CELEX: C2003/101/76
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-48/03: Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 2003

C 101/42                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen mehrere                Kommission vom 4. Dezember 2002 (Sache COMP/
allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie die in                    M.2283 — Schneider/Legrand) in ihrer Gesamtheit für
den Artikeln 6, 7, 10 und 11 der Europäischen Menschen-                      nichtig zu erklären;
rechtskonvention und in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 hierzu
enthaltenen Grundsätze.                                                —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember
                                                                             2002, mit der diese die Sache COMP/M.2283 — Schnei-
                                                                             der/Legrand abgeschlossen hat, in ihrer Gesamtheit für
Schließlich macht der Kläger geltend, dass die Verordnung
                                                                             nichtig zu erklären;
Nr. 2580/2001 rechtswidrig sei. Der Rat sei nicht befugt
gewesen, diese Verordnung zu erlassen. Die Artikel 60, 301
und 308 EG reichten weder aus noch ermächtigten sie den Rat            —     die Vorlage der im November 2002 im Rahmen der
ausdrücklich, eine derartige Verordnung zu erlassen. Der                     Sache COMP/M.2283 durchgeführten Markterhebungen
Kläger beruft sich in dieser Hinsicht außerdem auf einen                     anzuordnen;
Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und
gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit sowie auf einen               —     der Kommission aufzugeben, das Protokoll der Kommis-
Befugnismissbrauch des Rates.                                                sionssitzung, in der die Einstellung beschlossen wurde,
                                                                             und den Beschluss über die Übertragung der Zeichnungs-
                                                                             berechtigung auf den Generaldirektor der GD Wettbe-
( 1) Beschluss 2002/848/EG des Rates vom 28. Oktober 2002 zur                werb, aufgrund deren dieser die Einstellungsentscheidung
     Durchführung von Artikel 2 Abatz 3 der Verordnung (EG)                  unterzeichnen konnte, vorzulegen, sofern es diese Doku-
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und
     Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämp-
                                                                             mente gibt;
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/
     460/EG (ABl. L 295, S. 12).                                       —     die Kommission zur Erstattung der Kosten zu verurteilen,
( 2) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember                die im Zusammenhang mit den vorliegenden Verfahren
     2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa-           entstanden sind.
     tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des
     Terrorismus (ABl. L 344, S. 7).
( 3) Beschluss 2002/974/EG des Rates vom 12. Dezember 2002 zur
     Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
     Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämp-
     fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/
     848/EG (ABl. L 337, S. 85).
                                                                       Am 10. Oktober 2001 erließ die Kommission eine Entschei-
                                                                       dung, mit der sie das öffentliche Umtauschangebot von
                                                                       Schneider in Bezug auf sämtliche von der Öffentlichkeit
                                                                       gehaltene Legrand-Aktien für mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                       nicht vereinbar erklärte (1). Da Schneider ihr öffentliches
                                                                       Angebot vor dieser Entscheidung abgeschlossen hatte, erließ
                                                                       die Kommission am 30. Januar 2002 eine weitere Entschei-
Klage der Schneider Electric S.A. gegen die Kommission                 dung, mit der sie Schneider aufgab, sich von Legrand zu
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        trennen. Die Klägerin focht diese beiden Entscheidungen in
                         10. Februar 2003                              den Rechtssachen T-310/01 und T-77/02 an. Das Gericht
                                                                       erklärte die Entscheidungen mit Urteilen vom 22. Oktober
                                                                       2002 für nichtig.
                      (Rechtssache T-48/03)
                          (2003/C 101/76)                              Am 4. Dezember 2002 beschloss die Kommission, ein Verfah-
                                                                       ren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hatte, dass der Zusam-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    menschluss Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich seiner
                                                                       Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe, und eröffne-
                                                                       te die zweite Prüfungsphase. Die Klägerin teilte der Kommis-
                                                                       sion in der Folge mit, dass das Verfahren aufgrund der am
Die Schneider Electric S.A. mit Sitz in Rueil-Malmaison                10. Dezember 2002 erfolgten Veräußerung von Legrand
(Frankreich) hat am 10. Februar 2003 eine Klage gegen die              gegenstandslos geworden sei. Am 13. Dezember 2002 wurde
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                die Akte von der Kommission geschlossen ( 2).
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
Antoine Winckler und Marc Pittie.                                      Die Klägerin wendet sich in der vorliegenden Rechtssache
                                                                       gegen die Entscheidungen der Kommission vom 4. und
                                                                       13. Dezember 2002. Die tatsächliche Auswirkung dieser
Die Klägerin beantragt,                                                Entscheidungen sei die, dass ein Zusammenschluss von Schnei-
                                                                       der und Legrand unwiderruflich untersagt werde. In Anbe-
—       die auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung          tracht der Verpflichtung, die Entscheidung über die Trennung
        (EWG) Nr. 4064/89 des Rates gestützte Entscheidung der         nach Treu und Glauben zu befolgen, und der Unmöglichkeit,
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die erforderlichen Mittel von Investoren für eine zusätzliche        eines nationalen Gerichts abhängig gemacht und sich ihrer
Dauer von mehr als vier Monaten stilllegen zu lassen, sei der        ausschließlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Kontrolle
Stichtag für die Trennung von Legrand auf den 5. Dezember            gemeinschaftsweiter Unternehmenszusammenschlüsse bege-
2002 festgelegt worden. Die Kommission sei aufgrund dieser           ben habe.
