CELEX: C1995/137/21
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Supreme Court, Dublin, vom 12. Februar 1995 in dem Rechtsstreit Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy and Communications, Ireland, und the Attorney General (Rechtssache C-84/95)

3 . 6 . 95              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 137/ 11
Da auch diese Frist verstrichen sei, ohne daß die griechische         entschlossen, gemäß Artikel 169 des Vertrags die vorlie­
Regierung den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen                      gende Klage zu erheben .
bekanntgegeben habe, habe sich die Kommission dazu
entschlossen, gemäß Artikel 169 des Vertrags die vorlie­              (M ABl . Nr. L 110 vom 28 . 4 . 1992 , S. 52 .
gende Klage zu erheben .
(M ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1991 , S. 77.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      des Supreme Court, Dublin, vom 12 . Februar 1995 in dem
                                                                      Rechtsstreit Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS
                                                                      gegen Minister for Transport, Energy and Communica­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                              tions, Ireland, und the Attorney General
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. März                                     ( Rechtssache C-84/95 )
                                1995
                                                                                                  ( 95/C 137/21 )
                     ( Rechtssache C-83/95 )
                           ( 95/C 137/20 )                            Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Fe­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 bruar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
20 . März 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik              am 20 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Bosphorus Hava
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­               Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater               Energy and Communications, Ireland, und the Attorney
Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter ist                 General um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                   Ist Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 990/93 des Rates
                                                                      vom 26 . April 1993 über den Handel zwischen der
Die Klägerin beantragt,                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesre­
                                                                      publikjugoslawien ( Serbien und Montenegro ) (') so auszu­
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch              legen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwendung findet, das im
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag                  Eigentum eines Unternehmens steht, das sich mehrheitlich
      verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, innerhalb der        im Eigentum eines Unternehmens mit Sitz in der Bundesre­
      gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­          publik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) befindet
      tungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 92/            oder von einem solchen Unternehmen kontrolliert wird,
      30/EWG des Rates vom 6 . April 1992 über Beaufsich­             wenn dieses Flugzeug vom Eigentümer vom 22 . April 1992
      tigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (')        an für vier Jahre an ein Unternehmen vermietet wurde , das
      in vollem Umfang nachzukommen, und — hilfsweise —               sich nicht mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines
      festzustellen, daß sie ihre Verpflichtungen dadurch             Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeitsort in der Bundesre­
      verletzt hat, daß sie es unterlassen hat, diese Vorschrif­      publik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) befindet
      ten der Kommission mitzuteilen;                                 oder von solchen Personen oder Unternehmen kontrolliert
                                                                      wird ?
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                   (!) ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 9 der Richtlinie 92/30/EWG sehe vor, daß die
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal­
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . Oktober 1994
 tungsvorschriften in Kraft setzten, um der Richtlinie vor
                                                                           in dem Rechtsstreit John Reisdorf gegen Finanzamt
 dem 1 . Januar 1993 nachzukommen, und daß sie die                                                    Köln-West
 Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten.
                                                                                             ( Rechtssache C-85/95 )
 Nachdem die Kommission von Seiten der griechischen                                                ( 95/C 137/22 )
 Regierung keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umset­
 zung der obengenannten Richtlinie in der griechischen                 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi­
 Rechtsordnung erhalten habe, habe sie am 12 . März 1993               schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
 ein Mahnschreiben an die griechische Regierung gerichtet.             1 994, in der Kanzlei eingegangen am 20 . März 1 995 , in dem
 Da die griechische Regierung auf dieses Schreiben nicht               Rechtsstreit John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West um
 geantwortet habe, habe die Kommission am 4 . Juli 1994                Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und
 der griechischen Regierung eine Frist von zwei Monaten zur            1 . Ist Rechnung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1
 Anpassung an die Richtlinie gesetzt.                                       Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (')
                                                                            nur das Original, d . h . die Erstschrift der Abrechnung,
 Da auch diese Frist verstrichen sei, ohne daß die griechische              oder sind auch Durchschriften, Zweitschriften oder
 Regierung den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen                           Ablichtungen als Rechnung in diesem Sinn zu verste­
 bekanntgegeben habe, habe sich die Kommission dazu                         hen ?