CELEX: C2002/003/23
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-418/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2001 in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH & Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG

C 3/16                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.1.2002
2.   Falls die Frage 1. a bejaht wird:                               3.    Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens
                                                                           des marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz,
     a)    Ist die Frage nach der Ähnlichkeit der Marke und               welcher Umstellungsaufwand (insbesondere Kosten) den
           des Zeichens in einem solchen Fall anhand eines                 Nachfragern entstünde, die bislang das Produkt des
           anderen Maßstabs als desjenigen der (direkten oder              marktbeherrschenden Unternehmens bezogen haben,
           indirekten) Herkunftsverwechslung zu beurteilen                 wenn sie zukünftig das Produkt eines Konkurrenzunter-
           und wenn ja, anhand welches Maßstabs?                           nehmens bezögen, welches von der urheberrechtlich
                                                                           geschützten Datenbank keinen Gebrauch macht?
     b)    Welches Gewicht kommt bei der Frage nach der
           Ähnlichkeit der Marke und des Zeichens dem Um-
           stand zu, dass das beanstandete Zeichen in einem
           solchen Fall von den beteiligten Verkehrskreisen nur
           als Verzierung aufgefasst wird?
(1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 25. September
                                                                     2001 in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH gegen
                                                                     Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
                                                                                          zierungs-AG (ÖSAG)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                    (Rechtssache C-421/01)
Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom
12. Juli 2001 in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH &
      Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG                                                  (2002/C 3/24)
                    (Rechtssache C-418/01)
                           (2002/C 3/23)
                                                                     Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. September
                                                                     2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     24. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Traunfellner GmbH
Das Landgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof            gegen Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-Finan-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                  zierungs-AG (ÖSAG), um Vorabentscheidung über folgende
12. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen          Fragen:
am 22. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit IMS Health GmbH
& Co. OHG gegen NDC Health GmbH & Co. KG, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              Frage 1
                                                                     Ist ein alternativer Angebotsvorschlag eines Bieters, der darin
1.   Ist Art. 82 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass es
     ein missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschen-          besteht, statt der ausgeschriebenen Herstellung der Oberdecke
                                                                     der Straßenfahrbahn durch Beton eine Asphaltoberdecke vor-
     den Unternehmens darstellt, den Abschluss eines Lizenz-
     vertrages über die Nutzung einer urheberrechtlich               zuschlagen, ein „Änderungsvorschlag“ im Sinne von Art 19
     geschützten Datenbank mit einem Unternehmen zu                  Abs 1 der RL 93/37/EWG (1)?
     verweigern, welches Zutritt zu demselben räumlichen und
     sachlichen Markt haben möchte, wenn die Teilnehmer der          Frage 2
     Marktgegenseite, also die potentiellen Nachfrager, jedes
     Produkt, welches von der urheberrechtlich geschützten           Kann das für die Zulässigkeit der Annahme eines „Änderungs-
     Datenbank keinen Gebrauch macht, ablehnen, weil sie             vorschlags“ im Sinne von Art 19 Abs 1 der RL 93/37/EWG in
     sich auf die Verwendung von Produkten auf der Basis             nationalen Rechtsvorschriften aufgestellte Kriterium, dass mit
     der urheberrechtlich geschützten Datenbank eingestellt          dem Alternativvorschlag „die Erbringung einer qualitativ
     haben?                                                          gleichwertigen Leistung sichergestellt ist“, rechtmäßigerweise
                                                                     als gemäß Art 19 Abs 1 und 2 der RL 93/37/EWG vom
2.   Ist es für die Frage eines missbräuchlichen Verhaltens des      Auftraggeber festgelegte und erläuterte „Mindestanforderung“
     marktbeherrschenden Unternehmens von Relevanz, in               angesehen werden, wenn die Ausschreibungsunterlage nur
     welchem Umfang es Mitarbeiter der Marktgegenseite               auf die nationale Rechtsvorschrift verweist und nicht näher
     in die Entwicklung der urheberrechtlich geschützten             definiert, anhand welcher konkreten Vergleichsparameter die
     Datenbank einbezogen hat?                                       „Gleichwertigkeit“ zu überprüfen ist?