CELEX: 51978PC0462
Language: de
Date: 1978-09-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 462
Vol. 1978/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78 > 462 endg .
                                                    Brüssel » den 22 . September 1978
           *
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
  für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D des
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ( 1979 )
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
  für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 16.04 D des
  Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ( 1979 )
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             p!                                .
                              v:-;                :
                              Y--; .
462 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 . Die Abkommen aus dem Jahre 1976 zwischen der Gemeinschaft einerseits und
    Marokko beziehungsweise Tunesien andererseits sehen vor, dass die Zube­
     reitungen und Konserven von Sardinen mit Ursprung in diesen Ländern
     zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen , sofern bestimmte
    Mindestpreise eingehalten werden . Die Geltungsdauer und die technischen
     Druchführungsbestimmungen dieser Regelung sind im Rahmen von Brief­
     wechseln zwischen den Vertragsparteien festzulegen . Da diese Briefwechsel
     bisher nicht stattgefunden haben, konnte die in den Abkommen vorgesehene
     Regelung keine Anwendung finden ; vielmehr wurde jene Regelung , die sich
     aus den Assoziierungsabkommen zwischen der EWG einerseits und Marokko -
     beziehungsweise Tunesien andererseits^ ergibt bis zum 31 . Dezember 1977
     in Kraft belassen .
      Diese frühere Regelung beinhaltete je nach Mitgliedstaat unterschiedliche
     Zollbehandlungen , die über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verlängert werden
     dürfen , da sie mit den Grundsätzen der Zollunion und den Regeln der gemein
      samen Handelspolitik unvereinbar sind .
                           i ■                                         '        '
2 . Ab 1 . Januar 1978 hat die Gemeinschaft bis zum Abschluss der Briefwech­
      sel , welche die Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen der
      Abkommen von 1976 über die Zubereitungen und Konserven von Sardinen
      sind , diese Regelung durch Gemeinschaftszollkontingente ersetzt , die den
      bestehenden Interessen Rechnung tragen .
3 . Da Änderungen seit dem 1.1.1978 nicht eingetreten sind , schlägt die
      Kommission dem Rat vor , diese Zollkontingentsregelung für das Jahr 1979
    , zu erneuern und deshalb die beiden anliegenden Verordnungsvorschläge
      über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts-
       zollkontingenten v für Zubereitungen und Konserven von Sardinen der
       Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko .
       beziehungsweise  in Tunesien ( 1979 ) zu genehmigen :             1   "
       für Marokko : -  ein Zollkontingent   von U.000 t , zollfrei ,
                      - ein Zollkontingent   von 6.000 t , zum Zollsatz von 10 % ;
       für Tunesien : - ein Zollkontingent   von 100 t , zollfrei .
  Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak---                               ν
                                       - 2 -
4.  In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -wie
   üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen in zwei Raten geteilt
   wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
   wird , während die zweite die Reserve bildet .
   Es ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die
   normalerweise geltenden Regeln anzuwenden , das heisst , die Summe der in
   jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
   Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
   jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der         \
   ersten Rate anzuwenden .
                                     /
 ---pagebreak---                  EINFUHREN VON SARDINEN , ZUBEREITET ODER HALTBAR
                 GEMACHT - AUS MAROKKO UND TUNESIEN
                                   - in Tonnen -
Mitglieds-                  MAROKKO                            ' TUNESIEN
                                                                   TUNESIEN '    '
staat       1974            1975        1976       1977  1974      1975    1976   1977
Bx          2.322           1.713 ,     2.107     1.679      -        -
                                        6 =       1.955
         V    '■     I   '       <                               '       *
DK                53           54            58       78     -
D      '    2.642      .    1.640 .     4.341     1.147      -
                                        0 =       2.442
                                                          ι
F          14.501           8.660      10.438     7.321     36       33       14
                                        0        10.230
IRL                -           77            79       26              -        -     -
                                        6 =           45
IT               688          223            37      199     -
                                        t> =        287
UK          3.089           3.193 .     1.533       883
                                        0 =       2.174
C-E-       23.295          15.560      18.593    11.333     36       33       14
     (
                                        t =      17.195
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag einer                              ANLAGE A
                                     VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                     für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
                                 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ( 1979 )
        DER RAT DER EUROPAISCHEN
        GEMEINSCHAFTEN –
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf'                            ;
        Artikel '        113,                  ~
        auf Vorschlag der Kommission,                                                      t
 Das Kooperationsabkommen von 1976 zwischen der Gemeinschaft und Marokko
sieht vor, dass Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
16.04 0 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Marokko, zollfrei in
die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Die Einzelheiten dieser Regelung
sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und
Marokko festzulegen. Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat,
sollte für das Jahr 1979 die bereits 1978 angewandte gemeinschaftliche Regelung
erneuert werden . Diese sieht für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft
die Eröffnung von zwei Gemeinschaftszollkontingenten vor, ein zollfreies
über 14.000 Tonnen und eines über 6.000 Tonnenjumjollsatz von 10 %. ^
      -             ^DieseZollkontingente gelten vom
   . Januar 1979 bis entweder zum Abschluß des in Arti- :      \                                      *
  KU 19 des Kooperationsabkommens zwischen der                    ,
 Gcmanschaft llnd Marokko vorgesehenen Briefwech-
 sc s oder b.s 2ur Anwendung eines gemeinschaftli- v             -
 i »en E.nfuhrsystems für die betroffenen Waren, läne-
 • cns aber bis zum 3L Dezember 1979. Demgemäß
 s.nd diese Gememschaftszollkontingente zu eröffnen                 '
 ---pagebreak---                                                     -   2 -                                                        BIJLAGE A
                                                           fuhren der betreffenden Waren aus Marokko in die
                                                           Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                           folgt : • , ■
                                                                                             I
                                                                      Mitgltcdstaaten                       1975
                                                                                                                      j    1976       1977
                                                                                                                      I   „
                                                           Bénélux                                          11,0           11,3       14,8
                                                           Dänemark                                          0,3 .          0,3        0,7
