CELEX: C2007/117/28
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-151/07: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 19. März 2007 — Theologos-Grigorios Chatzithanasis/Minister für Gesundheit und soziale Solidarität und Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (O.E.E.K.)

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 19. März 2007 — Theologos-Grigorios Chatzithanasis/Minister für Gesundheit und soziale Solidarität und Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (O.E.E.K.)
   (Rechtssache C-151/07)
   (2007/C 117/28)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Symvoulio tis Epikrateias
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Antragsteller: Theologos-Grigorios Chatzithanasis
   
      Antragsgegner: Minister für Gesundheit und soziale Soldiarität, Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (Anstalt für berufliche Bildung und Ausbildung; O.E.E.K.)
   Vorlagefrage
   Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats unter Berufung auf einen Befähigungsnachweis, der als solcher in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209) fällt, bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beantragt, ihm den Zugang zu einem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf oder die Ausübung dieses Berufes zu erlauben, haben diese Behörden dann — im Sinne der Art. 1, 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/51, ausgelegt im Licht der Art. 149 und 150 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — die Möglichkeit, den Antrag des Betroffenen abzulehnen (und ihn damit vollständig vom Zugang zu dem oben genannten Beruf oder von dessen Ausübung im Aufnahmemitgliedstaat auszuschließen), und zwar allein aus dem Grund, dass der streitige Befähigungsnachweis zwar von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt worden ist, aber nach einer Ausbildung, deren größerer Teil im Aufnahmemitgliedstaat und bei einem Träger absolviert worden ist, der zwar im Aufnahmemitgliedstaat frei tätig ist, jedoch in diesem Staat aufgrund einer entsprechenden allgemeinen Vorschrift des Rechts dieses Staates nicht anerkannt wird?