CELEX: C1999/226/12
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua): Industrie Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA gegen International Factors Italia SpA (Ifitalia), Dornier Luftfahrt GmbH, Ministero della Difesa (Staatliche Beihilfen - Artikel 92 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 87 EG] - Neue Beihilfe - Vorherige Meldung)

7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 226/7
— entweder die Fahrzeuge der Steuerstufe 15-16 CV nicht als mit       Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1) hat der
    den Fahrzeugen der Steuerstufen mit mehr als 18 CV, insbeson-     Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
    dere mit den Fahrzeugen der Stufe 23 CV und mehr, wie             merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitin-
    dem des Klägers, gleichartige Waren im Sinne der genannten        ho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), L. Sevón
    Bestimmung angesehen werden können,                               und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R.
                                                                      Grass — am 17. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
— oder, sofern bestimmte Fahrzeuge der Steuerstufe 15-16 CV als       erlassen:
    mit den Fahrzeugen der Steuerstufen mit mehr als 18 CV,
    insbesondere mit den Fahrzeugen der Stufe 23 CV und mehr,         Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein,
    gleichartige Waren angesehen werden können, wenn die Verbrau-     der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat
    cher unter den eingeführten Fahrzeugen der Steuerstufe 15-16      hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche
    CV über eine solche Auswahl verfügen, daß der Anstieg des         Urkunde im Sinne von Artikel 50 des Brüsseler Übereinkommens
    Progressionskoeffizienten zwischen der Steuerstufe 15-16 CV       vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
    und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV, insbesondere der Stufe   die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
    23 CV und mehr, nicht geeignet ist, den Verkauf von Fahrzeugen    sachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
    inländischer Herstellung zu begünstigen.                          über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
                                                                      Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des
(1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.                                           Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
                                                                      Republik Griechenland.
                                                                      (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 17. Juni 1999
                                                                                               (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-260/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Unibank A/S gegen Flem-                                         vom 17. Juni 1999
                    ming G. Christensen (1)
                                                                      in der Rechtssache C-295/97 (Vorabentscheidungsersu-
(Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 50 —
                                                                      chen des Tribunale Genua): Industrie Aeronautiche e
Begriff der öffentlichen Urkunden, die in einem Ver-
                                                                      Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA gegen International
tragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind — Ohne
                                                                      Factors Italia SpA (Ifitalia), Dornier Luftfahrt GmbH,
Mitwirkung einer öffentlich bestellten Urkundsperson aufge-                               Ministero della Difesa (1)
           nommene Urkunde — Artikel 32 und 36)
                         (1999/C 226/11)                              (Staatliche Beihilfen — Artikel 92 EG-Vertrag [nach Ände-
                                                                      rung jetzt Artikel 87 EG] — Neue Beihilfe — Vorherige
                                                                                                    Meldung)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                (1999/C 226/12)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-260/97 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-
richtshof vom Bundesgerichtshof (Deutschland) in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Unibank A/S gegen Flemming             In der Rechtssache C-295/97 betreffend ein dem Gerichtshof
G. Christensen vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung             nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunale
über die Auslegung der Artikel 32, 36 und 50 des genannten            Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,                    Industrie Aeronautiche e Meccaniche Rinaldo Piaggio SpA
L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom                  gegen International Factors Italia SpA (Ifitalia), Dornier Luft-
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,           fahrt GmbH, Ministero della Difesa vorgelegtes Ersuchen
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und            um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 92
Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderter Text — S. 77)           EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) hat der
und des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den                 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 ---pagebreak--- C 226/8                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7.8.1999
merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann,                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
C. Gulmann, D. A. O. Edward und M. Wathelet (Berichterstat-
ter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. Juni 1999 ein Urteil                                        (Sechste Kammer)
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  vom 17. Juni 1999
1. Der Gerichtshof ist in einem nach Artikel 234 EG (früher
    Artikel 177) eingeleiteten Verfahren nicht zur Auslegung des          in der Rechtssache C-336/97: Kommission der Europäi-
    nationalen Rechts oder zur Entscheidung über die Vereinbarkeit           schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
    einer nationalen Maßnahme mit Artikel 92 EG-Vertrag (nach
    Änderung jetzt Artikel 87 EG) befugt. Das nationale Gericht
    kann jedoch, wenn es mit einem Antrag wegen der Konsequenzen          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige
    aus einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz                         Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG)
    EG (früher Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz) befaßt ist, die
    Kommission um Erläuterungen bitten oder es kann oder muß                                        (1999/C 226/13)
    nach Artikel 234 Absätze 2 und 3 EG dem Gerichtshof eine
    Frage nach der Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag zur
    Vorabentscheidung vorlegen, um entscheiden zu können, ob
    die betreffenden staatlichen Maßnahmen staatliche Beihilfen                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
    darstellen, die der Kommission hätten gemeldet werden müssen.
