CELEX: C2003/275/23
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Landwirtschaft — EAGFL — Teilnichtigerklärung der Verordnung [EG] Nr. 690/2001 — Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor — Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine obligatorische Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen ist)

C 275/14                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         15.11.2003
2.    Die Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39           falls in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Arbeitgeber
      EG) und 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des             zur Verfügung gestellt wird.
      Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
      Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind dahin auszule-
                                                                          (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
      gen, dass sie untersagen, eine besondere Dienstalterszulage, die
      nach der vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in seinem
      Urteil vom 24. Juni 1998 vertretenen Auslegung eine Treueprä-
      mie darstellt, nach Maßgabe einer Bestimmung wie des § 50a
      des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung von 1997 zu
      gewähren.
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
3.    Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, wie er sich unter
      den Umständen des Ausgangsverfahrens aus dem Urteil des                                 vom 30. September 2003
      Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juni 1998 ergibt, ist nicht
      offenkundig, wie es nach Gemeinschaftsrecht Voraussetzung der       in der Rechtssache C-239/01: Bundesrepublik Deutsch-
      Haftung eines Mitgliedstaats für eine Entscheidung eines seiner     land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      letztinstanzlichen Gerichte ist.                                                                    ten (1)
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                             (Landwirtschaft — EAGFL — Teilnichtigerklärung der
                                                                          Verordnung [EG] Nr. 690/2001 — Besondere Marktstüt-
                                                                          zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor — Durchführungs-
                                                                          verordnung der Kommission, in der eine obligatorische
                                                                            Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten vorgesehen ist)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                            (2003/C 275/23)
                          (Fünfte Kammer)                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                       vom 2. Oktober 2003
                                                                          In der Rechtssache C-239/01, Bundesrepublik Deutschland
in der Rechtssache C-232/01 (Vorabentscheidungsersu-                      (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan-
chen der Politierechtbank Mechelen): Strafverfahren ge-                   walt J. Sedemund), unterstützt durch Königreich Dänemark
                        gen Hans van Lent (1)                             (Bevollmächtigte: J. Molde und J. Bering Liisberg, Zustellungs-
                                                                          anschrift in Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booß und M. Niejahr)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Leasing von Fahrzeugen
                                                                          wegen Nichtigerklärung des Artikels 5 Absatz 5 der Verord-
— Zulassungspflicht für ein Fahrzeug im Mitgliedstaat der
                                                                          nung (EG) Nr. 690/2001 der Kommission vom 3. April 2001
                   Wohnung des Arbeitnehmers)
                                                                          über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleisch-
                                                                          sektor (ABl. L 95, S. 8), soweit diese Bestimmung den
                           (2003/C 275/22)                                betreffenden Mitgliedstaat verpflichtet, 30 % der Kosten für
                                                                          den in dieser Verordnung vorgesehenen Fleischankauf zu
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                     übernehmen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                          denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A. Tim-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 mermans, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La
                                                                          Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der Richterin-
                                                                          nen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von
In der Rechtssache C-232/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet,
nach Artikel 234 EG von der Politierechtbank Mechelen                     Hauptverwaltungsrätin — am 30. September 2003 ein Urteil
(Belgien) in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen               mit folgendem Tenor erlassen:
Hans van Lent vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 39 EG hat der Gerichtshof                  1.     Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 der
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                           Kommission vom 3. April 2001 über besondere Marktstüt-
M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, P. Jann, S. von                   zungsmaßnahmen im Rindfleischsektor wird für nichtig erklärt,
Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger;                  soweit diese Bestimmung den betreffenden Mitgliedstaat ver-
Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Okto-                       pflichtet, 30 % der Kosten für den in dieser Verordnung
ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                vorgesehenen Fleischankauf zu übernehmen.
Artikel 39 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats wie der             2.     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
vorliegenden entgegen, die es einem in diesem Staat wohnenden                    Kosten.
Arbeitnehmer untersagt, im Gebiet dieses Staates ein Fahrzeug
zu benutzen, das in einem zweiten, angrenzenden Mitgliedstaat             (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
zugelassen ist, einer in diesem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen
Leasinggesellschaft gehört und dem Arbeitnehmer von seinem eben-