CELEX: 31969R0951
Language: de
Date: 1969-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 951/69 der Kommission vom 23. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 124/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 5 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 951/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Mai 1969
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 828/
GEMEINSCHAFTEN —                                                 69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                 der Anlage zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                     Artikel 1
und
                                                                 Die   Höhe    der   Beihilfe nach   Artikel   27    der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                 Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                       Artikel 2
Nr. 828/69 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1 969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Mai 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                      G. COLONNA DI PALIANO
                                                                        Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
<*) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
(') ABl. Nr. L 106 vom 3. 5. 1969, S. 8 .
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                     blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 26. Mai 1969
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe :                                         11,280            10,123
             Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Mai :                                          11,280            10,123
             — für den Monat Juni :                                         11,280            10,123
             — für den Monat Juli :                                         10,020            10,123
             — für den Monat August :                                       10,020            10,123