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
2. Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichsthofes)
    Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen
    konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen
    stellt sich als Gewährung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von     In der Rechtssache C-336/97, Kommission der Europäischen
    Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag dar, wenn feststeht, daß diesem        Gemeinschaften (Bevollmächtige: Paolo Stancanelli, Beistand:
    Unternehmen                                                           Rechtsanwalt Claudio Tesauro) gegen Italienische Republik
                                                                          (Bevollmächtigte: Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello
                                                                          Stato Danilo Del Gaizo) wegen Feststellung, daß die Italienische
    — erlaubt worden ist, seine wirtschaftliche Tätigkeit unter           Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
         Umständen fortzusetzen, unter denen dies bei Anwendung           Vertrag verstoßen hat, daß sie entgegen Artikel 7 Absatz 1
         der allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften ausgeschlos-     dritter Gedankenstrich und Absatz 2 der Richtlinie
         sen gewesen wäre, oder                                           82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren
                                                                          schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (ABl. L
                                                                          230, S. 1) nicht für die Ausarbeitung der Alarm- und
    — eine oder mehrere Vergünstigungen wie eine staatliche               Gefahrenabwehrpläne für die Umgebung der Betriebe, die eine
         Bürgschaft, ein verringerter Abgabensatz, ein Erlaß von          nach Artikel 5 der Richtlinie mitgeteilte Industrietätigkeit
         Geldbußen und anderen Zwangsgeldern oder ein völliger oder       ausüben, gesorgt und nicht je nacht Art der betreffenden
         teilweiser tatsächlicher Verzicht auf öffentliche Forderungen    Tätigkeit Inspektionen oder andere Kontrollmaßnahmen
         gewährt worden sind, auf die ein anderes zahlungsunfähiges       durchgeführt hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
         Unternehmen bei Anwendung der allgemeinen konkursrecht-          Mitwirkung des Kammerpräsidenten P.J.G. Kapteyn sowie der
         lichen Vorschriften keinen Anspruch hätte erheben können.        Richter G.F. Mancini, J.L. Murray, H. Ragnemalm und R.
                                                                          Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: F.G. Jacobs;
                                                                          Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. Juni 1999 ein
                                                                          Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
3. Wenn feststeht, daß eine Regelung wie die des Gesetzes
    Nr. 95/79 als solche staatliche Beihilfen im Sinne von Arti-
    kel 92 Absatz 1 EG-Vertrag gewähren kann, kann sie nicht              1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
    angewandt werden, wenn sie der Kommission nicht gemeldet                  aus der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni
    worden ist, und falls sie gemeldet worden ist, bevor eine                 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten
    Entscheidung der Kommission ergangen ist, mit der die Verein-             Industrietätigkeiten verstoßen, daß sie entgegen Artikel 7 Absatz
    barkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt                  1 dritter Gedankenstrich und Absatz 2 der Richtlinie nicht für
    festgestellt wird, oder falls die Kommission binnen zwei Monaten          die Ausarbeitung der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne für die
    vom Zeitpunkt der Anmeldung an keine Entscheidung erläßt,                 Umgebung der Betriebe, die eine nach Artikel 5 der Richtlinie
    bevor diese Frist abgelaufen ist.                                         mitgeteilte Industrietätigkeit ausüben, gesorgt und nicht je
                                                                              nach Art der betreffenden Tätigkeit Inspektionen oder andere
                                                                              Kontrollmaßnahmen durchgeführt hat.
                                                                          2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                                                                          (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.