CELEX: 52011PC0771
Language: de
Date: 2011-11-21
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über   die Bereitstellung  auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke

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		52011PC0771
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über   die Bereitstellung  auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke /* KOM/2011/0771 endgültig - 2011/0349 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund, Gründe und Ziele
des Vorschlags 
Dieser Vorschlag wird im Rahmen der Umsetzung
des „Binnenmarktpakets für Waren“ vorgelegt, das 2008 verabschiedet
wurde. Er gehört zu einem Paket von Vorschlägen, durch die zehn produktbezogene
Richtlinien an den Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen zur Vermarktung von Produkten angepasst werden sollen.
Alle Harmonisierungsrechtsvorschriften der
Europäischen Union (EU), die den freien Warenverkehr gewährleisten, haben
großen Anteil an der Vollendung und dem Funktionieren des Binnenmarktes. Seine
Grundlage ist ein hohes Schutzniveau, und er bietet den Wirtschaftsakteuren die
Mittel zum Nachweis der Konformität ihrer Produkte, so dass das Vertrauen in
diese Produkte gewährleistet und somit der freie Warenverkehr ermöglicht wird. 
Die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom
5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das
Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke ist
ein Beispiel für eine solche Harmonisierungsrechtsvorschrift der Union, da sie
den freien Verkehr mit Explosivstoffen sicherstellt. Sie enthält die
wesentlichen Anforderungen, denen Explosivstoffe genügen müssen, damit sie auf
dem EU-Markt bereitgestellt werden dürfen. Die Hersteller müssen nachweisen,
dass bei Entwurf und Herstellung eines Explosivstoffs die wesentlichen
Anforderungen eingehalten wurden, und die CE‑Kennzeichnung anbringen. 
Die Erfahrungen mit der Umsetzung der
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften haben über alle Sektoren hinweg gezeigt,
dass bestimmte Schwachpunkte und Uneinheitlichkeiten bei der Umsetzung und
Durchführung dieser Rechtsvorschriften dazu führen:
–     
dass sich nichtkonforme oder gar gefährliche
Produkte auf dem Markt befinden und daher ein gewisser Mangel an Vertrauen in
die CE-Kennzeichnung herrscht,
–     
dass jene Wirtschaftsakteure, die die
Rechtsvorschriften einhalten, im Wettbewerb gegenüber solchen, die die
geltenden Regelungen umgehen, Nachteile erleiden,
–     
dass es aufgrund uneinheitlicher
Durchsetzungspraktiken zu einer Ungleichbehandlung im Falle von nichtkonformen
Produkten und zu Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaftsakteure kommt,
–     
dass die nationalen Behörden bei der Notifizierung
von Konformitätsbewertungsstellen unterschiedlich vorgehen,
–     
und dass Qualitätsprobleme bei bestimmten
notifizierten Stellen auftreten.
Zudem ist das Regelungsumfeld immer komplexer
geworden, weil für ein und dasselbe Produkt häufig mehrere Rechtsvorschriften
gleichzeitig gelten. Sind diese Rechtsvorschriften noch dazu uneinheitlich,
wird es sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch für die Behörden immer
schwieriger, diese Vorschriften korrekt zu verstehen und anzuwenden.
Um diese horizontalen Defizite zu beseitigen,
die sich durch die EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften für mehrere
Industriesektoren ziehen, wurde 2008 der neue Rechtsrahmen (NLF –
New Legislative Framework) als Teil des Binnenmarktpakets für Waren
verabschiedet. Mit ihm sollen die geltenden Regelungen gestärkt und ergänzt und
die praktischen Aspekte der Anwendung und Durchführung optimiert werden. Der
neue Rechtsrahmen besteht aus zwei einander ergänzenden Instrumenten: der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die
Akkreditierung und Marktüberwachung und dem Beschluss Nr. 768/2008/EG über
einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.
Mit der Verordnung über den neuen Rechtsrahmen
wurden Bestimmungen über die Akkreditierung (ein Mechanismus zur Beurteilung
der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen) und Anforderungen an die
Organisation und Leistungsfähigkeit der Marktüberwachung sowie an die Kontrolle
von Produkten aus Drittländern eingeführt. Seit dem 1. Januar 2010
haben diese Vorschriften in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Geltung.
Der Beschluss über den neuen Rechtsrahmen gibt
ein einheitliches Muster für EU-Harmonisierungsvorschriften für Produkte vor.
Dieses Muster bilden Bestimmungen, die in EU-Produktvorschriften einheitlich
verwendet werden (z. B. Begriffsbestimmungen, Verpflichtungen der
Wirtschaftsakteure, notifizierte Stellen, Schutzklauselmechanismen). Diese
einheitlichen Bestimmungen wurden gestärkt, damit die Richtlinien in der Praxis
wirksamer angewandt und durchgeführt werden können. Es wurden auch neue
Elemente eingeführt, wie z. B. Verpflichtungen für die Einführer, die
entscheidende Bedeutung für eine größere Sicherheit der auf dem Markt
befindlichen Produkte haben. 
Die Bestimmungen des Beschlusses und der
Verordnung über den neuen Rechtsrahmen ergänzen einander und stehen in engem
Zusammenhang. Der Beschluss über den neuen Rechtsrahmen enthält die
entsprechenden Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure und die notifizierten
Stellen, die es den Marktüberwachungsbehörden und den für die notifizierten
Stellen zuständigen Behörden erlauben, die ihnen mit der Verordnung über den
neuen Rechtsrahmen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und eine
wirkungsvolle und einheitliche Durchsetzung der EU-Produktvorschriften zu
gewährleisten. 
Anders als die Bestimmungen der Verordnung über
den neuen Rechtsrahmen haben jene des Beschlusses über den neuen Rechtsrahmen keine
unmittelbare Geltung. Damit alle Branchen der Wirtschaft, die den EU‑Harmonisierungsrechtsvorschriften
unterliegen, von den Verbesserungen durch den neuen Rechtsrahmen profitieren,
müssen die Bestimmungen des Beschlusses über den neuen Rechtsrahmen erst in die
geltenden Produktvorschriften aufgenommen werden.
Eine Umfrage, die nach Annahme des
Binnenmarktpakets für Waren im Jahr 2008 durchgeführt wurde, ergab, dass die
meisten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte innerhalb der
kommenden drei Jahre zur Überarbeitung anstanden, nicht nur weil die in allen
Sektoren festgestellten Probleme gelöst werden sollten, sondern auch aus sektorspezifischen
Gründen. Jede dieser Überarbeitungen umfasst automatisch eine Angleichung der
betroffenen Vorschriften an den Beschluss zum neuen Rechtsrahmen, da sich
Parlament, Rat und Kommission dazu verpflichtet haben, seine Bestimmungen in
künftigen Produktvorschriften möglichst weitgehend einzusetzen, damit die
größtmögliche Kohärenz des rechtlichen Rahmens erreicht wird.
Bei einigen anderen
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften wie der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur
Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
Explosivstoffen für zivile Zwecke war innerhalb dieses zeitlichen Rahmens keine
Überarbeitung aufgrund sektorspezifischer Probleme geplant. Damit die Probleme
bei der Nicht-Konformität und bei den notifizierten Stellen trotzdem auch in
diesen Sektoren beseitigt werden und die Einheitlichkeit des gesamten
Regelungsumfelds für Produkte sichergestellt ist, wurde beschlossen, diese
Richtlinien in Form eines Pakets an die Bestimmungen des Beschlusses über den
neuen Rechtsrahmen anzugleichen.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Diese Initiative steht im Einklang mit der
Binnenmarktakte[1],
in der nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass das Vertrauen der
Verbraucher in die Qualität der auf dem Markt befindlichen Produkte
wiederhergestellt und die Marktüberwachung unbedingt ausgebaut werden muss.
Zudem befördert sie das Ziel der Kommission,
eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung des rechtlichen Umfelds zu
erreichen.

2.                      
Anhörung interessierter Kreise und Folgenabschätzung

Anhörung interessierter Kreise
Die Angleichung der Richtlinie 93/15/EWG
des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die
Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke an den Beschluss zum neuen
Rechtsrahmen wurde mit den einzelstaatlichen Sachverständigen, die für die
Umsetzung dieser Richtlinie in der Arbeitsgruppe „Explosivstoffe“ zuständig
sind, im Forum der notifizierten Stellen und in zweiseitigen Unterredungen mit
Branchenverbänden erörtert.
Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 wurde
eine öffentliche Konsultation durchgeführt, die sich an alle an dieser
Initiative beteiligten Sektoren richtete. Sie bestand aus vier
unterschiedlichen Fragebogen für Wirtschaftsakteure, Behörden, notifizierte
Stellen und Nutzer; die Kommissionsdienststellen erhielten einen Rücklauf von
300 Antworten. Die Ergebnisse sind unter folgender Internetadresse
veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/regulatory-policies-common-rules-for-products/new-legislative-framework/index_en.htm
Zusätzlich zur allgemeinen Konsultation wurde
noch eine spezielle Konsultation der KMU durchgeführt. Dabei wurden im
Mai/Juni 2010 durch das „Enterprise Europe Network“ 603 KMU befragt. Die
Ergebnisse können hier eingesehen werden: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/files/new-legislative-framework/smes_statistics_en.pdf
Dieser Konsultationsprozess ergab eine breite
Unterstützung für diese Initiative. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die
Marktüberwachung und das System für die Beurteilung und Überwachung der
notifizierten Stellen verbessert werden müssen. Die Behörden befürworten das
Vorhaben voll und ganz, weil damit das bestehende System ausgebaut und die
EU-weite Zusammenarbeit intensiviert wird. Die Industrie erhofft sich davon
fairere Wettbewerbsbedingungen durch ein wirksameres Vorgehen gegen Produkte,
bei denen die Rechtsvorschriften nicht eingehalten wurden, sowie eine Vereinfachung
durch die Angleichung der Vorschriften. Es wurden einige Bedenken wegen
bestimmter Verpflichtungen laut, die jedoch für eine effizientere
Marktüberwachung unerlässlich sind. Diese Maßnahmen werden keinen nennenswerten
Kostenaufwand für die Industrie mit sich bringen und die Vorteile durch eine
verbesserte Marktüberwachung dürften die entstehenden Kosten bei weitem
überwiegen. 
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Folgenabschätzung zu diesem
Umsetzungspaket baut weitgehend auf der Folgenabschätzung auf, die zum neuen
Rechtsrahmen durchgeführt wurde. Über das in diesem Zusammenhang eingeholte und
analysierte Expertenwissen hinaus wurden zusätzlich Sachverständige und
Interessenverbände der einzelnen Sektoren sowie horizontale Sachverständige aus
den Bereichen technische Harmonisierung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung
und Marktüberwachung konsultiert.
Folgenabschätzung
Auf der Grundlage der gesammelten
Informationen nahm die Kommission eine Folgenabschätzung vor, in der sie drei
Optionen prüfte und miteinander verglich:
Option 1 – Keine Veränderung der
gegenwärtigen Situation
Diese Option umfasst keine Änderungen der
geltenden Richtlinie und erzielt etwaige Verbesserungen ausschließlich durch
die Verordnung über den neuen Rechtsrahmen.
Option 2 – Angleichung an den
Beschluss über den neuen Rechtsrahmen durch nicht-legislative Maßnahmen
In Option 2 wurde die Möglichkeit
erwogen, zur freiwilligen Angleichung an die Bestimmungen des Beschlusses über
den neuen Rechtsrahmen zu ermuntern, indem sie z. B. in Leitlinien als
vorbildliche Verfahren beschrieben werden.
Option 3 – Angleichung an den
Beschluss über den neuen Rechtsrahmen durch legislative Maßnahmen
Diese Option sieht vor, dass die Bestimmungen
des Beschlusses über den neuen Rechtsrahmen in die geltenden Richtlinien
eingefügt werden.
Option 3 wurde der
Vorzug gegeben, weil
–     
mit ihr die Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen
und notifizierten Stellen, die ihre Pflichten ernst nehmen, gegenüber solchen,
die das System unterlaufen, gestärkt wird,
–     
durch sie das Funktionieren des Binnenmarktes durch
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Wirtschaftsakteure, insbesondere der
Einführer und Händler, sowie der notifizierten Stellen verbessert wird,
–     
mit ihr kein nennenswerter Kostenaufwand für die
Wirtschaftsakteure und die notifizierten Stellen verbunden ist und sie keine
oder nur zu vernachlässigende Mehrkosten für diejenigen mit sich bringen
dürfte, die bereits verantwortungsbewusst handeln, 
–     
sie für wirkungsvoller als Option 2 gehalten wird:
Da sich die Option 2 nicht durchsetzen lässt, ist es fraglich, ob von ihr
überhaupt eine positive Wirkung ausgehen würde,
–     
die Optionen 1 und 2 keine Lösung für das Problem
der Uneinheitlichkeit des Rechtsrahmens und daher auch keinerlei Fortschritt
bei der Vereinfachung des Regelungsumfelds bieten können.

3.                      
Wesentliche Bestandteile des Vorschlags

Horizontale Begriffsbestimmungen
Mit diesem
Vorschlag werden harmonisierte Definitionen der Begriffe eingeführt, die in
allen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union einheitlich verwendet werden
und deshalb eine übereinstimmende Bedeutung in allen diesen Vorschriften
erhalten sollten.

3.1.                
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure und
Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit

Im Vorschlag werden die Verpflichtungen der
Hersteller und der Bevollmächtigten präzisiert und Verpflichtungen für die
Einführer und Händler eingeführt. Die Einführer müssen sich vergewissern, dass
der Hersteller das geltende Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt und
die technischen Unterlagen erstellt hat. Außerdem müssen sie zusammen mit dem
Hersteller sicherstellen, dass diese technischen Unterlagen den Behörden auf
Verlangen vorgelegt werden können. Die Einführer müssen zudem überprüfen, ob
die Explosivstoffe korrekt gekennzeichnet und ihnen die erforderlichen
Anweisungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind. Sie müssen ein
Exemplar der Konformitätserklärung aufbewahren und sicherstellen, dass die
Explosivstoffe mit einer eindeutigen Kennzeichnung gemäß der
Richtlinie 2008/43/EG versehen sind. Die Händler müssen überprüfen, ob die
Explosivstoffe mit der CE-Kennzeichnung sowie der eindeutigen Kennzeichnung
versehen und ihnen die erforderlichen Unterlagen und Anweisungen beigefügt
sind.
Die Einführer und Händler müssen mit den
Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und geeignete Maßnahmen ergreifen,
wenn sie nicht konforme Explosivstoffe abgegeben haben.

3.2.                
Harmonisierte Normen

Bei Einhaltung harmonisierter Normen ist von
einer Konformität mit den wesentlichen Anforderungen auszugehen (Konformitätsvermutung).
Am 1. Juni 2011 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine
Verordnung über die europäische Normung[2]
an, in der ein horizontaler Rechtsrahmen für die europäische Normung festgelegt
wird. Dieser Verordnungsentwurf enthält unter anderem Bestimmungen für
Normungsaufträge, die die Europäische Kommission an die Europäischen
Normungsgremien richtet, über das Verfahren für Einwände gegen harmonisierte
Normen und die Einbindung von Interessengruppen in den Normungsprozess. Deshalb
wurden die Bestimmungen der Richtlinie 93/15/EWG, die ebendiese Aspekte
regelten, aus Gründen der Klarheit aus dem Vorschlag gestrichen.
Die Bestimmung, derzufolge die Einhaltung
harmonisierter Normen eine Konformitätsvermutung begründet, wurde geändert,
damit der Umfang dieser Konformitätsvermutung präzisiert wird, falls diese
Normen nur Teile der wesentlichen Anforderungen abdecken.

3.3.                
Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung

Für die Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur
Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
Explosivstoffen für zivile Zwecke wurden die geeigneten
Konformitätsbewertungsverfahren ausgewählt, die die Hersteller anzuwenden
haben, um nachzuweisen, dass ihre Explosivstoffe den wesentlichen
Sicherheitsanforderungen genügen. In diesem Vorschlag werden diese Verfahren an
ihre aktualisierten Fassungen angepasst, die im Beschluss über den neuen
Rechtsrahmen aufgeführt sind
Die allgemeinen Grundsätze der
CE-Kennzeichnung sind in Artikel 30 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 festgelegt, wohingegen die ausführlichen Bestimmungen für die
Anbringung der CE-Kennzeichnung an den Explosivstoffen in diesen Vorschlag
eingefügt wurden.

3.4.                
Notifizierte Stellen

Durch diesen Vorschlag werden die
Notifizierungskriterien für die notifizierten Stellen gestärkt. Dabei wird
klargestellt, dass Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer ebenfalls den
Anforderungen für eine Notifizierung genügen müssen. Es werden besondere
Anforderungen an notifizierende Behörden eingeführt und das Verfahren für die
Notifizierung von notifizierten Stellen wird überarbeitet. Eine notifizierte
Stelle muss ihre Kompetenz durch eine Akkreditierungsurkunde nachweisen. Wurde
die Kompetenz einer notifizierten Stelle nicht mit Hilfe der Akkreditierung
begutachtet, muss die Notifizierung die Unterlagen darüber enthalten, wie die
Kompetenz dieser Stelle begutachtet wurde. Die Mitgliedstaaten können Einwände
gegen eine Notifizierung erheben.

3.5.                
Marktüberwachung und Schutzklauselverfahren

In dem Vorschlag wird das bestehende
Schutzklauselverfahren verbessert. Es wird eine Stufe des
Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt und dargelegt,
welche Schritte die betreffenden Behörden unternehmen müssen, wenn ein nicht
konformer Explosivstoff erkannt wird. Ein echtes Schutzklauselverfahren (das
dazu führt, dass die Kommission darüber entscheidet, ob eine Maßnahme begründet
ist oder nicht) wird nur dann eingeleitet, wenn ein Mitgliedstaat einen Einwand
gegen eine Maßnahme erhebt, die ein anderer Mitgliedstaat gegen einen
Explosivstoff ergriffen hat. Besteht Einigkeit hinsichtlich der beschränkenden
Maßnahme, die von einem Mitgliedstaat ergriffen wurde, müssen alle
Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet entsprechend tätig werden.

3.6.                
Ausschussverfahren

Die Bestimmungen über die Tätigkeit des Ausschusses
für Explosivstoffe wurden an die neuen Bestimmungen über
Durchführungsrechtsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[3],
angepasst.

4.                      
Rechtliche Aspekte

Rechtsgrundlage
Der Vorschlag beruht auf Artikel 114 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Subsidiaritätsprinzip
Beim Binnenmarkt handelt es sich um eine
gemeinsame Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten. Das
Subsidiaritätsprinzip betrifft hauptsächlich die neu eingefügten Bestimmungen,
mit denen eine Verbesserung der wirksamen Durchsetzung der
Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über
das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
bezweckt wird: die Verpflichtungen der Einführer und Händler, die Bestimmungen
über die Rückverfolgbarkeit und über die Begutachtung und Notifizierung von
notifizierten Stellen sowie die Verpflichtung zu einer stärkeren Kooperation im
Rahmen der neuen Marktüberwachungs- und Schutzklauselverfahren. 
Die Erfahrung bei der Durchführung der
Rechtsvorschriften hat gezeigt, dass auf nationaler Ebene ergriffene Maßnahmen
zu unterschiedlichen Vorgehensweisen und zu einer Ungleichbehandlung der
Wirtschaftsakteure innerhalb der EU führte, was der Zielsetzung dieser
Richtlinie zuwiderläuft. Werden auf nationaler Ebene Abhilfemaßnahmen gegen
Probleme ergriffen, besteht die Gefahr, dass Hindernisse für den freien
Warenverkehr entstehen. Zudem bleiben nationale Maßnahmen auf die territoriale
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats beschränkt. Da der internationale Handel zunimmt,
steigt auch die Anzahl der grenzüberschreitenden Fälle stetig an. Durch ein
koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene lässt sich die Zielsetzung viel besser
erreichen und insbesondere eine wirksamere Marktüberwachung erzielen. Daher ist
es sinnvoller, auf EU-Ebene tätig zu werden.
Auch kann das Problem der Uneinheitlichkeit
der Richtlinien einzig durch den EU‑Gesetzgeber gelöst werden.
Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen
entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das für die
Erreichung der gesetzten Ziele erforderliche Maß hinaus.
Die neuen beziehungsweise geänderten
Verpflichtungen führen nicht zu unnötigen Belastungen und Kosten für die
Wirtschaft, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, oder für die
Behörden. Wurde festgestellt, dass Änderungen sich negativ auswirken, hat es
die Analyse der Folgen der betreffenden Option ermöglicht, die angemessenste
Lösung für die erkannten Probleme zu finden. Bei einigen der Änderungen geht es
darum, die Klarheit der derzeitigen Richtlinie zu verbessern, ohne neue, mit
Mehrkosten verbundene Anforderungen einzuführen.
Gewählte Rechtsetzungstechnik
Zur Angleichung an den Beschluss zum neuen
Rechtsrahmen sind einige wesentliche Änderungen der Bestimmungen der
Richtlinie 93/15/EWG erforderlich. Damit der geänderte Text lesbar bleibt,
wurde die Technik der Neufassung im Einklang mit der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere
Neufassung von Rechtsakten[4]
gewählt.
Die Änderungen der Bestimmungen der
Richtlinie 93/15/EWG des Rates betreffen die Begriffsbestimmungen, die
Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure, die bei Einhaltung harmonisierter
Normen geltende Konformitätsvermutung, die Konformitätserklärung, die
CE-Kennzeichnung, die notifizierten Stellen, das Schutzklauselverfahren und die
Konformitätsbewertungsverfahren.
Der Geltungsbereich der
Richtlinie 93/15/EWG des Rates und die wesentlichen
Sicherheitsanforderungen werden durch diesen Vorschlag nicht geändert.

5.                      
Auswirkungen auf den Haushalt

Der Vorschlag hat keinerlei Auswirkungen auf
den EU-Haushalt.

6.                      
Weitere Angaben

Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Die Annahme des Vorschlags führt zur Aufhebung
der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung
der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von
Explosivstoffen für zivile Zwecke.
Europäischer Wirtschaftsraum
Der Vorschlag ist von Bedeutung für den
Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet werden.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
NEUER RECHTSRAHMEN – ANGLEICHUNGSPAKET
(Umsetzung des Binnenmarktpakets für Waren)
2011/0349 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Harmonisierung der Bestimmungen Ö Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten Õ über das Inverkehrbringen
ð die Bereitstellung ï auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
Zwecke
(Neufassung)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Õ, insbesondere auf
Artikel 95
Ö 114 Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:
òneu
(1)              
Die Richtlinie 93/15/EWG
des Rates vom 15. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das
Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke[6] ist
mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit
empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung
dieser Richtlinie vorzunehmen.
(2)              
Mit der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über
die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang
mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)
Nr. 339/93[7]
werden Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
festgelegt, es wird ein Rahmen für die Marktüberwachung von Produkten sowie für
Kontrollen von aus Drittländern stammenden Produkten erstellt und es werden die
allgemeinen Prinzipien für die CE‑Kennzeichnung festgelegt.
(3)              
Der Beschluss
Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und
zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates[8] enthält
gemeinsame Grundsätze und Musterbestimmungen, die in allen Rechtsakten zur
Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten angewandt
werden sollen, um eine einheitliche Grundlage für die Überarbeitung oder
Neufassung dieser Rechtsvorschriften zu bieten. Die Richtlinie 93/15/EWG sollte
daher an diesen Beschluss angepasst werden.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 1 (angepasst)
In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß
der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des
Vertrages gewährleistet ist.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages schreibt vor,
daß die Kommission in ihren Vorschlägen im Bereich der Sicherheit von einem
hohen Schutzniveau ausgeht.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
ðneu
(4)              
ð Die Sicherheit während der Lagerung ist
in der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur
Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen[9] geregelt,
in der Sicherheitsanforderungen für Betriebe festgelegt werden, in denen
Explosivstoffe vorhanden sind. ï Die Regelungen über die Ö Die Õ Sicherheit der Beförderung
von Explosivstoffen während der Beförderung regeln sind Gegenstand von
internationalen Konventionen und Übereinkommen. Auf internationaler
Ebene existieren " Ö , unter anderem
die Õ Empfehlungen"
der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter. Ö Diese Belange
sollten daher nicht in dieser Richtlinie geregelt werden. Õ , zu denen auch
Explosivstoffe gehören; diese Empfehlungen gehen über den gemeinschaftlichen
Rahmen hinaus. Aus diesem Grund enthält diese Richtlinie keine Bestimmungen
über die Beförderung.
ê93/15/EWG Erwägungsgrund
12 (angepasst)
(5)              
Munition fällt Ö sollte Õ ebenso in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie Ö fallen Õ, jedoch
ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die Verbringung und die
damit zusammenhängenden Vorkehrungen. Bei Munition, die unter Bedingungen
verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen entsprechen,
sollte die Verbringung Bestimmungen unterliegen, die den für Waffen geltenden
Bestimmungen entsprechen, die in der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom
18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen[10] festgelegt
sind.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 43.
(6)              
Pyrotechnische è1 Gegenstände ç erfordern geeignete
Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit der
Bevölkerung. Es ist
vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten.
Ö Pyrotechnische
Gegenstände sind in der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer
Gegenstände[11]
geregelt. Die vorliegende Richtlinie sollte daher nicht für pyrotechnische
Gegenstände gelten. Õ  
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 11 (angepasst)
(7)              
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der unter
diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse Ö Explosivstoffe Õ erscheint es
geboten, die in den obengenannten
Empfehlungen Ö der Vereinten
Nationen über den Transport gefährlicher Güter Õ enthaltene Begriffsbestimmung
für diese Erzeugnisse zu übernehmen.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
ðneu
(8)              
Ö Um den
freien Õ Der freie
Verkehr von Waren
setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfüllt sind.
Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen Ö zu
gewährleisten, Õ setzt eine Harmonisierung
der Ö müssen die Õ Rechtsvorschriften
über das
Inverkehrbringen die Bereitstellung ð von Explosivstoffen ï auf dem Markt ð harmonisiert werden ï voraus.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 4 
Explosivstoffe für
zivile Zwecke unterliegen umfassenden einzelstaatlichen Vorschriften, die vor
allem die Sicherheitsanforderungen betreffen. Diese einzelstaatlichen
Vorschriften schreiben insbesondere vor, daß Genehmigungen für das
Inverkehrbringen nur dann erteilt werden, wenn die Explosivstoffe einer Reihe
von Prüfungen unterzogen worden sind.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
Eine Harmonisierung der Bedingungen für das
Inverkehrbringen setzt voraus, daß die voneinander abweichenden
einzelstaatlichen Vorschriften harmonisiert werden, um den freien Verkehr
dieser Erzeugnisse zu gewährleisten, ohne daß die optimalen Schutzniveaus
gesenkt werden.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 6 (angepasst)
Mit dieser Richtlinie sollen nur die grundlegenden
Anforderungen festgelegt werden, die bei den Konformitätsprüfungen für
Explosivstoffe erfüllt werden müssen. Um den Nachweis der Übereinstimmung
mit den grundlegenden Anforderungen zu vereinfachen, sind harmonisierte Normen
auf europäischer Ebene, die insbesondere die Prüfverfahren für Explosivstoffe
betreffen, wünschenswert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren solche Normen nicht.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 7 (angepasst)
Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
werden von privaten Organisationen entwickelt und müssen nichtbindende
Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck ist das Europäische Komitee für Normung
(CEN) als eine von zwei zuständigen Organisationen anerkannt worden, um die
harmonisierten Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten
allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, CEN und
CENELEC zu erlassen. Im Sinne dieser Richtlinie
ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation, die vom CEN im
Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.
März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften[12]sowie im
Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitsätzen erarbeitet wurde.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 13 
, die
Explosivstoffe herstellen oder verwenden, müssen ebenfalls gewährleistet sein.
Derzeit befindet sich eine ergänzende Richtlinie zum Schutz der Gesundheit
und der Sicherheit von Arbeitnehmern bei der Herstellung, Lagerung und
Verwendung von Explosivstoffen in Vorbereitung.
òneu
(9)              
Die Wirtschaftsakteure
sollten für die Konformität der Explosivstoffe verantwortlich sein, je nachdem
welche Rolle sie jeweils in der Lieferkette spielen, damit ein hohes Niveau
beim Schutz der öffentlichen Interessen, wie der Gesundheit von Menschen und
der öffentlichen Sicherheit gewährleistet wird, die Endnutzer geschützt werden
und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt sichergestellt ist. 
(10)          
Alle Wirtschaftsakteure,
die Teil der Liefer- und Vertriebskette sind, sollten die erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Explosivstoffe auf dem
Markt bereitstellen, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen. Es ist eine
klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorzusehen, die auf die
einzelnen Akteure je nach ihrer Rolle im Liefer- und Vertriebsprozess
entfallen.
(11)          
Weil der Hersteller den
Entwurfs- und Fertigungsprozess in allen Einzelheiten kennt, ist er am besten
für die Durchführung des gesamten Konformitätsbewertungs­verfahrens geeignet.
Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin die ausschließliche
Verpflichtung des Herstellers bleiben.
(12)          
Es ist notwendig
sicherzustellen, dass Explosivstoffe aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt
gelangen, den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und insbesondere, dass
geeignete Bewertungsverfahren vom Hersteller hinsichtlich dieser Explosivstoffe
durchgeführt wurden. Es sollte deshalb vorgesehen werden, dass die Einführer
sicherstellen, dass von ihnen auf den Markt gebrachte Explosivstoffe den
Anforderungen dieser Richtlinie genügen, und dass sie keine Explosivstoffe in
Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder eine Gefahr
darstellen. Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Einführer dafür Sorge
tragen, dass Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die
Kennzeichnung von Explosivstoffen und die von den Herstellern erstellten
Unterlagen den Marktüberwachungsbehörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen.
(13)          
Der Händler stellt einen
Explosivstoff auf dem Markt bereit, nachdem er vom Hersteller oder vom
Einführer in Verkehr gebracht wurde, und er hat gebührende Sorgfalt walten zu
lassen um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Explosivstoffs nicht die
Konformität des Explosivstoffs negativ beeinflusst.
(14)          
Jeder Wirtschaftsakteur,
der einen Explosivstoff unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in
Verkehr bringt oder einen Explosivstoff so verändert, dass sich dies auf seine
Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie auswirken kann, sollte als
Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.
(15)          
Da Händler und Einführer
dem Markt nahe stehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen
nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv
mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem
betreffenden Explosivstoff geben.
(16)          
Die eindeutige
Bezeichnung von Explosivstoffen ist wesentlich, damit auf allen Stufen der
Lieferkette genaue und vollständige Unterlagen über Explosivstoffe geführt
werden können. Dadurch sollte die Identifizierung und Rückverfolgung eines
Explosivstoffes vom Herstellungsort und dem Inverkehrbringen bis zum Endnutzer
und zu seiner Verwendung möglich sein, um Missbrauch und Diebstahl zu
verhindern und die Vollzugsbehörden bei der Rückverfolgung der Herkunft von
verloren gegangenen oder gestohlenen Explosivstoffen zu unterstützen. Ein
wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert ferner den
Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die
nichtkonforme Produkte auf dem Markt bereitgestellt haben.
(17)          
Die Bestimmungen dieser
Richtlinie über die Bereitstellung auf dem Markt sollten sich zum Schutz der
Benutzer und zur Verhütung von Unfällen auf die wesentlichen Anforderungen für
Explosivstoffe stützen. Um eine Bewertung der Konformität mit diesen
Anforderungen zu ermöglichen, ist vorzusehen, dass eine Konformitätsvermutung
für jene Explosivstoffe gilt, die den harmonisierten Normen entsprechen, welche
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [../..] des Europäischen Parlaments
und des Rates vom […] zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien
89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG,
95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und
2009/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu dem Zweck angenommen
wurden, ausführliche technische Spezifikationen für die Auslegung, Fertigung
und Prüfung von Explosivstoffen zu formulieren[13].
(18)          
Die Verordnung (EU)
Nr. [../..] [Normungsverordnung] enthält ein Verfahren für Einwände gegen
harmonisierte Normen, falls diese Normen Anforderungen dieser Richtlinie nicht
in vollem Umfang entsprechen.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 8 (neu)
Mit dem Beschluß 90/683/EWG des
Rates vom 13. Dezember 1990 über die in den technischen
Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der
Konformitätsbewertungsverfahren[14] sind harmonisierte Instrumente für die
Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt worden. Die Anwendung dieser Module auf Explosivstoffe
ermöglicht die Festlegung der Verantwortung der Hersteller und der mit der Durchführung
dieser Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten Stellen unter
Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe.
òneu
(19)          
Damit die
Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen
können, dass die auf dem Markt bereitgestellten Explosivstoffe die wesentlichen
Sicherheitsanforderungen erfüllen, sind Verfahren für die Konformitätsbewertung
vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG sind eine Reihe von Modulen
für Konformitätsbewertungsverfahren vorgesehen, die Verfahren unterschiedlicher
Strenge, je nach der damit verbundenen Höhe des Risikos und dem geforderten
Schutzniveaus, umfassen. Im Sinne eines einheitlichen Vorgehens in allen
Sektoren und zur Vermeidung von Ad-hoc-Varianten sollten die
Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden. Wegen
der besonderen Merkmale von Explosivstoffen und den mit ihnen verbundenen Gefahren
sollten Explosivstoffe stets einer Überprüfung durch Dritte –
EU-Baumusterprüfung – unterzogen werden. Die Hersteller sollten eine
EU-Konformitätserklärung ausstellen, aus der detaillierte Informationen über
die Konformität eines Explosivstoffs mit den Anforderungen der maßgeblichen
EU-Harmonisierungsrechtsvorschriften hervorgehen.
(20)          
Diese CE-Kennzeichnung
bringt die Konformität eines Produkts zum Ausdruck und ist das sichtbare
Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne
umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegt. In dieser Richtlinie sollten die
Vorschriften für die Anbringung der CE-Kennzeichnung aufgeführt werden. 
(21)          
Die in dieser Richtlinie
dargelegten Konformitätsbewertungsverfahren erfordern, dass
Konformitätsbewertungsstellen tätig werden, die der Kommission von den
Mitgliedstaaten notifiziert werden.
(22)          
Die Erfahrung hat
gezeigt, dass die in der Richtlinie 93/15/EWG enthaltenen Kriterien, die
von den Konformitätsbewertungsstellen zu erfüllen sind, damit sie der
Kommission notifiziert werden können, nicht dafür ausreichen, unionsweit ein
einheitlich hohes Leistungsniveau der notifizierten Stellen zu gewährleisten.
Es ist aber besonders wichtig, dass alle notifizierten Stellen ihre Aufgaben
gleich gut und unter fairen Wettbewerbsbedingungen erfüllen. Dies erfordert
mithin die Festlegung von verbindlichen Anforderungen für die
Konformitätsbewertungsstellen, die dafür notifiziert werden wollen, Konformitätsbewertungsleistungen
zu erbringen.
(23)          
Um für ein einheitliches
Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung zu sorgen, müssen auch die
Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere Stellen, die bei der
Begutachtung, Notifizierung und Überwachung von notifizierten Stellen tätig
sind, festgelegt werden.
(24)          
Wenn eine
Konformitätsbewertungsstelle die Konformität mit den Kriterien der
harmonisierten Normen nachweist, sollte vermutet werden, dass sie den
entsprechenden Anforderungen in dieser Richtlinie genügt.
(25)          
Das in dieser Richtlinie
dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. Da die Akkreditierung ein wichtiges Mittel
zur Überprüfung der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen ist, sollte sie
auch zu Notifizierungszwecken eingesetzt werden.
(26)          
Eine transparente
Akkreditierung nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die das
notwendige Maß an Vertrauen in Konformitätsbescheinigungen gewährleistet,
sollte von den nationalen Behörden EU-weit als bevorzugtes Mittel zum Nachweis
der fachlichen Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen angesehen werden.
Allerdings können nationale Behörden die Auffassung vertreten, dass sie selbst
die geeigneten Mittel besitzen, um diese Beurteilung vorzunehmen. Um in solchen
Fällen die Glaubwürdigkeit der durch andere nationale Behörden vorgenommenen
Beurteilungen zu gewährleisten, sollten sie der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die erforderlichen Unterlagen übermitteln, aus denen hervorgeht,
dass die beurteilten Konformitätsbewertungsstellen die einschlägigen
rechtlichen Anforderungen erfüllen.
(27)          
Häufig vergeben
Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der
Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an
Zweigunternehmen. Zur Wahrung des für das Inverkehrbringen von Produkten in der
Union erforderlichen Schutzniveaus müssen die Unterauftragnehmer und
Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben
unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus
diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und
Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die
Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten
erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden.
(28)          
Das
Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden; insbesondere
muss es an die neuen Technologien angepasst werden, um eine
Online-Notifizierung zu ermöglichen.
(29)          
Da die notifizierten
Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten Union anbieten können, sollten
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten,
Einwände im Hinblick auf eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig,
dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der
Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken
geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen
aufnehmen.
(30)          
Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit
ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die
Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne unnötigen Aufwand für die
Wirtschaftsakteure zu schaffen. Aus demselben Grund, aber auch um die
Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure zu gewährleisten, ist für eine
einheitliche technische Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren zu
sorgen. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und
Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.
(31)          
Um für Rechtssicherheit
zu sorgen, muss präzisiert werden, dass die Vorschriften der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der EU und
für die Kontrolle von Produkten, die auf den EU-Markt gelangen, auch für
Explosivstoffe gelten. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten allerdings
nicht daran hindern zu entscheiden, welche Behörden für die Wahrnehmung dieser
Aufgaben zuständig sind.
(32)          
Das vorhandene System
sollte um ein Verfahren ergänzt werden, mit dem die interessierten Kreise über
geplante Maßnahmen gegen Produkte informiert werden können, die eine Gefahr für
die menschliche Gesundheit oder Sicherheit oder für andere im öffentlichen
Interesse schützenswerte Aspekte darstellen. Auf diese Weise könnten die
Marktüberwachungsbehörden in Zusammenarbeit mit den betreffenden
Wirtschaftsakteuren bei derartigen Produkten zu einem früheren Zeitpunkt
einschreiten.
(33)          
In den Fällen, in denen
die Mitgliedstaaten und die Kommission die Begründung einer von einem
Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahme einhellig annehmen, sollte die Kommission
nicht weiter tätig werden müssen, es sei denn, dass die Nichtkonformität
Mängeln einer harmonisierten Norm zugerechnet werden kann.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 14 (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(34)          
In Fällen, in denen der unrechtmäßige Besitz oder
die unrechtmäßige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese
Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder schwere Beeinträchtigung für die è1 öffentliche ç Sicherheit
darstellt, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, unter bestimmten Bedingungen Ö hinsichtlich
der Verbringung von Explosivstoffen und Munition Õ von dieser
Richtlinie abzuweichen Ö , um einen
solchen unrechtmäßigen Besitz oder eine solche unrechtmäßige Verwendung zu
verhindern Õ.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 15 (angepasst)
(35)          
Es ist wichtig, Mechanismen zur Förderung der
administrativen Zusammenarbeit Ö zwischen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Õ bereitzustellen. Die zuständigen Stellen Ö Behörden Õ sollten Ö daher Õ in diesem Zusammenhang
auf die Verordnung(EWG)
Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981  (EG) Nr. 515/97 vom
13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden
mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und
der Agrarregelung[15] zurückgreifen.
ê93/15/EWG
Erwägungsgrund 16 (angepasst)
(36)          
Diese Richtlinie berührt Ö sollte Õ nicht die Befugnis
der Mitgliedstaaten Ö berühren Õ, Maßnahmen zur
Verhinderung des illegalen Handels mit Explosivstoffen und Munition zu
ergreifen. 
òneu
(37)          
Um für die Durchführung
dieser Richtlinie einheitliche Bedingungen zu gewährleisten, sollten der
Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission[16] kontrollieren, ausgeübt werden. 
(38)          
Für die Annahme der
Umsetzungsrechtsakte zur Schaffung der Bedingungen für ein System zur
Identifizierung und zur Feststellung des Verbleibs von Explosivstoffen sollte
das Prüfverfahren verwendet werden.
(39)          
Zur Verwirklichung der
Ziele dieser Richtlinie sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union im Hinblick darauf übertragen werden, dass diese Richtlinie
durch Maßnahmen der Union an Empfehlungen der Vereinten Nationen über die
Beförderung von gefährlichen Gütern angepasst wird. Es ist von besonderer
Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt.
(40)          
Bei der Vorbereitung und
Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass
die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat
gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(41)          
Die Mitgliedstaaten
sollten für den Fall des Verstoßes gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie
erlassenen nationalen Vorschriften Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass
diese angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
(42)          
Da das Ziel dieser
Richtlinie, nämlich das Funktionieren des Binnenmarkts und gleichzeitig zu
gewährleisten, dass die auf dem Markt befindlichen Explosivstoffe die
Anforderungen erfüllen, die ein hohes Niveau von Schutz von Gesundheit und
Sicherheit sowie anderer öffentlicher Interessen sicherstellen, auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des
Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist,
kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die
Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses
Zieles erforderliche Maß hinaus.
(43)          
Für die Bereitstellung
auf dem Markt von Explosivstoffen, die bereits gemäß der
Richtlinie 93/15/EWG in Verkehr gebracht wurden, ist eine
Übergangsregelung vorzusehen.
(44)          
Die Verpflichtung zur
Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur jene
Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu der Richtlinie 93/15/EWG
inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich
unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der Richtlinie 93/15/EWG.
(45)          
Die vorliegende
Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang V genannten Fristen für die Umsetzung der Richtlinie 93/15/EWG in
innerstaatliches Recht und für deren Anwendung unberührt lassen –
ê 93/15/EWG
(angepasst)
HAT Ö HABEN Õ FOLGENDE RICHTLINIE
ERLASSEN:
KAPITEL 1I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ö Anwendungsbereich Õ
1. Diese Richtlinie gilt für Ö : Õ Explosivstoffe gemäß
der Begriffsbestimmung in Absatz 2.
òneu
(a)                   
Explosivstoffe für zivile
Zwecke;
(b)                   
die Verbringung von
Munition und den in den Artikeln 12, 13 und 14 geregelten
Informationsaustausch darüber.
ê93/15/EWG 
32.
Diese Richtlinie gilt nicht  für :
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1        Berichtigung,
ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 43
(a)          für
Explosivstoffe einschließlich
Ö und Õ Munition, die gemäß
dem einzelstaatlichen Recht zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die
Polizei bestimmt sind;
(b)          für
è1 pyrotechnische
Gegenstände ç Ö im Sinne der
Richtlinie 2007/23/EG. Õ 
ê93/15/EWG
–                        
für Munition, jedoch mit Ausnahme
der Artikel 10, 11, 12, 13, 17, 18 und 19. 
ê93/15/EWG (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
ðneu
53.         Diese
Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Stoffe, die nicht
unter diese Richtlinie fallen, durch innerstaatliches Gesetz Ö Gesetze Õ oder sonstige
innerstaatliche Regelungen als Explosivstoffe einzustufen.
Artikel 2 [Artikel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Begriffsbestimmungen Õ
4. Im Sinne
dieser Richtlinie bedeutet Ö Für die Zwecke
dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen Õ:
(1)          2.
„Explosivstoffe“ Ö : Õ sind
Stoffe und Gegenstände, die gemäß den „Empfehlungen der Vereinten Nationen über
die Beförderung gefährlicher Güter“ als solche betrachtet werden und in der in
diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind;
(2)          „Empfehlungen der Vereinten Nationen“: die von dem
Sachverständigenausschußss der Vereinten Nationen für die
Beförderung gefährlicher Güter erarbeiteten Empfehlungen in der von dieser
Organisation veröffentlichten Fassung (Orange-Book) mit den bis zur Annahme
dieser Richtlinie beschlossenen Änderungen;
(3)          „Betriebssicherheit“: die Verhütung von Unfällen und, wenn
dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;
(4)          „Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung“: die Verhütung einer
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzenden mißssbräuchlichen Verwendung;
(5)          „ è1 Waffenfabrikant bzw.
–händler ç Waffenhändler“ :
jede natürliche oder juristische Person, deren berufliche Tätigkeit ganz oder
teilweise in der Herstellung, dem Austausch, der Vermietung, der Reparatur oder
der Umarbeitung von Feuerwaffen und Munition bzw. dem Handel damit besteht;
(6)          „Genehmigung der Verbringung“: die Entscheidung über die
geplanten Verbringungen von Explosivstoffen innerhalb der Gemeinschaft;
(7)          „Unternehmen
des Explosivstoffsektors“ ð „Wirtschaftsakteure“ ï: ð der Hersteller, Bevollmächtigte,
Einführer und Händler sowie ï jede juristische oder natürliche Person, dieeine Erlaubnis oder Genehmigung für die
Herstellung, die Lagerung, die Verwendung, und die Verbringung ð und die Ausfuhr ï von Explosivstoffen bzw. den Handel damit besitzt ð betreibt ï ;
(8)          „Verbringung“: jede tatsächliche Verbringung von
Explosivstoffen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets Ö der Union Õ unter Ausschlußss der Verbringungen, die an ein und
demselben Ort stattfinden;.
(9)          „Inverkehrbringen ð Bereitstellung auf dem Markt ï : jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese
Richtlinie ð Abgabe von ï fallenden
Explosivstoffen zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser
Explosivstoffe auf dem Gemeinschaftsmarkt Ö Markt der Union Õ ð im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; ï
òneu
(10)        „Inverkehrbringen“:
die erstmalige Bereitstellung eines Explosivstoffs auf dem Unionsmarkt;
(11)        „Hersteller“:
jede natürliche oder juristische Person, die einen Explosivstoff herstellt bzw.
entwickeln oder herstellen lässt und Explosivstoffe unter ihrem eigenen Namen
oder ihrer eigenen Marke vermarktet;
(12)        „Bevollmächtigter“:
jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die von einem
Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben
wahrzunehmen;
(13)        „Einführer“:
jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die
Explosivstoffe aus einem Drittstaat auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;
(14)        „Händler“:
jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die Explosivstoffe
auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;
(15)        „technische
Spezifikation“: ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen
vorgeschrieben sind, denen ein Explosivstoff genügen muss;
(16)        „harmonisierte
Norm“: eine harmonisierte Norm im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. [../..] [Normungsverordnung];
(17)        „Akkreditierung“:
eine Akkreditierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung
(EG) Nr. 765/2008;
(18)        „nationale
Akkreditierungsstelle“: eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne von
Artikel 2 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
(19)        „Konformitätsbewertung“:
das Verfahren zur Bewertung, ob die wesentlichen Sicherheitsanforderungen an
einen Explosivstoff erfüllt worden sind;
(20)        „Konformitätsbewertungsstelle“:
eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich
Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;
(21)        „Rückruf“:
jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endverbraucher bereits
bereitgestellten Explosivstoffs abzielt;
(22)        „Rücknahme“:
jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette
befindlicher Explosivstoff auf dem Markt bereitgestellt wird;
(23)        „CE-Kennzeichnung“:
Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass der Explosivstoff den
geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union über ihre Anbringung festgelegt sind;
(24)        „Harmonisierungsrechtsvorschriften
der Union“: Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für
die Vermarktung von Produkten.
ê 93/15/EWG
(angepasst) 
ðneu
KAPITEL II
Harmonisierung
der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
Artikel 32
Ö Freier
Warenverkehr Õ 
1. Die Mitgliedstaaten dürfen das
Inverkehrbringen ð die Bereitstellung ï von Explosivstoffen, die unter diese Richtlinie fallen und deren die Anforderungen dieser
Richtlinie erfüllen, auf dem Markt nicht untersagen, einschränken oder behindern.
Artikel 4
Ö Bereitstellung
auf dem Markt Õ
2. (2)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
daßss die unter diese Richtlinie
fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft
nur ð auf dem Markt bereitgestellt werden ï in Verkehr
gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen  Anforderungen  dieser Richtlinie entsprechen, mit der in Artikel 7
beschriebenen CE-Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in
Übereinstimmung mit den in Anhang II genannten Verfahren unterzogen worden sind.
3. (3) Falls die
unter diese Richtlinie fallenden Explosivstoffe auch unter andere
Richtlinien fallen, die andere Aspekte behandeln und in denen die
CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß
von der Konformität dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen
für sie geltenden Richtlinien auszugehen
ist.
Artikel 3
Die unter diese Richtlinie fallenden
Explosivstoffe müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die
Betriebssicherheit des Anhangs I erfüllen.
KAPITEL 2
Ö Verpflichtungen
der Wirtschaftsakteure Õ
Artikel 514
 Ö Erlaubnis
oder Genehmigung Õ 
Die
Mitgliedstaaten halten die aktualisierten Angaben über die Unternehmen des
Explosivstoffsektors, die eine Erlaubnis oder Genehmigung gemäß Artikel 1
Absatz 4 besitzen, zur Verfügung der übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission.
òneu
Wirtschaftsakteure
müssen eine Erlaubnis oder Genehmigung besitzen, die sie zur Herstellung,
Lagerung, Verwendung, Einfuhr, Ausfuhr und Verbringung von Explosivstoffen bzw.
den Handel damit berechtigt.
Absatz 1 gilt
nicht für Arbeitnehmer eines Wirtschaftsakteurs, der eine Erlaubnis oder
Genehmigung besitzt.
Artikel 6
[Artikel R2 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen der Hersteller
1.                      
Die Hersteller
gewährleisten, wenn sie Explosivstoffe in Verkehr bringen oder selbst
verwenden, dass diese gemäß den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von
Anhang I entworfen und hergestellt wurden.
2.                      
Die Hersteller erstellen
die technischen Unterlagen nach Anhang II und führen das
Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 19 durch oder lassen es
durchführen.
Wurde mit diesem
Verfahren nachgewiesen, dass der Explosivstoff den geltenden Anforderungen
entspricht, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und
bringen die CE-Kennzeichnung an. 
Die CE-Kennzeichnung
braucht nicht angebracht zu werden auf Explosivstoffen für den Eigengebrauch,
Explosivstoffen, die unverpackt in Pumpfahrzeugen transportiert und geliefert
werden und direkt in das Sprengloch ausgeladen werden, und Explosivstoffen, die
am Sprengort hergestellt und danach sofort geladen werden (sogenannte
Vor-Ort-Herstellung).
3.                      
Die Hersteller bewahren
die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum
von wenigstens zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs auf.
4.                      
Die Hersteller
gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass stets Konformität bei
Serienfertigung sichergestellt ist. Änderungen am Entwurf des Explosivstoffs,
an seinen Merkmalen sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der
technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines
Explosivstoffs verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.
5.                      
Die Hersteller
stellen sicher, dass auf ihren Explosivstoffen die in der Richtlinie 2008/43/EG
der Kommission[17]
vorgesehene eindeutige Kennzeichnung vorhanden ist.
6.                      
Die Hersteller
gewährleisten, dass ihren Explosivstoffen die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache, die von den
Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des
betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird.
7.                      
Hersteller, die der
Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr
gebrachter Explosivstoff nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht,
ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die
Konformität dieses Explosivstoffs herzustellen oder ihn gegebenenfalls
zurückzunehmen und zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Hersteller, wenn mit
dem Explosivstoff Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie den Explosivstoff auf dem
Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben,
insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
8.                      
Die Hersteller händigen
der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle für den
Nachweis der Konformität des Explosivstoffs erforderlichen Informationen und
Unterlagen in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde
leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren
Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit
Explosivstoffen verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 7
[Artikel R3 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Bevollmächtigte
1.                      
Ein Hersteller kann
schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
Die Verpflichtungen
gemäß Artikel 6 Absatz 1 und die Erstellung der technischen
Unterlagen sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.
2.                      
Ein Bevollmächtigter
nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in seinem Auftrag festgelegt hat.
Der Auftrag muss dem Bevollmächtigten gestatten, mindestens folgende Aufgaben
wahrzunehmen:
(a)         
a) Bereithaltung der
EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen
Überwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen
des Explosivstoffs;
(b)         
auf begründetes Verlangen
einer zuständigen nationalen Behörde Aushändigung aller erforderlichen
Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Explosivstoffs
an diese Behörde;
(c)         
auf Verlangen der
zuständigen nationalen Behörden Kooperation bei allen Maßnahmen zur Abwendung
der Gefahren, die mit Explosivstoffen verbunden sind, die zum Aufgabenbereich
des Bevollmächtigten gehören.
Artikel 8
[Artikel R4 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen der Einführer
1.                      
Einführer bringen nur
konforme Explosivstoffe in Verkehr.
2.                      
Bevor Einführer einen
Explosivstoff in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass das betreffende
Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde. Sie
gewährleisten, dass der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,
dass der Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und dass ihm die erforderlichen
Unterlagen beigefügt sind. 
Ist ein Einführer der
Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Explosivstoff nicht mit
den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I übereinstimmt, darf
er diesen Explosivstoff nicht in Verkehr bringen, bevor dessen die Konformität
hergestellt ist. Wenn mit dem Explosivstoff eine Gefahr verbunden ist,
unterrichtet der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden
hiervon.
3.                      
Die Einführer stellen
sicher, dass auf den von ihnen eingeführten Explosivstoffen die in der
Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vorgesehene eindeutige Kennzeichnung
vorhanden ist. 
4.                      
Die Einführer
gewährleisten, dass dem Explosivstoff die Gebrauchsanleitung und die
Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache, die von den
Endnutzern leicht verstanden werden kann, gemäß der Entscheidung des
betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt wird.
5.                      
Solange sich ein
Explosivstoff in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Einführer,
dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen seine Übereinstimmung mit den
wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I nicht beeinträchtigen.
6.                      
Einführer, die der
Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr
gebrachter Explosivstoff nicht den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht,
ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die
Konformität dieses Explosivstoffs herzustellen oder ihn gegebenenfalls
zurückzunehmen und zurückzurufen. Außerdem unterrichten die Einführer, wenn mit
dem Explosivstoff Gefahren verbunden sind, unverzüglich die zuständigen
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie den Explosivstoff auf dem
Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere
über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
7.                      
Die Einführer halten über
einen Zeitraum von wenigstens zehn Jahren nach Inverkehrbringen des
Explosivstoffs eine Abschrift der EU-Konformitätserklärung für die
Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie ihnen die
technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.
8.                      
Die Einführer händigen
der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle für den
Nachweis der Konformität eines Explosivstoffs erforderlichen Informationen und
Unterlagen in einer Sprache aus, die von dieser zuständigen nationalen Behörde
leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren
Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit Explosivstoffen
verbunden sind, die sie in Verkehr gebracht haben.
Artikel 9
[Artikel R5 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen der Händler
1.                      
Händler berücksichtigen
die Anforderungen dieser Richtlinie mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie
einen Explosivstoff auf dem Markt bereitstellen.
2.                      
Bevor sie einen
Explosivstoff auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob der
Explosivstoff mit der Konformitätskennzeichnung versehen ist, ob ihm die
erforderliche Gebrauchsanleitung und die erforderlichen Sicherheitsinformationen
in einer Sprache beigefügt sind, die von den Endnutzern in dem Mitgliedstaat,
in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt werden soll, leicht verstanden
werden kann, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen der Richtlinie
2008/43/EG erfüllt haben.
Ist ein Händler der
Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Explosivstoff nicht mit
den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I übereinstimmt, darf
er diesen Explosivstoff nicht auf dem Markt bereitstellen, bevor dessen
Konformität hergestellt ist. Wenn mit dem Explosivstoff eine Gefahr verbunden
ist, unterrichtet der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie
die Marktüberwachungsbehörden darüber.
3.                      
Solange sich ein
Explosivstoff in ihrer Verantwortung befindet, gewährleisten die Händler, dass
die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Explosivstoffs
mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen von Anhang I nicht
beeinträchtigen.
4.                      
Händler, die der
Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem
Markt bereitgestellter Explosivstoff nicht den Anforderungen dieser Richtlinie
entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen
ergriffen werden, um die Konformität dieses Explosivstoff herzustellen, ihn
gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem unterrichten die
Händler, wenn mit dem Explosivstoff Gefahren verbunden sind, unverzüglich die
zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie den Explosivstoff
auf dem Markt bereitgestellt haben, darüber und machen dabei ausführliche
Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen
Korrekturmaßnahmen.
5.                      
Die Händler händigen der
zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle
Informationen und Unterlagen aus, die für den Nachweis der Konformität eines
Explosivstoffs erforderlich sind. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren
Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit
Explosivstoffen verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.
Artikel 10
Umstände, unter denen die Verpflichtungen des Herstellers auch für Einführer
und Händler gelten
Ein Einführer oder
Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Richtlinie und unterliegt den
Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 6, wenn er einen
Explosivstoff unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr
bringt oder einen bereits auf dem Markt befindlichen Explosivstoff so ändert,
dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie beeinträchtigt
werden kann.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
KAPITEL 3III
Ö Sicherheitsb Õ  Bestimmungen
über die Kontrolle
der Verbringung von Explosivstoffen in der Gemeinschaft
Artikel 119
Ö Verbringung
von Explosivstoffen Õ
1.           Die Verbringung von unter diese Richtlinie
fallenden Explosivstoffen darf nur nach dem Verfahren der nachstehenden
Absätze Ö 2 bis 8 Õ erfolgen.
ê93/15/EWG
2. Kontrollen
aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bei
der unter diesen Artikel fallenden Verbringung von Explosivstoffen finden nicht
mehr als Kontrollen an den Binnengrenzen, sondern nur noch im Rahmen der
üblichen Kontrollen statt, die im gesamten Gebiet der Gemeinschaft ohne Diskriminierung durchgeführt werden.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
ðneu
23.         Zur
Verbringung von Explosivstoffen mußss der Empfänger eine Genehmigung von
der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes Ö im Mitgliedstaat
des Empfängers Õ erhalten. Die
zuständige Behörde überprüft, ob der Empfänger zum Erwerb von Explosivstoffen
rechtlich befugt ist und ob er über die erforderlichen Erlaubnisse oder
Genehmigungen verfügt. Die Ö Jede Õ Durchfuhr von
Explosivstoffen durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ist Ö muss der für
die Verbringung Verantwortliche Õ deren zuständigen
Behörden durch den
für die Verbringung Verantwortlichen zu
melden; die
Durchfuhr bedarf der Ö und dafür die
vorherige Õ Genehmigung dieser Behörden
Ö der
Durchfuhrmitgliedstaaten einholen Õ .
34.         (4) Ist
ein Mitgliedstaat der Ansicht, daßss sich in Zusammenhang mit der
Überprüfung der Befugnis zum Erwerb gemäß Absatz 23 ein Problem
stellt, so übermittelt er die diesbezüglichen verfügbaren Informationen der
Kommission, die den
in Artikel 13 vorgesehenen Ausschuß unverzüglich damit befaßt
ð die anderen Mitgliedstaaten darüber
unterrichtet ï .
45.         (5)
Genehmigt die zuständige Behörde des Ö im
Mitgliedstaat des Empfängers Õ die Verbringung, so
stellt sie dem Empfänger ein Dokument aus, das die Lizenz für die Verbringung
darstellt und sämtliche in Absatz 57
genannten Angaben enthält. è1 Dieses
Dokument begleitet die Explosivstoffe bis zu ihrem vorgesehenen Bestimmungsort. ç Das Dokument ist den
zuständigen Behörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen. Der Empfänger hat eine
Kopie des Dokuments aufzubewahren und der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes
Ö im
Mitgliedstaat des Empfängers Õ auf Verlangen zur
Einsichtnahme vorzulegen.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
57.         (7)
Sind bei der Verbringung von Explosivstoffen spezielle Kontrollen erforderlich,
mit denen festgestellt werden kann, ob die Verbringung besonderen Anforderungen
an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats oder in einem Teil davon entspricht, so übermittelt der
Empfänger der zuständigen Behörde des Ö Mitgliedstaates
des Empfängers Õ vor der Verbringung
folgende Informationen:
ê 93/15/EWG
(angepasst)
(a)     Name und Anschrift der betreffenden Unternehmer.; Diese Angaben müssen hinreichend detailliert sein,
damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern aufgenommen und
andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden Personen amtlich
befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen;
ê93/15/EWG
(b)     Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
(c)     eine vollständige Beschreibung des Explosivstoffs sowie Angaben zu
dessen Identifizierung einschließlich der Identifikationsnummer der Vereinten
Nationen;
(d)     Angaben zur Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen,
sofern die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden;
(e)     Transportart und -strecke;
(f)      vorgesehener Abfahrts- und Ankunftstermin;
(g)     erforderlichenfalls die genauen Übergangsstellen zwischen den
Mitgliedstaaten.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
ðneu
Ö Diese unter
Buchstabe a des ersten Unterabsatzes aufgeführten Angaben müssen hinreichend
detailliert sein, damit einerseits Verbindung mit diesen Unternehmern
aufgenommen und andererseits festgestellt werden kann, ob die betreffenden
Personen befugt sind, die Sendung entgegenzunehmen Õ ;. 
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsortes Ö im Mitgliedstaat
des Empfängers prüft Õ prüfen
die Bedingungen, è1 unter
denen die Verbringung stattfinden soll ç ; diese Prüfung
erfolgt insbesondere im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die
Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung. Entsprechen die Explosivstoffe den
besonderen Anforderungen an die Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung, so wird
die Verbringung genehmigt. Bei einer Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet anderer
Mitgliedstaaten prüfen und genehmigen diese Staaten Ö Mitgliedstaaten
Õ die
transportbezogenen Informationen Ö ebenfalls Õ entsprechend.
6.           (6) Ist die zuständige Behörde
eines Mitgliedstaats der Auffassung, daßss besondere Sicherheitsanforderungen
gemäß den
Absatz ð den Absätzen 4 und ï 57 nicht erforderlich sind, so kann Ö darf Õ die Verbringung von
Explosivstoffen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder in einem Teil davon
ohne die vorherige Information gemäß Absatz 57
erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige Behörde Ö im
Mitgliedstaat des Empfängers Õ des Bestimmungsortes
eine Genehmigung der Verbringung, die für einen bestimmten Zeitraum gültig ist,
jedoch jederzeit im Wege einer begründeten Entscheidung ausgesetzt oder
zurückgezogen werden kann. In dem in Absatz 45
genannten Dokument, das die Explosivstoffe bis zu deren Bestimmungsort
begleitet, wird in diesem Fall nur die genannte Genehmigung erwähnt.
78.         (8) Unbeschadet
der normalen Kontrollen, die der Abgangsmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
gemäß dieser Richtlinie durchführt, übermitteln die Empfänger oder die Unternehmer
Ö Wirtschaftsakteure Õ den zuständigen
Behörden des Abgangsmitgliedstaats sowie des Durchfuhrmitgliedstaats auf Antrag
alle ihnen zur Verfügung stehenden sachdienlichen è1 Informationen
über die Verbringung von Explosivstoffen ç .
89.         (9)
Kein Lieferant darf Explosivstoffe verbringen, solange der Empfänger nicht die
nach den è1 Absätzen ç 23, 45, 56 und 67 hierfür
erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten hat.
Artikel 1210
 Ö Verbringung
von Munition Õ
1.                      
(1) Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen
Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze Ö 2 bis 5 Õ eingehalten wird. Diese Bestimmungen
Ö Jene
Absätze Õ gelten auch im Fall
der Verbringung von Munition im Versandhandel.
ê93/15/EWG (angepasst)
2.                      
(2) Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat teilt
der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese
Munition befindet, Folgendes mit:
(a)     Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers Ö Verbringers Õ und des Käufers oder
Erwerbers und gegebenenfalls des Eigentümers;
(b)     Anschrift, an die die Munition versandt oder befördert wird;
(c)     Munitionsmenge, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung
ist;
(d)     die zur Identifikation der Munition erforderlichen Angaben sowie
ferner die Angabe, daßss die Munition gemäß den Bestimmungen
des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der
Beschußsszeichen für Handfeuerwaffen
kontrolliert worden ist;
(e)     Beförderungsmittel
Ö die
Verbringungsmittel Õ ;
(f)      Absendetag und voraussichtlicher Ankunftstag.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
Die Ö in Õ unter
den beiden letzten Gedankenstrichen
Unterabsatz 1 Buchstaben e und f
genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen
Waffenhändlern erfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die
Verbringung stattfindet, è1 insbesondere
nach Gesichtspunkten der Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung ç . Genehmigt der
Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein
aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Schein mußss die Munition bis zu ihrem
Bestimmungsort begleiten.;
Eer ist auf
Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuweisen.
ê 93/15/EWG
3.                      
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne
vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Munition von seinem Gebiet
zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen.
Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von
höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung
ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese Genehmigung
Bezug nimmt, mußss
die Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; Ees ist auf
Verlangen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.
Die Waffenhändler teilen den Behörden des
Abgangsmitgliedstaats vor Durchführung der Verbringung alle Auskünfte gemäß
Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.
4.                      
(4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis
der Munitionsarten zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet
ohne seine vorherige Zustimmung erteilt werden darf.
ê93/15/EWG (angepasst)
Diese Munitionsverzeichnisse werden den
Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Ö gemäß dem Õ Verfahrens des
Absatzes 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Munition
erhalten haben.
ê93/15/EWG
5.                      
(5) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm
zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige
Munitionsverbringungen.
ê93/15/EWG (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
Die Informationen, die die Mitgliedstaaten
gemäß den in diesem
Artikel vorgesehenen Verfahren Ö Absätzen 2
und 3 Õ erhalten, werden
spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und den etwaigen
Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.
Artikel 1311
Ö Ausnahmen
aus Gründen der Sicherheit Õ
Stellt der unrechtmäßige Besitz oder die
unrechtmäßige Verwendung von Explosivstoffen oder Munition, die unter diese
Richtlinie fallen, eine ernste Gefahr oder eine
Beeinträchtigung der Sicherheit der rechtmäßigen Verwendung dar, so kann
abweichend von Artikel 119
Absätze 3, 5, 6 und 7 è1 sowie
von Artikel 1210 ç der betroffene Mitgliedstaat
im Hinblick auf die Verbringung von Explosivstoffen oder Munition alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem unrechtmäßigen Besitz oder der
unrechtmäßigen Verwendung vorzubeugen.
Diese Ö in
Absatz 1 aufgeführten Õ Maßnahmen müssen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Sie dürfen weder ein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung im Handel
zwischen Mitgliedstaaten darstellen.
ê93/15/EWG
Trifft ein Mitgliedstaat derartige Maßnahmen,
so teilt er dies unverzüglich der Kommission mit.;
Ddiese unterrichtet
die anderen Mitgliedstaaten.
ê93/15/EWG (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
KAPITEL IV
Sonstige
Bestimmungen
Artikel 1412
Ö Informationsaustausch Õ
1. (1) Die
Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung der è1 Artikel
119
und 1210 ç Netze für den Informationsaustausch.
Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die
einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind, die Informationen
entgegenzunehmen oder weiterzugeben und die Formalitäten Verfahren nach den Ö jenen Õ Artikel
Artikeln  9 und 10 vorzunehmen  anzuwenden  .
òneu 
Die Mitgliedstaaten
halten die aktualisierten Angaben über die Wirtschaftsakteure, die eine Erlaubnis oder Genehmigung gemäß
Artikel 5 besitzen, zur Verfügung der übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission.
ê93/15/EWG (angepasst)
2. Für die Durchführung Ö Umsetzung Õ dieser Richtlinie gelten Ö gilt Õ die Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 515/97(EWG) Nr. 1468/81 entsprechend, insbesondere diejenigen
die Anforderungen hinsichtlich der über die Vertraulichkeit.
ê219/2009/EG
(angepasst)
ðneu
Artikel 15
Ö Kennzeichnung
und Rückverfolgung von Explosivstoffen Õ
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass
die Unternehmen des
Explosivstoffsektors ð Wirtschaftsakteure ï über ein System verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe
jederzeit festgestellt werden kann. 
ê 219/2009/EG
(angepasst)
ðneu
Die Kommission kann Maßnahmen ð Umsetzungsrechtsakte ï zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung
ð Anwendung ï dieses des  Absatzes 1  erlassen ð , um auf Unionsebene ein System zur
eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgung einzurichten ï. Diese ðUmsetzungsrechtsakte ï Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher
Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden
nach dem in Artikel 13 47 Absatz 4
 2  genannten Regelungsverfahren mit
Kontrolle ðPrüfverfahren ï erlassen.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
Die Unternehmen des
Explosivstoffsektors ð Wirtschaftsakteure ïbewahren die Unterlagen über ihre Geschäftsvorgänge auf, um ihre
Verpflichtungen gemäß diesem Artikel  Absatz 1  zu erfüllen.
Die in diesem Artikel ð den Absätzen 1 und 2 ï genannten Unterlagen sind ab dem Ende des Kalenderjahrs, in dem die
betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben, noch mindestens drei ð zehn ï Jahre lang aufzubewahren, selbst wenn das Unternehmen  ð der Wirtschaftsakteur ï  inzwischen seinen Geschäftsbetrieb
eingestellt hat. Sie sind den zuständigen Stellen auf Verlangen umgehend zur
Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Artikel 15
Die
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Explosivstoffe mit einer geeigneten
Kennzeichnung versehen sind.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
Artikel 16
 Ö Erlaubnis
von Herstellungstätigkeiten Õ
Erteilt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis oder
Genehmigung nach Ö Artikel 5
zur Herstellung von Õ Ausübung einer
Herstellungstätigkeit im Explosivstoff Ö Explosivstoffen Õ Explosivstoffsektor,
so prüft er insbesondere, ob die Verantwortlichen die Gewähr für die Einhaltung
der von ihnen übernommenen technischen Verpflichtungen bieten.
Artikel 1718
Ö Beschlagnahmen Õ 
Jeder Mitgliedstaat erlässt im Rahmen seiner innerstaatlichen
Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, die es den
zuständigen Behörden ermöglichen, jedwedes unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
fallendes Erzeugnis Ö n
Explosivstoff Õ zu beschlagnahmen,
wenn hinreichend nachgewiesen worden ist, daßss diese Ö r Explosivstoff
Õ s Erzeugnis
einem unerlaubten Erwerb, Verwendungszweck oder Handel zugeführt wird.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
Kapitel 4 
Ö Konformität
des Explosivstoffs Õ
Artikel 184 [Artikel R8 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Konformitätsvermutung Õ
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die
unter diese Richtlinie fallenden Ö Bei Õ Explosivstoffe
Ö Explosivstoffen, Õ die è1 in Artikel 3 genannten
grundlegenden Anforderungen ç an die
Betriebssicherheit erfüllen, wenn sie den einschlägigen einzelstaatlichen
Normen zur Umsetzung harmonisierter Ö mit
harmonisierten Õ Normen Ö oder Teilen
davon übereinstimmen Õ entsprechen,
deren Referenznummern
Ö Fundstellen Õ im Amtsblatt der
Europäischen Ö Union Õ Gemeinschaften
veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit Ö den
wesentlichen Sicherheitsanforderungen Õ des Anhangs I
vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt
sind.  . Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die
Referenznummern der einzelstaatlichen Normen zur Umsetzung harmonisierter
Normen.
òneu
Entspricht eine
harmonisierte Norm den Anforderungen, die sie abdeckt und die in Anhang I
oder Artikel 27 aufgeführt sind, veröffentlicht die Kommission die
Fundstellen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union.
ê93/15/EWG
2. (2) Die
Kommission gibt in dem in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 83/189/EWG
vorgesehenen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die
Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG im einzelnen an, welche Arbeiten im
Bereich der harmonisierten Normen durchgeführt wurden.
Artikel 5
Ist ein
Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die harmonisierten Normen
nach Artikel 4 die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht
vollständig erfüllen, so befaßt die Kommission oder der betreffende
Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe den mit der Richtlinie 83/189/EWG
eingesetzten Ständigen Ausschuß. Der Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung.
Nach Erhalt der
Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit,
welche Maßnahmen im Hinblick auf die Normen und deren Veröffentlichung nach
Artikel 4 zu treffen sind.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
ðneu
Artikel 196
Ö Konformitätsbewertungsverfahren Õ
(1) Die Verfahren zum Ö Zum Õ Nachweis der
Konformität von Explosivstoffen Ö kann eines der folgenden Verfahren dienen: Õ umfassen
(a)                   
a) entweder die
EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang II Abschnitt 1, und nach Wahl des Herstellers,Ö eines der
folgenden Verfahren Õ :
(i)      entweder
die Konformität mit der Bauart ð auf der Grundlage einer internen
Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen
Abständen ï (Modul C) gemäß Anhang II Abschnitt 2 
(ii)     oder
das Verfahren zur Ö die Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Õ Qualitätssicherung Produktion
Ö des
Herstellungsverfahrens Õ (Modul D) gemäß
Anhang II Abschnitt
3
(iii)     oder
das Verfahren zur Ö die Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Õ Qualitätssicherung Ö des Õ Produkt  s  (Modul E) gemäß Anhang II Abschnitt 4
(iv)    oder
die Ö die Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Õ Prüfung bei Ö von Õ Produkten (Modul F)
gemäß Anhang II Abschnitt 5;
(b)              
b) è1 - oder die
Ö die Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Õ Einzelprüfung ç (Modul G) Ö gemäß
Anhang II Õ .
òneu
Artikel 20
[Artikel R10 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
EU-Konformitätserklärung
1.                      
Die
EU-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Anhang I
aufgeführten wesentlichen Sicherheitsanforderungen nachgewiesen wurde.
2.                      
Die
EU-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in
Anhang III des Beschlusses Nr. 768/2008/EG, enthält die in den
einschlägigen Modulen des Anhangs II dieser Richtlinie angegebenen
Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache bzw.
Sprachen übersetzt, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in
dem der Explosivstoff in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt der
Explosivstoff bereitgestellt wird.
3.                      
Unterliegt ein
Explosivstoff mehreren Rechtsvorschriften der Europäischen Union, in denen
jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird nur eine einzige
EU-Konformitätserklärung für sämtliche EU-Rechtsvorschriften ausgestellt. In
dieser Erklärung sind die betroffenen Rechtsvorschriften samt ihrer Fundstelle
im Amtsblatt anzugeben.
4.                      
Mit der Ausstellung der
EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die
Konformität des Explosivstoffs. 
ê93/15/EWG (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
ðneu
ANHANG IV
KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
Artikel 21 [Artikel R11 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Allgemeine
Grundsätze der CE-Kennzeichnung Õ
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den
Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild: ð Für die CE-Kennzeichnung gelten die
allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. ï
Bei
Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben
abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Artikel 227 [Artikel R12 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Vorschriften
und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung Õ
1.           è1 (1) Die
CE-Konformitätskennzeichnung
wird gut
sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Ö dem Õ Explosivstoffen Ö angebracht. Õ oder, falls
ð Falls ï dies nicht möglich ð oder wegen der Beschaffenheit des
Explosivstoffs nicht gerechtfertigt ï ist, auf
einem an den Explosivstoffen befestigten Kennzeichnungsschild oder, falls
die beiden ersten Kennzeichnungsarten nicht anwendbar sind,
auf der Verpackung  ð und den beigefügten Unterlagen ï  angebracht. ç Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen, dass
es nicht wieder verwendet werden kann.
òneu
2.           Die
CE-Kennzeichnung wird vor dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs angebracht.
3.           Hinter
der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, falls diese
Stelle in der Phase der Fertigungskontrolle tätig war.
4.           Die
Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der Stelle selbst oder
nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten
anzubringen.
5.           Hinter
der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 3 genannten Kennnummer kann ein
Piktogramm oder ein anderes Zeichen stehen, das eine besondere Gefahr oder
Verwendung angibt.
ê 93/15/EWG (neu)
Anhang IV enthält
ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes.
(2) Es ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen
Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die geeignet sind, Dritte über die
Bedeutung und das Schriftbild der CE-Kennzeichnung irrezuführen. Jedes
andere Zeichen darf auf den Explosivstoffen angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht
beeinträchtigt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
(a)          ist bei der Feststellung durch einen
Mitgliedstaat, daß die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde,
der Hersteller, sein Bevollmächtigter oder gegebenenfalls der für das
Inverkehrbringen des betreffenden Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt
Verantwortliche verpflichtet, das Erzeugnis
hinsichtlich der Bestimmungen über die Kennzeichnung wieder in Einklang mit den
Konformitätsanforderungen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den von
diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
(b)          muß — falls die Nichtübereinstimmung
weiterbesteht — der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen
bzw. um zu gewährleisten, daß es nach dem Verfahren des Artikels 8 vom Markt zurückgezogen wird.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
KAPITEL 5
Ö Notifizierung
von Konformitätsbewertungsstellen Õ
Artikel 23 [Artikel R13 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Notifizierung Õ
2. (2) Die
Mitgliedstaaten teilen
ð notifizieren ï der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche ð die ï Stellen ð , die befugt sind, als unabhängige
Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß dieser Richtlinie
wahrzunehmen. ï sie für
die Durchführung der vorstehend beschriebenen Konformitätsbewertung bezeichnet
haben, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und
welche Kennummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden.
òneu
Artikel 24
[Artikel R14 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierende Behörden
1.                      
Die Mitgliedstaaten
benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung
der erforderlichen Verfahren für die Begutachtung und Notifizierung von
Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten
Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 29, zuständig ist.
2.                      
Die Mitgliedstaaten
können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 von
einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne von und im Einklang mit der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolg
Artikel 25
[Artikel R15 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anforderungen an notifizierende Behörden
1.                      
Eine notifizierende
Behörde wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den
Konformitätsbewertungsstellen kommt.
2.                      
Eine notifizierende
Behörde gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der
Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind.
3.                      
Eine notifizierende
Behörde wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung
einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die
nicht mit den Personen identisch sind, welche die Begutachtung durchgeführt
haben.
4.                      
Eine notifizierende
Behörde darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen,
noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis
anbieten oder erbringen.
5.                      
Eine notifizierende
Behörde stellt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen sicher.
6.                      
Einer notifizierenden
Behörde stehen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung, so
dass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Artikel 26
[Artikel R16 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Informationspflichten der notifizierenden Behörden
Jeder Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung
notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.
Die Kommission macht
diese Information der Öffentlichkeit zugänglich.
ê 93/15/EWG (neu)
Die Kommission
veröffentlicht das Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Sie hält das Verzeichnis auf dem neuesten Stand.
Die Mitgliedstaaten
wenden bei der Bewertung der zu benennenden Stellen die in Anhang III
festgelegten Mindestkriterien an. Es wird davon ausgegangen, daß Stellen, die
den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien
entsprechen, auch diese Mindestkriterien
erfüllen.
Ein Mitgliedstaat,
der eine Stelle benannt hat, muß diese Benennung zurückziehen, wenn er
feststellt, daß diese Stelle die in Unterabsatz 2 genannten Kriterien nicht
mehr erfüllt. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ANHANG III
VON
DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER
STELLEN
Artikel 27 [Artikel R17 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Ö Anforderungen
an notifizierte Stellen Õ
òneu
1.                      
Eine
Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die
Anforderungen der Absätze 2 bis 11.
2.                      
Eine
Konformitätsbewertungsstelle ist nach nationalem Recht gegründet und ist mit
Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
3.                      
Bei einer
Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten
handeln, der mit der Einrichtung oder dem Explosivstoff, die bzw. den er
bewertet, in keinerlei Verbindung steht.
Eine Stelle, die einem
Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Explosivstoffe
bewertet, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder
Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann
als solche Stelle gelten, unter der Bedingung, dass ihre Unabhängigkeit sowie
die Abwesenheit jedweder Interessenkonflikte nachgewiesen ist.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
41.         Die Stelle, ihr Leiter
und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Personal dürfen weder
mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem
Installateur der zu prüfenden Explosivstoffe identisch noch Beauftragte einer
dieser Personen sein. Ö Eine
Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die
Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen
nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer,
Verwender oder Wartungsbetrieb der zu bewertenden Explosivstoffe oder
Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Õ ð Dies schließt nicht die Verwendung von
Explosivstoffen, die für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig
sind, oder die Verwendung solcher Produkte zum persönlichen Gebrauch aus. ï
TheyÖ Eine
Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitungsebene und die für die
Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter Õ dürfen weder unmittelbar noch als
Beauftragte Ö direkt Õ an der Planung, am Bau,
am Vertrieb oder an der Instandhaltung ð Entwurf,
Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation,
Verwendung oder Instandhaltung dieser Explosivstoffe beteiligt sein, noch
die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten ï . Die Möglichkeit eines Austausches technischer
Information zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht
ausgeschlossen. ð Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten
befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im
Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert
sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für
Beratungsdienstleistungen. ï
ð Die Konformitätsbewertungsstellen
gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer
die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer
Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen. ï
52.         Die Stelle und das mit
der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher
Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von
jeder Einflußnahme – vor allem finanzieller Art – auf ihre Beurteilung oder
die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflußnahme seitens
Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen
interessiert sind. Ö Die
Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die
Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und
der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie
dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein,
die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer
Konformitätsbewertungsarbeit auswirken könnte und speziell von Personen oder
Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten
haben. Õ
òneu
6.           Eine
Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle
Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe von
Artikel 19 zufallen und für die sie notifiziert wurde, gleichgültig, ob
diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer
Verantwortung erfüllt werden.
Eine
Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit, für jedes
Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von
Explosivstoffen, für die sie notifiziert wurde, über:
(a)         
die erforderlichen
Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die
bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;
(b)         
Beschreibungen von
Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die
Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen. Sie
verfügt über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen
zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen
Tätigkeiten unterschieden wird;
(c)         
Verfahren zur Durchführung
von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines
Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad an
Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich
bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion
handelt.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
3.Ö3. Die Stelle muß
über das Personal verfügen und Õ Ö Sie muss Õ die Mittel besitzen,
die zur angemessenen
Erfüllung der mit der Ö angemessenen Õ Durchführung der Prüfungen
Ö Konformitätsbewertungstätigkeiten Õ verbundenen
technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; Ö , und sie Õ sie mußss außerdem Zugang zu den für außerordentliche
Prüfungen Ö allen Õ erforderlichen
Geräten Ö und
Einrichtungen Õ haben. 
74.         4.
Das mit den
Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes Ö Die
Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten
zuständig sind, Õ besitzen:
(a)     eine gute
technische und berufliche Ausbildung; eine Ö solide Fach-
und Berufsausbildung, Õ ð die alle Tätigkeiten für die
Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die
Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde; ï
(b)     eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten
Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet
Ö der
Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die
ausreichende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen Õ;
òneu
(c)     angemessene
Kenntnisse und Verständnis der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
Anhang I, der einschlägigen harmonisierten Normen und der betreffenden
Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union sowie der
nationalen Rechtsvorschriften, 
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
(d)     die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen,
Protokolle und Berichte, in Ö mit Õ denen die durchgeführten
Prüfungen niedergelegt  Durchführung
von Bewertungen belegt  werden  wird  .
85.         5.
Die Unabhängigkeit
des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten.Ö Unparteilichkeit
der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und ihres
Bewertungspersonals wird garantiert. Õ 
Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers
Ö der obersten
Leitungsebene und des bewertenden Personals der
Konformitätsbewertungsstelle Õ darf sich weder Ö nicht Õ nach der Zahl Ö Anzahl Õ der von ihm
durchgeführten Prüfungen
noch nach den  Bewertungen oder
deren  Ergebnissen dieser Prüfung richten.
96.         Die Stelle muß
Ö Konformitätsbewertungsstellen
schließen Õ eine
Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, Ö sofern Õ diese
Haftpflicht wird
aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Ö nicht aufgrund
der nationalen Rechtsvorschriften Õ vom Staat gedeckt
Ö übernommen
wird Õ oder die Prüfungen werden
unmittelbar von dem Ö der Õ Mitgliedstaat durchgeführt
Ö selbst
unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist Õ .
107.       7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den
zuständigen Behörden des Staats, in dem es seine Tätigkeit ausübt) durch das
Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung
seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen
Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.
Ö Informationen,
welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Durchführung
ihrer Aufgaben gemäß Anhang II oder einer ihrer nationalen
Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche
Schweigepflicht Õ ð außer gegenüber den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben.
Eigentumsrechte werden geschützt. Eigentumsrechte werden geschützt. ï
òneu
11.         Die
Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten
und den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im
Rahmen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geschaffen
wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihr Bewertungspersonal darüber informiert wird,
und wenden die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und
Dokumente als allgemeine Leitlinie an.
Artikel 28
[Artikel R18 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Konformitätsvermutung
Weist eine
Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen
harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie
die Anforderungen nach Artikel 27 erfüllt, insoweit als die anwendbaren
harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
Artikel 29
[Artikel R20 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen
1.                      
Vergibt die notifizierte
Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an
Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie
sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen
von Artikel 27 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde
entsprechend.
2.                      
Die notifizierten Stellen
tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern
oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese
niedergelassen sind.
3.                      
Arbeiten dürfen nur dann
an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen
werden, wenn der Kunde dem zustimmt.
4.                      
Die notifizierten Stellen
halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des
Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm/ihr gemäß
Anhang II ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.
Artikel 30
[Artikel R22 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anträge auf Notifizierung
1.                      
Eine
Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der
notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig ist.
2.                      
Diesem Antrag legt sie
eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des/der
Konformitätsbewertungsmoduls/-e und des/der Explosivstoffs/-e, für das/die
diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie wenn vorhanden, eine Akkreditierungsurkunde
bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in
der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen
von Artikel 27 erfüllt.
3.                      
Kann die
Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde vorweisen, legt sie
der notifizierenden Behörde als Nachweis alle Unterlagen vor, die erforderlich
sind, um zu überprüfen, festzustellen und regelmäßig zu überwachen, ob sie die
Anforderungen von Artikel 27 erfüllt.
Artikel 31
[Artikel R23 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Notifizierungsverfahren
1.                      
Die notifizierenden
Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die
Anforderungen von Artikel 27 erfüllen.
2.                      
Sie unterrichten die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des elektronischen
Notifizierungsinstruments, das von der Kommission entwickelt und verwaltet
wird.
3.                      
Eine Notifizierung
enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den
betreffenden Konformitätsbewertungsmodul/-en und Explosivstoff/-en sowie die
betreffende Bestätigung der Kompetenz.
4.                      
Beruht eine Notifizierung
nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 30 Absatz 2,
legt die notifizierende Behörde der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
die Unterlagen als Nachweis, durch den die Kompetenz der
Konformitätsbewertungsstelle bestätigt wird, sowie die Vereinbarungen vor, die
getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Stelle regelmäßig überwacht wird
und stets den Anforderungen nach Artikel 27 genügt.
5.                      
Die betreffende Stelle
darf die Aufgaben einer notifizierten Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder
die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach
einer Notifizierung, wenn eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder innerhalb
von zwei Monaten nach einer Notifizierung, wenn keine Akkreditierung vorliegt,
Einwände erhoben haben.
Als notifizierte Stelle
für die Zwecke dieser Richtlinie gelten nur solche Stellen.
6.                      
Die Mitgliedstaaten
melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende
Änderung der Notifizierung.
Artikel 32
[Artikel R24 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Kennnummern und Verzeichnis notifizierter Stellen
1.                      
Die Kommission weist
einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.
Selbst wenn eine Stelle
für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine
einzige Kennnummer.
2.                      
Die Kommission
veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Richtlinie notifizierten Stellen
samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert
wurden.
Sie trägt für die
Aktualisierung dieser Liste Sorge.
Artikel 33
[Artikel R25 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Änderungen der Notifizierungen
1.                      
Falls eine notifizierende
Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte
Stelle die in Artikel 27 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder
dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung
gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß
berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde oder diesen
Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie unterrichtet unverzüglich die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber.
2.                      
Bei Widerruf,
Einschränkung oder Aussetzung der Notifizierung oder wenn die notifizierte
Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die
geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von
einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen
notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen
bereitgehalten werden.
Artikel 34
[Artikel R26 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Anfechtung der Kompetenz von notifizierten Stellen
1.                      
Die Kommission untersucht
alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die
dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine
notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht
werden.
2.                      
Der notifizierende
Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die
Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz der
betreffenden Stelle.
3.                      
Die Kommission stellt
sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen
Informationen vertraulich behandelt werden.
4.                      
Stellt die Kommission
fest, dass eine notifizierte Stelle die Vorraussetzungen für ihre Notifizierung
nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat
davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu
treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig
ist.
Artikel 35
[Artikel R27 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Verpflichtungen der notifizierten Stellen in Bezug auf ihre Arbeit
1.                      
Die notifizierten Stellen
führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang II durch.
2.                      
Konformitätsbewertungen
werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige
Belastungen der Wirtschaftsakteure vermieden werden. Die Konformitätsbewertungsstellen
üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines
Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads
der Komplexität der betroffenen Produkttechnologie und des Massenfertigungs-
oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.
Hierbei gehen sie
allerdings so streng vor und halten ein solches Schutzniveau ein, wie es für
die Konformität des Explosivstoffs mit den Bestimmungen dieser Richtlinie
erforderlich ist.
3.                      
Stellt eine notifizierte
Stelle fest, dass ein Hersteller die wesentlichen Sicherheitsanforderungen
nicht erfüllt hat, die in Anhang I oder in den entsprechenden
harmonisierten Normen oder technischen Spezifikationen festgelegt sind, fordert
sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt
keine Konformitätsbescheinigung aus.
4.                      
Hat eine notifizierte
Stelle bereits eine Bescheinigung ausgestellt und stellt im Rahmen der
Überwachung der Konformität fest, dass der Explosivstoff die wesentlichen Anforderungen
nicht mehr erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Bescheinigung falls nötig aus
oder zieht sie zurück.
5.                      
Werden keine
Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung,
beschränkt die notifizierte Stelle gegebenenfalls alle Bescheinigungen, setzt
sie aus bzw. zieht sie zurück.
Artikel 36
Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen
Die Mitgliedstaaten
stellen sicher, dass ein Einspruchsverfahren gegen die Entscheidungen
notifizierter Stellen vorgesehen ist.
Artikel 37
[Artikel R28 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Meldepflichten der notifizierten Stellen
1.                      
Die notifizierten Stellen
melden der notifizierenden Behörde:
(a)         
 jede Verweigerung,
Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Bescheinigung,
(b)         
alle Umstände, die Folgen
für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Notifizierung haben,
(c)         
jedes Auskunftsersuchen
über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den
Marktüberwachungsbehörden erhalten haben,
(d)         
auf Verlangen, welchen
Konformitätsbewertungstätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung
nachgegangen sind und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich
grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie
ausgeführt haben.
2.                      
Die notifizierten Stellen
übermitteln den übrigen Stellen, die unter dieser Richtlinie notifiziert sind,
ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Produkte
abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über
die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Artikel 38
[Artikel R29 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Erfahrungsaustausch
Die Kommission
organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.
Artikel 39
[Artikel R30 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Koordinierung der notifizierten Stellen
Die Kommission sorgt
dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im
Rahmen dieser Richtlinie notifizierten Stellen in Form einer sektoralen Gruppe
notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.
Die Mitgliedstaaten
gewährleisten, dass sich die von ihnen notifizierten Stellen an der Arbeit
dieser Gruppe direkt oder über benannte Bevollmächtigte beteiligen.
KAPITEL 6
Überwachung des Unionsmarktes,
Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Produkte und
Schutzklauselverfahren
Artikel 40
Überwachung des Unionsmarktes und Kontrolle der auf den Unionsmarkt
eingeführten Produkte
Für Explosivstoffe
gelten Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16 bis 29 der Verordnung (EG)
Nr. 765/2008.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
Artikel 418 [Artikel R31 des
Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
 Ö Verfahren
zur Behandlung von Explosivstoffen, mit denen eine Gefahr verbunden ist, auf
nationaler Ebene Õ
ê 93/15/EWG 
1.                      
Stellt ein
Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff mit CE-Konformitätskennzeichnung bei
bestimmungsgemäßer Verwendung eine Gefahr im Hinblick auf die
Betriebssicherheit darstellen kann, so trifft er alle geeigneten vorläufigen
Maßnahmen, damit dieser Explosivstoff aus
dem Verkehr gezogen und sein Inverkehrbringen sowie der freie Verkehr damit
untersagt wird.
Der Mitgliedstaat unterrichtet die
Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme und gibt dabei an, warum er diese
Entscheidung getroffen hat, und im besonderen, ob die Nichtkonformität
zurückzuführen ist auf
–                        
Nichteinhaltung
der grundlegenden Anforderungen,
–                        
unrichtige
Anwendung der Normen oder
–                        
Mängel der Normen.
òneu
1.           Sind die
Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20
der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie
hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Explosivstoff die Gesundheit oder
Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet, beurteilen
sie, ob der betreffende Explosivstoff alle in dieser Richtlinie festgelegten
Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten im
erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
2.           Gelangen
die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis,
dass den Explosivstoff die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt,
fordern sie unverzüglich den betroffenen Wirtschaftsakteur dazu auf, innerhalb
einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art der Gefahr angemessenen Frist
alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des
Explosivstoffs mit diesen Anforderungen herzustellen, ihn vom Markt zu nehmen
oder zurückzurufen.
Die
Marktüberwachungsbehörden unterrichten die entsprechende notifizierte Stelle.
Artikel 21 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 genannten
Maßnahmen.
3.           Sind
die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität
nicht auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung
und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.
4.           Der
Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die
er ergreift, sich auf sämtliche betroffenen Explosivstoffe erstrecken, die er
in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.
5.           Ergreift
der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2
genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden
alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Explosivstoffs
auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, den Explosivstoff
vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Die
Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.
6.           Aus
den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben
hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des nichtkonformen
Explosivstoff, die Herkunft des Explosivstoffs, die Art der behaupteten
Nichtkonformität und der Gefahr sowie die Art und Dauer der ergriffenen
nationalen Maßnahmen und die Argumente des relevanten Wirtschaftsakteurs. Die
Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtkonformität auf
eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
(a)         
Der Explosivstoff erfüllt
die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit
oder Sicherheit von Menschen oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter
Aspekte nicht;
(b)         
die harmonisierten
Normen, bei deren Einhaltung laut Artikel 18 eine Konformitätsvermutung
gilt, sind mangelhaft.
7.           Die
anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren eingeleitet hat,
unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über
alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über
die Nichtkonformität des Explosivstoffs sowie, falls sie der gemeldeten
nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
8.           Erhebt
weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von 6 Monaten nach
Erhalt der in Absatz 4 genannten Informationen einen Einwand gegen eine
vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als
gerechtfertigt.
9.           Die
Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete restriktive
Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Explosivstoffs getroffen werden.
ê93/15/EWG
2. Die Kommission
nimmt binnen kürzester Frist Konsultationen mit den Betroffenen auf. Stellt die
Kommission daraufhin fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so
unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat, der sie ergriffen hat,
sowie die übrigen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach den
Konsultationen fest, daß die Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich den Mitgliedstaat,
der diese Maßnahme getroffen hat.
In dem besonderen
Fall, daß die Maßnahme nach Absatz 1 mit einem Mangel der Normen begründet
wird, befaßt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den mit der
Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß binnen zwei Monaten, wenn
der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und
leitet die Verfahren des Artikels 5 ein.
òneu
Artikel 42 [Artikel
R32 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
 Schutzklauselverfahren der Union
1.                      
Wurden nach Abschluss des
Verfahrens gemäß Artikel 41 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines
Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese
nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die
Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen
Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor.
Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung beschließt die Kommission, ob die
nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Kommission richtet
ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den
betroffenen Marktteilnehmer/-n unverzüglich mit.
2.                      
Hält sie die nationale
Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der nichtkonforme Explosivstoff vom Markt
genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale
Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie
zurücknehmen.
3.                      
Gilt die nationale
Maßnahme als gerechtfertigt und wird die Nichtkonformität des Explosivstoffs
mit Mängeln der harmonisierten Normen gemäß Artikel 18 Absatz 5
Buchstabe b begründet, leitet die Kommission das Verfahren nach
Artikel [8] der Verordnung (EU) Nr. [../..] [Normungsverordnung] ein.
Artikel 43 [Artikel
R33 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG]
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit durch konforme Explosivstoffe
1.                      
Stellt ein Mitgliedstaat
nach einer Beurteilung gemäß Artikel 41 Absatz 1 fest, dass ein
Explosivstoff eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder
für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellt, obwohl
er mit dieser Richtlinie übereinstimmt, fordert er den betroffenen
Wirtschaftsakteur dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu
sorgen, dass der betreffende Explosivstoff bei seinem Inverkehrbringen diese
Gefahr nicht mehr aufweist oder dass er innerhalb einer der Art der Gefahr
angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen
oder zurückgerufen wird.
2.                      
Der Wirtschaftsakteur
gewährleistet, dass die Korrekturmaßnahmen, die ergriffen werden, sich auf
sämtliche betroffenen Explosivstoffe erstrecken, die er in der Union auf dem
Markt bereitgestellt hat.
3.                      
Der Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon.
Aus diesen Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere
die Daten für die Identifizierung des betreffenden Explosivstoffs, seine
Herkunft, seine Lieferkette, die Art der Gefahr sowie die Art und Dauer der
ergriffenen nationalen Maßnahmen.
4.                      
Die Kommission
konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen
Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen
Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die
Kommission, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und schlägt, falls
erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.
5.                      
Die Kommission richtet
ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn diesen und dem/den
betroffenen Marktteilnehmer/-n unverzüglich mit.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
Artikel 44 [Artikel R34 des Beschlusses
Nr. 768/2008/EG]
Ö Formale
Nichtkonformität Õ
3. Wurde ein nicht
konformer Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung versehen, so trifft der
zuständige Mitgliedstaat gegen den für diese Erklärung Verantwortlichen die
gebotenen Maßnahmen und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten.
òneu
1.                      
Unbeschadet des
Artikels 41 fordert ein Mitgliedstaat den betroffenen Wirtschaftsakteur
dazu auf, die betreffende Nichtkonformität zu korrigieren, falls er einen der
folgenden Fälle feststellt:
(a)         
Die
Konformitätskennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung von Artikel 30 der
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von Artikel 22 dieser
Richtlinie angebracht;
(b)         
die
Konformitätskennzeichnung wurde nicht angebracht;
(c)         
die
EU-Konformitätserklärung wurde nicht ausgestellt;
(d)         
die
EU-Konformitätserklärung wurde nicht ordnungsgemäß ausgestellt;
(e)         
die technischen
Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig.
2.                      
Besteht die
Nichtkonformität gemäß Absatz 1 weiter, trifft der betroffene Mitgliedstaat
alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Explosivstoffs auf dem
Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es
zurückgerufen oder vom Markt genommen wird.
KAPITEL 7
Übertragene Befugnisse und
Ausschuss
Artikel 45
Übertragene Befugnisse
Der Kommission wird
die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 46 für die
Identifizierung pyrotechnischer Gegenstände gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b und bestimmter Munition gemäß Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe b auf der Grundlage der „Empfehlungen der Vereinten Nationen
über die Beförderung gefährlicher Güter“ zu erlassen.
Artikel 46
Ausübung der Befugnisübertragung
1.                      
Die der Kommission
übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den
Bedingungen dieses Artikels.
2.                      
Die Befugnisübertragung
gemäß Artikel 45 ist unbefristet und gilt ab [dem Datum des
Inkrafttretens dieser Richtlinie].
3.                      
Die in Artikel 45
genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. Die Befugnisübertragung wird durch einen Beschluss
widerrufen, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Er wird am Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit
von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss
über den Widerruf nicht berührt. 
4.                      
Sobald die Kommission
einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat. 
5.                      
Ein gemäß Artikel 45
erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei
Monaten ab dem Datum seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch
der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl
das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser
Frist mitteilen, dass sie keine Einwände haben. Dieser Zeitraum wird auf
Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate
verlängert.
ê219/2009/EG
(angepasst)
ðneu
Artikel 4713
Ö Ausschussverfahren Õ
1.           Die Kommission wird von einem Ö dem Õ Ausschuss Ö für zivile
Explosivstoffe Õ unterstützt. ð Es handelt sich dabei um einen
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï 
ê219/2009/EG (angepasst)
ðneu
2. Der Ausschuss
prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen.
23.         Wird auf
diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Ö gilt Õ Artikel ð 5 ï 4und 7des Beschlusses 1999/468/EGunter Beachtung
von dessen Artikel 8 ð der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. ï
4. (4) Wird auf
diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4
und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(5) Die Kommission
erlässt nach dem in Absatz 3 genannten Verwaltungsverfahren
Durchführungsmaßnahmen, um insbesondere künftigen Änderungen der Empfehlungen
der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
KAPITEL V 8
Übergangs-
Ö und
Schluss Õ
bestimmungen
Artikel 4817
Ö Sanktionen Õ
Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Ö Die
Mitgliedstaaten legen Vorschriften Õ die Regeln über
Sanktionen Ö für Õ Verstöße gegen die zur Umsetzung
gemäß dieser Richtlinie erlassenen Ö nationalen Õ Vorschriften Ö fest Õzu ahnden sind. welche
Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur
Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, Ö und treffen die
zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen Õ . Die Sanktionen müssen
hinreichende Gewähr für die künftige Einhaltung dieser Vorschriften bieten.
Ö Die vorgesehenen
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Õ
òneu
Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum [in Artikel 50
Absatz 1 genanntes Datum einfügen] und etwaige spätere Änderungen
dieser Vorschriften unverzüglich mit.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
Artikel 4919
Ö Übergangsbestimmungen Õ
1. Die Mitgliedstaaten ð dürfen die Bereitstellung von
Explosivstoffen auf dem Markt, die der Richtlinie 93/15/EWG unterliegen,
deren Anforderungen erfüllen und vor dem [in Artikel 48 Absatz 1
Unterabsatz 2 genanntes Datum einfügen] in Verkehr gebracht wurden,
nicht behindern ï . setzen
die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um den Artikeln 9, 10, 11, 12, 13
und 14 vor dem 30. September 1993 nachzukommen.
ð Konformitätsbescheinigungen, die im
Rahmen der Richtlinie 93/15/EWG ausgestellt wurden, bleiben auch nach der
vorliegenden Richtlinie gültig. ï
Artikel 50
Ö Umsetzung Õ
12.         Die
Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30. Juni 1994 spätestens
am [Datum einfügen: zwei Jahre nach Erlass] die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um Ö Artikel 2
Absatz 7, Artikel 2 Absätze 9 bis 24, Artikel 3 bis 10,
Artikel 14 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer i, Artikel 20 bis 26, Artikel 27 Absätze 1 bis 4,
Artikel 27 Absätze 6 bis 7, Artikel 27 Absätze 10 bis 11,
Artikel 28 bis 44, Artikel 48, Artikel 49 und
Anhang II Õ den anderen, nicht in
Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen dieser Richtlinie
nachzukommen. Sie setzen
die Ö teilen
der Õ Kommission
unverzüglich davon
in Kenntnis Ö den Wortlaut
dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser
Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei Õ .
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1995
Ö [Tag nach
dem in Absatz 1 genannten Datum] Õ an.
3. Wenn die Mitgliedstaaten Ö diese Õ Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Ö In diese
Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie
aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie
gelten. Õ Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Ö der Õ Bezugnahme  und die Formulierung dieser Erklärung  .
4. (4) Die Mitgliedstaaten
gestatten jedoch bis zum 31. Dezember 2002 das Inverkehrbringen von Explosivstoffen,
die den am 31. Dezember 1994 geltenden einzelstaatlichen Regelungen
entsprechen.
25.         Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Ö wichtigsten Õ innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
ê 
Artikel 51
Aufhebung
Die Richtlinie 1993/15/EWG wird in der durch
die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte geänderten Fassung mit Wirkung
vom [Tag, der auf das in Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2
dieser Richtlinie genannte Datum folgt] aufgehoben.
Bezugnahmen auf die Richtlinie 93/15/EWG
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der
Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Artikel 52
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1, Artikel 2 Absätze 1 bis
6, Artikel 2 Absatz 8, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13,
Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15, Artikel 16, Artikel 17,
Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii bis
iv, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 27
Absatz 5, Artikel 27 Absatz 8, Artikel 27 Absatz 9,
Artikel 45 bis 47 sowie die Anhänge I, III und IV gelten vom [Tag,
der auf das in Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser
Richtlinie genannte Datum folgt] an.
ê93/15/EWG
Artikel 5320
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu [...] am [...]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
ê93/15/EWG (angepasst)
ANHANG I
GRUNDLEGENDE Ö WESENTLICHE
SICHERHEITS Õ ANFORDERUNGEN
AN DIE
BETRIEBSSICHERHEIT
I.
Allgemeine Anforderungen
ê 93/15/EWG 
6.                      
Jeder Explosivstoff mußss so ausgelegt, hergestellt und
geliefert werden, daßss unter normalen und vorhersehbaren
Bedingungen, insbesondere bezüglich der Vorschriften für die Betriebssicherheit
und des Stands der Technik, einschließlich des Zeitraums bis zu seiner
Verwendung, das kleinstmögliche
Risiko für das Leben und die Gesundheit von Personen, die Unversehrtheit von
Sachgütern und die Umwelt entsteht.
ê93/15/EWG
7.                      
Jeder Explosivstoff mußss die Leistungsfähigkeit erreichen, die
vom Hersteller angegeben wird, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit und
Zuverlässigkeit zu gewährleisten.
8.                      
Jeder Explosivstoff mußss so ausgelegt und hergestellt werden,
daßss er bei Einsatz geeigneter technischer
Verfahren möglichst umweltverträglich entsorgt werden kann.
II.
Besondere Anforderungen
ê 93/15/EWG
(angepasst)
1.           Zumindest die nachstehenden
Informationen und Eigenschaften müssen —– falls relevant —– berücksichtigt Ö oder
geprüft Õ werden. Jeder Explosivstoff muß
unter realistischen Bedingungen getestet werden. Kann dies nicht in einem
Laboratorium erfolgen, so sind die Tests unter tatsächlichen
Verwendungsbedingungen durchzuführen.
ê93/15/EWG 
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(a)          Aufbau und die charakteristischen
Eigenschaften, einschließlich der chemischen Zusammensetzung, è1 der
Homogenität ç sowie gegebenenfalls
der Abmessungen und der Korngrößenverteilung;.
(b)          b) Pphysikalische und chemische Stabilität
des Explosivstoffes bei sämtlichen Umweltbedingungen, denen der Explosivstoff
ausgesetzt sein kann;.
(c)          Empfindlichkeit gegenüber Schlag und
Reibung;.
(d)          è1 Verträglichkeit
aller Bestandteile ç im Hinblick auf ihre
chemische und physikalische Stabilität;.
(e)          Cchemische Reinheit der Explosivstoffe;.
(f)           è1 Wasserbeständigkeit, ç wenn die Explosivstoffe
dazu bestimmt sind, in feuchter oder nasser Umgebung verwendet zu werden, und
wenn die Betriebssicherheit des Explosivstoffs durch Wasser beeinträchtigt
werden kann;.
(g)          Widerstandsfähigkeit gegenüber
niedrigen und hohen Temperaturen, sofern eine Aufbewahrung oder ein Einsatz bei
solchen Temperaturen vorgesehen ist und die Betriebssicherheit oder
Funktionsfähigkeit durch das Abkühlen oder das Erhitzen eines Bestandteils oder
des gesamten Explosivstoffes beeinträchtigt werden kann;.
ê93/15/EWG (angepasst)
(h)          Eignung des Explosivstoffes für eine
Verwendung in Gefahrenbereichen (beispielsweise schlagwetterführende Bergwerke,
heiße Massen usw.),
soweit die der
Explosivstoffe zum Einsatz unter solchen Bedingungen
vorgesehen sindist.
ê93/15/EWG
(i)           Sicherheit gegen unzeitige oder
unbeabsichtigte Zündung oder Anzündung;.
(j)           Rrichtiges Laden und einwandfreies
Funktionieren der Explosivstoffe bei bestimmungsgemäßer Verwendung;.
(k)          Ggeeignete Anleitungen und —– soweit notwendig —– Kennzeichnungen in bBezug auf sicheren Umgang und sichere
Lagerung, Verwendung und Beseitigung in der oder den Amtssprachen des
Empfängerstaats;.
(l)           Widerstandsfähigkeit bezüglich
nachteiliger Veränderungen an Explosivstoffen, Umhüllungen oder sonstigen
Bestandteilen bei Lagerung bis zum spätestens vom Hersteller angegebenen
Verwendungsdatum;.
(m)         Angabe aller Geräte und allen
Zubehörs, die für eine zuverlässige und sichere Funktion der Explosivstoffe
notwendig sind.
ê93/15/EWG (angepasst)
2.           ÖJeder Explosivstoff
muss unter realistischen Bedingungen getestet werden. Kann dies nicht in einem
Laboratorium erfolgen, so sind die Tests unter tatsächlichen
Verwendungsbedingungen durchzuführen. Õ 
32.         2. Darüber hinaus müssen
die verschiedenen Ö Anforderungen
an die Õ Explosivstoffgruppen
zumindest die
folgenden Anforderungen erfüllen:
3.1A       Sprengstoffe
Ö müssen
darüber hinaus die folgenden Anforderungen erfüllen: Õ
ê93/15/EWG
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(a)          è1 Sprengstoffe
müssen durch die vorgesehene Art der Zündung sicher und zuverlässig zündbar
sein und sich vollständig umsetzen oder deflagrieren. Besonders bei
Schwarzpulver wird die Leistung nach dem Deflagrationsverhalten ermittelt;. ç
(b)          è1 Ppatronierte Sprengstoffe müssen die
Detonation sicher und zuverlässig durch die Ladesäule übertragen;. ç
(c)          Ddie entstehenden Sprengschwaden von
Sprengstoffen, die für eine Verwendung unter Tage bestimmt sind, dürfen
Kohlenmonoxid, nitrose Gase, andere Gase, Dämpfe oder schwebfähige feste
Rückstände nur in einer Menge enthalten, die unter den üblichen
Betriebsbedingungen keine Gesundheitsschäden verursacht.
ê93/15/EWG (angepasst)
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
B) è1 Sprengschnüre,
Sicherheitsanzündschnüre und andere Zündschnüre ç Ö müssen
darüber hinaus die folgenden Anforderungen erfüllen: Õ
ê93/15/EWG
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(a)          è1 Die
Umhüllung von Sprengschnüren, Sicherheitsanzündschnüren und anderen
Zündschnüren ç mußss eine ausreichende mechanische
Festigkeit besitzen und den umschlossenen Explosivstoff bei normaler
mechanischer Beanspruchung ausreichend schützen;.
(b)          Ddie Parameter für die Brennzeiten von
Pulverzündschnüren müssen angegeben und zuverlässig erreicht werden;.
(c)          Ddie Sprengschnüre müssen zuverlässig
zündbar sowie ausreichend zündfähig sein und den Anforderungen auch nach
Lagerung unter besonderen Klimabedingungen genügen.
ê93/15/EWG (angepasst)
3.3C. Sprengzünder,
Sprengkapseln und Sprengverzögerer Ö müssen
darüber hinaus die folgenden Anforderungen erfüllen: Õ
ê93/15/EWG
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(a)          a) Sprengzünder,
Sprengkapseln und Sprengverzögerer müssen zuverlässig die Detonation von
Sprengstoffen einleiten, die zur Verwendung mit ihnen vorgesehen sind, und dies
unter allen vorhersehbaren Verwendungsbedingungen;.
(b)          b) Sprengverzögerer
müssen zuverlässig zündbar sein;.
(c)          c) Ddas Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit
nicht beeinträchtigt werden;.
(d)          d) Ddie Verzögerungszeiten von
Sprengzeitzündern müssen so gleichmäßig sein, daß die è1 Wahrscheinlichkeit ç von Überschneidungen
der Verzögerungszeiten benachbarter Zeitstufen unbedeutend ist;.
ê93/15/EWG 
è1 Berichtigung,
ABl. Nr. L 79 vom 7.4.1995, S. 34.
(e)          e) Ddie elektrischen Kenndaten von
elektrischen Sprengzündern müssen auf der Verpackung angegeben werden
(z. B. è1 Nichtansprechstromstärke ç , Widerstandusw.) ;.
ê93/15/EWG (angepasst)
(f)           f) Ddie Zünderdrähte von elektrischen
Sprengzündern müssen Ö , je nach ihrem
Verwendungszweck, Õ eine ausreichende
Isolierung und mechanische Festigkeit besitzen, auch bezüglich ihrer
Befestigung am Zünder.
ê93/15/EWG (angepasst)
3.4D.      Treibladungspulver
und Raketenfesttreibstoffe Ö müssen
darüber hinaus die folgenden Anforderungen erfüllen: Õ
ê93/15/EWG
(a)          a) Diese Stoffe
dürfen bei der vorgesehenen Verwendung nicht detonieren;.
(b)          b) Stoffe dieser
Art (z. B. auf der Basis von Nitrocellulose) müssen erforderlichenfalls
gegen Selbstzersetzung stabilisiert sein;.
(c)          c) Raketenfesttreibstoffe
dürfen in gepreßsster
oder gegossener Form keine unbeabsichtigten Risse oder Gasblasen enthalten, die
ihr Funktionieren gefährlich beeinträchtigen könnten.
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
ANHANG II
Ö KONFORMITÄTSBEWERTUNGSVERFAHREN Õ
1. MODUL
B 
EG Ö EU Õ -Baumusterprüfung
1. 1. Dieses Modul beschreibt den Teil des
Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für
die betreffende Produktion repräsentatives Muster den entsprechenden
Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
ò neu
1. Bei der EU-Baumusterprüfung
handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem
eine notifizierte Stelle den technischen Entwurf eines Explosivstoffs
untersucht und prüft und bescheinigt, dass er die für das Produkt geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
2. Die EU-Baumusterprüfung wird als Prüfung eines
für die geplante Produktion repräsentativen Musters des vollständigen Produkts
(Baumuster) durchgeführt:
ê 93/15/EWG
(angepasst)
23. 2.
Der Antrag auf EG
Ö EU Õ -Baumusterprüfung
ist vom Hersteller oder
seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei
einer Ö einzigen Õ benannten
Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
einzureichen.
Der Antrag muß Ö enthält FÕ folgendes
enthalten:
(a)          Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift; Ö sowie Õ
ê93/15/EWG
(b)          eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner
anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist;
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
(c)          die technischen Ö Unterlagen Õ laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein
für die betreffende Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als
„Baumuster“ bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere
Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms
benötigt. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der
Ö Anhand dieser
Unterlagen muss es möglich sein, die Õ Übereinstimmung des Produkts
Ö Explosivstoffs Õ mit den Ö geltenden Õ Anforderungen Ö dieser Õ Richtlinie
Ö Richtlinie zu
bewerten; Õ ermöglichen
Ö sie müssen eine
nach Maßgabe der Rechtsvorschrift ausgeführte geeignete Risikoanalyse und
-bewertung enthalten Õ . Sie müssen
ð In den technischen Unterlagen werden
die einschlägigen Anforderungen aufgeführt und ï in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf-, Fertigungs-
und Funktionsweise abdecken
soweit dies für die
Bewertung erforderlich ist: Ö des Explosivstoffs
behandelt Õ. Ö Die technischen
Unterlagen umfassen gegebenenfalls wenigstens Õ und fFolgendes: enthalten, 
(i)      eine allgemeine Beschreibung des Baumusters Ö Explosivstoffs Õ ;
(ii)     Entwürfe, Fertigungszeichnungen und –pläne Ö z. B. Õ von Bauteilen,
Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
(iii)     Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts
Ö Explosivstoffs Õ erforderlich sind;
(iv)    —         eine Liste Ö Aufstellung,
welche harmonisierten Normen und/oder anderen einschlägigen technischen
Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurden, Õ der in Artikel 4 genannten,
ganz oder teilweise angewandten Normen Ö vollständig
oder in Teilen angewandt worden sind, Õ sowie eine
Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Ö wesentlichen Õ Anforderungen Ö der
Rechtsvorschrift Õ gewählten Lösungen,
soweit die im
Artikel genannten harmonisierten Normen nicht angewandt
worden sind.;
 Wurden harmonisierte Normen nur in Teilen angewandt, ist
in den technischen Unterlagen anzugeben, welche Teile angewandt wurden. 
ê93/15/EWG
(v)     die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.,;
(vi)    Prüfberichte;.
òneu
(d)          für die betreffende
Produktion repräsentative Muster. Die notifizierte Stelle kann zusätzliche
Muster anfordern, wenn dies zur Durchführung des Prüfprogramms erforderlich
ist: 
(e)          die zusätzlichen Nachweise für eine
angemessene Lösung durch den technischen Entwurf. In diesen zusätzlichen
Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen insbesondere dann
vorgegangen worden ist, wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder
technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die
zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von
Prüfungen, die von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem
anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt
wurden.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
4.           Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle  hat folgende Aufgaben: 
Ö Bezogen auf den
Explosivstoff: Õ
4.1.        prüft die Ö Prüfung
der Õ technischen
Unterlagen  und zusätzlichen Nachweise, um zu
bewerten, ob der technische Entwurf des Produkts angemessen ist. 
Ö Bezogen auf
das/die Muster: Õ
4.2.        prüft
die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster
Ö Prüfung, ob
das/die Muster Õ in Übereinstimmung
mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde Ö /n Õ , und stellt fest,
welche Bauteile
Ö Teile Õ nach den Ö geltenden
Vorschriften Õ der einschlägigen Bestimmungen der in
Artikel 4 genannten Ö harmonisierten Õ Normen  und/oder technischen Spezifikationen entworfen wurden und welche
Teile ohne Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Normen entworfen
wurden;  welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;
4.3.4.2.  führt die entsprechenden
Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen,
um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden
Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 4 genannten Normen
nicht angewandt wurden Ö Durchführung
bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um
festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen
und/oder technischen Spezifikationen korrekt angewandt worden sind, sofern der
Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat Õ ;
4.4.4.3.  führt die entsprechenden
Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um
festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der
Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden
Ö Durchführung
bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und Prüfungen, um
festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die entsprechenden
wesentlichen Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen, falls er die
Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder den technischen
Spezifikationen nicht angewandt hat Õ;
4.5.4.4.  vereinbart mit dem
Antragsteller den Ort Ö Vereinbarung
mit dem Hersteller Õ, an dem Ö wo Õ die Untersuchungen
und erforderlichen
Prüfungen durchgeführt werden sollen.
òneu
5.           Die notifizierte Stelle erstellt einen
Prüfungsbericht über die gemäß Nummer 4 durchgeführten Maßnahmen und die
dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Verpflichtungen gegenüber den
notifizierenden Behörden veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt
dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
65.         Entspricht
das Baumuster den Bestimmungen
dieser Richtlinie Ö den für den
betreffenden Explosivstoff geltenden Anforderungen der jeweiligen
Rechtsvorschrift Õ , so
stellt die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle dem Antragsteller
Ö Hersteller Õ eine EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese
Bescheinigung enthält Ö den Õ Name Ö Namen Õ und  Ö die Õ  Anschrift des Herstellers,  Ö die Õ  Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die  Ö ihre Õ  Gültigkeit der
Bescheinigung und die erforderlichen Angaben für die
Identifizierung des
 der  zugelassenen Baumusters
 Bauart  erforderlichen Angaben. Der
Bescheinigung können einer oder mehrere Anhänge beigefügt werden. 
òneu
Die Bescheinigung und
ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen Angaben, anhand derer sich die
Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit dem geprüften Baumuster
beurteilen und gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme
durchführen lässt.
Entspricht das Baumuster
nicht den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie, verweigert die
notifizierte Stelle die Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und
unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich
begründet.
ê93/15/EWG
Eine Liste der
wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer
Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte
Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen
Bevollmächtigten eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt
sie dafür eine ausführliche Begründung.
Es ist ein
Einspruchsverfahren vorzusehen.
òneu
7.           Die
notifizierte Stelle hält sich über alle Änderungen des allgemein anerkannten
Stands der Technik auf dem Laufenden; deuten diese darauf hin, dass das
zugelassene Baumuster nicht mehr den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie
entspricht, entscheidet sie, ob derartige Änderungen weitere Untersuchungen
nötig machen. Ist dies der Fall, setzt die notifizierte Stelle den Hersteller
davon in Kenntnis.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
6.Der Antragsteller
Ö Hersteller Õ unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, der die
technischen Unterlagen zur EG Ö EU Õ ‑Baumusterprüfbescheinigung
vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt Ö Baumuster Õ , die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung Ö des
Explosivstoffs Õ mit den grundlegenden Anforderungen oder
den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen Ö wesentlichen
Sicherheitsanforderungen dieser Richtlinie oder den Bedingungen für die
Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen Õ können. Diese neue Zulassung wird
in Ö Derartige
Änderungen erfordern eine Zusatzgenehmigung Õ in Form einer
Ergänzung der ursprünglichen EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
òneu
8.           Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre
notifizierenden Behörden über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder
etwaige Ergänzungen dazu, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und
übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf
Verlangen eine Aufstellung aller Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die
sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat.  
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
7. Jede benannte
Ö notifizierte Õ Stelle macht den
Ö unterrichtet
die Õ übrigen benannten
Ö notifizierten Õ Stellen einschlägige Angaben
über die EG
ð EU ï -Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
Ergänzungen
ð und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die
sie verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt
hat, und teilt ihnen, wenn sie dazu aufgefordert wird, alle von ihr
ausgestellten Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu mit ï. 
8. Wenn sie dies verlangen, erhalten Die ð die Kommission, die Mitgliedstaaten und
die anderen ï übrigen
benannten
Ö notifizierten Õ Stellen können Kopien
Ö eine
Abschrift Õ der EG Ö EU Õ-Baumusterprüfbescheinigungen
und/oder der
Ö ihrer Õ Ergänzungen erhalten.
Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die
übrigen benannten Stellen zur Verfügung gehalten. ð Die Kommission und die Mitgliedstaaten
erhalten auf Verlangen eine Abschrift der technischen Unterlagen und der
Ergebnisse der durch die notifizierte Stelle vorgenommenen Prüfungen. Die
notifizierte Stelle bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung,
ihrer Anhänge und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der
vom Hersteller eingereichten Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer
der Bescheinigung endet. ï
9.           Der Hersteller Ö hält Õ oder sein
in der Gemeinschaft
niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen
eine Kopie
Ö Exemplar Õ der EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung und Ö , Õ ihrer Ö Anhänge
und Õ Ergänzungen mindestens Ö zusammen mit
den technischen Unterlagen Õ zehn Jahre lang nach
Herstellung des
letzten Produkts dem
Inverkehrbringen des Explosivstoffs  auf
Ö für die
nationalen Behörden bereit Õ.
òneu
10.         Der
Bevollmächtigte des Herstellers kann den in Nummer 3 genannten Antrag
einreichen und die in den Nummern 7 und 9 genannten Verpflichtungen erfüllen,
falls sie im Auftrag festgelegt sind. 
ê 93/15/EEC
ðneu
Sind weder der
Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt
diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu,
die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt
verantwortlich ist.
2.
MODUL C 2:

Konformität mit der Bauart ð auf der Grundlage einer internen
Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen in unregelmäßigen
Abständen ï
ê 93/15/EEC
(angepasst)
ðneu
1.           Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens,
ð Die Konformität mit der Bauart auf der
Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit überwachten Produktprüfungen
in unregelmäßigen Abständen ist der Teil eines
Konformitätsbewertungsverfahrens, ï bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
ð die in den Nummern 2, 3 und 4
festgelegten Verpflichtungen erfüllt ï sowie
gewährleistet sicherstellt Ö und auf eigene
Verantwortung Õ erklärt, daßss die betreffenden Explosivstoffe der
in der EG
Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für
sie geltenden Richtlinie erfüllen  Ö den für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen Õ . Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das
CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2.           Ö Herstellung Õ
Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit der Fertigungsprozeßss Ö und seine
Überwachung Õ die Übereinstimmung
der hergestellten Produkte mit der in der EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den Anforderungen dieser
Richtlinie im Einklang steht Ö für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten Õ.
òneu
3.           Produktprüfungen
Eine vom Hersteller
gewählte notifizierte Stelle führt in von ihr festgelegten unregelmäßigen
Abständen die Produktprüfungen durch bzw. lässt sie durchführen, um die
Qualität der internen Prüfungen des Explosivstoffs zu überprüfen, wobei sie
unter anderem der technischen Komplexität der Explosivstoffe und der
Produktionsmenge Rechnung trägt. Vor dem Inverkehrbringen entnimmt die
notifizierte Stelle vor Ort eine geeignete Stichprobe der Endprodukte und
untersucht sie; ferner führt sie geeignete Prüfungen entsprechend den
einschlägigen Abschnitten der harmonisierten Normen bzw. entsprechend den
technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch, um die
Konformität des Explosivstoffs mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart und den geltenden Anforderungen dieser Richtlinie zu
prüfen. Weist die Stichprobe kein annehmbares Qualitätsniveau auf, trifft die
Stelle geeignete Maßnahmen.
Mit diesem
Stichprobenverfahren soll ermittelt werden, ob sich der Fertigungsprozess des
Explosivstoffs innerhalb annehmbarer Grenzen bewegt, um die Konformität des
Explosivstoffs zu gewährleisten.
Führt eine notifizierte
Stelle die Prüfungen durch, bringt der Hersteller unter ihrer Verantwortung
während des Fertigungsprozesses ihre Kennnummer an.
4.           Konformitätskennzeichnung
und Konformitätserklärung
4.1.        Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, die nach dieser Richtlinie
vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung an.
ê93/15/EWG (angepasst)
ðneu
4.2.3.     Der
Hersteller ð stellt für einen Explosivstoff eine
schriftliche Konformitätserklärung aus und ï oder sein
Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens
ð hält sie zusammen mit den technischen
Unterlagen ï zehn Jahre lang nach ð dem Inverkehrbringen des Produkts für
die nationalen Behörden bereit. Aus
der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welchen Explosivstoff sie
ausgestellt wurde ï Herstellung
des letzten Produkts auf.
ò neu
5.           Bevollmächtigter
Die in Nummer 4
genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in
seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im
Auftrag festgelegt sind.
ê93/15/EWG (neu)
Sind weder der
Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt
diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person
zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt
verantwortlich ist.
4. 4. Eine vom
Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen Abständen
stichprobenartige Produktprüfungen durch oder läßt diese durchführen. Eine
von der benannten Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe der
Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen nach der oder
den in Artikel 4 genannten einschlägigen Normen oder gleichwertigen Prüfungen
durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der
betreffenden Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte
nicht mit diesen überein, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen.
3. MODUL
D:

ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
Ö Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Õ
Qualitätssicherung Produktion
Ö bezogen auf
den Produktionsprozess Õ
1.           Dieses Modul beschreibt das Verfahrenð Die Konformität mit der Bauart auf der
Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf den Produktionsprozess ist der
Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens ï, bei dem der Hersteller die Ö in den
Nummern 2 und 5 festgelegten Õ Verpflichtungen nach Nummer 2
erfüllt,
sicherstellt und Ö sowie
gewährleistet und auf eigene Verantwortung Õ erklärt, daßss die betreffenden Explosivstoffe der
in der EG
Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der
Richtlinie erfüllen Ö den für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen Õ. Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff
das CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen
wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung
gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2.           Ö Herstellung Õ
Der Hersteller betreibt ein zugelassenes
Qualitätssicherungssystem für die Herstellung, Endabnahme und Prüfung Ö der
betreffenden Explosivstoffe Õ gemäß Nummer 3
und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.           Qualitätssicherungssystem
3.1.        Der Hersteller beantragt bei
einer benannten
Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden
Explosivstoffe.
Der Antrag muß Ö enthält FÕ folgendes
enthalten:
òneu
(a)         
Name und Anschrift des
Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch
dessen Name und Anschrift; 
(b)         
eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist; 
ê93/15/EWG (angepasst)
(c)     alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Explosivstoff
Ö Produkt Õ kategorie;
(d)     die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
(e)     die technischen Unterlagen über diedas
zugelassene Baumuster
Ö Bauart Õ und eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG Ö EU Õ-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2.        Das Qualitätssicherungssystem muß Ö gewährleistet Õ die Übereinstimmung
der Explosivstoffe mit der in der EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden
Anforderungen der
Ö dieser Õ Richtlinie
gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen
Ö Grundsätze Õ, Verfahren und
Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen Ö stellen
sicher Õ, daßss die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und ‑berichte einheitlich ausgelegt
werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene
Beschreibung folgender Punkte enthalten:
(a)     Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des
Managements Ö r
Geschäftsleitung Õ in bBezug auf die Explosivstoff Ö Produkt Õ qualität Ö der
Explosivstoffe Õ ;
(b)     Ö entsprechende Õ Fertigungs-,
Qualitätskontroll
 steuerungs- und
Qualitätssicherungstechniken,  angewandte Verfahren  und andere  vorgesehene  systematische Maßnahmen;
ê93/15/EWG
(c)     Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ðneu
(d)     Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und
Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.;
(e)     Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Explosivstoff
Ö Produkt Õqualität und die
wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
3.3.        Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Ö Nummer Õ 3.2 genannten
Anforderungen erfüllt. 
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Sie vermutet bei diesen Bestandteilen des
Qualitätssicherungssystems eine Konformität mit diesen Anforderungen, die die
entsprechenden Spezifikationen der nationalen Norm erfüllen, durch die die
einschlägige harmonisierte Norm bzw. die technischen Spezifikationen umgesetzt
werden. 
ð Zusätzlich zur Erfahrung mit
Qualitätssicherungssystemen verfügt ï mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll Ö Auditteams Õ über Erfahrung mit
der Bewertung der
betreffenden Produkttechnik verfügen in dem
einschlägigen Produktbereich und der betreffenden Produkttechnologie sowie über
Kenntnis der geltenden Anforderungen dieser Richtlinie. Das Bewertungsverfahren
Ö Audit Õ umfaßsst auch einen Kontrollbesichtigung Ö in den
Räumlichkeiten des Õ des Herstellerwerks. ð Das Auditteam überprüft die in
Nummer 3.1 genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass
der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser
Richtlinie zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit
die Übereinstimmung des Explosivstoffs mit diesen Anforderungen gewährleistet
ist. ï
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt.
Die Mitteilung enthält
die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung
Ö muss das Fazit
der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten Õ.
3.4.        Der Hersteller verpflichtet
sich, die Verpflichtungen
aus Ö mit Õ dem Ö zugelassenen Õ
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form Ö verbundenen
Verpflichtungen Õ zu erfüllen und
dafür zu sorgen, daßss es  das
System  stets sachgemäß  ordnungsgemäß  und effizient funktioniert  betrieben wird.
3.5.        Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen
Ö Änderungen Õ des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft Ö beurteilt Õ die geplanten
Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den
in Nummer 3.2. genannten Anforderungen entspricht oder ob seine
erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt Ö gibt dem
Hersteller Õ ihre Entscheidung dem Hersteller mit
 bekannt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse
der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung Ö muss das Fazit
der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten Õ .
4.           Überwachung unter der Verantwortlichkeit
Ö Verantwortung Õ der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle
4.1.        Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2.        Der Hersteller gewährt der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle zu Inspektionszwecken
Ö für die
Bewertung Õ Zugang zu den
Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hier zugehören Ö , Õ insbesondere:
(a)     Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
(b)     QualitätsunterlagenÖ berichte Õ wie Prüfberichte,
Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter.usw.;
4.3.        Die benannte Stelle führt regelmäßig
Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das
Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen
Bericht über die Nachprüfungen. Ö Die
notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der
Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
übergibt ihm einen entsprechenden Auditbericht. Õ
4.4         ÖDarüber hinaus kann
die benennte Õ notifizierte Ö Stelle dem Õ beim  Hersteller unangemeldete Besuche abstatten  Besichtigungen durchführen  . Bei diesen
Ö Während
dieser Õ Besuche
Ö Besichtigungen Õ kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle
erforderlichenfalls P Ö roduktp Õ rüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems
durchführen oder durchführen lassen,  um sich vom
ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu
vergewissern  . Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über den
Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
Ö Die
notifizierte Stelle übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht. Õ
òneu
5.           Konformitätskennzeichnung
und Konformitätserklärung
5.1.        Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, die nach dieser Richtlinie
vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung und – unter der Verantwortung der in
Nummer 3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
5.2.        Der
Hersteller stellt für jedes Produktmodell eine schriftliche
Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
Inverkehrbringen des Explosivstoffs für die nationalen Behörden bereit. Aus der
Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welchen Explosivstoff sie
ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung
gestellt.
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
65.         Der
Hersteller hält mindestens zehn Jahre Ö lang Õ nach der letztmaligen
Herstellung des Produkts ð dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs
für die einzelstaatlichen Behörden ï folgende Unterlagen zur Verfügung der einzelstaatlichen Behörden  bereit  :
(a)     die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
(b)     die Aktualisierungen
Ö genehmigte Änderung Õ gemäß Nummer 3.43.5 Absatz 2;
(c)     die Entscheidungen und Berichte der benannten Ö notifizierten Õ Stelle gemäß
Nummer 3.4
vierter Absatz Ö 3.5 Õ, Nummer 4.3 und
Nummer 4.4.
ò neu
7.           Jede
notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über Zulassungen
von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat,
und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder
auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von
Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art
eingeschränkt hat. 
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
6. Jede benannte
Ö notifizierte Õ Stelle teilt den
Ö unterrichtet
die Õ anderen benannten
Ö notifizierten Õ Stellen ð über ï die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
Zulassungen für
ð von ï Qualitätssicherungssystemen mit ð , die sie verweigert, ausgesetzt,
zurückgenommen oder auf andere Art eingeschränkt hat, und auf Aufforderung über
die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt hat ï.
ò neu
8.           Bevollmächtigter

Die in Nummer 3.1, 3.5,
5 und 6 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. 
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
4. MODUL
E:

Ö Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage der Õ Qualitätssicherung Ö bezogen auf
das Õ Produkt
1.           Dieses Modul beschreibt das Verfahrenð Die Konformität mit der Bauart auf der
Grundlage einer Qualitätssicherung bezogen auf das Produkt ist der Teil eines
Konformitätsbewertungsverfahrens ï, bei dem der Hersteller die Ö in den
Nummern 2 und 5 festgelegten Õ Verpflichtungen nach Nummer 2
erfüllt,
sicherstellt und Ö sowie
gewährleistet und auf eigene Verantwortung Õ erklärt, daßss die betreffenden Explosivstoffe der
in der EG
Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der
Richtlinie erfüllen ð den für sie geltenden Anforderungen
dieser Richtlinie genügen. ï Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das
CE-Zeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Zeichen wird
das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß
Nummer 4 zuständig ist.
2.           Ö Herstellung Õ
Der Hersteller betreibt
ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung Ö der
betreffenden Explosivstoffe Õ gemäß Nummer 3
und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.           Qualitätssicherungssystem
3.1.        3.1.
Der Hersteller beantragt bei einer benannten Ö notifizierten Õ Stelle seiner Wahl
die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden
Explosivstoffe.
Der Antrag muß Ö enthält FÕ folgendes
enthalten:
ò neu
(a)         
Name und Anschrift des
Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch
dessen Name und Anschrift; 
(b)         
eine schriftliche
Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle
eingereicht worden ist; 
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
(c)     alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Explosivstoff
Ö Produkt Õ kategorie;
(d)     die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
Ö und Õ
(e)     die technischen Unterlagen über das Ö die Õ zugelassene Baumuster
Ö Bauart Õ und eine Kopie Ö Abschrift Õ der EG Ö EU Õ -Baumusterprüfbescheinigung.
3.2.        Im Rahmen des ð Das ï Qualitätssicherungssystems Ö gewährleistet Õ wird jeder Explosivstoff
geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in Artikel 4 genannten Normen oder
gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
Übereinstimmung Ö der Explosivstoffe Õ mit den maßgeblichen
ð der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
geltenden ï Anforderungen der Ö dieser Õ Richtlinie 
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen,
Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen
Ö Grundsätze Õ , Verfahren und
Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das
Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen Ö stellen
sicher Õ , daßss die Qualitätssicherungsprogramme,
-pläne, -handbücher und ‑berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene
Beschreibung folgender Punkte enthalten:
ê 93/15/EWG
(angepasst)
(a)     Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des
Managements Ö der Geschäftsleitung Õ in bBezug auf die Produktqualität;
(b)     nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
ê93/15/EWG (angepasst)
(c)     Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; usw.
ê93/15/EWG
(d)     Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des
Qualitätssicherungssystems überwacht wird.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
3.3.        Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle bewertet das
Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen erfüllt. 
Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. ð Sie vermutet bei diesen Bestandteilen
des Qualitätssicherungssystems eine Konformität mit diesen Anforderungen, die
die entsprechenden Spezifikationen der nationalen Norm erfüllen, durch die die
einschlägige harmonisierte Norm bzw. die technischen Spezifikation umgesetzt
werden. ï
ð Zusätzlich zur Erfahrung mit
Qualitätsmanagementsystemen verfügt ï mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll Ö Auditteams Õ über Erfahrung mit
der Bewertung der
betreffenden Produkttechnik verfügen Ö in dem
einschlägigen Produktbereich und der betreffenden Produkttechnologie Õ ð sowie über Kenntnis der geltenden
Anforderungen der Rechtsvorschrift. ï Das Bewertungsverfahren
Ö Audit Õ umfaßsst auch einen Kontrollbesichtigung Ö in den
Räumlichkeiten des Õ des Herstellerwerks. ð Das Auditteam überprüft die in
Nummer 3.1 Buchstabe e genannten technischen Unterlagen, um sich zu
vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen
Anforderungen dieser Richtlinie zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen
durchzuführen, damit die Übereinstimmung des Explosivstoffs mit diesen
Anforderungen gewährleistet ist. ï
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. ÖDie Entscheidung wird
dem Hersteller mitgeteilt. Õ Die Mitteilung enthält die Ergebnisse
der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung Ö muss das Fazit
der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten Õ.
3.4.        Der Hersteller verpflichtet
sich, die Verpflichtungen
aus Ö mit Õ dem Ö zugelassenen Õ
Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form Ö verbundenen
Verpflichtungen Õ zu erfüllen und
dafür zu sorgen, daßss es  das
System  stets sachgemäß  ordnungsgemäß  und effizient funktioniert  betrieben wird.
3.5.        Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle, die das
Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen
Ö Änderungen Õ des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Ö notifizierte Õ Stelle prüft Ö beurteilt Õ die geplanten
Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den
in Nummer 3.2. genannten Anforderungen entspricht oder ob seine
erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt Ö gibt dem
Hersteller Õ ihre Entscheidung dem Hersteller mit
 bekannt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse
der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung Ö muss das Fazit
der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung enthalten Õ .
4.           Überwachung unter der Verantwortung der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle
4.1.        Die Überwachung soll
gewährleisten, daßss
der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2.        Der Hersteller gewährt der benannten
Ö notifizierten Õ Stelle zu Inspektionszwecken für
die Bewertung Zugang zu den ð Herstellungs-, ï Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hier zugehören Ö , Õ insbesondere:
ê93/15/EWG (angepasst)
(a)     Unterlagendie
Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem;
–                        
technische Unterlagen;
ê 93/15/EWG
(angepasst)
(b)     Qualitätsunterlagen Ö berichte Õ wie Prüfberichte,
Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter.usw.;
4.3.        Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen
durch, um sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die
Nachprüfungen. Ö Die
notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der
Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und
übergibt ihm einen entsprechenden Prüfbericht. Õ
4.4.        Darüber hinaus kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle dem Ö beim Õ Hersteller
unangemeldete Besuche
abstatten Ö Besichtigungen
durchführen Õ. Bei diesen
Ö Während
dieser Õ Besuche
Ö Besichtigungen Õ kann die benannte
Ö notifizierte Õ Stelle erforderlichenfalls
P Ö roduktp Õ rüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems
durchführen oder durchführen lassen, Ö um sich vom
ordnungsgemäßen Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu vergewissern Õ. Sie stellt
Ö Die
notifizierte Stelle übergibt Õ dem Hersteller einen
Bericht über den
Besuch Ö die Besichtigung Õ und im Falle einer Prüfung Ö von Prüfungen Õ einen Prüfberichtzur Verfügung.
ò neu
5.           Konformitätskennzeichnung
und Konformitätserklärung
5.1.        Der
Hersteller bringt an jedem einzelnen Produkt, das mit der in der
EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und die
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, die nach dieser Richtlinie
vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung und – unter der Verantwortung der in
Nummer 3.1 genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
5.2.        Der
Hersteller stellt für jedes Produktmodell eine schriftliche
Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
Inverkehrbringen des Explosivstoffs für die nationalen Behörden bereit. Aus der
Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welchen Explosivstoff sie
ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung
gestellt.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
65.         Der
Hersteller hält mindestens zehn Jahre Ö lang Õ nach der letztmaligen
Herstellung des Produkts ð dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs
für die einzelstaatlichen Behörden ï folgende Unterlagen zur Verfügung der einzelstaatlichen Behörden ð bereit ï:
(a)     die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
(b)     die Aktualisierungen
Ö genehmigte
Änderung Õ gemäß Nummer 3.4 Ö 3.5 Õ Absatz 2;
(c)     die Entscheidungen und Berichte der benannten Ö notifizierten Õ Stelle gemäß
Nummer 3.4
vierter Absatz Ö 3.5 Õ , Nummer 4.3
und Nummer 4.4.
ò neu
7.           Jede
notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über Zulassungen
von Qualitätssicherungssystemen, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat,
und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder
auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen von
Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art
eingeschränkt hat.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
6. Jede benannte
Ö notifizierte Õ Stelle teilt den
Ö unterrichtet
die Õ anderen benannten
Ö notifizierten Õ Stellen ð über ï die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
Zulassungen für
ð von ï Qualitätssicherungssysteme Ö n Õ mit , die sie verweigert, ausgesetzt, oder zurückgenommen hat, und auf
Aufforderung über die Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie
erteilt hat .
ò neu
8.           Bevollmächtigter
Die in Nummer 3.1, 3.5,
5 und 6 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
5. Modul
F:

Ö Konformität
mit der Bauart auf der Grundlage einer Produktprüfung Õ Prüfung bei Produkten
1.                      
Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, ð Die Konformität mit der Bauart auf der
Grundlage einer Produktprüfung ist der Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, ï bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter die in den Nummern 2, 5,1 und 6
festgelegten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet sicherstellt
ð und auf eigene Verantwortung ï erklärt, daßss die den Bestimmungen von
Nummer 3 unterworfenen betreffenden Explosivstoffe, auf die die
Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der
EG
Ö EU Õ -Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie
erfüllen Ö den für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen Õ .
2.                      
Ö Herstellung Õ
Der Hersteller trifft alle erforderlichen
Maßnahmen, damit der Fertigungsprozeßss Ö und seine
Überwachung Õ die Übereinstimmung
der hergestellten Produkte mit der in der EG Ö EU Õ-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Ö ,
zugelassenen Õ Bauart und mit den Anforderungen dieser
Richtlinie im Einklang steht Ö für sie
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten Õ . Er bringt an jedem Explosivstoff das CE-Zeichen
an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
3.                      
Die benannte Ö Eine vom
Hersteller gewählte notifizierte Õ Stelle nimmt Ö führt Õ die entsprechenden
Untersuchungen und Prüfungen und Versuche je nach Wahl des Herstellers vor Ö durch Õ, um die
Übereinstimmung der Explosivstoffe mit der  ð in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen zugelassenen Bauart und den entsprechenden Anforderungen der
Rechtsvorschrift zu prüfen ï.
je nach Wahl des Herstellers durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Explosivstoffs gemäß Nummer 4 vor, ð Die Untersuchungen und Prüfungen zur
Kontrolle der Konformität ï des
Explosivstoffs ð der Explosivstoffe ï mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ð werden je nach Entscheidung des
Herstellers entweder mittels Prüfung und Erprobung jedes einzelnen Produkts
gemäß Nummer 4 oder mittels einer statistischen Prüfung und Erprobung der
Produkte gemäß Nummer 5 durchgeführt ï .
ê93/15/EWG
Der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt nach dem
letzten Fertigungsdatum des Explosivstoffs mindestens zehn Jahre lang eine
Kopie der Konformitätserklärung auf.
ê 93/15/EWG
(angepasst)
ð neu
4.                      
Kontrolle und Erprobung Ö Überprüfung der
Konformität durch Prüfung und Erprobung Õ jedes einzelnen Explosivstoffs
Ö Produkts Õ
4.1.                
Alle Explosivstoffe Ö Produkte Õ werden einzeln geprüft
Ö untersucht Õ und dabei entsprechenden
Ö es werden
geeignete Õ Prüfungen, wie sie in den in
Artikel 4 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen,
gemäß Ö der/den
einschlägigen harmonisierten Norm/en bzw. gemäß den technischen Spezifikationen
oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt Õ , um ihre Übereinstimmung
Konformität mit der in der EG Ö EU Õ
-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Ö zugelassenen Õ Bauart und den entsprechenden
Ö geltenden Õ Anforderungen Ö dieser Õ Richtlinie zu
überprüfen. ð In Ermangelung einer solchen
harmonisierten Norm entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche
Prüfungen durchgeführt werden. ï
4.2.                
Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Explosivstoff ihr
Zeichen an bzw. läßt dieses anbringen und stellt eine
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus Ö Die
notifizierte Stelle stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und
Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten
Produkt ihre Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung
anbringen Õ.
ò neu
Der Hersteller hält die
Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des
Explosivstoffs für die nationalen Behörden zur Einsichtnahme bereit.
ê93/15/EWG
4.3. 4.3. Der
Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß auf Verlangen die
Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.
ò neu
5.                      
Überprüfung der
Konformität mit statistischen Mitteln
5.1.                
Der Hersteller trifft
alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine
Überwachung die Einheitlichkeit aller produzierten Lose gewährleisten und legt
seine Produkte in einheitlichen Losen zur Überprüfung vor.
5.2.                
Jedem Los wird gemäß den
Anforderungen dieser Richtlinie eine beliebige Probe entnommen. Jedes Produkt
aus einer Stichprobe ist einzeln zu untersuchen und es sind entsprechende
Prüfungen gemäß der/den einschlägigen harmonisierten Norm/en bzw. gemäß den
technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durchzuführen, um
seine Konformität mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
zugelassenen Bauart zu überprüfen und seine Konformität mit den geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen und so zu ermitteln, ob das Los
angenommen oder abgelehnt wird. In Ermangelung einer solchen harmonisierten
Norm entscheidet die notifizierte Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt
werden.
5.3.                
Wird ein Los angenommen,
so gelten alle Produkte des Loses als zugelassen, außer der Stichprobe
entstammende Produkte mit negativem Prüfergebnis.
Die notifizierte Stelle
stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine
Konformitätsbescheinigung aus und bringt an jedem genehmigten Produkt ihre
Kennnummer an oder lässt diese unter ihrer Verantwortung anbringen.
Der Hersteller hält die
Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des
Produkts für die nationalen Behörden bereit.
5.4.                
Wird ein Los abgelehnt,
so ergreift die notifizierte Stelle oder die zuständige Behörde geeignete
Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Los in Verkehr gebracht wird. Wird ein
Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen, um zu
verhindern, dass das Los in Verkehr gebracht wird.
6.                      
Konformitätskennzeichnung
und Konformitätserklärung
6.1.                
Der Hersteller bringt an
jedem einzelnen Produkt, das mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart übereinstimmt und die geltenden Anforderungen dieser
Richtlinie erfüllt, die nach dieser Richtlinie vorgeschriebene
Konformitätskennzeichnung und – unter der Verantwortung der in Nummer 3
genannten notifizierten Stelle – deren Kennnummer an.
6.2.                
Der Hersteller stellt für
jedes Produktmodell eine schriftliche Konformitätserklärung aus und hält sie
zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs für die nationalen
Behörden bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welchen
Explosivstoff sie ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung
gestellt.
Stimmt die in Nummer 3
genannte notifizierte Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung
dieser notifizierten Stelle auch die Kennnummer der notifizierten Stelle an den
Produkten anbringen.
7.                      
Stimmt die notifizierte
Stelle zu, kann der Hersteller unter der Verantwortung dieser notifizierten
Stelle die Kennnummer der notifizierten Stelle während des Fertigungsprozesses
auf den Explosivstoffen anbringen.
8.                      
Bevollmächtigter
Die Verpflichtungen des
Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter
seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind. Ein
Bevollmächtigter darf nicht die in den Nummern 2 und 5.1 festgelegten
Verpflichtungen des Herstellers erfüllen.
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
6. Modul
G:

Ö Konformität
auf der Grundlage einer Õ Einzelprüfung
1.           Dieses Modul beschreibt das Verfahrens,
ð Bei der Konformität auf der Grundlage
einer Einzelprüfung handelt es sich um das
Konformitätsbewertungsverfahren, ï bei dem der Hersteller ð die in den Nummern 2, 3 und 5
festgelegten Verpflichtungen erfüllt ï sowie
gewährleistet sicherstellt und Ö und auf eigene
Verantwortung Õ erklärt, daßss der betreffende Ö den
Bestimmungen von Nummer 4 unterworfene Õ Explosivstoff, für den die
Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie erfüllt Ö den für ihn
geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügt Õ. Der Hersteller bringt das CE-Zeichen an dem
Explosivstoff an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
ê93/15/EWG (neu)
2. 2. Die
benannte Stelle untersucht den Explosivstoff und unterzieht ihn dabei
entsprechenden Prüfungen gemäß den in Artikel 4 genannten Normen oder
gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen
Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt ihr
Zeichen an dem zugelassenen Explosivstoff an oder läßt dieses anbringen und
stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
2.           Ö Technische
Unterlagen Õ
3. Zweck der ð Der Hersteller erstellt die ï technischen Unterlagen ð und stellt sie der in Nummer 4
genannten notifizierten Stelle zur Verfügung Anhand dieser Unterlagen muss es möglich
sein, ï ist es,
die Bewertung der
ð Übereinstimmung des Explosivstoffs mit
den ï betreffenden  Anforderungen der Richtlinie
 zu bewerten; sie müssen eine geeignete Risikoanalyse
und -bewertung enthalten.In den technischen Unterlagen sind die geltenden
Anforderungen aufzuführen sowie das Verständnis der Konzeption, der
Herstellung und der Funktionsweise und  der Entwurf, die Herstellung und der Betrieb des
Explosivstoffs zu ermöglichen zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang sind . Der Inhalt
der Ö Die Õ technischen
Unterlagen muß
folgendes enthalten Ö gegebenenfalls
zumindest folgende Elemente Õ:
(a)     eine allgemeine Beschreibung des Ö der Õ Produkttyps
Ö Explosivstoffe Õ;
ê93/15/EWG
(b)     Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen,
Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
ê93/15/EWG (angepasst)
ð neu
(c)     Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Ö dieser Õ Zeichnungen und
Pläne sowie der Funktionsweise des Explosivstoffs erforderlich sind;
(d)     eine Liste
Ö Aufstellung,
welche harmonisierten Normen und/oder anderen einschlägigen technischen
Spezifikationen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht wurden, Õ der in Artikel 4
genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen Ö vollständig
oder in Teilen angewandt worden sind, Õ sowie eine
Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Ö wesentlichen Õ Anforderungen Ö dieser Richtlinie Õ gewählten Lösungen,
soweit die im
Artikel genannten ð harmonisierten ï Normen nicht angewandt worden sind.;
ð Wurden harmonisierte Normen nur in Teilen
angewandt, ist in den technischen Unterlagen anzugeben, welche Teile angewandt
wurden. ï 
(e)     die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. und
(f)      Prüfberichte.
ò neu
Der Hersteller muss die
technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des
Explosivstoffs für die zuständigen nationalen Behörden bereithalten.
3.           Herstellung
Der Hersteller ergreift
alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine
Überwachung die Konformität des hergestellten Produkts mit den geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie gewährleisten.
4.           Überprüfung
Eine vom Hersteller
gewählte notifizierte Stelle führt die entsprechenden Untersuchungen und
Prüfungen nach den einschlägigen harmonisierten Normen bzw. nach den
technischen Spezifikationen oder gleichwertige Prüfungen durch oder lässt sie
durchführen, um die Konformität des Explosivstoffs mit den geltenden
Anforderungen dieser Richtlinie zu prüfen. In Ermangelung einer solchen
harmonisierten Norm bzw. technischen Spezifikation entscheidet die notifizierte
Stelle darüber, welche Prüfungen durchgeführt werden.
Die notifizierte Stelle
stellt auf der Grundlage dieser Untersuchungen und Prüfungen eine Konformitätsbescheinigung
aus und bringt an jedem genehmigten Produkt ihre Kennnummer an oder lässt diese
unter ihrer Verantwortung anbringen.
Der Hersteller hält die
Konformitätsbescheinigungen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des
Produkts für die nationalen Behörden bereit.
5.           Konformitätskennzeichnung
und Konformitätserklärung
5.1.        Der
Hersteller bringt an jedem Produkt, das die geltenden Anforderungen dieser
Richtlinie erfüllt, die nach dieser Richtlinie vorgeschriebene
Konformitätskennzeichnung und unter der Verantwortung der in Nummer 4 genannten
notifizierten Stelle deren Kennnummer an.
5.2.        Der
Hersteller stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus und hält sie zehn
Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Explosivstoffs für die nationalen Behörden
bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welchen
Explosivstoff sie ausgestellt wurde.
Ein Exemplar der
Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung
gestellt.
6.           Bevollmächtigter
Die in den Nummern 2
und 5 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem
Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt
werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.
é
ANHANG III
Aufgehobene Richtlinie mit dem
Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 51)
 Richtlinie 93/15/EWG des Rates || (ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.) 
 Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.) || Nur Anhang II Nummer 13 
 Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109.) || Nur Anhang Nummer 2.2 
ANHANG IV
Entsprechungstabelle
 Richtlinie 93/15/EWG || Vorliegende Richtlinie 
 Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 2 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 1 Absatz 2 
 Artikel 1 Absatz 4 || Artikel 2 Absatz 2 – Artikel 2 Absatz 10 
 Artikel 1 Absatz 5 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 3 
 Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 4 
 - || Artikel 21 
 - || Artikel 21 
 Artikel 2 Absatz 3 || Artikel 21 
 - || Artikel 21 
 Artikel 3 || Artikel 4, Artikel 6 Absatz 1 
 - || Artikel 6 Absatz 2 – Artikel 6 Absatz 8 
 - || Artikel 7 
 - || Artikel 8 
 - || Artikel 9 
 - || Artikel 10 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 18 
 Artikel 4 Absatz 2 || - 
 Artikel 5 || Artikel 19 
 Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 19 
 Artikel 6 Absatz 2 || Artikel 23 – 26 
 - || Artikel 28 – 39 
 Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 21 – 22 
 Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 21 
 Artikel 7 Absatz 3 || Artikel 21 
 - || Artikel 40 
 Artikel 8 Absatz 1 || Artikel 41, Artikel 43 
 Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 42 
 Artikel 8 Absatz 3 || Artikel 44 
 Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 11 Absatz 1 
 Artikel 9 Absatz 2 || - 
 Artikel 9 Absatz 3 || Artikel 11 Absatz 2 
 Artikel 9 Absatz 4 || Artikel 11 Absatz 3 
 Artikel 9 Absatz 5 || Artikel 11 Absatz 4 
 Artikel 9 Absatz 6 || Artikel 11 Absatz 6 
 Artikel 9 Absatz 7 || Artikel 11 Absatz 5 
 Artikel 9 Absatz 8 || Artikel 11 Absatz 7 
 Artikel 9 Absatz 9 || Artikel 11 Absatz 8 
 Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 12 Absatz 1 
 Artikel 10 Absatz 2 || Artikel 12 Absatz 2 
 Artikel 10 Absatz 3 || Artikel 12 Absatz 3 
 Artikel 10 Absatz 4 || Artikel 12 Absatz 4 
 Artikel 10 Absatz 5 || Artikel 12 Absatz 5 
 Artikel 11 || Artikel 13 
 Artikel 12 Absatz 1 || Artikel 14 Absatz 1 
 Artikel 12 Absatz 2 || Artikel 14 Absatz 2 
 Artikel 13 Absatz 1 || Artikel 47 Absatz 1 
 Artikel 13 Absatz 2 || - 
 Artikel 13 Absatz 3 || Artikel 45, Artikel 46 
 Artikel 13 Absatz 4 || Artikel 47 Absatz 2 
 Artikel 13 Absatz 5 || Artikel 45 – 46 
 Artikel 14 Unterabsatz 1 || Artikel 5 
 Artikel 14 Unterabsatz 2 || Artikel 15 Unterabsatz 1 
 Artikel 14 Unterabsatz 3 || Artikel 15 Unterabsatz 2 
 Artikel 14 Unterabsatz 4 || Artikel 15 Unterabsatz 3 
 Artikel 15 || - 
 Artikel 16 || Artikel 16 
 Artikel 17 || Artikel 48 
 Artikel 18 || Artikel 17 
 Artikel 19 || Artikel 49 – 50 
 - || Artikel 51 
 - || Artikel 52 
 Artikel 20 || Artikel 53 
 Anhang I || Anhang I 
 Anhang II || Anhang II 
 Anhang III || Artikel 27 
 Anhang IV || Artikel 21 
 - || Anhang III 
 - || Anhang IV 
[1]               Mitteilung
der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, KOM(2011) 206
endg.
[2]               KOM(2011) 315
endgültig – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur europäischen Normung und zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und
93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG,
97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/105/EG und 2009/23/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates.
[3]               Verordnung
(EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S.13).
[4]               ABl.
C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
[5]               ABl. C [
] vom [ ], S. [ ].
[6]               ABl. L 121 vom 15.5.1993,
S. 20.
[7]               ABl. L 218 vom 13.8.2008,
S. 30.
[8]               ABl. L 218 vom 13.8.2008,
S. 82.
[9]               ABl. L 10 vom 14.1.1997,
S. 13.
[10]             ABl.
L 256 vom 13.9.1991, S. 51.
[11]             ABl.
L 154 vom 14.6.2007, S. 1.
[12]             ABl. Nr. L
109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung
90/230/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 18.5.1990, S. 15).
[13]             ABl. C [ ] vom [ ], S. [ ]
[14]             ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1991, S. 13.
[15]             ABl.
L 144 vom 2.6.1981, S. 1 82 vom 22.3.1997, S 1.
[16]                    ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1.
[17]             ABl. L 94 vom 5.4.2008,
S. 8.