CELEX: 
Language: de
Date: 1960-03-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 8/60 vom 9. März 1960 über die Erteilung von Auskünften durch die ehemaligen regionalen Büros des Gemeinsamen Büros der Schrottverbraucher, das „Ufficio statistica acquirenti rottami“ und die diesen angeschlossenen Unternehmen der Gemeinschaft sowie über die Durchführung von Nachprüfungen

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      EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                       HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 8/60
                                             vom 9 . März 1960
             über die Erteilung von Auskünften durch die ehemaligen regionalen Büros
             des Gemeinsamen Büros der Schrottverbraudier, das „Ufficio statistica acqui­
             renti rottami" und die diesen angeschlossenen Unternehmen der Gemeinschaft
                             sowie über die Durchführung von Nachprüfungen
     Diese Entscheidung ergeht                               In den ehemaligen regionalen Büros des
                                                         Gemeinsamen       Büros      der Schrottverbraucher
     auf Grund der Artikel 47 , 48, 65 und 80            sind die wichtigsten Schrott verbrauchenden
 des Vertrages und beruht auf folgenden Er­              Unternehmen der Gemeinschaft nach Ländern
 wägungen :                                              zusammengefaßt. Daher besteht Anlaß , in erster
                                                         Linie bei diesen ehemaligen regionalen Büros
     Die   Hohe   Behörde   hat  auf  Grund    von       und bei dem „ Ufficio statistica acquirenti
 Beschwerden und auf Grund eigener Fest­                 rottami " (U.S.A.R.), das bei dem ehemaligen
 stellungen Anlaß zu der Vermutung, daß auf              regionalen Büro für Italien gebildet worden ist,
 dem gemeinsamen Markt für Schrott Verein­               festzustellen, ob ihre Tätigkeit mit den Bestim­
 barungen, Beschlüsse von Unternehmensverbän­            mungen des Vertrages im Einklang steht und
 den oder verabredete Praktiken angewandt                ob im Rahmen oder mit Hilfe dieser Organisa­
 worden sind oder angewandt werden, durch die            tionen verbotene Abreden der beteiligten Unter­
 der normale Wettbewerb im Sinne des Artikels            nehmen auf dem Schrottmarkt geschlossen, an­
 65 § 1 eingeschränkt oder verfälscht wird.              gewandt oder auf ihre Einhaltung durch die
                                                         angeschlossenen Unternehmen überprüft werden.
     Es ist deshalb erforderlich, daß die Hohe
 Behörde von den Schrott verbrauchenden Unter­               Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß diese
 nehmen der Gemeinschaft und ihren Verbänden             ehemaligen Büros , nämlich :
 alle erforderlichen Auskünfte erhält und bei
 ihnen alle erforderlichen Nachprüfungen vor­                1 . Deutsche Schrottverbraucher-Gemeinschaft
 nimmt, die es insbesondere erlauben festzustel­                 GmbH (DSVG), Düsseldorf, Kaiserstr. 43 ,
 len, ob Vereinbarungen, vereinbarte Praktiken
 oder Beschlüsse von Verbänden im Sinne des                  2 . Groupement des hauts fourneaux et acié­
 Artikels 65 § 1 des Vertrages bestehen .                        ries belges, 47 , rue Montoyer, Bruxelles,
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     3 . Union des consommateurs de ferraille de       sicherzustellen, daß diese Organisationen die
          France (U.C.F.F.), 6, rue Daubigny, Paris ,  ihnen nach dem Vertrag und nach der vorlie­
                                                       genden Entscheidung der Hohen Behörde ob­
     4. Consorzio approvvigionamenti materie           liegenden Verpflichtungen erfüllen.
          prime siderurgiche (Campsider), Corso di
                                                           Die Hohe Behörde muß die erforderlichen
          Porta Romana 7, Milano,
                                                       Nachprüfungen vornehmen können, um festzu­
     5 . Groupement des industries sidérurgiques       stellen, ob die in dieser Entscheidung bestimm­
          luxembourgeoises, 31 , boulevard Joseph-II , ten Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt
                                                       werden. Die genannten Organisationen und ihre
          Luxembourg,
                                                       Mitgliedsunternehmen sind daher zu verpflich­
                                                       ten , während der üblichen Geschäftszeit den
      6. Coöperatieve Vereniging Regionaal Bureau
          Schrootverbruikers Nederland U.A. , Tuin­    mit Nachprüfungen beauftragten Beamten alle
                                                       zu diesem Zweck erforderlichen Auskünfte zu
          derslaan, IJmuiden,
                                                       erteilen und alle Unterlagen über die Tätigkeit
sowie das
                                                       der genannten Organisationen zur Einsicht und
                                                       Prüfung vorzulegen, insofern dieselben den
                                                       Schrott betreffen .
     7. Ufficio      statistica  acquirenti  rottami
          (U.S.A.R.), Corso di Porta Romana 7 , Mi­        Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
          lano,                                        folgende
der Hohen Behörde laufend , ohne besondere
Aufforderung und unverzüglich, alle durch ihre         ENTSCHEIDUNG :
Organe und Ausschüsse gefaßten Beschlüsse,
alle Niederschriften der Verhandlungen ihrer                                    Artikel 1
Organe und Ausschüsse sowie alle an die Mit­
gliedsunternehmen gerichteten Schreiben und                 Die ehemaligen regionalen Büros des
Rundschreiben vom 1 . April 1960 an im vollen          Gemeinsamen Büros der Schrottverbraucher,
Wortlaut übermitteln, insofern diese Beschlüsse        nämlich :
und Unterlagen den Schrott betreffen.
                                                            1 . Deutsche Schrottverbraucher-Gemeinschaft
                                                                GmbH (DSVG), Düsseldorf, Kaiserstr. 43 ,
      Nach Artikel 48 Absatz 1 des Vertrages
wird das Recht der Unternehmen, Verbände zu                 2 . Groupement des hauts fourneaux et acié­
bilden, zwar durch den Vertrag nicht berührt ;                  ries belges, 47, rue Montoyer, Bruxelles,
diese Verbände dürfen jedoch keine Tätigkeit
                                                            3 . Union des consommateurs de ferraille de
ausüben, die zu den Bestimmungen des Vertra­
ges oder zu den Entscheidungen oder Empfeh­                     France (U.C. F.F.), 6, rue Daubigny, Paris,
lungen der Hohen Behörde im Widerspruch                    4 . Consorzio approvvigionamenti materie
steht. Außerdem sind in Artikel 65 § 1 des                      prime siderurgiche (Campsider), Corso di
Vertrages ausdrücklich die Beschlüsse von Un­                   Porta Romana 7 , Milano ,
ternehmensverbänden genannt. Daher können
sich die beteiligten Unternehmen, gegen die                 5 . Groupement des mdustries sidérurgiques
gegebenenfalls die in Artikel 47 des Vertrages                  luxembourgeoises, 31 , boulevard Joseph-II ,
vorgesehenen Geldbußen und Zwangsgelder ver­                    Luxembourg,
hängt werden können, ihren sich aus den Ar­
                                                            6 . Coöperatieve Vereniging Regionaal Bureau
tikeln 47 und 65 § 3 ergebenden Verpflichtungen
                                                                Schrootverbruikers Nederland U.A. , Tuin­
nicht mit der Behauptung entziehen, daß die
                                                                derslaan , IJmuiden,
fragliche Tätigkeit im Rahmen eines Verbandes
ausgeübt wird, dem sie mittelbar oder unmittel­         sowie das
bar angehören.
                                                            7 . Ufficio    statistica    acquirenti rottami
                                                                (U.S.A.R.), Corso di Porta Romana 7 , Mi­
      Aus diesen Erwägungen folgt, daß unbescha­                lano ,
det der Verpflichtung zur Erteilung von Aus­
künften, welche den genannten regionalen Büros          haben der Hohen Behörde vom 1 . April 1960
unmittelbar obliegt, auch die diesen angeschlos­        an laufend , ohne besondere Aufforderung und
senen Mitgliedsunternehmen verpflichtet sind ,          unverzüglich, im vollen Wortlaut zu über­
ihrerseits alle Maßnahmen zu ergreifen, um              mitteln :
 ---pagebreak--- 596/60                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            25 . 3 . 60
    1 . alle durch ihre Organe und Ausschüsse    Mitglied der Hohen Behörde unterschriebenen
        gefaßten Beschlüsse ;                    Prüfungsauftrag ausweisen, während der üb­
                                                 lichen    Geschäftszeit  alle  erforderlichen   Aus­
    2 . alle Niederschriften der Verhandlungen   künfte zu erteilen und alle Unterlagen über
        ihrer Organe und Ausschüsse ;            die Tätigkeit dieser Organisationen zur Einsicht
    3 . alle Schreiben und Rundschreiben an die  und Prüfung vorzulegen, insofern diese Unter­
         Mitgliedsunternehmen,                   lagen den Schrott betreffen.
insofern diese Beschlüsse und Unterlagen den
Schrott betreffen .
                                                                       Artikel 4
                      Artikel 2                      Diese Entscheidung wird im „ Amtsblatt der
                                                 europäischen Gemeinschaften " veröffentlicht und
                                                 den in Artikel 1 genannten Organisationen sowie
    Alle Unternehmen, welche Mitglieder der in   den diesen angehörenden Unternehmen zuge­
Artikel 1 genannten Organisationen sind, haben   stellt . Sie wird durch die Zustellung verbindlich.
unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, daß diese Organisationen die in
Artikel 1 dieser Entscheidung bezeichneten Ver­      Die vorstehende Entscheidung wurde von der
pflichtungen in vollem Umfang erfüllen.          Hohen Behörde in der Sitzung vom 9. März 1960
                                                 beraten und beschlossen .
                      Artikel 3
                                                                              Für die Hohe Behörde
    Die genannten Organisationen und die Mit­
gliedsunternehmen sind verpflichtet, den mit                                      Der Präsident
der Durchführung von Nachprüfungen beauf­
tragten Beamten, die sich durch einen von einem                                 Piero MALVESTITI