CELEX: 31976R0638
Language: de
Date: 1976-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 638/76 der Kommission vom 23. März 1976 zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver für das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/76 durchgeführte Ausschreibungsverfahren

24 . 3 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 77/7
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 638 /76 DER KOMMISSION
                                                     vom 23 . März 1976
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für den Verkauf von Magermilchpulver für
                 das im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 357/76 durchgeführte Ausschrei­
                                                        bungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Magermilchpulver mit einem Koeffizienten zu multi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  plizieren, der gleichzeitig mit dem Mindestverkaufs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 preis unter Berücksichtigung des Unterschieds zwi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schen diesem Preis und dem Marktpreis für Mager­
                                                                  milchpulver festgelegt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Außerdem ist es erforderlich, bei der Berechnung der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J), zu­             Währungsausgleichsbeträge für das aus dem im Rah­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     men der Ausschreibung verkaufte Magermilchpulver
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  hergestellte Mischfutter den Verkaufspreis dieses Pul­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  vers zu berücksichtigen .
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­
politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
zu treffen sind (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 557/76 (4), insbesondere auf Arti­
kel 6,                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 357/76 der Kom­                                                   Artikel 1
mission vom 18 . Februar 1976 über die dritte Aus­
schreibung und zur Änderung der Verordnung (EWG)                   Für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 3354/75 über den Verkauf von Magermilchpulver                  357/76 durchgeführte Ausschreibung, für die die An­
zur Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine und Ge­               gebotsfrist am 3 . März 1976 endete, werden der Min­
flügel (5) haben die Interventionsstellen bestimmte in             destverkaufspreis und die Verarbeitungskaution wie
ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver                   folgt festgesetzt :
ausgeschrieben .
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3354/75 der                              Mindestverkaufspreis               Verarbeitungskaution
 Kommission vom 23 . Dezember 1975 über den Ver­                    (in RE je 100 kg Magermilchpulver)  (in RE je 100 kg Magermilchpulver)
 kauf von Magermilchpulver zu herabgesetzten Preisen
 im Ausschreibungsverfahren zur Verarbeitung zu                                     16                                  75
 Mischfutter für Schweine und Geflügel (6), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 357/76, be­
 stimmt, daß auf Grund der eingegangenen Angebote
 ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen                                            Artikel 2
 wird, die Ausschreibung aufzuheben . Gemäß Artikel 9
 derselben Verordnung ist die Höhe der Verarbeitungs­              ( 1 ) Die Währungsausgleichsbeträge für Magermilch­
 kaution unter Berücksichtigung des Unterschieds zwi­              pulver, das Gegenstand der vorliegenden Verordnung
 schen dem Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis                 ist, und für daraus hergestelltes Mischfutter sind, so­
 für Magermilchpulver festzusetzen .                               weit sie sich von den Währungsausgleichsbeträgen für
 In Anbetracht der anläßlich der Ausschreibung abge­               die von der vorliegenden Verordnung nicht betroffe­
 gebenen Angebote ist es angebracht, den Mindestpreis              nen Erzeugnisse unterscheiden , in der Anlage festge­
                                                                   setzt .
 wie nachstehend genannt festzusetzen und die entspre­
 chende Verarbeitungskaution zu bestimmen .
                                                                   (2)      Sie werden nach Maßgabe der Änderung der ih­
 Artikel 20 der vorgenannten Verordnung sieht außer­                rer Berechnung zugrunde gelegten Kurse geändert.
 dem vor, die Ausgleichsbeträge für das betreffende
 (')  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                                                 Artikel 3
 ( 2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
 (3)  ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (4)  ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .
 (5 ) ABl . Nr. L 44 vom 20 . 2. 1976, S. 12.                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   * ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 31                        ten in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 77/8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           24. 3 . 76
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 23 . März 1976
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                                                                                               Bei der Einfuhr zu gewährende und bei der
                                                                                                      Ausfuhr zu erhebende Beträge
       Nummer
   des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                                                                                             Vereinigtes          Irland           Italien
       Zolltarifs
                                                                                             Königreich
                                                                                              £/ 100 kg         £/ 100 kg        Lit/ 1 00 kg
ex 04.02 A II b) 1               Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 357/76 verkauftes
                                 Magermilchpulver, nicht denaturiert, oder Fischmehl
                                 oder Fischöl oder Lebertran und Eisenkarbonat oder
                                 Eisensulfat enthaltend                                        1,026             0,698             1 381
                                 Mischfutter mit einem Gehalt an :
ex 23.07 B I a) 2           / a) Magermilchpulver                                              0,345             0,258                 566
ex 23.07 B I a) 3           I                                                                  0,616             0,41 9                829
ex 23.07 B   I a) 4
                            1    b) Getreideschrot und/oder Fischmehl oder Fischöl             0,821             0,558             1 105
                            \       oder Lebertran
ex 23.07 B   I b) 2           1                                                                0,534             0,435             1 037
ex 23.07 B   I b) 3            j c) Aktivkohle oder einer Mischung aus Tartrazingelb           0,909             0,641             1 326
ex 23.07 B   I c) 2           I     (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenille­         0,810             0,695             1 728
                              !     rot A (E 124) oder Patentblau V (E 131 ) und/oder
ex 23.07 B   I c) 3                                                                            0,893             0,679             1 521
ex 23.07 B II                 \ d) Eisenkarbonat oder Eisensulfat                              0,872             0,593             1 174