CELEX: 62020TB0579
Language: de
Date: 2020-12-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-579/20 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 2020 — Genekam Biotechnology/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] – Rückforderung der gezahlten Beträge – Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Fehlende Dringlichkeit)

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/43
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Dezember 2020 — Genekam Biotechnology/Kommission
      (Rechtssache T-579/20 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] - Rückforderung der gezahlten Beträge - Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Fehlende Dringlichkeit)
      (2021/C 53/58)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Antragstellerin: Genekam Biotechnology AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Hertwig)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà, A. Katsimerou und R. Pethke)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach Art. 299 AEUV auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss C(2020) 5548 final der Kommission vom 7. August 2020 über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel gegenüber der Antragstellerin ist
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.