CELEX: 31977D0494
Language: de
Date: 1977-05-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Jacken und Schneiderkostüme für Frauen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 205/ 20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 8 . 77
                                                                II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 24 . Mai 1977 ,
                mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
                stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                Jacken und Schneiderkostüme für Frauen der Tarifnummer ex 61.02 des Ge­
                    meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                             ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                          (77/494/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     andere Textilwaren umfaßt und zu 52 % ausgeschöpft
GEMEINSCHAFTEN —                                                    worden ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Das der Tschechoslowakei für die betreffenden Waren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              eröffnete Kontingent ist nicht den Direkteinfuhren
kel 115 Absatz 1 ,                                                  aus dem Ursprungsland auf Grund eines Handelsab­
                                                                    kommens mit diesem Land vorbehalten . Der Betrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dieses Kontingents kann auf Grund der bereits getätig­
                                                                    ten oder genehmigten mittelbaren oder unmittelbaren
Das Vereinigte Königreich hat mit Fernschreiben sei­                Einfuhren nicht überschritten werden .
ner Ständigen Vertretung bei den Europäischen Ge­
meinschaftem am 12. Mai 1977 den Antrag gestellt,                   Unter diesen Umständen können sich die britischen
um ermächtigt zu werden , bei der Einfuhr von aus der               Behörden nicht auf Artikel 2 der genannten Entschei­
Tschechoslowakei stammenden und in den anderen
                                                                    dung 73 / 55/ EWG der Kommission berufen, um die
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Jak­                 Erteilung von Einfuhrpapieren für die betreffenden
ken und Schneiderkostümen Schutzmaßnahmen anzu­                     Waren zurückzustellen . Aus diesem Grund kann für
wenden und diese Ermächtigung auf Waren auszudeh­                   Waren , für die der Antrag auf Erteilung von Einfuhr­
nen, für welche die britischen Behörden die Erteilung               papieren vor Inkrafttreten dieser Entscheidung einge­
des Einfuhrpapiere gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Ent­                reicht wurde, keine Schutzmaßnahme genehmigt wer­
scheidung 71 / 202/ EWG der Kommission vom 12 .                     den .
Mai 1971 ('), geändert durch die Entscheidung
73/ 55/ EWG vom 9 . März 1973 (2 ), zurückgestellt ha­              Es ist also nur noch zu bestimmen , ob die Genehmi­
ben .
                                                                    gung von Schutzmaßnahmen gegenüber Waren, deren
 Für die Waren der betreffenden Tarifnummer hat das
                                                                    Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten nach Inkraft­
                                                                    treten dieser Entscheidung vorgesehen ist, notwendig
Vereinigte Königreich gemäß der Entscheidung                        ist .
76/971 / EWG des Rates vom 13 . Dezember 1976 (3 )
der Tschechoslowakei für 1977 ein Kontingent in
 Höhe von 612 850 Pfund Sterling eröffnet, das auch                  Die autonomen Einfuhrkontingente gegenüber Staats­
                                                                    handelsländern sind jedoch durch die Entscheidung
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .                       75/ 210/ EWG des Rates (4 ), zuletzt geändert durch die
(2 ) ABl . Nr. L 80 vom 28 . 3 . 1973 , S. 22 .
 3 ABl . Nr . L 365 vom 31 . 12 . 1976 , S. 75 .                     4 ) ABl . Nr. L 99 vom 21 . 4 . 1975 , S. 7 .
 ---pagebreak--- 11 . 8 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 205/ 21
genannte Entscheidung 76/971 /EWG des Rates, koor­         vom 12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
diniert worden, um ein reibungsloses Funktionieren         ten Bedingungen zu genehmigen —
und eine Stärkung des Gemeinsamen Marktes sowie
die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Ein­
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fuhrregelung zu gewährleisten und die grundlegenden
Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
zu wahren .                                                                       Artikel 1
Es ist daher anzunehmen , daß im Rahmen des durch          Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus der
                                                           Tschechoslowakei stammende und in den anderen
die genannte Entscheidung 79/971 /EWG des Rates
festgesetzten Kontingents die Einfuhren der betreffen­     Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Jacken
den aus der Tschechoslowakei stammenden Waren in           und Schneiderkostüme für Frauen der Tarifnummer
                                                           ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
das Vereinigte Königreich die wirtschaftlichen Schwie­
rigkeiten der betreffenden Textilindustrie nicht ver­      schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die Anträge
schärfen können .                                          auf Erteilung der Einfuhrpapiere nach Ergehen dieser
                                                           Entscheidung gestellt wurden .
Die Angaben des Antrags lassen jedoch darauf schlie­
ßen , daß das genannte Kontingent rasch ausgeschöpft                              Artikel 2
und folglich sein Betrag weit überschritten sein wird,
wenn man die bei Ergehen dieser Entscheidung be­           Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
reits getätigten oder genehmigten mittelbaren Einfuh­      dem das Vereinigte Königreich der Tschechoslowakei
ren berücksichtigt.                                        für die betreffenden Waren neue Einfuhrmöglichkei­
                                                           ten eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
Den Informationen der britischen Regierung zufolge,        1977 .
kann die Verwirklichung unmittelbarer Einfuhren , die
zu den schon erfolgten noch hinzukämen , die schwe­                               Artikel 3
ren wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen
Textilindustrie, die zu einem Produktionsrückgang          Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
und einer ständig wachsenden Arbeitslosigkeit führen ,     gerichtet.
noch verschärfen .
Es ist in absehbarer Zeit nicht möglich, die Methoden      Brüssel , den 24 . Mai 1977
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                     Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­                                  Der Vizepräsident
dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission                                 Wilhelm HAFERKAMP