CELEX: 31978R1251
Language: de
Date: 1978-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1251/78 der Kommission vom 12. Juni 1978, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird

Avis juridique important

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31978R1251

Verordnung (EWG) Nr. 1251/78 der Kommission vom 12. Juni 1978, mit der die Einfuhr bestimmter Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer Gemeinschaftsüberwachung unterworfen wird  

Amtsblatt Nr. L 155 vom 13/06/1978 S. 0012 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 159 VOM 15 . 6 . 1974 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1251/78 DER KOMMISSION   VOM 12 . JUNI 1978 ,   MIT DER DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN EINER GEMEINSCHAFTSÜBERWACHUNG UNTERWORFEN WIRD   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 DES RATES VOM 4 . JUNI 1974 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINIGEN DRITTLÄNDERN , DIE DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN UNTERZEICHNET HABEN , SIND ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 AUSGEHANDELT WORDEN , IN DENEN DIESER HANDEL DERART GEREGELT WIRD , DASS EINE ZERRÜTTUNG DES MARKTES UND SCHÄDIGUNG DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT VERHINDERT WIRD UND DIE GEMEINSCHAFT UNTER ANDEREM DIE MÖGLICHKEIT HAT , DIE EINFUHR VON TEXTILWAREN VOR DER ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR EINER GENEHMIGUNG ZU UNTERWERFEN .   DIE GEMEINSCHAFT HAT SCHRITTE UNTERNOMMEN , UM EINE MARKTZERRÜTTUNG DURCH EINFUHREN BESTIMMTER TEXTILWAREN MIT URSPRUNG IN DEN MITTELMEERLÄNDERN , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ABKOMMEN ÜBER PRÄFERENZREGELUNGEN GESCHLOSSEN HABEN , DAS HEISST IN AEGYPTEN , GRIECHENLAND , PORTUGAL , SPANIEN UND DER TÜRKEI , ZU VERHINDERN ; DURCH VERWALTUNGSVERFAHREN MUSS EINE RASCHE UNTERRICHTUNG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSSTRÖME BEI DIESEN WAREN GEWÄHRLEISTET WERDEN .   UM DIESE UNTERRICHTUNG ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIESE EINFUHREN IM WEGE DER ERTEILUNG VON EINFUHRDOKUMENTEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE EINFÜHRER GEMEINSCHAFTLICH ÜBERWACHT WERDEN .   DIE GELTUNGSDAUER DIESER EINFUHRDOKUMENTE SOLLTE AUF DREI MONATE FESTGESETZT WERDEN .   WENN EIN ZUFRIEDENSTELLENDES MASS AN ADMINISTRATIVER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM AUSFUHRLAND ERREICHT WORDEN IST , KANN DIE KOMMISSION ALTERNATIVE VERFAHREN ZULASSEN , DIE DIE GENANNTE UNTERRICHTUNG GEWÄHRLEISTEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   AB 1 . JULI 1978 WIRD BEI DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN DIESEM ANHANG GENANNTEN DRITTLÄNDERN DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN IN ARTIKEL 7 , 8 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 FESTGELEGTEN VERFAHREN ABHÄNGIG GEMACHT .   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN WAREN DÜRFEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT NUR AUF VORLAGE EINES EINFUHRDOKUMENTS ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WERDEN . DIESES DOKUMENT WIRD VON EINER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES EINFUHRMITGLIEDSTAATS FÜR DIE BEANTRAGTE MENGE INNERHALB VON HÖCHSTENS FÜNF WERKTAGEN NACH VORLAGE EINER ANMELDUNG ODER EINES FORMLOSEN ANTRAGS EINES EINFÜHRERS DER GEMEINSCHAFT KOSTENLOS AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN UND GILT FÜR DREI MONATE NACH DEM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG .   ARTIKEL 3   DIE ANMELDUNG ODER DER ANTRAG DES EINFÜHRERS , DIE BEI DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS IM HINBLICK AUF DIE AUSSTELLUNG EINES EINFUHRDOKUMENTS VORZULEGEN SIND , MÜSSEN FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN :   -  NAME UND ANSCHRIFT DES EINFÜHRERS UND DES AUSFÜHRERS ,   -  NUMMER DER BETREFFENDEN WARENKATEGORIE GEMÄSS SPALTE 1 DES ANHANGS ,   -  TARIFNUMMER ODER TARIFSTELLE GEMÄSS SPALTE 2 DES ANHANGS ,   -  URSPRUNGSLAND ,   -  WARENMENGE IN DER IN SPALTE 5 DES ANHANGS FÜR DIE BETREFFENDE KATEGORIE ANGEGEBENEN EINHEIT ,   -  VORAUSSICHTLICHES EINFUHRDATUM , WENN BEKANNT ,   -  ANGABE , OB DIE WARE NACH PASSIVER VEREDELUNG WIEDER IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD .   BEIZUFÜGEN IST EINE BEGLAUBIGTE DURCHSCHRIFT DES FRACHTBRIEFS , DES AKKREDITIVS , DES VERTRAGES ODER IRGENDEINES ANDEREN HANDELSPAPIERS , AUS DEM DIE ABSICHT ZUR DURCHFÜHRUNG DER EINFUHR ERSICHTLICH WIRD .   ARTIKEL 4   GEMÄSS ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74   A ) TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION INNERHALB ZEHN TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE WARENMENGEN MIT , FÜR DIE IM VORMONAT EINFUHRDOKUMENTE AUSGESTELLT ODER MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WURDEN ; DIE BETREFFENDEN MENGEN SIND NACH URSPRUNGSLAND UND KATEGORIE AUFGESCHLÜSSELT IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINHEITEN ANZUGEBEN . WAREN , DIE NACH PASSIVER VEREDELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN , SIND GESONDERT AUFZUFÜHREN .   B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION INNERHALB 30 TAGEN NACH ENDE EINES JEDEN MONATS DIE EINFUHRMENGEN DIESES MONATS FÜR DIEJENIGEN WAREN MIT , DIE UNTER ARTIKEL 1 FALLEN , WOBEI SIE NACH URSPRUNGSLAND , NIMEXE-NUMMER UND DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN EINHEITEN AUFZUSCHLÜSSELN SIND . DIE MITTEILUNG FÜHRT JEWEILS GESONDERT DIE WARENMENGEN AUF , DIE ZUM ZOLL- UND STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WURDEN , DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WURDEN ODER DIE NACH PASSIVER VEREDELUNG IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDER EINGEFÜHRT WURDEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT UND GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 12 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION