CELEX: 62008CJ0543
Language: de
Date: 2010-11-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. November 2010.#Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien (‚golden shares‘) - Energias de Portugal - Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft.#Rechtssache C-543/08.

Rechtssache C‑543/08
      Europäische Kommission
      gegen
      Portugiesische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG und 43 EG – Freier Kapitalverkehr – Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien (‚golden shares‘) – Energias de Portugal – Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens
      (Art. 258 AEUV)
      2.        Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht
      (Art. 56 Abs. 1 EG, 58 EG und 86 Abs. 2 EG)
      1.        Eine Partei kann im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern, und die Begründetheit der Klage ist allein
         anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen. Außerdem ist die Kommission nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs
         und Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs verpflichtet, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage
         genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und
         tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind. Die Tatsache, dass die Kommission im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage
         in ihrer Erwiderung eine von ihr bereits in der Klageschrift in allgemeiner Form erhobene Rüge näher ausführt, indem sie als
         zusätzliches Argument zum Nachweis der Begründetheit ihres Vorwurfs auf ein weiteres Recht, über das ein Staat in einer privatisierten
         Gesellschaft verfügt, hingewiesen hat, verändert den Gegenstand der behaupteten Vertragsverletzung indessen nicht und wirkt
         sich nicht auf den Umfang des Rechtsstreits aus.
      
      (vgl. Randnrn. 20-21, 23)
      2.        Ein Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG, dass er an einer Aktiengesellschaft zugunsten
         des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen Sonderrechte aufrechterhält, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen
         Sonderaktien („golden shares“) am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens gewährt werden und die in der Befreiung von der
         für die Stimmabgabe der übrigen Aktionäre vorgesehenen Begrenzung von 5 %, dem Recht, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen,
         wenn der Staat gegen den bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag gestimmt hat, dem Vetorecht bei
         Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktionäre über
      
      –      die Änderung der Satzung, einschließlich die Kapitalerhöhung, die Fusion, die Spaltung und die Auflösung,
      –      den Abschluss von Gruppenverträgen als gleichberechtigte oder untergeordnete Partei,
      –      die Abschaffung oder Beschränkung des Vorzugsrechts der Aktionäre im Fall einer Kapitalerhöhung
      bestehen.
      Soweit das Vetorecht dem Staat eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft verleiht, die nicht durch
         den Umfang der Beteiligung, die er an dieser Gesellschaft hält, gerechtfertigt ist, ist es nämlich geeignet, Wirtschaftsteilnehmer
         anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Direktinvestitionen in diese Gesellschaft zu tätigen, da sie an deren Verwaltung
         und der Kontrolle nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken könnten. Das fragliche Vetorecht kann auch für
         Portfolioinvestitionen in die Gesellschaft eine abschreckende Wirkung haben, da eine Weigerung des betreffenden Staates, einer
         wichtigen Entscheidung zuzustimmen, die von den Organen dieser Gesellschaft als in deren Interesse liegend vorgeschlagen wird,
         den Wert der Aktien der Gesellschaft belasten und damit die Attraktivität einer Investition in diese Aktien mindern kann.
      
      Was die jeden Anteilseigner mit Ausnahme des betreffenden Staates, für den dies nicht gilt, treffende Begrenzung der Ausübung
         auf höchstens 5 % der Stimmrechte, die auf von einem Anteilseigner gehaltene normale Aktien entfallen, angeht, sind die mit
         Aktien verbundenen Stimmrechte eines der Hauptmittel des Aktionärs, sich aktiv an der Verwaltung eines Unternehmens oder dessen
         Kontrolle zu beteiligen. Folglich kann jede Maßnahme, die die Ausübung dieser Rechte verhindern oder sie Bedingungen unterwerfen
         soll, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abschrecken, Beteiligungen an den betreffenden Unternehmen zu erwerben, und
         stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Stimmrechtsbegrenzungen sind zudem ein Instrument, das die Möglichkeit
         der Direktinvestoren einschränken kann, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen
         mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ihnen ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle
         zu beteiligen, und verringern das Interesse am Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft.
      
      Was das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds angeht, stellt dieses Recht eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
         dar, da ein solches in einer nationalen gesetzlichen Maßnahme allein zugunsten öffentlicher Akteure vorgesehenes Sonderrecht
         eine Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht darstellt. Zwar kann diese Befugnis durch Gesetz als qualifiziertes Minderheitsrecht
         gewährt werden, sie muss in diesem Fall jedoch allen Aktionären zugänglich sein und darf nicht ausschließlich dem Staat vorbehalten
         werden. Indem die Möglichkeit anderer Aktionäre als des Staates beschränkt wird, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um
         dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, sich effektiv
         an ihrer Verwaltung und ihrer Kontrolle zu beteiligen, kann das Recht der Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds Direktinvestoren
         aus anderen Mitgliedstaaten nämlich davon abhalten, in das Kapital dieser Gesellschaft zu investieren.
      
      Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, kann die Notwendigkeit, die Sicherheit der Energieversorgung des betreffenden
         Mitgliedstaats im Krisen‑, Kriegs‑ oder Terrorfall sicherzustellen, einen Grund der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 58
         EG darstellen. Die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit sind jedoch, insbesondere als Ausnahme vom Grundprinzip des freien
         Kapitalverkehrs, eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die
         Organe der Union bestimmt werden kann. So ist eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche
         und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Macht ein Staat den Rechtfertigungsgrund
         der Sicherheit der Energieversorgung jedoch nur geltend, ohne die genauen Gründe darzulegen, aus denen er der Auffassung ist,
         dass sich mit jedem einzelnen der beanstandeten Sonderrechte oder mit diesen insgesamt eine solche Beeinträchtigung eines
         Grundinteresses der Gesellschaft verhindern ließe, kann eine auf die öffentliche Sicherheit gestützte Rechtfertigung nicht
         angenommen werden.
      
      Was im Übrigen die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Beschränkung betrifft, stellt die Unsicherheit, die dadurch geschaffen
         wird, dass die Ausübung von Sonderrechten, die der Besitz von Sonderaktien am Gesellschaftskapital der Gesellschaft dem Staat
         verleiht, keiner Bedingung und nicht dem Vorliegen eines spezifischen objektiven Umstands unterworfen ist, eine schwerwiegende
         Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs dar, da hierdurch den nationalen Behörden bei der Ausübung derartiger Rechte ein
         so weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, dass dieser nicht als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden kann.
      
      Schließlich findet Art. 86 Abs. 2 EG auf die genannten nationalen Bestimmungen keine Anwendung und kann daher zur Rechtfertigung
         dieser Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, soweit diese Beschränkungen der im Vertrag verbürgten Freiheit des Kapitalverkehrs
         begründen. Denn anhand von Art. 86 Abs. 2 EG in Verbindung mit dessen Abs. 1 lässt sich rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat
         einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut ist, den Bestimmungen des Vertrags
         zuwiderlaufende besondere oder ausschließliche Rechte überträgt, sofern die Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen
         besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs
         nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. Dies ist jedoch nicht der Gegenstand
         einer nationalen Regelung, die einem Mitgliedstaat Sonderrechte an einer Aktiengesellschaft zuweist, die mit von diesem Staat
         am Gesellschaftskapital gehaltenen Sonderaktien verbunden sind.
      
      (vgl. Randnrn. 56-58, 62-64, 84-85, 87, 90, 92-97 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      11. November 2010(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG und 43 EG – Freier Kapitalverkehr – Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien (‚golden shares‘) – Energias de Portugal – Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft“
      In der Rechtssache C‑543/08
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 4. Dezember 2008,
      Europäische Kommission, vertreten durch G. Braun, P. Guerra e Andrade und M. Teles Romão als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Portugiesische Republik, vertreten durch L. Inez Fernandes im Beistand von C. Botelho Moniz und P. Gouveia e Melo, advogados,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet, M. Ilešič und M. Safjan sowie der Richterin
         M. Berger (Berichterstatterin),
      
      Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2010,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Portugiesische Republik
         dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie Sonderrechte des portugiesischen Staates
         an EDP – Energias de Portugal (im Folgenden: EDP) aufrechterhält, die in Verbindung mit von diesem Staat gehaltenen Sonderaktien
         („golden shares“) gewährt werden. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Nationales Recht
      2        Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 11/90 betreffend das Rahmengesetz über Privatisierungen (Lei n.º 11/90, Lei Quadro das Privatizações)
         vom 5. April 1990 (Diário da República I, Serie A, Nr. 80, vom 5. April 1990; im Folgenden: LQP) sieht vor: 
      
      „Bei Reprivatisierungen, die durch einen Aufruf zum Wettbewerb, ein Angebot an der Wertpapierbörse oder eine öffentliche Zeichnung
         erfolgen, können natürliche oder juristische Personen nicht mehr als einen bestimmten, auch in der Regelung, auf die sich
         Art. 4 Abs. 1 bezieht, definierten Prozentsatz des zu reprivatisierenden Kapitals erwerben oder zeichnen; Zuwiderhandlungen
         werden nach Maßgabe des Vorzusehenden durch Zwangsverkauf der dieses Limit überschreitenden Aktien, den Verlust des durch
         diese Aktien verliehenen Stimmrechts oder Nichtigkeit geahndet.“
      
      3        Insoweit sehen die ausführenden gesetzesvertretenden Verordnungen über die Reprivatisierung von EDP, insbesondere die gesetzesvertretenden
         Verordnungen Nr. 78-A/97 vom 7. April 1997 zur Genehmigung der ersten Phase des Reprivatisierungsprozesses des Gesellschaftskapitals
         von EDP – Electricidade de Portugal SA (Diário da República I, Serie A, Nr. 81, vom 7. April 1997), Nr. 94-C/98 vom 17. April 1998 zur Genehmigung der dritten Phase des Reprivatisierungsprozesses
         des Gesellschaftskapitals von EDP – Electricidade de Portugal SA (Diário da República I, Serie A, Nr. 90, vom 17. April 1998) und Nr. 141/2000 vom 15. Juli 2000 zur Genehmigung der vierten Phase des Reprivatisierungsprozesses
         des Gesellschaftskapitals von EDP – Electricidade de Portugal SA (Diário da República I, Serie A, Nr. 162, vom 15. Juli 2000) in ihrem jeweiligen Art. 9 Abs. 1 vor: 
      
      „Keine natürliche oder juristische Person kann im Rahmen der in der vorliegenden gesetzesvertretenden Verordnung vorgesehenen
         Geschäfte Aktien erwerben, die einen 5 % übersteigenden Anteil am Gesellschaftskapital von EDP darstellen; Erwerbsgebote,
         die über dieses Limit hinausgehen, werden entsprechend herabgesetzt.“ 
      
      4        Nach Art. 384 Abs. 2 des portugiesischen Gesetzbuchs über Handelsgesellschaften (im Folgenden: CSC) können die Satzungen dieser
         Gesellschaften 
      
      „a)      vorsehen, dass eine bestimmte Anzahl Aktien nur einer Stimme entspricht, wenn alle von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien
         berücksichtigt werden, und dass auf je 1 000 Euro wenigstens eine Stimme entfällt;
      
      b)      vorsehen, dass die eine bestimmte Anzahl überschreitenden Stimmen nicht gezählt werden, wenn sie von einem einzigen Aktionär
         in seinem eigenen Namen oder auch als Vertreter eines anderen Aktionärs abgegeben werden“.
      
      5        Art. 384 Abs. 3 bestimmt: 
      
      „Die im vorstehenden Absatz unter Buchst. b erlaubte Begrenzung der Anzahl der Stimmen kann für alle Aktien oder nur für die
         Aktien einer oder mehrerer Kategorien, nicht aber für bestimmte Aktionäre festgelegt werden.“ 
      
      6        Art. 15 Abs. 3 LQP sieht die Möglichkeit der Ausgabe von Sonderaktien nach folgender Maßgabe vor: 
      
      „Außerdem können in der Regelung gemäß Art. 4 Abs. 1 [zur Genehmigung der Satzung des Unternehmens, das privatisiert oder
         in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll] ausnahmsweise, wenn Gründe des nationalen Interesses dies erfordern, Sonderaktien
         vorgesehen werden, die Eigentum des Staates bleiben und diesem, unabhängig von der Zahl der Aktien, bei Satzungsänderungen
         und anderen Entscheidungen in bestimmten, in der Satzung ordnungsgemäß vorgesehenen Bereichen ein Vetorecht einräumen.“ 
      
      7        Art. 13 Abs. 1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 sieht zu den Sonderrechten des Staates vor: 
      
      „Solange der Staat Aktionär der Gesellschaft ist und unabhängig von der Zahl der Aktien, deren Inhaber er unmittelbar oder
         mittelbar über öffentliche Einrichtungen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c des Gesetzes Nr. 71/88 vom 24. Mai 1988 ist,
         gelten die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse der Hauptversammlung nur dann als angenommen, wenn sie mit der Stimme des Staates
         ergangen sind:
      
      a)      Beschlüsse über die Änderung der Satzung, einschließlich der Kapitalerhöhung, der Fusion, der Spaltung und der Auflösung;
         
      
      b)      Beschlüsse über den Abschluss von Gruppenverträgen als gleichberechtigte oder untergeordnete Partei; 
      c)      Beschlüsse über Abschaffung oder Beschränkung des Vorzugsrechts der Aktionäre im Fall einer Kapitalerhöhung.“ 
      8        Art. 15 Abs. 1 LQP bestimmt: 
      
      „Ausnahmsweise und wenn Gründe des nationalen Interesses es erfordern, kann der Rechtsakt betreffend den Erlass der Satzung
         des zu reprivatisierenden Unternehmens zur Wahrung des allgemeinen Interesses vorsehen, dass Beschlüsse über bestimmte Bereiche
         durch ein vom Staat zu ernennendes Verwaltungsratsmitglied zu genehmigen sind.“ 
      
      9        Art. 13 Abs. 2 und 3 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 sieht zu den Sonderrechten des Staates vor: 
      
      „(2)      Solange er Aktionär der Gesellschaft im Sinne des vorstehenden Absatzes ist, hat der Staat, wenn er gegen den bei der Wahl
         der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag stimmt, ferner das Recht, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen,
         das die Person, die die wenigsten Stimmen von der Liste der erfolgreichen Kandidaten erhalten hat, oder bei Stimmengleichheit
         die Person, die an letzter Stelle auf dieser Liste steht, automatisch ersetzt.
      
      (3)      Das dem Staat im vorstehenden Absatz gewährte Recht geht Minderheitsaktionären nach Art. 392 des [CSC] gewährten ähnlichen
         Rechten vor.“ 
      
      10      Art. 10 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 218-A/2004 vom 25. Oktober 2004 zur Genehmigung der fünften Phase des Reprivatisierungsprozesses
         des Gesellschaftskapitals von EDP – Electricidade de Portugal SA (Diário da República I, Serie A, Nr. 251, vom 25. Oktober 2004) und Art. 6 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 209‑A/2005 vom 2. Dezember
         2005 zur Genehmigung der sechsten Phase des Reprivatisierungsprozesses des Gesellschaftskapitals von EDP – Energias de Portugal
         SA (Diário da República I, Serie A, Nr. 231, vom 2. Dezember 2005) erhalten die Sonderrechte des portugiesischen Staates ausdrücklich aufrecht. 
      
       Satzung von EDP
      11      Art. 4 Abs. 4 der Satzung von EDP sieht vor: 
      
      „Aktien der Kategorie B sind zu reprivatisierende Aktien; das mit ihnen verbundene Sonderrecht besteht allein darin, dass
         die Aktionäre, die ihre Inhaber sind oder ihren Inhaber vertreten, hinsichtlich dieser Aktien nicht von der Begrenzung der
         Zahl der Stimmen nach Art. 14 Abs. 3 ff. betroffen sind.“ 
      
      12      Art. 14 Abs. 2 und 3 der Satzung bestimmt: 
      
      „(2)      Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme. 
      (3)      Stimmen der Kategorie A, die ein Aktionär in seinem Namen oder als Vertreter eines anderen Aktionärs abgibt, werden nicht
         berücksichtigt, wenn sie 5 % aller der dem Gesellschaftskapital entsprechenden Stimmen übersteigen.“ 
      
      13      Art. 17 Abs. 2 der Satzung lautet: 
      
      „Zur Genehmigung des Strategieplans der Gesellschaft und zur Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Handlungen durch die Gesellschaft
         oder durch von EDP beherrschte Gesellschaften ist eine positive Stellungnahme des Aufsichtsrats erforderlich: 
      
      a)      Erwerb oder Veräußerung von Gütern, Rechten oder Gesellschaftsanteilen von erheblichem wirtschaftlichen Wert; 
      b)      Inanspruchnahme von Finanzierungen von erheblichem Wert; 
      c)      Eröffnung oder Schließung von Niederlassungen oder erheblichen Teilen von Niederlassungen oder erhebliche Erweiterungen oder
         Verminderungen der Tätigkeit; 
      
      d)      andere Geschäfte oder Handlungen von erheblichem wirtschaftlichen oder strategischen Wert; 
      e)      Errichtung oder Beendigung strategischer Partnerschaften oder anderer Formen dauerhafter Zusammenarbeit; 
      f)      Vorhaben einer Spaltung, Fusion oder Umwandlung; 
      g)      Satzungsänderungen, einschließlich Änderung des Sitzes oder Kapitalerhöhung, wenn sie auf Initiative des Verwaltungsrats erfolgen.“
         
      
       Die Vorgeschichte des Rechtsstreits und das Vorverfahren 
      14      Seit Beginn der 1990er Jahre ist im portugiesischen Elektrizitätssektor ein umfangreicher Restrukturierungsprozess im Gange.
         In diesem Rahmen wurde EDP, die 1976 durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 502/76 vom 30. Juni 1976 (Diário da República I, Série A, Nr. 151, vom 30. Juni 1976) als öffentliches Unternehmen errichtet wurde, 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.
         Danach nahm der portugiesische Staat eine Reprivatisierung dieses Unternehmens nach einem in mehreren Phasen umgesetzten Prozess
         vor. Gegenwärtig hält der Staat nach Angaben der Portugiesischen Republik 25,73 % des Gesellschaftskapitals von EDP über die
         Parpública – Participações Públicas SGPS SA und die Caixa Geral de Depósitos SA. 
      
      15      EDP ist der Hauptkonzessionär für den Vertrieb von Elektrizität in Portugal und für die Tätigkeit des Universallieferanten
         („comercializador de último recurso“); über ihr Tochterunternehmen EDP Gás SA ist sie auch in dem Segment des Vertriebs und
         der Lieferung von Erdgas in der Region Grande Porto tätig. 
      
      16      Am 18. Oktober 2006 richtete die Kommission an die Portugiesische Republik ein Mahnschreiben, in dem sie ihr vorwarf, dadurch
         gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 56 EG verstoßen zu haben, dass der Staat und andere öffentliche Anteilseigner
         über Sonderaktien am Kapital von EDP verfügten, die mit Sonderrechten ausgestattet seien, insbesondere dem Vetorecht bei bestimmten
         Beschlüssen der Hauptversammlung der Aktionäre dieser Gesellschaft und dem Recht der Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds,
         wenn der Staat gegen den bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag gestimmt habe, und schließlich
         der Befreiung des Staates von der für die Stimmabgabe vorgesehenen Begrenzung von 5 %. 
      
      17      Da die Kommission die am 18. Dezember 2008 erteilte Antwort der Portugiesischen Republik für unzureichend hielt, erließ sie
         am 29. Juli 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie den Wortlaut des Mahnschreibens wiederholte und den
         betroffenen Mitgliedstaat aufforderte, dieser Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Zustellung nachzukommen.
         
      
      18      Die portugiesischen Behörden antworteten auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme mit Schreiben vom 30. Oktober 2007.
         Da diese Antwort die Kommission nicht zufriedenstellte, hat sie beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben. 
      
       Zur Zulässigkeit der Klage
       Vorbringen der Parteien
      19      Die Portugiesische Republik macht in ihrer Gegenerwiderung geltend, dass die Klage teilweise unzulässig sei, weil die Kommission
         in ihrer Erwiderung ein neues rechtliches Vorbringen eingeführt habe, das dahin gehe, dass das Verwaltungsratsmitglied nach
         Art. 13 Abs. 1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 die Befugnis habe, die Beschlüsse der Hauptversammlung von
         EDP nach Art. 15 LQP zu bestätigen, was bedeute, dass in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium eine neue Vertragsverletzungsrüge
         eingeführt werde; diese Rüge müsse für unzulässig erklärt werden. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      20      Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Partei im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern
         kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. u. a.
         Urteile vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, vom 6. April 2000, Kommission/Frankreich,
         C‑256/98, Slg. 2000, I‑2487, Randnr. 31, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑508/03, Slg. 2006, I‑3969,
         Randnr. 61). 
      
      21      Außerdem ist die Kommission nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 38 § 1 Buchst. c der
         Verfahrensordnung verpflichtet, in jeder nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage genau die Rügen anzugeben, über die der Gerichtshof
         entscheiden soll, und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen
         gestützt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Dänemark, C‑52/90, Slg. 1992, I‑2187, Randnr. 17,
         Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 62, und vom 3. Juni 2010, Kommission/Spanien, C‑487/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr.
         71). 
      
      22      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Kommission in ihren Anträgen in der Klageschrift klar angegeben hat, dass
         sie der Portugiesischen Republik vorwirft, dass der portugiesische Staat und andere öffentliche Anteilseigner über Sonderaktien
         am Gesellschaftskapital von EDP verfügten, die mit bestimmten Sonderrechten ausgestattet seien, nämlich dem Vetorecht bei
         bestimmten Beschlüssen der Gesellschaft, dem Recht, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, wenn der Staat gegen den bei
         der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag gestimmt habe, und der Befreiung von der für die Stimmabgabe
         vorgesehenen Begrenzung von 5 %. Indem sie sich zudem auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Art. 43 EG und 56
         EG berufen hat, denen die Portugiesische Republik nicht nachgekommen sein soll, hat die Kommission daher den Streitgegenstand
         hinreichend genau bestimmt. 
      
      23      Zwar hat sich die Kommission erst in ihrer Erwiderung erstmals auf Art. 15 Abs. 1 LQP und das in dieser Vorschrift vorgesehene
         Recht gestützt. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass die Kommission entgegen dem Vorbringen der Portugiesischen Republik
         in ihrer Erwiderung nicht die Ansicht vertreten hat, der portugiesische Staat verfüge über ein neues Sonderrecht, sondern
         dass sie als zusätzliches Argument zum Nachweis der Begründetheit ihres Vorwurfs auf ein weiteres Recht, über das dieser Staat
         verfüge, hingewiesen hat. Daher hat der Umstand, dass die Kommission eine von ihr bereits in der Klageschrift in allgemeiner
         Form erhobene Rüge näher ausführt, den Gegenstand der behaupteten Vertragsverletzung nicht verändert und sich nicht auf den
         Umfang des Rechtsstreits ausgewirkt (vgl. Urteile vom 27. November 2003, Kommission/Finnland, C‑185/00, Slg. 2003, I‑14189,
         Randnrn. 84 bis 87, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, C‑171/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 29). 
      
      24      Unter Berücksichtigung des Vorstehenden ist die von der Portugiesischen Republik erhobene Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
         
      
       Zur Begründetheit
       Zum Bestehen von Beschränkungen 
       Vorbringen der Parteien
      25      Die Kommission macht erstens geltend, die Ausgabe von Sonderaktien am Gesellschaftskapital von EDP ergebe sich nicht aus einer
         normalen Anwendung des Gesellschaftsrechts und stelle daher eine staatliche Maßnahme dar, die in den Anwendungsbereich der
         Art. 56 EG und 43 Abs. 1 EG falle. 
      
      26      Die mit diesen Aktien verbundenen Sonderrechte seien als in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlungen und nicht
         als private Handlungen anzusehen. Das Vetorecht und das Recht, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, seien nämlich im
         Gesetz vorgesehen und unmittelbar anwendbar. Der portugiesische Staat könne unabhängig von der Zahl der Aktien, die er – unmittelbar
         oder mittelbar – halte, diese Sonderrechte ausüben, die sich gegen die Sonderrechte von Minderheitsaktionären durchsetzten.
         Zur Stimmrechtsbegrenzung führt die Kommission aus, ihr Charakter einer staatlichen Maßnahme ergebe sich daraus, dass der
         Staat in die Satzung von EDP die Vorschrift aufgenommen habe, die die Stimmrechtsbegrenzung für jeden einzelnen Aktionär festlege,
         wobei er selbst von dieser befreit sei, außerdem habe er dann mittels eines Gesetzes das spezifische Vetorecht eingeführt,
         das für Beschlüsse über Änderungen der Satzung gelte. 
      
      27      Was die von den Art. 56 EG und 43 EG verbotenen Beschränkungen angeht, ist die Kommission der Ansicht, dass das Vetorecht
         das Recht der Aktionäre, bei der Verwaltung und Kontrolle von EDP im Verhältnis zum Wert der von ihnen gehaltenen Anteile
         wirksam mitzuwirken, einschränke und begrenze, indem es ihnen die Befugnis nehme, strategische Verwaltungsentscheidungen zu
         treffen und über Änderungen an den Eigentumsverhältnissen des Unternehmens zu entscheiden. Zudem beschränke dieses Recht auch
         die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Niederlassungsfreiheit, da es Investitionen berühren könne, die in der Absicht einer
         finanziellen Anlage erfolgten, und Investoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abschrecken könne, solche Investitionen vorzunehmen.
         
      
      28      Die Kommission macht zweitens geltend, dass das mit den Sonderaktien des portugiesischen Staates verbundene Vetorecht als
         eine Genehmigungsregelung und mithin als eine Regelung, die die Niederlassungsfreiheit beschränke, zu werten sei. Die LQP
         enthalte kein Kriterium für die Ausübung des Vetorechts, eine solche Regelung müsse sich aber auf objektive und den betroffenen
         Unternehmen im Voraus bekannte Kriterien stützen. 
      
      29      Was das Recht des Staates, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, angeht, ist die Kommission der Auffassung, dass dies
         ebenfalls eine gegen die Art. 56 EG und 43 EG verstoßende Beschränkung darstelle, da es ein Hemmnis für Direktinvestitionen
         sei, denn dieses spezifische Recht weiche vom allgemeinen Gesellschaftsrecht ab, weil es in einer nationalen Gesetzgebungsmaßnahme
         allein zum Nutzen öffentlicher Anteilseigner vorgesehen sei. Das Argument der Portugiesischen Republik, wonach nach einer
         aktualisierten Auslegung des CSC das Recht des Staates, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, letztlich nicht als solches
         zu verstehen sei, sondern als das Recht, ein Mitglied des Aufsichtsrats zu bestimmen, also ein überwachendes Mitglied, sei
         zurückzuweisen. Die Kommission beruft sich hierfür auf Art. 17 Abs. 2 der Satzung von EDP, wonach wichtige strategische Entscheidungen
         und Änderungen dieser Satzung jedenfalls einer positiven Stellungnahme des Aufsichtsrats unterlägen. 
      
      30      Was die Begrenzung der Anzahl der Stimmen, über die die gewöhnlichen Aktionäre verfügen, auf 5 % des Gesellschaftskapitals
         von EDP angeht, eine Begrenzung, die auf vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien keine Anwendung findet, ist die
         Kommission der Ansicht, dass diese Regelung die Möglichkeit beschränke, sich effektiv an der Verwaltung eines Unternehmens
         oder an seiner Kontrolle zu beteiligen, und Investoren aus anderen Mitgliedstaaten davon abschrecken könne, Beteiligungen
         an dem betreffenden Unternehmen zu erwerben. 
      
      31      Die Portugiesische Republik tritt dem Vorwurf der Vertragsverletzung insgesamt entgegen und macht zunächst geltend, dass die
         fraglichen nationalen Bestimmungen nicht in den Anwendungsbereich der Art. 43 EG und 56 EG fielen, da sie weder bewirkten
         noch bezweckten, den Eintritt von Direktinvestoren oder Portfolioinvestoren in das Gesellschaftskapital von EDP unmittelbar
         oder substanziell zu behindern. Die Sonderrechte, über die der Staat verfüge, beeinflussten den Zugang zu Investitionen in
         diese Gesellschaft weder unmittelbar noch substanziell, sie hätten also nicht zur Folge, Anleger oder Unternehmen, gleichviel
         ob inländische oder ausländische, von Portfolioinvestitionen oder Direktinvestitionen abzuhalten. Im Übrigen sei die Kommission,
         da sie keine Untersuchung der Auswirkungen solcher Sonderrechte auf die Entscheidungen von Anlegern mit Sitz in der Union
         und auf die für sie bestimmten Anreize vorgelegt habe, nicht ihrer Beweislast nach Art. 226 EG nachgekommen. 
      
      32      Sodann ist die portugiesische Regierung der Auffassung, dass der Umfang des Begriffs einer für den freien Kapitalverkehr und
         die Niederlassungsfreiheit „beschränkenden Maßnahme“ klargestellt werden müsse, denn die auf inländische Anleger und Anleger
         aus anderen Mitgliedstaaten unterschiedslos anwendbaren nationalen Maßnahmen könnten nur dann beschränkende Maßnahmen nach
         den Art. 43 EG und 56 EG darstellen, wenn sie den Marktzugang der Anleger unmittelbar und substanziell beeinflussten. Sie
         fordert den Gerichtshof daher auf, den Begriff der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit
         im Licht des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C‑267/91 und C‑268/91, Slg. 1993, I‑6097), betreffend Verkaufsmodalitäten
         im Zusammenhang mit der Freiheit des Warenverkehrs auszulegen. 
      
      33      Zum Charakter einer staatlichen Maßnahme, die die in der Satzung von EDP vorgesehene Stimmrechtsbegrenzung von 5 % haben solle,
         führt die Portugiesische Republik aus, diese sei keine staatliche Maßnahme, sondern ein privatrechtlicher Rechtsakt, der nicht
         in den Anwendungsbereich der Art. 43 EG und 56 EG falle. 
      
      34      Schließlich wendet sich die Portugiesische Republik gegen die Analyse des Vetorechts durch die Kommission, wonach dieses Sonderrecht
         eine Regelung der vorherigen Genehmigung darstelle, die das Recht der Aktionäre, sich im Verhältnis zum Wert der von ihnen
         gehaltenen Aktien effektiv an der Verwaltung und Kontrolle der Gesellschaft zu beteiligen oder strategische Verwaltungsentscheidungen
         zu treffen, beschränke und begrenze. Die fraglichen nationalen Bestimmungen verliehen dem portugiesischen Staat – unter strenger
         Beachtung des öffentlichen Interesses am Schutz der Sicherheit der Energieversorgung des Landes – nur ein Vetorecht in Bezug
         auf solche Beschlüsse der Hauptversammlung, die die Struktur von EDP grundlegend änderten und die daher die Versorgungssicherheit
         in Frage stellen könnten. Daher nehme dieses Recht den Aktionären nicht die Befugnis, strategische Verwaltungsentscheidungen
         zu treffen. 
      
      35      Hinsichtlich des Rechts des portugiesischen Staates, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen, hebt die Portugiesische Republik
         hervor, dass dieses Recht nach einer Überarbeitung des CSC im Jahr 2006 als Möglichkeit aufzufassen sei, ein Mitglied des
         Aufsichtsrats, nicht aber, wie die Kommission fälschlich annehme, ein Verwaltungsratsmitglied zu bestimmen. Da ein einziger
         Vertreter und eine einzige Stimme in einem kollegialen Überwachungsorgan, wie es der Aufsichtsrat sei, dem Staat zugewiesen
         seien, verfüge dieser deshalb in Wirklichkeit nicht über einen maßgeblichen Einfluss im Verwaltungsorgan von EDP und beschränke
         die wirksame Beteiligung der anderen Aktionäre an der Verwaltung und Kontrolle dieser Gesellschaft folglich nicht. Dieses
         Recht könne jedenfalls keine Bedeutung für das Interesse inländischer oder in anderen Mitgliedstaaten ansässiger Unternehmen
         haben, finanzielle oder qualifizierte Beteiligungen am Gesellschaftskapital von EDP zu erwerben. 
      
      36      Auf das Vorbringen der Portugiesischen Republik in der Klagebeantwortung erwidert die Kommission unter Bezugnahme auf das
         Urteil vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien (C‑463/00, Slg. 2003, I‑4581), dass die Heranziehung der Rechtsprechung im Urteil
         Keck und Mithouard nicht geboten sei. 
      
      37      Die Portugiesische Republik meint im Übrigen in ihrer Gegenerwiderung, dass die in der vorliegenden Klage in Rede stehenden
         nationalen Bestimmungen ausschließlich im Licht von Art. 43 EG und nicht anhand von Art. 56 EG zu untersuchen seien. Unter
         Bezugnahme auf das Urteil vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C‑326/07, Slg. 2009, I‑2291), vertritt sie die Auffassung,
         dass die Sonderrechte, die der Staat genieße, nur diejenigen Aktionäre betreffen könnten, die über einen Anteil am Gesellschaftskapital
         von EDP verfügten, der ihnen einen sicheren Einfluss auf die Verwaltung der Gesellschaft verschaffe. Selbst wenn die fraglichen
         Bestimmungen eine beschränkende Wirkung auf den freien Kapitalverkehr haben können sollen, was bestritten werde, so sei diese
         Wirkung hypothetisch und sehr gering, jedenfalls sei sie nur die unausweichliche Folge eines eventuellen Hindernisses für
         die Niederlassungsfreiheit und rechtfertige keine eigenständige Prüfung der nationalen Bestimmungen anhand von Art. 56 EG.
         
      
      38      Darüber hinaus habe die Kommission in schwerwiegender Weise die Verpflichtung hinsichtlich der ihr im Rahmen der Art. 226
         EG und 86 Abs. 2 EG obliegenden Beweislast verletzt, indem sie keinerlei Untersuchung dieser nationalen Bestimmungen im Zusammenhang
         mit den vom portugiesischen Staat auf der Grundlage von Art. 86 Abs. 2 EG vorgetragenen Argumenten vorgenommen habe. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zur Anwendbarkeit der Art. 56 EG und 43 EG 
      39      Die Kommission ist der Auffassung, dass die vorgeworfene Vertragsverletzung sowohl anhand von Art. 56 EG über die Freiheit
         des Kapitalverkehrs als auch anhand von Art. 43 EG über die Niederlassungsfreiheit zu prüfen sei. Die Portugiesische Republik
         dagegen meint, die in der vorliegenden Klage in Rede stehenden nationalen Bestimmungen seien ausschließlich im Licht von Art. 43
         EG und nicht anhand von Art. 56 EG zu untersuchen. 
      
      40      Für die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere Verkehrsfreiheit fällt, ist
         nach gefestigter Rechtsprechung auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen (vgl. u. a. Urteile vom
         24. März 2007, Holböck, C‑157/05, Slg. 2007, I‑4051, Randnr. 22, und Kommission/Italien, Randnr. 33). 
      
