CELEX: C2003/101/72
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-43/03: Klage der La Maison de l'Europe Avignon-Méditerranée gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2003

26.4.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 101/39
Entgegengehaltenes              Die deutsche Wort-/Bildmarke           Klagegründe und wesentliche Argumente
Marken- oder Zeichen-           „AXON“ (Nr. 1108589) für Wa-
recht:                          ren und Dienstleistungen der Klas-     Anmelder der Gemein-          Der Kläger
                                sen 10, 12, 35 und 36                  schaftsmarke:
Entscheidung der Wi-            Zurückweisung des Widerspruchs         Betroffene      Gemein-       Die Bildmarke „Julián Murua
derspruchsabteilung:                                                   schaftsmarke:                 Entrena“ (Anmeldung Nr. 62558)
                                                                                                     für Waren der Klasse 33 (Weine)
Entscheidung der Be-            Aufhebung der Entscheidung der
schwerdekammer:                 Widerspruchsabteilung         und      Inhaber des im Wi-            Die Bodegas Murúa S.A.
                                                                       derspruchsverfahren
                                Zurückverweisung der Sache an
                                die Widerspruchsabteilung              entgegengehaltenen
                                                                       Marken- oder Zeichen-
                                                                       rechts:
Klagegründe:                    —    Es bestehe zwischen den Ver-
                                     gleichszeichen          keine     Im Widerspruchsverfah-        Die spanische Marke „MURUA“
                                     Ähnlichkeit im Sinne des Ar-      ren entgegengehaltene         und die internationale Eintragung
                                     tikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)     Marke oder entgegenge-        Nr. 482779 mit Wirkung in
                                     der Verordnung (EG) Nr. 40/       haltenes Zeichen:             Deutschland, Frankreich, Öster-
                                     94 (1).                                                         reich, der Schweiz und den Bene-
                                                                                                     lux für die Waren der Klasse 33
                                —    Es liege keine Verwechs-
                                     lungsgefahr vor.
                                                                       Entscheidung der Wi-          Stattgeben des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:                  Unrichtige Anwendung von Arti-
                                                                                                     kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                     Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                     wechslungsgefahr)
Klage des Julián Murúa Entrena gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
                         10. Februar 2003
                                                                       Klage der La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée
                      (Rechtssache T-40/03)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                     eingereicht am 10. Februar 2003
                         (2003/C 101/71)
                                                                                           (Rechtssache T-43/03)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                              (2003/C 101/72)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Julián Murúa Entrena, wohnhaft in El Ciego, Álava (Spanien),
hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-          La Maison de l’Europe Avignon-Méditerranée mit Sitz in
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt D. Ignacio               Avignon (Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage
Temiño Ceniceros.                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Der Kläger beantragt,                                                  walt François Martineau.
—      die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin          Die Klägerin beantragt,
       die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 62588 in
       der Klasse 33 zurückgewiesen wird;                              —    die Beklagte zur Zahlung von 100 000 Euro als Ersatz
                                                                            des Schadens zu verurteilen, den sie dadurch erlitten hat,
—      jeder Partei ihre eigenen Kosten und gemeinschaftliche               dass der Vertreter der Europäischen Kommission in
       Kosten anteilig aufzuerlegen.                                        Marseille bei der Sitzung vom 23. Januar 2003 in
 ---pagebreak--- C 101/40              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
     den Geschäftsräumen der Vertretung der Europäischen                   Patras) in den Jahren 1993, 1994 und 1995 oder in dem
     Kommission in Marseille falsche und zumindest vertrauli-              Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger Beamte
     che Informationen verbreitet habe;                                    der Kommission in Luxemburg waren, auf der Grundlage
                                                                           eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“ („aircraft type
—    der Beklagten sämtliche „erstattungsfähigen Kosten“, ins-             seats“) zu erstatten;
     gesamt 10 000 Euro, aufzuerlegen.
                                                                      —    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
                                                                           mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung bean-
                                                                           tragt wird, durchgeführt wurden;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
                                                                           Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
Die Klägerin trägt vor, ein Vertreter der Beklagten habe in einer          der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
Sitzung am 23. Januar 2003 in Marseille falsche und jedenfalls             nicht erhalten haben;
vertrauliche Informationen verbreitet. Dadurch sei ihr der
Schaden entstanden, dessen Ersatz sie mit der vorliegenden            —    der Kommission die Gebühren, Kosten und Honorare
Klage fordere. Sie stützt ihre Anträge auf die außervertragliche           aufzuerlegen.
Haftung der Beklagten gemäß Artikel 288 EG und auf eine
angebliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, die der
Vertreter der Beklagten nach Artikel 287 EG habe.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      In der vorliegenden Rechtssache beantragen die Kläger die
                                                                      Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der die
                                                                      Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
                                                                      nach Griechenland geändert wurde.
Klage des Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar                Die Kläger stützen ihre Aufhebungsanträge (Haupt- und Hilfs-
                              2003                                    antrag) im Wesentlichen auf sechs Gründe, nämlich erstens
                                                                      einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
                    (Rechtssache T-44/03)                             Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts, zweitens einen
                                                                      Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, drittens einen
                                                                      Verstoß gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungs-
                        (2003/C 101/73)                               rechte, viertens einen Verstoß gegen das Willkürverbot und
                                                                      gegen die Begründungspflicht, fünftens einen Verstoß gegen
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen die Regel
                                                                      „patere legem quam ipse fecisti“ und sechstens einen Verstoß
                                                                      gegen die Fürsorgepflicht.
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg),
und 49 weitere Beamte haben am 7. Februar 2003 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
walt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.               Klage der Riva Acciaio S.p.A. gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
                                                                                                    2003
Die Kläger beantragen,
                                                                                          (Rechtssache T-45/03)
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
     aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
     Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug                                 (2003/C 101/74)
     auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke
     über Brindisi für die Jahre 1993, 1994 und 1995 oder                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
     den Zeitraum innerhalb dieser Jahre, in dem die Kläger
     Beamte der Kommission in Luxemburg waren, geändert
     wurde,
                                                                      Die Riva Acciaio S.p.A. hat am 6. Februar 2003 eine Klage
     oder hilfsweise                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle             eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
     aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschie-        Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, Massimo Merola, Maurizio
     denen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa,               Pappalardo und Federica Martin.