CELEX: 51969PC0414
Language: de
Date: 1969-05-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 414
Vol. 1969/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN
                                                   KOM(69)414    endg.
                                                   Briissel , den 21 . Mai 1969
                                   Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr» 204/69 zur Fest­
            legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus­
            fuhrerstattungen und der Kriterien zur Pestsetzung des
            Erstattungsbetrages für "bestimmte landwirtschaftliche Er­
            zeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
            trages fallenden Waren ausgeführt werden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 414 endg,
 ---pagebreak---                                    Begründung
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 20^/69 des Rates vom 28 . Januar 19^5 zur Fest­
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Aus fuhr er stattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaf tliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden ( 1 ), sieht in ihrem Ar­
tikel b Absatz k vor , daß die Erstattung für Kaseine der Tarifnummer
35«01 A des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend dem Bestimmungsgebiet
unterschiedlich festgesetzt werden - kann , wenn die' Lage im internationa­
len Handel oder die spezifischen Erfordernisse einiger Märkte es für
diese Waren erforderlich machen .
Die Delegationen von zwei Mitgliedstaaten haben beantragt , die Möglich­
keit einer unterschiedlichen Festsetzung nach dem Bestimmungsgebiet e­
benfalls für Kaseinate der Tarifnummer 35*01 C des Gemeinsamen Zollta­
rifs vorzusehen , weil die gleiche Lage und die gleichen Erfordernisse
sich auch für diese Waren ergeben können .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag trägt diesen Anträgen durch eine
Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2.0k/69 Rechnung .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 29 vom 5.2.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                  Vorschln * einer
                          VERORDNUNG ( EWCß DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 204/69 zur Fest­
             legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
             Aus führ erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
             des Erstattungsbetrages , für bestimmte landwirtschaft­
             liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang
             II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden®
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN'
gestützt auf' den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft j      -                                       ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 « Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher­
zeugnisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission
und in Erwägung 'nachstehender Gründet
.^emS.3 Artikel 4 Absatz 4 der Verordnans (UMG) Nr. 204/69 des Rates vom
28 . Januar 'I969 zur • Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­
währung von Aus fuhr erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags        für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnis­
se , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden ( 2 ). geändert durch- die. Verordnung ( EWG ) Nr .
551 /69 ( 3 ), kann die Erstat-tuntf für Kassine der Tarif-
stelle 35.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend dem Bestim–
mungsgebiet unterschiedlich festgesetzt werden» wann die La?o
im internationalen Handel oder die spezifischen F.rfordernisse einiger
Märkte es für diase Waren erforderlich machen .
 (1)    ABL . Nr . L 1^8 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
 (2)    ABL . Nr . L 29 vom 5 . 2 . 1969 , S. 1
 (3)    ABL . Nr . L 7^ vom 2?.. 3 . 1969 , S. 3
 ---pagebreak---                                             - 2
Die gleiche Lage und die gleichen" Erfordernisse könnert- stDb-aucb -.tei./
Kaseinati? der Tarifstelle 35«01 C des Geraeinsamen Zolltarifs ep-
^e"beiu..   Es empfiehlt sich deshalb , die Möglichkeit -einer unterschied­
lichen^ Erstattung "bei - der --Ajrsfuhrt auch für Kaseinate vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ENTLASSEN              :
                                      Artikel 1
Artikel; -.4 At-sitz 4 . derrVsrordnun -: ( EWG ) Nr. • £04 /69 erhalt ; fol jende Passungt.
 1     M-.   Wenn die Lage im internationalen Kandel mit
 •           Kaseinen der Tarifnummer 35 » 01 A oder mit Kaseinaten
 '           der Tarifnummer 35 » 01 C des Gemeinsamen Zolltarifs
 '           oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter -Harkte
 1           es für diese Waren erforderlich machen , kann die Erstat-
 '           tung entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 '           festgesetzt werden .
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am
                                                              Im Namen des Rates
                                                              Der prasident