CELEX: C1996/318/37
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage des Hendrick Smets gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 1996 (Rechtssache T-134/96)

Nr . C 318/20          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 96
Der Kläger beantragt,                                             Der Kläger beantragt,
— die beiden Entscheidungen des Generalsekretärs des              — die Verfügung der Kommission vom 7. August 1 995 , mit
     Wirtschafts- und Sozialausschusses aufzuheben, durch              der die Zahl der Reisetage des Klägers auf 2 festgelegt
     die dieser die beiden mit Schreiben vom 4 . Februar 1996          wurde, sowie alle gleichartigen späteren Verfügungen
     eingelegten Beschwerden des Klägers stillschweigend               aufzuheben;
     zurückgewiesen hat, mit denen er beim Wirtschafts- und
     Sozialausschuß beantragt hatte, 1 . ihm gemäß seinem         — soweit erforderlich, die ausdrückliche Zurückweisungs­
     entsprechenden Antrag vom 31 . August 1995 Erzie­                 entscheidung, die die Kommission am 17. April 1996 auf
     hungszulagen für seine Kinder Y. , M. und L. für das              die Beschwerde des Klägers erlassen hat, aufzuheben;
     Schuljahr 1995/96 bis zu einem Betrag von insgesamt
     19 080 bfrs zu gewähren, und 2 . die Entscheidung über       — die am 21 . Dezember 1994 erlassene und am 4 . Januar
     die Zulage für M. dahin zu ändern, daß sie statt am               1995 in den Verwaltungsmitteilungen bekanntgemachte
     1 . September 1995 am 1 . August 1995 wirksam                     interne Richtlinie der Kommission für rechtswidrig zu
     wird;                                                             erklären und dementsprechend ihre Rücknahme anzu­
                                                                       ordnen;
— dem Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kosten des
     Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der vom Kläger       — dem Kläger für 1995 sowie für die Folgejahre 8,5
     im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren                    Kalendertage als Reisetage oder zumindest auf der
     aufgewandten notwendigen Kosten, insbesondere der                 Grundlage des Rundschreibens Nr . 26a der Verwaltung
     Kosten für den Zustellungsbevollmächtigten, der Fahrt­            vom 6 . November 1991 berechnete Reisetage zuzuer­
     und Aufenthaltskosten und der Gebühren des Prozeß­                kennen;
     bevollmächtigten.
                                                                  — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer­
                                                                       legen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein ehemaliger Beamter, der von den Europäi­          Klagegründe und wesentliche Argumente
schen Gemeinschaften ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä­
higkeit bezieht, hatte beim Wirtschafts- und Sozialausschuß       Der Kläger, Leiter der Delegation der Kommission in der
erstens beantragt, ihm die variable, nichtpauschale Erzie­        Republik Tschad, greift die Verfügung an, die gemäß der
                                                                  von der Kommission am 21 . Dezember 1994 erlassenen
hungszulage für Fahrtkosten seiner drei Kinder zu gewäh­
ren, und zweitens, die pauschale Erziehungszulage für eines       internen Richtlinie getroffen wurde, die Reisetage , um die
seiner Kinder zu erhöhen .                                        sich sein Jahresurlaub verlängert, auf 2 zu beschränken .
                                                                  Dem Kläger seien nämlich bis heute mehrere Jahre lang im
Der erste Antrag sei stillschweigend abgelehnt worden,            Einklang mit dem Rundschreiben Nr. 26a der Verwaltung
ebenso wie die daraufhin eingelegte Beschwerde stillschwei­       vom 6 . November 1991 8,5 Reisetage bewilligt worden .
gend zurückgewiesen worden sei . Dem zweiten Antrag sei
stattgegeben worden, jedoch mit Wirkung von einem                 Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger in erster
späteren Zeitpunkt als vom Kläger beantragt. Die hiergegen        Linie auf einen Verstoß gegen das Rundschreiben Nr. 26a
eingelegte Beschwerde sei stillschweigend zurückgewiesen          der Verwaltung und macht geltend, daß die interne Richt­
worden .                                                          linie vom 21 . Dezember 1994 an keiner Stelle erwähne, daß
                                                                  sie das fragliche Rundschreiben aufhebe oder ändere, und
Gegen die stillschweigende Zurückweisung seiner beiden            daß sie keine Begründung enthalte, aus der hervorgehe, daß
Beschwerden erhebt der Kläger nunmehr Klage beim                  das Rundschreiben nicht mehr den Bedürfnissen entspreche
Gericht .                                                         und daß eine erhebliche sofortige Verringerung der Zahl der
                                                                  Reisetage geboten sei . Er zieht daraus den Schluß, daß das
                                                                  Rundschreiben von 1991 immer noch gelte und daß die
                                                                  angefochtene Verfügung eindeutig gegen dieses Rundschrei­
                                                                  ben verstoße .
Klage des Hendrick Smets gegen die Kommission der                 Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . September         den "Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens
                               1996                               und trägt vor, die Beklagte habe insofern begründete
                    ( Rechtssache T-134/96 )                      Erwartungen hinsichtlich der Anzahl der Reisetage bei ihm
                                                                  geweckt, als sie zu diesem Punkt in Bestimmungen, die sie in
                          ( 96/C 318/37 )
                                                                  Form eines Rundschreibens erlassen habe, bestimmte Kri­
                                                                  terien festgelegt und mehrere Jahre lang angewendet habe .
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Der Umstand, daß sie die ihm zustehende Zahl von
                                                                  Reisetagen ohne jede Begründung verringert habe, stellt
Hendrick Smets, wohnhaft in N'Djamena ( Tschad ), hat am          nach Ansicht des Klägers einen Verstoß gegen wohlerwor­
2 . September 1996 eine Klage gegen die Kommission der            bene Rechte und gegen den Grundsatz des Schutzes des
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           berechtigten Vertrauens dar.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,       Er ist darüber hinaus der Ansicht, daß eine Gleichbehand­
Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson,             lung der Beamten, deren Dienstort in einem Drittland liege,
1 , rue Giesener, Luxemburg.                                      und der Beamten, deren Dienstort sich innerhalb der
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 318 /21
Gemeinschaft befinde, wie sie die Beklagte bei den Reiseta­       — dem Rat die Kosten aufzuerlegen .
gen vorgenommen habe, in bezug auf die Beamten, deren
Dienstort in einem Drittland liege, eine Diskriminierung          Klagegründe und wesentliche Argumente
darstelle . Dazu führt er aus, daß nach Auffassung der
Beklagten einem Beamten, dem die Kosten eines Flugscheins         Gegenstand der vorliegenden Klage ist die erste Richtlinie
erstattet würden, weil sein Dienstort mehr als 500 km von         zur Durchführung eines Abkommens, das bestimmte Sozial­
seinem Herkunftsort entfernt liege, unabhängig davon, ob          partner auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
es sich um einen Beamten handle, dessen Dienstort sich            Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über
innerhalb der Gemeinschaft befinde, oder um einen Beam­           die Sozialpolitik im Anhang zum EWG-Vertrag in der
ten, dessen Dienstort in einem Drittland liege , nicht mehr als   Fassung des Vertrages von Maastricht beigefügt ist,
zwei Reisetage bewilligt werden könnten, es sei denn, er          geschlossen haben . Der Kläger, ein Arbeitgeberverband, in
weise nach, daß er zusätzliche Reisetage benötige, während        dem auf europäischer Ebene Klein- und Mittelunternehmen
es sich für den Kläger um zwei grundlegend verschiedene           zusammengeschlossen sind , ficht die genannte Richtlinie an,
Fälle handle . Die beiden Reisetage , die den Beamten             soweit sie diese betrifft .
bewilligt würden, deren Dienstort sich innerhalb der
Gemeinschaft befinde, beträfen Beamte, deren Dienst- und          Bereits 1983 habe die Kommission einen Vorschlag für eine
Herkunftsort nur wenige Hundert Kilometer voneinander             Richtlinie über Elternurlaub und Urlaub aus familiären
entfernt seien, während die Beamten , deren Dienstort in          Gründen erarbeitet. Angesichts der Blockierung dieses
einem Drittland liege, häufig mehrere Tausend Kilometer           Textes habe die Kommission im Januar 1995 beschlossen,
von ihrem Herkunftsort entfernt und unter örtlichen               auf diesem Gebiet von dem im Abkommen über die
Bedingungen arbeiteten, die die Reisen oft verlängerten und       Sozialpolitik vorgesehenen neuen Verfahren Gebrauch zu
erschwerten .                                                     machen . So sei der Kläger gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses
                                                                  Abkommens zusammen mit anderen Organisationen bei der
Der Kläger beruft sich schließlich auf die Rechtswidrigkeit       ersten Anhörung der Sozialpartner konsultiert worden .