wirtschaftlichen Konsequenzen und der Verpflichtung, den
Urteilen des Gerichts nach Treu und Glauben nachzukommen,
bei der erneuten Untersuchung der Sache zur Anwendung                Darüber hinaus habe die Kommission mit ihrer Auffassung,
besonderer Sorgfalt verpflichtet.                                    dass die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen in Anbetracht
                                                                     der angeblich unzureichenden Überlebenschancen der veräu-
                                                                     ßerten Unternehmen nicht ausreichten, einen offensichtlichen
Die Klägerin stützt ihre Klage erstens darauf, dass die Kommis-      Beurteilungsfehler begangen. Sie habe zudem gegen den
sion aus dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-310/01         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie po-
keine Konsequenzen gezogen habe. Die Kommission habe das             tentielle Käufer der abgetretenen Aktiva und den alternativen
Verfahren in der „Phase I“ wieder aufgenommen, während das           Vorschlag, einen erheblichen Vermögensbestandteil zu veräu-
Gericht ihr aufgegeben habe, ihre Prüfung in dem Stadium             ßern, außer Acht gelassen habe. Schließlich habe die Kommis-
wieder aufzunehmen, in dem der Verfahrensfehler unterlaufen          sion gegen die Verordnung Nr. 4064/89 verstoßen, indem sie
sei, d. h. zum Zeitpunkt der Mitteilung der Beschwerdepunkte.        es abgelehnt habe, die von der Klägerin in Bezug auf ihr
                                                                     Verhalten gemachten Zusagen zu prüfen.
Zweitens macht sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte           Schließlich sei die Entscheidung, die Akte zu schließen,
geltend. Die Kommission habe die Beschwerdepunkte, die sie           insofern rechtfehlerhaft, als sie weder in der Verordnung
ihr gegenüber habe vorbringen wollen, nicht fristgemäß und           Nr. 4064/89 noch in irgendeinem sonstigen Rechtsgrundsatz
nicht so klar mitgeteilt, dass wirksame Abhilfemaßnahmen             eine Rechtsgrundlage finde. Insoweit liege außerdem ein
hätten ergriffen werden können. Außerdem habe die Kommis-            Verstoß gegen den Grundsatz der kollegialen Verantwortlich-
sion zu den Ergebnissen der Markterhebungen, die sie durchge-        keit der Kommission vor.
führt habe, um die Tragweite der von der Klägerin vorgeschla-
genen Abhilfemaßnahmen zu beurteilen, jeglichen Zugang
verweigert.
                                                                     (1 ) Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand.
                                                                     (2 ) Einleitung des Verfahrens und Aufgabe eines Zusammenschluss-
                                                                          vorhabens (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand II) (Text
                                                                          von Bedeutung für den EWR) (ABl. C 29 vom 7.2.2003, S. 5).
Drittens liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungs-         (3 ) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
gemäßen Verwaltung vor, weil die Kommission die Abhilfe-                  1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
maßnahmen in dem für die Markterhebungen erstellten Frage-                (ABl. L 395, S. 1).
bogen verfälscht und bestimmte, die Ergebnisse beeinflussende
Umstände außer Acht gelassen habe.
Viertens macht die Klägerin mehrere Rechts- und offensichtli-
che Beurteilungsfehler geltend. Die Kommission habe bei ihrer
Feststellung, dass der Vorgang weiterhin Anlass zu ernsten
Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsa-
men Markt gebe, die Folgen ihrer Entscheidungen außer Acht           Klage der Frau Gunda Schumann gegen die Kommission
gelassen. Sie habe unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 der        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Verordnung Nr. 4064/89 ( 3) und unter Missachtung des Urteils                                   6. Februar 2003
des Gerichts davon abgesehen, eine abschließende Stellungnah-
me abzugeben. Hinzu komme, dass die Kommission auf
den fraglichen Sachverhalt strengere Beweisanforderungen                                     (Rechtssache T-49/03)
angewandt habe, als nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Nr. 4064/89 vorgesehen seien.
                                                                                                (2003/C 101/77)
Ferner habe die Kommission zu keiner Zeit die für den                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
Nachweis von Konglomeratwirkungen erforderlichen Beweise
vorgelegt.
                                                                     Frau Gunda Schumann, Berlin, hat am 6. Februar 2003 eine
Schließlich habe die Kommission bei ihrer Prüfung der von der        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klägerin vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen Rechts- und                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
Beurteilungsfehler begangen. So habe sie diese Maßnahmen             ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechts-
abgelehnt, indem sie ihre Beurteilung von der Entscheidung           anwalt Y. Bock, Zustellungsanschrift in Luxemburg.