CELEX: 31964D0094
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/94/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

4 . 2. 64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  359/64
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter
                      und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur
                      Herstellung von Stopfen an das Königreich Belgien und das Groß­
                                                herzogtum Luxemburg
                          (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (64/94/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   von Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemeinsa­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         men Zolltarifs beantragt hat, und
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte
 Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                            Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion
 Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                     hat die genannten Waren vor dem 1 . Januar 1961
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen
 vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                  Zolltarifs beträgt 12 v. H.
 samen Zolltarifs betreffend Waren der Liste G,
                                                                      Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgischen
      gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­              Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist ersichtlich,
 burgischen Wirtschaftsunion vom 6. August 1963,                  daß sich der Verbrauch dieser Waren, die Eigen­
 mit dem diese die Gewährung eines Zollkontingents                erzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern und
 in Höhe von 25 t zum Zollsatz 1,8 v. H. für Würfel,              aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuh­
 Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork ein­                 ren während der letzten Jahre wie folgt entwickelt
 schließlich Würfel oder Quader zur Herstellung                   haben :
                                                                                                      ( In Tonnen)
                                                                                                           1963
                                                            1959       1960       1961       1962
                                                                                                       (8 Monate)
                Verbrauch (Schätzung)                      533,7    i   95,7      38,9      22,6
                Eigenerzeugung
                Einfuhren aus :
                   — dritten Ländern                       369,1        98,8      32,6       23,9          11,7
                   — den übrigen Mitgliedstaaten           194,1         4.7      14           7,3          5
                Ges amtausfuhren                             29.5        7.8        7,7        8,6           3,8
                   — davon Ausfuhren nach den
                      übrigen Mitgliedstaaten                23.6        7,8        7,7        8,6           3,8
      Die Waren werden innerhalb der Gemeinschaft                  auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen ist,
 nur in Frankreich und in Italien erzeugt, aber durch             die infolge der Angleichungen an den Gemeinsamen
  den Eigenverbrauch dieser beiden Mitgliedstaaten                 Zolltarif  mit    höheren     Zollsätzen      belastet  sind.
  fallen nur geringe Mengen zur Ausfuhr nach den                  Die unter Verwendung von Würfeln, Platten, Blättern
  übrigen Mitgliedstaaten an, die nicht ausreichen,               und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder
  deren Bedarf und insbesondere den der beiden                    Quader zur Herstellung von Stopfen verarbeiteten
  antragstellenden Mitgliedstaaten zu decken ; daraus              Waren stehen in starkem Wettbewerb mit gleichar­
  ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb                tigen aus anderen Grundstoffen, insbesondere Kunst­
  der Gemeinschaft .                                               stoffen hergestellten Waren. Daher könnte die Er­
                                                                   höhung der Gestehungskosten für die Fertigfabrikate
                                                                   aus Kork — die darauf zurückzuführen ist, daß sich
       Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­               die Erhöhung der Zollsätze auf diese Waren voll
  schaftsunion stützt sich auf die Tatsache, daß die               auswirkt — eine Schrumpfung der Absatzmöglich­
  Waren auf dem Markt der Gemeinschaft nicht in                    keiten der betreffenden verarbeitenden Industrien
   ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, so                   und eine Verdrängung dieser Waren durch andere
   daß die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                Waren _zur Folge haben , so daß beim Wettbewerb
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der Enderzeugnisse nachteilige Auswirkungen für        Einfuhren aus allen Ländern zu decken . Da sich
die verarbeitenden Industrien der Belgisch-Luxem­      die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten vor­
burgischen Wirtschaftsunion entstehen.                 aussichtlich auf einem zufriedenstellenden Stand sta­
                                                       bilisieren, können sie für 1964 mit rund 8 t veran­
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem       schlagt werden. Die Einfuhren aus dritten Ländern
Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen Mitglied­    können somit für 1964 auf etwa 12 t geschätzt
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­      werden .
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsa­
men Zolltarifs, und zwar um Nachteilen für die Ver­
sorgung eines Mitgliedstaats abzuhelfen, die sich          Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
aus dem schrittweisen Übergang von der nationa­        in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente dem
len Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten An­  Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der Ver­
 gleichung der nationalen Zollsätze an die des Ge­     wirklichung der Zollunion zu erreichen. Es ist daher
meinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzge­   insbesondere der Grad der gegenwärtigen Verwirk­
bung der Gemeinschaft ergeben können.                  lichung des gemeinsamen Marktes und die von dem
                                                       antragstellenden Mitgliedstaat bei der betreffenden
                                                       Zollposition letztlich zu erbringende Leistung zu
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse        berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß diese
auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kom­        Leistung einen Unterschied von 12 Punkten zwischen
 mission bei der Anwendung des Protokolls Nr. VI       dem Ausgangszollsatz der antragstellenden Mitglied­
 unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 des   staaten und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Vertrages sowie unter Berücksichtigung der Artikel    tarifs beseitigen.
 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunkten
 Rechnung tragen, die für die betreffenden Waren
 sowohl vom Standpunkt der antragstellenden Mit­            Die Kommission muß außerdem die besondere
 gliedstaaten als auch von dem der Gemeinschaft        Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für die ein
 aus kennzeichnend sind.                               Zollkontingent beantragt wird.
     Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Natur­
                                                            Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderten
 kork enschließlich Würfel oder Quader zur Herstel­     Umstände erscheint es zweckmäßig, einen Kontin­
 lung von Stopfen sind zur Zeit nur in begrenzten       gentszollsatz vorzusehen, der den für die antrag­
 Mengen in der Gemeinschaft verfügbar. Hierbei ist     stellenden Mitgliedstaaten entstehenden Nachteilen
 noch zu berücksichtigen, daß an Stelle von Kork­      begegnen kann, soweit dies mit einer Verlangsamung
 waren andere Erzeugnisse aus anderen Stoffen tre­      der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
 ten können, so daß — wenn dieser Möglichkeit Raum      Zolltarifs vereinbar ist, die im vorliegenden Fall
 gegeben wird — Korkwaren aus allen Ländern, und        jedoch nicht zu stark ausgeprägt sein kann. Diese
 sogar aus den Gemeinschaftsländern, allmählich         Erwägungen wie auch das Erfordernis, die Produk­
 keinen Absatz mehr finden .
                                                        tion dieses Grundstoffes in der Gemeinschaft in
                                                        erster Linie aufrechtzuerhalten und danach rationell
     Es ist also angezeigt, zunächst diesen Gesichts­   zu entwickeln, lassen es zweckmäßig erscheinen, das
 punkt zu berücksichtigen und an zweiter Stelle die     Zollkontingent für die vorerwähnten Waren mit
 Möglichkeit, die Korkerzeugung innerhalb der Ge­       einem Kontingentszollsatz zu versehen, der nicht
 meinschaft zu steigern, um den Bedarf der antrag­     über dem seit 1 . Juli 1963 für die gleichen Waren
 stellenden Mitgliedstaaten zumindest in größerem      angewandten Kontingentszollsatz liegt. Tatsächlich
 Umfang zu decken .                                    erscheint die bisher in vorliegendem Fall im Rahmen
                                                        eines Zollkontingents durchgeführte Angleichung an
     Diese Umstände zeigen, daß den antragstellen­      den Gemeinsamen Zolltarif gegenwärtig ausreichend .
 den Mitgliedstaaten erhebliche Nachteile entstehen,
die, mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versorgung      In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen
 der Gemeinschaft mit Naturkork zu sichern, eine        erscheint für Würfel, Platten, Blätter und Streifen
 Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Ein­       aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader
 führung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .     zur Herstellung von Stopfen eine Kontingentsmenge
                                                        von 12 t am ehesten angemessen. Der Kontingents­
     Nach den vorstehenden Angaben und insbeson­        zollsatz wird nachweislich zweckmäßigerweise
 dere den Zahlen für die ersten acht Monate des Jah­    weiterhin auf 1,8 v. H. festgesetzt.
 res 1963, wird der Gesamtverbrauch unter Berück­
sichtigung des beträchtlichen Rückgangs der Ausfuh­
 ren gegenüber den Vorjähren im Jahre 1963 rund             Aus der Gesamtsituation dieser Waren, die vor­
 20 t betragen ; auch 1964 ist kaum mit einer Ver­      stehend im wesentlichen geschildert worden ist,
 bräuchssteigerüng zu rechnen. Dieser Betrag ist —      kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte
 in Ermangelung jeder Eigenerzeugung — durch           Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbe­
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sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung              „Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Natur­
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaft­            kork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­           stellung von Stopfen" der Tarifnummer 45.02 des
staaten zu befürchten ist.                                  Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe
                                                             von 12 t zum Zollsatz 1,8 v. H. gewährt.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­           Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                             wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet             kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige          eingeführt werden.
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der                                   Artikel 2
Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente auf              Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Grund des Protokolls Nr. VI nur zur Deckung des              31 . Dezember 1964.
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des be­
troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden dürfen,
wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren                                      Artikel 3
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­
fuhr hatten, ausgeschlossen ist —                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                             und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Brüssel, den 19. Dezember 1963
                        Artikel 1
                                                                                       Für die Kommission
     Dem Königreich Belgien und dem Großherzog­
                                                                                          Der Präsident
 tum Luxemburg werden für ihre Einfuhren aus
 dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland für                                    Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1963
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne an die
                                          Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/95/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                              antragt hat, und
       gestützt auf das Protokoll Nr. IX, das insbe­              in Erwägung nachstehender Gründe :
 sondere Seidengarne betrifft, im Anhang zum Ab­                   Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
 kommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                  Deutschland Seidengarne zollfrei eingeführt ; der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­           Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v. H.
 gemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils             und ist vorübergehend auf 7 v. H. herabgesetzt.
 des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
 der Liste G,                                                      Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
                                                              zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
                                                              lagen ist ersichtlich, daß sich der Verbrauch dieser
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik          Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhr aus dritten
  Deutschland vom 3 . Juli 1963, mit dem diese ein            Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
 zollfreies Zollkontingent von 110 t für Seidengarne,         während der letzten Jahre wie folgt entwickeln :