CELEX: 31975R2951
Language: de
Date: 1975-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2951/75 der Kommission vom 10. November 1975 über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren

Avis juridique important

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31975R2951

Verordnung (EWG) Nr. 2951/75 der Kommission vom 10. November 1975 über die zeitliche Toleranz nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren  

Amtsblatt Nr. L 293 vom 12/11/1975 S. 0007 - 0008

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2951/75 DER KOMMISSION  VOM 10 . NOVEMBER 1975  ÜBER DIE ZEITLICHE TOLERANZ NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 803/68 KANN DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ALS ZOLLWERT DER WAREN ANERKANNT WERDEN , WENN UNTER ANDEREM FOLGENDE BEDINGUNG ERFÜLLT IST : DER KAUFVERTRAG MUSS INNERHALB DES IN ARTIKEL 10 BEZEICHNETEN ZEITRAUMS DURCHGEFÜHRT WERDEN . FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 SIEHT ARTIKEL 10 ABSATZ 1 VOR , DASS DER GEZAHLTE ODER ZU ZAHLENDE PREIS ANERKANNT WERDEN KANN , WENN DER TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT MEHR ALS ZWÖLF MONATE VOR DEM MASSGEBENDEN ZEITPUNKT FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM SINNE VON ARTIKEL 5 LIEGT .  FÜR WAREN , DIE ÜBLICHERWIESE MIT LIEFERFRISTEN VON MEHR ALS ZWÖLF MONATEN GEHANDELT WERDEN , KANN DIE DAUER DER TOLERANZ NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ENTSPRECHEND VERLÄNGERT WERDEN , JEDOCH NICHT ÜBER VIERUNDZWANZIG MONATE HINAUS .  NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG SIND DIE WAREN , FÜR DIE EINE TOLERANZ AUF GRUND DES ABSATZES 2 ZUGELASSEN WERDEN KANN , SOWIE DIE DAUER DER ZU GEWÄHRENDEN TOLERANZ NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DIESER VERORDNUNG ZU BESTIMMEN . ES IST ANGEBRACHT , HIERBEI DIE USANCEN DES HANDELS IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .  ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER DIESBEZUEGLICHEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES WERDEN FÜR DIE IN DER ÜBERSICHT IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN DIE DORT JEWEILS GENANNTEN ZEITLICHEN TOLERANZEN AUF GRUND VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ZUGELASSEN .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1976 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 10 . NOVEMBER 1975  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 2 ) ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 .  ANHANG : SIEHE ABL .