CELEX: E2015P0032
Language: de
Date: 2015-12-17 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. Dezember 2015 (Rechtssache E-32/15)

16.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 216/10
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. Dezember 2015
   (Rechtssache E-32/15)
   (2016/C 216/07)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Dezember 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus den in Anhang VIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakten:
               
                           —
                        
                        
                           Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
                        
                     in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der genannten Rechtsakte in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. Juni 2015 zur mangelnden Umsetzung der in Anhang VIII Nummer 24f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein,
               Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein und
               Richtlinie 2012/36/EU der Kommission vom 19. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (im Folgenden „Rechtsakte“) in nationales Recht nicht bis zum 24. August 2015 nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.