CELEX: 51991PC0323
Language: de
Date: 1991-08-19
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REGIERUNG VON DAENEMARK UND DER LANDESREGIERUNG DER FAEROEER ANDERERSEITS

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(91) 323 endg.
                                                B r ü s s e l , den 1 9 . August 1991
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluß d e s Abkommens zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft e i n e r s e i t s und der
          Regierung von Dänemark und der Landesregierung
                       der Färöer a n d e r e r s e i t s
                   (von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                           B E G R Ü N D U N G
Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe des Rates war am 21. März 1990 vom Ausschuß
der Ständigen Vertreter beauftragt worden, eine Empfehlung der
Kommission für einen Beschluß des Rates betreffend ein Abkommen zwischen
den Färöer Inseln, Dänemark und der Gemeinschaft (Dok. SEC-90-275 endg.)
zu prüfen.
Am 11. April 1990 hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter seine
Zustimmung unter der Bedingung erteilt, daß die Mitgliedstaaten an den
Verhandlungen beteiligt werden, um den Industrien im Fischereisektor
Rechnung zu tragen.
Die Verhandlungen wurden von der Kommission mit Unterstützung durch die
Mitgliedstaaten geführt.
Eine letzte Verhandlungsrunde fand am 19. bis 21. Juni 1991 auf den
Färöern statt; dabei wechselten deren Sitzungen mit Sitzungen des 113er-
Ausschusses ab, um die Beteiligung der Mitgliedstaaten sicherzustellen.
Das Abkommen wurde am 21. Juni paraphiert.
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                BESCHLUSS   (EWG) NR              DES RATES
                                     vom
    über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
           Regierung von Dänemark und der Landesregierung
                         der Färöer andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Dänemark und der
Landesregierung der Färöer ausgehandelte Abkommen genehmigt
werden sollte -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                 Artikel X
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der
Färöer wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens
vorgesehene Notifizierung vor (1).
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                           Dem Präsident
(1)   Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird durch
      das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                            A B K O M M E N
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
                   und der Regierung von Dänemark
          und der Landesregierung der Färöer andererseits
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits,
DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER
andererseits,
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst
regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft,
ito ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974
über die Probleme der Färöer,
IN DER ERWÄGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste
Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger
Bedeutung ist, da Fisch und Fischerererzeugnisse ihre
Hauptexportartikel sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte
Wechselbeziehung in der Fischerei zwischen den Parteien wichtig
ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte
dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht
beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des
genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen
weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden
sollten,
IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen
der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten
und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen zum Aufbau
Europas beizutragen und die harmonische Entwicklung ihres
Handels sicherzustellen,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen über die
Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annäherend für
ihren gesaraten Handel schrittweise zu beseitigen,
ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller
Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der
Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer
Verteifung ihrer Beziehungen zu prüfemn, wenn d-eren Ausdehnung
auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im
Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollten.
 ---pagebreak--- HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der
Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend
ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren
Verpflichungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,
DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
                             Artikel 1
Zweck dieses Abkommens ist es,
a)   durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Färöern die
     harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu
     fördern und damit in der Geraeinschaft und auf den Färöern
     den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Steierung der
     Produktivität und die finanzielle Stabilität zu
     begünstigen,
b)   ira Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte
     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten,
c)   auf diese Weise durch die Beseitigung von
     Handelsheraranissen zur harmonischen Entwicklung und zur
     Ausweitung des Welthandels beizutragen.
                             Artikel 2
Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
und der Färöer,
i)   die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems
     fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     in Anhang I angeführten Erzeugnisse;
ii)  die in den Protokollen Nr. 1, 2 und 4 genannt werden,
     unter Berücksichtigung der dort getroffenen
     Sonderregelungen.
                             Artikel 3
(1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färörern
     werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.
(2)  Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
     1985 wird am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus
     den Färöern beseitigen.
 ---pagebreak--- (3)  Das Königreich Spanien wird seine für die Färöer geltenden
     Zollsätze gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der
     Beitrittsakte herabsetzen.
(4)  Die Portugiesische Republik wird ihre für die Färöer
     gelten Zollsätze gemäß Artikel 190 Absätze 1 und 2 der
     Betrittsakte herabsetzen.
                            Artikel 4
Die Färöer werden am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus
der Gemeinschaft gemäß Anhang II beseitigen.
                           Artikel 5
(1)  Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle
     gelten auch für die Finanzzölle bei der Einfuhr.
     Die Färöer können bei der Einfuhr einen Finanzzoll oder
     einen Finanzanteil durch eine interne Abgabe ersetzen.
(2)  Die Färöer können vorübergehend die am 1. Mai 1991
     geltenden Finanzzölle bei der Einfuhr gemäß Anhang II Teil
     a beigehalten.
(3)  Die Färöer können bei der Einfuhr vorübergehend eine
     Finanzzölle einführen und geltende Finanzzölle erhöhen,
     wenn solche Zölle oder Zollerhöhungen die in Artikel 19
     festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die Färöer werden
     der Gemeinschaft solche Änderungen mitteilen.
(4)  Die Färöer werden alle Finanzzölle bei der Einfuhr in
     Verbindung mit der Durchführung der in Anhang II
     beschriebenen Reform spätestens am 1. Januar 1993
     beseitigen.
                           Artikel 6
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern
werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
eingeführt.                                (
Die im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern
eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak---                             Artikel 7
Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern
werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
eingeführt.
Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden
spätestens am 1. Januar 1992 beseitigt.
                            Artikel 8
Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte Fische und
Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft zum zollrechtlich
freien verkehr abgefertigt oder nach den Färöern eingeführt
worden sind sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.
                            Artikel 9
Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind im Protokoll
Nr. 2 festgelegt.
                           Artikel 10
(1)  Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als
     Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert
     sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in
     Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem
     Abkommen ergebende Regelung anpassen.
(2)  In diesen Fällen berücksichtigt die betroffene
     Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der
     anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu
     in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß
     Konsultationen durchführen.
                           Artikel 11
Die Ursprungsregeln sind in P r o t o k o l l Nr. 3 f e s t g e l e g t
 ---pagebreak---                            Artikel 12
Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder
Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die
Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder auszusetzen
beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem
Gemischten Ausschuß spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten,
sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der
anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung
oder Aussetzung entstehen könnten.
                           Artikel 13
(1)  Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern
     werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
     oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2)  Die Vertragsparteien werden die mengenmäßigen
     Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen mit gleicher
     Wirkung wie mengemäßige Einfuhrbeschränkungen spätestens
     am 1. Januar 1992 beseitigen.
                           Artikel 14
(1)  Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für
     Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712
     (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713
     der Kombinierten Nomenklatur bei Annahme einer gemeinsamen
     Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse,
     bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen
     Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei
     Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.
     In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der
     Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet
     sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 32
     zusammentritt.
(2)  Die Färöer behalten sich vor, entsprechend vorzugehen,
     wenn für die Färöer vergleichbare Situationen auftreten.
(3)  Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die b-ei der
     Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nich<tarifliehen
     Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.
                                                                8
 ---pagebreak---                              Artikel 15
 (1)  Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung
      ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des
      Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die
      dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.
 (2)  Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits-
      und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre
      Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen
      keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung
      des Warenverkehrs zur Folge haben.
 (3)  Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 33 die
      Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit
      landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und
      bemühen sich, Losungen zu suchen, mit denen diesen
      Schwierigkeiten begegnet werden könnte.
                            Artikel 16
Die Landesregierung der Färöer wird die erforderlichen
Kontrollmaßnahmen $zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen
Anwendung der von der Gemeinschaft festgelegten oder
festzulegenden Referenzpreise gemäß Artikel 2 des Protokolls
Nr. 1 treffen.
Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Anwendung
der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungsereugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen gemäß Protokoll Nr. 3.
                            Artikel 17
In Protokoll Nr. 4 sind besondere Bestimmungen festgelegt, die
für die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
mit Ausnahme der in Protokoll Nr. 3 aufgeführten Erzeugnisse
gelten.
                            Artikel 18
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, gemäß dem
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) einander die
Meistbegünstigungsbehandlung einzuräumen.      A
Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von
Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen
nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem
Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, inbsbesondere
der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.
                                                       < <•     O
 ---pagebreak---                               Artikel i q
• ^ ) i c Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder
 ^IjPxaktiken interner steuerlicher Art an, die unmittel-
Ù0ïàr£odcc mittelbar eine diskriminierende Behandlung
f^aer^Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleicharti-
 $3jjg^^Ürsprungscrzeugnisse der anderen Vertragspartei
 '^ifbfewurken.
 3ffltô<die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inlän-
.Spajsché Abgaben gewährt werden, die höher ist als
X^fïè^auf diese Wan                 ' "      '    * "
 "'•'Köbcnen Abgaben.
  "?&'••
                              Artikel CLO
^^bie^nit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen
|^Êârd{dié Oberweisung dieser Beträge in den Mitglied-
«l^^it^der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen
^•J^hnsitz hat, oder nach det\^/^Vsind keinen Be-
V^gSankungen unterworfen. ' r 2 M ërï\\
f
                             Artikel lA
    Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und
^^BpdEifuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent-
  f^Cgaa; die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
 J ^ & ü n g und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
  '*-' Lies Lebens von Menschen und Tieren oder von
                 des nationalen Kulturguts von künstle-
       Ëiêm,vgeschichdichem oder archäologischem Wert
                gewerblichen und kommerziellen Eigentums
              :rtigt sind; ebensowenig steht es Regelungen
              id Gold und Silber entgegen. Dies« Verbote
                        igen dürfen, jedoch weder ein Mittel
       ^Snlikürlichen Diskriminierung noch eine ver-
       werte Beschränkung des Handels zwischen den
             reparteien darstellen.
                             Artikel 2Z
    Dieses Abkommen hindert "eine Vertragspartei.:in
    keiner Weise daran, Maßnahmen zu acHca^:'^-K^;'-.
    a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe
         von Auskünften zu verhindern/^é'ihr^ wesent-
         lichen Sicherheitsinteressen widerspricht; ; /ij.o V
    b) die den Handel mit Waffen, Munition ;und
         Kriegsmaterial ' oder die zu Vertddigungszwecixn
         unerläßliche Forschung, Entwi<^ung6^er Pro-
         duktion betreffen, sofern ojese Malnähmen "die
         Wettbewerbsbedingungen Iümlcndtc&^«aW^jii^:ü-''r
    c) die sie in Kriegszeiten oder im Faü i a w e i ^ e g e n -
                                                                 10
         der internationaler Spannungen als^Wcsaitlich für
 ---pagebreak---                                  Artikeln •'.'•'• :--\'^':?-$_'*}^'-
       (1) Die Vertragsparteien cnthaltenjsicl^lcr^i^^
       nahmen, die geeignet sind,, die^^'•yemlrldiaiüJtigf'3er*; r
       Ziele dieses Abkommens zu ^ f i l ü ^ e 1 n ^ g ^ p | ^ ^
       (2) Sie treffen alle geeigneten M^hatoen,^llge-r"
      meiner oder besonderer Art zur-E££tä\mg$c&j$ci%;,
      pflichtungen aus diesem Abtommo^^|r^VsSfö^:'§.:?
                                   "• -   ~"''•   •••r•f^y'-^^'^\i^^y'
      Ist eine Vertragspartei der Auffassmij^^
     dere Vertragspartei e&e Verpjfcc^
      kommen nicht erfüllt -Kat^sö^ k a n n ^ a § ^ ^ ^ f 3 e | ^ i | 5 ;
      Artikel 2£ festgelegten              ''VötiäkeaSa^^S^i^^^^
      ren geeignete Maßnahmen t x c ^ n ^ ^ ^ S ^ Ä ^ | ^
                                               ;
                         •'-*•'••                M^&^^^^Sk
      (1) Mit 3em guten;'Funkriomci^;<iie^^b^tii^
     mens sind unverembar, soweit s i e ^ e ä ^ e ^ u ^ ^ Ä ^
     Warenverkehr zwischen der Gemeinschar^«hdK ffö*
 7Äfo6«v\ zu beeinträchtigen, •                 ' ; ^;';^i^S-:
        i) alle Vereinbarungen zwischen ©afeß^mä^i^^^*-
           Schlüsse von Unteraehmensvcrjän^nigai^^dt:
           aufeinander abgestimmte Verhäitenswäsen£z^* y
           sehen Unfcraehiiwn,< che.eine ;Verm^
           schränkung c ^ e ^ ^ e i ^ s c l i u n s j i | ^ ^ ^ ä | ^ ! ^ ^
           bezüglich • der^rodulcriön >]ua<ä^^fe^^fet^j:^iX
           kehrs bezweclceü'^esie,^
      ii) die mißbflücJuj<me^
           sehenden ^teUüfig^ui,deOT^
           Vertragsparteien-oderi-iüd^äB^Sl^^SßBt^S^^.
           Teil desselben tfurch^ m
           nehmen;, •' 3 S I | ; S | ^ - - i | ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^
^^^^^^^^^^^^^e^aavWettbewerb
^ i ^ S ^ ^ I ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ I ^ S l ^ t ' o d e r zu ver-
 y;. j(2)^.^Isit'e4tae:Vertragspartei, der Auffassung, daß eine
: Pralctik 'mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann
v
     »c^Jgemäßden in Artikel 21 festgelegten Vorausset-
;$|~zl!!Sg&^                               Maßnahmen treffen.
$0$^t0M^                    •":.' Axt&iii • -;, •
^Wcnn^£ie;Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten
%jbyare^cmctv^6duktions2^veig im "Gebiet einer Ver-
^||iiragsp)^                                         zu schädigen
^•drolit 3Dn3^"Wnn diese ^Erhöhung zurückzuführen ist
 %*.'4^^f«#^fl!tjdiesem Abkommen vorgesehene Sen-
K
  -\ *; f^^f^u          Beseitigung ,?der Zölle* und Abgaben
          gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der
^ ; x^einföhrenden Vertragspartei
                                                                            11
 ---pagebreak---           — und auf die Tatsache, daß die von der ausführen-
      • -v ;^l cn : : Y c / tra ß s P ax:tc l erhobenen Zölle und Abgaben
 i . ^ ^ ^ 9 ^ e r ^ W i r k u n g auf die Einfuhren von zur Her-
^r^|^^^pl^?g^cr betreffende^ .Ware-'vcrwendeten Roh-
i^^^^^^^t^ÇrZwischcnçrzeugnisscn erheblich nied-
 fi^^^^ï^t^lfe^ic                             cntspVçchenden Zölle und Ab-
^^^^sê^^^tSvQtiMcr                              îfcinfâhrenden Vertragspartei
 ^
 y&A ^ ^ s s ^ n ^ ißrWCü
                       erdenl; • ^ ; ^
                  Jc^trpffrae^                              gemäß den in Ar-
                     " tg^jeg^enWoraussetzungcn und Verfahren
                         "* ~ »ahmert treiben. . :
  -É5
                                  : & * < ' * •
   SSSB      l&^-v-'.^rp,"
                                             Artikel 2 6
        Stellt-ejine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der
          ü^^i^eöragspartei Dumping-Praktiken fest, so
                 *e^anaß,dcn in^Artikel 20 festgelegten Vor-t-
                    v^ Ji^>Verfajbfen im Einklang mit den
IP                  ap^n^cs Übereinkommens zur Durchfüh-
                                 l e ; VT ^es^Àllgemeincn Zoll- und
                            mmens geeignete-: Maßnahmen, gegen
               nft?
                'ralçtiken treffen.
                öe&;
                                            Artikel.»
           ^ Stcn Störungen, in einem Wirtschaftszweig
..>•
'^^^^f'^^i ' Schwierigkeiten; die regional zu einer
                            den. Versçhlçchterung der wirtschaftli-
       chen:: läge 1 fuhren können, kann die betroffene Ver-
       tragspartei gemäß den in Artikel 2Ä festgelegten Vor-
       aussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen
                                             Artikel2%
        (1) Legt eine Vertragspartei für die
        Waren, die die in den Artikeln 25 und 2
        Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein V
        verfahren fest, uni schnell Informationen^
        Entwicklung der Handelsströme zu erha
        sie dies der anderen Vertragspartei mit.
        (2) Die betroffene Vertragspartei stellt
        len der Artikel 23 bis 2? vor Ergreifen 4
        gesehenen Maßnahmen, in den Fällen des|
        Buchstabe.d) sp schnell wie möglich dem;
        Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben^
        gung, um eine gründliche Prüfung der La^
        blick auf eine für die Vertragsparteien .a^nj^mbare;
        Lösung zu ermöglichen.
        Mit.Vorrang sind dit Maßnahmen zu trej
        Funktionieren dieses Abkommens am w<
        einträchtigen.                                         • •£*£.
                                                                   ' " £ & £ - •..'.
        Die Schutzmaßnahmen werden dem" Gemischten
        Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort, ins-
        besondere im Hinblick auf ihre möglicl^'baldige
       -Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultarionen^l .
                                                                   ^•*<îv*'-         %
                                                                                       12
 ---pagebreak---      (3)      Zur Durchführung des Absatzes                 l^^Mo&rirM
     a) Bezüglich des Artikels ZH kann jede^er^g^jparl-^
          tei den Gemischten Ausschuß befassen^wyjurilucr^
          Ansicht nach eine bestimmte Praktiky«^^tfm:jga^
          ten Funktionieren dieses A b k o m m e r ^ i i | ^ i n n ^
          des Artikels 2H Absatz 1 unvereinbar'isfi^^i^;4'&v?«
          Zur Prüfung des Falles und gege£en£n&jjs , z u ^
          Beseitigung der beanstandeten P r a k t i ^ ^ ^ t e n dic,^
          Vertragsparteien dem Gemischten Ai^chuß alle/|
          zweckdienlichen Auskünfte und leisteh^ie erfor«^
          derliche Hilfe.                                 ^ o - v -,'•?&
          Hat die betreffende Vertragspartei i m ^ ^ b ^ d e ^
         im Gemischten Ausschuß festgesetz^^^ps^pie^P
         beanstandeten Praktiken nicht c i n ? * ^ ^ ^ g C 5 ^ z ^
         oder kommt innerhalb von drei                       J^i^^^mzc^^
         Befassung des Gemischten AusschüSs^^^pfc^em%
         keine Einigung zustande, so kann ;&0h<&^ßctäM
         Vertragspartei die von ihr für e r f o r d ^ l ^ ^ r i d P ^
         teten Schutzmaßnahmen treffen, um^a^Jaas»3en^
         genannten Praktiken entstehenden ernst^^cliwie^^
         rigkeiten zu beheben; sie k a n n ^ ^ n s b ^ ö n d | r c ^
         Zollzugeständnisse zurückziehen.                 •'&§*^W0M^
   b) Bezüglich1 des Artikels 25 werden die^Sciwier?^^
        keiten, die sich aus der dort b e s c h n e i d e n ^ l i | | | |
        ergeben, dem Gemischten Ausschuß^?^Prufi&ig^
        notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen B c - ' ^
        Schlüsse zu ihrer Behebung fassen.                           . ;,;.
^ ^ ^ ^ ä c i : . - Gemischte Ausschuß oder die ausfüh-
^^"r^ra^iry<rtragspartei innerhalb von dreißig Tagen
p-§;^'ac^^aer Notifizierung keinen. Beschluß zur Be-
^^ifie^unglder Schwierigkeiten gefaßt, so ist die ein-
^ : ' ^ ö e n d e Vertragspartei berechtigt, auf die einge-
^%/3*fwtrJ^^Ö7are eine Ausgleichsabgabe zu erheben.
p^-J:pf^detBerechnung dieser Ausgleichsabgabe wird
•-!£ -^^el^nzklenz der für die verarbeiteten Rohstoffe
 ; ' ^ ^ ^ Z w i s c h e n p r o d u k t e festgestellten ZoIldispa-:
 :_j irititen auf den Wert der betreffenden Ware zu-
   . . gruiide gelegt.
;-c|s$^JgIich des Artikels 26 findet im Gemischten
 f A-^AfUsschuß eine Konsultation statt, bevor die be-
| ^ g ^ | e n e Vertragspartei -geeignete Maßnahmen
£d|^Sai!&ßen außergewöhnliche Umstände, die ein so-
S^^^tayges Eingreifen erforderlich machen, eine vor-
j> v^^engb .Prüfung aus, so kann die betroffene Ver-
^ ^ ^ g s p a r t e i in den Fällen der Artikel 25", 26 und
f^jS£p£owie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die eine
•y^^^^äittelbare und sofortige Auswirkung auf den
^ ^ f ^ e n v e r k e h r haben, unverzüglich die zur Abhilfe
 .^ ^cüöbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
 ^if&rfen.
                                                                            13
 ---pagebreak---                                    Artikel 2P[
^ Bq:bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
^fv'lZa|üungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
^l!^^g^iëdstaaten der Gemeinschaft oder d<W T-Ü-ir&tr
fe^SS^die        betroffene Vertragspartei die erforderlichen
^^^^tz^aßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon
    **s&j£>*-gjjcn jjç a n < j c r c Vertragspartei.
            m-
                                  Artikel 3 0
            0s wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
            ut-.der Durchführung dieses Abkommens beauf-
          jäst und für dessen ordnungsgemäße. Erfüllung
          tf Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus.
           ißt: Beschlüsse in den in diesem Abkommen vor-
           îènen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese
gm          lüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch.
            £Zur guten Durchführung dieses Abkommens
            jeti die Vertragsparteien Informationen aus und
               mf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten
             iüß Konsultationen durch.
              )er Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge-
              )rdnung.                         "
                                  Artikeln
            £Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
      (2) Der Gemischte Ausschuß äußert srchim'igegen-
     seitigen Einvernehmen.-./. w ;•• v; •; •-.-'" .^     -'^-"'5 -"•
                                 Artikel 32yl
     (1) Der Vorsitz im Gemischten Aussçh(iÉ)<wfâ^ptf^A.f:
     den Vertragsparteien abwechselnd              nzak'KL^g^:ä(K;l$
     Geschäftsordnung dès Ausschusses wanrglenônSe^^»^
     (2) Der Gemischte Ausschuß tritt m m d e s t e n s - Ä ^ ^
    mal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu .$£•;
    einer Prüfung des allgemeinen FunktionTercns^dieses:'f[
    Abkommens zusammen.' .                         * -.^usir?*:*<•.,* :
    Er tritt ferner auf Antrag einer;.V< -
    Maßgabe seiner Geschäftsordnung zus
    dies erforderlich ist.
                                                                        u
 ---pagebreak---  (3) Bei Änderungen der Nomenklatur der Zolltarife der
     Vertragsparteien, die Erzeugnisse betreffen, die unter
     dieses Abkommen fallen, kann der Gemischte Ausschuß die
     Zollnomenklatur dieser Erzeugnisse entsprechend anpassen
 (4) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von
     Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfüllung
     seiner Aufgaben unterstützen.
                           Artikel 33
(1)  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der
     durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre
     Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen
     fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden
     Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der
     anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung.
Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung
dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von
Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen,
übertragen.
(2)  Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten
     Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder
     Genehmigung durch die Vertragsparteien mach ihren eigenen
     Verfahren.
                           Artikel 34
Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,
     die Zugangsmöglichkeiten für besonders bezeichnete
     Erzeugnisse zu verbessern,
     die Zollzugeständnisse für die färöischen
     Fischereierzeugnisse auszudehnen, um neue von den im
     Nordatlantik stationierten und dort operierenden
     färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder
     daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen,
     die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht
     hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder
     Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft
     eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen
     mengenmäßigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten
     oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche
     Waren sind.
                           Artikel 35
Die Anhänge und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt
sind, sind Bestandteil des Abkommens.
                                                                15
 ---pagebreak---                            Artikel 36
Je Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an
die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt 2wölf
Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.
                           Artikel 37
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Uirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe
dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet
der Färöer andererseits.
                           Artikel 38
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in
dänischer, deutscher, englischer, färöischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer
und spanischer Sprache, wobei jeder Uortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.
Es tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der
dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt
dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der
auf die Notifizierung folgt.
Die ab 1. Januar 1992 anwendbaren Bestimmungen treten
gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen
nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
                                                                16
 ---pagebreak---                                           ANHANG !
        Liste der In Artikel 2 Ziffer I) d e s Abkommens genannten Waren
 KN-Cöde                                  Warenbezeichnung
3502              Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 10           - Eieralbumin:
                      anderes:
3502 10 91              getrocknet ( i n Blättern. Flocken, K r i s t a l l e n , Pulver usw.)
3502 10 99              anderes
3502 90          - andere:
                 - - Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                        andere:
                          Molkenproteine (Lactaibumln):
3502 90 51                  getrocknet ( i n Blättern, Flocken, K r i s t a l l e n , Pulver usw.)
3502 9059        - - - - - andere
                                                                                                   17
 ---pagebreak---                             ANHANG II
 Aufhebung der Zölle und Abgaben für Uaren mit Ursprung in der
                  Gemeinschaft durch die Färöer
A.   Die am 1. Mai 1991 geltenden färöischen Rechtsvorschriften
     über Finanzzölle bei der Einfuhr und interne
     Produktionsabgaben:
     1.   Gesetz Nr. 53 vom 11. Februar 1950 in der später
          geänderten Fassung:
          Finanzzölle bei der Einfuhr und Produktionsabgaben
          auf bestimmte besondere Erzeugnisse.
     2.   Gesetz Nr. 9 vom 27. April 1961 in der später
          geänderten Fassung:
          Ein allgemeiner Finanzzoll von 27 % bei der Einfuhr,
          abgesehen von einigen Ausnahmen hauptsächlich für
          Rohstoffe und für in der Fischwirtschaft verwendete
          Uaren.
     3.   Gesetz Nr. 32 vom 19. Mai 1979 in der später
          geänderten Fassung:
          Ein allgemeiner Finanzzoll von 6 X bei der Einfuhr,
          abgesehen von einigen Ausnahmen, die jedoch weniger
          umfangreich sind als unter PUnkt 2.
     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält
     spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens
     eine vollständige Aufstellung der am 1. Mai 1991 geltenden
     vorgenannten Rechtsvorschriften.
B.   Die Färöer verpflichten sich, ihr Zollrecht wie folgt zu
     ändern:
     1.   Am 1. Januar 1992
          a)   wird ein neues Zollrecht mit einem Zolltarif auf
               der Grundlage des Harmonisierten Systems und
               unter Einhaltung der GATT-Verpflichtungen
               Dänemarks eingeführt;
          b)   wird vorbehaltlich der in den Protokollen Nr. 2
               und Nr. 4 genannten Ausnahmen für Waren mit
               Ursprung in der Gemeinschaft Zolifreiheit
               gewährt.
                                                               18
 ---pagebreak--- C. Am 1. Januar 1993
   wird das geltende System der Finanzzölle bei der Einfuhr
   und der Produktionsabgaben aufgehoben und durch ein neues
   System indirekter Steuern auf der Grundlage folgender
   Elemente ersetzt:
   a)   eine Mehrwertsteuer (MUSt) nach den gleichen
        Grundsätzen wie die von der Gemeinschaft ihren
        Mitgliedstaaten empfohlenen Grundsätze einschließlich
        der Nichtdiskriminierung eingeführter Uaren, und
   b)   ein System von Verbrauchsabgaben, die gleichermaßen
        auf die inländische Produktion und die Einfuhrwaren
        erhoben werden.
                                                         19
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL NR. 1
 mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische
                    und Fischereierzeugnisse
                            Artikel 1
Für die im Anhang zu diesem Protokoll genannten Erzeugnisse mit
Ursprung auf den Färöern gilt folgendes:
(1)  im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden
     keine neuen Zölle eingeführt;
(2)  die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in
     die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
     1985 für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den
     Färöern gelten, sind im Anhang zu diesem Protokoll
     aufgeführt;
(3)  das Königreich Spanien baut seine für die Färöer geltenden
     Zölle gemäß Artikel 173 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte
     ab;
(4)  die Portugiesische Republik baut ihre für die Färöer
     geltende Zölle gemäß Artikel 360 Absaty 1 Buchstabe b) und
     Absatz 2 der Beitrittsakte ab.
                            Artikel 2
Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn
der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 21 der Verordnung (EUG) Nr. 3796/81 (ABl. Nr. L 379 vom
31.12.1981), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG) Nr.
3468/88 (ABl. Nr. L 305 vom 10.11.1988), festgelegt wird,
mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder
festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse
oder Uarenkategorien entspricht.
                            Artikel 3
Zur Abschaffung von Zöllen we4rden für bestimmte Erzeugnisse
mit Ursprung auf den Färöern im Anhang Plafonds festgelegt.
überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafonds, so -
kann die Gemeinschaft den Zoll in voller Höhe einführen.
                            Artikel 4          1
Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu den in
Artikel 5 und Anhang 11 dieses Abkommens angegebenen
Zeitpunkten.                                                   ^rk
 ---pagebreak---                              ANHANG
Die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus
den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt.
                                                            21
 ---pagebreak---                                                                                 TAFEL
                                                                                                                     ZOLLSATZ fcOLLKONTINGEN
    K N                                          WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                                                   (ZK)
   CODE
                                                                                                                              iPLAFONDS (P)
301         Fische, lebend:
            -andere Fische, lebend:
)301 91 00  —Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
               aguabonita, Salmo gilae)                                                                                            -ZK N r .
                                      - Forellen (Salmo o a i r d n e n )
1301 92 00
            —Aale (Anguilla-Arten)
301 99
            —andere:
            —-Süßwasserfische:
301 99 11
                 P a z i f i s c h e r Lachs ( O n c o r h y n c h u s - A r t e n ) , A t l a n t i s c h e r Lachs
                 (Salmo s a l a r ) und Donaulachs (Hucho hucho)                                                                     ZK Nr.
                                       - Atlantischer Lach (Salmo s a l a r )
302         Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes
            Fischfleiscn der Position 0304:
            -Salmoniden ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
i302 11 00  —Forelle^ (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
               aguabonita, Salmo gilae)
                                        - Forellen (Salmo gairdneri)                                                                 ZK Nr.
)302 12 00  —Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs"(Salmo
               salar) u^a Donaulachs (Hucho hucho)
                                        - Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                                           ZK Nr.
)302 19 .00 «-•andere
     K>
 ---pagebreak---                                      WARENBEZEICHNUNG                                       ZOLLKONTINGENT
    K N                                                                          ZOLLSATZ       (ZK)
   CODE                                                                                    PLAFONDS CP)
           -Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae,
            Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
302 21     —Hellbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus,
              Hippoglossus stenolepis):
302 21 10  —-Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
302 21 30       Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
302 22 00  —Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
302 23 00  —Seezungen (Solea-Arten)
302 29 C)0 —andere                                                                        Btatis. Aufsicht
3C2 40     -Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern,
            Fischrogen und Fischmilch:
302 40 10  — v o m 15. Februar bis 15. Juni
302 40 90  — v o m 16. Juni bis 14". Februar                                                     P Nr. 1
3C2 50     -Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus),
             ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
i3C2 50 10 — d e r Art Gadus morhua
           -ahtiere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
302 62 00  —Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
3C2 63 00  —Köhler (Pollachius virens)
3C2 64     —Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber
               japonlcus):
    to
    CO
 ---pagebreak--- 0302 64 10     vom 15. Februar bis 15. Juni
                          - Makrelen (Scomber scomb»
0302 64 90     vom 16. Juni bis 14. Februar
                          - Makrelen (Scomber scomb\                         P Nr.
0302 65
            —Haie:
0302 '65 20 — Dqrjnbaie (Squalus acanthias)
0302 65 50  — Katzenhaie (Scyliorhinus spp)
03Ö2 65 90     andere"
0302 66 00  —Aale (Anguilla-Arten)
0302 69     —andere:
            -—Seefische:
                Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
0302 69 31        der Art Sebastes marinus                                   P Nr,
0302 69 33        andere
                           - der Art Sebastes mentella                       P Nr,
0302 69 41       Merlan (Merlangus merlangus)
0302 69 45      Leng (Moiva-Arterv)
   to
 ---pagebreak---          rs  IN
       CODE                                                                                                           PLAFONDS CP)
    0302 69 65                  Seehechte ( M e r l u c c i u s - A r t e n , U r o p h y c i s - A r t e n )
                                                   - Seehechte (Merluccius merluccius)
    0302 69 81        - i . - - S e e t e u f e l (Lophius-Arten)
    0302 69 85                  Blauer W i t t l i n g ( M i c r o m e s i s t i u s poutassou oder Gadus poutassou)
            6       - — andere                                                                                       Statis. Aufsicht
       2 A            -Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
    0303              Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch
                      der Position 0304:
                      -andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                         Fischmilch:
    0303 21 00        —Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                            aguabonita, Salmo gilae)
                                                    - Forellen (Salmo gairdneri)                                            ZK Nr. 1
11- 0303 22 00        —Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                                                    - Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                       ZK Nr. 2
    0303 29 00        —andere
                      -Plattfische (PleuronQctidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae,
                         Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischieoern, Fischrogen
                         und Fischmilch:
    0303 31           —Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus,
                            Hippoglossus stenolepis):
                t • *
 \
  i crc
 ---pagebreak---        K N                                         WARENBEZEICHNUNG                                  (ZK)
      CODE                                                                                           PLAFONDS
                                                                                                 0
0303 31 1.0       — S c h w a r z e r Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
                                                                                                 0
0303 31 30        -—Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
                                                                                                 0
 0303 32 00       —Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)
                                                                                                 0
 0303 33 00       —Seezungen (Solea-Arten)
 0303 39          —andere:
                                                                                                  0
 0303 39 10       ---Flundern (Platichtys flesus)
                                                                                                  0
 0303 39 90       —andere
   0303 50        -Heringe (Clupea harengus, clupea p a l l a s i i ) , ausgenommen Fischlebern,
                    Fischrogenrund Fischmilch:
   0303 50 10     —vom 15. Februar bis 15. Juni
   0303 50 90     —vom 16. Juni bis 14. Februar                                                         P Nr,
* 0303 60         -Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus),
                    ausgenommen F l s c h l e b e r n . / i s c h r o g e n und Fischmilch:
  0303 60 10      — der Arten Gadus morhua und Ga^us" ö"gat_ d e p A p t Q a d u s m o r h u a
                  -andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
  0303 74         —Makrelen (Scomber scombrus, Scorber a u s t r a l a s i c u s , Scomber
                      Japonicus):
              *•• m—der Arten Scomber scombrus und Scomber Japonicus:
  0303 74 11             vom 15. Februar* b i s 15. Juni
                                           - der Art Scomber scombrus                              0
  03.03 74 19            vom 16. Juni bis 14. Februar
                                            - der Art Scomber scombrus                             0
  0303* 75        —Haie:
                                                                                                   0
    ÖJS-75_?P     ~     Dornhaie ..(squalus acanthias)
 G 0303 75 50   t |—Katzenhaie       (Scyliorhinus spp)                                            0
 ---pagebreak---                                                                                   ÜULLSMI4.  ^ULLKUNIiNtifcN
                                     WARENBEZEICHNUNG
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                                                                                             PLAFONDS (P)
0303 75 90.    andere
0303 79     —andere:
               Seefische:
                Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
0303 79 35  _-   der Art Sebastes marinus                                                           P Nr. 6
 0303 79 37     .-andere
                            - der Art Sebastes mentella                                             P Nr. 6
 0303 79 45     Merlan (Merlangus merlangus)
0303 79 51      Leng (Molva-Arten)
0303 79 81      Seeteufel (Lophius-Arten)
0303 79 83      Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
 0303 79 9%                                                                                 Statis. Aufsichi
                 andere
            -Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
0303 80 00
            Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch,
0304        gekünlt oder gefroren:
            -frisch oder gekühlt:
 0304 10    —Filets:
               von Süßwasserfischen:
 ---pagebreak---                                                                                                    ZOLLSATZ  ZOLLKONt:
                                                                                                            (ZK)
                                                                                                            PLAFONDS
ex-.1 0304 10 11        von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                        aguabonita, Salmo gilae).          • _,                                               ZK Nr.
       0304 10 13                 - von Forellen (Salmo gairdneri)
ex                      vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs
                         (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)                                            ZK Nr.
                                  - vom Atlantischer» Lachs (Salmo salar)
                       andere:
ex     0304 10 31       vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und
                        von Fischen der Art Boreogadus salda
                                   - vom Kabeljau (Gadus morhua)
       0304 10 39       andere     -: vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten)            R Nr.
                                  - andere                                                                    P Nr.
                    —anderes FischTlSiö'ch* Caüch" fein zerkTeinertT:
       0304 10 91
                       von Süßwasserfischen
       0304 20
                    -gefrorene Fischfilets:
ex     0'304 20 11     von\ Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                       aguilabonita, Salmo gilae)
                                    - von Forellen (Salmo gairdneri)                                           ZK Ni
ex     0304 20 13      vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), A t l a n t i s c h e n Lachs
                     . (Salmo s a l a r ) und Donaulachs (Huchp huchol                                          ZK N
                                    - vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)
               .••*
    IM
     iOO
 ---pagebreak---                — v o m Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und
                  von Fischen der Art Boreogadus saida:
 0304 20 29         andere
                                 - vom Kabeljau der Art Gadus morhua
 0304 20 31    — v o m Köhler (Pollachius virens)                                       P Nr. 3
0304 20 33     — v o m Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
               — v o m Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch        (Sebastes-Arten):
0304 20 35     _ — d e r Art Sebastes marinus                                           P Nr. 6-'
0304 20 37          andere
                               - der Art Sebastes mentella                              P Nr. 6
0304 2 0 41    —vom Merlan (Merlangus merlangus)
0304 20 43     —vom Leng (Molva-Arten)                                                  P Nr 8
               — v o n Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber
                   Japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor:
0304 20 53          andere
                               - von Makrelen der Art Scomber scombrus
         *•• *
CO
 ---pagebreak---       K N                                                WARENBEZEICHNUNG                                                ZOLLSATZ ZOLLKONTIN
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                                                                                                                                  PLAFONDS (
  0304 20 71     — v o n S c h o l l e n oder G o l d b u t t       (Pleuronectes      platessa)
  0304 20 75
  0304 20 97
  0304 90
                 —von Heringen
                 — andere
                 -anderes:
                                          ( C l u p e a h a r e n g u s , Clupea p a l l a s i i )
                                                   - vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
                                                   -andere
                                                                                                                                           n
                                                                                                                                   Statis. Aufs
 0304 90 10      — v o n S ü ß w a s s e r f i s c h e n m .,       ,Ä ,    M ^_ JS
                                                   - von Forellen (Salmo gairdneri)                                                        1Kb
                                                                                                                                           TKh
                   anderes:                           v™ Atlantischen Lachs (Salmo salar)
                     von H e r i n g e n ( C l u p e a h a r e n g u s , Clupea     pallasii):
 -03Q4 90 21 .   —*— vom 15^ Februar, bis 15. lurri
 030*4 90 25           vom . l o . J u n i b i s 1 4 . F e b r u a r                                                                     P Nr.
                     vom K a b e l j a u der A r t e n Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus
                     macrocephalus und von F i s c h e n der A r t Boreogadus s a i d a :
1.2S£J5L*-?5.         vom Kabeljau der"Art Gadus morbus,
            •  Ü
   CO
 ---pagebreak---     K N                             WARENBEZEICHNUNG                            ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT ,
  CODE                                                                                   (ZK)
                                                                                         PLAFONDS (P)
304 90 41       vom Köhler (Pollachius virens)                                                 P Nr. 3
304 90 45       vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus)
304 90 57       vom Seeteufel (Lophius-Arten)
304 90 59       vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus                       P Nr. 9
                poutassou)
304 90  p7 — - andere                                                                    Statis. Aufsicht
305        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, gerMuchert,
           auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar:
305 10 00  -Fischmehl, genießbar
305 20 00  -Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert,
            gesalzen oder in Salzlake
305 30     -Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Jedoch nicht
            geräuchert:
           — v o m Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gacus macrocephalus) und
              von Fischen der Art Boreogadus saida:
    CO
 ---pagebreak---      K N                                             WARENBEZEICHNUNG                                 ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT,
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                                                                                                               PLAFONDS KP)
0305 30 19        andere
                                        - vom Kabeljau der Art Gadus morhua
0305 30 30  —vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischen Lachs.
                 (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in
               Salzlake
                                        - vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)                                      P Nr. 4
0305 30 50 —vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen
                oder in Salzlake
0305 30 90 —andere                                                                                                  P Nr. 4
            -Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets:
0305 41 00   —Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs (Salmo
                salar) und Donaulachs (Hucho hucho)
                                        - Atlantischer Lachs (Salmo salar)                                          P Nr. 5
0305 42 00
            —Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
0305 49
            —andere:
0305 49 10                                                                                                          P Nr. 5
                   Schwarzer Heilo-tt (Reinhardtius hippoglossoides)
0305 49 20                                                                                                          P Nr. 5
             •—Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
 0305 49 30
                   Makrelen (Scomoer scombrus, Scomber australasicus, Scomber
                   japonicus)                                                                                       P Nr. 5
0305 49 40
                                        - Makrelen (Scomber scombrus)
                  Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo                                      P Nr. 5
0305 49 50        aguabonita, Sal^c gilae)                                                                          P Nr. 5
0305 49 90         andere               - Forellen (Salmo gairdneri)                                                 P Nr. 5
            '---Aale (Anguilla-Arten)
            - F i s c h e , g e t r o c k n e t , auch g e s a l z e n , Jedoch n i c h t geräuchert:
0305 51     — K a b e l j a u (Gadus - c r h u a , Gadus ogac, Gadus macrocephalus):
0305 51 10         g e t r o c k n e t , n i c ^ t gesalzen ( S t o c k f i s c h )
0305 51                              ^ " Kabeljau der Art Gadus morhua
         90        g e t r o c k n e t und gesalzen ( K l i p p f i s c h )
                                         - Kabeljau der Art Gadus morhua
TAT"
 ---pagebreak---                                    WARENBEZEICHNUNG                           ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT
    K N
                                                                                       (ZK)
   CODE
                                                                                       PLAFONDS (P)
           -Fische, gesalzen, Jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und
            Fische in Salzlake:
305 61 00  —Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii)
                          - gesalzen                                                         ZK Nr. 4
 305 62 00 —Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus)                   oder  P Nr. 12
                          - Kabeljau der Art Gadus morhua
305 69     —andere:
305 69 90  -—andere                                                                          P Nr. 10
306        Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren,
           getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer,
           in Wasser.oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet,
           gesalzen oder in Salzlake:
           -gefroren:
'306 13    .—Garnelen:
)306 13 10 -—Garnelen der Familie Pandalidae                                                 P Nr. 11
)3Q$ 13 9C —andere
#06 19     —andere:
3306 19 30 —Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
           paient gefroren:
    CO
    CO
 ---pagebreak---     K N                          WARENBEZEICHNUNG                          ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT
  CODE                                                                              (ZK)     ,
                                                                                    PLAFONDS (P)
106.29    —andere:
506 29 30    Kaisergranate (Nephrops norvegicus)
507       Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren,
          getrocknet, gesslzen oder in Selzlake; wirbellose Wassertiere,
          andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt,
          gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Selzleke:
          -Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys
           oder Placopecten:
507 21 00 —lebend, frisch oder gekühlt
507 29    —»andere:
507 29 10    große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren
507 29 90    andere
      CO
 ---pagebreak---    KN                            WARENBEZEICHNUNG                               ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT ,
  CODE                                                                                   (ZK)
                                                                                         PLAFONDS (P)
11        Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
          nichtlebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
          -andere:
Hl 91     —Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen
            wirbellosen Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:
>11 91 90     andere
           •M *
     CO
     cn
 ---pagebreak--- /
                                                                                          ZOLLKONTINGEN-
  / K N                                  WARENBEZEICHNUNG                       ZOLLSATZ  (ZK)
«J CODE                                                                                   PLAFONDS (P)
1604         Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,
             aus Fischeiern gewonnen:
             -Fische, ganz oder in Stücken, Jedoch nicht fein zerkleinert:
16Ö4 11 00   —Lachse
                                - Atlantische Lachse (Salmo salar)                              ZK Nr.
1604 12      —Heringe:
1604 12 10          Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl
                                                                                                ZK Nr.
                    bestreut (paniert;, auch in öl vorgebacken, gefroren
1604 12 90          andere
                                - gewünzt oder mit Essig haltbargemacht                         ZK Nr.
                                                                                         .oder   EL-Nr—
           •  • • *
    CO
   05
 ---pagebreak---      K N                             WARENBEZEICHNUNG                           ZOLLSATZ ZOLLKONTINGENT
    CODE                                                                                       (ZK)'
                                                                                         PLAFONDS (P)
  i04 15   —Makrelen:
 ;04 15 10 «—der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus
                           - der Art Scomber scombrus                                           ZK Nr. 4
 504 19    —andere:
 S04 19 10    Salmoniden, ausgenommen Lachse
                            - Forellen (Salmo gairdneri)                                        ZK Nr. 3
              andere:
 504 19 91     Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Peniermehl
               bestreut (paniert;, auch in öl vorgebacken, gefroren                   0         ZK Nr. 4
 504 19 99     andere                                                                 0          ZK Nr. 4
 S04 20    -Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
604 20 10  —Lachse                                                                                  {
                            - Atlantische Lachse (Salmo salar)                        0         ZK Nr. 3
 604 20 30 —Salmoniden, ausgenommen Lachse
                            - Forellen (Salmo gairdneri)                               0         ZK Nr. 3
 604 20 50 —Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber
             Japonicus, rische der Art Orcynopsis unicolor
                             - Makrelen der Art Scomber scombrus                                 ZK Nr. 4
.604 20 90 —andere                                                                               ZK Nr. 4
L605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet
           oder haltbar gemacht:
.605 20 00 -Garnelen:                                                                            ZK Nr. 5
.605 40 00 -andere Krebstiere
                             - Kaisergranate (Nephrops noruegicus)                                ZK Nr. 5
     CO
     <1
 ---pagebreak---     K N                          WARENBEZEICHNUNG                             ZOLLSATZ ZOLLKONTIMGENT
  CODE                                                                                 (ZK)
                                                                                       PLAFONDS (P)
301       Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von
          Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen
          wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben:
301 20 00 -Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren
           oder anderen wirbellosen Wassertieren
          *#•*
   CO
  00
 ---pagebreak---                                                                   T A rtL     J» 1
                                                                                                                            ZolIkonttngent
   KN-Code                              Wo renbezeIchnung                                                          Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                    Plafonds . P
0301                  Fische, lebend:
                      - andere Fische, lebend:
 ex 0301 91 00        - - Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae)                 ZK Nr. 1
                                  - Forellen (Salmo gairdneri)                                                                    700 t      (1)
 0302                 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfletsch der Position
                      0304:
                      - Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 ex 0302 11 00        --Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae):
                                  - Forellen (Salmo gairdneri)
 0303                 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
                      - andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 ex 0303 21 00        - - Forellen (Salmo trutta, Salmo gotrdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae):
                                  - Forellen (Salmo gairdneri)
 0304                 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
0304 10               - frisch oder gekühlt:
                      --Filets:
                      - - - von SQ/Swasterf Ischen:
               •••*
       (1)   Die Zahlenangaben gelten fur handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Füir Eilfuhren von unter
             den HS-CDde 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf diese buote
             oder diesen Plafond angerechnet werden.
    CO
    CO
 ---pagebreak---                                                                                                                             ZolIkontfngent
   KN-Code                                    Wo renbezeIchnung                                                    Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                   - p l a f o n d s <P
ex 0304 10 11         - - - - von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo
                               gilae):
                                   - von Forellen (Salmo gairdneri)
0304 20               - gefrorene Fischfilets:
                      - - von Süßwasserfischen:
ex 0304 20 11         - - - von Forellen (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo
                             gilae):
                                   - von Forellen (Salmo gairdneri)
0304 90               - anderes:
ex 0304 90 10         - - von Süßwasserfischen:
                                   - von Forellen (Salmo gairdneri)
0301                   Fische, lebend:                                                                                          ZK    Nr. 2
                       - andere Fische, lebend:                                                                                  4900 t              (1)
 0301 99               - - andere:
                       - - - Süßwasserfische:
ex 0301 99 11          - - - - Pazifischer Lochs • (Oncorhynchus-Arten),^ Atlantischer Lachs (Salmo salar) und
                               Donaulache (Hucho hucho):
                                   - Atlantischer Lacht (Salmo salar)
0302                   Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes FIschfteisch der Position
                       0304:
                       -Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 ex 0302 12 00         - - Pazifischer Lochs (Oncorhynchus-Arten), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs
                           (Hucho hucho):
                                   - A t l a n t t s c h e r Lachs (Salmo salar)
              • .•*
          (1)   Die Zahlenangaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für Einfuhren von
•^              unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen angewendet, die auf
©               diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden.
 ---pagebreak---                                                                                                                           Zollkontingent
   KN-Code                             Wa renbezeIchnung                                                         Zollsatz ZK In Toppen
                                                                                                                                  Plafonds P
0303               Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes FIschfteisch der Position 0304:
                   - andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
ex 0303 22 00      --Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donau loch» (Hucho hucho):
                                 - Atlantischer Lachs (Sqlmo salar)
0304               Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren:
0304 10            - frisch oder gekühlt:
                   - - Filets:
                   - - - von Süßwasserfischen:
 ex 0304 10 13               vom Pazifischen Lochs <^°rhynchus-Arten)*, Atlantischen Lachs (Salmo salar) und
                             Donaulochs (Hucho hucho):
                                 - vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)
0304 20            - gefrorene Fischfilets:
                   - - von Süßwasserfischen:
ex 0304 20 13      - - - v o m Pazifischen Lachs (Oncorhynchus-Arten)*, At I ont Ischen* Lachs (Salmo salar) und
                           Donaulochs (Hucho hucho):
                                 - vom Atlantischen Lochs (Salmo salar)
0304 90            - anderes:
ex 0304 90 10      - - von Süßwasserfischen:
                                 - vom Atlantischen Lachs (Salmo salar)
               •*,
 ---pagebreak--- /£_//
                                                                                                                    ZolIkontlngent
    KN-Code                                    Worenbeze i chnung                                          ZolIsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                            Plafonds P
 1604           Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
 ex 1604 11 00  - - Lachse:                                                                                          ZK Nr. 3
                    - A t l a n t i s c h e r Lachs (Salmo salar)                                                   400 *
  1604 19       - - endere:
  ex 1604 19 10 - - - Salmoniden, ausgenommen Lachse:
                                                              - Forellen (Salmo gairdnert)
  1604 20
                - Fische, in anderer Weise zuberettet oder haltbar gemacht:
 ex 1604 20 10
                - - Lachse:
                                                              - Atlantischer Lachs (Salmo salar)
  ex 1604 20 30 - - S a l m o n i d e n , ausgenommen Lachse
                                                              - F o r e l l e n (Salmo ' gairdneri )
    to
 ---pagebreak---                                                                                                                                     Zol!kontingent
   KN-Code                                    Wo renbeze î chnung                                                          Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                            Plafonds P
0305                  Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor und während des                    ZK Nr. 4
                      Räucherns gegart; Fischmehl, genlßbar:
                      - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake:
ex 0305 61 00         - - H e r i n g e (Clupea harengus, Clupea pallasii):
                                                             -Heringe, gesalzen (Clupea harengus, Clupea pallasii)
 1604                                                                                                                                2000 t
                      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kavtarersatz, aus Fischeiern gewonnen:
                      - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert:
 1604 12
                            Heringe:
 1604 12 10           _ - _ F H e t s , roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch
                                in öl vorgebacken, gefroren
 ex 1604 12 90        — — - andere:
                                                             - gewürzt und/oder In Essig
 1604 15                     Makrelen:
                                der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus:
 ex 1604 15 10                                               - der Art Scomber scombrus
                      - - »andere :
 1604 19              - - - andere:
                      - - - - F i l e t s , roh, ledlgl ich mit Teig umhül 11 oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch
  1604 19 91                        in öl vorgebacken, gefroren
               * •• *
     i£*
     GO
 ---pagebreak---                                                                                                                         ZolIkontIngent
   KN-Code                          Warenbezeichnung                                                           Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                P-Iafonds P
1604 19 99        - - - - ondere
1604 20           - Fische, In anderer Weise zubereitet oder hotbar gemacht:
ex 1604 20 50     - - Sardinen, Boni ten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber Japohlcusi.,, Fische
                      der Art Orcynopsis unicolor:
                                                  - Makrelen dtr Art Scomber scombrus
 1604 20 90       - - andere
 1605             Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder hat bar gemacht:            ZK  Nr. 5
1605 20 00        - Garnelen                                                                                            2GQ0 t
ex 1605 40 00     - andere Krebstiere:
                                                  - Nephrops norveglcus
             *••*
 ---pagebreak---                                                                                                                                           ZolIkonttngent
   KN-Code                                      Warenbezeichnung                                                               Zollsatz   ZK In Tonnen
                                                                                                                                                • Plafonds .P
0302                  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfletsch der Position                            P Nr. 1
                      0304:                                                                                                                2000 t    (1)
0302 40               - Heringe (Clupea harengus, Clupea p a l l a s i i ) , ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                           FlschmiIch:
0302 40 90            - - vom i g , j u n |    bis 14. Februor                                                                    0(2)
 0303                 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304:
0303 50               - H e r i n g e (Clupea harengus, Clupea p a l l a s i i ) , ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und
                           Fischmilch:
0303 50 90            - - v o m . 16. Juni bis 14. Februar                                                                          (2)
 0302                 Fische, frisch oder gekohlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Flschfleisen der Position                            P Nr. 2
                       0304:                                                                                                               3000 t
 0302 64               - - M a k r e l e n (Scomber scombrus, Scomber australtssfcus, Scomber japonicus):
 ex 0302 64 90                   vom 16. Juni bis 14. Februar:
                                                             - Makrelen (Scomber scombrus)
    üb) Zollfrelhen für Heringe der U n t e r p o s i t i o n e n 0302 40 90, 0303 50 9 0 , 0304 10 9 3 , 0304             1  98 und 0304 90 25 Im Rahmen
    eines von den ziständigen Geneinschaftsbehorden zu gewährenden J ä h r l i c h e n Z o l i k o n t Ingents             v n 34.000 Ton en unter der
    Bedingung der Enhaltung des R e f e r e n z p r e i s e s .
               • •*
                    I
    .(T> Die Zahlen* ngaben gelten für handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für
    Einfuhren von ufoter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 2 für die Mengen
    angewendet, die auf diese Quote oder diesen Plafond angerechnet werden.
 ---pagebreak--- :4P
                                                                                                                   ZolIkonttngent
    KN-Code                        Warenbezeichnung                                                       Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                           Plafonds P
  0304       Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren:            P Nr. 3
                                                                                                                    25000 t
  0304 20    - W r o r e n e Fischfilets:
  0404 20 31       vom Köhler (Pol lachtus vlrens)
  0304 90    - •anderes:
  0304 90 41 - - - vom Köhler (Pol lachtus vlrens)
  0305       Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchertjauch vor oder während des             P Nr. 4
             Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar:                                                                3000 t
  0305 30    -Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, jedoch nicht geräuchert:
  0305 30 50 - - v o m schwarzen HeIIbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder In Salzlake
  0305 30 90 - - andere
 ---pagebreak---                                                                                                                                  ZolIkonttngent
  KN-Code                                   Warenbezeichnung                                                            Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                        -•Plafonds .<P
0305                Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake, Fische, geräuchert, auch vor oder während des                   .P.Nr. 5
                    Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar:
                    -Fische, geräuchert, etnschlte/SIIch Fischfilets:                                                             •-tädo t
ex 0305 41 00       - - Pazifischer Lachs (Oncorhynchus-Arten)/Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs
                          (Hucho hucho):
                                                          -Atlantischer Lachs (Salmo salar)
0305 49             - - andere:
 0305 49 10                  Schwarzer Hellbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
 0305 49 20         ---Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)
 ex 0305 49 30      - » — Makrelen (Scomber scombrus. Scomber australasicus, Scomber Japonicus):
                                                          - Makrelen (Scomber scombrus)
 ex 0305 49 40      - - - F o r e l l e n (Salmo trutta, Salmo gairdneri, Salmo clarki, Salmo aguabonlta, Salmo gilae):
                                                          - Forellen (Salmo gairdneri)
 0305 49 50
                    - - - Aale (Angui I leMrten)
 0305 49 90
                    - - - andere
              • ••*
 ---pagebreak---                                                                                                                            ZolIkonttngent
   KN-Code                                Worenbeze i chnung                                                      Zollsatz ZK tn Tonnen
                                                                                                                                  •;plafonds P
0302                   Fische, frisch oder gefüllt, ausgenommen Ftschfllets und anderes Ftschflelsch der Position            '.P Nr. 6    (1)
                       0304:                                                                                                 12600 t
                       andere Fische, ausgenommen FISchiebern, Fischrogen und Fischmilch:
0302 69                - - andere:
                       - - - - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
0302 69 31                         der Art Sebastes marlnus
                                  andere:
 ex 0302 69 33                                           - der Art Sebastes mentel la
                       Fische, gefroren, ausgenommen Ftschfllets und onde res Fischfletsch der Position . 0304:
 0303                  - ondere Fische, ausgenommen Fi Schiebern, Fischrogen und Fischmilch:
                       - - andere:
 0303 79               — — — Seefische:
                       — — — - Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten):
 0303 79 35                       der Art Sebastes marinus
 ex 0303 79 37                    andere:
                                                         - der Art Sebastes mentelta
               ••*
           (1)  Die Zahlenangaben gelten för handelsübliche Aufmachung, ganz und ausgenommen. Für
                Ei nf jh ren von unter den HS-Code 0304 fallenden Waren wird der Koeffizient 3 für die Mengen
                ange sendet, die auf diesen Pflafond angerechnet werden.
    i£*
 ---pagebreak---                                                                                                                                       ZolIkonttngent
    KN-Code                              Warenbezeichnung                                                                    Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                              Plafonds P
  0304              Fischfilets und anderes FischfJetsch (auch fetn z e r k l e i n e r t ) , frisch, gekOhlt oder gefroren:
  0304 10           -  f r i s c h oder gekühlt:
                    -  -     Filets
                               andere:
x 0304 10 39        -  - - -      andere
                                       -  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch
                                          (Sebastes-Arten)
   0304 20          - gefrorene Fischfilets:
                    - - vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenborteh (Sebastes-Arten):
   0304 20 35       - - - der Art Sebastes mari nus                                                                              0
   ex 0304 2037      - - - andere:
                                                       - der Art Sebastes menteIIa                                               û
                                                                        •WkM^ÉÉilidlMaMttlWlBal.
                ••»
      CO
 ---pagebreak--- 7**
                                                                                                                                   ZolIkonttngent
      KN-Code                         Warenbezeichnung                                                                    Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                                        • Plafonds P
   0304            Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren:                      Ptfr, 7
                                                                                                                                     3000't
    0304 10        - frisch oder gekOhlt:
                   --Filets:
                   - - - andere:
ex* 0304 10 39     - - - - andere                            •
                                    .   - andere, ausgenommen Rot bars eng/ Goldbars che,und:.Ttefenbarsche
     C304          Fischfilets und anderes Fischfletsch (auch fein z e r k l e i n e r t ) , Fisch, gekOhlt oder geforen:            9 Nr. 8
                                                                                                                                    550 t
     0304 20       - gefrorene Fischfilets:
     0304 20 43    - - vom Leng (Molvo-Arten)
    0304           Fischfilets und anderes Ftschflelsch (auch fein zerkleinert), frisch, gekOhlt oder gefroren:                      P Nr. 9
                                                                                                                                    1800 t
    0304 20        - gefrorene Fischfilets:
     ex 0304 20 97      andere:
                                                    - vom Blauern Wtttl Ing
     0304 90
                   - andere:
     0304 90 59
                   - - - vom Blauen' Kittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou)
        01
        o
 ---pagebreak---                                                                                                                          ZolIkontIngent
     KN-Code                           Warenbezeichnung                                                         Zollsatz ZK tn Tonnen
                                                                                                                                -Plafonds P
  0305             Fische, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder wahrend des            P Nr. 10
                   Rflucherns gegart; Fischmehl, genießbar:                                                               •1400 t
                   -    Fischet gesalzen. Jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische In Salzlake:
  0305 69          - — andere:
  0305 69 90       — — - andere
  0306             Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekOhlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder              P Nr. 11
                    tn Salzlake; Krebstiere In Ihrem Panzer, tn Wasser oder Dampf gekocht, auch gekOhlt,                    11000 t
                   gefroren, getrocknet, gesalzen oder In Salzlake:
                   - gefroren:
   0306 13         - - Garnelen:
   0306 13 10      - - - Garnelen der Familie PandaIIdee
   0305             Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch
                    vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar:                                                 P Nr. 12
                    - Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische                                        500 t
                       in Salzlake:
    0305 61 00 #é*        Heringe (Clupea harengus, clupea pallasii)
    1604            Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus
                    Fischeiern gewonnen:
                    - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert
    1604 12               Heringe:
|   1604 12 90      - - - andere
CA
 ---pagebreak---                                                                                                                        ZolIkonttngent
   KN-Code                        WorenbezeIchnung                                                            Zollsatz ZK In Tonnen
                                                                                                                               Plafonds P
0302            Fische, frisch oder gekOhlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Ftschflelsch der Position
                0304:
                - Plattfische (Pleuronectldae, Bothldae, CynoglossIdas, Soleldoe, Scophthalmidae und
                  Citharidae); ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
»:;ro2 29       - — andere:
                - — - andere                                                                                              Statis. Aufsicht
0302 29 90      - andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
                - — andere:
030269          - - - Seefische:
                - - - - andere
 0302 69 98
 0303            Ftsche, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Ftschflelsch der Position 0304:
                 - andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch:
 0303 79         - - andere:
                       Seefische
 0303 79 98      - - - - andere
  0304           Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren;
  0304 20        - gefrorene Fischfilets:
  ex 0304 20 97  - - andere:
                                                - andere, ausgenommen Blauer Wittling
 0304 90         - andere:
                 - — andere:
  0304 90 97     - - - andere
    CT*
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL Nr. 2
 über Uaren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede
  der darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine
                        Sonderregelung gilt
                             Artikel 1
Folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede
bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der
Tabelle zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind,
steht dieses Abkommen nicht entgegen:
      bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags
      oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von
      inländischen Preisausgleichsmaßnahmen;
      Maßnahmen bei der Ausfuhr.
                             Artikel 2
(1)   Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember
      1985 wendet ab 1. Januar 1992 auf Einfuhren mit Ursprung
      auf den Färöern die im Anhang zu diesem Protokoll
      genannten Zölle an.
(2)   Das Königreich Spanien baut gemäß Artikel 31 Absätze 1 und
      3 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen den am 1.
      Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für
      Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im
      Anhang zu diesem Protokoll angeführten ab 1. Januar 1992
      geltenden Zöllen schrittweise ab.
(3)   Die Portugiesische Republik baut gemäß Artikel 190
      Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen
      den am 1. Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für
      Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im
      Anhang zu diesem Protokoll angeführten ab 1. Januar 1992
      geltenden Zöllen schrittweise ab.
                             Artikel 3
Die Färöer bauen vorbehaltlich der in Protokoll Nr. 4
Tabelle II angeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren
landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in
der Geroeinschaft zu den in Artikel 5 und in Anhang II zu diesem
Abkommen festgelegten Zeitpunkt ab.                 •
Treffen die Färöer für landwirtschaftliche
Verarbeitserzeugnisse gemäß Artikel 1 dieses Protokolls
derartige Maßnahmen, so ist die Gemeinschaft ordnungsgemäß zu
benachrichtigen.                                                 53
 ---pagebreak---                                                     VG3LLE
                                      EURCPKI30E WIRTSQrWTaBJElheCHflFr
     KN-Code                          War«nb«x«Ichnung                                       Zollsatz (*)
   0403         Buttermilch, saur« Milch und tourer Rahm, «loghurt. Kefir und andere
                fermentierte oder gesouerte Milch (elnschliefflIch Rohm), ouch eingedickt
                oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen SOdmltteln. FrOchten.
                Müssen oder Kakao:
   0403 10      - Joghurt
   0403 10 SI   -.- aromatisiert oder mit Zusatz von FrOchten, NOsten oder Kakao                MOB
       bl« 99
(•) AD r/u    Zusatzzoll Mehl
    A0 S/Z    zusatzzoii Zucker
    MOB       Beweglicher Teilbetrag
                                                                                                          54
 ---pagebreak---  KN-Code                             Warenbezeichnung                                         Zollsatz
0403 90      — andere
0403 90 71   — - aromatisiert oder mit Zusatz von FrOchten, NOssen. oder Kakoo                   MOB
     bis 99
0710         CemQse, auch In Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0710 40      ~ Zuckermais                                                                        MOB
0711        CemQse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder In Wasser,
             dem Salz, Schwefeldioxid oder ondere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
             zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
0711 90     — anderes CemQse; Mischungen von CemQsen:
            — — CemQse
0711 90 30  — — — Zuckermals                                                                     MOB
1519         Technische einbasische Fettsäuren; soure 01e ous der Raffination; technische
             Fettalkohole
            — technische einbasische Fettsäuren
1519 13     — 7 Tallölfettsöuren                                                                 frei
1702        Ander« Zucker, elnschlIe0lIch chemisch reine; Laktose, Maltose, Glucose und
            Fructose, fest: ZuckersIruoe. ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             invertzuckercreme, auch »it natürlichem Honig vermischt; Zucker'
            und Melassen, karamelisiert
1702 SO     — chemisch reine Fructose                                                            frei
1702 90     —andere, einschließlich Invertzucker
1702 90 10  — — chemisch reine Maltose                                                           frei
1704        Zuckerwaren ohne Kofcoogehatt (einschließlich weiße Schokolade)
1704 10     — Kaugummi, auch mit Zucker Oberzogen                                               MOB
                                                                                            max. 23 X
1704 90     — ondere
1704 90 10  —     Süßholz-Auszug »it einem Gehalt an Saccharose von mehr als                     frei
                  10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
1704 90 30  — - weiße Schokolade                                                                MOB
                                                                                            max. 27 X
                                                                                           + AD S/Z
1704 90 51  — — andere                                                                          MOB
    bis 99                                                                                  max. 27 X
                                                                                            + AD S/Z
180«        Schokolade und ondere kakoohaltlge Lebensmittelzubereitungen:
1806 10     — Kokaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen SQßmitteln                         MOB
1806 20     — andere Zubereitungen In Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr
               als 2 kg oder flOssig, postenförmlg. als Pulver, Granulat oder In
               ahnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit
               einem Inhalt von mehr als 2 kg
1806 20 10  — - mit einem Gehalt on Kakaobutter von 31 CHT oder mehr oder mit einem             MOB
                 Cesamtgeholt an Kakobutter und Milchfett von 31 CHT oder mehr              max. 27 X
                                                                                            + AD S/Z
1806 20 30       mit einem Gesamt geholt an Kakobutter und Milchfett von 25 CHT oder mehr,      MOB
                 jedoch weniger als 31 CHT                                                  max. 27 X
                                                                                            + AD S/Z
            - - andere
1606 20 SO  -      mit einem Cehalt an Kakobutter von 18 GHT oder mehr                          MOB
                                                                                            max. 27 X
                                                                                            • AD S/Z
1606 20 70  - - - "chocolat«-milk-crumb" genannte Zubereitungen                                 MOB
                                                                                                       55
 ---pagebreak---  KN-Code                           Warenbezeichnung                                        Zollsatz
1606 20 95  - - - ander«                                                                      MOB
                                                                                          max. 27 X
                                                                                          + AD S/Z
            - ondere. In Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln
1806 31                                                                                       MOB
            - - gefüllt                                                                  max. 27 X
                                                                                          • AD S/Z
1806 32                                                                                       MOB
                nicht gefüllt                                                            max. 27 X
                                                                                          • AD S/Z
1606 90
            - ander«
1606 90 11  - - Schokolad« und Schokoladeerzeugnisse                                          M08
     bis 39                                                                              max. 27 X
                                                                                         • A0 S/Z
1606 90 SO      kakoohaltlge Zuckerwaren und entsprechend« kokoohaltlg« Zubereitungen         MOB
                auf der Grundlage von Zuck«raustau«chstoffen                             max. 27 X
                                                                                         + AD S/Z
1806 90 60  - - kokoohaltlg« Brotaufstrich«:                                                  MOB
                                                                                         max. 27 X
                - In unmittelbaren Umschließungen mit «inem Gewicht des Inhalts von      + A0 S/Z
                  1 kg od«r w«nlg«r
                — and«r«                                                                     MOB
                                                                                         max. 27 X
                                                                                         + AD S/Z
1806 90 70  - - kokoohaltlg« Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
                - In unmittelbaren Umschließungen mit «inem Gewicht des Inhalts von          MOB
                  1 kg oder weniger                                                      max. 27 X
                                                                                         + A0 S/Z
                - and«r«                                                                     MOB
                                                                                         max. 27 X
                                                                                         + AD S/Z
1806 90 90  - - ond«r«:
                - In unmittelbaren Umschließungen mit «Inem Gewicht des Inhalts von          MOB
                  1 kg oder weniger                                                      max. 27 X
                                                                                         • A0 S/Z
                - ander«                                                                     MOB
                                                                                         max. 27 X
                                                                                         4- AD S/Z
1901        Malzextrakt; L«b«nsmltteIzubereltungen ous M«hl.Grie/?. Stark« oder              MOB
            Molzcxtrokt, ohne Cehalt on Kakoopulver oder mit «Inem Cehalt on Kokoopulvor
            von weniger als SO CHT, ond«rw«lt w«d«r genannt noch Inbegriffen;
            Lebensmittel Zubereitungen ous Waran der Positionen 0401 bis 0404. ohne
            Cehalt on Kakoopulver oder mit «ln«m Cehalt on Kakoopulver von weniger als
            10 GHT. anderweit w«d«r genannt noch Inbegriffen
1902        Teigwaren, auch g«kocht od«r g«f0llt (mit Fl«lsch od«r and«r«n Stoffen) oder
            In onderer Wels« zubereitet, z.B. Spaghetti, Mokkaroni, Nudeln, Lasagne.
            Cnocchl. Ravioli,cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
            - T«lgwar«n, weder gekocht od«r g«f0llt noch In ond«r«r Wels« zubereitet:
1902 11                                                                                      MOB
            - - Eier «nthai U n d
1902 19                                                                                      MOB
            - - ond«r«
1902 20
            - T«igwar«n, gefQllt (auch gakocht oder In onderer Welse zub«r«lt«t):
1902 20 91                                                                                   MOB
     bis 99 - - and«r«
                                                                                                    56
 ---pagebreak---   KN-Code                         WarenbezeIchnung                                        Zolisatz
 1902 30    - ondere Teigwaren                                                               MOB
 1902 40   -   Couscous .'.!                                                                 MOB
 1903       Toplokasago und Sago ous anderen Starken, in Form von Flocken, Croupen,          MOB
           Perlen, KrOmeln und dergleichen
           Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rosten von Getreide oder                       MOB
1904
           'Getreideerzeugnissen hergestellt ( z . B . Corn Flakes; Getreidekörner,
            ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
1905       Bockwor«n, ouch kokoohaltlg; Hostion, l««r« Oblat«nkap««ln von der fOr
           Arzn«lwar«n v«rw«nd«ten Art, SI«g«loblat«n, getrocknete T«lgbl6tt«r ou« Mehl
           oder Stark« und ähnlich« War«n:
           - Knäckebrot                                                                      MOB
1903 10                                                                                 max. 24 X
                                                                                        4- AD F/M
1905 20    - L«b— und Honigkuchen und Ähnlich« Waren                                         MOS
1905 30    - Kekse und ähnliches KlelngebOck. gesOßt; Woffaln                                MOB
                                                                                        max. 35 X
                                                                                        4- AO S/Z
1905 40    - Zwieback, g«rost«t«s Brot und ähnlich« gerostete Waren                          MOB
1905 90    - and«r«:
1905 90 10 - - ung«sou«rt«s Brot (Motz«n)                                                   MOB
                                                                                        max. 20 X
                                                                                        + AO F/U
1905 90 20 - - Hostien. I««r« Oblot«nkaps«ln dar fOr Arzn«lwar«n verwendeten Art.           MOB
                SI«aeloblat«n, getrocknete T«lgblAtt«r ous Mehl oder Stark« und
                Ähnlich« Waren
           - — ondere
1905 90 30 - - - Brot ohne Zusatz von Honig, El«rn, KAs« oder FrOchten, auch mit «Inem      MOB
                  Cehalt on Zuckern oder Fetten, bezogen auf den Trockenstoff, von
                  jeweils S CHT oder weniger
1905 90 40                                                                                  MOB
           - - - Waffeln mit «inem Wassergehalt von mehr als 10 CHT                     max. 30 X
                                                                                        • AD F/M
1905 90 45                                                                                  MOB
                  Kekse und Ähnliches KI«lng«bAck                                       max. 30 X
                                                                                        + AD F/M
1905 90 SS                                                                                  MOB
           - - - «xtr*dl«rt« und expandierte Erzeugnis««, g«salz«n od«r aromatisiert    max. 30 X
                                                                                        4- AD F/U
           - - - ander«
1903 90 60 - - - - g«sOßt                                                                   MOB
                                                                                        max. 35 X
                                                                                        4- AD S/Z
1905 90 90 - — - - ander«                                                                   MOB
                                                                                        max. 30 X
                                                                                        + AD F/M
2001       C«mQs«, FrOcht« und andar« genießbar« Pflanz«nt«lI«. mit Essig zubereitet
           od«r haltbar gemacht
2001 90    - ond«r«
2001 »0 30 - - Zuck«rmals (Z«a mays vor. saccharata)                                        MOB
2004       Anderes CemOse. ohn« Essig zub«r«lt«t od«r haltbor gemocht, g«fror«n
2004 10    - Kortoffein:
           - - andere
2004 10 91                                                                                  MOB
                  in For« von Mehl. Grte£ oder Flocken                              •
2004 90
           - ond«r«s CemQse und Ml«chung«n von C«mO««n:
2004 90 10                                                                                  MOB
           - - Zuck«rmals (Z«a «ays vor. saccharata)
2005
           Anderes CemOse^ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht ««froren
           -   ftVwtaffeln
                                                                                                   57
 ---pagebreak---   KN-Code                             Warenbezeichnung                                         Zollsatz
 2003 20 10     - - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                                                                                                  MOB
 2005 80        - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                           MOB
 2008         Früchte und ander« genIeßbare Pflonzentelle. In onderer Welse zubereitet
              oder haltbar gemocht, auch mit Zusatz von Zucker. or*ö*rmn SOßmltteln oder
              Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
             — andere, einschließlich Mischurren, ausgenommen Mischungen
                der Unterposition 2008 19
 2006 99 65
             — andere:
             — — - ohne Zusatz von Alkohol:
                       ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 65               Mals, ausgenommen Zuckermals .(Zea mays var. saccharata)                 MOB
2101         Auszüge. Essenzen und Konzentrate ous Kaffee, Tee oder Mate und
              Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder ouf der Crundloge von
             Kaffee, Tee oder Mate; gerostete Zichorien und ondere gerostete Kaffeemittel
             sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 10      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate ous Kaffee und Zubereitungen auf der
                Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf
             _der Grundlage von Kaffee
               - - Zubereitungen:
2101 10 99   - - - andere                                                                        MOB
2101 20      -«Auszugs, Essenzen und Konzentrate ous Tee oder Mate und Zubereitungen ouf
                der Grundlage dieser Auszuge, Essenzen und Konzentrate oder"'
                auf der Grundlage von Tee oder Mate
2101 20 90   — - ondere                                                                          MOB
2101 30     .r.gerAstete Zichorienwurzeln und andere gerAstete Kaffeemittel           sowie
                Auszuge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
                   gerAstete Zichorienwurzeln und ondere gerAetete Koff««mltt«l:
2101 30 19   - — — ondere                                                                        MOB
             ~< Auszüge,
                  Auszöge, Essenzen
                           Essenzen und
                                    und Konzentrote
                                        Konzentrote ous
                                                    ous gerAsteten
                                                        ger              Zichorienwurzeln oder
                  aus anderen gerösteten Ktffeemitteln:
2101 30 99   -       andere                                                                      MOB
            Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen,
2102
            nicht lebend (ausgenommen Vaccine der       Position 3002); zubereitete
            Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10      - Hefen, lebend:
2102 10 31   - - Backhefen                                                                       MOB
     bis 39
2102 20     -Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
2102 20 11   - - Hefen, nicht lebend                                                             frei
    bis 19
2103         Zubereitungen zum Herstellen VonW"™so0en **      z u b e r e i t e t e wurzsoßen.
             zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch z u b e r e i t e t , und Senf:
2103 10     -    Soyasoße                                                                        frei
2103 20     - Tomatenketchup und ondere Tomatensoßen                                             frei
2103 90     - ondere                                                                             frei
2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder 8rflh«n; Suppen und Brühen;
            zusomm«ng«s«tzt« homogenisierte LebensmittelZubereitungen:
2104 10     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen <%            frei
                                                                                                        58
 ---pagebreak---      KN-Code                              Worenbeze ichnung                                        ZolIsatz
    2105        Speiseeis, auch kakaohalt Ig                                                           MOB
                                                                                                 max. 27 X
                                                                                                 + AD S/Z
    2106        Lebensmittel Zubereitungen, anderweit weder genannt noch Inbegriffen:
    2106 10     -   Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
    2106 10 90  - -    andere                                                                          MOB
    2106 90     -   andere:
   2106 90 10   - —     "Kosefondu«" genannte Zubereitungen                                           MOB
                                                                                                  max. 25 ECU/
                                                                                                  100 kg/net
                - —    ondere:
ex 2106 90 91   - — —      kein Milchfett, MI Ichprotein und keine Saccharose, Isoglucose,
                           Starke oder Clucose enthaltend, oder weniger als 1,5 CHT Milchfett,
                           2,5 CHT Milchprotein, 5 CHT Saccharose oder Isoglucose, 5 CHT
                           Clucose oder Starke enthaltend:
                           -   Proteinhydrolysate;   Hefeoutolyeate                                    frei
   2106 90 99  - - -       ondere:
                          -   mit einem Cehalt an Milchfett von 26 CHT oder mehr:
                              -    In unmittelbaren Umschließungen mit einem Cewlcht des Inhalts      MOB
                                  von 1 kg oder weniger
                              —   ondere                                                              MOB
                          -   ondere                                                                  MOB
   2202        Wasser, elnschlleßlIch Mineralwasser und kohlensAureholtiges Wasser, mit
               Zusatz von Zucker, anderen SGßmltteln oder Aromastofferyund andere nicht
               alkoholhaltige CetrAnke. ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position
               2009:
   2202 10     -   Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensAurehaltIg«« Wasser, mit           frei
                   Zusatz von Zucker, anderen SQßmitteln oder Aromastoffen
   2202 90     -   ondere:
•x 2202 90 10  --     k«ln« Erzeugnlsss der Positionen 0401 bis 0404 und kein« Fette aus
                      Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend:
                      -   Zucker (Soccharose oder Invertzucker) enthaltend                            frei
   2202 90 91  - -     andere                                                                         MOB
        bis 99
   2203        Bier aus Malz                                                                          frei
   2205        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrouben, mit Pflanzen oder                frei
               anderen Stoffen aromatisiert
               Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 X vol , unvergAllt;
   2208        Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige
               Zubereitungen der zum Herstellen von GetrAnken verwendeten Art:
               -   ondere:
   2206 90
               --     ondere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
               - - -      2 1 oder weniger:
•x 2208 90 55             LlkAr:
                          -   El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker)           1 ECU/X
                              enthaltend                                                              vol /hl
                                                                                                   4- 6 ECU/hl
•x 2208 90 59  - — - -    andere Spirituosen:
                          -   El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker)           1 ECU/X
                              enthaltend                                                              vol /hl
                                                                                                   • 6 ECUA»
                                                                                           «
               - - — »ehr als 2 I :
•x 2208 90 79  - - - — LlkAr       und andere Spirituosen:
                          -   El oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder   Invertzucker)         1 ECU/X
                              enthaltend                                                              vol /hl
                                                                                                               59
 ---pagebreak---          KN-Code                        Warenbezeichnung                                        ZolIsatz
   2905          Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                  - andere mehrwertige Alkohle
   2905 43       - - Mannitol                                                                          HOB
   2905 44       - - D-Glucitol (Sorbitol)                                                             MOB
   2915          Gesättigte acyclische einbasische CarbonsSuren und ihre Anhydride,
                 Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
                 oder Nitrosoderivate:
                 - Ameisensäure, ihre Salze und Ester:
ex 2915 13       - - Ester der Ameisensäure:                                                           frei
                      - Mannt tester und Sorbitester
                 - Ester der Essigsäure:
   2915 39       - - andere:
ex 2915 39 90    - - - andere:
                        - Mannitester und Sorbitester                                                  frei
ex 2915 90       - andere:
                    - Mannitester und Sorbitester                                                      frei
   2916          Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische ein-
                 basische CarbonsSuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                 Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                 - ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride,
                   Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate:
   2916 19       - - andere:
ex 2916 19 90    - - - andere:                                                                         frei
                        - Mannitester und Sorbitester
   2917          Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                 Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                 - acyclische mehrbasische CarbonsSuren, ihre Anhydride, Halogenide,
                   Peroxide, Peroxysäuren und ihre Oerivate:
   2917 19       - - andere:
ex 2917 19 90    - - - andere:
                        • ItaconsSure, ihre Salze und Ester                                            frei
   2918          CarbonsSuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen und ihre Anhydride,
                 Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-
                 oder Nitrosoderivate:
                 - CarbonsSuren mit Al kohol funkt ion, jedoch ohne andere Sauerstoff unkt ion,
                    ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate
   2918 11       -  - Milchsäure, ihre Salze und Ester                                                 frei
   2918 14       -  - Citronensäure                                                                    frei
   2918 15       -  - Salze und Ester der Citronensäure                                                frei
   2918 19       -  - andere:
ex 2918 19 90    -  - - andere:                                                                        frei
                        - Glycerinsäure, Glycolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharin-
                           säure, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester
   2932          Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e):
                 - Verbindungen, die einen nichtkondensierten Furanring (auch hydrieat)
                    in der Struktur enthalten:                                         *
ex 2932 19       - - andere:
                      - wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit, ausgenommen
                        Maltol und Isomaltoi                                                           frei
                                                                                                            60
 ---pagebreak---                                                                  - 26 -
     KN-Code                                         Warenbezeichnung                                  ZolIsatz
    2932 90     -   andere:
ex  2932 90 70 - -     c y c l i s c h e A c e t a l e und Innere Halbacetale. auch mit anderen
                       Sauerstoffunktionen, und Ihre Halogen-, S u l f o - , N i t r o - oder
                      Nitrosoderivate:
                       -     o-Methylglucosloe                                                            frei
•x 2932 90 90  - —     ondere:
                       — wasserfreie Verbindungen von Mann I t oder S o r b i t , ausgenommen Maltol      frei
                            und Isomal t o i
    2940       Chemisch reine            Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Clucose
               und Fructose'(LSvulose); Ether und Ester von Zuckern und ihre Salze
               ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939:
    2940 00 90 -   andere:                                                                                frei
    2941       Antibiotika                                                                                frei
    2941 10    - Penicilline und Ihre Derivate mit Penlc'l I lonsAurestruktur; Salze dieser               frei
                   Erzeugnisse
    3001       Drüsen und andere Organe zu orgonotherapeutIsehen Zwecken, getrocknet, auch
               als Pulver; Auszüge aus Orüsen oder anderen Organen oder Ihren Absonderungen
               zu orgonotherapeutIschen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere
               msnschliche oder tierisch« Stoff« zu therapeutischen oder prophylaktischen
               Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch Inbegriffen:
    3001 90    -   ander«:
               - -     andere:
    3001 90 91                                                                                            frei
               - -—         Heparin und seine Salze
    3501
               Casein, Caseinate und andere Case Inder I vote; Caselnleime
    3501 10
               -   Casein:
    3501 10 10                                                                                            frei
               - —     zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen (1)
    3501 10 SO                                                                                            frei
               - —     zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und
    3501 10 90         Futtermitteln (1)                                                                  frei
    3501 90    - -     ander«:                                                                            frei
               -   ondere
    3505       Dextrin« und ondere modifiziert« Starken (z.B. OuellstArke oder v«r«st«rt«
               StArk«): L«ims ouf der Grundlage von Störken, Dextrinen oder anderen
               modifizierten Starken:
    3505 10    - Dextrin« und ander« modifizierte Störken:
    3505 10 10 - -     Oextrlne                                                                          MOB
               - -     ondere m o d i f i z i e r t e Stärken:
    3505 10 SO            V e r e t h e r t e Störken und verestsrte Stärken                              frei
    3305 10 90 - --         ondere                                                                       MOB
    3505 20    - Leime                                                                                   MOB
                                                                                                     max. 18 X
    3506       Zub«r«lt«t« L«lm« und ander« zubereitete Klebstoff«, onderwelt w«d«r
               genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse
               eller Art In Aufmachungen für den Einzelverkauf mit «Inem Gewicht des
                Inhalts von 1 kg oder weniger:
    3506 10    -   zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse allar Art in
                   Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                   oder weniger:
«x  3506 10 90 - -     ondere:                                                                   \        frei
                      — ouf d«r Crundlage von emuig 1ertem Natr lumel I leat oder von
                            «mulgl«rt«n Harzen
               -   ondere:
    3506 99    - - andere:
ex  3506 99 90 - - -        ondere:
                                                                                                                61
 ---pagebreak---     KN-Code                          WarenbezeIchnung                                       ZolIsatz
   3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixleren
              von Farbstoffen und ondere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete
              Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der In der
              Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien
              verwendeten Art, anderweit weder genannt noch Inbegriffen:
   3809 10    —  ouf der Crundlage von Stärke oder Stärkederivaten                             MOB
                                                                                           max. 20 X
              -   ondere:
ex 3809 91    __     von der in der Textilindustrie verwendeten Art:
                     -  Stärke oder Stärkederivate enthaltend                                  frei
              - —    von der In der Papierindustrie verwendeten Art:
ex 3809 92
                     -  Stärke oder Störkederivate enthaltend                                  frei
ex 3809 99           andere:
                     -  Stärke oder Stärkederivate enthaltend                                  frei
              Zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kam«;    chemische
   3823       Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter
              Industrlsn (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder
              genannt noch Inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder
              verwandter Industrlsn, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 3823 10    -   zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kerne:
                 -   ouf der Grundloge von Kunstharzen                                         frei
   3823 60    -   Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44                          MOB
   3823 90    -   ondere:
ex 3823 90 40        Pyrolignite (z.B. ColclumpyrolIgnit): rohes Calciumtartrat; rohes
                     Calclumcltrat:
                                                                                               frei
                     -  rohes Calclumcltrat
              - -    ondere:
ex 3823 90 99
              - - -     ondere:
                                                                                               frei
                        - Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
   3911       Petroleumharze, Coumoron-Inden-Harze. Polyterpene, Polysulfid«, Polysulfone
              und andere Erzeugnisse im Sinne der Anme/kuna 3 zu diesem Kapitel, anderweit
              weder genannt noch Inbegriffen. In Primarformen;
ex 3911 10    -   Petroleumharze; Çumaronharze, Indenharze oder 'C'umaron-lnden-rlarze und
                  Polyterpene:
                 -   Klebstoffe ouf der Crundlage von emu Ig 1er ten Harzen                    frei
   3911 90    -   ondere:
ex 3911 90 10 - -    Kondensationspolymerisat Ions- und Umlagerungspolymerlsat lonserzeug-
                     nisse. auch chemisch modifiziert:
                     - Klebstoffe ouf der Crundlage von emulglerten Harzen                     frei
CK 3911 90 90 - —    ondere:
                     -  Klebstoffe auf der Crundlage von emulglerten Harzen                    frei
   3913       Natürlich« Polymere (z.B. Alglnsäur«) und modifizierte natürliche Polymere
              (z.B. gehärtet« Eiweißstoffe, chemisch« Derivat« von Naturkautschuk),
              anderweit weder genannt noch inbegriffen. In Primarformen:
   3013 Pr    -   andere:
«x 3913 90 90 - -    andere:
                     -  Dextrane                                                               frei
                     -  andere, ausgenommen gehärtete Eiweißstoffe                             frei
                                                                                                     62
 ---pagebreak---                        PROTOKOLL Nr. 3
über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnis mit Ursprung in'
      oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
             der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                           63
 ---pagebreak---                             PROTOKOLL
      über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
   Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die
                             Methoden
              der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                              TITEL I
   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                  ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                            Artikel 1
                       Ursprungskriterien
(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten
1) als Ursprungserzeugnisse der Färöer
    a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern
        gewonnen oder hergestellt worden sind,
    b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung
        anderer als der unter Buchstabe a) genannten
        Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
        i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses
            Protokolls in ausreichendem Ma/3e be- oder
            verarbeitet worden sind, oder
        ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
            Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind;
2) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
    a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft
        gewonnen oder hergestellt worden sind,
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter
        Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)
        genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
        i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses
            Protokolls in ausreichendem Ma/Se be- oder
            verarbeitet worden sind, oder
        ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
            Ursprungserzeugnisse der Färöer sind.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
    Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der
    Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls, die aus den
    i äröern in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand
    ausgeführt werden oder auf den Färöern keine über die
    in Artikel 3 Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung
    hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben,
    ihren Ursprung.                                  ^
                                                            64
 ---pagebreak--- Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Färöer im
Sinne dieses Protokolls, die aus der Gemeinschaft nach
den Färöern in unverändertem Zustand ausgeführt werden
oder in der Gemeinschaft keine über die in Artikel 3
Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgehende
Be- oder Verarbeitung erfahren haben, ihren Ursprung.
                                                       65
 ---pagebreak---                           Artikel 2
     Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
    Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft
    oder auf den Färöern "vollständig gewonnen oder
    hergestellt":
           mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden
           oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
           pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden
           sind,
           lebende Tiere, die dort geboren wurden oder
           ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
           Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden
           Tieren gewonnen worden sind,
           Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
           sind,
           Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der
           See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse,
           Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe
           ausschließlich aus den unter Buchstabe f )
           genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
           Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur
           zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
           können,
           Abfälle, die bei einer dort ausgeübten
           Produktionstätigkeit anfallen,
           Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
           Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen
           hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist
    nur anwendbar auf Schiffe,
           die auf den Färöern oder in einem Mitgliedstaat
           der Gemeinschaft im Schiffsregister eingetragen
           oder dort angemeldet sind;
        -  die die Flagge der Färöer oder eines
           Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;
                                                             66
 ---pagebreak--- die mindestens zur Hälfte Eigentum von
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft, Gebietsansässigen oder
Gebiets fremden der Färöer oder einer Gesellschaft
sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten
oder auf den Färöern gelegen ist, bei der der
oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die
Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft, Gebietsansässige oder Gebiets fremde
der Färöer sind und im Falle von
Personengesellschaften oder Gesellschaften mit
beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital
außerdem mindstens zur Hälfte diesen Staaten, den
Färöern, ihren öffentlich-rechtlichen
Körperschaften oder ihren Staatsangehörigen
gehört;
                                                   67
 ---pagebreak---         -   deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der
           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
           Gebietsansässige oder Gebietsfremde der Färöer
            sind;
        -   deren Besatzung zu mindestens 75 % aus
           Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
           Gemeinschaft sowie aus Gebietsansässigen oder
           Gebietsfremden der Färöer besteht.
(3) Die Begriffe "Färöer" und "Gemeinschaft" umfassen auch
    die Hoheitsgewässer der Färöer und der Mitgliedstaaten
    der Gemeinschaft.
       Hochseegängige Schiffe einschließlich Fabrikschiffe,
        auf denen ihre Fischereierzeugnisse be- oder
       verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes der
        Gemeinschaft oder der Färöer, sofern sie die
       Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                           Artikel 3
       In ausreichendem Maße verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich
    der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder
    verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine
    andere Position einzureihen ist als die Position, in
    die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete
    Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
       Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe
        "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und
       die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur
       des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und
       Codierung der Waren (im folgenden als
        "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet).
       Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von
       Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte
       Position zu verstehen.
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs
    II genannten Erzeugnis müssen anstelle der
    Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis
    in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt
    werden.
       Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der
       Ausführer nach Wahl anstelle der Voraussetzungen in
       der Spalte 3 die Voraussetzungen in der Spalte 4 zu
       erfüllen.
                                                             68
 ---pagebreak--- a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung
   der Ursprungseigenschaft eines in der
   Gemeinschaft oder auf den Färöern hergestellten
   Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß
   der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen
   hinzugefügte Wert dem ab-Werk-Preis dieses
   Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die
   Gemeinschaft oder nach den Färöern eingeführten
   Drittlandswaren entsprechen.
b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II
   bedeutet den Zollwert der verwendeten
   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum
   Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert
   nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden
   kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem
   betreffenden Gebiet für die Vormaterialien
   gezahlt wird.
                                                     69
 ---pagebreak---            Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit
           Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt
           der obengenannte Unterabsatz sinngemäß.
        c) Unter dem Begriff "ab-Werk-Preis" in der Liste
           des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der
           dem Hersteller gezahlt wird, in dessen
           Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung
           durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den
           Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt,
           abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet
           werden oder erstattet- werden können, wenn das
           hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
       d) Als "Zollwert" gilt der in dem am 12. April 1979
           in Genf geschlossenen Übereinkommen zur
           Durchführung des Artikels V I I des Allgemeinen
           Zoll- und Handelsabkommens festgelegte Wert.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne
    Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position
    stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als
    nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
    verleihen:
       a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
           während des Transports oder der Lagerung in ihrem
           Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
           Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
           Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
           anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
           ähnliche Behandlungen);
       b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern,
           Einordnen, Sortieren (einschließlich des
           Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
           Anstreichen, Zerschneiden;
       c)  i)                     Auswechseln von
                                  Umschließungen, Teilen
                                  oder Zusammenstellen von
                                  Packstücken;
           ii)                    einfaches Abfüllen in
                                  Flaschen, Fläschchen,
                                  Säcke, Etuis, Schachteln,
                                  Befestigen auf Brettchen
                                  usw. sowie alle anderen
                                  einfachen Behandlungen zur
                                  verkaufsmäßigen
                                  Aufmachung;
                                                             70
 ---pagebreak--- d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen
   gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
   Erzeugnissen selbst oder auf ihren
   Umschließungen;
e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
   Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
   Mischung nicht den in diesem Protokoll
   festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als
   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der
   Färöer zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels
   zu einem vollständigen Artikel;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den
   Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
                                                     71
 ---pagebreak---                           Artikel 4
                      Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder der Färöer ist,
wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe,
Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur
Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder die bei
der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien
oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.
                          Artikel 5
              Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten,
Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit
diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten
sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                          Artikel 6
                   Warenzusammenstel lungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen
Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als
Ursprungserzeugnisse, wenn alle dazugehörigen Artikel
Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine
Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln
ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 %
des ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
überschreitet.
                          Artikel 7
                  Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene
    Vorzugsbehandlung gilt allein für die Erzeugnisse und
    Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der
    Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden, ohne
    dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die
    Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden,
    unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der
    Gemeinschaft oder der Färöer, gegebenenfalls auch mit
    einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in
    diesen Gebieten, erfolgen, sofern die Waren unter der
    zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr-
    oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent-
    und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung
    ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren Haben.
                                                            72
 ---pagebreak---  (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten
     Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
     zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird:
        a) ein in dem begünstigten Ausfuhrland oder -gebiet
            ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
            die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
            ist,
            oder
        b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes
            ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
                 genaue Warenbeschreibung,
                 Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der
                 Waren, gegebenenfalls unter Angabe der •
                 benutzten Schiffe,
                 Bescheinigung über die Bedingungen, unter
                 denen die Waren im Durchfuhrland verblieben
                 sind,
            oder
        c) falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden
            sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage.
                           Artikel 8
                   Territoriale Kontinuität
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
vorgesehenen Voraussetzungen müssen ohne Unterbrechung in
der Gemeinschaft oder auf den Färöern erfüllt werden.
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus den
Färöern in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei
ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es
sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
    daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die
    ausgeführten Waren sind und
    daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden
    Land keine Behandlung erfahren haben, die über das zur
    Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.
                                                              73
 ---pagebreak---                            TITEL II
             NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                          Artikel 9
              Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im
Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in
Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.
                                                          74
 ---pagebreak---                           Artikel 10
 Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird nur auf
    schriftlichen Antrag des Ausführers oder unter der
    Verantwortung des Ausführers von seinem
    bevollmächtigten Vertreter ausgestellt. Dieser Antrag
    wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang III
    gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt.
        Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
        sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -
        gebiets mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle
    zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß
    für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung
    EUR.l ausgestellt werden kann.
        Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen
        Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
        die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob
        die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden
        Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er
        ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner
        Buchführung und der HerStellungsbedingungen dieser
        Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.
        Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1
        genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang
        aufzubewahren.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l darf nur
    ausgestellt werden, wenn sie als Beweismittel zur
    Anwendung des Abkommens dienen soll.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den
    Zollbehörden der Färöer ausgestellt, wenn die
    Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Färöer im
    Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses
    Protokolls angesehen werden können. Die
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den
    Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
    Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
    im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses
    Protokolls angesehen werden können.
                                                            75
 ---pagebreak--- (5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
   oder der Färöer dürfen Warenverkehrsbescheinigungen
   EUR.l unter den in diesem Protokoll festgelegten
   Voraussetzungen ausstellen, wenn die Ausfuhrwaren als
   Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft
   im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls
   angesehen werden können und sich die Waren, auf die
   sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l beziehen,
   in der Gemeinschaft oder auf den Färöern befinden.
       In diesen Fällen werden die
       Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorbehaltlich der
       Vorlage des vorher ausgestellten oder ausgefertigten
       Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser
       Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des
       Ausfuhrstaats oder -gebiets mindestens zwei Jahre
       lang aufzubewahren.
                                                             76
 ---pagebreak--- (6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l den Nachweis
    für die Anwendung der im Abkommen festgelegten
    Zollpräferenzen und Kontingente darstellt, achten die
    Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die
    Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen
    Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der
    Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den
    Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt
    sind, alle Beweismittel verlangen oder alle
    Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich
    erscheinen.
(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets achten
    darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter
    ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
    insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung"
    so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines
    mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem
    Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum
    einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt,
    so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich
    zu ziehen und der nichtausgefüllte Teil
    durchzustreichen.
(9) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der
    Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der
    Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
(10)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der
       Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
       von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets
        ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers
       gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt
       oder sichergestellt ist.
                          Artikel 11
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich
    bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines
    Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
    Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem
    Antrag
           den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben,
           auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung
           bezieht,                                Z
                                                            77
 ---pagebreak--- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür
sind anzugeben.
                                                 78
 ---pagebreak--- (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung
    EUR.l nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft
    haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den
    entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
        Nachträglich ausgestellte
        Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende
        Vermerke tragen:
        •NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT 1 , «DELIVRE A POSTERIORI»,
        'RILASCIATO A POSTERIORI», »AFGEGEVEN A POSTERIORI»,
        •ISSUED RETROSPECTIVELY», »UDSTEDT EFTERF0LGENDE',
        [GRIECHISCHE FASSUNG], »EXPEDIDO A POSTERIORI»,
        »EMITADO A POSTERIORI», [FÄRÖISCHE FASSUNG].
(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke werden im Feld
    "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    eingetragen.
                            Artikel 12
               Ausstellung eines EUR.l-Duplikats
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann der Ausführer bei
    den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein
    Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz
    befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke
    versehen:
        » DUPLIKAT », » DUPLICATA », » DUPLICATO », » DUPLICAAT »,
        »DUPLICATE», [GRIECHISCHE FASSUNG], »DUPLICADO»,
        »SEGUNDA VIA», [FÄRÖISCHE FASSUNG].
(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke werden im Feld
    "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    eingetragen.
(4) Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt
    von diesem Tage an.
                            Artikel 13
       Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von
                         Bescheinigungen
(1) Abweichend von den Artikeln 10, 11 und 12 dieses
    Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die
    Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nach
    Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt
    werden.                                             1
                                                                   79
 ---pagebreak--- (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können
   einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer"
   genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden
   kann, und der jede von den Zuständigen Behörden für
   erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
   Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck
   der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
   unter den Voraussetzungen des Artikels 10 dieses
   Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des
   Ausfuhrstaats oder -gebiets zum Zeitpunkt der Ausfuhr
   weder die Ware zu gesteilen noch den Antrag auf
   Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
   vorzulegen braucht.
(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach
   Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der
   Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
       a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels
           der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder
           -gebiets sowie mit der Unterschrift eines Beamten
          dieser Zollstelle, die auch eine
           Faksimileunterschrift sein darf, oder
       b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck
           eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder
           -gebiets zugelassenen Sonderstempels versehen
          wird, der dem Muster in Anhang V dieses
           Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die
           Formblätter eingedruckt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) enthält das
   Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung
   EUR.l einen der folgenden Vermerke: 'Procedimiento
   simplificado1, 'Forenklet procedure•, »Vereinfachtes
   Verfahren», (griechische Fassung), 'simplified
   procedure», ' Procédure simplifiée», »Procedure
   semplificata', 'Vereenvoudigde procedure »,
    •Procedimento Simplificado», (färöische Fassung).
(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von dem
   ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld
   Nr. 13 »»Ersuchen um Nachprüfung" der
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung und
   Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung
   zuständigen Behörde zu vermerken.
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können
   für den Fall des vereinfachten Verfahrens die
   Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR^. 1
   vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen
   versehen sind.
                                                             80
 ---pagebreak---  (8) Die zuständigen Behörden legen in* der Bewilligung nach
     Absatz 2 insbesondere fest:
         a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf
            Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
            EUR.l auszufüllen sind;
        b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge
            mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind;
        c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für
            die nachträgliche Prüfung nach Artikel 25 dieses
            Protokolls zuständige Behörde.
 (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können
     bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen
     Erleichterungen ausschließen.
(10)    Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2
        vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der
        nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich
        halten. Die zuständigen Behörden können die
        Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu
        widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die
        Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr
        nicht mehr bietet.
(11)    Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden,
        die zuständigen Behörden nach einem von ihnen
        festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten
        Versand der Waren zu unterrichten, um diesen
        Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung
        der Waren eine Kontrolle durchzuführen.
(12)    Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets
        dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen
        durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
        Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.
(13)    Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der
        Mitgliedstaaten über die Zollförmlichkeiten und die
        Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.
                           Artikel 14
                 Ersetzung von Bescheinigungen
Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können
stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen
ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle
vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden.
                                                             81
 ---pagebreak---                           Artikel 15
      Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l muß innerhalb
    einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch
    die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets, der
    Zollstelle des Einfuhrstaats oder -gebiets vorgelegt
    werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den
    Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach
    Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt
    werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung
    angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer
    Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht
    eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
    Einfuhrstaats oder -gebiets die Bescheinigungen
    annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der
    Vorlagefrist gestellt worden sind.
                          Artikel 16
                        Ausstellungen
(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder den Färöern zu
    einer Ausstellung in einen anderen Staat als einen
    Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Färöer versandt
    und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach den Färöern
    oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen
    bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die
    Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung
    als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder der Färöer
    erfüllen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird,
    daß
        a) ein Ausfuhrer diese Waren aus der Gemeinschaft
           oder den Färöern in den Staat der Ausstellung
           gesandt und dort ausgestellt hat,
        b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der
           Gemeinschaft oder auf den Färöern verkauft oder
           überlassen hat,
        c) die Waren während oder unmittelbar nach der
           Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach den
           Färöern in dem Zustand versandt worden sind, in
           dem sie zur Ausstellung gesandt wurden,
        d) die Waren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur
           Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen
           Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung
           verwendet worden sind.                  *
                                                             82
 ---pagebreak---  (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung
     unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der
     Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der
    Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein
     zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren
    und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
    ausgestellt worden sind.
 (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und
    ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller,
     industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
    Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben;
    ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken
    für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder
    Geschäftslokalen.
                           Artikel 17
                  Vorlage der Bescheinigungen
Im Einfuhrstaat oder -gebiet ist die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l den Zollbehörden nach den
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese
Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können
außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des
Abkommens erfüllen.
                           Artikel 18
              Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird
ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des
Zollanmelders als ein einziger Artikel betrachtet, wenn er
unter den von den zuständigen Behörden festgelegten
Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei
der Einfuhr der ersten Teilsendung eine
Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel
vorgelegt wird.
                          Artikel 19
               Aufbewahrung von Bescheinigungen
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l werden von den
Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach den dort
geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                                                             83
 ---pagebreak---                           Artikel 20
                        Formblatt EUR.2
 (1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß
     Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse
     enthalten, deren Wert 4.800 ECU je Sendung nicht
     überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses
     Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu
     erbringen, dessen Muster in Anhang IV zu diesem
     Protokoll wiedergegeben ist.
 (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter der
     Verantwortung des Ausführers von seinem
     bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll
     auszufüllen und zu unterzeichnen.
 (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
 (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR. 2 beantragt hat,
     legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats
     oder -gebiets alle zweckdienlichen Unterlagen über die
     Verwendung dieses Formblatts vor.
                           Artikel 21
                         Abwe ichungen
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in ânr
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l, dem Formblatt EUR.2 und
den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur
Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse
vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein
dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß
sie sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.
                          Artikel 22
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
    verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck
    von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ohne Ausfüllung
    eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungserzeugnisse
    angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen
    keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und
    angemeldet wird, daß sie die Voraussetzungen für die
    Anwendung dieses Abkommens erfüllen, wobei an der
    Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen
    darf.
                                                             84
 ---pagebreak--- (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die
    gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
    bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
    Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in
    deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die
    Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die
    Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.
       Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei
       Kleinsendungen 340 ECU und bei den im persönlichen
       Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 960 ECU nicht
       übersehre iten•
                          Artikel 23
                 In ECU ausgedrückte Beträge
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats oder -gebiets,
   die den in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen,
   werden durch den Ausfuhrstaat oder das Ausfuhrgebiet
    festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.
   Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den
   Einfuhrstaat oder das Einfuhrgebiet festgelegten
   Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat oder das
   Einfuhrgebiet sie an, wenn die Waren in der Währung des
   Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.
       Wird die Ware in der Währung eines anderen
       Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung
       gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat oder das
       Einfuhrgebiet den vom betreffenden Staat
       mitgeteilten Betrag an.
(2) Für die Umrechnung des ECU in Landeswährungen gilt bis
   zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige
   nationale Kurs des ECU. Für jeden nachfolgenden
   Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des
   ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem
   Zwei Jahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.
                          TITEL III
        METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                          A r t i k e l 24
              Übermittlung von Stempel abdrücken
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Färöer teilen
einander über die Kommission der Europäischen
Geneinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen
bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
verwendeten Stempel mit.                           •
                                                            85
 ---pagebreak---                            Artikel 25
   Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der
                       Formblätter EUR.2
(1) Die nachträgliche Prüfung der
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der Formblätter
    EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann
    vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
    oder -gebiets begründete Zweifel an der Echtheit des
    Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den
    tatsächlichen Ursprung des betreffenden Erzeugnisses
    haben.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu
    gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre
    Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit
    der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der
    Formblätter EUR.2 und der Richtigkeit der Angaben über
    den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.
(3) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des
    Einfuhrstaats oder -gebiets die
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder das Formblatt
    EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder
    dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
    oder -gebiets zurück und nennen dabei gegebenenfalls
    die sachlichen oder formalen Gründe, die eine
    Untersuchung rechtfertigen.
        Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder
       dem Formblatt EUR.2 die zweckdienlichen
       Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere
       bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf
       die Unrichtigkeit der Angaben in der
       Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt
        schließen lassen.
       Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -
        gebiets bis zum Eingang des Ergebnisses der
       Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem
        Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
        Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
    Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets
    baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß
    sich feststellen lassen, ob die beanstandeten
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder Formblätter
    EUR. 2 für die Waren gelten und ob diese Waren wirklich
    unter die Vorzugsbehandlung fallen.
                                                             86
 ---pagebreak---  (5) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des
     Einfuhrstaats oder -gebiets und des Ausfuhrstaats oder
     -gebiets nicht klären können oder die Fragen der
     Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem
     [Ausschuß Zollfragen] vorgelegt.
 (6) Um eine nachträgliche Überprüfung der
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l zu ermöglichen,
    müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die
    Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten
     Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
                           Artikel 26
                           Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein
Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
anfertigen läßt, um die Vorzugsbehandlung für ein Erzeugnis
zu erlangen.
                           Artikel 27
                            Freizonen
Die Mitgliedstaaten und die Färöer treffen alle
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Erzeugnisse,
die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone
auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder
anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden,
die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.
                            TITEL IV
             KANARISCHE INSELN, CEUTA UND MELILLA
                          Artikel 28
                  Durchführung des Protokolls
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff
     "Gemeinschaft" umfaßt nicht die Kanarischen Inseln,
    Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse
    der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
    Ursprung in diesen Gebieten.
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 29
     festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für
    Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in
    Ceuta und Melilla.
                                                            87
 ---pagebreak---                            Artikel 29
                   Besondere Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden
    Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel
   gelten sinngemäß für diesen Artikel.
(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 7 unmittelbar
   befördert worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse
       1) der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas:
           a)   Erzeugnisse, die vollständig auf den
                Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla
                gewonnen oder hergestellt worden sind;
           b)   Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln,
                in Ceuta und Melilla unter Verwendung
                anderer als der unter Buchstabe a) genannten
                Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn:
                i)    diese Erzeugnisse im Sinne des
                      Artikels 3 dieses Protokolls in
                      ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                      worden sind, oder
                ii)   diese Erzeugnisse im Sinne dieses
                      Protokolls Ursprungserzeugnisse der
                      Färöer oder der Gemeinschaft sind, wenn
                      sie be- oder verarbeitet worden sind,
                      sofern diese Be- oder Verarbeitung über
                      die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht
                      ausreichend bezeichnete Be- oder
                      Verarbeitung hinausgeht.
       2) der Färöer:
           a)   Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern
                gewonnen oder hergestellt worden sind;
           b)   Erzeugnisse, die auf den Färöern unter
                Verwendung anderer als der unter
                Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
                hergestellt worden sind, wenn:
                i)    diese Erzeugnisse im Sinne des
                      Artikels 3 dieses Protokolls in
                      ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                      worden sind, oder
                                                              88
 ---pagebreak--- ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses
    Protokolls Ursprungserzeugnisse der
    Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas
    oder der Gemeinschaft sind, wenn sie
    be- oder verarbeitet worden sind,
    sofern diese Be- oder Verarbeitung über
    die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht
    ausreichend bezeichnete Be- oder
    Verarbeitung hinausgeht.
                                            89
 ---pagebreak--- (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als
    ein Gebiet.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist
    verpflichtet, in Feld Nr. 2 der
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke
    "Färöer" und "Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla"
    einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen
    Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die
    Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der
    Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die
    Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen
    Inseln, in Ceuta und Melilla.
(6) Artikel 30 gilt im Handel zwischen den Kanarischen
    Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und den Färöern
    andererseits nicht.
                           TITEL V
                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 30
       Zollrückvergütung und Nichterhebung von Zöllen
(1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 und des
    Artikels 1 des Protokolls Nr. 4 können Erzeugnisse, die
    denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung
    findet, und die zur Herstellung von Erzeugnissen
    verwendet werden, für die eine
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder ein Formblatt
    EUR.2 ausgestellt oder ausgefüllt wird, nur dann
    Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder
    Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie
    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer
    sind.
(2) In diesem Artikel umfaßt der Begriff "Zölle" auch die
    Abgaben zollgleicher Wirkung.
                                                            90
 ---pagebreak---                          Artikel 31
                    Mineralölerzeugnisse
Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind
vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls
ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen und Artikel 30 gelten dennoch sinngemäß für
diese Erzeugnisse.
                         Artikel 32
                 Änderungen des Protokolls
Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestimmungen
dieses Protokolls zu ändern.
                         Artikel 33
                          Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                         Artikel 34
                Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und die Färöer treffen jeweils für ihren
Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
erforder1ichen Maßnahmen•
                                                            91
 ---pagebreak---                    - 21 -
            LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I:              Anmerkungen
Anhang II:             Liste der Be- oder
                       Verarbeitungen im Sinne
                       von Artikel 3 Absatz 2
Anhang III:            Muster der Warenver-
                       kehrsbescheinigung EUR. 1
Anhang IV:             Muster des Formblatts
                       EUR.2
Anhang V:              Abdruck des Stempels, auf
                       den in Artikel 13 Absatz 3
                       Buchstabe b) verwiesen
                       wird
Anhang VI:             Liste der Waren, auf die
                       in Artikel 31 verwiesen
                       wird und die vorläufig
                       nicht unter dieses
                       Protokoll fallen
                                                  92
 ---pagebreak---                                                  ANHANG I
                                              ANMERKUNGEN
 Vorbemerkung
Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fallen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft .hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Er-
zeugnisse nicht Gegenstand besonderer! Voraussetzungen gemaT? der Liste des Anhangs II waren, sondern
allein der Regel des Wechsels der Position' gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
Anmerkung 1:
   1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
        die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe-
        zeichnung, die im Harmonisierten: System für diese Posirion oder ^ e s e s K ^
        jede Eintragung^ den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3:!pdcrr4/^
        vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel m deç-S^        3 oder
        4 nur für jejjeniTeU der Position oder des Kapitels gllv derm.der S^^
   1.2; In der, Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt o^tarK^i^ angeführt;
        dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgememer'Fpnn crithaltcrii
        Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemlß dem
        Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
        die in der/Spalte 1 zusammengefaßt sind.                          •.'.."•^i.-- .^.:       ':^..l'.-
   1J. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angefahrt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
        anzuwenden sind, enthalt jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position,.auf die sich die
        entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 beziehe
   1.4. Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angefahrt ist, muß die
        Regel in der Spalte 3 erfüllt werden.
                                                                                                                 93
 ---pagebreak---  Anmerkung 2:
 2.1. Der Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder be-
       sonderer Vorginge. Siehe jedoch die folgende A*t merkung 3.5.
 2.2. Der Begriff „Vprmaterial" umfaßt jegliche ..Zutaten-,        Rohstoffe", . Komponenten oder .Teile *:•
      usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
                                                                                  • * • •
 2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch
      wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
 2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff .Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse .
 Anmerkung 3:
 3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
      des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
      Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an
     den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
     sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vor-
     materialien ohne Ursprungseigenschaft.
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
     Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
     besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Aus-
     druck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vonnaterialien der Posi-
     tion ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
     Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
                                                                                                           94
 ---pagebreak---  3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
         Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
         hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgese-
         hene Regel nicht angewendet.
        Beispiel:
        Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba-
        ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des ab-Werk-Preises nicht abersteigen darf,
       wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. •...••• ".
       Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem „Ingot ohne Ursprungseigen-
       schaft geschmieJet^wurde, hat .er bereits die Ursprungseigenschaft durch. dje^Regel der-, Position
      . ex 7224 dieser l ^ e r w r b e n . Bei der Berechnung der Wertanteile fürden M o t o r kann der"gesdimic-
     . dete Stahl daher als .Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob>erim ; selben
       Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des-Ingots ohne Ursprungseigen-
       schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.5. Selbst wenn.die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste-enthaltene Regel erfüllt ist,
   '• ^ t die h e ^ e s t ^ t e Ware nicht.die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene HersteUurjgsyor-
       ganginsgesamt. nichtausreichend im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 ist.          n ''. /• :'V    '"••.•:v*$" •"••-.-.
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
        Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge-
        mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
        maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung . d i e s e Bestimnung g i l t ,
       auch für Uarenzusamnenstellungen der P o s i t i o n e n 6308, 8206 und 9605.
        Daraus ergibt sich, daß
       — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
            einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
                                                                                                                          95
 ---pagebreak---       — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge-
          reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
          Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
          Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, werden zur Feststellung des Ursprungs
          wie die Waren behandelt.
 Anmerkung 4:
 4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindesuusmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
      darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
      verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
      eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
      verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormatérial dieser Art in einer vorhergehenden
      Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren
      Verarbeitungsstufe.
 4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
      werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;
      es müssen aber nicht alle verwendet werden.
Beispiel:
Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chei
Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß
verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in
selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vo
bezügliche Beschränkung anzuwenden.
Beispiel:
Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfade]
rung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick
Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann An
dung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
                                                                                                           96
 ---pagebreak---  4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
       werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die-f
       Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
       Beispiel:
       Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodul
      ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen.
      Sätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
       Beispiel:
      Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft :
      sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man je
      nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normale
      eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
      Bezüglich Textilien siehe auch die/ Anmerkung 7 . 3 .
4.4 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Urspr
      eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt we
      Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgeset
      v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der
      weiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Anmerkung 5:
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natUriiche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
      künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
      schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
      kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
     5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
     bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
                                                                                                            97
 ---pagebreak---    5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papicrhcrsicllung" ste-
         hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
         die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
         verwendet werden können.
   5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
        synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
   Anmerkung 6:
6-1»     ' Waren, die m dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in
        der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
        Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtge-
        wichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden An-
        merkungen 6.3 und 6.4).
   6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
        Grundmatcrialicn hergestellt sind.
        Textile Grundmaterialien sind :
        — Seide,
        — Wolle,
        — grobe Tierhaare,
        — feine Tierhaare,
        — Roßhaar,
        — Baumwolle,
        — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
        — Flachs,
        — Hanf,
        — Jute und andere textile Bastfasern,
        — Sisal und andere textile Agavefasern,
        — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
        — synthetische Filamente,
        — künsdiche Filamente,
        — synthetische Spinnfasern,
        — künsdiche Spinnfasern.
       Beispiel:
       Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus syntheti-
       schen Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt
       ist, ist ein Mischf(dfe ^ M J '»^n synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsrcgcln erfüllen
                                     Hers
       (die das Her** j 0                 t e l l e n aus c h s r i a l i e n o d c r Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von
       Garns verwendet »w._! • "ßs Garns verwende'
                                                                                                                                98
 ---pagebreak---      Beispiel:
     Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus
     Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf
     Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfüllt (die das Herstellen aus
     chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungs rege In
     entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das
     Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine (Combination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von
      10 v.H. des Gewebes verwendet werden.
     Beispiel:
     Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
     Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe
     selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn
     die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
     Beispiel:
     Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem
     Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile
     Vormaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
     Beispiel:
     Ein getufteter Teppich, der aus künsüichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge-
     webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
     sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei-,
     tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen
            Vormaterialien in dem Tcppich nicht überscluxitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künsüichen
     Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, voraus-
     gesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.
6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
     elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
     5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium-
     puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
     zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
                                                                                                                    99
 ---pagebreak--- Anmerkung 7:
7.1.
      Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die
      in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffende Konfekt ionsware vorgesehen i s t , können dennoch
      verwendet werden, vorausgesetzt, da/3 s i e in eine anderen Position a l s die hergestellte Ware
      einzureihen sind und ihr Wert 8 X des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
      überschreitet; dies g i l t jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit
      einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
7.2. Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere Vormatcrialien, die Textilien enthal-
     ten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3
     angeführten Bedingungen nicht erfüllen.             {
7.3. In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zube-
     hör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Texulien enthalten, unbeschränkt
     verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialicn hergestellt werden
     können.
     BeispielQ): Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
     eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Mctallgegcnständen,
     wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
     genschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozcntrcgcl gilt.
                                                                                                       100
 ---pagebreak---                                 ANHANG II
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                  DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
                                                                         101
 ---pagebreak---   HS-Position                    Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigcnschaft, die Ursprung verleihen
     0)                                  (2)                                                    (3)
    0201        Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                    nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Posiuon
                                                                    0202
    0202       Fleisch von Rindern, gefroren                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                    nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                    Position 0201
    0206       Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
               Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-    nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
               tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
   0209       Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
              und Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch,       ausgenommen Tierkörper der Position 0203 und
              gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake              Geflügelfleisch der Position 0207
              getrocknet oder geräuchert:
ex 0210       Fleisch und genießbare SchiachtnebenerZeug-
              nisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
              geräuchert; genie/Jbares Mehl von Fleisch oder         nommen Heisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                                                                     sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
              von Schlachtnebenerzeugnissen, ausgenommen             der Position 0207
              genießbares Mehl von Fleisch oder Schlacht-
              nebenerzeugnissen von Schafen und Ziegen
   0302 bis    Fische, andere als lebend                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
   0305                                                             des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
                Milch und Milcherzeugnisse                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
  0404 bis                                                          nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
  0406                                                              0402
  0408          Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,  Herstellen aus Vormaterialie jeder Position, ausge-
                getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-        nommen Vogeleier der Position 0407
                formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                                                                                                                      102
 ---pagebreak---     HS-Posiuon                                                            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                  Warenbezeichnung                           Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen
         (I)                             (2)                                                    (3)
 ex 0502         Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                 schweinen                                            von Borsten       •
ex 0506          Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                      des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    0710 bis     Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet           Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
    0713         werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar  Ursprungswaren sein müssen
                 gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
                 ex 0711
ex 0710         Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,        Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
                gefroren
ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                 Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
   0811         Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf
                gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
                Zucker oder anderen Süßmitteln:
                — mit Zusatz von Zucker                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
                — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                     sprungswaren sein müssen
               Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
   0812
               (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,            sprungswaren sein müssen
               dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläu-
               fig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
               sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
   0813         Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten     sprungswaren sein müssen
                Früchten ooer von Schalenfrüchten dieses Kapitels
                                                                                                           103
 ---pagebreak---      HS-Position                    Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                              Ursprungseigcnschafi, die Ursprung verleihen
         (1)                               (2)                                                     (3)
     0814          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                   (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,   sprungswaren sein müssen
                  getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
                  Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
                  deren Stoffen eingelegt
  ex 0901         Kaffee, geröstet                                      Herstellen aus Kaffee, nicht geröstet
 ex Kap. 11       Mollereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber   Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
                  von Weizen, ausgenommen Position ex 1106            baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln-und Knollen der
                                                                      Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                      sen
ex 1106           Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
                  senfrüchte der Position 0713                        tion 0708
    1301         Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 harze und Balsame                                   materialien der Position 1301 50 v. H. des ab-Werk-
                                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302          Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,          Herstellen aus Schleimen und Verdickungsstoffen,
                 modifiziert                                           nicht modifiziert
    1501         Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
                 gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                 Lösungsmitteln ausgezogen:
                 — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien Jeder Position, andere
                                                                     als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                     aus Knochen der Position 0506
                      anderes                                        Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                     benerzeugnissen von Schweinen der Posirioncn 0203
                                                                     oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                     Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                     tion 0207
    1502         Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
                 ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
                 sungsmitteln ausgezogen:
                 — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, andere
                                                                     als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                     oder aus Knochen der Position 0506
                                                       Forts.
                                                                                                                       Forts.
                                                                                                                          104
 ---pagebreak---     HS-Position                    Warenbezeichnung                      *". , o d c r Veracbekungen von Vormaterialien ohne
                                                  "                        Ursprungsctgcnschau, die Ursprung verleihen
        0)                                 (2)                                                    (3)
   1502              anderes                                         Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren seih müssen
   (Forts.)
    1504         Fette und öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
                oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
                 nicht chemisch modifiziert r
                — feste Fraktionen von Fischölen und -fetten        Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                     sowie ö l e von MeeressSugetieren              derer Vormaterialien der Position 1504
                — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                    zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 1505         Raffiniertes Lanolin                                Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
   1506         Andere tierische Fette und öle sowie deren Frak-
                tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
                difiziert:
                — feste Fraktionen                                  Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                    derer Vormaterialien der Position 1506
                — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                    materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis     Fette, pflanzliche öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515         raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo-        Herstellen aus anderen Waren der Posidonen 1507 bis
                    jobaöl                                          1515
                — andere, ausgenommen:                              Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                                                                    materialien Ursprungswaren sein müssen
                    — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                        wachs und Japanwachs
                    — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                        ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
                        mitteln
                                                                                                                      105
 ---pagebreak---     HS-Position                    Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                              Ursprungscigcnschaft, die Ursprung verleihen
        (0                                (2)                                                      (3)
ex 1516         Tierische und pflanzliche Fette und öle sowie de-      Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
                ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-  pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
                doch nicht wcitervcrarbeitct
ex 1517         Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                öle der Positionen 1507 bis 1515                       materialien Ursprungswaren sein müssen : ••
ex 1519         Technische Fettalkohole von der Art künsdicher         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                Wachse                                                 schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,          Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
                zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
                nisse
    1602        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                zubereitet oder haltbar gemacht
    1603        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten
                ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-      Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
                tieren                                                Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604        Fische, zubereitet oder haltbar .gemacht; Kaviar      Herstellen, bei dem a l l e verwendeten Fische oder
                und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen              Fischeier Ursprungswaren sein müssen
    1605        Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
                sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht             Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                      sprungswaren sein müssen
ex 1701         Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                charose, fest, aromatisiert oder gefärbt              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der Ware nicht überschreitet
    1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
                tose, Maltose, Gluose und Fructose, fest; Zucker-
                sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
                Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
                vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
                — chemisch reine Maltose und Fructose                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
                                                       Forts.                                                     Forts.
                                                                                                                        106
 ---pagebreak---                                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungscigcnschaft, die Ursprung verleihen
                                                                                          (3)
  1702      — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                               materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
  (Forts.)                                                     ses der Ware nicht überschreitet
            — andere                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                               Ursprungswaren sein müssen
ex 1703     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Zucker, aromatisiert oder gefärbt                  materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                               ses der Ware nicht überschreitet
   1704     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
            weiße Schokolade)                                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                              fgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Voçmateria-
                                                                ien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
   1806     Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           zubereitungen                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                              gesetzt, daß der Wert aller .           verwendeten Vor-
                                                              materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                              ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
           Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
           Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
           ver von weniger als 50 GHT, anderweit weder ge-
           nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
           aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
           halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-
           kaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-
           der genannt noch inbegriffen:
           — Malzextrakt                                     Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
           — andere                                          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                             f|esetzt, daß der Wen aller verwendeten Vormateria-
                                                              icn des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
  1902     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
           oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube- Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
           reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, La-   benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
           sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,    Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
           auch zubereitet
                                                                                                                1C7
 ---pagebreak--- HS-Position                    Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungscigcnschaft. die Ursprung verleihen
    (1)                               (2)                                                     (3)
1903        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
            Form von Hocken, Graupen, Perlen, Krümeln und         nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
            dergleichen
1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
            Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
            (z. B. Corn Hakes); Getreidekörner, ausgenommen
            Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
            — keinen Kakao enthaltend
                    Getreidekörner, ausgenommen Mais,               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                    vorgekocht oder in anderer Weise                jedoch dürfen Körner und Kolben von Zuckermais,
                    zubereitet                                     zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen
                                                                   2001, 2004 und 2005 sowie Zuckermais, auch in
                                                                   Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, der Position
                                                                   0710 nicht verwendet werden
                     andere
                                                                  Herstellen, bei dem
                                                                  — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte •
                                                                      (ausgenommen Mais der Art „Zea Indurata" und
                                                                      Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                      erzeugt sind und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                      pitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
                 Kakao enthaltend                                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                  1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller ver-
                                                                  wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                  schreitet
1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
             tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
             Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
             oder Stärke und ähnliche Waren
2001         Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
             teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
2002         Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
             macht                                                Ursprungswaren sein müssen
2003         Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
             bar gemacht                                          feln Ursprungswaren sein müssen
                                                                                                                108
 ---pagebreak---     HS-Position
                                   Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen
        (I)                                (2)
                                                                                                 (3)
    2004 und     Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder halt-
    2005                                                              Herstellen, bei dem alle          verwendeten      Gemüse
                 bar gemacht, auch gefroren                           Ursprungswaren sein müssen
    2006         Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prci-
                 tropft, glasiert oder kandiert)                     ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 und Fruchtpasten,durch Kochen hergestellt, auch     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                 mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln        ses der Ware nicht überschreitet
   2008          Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
                derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                 mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
                fen:
                — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder       Herstellen, bei dem alle          verwendeten       Früchte
                     Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-    Ursprungswaren sein müssen
                     ren
                — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder        Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                     Alkohol                                         Ölsaaten mit * Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                    0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                    ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
                — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                    hen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende-
                                                                    ten Vormaterialien des Kapitels. 17_30_V JL H. des ab-Werk-
                                                                    Preises der Ware nicht überschreitet.                        '
ex 2009         Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge- Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                von Zucker oder anderen Süßmitteln                  hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-,
                                                                    ten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des ab-Werk-
                                                                    Preises der Ware nicht überschreitet.
                                                                                                                            109
 ---pagebreak---    HS-Position                     Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                              Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen
       0)                                (2)                                                       (3)
ex 2101        Geröstete Zichoricnwurzeln sowie Auszüge, Essen-        Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
               zen und Konzentrate hieraus                             Ursprungswaren sein müssen
ex 2103        — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                    und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte        eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                    Würzmittel                                         hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                       tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
               — Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)           Herstellen aus Senfmehl
   2104        Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder
               Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte
               homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                     oder Brühen; Suppen und Brühen                     nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                        müsen der Positionen 2002 bis 2005
                — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-            Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                     telzubereitungen                                   ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
                Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                 Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
ex 2106
                                                                        materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                                        ses der Ware nicht überschreitet
                Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches      Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
    2201
                Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,           ware sein muß
                ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                Aromastoffen; Eis und Schnee
                Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormatenalien in
    2202                                                                 eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                 säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-      hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
                 ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere            materialien des Kapitels 17 30 v. H. des ab-Werk-Prei-
                 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen               ses der hergestellten Ware nicht überschreiten, und die
                 Frucht- und GemüsesSfte der Position 2009               verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                         monen-, Ümetten- und Grapefruitsäfte) der Posiuon
                                                                         2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
                                                                         Herstellen aus anderem Traubenmost
 ex 2204       Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich
               mit Alkohol angereicherter Wein und Trauben-
               most, mit Zusatz von Alkohol
                                                                         Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
                                                                          Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
                  Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:
     2205         Wermutwein und andere Weine ausirischen Wein-
  ex 2207,
  ex 2208         trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
                  tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
     und
  ex 2209         Branntwein, Likör und andere Spintuosen; zu-
                  sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
                  zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
                  Speiseessig
                  Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als          Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
  ex 2208                                                                 Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des ab-
                  50 Vo vol.                                              Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
                                                                                                                           110
 ---pagebreak---     HS-Position                      Warenbezeichnung                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen
        (I)                                (2)
                                                                                                (3)
  2301          Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlacht-         Herstellen, bei dem a l l e verwendeten
                nebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebs-      Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 Ursprungs-
                tieren, von Weichtieren oder anderen wirbelloser    waren sein müssen
                Wassertieren, ungenießbar; Grieben
ex 2301           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-     Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
                  nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem    Ursprungsware sein muß
                  auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                  mehr als 40 GHT
ex 2306          Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus     Herstellen, bei dem alle            verwendeten      Oliven
                 der Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an     Ursprungswaren sein müssen
                 Olivenöl von mehr als 3 GHT
   2309           Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art   Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                    Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                    waren sein müssen
   2402           Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-
                 Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen      ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                    baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
ex 2403           Rauchtabak                                        Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwende-
                                                                    ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                    baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                    müssen
                                                                                                               111
 ---pagebreak---         HS-Posidon                     Warenbezeichnung                       Be-oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                      °                          Ursprungscigcnschafi, die Ursprung verleihen
            (0                               (2)                        ~                             (3)
p    ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem   Anreicherung des Kohlcnstoffgehalts, Reinigen und
|                  Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                 Mahlen von kristallinem Rohgraphit
|*
t?i- ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-       Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
|-                 lieh zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder      ncr Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
%'                 rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm         andere Weise
                   oder weniger
     ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                   Werksteine, durch'Sägen oder auf andere Weise le-      Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
                   diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder   dere Weise
                   rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
                   oder weniger
     cx 2518       Dolomit, gebrannt                                      Brennen von nicht gebranntem Dolomit
                                                                                                                              112
 ---pagebreak---          (1)                              (2)                                                    (3)
  ex 2519         Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                  Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-         kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                  sia und geschmolzene totgebranntc (gesinterte)       verwendet werden
                  Magnesia
 ex 2520          Gips, zu zahnärzdichen Zwecken besonders zube-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                  reitet                                               materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
 ex 2524          NatUriiche Asbestfasern                             Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525         Glimmerpulver                                        Mahlen von Glimmer und GlimmerabfaQ
 ex 2530         Farberden, gebrannt oder gemahlen                    Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 2707         öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegen-   Waren des Anhangs II
                 über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-
                 mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-
                 ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                 des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                 Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT überge-
                 hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
    2709         Erdöle und ' ihre Destillationserzeugnisse; bitumi-  Waren des Anhangs II
    bis          nöse Stoffe; Mineralwachse
    2715
ex Kapitel 28    Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 oder organische Verbindungen von Edelmetallen,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                 den nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833    der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 besondere Regeln angeführt sind
ex 2811          Schwefeltrioxid                                     Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833         Aluminiumsulfate                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
              i
ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                tionen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                2933 und 2934 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht Überschreitet
ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung        Waren des Anhangs II
                als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902         Cyclane und Cyclene, (ausgenommen Azulene),          Waren des Anhangs II
                Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-
                oder Heizstoffe
ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                oder von Ethanol oder Glycerin                       schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                     2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 T . H . des ab-
                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht aberschrei-
                                                                     tet
    2915        Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
                säuren; inre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-  oder 2916 insgesamt 20 v.H. des ab-Werk-Preises der
                derivate                                             hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932         — innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-,           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                     Nitro- oder Nitrosoderivate                     darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                     20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht aberschreiten '
                                                                                                                 113
 ---pagebreak--- .->-•           ,0)                                     (2)                                                     (3)
 ex 2932                      ;— Cyclische Acetale und innere Halbaceule und          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 (Fortsetzung)                    deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                                  rivate
                              Heterocydische Verbindungen, nur mit Stickstoff
                              als Hcteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze:
                             — andere Lactamc als 1,6 Hexalactam (epsilon-            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch '
                            ^-vCaproliCt^rocJî.Monoazepine; Diazepine; Azo-           darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932: £
                            j' v eine (auch hydriert)                                 oder 2933 insgesamt 30 v. H. (') des ab-WcrkrPrçises |
                                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreiten:•'; - ^ V^ §
                           '—•^andere — ;---v                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position';* jedoch'^
                                                                                      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932 '
                                                                                     oder 2933 insgesamt 20 v. H. des ab-Werk-PreUei der
                                                                                     hergestellten Ware nicht überschreiten
       2934                  Andere heterocydische Verbindungen:
                             — 6-Aminopcnicillansäure, 7-Aminocephalospo-            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                                  ransäure und 7-Aminodesacetoxycephalospo-          darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932,
                                  ransäure; Verbindungen, die ein Phenothiazin-      2933 oder 2934 insgesamt 30 v.H. Q des ab-Werk-
                                  ringsystem enthalten, auch hydriert, nicht weiter  Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
                                  kondensiert; Monothiamonoazepine; Mono-
                                  thiine; Monooxamonazine; Monooxamono-
                                  azole (auch hydriert)
                           — andere ,                                                Herstellen aus Vormaterialien ieder Position; jedoch;/1
                                                                                     darf der Wen aller Vormaterialien der Position ,2932, x
                                                                                     2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H. des ab-Wer^Prei- ^
                                                                                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten fc0:..-.
exKapitel 3 0 '->•           Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine anderefPosi-
                           ; Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch *
                            3002, 3003. und 3004 besondere Regeln angeführt          können Vormaterialien derselben Posiuon verwendete
                           ÏSWdkU                                                   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Prèises ii
                                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet              _,%;
                             Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
                             schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwec
                             ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
                            Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                             (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                            — Waren bestehend aus zwei oder mehr Bestand-            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                 teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-   schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                 schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-       jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                 gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
                           : oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf              Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 '.ï~-v
                           '-— andere':
                           .': —mensenliches Blut                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des a b ^ e r k - ^
                                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschrehet^^^M
                                 — tierisches Blut zu therapeutischen oder pro-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Posmon^eint. :
                                      phylaktischen Zwecken                         schließlich anderer Vormaterialien der Posirioa*5Q02; u
                                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung '
                                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-
                                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                      Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                      globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des^ ab-Werk-
                                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                      Hämoglobin, Bhitglobuline und Serumglo-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                      buline'                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
  •.V.Jr-'>;i-^K*-.f.;-                                                             verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des. ab-Werk-
                                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  '^•/.^'-'''..t'iTj'äva^V       — andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                                    jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
 • ,. .. ... ^ .-y.                                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-.
     V. •-••'-.,••• •-.                                                             Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet
0) Diese Regd gut mir bis 31. März 1991.
                                                                                                                                        114
 ---pagebreak---            (1)                                         (2)                                                            (3)
       3003                Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                   Herstellen, bei dem
       und. -              3002, 3005 oder 3006)
       3004                                                                                — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                               doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr;Wertinsge-!
                                                                                               samt 20 v. H. des ab-Werk-Preises,^derlie^cstellten,
                                                                                             ' Ware nicht überschreitet, und           • T,!.£y£v•]?: r -^^
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien -50 v. JrL :
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten'Ware nicht
                                                                                               überschreitet
   ex Kapitel 31          Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                          ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson-              tion als die hergestellte Ware einzureihen find; jedoch ,
                          dere Regel angeführt ist                                        können Vormaterialien derselben Position verwendet x,i
&                                                                                         werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises o3
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet                        j
  fer 3105                Mineralische oder chemische • Düngemittel, zwei                 Herstellen, bei dem                      *      .
                          oder drei der düngenden Störte Stickstoff,
                          Phosphor und Kalium enthaltend; andere Dünge-                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                          mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten                    sition als die hergestellte Ware anzureihen sind; je-
                          oder ähnlichen Formen oder in Einzelpackungen,                      doch können Vormaterialien derselben Position
                          mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger,                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. HL des ab-
                          ausgenommen:                                                        Werk-Preises nicht überschrtitet, jundv * -c,
                                                                                         — der Wert aller verwendeten VormateTiaKén50y. FL;
                         —    Natriumnitrat
                         —   Caldumcyanamid                                                   des ab-Werk-Preises der herges^tea^are.nicht ;
                                                                                                                                :
                         —    Kaliumsulfat                                                    überschreitet                       ; 4-i^^^ • v
                         —    Kaliummagnesiumsulfat
  ex Kapitel 32          Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                         rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                         Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge-                 können Vormaterialien derselben Position verwendet:
                         nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                 werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des ab-Werfc-Prdses
                         den Positionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                der hergestellten Ware nicht überschreitet
                         angeführt sind
  ex 3201               Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und an-                  Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ur-
                        dere Derivate                                                   Sprungs
                         Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                         3 zu diesem    Kapitel auf der Grundlage von Farb-             nommen der Positionen 3203, 3204 und 3205;-jedoch-
                         lacken (l)                                                     können Vormaterialien der Position .3205 verwendet
                                                                                        werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des>ü>-Werk-F*eises:
                                                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet •/;                 ,,;'
^ ex Kapitel 33         Etherische öle und Resionoide; zubereitete Riech-,              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
ffê>                    Körperpflege oder Schönheitsmittel, ausgenommen
                        die Waren, für die unter der nachfolgenden Posi-
                        tion 3301 eine besondere Regel angeführt ist
                                                                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch;
                                                                                        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
$?:;                                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
      3301              Etherische öle (auch terpenfrei gemacht), ein-                  Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
                        schließlich „konkrete" oder „absolute" öle; Resi-               lich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*)
                        noide; Konzentrate etherischer öle in Fetten,                   dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-
                        nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen                    ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr. Wert
                        Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewon-                20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware.•,»
                        nen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus etheri-                 nicht überschreitet                       '• :--'&\-&$:c£$&U
                        schen ölen; destillierte aromatische Wässer und
                        wäßrige Lösungen etherischer öle                                                                                      .  .-.j -,-;
iI ^ Ä M a ^ h W w Kapitel 32 betagt, daB ei ilch bei diesen Zubereitungen um folche handelt, wie sie tum ftrbèA belIeSlfèrSioHk^ç^^mS^Jààè^^
 ^iypçfjuibauberettungen verwendet werden, vorauigeseut, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels-32 einzureihen.  ;          ^\Xri^:jJ^^^i^is,
     Als'Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den Qbrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt i«.               >v> ^;#c0p&<$ffi-
                                                                                                                                        115
 ---pagebreak---          (I)                              (2)                                                  (3)
 ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental       der hergestellten Ware nicht überschreitet
                Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenom-
                men die Waren, für die unter den nachfolgenden
                Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                geführt sind
ex 3403         Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder öle aus bi-   Waren des Anhangs II
                tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt,
                deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
    3404        Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
               — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen        Waren des Anhangs II
                    oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                    oder von paraffinischen Rückständen
               — andere                                              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge- ^
                                                                     nommen aus                                             •;/
                                                                    — hydrierten ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                         haben, der Position 1516
                                                                    — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                         Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                         den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                         1519
                                                                    — Vormaterialien der Position 3404;
                                                                    jedoch können alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En-  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-,.
               zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-     können Vormaterialien derselben Position verwendet
               dere Regeln angeführt sind                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
               Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
               Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
               modifizierten Stärken:
               — Stärkeether und -ester                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                    schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                    3505
                   andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                    nommen aus solchen der Position 1108
ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               noch inbegriffen                                     materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                    stellten Ware nicht überschreitet
   KapL ! 36   Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht ent-        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               zündliche Stoffe                                     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinemato-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               graphischen Zwecken; ausgenommen die Waren,          tion ab die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               für die unter den nachfolgenden Positionen 3701,     können Vormaterialien derselben Position verwendet
               3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschratet
                                                                                                           116
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        3701       Lichtempfindliche photographische Platten und
                   Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
                   (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                   lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan-
                   filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
                  — Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                       Kassetten                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                        können Vormaterialien der Position 3702 nur verwen-
                                                                       det werden, wenn ihr Wert 30 v". H. des ab-Werk-Prei-
                                                                       ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                       3701 oder 3702 einzureihen sind
       3702       Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                  nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen  3701 oder 3702 einzureihen sind
                  Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                  photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
                  tet
[B-    3704       Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen      Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                  und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht         3701 bis 3704 einzureihen sind
                  entwickelt
   ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 strie; ausgenommen die Waren, für die unter den      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex        können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                 3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt       der hergestellten Ware nicht aberschreitet
                 sind
  ex 3801        — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbköl-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                      toider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                      Elektroden                                      stellten Ware nicht aberschreitet
                 — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                      ner Mischung von mehr als 30% GHT von           materialien der Position 3403 20 v. H. des ab-Werk-
                      Graphit mit Mineralölen                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3803        Tallöl, raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
  ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt                         Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von ro-
                                                                      hem Sulfatterpentinöl
  ex 3806        Harzester                                            Raffinieren von Harzspuren
  ex 3807        Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt           Destillieren von Holzteer
      3808       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-
      bis        strie:
      3814,      — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle        Waren des Anhangs II
      3818            oder öle aus bituminösen Mineralien enthal-
      bis             tend, der Position 3811
      3820,
      3822,
      3823       — folgende Waren der Position 3823:                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                      — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                          oder Gießereikerne auf der Grundlage von    werden, wenn ihr Wert 20 r. H. del ab-Werk-Preisei
                          natürlichen Harzprodukten                   der hergestellten Ware nicht aberschreitet
                      — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                          und ihre Ester
                      — Sorbit, ausgenommen Uaren der Position
                          2905
                      — Pctroleumsulfonate, ausgenommen solche
                         des Ammoniums, der. Alkalimetalle oder der
                          Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfo-
                          sâuren von öl aus bituminösen
                         Mineralien und ihre Salze
                      — Ionenaustauscher
                      —Absorbent!en zun Vervollständigen
                         Vakuums in elektrischen Röhren
                      — Gasreinigungsmasse
                                                                                                                     117
 ---pagebreak---         (1)                                       (2)                                                                 (3)
   3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
   bis                         reinigungsmassen
   3814,                  — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
   3818                        chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
   bis
   3820,                  — Fuselöle und Dippelöle
   3822,                  — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
   3823                        Anionen
   (Fortsetzung)          — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                             • tine, .auch auf Unterlagen aus Papier oder
                               Textilien .
                      — andere                                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten VorO
                                                                                        materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 3901              Kunststoffe in Primarformen, Abfälle, Schnitzel
   bis               und Bruch von Kunststoffen; ausgenommen die
   3915              Erzeugnisse, für die unter der nachfolgenden
                     Position 3907 eine besondere Regel angeführt
                     ist
                       — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                         Herstellen, bei dem                                     M
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL
                                                                                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                               pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-..
                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet (*)             ;?
                       — andere                                                          Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20v.H. des ab-Werk-Preises
                                                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
 ex 3907              Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitril-                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine
                      Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)                                  andere Position als die hergestellte Ware ein-
                                                                                          zureihen sind; jedoch können Vormaterialien
                                                                                         derselben Position verwendet werden, wenn ihr
                                                                                         Wert 50 v.H. des ab-Uerk-Preises der herge-
                                                                                          s t e l l t e n Ware nicht überschreitet
 ex 3916              Halberzeugnisse und Artikel aus Kunststoffen;
    bis               ausgenommen die Erzeugnisse, für die unter den
    3921              nachfolgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und
                      ex 3920 besondere Regeln angeführt sind
                             Hacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf                  Hersteilen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                             der Oberfläche bearbeitet oder anders zuge-                    terialien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                             schnitten als lediglich zu Rechtecken; andere                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der
                             Oberfläche bearbeitet
                             andere:
                             — aus ' Additionshomopolymerisationserzeug-                    Herstellen, bei dem
                                 nissen                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL;,
                                                                                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet und
                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                                  pitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-'
                                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet (')
                             — andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                            terialien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
   C) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Posiuonen 3907 bis 3911 andererseits
      zwam^ni«em «nd, gut diese Beschrlnkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmlßig überwiegt.
                                                                                                                                                 118
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ex 3916   Profile und Rohre                                     Herstellen, bei dem
   und                                                          - der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ex 3917                                                            50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Waren nicht überschreitet
                                                                - der Wert aller Vormaterialien der gleichen
                                                                  Position wie die der hergestellten Ware
                                                                  20 X des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet
ex 3920   Platten oder Filme aus lonomeren                      Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                Kunststoffs, der ein Copolymer aus Ethylen und
                                                                Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
                                                                metallische Ionen, hauptsächlich Zink und
                                                                Sodium, ist
    3922    Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-**
    bis                                                          materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
    3926                                                         stellten Ware nicht aberschreitet
 ex 4001    Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-       Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk .
            krepp
    4005    Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            nicht vulkanisiert, m Primarformen oder in Platten,  materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.H.
            Blättern oder Streifen                               des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                 schreitet
    4012    Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert (oder ge-
            braucht!; Vollreifen oder Hohlkammerreifen [aus-
            wechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
            Kautschuk
            — Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen,      Runderneuern von gebrauchten Reifen
               runderneuert, aus Kautschuk
            — andere                                             Hersteilen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                 nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
 ex 4017    Waren aus Hartkautschuk                              Herstellen aus Hartkautschuk
                                                                                                             119
 ---pagebreak---          0)                            (2)                                                    (3)
 ex 4102     Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart           Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104     Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Positio-         Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis      nen 4108 oder 4109                                     aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                            hergestellte Ware einzureihen sind
    4109     Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-    Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
             sierte Leder                                           wenn sein Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302     Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
             setzt:
             — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen            Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                    mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                    oder zugerichteten Pelzfellen
                  andere                                            Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                    oder zugerichteten Pelzfellen
    4303    Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-           Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
            ren, aus Pelzfellen                                     oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403     Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet         Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                    Splint befreit
ex 4407     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,         Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
            gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
            als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408     Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-    Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
            sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder           ken
            weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
            sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
            6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
            verzinkt
ex 4409     — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-       Schleifen oder Keilverzinken
                 kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                 oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                 liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                 schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                 Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
            — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für    Fräsen oder Profilieren
                 Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri-
                 sche Leitungen und dergleichen
ex 4410     Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-        Fräsen oder Profilieren
   bis      friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413     elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415     Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-      Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen' Maße
            che Verpackungsmittel, aus Holz                        zugeschnittenen Brettern
ex 4416     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-        Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauprüä-
            cherwaren und Teile davon, aus Holz                    chen gesägt, aber nicht wdter bearbeitet
ex 4418     — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 Holz                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                   können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                   Schindeln („shingles" und „shakes'*) verwendet wer-
                                                                   den
            — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese für    Friesen oder Profilieren
                 Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektri-
                sche Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4421     Holz für Zffndhölzer, vorgerichtet; Holznägel für      Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
            Schuhe                                                 Holzdraht der Position 4409
                                                                                                                  120
 ---pagebreak---               (I).                                (2)                                                         (3)
          4503         Waren aus Naturkork                                         Herstellen aus Kork der Position 4501
 ex 4811               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                  Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
 fi  •-..                                                                          des Kapitels 47
    , 4816             Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                       anderes Vervieuältigungs- und Umdruckpapier                 des Kapitels 47
                       (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
                       dige Dauerscnablonen und Offsetplatten aus Pa-
                       pier, auch in Kartons
        4817           Briefumschlage,Einstückbriefe,Postkarten (ohne              Herstellen, bei dem
                       Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                       Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                     sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                       Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,
                       aus Papier oder Pappe                                           und
                                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                       aberschreitet
ex i818               Toilettenpapier                                             Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                  des Kapitels 47
ex 4819                Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-          Herstellen, bei .dem
                      dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell-            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po- \r|
                      stoffwatte oder Vliesen aus ZeUstoffasern                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind•••'•£*
                                                                                       und
                                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL
                                                                                       des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht v ;
                                                                                       überschreitet
ex 4820               Briefpapierblöcke                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                  materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
ex 4823               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      aus ZeUstoffasern, zugeschnitten                            des Kapitels 47
       4909           Bedruckte .oder illustrierte Postkarten; Glück-             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                      wunschkarten und bedruckte Karten mit                       4909 oder 4911 einzureihen sind
                                       . persönlichen Mitteilungen, auch il-
                      lustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                      aller Art
       4910           Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern:
                      — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-             Herstellen, bei dem
                          selbarer Block auf einer Unterlage angebracht          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                          ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                      und
                                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 •. H.
                                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      aberschreitet
                      — andere                                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                 4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare       Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Sdde
                      Kokons, Gamabfäile und Reißspinnstoff)/ gekrem-
                      pelt oder gekämmt
       5501           Synthetische oder künstliche Spinnfasern                   Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
      bis                                                                        Spinnmasse
      5507
ex Kapitel 50         Garne, Monofile und Nähgarne                               Herstellen aus (')
      bis
       Kapitel 55                                                                  - Grège, Abfällen von Seide, gekrempelt
                                                                                       oder gekämmt oder anders für die
                                                                                       Spinnerei bearbeitete
                                                                                   - anderen natürlichen*Fasern, nicht gekrempelt
                                                                                       oder gekannt oder anders für die Spinnerei
                                                                                        bearbeitet,
                                                                                   - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                   • vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                                                                         121
                   —j    xr~~A,^(, v~~~U„A Varen. die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, steht Anmerkung 6.
 ---pagebreak---         (1)                                      (2)                                                               (3)
 ex Kapitel 50         Gewebe:
    bis               — in Verbindung mit Kautschukfäden                                 Herstellen aus einfachen Garnen (')
    Kapitel 55
                      — andere                                                           Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgamen
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                               ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             f pinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                        — Papier
                                                                                        oder
                                                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                        handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                        Thermonxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                        bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                        ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä-                Herstellen aus (')
                      den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen                    — Kokosgamen
                      die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                     tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re-                    — natürlichen Fasern
                     geln angeführt sind
                                                                                        »- chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
   5602              Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                     mit Lagen versehen:
                     — Nadelfilze                                                      Herstellen aus (*)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                       jedoch können
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                            oder 5506 oder
                                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                            Position 5501,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                       Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                       den, wenn ihr Wert 40 v. FL des ab-Werk-Preises der
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
   5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                     Oberzug aus Spinnstoffen; Streifen und der-
                     gleichen der Position 5404 oder 5405, Garne
                     aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunst-
                     stoff getränkt, bestrichen, überzogen oder                        Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                     umhüllt:                                                          einem Oberzug aus Spinnstoffen
                      - Ffiden und Kordeln aus Kautschuk, mit
                          einem Oberzug aus Spinnstoffen
Ç) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6.
                                                                                                                                              122
 ---pagebreak---          (1)                                      (2)                                                               (3)
     5604               — andere                                                         Herstellen aus (')                                          . jfl
     (Fortsetzung)
                                                                                                         •          .                                ~u
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt^
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet             ,i
                                                                                         — aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse|j
                                                                                             oder                                                       $
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung                    's
    5605                                                                                 Herstellen aus (')
                     Metallgarne und metallisierte Garne, auch um-
                    sponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen                     — natürlichen Fasern
                     der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
                                                                                              ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für <
                     aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in
                     Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit
                                                                                            f pinnerei bearbeitet
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse odejrj
                    Metall überzogen
                                                                                        — Vormaterialien für die Papierherstellung
   5606                Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                  Herstellen aus (*)
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                      — natürlichen Fasern
                       haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                             — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nie
                                                                                             ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders füre
                                                                                           f pinnerci bearbeitet
                                                                                        —^chemischen Vormaterialien oder Spinmasse oder
                                                                                        —^Vormaterialien für die Papierherstellung
   Kapitel 57         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                      stoffen:
                      — aus Nadelfilz                                                  Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                       jedoch können                                              ^
                                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503*
                                                                                           oder 5506 oder                                          ,
                                                                                                                                                 •   >
                                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der1
                                                                                           Position 5501,
                                                                                       bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen-!
                                                                                      Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet yerol
                                                                                       den, wenn ihr wert 40 v. H. des ab-Werk-Preises dpö
                                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet               •'•M
                      — aus anderem Filz                                              Herstellen aus (')                                       .:;j|
                                                                                      — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt^
                                                                                          oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                                                                             M
                     — andere                                                         Herstellen aus (*)
                                                                                      — Kokosgamen                                          •M
                                                                                      — Garnen aus synthetischen oder künstlichen FilaJ
                                                                                          menten
                                                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
                                                                                          radiert oder gekämmt oder nicht anders für
                                                                                          Spinnerei bearbeitet
O Wiegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6.
 ---pagebreak---        (1)                               (2)                                                         (3)
ex Kapitel 58  Spezialgewebc; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
               Spitzen; Tapissenen; Posamentierwaren; Sticke-
               reien; ausgenommen die Waren der Positionen
               5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
              nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
              — in Verbindung mit Kautschukfäden                      Herstellen aus einfachen Garnen (')
              — andere                                                Herstellen aus (*)
                                                                     — natürlichen.Fasern
                                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                     oder
                                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                     handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                     Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                     Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                     bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                     ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-rPreises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
  5810        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive    Herstellen, bei dem
                                                                       -    a l l e verwendeten Vormaterialien in eine
                                                                           andere Position a l s die hergestellte
                                                                           Ware einzureihen sind und
                                                                       -   der Wert a l l e r verwendeten Vormaterialien
                                                                           50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                           s t e l l t e n Ware nicht überschreitet
                Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-      Herstellen aus Garnen
   5901
                strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                liche steife Gewebe, von der für die Hutmacheréi
                verwendeten Art
   5902         Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny-
                lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis-
                kose:
                — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von      Herstellen aus Garnen
                     nicht mehr als 90 GHT
                                                                       Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                — andere
                                                                       Spinnmasse
                Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-     Herstellen aus Garnen
    5903
                 zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                 dere als solche der Position 5902
                 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,         Herstellen aus Garnen (')
    5904
                 aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                 oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905         Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                 — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, aberzogen       Herstellen aus Garnen
                     oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                     anderem Material versehen
                                                                                                                            124
                                                                                 :._ k»r«»h«>n tirhe  Anmerlriirto A
 ---pagebreak---           (1)                                      (2)                                                             (3)
      5905               — andere                                                       Herstellen aus (•)
      (Fortsetzung)
                                                                                        — Kokosgamen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht'
                                                                                              ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            f pinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermonxieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
     5906               Kautschutierte Gewebe, andere ab solche der Posi-
                        tion 5902:
                        — aus Gewirken oder Gestricken                                 Herstellen aus (')
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere Gewebe aus synthetischem Filament-                   Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                            garn, mit einem Anteil an textilen* Vormate-;
                             rialieh von mehr als 90 GHT
                        — andere                                                      Herstellen aus Garnen
    5907                Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-              Herstellen aus Garnen
                        gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                        Atelierhintergründe oder dergleichen
 ex 5908                Glühstrümpfe, getränkt                                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                      strümpfe
    5909               Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
    bis
                       — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,              Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
    5911                                                                              Lumpen der Position 6310
                            der Position 5911
                       — Gewebe, wie sie üblicherweise auf Papierma-                  Herstellen aus (')
                            schinen oder zu anderen technischen Zwecken               — Kokosgamen
                            verwendet werden, auch verfilzt, auch getränkt
                            oder bestrichen, schlauchförmig oder sonst end-           — aus folgenden Vormaterialien:
                            los, mit einfacher oder mehrfacher Kette, oder                — Filamenten aus Polytetrafluorethylen (*) C)
                            mit einfachem oder mehrfachem Schuß (oder
                            mit einfacher oder mehrfacher Kette und mit                   — Polyamid-Filamenten, einmal gezwirnt und mit
                            einfachem oder mehrfachem Schuß), oder flach,                      Phenolharz imprägniert, bestrichen oder aber-
                            mit mehrfacher Kette oder mehrfachem Schuß                         zogen (*)
                            (oder mit mehrfacher Kette und mehrfachem                     — Filamenten aus aromatischen Polyamiden, her-
                            Schuß), der Position 5911                                          gestellt durch Polykondcnsation von meta-Phe-
                                                                                               nylendiamin und Isophthalsäure (*)
                                                                                          — Monofilen aus Polytetrafluorethylen (*) 0)
                                                                                          — synthetischen Filamenten aus Pory-p-Phenylen-
                                                                                               terephtalamid f )
                                                                                          — Garnen aus Glasfasern, mit Phenolharz aberzo-
                                                                                               gen und mit Acrylgarn umsponnen (*) (*)
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
0) Wegen der besooderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6.
(*) Diese Regel tut nur bis 31. März 1991.
O Diese Waren dürfen nur zum Herstellen von Geweben, wie sie auf Papiermaschinen verwend« werden, benutzt werden.
                                                                                                                                     125
 ---pagebreak---          (1)                                     (2)                                                               (3)
    5909               — andere                                                         Herstellen aus (')
    bis
    5911                                                                                — Kokosgamen
    (Fortsetzung)                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            kardien oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmassc
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus f )
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           f pinnerei bearbeitet oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
   Kapitel 61         Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken:
                     — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                      Herstellen aus Garnen 0
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                     — andere                                                          Herstellen aus (*)
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                          Spinnern bearbdtet, oder
                                                                                      — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62        Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt
                     oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die                    Herstellen aus Garnen (*)
                     unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                     ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214,
                     ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                     sind
ex 6202,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (*)
ex 6204,             bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
ex 6206,             behör", bestickt                                                 oder
ex 6209                                                                               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
   und                                                                                Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
ex 6217                                                                               v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (*)
ex 6210,             Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-                 Herstellen aus Garnen (*)
ex 6216              lie aus aluminisiertem Polyester aberzogen
   und                                                                                oder
ex 6217                                                                               Herstellen aus nicht aberzogenen Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht •überzogenen Gewebe 40
                                                                                      v. FL des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (*)
   6213             Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
   und              schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
   6214             tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                    — bestickt                                                        Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (*)
                                                                                      oder
                                                                                      Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                      Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet (*)
                         andere                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) O
O Wegen der besooderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Anmerkung 6 .
O Siehe Anmerkung 7 .
                                                                                                                                     126
 ---pagebreak---            (t)                                      (2)                                                                 (3)
       6301              Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
       bis               Waren zur Innenausstattung:
       6304
                         — aus Filz oder Vliesstoffen                                      Herstellen aus (')
                                                                                           — natürlichen Fasern oder
                                                                                           — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                         — andere:
                            — bestickt
                                                                                          Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (2)
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                            l                                                              ewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                          Seten nicht bestickten Gewebe 40 v. H- des ab-Werk-
                                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet
                            — andere                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*) (2)
      6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                            Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                              f pinnerei bearbeitet oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                       Planen und Markisen; Zelte, Segel für
      6306
                       Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
                       für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                        — aus Vliesstoff en                                               Herstellen .aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (*)
  ex 6307              Andere konfektionierte Waren, einschließlich                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                        Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                      materialien 40v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet (*)
     6308              Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                          Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                       Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                   Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                       Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                    der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                       oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in                können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                       Aufmachungen far den Einzelverkauf                                det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                                                         ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
     6401              Fußbekleidung                                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
     bis                                                                                 nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
     6405                                                                                mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                        bunden sind, der Position 6406
     6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                   Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*)
                       Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                       hergestellt, auch ausgestattet
     6505              Hate und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                    Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (*)
                       gestrickt oder aus Stocken (ausgenommen Streifen)
                       von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                       sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                       Stoffen aller Art, auch ausgestattet
     6601              Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                       Stodochirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                   materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
. C) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe . Anmerkung 6.
(2) Für Artikel aus Geufrken und «estricken, wederflunmielastisch noch kautschutiert, durch ZusaimiennShen oder sonstiges
     Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile aus Gewirken und Gestricken hergestellt, siehe
     Anmerkung 7.
<3> Siehe Anmerkung 7.                                                                                                                   1 2 7
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 ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus Prcßschicfcr           Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
               Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
 ex 6812       der Grundlage von Asbest oder aus Mischun-
               gen auf der Grundlage von Asbest und
              Magnesi uncarbonat
 ex 6814      Waren aus Glimmer; agglomerierter oder «konsti-       Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
              tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe    agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
              oder aus anderen Stoffen
    7006      Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebo-         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              gen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
              emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge-
              rahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen
    7007      Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas     und    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
    7008      Mehrschichtige Isolierverglasungen                    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
    7009      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
              Rückspiegel
    7010      Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen, und andere Be-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
              hältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpac-       oder
              kungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel
              und andere Verschlüsse aus Glas                      Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                   schreitet
   7013      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen           und
             Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                  schreitet,
                                                                  oder
                                                                  mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                  Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                  Wert 50 v.H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet
ex 7019      Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game)              Herstellen aus:
                                                                  — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                      (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                      oder
                                                                  — Glaswolle
                                                                                                      >
ex 7102,     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-  Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103      sche oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,     Edelmetalle:
   7108
   und       — in Rohform                                         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   7110                                                           7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                  oder
                                                                  elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                  von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                  oder
                                                                  Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                  oder 7110 untereinander od^er mit unedlen Metallen
             — als Halbzeug oder Pulver                           Herstellen aus^Èdelmetallenîn Rohform
                                                                               .»
                                                                                                    \
                                                                                                               128
 ---pagebreak---                                      (2)                                                  (3)                             -.4
 ex 7107,   Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen auswit Edelmetallen plattierten Metallen, in
 ex 7109                                                         Rohform
     und
 ex 7111
    7116    Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vpr-:$
            Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder     materialien 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge^f
            rekonstituierten Steinen                            stellten Ware nicht überschreitet                     vyij
    7117    Phantasieschmuck                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-^
                                                                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,           §
                                                                oder                                                     "£
                                                                Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-'?
                                                                silbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50 -5
                                                               v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht?
                                                                überschreitet                                             A
    7207    Halbzeug aus Eisen oder nichdegiertem Suhl          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, '•'
                                                               7203, 7204 oder 7205
    7208    Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl    Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
    bis     und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Suhl    formen der Position 7206
    7216
    7217    Draht aus Eisen oder nichdegiertem Suhl            Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdi         Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-^
   7219    Stabstahf und Profile aus nichtrostendem Suhl       formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223    Draht aus nichtrostendem Suhl                       Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7225    Stabstahlund Profile aus anderem legiertem Suhl     formen der Position 7224
   bis
   7227
   7228    Stabstahl und Profile aus anderem legierten Suhl;   Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
           Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichdegiertem    formen der Position 7206, 7218 oder 7224
           Suhl
   7229    Draht aus anderem legierten Suhl                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301    Spundwände                                          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
   7302    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl,    Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
           wie Schienen, Ldtschienen und Zahnstangen, Wei-
                                                                                                                       •'s
           chenzungen, Herzstacke, Zungenverbindungssun-
           gen und anderes Material für Kreuzungen oder
           Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienensu\Ue,
           Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
           ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
           gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
           besonders hergerichtetes Material
   7304,   Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen      Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
   7305    Gußeisen oder Suhl)                                7218 oder 7224
   und
   7306
ex 7307   Rohrformstucke, Rohrverachlu/tetOcke und Rohr*       Drehen, Bohren, Reiben, Gewindeschneiden,
          Verbindungsstücke, aus nichtrostendem Stahl          Entgraten und Sandstrahlen geschmiedeter Rohlinge,
          (ISO Nr. XSCrtiiMo 1712), aus mehreren Teilen        bei dem der Wert der Rohlinge 35 X des ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
   7308    Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brüc- Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           ken und Brackenelemente, Schleusentore, Türme,     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
          Ghtennaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste. Dächer,       dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
          Dachstühle, Tore, Türen, Fenster,und deren Rah-     tion 7301 nicht verwendet werden
          men und Vcrklddungen, Tor- und Türschwellen,
          Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
          Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
          sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
          tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
          aus Eisen oder Stahl                                                                        129 ä
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  ex 7315         Gleitschutzketten                                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                       materialien der Position 7315 50 v.H. des ab-Werk-
                                                                       Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 7322         Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                 beheizt                                              materialien der Position 7322 5 v. H. des ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 74   Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-         Herstellen, bei dem
                 ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren
                 der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                 Regel angeführt                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                      — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex 7403         Kupferlegierungen, in Rohform                        Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                      aus Abfällen und Schrott
     Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-        Herstellen, bei dem
                 ren der Positionen 7501 bis 7503                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                          und
                                                                     — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          Überschreitet
 ex Kapitel 76   Aluminium und Waren daraus; ausgenommen die         Herstellen, bei dem
                Waren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                 die Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                 nachfolgend besondere Regeln angefühn                    und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
      7601      Aluminium in Rohform                                   Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                       Behandlung von ni cht legiertem Aluminium oder
                                                                       Bearbeitungsabfällen und Schrott von Aluminium
ex 7616         Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-          Herstellen, bei dem
                webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                und Streckbleche aus Aluminium                           sition als. die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                         doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                         Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                         verwendet werden und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
ex Kapitel 78   Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren         Herstellen, bei dem
                der Positionen «7801 und 7802; für die Waren der
                Position 7801 in nachfolgend eine besondere Regel    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                angefühn                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises «er hergestellten Ware nicht
                                                                         aberschreitet            *
                                                                                                                        130
 ---pagebreak---         (I)                               (2)                                                  (3)
    7801         Blei in Rohform:
                 — .raffiniertes Blei                                Herstellen aus Barrenblei oder Wcrkblci
                 — anderes                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                     dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nickt ver-
                                                                     wendet werden
ex Kapitd 79     Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
                 der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der
                 Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                 angefahrt                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
   7901         Zink in Rohform                                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion, als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nickt ver-
                                                                    wendet werden
ex Kapitel 80   Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren        Herstellen, bei dem
                der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren
                der Position 8001 ist nachfolgend eine besondere    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                         sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Regel angeführt                                          und
                                                                    — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                         des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
   8001         Zinn in Rohform                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-
                                                                    wendet werden
ex Kapitd 81    Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                    Ware einzureihen sind, 50 v. H. des ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206         Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-   nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
                chungen für den Einzelverkauf                       Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen.
                                                                    8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wen 15 v.FL des'
                                                                    ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                    überschreitet
   8207       Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden,         Herstellen, bei dem
              Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden, Gewinde-           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              bohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen,           und
              Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder                    überschreitet
              T1efbohrwerkzeuge
   8208         Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder       Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet          *
                                                                                                             131
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   ex 8211          Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                    (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),             tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                    ausgenommen Messer der Position 8208                        können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                                wendet werden
      8214          Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                    Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser^ Wiege-              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                    messer für Metzger oder für den Küchengebrauch              können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
                    und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
                   stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-
                   schließlich Nagelfeilen)
      8215         Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                   und ähnliche Waren                                          können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
  ex 8306          Sutuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                   len Metallen                                                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                               können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                               wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des ab-Werk-
                                                                               Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
       Position            Warenbezeichnung                                          die Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                   (3)                  oder                (4)
  ex Kapitel 84 Kernreaktoren , Kessel, Maschi-         Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                nen, Apparate und mechanische                                                    verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                       — der Wert aller verwendeten               des ab-Werk-Preises der hergestell-
                Geräte; Teile davon; ausgenommen           Vormaterialien 40 v. FL des ab-
                die Waren, für die unter den nach-                                               ten Ware nicht aberschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                folgenden Positionen 8402, 8403,           Waren nicht überschreitet und
                ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412,
                ex 8413, ex 8414, 8415, 8418,          — Vormaterialien, die in dieselbe
                ex 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430,        Position wie die hergestellte
                ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447,        Ware einzureihen sind, inner-
                ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469         halb der obenstehenden Begren-
                bis 8472, 8480, 8482, 8484 und             zung nur bis zu einem Wert
                8485 besondere Regeln angeführt            von 5.v.H. des ab-Werk-Prei-
                sind                                       ses der hergestellten Ware ver-
                                                           wendet werden
     8402       Dampfkessel          (Dampferzeuger),  Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                ausgenommen Zentralheizungskes-                                                  verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                       — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell-
                sel, die sowohl heißes Wasser als          Vormaterialien 40 v. H. des ab-
                auch Niederdruckdampf erzeugen                                                   ten Ware nicht aberschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                können; Kessel zum Erzeugen von            Ware nicht überschreitet und
                überhitztem Wasser
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner-
                                                           halb der obenstehenden Begren-
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
                                                           ses der hergestellten Ware ver-
l    8403 und
fcex 8404
                Zentralheizungskessel, ausgenom-
                men solche der Position 8402;
                                                           wendet werden
                                                       Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                       in eine andere Position als die Posi-
                                                                                                 Herstellen, bd dem der Wert aller
                                                                                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestell-
                Hilfsapparate für Zentralheizungs-     tion 8403 oder 8404 einzureihen
                kessel                                 sind; jedoch können Vormateria-           ten Ware nicht überschreitet
                                                       lien der Position 8403 oder 8404
                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                       insgesamt 5 v.H. des ab-Werk-
                                                       Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       aberschreitet
                                                                                                                                   132
 ---pagebreak---          (I)                   (2)                                   (3)               oder                (4)
     8406      Dampfturbinen                       Herstellen, bei dem der Wen aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 4*0
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
    8407       Hub- und Routionskolbenverbren-     Herstellen, bd dem der Wen aller
               nungsmotorcn, mit Fremdzündung     verwendeten Vormaterialien 40
                                                  v. FL des ab-Werk-Preises der her-
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
    8408       Kolbenverbrennungsmotoren     mit  Herstellen, bei dem der Wert alier
               Selbstzündung (Diesel- oder Halb-  verwendeten Vormaterialien 40
              dieselmotoren)                      v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
    8409      Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
              oder hauptsächlich für Motoren      verwendeten Vormaterialien 40
              der Position 8407 oder 8408 be-     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
              stimmt                              gestellten Ware nicht überschreitet
    8411      Turbo-Strahltriebwerke,    Turbo-   Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller:
              Propellertriebwerke und andere                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. FL>
              Gasturbinen                        — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet     ;^'
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht aberschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner-
                                                       halb der obenstehenden Begren-
                                                       zung nur bis zu einem Wen
                                                      von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                      ses der hergestellten Ware ver-
                                                      wendet werden
   8412       Andere Motoren und Kraftmaschi-    Herstellen, bei dem der Wen aller
              nen                                verwendeten Vormaterialien 40
                                                 v. H. des abM-Werk-Preises der her-
                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen        Herstellen, bei dem                      Herstdlen, bei dem der Wert aUejd
                                                                                         verwendeten Vormaterialien 25 v. H%
                                                 — der Wen aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                    . Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet       -Ï
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner-
                                                      halb der obenstehenden Begren-
                                                      zung nur bis zu einem Wen
                                                      von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                      ses der hergestellten Ware ver-
                                                      wendet werden
ex 8414      Ventilatoren und dergleichen, für   Herstdlen, bei dem                      Herstellen, bd dem der Wert allcc*
             industrielle Zwecke                                                         verwendeten Vormaterialien 25 v. FL~
                                                 — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet       ^
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht aberschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind, inner-
                                                     halb der obenstehenden Begren-
                                                     zung nur bis zu einem Wert
                                                     von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                     ses der hergestellten Ware ver-
                                                     wendet werden
                                                                                                            133
 ---pagebreak---          (1)                     (2)                                     (3)                oder                 (4)
     8415       Klimageräte, bestehend aus einem       Herstellen, bei dem der Wen aller
                motorbetriebenen Ventilator und        verwendeten Vormaterialien 40.
                Vorrichtungen zur/i Ändere der         v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                Temperatur und des Feuchtigkeits-      gestellten Ware nicht überschreitet
                gehalts der Luft, einschließlich sol-
                cher, bei denen der Luftfeuchtig-
                keitsgrad nicht unabhängig von der
                Lufttemperatur reguliert wird
    8418       Kühl- und Gefrierschränke, Ge-          Herstdlen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert aller
               frier- und Tiefkühltruhen und an-                                                verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               dere Einrichtungen, Maschinen,          — der Wen aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab-     des ab-Werk-Preises der hergestell-
               Apparate und Geräte zur Kälteer-                                                 ten Ware nicht überschreitet.
               zeugung, mit elektrischer oder an-          Werk-Preises der hergestellten
               derer Ausrüstung; Wärmepumpen,              Ware nicht überschreitet und
               ausgenommen Klimageräte der Po-         — Vormaterialien, die in dieselbe
               sition 8415                                 Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner-
                                                           halb der obenstehenden Begren-
                                                           zung nur bis zu einem Wen
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                           ses der hergestellten Ware ver-
                                                           wendet werden und
                                                      — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien      ohne    Ur-
                                                           spruneseigenschaft den Wert
                                                           der Vormaterialien mit Ur-
                                                          sprungsetgenschaft nicht über-
                                                          schreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für          Herstellen, bei dem                      Herstdlen, bei dem der Wert aller
              die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier-                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              und Pappindustrie                       — der Wen aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab-      des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                          Wcrk-Preises der hergestellten       ten Ware nicht aberschreitet
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, 'inner-
                                                          halb der obenstehenden Begren-
                                                          zung nur bis zu einem Wen
                                                          von 25 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                          ses der hergestellten Ware ver-
                                                          wendet werden
   8420       Kalander und Walzwerke (ausge-          Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              nommen Metallwalzwerke und                                                      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                      — der Wen aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der^ hergestell-
              Glaswalzmaschinen) sowie Walzen            Vormaterialien 40 v. H. des ab-
              für diese Maschinen                                                             ten Ware nicht aberschreitet
                                                         Wcrk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner-
                                                         halb der obenstehenden Begren-
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 25 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                         ses der hergestellten Ware ver-
                                                         wendet werden
   8423      Waagen (einschließlich Zähl- und         Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
             Kontrollwaagen),        ausgenommen                                             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
             Waagen mit einer Empfindlichkeit            Vormaterialien 40 v. H. des ab-
             von 50 mg oder feiner; Gewichte             Werk-Preises der hergestellten      ten Ware nicht aberschreitet
             für Waagen aller Art                        Ware nicht überschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner-
                                                         halb der obenstehenden Begren-
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                         ses der hergestellten Ware ver-
                                                        wendet werden
                                                                                                                         134
 ---pagebreak---          (1)                   (2)                                     (3)               oder                 (4)
    8425       Maschinen, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem                •      Herstellen, bei dem der Wen
    bis        zum Heben, Beladen, Entladen                                                  verwendeten Vormaterialien 30 v,ï
    8428       oder Fördern                         — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der herge
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                         tion 8431 einzureihen sind, in-
                                                         nerhalb der obenstehenden Be-,
                                                         grenzung nur bis zu einem
                                                         Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                         Preises der hergestellten Ware
                                                         verwendet werden
    8429      Selbstfahrende     Planiermaschinen
              (Bulldozer und Angledozer), Erd-
              oder     Straßenhobel     (Grader),
              SchÄrfwagen (Scraper), Bagger,
              Scharf- und andere Schaufellader,
              Straßenwalzen und andere Boden-
              verdichter
              — Straßenwalzen                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                   gestellten Ware nicht aberschreitet
              — andere                             Herstdlen, bd dem                         Herstellen, bei dem' der Wert;;
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 j
                                                  — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der he
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht aberschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                        tion 8431 einzureihen sind, in-
                                                        nerhalb der obenstehenden Be-
                                                        grenzung nur bis zu einem
                                                        Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware
                                                        verwendet werden
   8430      Andere Maschinen, Apparate und       Herstellen, bd dem                        Herstellen, bei dem der Wert
             Geräte zur Erdbewegung, zum Pla-                                              verwendeten Vormaterialien 30 y.j
                                                  — der Wert aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der herge
             nieren, Verdichten oder Bohren des         Vormateralien 40 v. H. des ab-
             Bodens oder zum Abbauen von Er-                                                ten Ware nicht aberschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
             zen oder anderen Mineralien;               Ware nicht aberschreitet und
             Rammen und Pfahlzieher; Schnee-
             räumer                               — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                        tion 8431 einzureihen sind, in-
                                                        nerhalb der obenstehenden Be-
                                                        grenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware
                                                       verwendet werden
ex 8431      Teile für Straßenwalzen              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 40
                                                  v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                  gestellten Ware nicht überschreitet
   8439      Maschinen und Apparate zum Her-      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
             stellen von Halbstoff aus cellulose-                                          verwendeten Vormaterialien 30 v.
             haltigen Faserstoffen oder zum       — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestellt
             Herstellen oder Fertigstellen von         Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Waren nicht aberschreitet
             Papier oder Pappe                         Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht aberschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                     . Ware einzureihen sind, inner-
                                                       halb der obenstehenden Begren-
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 25 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                       ses der hergestellten Ware ver-                                    •••-ja
                                                       wendet werden
                                                                                                              135
 ---pagebreak---         0)                    (2)                                 (3)                oder                «)
    8441     Andere Maschinen und Apparate       Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wen aller
             zum Be- oder Verarbeiten von Pa-                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
             pierhalbstoff, Papier oder Pappe,   — der Wen aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab-    des ab-Werk-Preises der hergestell-
             einschließlich Schneidemaschinen                                           ten Ware nicht überschreitet
             aller An                                Wcrk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                    Position wie die hergestellte
                                                    Ware einzureihen sind, inner-
                                                    halb der obenstehenden Begren-
                                                    zung nur bis zu einem Wen
                                                    von 25 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                    ses der hergestellten Ware ver-
                                                    wendet werden
   8444     Maschinen für die Textilindustrie   Herstellen, bei dem der Wen aller
   bis      aus diesen Positionen               verwendeten Vormaterialien 40
   8447                                         v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448     Hilfsmaschinen und -apparate für    Herstellen, bei dem der Wen aller
            Maschinen der Position 8444 oder    verwendeten Vormaterialien 40
            8445                                v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                gestellten Ware nicht überschreitet
   8452     Nähmaschinen, andere als Faden-
            heftmaschinen der Position 8440;
            Möbel, Sockel und Deckel, für
            Nähmaschinen besonders herge-
            richtet;. Nähmaschinennadeln:
            — Steppstichnähmaschinen, deren     Herstellen, bei dem
                Kopf ohne Motor 16 kg oder
                weniger oder mit Motor 17 kg    — der Wert aller verwendeten
                oder weniger wiegt                 Vormaterialien 40 v. H. des ab-
                                                   Werk-Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht überschreitet und
                                               — der Wert aller Vormaterialien
                                                   ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                   zum Zusammenbau des Kopfes
                                                   (ohne Motor) verwendet wer-
                                                   den, den Wert der verwendeten
                                                   Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                   eigenschaft nicht aberschreitet
                                                   und
                                               — der Mechanismus für die Ober-
                                                   fadenzuführung, der Steuer-
                                                   Greifer mit Antriebsmechanis-
                                                   mus und die Organe für den
                                                   Zick-Zack-Stich Ursprungser-
                                                   zeugnisse sind
                andere                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                               verwendeten Vormaterialien 40
                                               v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                               gestellten Ware nicht überschreitet
  8456     Werkzeugmaschinen, Teile und        Herstellen, bei dem der Wert aller
  bis      Zubehör, aus diesen Positionen      verwendeten Vormaterialien 40
  8466                                         v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                               gestellten Ware nicht aberschreitet
  8469     Büromaschinen und -apparate         Herstellen, bei dem der Wert aller
  bis      (Schreibmaschinen, Rechenmaschi-    verwendeten Vormaterialien 40
  8472     nen, automatische Datenverarbei-    v. H. des ab-Werk-Preises der her-
           tungsmaschinen, Vervielfältigungs-  gestellten Ware nicht überschreitet
           maschinen, Büroheftmaschinen)
                                                                                                              136
 ---pagebreak---                                                                                                                            •&!?$$&
  %$jm&s&£±                                  ( 2)                                  (3)               oder
                                                                                                                           $m>r^m
                                                                                                                            ,-;vtt?Srf?
                            ^ieserei-Fonnkästch; Grundplat-      Herstellen, bei dem der Wert aller
                          r
                            *eo-für- Formen;' Gießereimodelle;   verwendeten Vormaterialien 50
                           'Formen für Metalle (andere als sol-  v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                            che zum' Gießen von Ingots, Mas-     gestellten Ware nicht aberschreitet
                            seln oder dergleichen), Hartme-
                            talle, Glas, mineralische Stoffe,
                            Kautschuk oder Kunststoffe
if. :-;V:iB482^ '           Wälzlager (Kugellager, Rollenlager   Herstellen, bei dem                     Herstellen, bd den!'der Wert;
                            und Nadellager)'                                                             verwendeten Vormaterialien-25.;
                                                                 — der Wert aller verwendeten            des ab-Wcrk-Preïœ*}.acr,
                                                                     Vormaterialien 40 v. FL des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet und
                                                                                                                                         v£&
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe                        .•rft&v"
                                                                     Position wie die hergestellte
                                                                     einzureihen sind, innerhalb der
                           •545!
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur                         i*?f<&••'••'
                                                                     bis zu einem Wert von 5 v. FL
                                                                     des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware verwendet werden
                           Metalloplastische      Dichtungen;   Herstellen, bei dem der Wert aller
                          Sitze oder Zusammenstellungen         verwendeten Vormaterialien 40
                          von Dichtungen verschiedener          v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                          stofflicher Beschaffenheit, in Beu-   gestellten Ware nicht aberschreitet
                          teln, Kartons oder ähnlichen Um-
       ••I'.•/--          schließungen
        *485              Teile von Maschinen, Apparaten        Herstellen, bei dem der Wert aller
                          oder Geräten, in Kapitel 84 ander-    verwendeten Vormaterialien 40                                           -mm
                          weit weder genannt noch inbegrif-     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                          fen, ausgenommen Teile mit elek-      gestellten Ware nicht aberschreitet
                          trischer Isoüerung, elektrischen An-
                         schlußstucken, Wicklungen, Kon-
 A ; ^ < V : ••..-••     takten oder anderen chrakteristi-
                         schen Merkmalen dektrotechni-
                          scher Waren                     -
  nex                 45 Elektrische ' Maschinen, Apparate,     Herstellen, bei dem                    Herstellen, bd d^'dér^We
                         Geräte und andere elektronische                                               verwendeten Vormaterialien
                         Waren, Teile davon; Tonauf-            — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der he
                         nahme- oder Tonwiedergabegeräte,           Vormaterialien 40 v. FL des ab-    ten Ware nicht überschreitet
                         Bild- und Tonaufzeichnungs- und            Werk-Preises der hergestellten
                         -Wiedergabegeräte, für das Femse-         Ware nicht aberschreitet und
                         hen, .Teile und Zubehör für diese
                         Geräte; ausgenommen die Waren,         — Vormaterialien, die in dieselbe
                         für die unter den nachfolgenden            Position wie die hergestellte
                         Positionen 8501, 8502, ex 8518,           Ware einzureihen sind, inner-
                         8519 bis 8529, 8535 bis 8537, ex          halb der obenstehenden Begren-
                                                                                                                         •••»si-
                         8541, 8542, 8544 bis 8548 beson-          zung nur bis zu einem Wert
                         dere Regeln angefahrt sind                von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                                   ses der hergestellten Ware ver-
                                                                   wendet werden
 - > •».^•-••••»\."»v
                         Elektromotoren • und elektrische       Herstdlen, -bei dem                    Herstellen, bd dem; der We
                         Generatoren, ausgenommen Strom-                                               verwendeten Vormaterialien "3
                         erzeugungsaggregate                    — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hc
                                                                   Vormaterialien 40 v. FL des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                                   Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht aberschreitet und                        •••*;? r v
                                                                — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                                   tion 8503 einzureihen sind, in-
                                                                   nerhalb, der obenstehenden Be-
                                                                   grenzung nur bis zu einem
                                                                   Wert von 5 v. FL des ab-Werk-
                                                                   Prcises der hergestellten Ware
                                                                   verwendet werden
                                                                                                                                   137
 ---pagebreak---       (1)                    (2)                                    (3)               oder                (4)
  8520      Magnetbandgeräte und andere           Herstellen, bei dem            *        Herstellen, bei dem der Wert ,_
            Tonaufnahmegeräte, auch mit ein-                                              verwendeten Vormaterialien 3 0 ; ^
            gebauter     Tonwiedergabevorrich-   — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der herge      *
            tung                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet ' J '
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                 — der Wen aller verwendeten                                             "m
                                                      Vormaterialien     ohne     Ur-
                                                      sprungseigenschaft den Wen
                                                      der Vormaterialien mit Ur-
                                                      sprungseigenschaft nicht über-
                                                      schreitet und
                                                 — der Wen aller verwendeten
                                                     Transistoren der Position 8541
                                                      3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht über-
                                                     schreitet
 8521      Videogeräte zur Bild- und Tonauf-     Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der W .
           zeichnung oder -wiedergäbe                                                    verwendeten Vormaterialien 3Öjjj
                                                — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der herg<
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet und
                                                — der Wen aller verwendeten
                                                    Vormaterialien      ohne     Ur-
                                                     sprungseigenschaft den Wert
                                                     der Vormaterialien mit Ur-
                                                    sprungseigenschaft nicht über-
                                                    schreitet und
                                                — der Wert aller verwendeten
                                                    Transistoren der Position 8541
                                                    3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
8522      Teile und Zubehör für Geräte der      Herstellen, bei dem der Wert aller
           Positionen 8519 bis 8521             verwendeten Vormaterialien 40
                                               v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                               gestellten Ware nicht überschreitet
8523      Tonträger und ähnliche zur Auf-       Herstdlen, bei dem der Wert aller
          nahme vorgerichtete Aufzeich-        verwendeten Vormaterialien 40
          nungsträger, ohne Aufzeichnung,      v. H. des ab-Werk-Preises der her-
          ausgenommen Waren des Kapi-          gestellten Ware nicht überschreitet
          tels 37
8524      Schallplatten, Magnetbänder und
          andere Tonträger und ähnliche
          Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
          nung, einschließlich der zur Schall-
          plattenherstellung dienenden Ma-
          trizen und Galvanos, ausgenommen
          Waren des Kapitels 37:
          — Matrizen und Galvanos, für die     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Schallplattenherstellung         verwendeten Vormaterialien 40
                                               v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                               gestellten Ware nicht überschreitet
          — andere                             Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der We
                                                                                       verwendeten Vormaterialien'
                                               — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet*
                                                   Werk-Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht aberschreitet und
                                               — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                   tion 8523 einzureihen sind, in-
                                                   nerhalb der obenstehenden Be-
                                                   grenzung nur bis zu einem
                                                   Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                   Preises der hergestellten Ware
                                                   verwendet werden
                                                                                                            138
 ---pagebreak---                          (2)                                   (3)                oder                  (4)
 8525    Sendegeräte für den Funksprech-     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
         oder Funktdegraphieverkehr, den
         Rundfunk oder das Femsehen,         — der Wen aller verwendeten              — der Wert aller verwendeten Vor-
         auch mit eingebautem Empfangsge-         Vormaterialien 40 v. H. des ab-         materialien 25 v. H. des ab-
         rät, Tonaufnahmegerät oder Ton-         Wcrk-Prdses der hergestellten            Werk-Preises "der hergestellten
         wiedergabegerät; Fernsehkameras         Ware nicht überschreitet und             Ware nicht aberschreitet und
                                             — der Wen aller verwendeten              — der Wert aller verwendeten Tran-
                                                 Vormaterialien      ohne    Ur-          sistoren der Position 8541 3 v. FL
                                                 a xuneseigenschaft den Wen
                                                   er Votmaterialien mit. Ur-
                                                 sprungseigenschaft nicht über-
                                                                                          des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                          stellten Ware nicht überschreitet
                                                 schreitet und
                                             — der Wen aller verwendeten.
                                                 Transistoren der Position 8541
                                                 3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht über-
                                                 schreitet
        Funkmeßgeräte        (Radargeräte),  Herstellen, bei dem                      Herstdlen, bei dem
        Funknavigationsgeräte und Funk-
        fernsteuergeräte                     — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Vor-
                                                Vormaterialien 40 v. H. des ab-          materialien 25 v. FL des ab-
                                                Werk-Preises der hergestellten           Werk-Preises der hergestellten
                                                Ware nicht überschreitet und             Ware nicht aberschreitet und
                                            — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Tran-
                                                Vormaterialien      ohne    Ur-          sistoren der Position 8541 3 v. FL
                                                  >rungseigenschaft den Wert             des ab-Werk-Preises der herge-
                                                3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                sprungseigenschaft nicht über-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
                                                schreitet und
                                            — der Wert aller verwendeten
                                                Transistoren der Position 8541
                                                3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                hergestellten Ware nicht über-
                                                schreitet
8527   Empfangsgeräte für den Funk-         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem
       sprech- oder Funktelegraphiever-
       kehr oder den Rundfunk, auch in      — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor-
       einem gemeinsamen Gehäuse mit           Vormaterialien 40 v. H. des ab-          materialien 25 v.H. des ab-
       einem Tonaufnahme- oder Too-            Werk-Preises der hergestellten           Werk-Preises der hergestellten
       wiedergabegerät oder einer Uhr          Ware nicht aberschreitet und             Ware nicht überschreitet und
       kombiniert                                                                   — der Wert aller verwendeten Tran-
                                            — der Wert aller verwendeten
                                               Vormaterialien      ohne     Ur-         sistoren der Position 8541 3 •. H.
                                                  >rungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge-
                                               3  er Vormaterialien mit Ur-
                                               sprungseigenschaft nicht aber-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
                                               schreitet und
                                            — der Wert aller verwendeten
                                               Transistoren der Position 8541
                                               3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                               hergestellten Ware nicht über-
                                               schreitet
      Fernsehempfangsgeräte (einschließ-
      lich Videomomtore und Videopro-
      jektoren), auch in einem gemeinsa-
      men Gehäuse mit einem Rundfunk-
      empfangsgerät oder einem Ton-
      oder Bildaufzdchnungs- oder -wie-
      dergabegerät kombiniert:
      — Videogeräte zur Bild- und Ton-      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bd dem der Wert aller
           aufzeichnung oder »-wiedergäbe                                          verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
           nah eingebautem Videotuner       — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                              Vormaterialien 40 v. H. des ab-.      ten Ware nicht aberschreitet
                                              Werk-Preises der hergestellten
                                              Ware nicht aberschreitet und
                                                                                                             139
 ---pagebreak---       (1)                       (2)                                        (3)                oder                 (4)
 8528                                                    — der W e n aller verwendeten
 (Fortsetzung)                                              Vormaterialien       ohne     Ur-«
                                                            Sprungseigenschaft den Wert
                                                            der Vormaterialien mit Ur-
                                                            sprungseigenschaft nicht über-
                                                            schreitet und
                                                        — der Wert aller verwendeten
                                                            Transistoren der Position 8541
                                                            3 v. H . des ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht über-
                                                            schreitet
                — andere                                Hersteilen, bei dem                      Herstellen, bei dem                     • Pf
                                                        — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor- *
                                                           Vormaterialien 40 v. H . des ab-          materialien 25 v . H . des a b - 1
                                                           Werk-Preises der hergestellten            Werk-Preises der hergestellten^
                                                           Ware nicht überschreitet und              Ware nicht aberschreitet und          ^
                                                       — der Wert aller verwendeten              — der Wert aller verwendeten       Tnn-ß
                                                           Vormaterialien       ohne      Ur-        sistoren der Position 8541 3 v. FLÎ*
                                                             >rungseigen$chaft den Wert              des ab-Werk-Preises der hergef#
                                                           3 er Vormaterialien mit U r -
                                                           sprungseigenschaft nicht über-
                                                                                                     stellten Ware nicht aberschreitet ?
                                                           schreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Transistoren der Position 8541
                                                           3 v. H . des ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht über-
                                                           schreitet
8529           Teile, erkennbar      ausschließlich
               oder hauptsächlich für Geräte der
               Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
               — erkennbar ausschließlich für Vi-      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   deogeräte zur Bild- u n d ' T o n - verwendeten Vormaterialien         40
                   aufzeichnung oder -wiedergäbe       v.FL des Wertes der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
               — andere                                Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem                       m
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten Vor- ; -^
                                                          Vormaterialien 40 v. H . des ab-          materialien 25 v . H . des a b r ^ l
                                                          Werk-Preises der hergestellten            Werk-Preises der hergestellten^
                                                          W a r e nicht überschreitet und           Ware nicht aberschreitet und           *
                                                       — der Wert aller verwendeten             — der Wert aller verwendeten T r a n -
                                                          Vormaterialien       ohne      Ur-        sistoren der Position 8541 3 v. F L ^
                                                            3rung$eigenschaft den Wert              des ab-Werk-Preises der hergerjfi
                                                          3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                          sprungseigenschaft nicht über-
                                                                                                    stellten Ware nicht überschreitet ;.->*
                                                          schreitet und
                                                       — der W e r t aller verwendeten
                                                          Transistoren der Position 8541
                                                          3 v. FL des ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht über-
                                                          schreitet
8535           Elektrische Geräte zum Schließen,       Herstellen, bei dem                      Herstdlen, bei dem der Wert aller*:*
und.           Unterbrechen, Schützen oder Ver-                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. FL "\
8536           binden von elektrischen Strom-          — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergesteU-v^
               kreisen                                    Vormaterialien 40 v. H . des ab-      ten Ware nicht aberschreitet              ^
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht aberschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                          tion 8538 einzureihen sind, in-
                                                          nerhalb der obenstehenden Be-
                                                          grenzung n u r bis zu einem
                                                          Wert von 5 v. H . des ab-Werk-
                                                          Preises der hergestellten W a r e
                                                          verwendet werden
                                                                                                                    140
 ---pagebreak---         (1)                      (2)                                    (3)                oder                (4)
    8537        Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,       Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                Schränke (einschließlich Steuer-                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               schränke für numerische Steuerun-       — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
               gen) und andere Träger mit mehre-           Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht •überschreitet
               ren Geräten der Position 8535 oder          Werk-Preises der hergestellten
               8536 oder auch Instrumenten oder            Ware nicht überschreitet und
               Geräten des Kapitels 90 ausgerü-
               stet, zum elektrischen Schalten        — Vormaterialien, die in die Posi-
               oder Steuern oder für die Strom-            tion 8538 einzureihen sind, in-
               verteilung, ausgenommen Vcrmitt-            nerhalb der obenstehenden Be-
               lungseinnchtungen der Position              grenzung nur bis zu einem
               8517                                        Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                          verwendet werden
ex 8541        Dioden, Transistoren und ähnliche      Herstellen, bd dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Halbleiterbauelcmente, ausgenom-                                               verwendeten Vormaterialien 25 v. FL
               men noch nicht in Mikroplättchen       — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
               zerschnittene Scheiben (Wafers)            Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                          Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht aberschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                          Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner-
                                                          halb der obenstehenden Begren-
                                                          zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                          ses der hergestellten Ware ver-
                                                         wendet werden
   8542        Elektronische integrierte Schaltun-    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
              gen und zusammengesetzte elektro-                                              verwendeten Votmaterialien 25 v. FL
              nische Mikroschaltungen (Mikro-         — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
              bausteine)                                 Vormaterialien 40 v. FL des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht aberschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                         tion 8541 oder 8542 einzurei-
                                                         hen sind, insgesamt und inner-
                                                         halb der obenstehenden Begren-
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                         ses der hergestellten Ware ver-
                                                         wendet werden
   8544       Isolierte (auch lackisolierte oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrolytisch oxidierte) Drähte,      verwendeten Vormaterialien 40
              Kabel (einschließlich Koaxialkabel)    v. H. des ab-Werk-Preises der her-
              und. andere isolierte elektrische Lei- gestellten Ware nicht überschreitet
              ter, auch mit Anschlußstücken; Ka-
              bel aus optischen, einzeln umhüll-
             ten Fasern, auch elektrische Leiter
             enthaltend oder mit Anschluß-
             Stücken versehen
  8545       Kohleelektroden,        Kohlebürsten,   Herstellen, bei dem der Wert aller
             Lampenkohlen, Batterie- und Ele-        verwendeten Vormaterialien 40
             mentekohlen und andere Waren für        v. FL des ab-Werk-Preises der her-
            .elektrotechnische Zweckejaus Gra-       gestellten Ware nicht aberschreitet
             phit oder anderem Kohlenstoff,
             auch in Verbindung mit Metall
  8546       Elektrische Isolatoren aus Stoffen      Herstellen, bei dem der Wert aller
             aller An                                verwendeten Vormaterialien 40
                                                     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                      141
 ---pagebreak---        (0                      (2)                                  (3)                oder               (4)
   8547      Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wen aller
             oder nur mit in die Masse einge-      verwendeten Vormaterialien 40
             preßten einfachen Metallteilen zum    v. H. des ab-Werk-Preises der her-
             Befestigen (z. B. mit eingepreßten    gestellten Ware nicht überschreitet
             Hülsen mit Innengewinde), für
             elektrische Maschinen, Apparate,
             Geräte oder Installationen, ausge-
             nommen Isolatoren der Posiuon
             8546; Isolierrohre und Verbin-
             dungsstücke dazu, aus unedlen
             Metallen, mit Innenisolierung
   8548      Elektrische Teile von Maschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller
             Apparaten oder Geräten, in Kapitel    verwendeten Vormaterialien 40
             85 anderwdt weder genannt noch        v. H. des ab-Werk-Preises der her-
             inbegriffen.                          gestellten Ware nicht überschreitet
   8601      Lokomotiven, schienengebundene        Herstellen, bei dem der Wen aller
   bis       Wagen und Teile davon                 verwendeten Vormaterialien 40
   8607                                            v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
   8608      Ortsfestes Gleismaterial; mechani-    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller,
             sche (auch elektromechanische) Si-                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
             gnal-, Sicherungs-, Überwachungs-     — der Wen aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
             oder Steuergeräte für Schienen-           Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht überschreitet
             wege oder dergleichen, Straßen,           Werk-Preises der hergestellten
             Binnenwasserstraßen, Parkplätze           Ware nicht überschreitet und
             oder Parkhäuser, Hafenanlagen         — Vormaterialien, die in dieselbe
             oder Flughäfen; Teile davon               Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner-
                                                       halb der obenstehenden Begren-
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                       ses der hergestellten Ware ver-
                                                       wendet werden
   8609      Warenbehälter (Container), ein-       Herstellen, bei dem der Wen aller
             schließlich solcher für Flüssigkeiten verwendeten Vormaterialien 40
             oder Gase, speziell für eine oder     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
             mehrere Beförderungsarten gebaut      gestellten Ware nicht überschreitet
             und ausgesuttet
ex Kapitd 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft-      Herstellen, bei dem der Wen aller
             räder, Fahrräder und andere nicht     verwendeten Vormaterialien 40
             schienengebundene Landfahrzeuge,      v. H. des ab-Werk-Preises der her-
             Teile davon und Zubehör, ausge-       gestellten Ware nicht überschreitet
             nommen die Waren, für die unter
             den nachfolgenden Positionen 8709
             bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716
             besondere Regeln angeführt sind
   8709      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,     Herstdlen, bei dem                     Herstdlen, bei dem der Wert aller
             von der in Fabriken, Lagerhäusern,                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
             Hafenanlagen oder auf Flugplätzen     — der Wen aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
             zum Kurzstreckentransport von             Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht überschreitet
             Waren verwendeten Art; Zugkraft-          Werk-Preises der hergestellten
             karren, von der auf Bahnhöfen ver-        Ware nicht überschreitet und
             wendeten Art; Teile davon             — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                       Position wie die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, inner-
                                                       halb der obenstehenden Begren-
                                                       zung nur bis zu einem Wert
                                                       von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                       ses der hergestellten Ware ver-
                                                       wendet werden
                                                                                                                       142
 ---pagebreak---            (1)                    (2)                                  (3)               oder                 (4)
       8710      Panzerkampfwagen und andere         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 selbstfahrende gepanzerte Kampf-                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                 fahrzeuge, auch mit Waffen; Teile   — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                davon                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht aberschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner-
                                                         halb der obenstehenden Begren-
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                         von 5 v.H, des ab-Werk-Prei-
                                                         ses der hergestellten Ware ver-
                                                         wendet werden
      8711      Krafträder (einschließlich Mopeds)
                und Fahrräder mit Hilfsmotor,
                auch mit Beiwagen; Beiwagen:
                — mit Hubkolbenverbrennungs-
                     motor mit einem Hubraum von:
                    — 50 cm* oder weniger           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 20 v. FL
                                                    — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien      ohne    Ur*
                                                          >rungttigenschaft den Wert
                                                        3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                        sprungseigenschaft nicht über-
                                                        schreitet
                        mehr als 50 cm*             Herstellen, bei dem                     Herstellen, bd dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht aberschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht aberschreitet und
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne    Ur-
                                                         >run|seigenschaft den Wen
                                                       3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                       sprungseigenschaft nicht über-
                                                       schreitet
                    andere                         Herstellen, bei dem                     Herstellen, bd dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                   — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht aberschreitet und
£,                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien       ohne   Ur-.
                                                         >rungseigenschaft den Wert
                                                       3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                       sprungseigenschaft nicht aber-
                                                       schreitet
Uiex 8712      Fahrräder, ohne Kugellager          Herstellen aus Vormaterialien, die      Herstellen, bd dem der Wert aller
                                                   nicht in die Position 8714 einzu-       verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                   reihen sind                             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                           ten Ware nicht aberschreitet
                                                                                                                  143
 ---pagebreak---      (1)                    .(2)                                   (3)                oder                 (4)
 8715        Kinderwagen und Teile davon          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wen
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 30 vi_„
                                                  — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestc^l?
                                                      Vormatenalien 40 v. H. des ab-       ten Ware n\cht überschreitet   '%"?
                                                      Werk-Preiscs der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, inner-
                                                      halb der obenstehenden Begren-
                                                      zung nur bis zu einem Wen
                                                     von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                     ses der hergestellten Ware ver-
                                                     wendet werden
 8716'      Anhänger, einschließlich Sattelan-    Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wen aücx?j|
            hänger, für Fahrzeuge aller An;                                               verwendeten Vormaterialien 30 v.'HJ|5
            andere nicht sdbstfahrende Fahr-     — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell-*£
            zeuge; Teile davon                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht aberschreitet       -M
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet und
                                                                                                                             m
                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                     Position wie die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind, inner-
                                                     halb der obenstehenden Begren-
                                                     zung nur bis zu einem Wen
                                                     von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                     ses der hergestellten Ware ver-
                                                     wendet werden
8801        Ballone und Luftschiffe; Luftfahr-   Herstellen aus Vormaterialien, die      Herstellen, bei dem der Wert aller;!
und'       zeuge; Raumfahrzeuge und Trä-         in eine andere Position als die her-    verwendeten Vormaterialien 40 v.FL^
8802       gerraketen für Raumfahrzeuge          gestellte Ware einzureihen sind         des ab-Werk-Preises. der hergestellt*
                                                                                         ten Ware nicht aberschreitet
8803       Teile von Waren der Position 8801     Herstellen, bei dem der Wen aller       Herstellen, bei dem der Wert allerg
           oder 8802                             verwendeten Vormaterialien der          verwendeten Vormaterialien 40 v. FL tp
                                                 Position 8803 5 v. H. des ab-Werk-      des ab-Werk-Preises der hergestell-^
                                                 Preises der hergestellten Ware nicht    ten Ware nicht überschreitet        W
                                                                                                                             .
                                                 überschreitet
8804       Fallschirme (einschließlich lenkbare
           oder rotierende Fallschirme); Teile
           davon und Zubehör:
           — rotierende Fallschirme              Herstellen aus Vormaterialien jeder    Herstdlen, bei dem der Wert
                                                 Position, einschließlich anderer       verwendeten Vormaterialien 40 v. U*r
                                                Vormaterialien der Position 8804        des ab-Werk-Preises der hergestell- $
                                                                                        ten Ware nicht überschreitet
                andere                          Herstellen, bei dem der Wert aller      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                verwendeten Vormaterialien der          verwendeten Vormaterialien 40 v. FL
                                                Position 8804 5 v. H. des ab-Werk-      des ab-Werk-Preises der hergestell-!
                                                Preises der hergestellten Ware nicht    ten Ware nicht überschreitet
                                                überschreitet
8805       Surtvorrichtungen für Luftfahr-      Herstellen, bei dem der Wert aller      Herstdlen, bei dem der Wert aller
           zeuge; Abbremsvorrichtungen für      verwendeten Vormaterialien der          verwendeten Vormaterialien 30 v. FL •
           Schiffsdecks und ähnliche Lande-     Position 8805 5 v. H. des ab-WerkT      des ab-Werk-Preises der hergestell-
           hilfen für Luftfahrzeuge; Boden-,    Preises der hergestellten Ware nicht    ten Ware nicht überschreitet
           gerate zur Hugausbildung; Teile      überschreitet
           davon
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und         schwim-  Herstellen aus Vormaterialien, die      Herstellen, bei dem der Wert allere
           mende Vorrichtungen                  in eine andere Position als die her-    verwendeten Vormaterialien 40 v.H-. :
                                                  estdlte Ware4 einzureihen sind; je-   des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                S och dürfen Rümpfe der Position
                                                8906 nicht verwendet werden
                                                                                        ten ^fare nicht überschreitet
                                                                                                                   144
 ---pagebreak---          (1)                       (2)                                    (3)               oder               (4)
 ex Kapitel 90   Optische, photographische, kine-        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bd dem der Wert aller
                 matographische Instrumente, Appa-                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                 rate und Geräte; Meß-, Prüf- und       — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
                 Präzisionsinstrumente;      medizini-      Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                 sche und chirurgische Instrumente,         Werk-Preises der hergestellten
                 Apparate und Geräte; Teile und             Ware nicht überschreitet und
                 Zubehör dieser Waren; ausgenom-
                 men die. Waren, für die unter den      •— Vormaterialien, die in dieselbe
                 nachfolgenden Positionen 9001,             Position wie die hergestellte
                 9002, 9004, ex 9005, ex 9006,              Ware einzureihen sind, inner-
                 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020         halb der obenstehenden Begren-
                 und 9024 bis 9033 besondere Re-            zung nur bis zu einem Wert
                 geln angefühn sind                         von 5 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                            ses der hergestellten Ware ver-
                                                            wendet werden
    9001         Optische Fasern und Bündel aus         Herstellen, bei dem der Wert aller
                optischen Fasern; Kabel aus opti-      verwendeten Vormaterialien 40
                schen Fasern, ausgenommen solche       v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                der Position 8544; polarisierende      gestellten Ware nicht überschreitet
                Stoffe in Form von Folien oder
                 Platten; Linsen (einschließlich Kon-
                uktlinsen), Prismen, Spiegel und
                andere optische Elemente, aus
                Stoffen aller Art, nicht gefaßt (aus-
                genommen solche aus optisch nicht
                bearbeitetem Glas)
   9002         Linsen, Prismen, Spiegel und an-       Herstellen, bei dem der Wert aller
                dere optische Elemente, aus Stoffen    verwendeten Vormaterialien 40
                aller Art, für Instrumente, Apparate   v.H. des ab-Werk-Preises der her-
                und Geräte, gefaßt {ausgenommen        gestellten Ware nicht überschreitet
                solche aus optisch nicht bearbeite-
                tem Glas)
   9004         Brillen (Korrektionsbrillen, Schutz-   Herstellen, bei dem der Wert aller
                brillen und andere Brillen) und        verwendeten Vormaterialien 40
                ähnliche Waren                         v. FL des ab-Werk-Preises der her-
                                                       gestellten Ware nicht aberschreitet
ex 9005         Femgläser, Fernrohre, optische Te-     Herstellen, bei dem                     Herstellen, bd dem der Wert aller
                leskope und Montierungen hierfür                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                       — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht überschreitet
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht aberschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner-
                                                           halb der obenstehenden Begren-
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
                                                           ses der hergestellten Ware ver-
                                                           wendet werden und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien      ohne    Ur-
                                                           sprungseigenschaft den Wert
                                                           der Vormaterialien mit Ur-
                                                           sprungseigenschaft nicht aber-
                                                           schreitet
                p japparate; Blitzlfchtgerite
ex 9006                                                Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 A -Vorrichtungen för photo-                                                  verwendettjh Vormaterialien 30 v. FL
               graphische Zwecke sowie Photo-          — der Wert aller verwendeten           des ab-Wcrk-Prdses der hergestell-
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet
               blitzlampen, ausgenommen Photo-             Werk-Preises der hergestellten
               blitzlampen mit elektrischer                Ware nicht aberschreitet und
               Zündung
                                                                                                                           145
 ---pagebreak---          (1>                       (2)                                 (3)                oder                (4)
 ex 9006                                                  Vormaterialien, die in dieselbe
 (Fortsetzung)                                            Position wie die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind, inner-
                                                          halb der obenstehenden Begren-
                                                          zung nur bis zu einem Wen
                                                         von 5 v. H. des ab-Wcrk-Prci-
                                                          ses der hergestellten Ware ver-
                                                         wendet werden und
                                                         der Wen aller verwendeten
                                                         Vormaterialien       ohne   Ur-
                                                         sprungseigenschaft den Wert
                                                         der Vormaterialien mit Ur-
                                                         sprungseigenschaft nicht über-
                                                         schreitet
    9007         Filmkameras und Filmvorführappa-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 rate, auch mit eingebauten Tonauf-                                           verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                 nahme- oder Tonwiedergabegerä-      — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht aberschreitet
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind, inner-
                                                         halb der obenstehenden Begren-
                                                         zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                         ses der hergestellten Ware ver-
                                                        wendet werden und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien       ohne    Ur-
                                                           >rungseigenschaft den Wert
                                                        3  er Vormaterialien mit Ur-
                                                        sprungseigenschaft nicht über-
                                                        schreitet
   9011         Optische Mikroskope, einschließ-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               lich solcher fürJPhotomikrogra-                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                phie, Mikrokinematographie oder     — der Wert aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab-      ten Ware nicht aberschreitet
                Mikroprojektion                         Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                    — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind, inner-
                                                        halb der obenstehenden Begren-
                                                        zung nur bis zu einem Wert
                                                        von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                        ses der hergestellten Ware ver-
                                                        wendet werden und
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien       ohne   Ur-
                                                          >rungscigenschaft den Wert
                                                        3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                        sprungseigenschaft nicht über-
                                                        schreitet
ex 9014        Andere       Navigationsinstrumente, Herstellen, bei dem der Wert aller
                -apparate und -gerate               verwendeten Vormaterialien 40
                                                    v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   9015         Instrumente, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der Wert aller
               für die Geodäsie, Topographie,       verwendeten Vormaterialien 40
               Photogrammetrie, Hydrographie,       v. H. des ab-Werk-Preises der her-
               Ozeanographie, Hydrologie, Me-       gestellten Ware nicht aberschreitet
               teorologie oder Geophysik, ausge-
               nommen Kompasse; Entfernungs-
               messer
                                                                                                                            146
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                  (3)                oder                (4)
 9016      Waagen mit einer Empfindlichkeit     Herstellen, bei dem der" Wert aller
           von 50 mg oder feiner, auch mit      verwendeten Vormaterialien 40
           Gewichten                            v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                gestelltenWare nicht aberschreitet
    %
 9017      Zeichen-, Anreiß- oder Rechenin-     Herstellen, bei dem der Wert aller
          strumente und -gerate (z.B. Zei-      verwendeten Vormaterialien 40
          chenmaschinen,        Pantographen,   v. H. des ab-Werk-Preises der her-
          Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen-      gestellten Ware nicht aberschreitet
          schieber und Rechenscheiben);
          Längenmeßinstrumente und -ge-
          rate, für den Handgebrauch (z. B.
          Maßstäbe und Maßbänder, Mikro-
          meter, Schieblehren und andere
          Lehren).in Kapitel 90 anderweit
          weder genannt noch inbegriffen
9018      Medizinische, chirurgische, zahn-
          ärztliche oder tierärztliche Instru-
          mente, Apparate und Geräte, ein-
          schließlich Szintigraphen und an-
          dere elektromedizimsche Apparate
          und Geräte, sowie Apparate und
          Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
          — zahnärztliche       Behandlungs-   Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bd dem der Wert aller
              stühle mit zahnärztlichen Vor-   Position, einschließlich anderer        verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
              richtungen oder Speifontänen     Vormaterialien der Position 9018        des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                       ten Ware nicht überschreitet
         — andere                              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                       verwendeten Vormaterialien 25 v. FL
                                               — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                   Vormaterialien 40 v. FL des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                   Werk-Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht überschreitet und
                                               — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                    Position wie die hergestellte
                                                   Ware einzureihen sind, inner-
                                                   halb der obenstehenden Begren-
                                                   zung nur bis zu einem Wert
                                                   von 5 v.H. des ab-Werk-Prd-
                                                   ses der hergestellten Ware ver-
                                                   wendet werden
9019     Apparate und Geräte für Mecha-        Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert aller
         notherapie; Massageapparate und                                              verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                               — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
         -gerate; Apparate und Geräte für          Vormaterialien 40 v. H. des ab-
         Psychotechnik; Apparate und Ge-                                              ten Ware nicht überschreitet
                                                   Werk-Preises der hergestellten
         räte für Ozontherapie, Sauerstoff-        Ware nicht aberschreitet und
         therapie oder Aerosoltherapie, Be-
         atmungsapparate zum Wiederbele-       — Vormaterialien, die in dieselbe
         ben und andere Apparate und Ge-           Position wie ^ die hergestellte
         räte für Atmungstherapie                  Ware einzureihen sind, inner-
                                                   halb der obenstehenden Begren-
                                                   zung nur bis zu einem Wert
                                                   von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                   ses der hergestellten Ware ver-
                                                   wendet werden
9020     Andere Atmungsapparate und -ge-       Herstellen, bei dem                    Herstellen, bd dem der Wert aller
         rate und Gasmasken, ausgenom-                                                verwendeten Vormaterialien 25 v. FL
                                               — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
         men Schutzmasken ohne mechani-            Vormaterialien 40 v. H. des ab-
         sche Teile und ohne auswechselba-                                            ten Ware nicht aberschreitet
                                                   Werk-Preises 4er hergestellten
         res Filterelement                         Ware nicht aberschreitet und
                                               — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                   Position wie die hergestellte
                                                   Ware einzureihen sind, inner-
                                                   halb der obenstehenden Begren-
                                                   zung nur bis zu einem Wert
                                                   von 5 v. H. des ab-Werk-Prd-
                                                   ses der hergestellten Ware ver-
                                                   wendet werden
                                                                                                                     147
 ---pagebreak---         (1)                    (2)                                  (3)               oder                 (4)
    8502     Stromerzeugungsaggregate        und  Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wen aller
             elektrische rotierende Umformer                                              verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                  — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                      tion 8501 oder 8503 einzurei-
                                                      hen sind, insgesamt und inner-
                                                      halb der obenstehenden Begren-
                                                      zung nur bis zu einem wen
                                                      von 5 v.H. des ab-Werk-Prei-
                                                     ses der hergestellten Ware ver-
                                                     wendet werden
ex 8518     Mikrophone und Haltevorrichtun-      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem
            gen dafür; Lautsprecher, auch in
            Gehäusen; elektrische Tonfre-        — der Wen aller verwendeten             — der Wen aller verwendeten Vor-
            quenzverstärker; elektrische Ton-        Vormaterialien 40 v. H. des ab-         materialien 25 v. FL des ab-
            verstärkereinrichtungen                  Werk-Preises der hergestellten          Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet und            Ware nicht überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten            — der Wert aller verwendeten Tran-
                                                     Vormaterialien      ohne    Ur-         sistoren der Position 8541 3 v. FL
                                                       >rungseigenschaft den Wert            des ab-Werk-Preises der herge-
                                                     3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                     sprungseigenschaft nicht über-
                                                                                             stellten Ware nicht überschreitet
                                                     schreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                    Transistoren der Position 8541
                                                     3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
   8519     Plattenspieler, Schallplatten-Musik-
            automaten, Kassetten-Tonbandab-
            spidgeräte und andere Tonwieder-
            gabegeräte, ohne eingebaute Ton-
            aufnahmevorrichtung :
            — elektrische Grammophone            Herstellen, bei dem                    Herstdlen, bei dem der Wert aller
                                                                                        verwendeten Vormaterialien 25 v. FL
                                                 — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                    Werk-Preises der hergestellten
                                                    Ware nicht überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien      ohne     Ur-
                                                    sprungseigenschaft den Wert
                                                    der Vormaterialien mit Ur-
                                                    sprungseigenschaft nicht über-
                                                    schreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                    Transistoren der Position 8541
                                                    3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht über-
                                                    schreitet
            — andere                             Herstellen, bei dem                    Herstdlen, bd dem der Wert aller
                                                                                        verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                 — der Wert aller verwendeten           des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht aberschreitet
                                                    Werk-Preises der hergestellten
                                                    Ware nicht aberschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien      ohne     Ur-
                                                      jrungseigenschaft den Wert
                                                    3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                    sprungseigenschaft nicht Ober-
                                                    schreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                   Transistoren der Position 8541
                                                    3 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht über-
                                                   schreitet
                                                                                                                       148
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                    (3)               oder               (4)
  9024       Maschinen, Apparate und Geräte        Herstellen, bei dem der Wen aller
             zum Prüfen der Härte, Zugfestig-      verwendeten Vormaterialien 40
             keit, Druckfestigkeit, Elastizität    v. H. des ab-Werk-Preises der her-
            oder anderer mechanischer Eigen-       gestellten Ware nicht überschreitet
            schaften von Materialien (z. B. von
             Metallen, Holz, Spinnstoffen, Pa-
            pier oder Kunststorfen)
 9025       Dichtemesser (Aräometer, Senk-         Herstellen, bei dem der Wen aller
            waagen) und ähnliche schwim-           verwendeten Vormaterialien 40
            mende Instrumente, Thermometer,        v. FL des ab-Werk-Preises der her-
            Pyrometer, Barometer, Hygrome-         gestellten Ware nicht überschreitet
            ter und Psychrometer, auch mit
            Registriervorrichtung, auch mitein-
            ander kombiniert
 9026       Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wen aller
            zum Messen oder Überwachen von        verwendeten Vormaterialien 40
            Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder       v. H. des ab-Werk-Preises der her-
            anderen veränderlichen Größen         gestellten Waren nicht überschreitet
           von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B.
            Durchflußmesser,       Flüssigkeits-
           sund- oder Gasstandanzeiger, Ma-
            nometer,      Wärmemengenzähler),
           ausgenommen Instrumente, Appa-
           rate und Geräte der Position 9014,
           9015, 9028 oder 9032
 9027      Instrumente, Apparate und Geräte       Herstellen, bei dem der Wen aller
           für physikalische oder chemische       verwendeten Vormaterialien 40
           Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     v.H. des ab-Werk-Preises der
           Refraktometer, Spektrometer und        hergstellten Ware nicht überschrei-
           Untersuchungsgeräte für Gase oder      tet
           Rauch); Instrumente, Apparate und
           Geräte zum Bestimmen der Visko-
           sität, Porosität, Dilaution, Ober-
           flächenspannung oder dergleichen
           oder für kalorimetrische, akustische
           oder photometrische Messungen
           (einschließlich Belichtungsmesser);
           Mikrotome
9028       Gaszähler, Hüssigkeitszähler oder                                                                               . • >
           Elektrizitätszähler, einschließlich                                                                             •;|
           Eichzähler dafür:                                                                                                 'S
          —- Teile und Zubehör                    Herstellen, bei dem der Wen aller
                                                 verwendeten Vormaterialien 40
                                                 v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                 gestellten Ware nicht überschreitet
          — andere                               Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wen aller,?
                                                                                         verwendeten Vormaterialien 30 v. HT?
                                                 — der Wen aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des ab-    ten Ware nicht aberschreitet
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht aberschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien     ohne     Ur-
                                                        >rungseigenschaft den Wert
                                                      3 er Vormaterialien mit Ur-
                                                      sprungseigenschaft nicht aber-
                                                      schreitet
9029      Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
          Produktionszähler, Taxameter, Ki-      verwendeten Vormaterialien 40
          lometerzähler oder Schrittzähler);     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
          Tachometer und andere Geschwin-        gestellten Ware nicht aberschreitet
          digkdtsmesser,' ausgenommen sol-
         che der Position 9014 oder 9015;
         Stroboskope
                                                                                                              149
 ---pagebreak---          (!)                     (2)                                  (3)                oder                (4)
     9030       Oszilloskope, Spektralanalysatoren   Herstellen, bei dem der Wen aller
                und andere Instrumente, Apparate    verwendeten           Vormaterialien
                und Geräte zum Messen oder Prü-      40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                fen elektrischer Größen; Instru-     hergestellten Ware nicht über-
                mente, Apparate und Geräte zum      schreitet
                Messen oder zum Nachweis von
               Alpha, Beu-, Gamma-, Röntgen-
               strahlen, kosmischen oder anderen
               ionisierenden Strahlen
    9031       Instrumente, Apparate, Geräte und    Herstellen, bei dem der Wen aller
               Maschinen zum Messen oder Prü-       verwendeten           Vormaterialien
               fen, in Kapitel 90 anderweit weder   40 v. H. des ab-Werk-Preises der
               genannt noch inbegriffen; Profil-    hergestellten Ware nicht über-
               projektoren                          schreitet
    9032       Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wen aller
               zum Regeln                          verwendeten Vormaterialien 40
                                                   v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
    9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90    Herstellen, bei dem der Wen aller
               anderweit weder genannt noch in-    verwendeten Vormaterialien 40
               begriffen) für Maschinen, Appa-     v. H. des ab-Werk-Preises der her-
               rate, Geräte, Instrumente oder an-  gestellten Ware nicht überschreitet
               dere Waren des Kapitels 90
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen         Herstellen, bei dem der Wen aller
              die Uaren, für die unter den         verwendeten Vormaterialien 40
              nachfolgenden Positionen             v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
              9105, 9109 bis 9113 beson-
              dere Regeln angeführt sind
   9105       Andere Uhren                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   — der Wen aller verwendeten              des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — der Wen aller verwendeten
                                                       .Vormaterialien,    ohne    Ur-
                                                        sprungseigenschaft den Wert
                                                       der Vormaterialien mit Ur-
                                                       sprungseigenschaft nicht über-
                                                       schreitet
   9109       Andere Uhrwerke (ausgenommen         Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Kleinuhr-Werke), vollständig und                                             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              zusammengesetzt                      — der Wen aller verwendeten             des ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des ab-     ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preiscs der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                   — der Wen aller verwendeten
                                                       Vormaterialien     ohne     Ur-
                                                       sprungseigenschaft den Wen
                                                       der Vormaterialien mit Ur-
                                                       sprungseigenschaft nicht über-
                                                       schreitet
   9110       Nicht oder nur teilweise zusam-      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Weit aller
              mengesetzte, vollständige Uhr-                                               verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                   — der Wert aller verwendeten            des ab-Werk-Preises der hergestell-
              werke (Schablonen); unvollstän-          Vormaterialien 40 v. H. des ab-
              dige, zusammengesetzte Uhrwerke,                                             ten Ware nicht überschreitet
                                                       Werk-Preiscs der hergestellten
              Uhrrohwerke                              Ware nicht überschreitet und
                                                   — Vormaterialien, die in die Posi-
                                                       tion 9114 einzureihen sind, in-
                                                       nerhalb der obenstehenden Be-
                                                       grenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 5 v. H. des ab-Werk-
                                                       Preises der hergestellten Ware
                                                       verwendet werden
                                                                                                                 150
 ---pagebreak---          (1)                      (2)                                     (3)                   oder                  (4).
                                                                                                                                       a?
    9111        Gehäuse für Uhren der Position                                                      Herstellen, bd dem der Wen aller,
                                                       Herstellen, bei dem
                9101 oder 9102; Teile davon                                                     • verwendeten Vormaterialien 30 v.H.
                                                       — der Wen aller verwendeten                  des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des ab-         ten Ware nicht überschreitet      \':C
                                                           Werk-Preiscs der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet und
                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                            Position wie _ die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner-
                                                           halb der obenstehenden Begren-
                                                           zung nur bis zu einem Wen
                                                           von 5 v . H . des ab-Werk-Prei-
                                                           ses der hergestellten Ware ver-
                                                           wendet werden
    9112        Gehäuse für andere Uhrmacher-          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bd dem der Wen aller,
                waren, Teile davon                                                                 verwendeten Vormaterialien 30 v. FL
                                                      — der Wen aller verwendeten                  des ab-Werk-Preises der hergestellt
                                                           Vormaterialien 40 v. FL des ab-         ten Ware nicht überschreitet          ?
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht aberschreitet und
                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                           Position wie die hergestellte
                                                           Ware einzureihen sind, inner-
                                                           halb der obenstehenden Begren-
                                                           zung nur bis zu einem Wert
                                                           von 5 v . H . des ab-Werk-Prei-
                                                           ses der hergestellten Ware ver-
                                                           wendet werden. -
   9113         Uhrarmbänder, Teile davon:
                — aus unedlen Metallen, auch ver-     Herstellen, bd dem der Wert aller
                   goldet oder versilbert oder aus    verwendeten Vormaterialien 40
                   Edelmeullplattierungen             v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
                   andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 92   Musikinstrumente; Teile und Zube-     Herstellen, bd dem der Wert aller
                hör für diese Instrumente             verwendeten Vormaterialien 40
                                                      v. H. des ab-Werk-Preises der her-
                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
     tt.Av                          _    , .,                                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
     Pöstuon                        Warenbezeicluiung                                 Urspmngseigeiischan, die Ursprung verleihen
        (D    ~                           (2)                                                             (3)                          ~
   Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vorvj
                                                                               materialien 50 v . H . des ab-Werk-Preises der herge-,
                                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401          Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-j;
   und           Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht             tion      als die hergestellte Ware einzureihen sind,         J
                                                                                                                                    ;
ex 9403          von 300 g oder weniger                                       odcr                                                     ^
                                                                              Herstdlen aus gebrauchsfertig konfektiomerten Baum-'-
                                                                              woUgeweben der Positionen 9401 oder 9403, wenn . v
                                                                              — ihr Wert 25 v. FL des ab-Werk-Preises der hergej|
                                                         ,                         stellten Ware nicht überschreitet und            -3s
                                                                              — alle anderen verwendeten Vormaterialien U r - |
                                                                                     >rungserzeugnissc£und in eine andere Position als j
                                                                                   3 ie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind        *
                                                                                                                              151
 ---pagebreak---         (1)                              (2)                                                       (3)
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch              materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
               inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-          stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
               weit weder genannt noch inbegriffen                    '
   9406        Vorgefertigte Gebäude                                      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
   9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte              Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und
               Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                              und
                                                                         — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 .v. FL
                                                                              des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet
ex 9506     Gerfite und Ausrüstungen für Gymnastik, Leicht-              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
            und Schwerathletik, andere Sportarten (ausgenom              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
                                                                         aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe; jedoch können
            men für Tischtennis) oder Frei luftspiele, nicht             andere Vormaterialien derselben Position verwendet
            in anderen Positionen dieses Kapitels genannt               werden, wenn ihr Wert 5 v.H. des ab-Werk-Preises
                                                                        der hergestellten Ware nicht überschreitet
            oder inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken
   9507       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter-              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-         können Vormaterialien derselben Position verwendet
              nommen solche der Position 9208 oder 9705) und            werden, wenn ihr Wen 5 v. FL des ab-Werk-Preises
              ähnliche Jagdgeräte                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601       Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-          Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
   und        schen Schnitzstoffen                                      Position
ex 9602
ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-          materialien 50 v.H. des ab-Werk-Preises der herge-
              gen sind), von Hand zu führende mechanische               stellten Ware nicht überschreitet
              Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
              del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
              chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
              schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
              und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
              der- oder Eichhörnchenhaar
   9605       Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),           Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
              von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
              Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                      der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                        können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                        det werden, wenn ihr Wen 15 v. H. des ab-Werk-Prei-
                                                                        ses der Warenzusammenstellung nicht aberschreitet
   9606       Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere               Herstellen, bd dem
              Teile; Knopfrohlinge                                      — alle verwendeten Vormaterialien in eine' andere Po-
                                                                             sition ab die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL
                                                                             des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
   9608       Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, im    mit    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Filzspitze oder »nderer poröser Spitze; Füllfeder         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
              halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;         aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen; jedoch
              Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli-   können auch andere Vorn$uerialien derselben Position
              che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und         verwendet werden, wenn«ihr Wert 5 v.H. des ab-
              Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609              Werk-Prebes der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                        tet
                                                                                                                          152
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                (3)
 9612     Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche      Herstellen, bd dem
         Farbbänder, mit. Tinte oder anders für Abdrucke
         präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;     — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
         Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln      hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. FL
                                                                des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware mchV
                                                                überschreitet
9613     Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen
         Anzünder der Position 3603), auch mechanisch
         oder dektrisch. und Teile davon, ausgenommen
         Feuersteine und Dochte:
         — Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-4
                                                            materialien der Position 9613 30 v.H. des ab-Werk-£
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet   £
         — andere                                           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor--£
                                                            materialien der Position 9613 5 v . R des ab-Werk-.
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht aberschreitet
9614     Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe         .Herstellen aus Pfeifenrohformen
                                                                                                    153
 ---pagebreak---                              - 83 -
                         ANHANG III
             WARENVERKEHRSBESCHEINIGÜNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem
   Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einen oder
   mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen
   verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen
   und muß den internen Rechtsvorschriften des
   Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Wird es
   handschriftlich ausgeführt, so muß dies mit Tinte oder
   Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei
   die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen
   darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Scheibpapier
   mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
   verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten
   Überdruck zu versehenk, auf dem jede mechanisch oder
   chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer
   können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
   hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder
   Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung
   hingewiesen werden. Die Bescheinigung muß den Namen und
   die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei
   enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung einer
   Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
                                                           154
 ---pagebreak---     MM                                                                                  WARENVËR^CrZHRSBESCHEINIGUNG
                 1 . A u s f ü h r e r / E x p o r t e u r <Name. vollständig« Anschrtft. Su*t|
      %'                                                                                                             EUR. 1                    Nr. A 000.000
                                                                                                                        Vor dem AuafiMm Anm*H(uno*n auf doc MtcfcMlt* baachNu
      m
                                                                                                             2. Bescheinigung fur den Piaferenzverkettrxwfsctten
                3 . E m p f i n g e r (Name, vofetandige Anschrift. Staat) (AusfüMuno. IretgetteBi)
      PÏ
                                                                                                                                                   und
        •i                                                                                                            t Angabe der betrettenden Staaten Staatengruppen oder Gebiete)
      fi
      •••••m
                                                                                                            4. Staat, Staatengrupp« oder
                                                                                                                Gablet, als dessen bzw.
                                                                                                                                                       5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                                                                            -ftaatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                deren Ursprungewaren die
                                                                                                                Waren gelten
                6. Angaben Ober die Beförderung (Austuoung ireigestemi                                      7. Bemerkungen
       Ü3N 8. Laufende Nr.; Zeichen. Nummern. Anzahl und Art dar PackstQcke ('): Warenbezeichnung                                                     9. Roh-             10. Räch-
                                                                                                                                                         gewicht (kg)          nungen
                                                                                                                                                         oderandere           •(AiMtGauna
     tm
                                                                                                                                                         ( I m * usw.)
r*jK&£. :
             1 1 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
                                                                                                                                   EXPORTEURS
                    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                                                                   Der Unterzeichner erklärt. daB dfe vorgenann-
                 . Ausfuhrpapier P)                                                                                                ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
             \-     Art/Muster •.                                      Nr                                                          diese Bescheinigung zu erlangen.
                   vom                                                            ,
                    ZoBbehörde
                                                                                                    Stempel
                    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                                        (On und Datum)
                                                (Od und Datum)
                                                  (Unteracnffft)
                                                                                                                                                                                        •k
 ---pagebreak---                                                                                                                                   m
    13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                    14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                      Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellte
                                                                      I I     worden ist und daB die darin enthaltenen Angaben '
                                                                             richtig sind.
                                                                                                                                   St
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die'-;
                                                                      D      Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                             (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
   heit und Richtigkeit ersucht.
                             (Ort und Datum)                                                    (Oft und Datum)
                                                      Stempel                                                           Stempel
                 (Unterschrift)                                                     (Unterschrift)
                                                                    (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-,^
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden;
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat. gebilligt und von der Zollbehörde
   des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
   Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                                                                                                   <ä
                                                                                                                      156
 ---pagebreak---                                        ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
   1 . A u a f Q h r a r / E x p o r t e u r (Name, voltstartdige Anschrift. Staat)
                                                                                                  EUR. 1                     Nr. A 000.000
                                                                                                     Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der ftückaerte beachten
                                                                                          2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Pri-
                                                                                             ferenzverkehr zwischen
   3 . . E m p f i n g e r (Name, voBstandige Anschrift. Staatl (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                                  und
                                                                                                    (Angabe jder betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                          4. Staat, Staatengruppe oder               5. Bestimmungsstaat,
                                                                                             Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder «gablet
                                                                                             deren Ursprungswaren die
                                                                                             Waran gelten
  6 . A n g a b e n O b e r d i e B e f ö r d e r u n g (Ausfüllung ircigestemi           7. Bemerkungen
m
  8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                            9. Roh-              10. Rech-
                                                                                                                                        gewicht (kg)          nungen
                                                                                                                                        oderandere            (Ausfuflung
                                                                                                                                        Mafia                 freigestellt)
                                                                                                                                        (1. m* usw.)
m
                                                                                                                                                           157
 ---pagebreak---            •.ï'4.^t^---.v..
                                                                                   ERKLÄRUNG DES AUSFUHR ERS/EXPORTEURS
                                      Der Unterzeichner. Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.                                i
         xi**-.--- ••.-.
          'v:..i---:';,-
           •vV;      r
                                      ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
         !£*.-•.••,.
                                      BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
       'rfMfc:'-:•••:. i •
                                  . LEGT folgende Nachweise VOR ('):
     . 0 . ' - ' , ' * r . l ••*•
  ta                                VERPFUCHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden aile zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstell
                                                        der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und/
                                                        Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;                                                     ' tt
  'iv?Si.r •"•; •;•
                                    BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 •im
. ? Ä " * i V '•:
                                                                                                                                     (Ort und Datum)
                                                                                                                                       (Unterschrift)
i                                   (') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescrtelnkjungen. Rechnungen. Erklärungen des Herstelers usw. Ober dfe verwendeten Erz«
                                        oder die in unverändertem Zustand[wieder ausgeführten Waren.
                                                                                                                                                          }58
 ---pagebreak---                          ANHANG IV
                      FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen,
   dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Es
   ist in einer oder mehrere der acht Amtssprachen zu
   drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die
   Formblätter sind entsprechend den internen
   Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets in
   einer dieser Amtssprachen abzufassen. Falls sie
   handschriftlich ausgefüllt werden, muß dies mit Tinte
   oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen.
2. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei
   die Länge höchstens 5 weniger und 8 mm mehr betragen
   darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
   Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
   mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer
   können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder
   ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf
   diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt
   muß das Kennzeichen der Druckerei sowie eine
   Seriennummer tragen, die auch aufgedruckt sein kann.
                                                           159
 ---pagebreak---                                                                                                   1j    Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
               FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                                 zwischen                              und                   O
          2    Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                    3     Erklärung des Ausführers:
                                                                                                       Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                       neten Waren, erkläre, daB diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                       Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                       die Eigenschaft von Ursprungswaren gerriäB den Bedingun-
                                                                                                       gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                       erworben haben.
         4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                                 5     Ort und Datum
    I                                                                                            6     Unterschrift des Ausführers
  ÎÊS
        7 I Bemerkungen (*)                                                                      8     Ursprungsstaat (*)             9    Bestimmungsstaat (*)
                                                                                                                                      10 Rohgewicht (kg)
       11 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                          12 Behörde oder Dienststelle dea Ausfuhr-
                                                                                                                         staats ('), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                         rung des Ausführers obliegt
SfK   (') Angabe der beiraffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete.
      (*)  Hinweise auf Prüfungen durch die zustindige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
      (*) Als Ursprungsstaat gtl der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
      («) Als Staat gut auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
                                                                                                                                                        160
 ---pagebreak---      13 Ersuchen um Nachprüfung                                                                    141 Ergebnis der Nachprüfung
           Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                        Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
           Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                                        die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                        •     sind; (')
                                                                                                             das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                        •    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                             beigefügte Bemerkungen) (').
ui
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UJ                                                           den                       IS-                                                       den                         19..
CO
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ce                                                                                                                                                           Stempel
                                                                        Stempel
                         (Unterschrift)                                                                            (Unterschrift)
                                                                                                       (') Zutreffendes ankreuzen.
   (*) Die nschtrtgflche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, w e n n die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel a n d e r Echtheh des Formblatts ^
       und a n d e r Richtigkeit der Angaben Ober d e n tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren heben.
                                                                  Hinwelse zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
   1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-j
       verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
   2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an. bei Briefsendungen legt er das Formblatt artj
       die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2 / C P 3 den Hinweis „EUR. 2"^
       sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
   3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschrtften festgelegten^
       Förmlichkeiten.
   4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu e r b r i n g
       gen, die sie für erforderlich halten, und Jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblattsj
       genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
                                                                                                                                                            161
                                                                                                                                                                                   m
 ---pagebreak---                                     ANHANG V
ABDRUCK DES IN ARTIKEL 13 ABSATZ 3 BUCHTABE b) GENANNTEN STEMPELS
                                     30 mm
                           E
                           E
                           8
              (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
              (*) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
                                                                  162
 ---pagebreak---                                       ANHANG VI
 LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL Jf VERWIESEN WIRD UND DIE VORLAUHG
                   NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN
     HS-Position                               Warenbezeichnung
ex 2707           öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromarischen
                  Besundteiien gewichtsmlßig überwiegen und die Shnlich sind den Mineralölen
                 und anderen Erzeugnissen der Dcsullation des, Hochtempcratur-Steinkohlenteers,
                 bei deren Dcsullation bis 250 *C mindestens/65 RHT abergehen (einschließlich
                 der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
   2709 bis 2715 Erdöle und ihre Dcsüllationserzeugnisse; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xyfole, zur Ver-
                 wendung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder ö l e aus bituminösen Mineralien enthal-
                 tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
ex 3404          Künsdiche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd-
                 ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                 Rückständen
ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder ö l aus bituminösen Mineralien
                 enthaltend
                                                                                               163
 ---pagebreak---                                                                        PROTOKOLL NR. 4                                              >
                         über     landwirtschaftliche E r z e u g n i s s e , für die bei der Einfuhr S o n d e r b e s t i m m u n g e n gelten
                                                                                    Artikel 1
  Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens gewährt die Europäische W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t für Erzeugnisse             mit Ursprung auf und
  Herkunft aus den Färöern folgende Z o l l k o n t i n g e n t e :
                                                                                                                                                 ZolIkontlngent
  KN-Code                                     Warenbezeichnung                                                                      Zollsatz     ZK In Tonnen
                                                                                                                                                 " " • plafonds P
0204                   Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
0208 80 99              Genießbare Schiachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekOhlt
0206 90 99              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren
0210 90 11              Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, In Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit                                      20 t  (1)
                        Knochen
0210 90 19              Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen. In Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne
                        Knochen
0210 90 60              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake,
                        getrocknet oder geräuchert
ex 1601                 Würste und Ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
                        Lebensmittel Zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:
                                      — von Schafen oder Ziegen
ex 1602                 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
                                      - von Schafen oder Ziegen
 2309 10 11             Hoimtlerfuttermlttel                                                                                                         1.000  t
 2309 90 41             Fischfutter                                                                                                                  5.000 t
              MJL.
   (1)      Dieses K n t l n g e n t w i r d Im Rahmen der f e s t g e s e t z t e n autonomen Regelung durch die ferorrjhupg
            (EWG) Nr. 1643/85 des Rates abgewickelt.
 ---pagebreak---                             Artikel 2
Gemäß Artikel 5 und Anhang 2 gewähren die Färöer für
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des
Harmonisierten Systems vorbehaltich der nachstehenden Ausnahmen
Zollfreiheit:
0204                Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch,
                    gekühlt oder gefroren
0206 80 99          andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,
                    frisch und gekühlt, von Schafen oder Ziegen
0206 90 99          andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,
                    gefroren, von Schafen oder Ziegen
0210 90 11          Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert, von Schafen oder Ziegen,
                    mit Knochen
0210 90 60          Schlachtnebenerzeugnisse, von Schafen oder
                    Ziegen
0210 90 90 31-40    genießbares Mehl von Fleisch oder von
                    Schlachtnebenerzeugnissen, von Schafen oder
                    Ziegen
0401                Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit
                    Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0402                Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz
                    von Zucker oder anderen Süßmittel
0403                Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,
                    Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
                    gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch
                    eingedickt oder aromatisiert, auch mit
                    Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,
                    Früchten, Nüssen oder Kakao
ex 1601             Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
                    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
                    Blut, von Schafen oder Ziegen;
                    Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage
                    dieser Erzeugnisse von Schafen oder Ziegen
ex 1602             Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder
                    Blut, anders zubereitet odej* haltbar
                    gemacht, von Schafen oder Ziegen
                                                          165
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNGEN
      Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu
                Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im
Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden autonomen Anwendung
des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel
zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien
beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86,
90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.
   Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
    regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens
Die Europäische Wirtschaftsgemeiuschaft erklärt, daß die
Anwendung der Maßnahmen, di? sie gegebenenfalls auf der
Grundlage von Artikel ?3, 24, 25 und 26 des Abkommens nach dem
Verfahren und den Modalitäten von Artikel 27 sowie auf der
Grundlage von Artikel 28 trifft, nach ihren eigenen Regeln auf
eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG DES HANDELSABKOMMENS
     IM ZUGE DER ENTWICKLUNG DER EWG-EFTA-HANDELSBEZIEHUNGEN
Gewährt die Gemeinschaft - beim Abschluß neuer Abkommen oder
Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten der EFTA in Verbindung mit der Verwirklichung
eines europäischen Wirtschaftsraums - den EFTA-Ländern
Zugeständnisse, die über die den Färöern in den unter dieses
Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse
hinausgehen, so prüft sie auf Antrag der Färöer
unvoreingenommen Fall für Fall, inwieweit und auf welcher
Grundlage den Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt
werden könnten.
Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA
Abkommen geschlossen oder Vereinbarungen getroffen, in denen
die Färöer den EFTA-Ländern Zugeständnisse gewähren, die über
die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden
Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen,;so prüfen die
Färöer auf Antrag der Gemeinschaft unvoreingenommen Fall für
Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Geroeinschaft
entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten.
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 ---pagebreak---                Briefwechsel über gegenseitige Hilfe
Entwurf eines Schreibens des Leiters der Delegation Dänemarks
und der Färöer
Sehr geehrter Herr
ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und
die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches
Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich
bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige
Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der
Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das
oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr          , den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung
                           (gezeichnet)
                Leiter der Delegation Dänemarks und der Färöer
Entwurf eines Schreibens der Leiter der Delegation der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Sehr geehrter Herr
mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung
übermittelt:
"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und
 die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige
 Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches
 Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der
 Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich
 bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige
 Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der
 Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das
 oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
 Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird."
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Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr         , den Ausdruck
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr        , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                           168
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                                                          KOM(91) 323 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-368-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75269-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg