CELEX: 31997R0730
Language: de
Date: 1997-04-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 730/97 DER KOMMISSION vom 24. April 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 108/26          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 4. 97
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 730/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 24. April 1997
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                         Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),                   Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden , unter Berücksichtigung folgender             dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                 eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel ,                                           Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                 Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geemteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53 , ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts     der  beabsichtigten     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2 ABL Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21 .                        M ABl. Nr. L 64 vom 5. 3. 1997, S. 1 .
 ---pagebreak---  25. 4. 97           IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 108 /27
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),                 hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des            gesetzten Frist Stellung genommen —
 Erzeugnisses multipliziert wird.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
                                                                                              Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                     ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                    (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                  für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 ,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                     (3)   Für die Ausfuhren nach den             Bestimmungen
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten              Nrn . 022, 024, 028 , 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
 ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt               keine Erstattung festgesetzt.
bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                          Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               Diese Verordnung tritt am 25. April 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. April 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
(-1) ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
  4 ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /28       [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25 . 4. 97
                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der        Kommission vom           24. April      1997   zur  Festsetzung   der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung f)        Betrag der                                                           Betrag der
                                                                          Erzeugniscode        Bestimmung (')
                                             Erstattungen                                                         Erstattungen
  0401 10 10 9000              +                   3,324                0402 21 99 9600              4              131,29
 0401 10 90 9000               +                   3,324                0402 21 99 9700              4­             137,24
  0401 20 11 9100              4­                  3,324                0402 21 99 9900              4­             143,96
 0401 20 11 9500               4                   5,138                0402 29 15 9200              4­                0,6300
  0401 20 19 9100              +                   3,324                0402 29 15 9300              4­                0^530
 0401 20 19 9500               +                   5,138                0402 29 15 9500              4­                 1,0040
 0401 20 91 9100               +                   6,843                0402 29 15 9900              4­                 1,0802
  0401 20 91 9500              +                   7,973                0402 29 19 9200              4­                0,6300
  0401 20 99 9100              4­                  6,843
                                                                        0402 29 19 9300              4­                0,9530
 0401 20 99 9500               4­                  7,973
                                                                        0402 29 19 9500              4­                 1,0040
 0401 30 11 9100               +                  10,23
                                                                        0402 29 19 9900              4­                 1,0802
  0401 30 11 9400              +                  15,79
                                                                        0402 29 91 9100              +                  1,0878
 0401 30 11 9700               +                  23,71
                                                                        0402 29 91 9500              -+"                1,1851
 0401 30 19 9100               +                  10,23
                                                                        0402 29 99 9100              4­                 1,0878
  0401 30 19 9400              +                  15,79
                                                                        0402 29 99 9500              4­                 1,1851
 0401 30 19 9700               4                  23,71
                                                                        0402 91 11 9110              4                 3,324
 0401 30 31 9100               4­                 28,24
                                                                        0402 91 11 9120              4­                6,843
 0401 30 31 9400               +                  44,10
                                                                        0402 91 11 9310              4­               14,00
 0401 30 31 9700               +                  48,63
                                                                        0402 91 11 9350              4                17,15
 0401 30 39 9100               +                  28,24
                                                                        0402 91 1 1 9370             4­               20,85
 0401 30 39 9400               +                  44,10
                                                                        0402 91 19 9110              4­                3,324
 0401 30 39 9700               4­                 48,63
                                                                        0402 91 19 9120              4­                6,843
 0401 30 91 9100               4­                 55,43
                                                                        0402 91 19 9310              +                14,00
 0401 30 91 9400               4­                 81,46
                                                                        0402 91 19 9350              4                17,15
 0401 30 91 9700               4                  95,06
                                                                        0402 91 19 9370              4­               20,85
  0401 30 99 9100              4­                 55,43
                                                                        0402 91 31 9100              4­               13,52
  0401 30 99 9400              4­                 81,46
                                                                        0402 91 31 9300              4                24,65
 0401 30 99 9700               4­                 95,06
                                                                        0402 91 39 9100              4­               13,52
  0402 10 11 9000              +                  63,00
                                                                        0402 91 39 9300              4­               24,65
  0402 10 19 9000              4­                 63,00
                                                                        0402 91 51 9000              4­               15,79
  0402 10 91 9000              4­                  0,6300
                                                                        0402 91 59 9000              4­               15,79
  0402 10 99 9000              4­                  0,6300
                                                                        0402 91 91 9000              4­               55,43
  0402 21 11 9200              4­                 63,00
                                                                        0402 91 99 9000              +                55,43
  0402 21 1 1 9300             4­                 95,30
                                                                        0402 99 11 9110              4­                 0,0333
  0402 21 1 1 9500             4­               100,40
                                                                        0402 99 11 9130              4­                 0,0685
  0402 21 1 1 99 00            4­               108,00
  0402 21 17 9000              4­                 63,00                 0402 99 11 9150              4                  0,1336
                                                                        0402 99 11 9310              4                16,14
  0402 21 19 9300              4­                 95,30
  0402 21 19 9500              4­               1 00,40                 0402 99 1 1 9330             4­               19,37
                                                                        0402 99 1 1 9350             4­               25,75
  0402 21 19 9900              4­               108,00
  0402 21 91 9100              4­               108,78                  0402 99 19 9110              +                  0,0333
  0402 21 91 9200              4­               109,53                  0402 99 19 9130              4                 0,0685
  0402 21 91 9300              4­               110,88                  0402 99 19 9150              4­                 0,1336
  0402 21 91 9400              4­               118,51                  0402 99 19 9310              4­               16,14
  0402 21 91 9500              4­               121,15                  0402 99 19 9330              4­               19,37
  0402 21 91 9600              +                131,29                  0402 99 19 9350               4               25,75
  0402 21 91 9700              4­               1 37,24                 0402 99 31 9110               4­                0,1466
  0402 21 91 9900              4­               143,96                  0402 99 31 9150              4­               26,81
  0402 21 99 9100              4­               108,78                  0402 99 31 9300              4                  0,2824
  0402 21 99 9200              4                109,53                  0402 99 31 9500               4                 0,4863
  0402 21 99 9300              4­               110,88                  0402 99 39 9110               4­                0,1466
  0402 21 99 9400              4­               118,51                  0402 99 39 9150              4­               26,81
  0402 21 99 9500              4                121,15                  0402 99 39 9300               +                 0,2824
 ---pagebreak--- 25. 4 . 97         DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 108 / 29
    Erzeugniscode     Bestimmung f)      Betrag der                                            Betrag der
                                                                Erzeugniscode Bestimmung (')
                                        Erstattungen                                          Erstattungen
  0402 99 39 9500           +                0,4863           0404 90 29 9160        +          136,02
  0402 99 91 9000           +                0,5543           0404 90 29 9180        +          142,66
  0402 99 99 9000           +                0,5543
                                                              0404 90 81 9100        +             0,6194
  0403 10 11 9400           +                3,324
                                                              0404 90 81 9910        +             0,0333
  0403 10 11 9800           +                5,138
                                                              0404 90 81 9950        +            16,00
  0403 10 13 9800           +                6,843
  0403 10 19 9800           +               10,23             0404 90 83 9110        +             0,6194
  0403 10 31 9400           +                0,0333           0404 90 83 9130        +             0,9445
  0403 10 31 9800           +                0,0514           0404 90 83 9150        +             0,9950
  0403 10 33 9800           +                0,0685           0404 90 83 9170        +              1,0703
  0403 10 39 9800           +                0,1023           0404 90 83 9911        +             0,0333
  0403 90 1 1 9000          +               61,94             0404 90 83 9913        +             0,0685
  0403 90 13 9200           +               61,94
                                                              0404 90 83 9915        +             0,1023
  0403 90 13 9300           +               94,45
                                                              0404 90 83 9917        +             0,1579
  0403 90 13 9500           +               99,50
                                                              0404 90 83 9919        +             0,2371
  0403 90 13 9900           +             107,03
  0403 90 19 9000           +             107,83              0404 90 83 9931        +            16,00
  0403 90 31 9000           +                0,6194           0404 90 83 9933        +            19,20
  0403 90 33 9200           +                0,6194           0404 90 83 9935        +            25,52
  0403 90 33 9300           +                0,9445           0404 90 83 9937        +            26,55
  0403 90 33 9500           +                0,9950           0404 90 89 9130        +              1,0783
  0403 90 33 9900           +                 1,0703          0404 90 89 9150        +              1,1746
  0403 90 39 9000           +                 1,0783
                                                              0404 90 89 9930        +             0,3390
  0403 90 51 9100           +                3,324
                                                              0404 90 89 9950        +             0,4863
  0403 90 51 9300           +                5,1 38
                                                              0404 90 89 9990        +             0,5543
  0403 90 53 9000           +                6,843
  0403 90 59 9110           +               10,23             0405 10 11 9500        +          185,37
  0403 90 59 9140           +               15,79             0405 10 11 9700        +          190,00
  0403 90 59 9170           +               23,71             0405 10 19 9500        +          1 85,37
  0403 90 59 9310           +               28,24             0405 10 19 9700        +          190,00
  0403 90 59 9340           +               44,10             0405 10 30 9100        +          185,37
  0403 90 59 9370           +               48,63             0405 10 30 9300        +          190,00
  0403 90 59 9510           +               55,43             0405 10 30 9500        +          185,37
  0403 90 59 9540           +               81,46
                                                              0405 10 30 9700        +          190,00
  0403 90 59 9570           +               95,06
                                                              0405 10 50 9100        +          185,37
  0403 90 61 9100           +                0,0333
                                                              0405 10 50 9300        +          190,00
  0403 90 61 9300           +                0,0514
  0403 90 63 9000           +                0,0685           0405 10 50 9500        +          185,37
  0403 90 69 9000           +                0,1023           0405 10 50 9700        +          190,00
  0404 90 21 9100           +               61,94             0405 10 90 9000        +          196,95
  0404 90 21 9910           +                3,324            0405 20 90 9500        +          173,78
  0404 90 21 9950           +               13,87             0405 20 90 9700        +          180,73
  0404 90 23 9120           +               61,94             0405 90 10 9000        +          240,00
  0404 90 23 9130           +               94,45
                                                              0405 90 90 9000        +          190,00
  0404 90 23 9140           +               99,50
                                                              0406 10 20 9100        +
  0404 90 23 9150           +             107,03
                                                              0406 10 20 9230      037
                                             3,324
                                                                                                   —
  0404 90 23 9911           +
  0404 90 23 9913           +                6,843                                 039             —
  0404 90 23 9915           +               10,23                                  099            24,03
  0404 90 23 9917           +               15,79                                  400            24,72
  0404 90 23 9919           +               23,71                                   ...
                                                                                                  36,05
  0404 90 23 9931           +               13,87             0406 10 20 9290      037
  0404 90 23 9933           +               17,00                                  039       -I
  0404 90 23 9935           +               20,66                                  099            22,36
  0404 90 23 9937           +               24,43
                                                                                   400            16,09
  0404 90 23 9939           +               25,54                                   » » »
                                                                                                  33,54
  0404 90 29 9110           +             107,83
                                                              0406 10 20 9300      037             —
  0404 90 29 9115           +             108,54
  0404 90 29 9120                                                                  039
                            +             109,89                                                   —
  0404 90 29 9130           +             117,46                                   099             9,820
  0404 90 29 9135           +             120,05                                   400             8,246
  0404 90 29 9150           +             130,11                                    ...
                                                                                                  14,73
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /30       DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25 . 4 . 97
    Erzeugniscode      Bestimmung f)      Betrag der                                           Betrag der
                                                                 Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                         Erstattungen                                         Erstattungen
 0406 10 20 9610             037              —
                                                               0406 20 90 9990         +
                            039               —
                                                               0406 30 31 9710      037
                            099              32,61                                  039
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 0406 10 20 9620            037               —
                                                                                      ...
                                                                                                  18,82
                            039               —
                                                               0406 30 31 9730      037
                            099              33,07
                                                                                    039
                            400              38,41
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                              * * *
                                                                                    400           12,89
 0406 10 20 9630            037
                            039               I                                                   27,62
                                                               0406 30 31 9910      037            —
                            099              36,91
                                                                                    039
                            400              43,37
                                                                                    099           12,55
                                             55,37
 0406 10 20 9640            037               —
                                                                                    400            8,785
                            039                                                                   18,82
                            099              54,25             0406 30 31 9930      037            —
                            400              50,89                                  039
                                             81,37                                  099           18,41
 0406 10 20 9650            037               —
                                                                                    400           12,89
                            039                                                                  27,62
                            099             45,21              0406 30 31 9950      037
                            400             26,78                                   039
                                            67,81                                   099          26,79
 0406 10 20 9660              +               —
                                                                                    400           18,75
 0406 10 20 9830            037               —
                                                                                     ...
                                                                                                 40,18
                            039               —
                                                               0406 30 39 9500      037
                            099              16,77
                                                                                    039
                            400              14,08
                                                                                    099           18,41
                                            25,15
                                                                                    400           12,89
 0406 10 20 9850            037
                            039
                                                                                                 27,62
                                                               0406 30 39 9700      037            —
                            099             20,33
                                                                                    039
                            400              17,07
                                                                                                   —
                             .,,
                                            30,49                                   099          26,79
 0406 10 20 9870              +               —
                                                                                    400           18,75
                                                                                                 40,18
                                                                                     * * *
 0406 10 20 9900              +               —
 0406 20 90 9100              +               —
                                                               0406 30 39 9930      037            —
 0406 20 90 9913            037               —                                     039            —
                            039               —
                                                                                    099          26,79
                            099             37,49                                   400           18,75
                            400             33,25                                    ...
                                                                                                 40,18
                             ...
                                            56,24              0406 30 39 9950      037
 0406 20 90 9915            037               —
                                                                                    039            _
                            039               —
                                                                                    099          30,29
                            099             49,48                                   400          22,25
                            400             44,34
                             * * *
                                                                                                 45,43
                                            74,22
                                                               0406 30 90 9000      037
 0406 20 90 9917            037
                                                                                    039
                            039
                                                                                    099          31,78
                            099             52,57
                            400             47,10
                                                                                    400          22,25
                                            78,86                                                47,66
 0406 20 90 9919            037              —
                                                               0406 40 50 9000      037           —
                            039              —
                                                                                    039           —
                            099             58,76                                   099          57,42
                            400             52,65                                   400          34,72
                                            88,14                                                86,13
 ---pagebreak--- 25. 4 . 97          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 108 /31
     Erzeugniscode     Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode    Bestimmung (*)  Betrag der
                                         Erstattungen                                            Erstattungen
  0406 40 90 9000           037               —
                                                               0406 90 33 9151         037
                            039               —
                                                                                       039
                            099              58,96                                     099           38,10
                            400              34,72                                     400           22,64
                                             88,44                                      ...
                                                                                                     57,15
  0406 90 13 9000           037               —
                                                               0406 90 33 9919         037            —
                            039               —
                                                                                       039             —
                            099              63,33                                     099           36,17
                            400              68,40                                     400           21,40
                             ...
                                             94,99                                      ...
                                                                                                     54,25
  0406 90 15 9100           037               —
                                                               0406 90 33 9951         037             —
                            039               —
                                                                                       039             —
                            099              65,44                                     099           38,10
                            400              72,00                                     400           21,06
                                                                                        ...
                             ,.,
                                             98,16                                                   57,15
   0406 90 17 9100          037               —
                                                               0406 90 35 9190         037           30,47
                            039               —
                                                                                       039           30,47
                            099              65,44                                     099            64,63
                            400              68,40                                     400            79,25
                             ...
                                             98,16
                                                                                        ...
                                                                                                      96,94
   0406 90 21 9900          037                —
                                                               0406 90 35 9990         037             —
                            039                —
                                                                                       039             —
                            099              64,87
                                                                                       099            57,56
                                                                                       400            42,31
                            400              46,87
                             ...
                                             97,30
                                                                                                      86,34
                                                               0406 90 37 9000         037
   0406 90 23 9900          037                —
                                                                                       039
                             039               —
                                                                                       099            63,33
                            099              48,04
                                                                                       400            72,00
                            400               19,55                                      ...
