CELEX: 62009CO0374
Language: de
Date: 2010-03-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 4. März  2010. # Constantin Hârsulescu gegen Roumanie. # Rechtsmittel - Unzuständigkeit des Gerichts für die Prüfung einer Klage auf Aufhebung von Entscheidungen nationaler Gerichte, auf Ersatz für von nationalen Behörden verursachte Schäden und auf Feststellung einer Untätigkeit dieser Behörden - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-374/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. März 2010 – Hârsulescu/Rumänien
      (Rechtssache C‑374/09 P)
      „Rechtsmittel – Unzuständigkeit des Gerichts für die Prüfung einer Klage auf Aufhebung von Entscheidungen nationaler Gerichte, auf Ersatz
         für von nationalen Behörden verursachte Schäden und auf Feststellung einer Untätigkeit dieser Behörden – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      
      Verfahren – Klage einer natürlichen oder juristischen Person auf Aufhebung von Entscheidungen nationaler Gerichte, auf Ersatz für von
         nationalen Behörden verursachte Schäden und auf Feststellung einer Untätigkeit dieser Behörden – (Art. 225 ff. EG und 140a ff. EA; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 119) (vgl.
         Randnrn. 7-9, 12)
      
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 22. Juli 2009, Constantin Hârsulescu/Rumänien
                  (T‑234/09), mit dem sich das Gericht für die Prüfung der Klage des Rechtsmittelführers auf Aufhebung zweier Urteile nationaler
                  Gerichte und auf Schadensersatz für unzuständig erklärte – Anfechtung der Berechnungsweise von Altersrentenansprüchen – Unzuständigkeit
                  des Gerichts
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Hârsulescu trägt seine eigenen Kosten.