der am 21 . Dezemer 1994 erlassenen internen Richtlinie, die      Dagegen sei er von der Verhandlung, die zum Erlaß der
ergangen sei, ohne daß zuvor gemäß Artikel 110 des                Richtlinie geführt habe, systematisch ausgeschlossen wor­
Beamtenstatuts die paritätischen Gremien angehört worden          den, obwohl er mehrmals unter Angabe von Gründen seinen
wären, und die keine brauchbare Begründung aufweise und           Wunsch geäußert habe, zu den Verhandlungen hinzugezo­
zahlreiche Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten, Unklarhei­           gen zu werden .
ten und Widersprüche enthalte .
                                                                  Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei von dem angefoch­
                                                                  tenen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen .
                                                                  Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik
Klage der Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et       beziehe sich ausdrücklich auf die Notwendigkeit, nicht der
Moyennes Entreprises gegen den Rat der Europäischen               Schaffung und der Entwicklung kleinerer und mittlerer
           Union, eingereicht am 5 . September 1996               Unternehmen im Wege zu stehen . Die Frage des Elternur­
                                                                  laubs sei jedoch für die Klein- und Mittelunternehmen
                   ( Rechtssache T-135/96 )
                                                                  konkret von entscheidender Bedeutung.
                         ( 96/C 318/38 )
                                                                  Indem die Rahmenvereinbarung in Paragraph 2 Nr . 3
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Buchstabe f) nur die Möglichkeit der Erteilung einer
                                                                  Genehmigung dazu vorgesehen habe , daß besondere Vor­
Der Conseil de l'Union Europeenne de l'Artisanat et des           kehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der
Petites et Moyennes Entreprises, Brüssel, hat am 5 . Septem­      kleinen Unternehmen mit Blick auf Arbeitsweise und
ber 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union          Organisation gerecht zu werden , sei die Voraussetzung des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­         Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens nicht erfüllt, da eine
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind           Mußvorschrift zu einer Kannvorschrift umgestaltet worden
Rechtsanwalt Francis Herbert, Brüssel , und Rechtsanwältin        sei und mittlere Unternehmen übergangen worden seien .
Genevieve Tuts, Lüttich ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des       Der Kläger habe das Rahmenabkommen mit Schreiben vom
Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxem­             13 . Dezember 1995 in dieser Hinsicht beanstandet, wobei er
burg.                                                             sich auf die folgenden Punkte konzentriert habe : den
                                                                  Umstand, daß die Möglichkeit, den Elternurlaub aus
Der Kläger beantragt,                                             berechtigten betrieblichen Gründen zu verschieben , nicht
— die im Amtsblatt L 145 , S. 4 , vom 19 . Juni 1996              auf mittlere Unternehmen erweitert worden sei ; Aufnahme
     veröffentlichte Richtlinie 96/34/EG des Rates vom            einer Ausnahmeregelung zum Schutz gegen Entlassungen in
     3 . Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB                 Fällen, in denen die wirtschaftlichen Interessen des Arbeit­
     geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub           gebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages
     gemäß Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklä­           während des Elternurlaubs und danach beeinträchtigt
     ren ,                                                        würden; Notwendigkeit für den Bereich des Handwerks ,
                                                                  den Anspruch auf Elternurlaub auf das Kleinkindalter zu
— hilfsweise, diese Richtlinie nur insoweit gemäß Arti­           beschränken .
     kel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, als sie auf die
     in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozial­         Der Kläger macht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
     politik genannten kleinen und mittleren Unternehmen          Artikel 2 Absatz 2 , Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 des
     anwendbar ist;                                               Abkommens über die Sozialpolitik und die Grundsätze der