CELEX: 62020TN0043
Language: de
Date: 2020-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-43/20: Klage, eingereicht am 27. Januar 2020 — AV und AW/Parlament

16.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 87/25
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Januar 2020 — AV und AW/Parlament
      (Rechtssache T-43/20)
      (2020/C 87/30)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: AV und AW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und S. Rodrigues)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben und, soweit erforderlich, den Beklagten an seine Verpflichtung gemäß Art. 266 AEUV zu erinnern, in Bezug auf die Kläger hieraus alle Folgerungen zu ziehen, insbesondere hinsichtlich Dienstbezügen und Beförderung;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage gegen die Entscheidungen vom 21. Juni 2019, mit denen das Parlament gegen sie die Disziplinarstrafen der Einstufung in eine um vier bzw. um zwei Stufen niedrigere Besoldungsgruppe verhängt hat, tragen die Kläger fünf Gründe vor.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, da die Kläger von der zuständigen Behörde nicht angehört wurden.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Unrechtmäßigkeit der die angefochtenen Entscheidungen vorbereitenden Handlungen. Die Kläger berufen sich hierzu auf die Unrechtmäßigkeit des Untersuchungsberichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Stellungnahme des Disziplinarrats.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 und 16 des Anhangs IX des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und gegen die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten. Die Kläger tragen vor, der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde seien gehalten gewesen, die Gültigkeit nach portugiesischem Recht der Vertretungsbefugnis ihres Rechtsanwalts bei der Anhörung vom 20. Februar 2018 zu prüfen. Jedenfalls aber hätten der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde, nachdem sie über die Nichtigkeit der Vertretungsbefugnis informiert worden seien, die nötigen Konsequenzen für das Disziplinarverfahren ziehen müssen, insbesondere in Bezug auf das Fehlen einer Anerkenntnis der vorgeworfenen Tatsachen sowie der Feststellungen des OLAF und der ermittelnden Beamten durch die Kläger.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 des Anhangs des Statuts, da die Strafen nicht der Schwere der Dienstvergehen entsprächen.