CELEX: 31970D0521
Language: de
Date: 1970-11-09 00:00:00
Title: 70/521/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1970, mit der die Bundesrepublik Deutschland, die Französische und die Italienische Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen zugunsten des innergemeinschaftlichen Handels mit Weinen griechischer Herkunft zu treffen

Hr. L 265/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 12. 70
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. November 1970,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland, die Französische und die Italienische
              Republik ermächtigt werden, Schutzmaßnahmen zugunsten des innergemeinschaftlichen
                                  Handels mit Weinen griechischer Herkunft zu treffen
                      (Nur der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich
                                                       (70/521 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  unterschiedliche Zollsätze an . Die Einfuhren in die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Beneluxländer erfolgen zollfrei ohne jede mengen­
                                                                  mäßige Beschränkung. In den übrigen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   bestehen dagegen im allgemeinen Zollsätze oder ge­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               gebenenfalls Zollkontingente zu niedrigen oder Null­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                           Zollsätzen, die von einem Mitgliedstaat zum anderen
                                                                  variieren .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Diese Zolldisparitäten rufen Verkehrsverlagerungen
 115 Absatz 1 , den die Bundesrepublik Deutschland ,             hervor, deren voraussichtliches Andauern die Durch­
die Französische und die Italienische Republik bei               führung der von den Mitgliedstaaten gegenüber Grie­
der Kommission gestellt haben, um die Ermächtigung               chenland ergriffenen Zollmaßnahmen in Frage stellen
zu erhalten, Schutzmaßnahmen für Wein der Tarif­                 kann .
nummer 22.05 B des GZT mit Herkunft aus Griechen­
land, der sich in einem anderen Mitgliedstaat im                 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
freien Verkehr befindet, zu treffen ;                            die Methoden festzulegen, nach denen die Mitglied­
                                                                 staaten die zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Aufstellung                  Unter diesen Umständen müssen die Bundesrepublik
zusätzlicher Bestimmungen zur gemeinsamen Markt­                 Deutschland, die Französische und die Italienische
ordnung für Weinbauerzeugnisse ( 1) hat gegenüber                Republik ermächtigt werden, vorübergehend die er­
dritten Ländern die Liberalisierung der Einfuhr dieser           forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .
Waren sowie den freien Warenverkehr innerhalb der
Gemeinschaft eingeführt.                                         Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
                                                                 einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen , die die
Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zur                         bestehenden Zolldisparitäten ausgleicht und dabei
Schaffung einer Assoziierung zwischen der EWG                    den zugunsten Griechenil ands eröffneten Zollkontin­
und Griechenland und insbesondere gemäß dem Pro­                 genten Rechnung trägt.
tokoll Nr. 14 wenden die Mitgliedstaaten auf die
Einfuhren von Wein mit Herkunft aus Griechenland                 Die Gültigkeit der vorliegenden Entscheidung muß
                                                                 bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen Zollregelung
                                                                 für die fraglichen Produkte und längstens bis zum
(») ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                      31 . Oktober 1972 begrenzt werden —
 ---pagebreak---  8 . 12 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 265/ 15
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       entweder verarbeitet oder unverarbeitet eingeführt
                                                            werden , kann die Bundesrepublik Deutschland die
                         Artikel 1
                                                            fraglichen Zölle nur dann erheben, wenn die gesam­
Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische            ten Einfuhren dieses Weins mit direkter Herkunft
 und die Italienische Republik werden ermächtigt, bei       aus Griechenland oder über einen anderen Mitglied­
der Einfuhr von Weinen der Tarifnummer 22.05 B des          staat 228 500 Hektoliter für die Zeit vom 1 . Novem­
Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Griechen­           ber bis zum 31 . Oktober des folgenden Jahres, zum
land, die sich in einem anderen Mitgliedstaat im            ersten Male für den am 1 . November 1970 beginnen­
freien Verkehr befinden, einen Ausgleichszoll zu er­        den Zeitraum, erreicht haben.
heben, der höchstens dem Unterschied entspricht, der
einerseits zwischen dem Zollsatz, den sie bei der Ein­                            Artikel 3
fuhr des fraglichen Weins mit direkter Herkunft             Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die
aus Griechenland erheben, und andererseits dem              Kommission unverzüglich von den in Anwendung
Zoll, der auf denselbenWein bei seiner Abfertigung          dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen.
zum freien Verkehr entrichtet wird, besteht.
                                                                                  Artikel 4
                        Artikel 2                          Die Gültigkeit dieser Entscheidung ist bis zum In­
                                                           krafttreten einer gemeinsamen Zollregelumg für die
(1)      Für Weine, für die in dem jeweiligen Mitglied­    Einfuhren von Weinen aus Griechenland, spätestens
staat in Anwendung des Protokolls Nr. 14 zum Ab­           aber bis zum 31 . Oktober 1972 befristet .
kommen zur Schaffung einer Assoziierung zwischen
der EWG und Griechenland Zollkontingente eröff­                                   Artikel 5
net wurden, wird der in Artikel 1 erwähnte Zoll bis
zur Erschöpfung des betreffenden Zollkontingents           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
durch Einfuhren, die unmittelbar aus Griechenland          Deutschland, die Französische und die Italienische
oder über einen anderen Mitgliedstaat getätigt wer­        Republik gerichtet.
den, auf der Grundlage des in dem fraglichen Mit­
gliedstaat im Rahmen dieses Zollkontingents anwend­
baren Zollsatzes berechnet.                                Brüssel, den 9 . November 1970
                                                                                    Für die Kommission
(2)      Für die zur Zubereitung von Wermut, zur Her­
                                                                                        Der Präsident
stellung von Essig, zur Destillierung und zum Ver­
schnitt ( industrielle Weine) bestimmten Weine, die                                Franco M. MALFATTI