CELEX: 31974R1223
Language: de
Date: 1974-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1223/74 der Kommission vom 15. Mai 1974 über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 133 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 5 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1223/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . Mai 1974
                über eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2637 /70 hinsichtlich der
                            Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gen einzugehen und deren Absatz zu erleichtern, ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                  es angebracht, die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizen­
                                                                  zen dementsprechend festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 603/74 der Kommission
                                                                  vom 15. März 1974 zur Durchführung einer Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               bung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichwei­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               zen nach bestimmten Drittländern (7) und die Verord­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die           nung (EWG) Nr. 604/74 der Kommission vom 15 .
Verordnung (EWG) Nr. 11 25/74 (2), insbesondere auf               März 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der
Artikel 12 Absatz 2,                                              Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                                                  dritten Ländern (8) sehen eine besondere Gültigkeits­
                                                                  dauer für die im Rahmen dieser Ausschreibungen er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
                                                                  teilten Lizenzen vor. Die Festsetzung der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                  dauer der Ausfuhrlizenzen auf 90 Tage stellt ge­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  genüber dieser besonderen Laufzeit eine günstigere
nung (EWG) Nr. 1 1 29/74 (4), insbesondere auf Artikel            Regelung dar. Es ist daher angebracht, diese Vorschrift
10 Absatz 2,
                                                                  in den vorgenannten Verordnungen aufzuheben . Aus
                                                                  den gleichen Gründen empfiehlt es sich, die in den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnungen (EWG) Nr. 81 3/74 (9), ( EWG) Nr.
                                                                  848 /74 (' 0), ( EWG) Nr. 888 /74 (•') und (EWG) Nr.
Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  994/74 ( 12) im Hinblick auf die Ausschreibungen der
133/73 der Kommission vom 19 . Januar 1973 über                   Ausfuhrabschöpfung für bestimmte Reissorten festge­
eine Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr.                      setzte besondere Gültigkeitsdauer aufzuheben .
2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Ausfuhr­
lizenzen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 345 1 /73 (6), beträgt             Die Gültigkeitsdauer der im Rahmen der Ausschrei­
die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen 30 Tage bei Ge­              bungen von Interventionsgetreide erteilten Lizenzen
                                                                  ist so beibehalten worden , wie sie in Artikel 21 Absatz
treide, Reis und Bruchreis . Für Getreideverarbeitungs­
erzeugnisse mit Ausnahme von Malz, Maismehl sowie                  1 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommis­
                                                                  sion vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durch­
Grob- und Feingrieß von Mais wurde die Gültigkeits­
dauer der Lizenzen gemäß Absatz 2 dieses Artikels 1               führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
auf den laufenden Monat und die drei darauffolgen­                zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­
den Monate festgesetzt.                                           wirtschaftliche Erzeugnisse ( 13 ), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 932/74 ( H), festgesetzt
                                                                  wurde . Die Festsetzung auf 90 Tage für Grundgetreide
Bei der Festsetzung der vorgenannten Gültigkeits­                 rechtfertigt eine längere Gültigkeitsdauer für die Aus­
dauer für die verschiedenen Erzeugnisse wurde insbe­              fuhren von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
sondere dem beträchtlichen Preisanstieg auf dem                   nicht mehr.
Weltmarkt und der' Versorgungslage auf dem Markt
der Gemeinschaft Rechnung getragen .
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 133 /73 wurde mehrmals
                                                                  geändert. Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht,
Seit kurzem zeichnet sich für einige Getreide- und                diese Verordnung aufzuheben und sie durch eine an­
Reisarten auf dem Weltmarkt die Tendenz zu einer
                                                                  dere zu ersetzen, in der alle zur Zeit in Abweichung
ausgewogeneren Lage ab . Außerdem stehen in der                   von der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 geltenden
Gemeinschaft größere Mengen dieser Erzeugnisse als                Vorschriften über die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli­
ursprünglich vorgesehen für die Ausfuhr zur Verfü­                zenzen enthalten sind .
gung. Um es dem Handel zu ermöglichen , vor Eintref­
fen der neuen Ernte Verpflichtungen für diese Men­                  7) ABl . Nr. L 73 vom 16 . 3 . 1974, S. 16.
                                                                    8) ABl . Nr. L 73 vom 16. 3 . 1974, S. 19 .
(>)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                9) ABl . Nr. L 96 vom 6 . 4 . 1974, S. 11 .
(2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 12 .                     10) ABl . Nr. L 100 vom 10 . 4. 1974, S. 12 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                        ") ABl . Nr. L 104 vom 17 . 4. 1974, S. 13 .
(4 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                          ABl . Nr. L 113 vom 26 . 4. 1974, S. 37
(s ) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973 , S. 22 .                     13 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .
( b) ABI . Nr. L 353 vom 22. 12 . 1973 , S. 27 .                    14 ABl . Nr. L 107 vom 24 . 4 . 1974, S. 12 .
 ---pagebreak--- 16 . 5 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 133/23
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              (4) Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 der Verord­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            nung (EWG) Nr. 2637/70 gelten die Ausfuhrlizenzen
schusses für Getreide —                                      für das in dieser Vorschrift genannte Erzeugnis drei­
                                                             ßig Tage vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Arti­
                                                             kels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           an .
                         Artikel 1                                                   Artikel 2
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 und Arti­           Die Anwendung der Vorschriften des Artikels 23 der
kel 22 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70             Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird ausgesetzt.
gelten die Ausfuhrlizenzen für die in diesen Vorschrif­
ten genannten Erzeugnisse neunzig Tage vom Tag ih­                                   Artikel 3
rer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Ver­      Die Artikel 6 der Verordnungen ( EWG) Nr. 603 /74,
ordnung (EWG) Nr. 1373/70 an .                               (EWG) Nr. 813 /74 und (EWG) Nr. 848 /74, Artikel 4
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 2 der Verord­           der Verordnung (EWG) Nr. 604/74 sowie Artikel 3
nung (EWG) Nr. 2637/70 gelten die Ausfuhrlizenzen            und Artikel 5 der Verordnungen (EWG) Nr. 888 /74
für die in dieser Vorschrift genannten Erzeugnisse           und (EWG) Nr. 994/74 werden aufgehoben . Sie blei­
vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Ab­          ben jedoch für die auf Grund eines vor Inkrafttreten
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum           dieser Verordnung abgegebenen Angebots erteilten
                                                             Ausfuhrlizenzen anwendbar.
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.
(3)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 der Verord­                               Artikel 4
nung ( EWG) Nr. 2637/70 gelten die Ausfuhrlizenzen
für die in dieser Vorschrift genannten Erzeugnisse           Die Verordnung (EWG) Nr. 133 /73 wird aufgehoben .
vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 8 Ab­                                  Artikel 5
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an bis zum
Ende des dritten darauffolgenden Kalendermonats .            Diese Verordnung tritt am 17. Mai 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 15 . Mai 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI