CELEX: 62012TN0457
Language: de
Date: 2012-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-457/12: Klage, eingereicht am 18. Oktober 2012 — Stromberg Menswear/HABM — Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)

2.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/20
            
         Klage, eingereicht am 18. Oktober 2012 — Stromberg Menswear/HABM — Leketoy Stormberg Inter (STORMBERG)
   (Rechtssache T-457/12)
   2013/C 63/40
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Stromberg Menswear Ltd (Leeds, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Tsoutsanis und C. Tulley, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Leketoy Stormberg Inter AS (Kristiansand S, Norwegen)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 3. August 2012 in der Sache R 428/2012-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 3. August 2012 in der Sache R 428/2012-4 abzuändern und dem Antrag auf Wiedereinsetzung stattzugeben und i) die Entscheidung des HABM, die Umwandlung zu erlauben, aufzuheben oder ii) hilfsweise, Stromberg Menswear zu erlauben, Beschwerde gegen die Entscheidung des HABM, die Umwandlung zu erlauben, einzulegen, und die Beschwerde an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM sämtliche Auslagen und Honorare aufzuerlegen, die Stromberg Menswear im Zusammenhang mit den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht entstanden sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „STORMBERG“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 2557155.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Das Nichtigkeitsverfahren wurde für erledigt erklärt, nachdem der Inhaber der angegriffenen Gemeinschaftsmarke auf diese verzichtet hatte.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 57 bis 60 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009 und Regel 48 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung der Kommission Nr. 2868/95;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.