CELEX: 31990R0348
Language: de
Date: 1990-02-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 348/90 DER KOMMISSION VOM 9. FEBRUAR 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

10 . 2. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 38/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 348/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Februar 1990
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft^4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
kommenden Länder und Organisationen und der für die             erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                                Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
die Nahrungsmittelhilfe dem World Food Programme                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
200 Tonnen Butteroil zugeteilt.                                 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. Februar 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O - ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 38/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10. 2. 90
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr.('): 763/89 — Beschluß der Kommission vom 30. 8. 1989
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rom (Telex :
                   626675 i wfp)
           • 4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : Libanon
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) f7) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (13 1 bis 1 3 2)
              8. Gesamtmenge : 200 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8 (I 3 3 und
                   I 3 4)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ ACTION N" 763/89 / LIBAN 0423400 / BUTTEROIL / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONO­
                   MIQUE EUROPÉENNE / ACTION DU PROGRAMME ALIMENTAIRE MONDIAL / BEYROUTH"
                   und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (I 3 4)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : Ravenna
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. — 30. 4. 1990
             18 . Lieferfrist : —
             1 9. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 26. 2. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 3. 1990, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17. — 30. 4. 1990
                   c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                    Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                    rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (^ : Die am 12. 1 . 1990 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 69/90 der Kommission (ABI. Nr. L 10 vom 12. 1 . 1990, S. 8) festgesetzte Erstat­
                    tung
 ---pagebreak--- 10 . 2 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 38/23
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe Amtsblatt der Europä­
                ischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers ein Gesundheits­
                zeugnis.
            f) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers ein Ursprungs­
                zeugnis.