                                                           Deutschland                                      10,6           23,3    I  10,1
                                                            Frankreich .                                    55,7           56,1       64,6
                                                            Irland                                           0,5             0,5     \ 0,2
                                                            Italien                                          1,4     !       0,2       1,8
                                                           Vereinigtes Königreich                           20,5             8,3 '     7,8 .
                                                                                            i
                                                            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der .Vor-
                                                            ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
                                                            ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kontin-
                                                           gentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                                                                                               Im Rahmen          Im Rahmen
                                                                     Mitgliedstaalen       des Kontingents      des Kontingents'
                                                                                               von 14 000 t       von 6 000 t
                                                            Bénélux                               13,49                 9,54
                                                            Dänemark                               0,28                 0,28
                                                            Deutschland                           13,33              13,33
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure       Frankreich                            59,52             42,59
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen          Irland                        )        0,36                 0,37
Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die             Italien                                0,64                 1,48
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf           Vereinigtes Königreich |              12,38             32,41
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen                                   ' I
Mitglicdstaatcn bis zur Ausschöpfung der Kontingente
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­
ser Kontingente kann unter Beachtung der oben auf­           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents         tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­         teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt- .        Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­         Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
                                                             Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über        eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums            geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Ma­
rokko und andererseits nach den Wirtschaftsaussich-          schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­          festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H. je­
rechnen ist.                                                 der Kontingentsmenge' liegen könnte.
Wahrend der letzten drei Jahre, über die vollständige        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein-      ne« mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                                             Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
                                                             terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
 ---pagebreak---                                                      - 3 -                                                    BIJLAGE A
Staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völ­     (2) ' Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf die
lig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen         Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen .            lich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 fest­
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,           gelegten Zeitraums gelten, werden folgende Mengen
wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig         festgesetzt :
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die                                                               (in Tonnen)
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                    Mitgliedstaaten
                                                                                              I    Artikel I      Artikel I
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                                             j   (Absatz !)     (Absatz 2)
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand         Bénélux                                   1 700            515
der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen          Dänemark                                       35           15
                                                           Deutschland                               1 680            720
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                           Frankreich                               7 500          2 300
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         Irland                                          45          20
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der       Italien                                         80          80
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­          Vereinigtes Königreich                    1 560         1 750
handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­                                 insgesamt      12 600          5 400
mit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
gente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, wäh­
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden        (3)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 1 400
könnte.
                                                           bzw. 600 Tonnen, bildet die entsprechende Reserve.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                                                                                         Artikel 3
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              (1 )    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder –
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­              bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
den –                         '                   •         abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
                                                            nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                            nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          mission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerunde­
                                                            ten zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ur­
                        Artikel l                           sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
                                                            reicht.                                      1
(1 )   Vom 1 . Januar 1979 bis entweder zum Ab­
schluß des in Artikel 19 des Kooperationsabkommens          (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehe­            chen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­
nen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines ge­          gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
meinschaftlichen Einfubrsystems, längstens aber bis         nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
zum 31 . Dezember 1973 , wird in der Gemeinschaft
                                                            hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten '
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 14 000       Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen
Tonnen für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht,       Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs
 mit Ursprung in Marokko eröffnet.
