CELEX: 31979R0983
Language: de
Date: 1979-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 983/79 des Rates vom 14. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

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31979R0983

Verordnung (EWG) Nr. 983/79 des Rates vom 14. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 123 vom 19/05/1979 S. 0001 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0215  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0006 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 306 VOM 22 . 12 . 1978 , S . 3 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 8 . 5 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 24 . 1 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT )  ( 4 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 .  ( 5 ) ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 DES RATES   VOM 14 . MAI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ZUR VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 4 ) WIRD DIE ANPASSUNG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN BESTIMMTEN IM ZOLLBEREICH ERLASSENEN VORSCHRIFTEN GESONDERT FESTGELEGT .   DER GENANNTE ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BETRIFFT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS GMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN . DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 5 ), ENTHÄLT IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PAUSCHALSICHERHEIT SOWIE IN DEN VORSCHRIFTEN ÜBER VON REISENDEN MITGEFÜHRTE ODER IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTENE WAREN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTE BETRAEGE .   DER BETRAG DER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN PAUSCHALSICHERHEIT MUSS DURCH EINEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAG ERSETZT WERDEN . UM DIE AUFGABE DER BETEILIGTEN UND DER ZOLLVERWALTUNGEN ZU VEREINFACHEN UND EINE GEWISSE BESTÄNDIGKEIT DES SYSTEMS DER PAUSCHALSICHERHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTE DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT NUR EINMAL JÄHRLICH IN DIE EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET WERDEN . DER HÖCHSTBETRAG DER 1969 FESTGESETZTEN PAUSCHALSICHERHEIT ERSCHEINT HEUTE , VOR ALLEM ANGESICHTS DER AUSWIRKUNGEN DER INFLATION AUF DEN WERT DER WAREN , ALS NICHT MEHR ANGEMESSEN . DER HÖCHSTBETRAG DER PAUSCHALSICHERHEIT MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN .   IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BLEIBT FÜR DIE ANMELDUNGEN , DIE BIS SPÄTESTENS 30 . JUNI 1980 EINGETRAGEN WERDEN , DER GEGENWERT DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALER WÄHRUNG DER GLEICHE WIE DER , DER AM 31 . DEZEMBER 1977 GALT .   DIE WERTGRENZE , VON DER AB REISENDE DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER MITGEFÜHRTEN ODER IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTENEN WAREN DURCH VORLAGE EINES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS NACHWEISEN MÜSSEN , KANN AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNG UND ZUR VEREINFACHUNG DER VON DEN REISENDEN BEIM ÜBERSCHREITEN DER BINNENGRENZEN ZU ERFÜLLENDEN FÖRMLICHKEITEN ABGESCHAFFT WERDEN .   DIE ARTIKEL 32 UND 49 SOWIE DAS MUSTER III IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 MÜSSEN DAHER GEÄNDERT WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 32 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 32  ( 1 )  JEDER MITGLIEDSTAAT KANN ZULASSEN , DASS DIE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE DRITTE PERSON , DIE NACH MASSGABE DER ARTIKEL 27 UND 28 DIE BÜRGSCHAFT ÜBERNIMMT , SICH  -  GLEICHGÜLTIG , WER HAUPTVERPFLICHTETER IST  -  IN EINER EINZIGEN URKUNDE IN HÖHE EINES PAUSCHBETRAGS VON SIEBENTAUSEND EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE ANMELDUNG ZUR ZAHLUNG DER ZÖLLE UND ANDEREN ABGABEN VERPFLICHTET , DIE BEI DEN IM RAHMEN SEINER VERPFLICHTUNG DURCHGEFÜHRTEN VERSANDVERFAHREN GEGEBENENFALLS BEANSPRUCHT WERDEN KÖNNEN . DER PASUCHBETRAG WIRD VON DER ABGANGSZOLLSTELLE HÖHER FESTGESETZT , WENN DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN ERHÖHTE RISIKEN IN SICH BIRGT ; DABEI IST INSBESONDERE DIE BELASTUNG DURCH ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DENEN DIE WAREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGEN .   DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE BÜRGSCHAFT IST IN EINER URKUNDE ZU LEISTEN , DIE DEM MUSTER III IM ANHANG ENTSPRICHT .  ( 2 )  DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS ANWENDBARE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT WIRD EINMAL JÄHRLICH IN DIE EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET .  ( 3 )  NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 57 WERDEN FESTGELEGT :   A ) DIE WARENBEFÖRDERUNGEN , FÜR DIE EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS IN BETRACHT KOMMEN KÖNNTE , SOWIE DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE ERHÖHUNG VORGENOMMEN WIRD ;   B ) DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE SICHERHEIT NACH ABSATZ 1 FÜR EIN BESTIMMTES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN GILT ;   C ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN EINZELSTAATLICHEN WÄHRUNGEN . "   2 . ARTIKEL 49 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 49  ( 1 )  DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN IST FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE REISENDE MITFÜHREN ODER DIE IN IHREM SONSTIGEN REISEGEPÄCK ENTHALTEN SIND , NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN , WENN ES SICH UM WAREN HANDELT , DIE NICHT ZU KOMMERZIELLEN ZWECKEN BESTIMMT SIND .  ( 2 )  DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR SIND AUF WAREN , DIE AUFGRUND VON ABSATZ 1 NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , ANZUWENDEN ,   A ) WENN BEI DER ANMELDUNG ERKLÄRT WIRD , DASS ES SICH UM GEMEINSCHAFTSWAREN HANDELT UND KEIN ZWEIFEL AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG BESTEHT ;   B ) IN ANDEREN FÄLLEN , WENN EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER VORGELEGT WIRD , DAS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN AUSGESTELLT WORDEN IST . "   3 . DAS MUSTER III DER BÜRGSCHAFTSURKUNDE IM ANHANG WIRD DURCH DAS MUSTER IM ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER HÖHE DER PAUSCHALSICHERHEIT FINDEN JEDOCH NUR AUF SOLCHE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ANWENDUNG , DIE NACH DEM 30 . JUNI 1980 EINGETRAGEN WERDEN .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MONORY ****  ( 1 ) NAME UND VORNAME , BZW . FIRMA .  ( 2 ) VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT .  ( 3 ) SEHEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS EIN WAHLDOMIZIL NICHT VOR , SO HAT DER BÜRGE IN ALLEN ANDEREN IN NUMMER 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTE ZU BENENNEN . FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER RECHTSSTREITIGKEITEN AUS DIESER BÜRGSCHAFT SIND DIE GERICHTE AM WOHNSITZ ( SITZ ) DES BÜRGEN SOWIE AM WOHNSITZ ( SITZ ) DER ZUSTELLUNGSBEVOLLMÄCHTIGTEN ZUSTÄNDIG . DIE VERPFLICHTUNGEN DER UNTERABSÄTZE 2 UND 4 DIESER NUMMER 4 SIND ENTSPRECHEND ZU VEREINBAREN .  ( 1 ) VOR SEINER UNTERSCHRIFT MUSS DER UNTERZEICHNER HANDSCHRIFTLICH VERMERKEN :  " FÜR DIE ÜBERNAHME DER BÜRGSCHAFT " .    ANHANG   MUSTER III   GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN   BÜRGSCHAFTSURKUNDE  ( SYSTEM DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT )   I . BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG   1 . DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE   ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN  ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG   SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND FÜR DIE BETRAEGE , DIE EIN HAUPTVERPFLICHTETER DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUFE VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN WORDEN SIND , FÜR DIE DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE DURCH AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSTITELS EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN HAT , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN  -  MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN  -  SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT- UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE  -  BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL .   2 . ER ( SIE ) VERPFLICHTET SICH , AUF ERSTE SCHRIFTLICHE AUFFORDERUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN OHNE AUFSCHUB DIE GEFORDERTEN BETRAEGE BIS ZU DEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL ZU ZAHLEN .   3 . DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG IST VOM TAG IHRER ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG AN VERBINDLICH .   DAS BÜRGSCHAFTSVERHÄLTNIS KANN VON DEM ( DER ) UNTERZEICHNETEN SOWIE VON DEM STAAT , IN DEM DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG LIEGT , JEDERZEIT AUFGELÖST WERDEN .   DIE AUFLÖSUNG WIRD AM SECHZEHNTEN TAG NACH IHRER BEKANNTGABE AN DEN ANDEREN BETEILIGTEN WIRKSAM .   DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE HAFTET WEITER FÜR DIE ZAHLUNG DER BETRAEGE , DIE AUFGRUND GEMEINSCHAFTLICHER VERSANDVERFAHREN IM RAHMEN DIESER VERPFLICHTUNG FÄLLIG WERDEN , WENN DIESE VERFAHREN VOR DEM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER AUFLÖSUNG BEGONNEN HABEN ; DIES GILT AUCH DANN , WENN DIE ZAHLUNG ERST SPÄTER GEFORDERT WIRD .   4 . ( 3 ) FÜR DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG BEGRÜNDET DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE EIN WAHLDOMIZIL IN   ( 2 ) SOWIE IN ALLEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEI : //   //   MITGLIEDSTAAT  //  NAME UND VORNAME , BZW . FIRMA , UND VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT   // 1 .  //   //  //   // 2 .  //   //  //   // 3 .  //   //  //   // 4 .  //   //  //   // 5 .  //   //  //   // 6 .  //   //  //   // 7 .  //   //  //   // 8 .  //   //  //   DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ERKENNT AN , DASS ALLE FORMALITÄTEN ODER VERFAHRENSMASSNAHMEN , DIE DIESE BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG BETREFFEN UND AN EINEM DER WAHLDOMIZILE SCHRIFTLICH VORGENOMMEN WERDEN , INSBESONDERE POSTSENDUNGEN UND ZUSTELLUNGEN , FÜR IHN ( SIE ) VERBINDLICH SIND .   DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE ERKENNT ALS GERICHTSSTAND DEN ORT DER GERICHTE DER WAHLDOMIZILE AN .   DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE VERPFLICHTET SICH , DIE WAHLDOMIZILE BEIZUBEHALTEN ODER EINES ODER MEHRERE DIESER WAHLDOMIZILE NUR NACH VORHERIGER UNTERRICHTUNG DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG ZU ÄNDERN .  ( ORT )   , DEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . UNTERSCHRIFT ( 1 )   II . ANNAHME DURCH DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG   ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG   BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG ANGENOMMEN AM    STEMPEL UND UNTERSCHRIFT