CELEX: 62019CN0509
Language: de
Date: 2019-07-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-509/19: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 4. Juli 2019 — BMW Bayerische Motorenwerke AG gegen Hauptzollamt München

30.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/22
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 4. Juli 2019 — BMW Bayerische Motorenwerke AG gegen Hauptzollamt München
      (Rechtssache C-509/19)
      (2019/C 328/23)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Finanzgericht München
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: BMW Bayerische Motorenwerke AG
      
         Beklagter: Hauptzollamt München
      
         Vorlagefrage
      
      Sind die Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1) hinzuzurechnen, wenn sie nicht in dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind?
      
         (1)  ABl. 2013, L 269, S. 1.