CELEX: 31990R2927
Language: de
Date: 1990-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2927/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

11 . 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2927/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Oktober 1990
                                   zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                  den Verordnungen (EWG) Nr. 1317/90 (,0) und (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Nr. 1318/90 (") des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Der vom Rat festgesetzte Richtpreis wird gemäß Artikel 2
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 784/90 der Kommission vom
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              29. März 1990 zur Festsetzung des infolge der Währungs­
Portugals,                                                        neufestsetzung vom 5. Januar 1990 zur Verringerung der
                                                                  Agrarpreise anzuwendenden Koeffizienten sowie zur
                                                                  Änderung der in Ecu ausgedrückten Preise und Beträge
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              für das Wirtschaftsjahr 1990/91 (u) verringert.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),                  Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                  kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates              schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von          werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                     Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den              schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz         diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
3 zweiter Satz,                                                   Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
                                                                  augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                  Sonnenblumenkerne .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2929/90 (*),                             Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
                                                                  Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 478/86 des Rates (,3) angepaßt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                Gemäß Artikel 3 der Verordnung , Nr. 142/67/EWG
blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung            müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
(EWG) Nr. 2206/90 f), insbesondere auf Artikel 2                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
Äbsatz 3,                                                         Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
                                                                  den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen             werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (*),            Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
Nr. 2662/87 (9), insbesondere auf Artikel 13,                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
                                                                  lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
                                                                  beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                  Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1990/91 mit               die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                  mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
(2)  ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.                        sion (H) festgesetzt.
(3)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(4)  ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
f5)  Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.                            (,0) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 9.
(«)  ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        (»)  ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 11 .
f)   ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .                     (,J) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 102.
(«)  ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .                     H    ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
('   ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                         H ABl. Nr. L 237 vom 1 . 9. 1990, S. 52.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10. 90
Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­           b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden
nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März                     Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt             — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
                                                                          und
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                      — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                          festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                          Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                    zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­              Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei      Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­           Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem              genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im             1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
                                                                   Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der              raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt                keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
worden .
                                                                   zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
                                                                   folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend              Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage              sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse                insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
bestimmter Märkte es notwendig machen.                             Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
                                                                   endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die               in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich          Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in                dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des             zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)            festzusetzen.
Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 539/90 Q, hat die Bestand­              Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile         kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                 nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­              Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach                betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                Bescheinigung gekürzt werden —
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen
                                                                                            Artikel 1
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
         verwendeten Umrechnungskurs                               (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
         und                                                       samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­                 Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
         nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel          2. Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
         6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (*),          gelegt.
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
         2205/90 O ;
                                                                   (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
(') ABl.  Nr. L  75 vom 30. 3-. 1971 , S. 16.                      Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
O   ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                        Ende des ersten Folgemonats.
(3) ABl.  Nr. L  113 vom 28. 4. 1984, S. 8.
(4) ABl.  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .                                               Artikel 2
O   ABl.  Nr. L  145 vom 8. 6. 1990, S. 20.
(*) ABl.  Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                        Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1990 in Kraft.
 ---pagebreak---  11 . 10. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 279/39
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 10. Oktober 1990
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1990 zur Änderung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                               (Beträge je 100 kg)
                                               laufender
                                                               1 . Term .   2. Term .    3. Term .,/ 4. Term .        5. Term .
                                                Monat
                                                   10               11          12           1           2                3
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                       0,000            0,278
    — Portugal                                    23,470           23,748
    — Andere Mitgliedstaaten                       16,500           16,778
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    — Deutschland (DM)                            38,84            39,50       —                        —                —
    — Niederlande (hfl)                           43,77            44,50
    — BLWU (bfrs/lfrs)                           801,18           814,68
    —  Frankreich (ffrs)                         130,28           132,47                    —
    —  Dänemark (dkr)                            148,17           150,66
    —  Irland (Ir £)                               14,500          14,744
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)              12,807          13,024
    —  Italien (Lit)                         29 064           29 554
    —  Griechenland (Dr)                      3 429,95         3 472^5
    —  Spanien (Pta)                              68,63           111,13
    —  Portugal (Esc)                         4 853,57         4 911,58