CELEX: 62008CO0166
Language: de
Date: 2009-05-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 19. Mai 2009.#Strafverfahren gegen Guido Weber.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Büdingen - Deutschland.#Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens - Begriff des Steuerpflichtigen.#Rechtssache C-166/08.

Rechtssache C‑166/08
      Strafverfahren
      gegen
      Guido Weber
      (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Büdingen)
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Richtlinie 89/397/EWG – Amtliche Lebensmittelüberwachung – Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens – Begriff des Betroffenen“
      Leitsätze des Beschlusses
      Rechtsangleichung – Amtliche Lebensmittelüberwachung – Richtlinie 89/397
      (Richtlinie 89/397 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2)
      Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/397 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass eine
         Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend vermarktet hat und deren Geschäftsführer auf der Grundlage
         von in einem Einzelhandelsgeschäft entnommenen Proben dieses Produkts für den Zustand und die Etikettierung des Produkts strafrechtlich
         oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, als „Betroffener“ im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
      
      (vgl. Randnr. 34 und Tenor)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
      19. Mai 2009(*)
      
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Richtlinie 89/397/EWG – Amtliche Lebensmittelüberwachung – Recht der Betroffenen auf Einholung eines Gegengutachtens – Begriff des Steuerpflichtigen“
      In der Rechtssache C‑166/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Amtsgericht Büdingen (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 10. April 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 18. April 2008, in dem Strafverfahren gegen
      
      Guido Weber
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Ó Caoimh sowie der Richter A. Arabadjiev und U. Lõhmus (Berichterstatter), 
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: R. Grass,
      gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden
         kann,
      
      nach Anhörung des Generalanwalts 
      folgenden
      Beschluss
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom
         14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Weber, Geschäftsführer der Routhier Weber GmbH (im Folgenden:
         Routhier Weber), der angeklagt ist, ein Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht zu haben.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
       Lebensmittelüberwachung
      3        Die amtliche Lebensmittelüberwachung wurde bis zum 31. Dezember 2005 durch die Richtlinie 89/397 geregelt.
      
      4        Der 13. Erwägungsgrund dieser Richtlinie lautet:
      
      „Es ist zwar einerseits nicht angebracht, den Betrieben das Recht zuzugestehen, sich der Überwachung zu widersetzen; andererseits
         sind ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Betriebsgeheimnis und die Einlegung eines Rechtsmittels, zu schützen.“
      
      5        Art. 4 der Richtlinie bestimmt:
      
      „(1)      Die Überwachung erfolgt 
      a)      regelmäßig, 
      b)      bei Verdacht der Nichtübereinstimmung. 
      (2)      Die Überwachung wird unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel durchgeführt.
      (3)      Sie erstreckt sich auf alle Stufen der Erzeugung, der Herstellung, der Einfuhr in die Gemeinschaft, der Behandlung, der Lagerung,
         der Beförderung, des Vertriebs und des Handels.
      
      …“
      6        In Art. 5 der Richtlinie 89/397 heißt es:
      
      „Die Überwachung besteht gemäß den in den Artikeln 6 bis 9 genannten Bedingungen und je nach der geplanten Untersuchung aus
         einer oder mehrerer der nachfolgenden Tätigkeiten: 
      
      1.      Inspektion 
      2.      Probenahme und Analyse 
      …“
      7        Art. 6 der Richtlinie sieht vor:
      
      „(1)      Der Inspektion unterliegen:
      …
      d)      die Enderzeugnisse;
      …
      h)      die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel; 
      …“
      8        Art. 7 der Richtlinie lautet: 
      
      „(1)      Von den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) bis f) genannten Erzeugnissen können Proben zu Analysezwecken entnommen werden.
         
      
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen
         können. 
      
      (2)      Die Analysen werden von amtlichen Laboratorien vorgenommen.
      Die Mitgliedstaaten können auch andere Laboratorien für diese Analysen zulassen.“
      9        Art. 10 der Richtlinie sieht vor:
      
      „Stellen die mit der Überwachung beauftragten Personen fest oder haben sie den Verdacht, dass eine Unregelmässigkeit vorliegt,
         so ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen.“
      
      10      In Art. 12 der Richtlinie 89/397 heißt es:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die von der Überwachung betroffenen natürlichen und juristischen
         Personen ein Rechtsmittel gegen die Maßnahmen einlegen können, die von der für die Durchführung der Überwachung zuständigen
         Behörde getroffen worden sind.
      
      …“
      Die Ursprungsbezeichnung „Feta“
      11      Der Begriff „Feta“ ist gemeinschaftsrechtlich als Ursprungsbezeichnung geschützt. Er ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1829/2002
         der Kommission vom 14. Oktober 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die
         Bezeichnung „Feta“ (ABl. L 277, S. 10) in das in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
         zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) vorgesehene
         Verzeichnis eingetragen worden.
      
      12      In Art. 4 der Verordnung Nr. 2081/92 heißt es:
      
      „(1)      Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssen
         die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entsprechen.
      
      (2)      Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben: 
      …
      b)      die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels anhand der gegebenenfalls verarbeiteten Grunderzeugnisse, der
         wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses oder des
         Lebensmittels;
      
      …“
       Nationales Recht
      13      Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch in seiner im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (im
         Folgenden: LFGB) bestimmt in § 11 („Vorschriften zum Schutz vor Täuschung“): 
      
      „(1)      Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen
         oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine
         Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
      
      1.      bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen
         über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art
         der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,
      
      …“
      14      In § 43 LFGB („Probenahme“) heißt es:
      
      „(1)      Die mit der Überwachung beauftragten Personen und, bei Gefahr im Verzug, die Beamten der Polizei sind befugt, gegen Empfangsbescheinigung
         Proben nach ihrer Auswahl zum Zweck der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit in Rechtsverordnungen nach diesem
         Gesetz nichts anderes bestimmt ist, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks
         nicht in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art und, soweit vorhanden aus demselben
         Los, und von demselben Hersteller wie das als Probe entnommene, zurückzulassen; der Hersteller kann auf die Zurücklassung
         einer Probe verzichten.
      
      (2)      Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum
         des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluss oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. 
      
      (3)      Derjenige, bei dem die Probe zurückgelassen worden ist und der nicht der Hersteller ist, hat die Probe sachgerecht zu lagern
         und aufzubewahren und sie auf Verlangen des Herstellers auf dessen Kosten und Gefahr einem vom Hersteller bestimmten, nach
         lebensmittelrechtlichen Vorschriften zugelassenen privaten Sachverständigen zur Untersuchung auszuhändigen.
      
      …“
      15      Die §§ 59 und 60 LFGB enthalten Straf‑ und Bußgeldvorschriften. § 59 LFGB bestimmt:
      
      „(1)      Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 
      …
      7.      entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 ein Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr
         bringt oder mit einer irreführenden Darstellung oder Aussage wirbt,
      
      …“
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      16      Am 2. November 2005 wurde durch das Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung Vechta (Deutschland) in einem in seine
         örtliche Zuständigkeit fallenden Einzelhandelsgeschäft eine Lebensmittelprobe entnommen. Auf der Verpackung des Produkts fand
         sich die Bezeichnung „Fresca d’Oro, Feta – original griechischer Schafskäse – aus Schaf- und Ziegenmilch in Salzlake gereift“.
      
      17      Das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Produkt war von Routhier Weber aus Griechenland nach Deutschland eingeführt worden.
         Anschließend gelangte es über die „ZHG Offenburg“ und die „Zentrale Gronau“ in das betroffene Geschäft.
      
      18      Nach Art. 1 der griechischen Ministerialverordnung Nr. 313025 vom 11. Januar 1994 über die Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung
         (g.U.) des Feta­‑Käses wird die Bezeichnung „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) für den in Salzlake eingelegten
         Weißkäse anerkannt, der traditionell in Griechenland, nämlich in den in Abs. 2 dieses Artikels genannten Regionen, aus Schafmilch
         oder einer Mischung von Schaf- und Ziegenmilch hergestellt wird.
      
      19      Das zum Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gehörende Lebensmittelinstitut Braunschweig,
         das die betreffende Probe untersuchte, ermittelte einen Kuhmilchanteil von 21 % (+/‑ 2 %). Die Nachweisgrenze liegt bei 3 %.
         Es hat daher die oben genannte Bezeichnung als irreführend im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB beurteilt und beanstandet.
         
      
      20      Bei der Entnahme der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Probe wurde im Tiefkühlraum des Geschäfts, in dem die Entnahme
         stattfand, eine Zweitprobe eingelagert. Weder der Hersteller des betreffenden Produkts noch die ZHG Offenburg wurden von der
         Probenahme und der Hinterlegung einer Zweitprobe unterrichtet.
      
      21      Auch Routhier Weber, die nicht auf dem Etikett des im Ausgangsverfahren betroffenen Produkts erscheint, wurde nicht von der
         Probenahme und von der Existenz einer Zweitprobe informiert. Von der Begutachtung der Probe erhielt sie erstmals am 21. März 2006
         Kenntnis, mithin fast drei Monate nach Ablauf der Mindesthaltbarkeitsdauer des Produkts. Ein Gegengutachten konnte dementsprechend
         nicht mehr eingeholt werden.
      
      22      Am 22. Dezember 2006 klagte die Staatsanwaltschaft Gießen den Geschäftsführer von Routhier Weber, Herrn Weber, an, unter Verstoß
         gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB ein Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht zu haben, und
         beantragte die Eröffnung eines strafrechtlichen Hauptverfahrens.
      
      23      Im Rahmen dieses Verfahrens sieht sich das vorlegende Gericht vor die Frage gestellt, ob der Angeklagte, der das im Ausgangsverfahren
         in Rede stehende Produkt in den Verkehr gebracht hat, als Betroffener im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 89/397 angesehen
         werden kann. Wenn ja, bedeute dies, dass er ein Recht auf Untersuchung der Zweitprobe zwecks Einholung eines Gegengutachtens
         habe.
      
