CELEX: 51968PC0378
Language: de
Date: 1968-06-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Massnahmen, die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den innerstaatlichen Zuckerpreisen und den ab 1. Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 378
Vol. 1968/0068
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                    KOM(68 ) 378 endg .
                                                    Eriissel , den 13 . Juni i960
                                   Vorschlag   einer
                              VERORDNUNG ( MG) DES RATES
      über die Massnahmen , die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den
    innerstaatlichen Zuckerpreisen und den ab 1 . Juli 1968 geltenden Preisen
                                  erforderlich   sind
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOM ( 68 ) 378 endg .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer                   -
                                V : VERORDNUNG ( 3WG ) DBS RATHS '
              über die Maßnahmen , die zum Auggleich des Unterschieds zwischen den
              innerstaatlichen Zuckerpreisen und >dän ab 1 . Juli 1968 geltenden Preisen
                                         erforderlich s'nd
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegtj
DER RAT DER SUROPAEISCHEN GEIiEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verördnung Nr.lo69/67/EWG vom 18 . Dezember 1967 über die ge -
meinsame Marktorganisation für Zucker"^ , insbesondere auf Artikel 37 Absatz (l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 37 Absatz ( l ) der Verordnung" Nr . I009/67/EWG sieht vor , dass der Rat für
die am I.Juli 1968 vorhandenen Zuckerbestände die Bestimmungen über die Maßnahmen
erläßt , die zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den innerst aatlichen Zucker -
preisen und den ab l.Juli 1968 geltenden Preisen erforderlich sind. Solche Maß -
nahmen erweisen sich nur dann als notwendig, wörm_dieBer Untera chi ed . ni cht
unbedeutend ist .                -                      -          •
                                                                '      s .   . • •
In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wird der aüi 3o.Juni 1968 geltende Preis
für Weisszucker merkbar niedriger s«in als der Interventionspreis , der ab
l.Juli i968 im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gilt . Eine solche Lage kann
wegen der Verfügbarkeit auf dem Markt nach diesem Datum von Zucker , der vorher zu
einem niedrigeren Preis gekauft worden ist , eine Wettbewerbsverzerrung herbeiführen .
Zu diesem Zweck ist es angebracht , die Erhebung einer Abgabe auf Weiss-und Rohzucker
vorzusehen , die grundsätzlich gleich' dem angeführten Preisunterschied ist , jedoch der
Qualität des betreffenden Zuckers Rechnung trägt .
Gewiss© Zweige der Nahrungsmittelindustrie , die Zucker verbrauchen , welcher zu dem
niedrigen Preis gekauft worden ist , werden ihn vor dem l.Juli 1968 wegen der Art
ihrer Tätigkeiten nicht haben verbrauchen können . Um ihnen während eines Anpassungs-
zeitraumes Schwierigkeiten zu ersparen , ohne jedoch die Gefahr- Von- Wettbewerbs -
Verzerrungen aus dem Auge zu verlieren , ist es angebracht , von der Erhebung des
Abgabe diejenige Zuckermenge - auszuschließen , die Bai diesen Industriezweigen
für eine normale Tätigkeit von höchstens drei Wochen als notwendig angesehen
werden kann .
ABl . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967 , S.l
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Um die Erhebung der Abgabe zu ermöglichen , ist es angezeigt , eine Fest-
et£iitungüber die Mengen an Weiss-und Rohzucker vorzusehen , die von einer
gewissen Bedeutung sind und sich am l.Juli 1968 auf dem Hoheitsgebiet des
betreffenden Ilitgliedstaats im freien Verkehr befinden .
