CELEX: 31987R3642
Language: de
Date: 1987-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3642/87 der Kommission vom 2. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

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31987R3642

Verordnung (EWG) Nr. 3642/87 der Kommission vom 2. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 04/12/1987 S. 0010 - 0010

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 3642/87 DER KOMMISSION  vom 2. Dezember 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Kontrolle und Zahlung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1907/87 (4),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die besondere Natur veresterter Stärke, die sich in ein beihilfefähiges Grunderzeugnis umformen lässt, kann erfahrungsgemäß zu spekulativen Zwecken, um die Erstattung für die Ausgangsmenge zu erhalten, verarbeitet werden. Zur Verhütung einer solchen Spekulation sollten bestimmte Maßnahmen vorgesehen werden, die die Verarbeitung zu Erzeugnissen gewährleisten, welche die Möglichkeit der Verarbeitung von veresterter Stärke in ein Grunderzeugnis und des Erhalts der Erstattung ausschließen.  Demgemäß ist die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1806/87 (7), entsprechend zu ändern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Fällt jedoch das in der Bescheinigung genannte Erzeugnis unter die Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (KN 3505 10 50), beläuft sich die Sicherheit auf 105 % der für die Herstellung des betreffenden Erzeugnisses zu gewährenden Produktionserstattung."  2. In Artikel 7 wird folgender Absatz 4 angefügt:  »(4) Unbeschadet von Absatz 2 wird die in Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte Sicherheit nur freigegeben, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis der Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (KN 3505 10 50) zur Herstellung anderer als den in Anhang I angeführten Erzeugnissen verwendet worden ist."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 2. Dezember 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.  (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 51.  (5) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.  (6) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 12.  (7) ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 19.