CELEX: 51997PC0043(02)
Language: de
Date: 1997-02-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                       Brüssel, den 14 02.1997
                                                       KOM(97)43 endg.
                                                       97/0035 (CNS)
                                      Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
                über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung
               der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
     nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius
               für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
                                       Vorschlag fur eine
                             VERORDNUNG (EGi DES RATES
                              über den Abschluß des Protokolls
       zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
             nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                              und der Regierung von Mauritius
                        über die Fischerei vor der Küste von Mauritius
               für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
                                (Von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauritius ist am 30.11.1996
abgelaufen. Am 26.11.1996 wurde zwischen beiden Parteien ein neues Protokoll über die
technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der
EG in den Gewässern Mauritius für die Zeit vom 1.12.1996 bis zum 30.11.1999 paraphiert.
Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat
        den Entwurf des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
        Anwendung des neuen Protokolls bis zu seinem endgültigen Inkrafttreten in Form
        eines Beschlusses genehmigt,
        das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der zwischen der EG und
        Mauritius für die Zeit vom 1.12.1996 bis zum 30.11.1999 vereinbarten technischen
        undfinanziellenBedingungen in Form einer Verordnung genehmigt.
                                            X
 ---pagebreak---                                      Vorschlag fur einen
                                BESCHLIISS DES RATFS
           über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
             über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung
             der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
     nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius
            für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius (1),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
zwischen der Gemeinschaft und Mauritius haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche
Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen
über die Fischerei vor der Küste von Mauritius aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll paraphiert.
Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern
unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit von Mauritius in der Zeit vom 1. Dezember 1996
bis zum 30. November 1999;
(1)     ABl. Nr. L 159 vom 10.6.1989, S. 2
                                             3
 ---pagebreak--- Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verhindern,
ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem
Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert,
das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der
derzeitigen Protokolle vorsieht. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines
endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -
BESCHLEESST:
                                              Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die
Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November
1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen
in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                  H
 ---pagebreak---                                                      ABKOMMEN
                    IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG
                     DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER nSCHEREIMÖOLICHKEITEN
                      UND DER FINANZIELLEN GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN
       ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG VON
                      MAURITIUS ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS
                      FÜR DIE ZEIT VOM 1. DEZEMBER 1996 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1999
A. SCHREIBEN DER REGIERUNG VON MAURITIUS
Herr....
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der
Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November
 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 bis
zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit ist.
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls
festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Für die Regierung von Mauritius
B.        SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
Herr...,
ich bestätige den Eingang Ihres heuligen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
        "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 26. November 1996 paraphierte Protokoll zur
        Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis
        zum 30. November 1999 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung
        vom 1. Dezember 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die
        Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
        In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls
        festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Mai 1997 erfolgen.
        Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen
        Anwendung bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                      Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                                         5~
 ---pagebreak---                                        Vorschlag fur eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
                            über den Abschluß des Protokolls
     zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und derfinanziellenGegenleistung
          nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                            und der Regierung von Mauritius
                     über die Fischerei vor der Küste von Mauritius
           für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999
                                                                                  97/0037 (CNS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43
in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
auf Vorschlag der Kommission l,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 2
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von
Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius3 haben die Parteien Verhandlungen
darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des
Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 26. November 1996 ein neues Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem genannten
Abkommen für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum 30. November 1999 paraphiert.
        ABl. Nr. C
        Stellungnahme vom               (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
        ABl. Nr. L 159 vom 10.6.1989, S.2.
                                            6
 ---pagebreak--- Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius
über die Fischerei vor der Küste von Mauritius fur die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis zum
30. November 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.
                                               Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im
Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen(1).
                                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 (1)    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekre-
     tariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen          Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                            PROTOKOLL
      ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN
                 GEGENLEISTUNG NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN
                        DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND
                              DER REGIERUNG VON MAURITIUS
                ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE VON MAURITIUS
         FÜR DIE ZEIT VOM 1. DEZEMBER 1996 BIS ZUM 30. NOVEMBER 1999
                                             ARTIKEL 1-
1. Nach Artikel 2 des Abkommens werden fur einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Dezember
   1996 die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:
   fur Hochsee-Thunfischwadenfänger: Lizenzen fur 43 Fahrzeuge;
   für    Leinenfischereifahrzeuge     (ausgenommen      Thunfisch-Rollangelfischer    unf  Ober-
   flächen-Langleinenfänger): Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.
2. Außerdem        können      Fanglizenzen    fur     Thunfisch-Rollangelfischer     und   Ober-
   flächen-Langleinenfanger erteilt werden.
3. Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des
   Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß erweitert werden.
                                             ARTIKEL 2
1. Die in dem Abkommen genannte finanzielle Gegenleistung für den vorstehend genannten
   Zeitraum wird auf 1.218.750 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen.
2. Beim Thunfischfang bezieht sich diese Gegenleistung auf eine jährlich in den Gewässern von
   Mauritius gefangene Menge von 7.500 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den
   Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge
   Thunfisch diese Grenze, so wird die oben genannte Gegenleistung für jede weitere gefangene
   Tonne um 50 ECU heraufgesetzt.
3. Die Verwendung dieses Betrags unterliegt der alleinigen Zuständigkeit von Mauritius.
4. Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen
   oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet.
                                                S
 ---pagebreak---                                             ARTIKEL 3
1. Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 418 000 ECU für die Finanzierung von
   wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastrukrur usw.), die der
   besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen.
2. Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden
   Bericht über die Verwendung dieser Mittel.
3. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird
   auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen.
                                            ARTIKEL 4
Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine
erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei
beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft
mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie
Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 110 000 ECU
für Studien- oder Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von fünf Jahren in den verschiedenen
mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachgebieten zur
Verfugung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von
30 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen
zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken.
                                            ARTIKEL 5
Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 gennanten Zahlungen nicht vor, so kann das
Fischereiabkommen ausgesetzt werden.
                                            ARTIKEL 6
Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius wird hiermit aufgehoben
und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
                                            ARTIKEL 7
Dieses Protokoll tritt zusammen mit seinem Anhang am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1996.
                                               ^
 ---pagebreak---                                        ANHANG
           BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH
                                   FISCHEREIFAHRZEUGE
            DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS
Lizenzanträge und -erteilung
Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der
Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:
a)     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf
       Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen
        Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem
        Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf
        den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.
b)      Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß -
        die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft
        ersetzt werden.
c)     Die Lizenzen werden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemein- -
        schaften auf Mauritius von den Behörden von Mauritius ausgehändigt.
d)      Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften den Behörden von Mauritius die Zahlung des Vor-
        schusses mitteilt, wird das Schiff in eine Liste aufgenommen und den mauritischen
       Fischereibehörden hiervon Meldung erstattet. In Erwartung der Lizenz kann eine
       Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist und dem Schiff
       die Ausübung der Fischerei gestattet, bis die eigentliche Lizenz an Bord eintrifft.
e)     Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten
       für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die
        Währung.
Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfänger
a)      Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
b)      Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius
        gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen fur Thunfischfänger
        erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe
       von jährlich 1 000 ECU für jeden Thunfischfanger. Dieser Betrag entspricht den
        Gebühren für 50 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den Gewässern von Mauritius
       gefangen werden.
                                         —/t-v>
 ---pagebreak---    c)     Für kleine Thunfisch-Rollangelfischer und Oberflächen-Langleinenfänger nach
          Artikel 1 des Protokolls beträgt die Gebühr 20 ECU für jede in den Gewässern von
          Mauritius gefischte Tonne. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Mauritius eine
          pauschale Summe von jährlich 500 ECU für jedes Schiff überwiesen wurde. Dieser
          Betrag entspricht den Gebühren für 25 Tonnen Thunfisch, die jährlich in den
           Gewässern von Mauritius gefangen werden.
   d)     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt am Ende eines jeden
          Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den
          Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           übermittelt werden, eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende
          Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens
           31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die
           Endabrechnung der falligen Gebühren fur ein Fischwirtschaftsjahr wird von der
           Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie berücksichtigt
           dabei die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und statistischen Angaben, die
           von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut, und von internationalen
           Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingeholt werden können. Die
           Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen
           Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreißig Tagen -
           nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen
           Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende
           Restsumme dem Reeder nicht zurückgezahlt.
3. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere Fischereifahrzeuge
   Für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Thunfisch-Rollangelfischer und Ober-
   flächen-Langleinenfänger) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die
   Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT
   pro rata temporis.
4. Beobachter
   Sämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen
   von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius
   getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der
   Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen
   Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur
   Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete
   Versorgung und Unterkunft an Bord. Verläßt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit
   einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach
   Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt.
                                            M
 ---pagebreak--- 5. Funkverbindung und Fangmeldungen
   Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und
   Frequenz in der Lizenz angegeben sind) oder per Fax (Nr. 230-208-1929) beim Einfahren in
   die Gewässer von Mauritius und beim Verlassen dieser Gewässer ihre Position und die
   Fangmenge an Bord mit und wiederholen diese Mitteilung alle drei Tage, solange sie in den
   Gewässern von Mauritius fischen.
   Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen füllt eine
   Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische
   angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von
   gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von
   Mauritius spätestens drei Wochen nach jeder Fangreise übermittelt. Bei
   Leinenfischereifahrzeugen, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern
   werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres
   übermittelt.
6. Fischereizonen
   Thunfischwadenfängern, Thunfisch-Rollangelfischern und Oberflächen-Langleinenfängern ist
   der Fischfang in den Gewässern von Mauritius jenseits von zwölf Seemeilen, gemessen von
   der Basislinie, gestattet. Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen
   Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank und der östlichen Sudanbank.
7. Versorgung der Thunfischkonservenindustrie
   Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich darum, einen Teil ihrer Fänge an die
   Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in beider-
   seitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Betriebsinhabern
   der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird.
                                               AI
 ---pagebreak--- LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE
Name des Antragstellers:
Anschrift des Antragstellers:
Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):
Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius (sofern gegeben):
Name des Schiffes:
Schiffstyp:                                       -
Registrierland:
Registriernummer und -hafen:
Äußere Kennzeichnung des Schiffes:
Rufzeichen und Frequenz:
Fax-Nummer:
Schiffslänge:
Schiffsbreite:
Maschinentyp und -leistung:
Bruttoregistertonnage:
Nettoregistertonnage:
Mindeststärke der Besatzung:
Art des Fischfangs:
Zu fangende Arten:
Beantragte Geltungsdauer:
Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.
Datum:                  Unterschrift:
                                          AS
 ---pagebreak---                                                  FINANZBOGEN
1.   BEZEICHNUNG DER MAßNAHME: Neues Finanzprotokoll EG/Mauritius
2.   HAUSHALTSLINIE(n): B7-800
3.   RECHTSGRUNDLAGE: Vertrag Art.43, in Verbindung mit Art.228 Abs.2 und Abs.3 Unt. 1
                                Abkommen EG/Mauritius (ABl. Nr. L 159 vom 10.6.89)
4.   BESCHREIBUNG DER MAßNAHME:
     4.1. Allgemeines Ziel der Maßnahme:
              Protokoll und Anhang für einen Zeitraum von 3 Jahren
     4.2. Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder Verlängerung:
              Dauer: 1.12.1996-30.11.1999
              Bestimmungen über ihre Verlängerung: Verhandlungen vor Ablauf des Protokolls
5.   EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN:
     5.1. Obligatorische
     5.2. Getrennte
6.  ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN:
          Sonstige: Finanzielle Gegenleistung für die von einem Drittland eingeräumten und im Protokoll
                     schriftlich festgelegten Fangmöglichkeiten
7.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:
7.1 Berecnnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der Kosten je Einheit)
          Zie Ergänzung zum Protokol
7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen (in ECU zum jeweiligen Kurs)
                                                                   jeweiligen Kurs
 Aufschlüs-        1997                1997             1998                    Insgesamt
 selung
 proto.art.2      406.250             406.250          406.250                  1.218.750
 proto.art.3      418.000                                                       418.000
 proto.art.4       110.000                                                      110.000
                  934.250             406.250           406.250                  1.746.750
 Insgesamt
                                                    AH
 ---pagebreak--- 7.3 Fälligkeitsplan bei neuen Maßnahmen
                                             jeweiligen Kurs
                               1997          1997      1998                         Insgesamt
 Verpflichtungs-           934.250       406.250       406.250                   1.746.750
 ermächtigungen
 Zahlungsermächtigungen
   1997                    934.250                                               934.250
  1997                                   406.250            -                    406.250
  1998                                                 406.250                   406.250
 Insgesamt                 934.250       406.250       406.250                   1.746.750
8.    VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN
      (UND GEGEBENENFALLS ERGEBNISSE)
      Da es sich um die Bezahlung einer Leistung (Fangmöglichkeit) handelt, wird die finanzielle Gegenleistung
      der Gemeinschaft von den Behörden des Drittlandes nach eigenem Ermessen verwendet. Der
      Gemeinschaft ist nach den Bestimmungen des jeweiligen Abkommens lediglich über die Verwendung
      bestimmter Mittel (Beitrag zum wissenschaftlichen Programm) Rechenschaft abzulegen.
      Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Richtigkeit der Angaben in den Meßbriefen
      bestätigen, damit die finanziellen Gegenleistungen (und die Gebühren) auf einwandfreien Grundlagen
      berechnet werden können. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen Fangmeldungen für die Schiffe der
      Gemeinschaft vor.
9.    ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
      Hinsichtlich der Nutzen des Abkommens ist zu bemerken, daß der Wert der Fänge der wichtigsten
      marktfähigen Arten bei weitem die jährlichen Durchschnittskosten in Höhe von 1,75 Mio. ECU
      übersteigt.
      Neben dem unmittelbaren Handelswert der Fänge bietet dieses Abkommen folgende Vorteile.
          Beschäftigungsgarantie an Bord der Fischereischiffe,
          Multiplikationseffekt in den Häfen, auf Auktionen, in Verarbeitungsbetrieben, Schiffswerften und
           Dienstleistungsindustrien,
          die Arbeitsplätze werden in Regionen geschaffen,     in denen es zur Fischerei keine alternativen
           Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,
           Versorgung des Gemeinschaftsmarktes mit Fischereierzeugnissen.
                                       >K
 ---pagebreak---        Neben diesen Vorteilen ist selbstverständlich der Bedeutung unsererfischereilichenund politischen
       Beziehungen zu Mauritius zu tragen.
10. VERWALTUNGSAUSGABEN (TEIL A DES HAUSHALTSPLANS)
    Keine Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben.
                                         uAQ   o
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 43 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                    Katalognummer : CB-CO-97-039-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15530-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                     A*