CELEX: 31974Y0823(04)
Language: de
Date: 1974-01-24 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Berechnung nach dem "Zeitenverhältnis"

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31974Y0823(04)

Beschluß Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Berechnung nach dem "Zeitenverhältnis' '  

Amtsblatt Nr. C 099 vom 23/08/1974 S. 0005 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0034  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0034 

++++  BESCHLUSS Nr . 95  vom 24 . Januar 1974  zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 über die Berechnung nach dem  " Zeitenverhältnis "  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen  ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  zu der Frage , ob der zuständige Träger , der Rechtsvorschriften anwendet , nach denen die Höhe der Leistungen unter Berücksichtigung fiktiver Zeiten nach Eintritt des Versicherungsfalles festgesetzt wird , bei der Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 diese Zeiten nur bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) oder auch bei der Berechnung des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) dieser Verordnung berücksichtigen muß , wenn diese Rechtsvorschriften für den Betreffenden gegolten haben ,  in der Erwägung , daß zwar nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der theoretische Betrag unter Berücksichtigung aller Zeiten ermittelt wird , die nach den für den Betreffenden maßgebend gewesenen mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden , nach Buchstaben b ) aber der tatsächliche Leistungsbetrag auf der Grundlage des theoretischen Betrages im Verhältnis der Summe der vor Eintritt des Versicherungsfalles nach den vom zuständigen Träger angewendeten Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten zur Gesamtsumme der nach den Rechtsvorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten vor Eintritt des Versicherungsfalles zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten zu ermitteln ist ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :   ( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften die Höhe der Leistungen unter Berücksichtigung fiktiver Zeiten nach Eintritt des Versicherungsfalles festgestellt wird , berücksichtigt diese Zeiten nur bei der Berechnung des theoretischen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nicht aber bei der Berechnung des tatsächlichen Betrages nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b ) dieser Verordnung .   ( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