CELEX: 31977R2772
Language: de
Date: 1977-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2772/77 der Kommission vom 14. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 368/77, 443/77 und 938/77 hinsichtlich der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf bestimmte Erzeugnisse, die denaturiertes Milchpulver enthalten

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31977R2772

Verordnung (EWG) Nr. 2772/77 der Kommission vom 14. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 368/77, 443/77 und 938/77 hinsichtlich der Anwendung der Währungsausgleichsbeträge auf bestimmte Erzeugnisse, die denaturiertes Milchpulver enthalten  

Amtsblatt Nr. L 320 vom 15/12/1977 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0154  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0154 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 , S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 277 VOM 29 . 10 . 1977 , S . 35 .  ( 7 ) ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 , S . 16 .  ( 8 ) ABL . NR . L 110 VOM 30 . 4 . 1977 , S . 6 .  ( 9 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2772/77 DER KOMMISSION   VOM 14 . DEZEMBER 1977   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NRN . 368/77 , 443/77 UND 938/77 HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE DENATURIERTES MILCHPULVER ENTHALTEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL IM AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2378/77 ( 6 ), WURDE EIN KÖFFIZIENT EINGEFÜHRT , MIT DEM DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR EINIGE MAGERMILCHPULVER ENTHALTENDE ERZEUGNISSE ZU MULTIPLIZIEREN SIND . DIESER ARTIKEL GILT GEMÄSS ARTIKEL 9 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 AUCH FÜR ERZEUGNISSE , DIE AUF GRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER FÜR SCHWEINE UND GEFLÜGEL ZU EINEM FESTEN PREIS SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1687/76 UND ( EWG ) NR . 368/77 ( 7 ) DENATURIERT WERDEN . DIE IN REDE STEHENDEN DENATURIERTEN ERZEUGNISSE FALLEN GEWÖHNLICH UNTER DIE TARIFSTELLE 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS . DER DEUTLICHKEIT HALBER SOLLTE DAHER IN ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 ANGEGEBEN WERDEN , DASS DER HINWEIS AUF DIE TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 1 NUR FÜR UNVERARBEITETES MAGERMILCHPULVER GILT .   DIESE ÄNDERUNG SOLL IN FUSSNOTE ( 2 ) VON TEIL 5 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 938/77 DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1977 ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOWIE EINIGER FÜR IHRE ANWENDUNG ERFORDERLICHER KURSE ( 8 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/77 ( 9 ), BERÜCKSICHTIGT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 19  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 VORGESEHENE BEIHILFE WIRD NICHT FÜR MAGERMILCHPULVER GEWÄHRT , DAS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WIRD .  ( 2 )  FÜR DAS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTE MAGERMILCHPULVER , DAS   -  UNVERARBEITET IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WIRD , WIRD DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.02 A II B ) 1 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,15 MULTIPLIZIERT ;   -  NACH DENATURIERUNG ODER NACH BEIMISCHUNG ZU MISCHFUTTER IN EINEN MITGLIEDSTAAT VERSANDT ODER IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WIRD , WERDEN DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLEN   23.07 B I A ) 3 ,   23.07 B I A ) 4 ,   23.07 B I B ) 3 ,   23.07 B I C ) 3 ,   23.07 B II   DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT DEM KÖFFIZIENTEN 0,25 MULTIPLIZIERT . "   ARTIKEL 2   IN FUSSNOTE ( 2 ) VON TEIL 5 DES ANHANGS I DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 938/77 ERHÄLT DER DRITTE UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :   " AUF DIESEN BETRAG WIRD FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 ( ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 ) SOWIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 ( ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 ) VERKAUFT UND UNVERARBEITET IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERSANDT WIRD , DER KÖFFIZIENT 0,15 ANGEWANDT . "   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH