CELEX: 31973R1404
Language: de
Date: 1973-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1404/73 der Kommission vom 25. Mai 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 139 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 5 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1404/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Mai 1973
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                              zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der
                                                                Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
                                                                 oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
 Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert            13 . Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              tät dieser Währung stützt.
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),              Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­           erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
 den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel         um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
 14 Absatz 4,                                                   Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
                                                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                      1047/73 (8), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
 Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert duich         entsprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­               belle geändert werden —
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, der
 am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ist, beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 12
 Absatz 4,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
 schusses,
                                                                tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1052/68 (9) unterliegen und im Anhang der geänder­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 ten Verordnung (EWG ) Nr . 1124/73 festgesetzt sind,
                                                                zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei              der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1124/73 (5), zuletzt                                   Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1375/
 73 (6), festgesetzt worden.                                    Diese Verordnung tritt am 26. Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(*) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                        (7) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
(5) ABl. Nr. L 155 vom 1 . 5. 1973 , S. 14.                     (8) ABl . Nr. L 104 vom 19. 4. 1973, S. 30.
(•) ABl. Nr. L 137 vom 24. 5 . 1973, S. 22.                     (9) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968. S. 8
 ---pagebreak--- 26. 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 139/27
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. Mai 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                       von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                             Abschöpfungen in RE/ 100 kg
                             Nummer                               Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs         (ausgenommen      AASM ,     ÜLG ,    AASM , ÜLG , Vereinigte       Rep.
                                                       Vereinigte Rep . Tansania , Rep .     Tansania , Rep . Uganda ,     Rep .
                                                                                                            Kenia
                                                              Uganda , Rep . Kenia)
                     11.02 All (M                                    8,845                                  8,345
                     11.02 B II b) (*)                               6,416                                  6,166
                     11.02 C II (»)                                  7,668                                  7,418
                     11.02 D II t1 )                                 4,979                                  4,729
                     11.02 E II b) f1)                               8,845                                  8,345
                     11.02 F II (l)                                  8,845                                  8,345
           {l) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
               gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                  Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
               — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt (abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                  Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                  bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                  Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                  weniger beträgt.
               Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.