CELEX: 51981PC0288
Language: de
Date: 1981-06-05
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Anwendung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Massnahmen für den Absatz des in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 288
Vol. 1981/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)288 endg.
                                               Brüssel , den 5 . Juni 1981
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
          Anwendung der Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die
                     Mindestlagermengenregelung für Zucker
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über Massnahmen für den Absatz des in den französischen
                überseeischen Departements erzeugten Zuckers
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 288 endg .
                                      p      g? -,       r> \
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 ---pagebreak---                            Begründung
1 . Die neue Zuckergrundverordnung, die am I.Juli 19S1 ir Kraft tritt , sieht
    einen schrittweisen Abbau der Differenzabgabe während der Wirtschafts­
    jahre 1981 / 82 bis 1983/ 84 für rohen Prfiferenzzucker vor, der nicht 1n
    einer " reinen" Raffinerie raffiniert wird .
2 . Differenzabgaben wurden erstmals im November 1975 eingeführt . Seitdem
    hat der Rat jedes Jahr zugestanden , dass sie nicht auf rohen Präferenz-
    zucker Anwendung finden , der für jedes Wirtschaftsjahr bis zu einer
    Höchstmenge .von 30 000 Tonnen (Weisswert ) in Irland raffiniert wird .
3 . In ihren Kompromissvorschlägen , die die Kommission dem Rat in der Sitr.ung
    vom 30. / 31.März 1981 unterbreitet, hatte , erklärte sie sich bereit , für \
    1981 / 82 und die folgenden Jahre vorzuschlagen, dass eine Menge bis zu
    150 000 Tonnen von diesen Abgaben befreit werden sollte . Entsprechend
    wird vorgeschlagen , dass im Falle Irlands , und aus den gleichen Gründen ,
    wie in der Vergangenheit ^ die Befreiung während der o.g . drei Wirt­
    schaftsjahre bis zu einer Höchstmenge von 30.000 Tonnen (Weisswert )
    für jedes Wirtschaftsjahr weitergeführt werden sollte .
4 . Im Falle Italiens ist es angemessen anzunehmen , dass in einem normalen
    Erntejahr ein geringes Zuckerdefizit in der Grössenordnung von 40 bis
                                           ■»
    50 000 Tonnen entsteht . Es wird daher vorgeschlagen , für Italien eine
    Befreiung von der Differenzabgabe während der gleichen drei Wirtschafts­
    jahre bis zu einer jährlichen Höchstmenge von 50 000 Tonnen (Weisswert )
    vorzusehen .                                          .
 Finanzielle Auswirkungen
Diese Vorschläge haben keine anderen finanziellen Auswirkungen , als die ,
die in den Agrarprei « vorschlagen berücksichtigt wurden ( Dok . K0M ( 81 )
50 endg . vom 20 . Februar 1981 ).
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG )             DES , RATES
              zur Auf stel lung allgemeiner Regeln für die Anwendung der
              Differenzabgabe auf rohen Präferenzzucker
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wi rtschaf tsge -
 (neinschaf t ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .          / 81 des Rates vom                 1981
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf
 Artikel 37 Absatz 1 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.... / 81 wird während der
 Wirtschaftsjahre 1981 / 82 bis 1983 / 84 auf rohen Präferenzzucker , wenn er in
 den freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wird , eine Differenz-
 abgabe erhoben .
 Nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b ) der gleichen Verordnung besteht die
 Möglichkeit , auf rohen Präferenzzucker , der in zu bestimmende Gebiete
der Gemeinschaft eingeführt wird , um dort in eitlem anderen technischen
 Betrieb als der in Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung definierten
 Raffinerie raffiniert zu werden , die Differenzabgabe überhaupt nicht oder
 nur zum Teil zu erheben .
 Mit Rücksicht auf die herkömmlichen Ströme der Lieferungen dieses Zuckers
 nach Irland konnte eine Höchstmenge dieses Zuckers von 30 000 Tonnen , aus­
 gedrückt in Weisszucker , die während des         Zucker-'Wi rtschafts jahres 1980 / 81
 in diesem Gebiet raffiniert worden sind , von der Differenzabgabe freige­
 stellt werden . Aus denselben Gründen ist es angezeigt , für Irland diese
  Freistellung weiterzuführen .
(Angesichts des wahrscheinlichen Verhältnisses zwischen Erzeugung und
 Verbrauch in Italien ist es angebracht , eine gleichartige Freistellung von
 der Differenzabgabe für eine Höchstmenge von 50 000 Tonnen^
             ausgedrückt in Weisszucker , vorzusehen , sofern dieser Zucker in
 Italien raffiniert wird .
 Diese Freistellungen sollten während der Wirtschaftsjahre 1981 / 82 bis 1983 / 84
 erfolgen , in denen die Differenzabgabe Anwendung findet           -
   ( 1 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : •
                                      Artikel 1 •
Für die Anwendung der in Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.... / 81
genannten Differenzabgabe wird der Ertrag des betreffenden Präferenzroh-
zuckers errechnet / indem der doppelte Polarisierungsgrad dieses Zuckers
um 100 vermindert wird .
                                      Artikel 2
                   v
Während der Wirtschaftsjahre 1981 / 82 bis 1983 / 84 findet die in Artikel 1
genannte Differenzabgabe keine Anwendung auf rohen Präferenzzucker , der
bis zu einerjfloclis^minge von 30 000 Tonnen, ausgedrückt in Weisszucker,
in Irland, oder bis zu einei^jftociis^menge von 50 000 Tonnen, ausgedrückt
in Weisszucker , in Italien raffiniert worden ist .
                                      Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am I.Juli 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .            v
Geschehen zu                     ^                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 » Artikel 12 der Grundverordnung für Zuc..er ( EWG ) Nr.... / 81 bestimmt ,
    dass der Rat auf Vorschlag der Kommijsion die Grundregeln für die
    Mi ndest lagermengenregelung in diesem Sektor sowie den Vomhundertsatz ,
    der sich vom I.Juli 1981 an auf oiese Mi ndest lagermenge anwendet , er lässt .
2 . Eine erste Mi ndest lagermengenregelung war mit der Verordnung ( EWG )
    Nr » 1488 / 76 eingeführt worden .
    Der Vorschlag der Kommission , der eine Neufassung dieser Verordnung
    vorsieht , übernimmt im Anschluss an die neue Grundverordnung die
    meisten der früheren Bestimmungen mit folgenden Anpassungen :
    a ) der Vomhundertsatz der von den Rübenzuckerherstellern zu
        haltenden Mi ndest lagermenge kann zwischen 8 v,,H . und 5 v.H. der
        im Rahmen der A-Quote erzielten Erzeugung schwanken ;
    b ) der Vomhundertsatz für die Raffinierer von Rohrrohzucker beträgt
        ständig 5 v.H. der raffinierten Menge . Der in den französischen
        überseeischen Departements erzeugte Rohrrohzucker wird dem
        Präferenzzucker gleichgestellt ;
    c ) für den D.O.M.-Rohzucker geht die Verpflichtung zur Haltung der
        Mindest lagermenge auf die Raffinierer dieses Zuckers über .
3 . Der vom 1.7.1981 an anwendbare Vomhundertsatz für Rübenzuckerhersteller
    und für Raffinierer von Rohrrohzucker beträgt 8 v.H. . Dieser Vom-
    hundertsatz findet bereits seit August 1980 Anwendung .
4 . Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkungen .
 ---pagebreak---                                       VORSCHLAG EINER
                          VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
                zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindest lager-
                 mengenregelung für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
        i •               A.                                                 s
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , ■               ' .   . / ''                                                1
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .              des Rates vom            über
die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12
Absatz 2 ,
                   .                         *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                       *
In Anbetracht der , mit der gemeinsamen Agrarpolitik angestrebten Ziele , ins­
besondere Marktstabilisierung , Sicherung vernünftiger Preise bei den Liefe­
rungen an die Verbraucher und Gewährleistung einer normalen Versorgung des
gesamten Wirtschaftsraumes der Gemeinschaft und einer jeder ihrer Zonen , '
wird durch Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .              eine Regelung für eine
Mindestlagermenge eingeführt . Diese Mindest lagermenge soll nach dem genannten
Artikel für Rübenzuckererzeuger einem Vomhundertsatz der innerhalb der A-Quo-
te eines Unternehmens erreichten Erzeugung entsprechen , Nach dem genannten
Artikel soll die Mindestlagermenge bei Rohrzucker einem Vomhundertsatz der
entsprechenden Zuckermenge betragen , die ein Unternehmen innerhalb eines zu
bestimmenden Zeitraums raffiniert . Die genannten Vomhundertsätze müssen die
Verwirklichung der oben genannten Ziele ermöglichen unter Berücksichtigung
der , Erzeugungs- oder Raf f inierungsbedingungen des betreffenden Zuckers .
Der betreffende Zuckerherstel ler oder - raffinierer muss die Menge unter be­
stimmten Bedingungen auf Lager halten . Bei der Anwendung der Regelung müssen
die vorhandenen Strukturen des Zuckersektors berücksichtigt werden . Die für
eine zweckmässige Verwendung der Mindestlagermenge erforderlichen Kriterien
müssen "festgelegt werden .
( 1 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                 d.
    Es ist erforderlich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 1488 / 76 des Rates vom 22 . Ju­
    ni 1976 zu r Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mi ndest lager-
   mengenregelung für Zucker < 2 )> geändert durch ~'.e Verordnung ( EWG ) Nr . 2153 / 80
    ( 3 ) , aufzuheben -
   HAT      FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel   1
   Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung und sofern es sich um
   Erzeugnisse handelt , für die Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr .                gilt /
   a ) hält jeder Rübenzucker her ste l ler in jedem Monat des Kalender j ahres eine
         Menge Zucker auf Lager , die einem bestimmten Vomhundertsatz seiner Erzeu­
         gung , die er im Rahmen der A - Quote seines Unternehmens in den dem betref­
         fenden Monat unmittelbar vorangegangenen 12 Monaten erzielt hat , entspricht . Dieser
          Vomhundertsatz beträgt 8 v . H. mit Beginn des 1 . Februars eines jeden
         Wirtschaftsjahres . Für die folgenden Monate kann er mit Wirkung vom ersten Tag eines
         wenden, "'In '"cfem ^iV^^e^^enJirk l i chung der Ziele des Artikels 12 der Ver­
         ordnung ( EWG ) Nr .        nicht im Wege stehen kann .      Der verminderte Vom-
         hundertsatz darf nicht weniger als 5 v . H. betragen ;
   b ) hält jeder Raffinierer von Röhrrohzucker , der in den französischen über­
          seeischen Departements erzeugt wurde f oder von Präferenzzucker      in jedem
         Monat des Kalenderjahres eine Menge Zucker auf Lager , die 5 v . H. der be­
         treffenden Zuckermenge beträgt , die in seinem Unternehmen in den dem be­
         treffenden Monat unmittelbar vorangegangenen 12 Monaten raffiniert worden
          i st .
                                           Artikel   2
   Unbeschadet des Artikels 3 und der Abweichungen , die gegebenenfalls im Rah­
   men der Durchführungsbestimmungen erlassen werden , darf die Mindest lagermen-
   ge nur Eigentum des betreffenden Herstellers oder Raffinierers sein und muss
   frei von allen Verpflichtungen sein , die der Verwirklichung der Ziele des Ar­
   tikels 12 der Verordnung ( EWG ) Nr .               im Wege stehen können .
                                           Artikel   3
   Wenn Rübenrohzucker oder als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte
   Sirupe , die von einem Unternehmen im Rahmen seiner A-Quote erzeugt werden und
   zu seiner Mindest lagermenge gehören , dazu bestimmt sind , ausserhalb des Unter­
   nehmens zu Weisszucker verarbeitet zu werden ,
   a ) dürfen sie dem Verarbeiter verkauft werden , sofern dieser sich hinsichtlich
          der betreffenden Menge des Erzeugnisses bereit erklärt , den in Artikel 1
( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 26.6.1976 , S.11
( 3 ) ABl . Nr u L 211 vom 14.8.1980 , S.1
 ---pagebreak---     Buchstabe a ) und in Artikel 2 genannten Verpflichtungen nachzukommen ,
    oder       .
b ) werden sie auf Antrag des Herstellers / der sie erzeugt hat , nicht der in
    Artikel 1 Buchstabe a ) genannten ■ Verpfli chtung unterworfen , wobei dieser
    den Gegenwert des Vorteils , der durch die Befreiung von dieser Verpflich­
    tung entsteht , auf der Grundlage eines Pauschalbetrags zurückerstattet .
                               Artikel 4
Wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr ge­
währleistet ist , kann vorgesehen werden , dass der Eigentümer der Mindestla-
germenge ganz oder teilweise von der Verpflichtung befreit wird , den betreffe
den Zucker auf Lager zu halten .
                               Artikel 5
Wenn die Marktlage es erfordert oder Freigabemassnahmen im Sinne des Artikels
4 ohne Wirkung bleiben , legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit die entsprechenden Massnahmen fest , damit die zur Versor­
gung der Gemeinschaft oder einer oder mehrerer ihrer Zonen erforderliche La-
gerentnahme zu normalen Bedingungen erfolgt .       *   '
                   *            *
                               Artikel 6
Wird Zucker der Mindest lagermenge unter anderen als den in der Mindestlager-
mengenregelung vorgesehenen Bedingungen abgesetzt , so wird ein Betrag für die
abgesetzte Menge Zucker erhoben.'                                          '
Dieser Betrag wird festgesetzt nach Massgabe
a ) eines Pauschalbetrags als Gegenwert des in Artikel 3 Buchstabe b ) genann­
    ten 'Vorteils ,
und
b ) der pauschal um 2 ECU/ 100 kg erhöhten Differenz zwischen dem Schwellen-
    preis und dem Intervent ionsprei s , die für das betreffende Wirtschaftsjahr
     für Weisszucker festgesetzt werden .
                        ' •
                              Artikel 7
Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1981 bis 31 . Januar 1982 beträgt übergangsweise de
in Artikel 1 unter a ) und unter b ) genannte Vomhundertsatz 8 v . H. Dieser
Vomhundertsatz kann für die in dem genannter) Artikel aufgeführten Zuckergat-
tungen um einen einheitlichen Satz gesenkt werden . Der verminderte Vomhun-
dertsatz darf nicht weniger als 5 v . H. betragen .
 ---pagebreak---                                             Artikel  8
     ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröf f : nt Li chung im Amtsblatt der
           Europäischen Psmei nschaften in Kraft . ? i~ gilt ab 1 . Juli 1981 .
     ( 2 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1488 / 76 wird aufgehoben . Verwei sungen auf ihren
                                      /
Artikel 7     gelten als Verweisung auf Artikel 12
           Absatz 3 der Verohdnung ( EWG ) l\!r .        / 81 -
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG                         ■
1 . Die ab 1 . Juli 1931 anwendbare neue Grundverordnung im Zuckei^sektor
     sieht die Festsetzung von abgeleiteten Preisen , d . h . regionalisierten
     Preisen nur noch für die Zuschusszonen der* Gemeinschaft vor . Da die
     Zone der französischen überseeischen Departements nicht als
     Zuschusszone gilt , wendet sich auf den dort erzeugten Zucker der
     Interventionspreis für Weiss - bzw . Rohzucker an : Stadium ab Fabrik ,
     unverpackt , verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel .
     Unter diesen Voraussetzungen hat der Rat in dieser gleichen
     Grundverordnung ( Artikel 9 Absatz 4 ) vorgesehen , in Anerkennung des
     traditionellen Absatzes des in diesen Departements erzeugten Zuckers in
     den europäischen Gebieten der Gemeinschaft , der so auf Dauer praktisch
     unmöglich würde , dass geeignete Massnahmen getroffen werden , um den
     Absatz dieses Zuckers zu ermöglichen .       -
2 . Anlässlich der hierzu stattgefundenen Erörterungen auf den
     verschiedenen Ebenen der Ratsgremien hat die Kommission eindeutig
     dargelegt , dass sie solche Massnahmen dem Rat vorschlagen will , die ,
     einerseits in der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe als
     Interventionsmassnahme ( 1 ) und andererseits in einer Ermächtigung der
     Französischen Republik , unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche
     nationale Beihilfe zu gewähren , bestehen .
     Die Kommission ist der Ansicht , dass sie hiermit getreulich den
     Verpflichtungen nachkommt , die aus' den verschiedenen Erklärungen des
     Rats hinsichtlich der Behandlung des DOM-Zuckers herrühren ,
     insbesondere auch der vom Rat auf seiner Tagung vom 29 . / 30 . September
     1975 angenommenen Entschliessung , in der es unter Punkt 4 u . a . heisst :
                                                      /
     " M. Für die Folgezeit , d . h . für die Zeit ab 1 . Juli 1976 , kommt der
          Rat überein ,
          - dass die allgemeinen Bedingungen für den Absatz von rohem
            Rohrzucker aus den französischen überseeischen Departements
            picherstellen müssen , dass dieser Zucker in der Gemeinschaft
            unter Wahrung     des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz ohne
                                            /
            unterschiedliche Behandlung der betroffenen Unternehmen
            tatsächlich abgesetzt wird ." ( Dok . R / 3035 /75 )
( 1 ) vgl . Dok . 10.611 / 80 AGRIORG 639 vom 27.10.1980 , S. 7
 ---pagebreak--- Tm übrigen hat der Rat auf seiner Tagung vom 19 . Dezember 1974 von der
Erklärung der Kommission Kenntnis genommen . wonach " Die
Zucksrrohrerzeuger der überseeischen Dep.rtements insbesondere in Bezug
auf die Preisgarantien nie gegenüber den Erzeupjern der AKP-Staaten
benachteiligt werden sollen . Erforderlichenfalls wird die Kommission
dem Rat entsprechende Vorschläge ur cerbreiten . " CDok . R / 3588 / 7 ^).
Wenn man von den Ergebnissen der drei letzten Wirtschaftsjahre ausgeht ,
während deren die Erzeugung der französischen überseeischen
Departements im Durchschnitt rund 350,000 Tonnen ( 100.000 Tonnen auf
den Antillen und 250.000 Tennen auf Reunion ) betrug , der
durchschnittliche Verbrauch rund 33*000 Tonnen , verbleibt ein
durchschnittlicher Absatzüberschuss von 317.000 Tonnen .
Man kann unterstellen , dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des in den
reinen Raffinerien des französischen Mutterlandes raffinierten Zuckers
aus Präferenzzucker besteht und dass etwa 200,000 Tonnen Rohzucker , der
in den DOM erzeugt wurde , gleichfalls in diesen Raffinerien raffiniert
wird , wobei der verbleibende Saldo unmittelbar tel quel exportiert wird .
Die vorgeschlagene Gemeinschaftsbeihilfe setzt sich zusammen aus :
a ) einem Pauschalbetrag von 12,62 ECU je Tonne Zucker , ausgedrückt in
    Weisszucker , für das Wirtschaftsjahr 1931 / 82 . Dieser Betrag soll für
    das genannte Wirtschaftsjahr die Transportkosten ab Fabrik bis fob
    gestaut abdecken . Diese Pauschale berücksichtigt die 1980 / 81 für die
    drei Departements ( Reunion , Guadeloupe , Martinique ) festgestellten
    tatsächlichen Kosten , ausgedruckt in Weisswert,. und wurde
    entsprechend den Preiserhöhungen für das Wirtschafts jähr 1981 / 82
    angepasst .
    Dieser Pauschalbetrag wird später für jedes der folgenden
    Wirtschaftsjahre gemäss dem Erhöhungssatz des für Weisszucker
    anwendbaren Interventionspreises angepasst ;
b ) einem einheitlichen Pauschalbetrag von 0,8 v . H. des
    Interventionspreises für Weisszucker , der die Versicherungskosten
    während des Seetransports des betreffenden Zuckers abdeckt , Für das
    Wirtschaftsjahr 1981 / 82 beträgt diese Pauschale 4,04 ECU je Tonne
    Zucker , ausgedrückt in Veisszucker ;
 ---pagebreak--- c ) einem einheitlichen Pauschalbetrag für die Seefracht vom Stadium fob
    französische überseeische Departements bis zum Stadium cif Laderaum
    europäische Häfen der Gemeinschaft . Diese Pauschale entspricht dem
    Frachtelement Karibik - Vereinigtes Königreich , das durch das
    " Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association
                    V.
    of London " festgelegt wird und Bestandteil des " London Daily Price "
    für Rohzucker ist und 'das zum Zeitpunkt der Erteilung des
    Konossements für den verfrachteten Zucker gilt . Diese Pauschale
    beträgt gegenwärtig 31 > 90 ECU je Tonne Zucker , ausgedrückt in
    Weisszucker .
Nach der gegenwärtigen Situation beläuft sich der einheitliche Betrag
dieser Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1981 /82 auf 48,56 ECU je Tonne
Zucker , ausgedrückt in Weisszucker .
                           Τ  ,
Hinsichtlich der Ermächtigung der Franzosischen Republik zur Gewährung
einer nationalen Beihilfe , so ist diese in erster Linie dazu bestimmt ,
eine gleiche Behandlung bei der Raffinierung zwischen dem in den DOM
erzeugten Rohzucker und dem Präferenzzucker zu erlauben . Diese Beihilfe
entspricht dem Unterschied zwischen den Lagerkostenabgaben für den
einen und den anderen Zucker . Für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 beträgt
dieser Unterschied 24,40 ECU je Tonne Zucker , ausgedrückt in
Weisszucker. Es versteht sich von selbst , dass die eventuelle Gewährung
einer solchen Beihilfe ohne Unterscheidung nach den Raffinierungszonen
der Gemeinschaft erfolgen muss und dass der Zucker zuvor in den Genuss
der unter 4 . genannten Gemeinschaftsbeihilfe gekommen war und dass er
in einer der in Artikel 36 Absatz 3 der Grundverordnung Zucker
definierten und in der Gemeinschaft gelegenen Raffinerie raffiniert ' ,
wurde .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über Massnahmen für den Absatz des in den französischen
                   überseeischen Departements erzeugten Zuckers
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .      / 8l des Rates vom             1981
Uber die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 39 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die am 1 . Juli 1981 in Kraft tretende Preisregelung sieht die Festsetzung
von regionalisierten Preisen nur noch für Zuschusszonen vor . Der Absatz
der in den französischen überseeischen Departements - die keine
Zuschusszonen sind - erzeugten Zuckers in den europäischen Gebieten der
Gemeinschaft kann daher künftig nur nach Annahme angemessener Massnahmen
erfolgen .
Hierzu bestimmt Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .        / 8l ,
dass geeignete Massnahmen getroffen werden , um in den europäischen
Gebieten der Gemeinschaft den Absatz des Zuckers , der in den französischen
überseeischen Departements erzeugt worden ist , zu ermöglichen .
Die bestgeeignete Massnahme besteht in der Gewährung einer pauschalen
Gemeinschaftsbeihilfe als Interventionsmassnahme , die den Absatz des
betreffenden Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft
erlaubt , d . h . auf der Basis cif Laderaum europäische Häfen dieser
Gebiete . Ausserdem ist es angebracht , diese erste Massnahme durch eine
Ermächtigung der Französischen Republisk zu ergänzen , für diesen Zucker
eine nationale Beihilfe zu gewähren , sofern er in einer der in Artikel 36
Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .      /8l definierten und in der
( 1 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                             - 2 -
Gemeinschaft gelegenen Raffinerie raffiniert wird . Hierdurch wird , um eine
gleiche Behandlung sicherzustellen , die unterschiedliche Höhe der .
 Lagerkostenabgaben für den in den französischen überseeischen Departements
erzeugten Zucker gegenüber dem zur Raffination eingeführten
Präferenzzucker berücksichtigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :        '
                                       \          .
                                     /   Artikel 1
1 . In den Wirtschaftsjahren 198,1 / 82 bis 1985 /86 wird eine pauschale
     Gemeinschaftsbeihilfe ^ls Interventionsmassnahme beim Absatz des in den
     französischen überseeischen Departements erzeugten Zuckers in den
     europäischen Gebieten der Gemeinschaft gewährt .
     Diese Beihilfe wird durch die Französische Republik verwaltet .
2 . Die in Absatz 1 genannte Beihilfe setzt sich je Tonne Zucker ,
     ausgedrückt in Weisszucker , zusammen aus :
     a ) einem Pauschalbetrag von 12,62 ECU für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 ;
          für jedes folgende Wirtschaftsjahr wird dieser Betrag durch die
          Anwendung eines Koeffizienten angepasst , der dem Vomhundertsatz der
 v ,. ( Erhöhung des Interventionspreises für Weisszucker gegenüber dem im
          unmittelbar vorhergehenden Wirtschaftsjahr in Kraft befindlichen
          entspricht ;
     b ) einem einheitlichen Pauschalbetrag von 0,8 v . H. des
          Interventionspreises für Weisszucker , der die Versicherungskosten
          während des Seetransports des betreffenden Zuckers abdeckt ;
     c ) einem einheitlichen Pauschalbetrag für die Seefracht vom Stadium fob
          französische überseeische Departements bis zum Stadium cif Laderaum
          europäische Häfen der Gemeinschaft ; dieser Pauschalbetrag entspricht
          dem Frachtelement Karibik - Vereinigtes Königreich , das durch das /
          "Freight Committee of the United Terminal Sugar Market Association /
          of London " festgestellt wird und Bestandteil des " London Daily
          Price " für Rohzucker ist: und das zum Zeitpunkt der Erteilung des
                                                             . I
        , Konossements für den betreffenden Zucker gilt .
 ---pagebreak--- 3 . Der Gesamtbetrag der nach Absatz 2 berechneten Beihilfe wird dem
    Erzeuger des betreffenden und in Absatz 1 genannten Zuckers auf Antrag
    gewährt , der den zuständigen Behörden der Französischen Republik
    vorzulegen ist .
                                     Artik 31 2
1»    Für die    Wirtschaftsjahre 1981 / 32 bis 1985 / 86 wird die Französische
    Republik ermächtigt , für den in Artikel 1 genannten Zucker , der in den
    Genuss der im gleichen Artikel genannten Beihilfe gekommen ist und der
    in einer der in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .       /8l
    definierten und in der Gemeinschaft gelegenen Raffinerie raffiniert
    wurde , eine nationale Beihilfe zu gewähren . Der Betrag dieser Beihilfe
    entspricht dem Unterschied zwischen der in Artikel 8 Absatz 2 dritter
    Unterabsatz Buchstabe a ) der genannten Verordnung vorgesehenen
    Lagerkostenabgabe und der im gleichen Artikel 8 Absatz 2 dritter
    Unterabsatz Buchstabe b ) und c ) vorgesehenen Lagerkostenabgabe , die am
    Ende des Monats in Kraft sind , währenddessen der betreffende Zucker
    raffiniert wurde .
