CELEX: 52005PC0498
Language: de
Date: 2005-10-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0498

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck  /* KOM/2005/0498 endg. - ACC 2005/0209 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 17.10.2005KOM(2005) 498 endgültig2005/0209 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGGüter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sind zivile Güter, die für militärische Zwecke verwendet werden können. Ihre Ausfuhr aus der Europäischen Union wird kontrolliert. Diese Kontrollen sollen vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Sie entsprechen den Zielen der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates vom April 2004.Die Beschlüsse über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden in den internationalen Ausfuhrkontrollregimen im Wege des Konsenses gefasst, und die Europäische Gemeinschaft ist gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1334/2000 verpflichtet, diese umzusetzen. Dieser Artikel legt fest, dass die Listen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen aktualisiert werden, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen übernommen hat.Bisher wurden jedoch nicht alle neuen EU-Mitgliedstaaten in diese Regime, vor allem das Trägertechnologie-Kontrollsystem (Missile Technology Control Regime - MTCR) und die Wassenaar-Vereinbarung (WA), aufgenommen. Dieser unterschiedliche Status führt zu einem unterschiedlichen Zugang der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu wichtigen Informationen über Endverwender, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. Dies schwächt wiederum die EU-Ausfuhrkontrollregime und jene internationalen Regime, an denen nicht alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.Seit der letzten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 durch den Rat am 19. Juli 2004 wurden spezifische Änderungen an den Listen der Wassenaar-Vereinbarung (WA), des Trägertechnologie-Kontrollsystems (MTCR) und der Australiengruppe (AG) vereinbart. Folglich muss Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, die auf Artikel 133 EG-Vertrag basiert, geändert werden.Die Gruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ des Rates empfahl der Kommission, ihre Vorschläge auf diejenigen Änderungen der Ausfuhrkontrolllisten zu beschränken, denen sie zugestimmt hat, d.h. auf die Änderungen, die von der Wassenaar-Vereinbarung (im Jahr 2004), der Australiengruppe (im November 2004 und im April 2005) sowie dem Trägertechnologie-Kontrollsystem (im Oktober 2004) beschlossen wurden. Es gilt als vereinbart, dass der Rat danach den noch vorzulegenden Vorschlag der Kommission einstimmig ändert, um die sehr geringfügigen Änderungen, die von der Gruppe der Nuklearen Lieferländer für ihre Liste auf ihrer Plenartagung im Juni 2005 beschlossen werden sollen, aufzunehmen.Um die Beschlussfassung zu erleichtern, wird nachstehend ein genauer Überblick über die vorgenommenen Änderungen gegeben.Anhang I Kategorie 1 | Regime | Art der Änderung |1C008a4 | WA | Verweis auf ASTM gestrichen |1C008b | WA | ASTM-Methode ersetzt durch ISO-Methode |1C008f | WA | Glasübergangstemperatur hinzugefügt |1C008 Technische Anmerkung | WA | ASTM-Methode ersetzt durch ISO-Methode |1C107c | MTCR | Parameter geändert |1C350 Unternummern 6, 8, 29 und 42 | AG | Präzisierung der chemischen Bezeichnungen |1C350 Unternummern 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63 | AG | 9 Chemikalien hinzugefügt |1C350 Anmerkungen 1, 2 u. 3 | AG | 9 neue Chemikalien in den jeweiligen Anmerkungen hinzugefügt |1C353 Technische Anmerkung | AG | Die bisherige techn. Anmerkung wird technische Anmerkung 1 und es wird eine neue technische Anmerkung 2 hinzugefügt |1C450b & Anmerkung 3 | AG | Wortlaut geändert. |1E201 | Berich–tigung | Verweis auf die Unternummern 1C002a2c und 1C002a2d geändert in 1C002b3 bzw. 1C002b4 [diese Anpassung hätte schon bei der Änderung von 1C002 im Jahr 2001 erfolgen müssen] |Kategorie 2 |2B Techn. Anmerkung 2 | WA | Techn. Anmerkung 2 geändert |2B001b2 und 3 | Berich–tigung | Wort „oder“ in 2B001b2 gestrichen und in 2B001b3 eingefügt |2B001c | WA | Anmerkung 2 betreffend die