CELEX: 62020CA0241
Language: de
Date: 2021-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-241/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg — Belgique) — BJ/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer – Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung – In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte – Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat – Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen)

30.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 349/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Juli 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg — Belgique) — BJ/État belge
      (Rechtssache C-241/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat bezogene Einkünfte - Berechnungsmodalitäten für die Steuerbefreiung im Wohnsitzmitgliedstaat - Verlust eines Teils bestimmter Steuervergünstigungen)
      (2021/C 349/13)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal de première instance du Luxembourg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: BJ
      
         Beklagter: État belge
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer in diesem Mitgliedstaat die von Letzterem gewährten Steuervergünstigungen teilweise einbüßt, weil er eine Vergütung aus einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem letztgenannten Mitgliedstaat steuerpflichtig ist und im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Für die Antwort auf die erste Vorlagefrage ist es nicht von Bedeutung, dass der betreffende Steuerpflichtige im Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt, da Letzterer in der Lage ist, ihm die fraglichen Steuervergünstigungen zu gewähren.
               
            
                  3.
               
               
                  Für die Antwort auf die erste Vorlagefrage ist es nicht von Bedeutung, dass der betreffende Steuerpflichtige aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen dem Wohnsitzmitgliedstaat und dem Beschäftigungsmitgliedstaat bei der Besteuerung seiner im letztgenannten Mitgliedstaat erzielten Einkünfte in den Genuss der in dessen Steuerrecht vorgesehenen Steuervergünstigungen gekommen ist, da weder dieses Abkommen noch das Steuerrecht des Wohnsitzmitgliedstaats die Berücksichtigung dieser Vergünstigungen vorsehen und diese bestimmte Vergünstigungen nicht einschließen, auf die der Steuerpflichtige im Wohnsitzmitgliedstaat grundsätzlich Anspruch hat.
               
            
                  4.
               
               
                  Für die Antwort auf die erste Vorlagefrage ist es nicht von Bedeutung, dass der betreffende Steuerpflichtige im Beschäftigungsmitgliedstaat eine Steuerermäßigung erhalten hat, die der Höhe nach mindestens den Steuervergünstigungen entspricht, die ihm im Wohnsitzmitgliedstaat entgangen sind.
               
            
                  5.
               
               
                  Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die von Letzterem gewährten Steuervergünstigungen teilweise einbüßt, weil er Einkünfte aus einer ihm gehörenden Wohnung in einem anderen Mitgliedstaat erzielt, die in diesem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtig sind und im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines bilateralen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind.
               
            
         (1)  ABl. C 297 vom 7.9.2020.