CELEX: 52021PC0011
Language: de
Date: 2021-01-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.1.2021
            COM(2021) 11 final
            2021/0005(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Änderungen von Kapitel III sowie der Anhänge I und II des Abkommens vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (im Folgenden das „Abkommen“) zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Die Änderungen des Abkommens über die Erleichterungen der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen  
            
            
               Das Abkommen trat am 1. Juli 2009 in Kraft und hat sowohl für einen reibungslosen Handelsverkehr zwischen der Schweiz und der EU als auch ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gesorgt. Das Abkommen beruht auf dem Grundsatz, dass die EU und die Schweiz für den Güterverkehr aus Drittländern oder in Drittländer die gleichen zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen einführen und anwenden und so an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleisten. Das Abkommen befreit Wirtschaftsbeteiligte von der Verpflichtung, im bilateralen Handel zwischen der EU und der Schweiz summarische Eingangsanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren abzugeben. Gleichzeitig setzt die Schweiz im Handel mit Drittländern zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen um, die denen der EU entsprechen.  
            
            
               Derzeit verfügt jede Vertragspartei über ein eigenes System für die Verwaltung von summarischen Eingangsanmeldungen (in der EU ist dies das Einfuhrkontrollsystem ICS), es besteht jedoch keine Verbindung zwischen beiden Systemen.
            
            
               Seit 2016 führt die Kommission Gespräche zur Aktualisierung der Bestimmungen des Abkommens und zur Gewährleistung der künftigen Teilnahme der Schweiz am neuen EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr, dem Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2), bei dem es sich um ein zentralisiertes System handelt. 
            
            
               Im Zollkodex der Union (UZK) sind zudem Maßnahmen im Rahmen des neuen ICS2-Projekt vorgesehen, die erhebliche Änderungen bei der Vorab-Zollabfertigung von in die EU eingeführten Waren und für den Rahmen für das Risikomanagement insgesamt bedeuten. Das neue Programm umfasst die Überarbeitung des bestehenden Prozesses aus technologischer und rechtlicher Sicht sowie in Bezug auf das Zollrisikomanagement und die Zollkontrollen wie auch die Handelstätigkeit. Es werden Daten über alle Waren, die in die EU eingeführt werden, vor deren Eintreffen erfasst. Die Wirtschaftsbeteiligten werden Sicherheitsdaten mittels der summarischen Eingangsanmeldung im ICS2 melden müssen. Die künftige Verpflichtung zur Abgabe solcher Anmeldungen betrifft nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in gleichem Maße. Sie hängt von der Art der Dienstleistungen ab, die die Wirtschaftsbeteiligten im internationalen Warenverkehr erbringen, und steht im Zusammenhang mit den Zeitpunkten der drei Releases des ICS2 (15. März 2021, 1. März 2023 und 1. März 2024). Vor Eintreffen der Fracht eingehende Informationen und Risikoanalysen werden eine frühzeitige Erkennung von Bedrohungen ermöglichen und den Zollbehörden helfen, an dem am besten geeigneten Punkt in der Lieferkette tätig zu werden.
            
            
               Das ICS2 ist daher ein unverzichtbares Zollinstrument der EU für die Verbesserung des Managements von Eingangsgrenzkontrollen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr und unterstützt das EU-Zollprogramm zur Warenvoranmeldung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr. Damit das gleiche Sicherheitsniveau an den Außengrenzen gewährleistet werden kann, hat die Schweiz zugestimmt, am ICS2-Projekt teilzunehmen und für das erste Release des ICS am 15. März 2021 einsatzbereit zu sein. Diese Bestimmungen gelten in gleicher Weise für ähnliche Änderungen des Zollsicherheitsabkommens zwischen der EU und dem EWR, das nur für Norwegen gilt.
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz und Norwegen, die im November 2019 aufgenommen und im Oktober 2020 abgeschlossen wurden. Die Änderungen von Kapitel III des Abkommens sollen auch der Entwicklung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie des Rahmens für Risikomanagement und Risikoanalyse Rechnung tragen. So wird ein gleichwertiges Maß an Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet und die Sicherheit des gemeinsamen Sicherheitsraums verbessert.
            
            
               Das Abkommen umfasst zudem eine Finanzierungsvereinbarung (Anhang I Titel III), die die Entwicklungs- und Betriebskosten für die Nutzung des ICS2 durch die Schweiz betrifft, sowie funktionelle Einzelheiten des ICS2, die in den technischen Modalitäten (Anhang I Titel II) festgelegt sind. 
            
            
               In Bezug auf den Schutz von Daten müssen der Datenschutz und die Datenübermittlung den Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei entsprechen; bei Übertragungen aus der EU ist dies die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz
            
            
               Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz wird mit Artikel 19 des Abkommens eingesetzt. Er fasst seine Beschlüsse einvernehmlich, und jede Vertragspartei ist in ihm vertreten. 
            
            
               Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen und hat die Aufgabe, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Dafür kann der Ausschuss auch Empfehlungen aussprechen und Beschlüsse wie den Beschluss zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge fassen, die anschließend von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen eigenen Regeln umgesetzt werden. 
            
            
               2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
            
            
               Bei seiner nächsten Sitzung oder per Briefwechsel soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über die Änderung des Abkommens fassen (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“).
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll der höchste Standard für die Sicherheit und Kontrolle von Waren gewährleistet werden, die über die Grenzen befördert werden und in das jeweilige Zollgebiet der EU oder der Schweiz gelangen.
            
         
         
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 21 des Abkommens für die Vertragsparteien verbindlich: „1. Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse. 2. Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern.“ 
            
            
               Gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Abkommens werden die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen vorläufig angewendet, wenn die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               3.1.Allgemeiner Überblick über das derzeitige Abkommen
            
            
               Im Abkommen von 2009 werden die besonderen bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Schweiz sowie das starke beiderseitige Interesse an der Umsetzung gleichwertiger zollrechtlicher Sicherheitsmaßnahmen hervorgehoben. Dieses Abkommen über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen kommt einer vollständigen gegenseitigen Anerkennung der zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch die EU und die Schweiz und somit einer faktischen Ausweitung des EU-Zollsicherheitsraums gleich.
            
            
               Das Abkommen beruht auf der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sowie auf den folgenden Durchführungs- und delegierten Rechtsakten: 
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission, einschließlich der einschlägigen Spalte in Anhang B;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2017/2089 der Kommission, die die Verantwortlichkeiten der Parteien im Bereich des Datenschutzes und der Datenaufsicht umfasst;
            
            
               –Durchführungsbeschluss der Kommission über das Arbeitsprogramm;
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission, einschließlich der einschlägigen Spalten in Anhang B.
            
            
               Im Jahr 2006 führte die EU neue Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im internationalen Warenhandel ein, mit denen die Standards bei den Zollkontrollen verbessert werden sollten (IP/06/1821). Dazu gehören Vorschriften und Fristen für Wirtschaftsbeteiligte betreffend die Einreichung von Vorabinformationen für Waren, die in die EU ein- oder aus der EU ausgeführt werden (elektronische Einfuhr- und Ausfuhranmeldungen), ein EU-System für Risikoanalyse und Risikomanagement sowie Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der EU. 
            
            
               Ferner haben die EU und die Schweiz vereinbart, einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement zu entwickeln, der erforderlichenfalls auch den Austausch risikobezogener Informationen umfasst. 
            
            
               Vor diesem Hintergrund – der Entwicklung eines solchen Rahmens für verbesserte Zollkontrollen – und aufgrund der Modernisierung der Zollunion und ihrer Vorschriften wurde das Abkommen geändert. So sollten die höchsten Standards für die Sicherheit und Kontrolle von Waren gewährleistet werden, die über die Grenzen befördert werden und in die Zollgebiete der EU und der Schweiz gelangen.
            
            
               3.2.Vorgeschlagene Änderungen des Abkommens im Zusammenhang mit der Teilnahme der Schweiz am ICS2
            
            
               Das ICS2 greift als erste Abwehrmaßnahme in dem Bemühen um den Schutz des Binnenmarkts und der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Dank verbesserter datengesteuerter Zollsicherheitsverfahren unterstützt es wirksame risikobasierte Zollkontrollen und erleichtert gleichzeitig den freien rechtmäßigen Warenverkehr über die EU-Außengrenzen. 
            
            
               Das Programm wird dazu beitragen, einen integrierten EU-Ansatz zur Stärkung des Rahmens für das Zollrisikomanagement zu schaffen. Dies ist eines der wichtigsten Ergebnisse, die der Zollkodex der Union und die Strategie für das Zollrisikomanagement mit sich gebracht haben, und steht im Einklang mit dem Aktionsplan des Rates von 2014 und dem Ziel der Kommission von der Leyen, die Zollunion auszubauen. 
            
            
               Das ICS2 ist ein Fracht-Vorabinformationssystem, in dem Daten über alle Waren, die in die EU eingeführt werden, vor deren Eintreffen erfasst werden. Über eine sogenannte summarische Eingangsanmeldung müssen Wirtschaftsbeteiligte Sicherheitsdaten im ICS2 melden. Die Verpflichtung zur Abgabe solcher Anmeldungen betrifft nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in gleichem Maße. Sie hängt von der Art der Dienstleistungen ab, die die Wirtschaftsbeteiligten im internationalen Warenverkehr erbringen, und steht im Zusammenhang mit den Zeitpunkten der drei Releases des ICS2 (15. März 2021, 1. März 2023 und 1. März 2024). 
            
            
               Am 10. September 2019 bestätigte die Schweiz ihre Absicht, sich am Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) zu beteiligen. Anschließend wurden formale Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz aufgenommen mit dem Ziel, die Beteiligung des Partnerlandes am gemeinsamen Rahmen des ICS2 zu ermöglichen, das am 15. März 2021 an den Start gehen wird.
            
            
               Der Beitritt zum ICS2-Programm erfordert technische und finanzielle Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abkommen, insbesondere Änderungen, die die Modernisierung der Zollunion und ihrer Rechtsvorschriften widerspiegeln. 
            
            
               3.3.Vorgeschlagene Änderungen des Abkommens im Zusammenhang mit der Modernisierung des UZK
            
         
         
            
               Die wichtigsten Änderungen, die im Entwurf für ein geändertes Abkommen vorgesehen sind, beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über den Zollkodex der Union, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. Mit diesen Änderungen wird das Abkommen mit den jüngsten EU-Vorschriften über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen, summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen, die Entwicklung und die Inbetriebnahme der einschlägigen elektronischen Systeme, zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, das gemeinsame Risikoanalyseverfahren und den Rahmen für das Risikomanagement in Einklang gebracht, wobei gleichzeitig den jüngsten Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Rechnung getragen wird.
            
            
               Folgende Rechtstexte wurden als Grundlage für die wichtigsten Änderungen des Abkommens herangezogen.
            
            
               –Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union: 
            
            
               ·Artikel 46 in Bezug auf das Risikomanagement und Zollkontrollen;
            
            
               ·Artikel 127 betreffend die einschlägigen Bestimmungen für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung: Form und Inhalt, Verwendung elektronischer Systeme, Abgabe und Freistellung, Fristen, Registrierung, Anmelder, sicherheitsbezogene Risikoanalyse, Mehrfachabgabe;
            
            
               ·Artikel 128 betreffend die Risikoanalyse;
            
            
               ·Artikel 6 Absatz 1, Artikel 12, 16, 46, 47 sowie Artikel 127 bis 133 bilden die Rechtsgrundlage für die Entwicklung und die Inbetriebnahme des ICS 2;
            
            
               –Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union;
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (in der am 16. Juli 2020 geltenden Fassung):
            
            
               ·Artikel 104, 106, 112, 113, 113a betreffend die summarische Eingangsanmeldung;
            
            
               ·Anhang B betreffend Datenanforderungen;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (in der am 20. Juli 2020 geltenden Fassung):
            
            
               ·Artikel 24 betreffend die Einhaltung der Vorschriften durch zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (ersetzt Anhang II Artikel 2 des Abkommens);
            
            
               ·Artikel 182, 183, 184, 185, 186, 188, 189 betreffend die summarische Eingangsanmeldung;
            
            
               ·Anhang B betreffend Datenstruktur und -formate.
            
            
               Die jüngsten Änderungen von Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission und Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission müssen noch förmlich angenommen werden. Daher wurde ein Platzhalter in den Vorschlag zur Änderung dieses Abkommens eingefügt, damit die Fußnoten nach Veröffentlichung der oben genannten Änderungen aktualisiert werden können (siehe Anhang I Artikel 2 des geänderten Abkommens). 
            
            
               Die Änderungen von Artikel 24 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission wurden am 28. September 2020 vom Ausschuss der Europäischen Kommission für den Zollkodex angenommen. Das Datum für die Veröffentlichung der Änderungen steht noch nicht fest. 
            
            
               Gemäß dem Beschluss Nr. 1/2014 des Gemeinsamen Ausschusses
                  1
                und gemäß dem Abkommen über den Luftverkehr vom 21. Juni 1999
                  2
               , das die Flug- und die Luftsicherheit insbesondere zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft regelt, wurde im Hauptteil des geänderten Abkommens (Anhang I Artikel 20) eine Ausnahme bezüglich der Abgabe summarischer Ausgangsanmeldungen vorgeschlagen.
            
            
               3.4.Vorgeschlagene strukturelle Änderungen des Abkommens
            
            
               Was die Struktur des Abkommens betrifft, so mussten in Anhang I über summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen die Abschnitte über den Eingang und den Ausgang von Waren in zwei verschiedene Titel aufgeteilt werden (Titel I bzw. Titel IV), da für die summarische Eingangsanmeldung und das ICS2 ausführlichere Vorschriften erforderlich sind.
            
