CELEX: 52012PC0356
Language: de
Date: 2012-06-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt-System abweichende Regelung einzuführen (Nur der ungarische Text ist verbindlich)

|
			
		
		
		52012PC0356
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame MwSt-System abweichende Regelung einzuführen (Nur der ungarische Text ist verbindlich) /* COM/2012/0356 final - 2012/0173 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (im Folgenden: die
MwSt-Richtlinie) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden
Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen
einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen
oder -umgehungen zu verhindern.
Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am
3. Februar 2012 registrierten Schreiben die Ermächtigung, für einen
Zeitraum von zwei Jahren eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie
abweichende Regelung einzuführen, so dass bei Lieferungen von Weizen und
Mengkorn, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Triticale, Sojabohnen, Raps- und
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkernen nicht der Lieferer, sondern der
steuerpflichtige Empfänger die Mehrwertsteuer schuldet (Verlagerung der
Steuerschuldnerschaft – sog. „Reverse charge“). 
Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten
mit Schreiben vom 26. April 2012 gemäß Artikel 395 Absatz 2 der
MwSt-Richtlinie von dem Antrag Ungarns in Kenntnis. Mit Schreiben vom
2. Mai 2012 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über alle für die
Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
Ungarn erklärte, mit verschiedenen Arten von Steuerhinterziehung
konfrontiert zu sein, die im Wesentlichen darin besteht, dass steuerpflichtigen
Empfängern für die Lieferungen, die sie erhalten haben, zum Vorsteuerabzug
berechtigende Rechnungen ausgestellt werden, der Lieferer aber daraufhin nicht
mehr auffindbar ist. Solche Steuerhinterziehungen betreffen sowohl den
inländischen als auch den innergemeinschaftlichen Handel.
Nach Angaben der ungarischen Behörden liegt bei 20 %
der Mehrwertsteuer, die für die vorgenannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
abgezogen oder zurückgefordert wird, Betrug vor, so dass dem ungarischen Fiskus
Mehrwertsteuer in Höhe von etwa 13,5 Mrd. HUF (in Preisen von 2010) entgeht.
Daher möchte Ungarn die Steuerschuldnerschaft verlagern,
wodurch die Betrugsmöglichkeit insofern entfiele, als ohne Erhebung von
Mehrwertsteuer das möglicherweise nicht mehr auffindbare Unternehmen die von
seinem Kunden erhaltene Mehrwertsteuer nicht einbehalten könnte. Der
uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug berechtigte steuerpflichtige Empfänger würde
die Mehrwertsteuer in ein und derselben Steuererklärung anmelden und abziehen.
Auf diese Weise könnten weitere erhebliche Einnahmenverluste unverzüglich verhindert
werden.
Gleichzeitig sollte Ungarn für Steuerpflichtige,
die von der Ausnahmeregelung erfasste landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern,
geeignete Kontrollmaßnahmen und Berichtspflichten einführen, um das
ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung zu gewährleisten und eine Verlagerung
der Steuerhinterziehung auf andere Stufen (z. B. die Verarbeitung der
Rohstoffe), landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Sektoren zu verhindern. Diese
Maßnahmen sollten der Kommission mitgeteilt werden.
Während der zweijährigen Anwendungsdauer der
Regelung kann Ungarn herkömmliche, dauerhaftere Kontrollmaßnahmen einführen,
die mit der MwSt-Richtlinie vereinbar sind, so dass diese Art von Steuerhinterziehung
nach Ablauf der Ermächtigung bekämpft werden kann. Ungarn hat angekündigt, keine
Verlängerung der Regelung beantragen zu wollen. 
Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollten die
erfassten Erzeugnisse unter Verwendung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 so genau wie möglich bestimmt werden. Die
Regelung wird nur für unverarbeitete Erzeugnisse gelten, die normalerweise
nicht in unverändertem Zustand für den Endverbrauch verwendet werden.
2.           Anhörung
interessierter Kreise und Folgenabschätzung
Es war nicht erforderlich, interessierte Kreise
anzuhören oder externe Fachkompetenz in Anspruch zu nehmen.
Da mit dem vorgeschlagenen Beschluss die MwSt-Hinterziehung
im Markt für Agrarerzeugnisse in Ungarn bekämpft werden soll, dürfte er sich
positiv auswirken.
Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der
Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall
begrenzt sein.
3.           Rechtliche
Aspekte des Vorschlags
Mit dem Beschluss wird Ungarn ermächtigt, bei
bestimmten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse eine von der MwSt-Richtlinie abweichende Regelung in Form einer
Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom Lieferer auf den steuerpflichtigen
Empfänger anzuwenden.
Der Beschluss stützt sich auf Artikel 395 der
MwSt-Richtlinie
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Der Beschluss betrifft die Ermächtigung eines
Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine Verpflichtung
dar.
Angesichts des strikt begrenzten
Anwendungsbereichs der Regelung und ihrer Befristung erscheint die Sonderregelung
dem angestrebten Ziel angemessen.
Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist
eine Abweichung von den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems nur im Wege
einer einstimmigen Ermächtigung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission
möglich. Ein Beschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da
er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
4.           Auswirkungen
auf den Haushalt
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
5.           Fakultative
Angaben
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
2012/0173 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Ungarns, eine von
Artikel 193 Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame
MwSt-System abweichende Regelung einzuführen
(Nur der ungarische Text ist
verbindlich)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – 
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem[2], insbesondere auf
Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Ungarn beantragte mit einem
bei der Kommission am 3. Februar 2012 registrierten Schreiben die
Ermächtigung, während eines Zeitraums von zwei Jahren bezüglich der
Steuerschuldnerschaft von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen.
In dem Schreiben erklärt Ungarn, keine Verlängerung dieser Ermächtigung
beantragen zu wollen.
(2)       Die Kommission unterrichtete
die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie
2006/112/EG mit Schreiben vom 26. April 2012 über den Antrag Ungarns. Mit
Schreiben vom 2. Mai 2012 teilte die Kommission Ungarn mit, dass sie über
alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)       Nach der allgemeinen Regel
des Artikels 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer von
dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert. Mit
der beantragten Ausnahmeregelung will Ungarn diese Steuerschuldnerschaft für
einen begrenzten Zeitraum auf den Steuerpflichtigen verlagern, der Lieferungen
bestimmter unverarbeiteter Agrarerzeugnisse in den Sektoren Getreide und
Ölsaaten erhält.
(4)       Ungarn hat festgestellt, dass
es in diesen Sektoren Unternehmen gibt, die sowohl im inländischen als auch im
innergemeinschaftlichen Handel auf unterschiedliche Weise Steuern hinterziehen,
indem sie die bei ihren Lieferungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht
an die Steuerbehörden abführen. Die Empfänger dieser Lieferungen können nach
wie vor die Vorsteuer abziehen, sofern es sich um Steuerpflichtige mit
uneingeschränktem Recht auf Vorsteuerabzug handelt.
(5)       Die Verlagerung der
Steuerschuldnerschaft vom Lieferer auf den steuerpflichtigen Empfänger ist eine
befristete Notfallmaßnahme, mit der die Möglichkeit beseitigt werden soll, auf
die genannte Weise Steuern zu hinterziehen. Durch die Anwendung der Regelung
für zwei Jahre dürfte Ungarn genug Zeit haben, um im Agrarsektor endgültige,
mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbare Regelungen einzuführen, so dass diese
Form der Steuerhinterziehung verhindert und bekämpft wird. 
(6)       Damit die Steuerhinterziehung
nicht auf die Stufe der Verarbeitung der Erzeugnisse, auf andere Erzeugnisse
oder andere Sektoren verlagert wird, sollte Ungarn geeignete Kontrollmaßnahmen
und Berichtspflichten einführen und der Kommission melden.
(7)       Damit die Ausnahmeregelung
nur für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt und Rechtssicherheit
gewährleistet wird, sollten die von der Regelung erfassten Erzeugnisse unter
Verwendung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[3]
bestimmt werden.
(8)       Die Regelung ist dem angestrebten
Ziel angemessen, da sie befristet ist und nicht allgemein, sondern nur für ganz
bestimmte Erzeugnisse gelten soll, die in der Regel in unverändertem Zustand
nicht für den Endverbrauch bestimmt sind und bei denen die Steuerhinterziehung
zu erheblichen MwSt-Mindereinnahmen geführt hat.
(9)       Die Sonderregelung wird sich
nicht auf den Gesamtbetrag der in Ungarn auf der Stufe des Endverbrauchs
erhobenen Mehrwertsteuer auswirken und die MwSt-Eigenmittel der Europäischen
Union nicht beeinträchtigen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Abweichend von Artikel 193 der Richtlinie
2006/112/EG wird Ungarn ermächtigt, bezüglich der Lieferung der folgenden, in
der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten
Erzeugnisse den steuerpflichtigen Empfänger als Steuerschuldner zu bestimmen:
 KN-Code || Erzeugnis 
 1001 || Weizen und Mengkorn 
 1002 || Roggen 
 1003 || Gerste 
 1004 || Hafer 
 1005 || Mais 
 1008 60 00 || Triticale 
 1201 || Sojabohnen, auch geschrotet 
 1205 || Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet 
 1206 00 || Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 
Artikel 2
Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 hängt
davon ab, dass Ungarn geeignete und wirksame Kontrollmaßnahmen und
Berichtspflichten für Steuerpflichtige einführt, die von diesem Beschluss
betroffene Erzeugnisse liefern.
Ungarn unterrichtet die Kommission über die
Einführung der Maßnahmen und Pflichten nach Absatz 1. 
Artikel 3
Dieser Beschluss gilt ab dem Datum seiner
Bekanntgabe zwei Jahre lang.
Artikel 4
Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. 
[2]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[3]               ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.