                                                                                                      94,99
                    l                         72,06
                                                                0406 90 61 9000         037           42,75
   0406 90 25 9900           037               —
                                                                                        039           42,75
                             039               —
                                                                                        099           69,28
                             099              48,65
                                                                                        400           60,28
                             400              22,27                             I
                                                                                I                   103,92
                                              72,97
                                                                0406 90 63 9100         037           39,07
   0406 90 27 9900           037               —
                                                                                        039           39,07
                             039               —
                                                                                        099           67,25
                             099              44,05                                     400           70,62
                             400              19,55                                      ...
                                                                                                     100,88
                                              66,08
                    I                                           0406 90 63 9900         037           31,07
   0406 90 31 9119           037                                                        039            31,07
                                               —
                             039                                                        099            51,51
                                               —
                             099              36,17                                     400            54,09
                             400              24,22                                       ...
                                                                                                       77,27
                              * * *
                                              54,25             0406 90 69 9100            +            —
    0406 90 31 9151          037                —
                                                                0406 90 69 9910          037            —
                             039                —
                                                                                        039             —
                             099              38,10                                      099           51,51
                             400              22,64                                      400           54,09
                              ...
                                               57,15                                      ...
                                                                                                       77,27
    0406 90 33 9119          037                —
                                                                0406 90 73 9900          037            —
                              039               —
                                                                                         039            —
                              099              36,17                                     099           48,53
                              400              24,22                                     400           51,72
                              ...
                                               54,25
                                                                                          ...
                                                                                                       72,79
 ---pagebreak---   Nr. L 108/32      | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25 . 4. 97
                                            Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (')  Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung (')
                                           Erstattungen                                         Erstattungen
    0406 90 75 9900           037               —
                                                                 0406 90 85 9995      037
                              039               —
                                                                                      039            —
                              099              54,70                                  099           54,70
                              400              23,44
                                                                                      400           22,27
                               ** ♦
                                               82,05
                                                                                                    82,05
                                                                                       ...
    0406 90 76 9100           037               —
                                                                 0406 90 85 9999        +            —
                              039               —
                                                                 0406 90 86 9100        +            —
                              099              38,73
                                                                 0406 90 86 9200      037            —
                              400              19,09
                                                                                      039            —
                               »,.
                                               58,10
                                                                                      099           39,13
    0406 90 76 9300           037               —
                                                                                      400           29,10
                              039               —
                                                                                       ...
                                                                                                    58,69
                              099              45,89
                                                                 0406 90 86 9300      037            —
                              400              21,18
                                                                                      039
l                                              68,84
                                                                                                     —
                               ...
    0406 90 76 9500           037               —
                                                                                      099           40,50
                            . 039               —
                                                                                      400           31,89
                              099              50,79
                                                                                       ...
                                                                                                    60,75
\                             400              24,44             0406 90 86 9400      037            —
                               ...
                                               76,19                                  039            —
    0406 90 78 9100           037               —
                                                                                      099           45,50
                              039               —
                                                                                      400           36,08
                              099              43,06
                                                                                       ...
                                                                                                    68,25
                              400              19,09             0406 90 86 9900      037            —
                               ...
                                               64,59                                  039            —
    0406 90 78 9300           037               —
                                                                                      099           57,63
                              039               —
                                                                                      400           42,36
                              099              52,73                                   ...
                                                                                                    86,45
                              400              21,18             0406 90 87 9100        +            —
                               ...
                                               79,09             0406 90 87 9200      037            —
    0406 90 78 9500           037               —
                                                                                      039            —
                              039               —
                                                                                      0 99          32,61
                              099              52,73                                  400           26,91
                              400              24,44                                   ...
                                                                                                    48,91
                               ...
                                               79,09
                                                                 0406 90 87 9300      037            —
    0406 90 79 9900           037                —
                                                                                      039             —
                              039                —
                                                                                      099           37,20
                              099              39,88
                                                                                      400           29,49
                              400              20,24                                   ..,
                                                                                                    55,80
                                ...
                                                59,82
                                                                 0406 90 87 9400      037             —
    0406 90 81 9900           037                -
                                                                                      039             —
                              039                —
                                                                                      099           40,35
                              099              47,73
                                                                                      400           33,38
                              400              42,31
                                                                                        ...
                                                                                                    60,53
                                ...
                                                71,59
                                                                 0406 90 87 9951      037             —
    0406 90 85 9910           037               30,47
                                                                                      039             —
                               039              30,47
                               099              62,39
                                                                                      099            55,52
                              400               79,25                                 400            69,82
                                ...
                                                93,58
                                                                                        ...
                                                                                                     83,29
                               037                               0406 90 87 9971       037
    0406 90 85 9991
                                                                                                      —
                                                 —
                               039               —
                                                                                       039            —
                               099              57,56                                  099           55,36
                               400              42,31                                  400           36,22
                                        j       86,34                                                83,04
                                                                                        ...
                                ...
 ---pagebreak--- 25. 4. 97               I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 108/33
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)            Betrag der                                                                   Betrag der
                                                                                       Erzeugniscode         Bestimmung (")
                                                         Erstattungen                                                                 Erstattungen
   0406 90 87 9972                    099                    21,09                  2309 10 19 9100                +            -l
                                      400                    14,39                  2309 10 19 9200                +                       —
                                                             31,64                  2309 10 19 9300                +
   0406 90 87 9973                    037                                           2309 10 19 9400                +                       —
                                      039                                           2309 10 19 9500                +                       —
                                                                                    2309 10 19 9600                +
                                                             49,56
                                                                                                                                           —
                                      099
                                                                                    2309 10 19 9700                +            -I
                                      400                    25,35
                                                                                    2309 10 19 9800                +                       —
                                                             74,34                  2309 10 70 9010                +            -I
    0406 90 87 9974                   037
                                                                                    2309 10 70 9100
                                                              —
                                                                                                                   +                      14,58
                                      039                                           2309 10 70 9200                +                      19,44
                                                              —
                                      099                    55,36                  2309 10 70 9300                +                      24,30
                                      400                    25,35                  2309 10 70 9500                +                      29,16
                                       ...
                                                             83,04                  2309 10 70 9600                +                      34,02
   0406 90 87 9979                    037                     —
                                                                                    2309 10 70 9700                +                      38,88
                                      039                     _
                                                                                    2309 10 70 9800                +                      42,77
                                      099                                           2309 90 35 9010                +
                                                             48,04
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 35 9100                +
                                                             25,35
                                                                                                                                           —
                                      400
                                                                                    2309 90 35 9200                +                       —
                                                             72,06
                                      ...
                                                                                    2309 90 35 9300                +
   0406 90 88 9100                      +
                                                                                    2309 90 35 9400                +
    0406 90 88 9105                   037                     —
                                                                                    2309 90 35 9500                +                       —
                                      039
                                                                                    2309 90 35 9700
                                                              —
                                                                                                                   +
                                      099                    55,22                  2309 90 39 9010                +                       —
                                      400                    31,89                  2309 90 39 9100                +                       —
                                       ...
                                                             82,83                  2309 90 39 9200                +                       —
    0406 90 88 9300                   037                     —                     2309 90 39 9300                +                       —
                                      039                                           2309 90 39 9400                +
                                      099                    33,52                  2309 90 39 9500                +                       —
                                                                                    2309 90 39 9600                +
                                      400                    31,89                                                                         —
                                                                                    2309 90 39 9700                +
                                       ...
                                                             50,28
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 39 9800                +            -I
    2309 10 15 9010                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9010                +
    2309 10 15 9100                     +
                                                                                    2309 90 70 9100                +                      14,58
    2309 10 15 9200                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9200                +                      19,44
    2309 10 15 9300                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9300                +                      24,30
    2309 10 15 9400                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9500                +                      29,16
    2309 10 15 9500                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9600                +                      34,02
    2309 10 15 9700                     +                     —
                                                                                    2309 90 70 9700                +                      38,88
    2309 10 19 9010                     +                     —                     2309 90 70 9800                +                      42,77
(") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68 / 96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
    angegeben wurden .
     Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit    gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.