CELEX: 31977L0435
Language: de
Date: 1977-06-27 00:00:00
Title: Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind

Avis juridique important

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31977L0435

Richtlinie 77/435/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind  

Amtsblatt Nr. L 172 vom 12/07/1977 S. 0017 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0192  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0230  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0230 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 133 VOM 6 . 6 . 1977 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . C 56 VOM 7 . 3 . 1977 , S . 80 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 36 VOM 10 . 2 . 1972 , S . 1 .   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    RICHTLINIE DES RATES   VOM 27 . JUNI 1977   ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMENDE PRÜFUNG DER MASSNAHMEN , DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , SIND  ( 77/435/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2788/72 ( 4 ), TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICH ZU VERGEWISSERN , DASS DIE DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( EAGFL ) FINANZIERTEN MASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND ORDNUNGSGEMÄSS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND , UM UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERHINDERN UND ZU VERFOLGEN SOWIE DIE INFOLGE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSEN ABGEFLOSSENEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN .   DIE PRÜFUNG DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN DER BEGÜNSTIGTEN ODER ZAHLUNGSPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN KANN EIN SEHR WIRKSAMES MITTEL ZUR KONTROLLE DER MASSNAHMEN DARSTELLEN , DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , SIND . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIESE PRÜFUNG IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN . DURCH DIESE PRÜFUNG WERDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEREITS DURCHGEFÜHRTEN SONSTIGEN KONTROLLEN , INSBESONDERE DIE BEI DEN BETREFFENDEN MASSNAHMEN VORGENOMMENE UNMITTELBARE KONTROLLE UND DIE IN BESTIMMTEN FÄLLEN VORGESEHENE PRÜFUNG DER BESTANDSBUCHFÜHRUNG , ERGÄNZT . ÜBERDIES WERDEN DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KONTROLLE , DIE UMFASSENDER SIND ALS DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN , VON DER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT .   DIE UNTERLAGEN , AN HAND DEREN DIESE PRÜFUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , MÜSSEN DERART BESTIMMT WERDEN , DASS SIE EINE VOLLSTÄNDIGE KONTROLLE DER BETREFFENDEN TÄTIGKEIT DER UNTERNEHMEN GESTATTEN .   ES OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN , HÄUFIGKEIT UND UMFANG DIESER PRÜFUNGEN ZU BESTIMMEN . HIERBEI SIND INSBESONDERE DIE ART DER UNTER IHRER VERANTWORTUNG DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN UND DIE VERTEILUNG DER BEGÜNSTIGTEN ODER ZAHLUNGSPFLICHTIGEN UNTERNEHMEN NACH IHRER FINANZIELLEN BEDEUTUNG IM RAHMEN DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ZU BERÜCKSICHTIGEN .   WEITERHIN IST ES ANGEZEIGT , EINE MINDESTZAHL VON PRÜFUNGEN FÜR DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN VORZUSEHEN . DIESE IST NACH EINEM VERFAHREN ZU BESTIMMEN , DAS GROSSE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE SICH AUS DER BESONDEREN STRUKTUR IHRER AUSGABEN IM RAHMEN DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ERGEBEN WÜRDEN , AUSSCHLIESST . AUF GRUND DER VORLIEGENDEN ANGABEN KANN DIESES VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , INDEM ALS BEZUGSGRÖSSE DIE ANZAHL DER UNTERNEHMEN ZUGRUNDE GELEGT WIRD , DIE IM RAHMEN DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , EINE GEWISSE BEDEUTUNG HABEN .   DIE PRÜFUNG DER BESONDEREN BESTANDSBUCHFÜHRUNG DER UNTERNEHMEN IST IN GEEIGNETEN FÄLLEN DURCH VERGLEICH DIESER BUCHFÜHRUNG MIT ANDEREN UNTERLAGEN , DIE EINE NACHPRÜFUNG IHRER RICHTIGKEIT ERMÖGLICHEN , ZU ERGÄNZEN .   ES MÜSSEN DIE BEFUGNISSE DER MIT DIESEN PRÜFUNGEN BEAUFTRAGTEN PERSONEN SOWIE DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN , DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZU IHRER VERFÜGUNG ZU HALTEN UND DIE VON IHNEN ERBETENEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN , FESTGELEGT WERDEN . AUSSERDEM IST VORZUSEHEN , DASS DIE GESCHÄFTSUNTERLAGEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN BESCHLAGNAHMT WERDEN KÖNNEN .   UM DER INTERNATIONALEN STRUKTUR DES AGRARHANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINGERICHTET WERDEN .   DIE INFORMATIONEN , DIE IM RAHMEN DER PRÜFUNG DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN EINGEHOLT WERDEN , MÜSSEN DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN .   ES EMPFIEHLT SICH , EINEN INFORMATIONSAUSTAUSCH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINZURICHTEN , DAMIT DIE ERGEBNISSE DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE WIRKSAMER AUSGEWERTET WERDEN KÖNNEN .   EINIGE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN NACH DIESER RICHTLINIE EIN NEUES KONTROLLSYSTEM EINFÜHREN , DAS INSBESONDERE DIE AUSBILDUNG EIGENS DAFÜR GESCHULTER PRÜFER ERFORDERT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , EINEN ÜBERGANGSZEITRAUM VORZUSEHEN , WÄHREND DESSEN DIE ZAHL DER PRÜFUNGEN GERINGER SEIN KANN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE PRÜFUNG DER TATSÄCHLICHEN UND ORDNUNGSGEMÄSSEN DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN , DIE BESTANDTEIL DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , SIND , AN HAND DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN DER BEGÜNSTIGTEN ODER ZAHLUNGSPFLICHTIGEN , NACHSTEHEND  " UNTERNEHMEN "  GENANNT .  ( 2 )  ALS  " GESCHÄFTSUNTERLAGEN "  IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN SÄMTLICHE BÜCHER , REGISTER , AUFZEICHNUNGEN UND BELEGE , DIE BUCHHALTUNG SOWIE DIE DIE GEWERBLICHE TÄTIGKEIT DES UNTERNEHMENS BETREFFENDE KORRESPONDENZ , SOWEIT DIESE UNTERLAGEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE PRÜFUNG VON BELANG SEIN KÖNNEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN SYSTEMATISCHE PRÜFUNGEN DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN DER UNTERNEHMEN IN EINEM UMFANG UND EINER HÄUFIGKEIT VOR , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART DER ZU PRÜFENDEN MASSNAHMEN BESTIMMT WERDEN . SIE ACHTEN DABEI DARAUF , DASS DIE AUSWAHL DER ZU PRÜFENDEN UNTERNEHMEN DER VERTEILUNG DER UNTERNEHMEN NACH IHRER FINANZIELLEN BEDEUTUNG IM RAHMEN DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , ENTSPRICHT .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN SYSTEMATISCHEN PRÜFUNGEN ERSTRECKEN SICH JÄHRLICH AUF EINE ANZAHL VON UNTERNEHMEN , DIE NICHT GERINGER ALS DIE HÄLFTE DER ANZAHL DER UNTERNEHMEN SEIN KANN , BEI DENEN DIE EINNAHMEN ODER ZAHLUNGEN ODER DIE SUMME DIESER BEIDEN BETRAEGE IM RAHMEN DES FINANZIERUNGSSYSTEMS DES EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , IM JAHR , DAS DER KONTROLLE VORAUSGEHT , 100 000 RECHNUNGSEINHEITEN ÜBERSTIEGEN HABEN .  ( 3 )  DIE GEMÄSS DIESER RICHTLINIE DURCHGEFÜHRTEN SYSTEMATISCHEN PRÜFUNGEN LASSEN DIE NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 ( 1 ) UND NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN UNBERÜHRT .   