      41      In den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 43 EG über die Niederlassungsfreiheit fallen nationale Vorschriften, die anzuwenden
         sind, wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
         eine Beteiligung hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben
         und deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. insbesondere Urteile vom 13. April 2000, Baars, C‑251/98, Slg. 2000, I‑2787, Randnr.
         22, und Kommission/Italien, Randnr. 34). 
      
      42      Von Art. 56 EG, der den freien Kapitalverkehr betrifft, werden insbesondere Direktinvestitionen erfasst, nämlich Investitionen
         jeder Art durch natürliche oder juristische Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen
         zwischen denjenigen, die diese Mittel bereitstellen, und dem Unternehmen, für das die Mittel zum Zweck einer wirtschaftlichen
         Tätigkeit bestimmt sind. Dieses Ziel setzt voraus, dass die Aktien ihrem Inhaber die Möglichkeit geben, sich aktiv an der
         Verwaltung dieser Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland,
         C‑112/05, Slg. 2007, I‑8995, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Italien, Randnr. 35). 
      
      43      Eine nationale Regelung, die nicht nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die
         Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, sondern unabhängig vom Umfang der Beteiligung
         eines Aktionärs an einer Gesellschaft gilt, kann sowohl unter Art. 43 EG als auch unter Art. 56 EG fallen (Urteil Kommission/Italien,
         Randnr. 36). 
      
      44      Es ist festzustellen, dass es im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen ist, dass die in Rede stehenden
         nationalen Bestimmungen alle Aktionäre und potenziellen Investoren berühren und nicht nur die Aktionäre, die einen sicheren
         Einfluss auf die Verwaltung und Kontrolle von EDP ausüben können. Die streitigen Bestimmungen sind daher unter dem Blickwinkel
         der Art. 56 EG und 43 EG zu prüfen. 
      
      –       Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Art. 56 EG 
      45      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 56 Abs. 1 EG ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs
         zwischen den Mitgliedstaaten verbietet (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C‑282/04 und C‑283/04,
         Slg. 2006, I‑9141, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, Kommission/Deutschland, Randnr. 17, und Kommission/Portugal,
         Randnr. 48). 
      
      46      In Ermangelung einer Definition des Begriffs „Kapitalverkehr“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG im Vertrag hat der Gerichtshof
         der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung
         von Artikel 67 [EG] (dieser Artikel ist durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben worden) (ABl. L 178, S. 5) Hinweischarakter
         zuerkannt. So hat der Gerichtshof befunden, dass „Kapitalbewegungen“ im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG insbesondere sogenannte
         Direktinvestitionen sind, also Investitionen in Form der Beteiligung an einem Unternehmen durch Besitz von Aktien, die die
         Möglichkeit verschafft, sich tatsächlich an der Verwaltung und der Kontrolle dieses Unternehmens zu beteiligen, sowie sogenannte
         Portfolioinvestitionen, d. h. Investitionen in Form des Erwerbs von Wertpapieren auf dem Kapitalmarkt allein in der Absicht
         einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (vgl. Urteile Kommission/Niederlande,
         Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, Kommission/Deutschland, Randnr. 18, sowie Kommission/Portugal, Randnr.
         49).
      
      47      Zu diesen beiden Investitionsformen hat der Gerichtshof festgestellt, dass nationale Regelungen als „Beschränkungen“ im Sinne
         von Art. 56 Abs. 1 EG anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern
         oder zu beschränken oder aber Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Unternehmen zu
         investieren (vgl. Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C‑367/98, Slg. 2002, I‑4731, Randnr. 45, vom 4. Juni 2002,
         Kommission/Frankreich, C‑483/99, Slg. 2002, I‑4781, Randnr. 40, vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnrn. 61 und 62,
         vom 13. Mai 2003, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑98/01, Slg. 2003, I‑4641, Randnrn. 47 und 49, vom 2. Juni 2005, Kommission/Italien,
         C‑174/04, Slg. 2005, I‑4933, Randnrn. 30 und 31, Kommission/Niederlande, Randnr. 20, Kommission/Deutschland, Randnr. 19, sowie
         vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 50). 
      
      48      Die Portugiesische Republik bestreitet, dass es sich bei der Stimmrechtsbegrenzung von 5 % nach Art. 14 Abs. 3 der Satzung
         von EDP um eine nationale Maßnahme im Sinne der in der vorstehenden Randnummer angeführten Rechtsprechung handele, und verweist
         auf die privatrechtliche Natur dieser Satzung. Folglich sei die fragliche Vorschrift keine staatliche Maßnahme und falle daher
         nicht in den Anwendungsbereich der Art. 43 EG und 56 EG. 
      
      49      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es zwar feststeht, dass der CSC sich auf die Einräumung der Möglichkeit beschränkt, im
         Gesellschaftsvertrag von EDP eine Stimmrechtsbegrenzung für Aktien einer bestimmten Kategorie vorzusehen und dass gerade nach
         der in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Satzung dieses Unternehmens diese Aktien eingeführt und dem portugiesischen Staat
         zugewiesen wurden. 
      
      50      Gleichwohl wurde die fragliche Bestimmung der Satzung, wie sich aus den Akten ergibt, vor dem Abschluss der ersten Phase der
         Privatisierung von EDP erlassen, d. h. zu einer Zeit, als der portugiesische Staat die große Mehrheit des Gesellschaftskapitals
         von EDP hielt. Nach der Festsetzung dieser Stimmrechtsbegrenzung und zu einem Zeitpunkt, zu dem dieser Staat gerade dazu überging,
         einen geringeren Anteil an diesem Kapital zu halten, führte er in Art. 15 Abs. 3 LQP ein spezifisches Vetorecht zu seinen
         Gunsten ein, das insbesondere bei Beschlüssen zur Änderung der Satzung dieser Gesellschaft ausgeübt wird. Damit kann die Klausel
         der Stimmrechtsbegrenzung nach Art. 14 Abs. 3 der Satzung durch die Gesellschafter nicht mehr ohne Zustimmung des Staates
         aufgehoben werden.
      
      51      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Portugiesische Republik selbst zum einen über ihren Gesetzgeber die Ausgabe
         von Sonderaktien am Gesellschaftskapital von EDP gestattet und zum anderen in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt
         beschlossen hat, nach Art. 15 Abs. 3 LQP Sonderaktien an diesem Kapital einzuführen, sie dem Staat zuzuweisen und die mit
         ihnen verbundenen Sonderrechte festzulegen. 
      
      52      Zudem ist die Ausgabe dieser Sonderaktien auch nicht auf eine normale Anwendung des Gesellschaftsrechts zurückzuführen, da
         die Sonderaktien, die abweichend von den Bestimmungen des CSC eingeführt worden sind, auf Dauer im Eigentum des Staates verbleiben
         sollen und daher nicht übertragbar sind. 
      
      53      Die zugunsten des portugiesischen Staates geltende Befreiung von der Stimmrechtsbegrenzung von 5 % ist daher als dem Staat
         zurechenbar anzusehen und fällt demgemäß in den Anwendungsbereich von Art. 56 Abs. 1 EG. 
      
      54      Zur restriktiven Natur der in den nationalen Rechtsvorschriften – teils in Verbindung mit der Satzung von EDP – vorgesehenen
         Regelung über den Besitz durch den portugiesischen Staat von mit Sonderrechten verbundenen Sonderaktien am Kapital dieser
         Gesellschaft ist festzustellen, dass solche Aktien Wirtschaftsteilnehmer anderer Mitgliedstaaten davon abschrecken können,
         in das Kapital der Gesellschaft zu investieren. 
      
      55      Zum Vetorecht ergibt sich nämlich aus Art. 13 Abs. 1 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000, dass die Genehmigung
         einer erheblichen Anzahl wichtiger Beschlüsse bereffend EDP von der Einwilligung des portugiesischen Staates abhängig ist.
         Insbesondere ist dessen Zustimmung für jeden Beschluss zur Änderung der Satzung von EDP erforderlich, so dass der Einfluss
         des portugiesischen Staates auf diese Gesellschaft nur abnehmen kann, wenn dieser Staat selbst dem zustimmt. 
      
      56      Somit ist dieses Vetorecht, soweit es diesem Staat eine Einflussnahme auf die Verwaltung und Kontrolle von EDP verleiht, die
         nicht durch den Umfang der Beteiligung, die er an dieser Gesellschaft hält, gerechtfertigt ist, geeignet, Wirtschaftsteilnehmer
         anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, Direktinvestitionen in EDP zu tätigen, da sie an der Verwaltung und der Kontrolle
         dieser Gesellschaft nicht entsprechend dem Wert ihrer Beteiligungen mitwirken könnten (vgl. u. a. Urteile Kommission/Deutschland,
         Randnrn. 50 bis 52, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 60). 
      
      57      Das fragliche Vetorecht kann auch für Portfolioinvestitionen in EDP eine abschreckende Wirkung haben, da eine Weigerung des
         portugiesischen Staates, einer wichtigen Entscheidung zuzustimmen, die von den Organen dieser Gesellschaft als in deren Interesse
         liegend vorgeschlagen wird, den Wert der Aktien von EDP belasten und damit die Attraktivität einer Investition in diese Aktien
         mindern kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 27, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal,
         Randnr. 61). 
      
      58      Was die jeden Anteilseigner mit Ausnahme des portugiesischen Staates, für den dies nicht gilt, treffende Begrenzung der Ausübung
         auf höchstens 5 % der Stimmrechte, die auf von einem Anteilseigner gehaltene normale Aktien entfallen, angeht, ist festzustellen,
         dass die mit Aktien verbundenen Stimmrechte eines der Hauptmittel des Aktionärs sind, sich aktiv an der Verwaltung eines Unternehmens
         oder dessen Kontrolle zu beteiligen. Folglich kann jede Maßnahme, die die Ausübung dieser Rechte verhindern oder sie Bedingungen
         unterwerfen soll, Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abschrecken, Beteiligungen an den betreffenden Unternehmen zu
         erwerben, und stellt eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar (vgl. Urteil vom 14. Februar 2008, Kommission/Spanien,
         C‑274/06, Randnr. 24). Stimmrechtsbegrenzungen sind zudem ein Instrument, das die Möglichkeit der Direktinvestoren einschränken
         kann, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,
         die es ihnen ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung oder ihrer Kontrolle zu beteiligen, und verringern das Interesse
         am Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft (Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54). 
      
      59      Was das Recht der Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds angeht, macht die Portugiesische Republik zunächst geltend, dass
         dieses in den Art. 15 Abs. 1 LQP und 13 Abs. 2 und 3 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 vorgesehene Recht nach
         einer aktualisierten Auslegung des CSC als Möglichkeit zu verstehen sei, ein Mitglied des Aufsichtsrats und somit einen Überwacher
         zu bestimmen. Die Kommission tritt dieser Auslegung entgegen. 
      
      60      Dem Vorbringen der Portugiesischen Republik kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn unterstellt wird, dass eine solche „aktualisierte“
         Auslegung zutrifft, hat dieser Staat nicht den Nachweis dieser von der Kommission bestrittenen Auslegung erbracht. Denn sie
         findet keine Stütze im Wortlaut der in der vorstehenden Randnummer angeführten Vorschriften. So sehen sowohl Art. 15 Abs. 1
         LQP als auch Art. 13 Abs. 2 und 3 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 ausdrücklich die Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds
         und nicht eines Aufsichtsratsmitglieds vor. Ferner hat dieser Mitgliedstaat nicht dargetan, weshalb die Änderung einiger Bestimmungen
         des CSC, die das Recht der portugiesischen Handelsgesellschaften regeln, notwendigerweise zur Folge haben sollen, dass die
         in jenen Vorschriften vorgesehene Möglichkeit der Bestimmung eines „Verwaltungsratsmitglieds“ – ohne dass ihr Wortlaut ausdrücklich
         geändert worden wäre – als Möglichkeit zu verstehen sein soll, ein „Aufsichtsratsmitglied“ zu bestimmen, zumal sich diese
         Vorschriften auf Privatisierungen insbesondere im Energiesektor beziehen und somit unter das öffentliche Recht fallen. 
      
      61      Dass der Aufsichtsrat kein Entscheidungs‑, sondern ein Kontrollorgan ist, ändert im Übrigen nichts an der Position und dem
         Einfluss der betreffenden öffentlichen Akteure. Auch wenn das portugiesische Gesellschaftsrecht dem Aufsichtsrat nur die Aufgabe
         überträgt, die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen, stattet es ihn jedoch für die Erfüllung dieser Aufgabe mit
         erheblichen Befugnissen aus. Außerdem ist, worauf die Kommission hingewiesen hat, die Zustimmung des Aufsichtsrats nach Art. 17
         Abs. 2 der Satzung von EDP für einige Handlungen notwendig, zu denen neben dem Erwerb und der Veräußerung von Gütern, Rechten
         oder Gesellschaftsanteilen von erheblichem wirtschaftlichen Wert insbesondere die Errichtung oder Schließung von Niederlassungen
         oder die Beendigung strategischer Partnerschaften oder anderer Formen einer dauerhaften Zusammenarbeit, die Spaltung, die
         Fusion oder die Umwandlung der Gesellschaft sowie die Änderungen ihrer Satzung einschließlich der Verlegung des Sitzes oder
         der Kapitalerhöhung zählen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 65). 
      
      62      Hiernach ist festzustellen, dass das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
         darstellt, da ein solches in einer nationalen gesetzlichen Maßnahme allein zugunsten öffentlicher Akteure vorgesehenes Sonderrecht
         eine Abweichung vom allgemeinen Gesellschaftsrecht darstellt (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 61). Zwar kann diese
         Befugnis durch Gesetz als qualifiziertes Minderheitsrecht gewährt werden, sie muss in diesem Fall jedoch allen Aktionären
         zugänglich sein und darf nicht ausschließlich dem Staat vorbehalten werden. 
      
      63      Indem die Möglichkeit anderer Aktionäre als des portugiesischen Staates beschränkt wird, sich an der Gesellschaft zu beteiligen,
         um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, sich effektiv
         an ihrer Verwaltung und ihrer Kontrolle zu beteiligen, ist das in den Art. 15 Abs. 1 LQP und 13 Abs. 2 und 3 der gesetzesvertretenden
         Verordnung Nr. 141/2000 vorgesehene Recht der Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds nämlich geeignet, Direktinvestoren
         aus anderen Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Gesellschaft zu investieren. 
      
      64      Daraus folgt, dass das Vetorecht in Bezug auf bestimmte Beschlüsse der Hauptversammlung von EDP, die zugunsten des portugiesischen
         Staates vorgesehene Befreiung von der Stimmrechtsbegrenzung von 5 % und das Recht zur Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds,
         wenn der Staat gegen den bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgreichen Vorschlag gestimmt hat, Beschränkungen des
         freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG darstellen. 
      
      65      Diese Feststellung wird auch nicht durch das Vorbringen der Portugiesischen Republik in Frage gestellt, das diese auf die
         Anwendbarkeit des dem angeführten Urteil Keck und Mithouard vermeintlich zugrunde liegenden Gedankengangs stützt. 
      
      66      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden nationalen Maßnahmen nicht den Regelungen über Verkaufsmodalitäten
         entsprechen, die der Gerichtshof im Urteil Keck und Mithouard als dem Anwendungsbereich von Art. 28 EG entzogen angesehen
         hat. 
      
      67      Nach dem genannten Urteil ist die Anwendung nationaler Bestimmungen, die im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats bestimmte Verkaufsmodalitäten
         beschränken oder verbieten, auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
         zu behindern, sofern diese Bestimmungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland
         ausüben, und zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie
         tatsächlich in der gleichen Weise berühren. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Anwendung einer solchen Regelung nicht
         geeignet ist, den Marktzugang für diese Erzeugnisse im Einfuhrmitgliedstaat zu versperren oder stärker zu behindern, als sie
         dies für inländische Erzeugnisse tut (Urteil vom 10. Mai 1995, Alpine Investments, C‑384/93, Slg. 1995, I‑1141, Randnr. 37).
         
      
      68      Im vorliegenden Fall sind die fraglichen Beschränkungen zwar unterschiedslos sowohl auf Gebietsansässige als auch auf Gebietsfremde
         anwendbar, doch berühren sie die Situation des Erwerbers einer Beteiligung als solche und sind daher geeignet, Anleger aus
         anderen Mitgliedstaaten von solchen Investitionen abzuhalten und damit den Marktzugang zu beeinflussen (vgl. Urteile vom 13.
         Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal,
         Randnr. 67). 
      
      69      Im Übrigen kann die Feststellung, dass diese nationalen Bestimmungen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs darstellen,
         nicht durch das Vorbringen der Portugiesischen Republik in Frage gestellt werden, dass die beanstandeten Sonderrechte weder
         Auswirkungen auf Direktinvestitionen noch auf Portfolioinvestitionen in EDP hätten, weil deren Aktien zu den meistgekauften
         an der Börse von Lissabon gehörten und sich ein großer Teil von ihnen im Besitz ausländischer Anleger befinde. 
      
      70      Wie in den Randnrn. 56 und 58 des vorliegenden Urteils erwähnt worden ist, verringern die streitigen nationalen Bestimmungen
         das Interesse am Erwerb einer Beteiligung am Gesellschaftskapital von EDP, da sie Instrumente einführen, die geeignet sind,
         die Möglichkeit für Anleger zu beschränken, sich an diesem Kapital zu beteiligen, um dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen
         mit EDP zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es ermöglichen, sich effektiv an der Verwaltung und Kontrolle dieser Gesellschaft
         zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54). 
      
      71      Diese Feststellung wird nicht dadurch berührt, dass es unter den Aktionären von EDP eine Reihe von Direktinvestoren gibt.
         Dieser Umstand vermag nämlich nichts daran zu ändern, dass tatsächliche oder potenzielle Direktinvestoren aus anderen Mitgliedstaaten
         möglicherweise davon abgeschreckt wurden, eine Beteiligung am Kapital dieser Gesellschaft zu erwerben, um sich mit dem Ziel
         an dieser zu beteiligen, dauerhafte und direkte Wirtschaftsbeziehungen mit ihr zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, die es
         ermöglichen, sich effektiv an ihrer Verwaltung und ihrer Kontrolle zu beteiligen, obwohl sie berechtigt waren, sich auf den
         Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und den Schutz, den dieser ihnen gewährt, zu berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland,
         Randnr. 55). 
      
      72      Nach alledem ist festzustellen, dass der Besitz von Sonderaktien durch den portugiesischen Staat in Verbindung mit den Sonderrechten,
         die diese Aktien ihrem Inhaber verleihen, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs im Sinne von Art. 56 Abs. 1 EG darstellt.
         
      
       Zur Rechtfertigung der Beschränkungen 
       Vorbringen der Parteien
      73      Die Kommission ist der Auffassung, dass Beschränkungen wie diejenigen, die durch die fraglichen nationalen Bestimmungen geschaffen
         worden seien, nicht durch eines der im allgemeinen Interesse liegenden Ziele, auf die sich die Portugiesische Republik berufe,
         gerechtfertigt werden könnten und dass sie jedenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. 
      
      74      Was die Notwendigkeit angehe, die Sicherheit der Energieversorgung der Portugiesischen Republik zu garantieren, hebt die Kommission
         hervor, dass diese Sicherheit nicht zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Vertrags gehöre, wie dieser Mitgliedstaat behaupte.
         Insoweit habe die Portugiesische Republik entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung, insbesondere der Randnrn. 71 und
         72 des Urteils vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, nicht das Vorliegen einer „tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung,
         die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“, nachgewiesen, das geeignet wäre, die fraglichen Sonderrechte aus Gründen
         der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu rechtfertigen. 
      
      75      Die Kommission ist der Ansicht, die Portugiesische Republik könne auf jede tatsächliche Gefährdung der Sicherheit der Energieversorgung
         durch ihr verwaltungsrechtliches System der Regulierung reagieren, ohne auf das Mittel von am Gesellschaftskapital von EDP
         eingeräumten, an Sonderaktien geknüpften Sonderrechten zurückzugreifen, also ohne Hindernisse für den freien Kapitalverkehr
         oder die Niederlassungsfreiheit zu schaffen. 
      
      76      Die Kommission stellt auch in Abrede, dass die Tätigkeiten von EDP Gemeinwohldienstleistungen seien. Die Lieferung von Elektrizität
         und Gas seien Dienste von allgemeinem Interesse, sie seien jedoch keine öffentliche Dienstleistung. Was solche Dienste von
         allgemeinem Interesse angehe, sei der Staat für ihre Gewährleistung verantwortlich, d. h., diese Dienstleistungen könnten
         von privaten Einrichtungen erbracht werden. Die Tätigkeiten von EDP, nämlich die Universalverteilungs‑ und Verkaufstätigkeiten,
         fielen in die Verantwortlichkeit des Staates, dessen wesentliches Instrument die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens
         seines Systems der Regulierung der Energieversorgung und nicht die Übernahme von spezifischen Beteiligungen des Staates an
         den betreffenden Gesellschaften sei. 
      
      77      Die Kommission macht außerdem geltend, dass die fraglichen nationalen Bestimmungen jedenfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         verstießen. Die Ausübung der fraglichen Sonderrechte sei an kein objektives und genaues Kriterium geknüpft, das die Anwendung
         des geschaffenen Systems leite, mit Ausnahme desjenigen, dass solche Sonderrechte nur dann ausgeübt werden dürften, wenn Gründe
         des nationalen Interesses es erforderten. Selbst wenn man einräume, dass die von der Portugiesischen Republik geltend gemachten
         Ziele legitim seien, gehe ein derart weit gefasstes Ermessen über das hinaus, was zu ihrer Erreichung erforderlich sei. 
      
      78      Schließlich weist die Kommission die Ausführungen der Portugiesischen Republik zur Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2 EG zurück
         und führt aus, dass diese den Rahmen verkenne, in dem diese Bestimmung stehe. 
      
      79      Die Portugiesische Republik hebt hervor, dass, selbst wenn die Sonderrechte des Staates am Gesellschaftskapital von EDP Beschränkungen
         der von der Kommission angeführten Freiheiten sein sollten, diese Beschränkungen doch durch zwingende Gründe des allgemeinen
         Interesses gerechtfertigt seien. Unter Bezugnahme vor allem auf das Urteil vom 10. Juli 1984, Campus Oil u. a. (72/83, Slg.
         1984, 2727), weist dieser Mitgliedstaat darauf hin, dass die fraglichen nationalen Maßnahmen darauf abzielten, die Sicherheit
         der Energieversorgung des Landes zu garantieren, die ein Interesse der öffentlichen Sicherheit sei. Zur Rechtfertigung beruft
         er sich darüber hinaus darauf, dass sich die Sonderrechte des portugiesischen Staates auf Tätigkeiten bezögen, die Gemeinwohlverpflichtungen
         unterlägen, und daher jedenfalls nach den Art. 58 Abs. 1 Buchst. b EG und 46 Abs. 1 EG gerechtfertigt seien. 
      
      80      Zudem behalte die Portugiesische Republik, soweit das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand keine Vorschriften oder Maßnahmen
         enthalte, die die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten hinreichend garantierten, die Befugnis sowie die entsprechende
         Pflicht, die ihr sowohl im nationalen Recht als auch durch das Unionsrecht auferlegt werde, adäquate nationale Maßnahmen zu
         erlassen, um den Schutz dieses Grundinteresses der Gesellschaft unter Beachtung der Vorschriften des Vertrags zu gewährleisten,
         wie sich dies aus dem angeführten Urteil Campus Oil u. a. ergebe. 
      
      81      Im Übrigen seien diese Sonderrechte zum Schutz der Sicherheit des Energiesektors in Portugal adäquate Instrumente, die den
         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrten, da es keine anderen, weniger belastenden Mittel gebe, die es ermöglichten, sich
         dem Erlass von Beschlüssen der Verwaltungsorgane einer Gesellschaft wie EDP zu widersetzen, wenn diese die Ordnungsgemäßheit,
         die Sicherheit und die Kontinuität der Energieversorgung beeinträchtigen könnten. 
      
      82      Darüber hinaus seien die fraglichen nationalen Bestimmungen erforderlich, damit EDP die Aufgaben der Erbringung von Dienstleistungen
         von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, die ihr vom portugiesischen Staat nach Art. 86 Abs. 2 EG übertragen seien, gewährleisten
         könne. Wenn ein Verstoß gegen die Art. 43 EG und 56 EG durch diese Bestimmungen bejaht würde, stellte die Anwendung dieser
         Artikel ein Hindernis für die Erfüllung der EDP übertragenen Aufgabe dar, eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen
         Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG zu erbringen. Die Aufrechterhaltung dieser nationalen Bestimmungen, die dem portugiesischen
         Staat Sonderrechte verliehen, beeinträchtige jedenfalls weder den Handelsverkehr in der Union noch deren Interesse. Da es
         im Übrigen Sache der Kommission sei, das Interesse der Union zu erläutern, in dessen Licht die eventuelle Auswirkung, die
         sich aus der Existenz von Sonderrechten des portugiesischen Staates an EDP ergeben könnten, zu beurteilen sei, sei die Kommission
         demnach ihrer Beweislast aus Art. 226 EG nicht nachgekommen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      83      Nach gefestigter Rechtsprechung können nationale Regelungen, die den freien Kapitalverkehr beschränken, aus den in Art. 58
         EG genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die
         Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl.
         Urteile Kommission/Deutschland, Randnrn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal,
         Randnr. 69). 
      
      84      Was die in Art. 58 EG zugelassenen Ausnahmen betrifft, lässt sich nicht leugnen, dass das von der Portugiesischen Republik
         angeführte Ziel, die Sicherheit der Energieversorgung dieses Staates im Krisen‑, Kriegs‑ oder Terrorfall sicherzustellen,
         einen Grund der öffentlichen Sicherheit darstellen (vgl. Urteile vom 14. Februar 2008, Kommission/Spanien, Randnr. 38, und
         vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 72) und gegebenenfalls eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen
         kann. Die Bedeutung, die die Mitgliedstaaten und die Union dem Schutz der Sicherheit der Energieversorgung beimessen, kommt
         zudem insbesondere in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame
         Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, S. 55) zum Ausdruck.
         
      
      85      Unstreitig sind jedoch die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit, insbesondere als Ausnahme vom Grundprinzip des freien
         Kapitalverkehrs, eng auszulegen, so dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die
         Organe der Union bestimmt werden kann. So ist eine Berufung auf die öffentliche Sicherheit nur möglich, wenn eine tatsächliche
         und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. u. a. Urteile vom 14. März
         2000, Église de scientologie, C‑54/99, Slg. 2000, I‑1335, Randnr. 17, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 73).
         
      
      86      Insoweit macht die Portugiesische Republik geltend, eine solche Gefährdung dürfe angesichts der entscheidenden Bedeutung der
         Energie in Form von Elektrizität und Erdgas für alle heutigen Volkswirtschaften und Gesellschaften nicht als konkrete Gefährdung
         verstanden werden. Unter Berücksichtigung der Pflicht eines Mitgliedstaats, die Sicherheit einer ordnungsgemäßen und kontinuierlichen
         Versorgung mit Elektrizität und Erdgas zu gewährleisten, sei es legitim, dass dieser Staat sich die Mittel gebe, die erforderlich
         seien, um das Grundinteresse der Versorgungssicherheit zu garantieren, auch wenn keine unmittelbare Gefährdung vorliege. Da
         das Risiko ernsthafter Gefährdungen für die Sicherheit der Energieversorgung nicht ausgeschlossen werden könne und da solche
         Gefährdungen per definitionem plötzlich einträten und zumeist unvorhersehbar seien, sei es Sache des betroffenen Mitgliedstaats, dafür zu sorgen, dass
         angemessene Instrumente geschaffen würden, mit denen rasch und effektiv reagiert werden könne, um eine dauerhafte Sicherheit
         der Energieversorgung zu gewährleisten. 
      
      87      Dieses Vorbringen ist nicht ganz unbegründet. Da jedoch die Portugiesische Republik den Rechtfertigungsgrund der Sicherheit
         der Energieversorgung nur geltend gemacht hat, ohne die genauen Gründe darzulegen, aus denen sie der Auffassung ist, dass
         sich mit jedem einzelnen der beanstandeten Sonderrechte oder mit diesen insgesamt eine solche Beeinträchtigung eines Grundinteresses
         der Gesellschaft verhindern ließe, kann eine auf die öffentliche Sicherheit gestützte Rechtfertigung im vorliegenden Fall
         nicht angenommen werden. 
      
      88      Im Übrigen ist das Vorbringen der Portugiesischen Republik, dass das Recht der Union in seinem gegenwärtigen Stadium die Sicherheit
         der Energieversorgung der Mitgliedstaaten nicht hinreichend gewährleiste, was sie dazu zwinge, angemessene nationale Maßnahmen
         zu erlassen, um den Schutz dieses Grundinteresses der Gesellschaft zu garantieren, völlig unerheblich. 
      
      89      Selbst wenn, wie die Portugiesische Republik behauptet, nach den Vorschriften des Sekundärrechts der Union eine Verpflichtung
         eines Mitgliedstaats bestehen sollte, die Energieversorgung in seinem Staatsgebiet zu garantieren, kann die Beachtung einer
         solchen Verpflichtung nicht angeführt werden, um irgendeine Maßnahme zu rechtfertigen, die grundsätzlich einer Grundfreiheit
         zuwiderläuft. 
      
      90      Zur Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden nationalen Bestimmungen ist ferner darauf hinzuweisen, wie die Kommission zu
         Recht geltend macht, dass die Ausübung von Sonderrechten, die der Besitz von Sonderaktien am Gesellschaftskapital von EDP
         dem portugiesischen Staat verleiht, entgegen dem Vorbringen des beklagten Mitgliedstaats keiner Bedingung und nicht dem Vorliegen
         eines spezifischen objektiven Umstands unterworfen ist. 
      
      91      Zwar bestimmt nämlich Art. 15 Abs. 3 LQP, dass die Ausgabe von Sonderaktien am Gesellschaftskapital von EDP, die dem portugiesischen
         Staat Sonderrechte verleihen, der – im Übrigen ziemlich allgemein und ungenau formulierten – Bedingung unterliegt, dass Gründe
         des nationalen Interesses dies erfordern, doch legt weder dieses Gesetz noch die Satzung von EDP die Kriterien hinsichtlich
         der spezifischen Umstände fest, unter denen diese Sonderrechte ausgeübt werden können (vgl. Urteil vom 26. März 2009, Kommission/Italien,
         Randnr. 51). Das Gleiche gilt für Art. 15 Abs. 1, der die Bestimmung eines Verwaltungsratsmitglieds durch den portugiesischen
         Staat von einer – ebenfalls ziemlich allgemein und ungenau formulierten – Bedingung der Wahrung des allgemeinen Interesses
         abhängig macht. 
      
      92      Eine solche Unsicherheit stellt daher eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs dar, da hierdurch den
         nationalen Behörden bei der Ausübung derartiger Rechte ein so weiter Ermessensspielraum eingeräumt wird, dass dieser nicht
         als den verfolgten Zielen angemessen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, Kommission/Italien,
         Randnr. 52). 
      
      93      Schließlich ist zu der auf Art. 86 Abs. 2 EG gestützten Rechtfertigung festzustellen, dass sich anhand dieser Bestimmung in
         Verbindung mit deren Abs. 1 rechtfertigen lässt, dass ein Mitgliedstaat einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem
         wirtschaftlichen Interesse betraut ist, den Bestimmungen des Vertrags zuwiderlaufende besondere oder ausschließliche Rechte
         überträgt, sofern die Erfüllung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte
         gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse
         der Union zuwiderläuft (Urteile vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C‑340/99, Slg. 2001, I‑4109, Randnr. 52, vom 18. Dezember 2007,
         Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia, C‑220/06, Slg. 2007, I‑12175, Randnr. 78, und
         vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C‑567/07, Slg. 2009, I‑9021, Randnr. 44). 
      
      94      Im vorliegenden Fall ist jedoch festzustellen, dass dies nicht der Gegenstand der Bestimmungen der nationalen Regelung ist,
         um die es in dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Portugiesische Republik geht. 
      
      95      Wie die Kommission zutreffend darlegt, bezieht sich dieses Verfahren nämlich nicht auf die Übertragung besonderer oder ausschließlicher
         Rechte auf EDP und auch nicht auf die Qualifizierung von deren Tätigkeiten als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen
         Interesse, sondern es betrifft die Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Sonderrechten, die mit vom portugiesischen Staat am Gesellschaftskapital
         von EDP gehaltenen Sonderaktien verbunden sind, an diesen Staat in seiner Eigenschaft als Aktionär dieser Gesellschaft. 
      
      96      Daraus folgt, dass Art. 86 Abs. 2 EG auf eine Situation wie die im vorliegenden Fall keine Anwendung findet und daher von
         der Portugiesischen Republik zur Rechtfertigung der fraglichen nationalen Bestimmungen nicht geltend gemacht werden kann,
         soweit diese Beschränkungen der im Vertrag verbürgten Freiheit des Kapitalverkehrs begründen. 
      
      97      Demgemäß ist festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen hat,
         dass sie Sonderrechte an EDP wie die im vorliegenden Fall in der LQP, der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 und
         der Satzung von EDP zugunsten des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat
         gehaltenen Sonderaktien am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens gewährt werden, aufrechterhält. 
      
       Zur Verletzung der Verpflichtungen aus Art. 43 EG 
      98      Die Kommission beantragt außerdem die Feststellung, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43
         EG verstoßen habe, weil die Gewährung von Sonderrechten an den portugiesischen Staat, die mit von diesem gehaltenen Sonderaktien
         verbunden seien, die übrigen Aktionäre daran hindern könne, einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidungen von EDP zu
         nehmen und mithin deren Tätigkeiten zu bestimmen. 
      
      99      Hierzu genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung, soweit die fraglichen nationalen Maßnahmen zu Beschränkungen
         der Niederlassungsfreiheit führen, solche Beschränkungen die unmittelbare Folge der in den Randnrn. 45 bis 72 des vorliegenden
         Urteils geprüften Hindernisse für den freien Kapitalverkehr sind, mit denen sie untrennbar verbunden sind. Da ein Verstoß
         gegen Art. 56 Abs. 1 EG festgestellt worden ist, brauchen die fraglichen Maßnahmen somit nicht gesondert im Licht der Bestimmungen
         des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit geprüft zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, Randnr.
         86, Kommission/Niederlande, Randnr. 43, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Portugal, Randnr. 80). 
      
       Kosten
      100    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission die Verurteilung der Portugiesischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind
         ihr die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 
      1.      Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie an EDP – Energias de
            Portugal Sonderrechte wie die im vorliegenden Fall im Gesetz Nr. 11/90 vom 5. April 1990 betreffend das Rahmengesetz über
            Privatisierungen (Lei n.º 11/90, Lei Quadro das Privatizações), in der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 141/2000 vom 15.
            Juli 2000 zur Genehmigung der vierten Phase des Reprivatisierungsprozesses des Gesellschaftskapitals von EDP – Energias de
            Portugal SA und in der Satzung dieser Gesellschaft zugunsten des portugiesischen Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen
            vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Sonderaktien („golden shares“) am Gesellschaftskapital dieses Unternehmens
            gewährt werden, aufrechterhalten hat. 
      2.      Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Portugiesisch.