                                                            (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
(2)    Vom 1 . Januar 1973 bis entweder zum Ab­             ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 schluß des in Artikel 19 des Kooperationsabkommens         zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 zwischen der Gemeinschaft und Marokko vorgesehe­           gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
 nen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines ge­         Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 meinschaftlichen Einfuhrsystems, längstens aber bis
 zum 31 . Dezember 197S, wird in der Gemeinschaft            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
 ein Gemeinschaftszollkontingent von 6 000 Tonnen           serve angewandt.
 zum Zollsatz von 10 v.H. für Sardinen, zubereitet oder
 haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsa­     (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 men Zolltarifs mit Ursprung irr Marokko eröffnet.           können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
                                                            Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
                        Artikel 2                            men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
                                                            unter Umständen nicht ausgeschöpft werden. Sie un­
 (1)    Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente       terrichten die Kommission über die Gründe, die sie
 weru> n in zwei Raten geteilt.          \                   zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
 ---pagebreak---                                                 - 4 -                                          BIJLAGE A
                        Artikel 4                            Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
                                                             Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            nimmt, den Restbetrag an.
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit­
raums.
                                                                                    Artikel 7
                     -- Artikel 5
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­         Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­          Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­         fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote              teil an den Gemeinschaftsiollkontingenten erfolgen
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,        kann .        ,                        ;
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
am 1 . Oktober 1979 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem-'         (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
ber 1979 einschließlich getätigt und auf die Gemein-         ten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­         von Waren mit Ursprung in Marokko festgestellt, die "
gebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen         bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfer­
Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve übertra--       tigung zum freien Verkehr gestellt werden.
gen .
                                                           ,        •               Artikel 8
                        Artikel 6
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Die Kommission verbucht die Beträge der von den               Antrag mit, welche" Einfuhren der betreffenden Waren
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr                                 Artikel 9       " >
die Mitteilungen übermittelt werden.
Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Oktober 1979 über die Reservemengen, die nach den             Hinblick auf die ' Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleiben.                          , '
                                                                                    Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
serven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat. '
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                                                                 \
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG)                   DES RATES               BIJLAGE B
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Ge­
                             meinsamen Zolltarif^ mit Ursprung in Tunesien ( 1979 )
IM:R RAT DER EUROPAISCHEN
GEMHINSCHAFFEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die'
Artikel 113 ,
auf Vorschlag def Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das Kooperationsabkommen von 1976 zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
  sieht vor, dass Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle
   16 . 04 D des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Tunisien , zollfrei in
  die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen . Die Einzelheiten dieser Regelung
   sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
   festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattgefunden hat , sollte
   für das Jahr 1979 die bereits 1978 angewandte gemeinschaftliche Regelung
   erneuert werden . Diese sieht für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft
   die Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingentes über 100 Tonnen
   vor *                       . Dieses Zollkontingen't gilt '
       vom 1 . Januar 1973 bis entweder zum Abschluß des
       in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen
       il'T Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Brief-       , .  -                ,   ■ ■
       wechseis oder bis zur Anwendung eines gemeinschaft­
       lichen Einfuhrsystems für die betroffenen Waren, läng-
 )     stens aber bis zum 31 . Dezember 1979, Demgemäß ist .
       dieses Gcmeinschaftszollkontingcnt zu eröffnen .       \                         <
 ---pagebreak---                                                    - 2 -                                        ANLAGE B
                                                         fuhren der betreffenden Waren aus Tunesien in die
                                                         Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                         folgt :               ,
                                                                  Mitglicdstaater»               1975        976  1977
                                                                                    i
                                                         Bénélux
                                                         Dänemark
                                                         Deutschland
                                                         Frankreich                              100    •   100
                                                                                               (= 33 t) (= 14, t
                                                         Irland
                                                         Italien
                                                         Vereinigtes Königreich
                                                                                                                 11
                                                         Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
                                                         hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
                                                         Aufteilung der Kontingentsmenge zwischen den Mit­
                                                         gliedstaaten dienen . Eine Vorausschätzung der Einfuh­
                                                         ren der Mitgiiedstaaten fiir das Jahr 1979 erweist sich
                                                         wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in den
                                                         Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontingents­
                                                          menge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüngliche
                                                          prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
                                                          annähernd wie folgt festgelegt werden :
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                Bénélux                               10
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor­                Dänemark                                3
gesehenen Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämt­              Deutschland                           15
liche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit-              Frankreich                            50
glicdstantcn bis zur Ausschöpfung des Kontingents                 Irland                                  3
angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter die­                Ita ien                                 4
ses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­              Vereinigtes Königreich                15 .
stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstäa­      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­      tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­   len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
chend dem Bedarf der Mitglicdstaatcn vorzunehmen ,        staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über     zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums         staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Tune­        geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied-'
sien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten      Staats eine gewisse Sicherheit zu geben-, ist es ange­
 für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berech­      zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 nen ist.                                                 auf einen Satz festzusetzen, der im vorliegenden Fall
                                                          80 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
 Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
 ---pagebreak---                                                          t
                                                  - 3 -                                                   ANLAGE B
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­           gelegten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende
terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglicdstaat,    Mengen :                    !   -
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt                                 1               (in Tonnen)
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­               Bénélux                        '      8
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied-               , Dänemark                              2
Staat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen               • Deutschland                          12
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch                    Frankreich                         40
eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen                 Irland                           .2
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende                     Italien                               4
des Kontingentszeitraums gelteh . Diese Art der Ver­                Vereinigtes Königreich              12. .
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die         (3)      Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der         die Reserve.
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitglicdstaaten davon zu unterrichten.                                           Artikel 3
                                                           ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         satz 2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
zeitraums in einem der Mitglicdstaaten eine größere        Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
Rcstnicngc vorhanden, so muß dieser Staat einen er­        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                           v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin-     durch Mitteilung an die Kommission –■ soweit die
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­        Reservemenge ausreicht          die Ziehung einer zweiten
rend er in anderen Mitglicdstaaten verwendet werden
könnte .
                                                           Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
                                                           Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
                                                           aufgerundet wird.             •
Da sich 1 das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu , •         (2) Ist nach - Ausschöpfung der ursprünglichen
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene ,
haben und durch diese vertreten werden , kann jede         Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch       dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                chen Quote vor.
                                                           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                           v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglicd-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
                                                           einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                        Artikel 1                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                           der Reserve angewandt.                       v
Vom 1 . Januar 1979 bis entweder zum Abschluß des          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
in Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen            nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
der Gemeinschaft und Tunesien vorgesehenen Brief- ■        ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
Wechsels oder bis zur Anwendung eines gemeinschaft­        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
lichen Einful^rsystcms, längstens aber bis zum 31 . De­    ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
zember 197,9 , wird in der Gemeinschaft ein zollfreies      Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
Gemeinschaftszollkontingent von 100 Tonnen für Sar­        ben , diesen Absatz anzuwenden . ■
dinen; zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle
                                                                                 ~   Artikel 4 ~
 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in X
Tunesien eröffnet .
                                                            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                           gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeit­
                                                            raums.                               '
                         Arfikel 2'
                                                                                     Artikcl 5
(1)    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 in zwei Raten aufgeteilt.                                  tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
                                                            chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 5. Sep­
( 2)   Die erste Rate von 80 Tonnen des in Artikel 1        tember 1979 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
 genannten Gcmcinsehaftszollkontingents wird auf die        übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 Mitglicdstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­     Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
 lich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel I fest­    fende Menge nicht ausgenutzt wird.
 ---pagebreak---          \
                                              - 4 -                                                ANLAGE B
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
am I. Oktober 1979 die gesamte Menge der Einfuh­           die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15.        Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
September 1979 einschließlich durchgeführt und auf         lichen .
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                           (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                           ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                           ten .                                1
                        Artikel 6
                                                           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der "Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren von Wa­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      ren mit Ursprung in Tunesien festgestellt, die bei der
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        freien Verkehr gestellt werden.
ihr die Mitteilungen zugehen. ,
                                                                                  Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Oktober 1979 über den Stand der Reserve nach den
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                   mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      angerechnet wurden.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                                  Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
glicdstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Restbetrag an.                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
                        Artikel 7
                                                             n.r                                        ,
                                                                                 Artikel 10 .
(I )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die' Eröffnung der zusätzli­        Diese Verordnung tritt am I. Januar 1979 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
            ^ Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident