CELEX: 51988PC0403
Language: de
Date: 1988-07-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 403
Vol. 1988/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(88 ) 403 endg .
                                                           Brüssel , den 13 . Juli 1988
                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Chinakohl und Eisbergsalat mit Ursprung in
                              Marokko und Zypern ( 1988 )
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                 ;     1î 3B BW.m. ;=383-i83 j=s
                                             H
                      barl. u
                      bart. i..i Secrétariat Fü/
               y; >»,        Général
                             Général            ■
                           il/ co •
 ---pagebreak---                                    BEGRUNDUNG
1. Die Zusatzprotokol Le zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG einerseits
   und Marokko und Zypern andererseits sehen in den jeweiligen Artikeln für die
   Einfuhr in die Gemeinschaft die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten
   in Höhe von je 100 T Chinakohl und 100 T Eisbergsalat mit Ursprung in diesen
   Ländern vor .
2. Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung der Zollkontingente für die
   Zeit vom 1 . November bis 31 . Dezember 1988 .
3. Für die vorgeschlagenen Zollregelung wurde vorausgesetzt , daß das neue
   Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Marokko und
   die Verordnung des Rates zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit
   Marokko vor dem 1 . November 1988 in Kraft treten .  Sollte dies nicht der
   Fall sein , behält sich die Kommission vor , ihren Vorschlag im Laufe des
   Verfahrens zurückzuziehen oder zu ändern .
4. Im Rahmen von gegenüber Marokko eröffneten Zol lkontingenten werden die
   Zollsätze in den gleichen Zeiträumen und - folgen wie in den Artikeln 75 und
   268 der Beitrittsakte vorgesehen schrittweise abgebaut .
   Lm Rahmen von gegenüber Zypern eröffneten Zollkontingenten werden die
   Zollsätze in der Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in den Artikeln 5 und
   16 des betreffenden Protokolls vorgesehen schrittweise abgebaut .
   In der Verordnung (EWG) Nr .           /88 des Rates zur Regelung des Handels
   Spaniens und Portugals mit Marokko und in dem Protokoll zum
   Kooperationsabkommen zwo. sehen der EWG und Zypern im Anschluß an den Beitritt
   Spaniens und Portugal ist jedoch vorgesehen , daß diese Mitgliedstaaten die
   Präferenzregelung für die betreffenden Waren erst nach dam 31 . Dezember 1989
   bzw . 31 Dezamber 1990 anwenden . Daher gelten die oben angegebenen
   Zollkontingente nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vorn 31 .
   Dezamber 1985 .
   Diese Zollkontingente sind somit für die Zeit vcm 1 . November bis 31 .
   Dezember 1988 zu eröffnen .
                                                                         г
 ---pagebreak---                                     - 2 -
5. Nach dem Beschluß des Ministerrates über die Mittelmeerpolitik der
   erweiterten Gemeinschaft (Dok . 10723 /1 /85 des Rates van 6.12.1985 ) soll im
   Rahmen der Zollkontingente gegenüber Marokko keine Quotenzuteilung an die
   Mitgliedstaaten vorgenorrmen werden .
   Da in den Jahren 1984 bis 1986 keine Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in
   Zypern in die Gemeinschaft stattgefunden haben , wird vorgeschlagen , die
   gesamten Kontingensmengen zur Bildung van Gemeinechaftsreserven zu
   verwenden , zu denen alle Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 1 Absatz 2 der
   Verordnung vorgesehenen Verfahren Zugang haben .
   Als Verwaltunsmodus Für alle Mitgliedstaaten schlägt die Kanmission das
   "Windhundverfahren" vor .
   Dies ist Gegenstand des beigeFügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung vcn Gemeinschaftszollkontingenten für Chinakohl und
                   Eisbergsalat mit Ursprung in Marokko und Zypern ( 1988 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Marokko ( 1 ) und Zypern ( 2 ) andererseits
sehen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender
Waren mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft für die Zeit vom
1 . November bis 31 . Dezember 1988 vor :
- 100 Tonnen Chinakohl des KN-Codes ex 0704 90 90 und
- 100 Tonnen Eisbergsalat der KN-Codes ex 0705 11 10 und ex 0705 11 90
Im Rahmen der gegenüber Marokko eröffneten Gemeinschaftszollkontingente werden die
geltenden Zölle in aen gleichen Zeiträumen und - folgen wie in den Artikeln 75 und
268 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen schrittweise
abgebaut . Für die Zeit van 1 . November bis 31 . Dezember 1988 betragen die
Kontingentszollsätze 72,7 % bzw . 70 % der Ausgangszoll säte . Im Rahmen der
gegenüber Zypern eröffneten Gemainschaftszollkontingente werden die geltenden Zölle
in der Zeitfolge und zu den Bedingungen wie in Artikel 6 und 16 des betreffenden
Protokolls vorgesehen schrittweise abgebaut .
In der Verordnung ( EWG ) Nr .               /88 des Rates zur Regelung des Handels
Spaniens und Portugals mit Marokko ( 1 ) und in dem Protokoll zum Assoziierungs ¬
abkommen zwischen der EWG und Zypern im Anschluß an den Beitritt
Spaniens und Portugals ( 2 ) ist jedoch vorgesehen , daß diese Mitgliedstaaten die
Präferenzregelung für die betreffenden Waren erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw.
31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gelten die oben angegebenen Zollkontingente nur
für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung van 31 . Dezember 1985 .
Diese Gemeinschaftszollkontingente sind sanit für die Zeit vcm 1 . November bis 31 .
Dezember 1988 zu eröffnen .
( 1 ) ABI . Nr . L     vcm       1988 , S.
( 2 ) ABI . Nr . L 393 vcm 31.12.1987 , S. 2
                                                                                y
 ---pagebreak---   Es ist vor allem sicherzusteHen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
  Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Im
  vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
  Mitgliedstaaten festgelegt werden ; die Mitgliedstaaten
  können aber unter den Bedingungen des Artikels 1
  Absatz 2 und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren
  ihrem Bedarf entsprechende Mengen aus den Kontin¬
  genten ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
  enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
  der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
  zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
  richten muß.
Da sich da* Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eanes ihrer
Mitglieder vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
        1 . Für die Zeit vom 1 . November bis 31 . Dezember 1988 werden
            die Zollsätze für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Marokko und Zypern
            werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
            Dezember 1985 auf der Hohe und in den Grenzen der angegebenen
            Gemeinschaftszollkontingente wie folgt ausgesetzt :
  Lfd .      KN-Code       Warenbezeichnung       Ursprung Kontingents- Kontingents-
  Nr .                                                     menge         Zollsatz
             ex0704 90 90  Chinakohl
  09.1109                                         Marokko     100         10,9
  09.1425                                         Zypern      100         13,6
             ex 0705 11 10 Kopfsalat :
             ex 0705 11 90 - Eisbergsalat
                           ( Lactuca sativa L.
                             var . capitata L),
09.1111                                           Marokko     100       van 1 . bis 30 .
                                                                        November :
                                                                        10,5 % MIN
                                                                        1,7 ECU /100
                                                                        kg/br
                                                                        van 1 . bis 31 .
                                                                        Dezember :
                                                                        9.1 % MIN
                                                                        1.1 ECU/100
                                                                        kg/br
09.1427                                           Zypern       100      van 1 . bis 30 .
                                                                        November :
                                                                        13,6 % MIN
                                                                        2,2 ECU /100
                                                                        kg/br
                                                                        van 1 . bis 31 .
                                                                        Dezember :
                                                                        11,8 % MIN
                                                                        1,4 ECU/100
                                                                        kg/br
                                                1
 ---pagebreak---      22 ..   Werden Einfuhren der betreffenden Waren durchgefuhrt oder sind sie innerhalb
             von höchstens 14 Kalendertagen vorgesehen , so zieht der betreffende
             Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Forrmission eine seinem Bedarf
             entsprechende Menge, soweit der Rest der Kontingente ausreicht .
     3.      Vervsendet dieser Mitgliedstaat innerhalb der genannten 14 Tage die gezogenen
             Mengen nicht , so uberträgt er durch Fernschreiben an die Karmission
             baldmöglichst die nicht verwendete Restmenge .
                                                             tigung zum zollrechtlich      freien Verkehr auf ihre
                                                             Ziehungen an .
                                                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird
                                                             anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
                                                              festgestellt.
                                                                                      Artikel 3
                         Artikel 2                           Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
                                                              staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf die Kontin- .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          gente angerechnet worden sind.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten ange¬
rechnet werden können .                                                               Artikel 4
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988
                                                             in Kraft .
betreffenden Waren den freien Zugang zu den Kontin¬
genten , soweit der Rest der Kontingentsmengen ausreicht.
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                       btt Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion d' un contingent tarifaire
        communautaire de choux de Chine et des salades " iceberg", originaires
        du Maroc et de Chypre (1 . 11-31 . 12 . 1988 ) .
4.      Objectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accords
        CEE/Maroc et Chypre)
5.      Mode de calcul                                       NARDC      CHYPRE
     a) Choux de Chine :
        Code NC            : ex 0704 90 90
        Volume du
        contingent        :                                   100        100
        Droit à appliquer :                                   10,9 %     13,6 %
        Droit du T. D.C.  :                                   15 %       15 %
        Prix 0             : 535 ECU/t
                                                            2 194 ECU    749 ECU
     b) Salades "iceberg" :
        Codes NC          : ex 0705 11 10 et ex 0705 11 90
        Volume du
        contingent        :                                   100        100
        Droit à appliquer :                        10,5 %         9,1 % 13,6 %    11,8%
                                                 MIN 1,7 MIN 1,1 MIN 2,2 MIN 1,4
                                                  ECU/         ECU/    ECU/       ECU/
                                              100kg/br 100kg/br 100kg/br 100kg/br
        Droit du T. D.C.  :                        15 %                      13 %
                                            -MIN 2,5 ECU/                -MIN 1,6 ECU/
                                             100 kg/br                     100 kg/br
        Prix 0            : 880 ECU/t
                                                         3 695 ECU       1 144 ECU
6.      Perte de recettes :
        Pour 1988, une perte de recettes de 2 943 ECU pour les choux de Chine
        et de 4 839 ECU pour les salades " iceberg ".