CELEX: 31969R2115
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2115/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Festsetzung der Richtpreise und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/1970

Nr. L 271 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte 1                           29 . 10. 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2115/69 DES RATES
                                                  vom 28. Oktober 1969
              zur Festsetzung der Richtpreise und des Interventionspreises für Olivenöl für das
                                                 Wirtschaftsjahr 1969/1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Preise für die mit Olivenöl konkurrierenden öle
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden voraussichtlich in der Gemeinschaft im Wirt­
                                                                 schaftsjahr 1969/1970 genauso hoch sein wie die bei
                                                                 den vorausgegangenen Festsetzungen des Marktricht­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  preises für Olivenöl vorgesehenen Preise ; daher
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               muß der für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 festzu­
Artikel 43 ,                                                     setzende Marktrichtpreis genauso hoch sein wie in
                                                                 den vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),              Bei der Festsetzung des Interventionspreises ist der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Unterschied zwischen diesem und dem Marktricht­
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 4,                         preis so zu bemessen, daß sich die Marktpreise den
                                                                 normalen konjunkturbedingten Schwankungen an­
auf Vorschlag der Kommission,                                    passen können, ohne die Stabilität der Verbraucher­
                                                                 preise zu gefährden ; außerdem sollten bestimmte
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),              Transportkosten berücksichtigt werden, damit die
                                                                 in den wichtigsten Anbaugebieten der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erzeugten öle gegenüber eingeführtem Olivenöl in
                                                                 den wichtigsten Zuschußgebieten wettbewerbsfähig
                                                                 sind ; daher ist es angebracht, den bisherigen Unter­
Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    schied zwischen dem Marktrichtpreis und dem
sind für Olivenöl jährlich für das folgende Wirt­                Interventionspreis beizubehalten.
schaftsjahr ein Erzeugerrichtpreis, ein Marktricht­
preis und ein Interventionspreis festzusetzen.
                                                                 Die genannten Preise müssen für eine Standard­
Der Erzeugerrichtpreis ist unter Berücksichtigung der            qualität festgesetzt werden, die für den Markt der
Notwendigkeit, in der Gemeinschaft das erforder­                 Gemeinschaft repräsentativ ist ; zu diesem Zweck
liche Poduktionsvolumen aufrechtzuerhalten, in einer             ist es angebracht, als Standardqualität wie im Wirt­
für die Erzeuger angemessenen Höhe festzusetzen ;                schaftsjahr 1968/ 1969 mittelfeines Jungfernöl mit
dies kann durch Festsetzung des Preises in einer                 einem Säuregehalt von 3° anzunehmen —
Höhe erreicht werden, die sowohl dem von den
Erzeugern im Wirtschaftsjahr 1968/ 1969 erzielten
Erlös als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt,
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Preisen
der wichtigsten Agrarerzeugnisse zu wahren. Diese                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bedingungen haben sich im Wirtschaftsjahr 1968/
1969 gegenüber dem vorhergehenden Wirtschafts­
jahr nicht spürbar geändert. Daher ist der Erzeuger­                                      Artikel 1
richtpreis auf der gleichen Höhe wie im Wirtschafts­
jahr 1968/1969 festzusetzen.                                      ( 1) Für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 werden für
                                                                 Olivenöl folgende Preise festgesetzt :
Der Marktrichtpreis für Olivenöl muß so festgesetzt
 werden, daß die Erzeugung normal abgesetzt wer­                  a) Erzeugerrichtpreis :
den kann ; dies kann dadurch erreicht werden, daß
dieser Preis in einer Höhe festgesetzt wird, daß die                  115,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
Relation zwischen ihm und den Preisen der kon­
kurrierenden öle die Aufrechterhaltung des Oliven­                b) Marktrichtpreis :
ölverbrauchs ermöglicht.
                                                                      72,10 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm,
 11) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66 .                  c) Interventionspreis :
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 80.                           64,85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
 ---pagebreak---  29 . 10 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 271 /7
(2)     Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/                                   Artikel 2
EWG genannten Preise betreffen mittelfeines Jung­
fernöl, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausge­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
drückt in Ölsäure, 3 Gramm auf 100 Gramm be­                   Kraft.
trägt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2116/69 DES RATES
                                                 vom 28 . Oktober 1969
               zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine
                            für die Zeit vom 1 . November 1969 bis zum 31 . Oktober 1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Abschöpfung beläuft sich auf 73,9082 Rechnungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                              einheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Dieser Preis muß so festgesetzt werden, daß er dazu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            beiträgt, die Preisstabilisierung auf den Märkten zu
Artikel 43 ,                                                  gewährleisten, ohne zum Entstehen struktureller
                                                              Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1706/68 (4) ist
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt            der Grundpreis für den Zeitraum vom 1 . November
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/                 1968 bis zum 31 . Oktober 1969 auf 75 Rechnungs­
69 (.2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                 einheiten je 100 kg festgesetzt worden ; dieser Preis
                                                              liegt etwas höher als die obengenannte Summe ; er
auf Vorschlag der Kommission,                                 ist geeignet, die Preisstabilisierung zu gewährleisten,
                                                              ohne zur Bildung struktureller Überschüsse zu füh­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),           ren, und es empfiehlt sich daher, ihn beizubehalten.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Für die Festlegung der Standardqualität, auf die
                                                              dieser Grundpreis angewandt wird, empfiehlt es sich,
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG              geschlachtete Schweine mittlerer Qualität zu berück­
sieht die Festsetzung eines ab 1 . November anzu­             sichtigen, die für das Angebot in der Gemeinschaft
wendenden Grundpreises für geschlachtete Schweine             repräsentativ sind ; es ist daher angebracht, die
sowie die Festlegung der Standardqualität vor, auf            bisherige Regelung beizubehalten —
die sich dieser Grundpreis bezieht.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bei der Festsetzung des Grundpreises sind der Ein­
schleusungspreis und die Abschöpfung zu berück­
                                                                                      Artikel 1
sichtigen, die in dem am 1 . August beginnenden
Vierteljahr anzuwenden sind ; die Summe des ab                Der Grundpreis für geschlachtete Schweine wird für
1 . August 1969 anzuwendenden Einschleusungs­                 die Zeit vom 1 . November 1969 bis zum 31 . Okto­
preises und der ab diesem Zeitpunkt anzuwendenden             ber 1970 für 100 Kilogramm auf 75,00 Rechnungs­
                                                              einheiten festgesetzt.
0 ) ABI. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 80.                     (4) ABl. Nr. L 267 vom 31 . 10. 1968, S. 2.