CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

Nr. L 323/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 69
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. Dezember 1 969
              zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     (69/481 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Getreide —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                                   Artikel 1
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 und
Nr. 1398/69 (2),                                               Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Voraus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des               setzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                  sind, die die Bundesrepublik Deutschland in den
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die          Monaten Dezember 1969, Januar und Februar 1970
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­            durchzuführen beabsichtigt. Hierbei sollen 36 000
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                Tonnen Weichweizen aus Beständen der deutschen
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere                 Interventionsstelle (EVSt-G) bereitgestellt und von
auf Artikel 4 Absatz 1 ,                                       den Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen (Weser­
                                                               mündung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder Rot­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                 terdam aus verschifft werden .
Deutschland vom 13 . November 1969, mit der sie die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nah­
rungsmittelhilfsaktion für die Türkische Republik auf                                  Artikel 2
nationaler Ebene durchzuführen und hierfür 36 000
Tonnen Weichweizen aus den Beständen der Ein­
fuhr» und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
                                                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                               Deutschland gerichtet.
(EVSt-G) bereitzustellen,
                                                               Brüssel, den 5 . Dezember 1969
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz be­
                                                                                                 Der Präsident
trächtlicher Vorräte an Weichweizen aus früheren
Wirtschaftsjahren.                                                                                 Jean REY
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 und 13.
(3) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
(5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .