CELEX: 31975R1955
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des Rates vom 22. Juli 1975 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis

31 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 200/ 1
                                                                 I
                                            (Veröffen tlichu ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1955 /75 DES RATES
                                                       vom 22 . Juli 1975
                        über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             heiten je Tonne für Bruchreis zur Stärkeherstellung
GEMEINSCHAFTEN —                                                     würde ein Gleichgewicht zwischen der Verwendung
                                                                     dieser Erzeugnisse und der Verwendung von Mais an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     gestrebt. Die Höhe der vorgenannten Erstattungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     sollte jedoch nur soweit garantiert werden, als der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  Weltmarktpreis für diese Grundstoffe unter dem
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                  Schwellenpreis für diese Erzeugnisse liegt.
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                    Wegen der Beziehung, die zwischen den Erzeugerprei­
Artikel 1 1 Absatz 3 ,                                               sen für die zur Herstellung von Getreide- und Kartof­
                                                                      felstärke verwendeten Grundstoffe besteht, sowie we­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                  gen der Austauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse
tes vom 25. Juli 1 967 über die gemeinsame Marktorga­                 sollten die Preise dieser Erzeugnisse in einem ausgewo­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­            genen Verhältnis zueinander stehen . Daher ist die für
nung (EWG) Nr. 668 /75 (4), insbesondere auf Artikel 9                beide Erzeugnisse gewährte Erstattung in gleicher
Absatz 2,                                                             Höhe festzusetzen . Die den Kartoffelstärkeherstellern
auf Vorschlag der Kommission ,                                       gewährte Erstattung muß jedoch den Kartoffelerzeu­
                                                                      gern der Gemeinschaft einen Preis sichern, der ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ein angemessenes Einkommen verschafft, während die
 Da auf dem Stärkemarkt eine besondere Lage herrscht                  Marktbedingungen für die in der Stärkeindustrie ver­
und insbesondere die Stärkeindustrie wettbewerbsfä­                   wendeten Getreidearten und die entsprechenden ge­
hige Preise im Vergleich zu den Preisen der Ersatz­                   meinsamen Marktorganisationen gewährleisten , daß
                                                                      ihre Preise sich tatsächlich auf der Höhe des Schwel­
erzeugnisse bieten muß , sehen die Verordnungen Nr.
 120/67/ EWG und Nr. 359/67/ EWG die Gewährung                        lenpreises bewegen . Daher sind Vorkehrungen zu tref­
                                                                      fen , um sicherzustellen , daß die den Kartoffelstär­
einer Erstattung bei der Erzeugung vor, damit sich
diese Industrie mit den von ihr benötigten Grundstof­                 keherstellern gewährte Erstattung schließlich auch
 fen zu einem niedrigeren als dem Preis versorgen                     den Kartoffelerzeugern zugute kommt.
 kann, der sich bei der Anwendung der Vorschriften                    Die Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Fein­
 der gemeinsamen Marktorganisation für die genann­                    grieß für die Herstellung von Glukose nach dem Ver­
 ten Erzeugnisse ergeben würde .                                      fahren der sogenannten „direkten Hydrolyse" ist in
 Die Beurteilung der Lage, die sich aus dem gemeinsa­                 einer Höhe festzusetzen , die ein ausgeglichenes Ver­
 men Preisniveau sowie aus dem Wettbewerb zwischen                    hältnis zwischen dieser und der aus Stärke hergestell­
 Mais-, Reis - und Kartoffelstärke einerseits und chemi­              ten Glukose gewährleistet.
 schen Ersatzerzeugnissen andererseits ergibt, führt zu
 dem Schluß , daß die Erstattung bei der Erzeugung                    Für den Fall starker, anhaltender Schwankungen der
 von Mais für die Stärkeindustrie auf 10,00 Rechnungs­                Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und Bruch­
 einheiten je Tonne festgesetzt werden sollte. Durch                  reis ist vorzusehen , daß die Erstattungen begrenzt wer­
 die Erstattung bei der Erzeugung in Höhe von 16,30                   den , solange die Weltmarktpreise hoch liegen , um Stö­
 Rechnungseinheiten je Tonne für Weichweizen und                      rungen auf dem Gemeinschaftsmarkt vorzubeugen
 in Höhe von 12,30 Rechnungseinheiten je Tonne für                    und eine übermäßige finanzielle Belastung durch Er­
 Weichweizen und in Höhe von 1 2,30 Rechnungsein­                     stattungen bei der Erzeugung zu vermeiden .
                                                                      Die vorgenannten Maßnahmen dürfen sich nicht stö­
(!)  ABl . Nr. 117 vom 29 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .                  rend auf die Märkte dritter Länder auswirken . Deshalb
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.
