CELEX: E2017P0008
Language: de
Date: 2017-09-25 00:00:00
Title: Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo Tingrett) vom 25. September 2017 in der Sache Henrik Kristoffersen/Norwegischer Skiverband (Rechtssache E-8/17)

25.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/22
            
         Ersuchen um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs durch das Bezirksgericht Oslo (Oslo Tingrett) vom 25. September 2017 in der Sache Henrik Kristoffersen/Norwegischer Skiverband
   (Rechtssache E-8/17)
   (2018/C 27/10)
   Mit Schreiben vom 25. September 2017, das in der Gerichtskanzlei am 25. September 2017 einging, beantragte das Bezirksgericht Oslo (Oslo Tingrett) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Henrik Kristoffersen/Norwegischer Skiverband zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Welche rechtlichen Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage besonders zu beachten, ob das System der vorherigen Kontrolle und Genehmigung individueller Sponsorenverträge dieser Art durch einen nationalen Sportverband — vor der Übertragung der mit den Marken verbundenen Rechte durch den Verband — eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Sportlers gemäß Artikel 36 EWR-Abkommen oder der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) darstellt?
               
                           a)
                        
                        
                           Inwiefern ist das zuvor vom Gerichtshof der Europäischen Union für den Rechtsrahmen für Sportarten beschriebene Beschränkungskriterium (s. u. a. Rechtssache C-51/96) anwendbar? Ändern Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie das Beschränkungskriterium ab?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Welche rechtlichen Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage besonders zu beachten, ob die konkrete Ablehnung eines nationalen Sportverbands, individuelle von Sportlern der Nationalmannschaft abgeschlossene Sponsorenverträge dieser Art zu genehmigen — sodass die mit den Marken verbundenen Rechte beim Verband bleiben —, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Sportlers gemäß Artikel 36 EWR-Abkommen oder der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) darstellt?
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Auswirkungen wird dies auf die Beurteilung haben, dass der nationale Sportverband bereits einen gültigen Vertrag mit dem Hauptsponsor der Nationalmannschaft in Bezug auf die Logo-Darstellung der Marke auf den Helmen/der Kopfbedeckung abgeschlossen hat? Spielt dies bei der Beurteilung, ob eine Beschränkung vorliegt, oder alternativ bei der Beurteilung, ob objektive und hinreichende Gründe für die Ablehnung vorliegen, eine Rolle?
                        
                     Sollte eine Beschränkung vorliegen,
            
         
               3.
            
            
               können dann die gemeinsamen Regelungen des nationalen Sportverbands (Genehmigungsregelung) für die potenzielle Markennutzung durch die Sportler im Rahmen eines individuellen Vertrags eine Genehmigungsregelung im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) darstellen?
               
                           a)
                        
                        
                           Wird in diesem Fall die Genehmigungsregelung durch die Artikel 9 und 10 in Kapitel III — Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer — für einen für die Nationalmannschaft ausgewählten norwegischen Staatsangehörigen reguliert, der im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Nationalmannschaft unter Beachtung des Regulierungsrahmens des nationalen Sportverbands eine finanzielle Tätigkeit ausübt? Oder fällt die Regelung unter Artikel 16? Wie sieht alternativ dazu das rechtliche Kriterium für die korrekte Einstufung aus?
                        
                     
         
               4.
            
            
               Hat das nationale Gericht bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Regelung — nach Artikel 36 EWR-Abkommen oder nach den Artikeln 9, 10 bzw. 16 der Dienstleistungsrichtlinie — die Bestimmungen der Regelungen und die Ablehnung gesondert oder zusammen mit folgenden Aspekten zu berücksichtigen:
               
                           —
                        
                        
                           Gründe des Verbands für die Beibehaltung der Marketingrechte, einschließlich der Finanzierung der Nationalmannschaften oder einer anderweitigen Verwendung der Einnahmen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die allgemeinen Möglichkeiten des Sportlers, finanzielle Tätigkeiten auszuüben, einschließlich der mit dem Abschluss von Sponsorenverträgen mit Geräteherstellern und anderen Marketingverträgen verbundenen Rechte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klärung der Frage, ob in Anbetracht der obigen Erwägungen die Genehmigungsregelung oder die Verweigerung der Zustimmung gerechtfertigt und verhältnismäßig ist?
                        
                     
         
               5.
            
            
               Wie wirkt sich die Tatsache, dass der Verband die individuellen Markenverträge frei bemessen kann, auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit aus?
            
         
               6.
            
            
               Wie sehen die verfahrenstechnischen Anforderungen, wenn überhaupt, nach Artikel 13 der Richtlinie 2006/123/EG oder Artikel 36 EWR-Abkommen für die Verhandlungen und Beschlüsse im Rahmen der Genehmigungsregelung eines nationalen Sportverbands für individuelle Marketingverträge (Sponsorenverträge) für Handelsmarken und die Folgen der Nichteinhaltung solcher Verfahrensvorschriften nach dem EWR-Recht aus?