CELEX: 62013TJ0220
Language: de
Date: 2016-09-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. September 2016.#Scuola Elementare Maria Montessori Srl gegen Europäische Kommission.#Staatliche Beihilfen – Kommunale Immobiliensteuer – Nichtgewerblichen Einrichtungen, die besondere Zwecke verfolgen, gewährte Befreiung – Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz – Befreiung von der Kommunalsteuer – Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und teilweise die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit – Zulässigkeit – Absolute Unmöglichkeit der Rückforderung – Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Begründungspflicht.#Rechtssache T-220/13.