(>)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                           sind für den Fall eines starken , anhaltenden Preisan­
(4 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                        stiegs auf diesen Märkten Ausgleichsmaßnahmen vor­
 ---pagebreak--- Nr. L 200/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 7. 75
zusehen, die in der Erhebung einer Abschöpfung auf                (3) Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeher­
die ausgeführten Erzeugnisse bestehen, durch die die              stellung bestimmten Bruchreis eine Erstattung in
den Herstellern der Gemeinschaft eingeräumten Vor­                Höhe von 12,30 Rechnungseinheiten je Tonne, gege­
teile in angemessener Weise zu verringern wären .                 benenfalls abzüglich des anzuwendenden „Beitritts"-
                                                                  Ausgleichsbetrags für Bruchreis .
Nach Artikel 57 der Beitrittsakte ( l ) wird für die
neuen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe
der verschiedenen Bestandteile der Preis- und Inter­                                       TITEL II
ventionsregelung, mit Ausnahme der Interventions­
preise, der im Ausgleichsbetrag wiedergegebene Preis­                          Erstattungen bei der Erzeugung
unterschied berücksichtigt, soweit dies für das rei­                                  für Kartoffelstärke
bungslose Funktionieren der Gemeinschaftsregelung
erforderlich ist. Zur Anwendung dieser Bestimmung                                          Artikel 2
kann der Ausgleichsbetrag jedoch gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31 . Ja­                Die Mitgliedstaaten gewähren für Kartoffelstärke eine
nuar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Aus­             Erstattung bei der Erzeugung in Höhe von 10,00 Rech­
gleichsbeträge für Getreide und zur Festsetzung dieser            nungseinheiten je Tonne — gegebenenfalls abzüglich
Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse (2), zuletzt             des anzuwendenden „Beitritts"-Ausgleichsbetrags für
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2518 /                    Mais — multipliziert mit dem Koeffizienten 1,61 .
74 (3), und gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 243/73 des Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festle­                                      Artikel 3
gung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für
Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für             ( 1 ) Der dem Erzeuger bei Lieferung frei Werk für
einige Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Ver­           die zur Herstellung von einer Tonne Kartoffelstärke
ordnung (EWG) Nr. 1 999/74 (5), gesenkt werden .                  erforderliche Menge Kartoffeln zu zahlende Preis muß
                                                                  der Summe aus dem in Artikel 2 genannten Erstat­
Der Übersichtlichkeit halber empfiehlt es sich, die               tungsbetrag und einem Betrag von mindestens 162,00
Bestimmungen über die Erstattungen bei der Erzeu­                 Rechnungseinheiten entsprechen .
gung für Getreide und Reis in eine neue Verordnung
zu übernehmen und dementsprechend die Verord­                     (2)      Die Erstattung bei der Erzeugung wird unter
nung (EWG) Nr. 11 32/74 (6) vom 29 . April 1974 über              Zugrundelegung der den Stärkeherstellern gelieferten
die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung im               Kartoffelmengen berechnet, wobei der Stärkegehalt
Getreide- und Reissektor in der Fassung der Verord­               der Kartoffeln zum Zeitpunkt der Lieferung berück­
nung (EWG) Nr. 31 13/74 (7) aufzuheben —                          sichtigt wird .
                                                                  Die Erstattung wird jedem Stärkehersteller in voller
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Höhe gezahlt, sofern dieser folgende Nachweis er­
                                                                  bringt :
                            TITEL I
                                                                  — über die Menge der ihm gelieferten Kartoffeln so­
            Erstattungen bei der Erzeugung                              wie deren Stärkegehalt zum Zeitpunkt der Liefe­
                    für Getreidestärke                                  rung ;
                                                                  — über die Zahlung eines       Betrages an den Kartoffel­
                          A rtikcl 1                                    erzeuger ; dieser Betrag  muß mindestens dem in
                                                                        Absatz 1 festgesetzten   Preis entsprechen , wobei
(1)      Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeher­                der Stärkegehalt der     Kartoffeln berücksichtigt
stellung bestimmten Mais eine Erstattung bei der Er­                    wird .
zeugung in Höhe von 10,00 Rechnungseinheiten je
Tonne, gegebenenfalls abzüglich des für Mais anzu­                Ist der dem Erzeuger gezahlte Preis niedriger als der
wendenden „ Beitritts"-Ausgleichsbetrags für Mais .               in Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte
                                                                  Mindestbetrag, so wird der dem Stärkehersteller zu zah­
(!)      Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeher­          lende Erstattungsbetrag um den betreffenden Unter­
stellung bestimmten Weichweizen eine Erstattung bei               schied verringert.
der Erzeugung in Höhe von 16,30 Rechnungseinhei­
ten je Tonne, gegebenenfalls abzüglich des anzuwen­
denden „Beitritts"-Ausgleichsbetrags für Weichwei­                                         TITEL III
zen .
                                                                       Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß
(')  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                         und Feingrieß von Mais sowie für Bruchreis
(-') ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1973 , S. 25 .
(3 ) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973, S. 26 .                                              A rtikcl 4
(s ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 5 .
(»)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.                     Die Mitgliedstaaten gewähren eine Erstattung bei der
 7   ABl . Nr. L 332 vom 12. 12. 1974, S. 1 .                      Erzeugung für Grobgrieß und Feingrieß von Mais zur
 ---pagebreak--- 31 . 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 200/3
Herstellung von Glukose der Tarifstelle 17.02 B II des         jahres die Mengen der Erzeugnisse mit, für die Erstat­
Gemeinsamen Zolltarifs (') nach dem Verfahren der              tungen bei der Erzeugung gewährt wurden .
sogenannten „direkten Hydrolyse".
Die Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß und                                     Artikel 8
Feingrieß für diesen Verwendungszweck beträgt 10,00
Rechnungseinheiten je Tonne — gegebenenfalls ab­               Nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung
züglich des anzuwendenden „Beitritts"-Ausgleichsbe­            Nr. 120/67/EWG und von Artikel 26 der Verordnung
trags für Mais —1 multipliziert mit dem Koeffizienten          Nr. 359/67/ EWG werden die Durchführungsbestim­
I,23 .                                                         mungen zu dieser Verordnung erlassen, und zwar ins­
                                                               besondere über
                          Artikel 5
                                                               a) die Abschöpfung bei der Ausfuhr im Sinne von Ar­
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­           tikel 6 Absatz 2 ;
men, damit die in Artikel 4 genannte Erstattung nur
für die von der Glukoseindustrie in der Gemeinschaft           b) die Gewährung von Vorschüssen auf die Erstattun­
tatsächlich verwendeten Mengen an Grobgrieß und                   gen bei der Erzeugung, gegebenenfalls in Verbin­
Feingrieß von Mais gewährt werden .                                dung mit der Stellung einer Kaution ;
                                                               c) die Feststellung der zur Herstellung von einer
                          TITEL IV                                Tonne Kartoffelstärke erforderlichen Menge Kartof­
                                                                   feln an Hand einer nach dem Stärkegehalt des Er­
              Allgemeine Bestimmungen                              zeugnisses gestaffelten Tabelle ;
                          Artikel 6                            d) die Abnahme- und Zahlungsbedingungen für die
                                                                   Kartoffeln sowie die Bedingungen , unter den "n der
( 1 ) Unterliegen die Weltmarktpreise der in Artikel               in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene
 1 genannten Grundstoffe starken, anhaltenden                      Nachweis zu erbringen ist.
Schwankungen gegenüber den entsprechenden
Schwellenpreisen, abzüglich der Erstattung bei der Er­
zeugung, so können die in Artikel 1 , 2 und 4 genann­                                  Artikel 9
ten Erstattungsbeträge vom Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert wer­           Die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 wird für die in
den .                                                          Artikel 10 genannten Erzeugnisse mit Wirkung ab
                                                               den dort genannten Zeitpunkten aufgehoben .
(2)     Überschreiten die Weltmarktpreise für Mais,
Weichweizen oder Bruchreis wesentlich und anhal­               Sie bleibt jedoch anwendbar auf Erstattungen bei der
tend die entsprechenden Schwellenpreise, abzüglich              Erzeugung, die für die betreffenden Erzeugnisse vor
der Erstattung bei der Erzeugung, so wird zum Aus­             diesen Zeitpunkten gewährt worden sind .
gleich dieser Überschreitung eine Abschöpfung bei
der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A,
 II.09 , 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemein­                                Artikel 10
samen Zolltarifs eingeführt. Die Kommission setzt die
Abschöpfungen bei der Ausfuhr fest.                             Diese Verordnung tritt in Kraft
                                                               — am 1 . August 1975 für die unter die Verordnung
                          Artikel 7                                 Nr. 120/67/ EWG fallenden Erzeugnisse,
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen              — am 1 . September 1975 für die unter die Verord­
höchstens vier Monaten nach Ablauf des Wirtschafts­                 nung Nr. 359/67/ EWG fallenden Erzeugnisse.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             G. MARCORA
(') Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B I gilt gemäß
     der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Regelung
     wie für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II .