CELEX: 32014D0216
Language: de
Date: 2014-04-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

15.4.2014   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 111/91
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/216/GASP DES RATES
         vom 14. April 2014
         zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Es sollten weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Zudem sollten die Identifizierungsinformationen zu drei der im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP aufgeführten Personen geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP aufgenommen.
         
         
            Artikel 2
            Der Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               C. ASHTON
            
         
         
            (1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26.
      
      
         
            ANHANG I
            
               Personen nach Artikel 1
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Identifizierungsinformationen
                     
                     
                        Begründung
                     
                     
                        Datum der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Serhiy Arbuzov
                     
                     
                        Geburtsdatum: 24.3.1976, ehemaliger Ministerpräsident der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        15.4.2014
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Yuriy Ivanyushchenko
                     
                     
                        Geburtsdatum: 21.2.1959, Abgeordneter der Partei der Regionen
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        15.4.2014
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Oleksandr Klymenko
                     
                     
                        Geburtsdatum: 16.11.1980, ehemaliger Minister für Steuern und Zölle
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        15.4.2014
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Edward Stavytskyi
                     
                     
                        Geburtsdatum: 4.10.1972, ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine
                     
                     
                        Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        15.4.2014
                     
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Identifizierungsinformationen
                     
                     
                        Begründung
                     
                     
                        Datum der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Oleksandr Viktorovych Yanukovych
                     
                     
                        Geburtsdatum: 10.7.1973, Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann.
                     
                     
                        Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Serhii Petrovych Kliuiev
                     
                     
                        Geburtsdatum: 19.8.1969, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann.
                     
                     
                        Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Oleksii Mykolayovych Azarov
                     
                     
                        Geburtsdatum: 13.7.1971, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Azarov.
                     
                     
                        Die Person ist in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland
                     
                     
                        6.3.2014