CELEX: 51997PC0489(09)
Language: de
Date: 1997-10-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. juni 1997 zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus

Avis juridique important

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51997PC0489(09)

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. juni 1997 zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus  /* KOM/97/0489 endg. - CNS 97/0262 */  

Amtsblatt Nr. C 335 vom 06/11/1997 S. 0019

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus (97/C 335/19) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 489 endg. - 97/0262(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Oktober 1997)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 und 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 2. Juni 1997 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 (1) über die Errichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend "Beobachtungsstelle" genannt) erlassen.Die Finanzvorschriften für die von der Gemeinschaft geschaffenen dezentralen Einrichtungen sollten möglichst weitgehend harmonisiert werden.Es ist wünschenswert, die Zuständigkeit für die Erteilung der Entlastung - auf Empfehlung des Verwaltungsrats - dem Europäischen Parlament zu übertragen.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Bei Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 erhält Absatz 11 folgende Fassung:"(11) Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Verwaltungsrats dem Direktor Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1.