CELEX: 31969R0908
Language: de
Date: 1969-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 908/69 der Kommission vom 14. Mai 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 116/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 5 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 908/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Mai 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegeben wind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf              Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                    sprechend den Anhängen . zu dieser Verordnung fest­
                                                                gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­              und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG ) Nr. 861/69 (2) fest­             halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
gesetzt.
                                                                sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (3), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG )                     die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
Nr. 861/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                 Definition entsprechen.
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                       Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,               Diese Verordnung tritt am 19 . Mai 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Mai 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   fs) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968. S. 9.
(*) ABl . Nr. L 111 vom 9 . 5 . 1969, S. 19 .                  (4) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 15 . 5 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. LI 16/25
                                                              ANHANG 1
            Abschöpfungen, die ab 19. Mai 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                                           mit Ausnahme von Argentinien und Uruguay
                Tarif­                                                                                         Betrag
               nummer
                                                            Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                           Lebendgewicht
            01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                           A. Hausrinder :
                                II. andere :
                                  • a) Kälber                                                                     o    (b)
                                    b) andere :
                                       1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                           des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                           tungsbetriebe (a)                                                     0
                                       2, andere                                                               12,416 (b)
                                                                                                            Nettogewicht
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                    a) von Hausrindern :
                                       1 , frisch oder gekühlt :
                                           aa) von Kälbern :
                                                11. ganze oder halbe Tierkörper                                   0
                                                22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                           bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                     sés"                                                      23,590
                                                22. Vorderviertel                                              23,590
                                                33 . Hinterviertel                                             28,308
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                    35,386
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                    40,476
            02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                         35,386
                                       2, ohne Knochen                                                         40,476
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                anzuwenden sind .
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .
 ---pagebreak--- Nr . L 116/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 5 . 69
                                                                  ANHANG II
              Abschöpfungen, die ab 19. Mai 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien und Uruguay zu
                                                                 erheben sind
                 Tarif­                                                                                        Betrag
                nummer
                                                               Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
              01.02         Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                 II . andere :
                                      a) Kälber                                                                 o     (b)
                                      b) andere :
                                          2, andere                                                           23,245 (b )
                                                                                                          Nettogewicht
              02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                                                                                                             -
                            A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                          1 , frisch oder gekühlt :
                                              aa) von Kälbern :
                                                   11. ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                   22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                       0
                                                   33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                       0
                                              bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                   11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                        sés"                                                 44,166
                                                   22. Vorderviertel                                         44,166
                                                   33 . Hinterviertel                                        52,999
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                   von ausgewachsenen Rindern :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                               66,248
                                                   22 . Teilstücke ohne Knochen                              75,779
             02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                      66,248
                                        2, ohne Knochen                                                      75,779
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben .