CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1967, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung der Abschöpfung für bestimmte, aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel auszusetzen

29 . 11 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 290 / 15
dürfnissen entsprechende Rohstoffversorgung m                                                   Artikel 2
den anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
                                                                              Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen                             wird unter der Bedingung gewährt, daß das
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                              Königreich Belgien eine Zollkontrolle oder Ver­
Verwaltungsausschusses für Zucker —                                      waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit
                                                                         einrichtet, die sicherstellt, daß die betreffenden
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                     getrockneten Zuckerrübenschnitzel zu den in
                           Artikel 1
                                                                         Artikel 1 genannten jeweiligen Verwendungs­
                                                                          zwecken verwandt werden .
     Das Königreich Belgien wird ermächtigt, bis
zum 30 . Juni 1968 bei der Einfuhr aus Mitglied­                                                Artikel 3
staaten die Erhebung der Abschöpfung auf
     — 200 Tonnen getrocknete Zuckerrüben­                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich
schnitzel der Tarifnummer 12.04 des Gemein­                               Belgien gerichtet.
samen Zolltarifs, gemahlen, für Zwecke der
Brauereiindustrie,
                                                                              Brüssel, den 8 . November 1967
     — 6000 Tonnen getrocknete Zuckerrüben­
schnitzel der gleichen Tarifnummer für Zwecke                                                         Für die Kommission
der Futtermittelindustrie                                                                                 Der Präsident
auszusetzen .                                                                                              Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 8. November 1967,
                 durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Erhebung der
                Abschöpfung für bestimmte, aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführte
                                  Mengen getrockneter Zuckerrübenschnitzel auszusetzen
                                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                               (67/719/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           notwendigen Schnittgröße verwendet. Diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Zuckerrübenschnitzel sind vor der Anwendung
                                                                          der Verordnung Nr. 44/67/EWG aus bestimmten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           dritten Ländern eingeführt worden, in denen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ebenfalls Kaffeemittel auf der Grundlage von
                                                                          Zuckerrübenschnitzeln hergestellt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                                 Die durch die Verordnung Nr. 44/67/EWG
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisa­                                  eingeführte Abschöpfungsregelung erhöht die
tion für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/                             Einfuhrbelastung für diese Zuckerrübenschnit­
 1968 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz (2),                         zel im Vergleich zu der vor der Anwendung die­
                                                                          ser Regelung anwendbaren Einfuhrbelastung
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch Zölle. Die Kaffeemittelindustrie müßte
      Nach Artikel 9 Absatz (2) der Verordnung                            nunmehr bei Einfuhren aus dritten Ländern mit
Nr. 44/67/EWG können die Mitgliedstaaten in                               verteuerten Rohstoffen arbeiten , wodurch sich
 besonderen Fällen ermächtigt werden, die Ab­                             die Preise der Fertigerzeugnisse erhöhen wür­
 schöpfung auf die Einfuhr von Zuckerrüben,                               den . Da die Kaffeemittel fast ausschließlich von
 auch in Form von Schnitzeln, aus anderen Mit­                            den einkommensschwächeren Schichten der Be­
 gliedstaaten ganz oder teilweise auszusetzen.                            völkerung sowie aus Diätgründen verbraucht
                                                                          werden, steht zu erwarten, daß die deutsche
      In    Deutschland       besteht     eine      Kaffeemittel­
                                                                          Kaffeemittelindustrie bei einem stark verteuer­
 industrie, die als Rohstoff Zuckerrübenschnitzel                         ten Endprodukt unter Umständen einen Teil
 mit einer bestimmten für diese Verarbeitung                              ihres Absatzmarktes verlöre .
                                                                             Umfragen haben ergeben, daß in anderen Mit­
  1  ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967 , S. 597 / 67 .                         gliedstaaten Zuckerrübenschnitzel mit den ge­
 ---pagebreak--- Nr . 290/ 16             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 11 . 67
wünschten Schnittgrößen angeboten werden                    Verwendung als Kaffeemittel bestimmt sind, bei
könnten, wenn sich dafür ein Absatzmarkt in                  der Einfuhr aus Mitgliedstaaten auszusetzen.
Deutschland eröffnen würde.
     Es ist daher angebracht, der deutschen Kaf­                                    Artikel 2
feemittelindustrie die Rohstoffversorgung in den                 Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die               wird unter der Bedingung gewährt, daß die
Ermächtigung zu einer vollständigen Aussetzung               Bundesrepublik Deutschland eine Zollkontrolle
der Erhebung der innergemeinschaftlichen Ab­                 oder Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger
schöpfung für die betreffenden Zuckerrüben­                  Sicherheit einrichtet, die sicherstellt, daß die
schnitzel zu geben.                                          betreffenden getrockneten Zuckerrübenschnitzel
     Die in . dieser Entscheidung vorgesehenen               ausschließlich zur Herstellung von gerösteten
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des                  Kaffeemitteln oder Auszügen zur Verwendung
Verwaltungsausschusses für Zucker —                          als Kaffeemittel verwendet werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
                      Artikel 1                              blik Deutschland gerichtet.
     Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, bis zum 30 . Juni 1968 die Erhebung                     Brüssel, den 8 . November 1967
der Abschöpfung auf 2000 Tonnen getrocknete
Zuckerrübenschnitzel der Tarifnummer 12.04 des                                            Für die Kommission
Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Herstellung von                                               Der Präsident
gerösteten Kaffeemitteln oder Auszügen zur                                                     Jean HEY
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 8. November 1967
               über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
                      gefroren, für die Konservenindustrie an die Italienische Republik
                                   (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/720/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Ja­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nuar 1962, d . h. vor der ersten Angleichung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              Satze der nationalen Zolltarife an die des Ge­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,               meinsamen Zolltarifs, diese Fische zollfrei ein­
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen           geführt. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 Piepublik vom 30. Mai 1967, mit dem diese für               tarifs beträgt 22 v. H. Ein von den zuständigen
 das Jahr 1968 die Gewährung eines zollfreien                 Stellen der EWG zu gewährendes Zollkontingent
                                                              von 30 000 metrischen Tonnen wurde für Thun­
 Zollkontingents von 45 000 Tonnen für Thun­
                                                              fisch für die Konservenindustrie vorbehaltlich
 fisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Kon­
 servenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b)             der Beachtung des Referenzpreises zollfrei kon­
                                                              solidiert .
 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II
 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist, bean­                    Italien hat für diese Fische folgende statisti­
 tragt hat, und                                               sche Unterlagen übermittelt :