CELEX: 31968R0831
Language: de
Date: 1968-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 831/68 der Kommission vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

30. 6. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 151/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 831/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juni 1968
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                            von Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
GEMEINSCHAFTEN —                                              lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
                                                              Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (I)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               ( a) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/EWG (4)
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             während der beiden letzten Monate vor dem Zeit­
                                                              raum der Anwendung der Erstattung erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),            Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher festge­
                                                              setzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der Unter­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­            schied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem im
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                              ersten Absatz genannten arithmetischen Mittel 1,5
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (2),           Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von               Für die Monate Mai und Juni 1968 wurden die bei
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur Her­          der Einfuhr dieser genannten Olivenöle angewandten
stellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur               Abschöpfungen durch die Verordnungen (EWG) Nrn.
Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über die               534/68 , 591 /68 , 664/68 und 729/68 festgesetzt —
Aussetzung der Abschöpfung für dieses öl (3), insbe­
sondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der Ver­
ordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968 eine                Für die Monate Juli und August 1968 ist der in Ar­
Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das zur            tikel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorgese­
Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüsekon­              hene Erstattungsbetrag gleich 15,307 Rechnungsein­
serven verwendet wird.                                        heiten pro 100 kg.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                                         Artikel 2
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1968
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Jean REY
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2594/67.                 (4) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.