CELEX: C2003/304/13
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Gaye Gürol gegen Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen

13.12.2003              DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 304/9
Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl.               Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen,
1997, L 61, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2307/              um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
97 der Kommission vom 18. November 1997 (ABl. L 325,
S. 1) geänderten Fassung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1808/              1.   Hat Art. 9 Satz 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG /
2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit Durch-                             Türkei Nr. 1/80 in der innerstaatlichen Rechtsordnung
führungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 338/97 (ABl.                           der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft un-
L 250, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter                        mittelbare Wirkung, so dass türkische Kinder, die in
Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Rich-                   einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß
ters C. Gulmannn, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric                   bei ihren Eltern wohnen, welche dort ordnungsgemäß
(Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues                  beschäftigt sind oder waren, unter Zugrundelegung der-
— Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                       selben Qualifikationen wie die Kinder der Staatsangehöri-
23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      gen dieses Mitgliedstaates einen Anspruch auf gleichbe-
                                                                               rechtigten Zugang zum allgemeinen Schulunterricht, zur
1.    Artikel 2 Buchstabe w und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der             Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung haben?
      Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember
      1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und         2.   Bei Bejahung von Frage 1:
      Pflanzenarten durch Überwachung des Handels in der durch                 Erfüllen auch diejenigen türkischen Kinder das Merkmal
      die Verordnung (EG) Nr. 2307/97 der Kommission vom                       des „ordnungsgemäßen Wohnens bei ihren Eltern“, die
      18. November 1997 geänderten Fassung sind dahin zu                       am Ort der universitären Berufsausbildung einen eigenen
      verstehen, dass Tiere, die in Anhang A aufgeführt, aber                  Hauptwohnsitz begründen und unterhalten und bei ihren
      ausgestopft worden sind, unter den Begriff „zu Gegenständen              Eltern nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind?
      verarbeitete Exemplare“ im Sinne dieser Bestimmungen fallen
      können.                                                             3.   Bei Bejahung von Frage 2:
2.    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 338/97                 Umfasst Art. 9 Satz 1 des Assoziationsratsbeschlusses
      in der durch die Verordnung Nr. 2307/97 geänderten Fassung               EWG/Türkei Nr. 1/80 neben einem Anspruch des
      ist dahin auszulegen, dass ein „Erwerb“ im Sinne dieser                  geschützten Personenkreises auf gleichberechtigten Zu-
      Bestimmung vorliegt, wenn jemand Exemplare als Geschenk                  gang zu den Bildungseinrichtungenauch die gleichberech-
      oder Vermächtnis erhält oder ein Tier tötet und in Besitz nimmt.         tigte Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, die von
      Derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50 Jahren erworben            dem Mitgliedsland mit dem Ziel gewährt werden, die
      hat, braucht nicht der jetzige Besitzer zu sein.                         Teilnahme an der Ausbildung zu erleichtern, oder ist
                                                                               Art. 9 Satz 1 i.V.m. Satz 2 des Assoziationsratsbeschlusses
3.    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung Nr. 338/97                 EWG/Türkei Nr. 1/80 dahingehend auszulegen, dass den
      findet ungeachtet des Artikels 32 Satz 2 der Verordnung (EG)             Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorbehalten bleibt, die
      Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 mit                     Gewährung sozialer Leistungen im Ausbildungsbereich
      Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 338/97                      an den in Satz 1 geschützten Personenkreis an andere
      nur Anwendung, wenn sich die Vollzugsbehörde vergewissern                Bedingungen zu knüpfen oder diese Leistungen ein-
      konnte, dass das fragliche Exemplar unter den in Artikel 2               zuschränken?
      Buchstabe w der Verordnung Nr. 338/97 in der durch die
      Verordnung Nr. 2307/97 geänderten Fassung genannten                 4.   Bei Bejahung von Frage 2 und 3:
      Umständen erworben wurde.
                                                                               Gilt dies auch für eine Hochschulausbildung im Heimat-
                                                                               land Türkei für den geschützten Personenkreis?
(1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom                       der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
31. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Gaye Gürol gegen                                              25. September 2003
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfa-
                                  len                                                         (Rechtssache C-401/03)
                     (Rechtssache C-374/03)                                                       (2003/C 304/14)
                          (2003/C 304/13)
                                                                          Die Italienische Republik hat am 25. September 2003 eine
                                                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof                ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato Ivo Maria
31. Juli 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen               Braguglia im Beistand von Avvocato dello Stato Antonio
am 8. September 2003, in dem Rechtsstreit Gaye Gürol gegen                Cingolo.