CELEX: 31992R3094
Language: de
Date: 1992-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3094 der Kommission vom 27. Oktober 1992 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Olivenölsektor für das Wirtschaftsjahr 1992/93

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31992R3094

Verordnung (EWG) Nr. 3094 der Kommission vom 27. Oktober 1992 zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Olivenölsektor für das Wirtschaftsjahr 1992/93  

Amtsblatt Nr. L 311 vom 28/10/1992 S. 0020 - 0022

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3094/92 DER KOMMISSION  vom 27. Oktober 1992  zur Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge im Olivenölsektor für das Wirtschaftsjahr 1992/93  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 473/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung allgemeiner Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Olivenölsektor (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates (2) wurde für das Wirtschaftsjahr 1992/93 der Interventionspreis für Olivenöl festgesetzt.  Die Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen im Olivenölsektor wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 583/86 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3379/88 (4), festgesetzt -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Beitrittsausgleichsbeträge im Olivenölsektor werden für das Wirtschaftsjahr 1992/93, wie in den Anhängen aufgeführt, festgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 27. Oktober 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 43. (2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 3. (3) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 31. (4) ABl. Nr. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 72.    ANHANG I  Olivenöl  (in ECU/100 kg)         KN-Code  Tabelle  Zusatz- code  Fußnote  Bei folgenden Handelsrichtungen zu erhebende ( ) oder zu gewährende (+) Beitrittsausgleichsbeträge              von  Drittländern  nach Spanien  von der  Zehner-  gemeinschaft  nach Spanien  von Spanien  nach  Drittländern  oder der  Zehner-  gemeinschaft  von  Drittländern  nach Portugal  von der  Zehner-  gemeinschaft  nach Portugal  von Portugal  nach  Drittländern  oder der  Zehner-  gemeinschaft  von Spanien  nach Portugal  von Portugal  nach Spanien               1509 10 10  1  7298   -  + 19,05    19,05  -  + 3,88    3,88    15,17  + 15,17   1  7299   -  + 19,05    19,05  -  + 3,88    3,88    15,17  + 15,17   1  7314   + 18,98  -  -  + 6,29  -  -  -  -  1509 10 90  2  7709   -  +  19,05    19,05  -  + 3,88    3,88    15,17  + 15,17   2  7713   -  + 18,98    18,98  -  + 6,29    6,29    12,69  + 12,69   2  7714   + 18,98  -  -  + 6,29  -  -  -  -  1509 90 00  3  7717   -  + 19,81    19,81  -  + 4,04    4,04    15,77  + 15,77   3   7718   -  + 19,74    19,74  -  + 6,45    6,45    13,29  + 13,29   3  7719   + 19,74  -  -  + 6,45  -  -  -  -  1510 00 10  4  7724   -  + 8,95    8,95  -  + 1,82    1,82    7,13  + 7,13   4  7729   -  + 8,95    8,95  -  + 1,82    1,82    7,13  + 7,13    4  7733   + 8,88  -  -  + 4,23  -  -  -  -  1510 00 90  5  7734   -  + 10,74    10,74  -  + 2,18    2,18    8,56  + 8,56   5  7737   -  + 10,67    10,67  -  + 4,59    4,59    6,08  + 6,08   5  7738   + 10,67  -  -  + 4,59  -  -  -  -                Anlage zu Anhang I  ZUSATZCODE  TABELLE 1       KN-Code  Warenbezeichnung  Zusatzcode      1509 10 10    Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt:        nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 l  7298        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger  7299     andere  7314     TABELLE 2       KN-Code  Warenbezeichnung  Zusatzcode      1509 10 90    Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt:        nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 l  7709        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger  7713     andere  7714     TABELLE 3       KN-Code  Warenbezeichnung  Zusatzcode      1509 90 00    Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt:        nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 l  7717        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger  7718     andere  7719     TABELLE 4       KN-Code  Warenbezeichnung  Zusatzcode      1510 00 10    Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt:        nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 l  7724        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger  7729     andere  7733     TABELLE 5       KN-Code  Warenbezeichnung  Zusatzcode      1510 00 90    Olivenöl, das die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages erfuellt:        nicht abgefuellt oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 5 l  7734        in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 5 l oder weniger  7737     andere  7738       ANHANG II  Olivenölhaltige Erzeugnisse  (ECU/100 kg)      KN-Code  Bei folgenden Handelsrichtungen zu erhebende ( ) oder  zu gewährende (+) Beitrittsausgleichsbeträge      von dritten  Ländern oder  von der  Zehnergemeinschaft  nach Spanien  von dritten  Ländern oder  von der  Zehnergemeinschaft  nach Portugal  von Spanien  nach Portugal       0709 90 39  + 4,19  + 0,85    3,34  0711 20 90  + 4,19  + 0,85    3,34  1522 00 31  + 9,53  + 1,94    7,59  1522 00 39  + 15,24  + 3,10    12,14  2306 90 19  + 0,72  + 0,15    0,57      Anmerkung: Für die entgegengesetzte  Handelsrichtung gilt das umgekehrte Vorzeichen.