CELEX: 31995R0392
Language: de
Date: 1995-02-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 392/95 DER KOMMISSION vom 24. Februar 1995 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Tadschikistan und Kirgisistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates

Nr. L 43/ 18        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 2. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 392/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Februar 1995
                   über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                   Tadschikistan und Kirgisistan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  —   2 500 Tonnen ab dem 24. März 1995 (Tadschikistan),
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   —   2 500 Tonnen ab dem 24. März 1995 (Kirgisistan),
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           —   2 500 Tonnen ab dem 30. März 1995 (Tadschikistan),
  Gemeinschaft,                                                    —   2 500 Tonnen ab dem 30. März 1995 (Kirgisistan).
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1999/94 des Rates
 vom 27. Juli 1994 über Maßnahmen zur unentgeltlichen              Die Bahnhöfe werden bei der Zuschlagsvergabe endgültig
  Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Bevöl­        festgelegt.
  kerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgi­
 sistan, Tadschikistan und der Republik Moldau ('), geän­                                   Artikel 2
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2621 /94 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                      (1 ) Entsprechend Artikel 4 der Verordnung (EG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nr. 2065/94 sind die Angebote bei folgender Adresse zu
                                                                   hinterlegen :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 der Kommis­
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
  Nr. 3078/94 (4), sind Vorschriften zu der in der Verord­         EAGFL-Garantie,
 nung (EG) Nr. 1999/94 vorgesehenen Lieferung landwirt­            Abteilung VI/G/2,
 schaftlicher Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine             Büro 10/05,
 Ausschreibung für die Lieferung von 10 000 Tonnen                 Rue de la Loi 120,
 Weichweizenmehl nach Tadschikistan und Kirgisistan                B-1049 Brüssel.
 durchzuführen .
                                                                   Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 6.
 Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republiken             März 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
 und der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in
 diese Gebiete ist es angebracht, die Lieferung der obenge­        Im Falle der Nicht-Annahme der Angebote am 6. März
 nannten Produkte in einer einzigen Maßnahme zu orga­              läuft eine zweite Frist für die Abgabe der Angebote am
 nisieren. Die gesamte Lieferung ist an einen einzigen             16. März 1995 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
 Zuschlagsempfänger zu vergeben.
                                                                   In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und im
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Anhang I um zehn Tage zu verschieben.
 entsprechen der Stellungsnahme des zuständigen Verwal­
 tungsausschusses —                                                (2) Das Angebot muß die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                   bezeichnete Lieferung der Gesamtmenge umfassen und
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               gibt die verlangten Preise für Abgangsorte in jedem im
                                                                  Anhang IV aufgeführten geographischen Gebiet an.
                          Artikel 1
                                                                  (3) Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
( 1 ) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2065/94 und                   (EG) Nr. 2065/94 findet keine Anwendung.
 insbesondere gemäß Artikel 2 werden die Kosten für die
 Lieferung von 10 000 Tonnen Weichweizenmehl (Netto­              (4) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Ausschreibungs­
gewicht) gemäß Anhang I ausgeschrieben.
                                                                  sicherheit wird für das Mehl auf 25 ECU je Tonne festge­
(2)     Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme des            setzt.
Mehls „frei Bord", verladen auf Eisenbahnwaggons, und
den Transport bis zu den Bestimmungsorten und inner­              (5) Die Sicherheit gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
halb der Fristen gemäß Anhang I. Der Zuschlagsemp­                Verordnung (EG) Nr. 2065/94 wird auf 340 ECU je
 fänger muß sich vergewissern, daß der Eisenbahntransport         Tonne Mehl festgesetzt.
auf der gesamten Strecke in einem nicht teilbaren
 Blockzug erfolgt.                                                (6) Die in den Absätzen 4 und 5 bezeichneten Sicher­
                                                                  heiten sind zugunsten der Kommission der Europäischen
(3) Das Mehl wird zur Verladung in einem Bahnhof in               Gemeinschaften zu leisten .
der Gemeinschaft wie folgt bereitgehalten :
                                                                                           Artikel 3
(') ABl. Nr. L 201 vom 4. 8 . 1994, S. 1 .
O ABl. Nr. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 213 vom 18 . 8. 1994, S. 3.                        Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(4) ÀBI. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 15.                       (EG) Nr. 2065/94 bezeichnete Übernahmebescheinigung
 ---pagebreak--- 25 . 2. 95         DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43/ 19
ist an den in Anhang II angegebenen Orten und durch          befindet, wo die Übernahme erfolgt, nach der Übernahme
die in Anhang II angegebenen Behörden nach dem in            eine Bescheinigung über die vollständige Abnahme der
Anhang III angegebenen Muster zu erstellen.                  Mengen für jede Bestimmung aus.
                        Artikel 4                                                   Artikel 5
Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2065/94        Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
vorgesehene Zahlung stellt die Interventionsstelle des       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Bahnhof            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Februar 1995
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 43/20          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 2. 95
                                                            ANHANG I
            Verpackung auf Paletten zu je 1,05 Tonnen mit Folie umverpackt und zusammengebunden.
            Tadschikistan :
            — 5 000 Tonnen Weichweizenmehl ab einem Bahnhof der Gemeinschaft.
            Lieferstufe :
            Ware nicht an der Grenze entladen.
            Letzter Liefertag an der Grenze :
            Sari-Assia : 2 500 Tonnen am 24. April 1995
            Amuzang : (via Termes) : 2 500 Tonnen am 30. April 1995.
            Kirgisistan :
           — 5 000 Tonnen Weichweizenmehl ab einem Bahnhof der Gemeinschaft.
            Lieferstufe :
           Ware nicht an der Grenze entladen .
            Letzter Liefertag an der Grenze :
            Kara-Su : 2 500 Tonnen am 24. April 1995
            Kar-Su : 2 500 Tonnen am 30. April 1995.
                                                           ANHANG II
           a) Übernahmeorte in Tadschikistan
               1 . Grenzübergänge Sari-Assia und Amuzang — Stufe Ware nicht entladen.
                   Für die Güterwagen, deren von der Kommission angebrachtes Siegel an den genannten Grenzüber­
                   gängen nicht unversehrt ist, kann die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach dem Entladen und
                   einer qualitativen und quantitativen Warenkontrolle am ersten Inlandsbahnhof, an dem das Entladen
                   möglich ist, ausgestellt werden.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheiningung ermächtigte Stelle :
                   Ministry of Trade and Material Resources of the Republic of Tadschikistan,
                   Dunshanbe,
                   Ul . Bochtar Nr. 37 .
           b) Übernahmeorte in Kirgisistan
               1 . Kara-Su — Stufe Ware nicht entladen .
                   Für die Güterwagen, deren von der Kommission angebrachtes Siegel an den genannten Grenzüber­
                   gängen nicht unversehrt ist, kann die Übernahmebescheinigung jedoch erst nach dem Entladen und
                   einer qualitativen und quantitativen Warenkontrolle am ersten Inlandsbahnhof, an dem das Entladen
                   möglich ist, ausgestellt werden.
               2. Zur Ausstellung der Übernahmebescheinigung ermächtigte Stelle :
                   Humanitarian Aid Commission,
                   72003 Bishkek,
                   Dom Pravitelstva .
 ---pagebreak--- 25. 2. 95            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 43/21
                                                                     ANHANG III
                                                         Verordnung (EG) Nr. 392/95
                                                                             MEHL
                  Übernahmebescheinigung bei Ankunft der Waggons in Kirgisistan und Tadschikistan
          Der Unterzeichnete,
                                                                                 (Name/Vorname/Funktion)
          bescheinigt hiermit, auf Rechnung von
          die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
          Typ des Erzeugnisses : Weichweizenmehl
          Ort und Tag der Übernahme :
                               Nummern der Waggons                                               Nummern der Plomben
                                                                                                         Ankunft
                                                             Ankunft
                   Abgang               Mengen                                         Abgang       (Unterschrift oder    Mengen (2)
                                                         (Unterschrift)
                                                                                                     Bemerkungen) (')
             1                   |.......           |                             I               IIl
             2                                                                                                         l
             3                                                                                                         \
            4
                                                    I ..........................  I
                                                                                                                       l
             5
             6                                                                                                         \
             7                                                                                                         l
             8                                                                                                         l
             9
           10                                                                                     \                    l
          (') Wenn die Plomben bei Ankunft sich nicht in ordnungsgemäßem Zustand befinden, ist anstelle der Unterschrift einzu­
               tragen : „zu kontrollieren".
          (2) Nur für die Waggons auszufüllen, die kontrolliert werden mußten. Das festgestellte Gewicht ist einzutragen.
          Name und Anschrift der Transportgesellschaft :
          Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
          Bemerkungen und/oder Vorbehalte :
                   Vertreter der Uberwachungsgesellschaft :                              Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                      Name, Unterschrift und Stempel
 ---pagebreak--- Nr. L 43/22        fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 2. 95
                                                        ANHANG IV
                                                                                   Preis je Brutto-Tonne
                               Geographisches Gebiet              Gesamtpreis
                                                                              Tadschikistan        Kirgisistan
            1 . Frankreich
            2. Italien/Griechenland
            3 . Schweden/Finnland
            4. Deutschland/Österreich/Benelux-Staaten/Dänemark
            5. Irland/Vereinigtes Königreich
            6. Spanien/Portugal