In anderen Gebieten der Gemeinschaft wird der am 3o.Juni 1968 geltende
Preis für Weisszucker höher sein , als die künftigen Preise . Diese künftigen
Preise worden sich nach Maßgabe der Interventionspreise und des Richtpreises
bilden , die vom l.Juli 1968 an gelten . Um zu verhindern , dass in dem be -
treffenden Mitgliedstaat wegen der Preisminderung für Zucker , für diejenigen
Zucker , die zu den Preisen des Wirtschaftsjahres 1967/1968 erzeugt worden sind ,
Absatzschwierigkeiten entstehen , ist es angebracht , diesen Mitgliedstaat zu
ermächtigen , diese Preisminderung durch eine Ausgleichszahlung für diejenigen
Mengen Weiss-und Rohzucker auszugleichen , die sich am l.Juli 1968 auf seinem
Hoheitsgebiet befinden , dies jedoch unter Berücksichtigung der Qualität des
betreffenden Zuckers .
Die Maßnahmen zum Ausgleich des Preisunterschiedes sind nur für diejenigen
Zuckermengen gerechtfertigt , die sich im freien Verkehr befinden und nicht
einer Verpflichtung zur Verwendung für bestimmte Zwecke unterliegen . DaJier
ist es angebracht , vsn den Ausgleichsmaßnahmen , die Zuckermengen auszunehmen ,
die sich am l.Juli 1968 auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht im
freien Verkehr befinden sowie die , die sich nach gemeinschaftlichen Vor -
Schriften unter Zoll- oder Verwaltungskontrolle befinden . Jedoch ist es
notwendig , dass diejenigen Zuckermengen , die zur Verarbeitung in der
chemischen Industrie bestimmt sind und in den vorgeschriebenen Fristen noch
nicht ihrer Verwendung zugeführt worden sind , sowie diejenigen Zuckermengen ,
die aus einem Mitgliedstaat vor dem l.Juli 1968 ausgeführt und in einen
Hitgliedstaat nach dem 3o.Juni 1968 zum freien Verkehr zugelassen worden sind ,
der Abgabe unterworfen werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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 ( 1 ) Der Mitgliedstaat , in dem der am 3o.Juni 1968 für loo Kilogramm
       geltende Preis für Weiss zucker der für die Festsetzung herangezogenen
       Grundqualität , berechnet ohne Steuer , unverpackt , ab Fabrik , verladen
       auf ein • Transportmittel , niedriger ist als der ab 1 . Juli 1968 im
       Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende' Interventionspreis für
       Weisszucker , führt eine Feststellung der Weisszucker-und der Rohzuckers-
       mengen durch , die je Besitzer looo Kilogramm überschreiten und sich am
       l.Juli 1968 0.00 Uhr auf seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr be­
       finden .                                                            :  -
( 2 ) Auf die in Absatz (l ) genannten Mengen, mit Ausnahme der^ÄrisEi-tsbelständp ,
       wird eine Abgabe erhoben, die den am 3°«Juni I96.8 für loo Kilogramm des
       Zuckers der betreffenden Qualität geltenden Preis , berechnet ohne Steuer ,
       unverpackt , ab Fabrik , verladen- auf ein Transportmittel , auf die Höhe des
       Interventionspreises für Weisszucker oder , je nach Fall , für Rohzucker
       anhebt , der in dem Gebiet gilt , wo derhZucker sich befindet und auf den
       die gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr.Ioo9/67/SWG festgelegten Zu - oder
       Abschläge angewendet werden , die der Qualität des betreffenden Zuckers
       entsprechen . "                          ' *'
       Jedoch wird' auf den Rohrrohzucker , der' sich im französischen Mutterland
       befindet , eine Abgabe erhoben , deren Höhe geeignet ist , eine Marlctstörung
       zu vermeiden .                       ,        . .
( 3 ) Als Arbeit sbestand gilt die Zttokerntonge -dear verwendenden. Industrie ,- die
        sie für «inte normale Tätigkeit von höchstens drei .Wcdien^ benötigt »
                        J:    1 •   4. V- :   .          ........
                                          Artikel 2
(l ) Der Mitgliedstaat , in dem der am 3o.Juni 1968 für loo Kilogramm             •-
       Weisszucker der bei der Festsetzung herangezogenen Grundqualität . .
       geltende Preis , berechnet ohne Steuer , unverpackt , ab Fabrik , verladen
    .. auf ein Transportmittel , höher ist. als der in Artikel 2 Absatz, ( l )
       Buchstabe a) oder p ) ,der . Verordnung (EWG ). Nr . 432/68 genannte ab
       l.Juli 1968 in dem betreffenden Mitgliedstaa^a^ge^itete . Interventions­
       preis , vermehrt um den Unterschied zwischen dem Interventionspreis und dem
       Richtpreis , wird ermächtigtjeinen Ausgleichsbetrag für die Mengen Weiss-
       zucker und Rohzucker su. gewähren , die sich am l;Juli 1968 0.00 Uhr auf
       seinem Hoheitsgebiet in freiem Verkehr befinden.             . >•:. :l .
    1 ) ABI » Nr. L 89 vom lo .Aprii 1968 , S.5
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         ( 2 ) Der Betrag diese- Ausgleichszahlung je 100 Kilogramm wird auf Grund des
               Unterschieds errechnet , der besteht zwischen dem am 30 . Juni 1968 für
               100 Kilogramm des Zuckers der "betreffenden Qualität geltenden Preis , "be­
               rechnet ohne Steuer , unverpackt , a"b Fabii k , verladen auf ein Transport­
               mittel , und dem abgeleiteten Interventionspreis für Weisszucker oder , je
               nach Fall , Rohzucker , auf den die nach Artikel 9 der Verordnung Nr»lOC9/^7
               festgelegten Zu-oder Abschläge angewandt werden , die der Qualität
               des betreffenden Zuckers entsprechen .
      ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen für diesen Artikel können im Verfahren
               gemäss Artikel 40 der Verordnung Nr . 1009(67 ) EWG erlassen werden .
                                               artikel 3
     Die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannte Abgabe sowie die in Artikel 2 ge -
     nannte Ausgleichs Zahlung gelten nicht für diejenigen Zuckermengen , die nach
     den gemeinschaftlichen Bestimmungen einer Zollkontrolle oder einer Ver -
     waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit unterliegen .
                                               uxtikel 4
     abweichend von Artikel 3 ist für die Zuckermengen , die zur Herstellung von
     Erzeugnissen der chemischen Industrie bestimmt sind und die in der in Artikel 4
     Absatz ( l ) der Verordnimg Nr . 239/67/EWG der Kommission vom 3o.Juni 1967 über
     Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung und die Be -
     frei\ing von der Abschöpfung für Zucker , der in der chemischen Industrie ver­
     wendet wird"^ genannten Frist nicht zweckentsprechend verwendet worden ist
     und die
     a ) nicht in einen anderen llitgliedstaat verbracht worden sind , die
           Abgabe anwendbar ,
     b ) in einen anderen Llitgliedstaat verbracht worden sind , die Abgabe anwendbar ,
           die angewendet worden wäre , wenn die betreffenden Zuckermengen im auf­
           führenden llitgliedstaat nicht zweckentsprechend verwendet worden wären .
                                               Artikel 5
     Für den aus einem Mitgliedstaat vor dem l.Juli i960 ausgeführten Zucker , der ,
     wenn er vor diesem Datum in einen Mitgliedstaat eingeführt wäre , der im Handels-
                 zwischen
     verkehr         den tlitgliedstaatcn anwendbaren Abschöpfung unterworfen worden wäre ,
     wird , wenn er nach dem 3o.Juni 1968 in einem Mitgliedstaat zum freien Verkehr
     abgefertigt wird , eine Abgabe erhoben , die gleich der ist , die von Frankreich
     nach Artikel 1 Absatz ( 2 ) für einen entsprechenden Zucker erhoben wird .
                                               Artikel 6
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im .linits-
     blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                           Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
1 ) ABl . Hr . 137 vom 30 . 6.1967 , S . 2951