CELEX: 52000PC0841
Language: de
Date: 2000-12-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Avis juridique important

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52000PC0841

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik  /* KOM/2000/0841 endg. - CNS 2000/0335 */  

Amtsblatt Nr. 120 E vom 24/04/2001 S. 0146 - 0147

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Kommission hat wiederholt ihre Entschlossenheit bekundet, die GAP-Bestimmungen zu vereinfachen.Bei der Reform der GAP im Jahr 1992 wurden mehrere Direktzahlungen eingeführt, die den Landwirten einen Ausgleich für den Abbau der Preisstützung bieten sollten. Diese Entwicklung wurde mit der Agenda 2000 fortgesetzt, was dazu führt, dass derzeit die meisten Landwirte Direktzahlungen von den Zahlstellen erhalten. Das System gewährleistet, dass die Landwirte tatsächlich von den Direktzahlungen profitieren, es bedeutet aber auch unweigerlich einen größeren Arbeitsaufwand für die Landwirte, die nationalen Verwaltungen und die Kommission.Zwar erhalten die meisten Landwirte nunmehr Direktbeihilfen, doch sind die Beträge häufig sehr gering. Nach dem INLB (Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen) erhielten 576 400 Landwirte bzw. 23,2% der Betriebe im INLB-Netz, im Zeitraum 1996/97 Direktzahlungen von weniger als 1 000 EUR, bei 42,8% belief sich der Betrag auf weniger als 2 500 EUR. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. So erhalten in Portugal 63,2% der Landwirte weniger als 1 000 EUR und 86,3% weniger als 2 500 EUR jährlich, während die entsprechenden Zahlen für Dänemark bei 0,4% und 6% und für das Vereinigte Königreich bei 3,8% und 8,6% liegen und der Anteil der Betriebe, die weniger als 1 000 EUR erhielten, in Griechenland, Spanien, Italien, den Niederlanden, Österreich und Portugal bei über 20% lag.Bei der Interpretation dieser Zahlen ist zu bedenken, dass im INLB-Beobachtungsbereich nur 58% der Betriebe aus der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (EUROSTAT 1995) erfasst sind. Von diesen haben 21% im Zeitraum 1996-1997 keine der Direktzahlungen erhalten, die unter die vereinfachte Regelung fallen würden. Bei den 42% der Betriebe, die nicht im INLB erfasst sind, dürfte es sich wahrscheinlich größtenteils um sehr kleine Betriebe handeln.Der Gesamtbetrag der Zahlungen für die Landwirte, die weniger als 1 000 EUR erhielten, belief sich auf 286, 9 Mio. EUR, das sind 1,4% des Gesamtbetrags der Direktbeihilfen.Obwohl es mehrere vereinfachte Regelungen gibt (z.B. für Landwirte, die weniger als 92 Tonnen Getreide pro Jahr produzieren, oder für Betriebe mit weniger als 15 Großvieheinheiten), wird bei den Beihilferegelungen in der Regel kein Unterschied zwischen Landwirten, die geringe Beträge und denen, die größere Beträge erhalten, gemacht. Die Fördervoraussetzungen, die Vordrucke und Formulare, die Meldeverpflichtungen und die Kontrollbestimmungen sind für alle gleich.Um speziell die Landwirte, die geringe Beträge erhalten, zu entlasten, schlägt die Kommission vor, versuchsweise eine vereinfachte Regelung für die Zahlung dieser Beihilfen einzuführen. Diese Regelung wird auch für die nationalen Verwaltungen, die für die Auszahlung und Kontrolle der Beihilfen zuständig sind, eine deutliche Vereinfachung bedeuten. Die administrativen Kosten der Bearbeitung eines Antrags, der Anordnung und Vornahme der Zahlungen und der Durchführung der erforderlichen Kontrollen sind bei geringeren Beträgen unverhältnismäßig hoch. Andererseits darf die Regelung auch keine zusätzlichen Ausgaben nach sich ziehen oder anfällig gegen Betrug und Missbrauch sein.Der Betrag, den die an der Regelung teilnehmenden Landwirte erhalten können, wird während des Versuchszeitraums auf 1 000 EUR jährlich begrenzt. Landwirte, die an der Regelung teilnehmen wollen, können dies vom Jahr der Antragstellung bis zum Ende des Versuchszeitraums im Jahr 2005 tun.Die Kommission wird die Auswirkungen der Regelung im dritten Jahr des Versuchszeitraums beurteilen und danach gegebenenfalls geeignete Vorschläge vorlegen.1. Modell einer vereinfachten RegelungDie vorgeschlagene vereinfachte Regelung - nachstehend "Kleinerzeugerregelung" genannt - soll Landwirten offen stehen, die während eines Referenzzeitraums - vorgeschlagen werden drei Jahre - Direktbeihilfen erhalten haben. Landwirte, die an der Regelung teilnehmen wollen, würden anfänglich einmalig einen Antrag stellen und dann einen Gesamtbetrag pro Jahr erhalten, der alle unter die Regelung fallenden Direktbeihilfen abdeckt.Die Höhe des Jahresgesamtbetrags soll sich auf den Betrag der Direktzahlungen stützen, den der Landwirt im Referenzzeitraum, also in den drei Jahren vor der Antragstellung, erhalten hat, wobei eine Obergrenze von 1 000 EUR gilt. Der Betrag soll entweder dem Durchschnitt der Zahlungen in den drei Jahren des Referenzzeitraums oder der Summe der Zahlungen im letzten Jahr des Referenzzeitraums entsprechen, je nach dem, welcher Betrag höher ist. Der einmal festgestellte Betrag wird dann bis zum Ende des Versuchszeitraums gezahlt, vorausgesetzt, der Landwirt erfuellt weiterhin die Voraussetzungen für die Teilnahme an der vereinfachten Regelung.Die Voraussetzungen sollten so einfach wie möglich sein. Eine Vorbedingung ist, dass der Landwirt zuvor Direktbeihilfen beantragt und auch erhalten hat, damit sich nicht auch Landwirte für die Regelung interessieren, die zuvor noch keine Direktbeihilfen beantragt haben. Die Antragsteller müssen für mindestens eine der in die Kleinerzeugerregelung einbezogenen Stützungsregelungen und in allen drei Jahren, die dem Jahr der Antragstellung vorausgehen, Zahlungen erhalten haben. Damit wären neu niedergelassene Landwirte in der Regel von der Teilnahme an der Regelung ausgeschlossen. Um in die Regelung einbezogen werden zu können, müssten diese Landwirte die erforderliche Anzahl von Jahren Anträge im Rahmen der normalen Beihilferegelungen stellen und so das Referenzeitraums-Kriterium erfuellen. Die Teilnahme an der Regelung sollte freiwillig sein. Landwirte, die im Referenzzeitraum höhere Zahlungen erhalten haben, sollten ebenfalls an der Regelung teilnehmen können, wenn sie sich mit dem Hoechstbetrag einverstanden erklären.Ein Landwirt, der an der vereinfachten Regelung teilnimmt, kann dann zwar keine der Direktbeihilfen mehr erhalten, die in die Regelung einbezogen sind, er könnte aber weiterhin andere, nicht unter die Regelung fallende Direktbeihilfen beantragen. Da die Direktbeihilfen den aktiven Landwirten zugute kommen sollen, wären Landwirte, die die Vorruhestandsbeihilfe erhalten, von der Kleinerzeugerregelung ausgeschlossen.2. Direktbeihilfen in der KleinerzeugerregelungIn die Kleinerzeugerregelung sind nur Beihilfen einbezogen, die direkt an die Landwirte gezahlt werden, d.h., indirekte Stützungsmaßnahmen wie Ausfuhrerstattungen oder Interventionen, von denen der Ausführer bzw. der Verkäufer der betreffenden Erzeugnisse für bestimmte Mengen profitieren, fallen nicht darunter. Im Idealfall würden möglichst viele der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 aufgeführten direkten Beihilfen in die Regelung einbezogen, aus praktischen Gründen sollten es aber nur bestimmte Beihilfen sein.Es wird also vorgeschlagen, die Flächenzahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen (einschließlich des Stilllegungsausgleichs, des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe sowie nach der kürzlich erfolgten Reform auch der Beihilfe für Flachs und Hanf), die Hektarbeihilfe für Körnerleguminosen und die Beihilfe für Reis in die Kleinerzeugerregelung einzubeziehen. Im Sektor tierische Erzeugnisse sollen die Sonderprämie für männliche Rinder und die Mutterkuhprämie sowie die Mutterschaf- und Ziegenprämie einschließlich der Zusatzabgabe für die benachteiligten Gebiete einbezogen werden, wobei die Kommission die Möglichkeit hätte, diese Liste der besseren Durchführbarkeit halber während des Anwendungszeitraums zu ändern.Andere Direktbeihilfen, bei denen der Betrag direkt von der Qualität oder der Menge der Erzeugung abhängt, sollten genau aus diesem Grund nicht in die Kleinerzeugerregelung einbezogen werden. Dies sind die Beihilfen für Kartoffelstärke, Olivenöl, Bananen, Tabak und Saatgut.Auch die Schlachtprämie gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates sollte nicht in die Regelung einbezogen werden, weil sie noch nicht lange genug existiert, um in den Dreijahresdurchschnitt einfließen zu können. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gestattet es den Mitgliedstaaten, die neue Schlachtprämie den Landwirten automatisch zu zahlen, d.h., ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. Für diese Option haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Spanien, Frankreich und Italien entschieden. Die Schlachtprämie sollte den Landwirten, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen, zusätzlich zu dem jährlichen Gesamtbetrag gezahlt werden. Dabei sollten die gleichen Voraussetzungen und Bedingungen wie für die übrigen Landwirte gelten.Die Saisonentzerrungs- und die Extensivierungsprämie sollten ebenfalls nicht in die Regelung einbezogen werden, weil hier die Fördervoraussetzungen zu kompliziert sind. Deshalb sollten auch diese Prämien den Landwirten, die an der Kleinerzeugerregelung teilnehmen, zusätzlich zu dem jährlichen Gesamtbetrag gezahlt werden.Damit würde die Kleinerzeugerregelung alle der wirtschaftlich wichtigsten Direktbeihilfen abdecken.Wenn es für die Landwirte oder für die nationalen Verwaltungen von Vorteil ist, können die Beihilfen, die die teilnehmenden Landwirte im Rahmen anderer Regelungen erhalten, gleichzeitig mit dem jährlichen Gesamtbetrag ausgezahlt werden, um insbesondere die Verwaltungs- und die Bankkosten niedrig zu halten. Hierzu könnten Zahlungen wie die Extensivierungsprämie und die Zahlungen im Rahmen der Regelungen für die benachteiligten Gebiete und der Agrarumweltmaßnahmen gehören.Da die vereinfachte Regelung versuchsweise eingeführt wird, sollte der Rat die Kommission ermächtigen, die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu erlassen, einschließlich der Möglichkeit, wenn nötig und in dem zur Erreichung des Ziels einer Vereinfachung erforderlichen Maß in Bezug auf die Fördervoraussetzungen, die Geltungsdauer und die Zahlungs- und Kontrollbestimmungen von den einschlägigen Ratsverordnungen abweichende Bestimmungen vorzusehen. Diese Ausnahmebestimmungen dürfen sich nicht auf Verpflichtungen im Veterinärbereich beziehen. Auch die Durchführungsvorschriften müssen natürlich dem Ziel der Vereinfachung der Agrarvorschriften entsprechen.2000/0335 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen AgrarpolitikDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C ... vom..., S. ...nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C ... vom..., S. ...In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Statistiken zeigen für die Direktzahlungen, die im Rahmen der verschiedenen GAP-Stützungsregelungen geleistet werden, dass eine große Anzahl von Landwirten sehr geringe Beträge erhält. Die Beihilferegelung unterscheiden nicht zwischen Landwirten, die geringe, und solchen, die größere Beträge erhalten, d.h., die Fördervoraussetzungen und die Verwaltungs- und Kontrollbestimmungen sind in allen Fällen gleich.(2) Eine vereinfachte Beihilferegelung für Landwirte, die nur geringe Beträge erhalten, kann dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für die Landwirte, die nationalen Verwaltungen und die Kommission zu verringern. Die Wirksamkeit einer solchen Regelung sollte während eines Versuchszeitraums geprüft werden. Landwirte, die Anspruch auf geringe Beträge haben oder bereit sind, einen geringeren Betrag zu akzeptieren, sollten während eines bestimmten Mindestzeitraums unter vereinfachten Bedingungen einen jährlichen Gesamtbetrag erhalten. Da die Regelung zeitlich befristet gilt, sollte die Teilnahme sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Landwirte in den Mitgliedstaaten, die die Regelung anbieten, freiwillig sein.(3) Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, an die teilnehmenden Landwirte eine einzige kombinierte Zahlung zu leisten, die die im Rahmen der vereinfachten Regelung und die im Rahmen anderer Stützungsregelungen gewährten Beihilfen umfaßt.(4) Da die Regelung versuchsweise angewendet wird, sollte die Kommission genügend Spielraum erhalten, um die Regelung umzusetzen und gegebenenfalls andere oder zusätzliche Beihilfen in die Regelung einzubeziehen. Aus Gründen der Vereinfachung könnte es außerdem notwendig sein, in bestimmten, wohl begründeten Fällen von den derzeitigen Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Stützungsregelungen abzuweichen.(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates [3] enthält die Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Daher sollten die Vorschriften über die Kleinerzeugerregelung im Wege einer Änderung in diese Verordnung einbezogen werden.[3]  ABl L 160 vom 26.6.1999, S. 113.(6) Da es sich bei den für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] handelt, müssen diese nach dem Verwaltungsverfahren von Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden -[4]  ABl L 184 vom 17.7.1999, S. 23.