CELEX: C1995/087/35
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Klage des Nicolas Wegter gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Februar 1995 (Rechtssache T-27/95)

Nr. C 87/16         [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 4 . 95
Die Kläger beantragen,                                           lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges
                                                                 Vandersanden, Brüssel .
— die Entscheidung der Kommission vom 26 . April 1994,
     mit der den Klägern die Gewährung der im Fall des           Der Kläger beantragt,
     Unfalltodes eines Beamten gemäß Artikel 73 Absatz 2
     garantierten Leistungen verweigert wurde, aufzuhe­          — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
     ben;
                                                                 — demgemäß die Entscheidung, mit der die Bewerbung des
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen;                               Klägers um die freie Stelle des Direktors der Direktion A
                                                                       „ Informations- und Kommunikationsstrategie " ( GD
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  X/A) — COM/030/94 — abgelehnt wurde, und die
                                                                       anschließende Entscheidung, einen anderen Bewerber
Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger einen Verstoß               auf diese Stelle zu ernennen, aufzuheben;
gegen Artikel 73 des Beamtenstatuts und gegen die Artikel 2
und 4 der Regelung zur Sicherung der Beamten der                 — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufs­
krankheiten ( Regelung) sowie einen offensichtlichen Beur­       Klagegründe und wesentliche Argumente
teilungsfehler geltend.
                                                                 Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 3 beim
Die Kläger, Hinterbliebene der verstorbenen Krinio Bitha,        Dienst des Sprechers der Kommission ist, wendet sich gegen
einer ehemaligen Beamtin der Kommission, tragen vor, daß         die Ablehnung seiner Bewerbung um die Stelle des Direktors
diese Opfer eines tödlichen Unfalls beim Tauchen geworden        der Direktion A „ Informations- und Kommunikationsstra­
sei. Die Kläger reichten einen Antrag auf Gewährung der im       tegie ".
Statut für den Fall des Unfalltodes europäischer Beamter
                                                                 Er führt aus, nachdem er seine Bewerbung um die fragliche
vorgesehenen Sicherung ein. Der Antrag wurde aus dem
Grund abgelehnt, weil gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buch­
                                                                 Stelle eingereicht habe und ihm von der Anstellungsbehörde
stabe b ) dritter Gedankenstrich der Regelung Unfälle bei der    bestätigt worden sei, daß neben seiner eigenen zwei weitere
Unterwasserforschung von der Sicherung nach Artikel 73           Bewerbungen „ bei dieser Gelegenheit in Betracht gezogen "
                                                                 werden könnten, habe er erfahren, daß die Stelle an einen
des Statuts ausgeschlossen seien.
                                                                 externen Bewerber vergeben worden sei.
Die Kläger weisen darauf hin, daß die Beamten der                Die fraglichen Entscheidungen seien wegen Fehlens einer
Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 73 des Statuts         Begründung oder zumindest wegen unzureichender und
vom Tag ihres Dienstantritts an für den Fall von Berufs­         fehlerhafter Begründung rechtswidrig. In ihrer Antwort auf
krankheiten und Unfällen gesichert seien. Der Fall des           seine Beschwerde habe die Kommission in keiner Weise
Ausschlusses dieser in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der      nachgewiesen, daß sie die Verdienste, Fähigkeiten und
Regelung vorgesehenen Risiken von der Sicherung, der             Erfahrungen des ausgewählten Bewerbers im Lichte der in
Unfälle bei der Unterwasserforschung ausschließe, sei eng        der Stellenausschreibung angegebenen Anforderungen
auszulegen, da er vom allgemeinen Grundsatz der Sicherung        gegen die der anderen Bewerber abgewogen habe, obgleich
abweiche .
                                                                 eine solche Abwägung im vorliegenden Fall besonders
Der Unfall, der Fräulein Bitha das Leben gekostet habe, habe     erforderlich gewesen wäre, weil der ausgewählte Bewerber
sich beim Übungstauchen und nicht bei einer Unterwasser­         kein Hochschuldiplom habe vorweisen können.
forschung ereignet.                                              Daneben liege ein Verstoß gegen Artikel 5 des Statuts vor, da
                                                                 es sich um die Besetzung einer A 2-Stelle gehandelt habe und
Die angegriffene Entscheidung sei daher mit einem offen­         das beklagte Organ nicht nachgewiesen habe, daß es sich bei
sichtlichen Beurteilungsfehler behaftet und unter Verstoß        der Berufserfahrung des ausgewählten Bewerbers um eine
gegen die Bestimmungen des Artikels 73 des Statuts und der       solche handele, die einem Hochschuldiplom gleichwertig
Artikel 2 und 4 der Regelung erlassen worden.                    sei .
                                                                 Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
                                                                 das Ernennungsverfahren. Er wirft der Anstellungsbehörde
                                                                 vor, zweimal von der Stellungnahme des Beratenden Aus­
                                                                 schusses für Beurteilungen abgewichen zu sein, um der
Klage des Nicolas Wegter gegen die Kommission der                Bewerbung des einzigen externen Bewerbers gegenüber den
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Februar         als berücksichtigungsfähig angesehenen internen Bewer­
                              1995
                                                                 bungen den Vorrang zu geben, und die zweite Stellung­
                    (Rechtssache T-27/95 )                       nahme des Ausschusses zur Grundlage für die Bewertung
                         ( 95/C 87/35 )                          genommen zu haben, daß nur der externe Bewerber den
                                                                 Anforderungen der Stellenausschreibung genüge und eine
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  ausreichende Berufserfahrung vorweisen könne.
                                                                 Schließlich lägen eine Verkennung des Ausnahmecharakters
Nicolas Wegter, wohnhaft in Brüssel, hat am 15 . Februar         des Verfahrens nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts sowie
1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel­