CELEX: 51989PC0435
Language: de
Date: 1989-10-09
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK POLEN UEBER DEN HANDEL UND DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0MC89) 435 endg.
                                                Brüssel, den 9. Oktober 1989
                             Vorschlag för einen
                             BESCHLUSS DES RATES
               Ober den Abschluß eines Abkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen Ober den
   Handel   und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
                       (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluß des Rates bildet die
   Rechtsgrundlage für den Abschluß des Abkommes zwischen der Europäi-
   schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den
   Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenar-
   beit.
2. Seit Juli 1986 wurden Sondierungsgespräche zwischen Sachverständi-
   gen der Kommission und Polens geführt. Erörtert wurde Insbesondere
   der Wunsch Polens, die Gemeinschaft möge im Einklang mit den Proto-
   koll über den Beitritt Polens zum GATT durch vollständige Beseiti-
   gung der gegenüber diesem Land geltenden mengenmäßigen Beschränkun-
   gen Ihren Markt für polnische Exporterzeugnisse stärker offenen.
3. Aufgrund    der   am   20.   Februar   1989    vom  Rat    erteilten
   Verhandlungsrichtlinien fanden In der Zelt von März bis Juli 1989
   vier offizielle Verhandlungssitzungen und zahlreiche Inoffizielle
   Kontakte zwischen der Gemeinschaft und Polen statt. Das am 8. Au-
   gust In Warschau paraphierte Abkommen, das dem Vorschlag für einen
   Beschluß beigefügt ist, umfaßt vor allem folgende Punkte:
   a)  Die Gemeinschaft und Polen bestätigen ihre Verpflichtung, ein-
       ander die Meistbegünstigungsklausel Im Einklang mit den GATT-
       BestImmungen einzuräumen. Darüber hinaus verpflichtet sich die
       Gemeinschaft, außer in Ausnahmefällen, die für Polen geltenden
       mengenmäßigen Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember
       1994 zu beseitigen oder zu lockern (Artikel 2, 7-9).
   b)  Für eine begrenzte Zahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei
       denen jede Vertragspartei jeweils der erste Lieferant der ande-
       ren Vertragspartei Ist, räumen die Gemeinschaft und Polen ein-
       ander Zugeständnisse ein (Artikel 12).
   c)   Im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit sichert Polen
       den Unternehmen der Gemeinschaft eine nichtdiskriminierende Be-
       handlung zu (Artikel 16 und Anhang V I ) .
   d)   Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollen vor allem
        In den in Artikel 18 nicht erschöpfend aufgezählten Bereichen
       die Wirtschaftsbeziehungen und der Handel         zwischen   den
       Vertragspartelen gestärkt und ausgebaut und die strukturellen
       Veränderungen In der polnischen Wirtschaft unterstützt werden.
   e)  Mit Artikel 20 wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dessen
       Aufgaben festgelegt werden. Der Ausschuß wacht über das rei-
       bungslose Funktionieren des Abkommens und empfiehlt die Maßnah-
       men, die ihm zur Erreichung der Abkommensziele geeignet er-
       scheinen.
4. Die polnische Delegation hat eine einseitige Erklärung zu dem Pro-
   tokoll über den Beitritt Polens zum GATT vorbereitet. In dieser Er-
   klärung, die bei Unterzeichnung des Abkommens abgegeben wird, kün-
   digt Polen seine Absicht an, das Protokoll In Anbetracht der tief-
   greifenden Veränderungen seines Außenhandelssystems neu auszuhan-
   deln.
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5.  In einem Briefwechsel verpflichten sich die Vertragspartelen, die
    in den Anhängen des Abkommens aufgeführten Waren mit den entspre-
   chenden NIMEXE-Kennzlffern zu bezeichnen. In der Folge wird die Ge-
   meinschaft die NIMEXE-Kennzlffern nach Maßgabe der Kombinierten
   Nomenklatur ändern. Ein weiterer Briefwechsel betrifft die In der
   Bundesrepublik Deutschland versuchsweise geltende Regelung für die
   Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen (Testausschreibung). Zwei Ge-
   meinsame Erklärungen betreffend die mengenmäßigen Beschränkungen
   und die Landwirtschaft (sowie die unter Randnr. 4 genannte Erklä-
   rung Polens), die nicht Bestandteil des Abkommens sind, werden Im
   Rahmen einer Schlußakte angenommen.
6. Da sich das Abkommen nicht nur auf Artikel 133, sondern auch auf
   Artikel 235 des EWG-Vertrages stützt, ist die Anhörung des Parla-
   ments erforderlich.
7. Der Rat wird gebeten, den beigefügten Kommissionsvorschlag für ei-
   nen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen
   der    Gemeinschaft   und   Polen   über   den   Handel   und    die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit anzunehmen.
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen
                             Beschluß des Rates
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen
      über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
                               Zusammenarbeit
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den   Vertrag     zur    Gründung    der      Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments* 1 ),
 in der Erwägung, daß der Abschluß des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Erreichung der Ziele,
die die Gemeinschaft In Ihren Außenbeziehungen verfolgt, notwendig
erscheint -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirt-
schaftliche Zusammenarbeit sowie die Gemeinsamen Erklärungen Im Anhang
zur Schlußakte werden Im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens sowie der Wortlaut der Schlußakte sind die-
sem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 23 des
Abkommens vor* 2 ).
(1) Stellungnahme vom       , Amtsblatt ...
(2) Das    Generalsekretariat    des   Rates   gibt    den     Zeitpunkt   des
     Inkrafttretens des Abkommens         Im Amtsblatt     der    Europäischen
    Gemeinschaften, bekannt.
                                                                               4
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                               Artikel 3
Die Gemeinschaft wird In dem mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzten
Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den
Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
                               Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Geschehen zu Brüssel am ... 1989                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                                                       5"
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ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik
Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und
DIE VOLKSREPUBLIK POLEN,
nachstehend "Polen" genannt, andererseits
 IM HINBLICK auf die Bedeutung der traditionellen Beziehungen zwischen
der Gemeinschaft und Polen in dem europäischen Kontext,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen
Wirtschaftssituation und Wirtschaftspolitik der Vertragspartelen auf
 Ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,
 IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung
und    Diversifizierung   des    Handels   sowie   die   Förderung   der
handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grund-
 lage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und
Gegenseitigkeit zu schaffen,
 IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Außenhandels und anderer
Formen der Internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Faktoren
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Quellen geeigneter
Finanzierungsmittel,
ANGESICHTS der Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmun-
gen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, des Schlußdokumentes der Folgekonferenz von Madrid und Insbe-
sondere des Schlußdokumentes der Folgekonferenz von Wien beizumessen
Ist,
IN BEKRÄFTIGUNG der Zugehörigkeit der Vertragsparteien zum Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen und Ihrer In diesem Rahmen eingegangenen Ver-
pfIIchtungen,
UNTER HINWEIS auf den Status Polens in dem Internationalen Währungsfond
und der Weltbank,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit Ist, den Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen neue Impulse zu
geben,
IN ANERKENNUNG     DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft         und  Polen
weitreichende, engere und ausbaufähige vertragliche Beziehungen aufneh-
men möchten,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
                                                                         c
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DIE EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DIE VOLKSREPUBLIK POLEN:
DIESE SIND nach Austausch ihrer In guter und gehöriger Form befundenen
Vol(machten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                                       ?
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Artikel 1
Die Vertragspartelen verpflichten sich, Ihren Handel und     ihre wirt-
schaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern.
                                 Titel I
 Handel und handelspolitische Zusammenarbeit.
Artikel 2
Die Vertragsparteien bestätigen      ihre Verpflichtung, einander die
Meistbegünstigungsklausel In Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zol I —
und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Polens
 zu diesem Abkommen einzuräumen.
Artikel 3
 1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in
der Gemeinschaft oder In Polen, mit Ausnahme von Waren, die unter den
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl fallen.
2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden
der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den
Vertragspartelen Im Einklang mit Ihren jeweiligen Rechtsvorschriften
gestaltet.
Artikel 4
1. Dieses Abkommen berührt weder die Bestimmungen der bestehenden Ab-
kommen zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textil-
waren noch anderer späterer Abkommen auf diesem Gebiet.
Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls zur Verlängerung der
Vereinbarung vom 31. Juli 1986 über den Internationalen Handel mit
Textilwaren in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen dieser
Vereinbarung auf die betreffenden Waren Anwendung.
Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Han-
del mit Textilwaren nehmen die Vertragspartelen Konsultationen auf, um
die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel
mit Textillen festzulegen.
2. Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden oder später folgenden
spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartelen
über landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Artikel 5
1. Im Rahmen Ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften tref-
fen die Vertragsparteien die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der
Ziele des Abkommens.
2. Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen
Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.
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 Artikel 6
 Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen
Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normaler-
 weise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestim-
mungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT;
 zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, während der In Ar-
 tikel 23 genannten ersten Durchführungszelt des Abkommens die In Arti-
 kel 3 Buchstabe a des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT ge-
 nannten mengenmäßigen Beschränkungen für die In Artikel 7 bis 9 dieses
Abkommens genannten Waren gemäß den darin festgelegten Bedingungen zu
 beselt igen.
Artikel 7
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jah-
 res nach dem Inkrafttreten des Abkommens die mengenmäßigen Beschränkun-
gen bei der Einfuhr In die in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemein-
 schaft für die dort genannten Waren zu beseitigen.
Artikel 8
 1.   Die    Gemeinschaft   verpflichtet  sich,    spätestens    bis   zum
31. Dezember 1992 die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr In
die In Anhang II aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort ge-
nannten Waren und unter den dort angegebenen Bedingungen zu beseitigen.
Die Liste der von diesem Artikel betroffenen mengenmäßigen Beschränkun-
gen kann einvernehmlich nach Konsultationen In dem mit Artikel 20 des
Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß geändert werden.
2. Die Gemeinschaft       eröffnet   ab 1990 für      Jedes   Kalenderjahr
Einfuhrkontingente für die In Anhang II genannten Waren.
Artikel 9
Die Gemeinschaft:
     eröffnet ab 1990 für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für die
     Erzeugnisse, für die die In Anhang IM genannten mengenmäßigen Be-
     schränkungen gelten,
     erhöht, von Ausnahmen abgesehen, schrittweise und regelmäßig diese
     Kontingente, mit     dem   Ziel, die   betreffenden    mengenmäßigen
     Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember 1994 zu beseitigen.
Artikel 10
Der mit Artikel 20 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird
auf seiner Tagung       Im Jahre 1994 die Einfuhrregelung         für die
Erzeugnisse, für die die in Artikel 9 genannten Ausnahmen gelten, für
einen bestimmten Zeltraum nach dem 31. Dezember 1994 festlegen.
                                                                           1
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                               Artikel 11
1. Die Einfuhrkontingente werden so rechtzeitig eröffnet, daß die nor-
   malen Handelsströme nicht beeinträchtigt werden.
2. Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Ge-
   meinschaft werden nicht auf die in den vorhergehenden Artikeln ge-
   nannten Kontingente angerechnet, sofern bei Ihrer Anmeldung angege-
   ben wird, daß sie zur Wiederausfuhr In unverändertem Zustand oder
   nach aktiver Veredelung im Rahmen der In der Gemeinschaft bestehen-
   den Verwaltungskontrolle bestimmt sind und die Waren tatsächlich
   aus der Gemeinschaft wiederausgeführt werden.
                               Artikel 12
1.  Im Handel    mit   landwirtschaftlichen Erzeugnissen     räumen die
   Vertragsparteien einander die In Anhang IV und V dieses Protokolls
   genannten Zugeständnisse unter den dort aufgeführten Bedingungen
   ein.
2. Unter    Berücksichtigung    der    Bedeutung  Ihres    Handels   mit
    landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen
   Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragspartelen In dem mit
   Artikel 20 dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß die
   Möglichkeit,    einander    Im    Handel   mit   landwirtschaftlichen
   Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Produkt für Produkt gegenseitige
   Zugeständnisse zu gewähren.
                               Artikel 13
   Die Vertragsparteien unterrichten einander über Jede Änderung Ihrer
   zolItarIfIIchen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Im
   Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene Entscheidung über
   die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.
                               Artikel 14
   Der Handel zwischen den Vertragspartelen erfolgt zu marktgerechten
   Preisen.
                               Artikel 15
1. Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im
   Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen In solchen erhöhten Men-
   gen oder unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den
   Inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender
   Waren schwerer Schaden entsteht oder zu entstehen droht.
2. Die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht, liefert der
   anderen Vertragspartei alle für eine gründlIche Untersuchung der
   Situation erforderlichen Angaben.
3. Die gemäß Absatz 1 beantragte Konsultation wird unter gebührender
   Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und
   spätestens 30 Tage nach dem Zeltpunkt der Notifizierung des
   Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlos-
   sen, sofern die Vertragspartelen nichts anderes vereinbaren.
                                                                         ./?o
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 4.  Stellen     die    Vertragsparteien     nach     dieser    Konsultation
     einvernehmt Ich fest, daß die In Absatz 1 genannte Situation be-
     steht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen,
     gegebenenfalls auch Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der
     ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu verhüten oder
     zu beselt igen.
5.   Erzielen die Vertragspartelen In der Konsultation nach Absatz 1 bis
     4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die
    Konsultation beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden
    Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung
    oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen
    Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegen-
    über    der    ersten   Vertragspartei     für   ein   Im   wesentlichen
    gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.
6.  Unter kritischen Umständen, In denen ein Aufschub einen schwer zu
    behebenden Schaden verursachen würde, können vorläufige Maßnahmen
    ohne vorherige Konsultation vorsorglich getroffen werden, sofern
    die Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen
    abgehalten werden.
7.  Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die
    Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens
    am wenigsten beeinträchtigen.
8.  Soweit notwendig, können die Vertragspartelen Konsultationen abhal-
    ten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 ein-
    geführten Maßnahmen außer Kraft treten sollen.
9.  Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und
    besteht weiterhin Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über
    die in diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, können die Gemein-
    schaft und Polen die Vertragspartelen des GATT gemäß Artikel XIX
    des GATT und Artikel 4 des Protokolls über den Beitritt Polens zum
    GATT damit befassen.
                                 Artikel  16
1.  Die Vertragspartelen bemühen sich nach Kräften, Ihren Handel nach
    dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu
    fördern, auszuweiten und zu dl vers If I zieren. Der mit Artikel 20
    dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird Insbesondere
    Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen
    Ausweitung des Handels prüfen.
2.  Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragspartelen, für die
    Veröffentlichung ausführlicher Zahlenangaben über Handel             und
    Finanzen      einschließlich      Produkt Ions-,     Verbrauchs-     und
    Außenhandelsstatistiken sowie Informationen gemäß Artikel X des
    GATT zu sorgen.
3.  Die Vertragspartelen kommen         überein,    Im Hinblick    auf   die
    Vereinfachung der Zollverfahren und der Zollpapiere zusammenzuar-
    beiten.
4.  Zur   Verwirklichung    der   Ziele dieses Abkommens        kommen   die
    Vertragspartelen überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichte-
    rungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf
    ihren Jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter
    anderem wie In Anhang VI angegeben.
                                                                             M
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                                Artikel 17
In den Grenzen Ihrer Jeweiligen Befugnisse
        fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im
        Zusammenhang mit Handels- oder Kooperationsgeschäften zwischen
        Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemein-
        schaft und Polens durch ein Schiedsgericht.
        kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer
        Streitfrage an ein Schiedsgericht Jede Partei Ihren eigenen
        Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wäh-
         len kann und daß der Vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der
        Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein
        kann.
        fördern die Vertragspartelen den Rückgriff auf die von der
        United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL)
        ausgearbeiteten Schledsregeln und die Einschaltung          eines
        Schiedsgerichtes eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni
        1958 In New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerken-
        nung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
                                 TITEL II
                     Wirtschaftliche Zusammenarbeit
                                Artikel 18
    Im Einklang mit Ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirt-
    schaftlichen Zielen fördern die Vertragspartelen eine möglichst
    breite Zusammenarbeit In allen Bereichen, die Ihren beiderseitigen
    Interessen entsprechen.
    Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab:
        die Wirtschaftsbeziehungen zwischen    den   Vertragsparteien  zu
        stärken und zu dl vers IfIzleren;
        zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf
        beiden Seiten beizutragen;
        neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;
        die Zusammenarbeit zwischen WirtschaftsbeteiI Igten über Joint
        ventures, Lizenzvereinbarungen und andere Formen der indu-
        striellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu
        fördern;
        den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt      zu unter-
        stützen;
        die strukturellen Veränderungen In der polnischen Wirtschaft zu
        unterstützen, um den Handel mit Gütern und Dienstleistungen mit
        der Gemeinschaft zu steigern und zu dl vers IfIzleren.
                                                                          ^
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2. Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragspartelen nach
   Kräften    die   wirtschaftliche     Zusammenarbeit     Insbesondere     in
   folgenden Bereichen:
        Industrie, einschließlich Petrochemle, sowie Bau und          Instand-
        setzung von Schiffen;
        Landwirtschaft,    einschließlich    AgrarIndustrie     sowie    Land-
       maschinen,
        Bergbau,
        Energie,
       Verkehrswesen,     Fremdenverkehr    und   andere   Dienst le Istungs-
       gewerbe,
       Telekommunikation,
       Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen,
       Gesundheitswesen, einschließlich medizinische Ausrüstung,
       wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen
       die Vertragspartelen tätig sind oder tätig werden können,
       Berufsausbildung und Management unter anderem         Im Banken- und
       Vers Icherungswesen,
       Normen,
       Statistiken.'
3. Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
   und   Im Rahmen     Ihrer Jeweiligen Befugnisse unterstützen die
   Vertragspartelen Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Voraus-
   setzungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit
   abzielen; dazu gehören:
       Erleichterung des     Austauschs   von   Wlrtschafts-   und  HändeIs-
        InformatIonen,
       Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint
       ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch Abkommen
       zwischen den MItglledstaaten der Gemeinschaft und Polen über
       die Förderung und den Schutz von Investitionen, die auch den
       Gewinntransfer und die Rückführung des Investierten Kapitals
       betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und
       der Gegenseitigkeit beruhen.
       Erleichterung des Informationsaustauschs und von Kontakten zwi-
       schen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige
       einschlägige Organisationen vertreten, und Förderung von
       Geschäftskontakten über die Schaffung einer entsprechenden In-
       frastruktur,
       Veranstaltung    von   Seminaren,    Messen    oder   Ausstellungen,
       Symposia und Geschäftswochen,
       Aktivitäten, einschließlich technische Beratung        in bestimmten
       Bereichen.
                                                                               A\
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    Förderung         gemeinsamer         FuE-Maßnahmen,       sowie      von
     Informationsaustausch und Kontakten zwischen Wissenschaftlern,
    Forschungs-           und          AusblI dungseinrIchtungen        sowie
    Wirtschaftsbeteiligten        Im   Einklang    mit   den   beiderseitigen
    Rechtsvorschriften und Politiken-,
    Erleichterung der Zusammenarbeit         zwischen  Wirtschaftsbeteiligten
    auf den Märkten der Drittländer.
                                   Artikel 19
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle
auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen In keiner Weise die Befug-
nisse der Mitgliedstaaten berührt, mit Polen                 Im Bereich   der
Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebe-
nenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen zu
schlleßen.
                                    TITEL IM
                              Gemischter Ausschuß
                                   Artikel 20
1. a)    Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der
         Gemeinschaft einerseits und Vertreter Polens andererseits
         angehören.
    b)   Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen
         Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.
    c)  Der Gemischte Ausschuß legt soweit notwendig, seine Geschäfts-
        ordnung und sein Arbeitsprogramm fest.
    d)  Der Gemischte Ausschuß tagt einmal Im Jahr abwechselnd In Brüs-
        sel und In Warschau. Sondertagungen können auf Antrag einer
        Vertragspartei Im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden.
        Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der
        beiden Vertragspartelen. Soweit möglich, wird die Tagesordnung
        des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.
    e)  Der Gemischte Ausschuß kann spezielle Arbeltsgruppen einsetzen,
        die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
2.  a)  Der    Gemischte     Ausschuß     sorgt    für   das   ordnungsgemäße
        Funkt ion leren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt
        praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele
        unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der
        Vertragspartelen.
                                                                              %
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b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um
   die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirt-
   schaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu
   fördern. Zu diesem Zweck:
       untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwi-
       schen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen
       Rahmenbedingungen,       Wachstumsraten,      Struktur    und
       Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen
        Formen des Handels und der Handelsförderung,
       spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels und der
       Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus,
       sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger
       Schwierigkelten im Bereich des Handels und der Zusammenar-
       beit, und unterstützt er die verschiedenen Formen der
       handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in
       Bereichen von gemeinsamem Interesse,
       prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des
       Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter an-
       derem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der
       Gemeinschaft und In Polen,
       tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und
       Vorausschätzungen    für    die   Wirtschaften    der  beiden
       Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zu-
       sammenarbeit   und darüber hinaus auf die angestrebte
       Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf
       die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung
       auswirken können,
       erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und
       Kontakte in allen Fragen zu regeln und zu fördern, die die
       wirtschaftliche        Zusammenarbeit       zwischen      den
       Vertragsparteien auf einer für beide Selten vorteilhaften
       Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für
       die Zusammenarbeit betreffen,
       prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der
       Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen
       Unternehmen In der Gemeinschaft und Unternehmen in Polen,
       spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behör-
       den beider Vertragspartelen, um etwaige Probleme soweit
       möglich auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften
       zu lösen.
                                                                     is
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                                  TITEL IV
                     Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 21
 1.  Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Pflichten der Parteien
     im Rahmen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens zum
    GATT nicht berührt oder beeinträchtigt.
2.  Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenar-
     beit In Artikel 19 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die
    Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft und Polen, sofern letztere Bestimmungen mit diesen
    unvereinbar oder Identisch sind.
                                 Artikel 22
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach
Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepu-
blik Polen andererseits.
                                 Artikel 23
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats In Kraft, der
auf den Tag folgt, an dem die Vertragspartelen einander den Abschluß
der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Ab-
kommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und
jährlich stillschweigend um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht
sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich
gekündigt worden Ist.
Die Vertragsparteien können Jedoch dieses Abkommen Im beiderseitigen
Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Die Anhänge, der Briefwechsel über die Kombinierte Nomenklatur und der
Briefwechsel über die Testausschreibung, die diesem Abkommen beigefügt
sind, sind Bestandteil des Abkommens.
                                Artikel 24
Dieses Abkommen ist In zwei Urschriften In dänischer, deutscher, engli-
scher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portug les Icher, spanischer und polnischer Sprache abgefaßt, wobei Jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                                          À6
 ---pagebreak--- ANHANG I
BETREFFEND ARTIKEL 7 DES ABKOMMENS
   NIMEXE-     BNL     DK    D    |F jIRL | I UK GR
  Kennziffer
   (1987)
   Q7.01-13
         15
         17
   07.02-50
   08.01-50
   17.04-06
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          57
                                                    J^
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  CODE          3NL DK         ISL : I UK : -G2
IMEX 1987
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       as
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22. 0 6 - 1 K 1 )
          15 :
                                                J1
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   CODE             BNL DK     I EL   I       UK GE   p—;
IMEX 1987
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         '59                        + ( 1)
22.10-51
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                                      + C 1)
              65
                                         +
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  29 . 2 2 - 1 3
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             ' 13                     +C 1
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         90                          4-
 73.20-30            + (2)
         32                          4-
         34                          4-
          36                         4-
         37
          38
  73.32-67
          93
  73.40-51                                      4-
          61                                    4-
          66
  76.01-11           + (2) +
          21           +   4-
          29           4-  4-
  76.02-12                            4-
          21                          4-
          25                          4-
  76.03-10                            4-
          22
          32
          39
          55                           4-
  76.04-11                             4-
           18                          +
          72                           4-
           78                          4-
           82                          +
   76.05-01                             4-
           10                          4-
           40                           4-
                                                   J5
 ---pagebreak---                        - 10 -
      CODE      3NL DK        IEL        UK GE
   IMEX 1987
   76.06-01
           10
           40
   77.0 1-1 1
           13
   78.02-00
   78.03-00
   78.04-11
           19                      +
           20
   78.05-00                        4-
   78.06-90
   79 03-12                       +( 1 )
            16
            19
            25
   79. 04-00                       4-
    8 1 04-50                       4-
           53                     +( 1 )
    84 06-20
            22
            24
            39
            42
            46
            48
            52
            53
            54
            63
            64
            66
            78
             83
            84
     84.35-13
             14
             15
             15
             21
             23                      4-
             25                      4-
             27                      4-
             29                      4-
             32                      4-
             35
             51
                                               36
SI
 ---pagebreak---                       - 1 1 -
    c ODE      3NL DK       IBL        UK   GE
NI ME X 1987
 84. 35-57
 84. 41-17                        4-
 84. 52-20                      +( 1
          30                    +(   1
          40                    + (  1
          81                    +(   1
          89                    +(   1
          95                    +( 1
 84   55-10                     +( 1
          61                    +( 1
          93                    4- ( 1
          94                    +( 1
  85. 03-40
          50
          SO
  85 15- 14
          22
          25                                  4-
          31                                  4-
          33                                  4-
          35                                  4-
           44                                 4-
          45
           46
           52         4-                 4-
           53         +                  4-
           55         +                  4-
           57         4-
           58
           59
  85  .22-10
           40
   85 .23-12
   85 .24-30
           91
   87 .01-4  1                                   4-
           44                                    4-
           52                                    4-
           54
           55
   87 .02-03
           05
          ' 12
            14
           21
            23
           25
                                                    Jf
 ---pagebreak---                    - 12 -
   CODE     3NL DK     IEL UK GE
NIMEX 1987
 87.02-27
 87.05- 1 1                    4-
        19                     +
        91                     4-
        99                     4-
 92 05-11
 93 07-10
        31
        33
        51
        53
        55
        90
 97 03-05                         4-
         11                       4-
         15                       4-
        20                        4-
         30                       4-
         40                       +
         51                       4-
         55                       4-
         59                        +
         61                        +
         69                        4-
         75                        +
         80                        4-
         85                        4-
         90                        4-
  98. 15-20
         30
                                      2f
 ---pagebreak---                                               - 13 -
RENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR TEXTILWAREN,
DIE DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN
   NIMEXE-     BNL     DK               IRL       UK GR
  Kemzi f f er
   (1987)
  EX.Kat.67
  60.05-99
  Ex.Kat.136
  50.09-80
  59.17-21
  Ex.Kat.138
  57.11-10
        20
        90
  Kat. 150A
  57.10-21
        29
  Kat. 1503
  57.10-31
        39
  Kat. 150C
  57.10-50
  Ex.Kat.157
  60.04-09
        16
        29
        90
  Ex.Kat.161
  61.02-83                  + (2)
  61.02-89
  61.03-16
(1) = 121 in Anhang II
(2) = /1/ in Anhang II
                                                        2<?
 ---pagebreak---                                                              I/303/89-DE
         BENENNUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE TEILWEISE
                   MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN
 NIMEXE-KENN- { MitgLied-           Genaue Benennung einiger Waren
 ZIFFER (1987)    staat
| ex 25.31-99 | Italien         Nephelin, Nephelin-Syenit
  ex 29.04-12     Italien       Propylalkohol
            90    Italien       ausgenommen Chloralhydrat
  ex 29.15-65     Italien       Dii sooctylphthalate
            71    Italien       Dimethyl-, Diäthylphthalate (ortho)
i ex 32.07-79 j   Italien       andere als Farbpigmente auf der Grundlage
                                von Chromoxid oder Chromat
  ex 41.02-32
            98    Italien       ausgenommen Pergament und Rohhautleder
  ex 64.02-21     Benelux       für Manner und Knaben
            61
  ex 70.10-90     Benelux       aus geblasenem oder gepreßtem Glas
  ex 70.17-15     Benelux       für Laboratorien, aus gepreßtem Glas
            17    Benelux       hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                                aus geblasenem oder gepreßtem Glas
        16,19     Benelux       quadratisch oder rechteckig
                                                                            3o.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
NIMEXE-KENN- | Mitglied-           Genaue Benennung einiger Waren
ZIFFER (1987)| Staat
(Fortsetzung)
ex84.06-20,22     Gri echen-   Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hub-
          24      land        raum von mehr als 10 cm
     39,42.46.                 Zweitakt-Verbrennungsmotoren mit einem Hub-
           48                raum von mehr als 10 cm , ausgenommen Motoren
                             mit Fremdzündung
  52,54                        mit einer Leistung von weniger als 37 kW
  63, 66, 78                 Diesel- und Halbdieselmotoren für den Antrieb
  84                         von Land- und Wasserfahrzeugen einschließlich
                             Zugmaschinen mit einer Leistung von 37 kW
                             oder weniger, was der Normalleistung eines
                             Motors bei 1750 Umdrehungen/Min. unter
                             normalen Verbrennungsbedingungen entspricht
 ex 85.03-40      Griechen-  Primärelemente und Primärbatterien der Typen
        (50,90    land       R6, R H , R20, (1,5 V) und der Typen 3 R12
                             (4,5 V) entsprechend der internationalen
                             Spezifikation IEC 86-2/77
ex 85.15-22       Griechen-  Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe
                  land       Energiequelle betrieben werden können, mit
                             Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombi-
                             niert, ohne eingebauten Lautsprecher
ex85.15-44,58 Vereinigtes Fernsehempfänger, für schwarzweißes Bild
          59    Königreich
 ex 85.23-12      Griechen-    Kabel für Fernsehantennen
                   land
ex87.02-12        Gri echen-   mit Sitzplätzen für mehr als 6 Personen
   -027            land
 ex Kat. 67
 ex 60.05-99 (Vereinigtes       andere als die in der Multifaserverein-
               (Königreich     barung erfaßten Spinnstoffe
                                                                           ZA
 ---pagebreak---                                           - 3 -
NIMEXE-KENN-     Mitglied-             Genaue Benennung einiger Waren
ZIFFER (1987)    staat
ex87.12-20    I S p a n i e n | von nichtliberalisierten Fahrzeugen der
       -099 !                   i Nr. 87.09 und 87.10
ex 94.04-19
              i                i
              |   Irland         | Matratzen, andere als aus Gummi, Schlummer
         59
              |                  i Rollen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen,
  91, 99
              |                  j andere als aus Zellkautschuk
 TextiIsektor: Die Teilbeschränkungen für alle Nummern der Textil-
 kategorien 7 bis 123 betreffen andere Waren als die in der Multifaser-
 vereinbarung erfaßten Waren aus Spinnstoffen.
                                                                              32
 ---pagebreak---                            ANHANG I I betreffend Artikel 8 des Abkommens
Oie Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des Jahres nach dem Inkrafttreten des
Abkonmens die mengenmäßigen Beschränkungen für die nachstehend mit einem Kreuz bezeichneten Waren
auszusetzen.
     NIMEXE-Kem-jBNL   DK D /1         IRL          GB j GR
     Ziffer (1987)1             i
      04.05, 00                                +
      07.04 50                                 4
      11.05, 00                              + 72/
      17.04. 23
      17.04. 56
      17.40. 70
             73
      18.06. 80
      24.02. 20                                +
             40                              + 121
      25.23. 10                                +
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 ---pagebreak---     ŒCE NlhEXE
        1997         CK IRL       GB GR
                  m.
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(SI
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CODE NirCXE
   1987        BN- DK 1RL        GB GR
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                               É
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    39.03.23
           4]
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        <\37                 4-
                                       Jr
 ---pagebreak---                                      4.
coce  NM:XE
   1987        BN_ DK 1RL 1    QB GR
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   4a.}l.io
          9J
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                                      3e
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 (1987)
 (Fortsetzung)
 48.01.80
        87
        90
        92
        96        (TextiIwaren der Kapitel 50 - 63: vgl. S 14ff)
 64.02.29
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 d0.O2.TO
 70.05.60
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CŒ£ NIh©£
   1987       BNL EX IRL   GB GR
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  73.02.3:
                         m
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CODE NII-EXE
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 (suite)
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       \ 72
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CODE NIhOE
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      (suite)
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CQCE NIhGXE
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CEDE Nlf-OÉ
    1987         ÛNL DK   1RL     CB GR
  76.12.10
          50
  73.06.10
                               Ed
  79.01.30
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         * 32         ! I
                                           HZ
 ---pagebreak---                                11.
CCCE NIhOE
   1987        BM DK IRL G8 GR
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         • 7°
            93
            oc
    94.Q3.i5
       *    21
      *» 23
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 ---pagebreak---                                           12.
CODE NIl-OE
   19B7         [yNL I H< IRL     CD GR E
 (.suite)
          LI
          33
          35
          39
          49
                              ! I
          51
          35
          57
          61
           63
           65
           66
   94.03.67
           69
           71
           82
           91
           95
            99
    94.C4.11
            19
            30
             51
             55
             59
             61
             91
             99
                                           *-></
 ---pagebreak---                                   13.
OCDE MI-EXE
    1967      EN.   De; ÏRL GS GR
   96.01.10
         41
          49   * *'
          91
          92
          93
          95
          96
    97.03.05
           75
    9B.G5.ru
           09
           21
           29
                                      vr
 ---pagebreak---                                             - 14 -
                DISKRIMINIERENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN,
                         DIE DER AUTONOMEN EINFURREGELUNG UNTERLIEGEN
                                     (Kategorien 124-162)
NIMEXE-Kermziffer j BNL   DK                IRL         GB  i GR
 (1987)
 Kat. ex 124
 56.01.11
       13
       15
       16
       17
       18
 56.02.11
       13
       15
       19
 Kat. 125A
 51.01.15
       17         I +*
        19        l +*
       32         I +*
       34         i +*
       38         l +*
 Kat. 126
 56.01.21           +•
       23           +*
        28          4*
 56.03.21           +•
       29           +•
                                                                               U
 ---pagebreak---                                   15.
CODE NPEXE
    1987        B.NL DK IRL GB GR
 c a t . 127 A
 51.01.63
           65
           74
           75
 c a t , ex 133
  57.07.Q1
           03
  c a t . 136
  50.09-01
            20
            31
            39
            41
            42
            44
            45
            47
            48
            62
            64
            66
            68
             8Û
   c a t . 337
   56.Oi.05
   58.05.20
   c a t . 14Q
   60.01.96
                                  ^
 ---pagebreak---                                               - 16 -
 INIMEXE-Kemziffer    BNL   DK               TRITT        GS   GR
 ! (1987)
   Kat. 144
   59.02.45
   Kat. 149A
   57.10.62
   Kat. 149B
   57.10.68
   Kat. 149C
   57.10.70
   Kat. 150A
   57.10.21
   Kat. 150B
   57.10.31
          39
   Kat. 150C
   57.10.50
   Kat. 152
   59.02.31
   Kat. 160
   61.05.91
   Kat. 161
   61.03.16
IM Die Bundesrepublik Deutschland wendet auf alle Positionen das Verfahren der
    "Testausschreibung" an.
121 Italien wendet auf alle gekennzeichneten Positionen das TLA-Verfahren an.
                                                                               H%
 ---pagebreak---                  BENENNUNG DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN WAREN,
          DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN (-) UNTERLIEGEN
    NIMEXE-KENNZIFFER   j MITGLIEDSTAAT    GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN
           (1987)
j ex 27.07-29              Italien         ausgenommen Solventnaphta
I
j   ex 28.46-90            Italien         Natriumperborat
|    ex 29.04-18           I tali en       ausgenommen Isobytylalkohol
|    ex 29.30-00           Spanien         Toluol-di isocyanate
|    ex 29.35-98           Italien         ausgenommen Carbazol und seine
I                                          Salze
|    ex 32.07-69           Italien         Farbpigmente auf der Grundlage von
|                                          Zinkchromat
i
i   ex 41.02-28            Italien         ausgenommen Pergament und Rohhaut-
i
i
                                           leder
l
i   ex 46.03-90            Spanien         Korbmacherwaren
I
jex 64.02-60,61,69         Benelux         für Männer und Knaben
j           99
                           Italien         andere als Schuhe des Typs
I           69                           "Espadrilles" (Verordnung (EWG) Nr.
i                                        1219/84 (ABl. Nr. L117 v. 3.5.1984))
I
i                          Benelux         ausgenommen Glas zum polieren
|    ex 70.05-69                           (anderes Glas in Anhang III)
                           Spanien         Glaswaren für Laboratorien
i
i   ex 70.17-11
                         Bundesrepubli k Bleche, Platten und Tafeln aus Zink
I                        Deutschland     weder poliert noch überzogen oder
i   ex 79.03-12                          mit anderer Oberflächenbearbeitung,
                                         mit einer Dicke von weniger als 5 mm
  ex 87.12-20-099          Italien         von nichtliberalisierten Fahr-
                                           zeugen der Nr. 87.09 und 87.10
                                                                              «
 ---pagebreak---                       ANHANG I I I BETREFFEND ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS
NIMEXE-Kennziffer BNL | DK                  IRL         GB   GR
 (1987)
 07.01.13                                              •+  [
        15                                              4
        31
        33
        36
        45
        47
        77
 07.02.50
 07.04.50
 11.05.00
 17.04.16
        28
        39
        45
        49
        50
        60
        62
        90
        92
 20.02.99
 22.09.10
 24.02.10
        20
        30
        40
        91
        99
 25.23.10
        15
        20
        30
        70
 ---pagebreak--- OCDE NIhEXE
    1.987       BN. DK 1RL GB GR
 (suite)
          90
  27.07.25
          29
          59
   27.10.71
          73
          73
           79
   28.30.12
           79
   29.01.11
           99
   29.02.30
           21
           23
           25
           29
            31
            33
            35
            36
            38
            40
            91
            93
            95
            98
     29.03.33
             y?
     29.04.18
     29.06.37
     29^3.12
             13
                                 fi
 ---pagebreak---                                        3.
CODE N1HDC
    3987       DM I OK 3RL       G8 GR
  29.13.11
  29.15.17
  29.15.40
  29.16.21
  29.22.39                    fcd
   29.23.90
   29.30.00
   29.35.74                4-
   29.44.20                4-
   31.02.15                4-
          20               4-
          3Û               +
          40               4-
          50
   31.02.60
          70
          80
          90
    31.05.04
           06
           3.2
           14
           16
           19
           21
           23
           25
           41.
           46
           48
     32.07.10
            30
     36.02.00    *U\
     36*14.37
                                       51
 ---pagebreak---                                 4.
CEDE NII-OE
   1987        BNL D< IRL GB GR
  38.19.28
         33
         46
         68
         76
   39.02.02
         03
         C4
         05
         06
          07
          09
          11
          12
          13
          14
          36
           IS
           21
           22
           25
           26
           27
           28
           29
           32
    39.02.33
           34
          .36
            37
            36
            39
            41
     * * 43 1
                                *j
 ---pagebreak---                                    5.
CODE Nii-ee
   1987        BN. DK IRL GB GR
     (suite)
         45
         46
         47
         51
         52
         53
         54
          57
          59
          61
          66
          69
          71
          72
           73                   4-
           74                   4-
          75                    4>
           76                   4>
           77                   4-
           79                   4-
           85
   39.02.87
           88
           89
           91
      .     92
            94
    39.03.05
            07
            08
            12
        i 14
                                   5*
 ---pagebreak---                                    6.
CEDE NIKLXE
   1987        BN. DK IRL G8 GR
         37
                                •«i. •••••
         21
         23
         25
         27
         29
          31
          33
          34
          36
          37
          43
          46
          47
   39.03.60
   40.02.30
           67
   40.11.10
   42.02.51
           91
    42.03.21
           25
           27
           28
    43.13.10
    44.15.20
            31
            39
            80
    44.18.13
            25
            29
   —M
                                      <Z
 ---pagebreak---                                - 7 -
  NIMEXE-Kennziffer   BNL I DK IRL   GB GR
   (1987)
   44.23.71
         79
   48.01.06
          20
          30
          34
          60
          67
   48.01.78
          79
          80
          81
          83
          85
          87
          89
          90
          92
          94
          98
          99
    (1)
   48.05.21
          29
   64.01.11
          20
          31
          39
   64.01 .80
          95
          99
(1) Textilwaren vgl. S. 51 ff.
                                           SB
 ---pagebreak---                                                   s\
CEDE NIh£X£
   1987        BN_ DK         IRL    GB    GR
  64.02-23
         29
         32
         34
         35
         38
         40
          41
          43
          45
          47
          49
          50
          52              4-
           34        4-   4-
           56
           58
           59
           99
    65.01-10
           90
    65.03.11
           39
           30
           90
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    65.06.10
            30                          4-
            90          -               4-
     68.01.00               +
     69\04.n-                     4-
                                              »
                                                >
 ---pagebreak---                                9.
CEDE NINCC
    1987     BN. DK IRL CS GR
  69.06.90
  69.08.75
         85
   69.10.10
   69.11.10
         90
   69.12.10
         20
         31
         39
          90
   69.13.10
          20
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          95
    70.04.11
                              52
 ---pagebreak---                                      lü
CEDE NirCXE
   3.987      BN. DK IRL       GS GR
  70.04.21               4-
         29              4-
         30              4-
         91              4-
         99
   70.05.10
         41               4-
          50              4-
          61              4-
          63              J.
          65              4-
          69              4-
   70.C6.10
          20               4-
          31               4-
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           41              4-
           45              4-
           51               4-
           59               4-
           61               4-
           65
           71
           75
           81
           89
    70.07.10
                                      ^
 ---pagebreak---                                           11.
CEDE NIrEXE
   1987        BN.     DK   IRL GB GR E P
  70.07.50
  70.10.12
         21             +
         23             4-
         25              4-
         28     •   fl    -
         31              4-
         33              4-
          35
          38       Ö
          41
          49     -U
          51
          59
          61
          69
   70.13.10
           20
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           34
           36
           42
           44
           43
    70.33-50
           62
           64
        • 68
           92
           94
            98
                                            &
 ---pagebreak---                                     12.
CEDE Nlf-EXE
   1987         BN. DK IRL GB GR
  73.02.20
          30
          57
  73.11.23                       4-
          31                     4-
          39                     4-
          43                     4-
          49                     4-
   73.12.25                      4-
           29
   73.12.X1
           40
           59
           61
           63
           65
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           77
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            85
            57
            88
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            90
    73.13.62
            90
            95
            97
    73.14.01
            31
            13
             15
             19
     U      21
                                     £/
 ---pagebreak---                                    ]3.
