CELEX: C2001/173/61
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-60/01: Klage der Marie-Josée Bollendorff gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. März 2001

C 173/34              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.6.2001
Klage der Marie-Josée Bollendorff gegen das Europäische               Klage der Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH gegen
          Parlament, eingereicht am 13. März 2001                     den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. März
                                                                                                     2001
                    (Rechtssache T-60/01)
                                                                                           (Rechtssache T-64/01)
                        (2001/C 173/61)
                                                                                               (2001/C 173/62)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft in Bertrange (Luxemburg),           Afrikanische Frucht-Compagnie GmbH, Hamburg (Deutsch-
hat am 13. März 2001 eine Klage gegen das Europäische                 land), hat am 19. März 2001 eine Klage gegen den Rat der
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-            Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
meinschaften eingereicht. Prozess- und Zustellungsbe-                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent Mosar,           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Luxemburg.                                                            Klägerin ist Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Zustellungsanschrift
                                                                      in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
                                                                      —     die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Eu-
      mit der diese das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst
                                                                            ro 1 358 228 nebst 3,75 % Zinsen hieraus ab dem
      vom 21. März 2000 bis 30. April 2000 als unbefugt
                                                                            Zeitpunkt der Verkündung des Urteils und einen ange-
      angesehen und ihren Jahresurlaub um 194 Arbeitsstun-
                                                                            messenen Ausgleich für die seit dem 01.01.1999 eingetre-
      den gekürzt hat;
                                                                            tene Geldentwertung, mindestens jedoch weitere 1,1 %
                                                                            pro Jahr aus Euro 1 358 228 zu zahlen;
—     dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                   —     festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der
                                                                            Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, welcher der
                                                                            Klägerin durch die Verordnungen (EG) Nr. 1637/98
                                                                            und Nr. 2362/98 und insbesondere durch die darin
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       enthaltenen Regelungen verursacht worden ist oder wer-
                                                                            den wird;
Der Vertrauensarzt des Organs bestritt die von zwei Ärzten           —     die Kostenentscheidung vorzubehalten.
bescheinigte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin. Die beiden Ärzte
bestätigten daraufhin ihre Bescheinigungen, und die Klägerin
blieb dem Dienst während des in den Bescheinigungen festge-           Klagegründe und wesentliche Argumente
setzten Zeitraums fern. Später stellte die Klägerin fest, dass ihr
Fernbleiben vom Dienst auf ihren Jahresurlaub angerechnet
worden war.                                                           Die Klägerin hat von jeher Bananen aus Drittstaaten nach
                                                                      Österreich; Finnland und Schweden verkauft.
Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die Entscheidung          Die Klage betrifft die Berechnung der Referenzmengen der
über die Kürzung ihres Jahresurlaub unter Verletzung der              Klägerin für 1999. Laut der Klägerin sei diese Berechnung
Artikel 59 und 60 des Beamtenstatuts ergangen sei und daher           durch drei Besonderheiten gekennzeichnet, die von den Regeln
keine Rechtsgrundlage habe.                                           der Marktorganisation, wie sie für die Jahre vor 1999 gegolten
                                                                      hatten, abweichen, und infolge derer die Marktbeteiligten in
                                                                      der Gemeinschaft, wie sie bis zum 31.12.1994 bestanden,
Ihr sei vom Leiter der Personalabteilung die Entscheidung über        zum Vorteil der Marktbeteiligten in den neuen Mitgliedstaaten
die Kürzung ihres Urlaubs nicht mitgeteilt worden; auch sei           benachteiligt worden seien: Erstens sei die Regel zur Feststel-
ihr keine Entscheidung der Anstellungsbehörde zugegangen,             lung des Referenzzeitraumes geändert. Ferner sei die Gemein-
aufgrund deren sie zu den Einwänden gegen die Bescheinigun-           schaft bei der Berechnung der Referenzmengen für 1999
gen hätte Stellung nehmen können. Das Europäische Parlament           von überhöhten Mengen ausgegangen, soweit es um die
habe daher Artikel 25 des Statuts verletzt.                           Marktbeteiligten in Österreich, Finnland und Schweden geht.
                                                                      Endlich hätten die Referenzmengen für 1999 nach Artikel 3
                                                                      und 5 der Verordnung Nr. 1442/93 (1) berechnet werden
                                                                      müssen, aber seien nach dem Kriterium des sogenannten
                                                                      „tatsächlichen Importeurs“ berechnet worden.