CELEX: C2007/283/25
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-408/07: Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 5. September 2007 — Brigitte Ruf, geb. Elsässer, und Gertrud Elsässer, geb. Sommer gegen Europäische Zentralbank (EZB), Coop Himmelblau Prix, Dreibholz & Partner ZT GmbH, beteiligt: Stadt Frankfurt am Main

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 5. September 2007 — Brigitte Ruf, geb. Elsässer, und Gertrud Elsässer, geb. Sommer gegen Europäische Zentralbank (EZB), Coop Himmelblau Prix, Dreibholz & Partner ZT GmbH, beteiligt: Stadt Frankfurt am Main
   (Rechtssache C-408/07)
   (2007/C 283/25)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Frankfurt am Main
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Brigitte Ruf, geb. Elsässer, und Gertrud Elsässer, geb. Sommer
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB), Coop Himmelblau Prix, Dreibholz & Partner ZT GmbH
   
      Beteiligte: Stadt Frankfurt am Main
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 288 II EGV so auszulegen, dass eine Handlung „in Ausübung der Amtstätigkeit“ vorliegt, wenn das Gemeinschaftsorgan eine bestimmte Baumaßnahme für die Errichtung eines neuen Geschäftssitzes plant?
            
         
               2.
            
            
               Ist Artikel 288 II EGV so auszulegen, dass zu den Formen des Schadensausgleichs, zu denen der Gemeinschaftsrichter befugt ist, auch die Anordnung der Unterlassung einer drohenden, noch nicht eingetretenen Rechtsverletzung (Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts) gehört?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 288 II EGV so auszulegen, dass die Vorschrift eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs auch in solchen Streitigkeiten begründet, in denen der Kläger die Schadensersatzpflicht des Gemeinschaftsorgans auf eine Verletzung innerstaatlichen Rechts stützt?