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 wird wie folgt geändert:1. Es wird folgender Artikel 2a eingefügt:"Artikel 2a1. Für die Jahre 2002 bis 2005 wird eine vereinfachte Regelung eingeführt, für die die Mitgliedstaaten beschließen können, dass die Zahlungen im Rahmen der folgenden Stützungsregelungen nach den Bestimmungen dieses Artikels und der zu seiner Umsetzung erlassenen Durchführungsvorschriften erfolgen:-Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen, einschließlich des Stilllegungsausgleichs, des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe gemäß Artikel 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr.  1251/1999 [5],[5]  ABl L 160 vom 26.6.1999, S. 1.-die Hektarbeihilfe für Körnerleguminosen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 [6],[6]  ABl L 206 vom 16.8.1996, S. 4.-die Ausgleichszahlung für Reis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 [7],[7]  ABl L 329 vom 30.12.1995, S. 18.-die Sonderprämie, die Mutterkuhprämie einschließlich der Prämie für Färsen und einschließlich der zusätzlichen nationalen Mutterkuhprämie bei Kofinanzierung und der zusätzlichen Zahlungen gemäß den Artikeln 4, 6 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 [8],[8]  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.-die Mutterschaf- und Ziegenprämie und die Zusatzbeträge für die benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.  2467/98 [9].[9]  ABl L 312 vom 20.11.1998, S. 1.Auf die in Unterabsatz 1 genannten Verordnungen wird nachstehend als auf "die einschlägigen Verordnungen" Bezug genommen.2. Die Teilnahme an der vereinfachten Regelung ist freiwillig. Landwirte können an der Regelung teilnehmen, wenn sie im Rahmen mindestens einer der einbezogenen Stützungsregelungen in jedem der drei Jahre vor dem Jahr der Antragstellung eine Beihilfe erhalten haben. Landwirte, die die Vorruhestandsbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erhalten, dürfen nicht an der Regelung teilnehmen.3. Der Betrag, den ein Landwirt im Rahmen der Regelung erhalten kann, ist entwedera) gleich dem Durchschnitt der Beträge, die er im Rahmen der einschlägigen Verordnungen in den drei Jahren vor dem Jahr der Antragstellung erhalten hat, oderb) gleich der Summe der Beträge, die er im Rahmen der einschlägigen Verordnungen im Jahr vor dem Jahr der Antragstellung erhalten hat,je nachdem, welcher Betrag höher ist.Die Hektarbeihilfen für Flachs und Hanf gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates [10] werden in die Berechnung einbezogen.[10]  ABl L 146 vom 4.7.1970, S. 1.4. Der Betrag gemäß Absatz 3 beläuft sich auf höchstens 1 000 EUR. Antragsteller, die im Rahmen der einschlägigen Verordnungen Anspruch auf höhere Beträge hätten, können ebenfalls an der vereinfachten Regelung teilnehmen, wenn sie mit einem Betrag von höchstens 1 000 EUR einverstanden sind.  Der festgesetzte Betrag wird einmal jährlich beginnend mit dem Jahr der Antragstellung und bis zum Jahr 2005 gezahlt.5. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahlungen im Rahmen der vereinfachten Regelung mit den Zahlungen im Rahmen anderer Stützungsregelungen zu kombinieren."2. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11Durchführungsvorschriften1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für Getreide gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates [11] oder gegebenenfalls von den anderen im Rahmen anderer Marktorganisationen zuständigen Verwaltungsausschüssen unterstützt.[11]  ABl L 181 vom 1.7.1992, S. 21.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 3 desselben Beschlusses.3. Der Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.4. In Übereinstimmung mit Absatz 2 erlässt die Kommission:-die Durchführungsvorschriften zu Artikel 2a, insbesondere etwaige Änderungen der Liste der in die vereinfachte Regelung einbezogenen Stützungsregelungen und etwaige Abweichungen von den einschlägigen Verordnungen, die erforderlich sind, um das Ziel der Vereinfachung der Agrarvorschriften zu erreichen und die sich insbesondere auf die Fördervoraussetzungen, den Anwendungszeitraums sowie die Zahlungs- und Kontrollbestimmungen beziehen,-die Änderungen des Anhangs, die sich gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kriterien gemäß Artikel 1 als notwendig erweisen, und-gegebenenfalls die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine Umgehung der Artikel 3 und 4 zu verhindern sowie einschließlich der Maßnahmen betreffend Artikel 7."Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat,Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>