CELEX: 32008D0860
Language: de
Date: 2008-10-29 00:00:00
Title: 2008/860/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten 2008 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6262)

14.11.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 303/13
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 29. Oktober 2008
   über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungs- und Kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten 2008
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6262)
   (2008/860/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 21,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2008 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.
            
         
               (2)
            
            
               Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 in Betracht.
            
         
               (3)
            
            
               Die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (2) entsprechen.
            
         
               (4)
            
            
               Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Satz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Rahmen der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.
            
         
               (5)
            
            
               Für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (3) genügen.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Entscheidung sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben vor, die den Mitgliedstaaten im Jahr 2008 bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 entstehen. Mit der Entscheidung werden die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, der Satz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, festgesetzt.
   Artikel 2
   Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen
   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 30. Juni 2012 geleistet werden. Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach dieser Frist leistet, sind nicht erstattungsfähig. Die Mittelbindungen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung werden spätestens zum 31. Dezember 2013 aufgehoben.
   Artikel 3
   Neue Technologien und IT-Netze
   Zu den Ausgaben für den Erwerb von Computersystemen, den Einbau, einschließlich technischer Hilfe, und die Einrichtung von IT-Netzwerken, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 4
   Automatische Ortungsgeräte
   (1)   Zu den Ausgaben für Erwerb und Einbau von automatischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung von Fischereifahrzeugen mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch ein Fischereiüberwachungszentrum wird eine finanzielle Beteiligung von 4 500 EUR je Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   (2)   Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Höchstbetrags von 4 500 EUR beläuft sich die finanzielle Beteiligung an den ersten 1 500 EUR auf 100 %.
   (3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben zwischen 1 500 EUR und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.
   (4)   Für eine Gemeinschaftsbeteiligung kommen nur automatische Ortungsgeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 genügen.
   Artikel 5
   Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
   Zu den Ausgaben für Erwerb, Einrichtung und technische Betreuung von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen in einem Fischereiüberwachungszentrum, die einen effizienten und sicheren Datenaustausch auf dem Gebiet der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten ermöglichen sollen, wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 6
   Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
   (1)   Zu den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten für die elektronische Aufzeichnung und Meldung von Daten über die Fangtätigkeit an ein Fischereiüberwachungszentrum und den Einbau dieser Geräte an Bord wird eine finanzielle Beteiligung von 4 500 EUR je Schiff bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   (2)   Die finanzielle Beteiligung an den Ausgaben für den Erwerb von elektronischen Aufzeichnungs- und Meldegeräten und den Einbau an Bord beläuft sich im Rahmen des Höchstbetrags von 4 500 EUR gemäß Absatz 1 auf 75 %.
   (3)   Für eine Gemeinschaftsbeteiligung kommen nur elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte in Betracht, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 der Kommission (5) genügen.
   Artikel 7
   Pilotvorhaben
   Zu den Ausgaben für Pilotvorhaben im Zusammenhang mit neuen Kontrolltechnologien wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 8
   Schulung
   Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 9
   Bewertung der Ausgaben
   Zu den Ausgaben für die Einführung eines Systems zur Bewertung der Ausgaben für die Überwachung der gemeinsamen Fischereipolitik wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VII festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 10
   Seminare und Multimedia-Instrumente
   Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente, mit denen Fischer und andere Beteiligte wie Inspektoren, Staatsanwälte und Richter sowie die breite Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und illegaler Fischerei und für die Durchsetzung der GFP-Vorschriften sensibilisiert werden sollen, wird eine finanzielle Beteiligung von 75 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang VIII festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   Artikel 11
   Patrouillenfahrzeuge
   (1)   Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird eine finanzielle Beteiligung von 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IX festgesetzten Obergrenzen gewährt.
   (2)   Die für jeden Mitgliedstaat in Anhang IX angegebene finanzielle Beteiligung wird auf der Grundlage des Einsatzes der betreffenden Schiffe und Luftfahrzeuge für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit als Prozentsatz ihrer von dem Mitgliedstaat angegebenen jährlichen Gesamttätigkeit berechnet.
   Artikel 12
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 29. Oktober 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Joe BORG
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.
   
      (3)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.
   
      (4)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 46.
   
      ANHANG I
      Neue Technologien und IT-Netze
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  50 000
               
               
                  50 000
               
               
                  25 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  50 000
               
               
                  50 000
               
               
                  25 000
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  4 500 000
               
               
                  3 000 000
               
               
                  1 500 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  415 936
               
               
                  340 336
               
               
                  170 168
               
            
                  Frankreich
               
               
                  70 000
               
               
                  70 000
               
               
                  35 000
               
            
                  Irland
               
               
                  2 185 864
               
               
                  2 155 864
               
               
                  1 077 932
               
            
                  Italien
               
               
                  4 700 000
               
               
                  1 700 000
               
               
                  850 000
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  77 330
               
               
                  77 330
               
               
                  38 665
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  1 174 410
               
               
                  1 104 410
               
               
                  552 205
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  140 000
               
               
                  140 000
               
               
                  70 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  51 300
               
               
                  51 300
               
               
                  25 650
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  350 000
               
               
                  350 000
               
               
                  175 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  135 000
               
               
                  135 000
               
               
                  67 500
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  201 435
               
               
                  200 781
               
               
                  100 391
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  14 101 275
               
               
                  9 425 021
               
               
                  4 712 511
               
            Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wurde ein Gesamtbetrag von 4 676 254 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft.
      Gemäß Artikel 3 der vorliegenden Entscheidung deckt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben ab.
   
   
      ANHANG II
      Automatische Ortungsgeräte
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  1 500 000
               
               
                  750 000
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  20 000
               
               
                  17 500
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  1 520 000
               
               
                  767 500
               
            Die Gemeinschaftsbeteiligung wurde gemäß Artikel 4 der vorliegenden Entscheidung berechnet.
   
   
      ANHANG III
      Elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  210 000
               
               
                  210 000
               
               
                  105 000
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  604 026
               
               
                  604 026
               
               
                  302 013
               
            
                  Deutschland
               
               
                  530 000
               
               
                  530 000
               
               
                  265 000
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  115 500
               
               
                  115 500
               
               
                  57 750
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  2 500 000
               
               
                  2 500 000
               
               
                  1 250 000
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  1 540 000
               
               
                  1 540 000
               
               
                  770 000
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  5 499 526
               
               
                  5 499 526
               
               
                  2 749 763
               
            Die Gemeinschaftsbeteiligung wurde gemäß Artikel 5 der vorliegenden Entscheidung auf der Grundlage eines Satzes von 50 % berechnet.
   
   
      ANHANG IV
      Elektronische Aufzeichnungs- und Meldegeräte
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  2 000 000
               
               
                  1 098 000
               
               
                  823 500
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  739 834
               
               
                  739 834
               
               
                  554 876
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 739 834
               
               
                  1 837 834
               
               
                  1 378 376
               
            Die Ausgaben Frankreichs betreffen 244 elektronische Logbücher, für die eine Obergrenze von jeweils 4 500 EUR gilt. Folglich wurden 902 000 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft.
      Gemäß Artikel 6 der vorliegenden Entscheidung wurde auf diese Ausgaben ein Satz von 75 % angewandt.
   
   
      ANHANG V
      Pilotvorhaben
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  234 000
               
               
                  234 000
               
               
                  117 000
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  295 934
               
               
                  269 031
               
               
                  134 516
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  529 934
               
               
                  503 031
               
               
                  251 516
               
            Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wurde ein Betrag von 26 903 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft. Gemäß Artikel 7 der vorliegenden Entscheidung deckt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben ab.
   
   
      ANHANG VI
      Schulung
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  40 000
               
               
                  40 000
               
               
                  20 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  123 753
               
               
                  83 485
               
               
                  41 743
               
            
                  Deutschland
               
               
                  18 500
               
               
                  18 500
               
               
                  9 250
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  40 000
               
               
                  40 000
               
               
                  20 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  173 910
               
               
                  157 110
               
               
                  78 555
               
            
                  Frankreich
               
               
                  92 000
               
               
                  92 000
               
               
                  46 000
               
            
                  Irland
               
               
                  122 000
               
               
                  122 000
               
               
                  61 000
               
            
                  Italien
               
               
                  1 465 230
               
               
                  1 165 230
               
               
                  582 615
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  17 400
               
               
                  17 400
               
               
                  8 700
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  120 000
               
               
                  120 000
               
               
                  60 000
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  200 000
               
               
                  200 000
               
               
                  100 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  48 500
               
               
                  48 500
               
               
                  24 250
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  130 000
               
               
                  130 000
               
               
                  65 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  178 746
               
               
                  177 266
               
               
                  88 633
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 770 039
               
               
                  2 411 491
               
               
                  1 205 746
               
            Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wurde ein Betrag von 358 548 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft. Gemäß Artikel 8 der vorliegenden Entscheidung deckt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben ab.
   
   
      ANHANG VII
      Bewertung der Ausgaben
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  12 000
               
               
                  12 000
               
               
                  6 000
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Spanien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  12 000
               
               
                  12 000
               
               
                  6 000
               
            Gemäß Artikel 9 der vorliegenden Entscheidung wurde für die Gemeinschaftsbeteiligung an den erstattungsfähigen Ausgaben ein Satz von 50 % zugrunde gelegt.
   
   
      ANHANG VIII
      Seminare und Multimedia-Instrumente
      
                  (EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  58 000
               
               
                  58 000
               
               
                  43 500
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  33 557
               
               
                  33 557
               
               
                  25 168
               
            
                  Deutschland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  1 000 000
               
               
                  1 000 000
               
               
                  750 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  394 800
               
               
                  394 800
               
               
                  296 100
               
            
                  Frankreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Italien
               
               
                  497 200
               
               
                  447 200
               
               
                  335 400
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  15 900
               
               
                  15 900
               
               
                  11 925
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowenien
               
               
                  8 500
               
               
                  8 500
               
               
                  6 375
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  104 250
               
               
                  104 250
               
               
                  78 188
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  2 112 207
               
               
                  2 062 207
               
               
                  1 546 656
               
            Gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wurde ein Betrag von 50 000 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft.
      Gemäß Artikel 10 der vorliegenden Entscheidung deckt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 75 % der erstattungsfähigen Ausgaben ab.
   
   
      ANHANG IX
      Patrouillenfahrzeuge
      
                  (EUR)
               
            
                  Patrouillenfahrzeuge
               
               
                  Im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms geplante Ausgaben
               
               
                  Erstattungsfähige Ausgaben gemäß dieser Entscheidung
               
               
                  Beteiligung der Gemeinschaft
               
            
                  Belgien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Dänemark
               
               
                  301 678
               
               
                  166 678
               
               
                  83 339
               
            
                  Deutschland
               
               
                  3 826 458
               
               
                  68 000
               
               
                  34 000
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Griechenland
               
               
                  14 603 000
               
               
                  558 000
               
               
                  279 000
               
            
                  Spanien
               
               
                  44 225 546
               
               
                  1 657 546
               
               
                  828 773
               
            
                  Frankreich
               
               
                  575 000
               
               
                  500 000
               
               
                  250 000
               
            
                  Irland
               
               
                  260 000
               
               
                  60 000
               
               
                  30 000
               
            
                  Italien
               
               
                  24 000 000
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Litauen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Ungarn
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Polen
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Rumänien
               
               
                  130 000
               
               
                  130 000
               
               
                  65 000
               
            
                  Slowenien
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Slowakei
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Finnland
               
               
                  180 000
               
               
                  170 000
               
               
                  85 000
               
            
                  Schweden
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  1 005 765
               
               
                  999 448
               
               
                  499 724
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  89 107 447
               
               
                  4 309 672
               
               
                  2 154 836
               
            Von dem für die nationalen Kontrollprogramme für Patrouillenfahrzeuge veranschlagten Gesamtbetrag von 89 107 447 EUR fallen insgesamt 80 361 000 EUR unter den zweiten Finanzierungsbeschluss. Diese Mittel müssen gekürzt werden, damit die für 2008 verfügbaren Mittelbindungen eingehalten werden können.
      Gemäß den Artikeln 6 und 7 sowie Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wurde ein Betrag von 4 436 775 EUR als nicht erstattungsfähig eingestuft.
      Gemäß Artikel 11 der vorliegenden Entscheidung deckt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der erstattungsfähigen Ausgaben ab.