Positioniergenauigkeit ergänzt und Unterabsätze a und b der Anmerkung gestrichen |2B005a | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005b | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005c | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005d | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005e | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005f | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B005g | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B006h | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |2B105 | Berich–tigung | entfällt in der deutschen Fassung |2B116a, c und d | MTCR | Wortlaut der Unternummern geändert |2B206b | Berich–tigung | entfällt in der deutschen Fassung |2B350i | AG | Wortlaut geändert |Kategorie 3 |3A001a3c | WA | Geltungsbereich geändert |3A001a5a1, 2, 3, 4 und 5 | WA | Unternummern 1, 2, 3 und 4 geändert und neue Unternummer 5 hinzugefügt |3A001a5 Techn. Anm. 2, 3 und 4 | WA | Technische Anmerkung 2 geändert und neue technische Anmerkungen 3 und 4 hinzugefügt |3A002c1, 2 und 3 | WA | Unternummer 1 geändert und aufgeteilt in die Unternummern 1 und 2; bisherige Unternummer 2 mit Anmerkung wird Unternummer 3 |3B001c1a | WA | CD-Wert auf 180 nm gesenkt |3B001c2a | WA | CD-Wert auf 180 nm gesenkt |3B001f1a | WA | Wellenlänge der Lichtquelle geändert in 245 nm |3B001f1b | WA | „Kleinste auflösbare Strukturbreiten“ reduziert auf 180 nm |3B001f1b Techn. Anmerkung | WA | In der Formel zur Berechnung der KAS „µm“ geändert in „nm“ und K-Parameter geändert in 0,45 |3B002 | WA | „Speicherprogrammierbare“ gestrichen |Kategorie 4 |4A003c Anmerkung 1 | WA | Verweis auf Unternummer 4A003d in Anmerkung 1 gestrichen |4D001b1 | WA | CTP-Wert geändert in 75 000 Mtops |4E001b1 | WA | Cup-Wert geändert in 75 000 Mtops |Kategorie 5 - Teil 1 |5A001d | WA | Parameter geändert in 31,8 GHz |5A001e | WA | Wortlaut aus Unternummer 7A007 gestrichen und in Kategorie 5 Teil 1 als Unternummer 5A001.e hinzugefügt |Kategorie 6 |6A001a2a (1-6) | WA | Unternummer 6A001a2a1 unterteilt in zwei Unternummern 1 und 2; die ursprüngliche Unternummer 6A001a2a2 wird 6A001a2a3 und erhält einen neuen Unterabsatz b; der bisherige Unterabsatz b wird Unterabsatz c; die bisherigen Unternummern 6A001a2a3, 4 und 5 werden zu den Unternummern 4, 5 und 6 |6A001a2a Techn. Anmerkung | WA | Neue technische Anmerkungen 1 und 2 eingefügt; die bisherige technische Anmerkung 2 wird zur technischen Anmerkung 3 |6A002a ergänzende Anmerkung | WA | Neue ergänzende Anmerkung hinzugefügt |6A002a3 ergänzende Anmerkung und Anmerkung 2 | WA | Neue ergänzende Anmerkung hinzugefügt; in Anmerkung 2 wird Unterabsatz a gestrichen und die Unterabsätze b und c werden zu den Unterabsätzen a und b |6A002a3c ergänzende Anmerkung | WA | Neue ergänzende Anmerkung hinzugefügt |6A002a3f und Techn. Anmerkung | WA | Neue Unternummer 6A002a3f und neue technische Anmerkung betreffend Mikrobolometer |6A003b4a und b | WA | Unternummer 6A003b4 unterteilt in 6A003b4a und 6A003b4b |6A003b4 Anmerk. 1, 2 und 3 | WA | Ursprüngliche Anmerkung wird Anmerkung 2, neue Anmerkungen 1 und 3 hinzugefügt |6A003b4 Anmerkung 3 Techn. Anmerkungen | 2 neue technische Anmerkungen in der als Anmerkung 3 in Unternummer 6A003.b.4 aufgenommenen Anmerkung hinzugefügt |6A006 | WA | Bisherige Unterabsätze a bis g geändert und neu nummeriert als 6A006a1a und b, 6A006a2, 6A006a3, 6A006a4a, b und c, 6A006a5, 6A006b1, b2 und b3 sowie 6A006c; bisherige Unternummer 6A006h gestrichen |6E003c | WA | Eintrag betreffend Magnetometertechnologie gestrichen |Kategorie 7 |7A002a, a1 und a2 7A002b Anm. und techn. Anm. 7A002c | WA | Wortlaut von 7A002a sowie 7A002a1 und 7A002a2 geändert; neue Unternummer 7A002b sowie eine Anmerkung und eine technische Anmerkung hinzugefügt; bisherige Unternummer 7A002b wird 7A002c |7A007 | WA | an dieser Stelle gestrichen und stattdessen hinzugefügt als Unternummer 5A001e (siehe Kat.5) |7A116c | MTCR | geändert |Kategorie 8 |8A002h | WA | „speicherprogrammierbare“ gestrichen |8A002i2 Anmerkung | WA | „speicherprogrammierbare“ aus Eintrag und Anmerkung gestrichen |Kategorie 9 |9A001a, b Anmerkung 1 und 2 | WA | umformuliert; bisherige Unternummern 9A001a und 9A001b bilden jetzt zusammen die neue Unternummer 9A001a mit einer Anmerkung unterteilt in a und b; bisherige Unternummer 9A001c geändert und neu nummeriert als 9A001b; Ausweitung des Geltungsbereichs durch Änderung von „Mach 1,2“ in „Mach 1“ |9A105a und b | MTCR | Wortlaut geändert |9A106d Anmerkung a und b | MTCR | Wortlaut des Eintrags und der Anmerkungen a und b geändert |9A107 | MTCR | geändert |9A350 | AG | Neuer Eintrag betreffend Sprüh-/Zerstäubungssysteme; umfasst 1 Anmerkung zu Unternummer 9A350c und 2 technische Anmerkungen zu Unternummer 9A350 (a1 und a2) |9B106a1, a2 Techn. Anmerkung | MTCR | Wortlaut geändert hinzugefügt |9B106b, b1 und b2 | MTCR | geändert |9D001 | AG | geändert |9D002 | AG | geändert |9E001 | AG | unter Nummer 9A350 erfasste Technologie ergänzt |9E002 | AG | unter Nummer 9A350 erfasste Technologie ergänzt |Vorschlag der KommissionAngesichts der vorstehenden Erwägungen ist es notwendig, die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 zu ersetzen.2005/0209 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem VerwendungszweckDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000[2] vom 22. Juni 2000 müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologien) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I zu Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 die gemeinsame Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, auf die in Artikel 3 der genannten Verordnung verwiesen wird und mit der die international vereinbarten Kontrollen dieser Güter und Technologien - einschließlich der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollsystems (Missile Technology Control Regime - MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers' Group - NSG), der Australiengruppe und des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWC) - umgesetzt werden.(3) Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates sieht vor, dass Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den Verpflichtungen und Zusagen und deren Änderungen, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der jeweiligen internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen hat, aktualisiert werden.(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte geändert werden, um den Änderungen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates vom 19. Juli 2004[3] im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des Trägertechnologie-Kontrollsystems angenommen wurden, Rechnung zu tragen.(5) Zur übersichtlicheren Gestaltung für die Ausfuhrkontrollbehörden und die Wirtschaftsakteure ist es erforderlich, eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zu der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 zu veröffentlichen.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am […]Im Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck2. HAUSHALTSLINIE: KEINE3. RECHTSGRUNDLAGE: ARTIKEL 133 EG-VERTRAG4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME4.1 Allgemeines Ziel der Maßnahme: TECHNISCHE ÄNDERUNG DER ANHÄNGE I, II UND IV ZU DER VERORDNUNG (EG) NR. 1334/2000 DES RATES (GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK); ANHANG III UNVERÄNDERT4.2 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder VerlängerungUnbegrenzt5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN: ENTFÄLLT6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN: ENTFÄLLT7. FINANZIELLE BELASTUNG: ENTFÄLLT8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN: ENTFÄLLT9. KOSTENWIRKSAMKEITSANALYSE: ENTFÄLLT10. VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III, TEIL A DES HAUSHALTSPLANS): ENTFÄLLT . DIE EU-MITGLIEDSTAATEN SIND FÜR DIE UMSETZUNG DER VERORDNUNG UND INSBESONDERE DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR ALLE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN GÜTER VERANTWORTLICH (ERWÄGUNGSGRUND 6 MIT FOLGENDEM WORTLAUT “FÜR ENTSCHEIDUNGEN ÜBER ANTRÄGE AUF AUSFUHRGENEHMIGUNGEN SIND DIE NATIONALEN BEHÖRDEN ZUSTÄNDIG“, ARTIKEL 3 UND 6 DER VERORDNUNG 1334/2000)[1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1504/2004, ABl. L 281 vom 31.8.2004, S. 1.[3] Verordnung (EG) Nr. 1504/2004, ABl. L 281 vom 31.08.2004, S. 1.