CELEX: 51990PC0091
Language: de
Date: 1990-03-19
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN FREIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN UEBER DIE UMWELT

r f '!$&
I t      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KQMC90) 91 endg.
                                             Brüssel, den 19 . März 1990
                          Geänderter Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
                     über den freien Zugang zu Informationen
                                 über die Umwelt
                (von der Kommission gemäß Artikel 149, Absatz 3
                          des EWG-Vertrages vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Das Europäische Parlament hat am 13. April 1989 den Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates Über den freien Zugang zu Informationen über die
Umwelt (1) geprüft und den zu diesem Vorschlag Im Namen des Ausschusses
für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ausgearbeiteten
Bericht angenommen. Es hat den Vorschlag, vorbehaltlich einiger im
ursprünglichen           Text    der    Kommission  vorzunehmender    Änderungen
befürwortet.
Der Wirtschafts-und SozIaIausschuss hat seine Stellungnahme am 31. März
 1989 abgegeben.
 Nach Prüfung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments ist die
 Kommission bereit, sie teilweise, in einen geänderten Vorschlag
 elnzubezlehen, soweit sie dem Geist des ursprünglichen Vorschlags
 entsprechen          und     zu   mehr    Klarheit  beitragen.    Durch    diese
 Änderungsanträge sollen ein Erwägungsgrund hinzugefügt, die Bestimmung
 des Begriffs "Informationen über die Umwelt" vervollständigt, bestimmte
 Modalitäten betreffend den Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten
  genauer festgelegt und ein Termin für die Umsetzung der Richtlinie
  «jürt,ii>*lajij!.itgl ledstaaten vorgesehen werden.
  in dem geänderten Vorschlag wird ferner ein Vorschlag des Wirtschafts-
  und Sozialausschusses berücksichtigt, der darauf abzielt, einen der
  möglichen Fälle einer Einschränkung bei der Ausübung des Rechts auf
  Zugang zur Information besser zu definieren.
  Einige Änderungen haben zum Gegenstand, bestimmte im ursprünglichen
  Vorschlag enthaltene Begriffe, aufgrund der Prüfung des Vorschlags
  durch die verschiedenen Gremien genauer festzulegen.
  (1)    ABL. Nr. C 335/5 vom 30.12.1988
                                                                                  4 a,
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                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                         KONNISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den freien Zugang
                                          zu Informationen über die Umwelt
                                                   K0M(88)484 endg.
                  (Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags)
                                                       (88/C335/04)
  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN;
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
  schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
  130s,                                                            130s,
  auf Vorschlag der Kommission,                                    auf Vorschlag der Kommission,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, ( 7 )     f
                                                                   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments. ( 7 )
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
  schusses. ( 8 ) /                                               schusses. ( 8 ) ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                               in Erwägung nachstehender Gründe:
 Erster Erwägungsgrund                                            Erster Erwägungsgrund
 In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein-                In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein-
 schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977(0 und               schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977 (') und
 1983 (J) sowie besonders in dem Aktionsprogramm                   1983 O sowie besonders in dem Aktionsprogramm
 1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im           1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im
 letztgenannten Programm insbesondere betont wird,                letztgenannten Programm insbesondere betont wird,
 ,,daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu-            „daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu-
 '^rung üi.J Anwendung derzeitiger Vorschriften trans-            lierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften trans-
 put enter zu v,: stalten, insbesondere was die Information       parenter zu gestalten, insbesondere was die Information
 der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in          der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in
 Bciracht gezogen, „Wege zur Verbesserung des Zugangs             Betracht gezogen, „Wege zur Verbesserung dts Zugangs
 der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um-           der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um-
 weltbehörden verfügen, zu finden".                    "         weltbehörden verfügen, zu finden".                    '
               !!?. vom 20 l.\ i"7:                              (') ABI. Nr.  C 112 vom 20. 12. 1973.
               '. y> vom !.v 6 1 '')?'.                          (') ABI. Nr.  C 139 vom 13. 6. 1977
               •>'.•> vom l~. 2. i'J'S.v                         (') ABI. Nr.  C 46 rom 17. 2. 19S3.
               :
                C vom TS. .v i vS~                               O   ABI. Nr.  C 70 vom IS. 3. 198:*.
(7) ABL. Nr. C 289 vom 1 6 . 0 5 . 1 9 8 9 , S . 231
                                                                 (7)~ABL. Nr. C 289 vom 1 6 . 0 5 . 1 9 8 9 , S . 231
(8) ABL. Nr. C 139 von 5 . 0 6 . 1 9 8 9 , S. 47
                                                                 (8) ABL. Nr. C 139 vom 5 . 0 6 . 1 9 8 9 , S. 47
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    Zweiter Erwägungsgrund                                       Zweiter Erwägungsgrund
   Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im             Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im
   Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-        Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-
   staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober          staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober
   1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um-             1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um-
   weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi-           weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi-
  schen      Gemeinschaften '• für     den     Umweltschutz      schen      Gemeinschaften     für    den     Umweltschutz
   (1987—1992) O erklär., daß sich die Tätigkeit der Ge-         (1987—1992) (») erklärt, daß sich die Tätigkeit der Ge-
   meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten       meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten
  der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran-           der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran-
  gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes-          gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes-
  serter Zugang zu umweltbezogenen Informationen ge-             serter Zugang zu umweltbezogencn Informationen ge-
  hört.                                                          hört.
   Dritter Erwägungsgrund                                          Dritter Erwägungsgrund
Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme              Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme
zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge-                   zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge-
meinschaften für den Umweltschutz (*) gleichfalls unter-           meinschaften für den Umweltschutz (*) gleichfalls unter-
strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio-              strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio-
nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög-              nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög-
licht werden muß.                                                  licht werden muß.
                                                                   Erwägungsgrund 3bis
                                                                   Der öffentliche Charakter von Informa-
                                                                  tionen ist ein wesentlicher Bestandtei L
                                                                  einer demokratischen Gesellschaft.
   Vierter Erwägungsgrund                                          Vierter Erwägungsgrund
     Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da-             Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da-
     ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er-      ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er-
     hoben oder erstellt haben.                                      hoben oder erstellt haben.
   (5) ABL. Nr. C 289 vom 29.10.1987                               (5) ABL. Nr. C 289 vom 29.10.1989
   (6) ABL. Nr. C 156 vom 15.06.1987                               (6) ABL. Nr. C 156 vom 15.06.1987
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 Fünfter Erwägungsgrund                                     Fünfter Erwägungsgrund
Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli-        Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli-
chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an        chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an
den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung         den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung
und zur Verhütung von Umweltbeeinträchtigungen ver-         und zur Verhütung von Umweltbeeinträ;chtigungen ver-
stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der         stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der
Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt-        Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt-
schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei-       schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei-
tragen.                                                     tragen.
 Sechster Erwägungsgrund                                     Sechster Erwägungsgrund
Einzclaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti-      Einzelaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti-
gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz          gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz
der Behörden befindlichen UmweltdatenNnsbesondere in        der Behörden befindlichen Umweltdaten insbesondere in
Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange-      Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange-
messen gewährleisten; daher erscheint eine Gemein-          messen gewährleisten; daher erscheint eine, Gemein-
schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver-          schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver-
trag erforderlich.                                          trag erforderlich.
 Siebter Erwägungsgrund                                      Siebter Erwägungsgrund
 Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten     Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten
geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umwcltda-          geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umweltda-
ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe-          ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe-
werbsbedingungen herbeiführen.                               werbsbedingungen herbeiführen.
 Achter Erwägungsgrund                                       Achter Erwägungsgrund
Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun-       Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun-
gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan-        gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan-
ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen.          ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen.
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 Neunter Erwägungsgrund                                         Neunter Erwägungsgrund
 Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in       Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in
 der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im          der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im
 Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu-            Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu-
 stand der Umwelt, umwekverschmutzende oder Umwelt-             stand der Umwelt, umweltverschmutzende oder Umwclt-
 beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die         beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die
 getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgleichs-       getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgieichs-
 maßnahmen zu gewährleisten.                                    maßnähmen zu gewährleisten.