      24      Das Amtsgericht Büdingen hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
      
      Ist Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 89/397 hinsichtlich des Begriffs „die Betroffenen“ dahin gehend auszulegen, dass
         damit nicht nur der Hersteller, sondern auch ein Vermarkter des Lebensmittels gemeint ist, sofern dieser für den Zustand und
         die Etikettierung des Lebensmittels strafrechtlich oder bußgeldrechtlich von den Verfolgungsbehörden in die Haftung genommen
         werden soll?
      
       Zur Vorlagefrage
      25      Kann die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden, so kann der
         Gerichtshof gemäß Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung nach Anhörung des Generalanwalts jederzeit durch Beschluss entscheiden,
         der mit Gründen zu versehen ist und auf die betreffende Rechtsprechung verweist.
      
      26      Diese Vorschrift ist hier anzuwenden.
      
      27      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397
         dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend vermarktet hat und deren Geschäftsführer
         auf der Grundlage von in einem Einzelhandelsgeschäft entnommenen Proben dieses Produkts für den Zustand und die Etikettierung
         des Produkts strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, als „Betroffener“ im Sinne dieser
         Vorschrift anzusehen ist.
      
      28      Dazu ist zunächst festzustellen, dass schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmung jeder Mitgliedstaat dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer
         ein Recht auf Einholung eines Gegengutachtens einzuräumen hat (Urteil vom 10. April 2003, Steffensen, C‑276/01, Slg. 2003,
         I‑3735, Randnr. 42). 
      
      29      Hier ist den Randnrn. 21 und 22 des vorliegenden Beschlusses zu entnehmen, dass Routhier Weber weder von der Probenahme noch
         von der Existenz der Zweitprobe informiert wurde und dass der Geschäftsführer der Gesellschaft unter Bezugnahme auf diese
         Überwachungsmaßnahmen angeklagt wurde, ein Lebensmittel unter einer irreführenden Bezeichnung in den Verkehr gebracht zu haben.
      
      30      Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass durch ein Gegengutachten die legitimen Rechte der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer,
         insbesondere ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die zur Durchführung der Überwachung getroffenen Maßnahmen,
         gewahrt werden sollen (Urteil Steffensen, Randnr. 48).
      
      31      In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der auf der Grundlage der Ergebnisse der Analysen von bei einem Einzelhändler
         entnommenen Proben eines Lebensmittels ein Strafverfahren gegen eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer einer
         dieses Produkt einführenden Gesellschaft eingeleitet wurde, muss die betreffende Gesellschaft folglich als Betroffener im
         Sinne des Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397 angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil Steffensen, Randnr. 49).
      
      32      Zwar handelt es sich im Unterschied zu dem Sachverhalt in der Rechtssache, in der das Urteil Steffensen erging, hier nicht
         um ein Bußgeldverfahren, sondern um ein Strafverfahren, und geht es nicht um einen „Rechtsbehelf“ bei einem Gericht, sondern
         um eine unmittelbare Anrufung des Gerichts im Anschluss an die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Selbst wenn sich
         Art. 10 der Richtlinie 89/397 in erster Linie auf administrative Maßnahmen zu beziehen scheint, ergibt sich jedoch, wie die
         Kommission geltend macht, aus diesem Urteil, dass die Mitgliedstaaten auch dann im Rahmen der betreffenden Richtlinie handeln,
         wenn sie das Lebensmittelrecht mittels repressiver Maßnahmen durchsetzen. Den Verteidigungsrechten, konkretisiert in Art. 7
         Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397, kommt aber im Rahmen eines Strafverfahrens ganz besondere Bedeutung zu.
      
      33      Ferner darf der Umstand, dass im Ausgangsverfahren der Importeur nicht auf dem Etikett des fraglichen Produkts erscheint,
         der Inanspruchnahme des Rechts auf Einholung eines Gegengutachtens nicht entgegenstehen. So geht aus Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 89/397
         und der dortigen Aufzählung der verschiedenen Stufen, auf denen die Überwachung stattfindet, hervor, dass die administrativen
         und/oder repressiven Maßnahmen eine große Zahl von Personen betreffen können, die weit über die Zahl derer hinausgeht, die
         nach dem Lebensmittelrecht der Gemeinschaft auf dem Etikett erwähnt werden.
      
      34      Nach alledem ist auf die Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397 dahin auszulegen ist,
         dass eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend vermarktet hat und deren Geschäftsführer auf der
         Grundlage von in einem Einzelhandelsgeschäft entnommenen Proben dieses Produkts für den Zustand und die Etikettierung des
         Produkts strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, als „Betroffener“ im Sinne dieser Vorschrift
         anzusehen ist.
      
       Kosten
      35      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung
            ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend vermarktet hat und deren Geschäftsführer
            auf der Grundlage von in einem Einzelhandelsgeschäft entnommenen Proben dieses Produkts für den Zustand und die Etikettierung
            des Produkts strafrechtlich oder bußgeldrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, als „Betroffener“ im Sinne dieser
            Vorschrift anzusehen ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.