CELEX: 51979PC0739
Language: de
Date: 1979-12-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSLANDERN DES VERBANDES SÜDOSTASIATISCHER NATIONEN - INDONESIEN, MALAYSIA, PHILIPPINEN, SINGAPUR UND THAILAND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 739
Vol. 1979/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(79)739 endg.
                                                       Brüssel - den 6 . Dezember 1979
                                                                                 \
                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
         BETREFFEND DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND
         DEN MITGLIEDSLANDERN DES VERBANDES SÜDOSTASIATISCHER
                         NATIONEN -        INDONESIEN , MALAYSIA ,
                        PHILIPPINEN , SINGAPUR UND THAILAND
                (von
                   ( von der
                           der Kommi s ion
                                 Kommission     dem Rat vorgelegt )
               I t n. •      y».
  K0M(79 ) 739 endg .
 ---pagebreak---  Erste Aufzeichnung
 1.       Mit Beschluß vom 29 . Oktober 1979 ermächtigte der Rat die Kommission ,
mit den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indone­
 sien , Malaysia , Philippinen , Singapur und Thailand – Verhandlungen im Hin­
blick auf den Abschluß eines Kooperationsabkommens aufzunehmen .
2.        In Übereinstimmung mit diesem Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem
Ausschuß Artikel 113 führte die Kommission am 8 . November 1979 und am
29 . /30. November 1979 Verhandlungen mit Indonesien , Malaysia , Philippinen ,
Singapur trnd Thailand.
Als Ergebnis der Verhandlungen wurde ein Abkommensentwurf abgefaßt .
Las im Entwurf vorliegende Abkommen :
(i )     ist nicht pr&ferenziell , sondern evolutiv, so daß politische und .
         wirtschaftliche Entwicklungen auf beiden Seiten berücksichtigt wer­
         den können ;
(ii )    enthält eine Meistbegunstigungsklausel und ein Protokoll , in dem
         der Tatsache Rechnung getragen wird, daß ein Vertragspartner (Thai­
         land) dem Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommen nicht beigetreten
         istj                          .
(iii ) soll die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Regionen festigen ,
         vertiefen und diversifizieren und sieht eine Klausel vor , nach der
         die Vertragsparteien die Meinung der Gegenseite zu Maßnahmen einholen,
         die möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen
         den beiden Regionen haben j
( iv)    sieht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten , die von
         den Vertragsparteien für geeignet gehalten werden , vor ? darüber hin­
         aus enthält das Kapitel über wirtschaftliche Zusammenarbeit Bestim­
         mungen , um den Abschnitt in der Hinistererkläriuig vom November 1978
         über Inveetitionsförderung und Inveetitionsschaiz zu verwirklichen }
(v)      berücksichtigt den Entwicklungsstand der ÄSE'^IT–Länder 3
(vi )    sieht einen Gemischten KooperaticnsausschuS vor , der die verschiede­
         nen geplanten Maßnahmen überwachen und fördern soll .
Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Abkossmensentwurfs am
30 . November 1979, ausgetauscht und festgestellt , daß er die Ergebnisse der
Verhandlungen darstellt .
3.       Nach Auffassung der Kommis ion stellt der Abkoramensentwurf eine für
die Gemeinschaft annehmbare Vor ".^'baxung dar « Daher schlägt sie dem Rat vor ,
 ---pagebreak--- "bis zum Abschluß des Abkommens dae zu dessen Unterzeichnung notwen­
 digen Schritte zu unternehmen ;
die Verordnung, deren Entwurf im Anhang beigefügt ist , zu erlassen .
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                    FÜR EIKE VERORDNUNG (EWG ) NR.     DES RATES
                                         VCM
             betreffend den Abschluß eines. Kooperationsabkommens zwischen
             der Europäischen Wirtschaftegemeinschaft und den Mitglieds-
             ländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen – Indonesien ,
             Malaysia, Philippinen , Singapur und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stsllungnahma des Europäischen PariRasante (l ),         "
in der Erwägung , daß . es sich empfiehlt , das zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer
Nationen - Indonesien , Malaysia , Philippinen , Singapur und Thailand - ausge­
handelte Kooperationsabkommen zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft
im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen zu schließen ! daß jedoch bestimm­
te in dem Abkommen geplante Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
die im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Handlungsbefüg-
nisse überschreiten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen - Indone­
sien , Malaysia, Philippinen , Singapur und Thailand, dessen Wortlaut dieser
Verordnung im Anhang beigefügt ist , wird hiermit ist Namen der Gemeinschaft
                                                   I                    1
geschlossen .
                                     Artikel 2
Gemäß Artikel 8 des Abkommens notifiziert der Präsident des Rates den Ab­
 schluß der für das Inkrafttreten de - Abkommens erforderlichen Verfahren
 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (2 ).
 ( l ) Stellungnahme abgegebe: am
 (2 ) Der Zeitpunkt des Int : sifttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaft . bekannt gegeben.
 ---pagebreak---                                     Artikel 3
  Diese Verordnung -tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen •verbindlich und gilt unmittelbar
* in jedem Hitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                •COOPERATIONS ABKQMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEN MITGLIEDSLAENDERN DES VERBANDES SUEDOST-
ASIATISCHER NATIONEN INDONESIEN , MALAYSIA , PHILIP­
PINEN / SINGAPUR UND THAILAND
                 C
 ---pagebreak---        Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen
       Indonesien, Malaysia , Philippinen, Singapur und Thailand .
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits ,
 die Regierungen Indonesiens , Malaysias , der Philippinen , Singapurs und Thai lands
                                *
 - Mitgliedsländer des Verbandes Sudostasiatischer Nationen, im folgenden "ASEAN"
 genannt - andererseits ,
 eingedenk der freundschaftlichen Beziehungen und traditionellen Bindungen
 zwischen den Mitgliedsländern der ASEAN und den Mitgliedstaaten der Gemein­
 schaft ,
 in Bekräftigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung , die Bemühungen der ASEAN und
                                        •                                        /
 der Gemeinschaft zur Errichtung und Stärkung regionaler Organisationen, die
 sich wirtschaftlichem Wachstum, sozialem Fortschritt und kultureller Ent­
 wicklung verschreiben und einen Faktor des Gleichgewichts in den internatio­
 nalen Beziehungen darstellen wollen, gegenseitig zu unterstützen ,
 in dem gemeinsamen Willen , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen auf der
 Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu ver­
 tiefen und vielseitiger iu gestalten , soweit es ihre zunehmende Fähigkeit , den
  gegenseitigen Bedürfnissen zu entsprechen, erlaubt ,
  in Bekräftigung ihrer Bereitschaft , zur Expansion des Welthandels im Hinblick
  auf grösseres wirtschaftliches Wachstum und sozialen Fortschritt beizutragen,
  in dem Bewusstsein, dass diese Zusammenarbeit zwischen gleichen Partnern
. zustandekommt , jedoch dem Entwicklungsstand der Mitgliedsländer der ASEAN
  und der Entstehung der ASEAN aJLs einer lebensfähigen und festen Gemeinschaft,
  die zur Stabilität und zum Frieden in Südostasien beiträgt , Rechnung trägt ,
  in der Ueberzeugung, dass . diese Zusammenarbeit nach Massgabe der Entwicklung
  ihrer Politiken in evolutiver und pragmatischer Weise betrieben werden sollte,
 ---pagebreak---                                        - 2 -    .                          '  "
in Bekräftigung ihres gemeinsamen Willens , zu einer neuen Phase der interna­
tionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beizutragen und die Entfaltung ihrer
menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage von freiheit , Gleichheit
und Gerechtigkeit zu fördern ,
haben beschlossen , ein Kooperationsabkommen zu schliessen , und haben hierfür
als Bevollmächtigte ernannt :
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften :
Die Regierung der Republik Indonesien :
Die Regierung Malaysias :
Die Regierung  der Republik der Philippinen :
Die Regierung  der Republik Singapur :        ,
Die Regierung des Königreichs Thailand :                            .
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :                                            ~
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                             1      Artikel 1
                            Mei stbegunsti gungsklausel
Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls im Anhang zu diesem Abkommen
räumen die Vertragsparteien einander in ihren Handelsbeziehungen die
Meistbegünstigungsklausel in Uebereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen ein .
 ---pagebreak---                                             Artikel 2
                                Handelspoliti sehe Zusammenarbeit    ^
1-          * ie Vertragsparteien verpflichten sich , den Ausbau         und die Diversifi "
zierung ihres Handels auf dem höchstmöglichen Niveau unter Berücksichtigung
ihrer Wirtschaftslage zu          fördern .
2.          Die Vertragspärteien vereinbaren , unter Berücksichtigung der Arbeit
internationaler Organisationen nach Mitteln und Wegen zu suche», um die
Handelshemmnisse , insbesondere die bestehenden ni chttarif ären und zollähnlichen
Hemmnisse , zu beseitigen .
3.          Im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften werden die Vertragsparteien
                                                                         •»
feil der Gestaltung Ihrer Politiken
( a ) auf internationaler Ebene und untereinander bei der Lösung handelspolitischer
      Probleme von gemeinsamem Interesse , einschliesslich von Problemen des Grund-
      stof fhandels , zusammenarbeiten ; .
( b ) sich nach Kräften dafür einsetzen , einader weitestmögliche Erleichterungen
      für Handelsgeschäfte zu gewähren ;
( c ) ihre beiderseitigen Interessen und Bedürfnisse hinsichtlich eines verbesserten
      Zugangs zu Fertigwaren , Haljyfertigwaren und Rohstoffen wie auch bezüglich
      der Weiterverarbeitung der Ressourcen in vollem Umfang in Betracht ziehen ;
                        . . - .                                                  4
( d ) Wirtschaftspartner beider Regionen zusammenbringen , um neue Strukturen des
      Handels zu . schaffen ; . ■                                      .
( e ) handelsfördernde Massnahmen , mit denen die Ausweitung der Einfuhren un,d
      Ausfuhren gefördert werden kann , prüfen und empfehlen ;
( f ) in den Fällen , in denen Massnahmen erwogen werden , die si ch . nachteilig auf
      den Handel zwischen den beiden          Regionen auswirken könnten , nach Möglichkeit
      die Standpunkte der anderen Parteien einholen .
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
                             Wirtschaftliche Zusammenarbeit
                               »
1.          Die Vertragsparteien betreiben auf allen von ihnen für zweckmässig
erachteten Gebieten unter Beachtung ihrer sich ergänzenden Interessen und
ihrer langfristigen wirtschaftlichen Möglichkeiten eine wirtschaftliche
Zusammenarbeit .          '
Zu den -Zielen dieser Zusammenarbeit gehören :
          - die Förderung engerer wirtschaftlicher Bindungen durch Investitionen
              von beiderseitigem Nutzen ;
          - die     Förderung des technologischen und wissenschaftlichen Fort-
            i schritts ;
          - di » irsehUtMung ntutr V»riorgung§qu»U<m und neutr Mürktt ;
          - die Schaffung neuer BeschäftigungsmÖglichkeiten .
    \                                       ^               •'                 •   ••
2.         Hierzu fördern und erleichtern die Vertragsparteien in geeigneter
Weise unter anderem :                                 '
   •-v    - einen ständigen Informationsaustausch Betreffend die wirtschaftliche
              Zusammenarbeit sowie die Entwicklung von Kontakten und handels-
              fördernden Tätigkeiten zwischen Firmen und Organisationen beider
              Regionen ;
          - die Pflege einer Zusammenarbeit auf industriellem und technolo­
              gischem Gebiet einschliesslich des Bergbaus zwischen Firmen beider
              Regionen ;
           - eine Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft und Technologie ,
          .   Energie , Umwelt , Verkehr und Fernmeldewesen , Landwirtschaft ,
              Fischerei und Forsten .
Des weiteren verpflichten sich die Vertragsparteien , das bestehende investitions
                              *                                                  '
freundliche Klima zu verbesseren , unter anderem durch verstärkte Anwendung .
seitens und zugunsten aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und seitens und
zugunsten aller Mitgliedsländer der ASEAN von Investitionsförderungs- und
Investitionsschutzvereinbarungen , die das Prinzip der Nichtdiskriminierung
zu verwirklichen trachten , eine angemessene und gerechte Behandlung
gewährleisten wollen und auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit - fussen .
 ---pagebreak--- 3.       Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung
der Gemeinschaften berühren dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen er-'
lassenen Massnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaften im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Mitglieds- -
Ländern der ASEAN bilateral  tätig zu werden und , soweit zweckmässig , mit diesen
Ländern neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schliessen .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                      Artikel 4
                               Entwi ck lungskooperation                      <
 1.        Die Gemeinschaft erkennt an , dass die ASEAN-Region eine Entwi ck Lungs-
 region ist , und dehnt ihre Zusammenarbeit mit den ASEAN-Ländern aus , um einen
 Beitrag zu den Bemühungen dieser Länder um Stärkung ihres Se Ibstbewusstseins
 und ihrer Wirtschaftskraft sowie die Hebung des sozialen Wohlstandes Shrer
Völker durch Vorhaben zur beschleunigten Entwicklung der ASEAN-Länder und der
 gesamten Region zu leisten .
 2.        Die Gemeinschaft trifft alle im Bereich der Möglichen liegenden
 Massnahmen > um im Rahmen ihrer Programme zugunsten ni chtassoziierter
 Entwicklungsländer die Entwicklung der ASEAN-Länder yntj cjle regionale
 Zusammenarbeit verstärkt zu fördern .
