CELEX: 31987R2829
Language: de
Date: 1987-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2829/87 der Kommission vom 22. September 1987 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Futterroggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln

Nr. L 270/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 9 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829/87 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1987
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von
                 Futterroggen nach Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII, der Deut­
                           schen Demokratischen Republik und den Kanarischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                 Ausschreibung bereits kennen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                 verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
                                                                 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
                                                                 vorzuschreiben .
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2),                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und 'über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt es
zweckmäßig erscheinen, für Futterroggen eine Ausschrei­          (1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 5 der
bung der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75           Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Ausfuhr­
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht              erstattung durchgeführt.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die          (2) Die Ausschreibung gilt für Futterroggen, der nach
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I, II, III,        den Ländern der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
IV, V, VI, VII und VIII, die Deutsche Demokratische               1124/77 der Kommission (®) genannten Zonen I, II, III,
Republik und die Kanarischen Inseln zu beschränken.              IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen Demokratischen
                                                                 Republik und den Kanarischen Inseln auszuführen ist.
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattung wurde durch die Verordnung (EWG)               (3) Die Ausschreibung ist bis zum 17. Dezember 1987
Nr. 279/75 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die        geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Verordnung (EWG) Nr. 2788/86 (*), geregelt. Dazu gehört          Ausschreibungen durchgeführt, für die die Mengen und
auch die Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer         die Termine für die Einreichung der Angebote in der
Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu         Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt werden.
stellende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
                                                                                         Artikel 2
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten            Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf mindestens
Lizenzen identisch sein .                                         1 000 Tonnen erstreckt.
Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende                                       Artikel 3
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.                        genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
n ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
O ABl. Nr. L 257 vom 10 . 9 . 1986, S. 32.                       («) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 270/37
                         Artikel 4                                                   Artikel 6
(1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten die          Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             lung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
                                                              Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchentliche Einrei- •
279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung
ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der         chung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungsbe­
Angebote erteilt.                                             kanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission zuge­
                                                              gangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung              gebenenen Schema übermittelt werden.
erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung
im Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des vierten
darauffolgenden Kalendermonats.                               Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mitglied­
                                                              staaten hierüber die Kommission innerhalb der gleichen
                         Artikel 5
                                                              wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
(1 )    Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr.    2 79/75 beschließt die   Kommission    nach  dem
                                                                                      Artikel 7
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,         Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der       Termine entsprechen der belgischen Zeit.
     Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
     Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                                        Artikel 8
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) erteilt,     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entsprechen oder darunter liegen.                             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. September 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRlESSEN
                                                                           Vizepräsident
O ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 9 . 87
                                                       ANHANG
             Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Futterroggen nach
             Ländern der Zonen I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII, der Deutschen Demokratischen Repu­
                                           blik und den Kanarischen Inseln            »
                                          Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                       1                 2                                      3
                 Fortlaufende
                                     Mengen                         Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung       in Tonnen                             in ECU je Tonne
                  der Bieter
                       1                          I
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                     usw.
                                                  I