CELEX: 42010D0400
Language: de
Date: 2010-07-08 00:00:00
Title: 2010/400/: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 8. Juli 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

20.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 186/29
            
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
   vom 8. Juli 2010
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   (2010/400/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter beim Gericht alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter beim Gericht zu ernennen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hat am 23. Juni 2010 zehn Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt (1).
            
         
               (3)
            
            
               Um die teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter beim Gericht abzuschließen, müssten die Regierungen der Mitgliedstaaten noch Richter für die verbleibenden vier zu besetzenden Stellen ernennen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Ottó CZÚCZ als Richter beim Gericht zu verlängern sowie Herrn Marc van der WOUDE zu ernennen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieser beiden Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben. Der Vorschlag betreffend Herrn Ottó CZÚCZ war zwar zunächst zurückgezogen worden, doch hat die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats inzwischen mitgeteilt, dass sie diese Persönlichkeit für eine neue Amtszeit als Richter beim Gericht vorschlägt.
            
         
               (5)
            
            
               Somit sind zwei Mitglieder des Gerichts für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung der Richter für die zwei noch zu besetzenden Stellen wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —
            
         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Ottó CZÚCZ und Herr Marc van der WOUDE werden für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zu Richtern beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. DE RUYT
      
   
   
      (1)  Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 23. Juni 2010 zur Ernennung von Richtern beim Gericht, ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.