CELEX: 51972PC1117
Language: de
Date: 1972-09-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangladesh über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1117
Vol. 1972/0141
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1117 endg.
                                                  Brüssel , den 20 . September 1972-
                                 EMFFEHLUNG EINES
                               BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und der Republik Bangladesh über die Lieferung von Weichwei­
                        zen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0MC72 ) 1117 endg .
 ---pagebreak---                EMPFEHLUNG EINES
               BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Bangladesh tlTber die Lieferung von Weich­
weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1$71 hinterlegt j
dieses Übereinkommen wird seit dem 1 . Juli 1971 angewandt .
Die Republik Bangladesh hat mit Schreiben vom 23 * März 1972 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Unter Berücksichtigung der Lage von Bangladesh auf dem Gebiet der Getreide-
versorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
programms der Gemeinschaft für 197l/l972 60.000 Tonnen Weichweizen unent­
geltlich zu liefern .
BESCHLIESST :
                            •   ARTIKEL 1
Im Namen der Europäischen Wirt schafsgeme inschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bangladesh ein Abkommen über die
Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen
Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                         -      ARTIKEL 2   ,
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu ubertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    und  der
              REPUBLIK BANGLADESCH
 ÜBER TIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER
               NAHRUNGSIUTTELHI LFE .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  einerseits
  UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH
  andererseits
  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu seh'' iessen ,
  lind haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK BANGLADESCH :
" DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN l
                                 ARTIKEL I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Bangladesch ,
  nachstehend "begünstigtes Land" genannt , im Rahmen ihres Programms für
  Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr 1970/71 unentgeltlich
  60.000 t Weichweizen,
                                 ARTIKEL II
  Der Weichweizen wird als Schüttgut cif Ausladehafen in dem begünstigten Land
  geliefert .
                                 ARTIKEL III
  Der Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sgerneins chaft und des begünstigten
  Landes betreffend insbesondere die Lieferung und Übernahme sind im Anhang zu
  diesem Abkommen festgelegt j der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Ab­
  kommen .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL IV
Bas begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu d^n
Bestimmungsorten zu treffen .
                               ARTIKEL V
Das "begünstigte Land verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und unentgeltlich an die bedürftige
BevÖllcervmg zu verteilen .
                               ARTIKEL VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
jegliche Beeinträchtiglang der normalen Struktur der einheimischen Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiien « Sie treffen zu diesem Zweck
die erforderlichen Massnahmen , im sicherzustellen , dass die im Rahmen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der ohne diese Lieferungen
normalerweise zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen
hinzukommen »
                               ARTIKEL VII
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern
die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses sowie der
aus dieser Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse , -
während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nicht kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeugnissen inlän­
discher Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen
                               ARTIKEL VIII
Das begüngstigte Land verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten » Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
 ---pagebreak---                                    - 4 -
spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag
des Schiffes ; Art , Mengen und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
der Beendigung des Löschens ;
alle drei Monate ist bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den Stand zu übermitteln ,
aus der insbesondere die Anzahl und Art der Empfänger , die verteilten
Kengen , Ort und Art der Verteilung hervorgehen .
                              ARTIKEL IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten .
                              ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jeder in deutschei
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                    * 5 -
                              ANHANG                           ( .
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Ausladehäfen .
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels U , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                           • ARTIKEL I
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über
die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist ,
                             ARTIKEL 2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf das begünstigte Land über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling
des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                             ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem begünstigten Land recht­
zeitig , ala auoh die AusladehSfan und die Ausladezeiton in den genannten
Häfen »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen
der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Chart erpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen , das b*^ra:oti ig,fce L-äJid mindestens zweiund-
siebsig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitp'inkt der Ankunft
des Schiffes i:n Hafen in Kenntnis zu setzen.
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                             ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H , zulässig ? die Gesamtmenge von 60*000 Tonnen darf
jeduch nicht Uberschritten werden .
                             ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das begünstigte Land un /ersüglich über den Verl ade Zeitpunkt ,
die Lademengen und Qualität des Ladegut s , die bei der Verladung festgestellt
werden und im Schiffskcnnosp^ment angegeben sind .
                             Â*;!i'IxCBL 6
Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich Uber die Reling des Schiffes
verbracht werden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten des begünstigten
Lances .
                             ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Buchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu. benennen .
Das begünstigte Land benennt vorsorglich einer: Vertreter in jedem Ausladehafer.,