CELEX: 62011TA0197
Language: de
Date: 2012-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-197/11 P und T-198/11 P: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2012 — Kommission/Strack (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Zugang zu Dokumenten — Art. 26 und Art. 26a des Statuts — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst — Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage — Keine beschwerende Maßnahme — Art. 90 Buchst. a der Verfahrensordnung)

9.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 38/19
            
         Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2012 — Kommission/Strack
   (Rechtssache T-197/11 P und T-198/11 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - Art. 26 und Art. 26a des Statuts - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Unzulässigkeit der erstinstanzlichen Klage - Keine beschwerende Maßnahme - Art. 90 Buchst. a der Verfahrensordnung)
   2013/C 38/32
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und B. Eggers)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
   
      Gegenstand
   
   Zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen T-197/11 P und T-198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben, soweit das Gericht sich für zuständig erachtet hat, über eine Nichtigkeitsklage gegen eine aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 erlassene Entscheidung zu befinden.
            
         
               3.
            
            
               Das Rechtsmittel in der Rechtssache T-198/11 P wird zurückgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T-197/11 P und T-198/11 P sowie die Kosten der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-198/11 P.
            
         
               5.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-197/11 P.
            
         
               6.
            
            
               Herr Strack wird verurteilt, an das Gericht einen Betrag von 2 000 Euro zur Erstattung eines Teils der diesem entstandenen Kosten zu zahlen.
            
         
      (1)  ABl. C 186 vom 25.6.2011.