CELEX: C1999/366/08
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-27/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts): Metalmeccanica Fracasso SpA, Leitschutz Handels- und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landesregierung für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Auftrags an den einzigen Bieter, der für geeignet gehalten wurde, an der Ausschreibung teilzunehmen)

18.12.1999             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 366/5
1. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                  Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemeinen oder besonderen
   85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt-                   Maßnahmen zu treffen, um die Projekte im Hinblick darauf zu
   verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten          überprüfen, ob bei ihnen erhebliche Auswirkungen auf die
   Projekten verleihen einem Mitgliedstaat weder die Befugnis,               Umwelt zu besorgen sind, und sie bejahendenfalls einer Untersu-
   bestimmte unter Anhang II der Richtlinie fallende Klassen                 chung ihrer Auswirkungen zu unterziehen.
   von Projekten einschließlich der Änderung dieser Projekte von
   vornherein allgemein von dem durch die Richtlinie geschaffenen
   Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen,              (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
   noch auch die Befugnis, ein spezifisches Projekt wie das Projekt
   der Umstrukturierung eines Flughafens mit einer Start- und
   Landebahn von weniger als 2 100 m aufgrund entweder eines
   nationalen Gesetzes oder einer Einzelprüfung dieses Projekts
   einem solchen Verfahren zu entziehen, sofern nicht dieses
   Projektklassen oder das spezifische Projekt nach einer Gesamt-
   beurteilung keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
   besorgen lassen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustel-
   len, ob die zuständigen Behörden auf der Grundlage der von
   ihnen durchgeführten Einzelfallprüfung, die dazu geführt hat,                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
   daß das betreffende spezifische Projekt von dem durch die
   Richtlinie geschaffenen Prüfungsverfahren ausgenommen wird,
   die Erheblichkeit der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt                                (Vierte Kammer)
   entsprechend der Richtlinie richtig beurteilt haben.
                                                                                            vom 16. September 1999
2. Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337 gestattet es,
   bei einem Projekt, das eine Prüfung nach der Richtlinie erfordert,
   einem Mitgliedstaat, anstelle des durch die Richtlinie eingeführten   in der Rechtssache C-27/98 (Vorabentscheidungsersuchen
   Verfahrens ein anderes Prüfungsverfahren zu verwenden, wenn           des Bundesvergabeamts): Metalmeccanica Fracasso SpA,
   dieses alternative Verfahren in ein bestehendes oder ein nach         Leitschutz Handels- und Montage GmbH gegen Amt der
   Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie einzuführendes nationales           Salzburger Landesregierung für den Bundesminister für
   Verfahren eingegliedert ist. Bei einem solchen Verfahren sind                      wirtschaftliche Angelegenheiten (1)
   jedoch die Anforderungen der Artikel 3 und 5 bis 10 der
   Richtlinie, zu denen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß        (Öffentliche Bauaufträge — Erteilung des Auftrags an den
   Artikel 6 der Richtlinie gehört, zu beachten.                         einzigen Bieter, der für geeignet gehalten wurde, an der
                                                                                          Ausschreibung teilzunehmen)
3. Ein Projekt wie das im Ausgangsverfahren streitige, das zwar in
   einer programmatischen Gesetzesnorm vorgesehen ist, aber in                                    (1999/C 366/08)
   einem eigenen Verwaltungsverfahren genehmigt worden ist, fällt
   nicht unter Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337. Die
   Anforderungen, denen eine solche Norm sowie das Verfahren, in
   dem sie erlassen worden ist, entsprechen muß, damit die Ziele                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
   der Richtlinie einschließlich des Zieles der Bereitstellung von
   Informationen erreicht werden, bestehen in der Genehmigung
   dieses Projekts durch einen besonderen Gesetzgebungsakt, der          In der Rechtssache C-27/98 betreffend ein dem Gerichtshof
   alle Angaben enthält, die im Hinblick auf die Prüfung der             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
   Auswirkungen dieses Projekts auf die Umwelt erheblich sein            österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhän-
   können.                                                               gigen Rechtsstreit, Metalmeccanica Fracasso SpA, Leitschutz
                                                                         Handels- und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger
                                                                         Landesregierung für den Bundesminister für wirtschaftliche
4. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 85/337 fällt ein               Angelegenheiten, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
   Flughafen, der sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken          über die Auslegung des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie
   dienen kann, dessen überwiegende Nutzung aber kommerzieller           93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
   Art ist, in den Anwendungsbereich der Richtlinie.                     der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.
                                                                         L 199, S. 54) in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG des
                                                                         Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
5. Haben der Gesetzgeber oder die Verwaltung eines Mitgliedstaats        1997 zur Änderung der Richtlinien 95/50/EWG, 93/36/EWG
   das ihnen durch Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 der         und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
   Richtlinie 85/337 eingeräumte Ermessen überschritten, so kann         Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge
   sich der einzelne vor einem Gericht eines Mitgliedstaats gegenüber    (ABl. L 328, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)
   den nationalen Stellen auf diese Bestimmungen berufen und             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn
   dadurch erreichen, daß diese nationale Vorschriften oder Maß-         (Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragne-
   nahmen außer Betracht lassen, die mit diesen Bestimmungen             malm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl,
   unvereinbar sind. In einem solchen Fall ist es Sache der Träger       Hauptverwaltungsrat — am 16. September 1999 ein Urteil
   öffentlicher Gewalt eines Mitgliedstaats, im Rahmen ihrer             mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 366/6                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18.12.1999
1. Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom           chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
    14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe           und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
    öffentlicher Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 97/52/EG     Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
    des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober           auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) hat der
    1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG             Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur              merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann,
    Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge      J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gulmann und
    verpflichtet den Auftraggeber nicht, den Auftrag dem einzigen       D. A. O. Edward — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
    Bieter zu erteilen, der für geeignet gehalten wurde, an der         — am 16. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
    Ausschreibung teilzunehmen.                                         erlassen:
2. Die einzelnen können sich vor den nationalen Gerichten auf           Der in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag
    Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 93/37 in der Fassung der         sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) verankerte
    Richtlinie 97/52 berufen.                                           Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen
                                                                        Beihilfe allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antre-
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
                                                                        ten, nicht entgegen, sofern diese Beihilfe dazu bestimmt ist, die
                                                                        beruflichen Nachteile auszugleichen, die den Arbeitnehmerinnen aus
                                                                        ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz entstehen.
                                                                        (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 16. September 1999
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-218/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Conseil de Prud’hommes Le Havre): Oumar                                             vom 21. September 1999
Dabo Abdoulaye u. a. gegen Régie nationale des usines
                           Renault SA (1)                               in der Rechtssache C-392/96: Kommission der Europäi-
                                                                                     schen Gemeinschaften gegen Irland (1)
(Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143                (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Verträglichkeitsprü-
EG ersetzt worden) und der Richtlinien 75/117/EWG und                   fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten —
76/207/EWG des Rates — Tarifvertrag, der eine Beihilfe für                               Festsetzung von Schwellenwerten)
schwangere Frauen beim Antritt ihres Mutterschaftsurlaubs
                              vorsieht)                                                           (1999/C 366/10)
                          (1999/C 366/09)                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-392/96, Kommission der Europäischen
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Richard B. Wainwright) ge-
                                                                        gen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley), wegen
In der Rechtssache C-218/98 betreffend ein dem Gerichtshof              Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni
Conseil de Prud’hommes Le Havre (Frankreich) in dem bei                 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
diesem anhängigen Rechtsstreit, Oumar Dabo Abdoulaye u. a.              öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40),
gegen Régie nationale des usines Renault SA, vorgelegtes                insbesondere aus ihrem Artikel 12 und aus dem EG-Vertrag
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen
Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag             ergriffen hat, um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser
sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und            Richtlinie zu gewährleisten, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975                mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten              sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D.
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für            A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt:
Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) und der Richtlinie                 A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirkli-                 21. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: