CELEX: C1996/197/40
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Mai 1996 in der Rechtssache T-277/94, Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit staatlicher Beihilfen festgestellt wird - Anträge auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Ablehnung - Nichtigkeitsklage - Entscheidung - Unzulässigkeit - Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit)

6 . 7 . 96             DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 197/ 19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                       vom 22 . Mai 1996                          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
in der Rechtssache T-277/94, Associazione Italiana Tecnico        der Klägerin sind die Rechtsanwälte Rui Chancerelle de
Economica del Ceniento ( AITEC ) gegen Kommission der             Machete, Pedro Machete und Miguel Pena Machete,
                Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                 Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
(Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit staatlicher           Louis Schiltz, 2 , rue de Fort Rheinsheim, 2419 Luxem­
Beihilfen festgestellt wird — Anträge auf Einleitung eines        burg.
 Vertragsverletzungsverfahrens — Ablehnung - Nichtig­
keitsklage - Entscheidung — Unzulässigkeit — Untätig­
                 keitsklage — Unzulässigkeit)                     Die Klägerin beantragt,
                         ( 96/C 197/40 )
                                                                  — die vorliegende Klage für begründet zu erklären und
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                      demgemäß die Entscheidung der Kommission über die
                                                                      Genehmigung des Antrags auf Restzahlung hinsichtlich
In der Rechtssache T-277/94, Associazione Italiana Tecnico            des „Dossier " 88 0412 P3 des Europäischen Sozialfonds
Economica del Cemento ( AITEC ), Rom, Prozeßbevoll­                   ( ESF ) für nichtig zu erklären;
mächtigte : Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Giuseppe
Scassellati-Sforzolini , Bologna, und Cesare Rizza, Syrakus,      — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
Hoss und Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg, gegen                  legen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Nicola Annecchino und Ben Smulders ) wegen
Nichtigerklärung der Entscheidung D/05268 der Kommis­             Klagegründe und wesentliche Argumente
sion vom 9. Juni 1994 , soweit in ihr die Weigerung der
Kommission zum Ausdruck kommt, wegen der Nichtdurch­              Die Klägerin, eine portugiesische Dienstleistungsgesell­
führung der Entscheidung 91 / 144/EWG der Kommission              schaft, die im Jahr 1988 für drei Unternehmen eine
vom 2 . Mai 1990 über eine Beihilfe der griechischen              Maßnahme der beruflichen Bildung organisiert und durch­
Regierung an einen Zementhersteller ( Halkis Cement Com­          geführt hatte, wendet sich gegen die Weigerung der Kom­
pany) ( ABl . 1991 , L 73 , S. 27 ) durch die griechische         mission, bestimmte Ausgaben hinsichtlich dieser Bildungs­
Regierung gemäß Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 des             maßnahme ( ESF-Vorhaben Nr . 88 0412 P3 ) als zu Lasten
Vertrages den Gerichtshof anzurufen , hilfsweise wegen            des Europäischen Sozialfonds gehend anzuerkennen .
Nichtigerklärung der Bestätigung dieser Weigerung, die in
der Entscheidung D/07743 vom 26 . Juli 1994 zum Aus­
druck kommt, und weiter hilfsweise wegen Feststellung der         Die Klägerin macht erstens einen Verstoß gegen Artikel 190
Untätigkeit der Kommission, hat das Gericht ( Zweite              EG-Vertrag geltend, da die angefochtene Entscheidung
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten              keinerlei Begründung enthalte, die es ihr erlaube, von den
H. Kirschner, der Richter B. Vesterdorf, C. W. Bellamy,           Gründen der Ablehnung Kenntnis zu erlangen .
A. Kalogeropoulos und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 22 . Mai 1996 ein Urteil
                                                                  Die Klägerin beanstandet auch, daß die Kommission durch
mit folgendem Tenor erlassen :                                    den Erlaß der angefochtenen Entscheidung eine zuvor
                                                                  ergangene positive Entscheidung zu den betreffenden Bil­
I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                      dungsvorhaben sowie die im Jahr 1988 erfolgte Anerken­
                                                                  nung der Ausgaben durch das Departamento para os
2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten         Assuntos do Fundo Social Europeu ( DAFSE ) geändert habe .
     der Kommission .
                                                                  Konkret könne die beklagte Institution die Rückerstattung
                                                                  der in Rede stehenden Beträge nicht unter Zugrundelegung
(M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                          eines Kriteriums der „ Angemessenheit " im Hinblick auf
                                                                  Ausgaben verlangen, die im Rahmen eines 8 Jahre zuvor
                                                                  genehmigten und verwirklichten Vorhabens getätigt wor­
                                                                  den seien . Durch dieses Verhalten habe die Kommission
                                                                  außerdem gegen die anwendbaren Gemeinschaftsvorschrif­
                                                                  ten verstoßen . Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr .
Klage der PARTEX, Companhia Portuguesa de Servigos,               2950/83 hätten nämlich die sachlichen und rechnerischen
SA, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­            Prüfungen innerhalb der in der Entscheidung 83/673/EWG
              ten, eingereicht am 25 . April 1996                 vorgesehenen Frist von 13 Monaten zu erfolgen . Da es sich
                     (Rechtssache T-58/96 )                       bei dieser Frist nach ständiger Rechtsprechung um eine
                          ( 96/C 197/41 )                         Ausschlußfrist handele, sei es offensichtlich, daß im vorlie­
                                                                  genden Fall rechtmäßig keine erneute Prüfung erfolgen
                                                                  könne .
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Die PARTEX, Companhia Portuguesa de Serviços, SA, mit
 Sitz in Av. 5 de Outubro, N° 160 , Lissabon, hat am 25 . April