CELEX: 31977D0315
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1972

28. 4. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 39
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 5 . April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä­
                             ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1972
                                                          (77/ 315 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds
                                                                     ( 1963 ) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter
                                                                     Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Verwaltung des Fonds erteilt,
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete            in Erwägung nachstehender Gründe :
Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­              Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1972 be­
gaskar ^) ,                                                          standen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglied­
                                                                     staaten in Höhe von 697 895 134,28 Rechnungseinheiten
                                                                     und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ; außerdem
 gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates vom                  ist ein Kassenvorschuß des Entwicklungsfonds für die
 25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen
                                                                     überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) in
 Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­                Höhe von 35 216 819,37 Rechnungseinheiten bewilligt
 gemeinschaft ^) ,                                                   worden .
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeichnete
Interne Abkommen über die Finanzierung und die Ver­                  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europä­
waltung der Hilfe der Gemeinschaft ^) , insbesondere auf             ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) im Haushalts­
Artikel 17,                                                           jahr 1972 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla­
                                                                     stung zu erteilen ist —
gestützt auf die Finanzregelung 64/356/EWG für den auf
Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung
 und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichte­
                                                                     BESCHLIESST :
 ten Europäischen Entwicklungsfonds (4) , insbesondere
 auf die Artikel 7 und 8 ,
                                                                                              Artikel 1
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                    Der Rat gibt zu den Bemerkungen Nr. 80 und Nr. 81 im
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungsle­
des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF)                gung für das Haushaltsjahr 1972 die im Anhang enthal­
zum 31 . Dezember 1972,                                              tene Stellungnahme ab.
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus­
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                                       Artikel 2
1 972 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer­
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind,                       Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
                                                                     Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) zum 31 . Dezember
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                   1972 wie folgt fest :
14 . Dezember 1976,
                                                                     bei den Einnahmen
                                                                     auf 701 448 955,20 Rechnungseinheiten ;
 (') ABl. Nr. 93 vom  11.6.    1964,  S. 1431 /64.
(2)  ABl. Nr. 93 vom  11 . 6.  1964 , S. 1472/64 .
                                                                     bei den Ausgaben (Zahlungen)
 (3) ABl. Nr. 93 vom  11 . 6 . 1964 , S. 1493 /64 .
 (4) ABl. Nr. 93 vom  11 . 6 . 1964 , S. 1498 /64 .                  auf 582 204 786,41 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28. 4 . 77
                          Artikel 3                                  Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                                          Im Namen aes Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh­
rung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwick­                                                          Der Präsident
lungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1972 .
                                                                                                                 D. OWEN
                                                           ANHANG
              Der Rat nimmt zu den Bemerkungen Nr. 80 und Nr. 81 des Kontrollausschusses zur Preisstützung wie folgt
              Stellung:
              DER RAT ersucht die Kommission, ihm bald einen Gesamtbericht über die Verwaltung und das Funktio­
              nieren des 1971 errichteten Stützungsfonds für Ölsaaten und Saatenöle und über die daraus für ähnliche
              Maßnahmen zu ziehenden Schlußfolgerungen vorzulegen.
              DER RAT ersucht die Kommission, weiterhin die erforderlichen Schritte zu unternehmen , um die Bereini­
              gung des der Ausgleichskasse des OCAM-Zuckerabkommens gewährten Vorschusses zu gewährleisten.