CELEX: 32004R0861
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 861/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 29
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                        VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2004 DES RATES
                                         vom 29. April 2004
                       zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001
                           des Europäischen Parlaments und des Rates
                            im Bereich Verkehr aufgrund des Beitritts
              der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens,
                     Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der
Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europä-
ischen Union1 (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn,
der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik
und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge2 (im Folgenden "Beitritts-
akte" genannt), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
1
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
2
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts
       einer Anpassung bedürfen, sind die notwendigen Anpassungen entweder in der Beitrittsakte
       nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erfor-
       derlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie mit dem
       Beitritt in Kraft treten können.
(2)    Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte müssen diese Anpassungen vom Rat ange-
       nommen werden, wenn der Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament den
       ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.
(3)    Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europä-
       ischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen
       Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße
       und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten1
       sollte daher entsprechend angepasst werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      ABl. L 108 vom 18.4.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 893/2002 (ABl. L
      142 vom 31.5.2002, S. 1).
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                                             Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 wird wie folgt geändert:
1.      Der Titel erhält folgende Fassung:
        "Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April
        2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen
        Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft
        und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des
        kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten"
2.      Artikel 1 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 1
        In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen, die die Gemeinschaft gemäß
        Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
        Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur
        Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Ver-
        kehrs (im Folgenden "Abkommen" genannt) erhält, an die Mitgliedstaaten verteilt
        werden."
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3.      Der Anhang erhält folgende Fassung:
                                               "ANHANG
                                                    Lizenzen zur Nutzung in
                     Mitgliedstaat
                                                Bulgarien             Rumänien
             Belgien                                53                   54
             Tschechische Republik                  50                   50
             Dänemark                               60                   61
             Deutschland                            84                   87
             Estland                                63                   66
             Griechenland                        10 468                11 457
             Spanien                                50                   50
             Frankreich                             52                   52
             Irland                                 50                   50
             Italien                                52                   52
             Zypern                                 63                   64
             Lettland                               53                   54
             Litauen                               211                  227
             Luxemburg                              50                   50
             Ungarn                                324                  359
             Malta                                  57                   55
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                                                  Lizenzen zur Nutzung in
                   Mitgliedstaat
                                              Bulgarien             Rumänien
            Niederlande                          100                  104
            Österreich                            69                   70
            Polen                                386                  296
            Portugal                              50                   50
            Slowenien                             64                   87
            Slowakische Republik                 429                  442
            Finnland                              52                   52
            Schweden                              57                   57
            Vereinigtes Königreich                53                   54
                    Insgesamt                  13 000                14 000
                                                                                     "
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                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                            M. McDOWELL
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