CELEX: 31986R0971
Language: de
Date: 1986-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 971/86 der Kommission vom 3. April 1986 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

4. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 89/25
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 971/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 3. April 1986
                   zur     Festsetzung         von  Zusatzbeträgen       für     einige    Erzeugnisse       des
                                                    Schweinefleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (EWG) Nr. 1906/83 (*), sind die Grundregeln für die Fest­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
                                                                    festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
                                                                    setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht hierfür
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                    diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
 Portugals,                                                         dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                    Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                    Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates            berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
 sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         Höhe festgesetzt werden muß .
 Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf
 Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
                                                                    Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                    EWG Q und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 998/68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 (n), geändert durch die
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 328/83, und (EWG) Nr. 1570/
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                 71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses             nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                 Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                 publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
 preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird           stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der                   Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung des
 Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem
 Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
 Ländern ermittelt werden .                                                                  Artikel 1
                                                                   Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­            Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75 sind die in
lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in              Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
 Höhe festgesetzt werden müssen.                                                             Artikel 2
                                                                   Diese Verordnung tritt am 7. April 1986 in Kraft.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29 .
Oktober 1975 (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   («) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                                                                   O ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965, S. 2560/65.
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
O   ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                      (') ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67.                    H ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2. 1983, S. 12.
 4) ABl . Nr. 231 vom 27. 9 . 1967, S. 6.                          (") ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
O   ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                     (I2) ABl. Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 89/26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4. 4. 86
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . April 1986
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                      Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 3. April 1986 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                               einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
     Nummer des
     Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse               Zusatzbetrag          Ursprung der Einfuhren
       Zolltarifs                                                                ECU/ 100 kg
        01.03      Schweine, lebend :
                   A. Hausschweine :
                       II . andere :
                             b) andere                                               10,00       Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                 tische Republik (')
        02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                   gekühlt oder gefroren :
                   A. Fleisch :
                       III . von Schweinen :
                              a) von Hausschweinen :
                                 5. Bäuche, auch Teile davon                         30,00       Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                 tische Republik (')
                                 6 . anderes :                                \
                                     bb) anderes                                     60,00       Ursprung :    Bulgarien,    Ungarn
                                                                                                 oder    Deutsche    Demokratische
                                                                                                 Republik (')
   (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden
       Fragen .