CELEX: 31975R0047
Language: de
Date: 1975-01-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 47/75 der Kommission vom 9. Januar 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

10 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 6/ 13
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 47 / 75 DER KOMMISSION
                                                       vom 9. Januar 1975
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                  Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                    359/67/ EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ten , die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                    fuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (2), insbesondere auf Artikel               den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser
13 Absatz 6,                                                        Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                    Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                           zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                    gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                    an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                 eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden                welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­            stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (3 ), zuletzt geändert              0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 454/ 74 (4 ), festge­             Prämiensatz null Rechnungseinheit.
legt worden .
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/ 70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                    regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                    schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                   rität dieser Währungen stützt,
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1613 / 71 ( 7), zuletzt geändert                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1057 / 73 (s), festge­                 hendem Absatz festgestellt wird .
 (•)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .                       Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
 (2 ) ABl . Nr. L 128 vom K). 5 . 1974, S. 20 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 (3 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 (4)  ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6 . 1974, S. 10 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 (5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 (6)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .                    Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 (7)  ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  s ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4. 1973 , S. 10 .                       herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                          Artikel 1                             sind .
                                                                                       Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis              Diese Verordnung tritt am 10 . Januar 1975 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Januar 1975
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 9. Januar 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                         schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                     ( RE /100 kg)
          Nummer
            des                                              laufender
                                                                            1 . Term .  2 . Term .  3 . Term .
       Gemeinsamen                 Warenbezeichnung            Monat
                                                                 1               2           3           4
         Zolltarifs
      10.06             Reis :
                        A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge
                           schälter Reis :
                            I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                               a) rundkörniger                   0              0            0          —
                               b) langkörniger                   0              0            0          0
     I                     II. Geschälter Reis :                        I
                               a) rundkörniger                   0              0           0           —
                               b) langkörniger                   0              0           0           0
                        B. Halbgeschliffener oder voll­
                           ständig geschliffener Reis :
                            I. Halbgeschliffener Reis :   I
                               a) rundkörniger                   0              0           0           _
                               b) langkörniger                   0              0           0           0
                           II. Vollständig geschliffener
                               Reis :
                               a) rundkörniger                   0              0           0           —
                               b) langkörniger                   0              0           0           0
                        C. Bruchreis                             0              0           0           0