CELEX: 31991R1100
Language: de
Date: 1991-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1100/91 der Kommission vom 30. April 1991 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

1 . 5 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 110/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1100/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . April 1991
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                  übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                  nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
Portugals,
                                                                  Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls              und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den            Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­           Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
nung (EWG) Nr. 4006/87 ('),                                       (EWG) Nr. 2432/90 (*), wobei diese Summe um die
                                                                  Entkörnungskosten verringert wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                  Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
                                                                  möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
                                                                  Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist               angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­           derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte              Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Baumwolle.                                                        2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
                                                                  für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
diesen beiden Preisen.
                                                                  günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
Da der Zielpreis für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr            Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
 1991 /92 noch nicht festliegt, wurde die Höhe der Beihilfe       und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
gemäß den letzten Vorschlägen der Kommission an den               anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
Rat festgesetzt. Dieser Betrag ist vorläufig anzuwenden           Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
und zu bestätigen oder zu ändern, sobald der Preis für das        Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
Wirtschaftsjahr 1991 /92 feststeht.                               Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1201 /89 festgesetzt.
Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
mengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 ergibt, ist noch          ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­        zugrunde zu legen :
jahr 1991 /92 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von          — kir Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
14,379 ECU/ 100 kg berechnet.                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­
                                                                       Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 (7),
Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.
                                                                  (4) ABl. Nr. L 123 vom  4. 5. 1989, S. 23 .
(') ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49 .                     (-) ABl. Nr. L 228 vom  22. 8 . 1990, S. 23.
O ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                         (6) ABl. Nr. L 164 vom  24. 6 . 1985, S. 1 .
(' ABl. Nr. L 85 vom 30 . 3 . 1989 , S. 7.                        (7) ABl. Nr. L 201 vom  31 . 7. 1990 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 110/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5 . 91
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                      Artikel 1
    bestimmten Zeitrum veröffentlichten Ecu-Umrech­
    nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden ,       (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         2169/81 genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                wird auf 51,436 ECU/ 100 kg festgesetzt.
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           (2) Der Beihilfebetrag wird mit Wirkung vom 1 . Mai
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­        1991 bestätigt oder ersetzt, um dem Zielpreis für Baum­
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden .      wolle für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 und den Auswir­
                                                                kungen der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
                                                                tragen .
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                                          Artikel 2
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. April 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission