CELEX: 31976D0668
Language: de
Date: 1976-06-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, bestimmte aus Honkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 227/ 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 8 . 76
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17 . Juni 1976,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , bestimmte aus Hongkong stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unter­
               kleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnum­
               mer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (76/668 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               den aus Hongkong stammenden und in den anderen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Wa­
                                                               ren , der sich fortzusetzen und auszuweiten droht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Den Auskünften der Regierungen der Beneluxländer
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           zufolge sieht sich die betreffende Textilbranche vor
                                                               schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten ge­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              stellt, die in einem allmählichen Produktionsrückgang
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         und einer konstant rückläufigen Beschäftigungszahl in
Beneluxländer bei der Kommission mit Fernschrei­               diesem Sektor zum Ausdruck kommen .
ben der Ständigen Vertretung des Königreichs der
Niederlande und des Königreichs Belgien bei den                Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
Europäischen Gemeinschaften am 11 . bzw. 14 . Juni             ßen Teil auf die ungleichen Bedingungen für den
1976 gestellt haben , um ermächtigt zu werden , be­            Wettbewerb mit bestimmten Ländern (u.a. Hongkong)
stimmte aus Hongkong stammende und in der Bun­                 zurückzuführen , die es letzteren ermöglichen , zu Prei­
desrepublik Deutschland im freien Verkehr befind­              sen auszuführen , die unter den Erzeugerpreisen in den
liche Unterkleidung aus Gewirken , weder gummiela­             Beneluxländern liegen .
stisch noch kautschutiert , d.h . Oberhemden , auch
                                                               Die indirekten Einfuhren dieser Waren , die noch zu
Sport-     und Arbeitshemden , Unterziehpullover,
T-shirts, Unterjacken und ähnliche Waren der Tarif­            den schon getätigten Einfuhren hinzukommen wür­
nummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs , von               den , drohen diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu
                                                               verschärfen .
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                               Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland
                                                               und die anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zu­
Die Einfuhr der betreffenden , aus Hongkong stam­              sammenarbeit leisten könnten .
menden Waren in die Gemeinschaft wird durch ein
am 8 . April 1976 geschlossenes Abkommen zwischen              Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­
der Gemeinschaft und Hongkong geregelt .                       maßnahmen nach Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­               1971 ('), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedingun­
pflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen ,             gen zu genehmigen —
um die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in die
Gemeinschaft auf bestimmte, unter den Mitgjiedstaa­
ten aufgeteilte Höchstmengen zu begrenzen .                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Quote der Benelux für bestimmte Unterkleidung
aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu­                                      A rtikel 1
tiert, beläuft sich für 1976 auf 1 288 000 Einheiten .
                                                               Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Bei der Aufteilung des betreffenden Plafonds blieben           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
noch einige Diskrepanzen zwischen der Festsetzung              mächtigt, die Einfuhren nachstehender, aus Hong­
der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten und dem               kong stammender und in den anderen Mitgliedstaaten
Versorgungsbedarf der betreffenden Märkte bestehen .           im freien Verkehr befindlicher Waren von der Ge­
                                                               meinschaftsbehandlung         auszuschließen ,  sofern    die
Auf Grund dieser Diskrepanz kam es in den Benelux­
ländern zu einem Strom von Einfuhren der betreffen­            P ) ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 19 . 8 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 227/ 25
Anträge auf Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem             den Waren neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnen , läng­
31 . Mai 1976 gestellt wurden :                               stens jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.
   Nummer des                                                                       Artikel 3
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                                                              das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
ex 60.04        Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­       der Niederlande gerichtet.
                mielastisch noch kautschutiert : Oberhem­
                den , auch Arbeits- und Sporthemden , Un­
                terziehpullover, T-Shirts, Unterjacken und
                ähnliche Waren                                Brüssel, den 17. Juni 1976
                                                                                      Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                       Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem die Beneluxländer Hongkong für die betreffen­                                      Christopher SOAMES