 Zehnter Erwägungsgrund                                         Zehnter Erwägungsgrund
 Nicht nur Daten, die in Schriftstücken enthalten sind,         Nicht nur Daten, die in Schriftstücken ent-
 sondern auch solche, die bei Behörden in Datenbanken           halten sind, sondern auch solche, die bei
 und auf visuellen Datenträgern gespeichert sind, müssen        Behörden in Datendanken und auf akustischen
 für die Öffentlichkeit zugänglich sein.                        und visuellen Datenträgern gespeichert sind,
                                                                müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
 Elfter Erwägungsgrund                                          Elfter Erwägungsgrund
Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muß auch              Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muß auch
bei Daten gewährleistet sein, die der Verwaltung von            bei Daten gewährleistet sein, die der Verwaltung von
dritten Personen mitgeteilt worden sind, sofern die Ver-        dritten Personen mitgeteilt worden sind, sofern die Ver-
waltung berechtigt war, die Übermittlung zu verlangen           waltung berechtigt war, die Übermittlung zu verlangen
oder diese Daten selbst erheben könnte; sie darf nicht          oder diese Daten selbst erheben könnte; sie darf nicht
auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes In-        auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes In-
teresse nachweisen können.                                      teresse nachweisen können.
 Zwölfter Erwägungsgrund                                        Zwölfter Erwägungsgrund
 Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts je-          Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts je-
 der natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu          der natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu
 im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezogenen             im Besitz der Behörden befindlichen umweltbczogenen
 Informationen hätte zur Folge, daß jegliche Diskriminie-        Informationen hätte zur Folge, daß jegliche Diskriminie-
 rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-           rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-
 sitzes von natürlichen Personen sowie aufgrund des             sitzes von natürlichen Personen sowie aufgrund des
 Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristi-        Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristi-
 schen Personen entfällt. Damit könnte die Beseitigung          schen Personen entfällt. Damit könnte die Beseitigung
der Hemmnisse für den freien Zugang zu umweltbezo-              der Hemmnisse für den freien Zugang zu umweltbezo-
genen Informationen in Fällen grenzüberschreitender             genen Informationen in Fällen grenzüberschreitender
Verschmutzung sichergestellt werden.                            Verschmutzung sichergestellt werden.
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  Dreizehnter Erwägungsgrund                                     Dreizehnter Erwägungsgrund
 Entscheidungen, mit denen die Mitteilung von umwelt-            Entscheidungen, mit denen ein Auftrag auf
 bezogenen Daten im Besitz der Behörden oder die Ein-            Mitteilung abgelehnt wird, sind zu begründen
 sicht in solche Daten verweigert wird, sind zu begründen        und schriftlich bekanntzugeben; der Antrag-
 und schriftlich bekanntzugeben; der Antragsteller muß in        steller muss in jedem Fall die Möglichkeit
 jedem Fall die Möglichkeit haben, gegen solche Ent-             haben, gegen solche Entscheidungen Rechtsbe-
 scheidungen Rechtsbehelf einzulegen.
                                                                 helf einzulegen.
  Vierzehnter Erwägungsgrund                                     Vierzehnter Erwägungsgrund
  Der Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten,        Der Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten,
  der Unternehmen und der Privatpersonen erfordert es,           der Unternehmen und der Privatpersonen erfordert es,
  daß bestimmte Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu                daß bestimmte Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu
  den im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezoge-          den im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezoge-
  nen Informationen festgelegt werden.                           nen Informationen festgelegt werden.
  Fünfzehnter Erwägungsgrund                                     Fünfzehnter Erwägungsgrund
 Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von               Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von
 Amts wegen sollte im Rahmen einer Globalstrategie von           Amts wegen sollte im Rahmen einer Globalstrategie von
 maßgeblicher Bedeutung sein; es ist somit angezeigt, die        maßgeblicher Bedeutung sein; es ist somit angezeigt, die
•Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über           Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über
 den Zustand der Umwelt vorzuschreiben, die Mindestpe-           den Zustand der Umwelt vorzuschreiben, die Mindestpe-
 riodizität ihres Erscheinens festzulegen und ihren Inhalt       riodizität ihres Erscheinens festzulegen und ihren Inhalt
 in großen Zügen zu harmonisieren —                              in großen Zügen zu harmonisieren —
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    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                           Artikel 1                                                    Artikel 1
  Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen In-          Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen In-
- formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung die-       formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung die-
  ser Informationen werden in der gesamten Gemeinschaft        ser Informationen werden in der gesamten Gemeinschaft
  gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet.      gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet.
                           Artikel 2                                                    Artikel 2
. Im Sinne dieser Richtlinie gelten also:                      Im Sinne dieser Richtlinie gelten also:
  a) „Informationen i<her die Umwelt": alle Daten tatsäch-     a) „Informationen über die Umwelt": alle Daten" tatsäch-
f    licher oder rechtlicher Art betreffend:                      licher oder rechtlicher Art betreffend :
     — den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens,            — den Zustand der Gewässer,.der Luft, des Bodens,
          der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen              der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen
           Lebensräume sowie seine Veränderungen;                     Lebensräume sowie seine Veränderungen;
    — öffentliche und private Vorhaben und Tätigkeiten,                 öffentliche und private Vorhaben und
         welche die Umwelt beeinträchtigen oder Gefahren                Tätigkeiten, welche die Umwelt beein-
         für die menschliche Gesundheit oder Tier- und
         Pflanzenarten hervorrufen können, insbesondere                 trächtigen oder Gefahren für die mensch-
         durch Emission, Einbringung oder Freisetzung                   liche Gesundheit oder Tier- und Pflanzen-
        von Stoffen, lebenden Organismen oder Energie                   arten hervorrufen können, insbesondere
         in die Gewässer, die Luft oder den Boden sowie                 durch Emission, Einbringung oder Frei-
         die Herstellung und Verwendung gefährlicher Er-                setzung von Stoffen, lebenden Organismen
        zeugnisse oder Stoffe;                                         oder Energie in die Gewässer, die Luft
                                                                       oder den Boden einschliesslich Lärm-
                                                                        belästigung und radioaktiver Strahlung,
                                                                        sowie die Herstellung und Verwendung
                                                                       gefährlicher Erzeugnisse oder Stoffe;
    — Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur                       Maßnahmen zur Erhaltung, zum -Schutz und zur
        Verbesserung der Qualität der Gewässer, der                     Verbesserung der Qualität der Gewässer, der
        Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und                Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und
        der natürlichen Lebensräume sowie Maßnahmen                     der natürlichen Lebensräume sowie Maßnahmen
        zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich etwa                   zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich etwa
        eingetretener Schäden.                                          eingetretener Schäden.
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                                                             Eingeschlossen sind insbesondere die Daten
                                                             über Emissionen und Ableitungen aus genehmigten
                                                             oder deklarierten Anlagen, tatsächliche
                                                             Emissionen und Ableitungen, Messergebnisse,
                                                             Uberwachungs- und Kontrollmassnahmen, besonders
                                                             bei der Überschreitung der vorgeschriebenen
                                                             Grenzwerte, sowie die Daten betreffend die
                                                             Beschaffenheit und Zusammensetzung gefährlicher
                                                             Erzeugnisse und Stoffe.
b) „Daten im Besitz der Behörden": alle vorhandenen          b) "Daten im Besitz der Behörden": alle
    Daten, die von den unter Buchstabe c) genannten             verfügbaren Daten, die von den unter Buch-
   Behörden erhoben oder erstellt worden sind und
                                                                stabe c) genannten Behörden erhoben oder
                                                                erstellt worden sind und
                                                                " in Registern, Katastern, Verzeichnissen,
    — in Schriftstücken wie Berichten, Studien, Stellung-       - in Schriftstücken wie Berichten, Studien,
         nahmen und Entscheidungen enthalten sind, mit              Stellungnahmen und Entscheidungen ent-
        Ausnahme von nicht abgeschlossenen Schriftstük-             halten sind, mit Ausnahme von nicht abge-
         ken;                                                       schlossenen Schriftstücken;
    — in elektronischen Datenbanken und                         - i n elektronischen Datenbanken und
    — auf visuellen Datenträgern gespeichert sind.              - auf akustischen und visuellen Datenträgern
                                                                    gespeichert sind,
                                                                mit Ausnahme von noch nicht abgeschlossenen
                                                                Dokumenten und internen Mitteilungen.
   Dazu gehören auch die von dritten Personen mitge-            Dazu gehören auch die von dritten Personen mitge-
   teilten Daten, wenn die Behörde, welche die Aus-             teilten Daten, wenn die Behörde, welche die Aus-
   künfte erhalten hat, dazu berechtigt war, diese selbst       künfte erhalten hat, dazu berechtigt war, diese selbst
   zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ih-           zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ih-
   rer gesetzlichen Befugnisse zu verlangen.                    rer gesetzlichen Befugnisse zu verlangen.
c) "Behörden": die Verwaltungen des                          c) "Behörden": die Verwaltungen des Staates
    Staates sowie alle unter Aufsicht                           sowie alle anderen Stellen, die mit den
    des Staates oder der Gebietskör-                            Vorrechten des öffentlichen Dienstes betraut
    perschaften stehenden Stellen,                              sind und die auf nationaler, regionaler
    die Aufgaben auf nationaler,                                oder lokaler Ebene über Zuständigkeiten auf
    regionaler oder lokaler Ebene                               dem Gebiet des Umweltschutzes verfügen.
    wahrnehmen.
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        Stellen, die in Ausübung rechtsprechender Befugnisse        Stellen, die in Ausübung rechtsprechender Befugnisse
        tätig werden, sowie Organe der Gesetzgebung fallen          tätig werden, sowie Organe der Gesetzgebung fallen
        nicht unter die Begriffsbestimmung des vorhergehen-         nicht unter die Begriffsbestimmung des vorhergehen-
        den Absatzes.                                               den Absatzes.
                             Artikel 3                                                   Artikel 3
    #
   Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Um-            Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Um-
   welt im Besitz der Behörden wird allen natürlichen oder      welt im Besitz der Behörden wird allen natürlichen oder
 ; juristischen Personen ohne Nachweis eines Interesses ge-     juristischen Personet/ ohne Nachweis eines Interesses ge-
  währleistet.                                                  währleistet.
I                            Artikel 4                          Artikel 4
i {1) ' Der Zugang zu den in Schriftstücken im Sinne des        (1) Der Zugang zu den in den Dokumenten (*)
t Artikels 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich enthalte-
T                                                               im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) (*)
   nen Daten wird auf schriftlichen Antrag gewährt, und,
; zwar nach Wahl des Antragstellers durch unentgeltliche i      enthaltenen Daten wird auf schriftlichen
-• Einsichtnahme oder durch Erteilung vor Abschriften           Antrag gewährt, und zwar (*) durch unent-
; oder Ablichtungen gegen Übernahme der tatsächlichen           geltliche Einsichtnahme oder durch Erteilung
   Kosten durch den Antragsteller.                              von Abschriften oder Ablichtungen oder
                                                                graphische und akustische Wiedergabe.
                                                                <*) Der Ausdruck "Schriftstücke" ist durch
                                                                "Dokumente" zu ersetzen, die Ausdrücke
                                                                "erster Gedankenstrich" und "nach der Wahl des
                                                                Antragstellers" sind zu streichend
      (2)    Die bei den Behörden in elektronischen Datenban-  (2) Die Kosten können zu Lasten des Antrag-
      ken oder auf visuellen Datenträgern gespeicherten Daten  stellers gehen, dürfen jedoch die tatsächlichen
      werden mittels Ausdrucken unter den Voraussetzungen      Kosten nicht übersteigen.
      des Absatzes 1 mitgeteilt.
                                                               Artikel 5
                             Artikel )
    (1)      Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten im      (1) Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten
    Besitz der Behörden hat den Verwendungszweck so ge-        im Besitz der Behörden hat den Verwendungs-
    nau wie möglich zu bezeichnen. .                           zweck in angemessener Weise zu bezeichnen.
 ---pagebreak---                                                            - 9 -
 (2)     Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah-          (2)     Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah-
 men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean-      men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean-
 tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag-,          tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag-
 steiler zur Verfügung gestellt werden können.                  steller zur Verfügung gestellt werden können.
                           Artikel 6                           Artikel 6 (wird Artikel 7)
 (1)     Die Ablehnung der Mitteilung von Umweltdaten
 im Besitz der Behörden erfolgt durch eine mit Gründen         (1) Die Ablehnung eines Antrags auf Mitteilung
fersebene Entscheidung, die dem Antragsteller schriftlich      muss begründet werden und ist dem Antragstellei
 zuzustellen ist.                                              schriftlich zuzustellen.
 (2)     Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat eine      (2) Im Fall des WegLassens von Einzelheiten
Zustellung nicht erfolgt, so gütxJer Antrag als abgelehnt.     oder Teilen der Dokumentation, ist anzugeben,
                                                               an welcher Stelle die vorenthaltene Informatior
                                                               in der erteilten Information ihren Platz hat.
                                                               (3) Ist nach Ablauf einer Frist von einem
                                                               Monat eine Zustellung nicht erfolgt, so gilt
                                                               der Antrag als abgelehnt.
                          Artikel 7                            Artikel 7 (wird Artikel 8)
Die Begründetheit ausdrücklicher oder stillschweigender        Jede von den öffentlichen Stellen getroffene
ablehnender Entscheidungen im Geltungsbereich dieser
                                                               ablehnende Entscheidung im Geltungsbereich
Richdinie unterliegt der Verwaltungs- und gerichtlichen
Kontrolle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsordnungen.         dieser Richtlinie unterliegt der Verwaltungs-
                                                               und gerichtlichen Kontrolle gemäss den einzel-
                                                               staatlichen Rechtsordnungen.
                                                               Artikel 8 (wird Artikel 6)
                          Artikel 8
(1)     Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht       (1)     Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht
kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig-         kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig-
net wäre,                                                     net wäre,
— das Beratungsgeheimnis der Regierung;                       — das Beratungsgeheimnis der Regierung;
— die Vertraulichkeit der internationalen Verhandlun-         — die Vertraulichkeit der internationalen; .Verhandlun-
     gen des Staates;                                   r         gen des Staates;                        "
— Geheimnisse der Landesverteidigung;                         — Geheimnisse der Landesverteidigung;
 ---pagebreak---                                                            - 10 -
  - die Staatssicherheit oder die öffent-                     - d i e Staatssicherheit oder die öffentliche
      liche Sicherheit;                                           Sicherheit;
* - die Vertraulichkeit anhängiger Gerichts-                  - die Vertraulichkeit anhängiger Gerichts-
      verfahren;                                                  verfahren und vorausgehender Ermittlungs-
                                                                  und Untersuchungsverfahren;
  - das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis;                     - das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis;
  «-die Privatsphäre, insbesondere unter                      - d i e Privatsphäre, insbesondere unter Beach-
      Beachtung der innerstaatlichen Vor-                         tung der innerstaatlichen Vorschriften
      schriften über den Schutz der Ver-                          über den Schutz der Vertraulichkeit von
      traulichkeit von Namensangaben in                           Namensangaben in Archiven und Verwaltungs-
      Archiven und Verwaltungskarteien                            karteien
  zu beeinträchtigen.                                         zu beeinträchtigen.
 (2)    Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus-      (2)     Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus-
 zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem     zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem
 Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich-        Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich-
 tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe       tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe
 die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde.        die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde.
 (3)    Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder         (3)     Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder
 des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf       des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf
 persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön-       persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön-
  nen diesem nicht entgegengehalten werden.                   nen diesem nicht entgegengehalten werden.
  (4)   Die Behörden können jeden offensichtlich miß-         (4)    Die Behörden können jeden offensichtlich miß-
  bräuchlichen Antrag ablehnen.                               bräuchlichen Antrag ablehnen.
                          Artikel 9                                                     Artikel 9
 (1)    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten     (1)    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten
 mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar          mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar
 1992 einen Bericht über den Zustand der Umwelt, der           1992 einen Bericht üBe"r den Zustand der Umwelt, der
 insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage       insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage
 der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft,        der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft,
 des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli-       des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli-
 chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig-         chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig-
 sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen        sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen
 zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der            zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der
 Umweltqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein-        Umweliqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein-
 getretener Umweltschäden enthält.                             getretener Umweltschäden enthält.
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(2) Die einzelstaatlichen Berichte über     Die einzelstaatlichen Berichte über den
den Zustand der Umwelt werden unmittel-     Zustand der Umwelt werden unmittelbar nach
bar nach Veröffentlichung der Kommission    Veröffentlichung der Kommission zugeleitet.
zugeleitet.
Artikel 10                                  Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die          (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts-
Rechts- und Verwaltungsvorschriften         und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
in Kraft, die erforderlich sind, um         erforderlich sind, um dieser Richtlinie
dieser Richtlinie spätestens am ....        spätestens am 31.12.1990 nachzukommen. Sie
nachzukommen. Sie setzen die Kommission     setzen die Kommission unverzüglich davon
unverzüglich davon in Kenntnis.             in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der          (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Kommission den Wortlaut der innerstaat-     den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften
lichen Vorschriften mit, die sie im         mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richt-
Geltungsbereich dieser Richtlinie           linie erlassen.
erlassen.
Artikel 11                                  Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitglied-       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
staaten gerichtet.                          gerichtet.
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                                                               KOM(90) 91 endg.
                                                        DOKUMENTE
  DE                                                                        Ol 15
j                                  Katalognummer : CB-CO-90-117-DE-C
                                                            ISBN 92-77-58520-X
  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
  1^2985 Luxemburg