         
         
            
               Aufgrund dieser strukturellen Änderung von Anhang I wurden entsprechend zwei neue Titel eingefügt:
            
            
               –Titel II: Technische Modalitäten für das Einfuhrkontrollsystem 2
            
            
               –Titel III Finanzielle Modalitäten für das Einfuhrkontrollsystem 2 
            
            
               3.5.Von der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits eingesetzte Gemischte Ausschuss sollte einen Beschluss zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge des Abkommens annehmen. Dies geschieht durch Erlass eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses bei einer Sitzung, bei der die EU vertreten ist, oder im Wege eines Briefwechsels.
            
            
               Der von der EU im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte durch einen Beschluss des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission festgelegt werden. Das geänderte Abkommen wird anschließend einvernehmlich von den Vertragsparteien durchgeführt. 
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz ist ein durch eine Übereinkunft – das Abkommen über die Erleichterungen der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen – eingesetztes Gremium.
            
            
               Bei dem Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der wichtigste Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
         
         
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen beruhen auf der Tatsache, dass die Schweiz dem Programm für das ICS2 mit dessen erstem Release am 15. März 2021 beitreten wird. Weitere Releases sollen 2023 und 2024 erfolgen. 
            
            
               Dieser Beitritt wird Auswirkungen auf den Schweizer Haushalt haben. Die Aufteilung der Kosten ist in Anhang I Artikel 17 festgelegt und wurde der Schweiz außerdem in einem Non-paper mitgeteilt.
            
            
               Die Schweiz beteiligt sich an jedem Release des ICS2 und zahlt einen Pauschalbeitrag zu den Entwicklungskosten, die der Europäischen Kommission entstehen. Diese Kosten betragen 520 000 EUR für Release 1, 550 000 EUR für Release 2 und 550 000 EUR für Release 3 und beruhen auf einem Verteilungsschlüssel von 4 %.
            
            
               Die Schweiz wird außerdem zu den Betriebskosten beitragen, die der Kommission jedes Jahr für Konformitätsprüfungen sowie für die Wartung der Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.), der zentralen Komponenten des ICS2 und der dazugehörigen Anwendungen und Dienste entstehen, welche für deren Betrieb und Zusammenschaltung erforderlich sind (Qualitätssicherung, Helpdesk, IT-Service-Management). Diese Betriebskosten basieren auf dem Verteilungsschlüssel von 4 %, sind jedoch nicht in Form eines jährlichen Beitrags festgelegt. Die maximalen Betriebskosten sind auf 450 000 EUR pro Jahr begrenzt.
            
            
               6.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da mit dem Rechtsakt des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen geändert wird, ist eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union angezeigt. 
            
            
               2021/0005 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
                  3
                (im Folgenden das „Abkommen“) trat am 1. Juli 2009 in Kraft. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 21 Absatz 2 kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz durch Beschluss bei seiner nächsten Sitzung oder im Wege eines Briefwechsels Kapitel III sowie die Anhänge abändern.
            
         
         
            
               (3)Gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Abkommens werden die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen nach Möglichkeit ab dem 15. März 2020 im Einklang mit den internen Verfahren der Vertragsparteien vorläufig angewendet, wenn die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem ersten Release des Einfuhrkontrollsystems 2 zusammen, an dem sich die Schweiz beteiligen wird.
            
            
               (4)Da die Änderungen für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Rechtsakts des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 10. Oktober 2014 zur Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 38).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.1.2021
            COM(2021) 11 final
            ANHANG 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen eingesetzten Gemischten Ausschuss EU-Schweiz in Bezug auf die Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
            
            
               Nr. 1/2021
            
            
               vom [...] 
            
            
               zur Änderung von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens| zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
            
            
               
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS, 
            
            
            
               gestützt auf das Abkommen vom 25. Juni 2009 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 4,
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Vertragsparteien mit dem Abschluss des Abkommens verpflichtet haben, in ihrem jeweiligen Zollgebiet durch Maßnahmen auf der Grundlage des in der Europäischen Union geltenden Rechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten,
            
            
               in der Erwägung, dass seit Abschluss des Abkommens die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                  2
                und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                  3
                durch die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
                  4
               , der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015
                  5
                und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015
                  6
                ersetzt wurden,
            
            
               in der Erwägung, dass mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms zur Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme
                  7
                zusätzliche für die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen relevante Bestimmungen angenommen wurden,
            
            
               in der Erwägung, dass seit Abschluss des Abkommens Änderungen betreffend die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen in diese Rechtsvorschriften aufgenommen wurden,
            
            
               in der Erwägung, dass sich die für die Gewährleistung eines gleichen Maßes an Sicherheit zwischen den Vertragsparteien maßgeblichen Änderungen des in der Europäischen Union geltenden Rechts im Abkommen widerspiegeln sollten,
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1 
            
            
               Die Artikel 9 bis 14 von Kapitel III des Abkommens erhalten folgende Fassung:
            
         
         
            
            
               „Artikel 9
            
            
               Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit
            
            
               1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Güterverkehr aus Drittländern oder in Drittländer die in diesem Kapitel aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und anzuwenden und somit an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten. 
            
            
               2. Die Vertragsparteien verzichten darauf, die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden. 
            
            
               3. Bevor sie mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschließen, die unter den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, stimmen sich die Vertragsparteien untereinander ab, um die Vereinbarkeit eines solchen Abkommens mit diesem Abkommen sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen.
            
            
            
               Artikel 10
            
            
               Vorabanmeldungen für Ein- und Ausgang der Waren
            
            
               1. Zu Sicherheitszwecken ist für Waren, die aus einem Drittland in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, welche die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
            
            
               2. Zu Sicherheitszwecken ist für Waren, die aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien in ein Drittland verbracht werden, eine summarische Ausgangsanmeldung abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, welche die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen. 
            
            
               3. Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist abzugeben, bevor die Waren in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden. 
            
            
               4. Besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung für Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden, und wurde diese Anmeldung nicht abgegeben, so hat eine der in den Absätzen 5 oder 6 genannten Personen unverzüglich eine solche Anmeldung oder mit Erlaubnis der Zollbehörden an ihrer Stelle eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, die mindestens die für eine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben enthält. In diesem Fällen führen die Zollbehörden die Risikoanalyse dieser Waren zu Sicherheitszwecken auf der Grundlage der Zollanmeldung oder der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung durch.
            
            
               5. Jede Vertragspartei legt fest, welche Personen summarische Ein- oder Ausgangsanmeldungen abzugeben haben und welche Behörden für die Entgegennahme solcher Anmeldungen zuständig sind.
            
            
               6. Die summarische Eingangsanmeldung ist vom Beförderer abzugeben.
            
            
               Unbeschadet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden:
            
            
               (a)vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder in deren Auftrag der Beförderer handelt;
            
            
               (b)von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren bei der ersten Eingangszollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen.
            
            
               In bestimmten Fällen, wenn nicht alle Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die für eine Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken erforderlich sind, von den in Unterabsatz 1 genannten Personen zu erlangen sind, können andere Personen, die über diese Angaben und angemessene Rechte zu ihrer Bereitstellung verfügen, verpflichtet werden, diese Angaben vorzulegen.
            
            
               Jede Person, die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorlegt, ist für die von ihr vorgelegten Angaben verantwortlich. 
            
         
         
            
               7. Abweichend von Absatz 6 legt bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des in Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs I genannten elektronischen Systems jede Vertragspartei fest, welche Personen summarische Eingangserklärungenanmeldungen abzugeben haben, sowie die Mittel und Wege für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung, für den Austausch diesbezüglicher Informationen und für Anträge auf Änderung oder Ungültigerklärung.
            
            
               8. Die Zollbehörden der Vertragsparteien können die Fälle festlegen, in denen eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung als summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden kann, sofern: 
            
            
               (a)die Zollanmeldung oder die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung alle für eine summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben enthält; und
            
            
               (b)die Ersatzanmeldung vor Ablauf der Frist bei der für die Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung zuständigen Zollstelle abgegeben wird.
            
            
            
               9. In Anhang I wird Folgendes festgelegt: 
            
            
               –das elektronische System für die summarische Eingangsanmeldung;
            
            
               –Form und Inhalt der summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldung;
            
            
               –die Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Eingangs- oder Ausgangsanmeldung abzugeben;
            
            
               –der Ort der Abgabe der Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldung;
            
            
               –die Fristen für die Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung, 
            
            
               –die technischen Modalitäten für die elektronischen Systeme für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung;
            
            
               –die Finanzierungsvereinbarung bezüglich der Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des Einfuhrkontrollsystems 2; 
            
            
               –alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
            
            
            
               Artikel 11
            
            
               Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
            
            
               1. Vorausgesetzt, es sind alle in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Kriterien erfüllt, erkennt eine Vertragspartei allen in ihrem Zollgebiet und im Falle der Schweiz in ihren Zollexklaven Samnaun und Sampuoir niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten den Status des hinsichtlich der Sicherheitsbelange „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ zu.
            
            
               Einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.
            
            
               Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Abkommen mit Drittländern, die Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen, wird der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 und unbeschadet der Zollkontrollen anerkannt.
            
         
         
            
               2. In Anhang II wird Folgendes geregelt:
            
            
               –die Regeln für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Kriterien für die Zuerkennung und die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Kriterien;
            
            
               –die verschiedenen Arten von Erleichterungen, die gewährt werden;
            
            
               –die Regeln für die Aussetzung, die Rücknahme oder den Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;
            
            
               –die Verfahren, nach denen die Vertragsparteien Informationen über ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten austauschen;
            
            
               –alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
            
            
            
               Artikel 12
            
            
               Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement 
            
            
               1. Sicherheitsrelevante Zollkontrollen mit Ausnahme von Strichprobenkontrollen erfolgen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit den Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung mit dem Ziel, anhand von von den Vertragsparteien entwickelten Kriterien Risiken zu ermitteln und abzuschätzen und die erforderlichen Abwehrmaßnahmen zu entwickeln.
            
            
               2. Sicherheitsrelevante Zollkontrollen werden innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement durchgeführt, der auf dem Austausch risikobezogener Informationen und der Ergebnisse von Risikoanalysen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien beruht. Die Zollbehörden der Schweiz tragen durch ihre Teilnahme am Ausschuss für den Zollkodex nach Artikel 23 zur Festlegung gemeinsamer Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und prioritärer Kontrollbereiche in Bezug auf die Angaben in den summarischen Eingangs- und Ausgangsanmeldungen bei. Auf diesen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen werden unbeschadet anderer Zollkontrollen durchgeführt.
            
            
               3. Die Vertragsparteien verwenden ein gemeinsames Risikomanagementsystem für den Austausch risikobezogener Informationen, von Informationen über die Umsetzung gemeinsamer Risikokriterien und Standards, über gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche und über das Zollkrisenmanagement sowie von Ergebnissen der Risikoanalyse und von Kontrollergebnissen.
            
            
               4. Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.
            
            
               5. Der Gemischte Ausschuss beschließt alle anderen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen
            
            
               1. Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Kapitels begleiten und die Einhaltung seiner Bestimmungen sowie der Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens überprüfen. 
            
            
               2. Die begleitenden Maßnahmen nach Absatz 1 können insbesondere bestehen in: 
            
            
               –einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Kapitels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen; 
            
         
         
            
               –einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen; 
            
            
               –der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können. 
            
            
               3. Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wahren.
            
            
            
               Artikel 14
            
            
               Schutz des Berufsgeheimnisses und personenbezogener Daten
            
            
               Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen. Die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt nach den Anforderungen des anwendbaren Datenschutzrechts der übermittelnden Vertragspartei.
            
            
               Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Behörden der Vertragspartei, die die Informationen erhält, weitergegeben noch von diesen Behörden zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.“
            
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Die Anhänge I und II des Abkommens werden ersetzt durch den Anhang dieses Beschlusses.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des dritten Monats, nachdem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss ihrer internen Verfahren notifiziert hat, in Kraft. Er wird ab dem 15. März 2021 vorläufig angewendet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU
                     
                     
                        Der Vorsitz
                     
                     
                  
               
            
            
         
         
            
               Anhang
            
            
            
               Anhang I und Anhang II des Abkommens werden durch die folgenden Anhänge ersetzt:
            
            
            
               „ANHANG I
            
            
               SUMMARISCHE EINGANGS- UND AUSGANGSANMELDUNGEN
            
            
               Titel I
            
            
               Summarische Eingangsanmeldung
            
            
               Artikel 1
            
            
               Elektronisches System für die summarische Eingangsanmeldung
            
            
               1. Das elektronische Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) wird für Folgendes genutzt: 
            
            
               (a)Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen und anderer Informationen im Zusammenhang mit diesen Anmeldungen, mit der Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken, einschließlich der Unterstützung der Luftsicherheit, und mit den Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse dieser Analyse getroffen werden müssen;
            
            
               (b)Austausch von Informationen bezüglich der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung und der Ergebnisse der Risikoanalyse der summarischen Eingangsanmeldungen, bezüglich anderer Informationen, die zur Durchführung dieser Risikoanalyse erforderlich sind, und bezüglich der auf der Grundlage der Risikoanalyse getroffenen Maßnahmen, einschließlich Empfehlungen zu den Kontrollorten und den Ergebnissen dieser Kontrollen;
            
            
               (c)Austausch von Informationen zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Normen für das Sicherheitsrisiko und der Kontrollmaßnahmen und prioritären Kontrollbereiche.
            
            
               2. Die Daten für die Entwicklung und Releases für die schrittweise Inbetriebnahme des Systems nach diesem Anhang sind im Projekt EU-ZK Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 der Kommission
                  8
                aufgeführt.
            
            
               Von den Vertragsparteien wird erwartet, dass sie für die Inbetriebnahme eines jeden Release gleichzeitig zu Beginn des Zeitfensters bereit sind. Die Vertragsparteien können den Wirtschaftsbeteiligten gegebenenfalls gestatten, sich schrittweise bis zum Ende des für jedes Release festgelegten Inbetriebnahmefensters mit dem System zu verbinden. Die Vertragsparteien veröffentlichen die Fristen und die Anweisungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf ihrer Webseite.
            
            
               3. Wirtschaftsbeteiligte verwenden eine von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen gestaltete harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte für Einreichungen, Änderungsanträge, Anträge auf Ungültigerklärung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen und für den Austausch damit verbundener Informationen mit den Zollbehörden.
            
            
               4. Die Zollbehörden der Vertragsparteien können gestatten, dass für die Abgabe der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung Handels-, Hafen- oder Verkehrsinformationssysteme verwendet werden, sofern diese Systeme die für diese Anmeldung erforderlichen Angaben enthalten und diese Angaben innerhalb der in Artikel 7 genannten Fristen vorliegen.
            
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Form und Inhalt der summarischen Eingangsanmeldung
            
            
               1. Die summarische Eingangsanmeldung und die Ankunftsmeldung eines Schiffs oder eines Luftfahrzeugs enthalten die in den folgenden Spalten von Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission
                  9
                vorgesehenen Angaben: 
            
            
               (a)F10-F16; 
            
            
               (b)F20-F33;
            
            
               (c)F40-F45; 
            
            
               (d)F50 und F51;
            
            
               (e)G2.
            
            
               Die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung entsprechen den jeweiligen Formaten, Codes und Kardinalitäten in Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission
                  10
                und werden gemäß den Erläuterungen in diesen Anhängen ausgefüllt.
            
            
               2. Die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung können in mehr als einem Datensatz von verschiedenen Personen vorgelegt werden.
            
            
               3. Für die Einreichung eines Antrags auf Änderung oder Ungültigerklärung einer summarischen Eingangsanmeldung oder der darin enthaltenen Angaben ist das in Absatz 1 genannte elektronische System zu verwenden. 
            
            
               Beantragen mehrere Personen eine Änderung oder Ungültigerklärung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, so kann jede dieser Personen nur die Änderung oder Ungültigerklärung der von ihr gemachten Angaben beantragen.
            
            
               4. Die Zollbehörden teilen der Person, die den Antrag auf Änderung oder Ungültigkeitserklärung gestellt hat, umgehend mit, ob sie den Antrag registrieren oder ablehnen.
            
            
               Werden die Änderungen oder die Ungültigerklärung der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung von einer Person eingereicht, die nicht mit dem Beförderer identisch ist, benachrichtigen die Zollbehörden auch den Beförderer, sofern dieser um eine Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Absatz 1 hat. 
            
            
               5. Gemäß Artikel 10 Absatz 8 des Abkommens können die Vertragsparteien bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems die sicherheitsrelevante Risikoanalyse auf der Grundlage der im Neuen EDV-gestützten Versandverfahren (New Computerised Transit System – NCTS) nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren
                  11
                abgegebenen Versandanmeldung für Waren, die auf dem See-, Binnenschiffs-, Straßen oder Schienenweg befördert werden, einschließlich des Austauschs von Informationen über die Risikoanalyse zwischen den beteiligten Vertragsparteien durchführen.
            
            
               NCTS ist das elektronische System, das die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien sowie zwischen den Vertragsparteien und den Wirtschaftsbeteiligten zum Zwecke der Abgabe einer Zollanmeldung für das Versandverfahren einschließlich aller für eine summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben und der sich auf diese Waren beziehenden Mitteilungen ermöglicht.
            
            
               Vor der Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 dieses Anhangs genannten Systems prüfen die Vertragsparteien, ob die Zollbehörden nach diesem Zeitpunkt die Risikoanalyse weiterhin auf der Grundlage der Versandanmeldung mit den Angaben einer im NCTS
                  12
                abgegebenen summarischen Eingangsanmeldung durchführen dürfen, und ändern diese Vereinbarung erforderlichenfalls.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
            
            
               1. Für folgende Waren braucht keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben zu werden:
            
         
         
            
               (a)elektrische Energie; 
            
            
               (b)durch Rohrleitungen beförderte Waren; 
            
            
               (c)Briefsendungen, das heißt Briefe, Postkarten, Blindenpost und Drucksachen, die nicht ein- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind; 
            
            
               (d)nach den Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren in Postsendungen unter folgenden Voraussetzungen: 
            
            
               (1)wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und eine Vertragspartei als Endbestimmung haben, bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist; 
            
            
               (2)wenn die Postsendungen auf dem Luftweg befördert werden und ein Drittland oder Drittgebiet als Endbestimmung haben, bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist, 
            
            
               (3)wenn die Postsendungen auf dem See-, Binnenschiffs-, Strassen- oder Schienenweg befördert werden, bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist;
            
            
               (e)Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig ist, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden; 
            
            
               (f)Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden; 
            
            
               (g)Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD, sofern sie nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;
            
            
               (h)Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
            
            
               (i)Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung des Gebiets zuständigen Behörden sei es in einem Militärtransport, sei es in einer allein für die Militärbehörden durchgeführten Beförderung in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden; 
            
            
               (j)die folgenden direkt von Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden, in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbrachten Waren: 
            
            
               (1)Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solchen Offshore-Anlagen eingebaut wurden; 
            
            
               (2)Waren, die für die Ausrüstung dieser Offshore-Anlagen verwendet wurden; 
            
            
               (3)Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht werden; 
            
            
               (4)ungefährliche Abfälle von solchen Offshore-Anlagen; 
            
            
               (k)Waren in Sendungen, deren Sachwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der in der Datenbank des Beteiligten enthaltenen Daten oder der Daten, die das von ihm verwendete EDV-System geliefert hat, eine Risikoanalyse durchzuführen, unter folgenden Voraussetzungen: 
            
            
               (1)wenn die Waren in Sendungen auf dem Luftweg von einem Betreiber oder unter Verantwortung eines Betreibers befördert werden, der integrierte Dienstleistungen in Form einer beschleunigten bzw. zu einem festgelegten Termin erfolgenden Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung erbringt, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets verfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt (im Folgenden „Expressgutsendungen“), bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist;
            
            
               (2)wenn die Waren in anderen Sendungen als Post- oder Expressgutsendungen auf dem Luftweg befördert werden, bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, 
            
         
         
            
               (3)wenn die Waren auf dem See-, Binnenschiffs-, Straßen- oder Schienenweg befördert werden, bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen Systems festgelegt ist;
            
            
               (l)Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte oder mit einem EU-Vordruck 302 nach Artikel 1 Absatz 51 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission befördert werden;
            
            
               (m)Waren, die aus Ceuta und Melilla, Helgoland, der Republik San Marino, dem Staat Vatikanstadt, der Gemeinde Livigno und den Schweizer Zollexklaven Samnaun und Sampuoir in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden; 
            
            
               (n)die folgenden Waren an Bord von Schiffen und Luftfahrzeugen: 
            
            
               (1)Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert wurden, 
            
            
               (2)Waren für den Betrieb der Motoren, Maschinen und anderen Ausrüstungen dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge, 
            
            
               (3)Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
            
            
               (o)Erzeugnisse der Seefischerei und andere Erzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen einer der Vertragsparteien aus dem Meer außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien gewonnen werden; 
            
            
               (p)Schiffe einschließlich der darauf beförderten Waren, die in die Hoheitsgewässer einer der Vertragsparteien ausschließlich mit dem Zweck einlaufen, Lieferungen zur Bevorratung an Bord zu nehmen und dabei keine Hafenanlagen nutzen; 
            
            
               (q)Hausrat im Sinne des Rechts der Vertragsparteien, sofern er nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird.
            
            
               2. Eine summarische Eingangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens festgelegten Verfahrens nicht erforderlich, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
            
            
               3. Eine summarische Eingangsanmeldung ist nicht erforderlich, wenn die Waren bei der Beförderung auf dem See- oder Luftweg zwischen zwei Orten in den Zollgebieten der Vertragsparteien vorübergehend aus diesen Zollgebieten verbracht werden, ohne einen Zwischenstopp in einem Drittland einzulegen.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Ort der Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
            
            
               1. Die summarische Eingangsanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für die zollamtliche Überwachung an dem Ort im Zollgebiet einer der Vertragsparteien zuständig ist, an dem das die Waren befördernde Beförderungsmittel aus einem Drittland oder Drittgebiet eintrifft oder gegebenenfalls eintreffen soll (im Folgenden „erste Eingangszollstelle“).
            
            
               2. Erfolgt die summarische Eingangsanmeldung durch die Einreichung von mehr als einem Datensatz oder durch die Einreichung des Mindestdatensatzes, so nimmt die den Teil- oder Mindestdatensatz einreichende Person dies bei der Zollstelle vor, die nach ihren Kenntnissen die erste Eingangszollstelle sein dürfte. Ist dieser Person der Ort im Zollgebiet der betreffenden Vertragspartei, an dem das die Waren befördernde Beförderungsmittel voraussichtlich zuerst eintrifft, nicht bekannt, kann die erste Eingangszollstelle auf der Grundlage des Ortes bestimmt werden, an den die Waren versandt werden.
            
            
               3. Die Zollbehörden der Vertragsparteien können zulassen, dass die summarische Eingangsanmeldung bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird, sofern diese der ersten Eingangszollstelle die erforderlichen Angaben umgehend elektronisch übermittelt oder zur Verfügung stellt.
            
            
            
               Artikel 5 
            
         
         
            
               Registrierung einer summarischen Eingangsanmeldung
            
            
               1. Die Zollbehörden registrieren jede Vorlage von Angaben der summarischen Eingangsanmeldung bei Erhalt, benachrichtigen den Anmelder oder seinen Vertreter umgehend über die Registrierung und teilen der betreffenden Person die Hauptbezugsnummer (Master Reference Number) der summarischen Eingangsanmeldung sowie das Registrierungsdatum mit. 
            
            
               2. Wird die summarische Eingangsanmeldung von einer anderen Person als dem Beförderer abgegeben, werden Beförderer, die um Benachrichtigung ersucht und Zugang zu diesem elektronischen System haben, ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Version 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, umgehend von der Registrierung in Kenntnis gesetzt. 
            
            
            
               Artikel 6
            
            
               Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung 
            
            
               Gilt keine der Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 10 des Abkommens, und findet Artikel 3 Anwendung, sind die Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung wie folgt zu machen:
            
            
               (a)Für auf dem Luftweg beförderte Waren 
            
            
               (1)reichen Expressbeförderer ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, den Mindestdatensatz für alle Sendungen ein,
            
            
               (2)reichen Postbetreiber ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, den Mindestdatensatz für alle Sendungen mit einer Vertragspartei als Endbestimmungsort ein,
            
            
               (3)durch die Übermittlung eines oder mehrerer Datensätze über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 dieses Systems festgelegt ist;
            
            
               (b)für im See-, Binnenschiffs-, Straßen- oder Eisenbahnverkehr beförderte Waren durch die Übermittlung eines oder mehrerer Datensätze über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 3 dieses Systems festgelegt ist.
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Fristen für die Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung
            
            
               1. Werden Waren auf dem Seeweg in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben: 
            
            
               (a)für Containerfracht, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, mindestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden; 
            
            
               (b)für Massen- und Stückgut, außer wenn Buchstabe c oder d Anwendung findet, mindestens vier Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes im ersten Hafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien; 
            
            
               (c)spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in den ersten Eingangshafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien für Beförderungen aus: 
            
            
               (1)Grönland, 
            
         
         
            
               (2)den Färöern, 
            
            
               (3)Island, 
            
            
               (4)Häfen an der Ostsee, Nordsee, dem Schwarzen Meer oder Mittelmeer, 
            
            
               (5)allen Häfen Marokkos; 
            
            
               (d)für andere Beförderungen als den in Buchstabe c genannten zwischen einem Gebiet außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien und den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Einlaufen im ersten Hafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien.
            
            
               2. Werden die Waren auf dem Luftweg in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, so ist die vollständige summarische Eingangsanmeldung so früh wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb folgender Fristen abzugeben:
            
            
               (a)bei Flügen mit einer Dauer von weniger als vier Stunden spätestens zur tatsächlichen Abflugzeit des Luftfahrzeugs;
            
            
               (b)bei anderen Flügen spätestens vier Stunden vor Ankunft des Luftfahrzeugs am ersten Flughafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien.
            
            
               3. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 1 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist, reichen Postbetreiber und Expressbeförderer zumindest den Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung so bald wie möglich ein, spätestens aber vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit dem diese in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden sollen.
            
            
               4. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist, reichen andere Wirtschaftsbeteiligte als Postbetreiber und Expressbeförderer zumindest den Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung so bald wie möglich ein, spätestens aber vor dem Verladen der Waren in das Luftfahrzeug, mit dem diese in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden sollen.
            
            
               5. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist, sind dann, wenn innerhalb der in den Absätzen 3 und 4 genannten Fristen nur der Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung eingereicht wurde, die übrigen Angaben innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen einzureichen.
            
            
               6. Bis zu dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Systems festgelegt ist, gilt der gemäß Absatz 3 eingereichte Mindestdatensatz der summarischen Eingangsanmeldung bei Waren in Postsendungen, deren Endbestimmung eine Vertragspartei ist, und bei Waren in Expressgutsendungen mit einem Einzelwert von nicht mehr als 22 EUR als vollständige summarische Eingangsanmeldung.
            
            
               7. Werden Waren im Schienenverkehr in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung innerhalb folgender Fristen abzugeben: 
            
            
               (a)dauert die Zugfahrt vom letzten in einem Drittland gelegenen Zugbildungsbahnhof bis zur ersten Eingangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den diese Zollstelle zuständig ist; 
            
            
               (b)in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist. 
            
            
               8. Werden Waren auf der Straße in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist, abzugeben. 
            
            
               9. Werden Waren auf Binnenwasserstraßen in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, ist die summarische Eingangsanmeldung spätestens zwei Stunden vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die erste Eingangszollstelle zuständig ist, abzugeben. 
            
            
               10. Werden Waren mit einem Beförderungsmittel in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, das selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird, entspricht die Frist für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung der für das aktive Beförderungsmittel geltenden Frist. 
            
            
               11. Die in den Absätzen 1 bis10 genannten Fristen gelten nicht im Falle höherer Gewalt. 
            
            
               12. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens gelten die in den Absätzen 1 bis 10 genannten Fristen nicht, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
            
         
         
            
            
               Artikel 8
            
            
               Sicherheitsrelevante Risikoanalyse und sicherheitsrelevante Zollkontrollen im Zusammenhang mit den summarischen Eingangsanmeldungen 
            
            
               1. Sofern die summarische Eingangsanmeldung innerhalb der in Artikel 7 genannten Fristen abgegeben wurde, ist die Risikoanalyse vor Ankunft der Waren bei der ersten Eingangszollstelle abzuschließen, es sei denn, es wurde ein Risiko festgestellt oder es ist eine zusätzliche Risikoanalyse erforderlich.
            
            
               Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird eine erste Risikoanalyse für Waren, die auf dem Luftweg in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden sollen, so bald wie möglich nach Erhalt des Mindestdatensatzes der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 durchgeführt.
            
            
               2. Die erste Eingangszollstelle schließt die Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken nach dem folgenden Informationsaustausch über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte System ab:
            
            
               (a)unmittelbar nach der Registrierung stellt die erste Eingangszollstelle den Zollbehörden der in diesen Angaben angegebenen Vertragsparteien und den Zollbehörden der Vertragsparteien, die in dem System Informationen über Sicherheitsrisiken erfasst haben, die mit den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung übereinstimmen, die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Verfügung; 
            
            
               (b)innerhalb der in Artikel 7 festgelegten Fristen führen die Zollbehörden der unter Buchstabe a genannten Vertragsparteien eine Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken durch; wird ein Risiko ermittelt, so stellen sie der ersten Eingangszollstelle die Ergebnisse zur Verfügung;
            
            
               (c)die erste Eingangszollstelle berücksichtigt die Informationen zu den Ergebnissen der Risikoanalyse, die von den Zollbehörden der unter Buchstabe a genannten Vertragsparteien zum Abschluss der Risikoanalyse übermittelt werden;
            
            
               (d)die erste Eingangszollstelle stellt den Zollbehörden der Vertragsparteien, die an der Risikoanalyse mitgewirkt haben, sowie den potenziell von dieser Warenbeförderung betroffenen Zollbehörden die Ergebnisse der abgeschlossenen Risikoanalyse zur Verfügung; 
            
            
               (e)die erste Eingangszollstelle teilt den folgenden Personen den Abschluss der Risikoanalyse mit, sofern sie eine Benachrichtigung beantragt haben und Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:
            
            
               –dem Anmelder oder seinem Vertreter;
            
            
               –dem Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Vertreter ist.
            
            
               3. Benötigt die erste Eingangszollstelle für den Abschluss der Risikoanalyse weitere Informationen zu den Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, so ist diese Analyse nach Vorlage dieser Informationen abzuschließen.
            
            
               Zu diesem Zweck ersucht die erste Eingangszollstelle die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, um Bereitstellung dieser Informationen. Ist diese Person nicht der Beförderer, unterrichtet die erste Eingangszollstelle den Beförderer, sofern dieser um Benachrichtigung ersucht hat und Zugang zu dem elektronischen System nach Artikel 1 Absatz 1 hat.
            
            
               4. Besteht bei der ersten Eingangszollstelle der begründete Verdacht, dass auf dem Luftweg beförderte Waren eine ernstzunehmende Bedrohung für die Luftsicherheit darstellen könnten, so verlangt sie, dass die Sendung als Fracht und Post mit hohem Risiko gemäß Ziffer 4 des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
                  13
               , im der detaillierte Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit festgelegt sind, zu kontrollieren ist, bevor sie an Bord eines Luftfahrzeugs verladen wird, dessen Ziel im Zollgebiet einer der Vertragsparteien liegt. 
            
            
               Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:
            
            
               –den Anmelder oder seinen Vertreter;
            
            
               –den Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Vertreter ist.
            
            
               Im Anschluss an diese Benachrichtigung teilt die Person, die die summarische Eingangsanmeldung abgegeben hat, oder gegebenenfalls die Person, die die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorgelegt hat, der ersten Eingangszollstelle die Ergebnisse dieser Prüfung sowie alle anderen damit zusammenhängenden relevanten Informationen mit. Die Risikoanalyse wird erst nach Übermittlung dieser Informationen abgeschlossen.
            
         
         
            
               5. Besteht bei der ersten Eingangszollstelle begründeter Anlass zu der Annahme, dass auf dem Luftweg beförderte Waren oder auf dem Seeweg beförderte Containerfracht im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a die Sicherheit so ernsthaft gefährden würden, dass sofortiges Eingreifen geboten ist, weist sie an, dass die Waren nicht auf das betreffende Beförderungsmittel verladen werden dürfen.
            
            
               Die erste Eingangszollstelle informiert die folgenden Personen, sofern diese Zugang zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen System haben:
            
            
               –den Anmelder oder seinen Vertreter;
            
            
               –den Beförderer, falls dieser weder der Anmelder noch der Vertreter ist. 
            
            
               Diese Benachrichtigung erfolgt unmittelbar nach Feststellung des entsprechenden Risikos und im Falle von Containerfracht, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Seeweg befördert wird, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der summarischen Eingangsanmeldung oder gegebenenfalls der Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung, die durch den Beförderer abgegeben wurde bzw. wurden.
            
            
               Die erste Eingangszollstelle unterrichtet ferner unverzüglich die Zollbehörden aller Vertragsparteien über diese Benachrichtigung und stellt ihnen die einschlägigen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung zur Verfügung. 
            
            
               6. Wird ein Risiko festgestellt, das eine so ernste Gefahr darstellt, dass bei Ankunft des Beförderungsmittels sofortiges Eingreifen geboten ist, ergreift die erste Eingangszollstelle diese Maßnahme bei Ankunft der Waren.
            
            
               7. Nach Abschluss der Risikoanalyse kann die erste Eingangszollstelle über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System den geeignetsten Ort und die geeignetsten Maßnahmen zur Durchführung einer Kontrolle empfehlen.
            
            
               Die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, der als am geeignetsten für die Kontrolle empfohlen wurde, entscheidet über die Kontrolle und stellt die Ergebnisse dieser Entscheidung spätestens zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der ersten Eingangszollstelle allen potenziell von der Beförderung betroffenen Zollstellen über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte elektronische System zur Verfügung.
            
            
               8. Die Zollstellen stellen die Ergebnisse ihrer sicherheitsrelevanten Zollkontrollen anderen Zollbehörden der Vertragsparteien über das in Artikel 1 Absatz 1 genannte System zur Verfügung, wenn: 
            
            
               (a)eine Zollbehörde die Risiken als beträchtlich einschätzt und eine Zollkontrolle für erforderlich erachtet und die Kontrolle ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist; oder
            
            
               (b)die Kontrolle zwar nicht ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist, dass ein hohes Risiko an einem anderen Ort im Zollgebiet einer der Vertragsparteien besteht; oder
            
            
               (c)es für eine einheitliche Anwendung der Regeln in diesem Abkommen erforderlich ist.
            
            
               Die Vertragsparteien tauschen über das in Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens genannte System die Informationen über die unter den Buchstaben a und b genannten Risiken aus. 
            
            
               9. Werden Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c bis f, Buchstaben h bis m, Buchstaben o und q von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung befreit sind, in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht, so wird die Risikoanalyse bei der Gestellung der Waren vorgenommen.
            
            
               10. Gestellte Waren dürfen überlassen werden, sobald die Risikoanalyse durchgeführt wurde und deren Ergebnisse sowie erforderlichenfalls die ergriffenen Maßnahmen eine solche Überlassung erlauben.
            
            
               11. Eine Risikoanalyse wird auch dann durchgeführt, wenn die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3 und 4 geändert wurden. In diesem Fall ist unbeschadet der in Absatz 5 Unterabsatz 3 festgelegten Frist für auf dem Seeweg beförderte Containerfracht die Risikoanalyse unmittelbar nach Erhalt der Angaben abzuschließen, es sei denn, es wird ein Risiko festgestellt oder es muss eine zusätzliche Risikoanalyse durchgeführt werden.
            
            
            
               Artikel 9
            
            
               Vorlage von Angaben in der summarischen Eingangsanmeldung durch andere Personen
            
         
         
            
               1. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, gelten, wenn für dieselben auf dem Luftweg beförderten Waren eine oder mehrere andere Personen als der Beförderer einen oder mehrere Beförderungsverträge abgeschlossen haben, die durch einen oder mehrere Luftfrachtbriefe abgedeckt sind, die folgenden Regeln: 
            
            
               (a)Die Person, die einen Luftfrachtbrief ausstellt, unterrichtet die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, über die Ausstellung dieses Luftfrachtbriefs;
            
            
               (b)im Falle einer Vereinbarung über die Zuladung von Waren unterrichtet die Person, die den Luftfrachtbrief ausstellt, die Person, mit der sie diese Vereinbarung geschlossen hat, über die Ausstellung dieses Luftfrachtbriefs;
            
            
               (c)der Beförderer und jede Person, die einen Luftfrachtbrief ausstellt, gibt in den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität jeder Person an, die ihnen die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat; 
            
            
               (d)stellt die den Luftfrachtbrief ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht ihrem Vertragspartner zur Verfügung, der ihr einen Luftfrachtbrief ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mit dem sie eine Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat, so sind diese Angaben von der Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszollstelle vorzulegen.
            
            
               2. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, gelten, wenn der Postbetreiber die für die summarische Eingangsanmeldung von Postsendungen erforderlichen Angaben einem Beförderer, der verpflichtet ist, die übrigen Angaben der Anmeldung über dieses System vorzulegen, nicht zur Verfügung stellt, die folgenden Regeln: 
            
            
               (a)Diese Angaben werden der ersten Eingangszollstelle vom Postbetreiber der Vertragspartei des ersten Eingangs vorgelegt, wenn die Waren in die Vertragsparteien versandt werden, bzw. vom empfangenden Postbetreiber, wenn die Waren durch die Vertragsparteien verbracht werden; und
            
            
               (b)der Beförderer gibt in den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität des Postbetreibers an, der ihm die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat.
            
            
               3. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, gelten, wenn der Expressbeförderer die für die summarische Eingangsanmeldung von auf dem Luftweg beförderten Expressgutsendungen erforderlichen Angaben dem Beförderer nicht zur Verfügung stellt, die folgenden Regeln:
            
            
               (a)Der Expressbeförderer legt diese Angaben der ersten Eingangszollstelle vor und
            
            
               (b)der Beförderer gibt in den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität des Expressbeförderers an, der ihm die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat.
            
            
               4. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, gelten, wenn im Falle der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen eine oder mehrere andere Personen als der Beförderer einen oder mehrere zusätzliche Beförderungsverträge abgeschlossen haben, die durch ein oder mehrere Konnossemente verbrieft sind, die folgenden Regeln: 
            
            
               (a)Die das Konnossement ausstellende Person unterrichtet die Person, die mit ihr einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat, über die Konnossementausstellung;
            
            
               (b)bei Vereinbarungen über die Zuladung von Waren unterrichtet die das Konnossement ausstellende Person die Person, mit der sie diese Vereinbarung geschlossen hat, über die Konnossementausstellung; 
            
            
               (c)der Beförderer und jede Person, die ein Konnossement ausstellt, gibt in den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität jeder Person an, die mit ihnen einen Beförderungsvertrag abgeschlossen und ihnen die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat; 
            
            
               (d)die das Konnossement ausstellende Person gibt in den Angaben der summarischen Eingangsanmeldung die Identität des Empfängers an, der im Konnossement angegeben ist und zu dem keine sonstigen Konnossements gehören und der ihm die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat;
            
            
               (e)stellt die das Konnossement ausstellende Person die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben ihrem Vertragspartner, der ihr ein Konnossement ausstellt, oder ihrem Vertragspartner, mit dem sie eine Vereinbarung über die Zuladung von Waren geschlossen hat, nicht zur Verfügung, so sind diese Angaben von der Person, die die erforderlichen Angaben nicht zur Verfügung gestellt hat, der ersten Eingangszollstelle vorzulegen;
            
            
               (f)gehören zu dem Konnossement keine sonstigen Konnossemente und stellt der im Konnossement angegebene Empfänger der das Konnossement ausstellenden Person nicht die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zur Verfügung, so legt der Empfänger diese Angaben der ersten Eingangszollstelle vor.
            
            
            
               Artikel 10
            
         
         
            
               Umleitung eines im Zollgebiet der Vertragsparteien eintreffenden Seeschiffs oder Luftfahrzeugs
            
            
               1. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 2 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, ruft die tatsächliche erste Eingangszollstelle über dieses System die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die Ergebnisse der Risikoanalyse und die von der voraussichtlichen ersten Eingangszollstelle ausgesprochenen Kontrollempfehlungen ab, sobald ein Flugzeug umgeleitet wird und bei einer Zollstelle in einem Land eintrifft, das in der summarischen Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben war.
            
            
               2. Ab dem Zeitpunkt, der für die Inbetriebnahme von Release 3 des in Artikel 1 Absatz 1 genannten elektronischen Systems festgelegt ist, ruft die tatsächliche erste Eingangszollstelle über dieses System die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung, die Ergebnisse der Risikoanalyse und die von der voraussichtlichen ersten Eingangszollstelle ausgesprochenen Kontrollempfehlungen ab, sobald ein Seeschiff umgeleitet wird und bei einer Zollstelle in einem Land eintrifft, das in der summarischen Eingangsanmeldung nicht als zu durchquerendes Land angegeben war.
            
            
            
               Titel II
            
            
               Technische Modalitäten für das Einfuhrkontrollsystem 2
            
            
               Artikel 11
            
            
               Einfuhrkontrollsystem 2
            
            
               1. Das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) unterstützt die Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Vertragsparteien zum Zwecke der Erfüllung der Anforderungen an die summarische Eingangsanmeldung, die Risikoanalyse zu Sicherheitszwecken durch die Zollbehörden der Vertragsparteien und Zollmaßnahmen zur Minderung dieser Risiken, einschließlich sicherheitsrelevanter Zollkontrollen, sowie die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zum Zwecke der Erfüllung der Anforderungen an die summarische Eingangsanmeldung. 
            
            
               2. Das ICS2 besteht aus den folgenden auf Unionsebene entwickelten gemeinsamen Komponenten: 
            
            
               (a)einer harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte („Shared Trader Interface“); 
            
            
               (b)einem gemeinsamen Datendepot („Common Repository“). 
            
            
               3. Die Schweiz entwickelt ein nationales Eingangssystem als eine in der Schweiz verfügbare nationale Komponente. 
            
            
               4. Die Schweiz kann eine nationale Schnittstelle als eine in der Schweiz verfügbare nationale Komponente entwickeln.
            
            
               5. Das ICS2 wird für folgende Zwecke verwendet: 
            
            
               (a)Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen, Änderungs- und Ungültigerklärungen nach Artikel 10 des Abkommens und Anhang I; 
            
            
               (b)Empfang, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen, die den in Artikel 10 des Abkommens und Anhang I genannten Anmeldungen entnommen werden; 
            
            
               (c)Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über die Ankunft und die Ankunftsmeldungen von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen nach Artikel 10 des Abkommens und Anhang I; 
            
            
               (d)Empfang, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über die Gestellung von Waren bei den Zollbehörden der Vertragsparteien nach Artikel 10 des Abkommens und Anhang I; 
            
            
               (e)Empfang, Verarbeitung und Speicherung von Informationen über Ersuchen um Risikoanalysen und deren Ergebnisse, Kontrollempfehlungen, Entscheidungen über Kontrollen und Kontrollergebnisse nach Artikel 10 und 12 des Abkommens und Anhang I; 
            
         
         
            
               (f)Empfang, Verarbeitung, Speicherung und Meldung der Mitteilungen und Informationen an die und von den Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 10 und 12 des Abkommens und Anhang I; 
            
            
               (g)Übermittlung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen durch die Wirtschaftsbeteiligten, die von den Zollbehörden der Vertragsparteien nach den Artikeln 10 und 12 des Abkommens und Anhang I verlangt werden. 
            
            
               6. Das ICS2 unterstützt die Überwachung und Bewertung der Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Standards für die Sicherheitsrisiken und der Kontrollmaßnahmen und prioritären Kontrollbereiche nach Artikel 12 des Abkommens durch die Vertragsparteien. 
            
            
               7. Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung des in Artikel 13 genannten Systems für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (UUM&DS-System). 
            
            
               8. Die Authentifizierung und Zugangsprüfung von Bediensteten der Vertragsparteien für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 erfolgt unter Verwendung der von der Union bereitgestellten Netzwerkdienste.
            
            
               9. Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte gibt Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 1 Zugang zum ICS2. 
            
            
               10. Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte interoperiert mit dem in den Absätzen 12 bis14 genannten gemeinsamen Datendepot des ICS2. 
            
            
               11. Die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte wird für Übermittlungen, Anträge auf Änderungen oder Ungültigerklärungen, die Verarbeitung und Speicherung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen sowie für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und den Wirtschaftsbeteiligten genutzt. 
            
            
               12. Das gemeinsame Datendepot des ICS2 wird von den Vertragsparteien für die Verarbeitung der Angaben in den summarischen Eingangsanmeldungen, für Anträge auf Änderungen und Ungültigerklärungen, für Ankunftsmeldungen, für Informationen über die Gestellung der Waren, Informationen über Anträge und Ergebnisse von Risikoanalysen, für Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen sowie Kontrollergebnisse und Informationen, die mit den Wirtschaftsbeteiligten ausgetauscht werden, genutzt. 
            
            
               13. Das gemeinsame Datendepot des ICS2 wird von den Vertragsparteien für Statistik- und Bewertungszwecke sowie für den Austausch von Informationen über summarische Eingangsanmeldungen zwischen den Vertragsparteien genutzt. 
            
            
               14. Das gemeinsame Datendepot des ICS2 interoperiert mit der harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte und den nationalen Schnittstellen für Wirtschaftsbeteiligte, sofern sie von den Vertragsparteien eingerichtet wurden, und mit den nationalen Eingangssystemen. 
            
            
               15. Die Zollbehörde einer Vertragspartei nutzt das gemeinsame Datendepot zur Konsultation der Zollbehörde der anderen Vertragspartei nach Artikel 10 und 12 des Abkommens und Anhang I, bevor sie die Risikoanalyse für Sicherheitszwecke abschließt. Die Zollbehörde einer Vertragspartei nutzt das gemeinsame Datendepot auch, um die andere Vertragspartei zu den empfohlenen Kontrollen, zu den Entscheidungen über die empfohlenen Kontrollen und zu den Ergebnissen der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen nach Artikel 10 und 12 des Abkommens und Anhang I zu konsultieren.
            
            
               16. Sofern die Vertragsparteien eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte eingerichtet haben, stellt diese für die Wirtschaftsbeteiligten einen Zugang zum ICS2 nach Artikel 1 dar, wenn die Vorlage an die Vertragspartei gerichtet ist, die die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte betreibt. 
            
            
               17. Für die Übermittlung, Änderung, Ungültigerklärung, Verarbeitung und Speicherung der Angaben der summarischen Eingangsanmeldungen und Ankunftsmeldungen sowie den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien und den Wirtschaftsbeteiligten können die Wirtschaftsbeteiligten wählen, ob sie die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte, sofern sie eingerichtet wurde, oder die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte verwenden wollen. 
            
            
               18. Sofern sie eingerichtet wurde, interoperiert die nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte mit dem gemeinsamen Datendepot des ICS2. 
            
            
               19. Richtet die Schweiz eine nationale Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte ein, setzt sie die Union davon in Kenntnis. 
            
            
               20. Die Zollbehörden der Vertragsparteien nutzen ein nationales Eingangssystem für den Austausch der Angaben der summarischen Eingangsanmeldung aus Anmeldungen nach Artikel 10 des Abkommens, den Austausch von Informationen und Mitteilungen mit der zentralen Datenbank für Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs, Informationen über die Gestellung von Waren, die Bearbeitung von Anträgen auf Risikoanalyse, den Austausch und die Bearbeitung von Informationen über die Ergebnisse der Risikoanalyse, von Kontrollempfehlungen, Kontrollentscheidungen und Kontrollergebnissen. 
            
            
               21. Es ist auch in den Fällen zu verwenden, in denen eine Zollbehörde einer Vertragspartei von den Wirtschaftsbeteiligten weitere Informationen anfordert und von diesen Informationen erhält. 
            
            
               22. Das nationale Eingangssystem interoperiert mit der zentralen Datenbank.
            
            
               23. Das nationale Eingangssystem interoperiert mit den auf nationaler Ebene eingerichteten Systemen für das Abrufen der Informationen nach Absatz 20. 
            
         
         
            
            
               Artikel 12
            
            
               Funktionsweise des Einfuhrkontrollsystems 2 und Schulung in seiner Anwendung
            
            
               1. Die gemeinsamen Komponenten werden von der Union entwickelt, getestet, in Betrieb genommen und verwaltet. Die nationalen Komponenten werden von der Schweiz entwickelt, erprobt, in Betrieb genommen und verwaltet. 
            
            
               2. Die Schweiz sorgt dafür, dass die nationalen Komponenten mit den gemeinsamen Komponenten interoperabel sind. 
            
            
               3. Die Union wartet die gemeinsamen Komponenten, und die Schweiz wartet ihre nationalen Komponenten. 
            
            
               4. Die Vertragsparteien gewährleisten den unterbrechungsfreien Betrieb der elektronischen Systeme. 
            
            
               5. Die Union kann die gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme ändern, um Störungen zu beheben, neue Funktionen hinzuzufügen oder bestehende Funktionen zu ändern. 
            
            
               6. Die Union unterrichtet die Schweiz über Änderungen und Aktualisierungen der gemeinsamen Komponenten. 
            
            
               7. Die Schweiz unterrichtet die Union über Änderungen und Aktualisierungen der nationalen Komponenten, die Auswirkungen auf die Funktion der gemeinsamen Komponenten haben könnten. 
            
            
               8. Die Vertragsparteien machen die Informationen über Änderungen und Aktualisierungen der elektronischen Systeme nach den Absätzen 6 und 7 öffentlich verfügbar. 
            
            
               9. Bei einem zeitweiligen Ausfall des ICS2 gilt der von den Vertragsparteien erstellte Plan zur Fortführung des Betriebskontinuitätsplans. 
            
            
               10. Die Vertragsparteien benachrichtigen einander, wenn die elektronischen Systeme wegen eines zeitweiligen Ausfalls nicht verfügbar sind. 
            
            
               11. Die Union unterstützt die Schweiz im Hinblick auf die Nutzung und die Funktionsweise der gemeinsamen Komponenten der elektronischen Systeme, indem sie geeignetes Schulungsmaterial bereitstellt. 
            
            
            
               Artikel 13
            
            
               Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur 
            
            
               1. Eine Plattform für einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur (im Folgenden „UUM&DS-Plattform“) ermöglicht die Kommunikation zwischen den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Vertragsparteien nach Absatz 6 für die Zwecke der Gewährleistung eines sicheren, autorisierten Zugangs der Bediensteten und Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien zu den elektronischen Systemen. 
            
            
               2. Die UUM&DS-Plattform besteht aus den folgenden gemeinsamen Komponenten: 
            
            
               (a)einem Zugangsmanagementsystem; 
            
         
         
            
               (b)einem Verwaltungsmanagementsystem. 
            
            
               3. Die UUM&DS-Plattform wird genutzt, um die Authentifizierung und Zugangsprüfung sicherzustellen von: 
            
            
               (a)Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke des Zugangs zum ICS2; 
            
            
               (b)Bediensteten der Vertragsparteien für die Zwecke des Zugangs zu den gemeinsamen Komponenten des ICS2 sowie für die Zwecke der Wartung und der Verwaltung der UUM&DS-Plattform. 
            
            
               4. Die Vertragsparteien richten das Zugangsmanagementsystem ein, um Zugangsanfragen von Wirtschaftsbeteiligten in der UUM&DS-Plattform durch Interoperation mit den Identitäts- und Zugangsmanagementsystemen der Vertragsparteien nach Absatz 6 zu validieren. 
            
            
               5. Die Vertragsparteien richten das Verwaltungsmanagementsystem ein, um die Authentifizierungs- und Autorisierungsregeln für die Validierung der Daten zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten für die Zwecke des Zugangs zu den elektronischen Systemen zu verwalten.
            
            
               6. Die Vertragsparteien richten ein Identitäts- und Zugangsmanagementsystem ein, um Folgendes zu gewährleisten: 
            
            
               (a)eine sichere Erfassung und Speicherung von Daten zur Identifizierung der Wirtschaftsbeteiligten; 
            
            
               (b)einen sicheren Austausch signierter und verschlüsselter Daten zur Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten.
            
            
            
               Artikel 14
            
            
               Datenverwaltung, -eigentum und -sicherheit 
            
            
               1. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die auf nationaler Ebene gespeicherten Daten den in den gemeinsamen Komponenten gespeicherten Daten entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden. 
            
            
               2. Abweichend von Absatz 1 tragen die Vertragsparteien dafür Sorge, dass die folgenden Daten denjenigen in der zentralen Datenbank des ICS2 entsprechen und auf dem neuesten Stand gehalten werden: 
            
            
               (a)auf nationaler Ebene gespeicherte und vom nationalen Eingangssystem an die zentrale Datenbank übermittelte Daten; 
            
            
               (b)vom nationalen Eingangssystem von der zentralen Datenbank empfangene Daten. 
            
            
               3. Die Daten in den gemeinsamen Komponenten des ICS2, die durch einen Wirtschaftsbeteiligten an die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte übermittelt oder dort gespeichert werden, dürfen nur von diesem Wirtschaftsbeteiligten abgerufen oder verarbeitet werden. 
            
            
               4. Die Daten in den gemeinsamen Komponenten des ICS2, 
            
            
               (a)die einer Vertragspartei von einem Wirtschaftsbeteiligten über die harmonisierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte an das gemeinsame Datendepot übermittelt werden, dürfen nur von dieser Vertragspartei im gemeinsamen Datendepot abgerufen und verarbeitet werden. Bei Bedarf kann diese Vertragspartei auch auf diese in der harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte gespeicherten Informationen zugreifen; 
            
            
               (b)die durch eine Vertragspartei an das gemeinsame Datendepot übermittelt oder dort gespeichert wurden, dürfen nur von dieser Vertragspartei abgerufen oder verarbeitet werden; 
            
         
         
            
               (c)nach den Buchstaben a und b können auch von der anderen Vertragspartei abgerufen und verarbeitet werden, wenn diese an dem Risikoanalyse- oder Kontrollverfahren beteiligt ist, auf das sich die Daten gemäß Artikel 10 und 12 des Abkommens und Anhang I beziehen;
            
            
               (d)dürfen von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 11 Absatz 6 des Anhangs I genannten Zwecke verarbeitet werden. Die Kommission und die Vertragsparteien dürfen auf die Ergebnisse der entsprechenden Verarbeitung zugreifen.
            
            
               5. Die Daten in der gemeinsamen Komponente des ICS2, die durch die Union im gemeinsamen Datendepot gespeichert werden, dürfen von den Vertragsparteien abgerufen werden. Diese Daten dürfen von der Union verarbeitet werden. 
            
            
               6. Die Union ist Systemeigentümerin der gemeinsamen Komponenten. 
            
            
               7. Die Schweiz ist Systemeigentümerin ihrer nationalen Komponenten. 
            
            
               8. Die Union gewährleistet die Sicherheit der gemeinsamen Komponenten, die Schweiz die Sicherheit ihrer nationalen Komponenten. 
            
            
               9. Für diese Zwecke treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Mindestmaßnahmen, um 
            
            
               (a)zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen haben; 
            
            
               (b)zu verhindern, dass Unbefugte Daten eingeben, abfragen, ändern oder löschen; 
            
            
               (c)etwaige Aktivitäten gemäß den Buchstaben a und b aufzudecken. 
            
            
               10. Die Vertragsparteien unterrichten einander über alle Aktivitäten, die zu einer Verletzung oder zum Verdacht einer Verletzung der Sicherheit der elektronischen Systeme führen können. 
            
            
               11. Die Vertragsparteien erstellen Sicherheitspläne für alle Systeme.
            
            
               12. Die in den Komponenten des ICS2 gespeicherten Daten werden mindestens drei Jahre lang gespeichert. Die Vertragsparteien können diesen Zeitraum überschreiten, wenn dies nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist. 
            
            
            
               Artikel 15
            
            
               Verarbeitung personenbezogener Daten
            
            
               Für das ICS2 und die UUM&DS gilt in Bezug auf die Verarbeitung darin enthaltener personenbezogener Daten Folgendes: 
            
            
               (a)Die Schweiz und die EU-Mitgliedstaaten handeln als Verantwortliche im Einklang mit der Bestimmung von Artikel 14 des Abkommens.
            
            
               (b)Die Kommission handelt als Auftragsverarbeiterin und erfüllt die ihr in diesem Zusammenhang auferlegten Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2018/1725
                  14
               , mit Ausnahme der Verarbeitung der Daten zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der gemeinsamen Kriterien und Standards für die Sicherheitsrisiken sowie der Kontrollmaßnahmen und des prioritären Kontrollbereichs, bei der die Kommission als gemeinsam Verantwortliche handelt.
            
            
         
         
            
               Artikel 16
            
            
               Beteiligung an der Entwicklung, Wartung und Verwaltung des ICS2
            
            
               Die Union ermöglicht es schweizerischen Experten, als Beobachter an den Sitzungen der Sachverständigengruppe für Zollfragen und der entsprechenden Arbeitsgruppen teilzunehmen, wenn es um Fragen der Entwicklung, Wartung und Verwaltung des ICS2 geht. Die Union entscheidet von Fall zu Fall über die Teilnahme der Schweizer Experten an den Sitzungen der Arbeitsgruppen, in denen nur eine begrenzte Anzahl von EU-Mitgliedstaaten vertreten ist und die der Sachverständigengruppe für Zollfragen Bericht erstatten.
            
            
            
               TITEL III
            
            
               Artikel 17
            
            
               Finanzierungsvereinbarungen bezüglich der Verpflichtungen und Erwartungen an die Umsetzung und den Betrieb des Einfuhrkontrollsystems 2
            
            
               Im Hinblick auf die Ausdehnung der Nutzung des ICS2 auf die Schweiz und unter Berücksichtigung von Kapitel III und Anhang I dieses Abkommens werden in diesen Finanzierungsvereinbarungen (im Folgenden die „Vereinbarung“) die Elemente der Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Bezug auf das ICS2 definiert.
            
            
               (a)Die Kommission wird die zentralen Komponenten des ICS2, die aus einer harmonisierten Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte und einer zentralen Datenbank bestehen (im Folgenden „zentrale Komponenten des ICS2“), einschließlich der Anwendungen und Dienste, die für den Betrieb und die Verbindung mit den IT-Systemen in der Schweiz wie TAPAS, UUM&DS, CCN2ng-Middleware erforderlich sind, entwickeln, testen, bereitstellen, verwalten und betreiben und sich verpflichten, sie der Schweiz zur Verfügung zu stellen.
            
            
               (b)Die Schweiz wird die nationalen Komponenten des ICS2 entwickeln, testen, in Betrieb nehmen, verwalten und betreiben.
            
            
               (c)Die Schweiz und die Kommission vereinbaren, die Entwicklungs- und einmaligen Kosten der zentralen ICS2-Komponenten sowie die Betriebskosten der zentralen ICS2-Komponenten, der zugehörigen Anwendungen und der für ihren Betrieb und ihre Zusammenschaltung erforderlichen Dienste wie folgt aufzuteilen:
            
            
               (1)Ein Teil der ICS2-Entwicklungskosten für zentrale Komponenten wird der Schweiz von der Kommission gemäß den Buchstaben d und e in Rechnung gestellt. Die Entwicklungskosten umfassen die Softwareentwicklung der zentralen Komponenten sowie die Anschaffung und Installation der dazugehörigen Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
            
            
               (2)Die maximalen Entwicklungskosten sind auf 550 000 EUR (fünfhundertfünfzigtausend) pro Release begrenzt. 
            
            
               (3)Ein Teil der ICS2- und TAPAS-Betriebskosten wird der Schweiz von der Kommission gemäss den Buchstaben f, g und h in Rechnung gestellt. Die Betriebskosten umfassen die Konformitätsprüfung, die Wartung der Infrastruktur (Hardware, Software, Hosting, Lizenzen usw.), der zentralen Komponenten des ICS2 und der dazugehörigen Anwendungen und Dienste, die für deren Betrieb und Zusammenschaltung erforderlich sind (Qualitätssicherung, Helpdesk und IT-Service-Management). Der Verteilungsschlüssel betrifft 4 Prozent aller Kosten für die genannten Dienste.
            
            
               (4)Die Betriebskosten im Zusammenhang mit der Nutzung des ICS2 für die Schweiz dürfen den Höchstbetrag von 450 000 EUR (vierhundertfünfzigtausend) pro Jahr nicht überschreiten.
            
            
               (5)Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb der nationalen Komponenten werden vollständig von der Schweiz getragen.
            
            
               (6)Die Schweiz wird über die geplante Kostenentwicklung auf dem Laufenden gehalten und über die wichtigsten Elemente für die Entwicklung des ICS2, die sich auf diese Kosten auswirken könnten, informiert.
            
            
               (d)Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Kosten für die Entwicklung und Konformitätstests der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen, die vor der Umsetzung dieses Abkommens anfallen. Zu diesem Zweck 
            
            
               (1)unterrichtet die Kommission die Schweiz über die geschätzte Höhe des erforderlichen Beitrags aus den Jahren vor der Umsetzung dieses Abkommens; 
            
            
               (2)fordert die Kommission von der Schweiz zum 15.5. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15.5.2021, die Zahlung ihres Beitrags zu diesen früheren Kosten in gleichen Raten über die ersten vier Jahre der Nutzung des ICS2. 
            
         
         
            
               (e)Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Entwicklungskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck
            
            
               (1)erklärt sich die Schweiz bereit, sich an den Entwicklungskosten des ICS2 Release 1, Release 2 und Release 3 zu beteiligen; 
            
            
               (2)fordert die Kommission von der Schweiz zum 15.5. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15.5.2021, die Zahlung ihres Beitrags zur Entwicklung des neuesten Release auf der Grundlage einer ordnungsgemäß dokumentierten Belastungsanzeige der Kommission.
            
            
               (f)Die Schweiz erklärt sich bereit, sich an den Betriebskosten der zentralen Komponenten des ICS2 zu beteiligen. Zu diesem Zweck
            
            
               (1)informiert die Kommission die Schweiz zum 31.7. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31.7.2021, über die geschätzten Betriebskosten für das folgende Jahr, und übermittelt der Schweiz schriftlich die geschätzte Hohe des erforderlichen Beitrags für das nächste Jahr. Die Schweiz wird auf die gleiche Weise und zu demselben Zeitpunkt, wie die Kommission jedes andere Mitglied des ICS2 informiert, zudem über die wichtigsten Aspekte der Entwicklung des ICS2 informiert;
            
            
               (2)fordert die Kommission die Schweiz einmalig zum 15.5.2021 zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für die Betriebskosten für 2020 in Höhe von 110 000 EUR sowie des geschätzten Jahresbeitrags für 2021 in Höhe von 280 000 EUR auf. Zum 15.5. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 15.5.2022, fordert die Kommission die Schweiz zur Zahlung ihres Jahresbeitrags für das jeweilige Jahr und des Betrags des (negativen oder positiven) Saldos des Vorjahrs auf der Grundlage einer ordnungsgemäß dokumentierten Zahlungsaufforderung der Kommission auf;
            
            
               (3)zum 31.1. eines jeden Jahres, beginnend mit dem 31.1.2022, 
            
            
               –legt die Kommission über die bisherigen jährlichen Kosten für den Betrieb des ICS2 und TAPAS auf der Grundlage des von der Schweiz bereits gezahlten Betrags im Vergleich zu den der Kommission tatsächlich entstandenen Kosten Rechenschaft ab und legt der Schweiz einen Kontoauszug mit einer Aufschlüsselung der Kosten vor, in dem die verschiedenen Dienste und die Lieferung von Software aufgeführt sind, und 
            
            
               –teilt die Kommission der Schweiz die tatsächlichen jährlichen Kosten, das heißt die Betriebskosten des vergangenen Jahres mit. Die Kommission wird die tatsächlichen und geschätzten Kosten in Übereinstimmung mit ihren Verträgen mit Auftragnehmern berechnen, die im Rahmen der geltenden Verfahren für die Auftragsvergabe festgelegt wurden.
            
            
               Der (negative oder positive) Saldo zwischen den tatsächlichen Kosten und dem geschätzten Betrag des Vorjahres wird ermittelt und der Schweiz mittels eines Kontoauszugs der Kommission mitgeteilt. Der Kontoauszug enthält den geschätzten jährlichen Betrag für den Beitrag plus den Betrag des negativen oder positiven Saldos, woraus sich ein Nettobetrag ergibt, den die Kommission der Schweiz über die jährliche Zahlungsaufforderung in Rechnung stellt. 
            
            
               (g)Die Zahlung durch die Schweiz erfolgt nach dem Ausstellungsdatum der Zahlungsaufforderung. Alle Zahlungen müssen innerhalb von 60 Tagen auf das auf der Zahlungsaufforderung angegebene Bankkonto der Kommission überwiesen werden.
            
            
               (h)Zahlt die Schweiz die in Buchstabe c vorgesehenen Beträge später als zu den in Buchstabe g genannten Terminen, so kann die Kommission Verzugszinsen erheben (zu dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren Geschäften in Euro angewandten und im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der am Tag des Ablaufs der Rückzahlungsfrist gilt, zuzüglich eineinhalb Prozent). Der gleiche Zinssatz gilt für die von der Union zu leistenden Zahlungen.
            
            
               (i)Falls die Schweiz spezifische Anpassungen oder neue IT-Produkte für die zentralen Komponenten, Anwendungen oder Dienste des ICS2 beantragt, unterliegen die Einleitung und der Abschluss dieser Entwicklungen einer separaten, gegenseitigen Vereinbarung über den Ressourcenbedarf und die Entwicklungskosten. 
            
            
               (j)Alle von den Parteien erstellten und gepflegten Schulungsmaterialien werden allen Parteien kostenlos auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt. Die Vervielfältigung, Verteilung, Darstellung und Nutzung dieser geteilten Schulungsmaterialien und die Erstellung darauf basierender Arbeiten durch die Schweiz ist nur dann erlaubt, 
            
            
               (1)wenn der Verfasser in der in den Schulungsunterlagen dargelegten Weise genannt wird,
            
            
               (2)wenn dies zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt. 
            
            
               (k)Die Parteien vereinbaren, ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Nutzung der zentralen Komponenten des ICS2 nach Anhang I dieses Abkommens anzuerkennen und zu erfüllen.
            
            
               (l)Im Falle ernsthafter Bedenken hinsichtlich des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Anhangs oder des ICS2 kann jede Vertragspartei die Anwendung dieser Vereinbarung aussetzen, sofern die andere Partei drei Monate im Voraus schriftlich davon in Kenntnis gesetzt wird.
            
            
            
               Titel IV
            
         
         
            
               Summarische Ausgangsanmeldung
            
            
               Artikel 18
            
            
               Form und Inhalt der summarischen Ausgangsanmeldung
            
            
               1. Die summarische Ausgangsanmeldung ist mithilfe eines EDV-Verfahrens abzugeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsunterlagen verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Angaben enthalten.
            
            
               2. Die summarische Ausgangsanmeldung muss die für eine solche Anmeldung festgelegten Angaben nach Anhang B Kapitel 3 Spalten A1 und A2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission und den jeweiligen Formaten, Codes und Kardinalitäten der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission entsprechen. Sie ist im Einklang mit den Erläuterungen in diesen Anhängen auszufüllen. Die summarische Ausgangsanmeldung ist von der Person, die sie ausfüllt, zu authentifizieren.
            
            
               3. Die Zollbehörden gestatten die Abgabe einer papiergestützten summarischen Ausgangsanmeldung oder ersatzweise jedes andere zwischen den Zollbehörden vereinbarte Verfahren nur unter den folgenden Umständen:
            
            
               (a)wenn das EDV-System der Zollbehörden nicht funktioniert;
            
            
               (b)wenn die EDV-Anwendung der Person, die die summarische Ausgangsanmeldung abgibt, nicht funktioniert, sofern die Zollbehörden auf diese Anmeldungen ein Risikomanagement anwenden, das dem auf elektronisch abgegebene summarische Ausgangsanmeldungen angewendeten Risikomanagement gleichwertig ist. Die papiergestützte summarische Ausgangsanmeldung ist von der Person, die sie ausfüllt, zu unterzeichnen. Den papiergestützten summarischen Ausgangsanmeldungen sind gegebenenfalls Ladelisten oder andere geeignete Listen beizufügen, und sie müssen die Angaben nach Absatz 2 enthalten.
            
            
               4. Jede Vertragspartei legt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen die zur Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung verpflichtete Person eine oder mehrere Angaben in dieser Anmeldung nach deren Abgabe ändern kann.
            
            
            
               Artikel 19 
            
            
               Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
            
            
               1. Für folgende Waren braucht keine summarische Ausgangsanmeldung abgegeben zu werden: 
            
            
               (a)elektrische Energie;
            
            
               (b)durch Rohrleitungen beförderte Waren;
            
            
               (c)Briefsendungen, das heißt Briefe, Postkarten, Blindenpost und Drucksachen, die nicht ein- oder ausfuhrabgabenpflichtig sind;
            
            
               (d)nach den Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren in Postsendungen;
            
            
               (e)Waren, für die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien eine mündliche Zollanmeldung oder eine Erklärung durch einfachen Grenzübertritt zulässig ist, mit Ausnahme von Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags benutzt werden;
            
            
               (f)Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;
            
            
               (g)Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD;
            
         
         
            
               (h)Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;
            
            
               (i)Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung der Vertragsparteien zuständigen Behörden aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden, sei es in einem Militärtransport, sei es durch eine allein für die Militärbehörden durchgeführte Beförderung;
            
            
               (j)die folgenden, direkt zu Offshore-Anlagen, die von einer im Zollgebiet einer Vertragspartei niedergelassenen Person betrieben werden, aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbrachten Waren:
            
            
               (1)Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung der Offshore-Anlagen verwendet werden sollen;
            
            
               (2)Waren, die für die Ausrüstung dieser Offshore-Anlagen verwendet werden sollen;
            
            
               (3)Vorräte, die auf den Offshore-Anlagen verwendet oder verbraucht werden sollen;
            
            
               (k)Waren, die mit einem NATO-Vordruck 302 nach dem am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Streitkräfte oder mit einem EU-Vordruck 302 nach Artikel 1 Absatz 51 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission befördert werden;
            
            
               (l)Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen oder Luftfahrzeugen und für den Betrieb der Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert werden, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
            
            
               (m)Hausrat im Sinne des Rechts der Vertragsparteien, sofern er nicht im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert wird; 
            
            
               (n)Waren, die aus den Zollgebieten der Vertragsparteien nach Ceuta und Melilla, Helgoland, in die Republik San Marino und den Staat Vatikanstadt, die Gemeinden Livigno und die Schweizer Zollexklaven Samnaun und Sampuoir verbracht wurden;
            
            
               (o)Waren an Bord von Schiffen, die zwischen Häfen der Vertragsparteien verkehren, ohne einen Zwischenstopp in einem Hafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen; 
            
            
               (p)Waren an Bord von Luftfahrzeugen, die zwischen Flughäfen der Vertragsparteien verkehren, ohne einen Zwischenstopp auf einem Flughafen außerhalb des Zollgebiets der Union einzulegen.
            
            
               2. Eine summarische Ausgangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens festgelegten Verfahrens nicht erforderlich, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
            
            
               3. Bei Waren in den folgenden Situationen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
            
            
               (a)wenn ein Schiff, das die Waren zwischen Häfen der Vertragsparteien befördert, einen Hafen außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien anlaufen soll und die Waren während des Aufenthalts im Hafen außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien an Bord des Schiffs verbleiben sollen; 
            
            
               (b)wenn ein Luftfahrzeug, das die Waren zwischen Flughäfen der Vertragsparteien befördert, einen Flughafen außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien anfliegen soll und die Waren während des Aufenthalts auf dem Flughafen außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien an Bord des Luftfahrzeugs verbleiben sollen; 
            
            
               (c)wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
            
            
               (d)wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien verladen wurden, eine Ausgangsanmeldung abgegeben wurde oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Abgabe einer Ausgangsanmeldung Anwendung gefunden hat und die Waren an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbringen wird; 
            
            
               (e)wenn Waren, die sich in vorübergehender Verwahrung befinden oder in das Freizonenverfahren übergeführt wurden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung durch dieselbe Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet der betroffenen Vertragsparteien verbringt, sofern:
            
            
               (1)die Umladung innerhalb von 14 Tagen nach der Gestellung der Waren nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei oder in außergewöhnlichen Umständen, in denen die Frist von 14 Tagen nicht ausreicht, innerhalb eines längeren von den Zollbehörden bewilligten Zeitraums erfolgt; 
            
         
         
            
               (2)den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen; 
            
            
               (3)sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben; 
            
            
               (f)wenn in die Zollgebiete der Vertragsparteien verbrachte Waren von der zuständigen Zollbehörde abgelehnt und unverzüglich in das Ausfuhrland zurückgesendet wurden.
            
            
            
               Artikel 20 
            
            
               Ort der Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
            
            
               1. Die Ausgangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausgangsförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Jedoch ist eine Ausfuhranmeldung, die als summarische Ausgangsanmeldung verwendet wird, bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhrförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. In beiden Fällen führt die zuständige Behörde auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten sicherheitsrelevanten Zollkontrollen durch.
            
            
               2. Durchqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, und folgt auf die Ausfuhrförmlichkeiten ein Versandverfahren in Anwendung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, so werden die Angaben nach Artikel 18 Absatz 2 unter Verwendung des NCTS an die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt.
            
            
               In diesem Fall stellt die Zollstelle der ersten Vertragspartei die Ergebnisse ihrer sicherheitsrelevanten Zollkontrollen der Zollbehörde der zweiten Vertragspartei zur Verfügung, wenn 
            
            
               (a)die Zollbehörde die Risiken als beträchtlich einschätzt und eine Zollkontrolle für erforderlich erachtet und die Kontrolle ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist; oder
            
            
               (b)die Kontrolle zwar nicht ergeben hat, dass das Ereignis, das den Tatbestand eines Risikos schafft, eingetreten ist, die Zollbehörde jedoch der Auffassung ist, dass ein hohes Risiko an einem anderen Ort im Zollgebiet einer der Vertragsparteien besteht; oder
            
            
               (c)es für eine einheitliche Anwendung der Regeln in diesem Abkommen erforderlich ist.
            
            
               Die Vertragsparteien tauschen über das in Artikel 12 Absatz 3 des Abkommens genannte System die Informationen über die unter den Buchstaben a und b genannten Risiken aus. 
            
            
               3. Abweichend von Absatz 1 ist die summarische Ausgangsanmeldung außer im Luftverkehr direkt bei der zuständigen Ausgangszollstelle der zweiten Vertragspartei abzugeben, wenn die Waren das Zollgebiet einer Vertragspartei über das Zollgebiet der anderen Vertragspartei in ein Drittland verlassen und den Ausfuhrförmlichkeiten kein Versandverfahren gemäß dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren folgt. 
               
            
               Artikel 21
            
            
               Fristen für die Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung
            
            
               1. Die summarische Ausgangsanmeldung ist innerhalb der folgenden Fristen abzugeben:
            
            
               (a)im Seeverkehr: 
            
            
               (1)für Beförderungen von Containerfracht, außer für Beförderungen gemäß den Nummern 2 und 3, spätestens 24 Stunden vor dem Verladen der Waren auf das Schiff, auf dem sie das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen sollen, 
            
            
               (2)für Beförderungen von Containerfracht zwischen den Zollgebieten der Vertragsparteien und Grönland, den Färöern, Island oder den Häfen an Ostsee, Nordsee, Schwarzem Meer oder Mittelmeer und allen Häfen Marokkos spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen in den Zollgebieten der Vertragsparteien; 
            
         
         
            
               (3)für Beförderungen von Containerfracht zwischen den französischen überseeischen Departements, den Azoren, Madeira oder den Kanarischen Inseln und Gebieten außerhalb der Zollgebiete der Vertragsparteien bei einer Fahrtdauer von weniger als 24 Stunden spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien, 
            
            
               (4)bei Beförderungen ohne Containerfracht spätestens zwei Stunden vor dem Auslaufen aus einem Hafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien; 
            
            
               (b)im Luftverkehr spätestens 30 Minuten vor dem Abflug von einem Flughafen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien; 
            
            
               (c)im Straßen- und Binnenschifffahrtsverkehr spätestens eine Stunde, bevor die Waren das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen; 
            
            
               (d)im Schienenverkehr: 
            
            
               (1)dauert die Zugfahrt vom letzten Zugbildungsbahnhof bis zur Ausgangszollstelle weniger als zwei Stunden, spätestens eine Stunde vor Ankunft der Waren an dem Ort, für den die Ausgangszollstelle zuständig ist; 
            
            
               (2)in allen anderen Fällen spätestens zwei Stunden, bevor die Waren das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen.
            
            
               2. In den folgenden Fällen entspricht die Frist für die Abgabe der summarischen Ausgangsanmeldung der Frist, die für das beim Verlassen des Zollgebiets einer der Vertragsparteien genutzte aktive Beförderungsmittel gilt: 
            
            
               (a)wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem Beförderungsmittel eintreffen und vor dem Verlassen des Zollgebiets einer der Vertragsparteien auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden (intermodaler Verkehr);
            
            
               (b)wenn die Waren bei der Ausgangszollstelle auf einem Beförderungsmittel eintreffen, das beim Verlassen des Zollgebiets einer der Vertragsparteien selbst auf einem aktiven Beförderungsmittel befördert wird (Huckepack-Verkehr). 
            
            
               3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gelten nicht im Fall höherer Gewalt.
            
            
               4. Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen andere Fristen bestimmen: 
            
            
               (a)im Falle eines Versands nach Artikel 20 Absatz 2, um eine zuverlässige Risikoanalyse zu ermöglichen und Sendungen mit dem Ziel abzufangen, an diesen allfällige sicherheitsrelevante Zollkontrollen durchzuführen,
            
            
               (b)wenn ein internationales Abkommen zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland besteht, vorausgesetzt, das in Artikel 9 Absatz 3 des vorliegenden Abkommens festgelegte Verfahren wurde eingehalten.“
            
            
            
               „ANHANG II
            
            
               ZUGELASSENER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER
            
            
               TITEL I
            
            
               Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Allgemeines
            
            
               Für die Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
            
            
               (a)Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben; 
            
            
               (b)der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen; 
            
            
               (c)Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen;
            
            
               (d)angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen, wozu auch die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit spezifischen Arten von Waren, Personal und die Feststellung seiner Handelspartner zählen.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Einhaltung der Vorschriften
            
            
               1. Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe a gilt als erfüllt, wenn  
            
            
               (a)keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegt, gemäß der eine der Personen nach Buchstabe b in den letzten drei Jahren einen schwerwiegenden Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen hat, und  
            
            
               (b)keine der folgenden Personen, falls zutreffend, eine schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit, einschließlich der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers, begangen hat: 
            
            
               (1)der Antragsteller, 
            
            
               (2)Beschäftigte des Antragstellers, die für dessen Zollangelegenheiten zuständig sind, und  
            
            
               (3)Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben. 
            
            
               2. Jedoch kann die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe a als erfüllt gelten, wenn die entscheidungsbefugte Zollbehörde der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der betreffenden Vorgänge geringfügig ist, und sie nicht am guten Glauben des Antragstellers zweifelt. 
            
            
               3. Ist die in Absatz 1 Buchstabe b Nummer 3 genannte Person, bei der es sich nicht um den Antragsteller handelt, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe a erfüllt ist. 
            
            
               4. Ist der Antragsteller seit weniger als drei Jahren ansässig, beurteilt die entscheidungsbefugte Zollbehörde anhand der ihr verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen, ob die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe a erfüllt ist.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Effizientes System der Führung der Geschäftsbücher und Beförderungsunterlagen
            
         
         
            
               Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe b gilt als erfüllt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 
            
            
               (a)Der Antragsteller verwendet ein Buchführungssystem, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen der Vertragspartei, in der die Bücher geführt werden, entspricht, das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen ermöglicht und in dem die Daten so archiviert werden, dass zum Zeitpunkt der Dateneingabe ein Prüfpfad entsteht; 
            
            
               (b)die Aufzeichnungen, die der Antragsteller für Zollzwecke führt, sind in sein Buchführungssystem integriert oder ermöglichen den Abgleich der Informationen mit den Angaben im Buchführungssystem; 
            
            
               (c)der Antragsteller gestattet der Zollbehörde physischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen; 
            
            
               (d)der Antragsteller gestattet der Zollbehörde den elektronischen Zugang zu seinen Buchführungssystemen sowie gegebenenfalls zu seinen Geschäftsbüchern und Beförderungsunterlagen, sofern es sich um elektronische Systeme und Aufzeichnungen handelt;
            
            
               (e)der Antragsteller verfügt über eine Verwaltungsorganisation, die Art und Größe des Unternehmens entspricht und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignet ist, sowie über interne Kontrollen, mit denen Fehler verhindert, erkannt und korrigiert sowie illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte verhindert und erkannt werden können;
            
            
               (f)der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Lizenzen und Genehmigungen, die auf der Grundlage handelspolitischer Maßnahmen erteilt wurden oder sich auf den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen beziehen;
            
            
               (g)der Antragsteller verfügt über ausreichende Verfahren für die Archivierung seiner Aufzeichnungen und Informationen und für den Schutz vor Informationsverlust; 
            
            
               (h)der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass das betreffende Personal angewiesen ist, die Zollbehörden über jegliches Problem hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften zu unterrichten, und legt Verfahren für diese Unterrichtung fest; 
            
            
               (i)der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz seines Computersystems vor unbefugtem Eindringen und zur Sicherung seiner Unterlagen; 
            
            
               (j)der Antragsteller verfügt gegebenenfalls über ausreichende Verfahren für die Bearbeitung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen zur Unterscheidung der Waren, die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, von anderen Waren, und Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Verbote und Beschränkungen.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Zahlungsfähigkeit
            
            
               1. Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe c gilt als erfüllt, wenn auf den Antragsteller Folgendes zutrifft: 
            
            
               (a)Der Antragsteller befindet sich in keinem Insolvenzverfahren; 
            
            
               (b)in den letzten drei Jahren vor Antragstellung ist der Antragsteller seinen finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlung von Zöllen, Steuern oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben wurden, nachgekommen; 
            
            
               (c)der Antragsteller weist anhand von Aufzeichnungen und Daten der letzten drei Jahre vor Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und dass sein Nettovermögen nicht negativ ist, es sei denn, der Negativsaldo kann ausgeglichen werden. 
            
            
               2. Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Daten überprüft.
            
            
         
         
            
               Artikel 5
            
            
               Sicherheitsstandards
            
            
               1. Die Voraussetzung des Artikels 1 Buchstabe d gilt als erfüllt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: 
            
            
               (a)Die Gebäude, die für die Vorgänge im Zusammenhang mit der Bewilligung verwendet werden sollen, sind gegen unrechtmäßiges Eindringen geschützt und bestehen aus Materialien, die unrechtmäßiges Betreten verhindern; 
            
            
               (b)der unbefugte Zugang zu Büroräumen, Versandbereichen, Verladerampen, Frachträumen und anderen einschlägigen Orten wird durch geeignete Maßnahmen verhindert; 
            
            
               (c)Maßnahmen für die Behandlung der Waren wurden ergriffen, die Schutz vor unerlaubtem Einbringen oder Austausch, vor unzulässiger Handhabung von Waren und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten bieten; 
            
            
               (d)der Antragsteller hat Maßnahmen ergriffen, die es ermöglichen, seine Handelspartner eindeutig festzustellen und durch geeignete vertragliche Vereinbarungen oder sonstige seinem Geschäftsmodell entsprechende geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass diese Handelspartner für die Sicherheit ihres Teils der internationalen Lieferkette sorgen; 
            
            
               (e)der Antragsteller unterzieht, soweit nach nationalem Recht zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung und unterzieht Mitarbeiter, die bereits in solchen Bereichen arbeiten, regelmäßig und bei Bedarf einer Hintergrundüberprüfung; 
            
            
               (f)der Antragsteller verfügt über geeignete Sicherheitsverfahren für externe Dienstleister, die er unter Vertrag nimmt; 
            
            
               (g)der Antragsteller sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter mit sicherheitsrelevanten Zuständigkeiten regelmäßig an Programmen teilnehmen, die ihr Bewusstsein für die jeweiligen Sicherheitsfragen weiter schärfen; 
            
            
               (h)der Antragsteller hat eine für Sicherheitsfragen zuständige Kontaktperson benannt. 
            
            
               2. Ist der Antragsteller Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm einer europäischen Normungsorganisation ausgestellten Sicherheitszeugnisses, so werden diese Zeugnisse bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des Artikels 1 Buchstabe d erfüllt sind, berücksichtigt.
            
            
               Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, soweit feststeht, dass für die Ausstellung des betreffenden Zeugnisses dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 1 Buchstabe d festgelegt.
            
            
               3. Ist der Antragsteller reglementierter Beauftragter oder bekannter Versender im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, so gelten die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen in Bezug auf die Örtlichkeiten und Aktivitäten, für die dem Antragsteller der Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders bewilligt wurde, als erfüllt, soweit für die Bewilligung des Status eines reglementierten Beauftragten oder bekannten Versenders dieselben oder entsprechende Voraussetzungen gelten wie in Artikel 1 Buchstabe d festgelegt.
            
            
            
            
               TITEL II
            
            
               Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
            
            
            
               Artikel 6
            
         
         
            
               Erleichterungen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
            
            
               1. Gibt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zu Sicherheitszwecken für sich selbst eine summarische Ausgangsanmeldung in Form einer Zollanmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, so sind keine weiteren Angaben als die in diesen Anmeldungen verlangten Angaben erforderlich.
            
            
               2. Gibt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter zu Sicherheitszwecken für eine andere Person, die ebenfalls ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist, eine summarische Ausgangsanmeldung in Form einer Zollanmeldung oder einer Wiederausfuhranmeldung ab, so sind keine weiteren Angaben als die in diesen Anmeldungen verlangten Angaben erforderlich.
            
            
            
               Artikel 7
            
            
               Begünstigungen bei der Risikobewertung und Kontrolle 
            
            
               1. Bei zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten werden eine Warenbeschau und eine Prüfung der Unterlagen weniger häufig vorgenommen als bei anderen Wirtschaftsbeteiligten. 
            
            
               2. Hat ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine summarische Eingangsanmeldung abgegeben oder wurde ihm bewilligt, anstelle einer summarischen Eingangsanmeldung eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, oder wurde einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten die Nutzung von Handels-, Hafen- oder Transportinformationssystemen für die Abgabe der Angaben einer summarischen Eingangsanmeldung nach Artikel 10 Absatz 8 des Abkommens und Artikel 1 Absatz 4 des Anhangs I bewilligt, so teilt die zuständige Zollbehörde es dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit, wenn die Sendung für eine Warenbeschau ausgewählt wurde. Diese Mitteilung erfolgt vor Ankunft der Waren im Zollgebiet einer der Vertragsparteien. 
            
            
               Diese Mitteilung wird auch dem Beförderer zur Verfügung gestellt, falls dieser nicht mit dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Unterabsatz 1 identisch ist, sofern es sich bei dem Beförderer ebenfalls um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten handelt, der an die elektronischen Systeme für die Anmeldungen nach Unterabsatz 1 angeschlossen ist. 
            
            
               Diese Mitteilung erfolgt nicht, wenn sie die durchzuführenden Kontrollen oder deren Ergebnisse beeinträchtigen könnte. 
            
            
               3. Werden von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten angemeldete Sendungen für eine Warenbeschau oder eine Prüfung von Unterlagen ausgewählt, so werden diese Kontrollen vorrangig durchgeführt. 
            
            
               Auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten können diese Kontrollen an einem anderen Ort als dem der Gestellung der Waren vorgenommen werden. 
            
            
            
               Artikel 8
            
            
               Ausnahmen von den Begünstigungen 
            
            
               Die Begünstigungen nach Artikel 7 werden nicht gewährt bei Zollkontrollen im Zusammenhang mit einem besonderen Gefährdungsniveau oder bei Kontrollverpflichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften.
            
            
               Die Zollbehörden geben jedoch Sendungen, die von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten angemeldet werden, Vorrang bei der erforderlichen Bearbeitung und den erforderlichen Förmlichkeiten und Kontrollen.
            
            
               TITEL III
            
            
               Aussetzung, Rücknahme und Widerruf des Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
            
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
               Statusaussetzung
            
            
               1. Eine Entscheidung zur Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird von der zuständigen Zollbehörde ausgesetzt, wenn 
            
            
               (a)diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass hinreichende Gründe für eine Rücknahme oder einen Widerruf der Entscheidung vorliegen könnten, sie aber noch nicht über alle erforderlichen Elemente verfügt, um über die Rücknahme oder den Widerruf entscheiden zu können;
            
            
               (b)diese Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entscheidung nicht die ihm aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten erfüllt und es angezeigt ist, dem Inhaber der Entscheidung Zeit für die Ergreifung von Maßnahmen zu geben, damit er die Bedingungen oder Pflichten erfüllen kann;
            
            
               (c)der Inhaber der Entscheidung eine Aussetzung beantragt, da er vorübergehend nicht in der Lage ist, die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder aus ihr erwachsenden Pflichten zu erfüllen.
            
            
               2. In den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Fällen teilt der Inhaber der Entscheidung der Zollbehörde die Maßnahmen mit, die er ergreifen wird, um die Erfüllung der Bedingungen oder der Pflichten sicherzustellen, sowie den Zeitraum, den er für die Ergreifung dieser Maßnahmen benötigt.
            
            
               Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Voraussetzungen und Kriterien zu erfüllen, die jeder zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erfüllen muss, hebt die erteilende Zollbehörde die Aussetzung auf. 
            
            
               3. Die Aussetzung hat keine Auswirkung auf laufende Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung eingeleitet wurden.
            
            
               4. Der Inhaber der Entscheidung wird von der Aussetzung der Entscheidung unterrichtet.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Rücknahme des Status
            
            
               1. Eine Entscheidung zur Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird zurückgenommen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
               (a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen;
            
            
               (b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;
            
            
               (c)wären die Angaben richtig und vollständig gewesen, so wäre eine andere Entscheidung erlassen worden.
            
            
               2. Der Inhaber der Entscheidung wird von der Rücknahme der Entscheidung unterrichtet.
            
            
               3. Sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Rücknahme an dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde.
            
            
               Artikel 11 
            
            
               Widerruf des Status
            
         
         
            
               1. Eine Entscheidung zur Zulassung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter wird von den zuständigen Zollbehörden widerrufen, wenn
            
            
               (a)eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind; oder
            
            
               (b)der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt; oder
            
            
               (c)der Inhaber der Entscheidung innerhalb der gesetzten Frist nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen oder die aus dieser Entscheidung erwachsenden Pflichten zu erfüllen.
            
            
               2. Der Widerruf wird am Tag nach seiner Mitteilung wirksam.
            
            
               3. Der Inhaber der Entscheidung wird vom Widerruf der Entscheidung unterrichtet.
            
            
            
            
               TITEL IV
            
            
               Artikel 12
            
            
               Informationsaustausch
            
            
               Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit: 
            
            
               (a)die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN – Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer kompatiblen Format; 
            
            
               (b)den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten; 
            
            
               (c)die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde; 
            
            
               (d)den aktuellen Stand des Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen); 
            
            
               (e)die Zeiträume, in denen sich der Status geändert hat; 
            
            
               (f)das Datum, ab dem die Entscheidung und nachfolgenden Vorgänge (Aussetzung und Widerruf) wirksam werden; 
            
            
               (g)die Behörde, die die Entscheidung ausgestellt hat.“
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 203 vom 26.6.2020, S. 1
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 206 vom 30.6.2020, S. 8
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Zeitfenster für die Inbetriebnahme von Release 1 des ICS2: 15.3.2021-1.10.2021; Zeitfenster für die Inbetriebnahme von Release 2 des ICS2: 1.3.2023-2.10.2023; Zeitfenster für die Inbetriebnahme von Release 3 des ICS2: 1.3.2024-1.10.2024;Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168). 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung der Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) xxx der Kommission (ABl. L xxx, S. x). 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) xxx der Kommission (ABl. L xxx, S. x).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Übereinkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, des Königreichs Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2, einschließlich vom Gemischten Ausschuss beschlossener bisheriger und künftiger Änderungen dieses Übereinkommens).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Das NCTS wird aktualisiert, um die neuen Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/632 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54), abzudecken. Die Einführung der schrittweisen Aktualisierung des NCTS ist im Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission dargelegt.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73, einschließlich vom Gemischten Ausschuss beschlossener bisheriger und künftiger Änderungen des genannten Abkommens).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).