2 . Macht die Französische Republik von der in Absatz 1 genannten
    Ermächtigung Gebrauch , so darf die Gewährung der Beihilfe von keinerlei
    Bedingung hinsichtlich einer bestimmten Raff inierungszone in der
    Gemeinschaft abhängig gemacht werden .
                       '             Artikel 3
Die Französische Republik teilt der Kommission für jeden Monat innerhalb
von zwei Monaten , die auf den betreffenden Monat folgen , die Beträge der
in Artikel 1 genannten Beihilfe , die gewährt wurden sowie die
entsprechenden Zuckermengen mit .
                                     Artikel H
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie    gilt ab 1 . Juli 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            Fl NANZ BOG Ε Ν
                                                                                  DATUM :     22.5.1981
  1.  HAUSHALTSPOSTEN 1 6.4.1 . 4 .                                               MITTELANSATÌ J 1Q,78 MECU
  2.  B EZEICHNUNG OES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates zur Festlegung
     "von Massnahmen für den Absatz des . in den französischen überseeischen Departe­
      ments erzeugten Zuckers
                             Artikel 9 Absätze 4 und 5 der ab I.Juli 1981 anwendbaren Grund-
  Ï.
      RECHTSGRUNDLAGE :       VERORDNUNG F (J R ZUCKER
                                    Massnahmen zur Si cherstel lung des Absalses des in den franzö-
       sisEcfteSnV°u &AerNs$eei sehen Departements erzeugten Zuckers in den europäischen Ge­
       bieten der Gemeinschaft und zur Gleichstellung der Gemeinschafts-Raff inerien ,
       die diesen Zucker und eingeführten Präferenzrohzucker raffinieren
                                                                               LAUFENDES                    KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -MONATS - PERIODÈ   HAUSHALTSJAHR ( 81 >     HAUSHALTSJAHR ( 82 >
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN                                                                 \
         - DES EG-HAUSHALTES
            0€X90XXKLD(OEX*INTERVENTIONEN )         9.7 MECU                   - 3,2 MECU                       6,5 MECU
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
                                                    4.8 "
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZÖLLE )                                                     -                                       '
         - IM NATIONALEN BEREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . 8ERECHNUNGSWEISE :
         a ) Gemeinschaftsbeihi Ife : 12,62 + 4,04 + 31-90 = 48,56 ECU / t
                                             48,56 ECU x 200.000 t = 9,712 MECU
         b ) Nationale Beihilfe :            Diese Beihilfe deckt den Unterschied zwischen der
                                             Lagerkostenabgabe für Gemeinschaftszucker ( 35,5 ECU / t
                                             und der für Präferenzzucker ( 11,1 ECU / t )
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                     JA /
                                                                                                    V»IN ■»»■»*    ■«**•*»»
                                                                                        if-KAOSKACT"^                       3A /NETN
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                 JA /WCWJ
   ANMERKUNGEN T.. Das bisher anwendbare System der Gemeinschaftsbeihi Ifen für den Absatz
von DOM-Zucker ist im Gemeinschaftshaushalt mit einem Gesamtbetrag von 10,78 MECU
ausgestattet ( Differenzbetrag von 22,50 ECU / t und Subvention von 15 ECU / t gemäss
Artikel 9 der Grundverordnung für eine voraussichtliche Gesamtmenge von 300 000 Tonn
Das neue System betrifft , angesichts der Entwicklung der Raffinationskapazität in
der Gemeinschaft , nur noch 200.000 Tonnen . Ein Oberschuss von 100.000 Tonnen ist
daher zur Ausfuhr bestimmt , für die sich jedoch keine neuen finanziellen Auswirkunge
ergeben , da die Gesamtbilanz der Gemeinschaft für Zucker sich nicht ändert .