CELEX: 51991PC0096
Language: de
Date: 1991-03-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 857/84 UEBER GRUNDREGELN FUER DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMAESS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 96 endg.
                                           Brüssel, den 21 . März 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWQ) PES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln
              für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
                        (von der Kommission vorgelegt)
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Eei der Einführung der Miichquotenregelungen              im Apr i i 1984 wurde die
Situation der Erzeuger nicht berücksichtigt, die eine Verpflichtung im
Rahmen   von   Nichtvermarktungs- oder        Umstellungsprogrammen        gemäß  der
Verordnung    (EWG) Nr. 1078/77 eingegangen waren.              Diese Verpflichtung
bestand   in der völligen Aufgabe der Erzeugung während eines Zeitraums
von vier (Umstellung) oder fünf Jahren (NichtVermarktung).
Der   früheste    Termin    für   den   Beginn     des    Nichtvermarktungs-     oder
Umstellungszeitraums       war  gegen    Ende     1978.    Bis    1983   konnten  die
Erzeuger eine Verpflichtung im Rahmen dieser Regelung eingehen.
Nach   Ablauf   des   Zeitraums,    für   den    sie   sich    zur   Einstellung  der
Milcherzeugung verpflichtet hatten, war den sogenannten SLOM-Erzeugern
keine   Milchquoten     zugeteilt    worden.     Sie    konnten    Jedoch   1983  ein
Urteil    des   Gerichtshofs     erwirken,      wonach     die    gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften      zu   ändern   sind,     damit     auch    ihnen   Milchquoten
zugeteilt    werden.    Dementsprechend      wurden    die   Vorschriften     im März
1989 geändert und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 ein neuer Artikel 3a
hinzugefügt.
Der Gerichtshof     hat   jedoch   in zwei     Urteilen     vom   11. Dezember   1990
Artikel   3a   insoweit   für ungültig erklärt, als er erstens den SLOM-
Erzeugern eine spezifische Referenzmenge zuteilt, die nur 60% ihrer
Milch-   oder    Milchäquivalenzmenge       entspricht,      und   er   zweitens  die
Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraum                   vor dem
31.   Dezember    1983   abgelaufen     ist   und    die    zu   dem   Zeitpunkt  die
Milcherzeugung nicht wiederaufgenommen            hatten, von neuen Zuteilungen
ausschließt.
Die Kommission muß dem Rat daher einen neuen Vorschlag vorlegen, um
die Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 mit
den Urteilen des Gerichtshofs in Übereinstimmung zu bringen.
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4. Um die Mengen für die unter die Verordnung vom März 1989 fallenden
   Erzeuger    (die sogenannten SLOM           I-Erzeuger) bereitstellen zu können,
   wurde   die   Gemeinschaftsreserve um           600.000     t aufgestockt,      ohne  daß
   dabei     die      Gesamtgarantiemenge           der     Mitgliedstaaten        insgesamt
   entsprechend gekürzt wurde.
   Ein   ähnliches     Konzept      ist   in   diesem    Fall   nicht   möglich,     da  die
   Kommission dem Rat unlängst eine Kürzung der Gesamtgarantiemengen un»
   2%   vorgeschlagen        hat.     Selbstverständlich        könnte     man    für   eine
   Aufstockung      der    Gemeinschaftsreserve         die   Garantiemengen       für  alle
   Gemeinschaftserzeuger         linear kürzen.       Dies wäre zwar       im Hinblick auf
   das Marktgleichgewicht eine annehmbare, aus den genannten Gründen in
   diesem Fall Jedoch nicht die passendste Lösung.
5. Die  Kommission      schlägt     vor,   die    den   sogenannten    SLOM    II-Erzeugern
   zustehenden Mengen den einzelstaatIichen Reserven zu entnehmen.                      Dies
   bedeutet, daß die zuzuteilenden Mengen in dem Jeweiligen Mitgliedstaat
   im Rahmen seiner einzelstaatlichen Gesamtgarantiemenge bereitzustellen
   sind.   Bei   dieser     Lösung wird      die Tatsache berücksichtigt, daß die
   Produktionsmengen        von   SLOM-Erzeugern,       deren   Nichtvermarktungs- oder
   Umstel iungszeiträum nach 1981 begonnen hat, zu den für die Mehrheit
   der  Mitgliedstaaten        festgelegten      Gesamtgarantiemengen        gehörten,   die
   bei   der  Berechnung       der   Quotenmenge      berücksichtigt      wurden.     Es sei
   daran   erinnert,       daß   diese    Menge    generell     auf   der    Grundlage   der
   Produktion    von     1981   plus    1%   festgelegt     wurde.    Jedoch    wurden   die
   Quoten für     Irland und       Italien auf der Grundlage der Produktion von
   1983 berechnet.        Für   Italien hat dieser Vorschlag keine Umverteilung
   zur   Folge,    da   die    SLOM-Programme       nicht   weitergeführt      wurden.   Für
   Irland    sollte     für    die    SLOM    II-   Erzeuger     keine   so    umfangreiche
   zusätzliche Umverteilung notwendig sein                wie für die SLOM       I-Erzeuger,
   bei denen der Bedarf aus der Gernein-schaftsreserve gedeckt wurde.
6. Was die Erhöhung der den SLOM-Erzeugern zustehenden Mengen betrifft,
   so   kommt     der     Kommissionsvorseh lag         den   beiden     Forderungen     des
   Gerichtshofs      nach.    Der    Vorschlag     geht    sogar   noch   weiter    als  die
   Gerichtshofurteile,        indem er einige restriktive Bestimmungen               aufhebt
   und a inen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten u,nd Ffîichteu
   aar  SLOM-Erzeuger       einerseits und       der   Stellung    der  übrigen Erzeücer
   anderer s-5 i ts schafft.
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7. Nichtsdestoweniger sfnd die Zahi der für eine Zuteilung               'n Betracht
   kommenden   Erzeuger   und   die Anwendung    von Quoten    zu begrenzen.      Für
   diesen Vorschlag wäre voraussichtlich eine Zusatzmenge von 600.000 t
   Milch   erforderlich.     Es   sei   darauf    hingewiesen,     daß    bei   einem
   Vorschlag     ohne     restriktive     Bestimmungen     wie      vorgeschriebene
   Mindestproduktionen, Beschränkungen        für den Verkauf     von Quoten usw.
   einige Millionen t zusätzlicher Milchquoten erforderlich wären.               Auch
   würde dies den völligen Mißerfolg der Regelung von 1978 (Kosten für
   die Gemeinschaft     : 1.200 Mio ECU) bedeuten, die die Landwirte zur
   Aufgabe der Milcherzeugung veranlassen sollte.
8. Da angesichts der derzeitigen Marktsituation eine Gesamtzunahme der
   Quoten vermieden werden muß, die SLOM-Erzeugung des Jahres 1991 in die
   ursprünglich    festgesetzte    Gesamtmenge    einbezogen    wird   und   von  den
   Erzeugern   in allen Mitgliedstaaten nur schwer verlangt            werden kann,
   die   zusätzliche    Belastung    zugunsten    einiger  weniger      Erzeuger   zu
   tragen, hält die Kommission es für gerechter, in diesem Fall auf die
   einzelstaatlichen     Reserven   zurückzugreifen.     Die   Belastung     für  die
   Erzeuger    in   den    Jeweiligen   Mitgliedstaaten      ist   durch     wirksame
   Maßnahmen abzuschwächen, die gewährleisten, daß die den SLOM-Erzeugern
   zugeteilten Quoten zweckentsprechend verwendet werden.
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                                        Vorschlag
                       Verordnung (EWG) Nr.       /91 des Rates
                                           vom
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln
                  für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der
        Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und MiIcherzeugnisse( 1 ) , zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 364l/90 ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 5c
Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 11. Dezember 1990 in den Rechtssachen
C-189/89 und C-217/89 Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des R a t e s t ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 306/91^ 4 ^, insoweit für
ungültig erklärt, als er die Erzeuger, deren Nichtvermarktungs- oder
Umstellungszeitraum vor dem 31. Dezember 1983 oder gegebenenfalls dem 30.
September 1983 abgelaufen ist, von der Zuteilung einer spezifischen
Referenzmenge nach dieser Bestimmung ausschließt und die vorgesehene spezifisch«
Referenzmenge auf 60 % der Milchmenge begrenzt, die von dem betreffenden
Erzeuger in den zwölf Kalendermonaten vor Einreichung des Antrags auf Gewährung
der Nichtvermarktungs- oder Umstellungsprämie geliefert wurde. Um den genannten
Urteilen Folge zu leisten, sind diese Bestimmungen des Artikels 3a sowohl
hinsichtlich der direkten Auswirkungen der obengenannten Urteile als auch
hinsichtlich der strikteren Anwendung des allgemeinen Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung zu ändern.
(1)  ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13
(2)  ABI. Nr. L 362 vom 27.12.1990, S. 5,
(3)  ABI. Nr. L 90 vom 1.4.1984, S. 13.
(4)  ABI . .Nr . I. 37 vom 9.2.1991 , S. 4.
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Eine stärkere Aufstockung der Gemeinschaftsreserve gemäß Artikel 5c Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ist nicht möglich, ohne das Gleichgewicht auf dem
Markt für Milch und Milcherzeugnisse zu erschüttern. Um den Erzeugern, die sich
zur NichtVermarktung bzw. Umstellung verpflichtet haben, neue spezifische
Referenzmengen zuteilen zu können, sollte deshalb die Möglichkeit geschaffen
w&rden, die Referenzmengen der anderen Erzeuger, wie vom Gerichtshof vorgegeben,
zu verringern. Es Ist aus diesem Grund eine Erhöhung der einzelstaatlichen
Reserven vorzusehen, außerdem müssen zu diesem Zweck die Artikel 3 und 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 857/84 geändert werden.
Erzeuger, die sich zur NichtVermarktung oder Umstellung verpflichtet haben,
sollten in allen Fällen, in denen sie nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen
der Zusatzabgabenregelung eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, auch in
den Genuß der Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
gelangen können, vorausgesetzt, diese Menge wird von der nach Maßgabe des
Artikels 3a zugewiesenen Menge abgezogen.
Der Gerichtshof hat in den vorgenannten Urteilen anerkannt, daß der
Gemeinschaftsgesetzgeber berechtigt war, eine Frist für den Ablauf des
Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungszeitraums festzusetzen, um die Erzeuger von
den Bestimmungen des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 auszuschließen,
die aus Gründen, die nichts mit der Erfüllung der Nichtvermarktungs- oder
Umstellungsverpflichtung zu tun haben, während des gesamten oder eines Teils des
betreffenden Bezugsjahres keine Milch angeliefert haben. Alle betroffenen
Mitgliedstaaten haben das Jahr 1983 als Bezugsjahr gewählt. Hierzu wird davon
ausgegangen, daß Erzeuger, die die Milcherzeugung zwischen dem 1. Januar 1983
und dem 1. April 1984 nicht wiederaufgenommen haben, obwohl sie die Möglichkeit
dazu gehabt hätten, damit hinreichend bekundet haben, daß die Milcherzeugung aus
persönlichen Gründen, die nichts mit der eingegangenen Verpflichtung oder den
sich daraus ergebenden Konsequenzen zu tun haben, aufgegeben wurde. Demnach
sollten nur die Erzeuger in den Genuß der Bestimmungen des Artikels 3a gelangen,
deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum nach dem 31. Dezember 1982
abgelaufen ist.
 ---pagebreak--- Um im Rahmen einer guten Verwaltung einen al |7ii großen Aufwand 711 vfirmeiofin,
sollten die Fristen für die Einreichung der Anträge nur für die Erzeuger, deren
Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraum 1983 vor dem 31. Dezember 1933 oder
gegebenenfal is vor dem 30. September 1983 abgelaufen   ist, oder für die Erzeuger
neu eröffnet werden, die, obwohl sie nach den allgemeinen Vorschriften der die
Zusatzabgabe betreffenden Regelung eine Referenzmenge zugeteilt bekommen haben
aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung Nutzen ziehen wollen.
Der Gerichtshof akzeptiert  in den vorgenannten Urteilen einerseits, daß es
rechtens war, die spezifische Referenzmenge ausgehend von dem Produktionsvolumen
zu berechnen, das die betreffenden Erzeuger vor Eingehen der Nichtvermarktungs-
oder Umstellungsverpflichtung hatten, und daß andererseits auf die so berechnete
Menge rechtsgültig ein Abschlag angewendet werden kann, um zu gewährleisten, daß
die betroffenen Erzeuger gegenüber den Erzeugern, die während des Bezugsjahres
weiterhin Milch angeliefert haben, ungerechtfertigt bevorteilt werden. Aus
diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten bei diesen Erzeugern einen Abschlag
anwenden, der allen auf die Erzeuger gemäß Artikel 2 der Verordnung      (EWG)
Nr. 857/84 angewendeten Abschlägen entspricht.
Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 enthält Bestimmungen, die
gewährleisten sollen, daß die zugeteilten Mengen auch tatsächlich von den
Zuteilungsberechtigten erzeugt werden. Während die mit Absatz 3 desselben
Artikels für den Fall, daß in einem ZweiJahreszeiträum eine bestimmte
Mindestmenge nicht eingehalten wird, vorgesehene Strafe zu lockern ist, sollten
alle anderen Beschränkungen beibehalten werden, damit    insbesondere die von allen
Erzeugern zur Auffüllung der einzelstaatlichen Reserve unternommenen
Anstrengungen mit der Feststellung beantwortet werden, daß die im Zusammenhang
mit der diesbezüglichen Regelung zugeteilten Mengen keine ungerecht fertige
Bevortellung der Zuteilungsberechtigten zur Folge haben dürfen.
Erzeuger, die unter alle vorgenannten Bestimmungen fallen, können      ihre
spezifische Referenzmenge erst   im achten Anwendungszeitraum der
Zusatzabgabenregelung genau kennen. Es scheint angemessen, daraus die
Konsequenzen  in bezug auf die Erhebung der Mitverantwortungsabgabe zu ziehen.
Daher  ist festzulegen, daß bei Rückgabe einer spezifischen Referenzmenge an die
Gemeinschaftsreserve in Anwendung von Artikel 3a Absatz 3 der      betreffende
                                                                ?
Erzeuger für die dennoch erzeugten Mengen keine Zusatz abgäbe     u entrichten hat -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird wie folgt geändert:
1.   In Artikel 2 Absatz 3 werden die Worte "Artikel 3 und 4" durch die Worte
     "Artikel 3, 3a und 4" ersetzt.
2.   Artikel 3a erhält folgende Fassung:
     a)  Absatz 1
         1)  Unter dem ersten Gedankenstrich werden die Worte "...nach dem 31.
             Qezember 1983... abläuft" durch die Worte "...unbeschadet des
              letzten Absatzes am 31. Dezember 1983... abläuft" ersetzt.
         2)  Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
              "die - sofern es sich um Ubernehmer der Prämie handelt - keine
             Referenzmenge gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung erhalten
             haben,"
         3)  Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
              "b) der zuständigen Behörde zur Stützung des Antrags nachweisen,
             daß sie in der Lage sind, die Milcherzeugung in ihrem Betrieb
             wiederaufzunehmen;"
         4)  Buchstabe c) wird gestrichen.
         5)  Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
              "d) s ich hinsichtlich der endgültigen spezifischen Referenzmenge
              verpflichten, bis zum Ablauf des achten AnwendungszeItraums der
              Zusatzabgabenregelung bzw. in dem im letzten Unterabsatz genannten
             Fall bis zum..., vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird
             verlängert, keinen Antrag auf Vergünstigungen im Rahmen von
             Programmen zur Aufgabe von Referenzmengen zu stellen."
 ---pagebreak---                                        -?-
         6)  Folgender Unterabsatz wird angefügt:
             ""rzcuger, deren Nichtvermarktungs- oder Umstellungsze!trsum in
             Erfüllung der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 eingegangenen
             Verpflichtung 1983 bzw. In dem unter dem ersten Gedankenstrich
             genannten Fall zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 1983
             oder in dem Fall, in dem sie eine Referenzmenge unter den
             Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b) und/oder Ar tir.
             9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 für den Betrieb
             erhalten haben, für den ©Ine Nichtvermarktungs- oder
             Umstellungsprämie gewährt wurde, nach den unter dem ersten
             Gedankenstrich festgesetzten Zeitpunkten abgelaufen ist, erhalten
             auf Antrag, der binnen drei Monaten nach dem ... einzureichen ist,
             unter den in den Buchstaben a ) , b) und d) genannten Voraussetzungen
             vorläufig eine spezifische Referenzmenge."
         b)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:
             "2. Die spezifische Referenzmenge wird bestimmt, indem die Milch-
                 oder Milchäquivalenzmenge, die von dem Erzeuger    in dem Zeitraum
                 von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Einreichung des
                 Antrags auf Gewährung der Nichtvermarktungs- oder
                 Umstellungsprämie geliefert und von der betreffenden
                 zuständigen Behörde gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) der
                 Verordnung   (EWG) 1391/78<5>, zuletzt geändert durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 84/83( ß ), bestimmt wurde und für die der
                 Erzeuger den Prämienanspruch nicht verloren hat, um einen von
                 dem betreffenden Mitgliedstaat anhand opjektiver Kriterien
                  festgelegten Prozentsatz gekürzt, der für sämtliche
                 KUrzungssätze repräsentativ ist, die auf die in Artikel 2
                 genannten Erzeuger angewandt wurden.
(5) ABI. Nr. L 167 vom 24.6.1978, S. 45.
(6) ABI. Nr. L 13 vom 15.1.1983, S. 5.
 ---pagebreak---              Hat der Erzeuger für den Betrieb, für den eine Nichtvermarktungs-
             bzw. UmstellungsverpfIIchtung eingegangen wurde, eine Referenzmenge
             gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 und/oder Artikel 4 Absatz 1
             Buchstaben b) und c) und/oder Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b)
             und/oder Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88(7>
             erhalten, so wird die In Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannte
             spezifische Referenzmenge um diese Menge gekürzt.
             Hat der Erzeuger einen Teil seines Betriebs während des
             Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums abgetreten, so
                 wird die spezifische Referenzmenge des abtretenden
                 Betriebsinhabers gemäß Unterabsatz 1 auf der Grundlage der
                 Menge bestimmt, für welche er den Prämienanspruch behalten hat;
             -   wird die spezifische Referenzmenge des Ubernehmers gemäß
                 Unterabsatz 1 auf der Grundlage der Menge bestimmt, für welche
                 dieser den Prämienanspruch erworben hat."
         c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:
             "3. Kann der Erzeuger Innerhalb von zwei Jahren nach dem 29. März
                 1989 oder in dem In Absatz 1 letzter Unterabsatz genannten Fall
                 und vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird verlängert,
                 nach dem ... der zuständigen Behörde nachweisen, daß er die
                 Direktverkäufe und/oder die Lieferungen tatsächlich
                 wiederaufgenommen hat und daß diese Direktverkaufe und/oder
                 diese Lieferungen im Laufe der letzten zwölf Monate mindestens
                 80 % der vorläufigen Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm
                 die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Anderenfalls
(7) ABI. Nr. L 139 vom 4.6.1988, S. 12.
 ---pagebreak---                              -  AD'
       entspricht die tatsächlich zugeteilte Referenzmenge der
       tatsächlich gelieferten oder unmittelbar verkauften Menge und
       wird die Restmenge wieder der Gemeinschaftsreserve und/oder Je
       nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Der Umfang
       der Direktverkäufe und/oder der tatsächlichen Lieferungen wird
       anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus in dem Betrieb
       des Erzeugers, der Jahreszeitlichen Gegebenheiten sowie
       etwaiger außergewöhnlicher Umstände bestimmt."
d) Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
   "Wird der Betrieb vor Ablauf des achten Anwendungszeitraums der
   Zusatzabgabenregelung oder in dem in Absatz 1 letzter Unterabsatz
   genannten Fall und vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird
   verlängert, vor dem ... verkauft oder verpachtet, so wird die
   spezifische Referenzmenge wieder der Gemeinschaftsreserve und/oder
   Je nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Wird nur ein
   Teil des Betriebes verkauft oder verpachtet, so wird ein Teil der
   spezifischen Referenzmenge der Gemeinschaftsreserve und/oder Je
   nach Fall der einzelstaatlichen Reserve zugeführt. Dieser Teil wird
   anhand der verkauften oder verpachteten Futterfläche berechnet; die
   Einzelheiten dazu werden nach dem Verfahren des Artikel 30 der
   Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt."
e) In Absatz 5 werden die Worte "sechsten Anwendungszeitraum der
   Zusatzabgabenregelung" durch die Worte "achten Anwendungszeitraum
   der Zusatzabgabenregelung oder in dem in Absatz 1 letzter
   Unterabsatz genannten Fall und vorausgesetzt, die
   Zusatzabgabenregelung wird verlängert, vor dem ..." ersetzt.
 ---pagebreak---                                       - M-
         f)  in Absatz 6 werden die Worte "bis zum Ende der
             Zusatzabgabenregelung" durch die Worte "bis zum Ende des achten
             Anwendungszeitraum der Zusatzabgabenregelung oder in dem in
             Absatz 1 letzter Unterabsatz genannten Fall bis zum ....
             vorausgesetzt, die Zusatzabgabenregelung wird verlängert."
     3.  In Artikel 5 werden die Worte "Artikel 3 und 4" durch die Worte "3, 3a
         und 4" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Buchstabe c) jn Artikel 1 Absatz 2 gilt ab 28.3.1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---          FICHE FINANCIERE
 \. LIGNE BUDGETAIRE : Chapitre B 01-20                       CREDITS     5.534 Mio ECU
2.   INTITULE DE LA MESURE :
    Proposition de règlement modifiant le règlement (CEE) n* 857/84 portant règles géné-
     rales pour l'application du prélèvement visé à l'article 5 quater du règlement '^EE)
    n' 804/68 dans le secteur du lait et des produits laitiers.
3.  BASE JURIDIQUE : Article 5 quater du règlement (CEE) n* 804/68
4.  OBJECTIFS DE LA MESURE :
    Suite à des arrêts de la Cour de Justice, prévoir les dispositions nécessaires pour
     l'attribution de quantités de référence à certains producteurs 'SLOM'.
                                              PERIODE DE     EXERCICE EN        EXERCICE
5.   INCIDENCES FINANCIERES                    12 MOIS       COURS (91)       SUIVANT (92)
5.0   DEPENSES A LA CHARGE
      - DU BUDGET DES CE
         (REST ITUT IONS/INTERVENTIONS)         p .m.           p .m             p .m.
      - DCO Duoaeîj H*TIOH*UX
      - «P AUIHE.S !>ELIEUWA
5.1   RECETTES
      - RESSOURCES PROPRES DES CE
         (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)
      - SUR LE PLAN NATIONAL
                                          J_
                                         1993          1994          1995           1996
5.0.1   PREVISIONS DES DEPENSES
5.1.1    PREVISIONS DES RECETTES
5.2   MODE DE CALCUL
6.0   FINANCEMENT POSSIBLE PAR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
      EN COURS D'EXECUTION                                                          eu > rmn
6.1   FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
      D'EXECUTION
6.2   NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE                                         OU M NOM
6.3   CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS
OBSERVATIONS
S'agissant des modalités pour l'attribution et la détermination des quantités de réfé-
rence pour certains producteurs, préiévées des réserves nationales et donc sans augmenta-
tion du niveau global du quota, la mesure n'a pas d'incidence pour le budget.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)96endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      03
                                   Katalognummer : CB-CO-91-132-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70612-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg