CELEX: 32018R0567
Language: de
Date: 2018-04-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/567 der Kommission vom 12. April 2018 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Würste und Schweinefleisch mit Ursprung in Island (Text von Bedeutung für den EWR. )

13.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 95/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/567 DER KOMMISSION
   vom 12. April 2018
   zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Würste und Schweinefleisch mit Ursprung in Island
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 759/2007 der Kommission (2) ist die Eröffnung eines jährlichen Einfuhrzollkontingents von 100 Tonnen Würsten mit Ursprung in Island entsprechend dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, das mit dem Beschluss 2007/138/EG des Rates (3) genehmigt wurde, vorgesehen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Europäische Union und Island unterzeichneten am 23. März 2017 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden das „neue Abkommen“) über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Unterzeichnung des neuen Abkommens im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates (4) und dessen Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates (5) genehmigt.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Anhang V des neuen Abkommens stellt die Europäische Union ein neues jährliches zollfreies Kontingent für die Einfuhr von 500 Tonnen Schweinefleisch mit Ursprung in Island bereit.
            
         
               (4)
            
            
               Da einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 759/2007 aktualisiert werden sollten, sollte die genannte Verordnung durch eine neue Verordnung ersetzt werden, die auch die Eröffnung und Verwaltung des neuen Kontingents von 500 Tonnen Schweinefleisch umfasst.
            
         
               (5)
            
            
               Nach beiden Abkommen sind die Zollkontingente jährlich zu eröffnen und die Einfuhren daher auf Kalenderjahrbasis zu verwalten.
            
         
               (6)
            
            
               Die Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (6) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.
            
         
               (7)
            
            
               In dem neuen Abkommen wird festgelegt, dass die Erzeugnisse, für die das Zollkontingent gilt, sinngemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in der durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island (7) geänderten Fassung entsprechen müssen.
            
         
               (8)
            
            
               Das neue Abkommen tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Aus diesem Grunde sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (9)
            
            
               Für das Jahr 2018 sollte das neue Kontingent für Schweinefleisch, das gemäß dem neuen Abkommen bereitzustellen ist, unter Berücksichtigung des Zeitpunkts seines Inkrafttretens auf Pro-rata-Basis berechnet werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für Fleisch von Schweinen des KN-Codes 0203 und für Würste des KN-Codes ex 1601 mit Ursprung in Island werden Zollkontingente der Union (im Folgenden „Zollkontingente“) gemäß dem Anhang dieser Verordnung eröffnet.
   Die Zollkontingente werden jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet.
   Artikel 2
   Die im Anhang festgelegten Zollkontingente werden nach den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.
   Artikel 3
   Das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island, gilt sinngemäß für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.
   Artikel 4
   Die Verordnung (EG) Nr. 759/2007 wird aufgehoben.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Mai 2018.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 12. April 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 759/2007 der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Würste mit Ursprung in Island (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 48).
   
      (3)  Beschluss 2007/138/EG des Rates vom 22. Februar 2007 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 28).
   
      (4)  Beschluss (EU) 2016/2087 des Rates vom 14. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 324 vom 30.11.2016, S. 1).
   
      (5)  Beschluss (EU) 2017/1913 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 57).
   
      (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).
   
      (7)  Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 131 vom 18.5.2006, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Jahresmenge
                  (in Tonnen Nettogewicht)
               
               
                  Zollsatz
               
            
                  09.0832
               
               
                  ex 1601 00 10 
                  1601 00 91 
                  ex 1601 00 99 
               
               
                  Würste
               
               
                  100
               
               
                  0
               
            
                  09.0831
               
               
                  0203 
               
               
                  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
               
               
                  Vom 1.5.2018 bis zum 31.12.2018:
                  167
                  Für jedes Kalenderjahr ab dem 1.1.2019:
                  500
               
               
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