CEDE NIhtXE
   1937        BN.    DK IRL CS GR
  (suite)
         41
         43
         45
         49
   73.14.81
         91
         99
   73.18.02
         03
         05
          13       \A
          15
          21
          22
          23
                   El
          24
          26
          ni
          23
          32
          34
          36
          38
                    0
          41
          42
           CUx
           46
           43    •"El
                                    £Z
 ---pagebreak---                                    14.
CEDE NT>©€
   1987      BN.  CK IRL GB GR
  73-18.54                     4-
        56                     4-
        56     •g              4-
        62                     4-
        64                     4-
         66                    4-
         67                     4-
         68                     4-
         72   ^                 4-
         74
         76
         78
         82
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          88
          97
          59
   73.19.10
          30
          50
          50
   73.20.33
                                    ß
 ---pagebreak---                                     15.
CEDE NIMDC
    1937         BN. DK IRL GB GR E
  73.21.10
         20
  73.23.29
   73.25.01
          11
          21
          31
          35
          39
          51
          55
          59
          98
   76.02.16
    79.01.11
           15
    79.02.00
    82.01.10
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           3.3
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           18
           19
           20
    85.3.5.45
           46
            47
            48
            51
     85.15.56
            59
      *        .
                                     bH
 ---pagebreak---                                      16.
CEDE Nlî€XE
    1987      BN.  DK IRL    GB GR E
  87.01.13
  87.01.71                •W
         79
         95
         97
   87.03.10
         30
   87.10.00
   87.12.21
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          50
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           95
           97
           99
    93.07.45      El
           49
           52
                                     <£r
 ---pagebreak---                                 17.
CEDE NIhCXE
   1987      SN.   OK IRL G8 GR
  94.C4.11
         39
         30
         55
         59
   94.04.61
         91
         99
   96.01.53
          98
   97.C4.10      É
   97.05.51
                                &
 ---pagebreak---                                                - 24 -
                DISKRIMINIERENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN,
                           DIE DER AUTONOMEN EINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN
                                        (Kategorien 124-162)
NIMEXE-Kennziffer    BNL I DK                  IRL         GB    GR
 (1987)
 Kat. ex 124
 56.01.11         I +/2/|
       13         I +/2/|
        15        I +/2/I
       16         I +/2/J
        17        I +/2/|
       18          ! +/2/I
 56.02.11          I +/2/I
        13         I + /2/j
        15         I +/2/I
        19         i +/2/|
 Kat. 125A
 51.01.15
        17
        19
       32
       34
       38
 Kat. 126
 56.03.21
       29
                                                                               6}
 ---pagebreak---                                   25.
CEDE Nll-OC
    1987         BN. CK IRL GB GR
 cat. 127 A
  51.01.65
         74
         75
  cat. 130 A
  50.04.10
         90
  50.07.10
  cat, ex 13CB
   50.05.10
          90
          99
   50.07.50
             ./.
                                   U
 ---pagebreak---                                     26.
CEDE NlhtXE
    1987      BN_ DK     IRL GB GR
 cat. 137
  58.C4.05           i i
  cat, ex 138
  57.11.10
  cat. 141
  62.01.59
  cat. 145 A
   59.04.23
                                   G<\
 ---pagebreak---                                  27.
CODE NIKEXE
    1967     BN. DK IRL GB GR
 cat. 345 G
 59.04.50
 cat. 146 A
 59.04.31
  cat. 146 C
  59.04.7U
  cat. 148 A
  57.05.11
         15
         30
  cat. 150 A
   57.10.29
                              7.
                                 h
 ---pagebreak---                                   28.
CEDE NlhEXE
     1567        BN. DK IRL G8 GR
 c a t . 352
  59.02.31
  c a t , ex 154
  50.02.00
  c a t . 156
  60.05.21
            33
  c a t . 357
   6Ü.C4.09
            16
            29
            90
   c a t . 158
   60.05.27
             28
             35
             36
             44
             50
                                   ?<
 ---pagebreak---                                         29.
CECG NIi-CXE
    1997            ÜN_ CK IRL CS GR
 cat. 15P
  (suite)
  60.05.74
           53
           a3
           65
            90
  c a t . 159
  61.02.47
            76
  61.06.10
   61.07.10
   c a t . 161
   61.01.30
             48
             53
             63
             7y
             88
             99
   61.02.34
             43
                ./.
                                     •A
                                         h
 ---pagebreak---                                                - 30 -
  |NIMEXEH<ennziffer ', BNL   DK                IRL I I     GB I GR
     (1987)           I
     Kat. 161
     (Fortsetzung)
  i  61.02.45
  i         55
  I         64
   I        74
   i        83
   |        89
  I         99
   j 61.03.16
/ 1 / Italien wendet auf alle gekennzeichneten Positionen das TLA-Verfahren an.
121 Die Benelux-Behbrden verpflichten sich, alle gekennzeichneten Positionen spätestens zum
      31.12.1994 zu liberalisieren.
                                                                                            ?3
 ---pagebreak---              BENENNUNG DER IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WAREN,
      DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN (-) UNTERLIEGEN
NIMEXE-KENNZIFFER     MITGLIEDSTAAT    GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN
       (1987)
ex 07.01-31          Vereinigtes     Kopfsalat vom 1. Januar bis 15. Juni
                     Königreich      und vom 15.November bis 31. Dezember
          36         Vereinigtes       vom 15. November bis 15. Juni
                     Königreich
          45         Vereinigtes       Bohnen: vom 1. bis 30. Juni
                     Königreich
ex 11.05-00          Vereinigtes       Mehl und Grieß für die menschliche
                     Königreich        Ernährung
ex 20.02-99          Vereinigtes     Kartoffelzubereitungen ohne Essig
                     Königreich      oder Essigsäure
ex 28.30-79            Italien         Lithiumchlorid
ex 29.01-11            Italien         ungesättigt
ex 29.01-99            Italien       Butylxylol zur Herstellung von
                                     Moschus, Xylol und Divinylbenzol
ex 29.02-21            Italien       Methylchlorid
ex 29.02-40            Italien       ausgenommen Äthylendibromide
ex 29.04-18            Spanien       ausgenommen Isobutylalkohol
ex 29.23-90            Italien       4-Aminosalicylsäure, ihre Salze und
                                     Ester
ex 29.30-00            Italien         Isocyanate
ex 40.11-10            Griechenland Hur für Personenkraftwagen, Last-
                                     kraftwagen, Omnibusse und landwirt-
                                     schaftliche Zugmaschinen
ex 42.02-91          Bundesrepubli k aus Leder, ausgenommen Brillenetuis
                     Deutschland
ex 48.01-67            Griechenland   Vlise aus Zellstoffasern, soge-
                                      nanntes Tissue
          80, 81       Griechenland  ausgenommen Abzugspapier für
                                     Schablonenvervielfältiger
          89           Griechenland  Strohpapier
          92           Griechenland  Pappe
          98, 99       Griechenland  Pressspanpappe
                                                                          ?v
 ---pagebreak---                                     - 2
  NIMEXE-KENNZIFFER   MITGLIEDSTAAT     GENAUE BENENNUNG EINIGER WAREN
         (1987)
ex 64.02-29,32,34      Benelux          Fur Manner und Knaben
          40,41,45
          50,56
ex 70.05-61-069        Benelux       ausgenommen Glas für Di apositive
                                      (ausgenommen Glas zum p olieren, vgl.
                                     Anhang II)
  ex 70.10-12          Dänemark      Ballons mit einem Inhal t von 2,5 bis
                                     25 l
            28         Dänemark      Ballons mit einem Inhal t von weniger
                                     als 0,15 l
            38,41,49   Dänemark       Industriekonservengläse r, Töpfe und
                                     ähnliche Behältnisse
            51         Dänemark      Ballons mit einem Inhal t von 0,055
                                     bis 2,5 l, Flaschen mit einem Inhalt
                                     von 0,15 bis 2,5 l
            61,69      Dänemark      Ballons mit einem Inhal t von weniger
                                     als 2,5 l, Flaschen mit einem Inhalt
                                     von 0,15 bis 2,5 l
  ex 70.10-41,49       Benelux       aus geblasenem oder gepreßtem Glas
  ex 70.13-32-098      Benelux       aus geblasenem oder gepreßtem Glas,
                                     ausgenommen Säuglingsflaschen und
                                     Aquarien
            20,        Spanien
            42-050
            92-098
  ex 73.02-30        Bundesrepublik Ferrosilicium mit einem Gehalt an
                     Deutschland     Silicium von mehr als 60-80 Gewichts
                                     hunderteilen
  ex 73.18-02          Benelux       andere als aus legiertem Stahl
        86-097
  ex 73.23-29        Bundesrepubli k Einheitskanister mit einem Fassungs-
                     Deutschland     vermögen von 20 l
  ex 85.15-45,58,59  Vereinigtes     ausgenommen der Fernsehempfänger für
                     Königreich      schwarzweißes Bild in Anhang I
                                                                            ?y
 ---pagebreak---                                                    Anhang IV
1. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle oder Abschöpfungen auf die Einfuhr
   der nachstehend genannten landwlrtschaftIIchen ErzeugnIsse mit Ursprung
   In Polen In die Europäische Gemeinschaft wie folgt gesenkt.
 Nlmexe         Warenbenennung                               ZolIsatz
 Kennz i ffer                                                oder Ab-
                                                             schöpfung
 01.01.15     Pferde zum Schlachten                           2,5 %
 02.02.08     Enten, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und     10 %ige
              Paddeln, genannt "Enten 63 v.H."               Senkung der
                                                             Abschöpfung
                                                             für ein
                                                             KontIngent
                                                             von 1.500 t
 02.02.14     Gänse, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und     20 %ige
              Paddeln, genannt "Gänse 75 v.H."               Senkung der
                                                             Abschöpfung
 02.02.51     Teile von Geflügel, entbeint, von Gänsen
              ausgenommen genießbarer Seh Iachtabfa I I
 02.02.71     Brüste und Teile davon, von Gänsen
 02.02.81      Schenkel und Teile davon, von Gänsen
 07.01.85     Pfiffer I inge                                  2,5 %
 08.10.11      Erdbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker      15 %
 18.01 .98    Rohwürste, gekocht, andere als aus Leber          10 %ige
                                                             Senkung der
                                                             der Ab-
                                                             schöpfung
 16.02.39     Andere Zubereitungen aus Fleisch und           10 %lge
              Schlachtabfällen von Hausschweinen ein-        Senkung der
              schließlich Fette mit einem Gehalt an          der Ab-
              Fleisch (ausgenommen Schinken), Kotelett-      schöpfung
              strängen, Nacken, Schultern und Rindfleisch
              von 80 GHT oder mehr
                                                                           ^
 ---pagebreak---                                                               Anhang V
2. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle auf die Einfuhren der nachstehend
   genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der
   Europäischen Gemeinschaft nach Polen wie folgt gesenkt:
 Nimexe        Warenbenennung                                           ZolIsatz
 Kennz i ffer                                                           oder A b -
                                                                        schöpfung
 04.04.83     Danbo, Edammer, Fontal, Font Ina, Fynbo,                  10 %
              Gouda, Havarti, Marlbo, Somsoe weder g e -
              rieben noch in Pulverform
 08.02.16     Blut- und Halbblutorangen                                  0 %
 08.02.17     Navel, Navel linen, Navelate, Salustiana,                  0 %
              Verna, Valencia late, M a l t e s e , S h a m o u t i s ,
              Oval is, Trovlta und Hamlins, ausgenommen
              Blut- und Halbblutorangen
 09.01.15     Kaffee, auch gerösted, nicht entkoffeInI ert               5 %
 15.07.73     Sojaöl, roh, fest in unmittelbaren Um-                     3 %
              schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
              von 1 kg oder flüssig zum Herstellen von
              LebensmItteIn
 15.11.10     Glyzerin roh, einschließlich Glyzerinwasser                6 %
              und -unterläugen
 15.11.90     Reines Glyzerin und schließlich         syntheti-          6 %
              sches Glyzer in
 19.02        Zubereitungen zur Ernährung von Kindern                    5 %
 20.07.44     Fruchtsäfte aus Orangen mit einer           Dichte         8 %
              von 1,33 g/cm 3 oder weniger
 22.06.11     Vermouthwein und andere Weine aus frischen                 10 %
              Trauben mit Pflanzen oder anderen Stoffen
              aromatls 1ert
 22.08.30     Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von                   50 %
              80 %/vol oder mehr unvergällt
 22.09.66     Whisky, anderer als Bourbon Whisky In B e -                60 %
              hältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder
              wen Iger
                                                                                   ?r
 ---pagebreak--- Anhang VI betreffend Artikel 16 des Abkommens
Die in Artikel 16 des Abkommens genannten günstigen Geschäftsregeln und
Erleichterungen für Unternehmen der Gemeinschaft in Polen sind unter
anderem:
1.  nichtdiskriminierende Behandlung:
    bei der Anwendung des EinfuhrIIzenzsystems und der Zuteilung der
    für diese Einfuhren erforderlichen Devisen;
    bei der Erleichterung der Geschäftstätigkeit von Handelsunternehmen
    der Gemeinschaft in Polen, Insbesondere was die Errichtung von
    Geschäftsvertretungen, die Niederlassungsbedingungen, die
    Kommunikationseinrichtungen sowie die Einstellung und die
    Verwaltung des Inländischen Personals anbetrifft;
    bei der Erleichterung der Absatzwerbung der Ausführer der
    Gerne inschaft;
    bei der Vergabe von Güter- und DienstIeIstungsaufträgen nach
     Internationalen Ausschreibungen.
2.  Ferner ist für Handelspraktiken zu sorgen, die mit einer wirksamen
    Pflege internationaler Geschäftsbeziehungen vereinbar sind. In
    diesem Zusammenhang sind Kompensationsgeschäfte zu vermelden.
    Sollten sich derartige Kompensationsgeschäfte nicht vermelden
     lassen, werden alle einschlägigen Informationen über die
    Bedingungen und über die Bestimmungen für diese Geschäfte
    bere i tgestelit.
3.  Einhaltung der Internationalen Verpflichtungen im Bereich des
    geistigen Eigentums.
                                                                        ?*
 ---pagebreak--- Abkommen in Form-eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über die
TestausschreIbung.
                      A. Schreiben der Gemeinschaft
                                                          Brüsse1, den
Herr
Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues auf
Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein,
unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch
mengenmäßige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und
StahIerzeugnIssen). In diesem Verfahren Ist versuchsweise und
einstwellig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die
festgesetzten Höchstmengen hinaus vorgesehen.
Anhand dieser Testausschreibung soll In den kommenden Jahren ermittelt
werden, In welchen Sektoren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für
gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der
Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend
berücksichtigt werden, daß Polen der Ausweitung seiner wirtschaftlichen
und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung
beimißt.
Sollte zu bestimmten Zeiten die Marktentwicklung Infolge der polnischen
Ausfuhren in die Bundesrepublik dieses Verfahren nicht mehr möglich
machen, wird Polen sofort In Kenntnis gesetzt, und vorherige
Konsultationen können auf Antrag Polens eingeleitet werden.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung  Ihrer Regierung
h ierzu bestätIgten.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Für den Rat
der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        ^
 ---pagebreak---                       B. Schreiben Polens
                                                         Brüssel, den
Herr. . . !
Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet :
"Die Bundesrepublik Deutschland führte Anfang 1980 ein neues auf
Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren (Testausschreibung) ein,
unter das fast die Hälfte der gewerblichen Waren fällt, für die noch
mengenmäßige Beschränkungen bestehen (abgesehen von Textilwaren und
Stahlerzeugnissen). In diesem Verfahren Ist versuchsweise und
einstweilig die Ausstellung von Einfuhrgenehmigungen über die
festgesetzten Höchstmengen hinaus vorgesehen.
Anhand dieser Testausschreibung soll in den kommenden Jahren ermittelt
werden, In welchen Sektoren mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für
gewerbliche Waren abgeschafft werden können. Bei der Prüfung der
Ergebnisse der Testausschreibung wird die Tatsache gebührend
berücksichtigt werden, daß Polen der Ausweitung seiner wirtschaftlichen
und vertraglichen Beziehungen zu der Gemeinschaft besondere Bedeutung
beimißt.
Sollten zu bestimmten Zelten die Marktentwicklung Infolge der
polnischen Ausfuhren In die Bundesrepublik dieses Verfahren nicht mehr
möglich machen, wird Polen sofort In Kenntnis gesetzt, und vorherige
Konsultationen können auf Antrag Polens eingeleitet werden.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung
h ierzu bestät igten.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung."
 Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt
dieses Schreibens mitzuteilen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Für die die Regierung der Volksrepublik Polen.
                                                                        &
 ---pagebreak---            Briefwechsel  betreffend die Kombinierte  Nomenklatur
                       A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr. ..!
1.   In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Abkommens
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und
    wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart, daß sich
    die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren In den Anhängen I
    bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur Im Rahmen des
    Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren
    stützen wird.
2.  Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten Anhängen,
    die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und das
    Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der
    Gemeinschaft und des Handels zwischen Ihren MItgI Iedstaaten
    (NIMEXE) In ihrer Form vom 31. Dezember 1987 stützen, werden von
    der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen In Ziffer 1
    nachzukommen.
3.  Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang der
    Liberalisierungen, die gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden werden,
    nicht wesentlich ändern.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir    Ihre Zustimmung zu dem  Inhalt
dieses Schreibens bestätigten.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner    ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                       U
 ---pagebreak---                             B. Schreiben Polens
Herr. . . !
Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen,
das wie folgt lautet:
" 1.      In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des-Abkommens
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
         Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische
         und wirtschaftliche Zusammenarbeit führten, wurde vereinbart,
         daß sich die Bezeichnung und Klassifizierung der Waren In den
         Anhängen I bis V des Abkommens auf die Kombinierte Nomenklatur
         Im Rahmen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und
         Codierung der Waren stützen wird.
   2.    Die Bezeichnung und Klassifizierung in den paraphierten
         Anhängen, die sich auf das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs
         und das Warenverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der
         Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
         (NIMEXE) in ihrer Form vom 31. Dezember 1987 stützen, werden
         von der Gemeinschaft geändert, um den Bestimmungen in Ziffer 1
         nachzukommen.
   3.    Die gemäß Ziffer 2 vorgenommenen Änderungen werden den Umfang
         der Liberalisierungen, wie gemäß Artikel 7 bis 9 zugestanden
         werden, nicht wesentlich ändern."
 Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres
Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                                         n
 ---pagebreak--- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9
Die Gemeinschaft und Polen kommen überein, daß die Verpflichtung der
Gemeinschaft in Artikel 9, Kontingente für die Einfuhr der in diesem
Artikel genannten Waren aus Polen zu eröffnen, die Höhe dieser
Einfuhrkontingente in keiner Weise vorentscheidet.
                                                                     M
 ---pagebreak---                               GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                       ZU DEN REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT
                   FÜR DIE EINFUHR MÄNNLICHER JUNGMASTRINDER
                     MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS POLEN
Die Gemeinschaft und Polen kommen überein, daß die dreißIgprozentIge
Aussetzung der Gesamtabschöpfung für eine Höchstzahl männlicher junger
Mastrinder gilt, die jährlich von dem Rat der Europäischen Gemeinschaften
im Einklang mit der Ratsverordnung EWG Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968
festgesetzt wird.
Die Gemeinschaft und Polen vereinbaren folgendes Kooperationsverfahren für
die dabei zugrunde zu legenden Schätzungen.
1. Die Dienststellen der Kommission sammeln die Angaben der Mitgliedstaaten
   der Gemeinschaft über ihren Jeweiligen Bedarf an Tieren für Mastzwecke.
   Anhand dieser Angaben und ihrer eigenen Vorausschätzungen   veranschlagen
   sie den Gesamtbedarf der Gemeinschaft.
2. Diese Bedarfsschätzung wird den zuständigen polnischen Behörden
   mi tgete i 11.
3. Daraufhin finden sobald wie möglich Sitzungen der zuständigen polnischen
   Behörden und der Kommissionsdienststellen statt. Ziel dieser Sitzungen
   ist es:
        einen Meinungsaustausch über die Gesamtsituation auf dem
        Rindfleischmarkt In der Gemeinschaft und über die Produkt Ions- und
        Verbrauchsvorausschätzungen zu führen;
        beiden Partnern die Möglichkeit zu geben, die Zahlenangaben zu
        analysieren, die bei der Schätzung des Bedarfs der Gemeinschaft an
        lebenden Tieren für Mastzwecke zugrunde gelegt wurden.
   -     Informationen über die Exportmöglichkeiten Polens auszutauschen.
4. Im Anschluß an diese Sitzungen wird die Kommission eine Bedarfsschätzung
    im Entwurf erstellen zwecks Weiter leitung an den Rat und dabei alle
   Faktoren berücksichtigen, die während der Diskussionen genannt worden
   sind und die als möglichst realistische Basis angesehen werden können.
   Der Entwurf der Bedarfsschätzung wird dem Rat zusammen mit einer
   Mitteilung über die wichtigsten Auffassungen der Teilnehmer über den
   Bedarf der Gemeinschaft und Ihre Exportmöglichkelten vorgelegt.
5. Diese Bedarfsschätzung soll eine regeJmäßlge Belieferung des
   Gemeinschaftsmarktes sicherstellen und einen Anstieg der Einfuhren
   entsprechend der Erhöhung des Bedarfs der Gemeinschaft unter
   Berücksichtigung der zu erwartenden Marktexpansion erlauben. Aus diesen
   Erwägungen heraus wird damit gerechnet, daß das Jährliche Niveau der
   Einfuhren von Tieren für Mastzwecke über mehrere Jahre hinweg mit der
   Zunahme des Bedarfs der Gemeinschaft steigende Tendenz zeigen wird.
                                                                             ^
 ---pagebreak---                                                    24. Jul I 1989
                               ERKLÄRUNG POLENS
zu dem Protokoll über den Beitritt Polens zu dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT).
Die Regierung der Volksrepublik Polen wünscht eine Neuverhandlung des
Protokolls über Ihren Beitritt zum GATT.
Im Zuge der Wirtschaftsreform hat sich das polnische Außenhandelssystem
grundlegend geändert. Das Monopol des Staates In diesem Bereich wird
abgeschafft, die Zuteilung der Devisen wird dezentralisiert und die Zölle
stellen das wichtigste Instrument für die Festlegung der Preise der
eingeführten Waren dar.
Angesichts der tiefgreifenden Veränderung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen In Polen entsprechen die Bestimmungen des
BeitrittsprotokoII s nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten und sind
daher unbedingt zu ändern.
Polen hat die Absicht, seine Verpflichtung hinsichtlich des Einfuhrvolumens
durch ZoIIzugeständnIsse abzulösen, damit es sich In einer vergleichbaren
Position befindet, wie alle übrigen GATT-MItgIleder und außerdem die
Möglichkeit erhalte, in vollem Umfang zu der Liberalisierung des
Welthandels beizutragen und auch an den multilateralen Handelsverhandlungen
 Im Rahmen der Uruguay-Runde teilzunehmen.
Angesichts der bedeutenden Rolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 im GATT äußert die Regierung Polens die Hoffnung, daß die Gemeinschaft den
Antrag Polens unterstützen wird, diese Frage den Vertragsparteien des GATT
vorzulegen.
                                                                            «r
 ---pagebreak---                                 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 des/der /            / der Volksrepublik Polen
 anderersei ts,
 die am ... neunzehnhundertneunundachtzIg In ... zur Unterzeichnung
 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
     die folgenden Gemeinsamen Erklärungen der Vertragspartelen
     angenommen:
 1.  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9
2.   Gemeinsame Erklärung zu den Regelungen der Gemeinschaft für die
     Einfuhr männlicher Jungmastrinder mit Ursprung In und Herkunft aus
     Polen
     die folgende Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung Polens zu dem Protokoll über den Beitritt Polens zum Allge-
meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT).
Die vorstehenden Erklärungen sind dieser Schlußakte beigefügt.
Die Bevollmächtigten sind überein gekommen, daß für die Erklärungen
gegebenenfalls die zu Ihrer Gültigkeit erforderlichen Verfahren unter
den gleichen Bedingungen wie für das Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführt
werden.
Geschehen zu ... am .... neunzehnhundertneunundachtzig
Por ei Consejo de las Comunidades Europeas
For Radet for De europaeiske Faellesskaber
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        &
 ---pagebreak---                                    - 2-
/                EL"           /
For the Council of the European Communities
Pour le Conseil des Communautés européennes
Per il Cons ig M o délie Comunità europee
Voor de Raad von de Europese Gemeenschappen
Pelo Conselho das Comunidades Europe las
/             PL              /
                                            H
 ---pagebreak--- 1. Auswirkungen des Vorschlags auf die KMU und den Arbeltsmarkt
   Etwaige Auswirkungen dieses Abkommens könnten nur Indirekt und
   abhängig von den Empfehlungen des Im Rahmen des Abkommens
   eingesetzten Gemischten Ausschusses sein. Die wirtschaftlichen
   Auswirkungen des Abkommens lassen sich daher nicht genau
   beurtellen.
2. F InanzIeIIe Auswlrkungen
   Das Abkommen hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt
                                                                      ÏÏ
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(89) 435 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       11 19
                                 Katalognummer : CB-CO-89-447-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53484-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg