CELEX: 22006D0152
Language: de
Date: 2006-12-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 152/2006 vom 8. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

29.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 89/24
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 152/2006
   vom 8. Dezember 2006
   zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2006 vom 27. Oktober 2006 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 23b (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „23ba.
            
            
               
                  32006 L 0070: Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von ‚politisch exponierte Personen‘ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2006/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 68.
   
      (2)  ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.