 3.        Die Gemeinschaft arbeitet mit den ASEAN-Ländern zusammen , um kon­
 krete Vorhaben und Programme , unter anderem im Bereich der Nahrungsmittel-
 produktion und Versorgung , der Entwicklung der Landwirtschaft , der Erzie-
             v       /
 hungs - und Fortbildungseinrichtungen , sowie andere umfassendere Massnahmen
 zu verwirklichen , um die regionale wirtschaftliche Entwicklung und Zusammen­
 arbeit der ASEAN-Länder zu    fördern .
 4.        Die Gemeinschaft wird sich um Koordinierung der Politik der Ent-
 wicklungskooperation der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten in der
 ASEAN-Region , insbesondere im Zusammenhang mit regionalen Vorhaben der
 ASEAN-Länder , bemühen .                   -
 5.   t    Die Vertragsparteien unterstützen und erleichtern den Ausbau der
 Zusammenarbeit zwischen Geldgebern in den beiden Regionen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
                     Gemischter Kooperationsausschuß
Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt , um die verschiede­
nen im Rahmen des Abkommens zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ko-
operationsmaßnahmen zu fördern und zu überwachen . Im Rahmen des Ausschus­
ses finden auf geeigneter Ebene Konsultationen statt , um die Erreichung
und Förderung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens zu erleichtern . Der
Ausschuß tagt normalerweise mindestens einmal im Jahr . Sondertagungen des
Ausschusses finden auf Ersuchen einer der Vertragsparteien statt .
Der Gemischte Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und legt
sein Arbeitsprogramm fest *
 ---pagebreak---                                    Artikel 6
                               Andere Abkommen
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 ( 3 ) über wirtschaftliche
Zusammenarbeit ersetzen di <? Bestimmungen dieses Abkommens die Bestimmungen
der zwischen den Mitgliedsteaten der Gemeinscha,ft und Iiidonesien , Malaysia ,
Philippinen , Singapur und Thailand geschlossenen Abkommen , soweit die Be­
stimmungen der zuletzt genannten Abkommen mit ihnen unvereinbar oder
identisch sind .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
                                 Artikel 7
                      Geographischer Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Indonesiens , Malaysias , der
Philippinen , Singapurs und Thailand« sowie für die Hoheitsgebiete , auf
die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirtsohaftsgeäneinschaft
nach Massgaba dieses Vertrages Anwendung findet .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
                                    Artikel 8
rieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Es wird zunächst für fünf Jahre geschlossen
imd so dann jeweils um zwei Jahre verlängert 5 wenn es nicht sechs Monate vor
Aolauf seiner Geltungsdauer von einer der Vertragsparteien schriftlich ge­
kündigt worden ist .
Jedoch kann dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernahmen der Vertragspar­
teien geändert werden , \ua neue Situa-fciaae» zu berücksichtigen .
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                   Artikel 9
                                   Sprachen .
Dieses Abkommen ist in sechs Urschriften in dänischer , deutscher , engli­
scher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abge-
faßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                 Protokoll
                   betraffend Artikel 1 das Abkommens
Nach den Bestimmungen dieses Protokolls räumen die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft und eine Vertragspartei , die nicht "Vertragspartei
des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens ist , einander für eingeführ­
te oder ausgeführte Waren die Meistbegünstigung ein bei
       - Zöllen und Abgaben jeder Art , einschließlich der Verfahren für
         die Erhebung dieser Zölle und Abgaben j
       - Regelungen für die Zollabfertigung , Transit , die Lagerung und
         die Umladung ;
       - direkten odar indirekten Steuern und sonstigen inländisohen Ab­
         gaben ;
       - Regelungen für die Zahlung , einschließlich der Zuteilung von De­
         visen und der Überweisung dieser Zahlungen }
       - Regelungen für Verkauf , Kauf , Transport , Verteilung und Verwen­
         dung der Waren auf dem Binnenmarkt .
Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn es sich handelt um
a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichte­
    rung des Grenzverkehrs einräumen }
b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen einer Zollunion oder
    einer Freihandelszone oder entsprechend den Erfordernissen einer
    Zollunion oder Freihandelszone einräumen ;
c ) Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in Überein­
    stimmung mit dem Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommen einräumen ;
d) Vorteile , welche die Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiati scher
    Nationen bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Protokoll
    über die Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern im Rah­
    men des Allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens einräumen }
e ) sonstige Vorteile , welche im Rahmen der ASEAN eingeräumt werden ,
    vorausgesetzt , daß sie nicht größer sind eis diejenigen , die im Rah­
    men der ASEAN durch Mitgliedsländer der ASEAN , di9 Vertragsparteien
    des GATT sind , eingeräumt werden .