CELEX: 31974R1437
Language: de
Date: 1974-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1437/74 der Kommission vom 7. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 151 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 6. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1437/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Juni 1974
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                819/74 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( [), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
73 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.            ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
81 9/74 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 1403/74 (4), festgesetzt worden .
                                                                (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September,
Oktober und November 1974 für Raps und Rübsen                   Monate September, Oktober und November 1974 an­
noch nicht besteht, konnte der Beihilfebetrag für               zuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus            jedoch mit Wirkung ab 10 . Juni 1974 bestätigt oder
für die Monate September, Oktober und November                  geändert werden, um der monatlichen Erhöhung für
 1974 nur vorläufig auf Grund der monatlichen Erhö­             September, Oktober und November 1974 Rechnung
                                                                zu tragen .
hung für September, Oktober und November 1973
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
nur vorläufig angewendet werden und wird zu bestäti­                                  Artikel 2
gen oder zu ändern sein , sobald der monatliche Erhö­
hungsbetrag bekannt sein wird.                                  Diese Verordnung tritt am 10. Juni 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 7. Juni 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
I1) ABl. Nr. L 175 vom 29. 6. 1973, S. 5,
(3 ) ABl . Nr. L 96 vom 6 . 4. 1974, S. 24 .
(4) ABl . Nr. L 149 vom 6 . 6. 1974, S. 18 .
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gerneinscharten                        Nr. L 151 /21
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 7. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                       kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 10. Juni 1974
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
           Beträge der Beihilfe                                              0                  0
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           —  für den Monat Juni                                             0                  0
           —  für den Monat Juli                                             0                  0
           —  für den Monat August                                           0                  0
           —  für den Monat September                                        0                  0
           — für den Monat Oktober                                           0                 —
           — für den Monat November                                         0                  —