CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 30. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 161 /30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              23 . 6 . 76
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 14 . Juni 1976
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 30 . Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 232/ 75
                                                                (76/ 554/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                              tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                            Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          vom 5. April 1 976 ( 7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                reich der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
                                                                              mel A).
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                          In Anbetracht der zu der 30 . Einzelausschreibung ab­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                          gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                           die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                           entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1067/76 (6), führen                                                            Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­
                                                                               Für die 30 . auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
bungsverfahren durch .                                                         Frist für die Einreichung der Angebote am 8 . Juni
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                1976 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
Grund der eingegangenen Angebott ein gegebenen­                               und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                               satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                            Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter           Mindestverkaufs-     Verarbeitungs­
                           Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)           preis in RE   |   kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG ) Nr . 2MI 75 )     je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile         oder
                 mehr                                                Formel A                             85                150
                                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel , den 14 . Juni 1976
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                                        Mitglied der Kommission
C)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-') ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
(5 ) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975 , S. 45 .
 b ABl . Nr . L 121 vom 8 . 5 . 1976 , S. 37 .                                 ( 7 ) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4 . 1976 , S. 13 .