CELEX: C1998/234/35
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Industrial Tribunal (Bristol) vom 6. Mai 1998 in dem Rechtsstreit 1. G. Everson, 2. T. J. Barrass gegen 1. Secretary of State for Trade and Industry, 2. Bell Lines Ltd (in Liquidation) (Rechtssache C-198/98)

C 234/18              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25.7.98
Die Klägerin beantragt,                                            2. T. J. Barrass gegen 1. Secretary of State for Trade and
                                                                   Industry, 2. Bell Lines Ltd (in Liquidation) um Vorabent-
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre           scheidung über folgende Frage:
     Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoûen
     hat, indem sie nicht die zur Durchführung des Urteils         Welche Garantieeinrichtung ist nach Artikel 3 der Richt-
     des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssa-          linie 80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
     che C-365/93 (1) erforderlichen Maûnahmen erlassen            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
     hat und insbesondere noch nicht die Rechts- und Ver-          über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
     waltungsvorschriften erlassen und der Kommission              keit des Arbeitgebers zu den danach geschuldeten Zahlun-
     mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie      gen verpflichtet, wenn
     89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
     eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch-            i)    ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat für einen
     schuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs-               Arbeitgeber tätig ist, der in einem anderen Mitglied-
     ausbildung abschlieûen (2), vollständig nachzukommen,               staat als Gesellschaft eingetragen ist, und
                                                                   ii)   der Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat, in dem der
Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                    Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine Zweigniederlassung
     aufzuerlegen.                                                       hat und diese Zweigniederlassung nach den nationalen
                                                                         Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 89/666/
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    EWG (2) des Rates (Elfte gesellschaftsrechtliche Richt-
                                                                         linie) in diesem Mitgliedstaat registriert ist, ohne dort
Nach Artikel 171 EG-Vertrag könne die Kommission,                        als Gesellschaft gegründet zu sein und eine von der
wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der von der Kom-                  Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers gesonderte
mission gesetzten Frist die Maûnahmen getroffen habe, die                Rechtspersönlichkeit zu besitzen, und
sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergäben, mit dem
der Gerichtshof festgestellt habe, daû der betreffende Mit-        iii) sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in
gliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag ver-                 dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer beschäf-
stoûen habe, den Gerichtshof anrufen und hierbei die                     tigt ist, Beiträge zur sozialen Sicherheit zu entrichten
Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlen-                   haben;
den Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie
den Umständen nach für angemessen halte. Die unvoll-               ist zur Zahlung verpflichtet
ständige Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in die grie-
                                                                   a)    die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
chische Rechtsordnung stelle einen Verstoû gegen die
                                                                         das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder
Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs dar; gleichwohl seien bereits drei Jahre seit
                                                                   b)    die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
Erlaû des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache
                                                                         der Arbeitnehmer beschäftigt ist und der Arbeitgeber
C-365/93 vergangen. In Anbetracht der Schwere und der
                                                                         eine ständige gewerbliche Niederlassung hat?
Dauer des Verstoûes sowie des Erfordernisses, die
Abschreckungswirkung der Sanktion zu gewährleisten,
                                                                   (1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.
ersucht die Kommission den Gerichtshof um Verhängung               (2) Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember
eines Zwangsgelds in Höhe von 41 000 ECU für jeden Tag                 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in
der Säumnis ab der Zustellung des Urteils des Gerichtsho-              einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
fes in der vorliegenden Rechtssache an die Griechische                 men errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates
Republik bis zur Abstellung des Verstoûes.                             unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).
(1) Slg. 1995, I-499.
(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
                                                                   Rechtsmittel des Anthony Goldstein gegen den Beschluû
                                                                   des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                   ten (Dritte Kammer) vom 16. März 1998 in der Rechtssa-
                                                                   che T-235/95, Anthony Goldstein gegen Kommission der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                                    Europäischen Gemeinschaften
Beschluû des Industrial Tribunal (Bristol) vom 6. Mai
1998 in dem Rechtsstreit 1. G. Everson, 2. T. J. Barrass                               (Rechtssache C-199/98 P)
gegen 1. Secretary of State for Trade and Industry, 2. Bell                                  (98/C 234/36)
                   Lines Ltd (in Liquidation)
                    (Rechtssache C-198/98)                         Der praktische Arzt Anthony Goldstein hat am 25. Mai
                         (98/C 234/35)                             1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
                                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
                                                                   Kammer) vom 16. März 1998 beim Gerichtshof der Euro-
Das Industrial Tribunal (Bristol) ersucht den Gerichtshof          päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtig-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                 ter des Rechtsmittelführers ist Solicitor Raymond St. John
6. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-           Murphy von der Kanzlei Merriman White, 3 King's Bench
gen am 25. Mai 1998, in dem Rechtsstreit 1. G. Everson,            Walk, Inner Temple, London EC4Y 7DJ.