CELEX: 31988R2698
Language: de
Date: 1988-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2698/88 der Kommission vom 31. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 9. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 241 / 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1988
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —                                                  verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                  werden kann .
gestützt auf (den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                        Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                  Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert .durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, stützt sich die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                  geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                  tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                  einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,             Zugrundlegung der Getreideerzeugnismenge festzusetzen,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt*
                                                                   schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des           jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt        zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                   dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 werden, indem man die Lage und die voraussichtliche               dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
  Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
 Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der        stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem               benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist         Rechnung zu tragen .
  es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
  Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                   Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                   liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
  jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,      gebiet erforderlich machen.
  die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
  zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
  marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                   sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
' 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­            27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
  lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die        für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                    und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
  Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (s), muß die Erstattung
  nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt               Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    296/88 (9), zugrunde zu legen.
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                        {6) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
  O   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     O ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
  («) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
  O   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            9 ABl . Nr. L 30 vom 2. 2. 1988 , S. 9.
 ---pagebreak---  Nr. L 241 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 88
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 zugrunde zu legen :                                              bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                  ziehen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz,    der   sich    auf den    Leitkurs   dieser     schusses für Getreidie —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (2).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                      Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während               Die AusfuhrerstattOngen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­              Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­            im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt..
     fizienten festgestellt wird.
                                                                  Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden .          festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 241 /21
                                                      ANHANG
                                             i
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                      erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                               (ECU / Tonne)
                       Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                     2309 10 11 050                          —
                                                                                         —
                     2309 10 11 110                          01                          3,95
                                                             09                          —
                     2309 10 11 190                          01                          3,10
                                                             09                          —
                     2309 10 11 210                          01                          7,90
                                                             09                          —
                     2309 10 11 290                          01                          6,20
                                                              09                         —
                     2309 10 11 310                           01                        15,80
                                                              09                         —
                     2309 10 11 390                           01                        12,40
           \                                                  09                         —
                     2309 10 11 900                           —
                                                                                         —
                     2309 10 13 050                           —
                                                                                         —
                     2309 10 13 110                           01                         3,95
                                                              09                          —
                     2309 10 13 190                           01                         3,10
           l                                                  09                          —
                     2309 10 13 210                           01                    .     7,90
                                                              09                          —
                     2309 10 13 290                           01                          6,20
           \                                                  09                          —
                      2309 10 13 310                           01                       15,80
                                                               09                         —
                      2309 10 13 390                           01                       12,40
           1                                                   09                         —
                                                           1   —                      '   —
                      2309 10 13 900
                      2309 10 31 050                           —
                                                                                          —
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                      2309 10 31 290                           01                         6,20
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                      2309 10 31 390                           01                        12,40
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                       2309 10 31 490                           01                       18,60
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                       2309 10 31 510                           01                       31,61
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 ---pagebreak--- Nr. L 241 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 9 . 88
                                                                                            (ECU / Tonne)
                      Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                    2309 10 31 590                       01                          24,81
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 ---pagebreak--- 1 . 9 . 88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 241 /23
                                                                                       (ECU / Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
               2309 10 51 690                      01                         31,01
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               2309 10 51 890                      01                         40,59
           I                                       09                           —
               2309 10 51 900                      —                            —
               2309 10 53 050                      —                            —
               2309 10 53 110                      01                           3,95
                                                   09                           —
               2309 10 53 190                      01                           3,10
                                                   09                           —
               2309 10 53 210                      01                           7,90
           1                                       09                           —
               2309 10 53 290                      01                           6,20
                                                   09                           —
               2309 10 53 310                      01                         15,80 .
           I                                       09                           —
               2309 10 53 390                      01                         1 2,40
           I                                       09                           —
               2309 10 53 410                      01                         23,71
           \                                       09                           —
               2309 10 53 490                      01                         18,60
           \                                       09                           —
               2309 10 53 510                      01                         31,61
                                                   09                           —
               2309 10 53 590                      01                         24,81
           l                                       09                           —
               2309 10 53 610                      01                         39,51
                                                   09                           —
               2309 10 53 690                      01                         31,01
                                                   09                           —
               2309 10 53 710                      01                         47,41
           I                                       09                           —
               2309 10 53 790                      01                         37,21
           l                                       09                           —
               2309 10 53 810                      01                         51,72
                                                   09                           —    -
               2309 10 53 890                      01                         40,59
           l                                       09                       !   —
               2309 10 53 900                     —                             —
               2309 90 31 050­                    —
                                                                                —            '  ''
               2309 90 31 110                      01                           3,95
           l                                       09                           —
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 9 . 88
                                                                                         (ECU / Tonne)
                   Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                  2309 90 31 190                      01                          3,10
                                                      09                           —
                  2309 90 31 210                      01                          7,90
                                                      09                           —
                  2309 90 31 290                      01                          6,20
                                                      09                          —
                  2309 90 31 310                      01                         15,80
                                                      09                          —
                  2309 90 31 390                      01                         12,40
                                                      09                          —
                  2309 9Q 31 900                      —
                                                                                  —
                  2309 90 33 050                      —
                                                                                  —
                  2309 90 33 110                      01                          3,95
                                                      09                          —
                  2309 90 33 190                      01                          3,10
                                                      09                          —
                  2309 90 33 210                      01                          7,90
                                                      09                          —
                  2309 90 33 290                      01                          6,20
                                                      09                          —
                  2309 90 33 310                      01                         15,80
                                                      09                          —
                  2309 90 33 390                      01                         12,40
              \                                       09                          —
                  2309 90 33 900                      —                           —
                  2309 90 41 050                      —                           —
                  2309 90 41 110                      01                          3,95
                                                      09                          —
                  2309 90 41 190                      01                          3,10
                                                      09                          —
                  2309 90 41 210                      01                          7,90
              \                                       09                          —
                  2309 90 41 290                      01                          6,20
              l                                   '   09                          —
                  2309 90 41 310                      01                         15,80
              \                                       09                          —
                  2309 90 41 390                      01                         12,40
                                                      09                          —
                  2309 90 41 410                      01                        23,71
                                                      09                          —
                  2309 90 41 490                      01                        18,60
                                                      09                          —
                  2309 90 41 510                      01                        31,61
                                                      09                          —
                  2309 90 41 590                      01                        24,81
                                                      09                          —
                  2309 90 41 610                      01                        39,51
                                                      09                          —
                . 2309 90 41 690                      01                        31,01
                                                      09                          — ' .
                  2309 90 41 900                    . —                           —
                  2309 90 43 050                      —
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 ---pagebreak--- 1 . 9 . 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 241 / 25
                                                                                     (ECU / Tonne)
              Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                                                                                               \
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 ---pagebreak--- Nr. L 241 /26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 9 . 88
                                                                                                           (ECU / Tonne)
                             Erzeugniscode                    Bestimmung (')                 Erstattungsbetrag
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              I                                                    09                               —
                           2309 90 53 610                          01                             39,51
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 690                          01                             31,01
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 710                          01                             47,41
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 790                          01                             37,21
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 810                          01                             51,72
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 890                          01                             40,59
                                                                   09                               —
                           2309 90 53 900                          —   .
                                                                                                    —
                (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                    Ol Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                    09 andere Bestimmungen .
                NB : Die die Erzeugnisse betreffende Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                       Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.