ARTIKEL 3   SIND DIE UNTERNEHMEN GEMÄSS DEN GEMEINSCHAFTS- ODER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN VERPFLICHTET , EINE BESONDERE BESTANDSBUCHFÜHRUNG ZU HALTEN , SO UMFASST DEREN PRÜFUNG IN GEEIGNETEN FÄLLEN EINEN VERGLEICH DIESER BUCHFÜHRUNG MIT DEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN UND GEGEBENENFALLS DEN LAGERBESTÄNDEN DES UNTERNEHMENS .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN VOR , DASS DIE UNTERNEHMEN DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 3 GENANNTEN GESCHÄFTSUNTERLAGEN MINDESTENS DREI KALENDERJAHRE LANG , GERECHNET VOM ENDE DES KALENDERJAHRES IHRER ERSTELLUNG AN , AUFBEWAHREN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DIE PERSONEN , DIE FÜR DIE UNTERNEHMEN VERANTWORTLICH SIND , VERPFLICHTET SIND ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DEN MIT DER PRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN ODER DEN HIERZU BEFUGTEN PERSONEN SÄMTLICHE GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT UND ALLE ERGÄNZENDEN AUSKÜNFTE ERTEILT WERDEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN SEHEN VOR , DASS SICH DIE MIT DER PRÜFUNG BEAUFTRAGTEN BEDIENSTETEN ODER DIE HIERZU BEFUGTEN PERSONEN AUSZUEGE ODER KOPIEN VON DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN UNTERLAGEN ANFERTIGEN LASSEN KÖNNEN .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN EINE VON DEM GEPRÜFTEN UNTERNEHMEN ZUUNGUNSTEN DES EAGFL BEGANGENE UNREGELMÄSSIGKEIT AUFTRETEN KANN , DIE EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER BESCHLAGNAHME DER GESCHÄFTSUNTERLAGEN ZUR ANWENDUNG GELANGEN .   ARTIKEL 7   DIE MITGLIEDSTAATEN LEISTEN SICH GEGENSEITIG DIE ERFORDERLICHE AMTSHILFE , UM DIE IN ARTIKEL 2 UND 3 VORGESEHENEN PRÜFUNGEN IN DEN FÄLLEN DURCHZUFÜHREN , IN DENEN EIN UNTERNEHMEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSEN IST , IN DEM DIE ZAHLUNG UND/ODER ERHEBUNG DES BETREFFENDEN BETRAGES ERFOLGT IST ODER HÄTTE ERFOLGEN MÜSSEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE KENNTNISSE , DIE IM RAHMEN DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN PRÜFUNGEN ERLANGT WERDEN , UNTERLIEGEN DEM BERUFSGEHEIMNIS . SIE DÜRFEN NICHT AN ANDERE ALS DIEJENIGEN PERSONEN WEITERGEGEBEN WERDEN , DIE AUF GRUND IHRER TÄTIGKEIT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER IN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN DAVON IM HINBLICK AUF DIE DURCHFÜHRUNG DIESER TÄTIGKEIT KENNTNIS ERHALTEN MÜSSEN .  ( 2 )  DIESER ARTIKEL LÄSST DIE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS GERICHTSVERFAHREN UNBERÜHRT .   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN WIDMEN DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE EIN BESONDERES KAPITEL IN DEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ZU ERSTELLENDEN BERICHTEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION NEHMEN REGELMÄSSIG EINEN GEDANKENAUSTAUSCH ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE VOR .   ARTIKEL 10   WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN JAHRE , DIE AUF DAS IN ARTIKEL 11 VORGESEHENE JAHR DES BEGINNS DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE FOLGEN , KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN SYSTEMATISCHEN PRÜFUNGEN AUF DIE HÄLFTE DER NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 SICH ERGEBENDEN ZAHL VON UNTERNEHMEN BESCHRÄNKT WERDEN .   ARTIKEL 11   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1979 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN HIERÜBER UNVERZUEGLICH DIE KOMMISSION .   ARTIKEL 12   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SILKIN