CELEX: C2005/182/45
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-194/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Italienische Republik, eingereicht am 2. Mai 2005

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Italienische Republik, eingereicht am 2. Mai 2005
   (Rechtssache C-194/05)
   (2005/C 182/45)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. Mai 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, und Rechtsanwalt G. Bambara, Mailand.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, soweit Artikel 10 des Gesetzes Nr. 93/2001 und Artikel 1 Absätze 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443/2001 Erd- und Gesteinsaushub, der dazu bestimmt ist, durch Wiedereinbringung in den Boden, für Auffüllungen, Aufschüttungen oder zerkleinert tatsächlich wieder verwendet zu werden — mit Ausnahme der Materialien von verseuchten Standorten oder aus trocken gelegten Gebieten mit einem Verseuchungsgrad oberhalb der in den geltenden Vorschriften festgelegten Zulässigkeitsgrenzen –, von der innerstaatlichen Regelung über Abfälle ausnimmt;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EG geänderten Fassung verstoßen habe, soweit sie Erd- und Gesteinsaushub, der dazu bestimmt sei, durch Wiedereinbringung in den Boden, für Auffüllungen, Aufschüttungen oder zerkleinert tatsächlich wieder verwendet zu werden, von der innerstaatlichen Regelung über Abfälle ausgenommen habe.
   
      (1)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.