CELEX: 51993PC0237
Language: de
Date: 1993-05-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung

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              KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM( 93)257 endg. - SYN 365
                                                       Brüssel, den 26. Mai 1993
                                   Geänderter Vorschlag für eine
                                        RICHTLINIE DES RATES
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                            über die Freiheit der Vermögensverwaltung und
                       Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung
                         (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                                   von der Kommission vorgelegt)
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                              ERLÄUTERUNGEN
Am 12. November 1991 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über die Freiheit der Vermögensverwaltung und
Vermögensanlage für Einrichtungen zur Altersversorgung vorgelegt. Ziel
des Vorschlags ist die Anwendung der grundlegenden Vertragsprinzipien
des freien Kapital Verkehrs und des freien Dienst leistungsverkehrs auf
Einrichtungen zur Altersversorgung.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 29. April
1992 abgegeben. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 18.
November 1992 auf der Grundlage eines Berichts seines Rechtsausschusses
abgegeben und somit die erste Lesung dieses Vorschlags abgeschlossen.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Wirtschafts- und
Sozialausschuß haben den ursprünglichen Vorschlag in seinen Grundzügen
gebiII igt.
Die Kommission hat zwei Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments
nicht wörtlich, aber inhaltlich berücksichtigt. Gemäß Artikel 149 Absatz
3 des Vertrags hat die Kommission beschlossen, ihren ursprünglichen
Vorschlag zu ändern.
Im Sinne der Änderung Nr. 17 wurde Artikel 2 Buchstabe a) geändert und
der Anwendungsbereich der Richtlinie näher definiert. Der Anhang
entspricht zwar weitgehend den Listen in der Verordnung 1408/71, aber
die Ziele dieser Verordnung und der vorliegenden Richtlinie sind
verschieden genug, um eine getrennte Liste zu rechtfertigen. Dadurch
wird eine automatische Änderung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie
vermieden, falls die Listen im Anhang zur Verordnung 1408/71 im Rahmen
der Ziele dieser Verordnung geändert werden. Der unverbindliche
Charakter der Liste blieb jedoch erhalten. Eine unverindliche Liste
wurde dem geänderten Vorschlag als Anhang beigefügt.
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 Im Sinne des ersten Teils der Änderung Nr. 27 wurde Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe c) dahingehend geändert, daß die Beschränkung der Anlagen im
Trägerunternehmen auf "assoziierte Unternehmen" ausweitet. Dadurch wurde
eine Definition des Begriffs "assoziierte Unternehmen" erforderlich, die
auf den Definitionen in der Siebenten Richtlinie des Rates vom 13. Juni
1983 (83/349/EWG) basiert.
Andere Änderungen, insbesondere in den folgenden Bereichen, sollen nach
Auffassung der Kommission hingegen nicht berücksichtigt werden:
1.   Änderungen, die nicht in Anwendungsbereich des Vorschlags fallen.
Die Änderungen Nr. 6 und 14 über Rentenüberschüsse und beitragsfreie
Zeiten
Änderung Nr. 7 über die Wirtschaft liehe Stellung von Frauen
Die Änderungen Nr. 4 und 9 über die Beteiligung der Mitglieder am
Entscheidungsf indungsprozeß der Einrichtungen und die Aus- und
Weiterbildung ihrer Vertreter.
Änderung N r . 1 5 über die Insolvenzversicherung
Die Änderungen Nr. 16. 19. 20. 24 und 25 über den     Jahresabschluß, die
vers i eherungsmathemati sehen Bewertungen, deta iIIier te An Iagevorschr i f ten
und die Offenlegung von Vermögensanlaaen.
Der erste Teil der Änderung Nr. 26. die vorsehen würde, daß die
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Pflichten und Aufgaben der
Mitglieder des Verwaltungsrats, Direktionsmitglieder und Treuhänder
festzulegen.
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Alle diese Änderungen betreffen zwar zu klärende Fragen, gehen aber über
den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus, der sich auf die Freiheit
der Vermögensanlage und den freien Dienstleistungsverkehr beschränkt. Da
der Vorschlag keine umfassende Angleichung der Aufsichtsvorschriften für
Altersversorgungseinrichtungen vorsieht, können diese Fragen nicht im
Rahmen dieses Vorschlags behandelt werden. Die Ziele der Änderung Nr. 15
werden bereits durch Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG1 über den
Schutz der Rechte der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers erreicht.
2. Änderungen, die von der Kommission abgelehnt werden, weil sie die
Klarheit des Vorschlags beeinträchtigen.
Die Änderungen Nr. 8 und 10 sind bereits im aktuellen Vorschlag
enthalten. Die Änderungen Nr. 3 und 12 und der zweite Teil von Nr. 26.
die vorsehen, daß Vermögensanlagen im Sinne des langfristigen oder
wirtschaftlichen Interesses der Leistungsempfänger zu tätigen sind, sind
schon jetzt (und nach unserer Auffassung besser) im Rahmen des Hinweises
auf die Sorgfaltspflichten im aktuellen Vorschlag berücksichtigt.
Änderung Nr. 1 bezieht sich auf "berufsständische Versorgungssysteme".
Der Kommissionsvorschlag behandelt jedoch nicht "Systeme", sondern
"Einrichtungen". Es ist außerdem nicht klar, was mit einem
"berufsständischen" Versorgungssystem gemeint ist. Änderung Nr. 27 sieht
vor, daß der Begriff "als erste Säule fungierende Träger der
gesetzlichen Sozialversicherung" eingeführt wird. Dieser ist juristisch
ungenau und könnte Verwirrung stiften. Sinngemäß wurden beide Änderungen
durch die Änderung des Artikels 2 Buchstabe a) berücksichtigt.
1   ABI. Nr. L 283 vom 20.10.1980, S. 23
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3. Änderungen, gegen die die Kommission grundsätzliche Bedenken hat.
Sieben Änderungen kann die Kommission nicht akzeptieren, da sie den
politischen Zielen dieses Rieht I inienvorschlags zuwiderlaufen:
Folgende Änderungen fallen unter diese Kategorie:
Die Änderungen Nr. 2. 5 und 22 würden vorsehen, daß die Einrichtungen
zur Altersversorgung ihr Vermögen im Sinne des Allgemeinwohls der
Gemeinschaft anlegen, um beispielsweise das Wachstum anzukurbeln. Diese
Änderungen stehen im Widerspruch zu dem - vom Parlament akzeptierten -
Prinzip, daß das Vermögen dieser Einrichtungen ausschließlich im
Interesse der Leistungsempfänger und Mitglieder angelegt werden sollte.
Änderung Nr. 11. die vorsieht, daß Treuhänder völlig unabhängig von dem
Trägerunternehmen sein sollen, würde es beispielsweise einem
Kreditinstitut verbieten, als Treuhänder der Pensionskasse für seine
eigenen Mitarbeiter aufzutreten und es zwingen, einen Konkurrenten mit
dieser Dienstleistung zu beauftragen; diese Änderung muß daher nach
Auffassung der Kommission abgelehnt werden.
öer zweite Teil der Änderung Nr. 13 sieht einen Höchstsatz für
Eigen invest itionen vor, der in den meisten Fällen zu hoch, in einigen
Fällen jedoch zu niedrig sein dürfte, wenn die Ei gen invest it ion
gerechtfertigt ist. Außerdem würde eine präzise Begrenzung dem
Grundprinzip dieses Vorschlags zuwiderlaufen, das dar in besteht,
Aufs i chtspr i nz i Di en festzulegen und es den Mitgliedstaaten zu
überlassen, diese Prinzipien in detaillierte Vorschriften umzusetzen,
die ihren eigenen Märkten und Bedingungen entsprechen.
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Änderung Nr. 28 würde in Verbindung mit Änderung Nr. 18 verhindern, daß
die Mitgliedstaaten Aufsichtsvorschriften erlassen, die eine
hinreichende Diversifizierung und Währungskongruenz sicherstellen,
während Änderung Nr. 18 für sich genommen den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einräumen würde, eine 100%ige Währungskongruenz
vorzuschreiben. Dies würde dem Prinzip des freien KapitaIVerkehrs ebenso
entgegenstehen wie der modernen Anlagepraxis und -théorie, nach der eine
geeignete Diversifizierung langfristig die Rendite verbessern kann.
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                          Geänderter Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
       über die Freiheit der Vermögensverwaltung und Vermögensanlage
                     für Einrichtungen zur Altersversorgung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2 und
66,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Wirtschafts- und
Soz i a Iausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
     Die Einrichtungen zur Altersversorgung sind Einrichtungen eigener
     Art, die mit zu den größten und wichtigsten Finanz institutionen
     innerhalb der Gemeinschaft zählen und in vielen Fällen Alternativen
     bei der Erbringung der gleichen Leistungen wie andere konkurrierende
     F inanz insti tut ionen bieten.
     Die ergänzende Altersversorgung durch Einrichtungen zur
     Altersversorgung ist für die Sozialpolitik in der Gemeinschaft von
     besonderer Bedeutung
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und Bestandteil des Gesamtgefüges der Altersversorgung, deren
Zusammensetzung  in den einzelnen Mitgliedstaaten vor allem im
Hinblick auf die Höhe und die Form der Leistungen der gesetzlichen
Sozialversicherung erheblich voneinander abweicht. Es besteht nicht
die Absicht, auf Gemeinschaftsebene das in den einzelnen
Mitgliedstaaten in dieser Beziehung erreichte Gleichgewicht zu
verändern. Ergänzende Altersversorgung kann es erleichtern, daß ein
insgesamt zufriedenstellendes Niveau in der Altersversorgung
erreicht wird. Die Sicherung der Ansprüche auf Altersversorgung ist
deshalb ein bedeutsames Anliegen der Mitgliedstaaten.
Die Vorschriften der Richtlinie beziehen sich in gleicher Weise auf
ganz verschiedene Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung, wie
solche, die nach dem Deckungsverfahren arbeiten, aber auch solche,
die hauptsächlich nach dem Umlageverfahren mit Zwangsmitgliedschaft
und begrenzten Rückstellungen auf der Grundlage eines Ausgleichs
zwischen den Generationen arbeiten. Solche Einrichtungen sind in
vielerlei anderer Hinsicht verschieden. Die Besonderheiten, die zur
Gewährleistung ihrer Stabilität erforderlich sind, müssen
berücksichtigt werden.
Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich auf Vermögensverwaltung und
Vermögensverwahrung für Einrichtungen zur Altersversorgung. Eine
Situation, in der solche Einrichtungen nur auf solche
Vermögensverwalter oder Vermögensverwahrstellen zurückgreifen
dürfen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat niedergelassen sind,
ist mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Die
Anforderungen in bezug auf Zulassung und gegenseitige Anerkennung
der Erbringer solcher Dienstleistungen sind in den jeweiI igen auf
sie anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen.
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    Einrichtungen zur Altersversorgung sind bedeutende
    KapitaIsammeiste11en in der Gemeinschaft. Die Bestimmungen der
    Richtlinie <88/361/EWG) betreffend Kapitalbegewegungen*1) betreffen
    solche Einrichtungen in klarer Weise, berühren aber nicht das Recht
    der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet der Beaufsichtigung
    von Finanz institutionen, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
    um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften
    zu verhindern. Deshalb ist es notwendig, die Grundsätze für die
    vorsichtige Vermögensanlage, die mit dem freien KapitaIverkehr und
    der Dienst leistungsfrei he it vereinbar sind, genauer zu bestimmen.
    Die Einführung von gemeinsamen Grundsätzen für die vorsichtige
    Vermögensanlage wird den Einrichtungen zur Altersversorgung die
    Ausübung der Niederlassungsfreiheit erleichtern.
    Zur Sicherung der Ansprüche der Einzahler sind die Vermögenswerte
    der Einrichtungen zur Altersversorgung vorsichtig anzulegen. Die
    Kapitalbewegungen innerhalb der Gemeinschaft dürfen jedoch nicht
    dazu führen, daß ein erhöhtes Anlagerisiko diese Ansprüche zu
    beeinträchtigen droht. Die Vermögenswerte einer Einrichtung zur
    Altersversorgung müssen deshalb mit Umsicht, Geschick, Besonnenheit
    und Sorgfalt unter den obwaltenden Umständen auf eine Weise angelegt
    werden, die dem Vorgehen einer mit diesen Fragen vertrauten,
    umsichtigen Person mit vergleichbarer Funktion bei der Führung eines
    vergleichbaren Unternehmens mit gleichartigen Zielen entspricht. Die
    für die Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur
    Altersversorgung zuständigen Direktoren, Treuhänder und ihre
    Bevollmächtigten, wie z.B. externe oder interne Verwalter und
    Berater müssen im alleinigen Interesse der Einzahler und
    Begünstigten
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
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zusammenarbeiten. Es darf keine Anlage getätigt werden, die dem
eigenen Interesse der Direktoren, Treuhänder oder ihrer
Bevollmächtigten dient oder ausschließlich die Interessen des/der
Trägerunternehmen oder eines verbundenen Unternehmens verfolgt. Bei
der Anlage der Vermögenswerte einer Einrichtung zur Altersversorgung
sollten die Grundsätze der ausreichenden Streuung, Qualität,
Liquidität und Zurückhaltung bei Anlagen in das/die
Trägerunternehmen oder verbundene Unternehmen maßgeblich sein. Die
Anlageentscheidungen müssen nach Maßgabe des Gesamtanlagebestandes,
seiner Leistungsvorgaben und der Risikogrenzwerte und nicht im
Hinblick auf die jeweilige Einzelanlage erwogen und beurteilt
werden.
Zusätzliche Altersvorsorge ist häufig mit einem Arbeitsverhältnis
verbunden, entweder organisiert auf sektoriel1er Basis oder für ein
bestimmtes Unternehmen. Wegen der Fortschritte bei der Vollendung
des Binnenmarkts sind solche Unternehmen oft in
grenzüberschreitender Weise organisiert und wollen die
Altersversorgung jeweils auf der gleichen Grundlage aufbauen. Der
ungehinderten Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen durch
Einrichtungen zur Altersversorgung stehen weiterhin direkte und
indirekte Schranken im Wege. Auch Verbrauchervertreter fordern in
dieser Hinsicht, die Gemeinschaftliche Dimension in der Entwicklung
der zusätzlichen Altersversorgung zu berücksichtigen. Diese
Dimension könnte unter bestimmten Bedingungen zur transnationalen
Mobilität der Arbeitnehmer beitragen. In dieser Hinsicht muß weitere
Arbeit geleistet werden, unter Berücksichtigung bestehender
Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Einrichtungen zur
Altersversorgung, wobei das Funktionieren der Einrichtungen mit
Pflichtmitgliedschaft nicht in Frage gestellt wird -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                 Artikel 1
1.  Diese Richtlinie ist auf Einrichtungen zur Altersversorgung
    anwendbar, um bestimmte Freiheiten, die ihre Vermögensverwaltung und
    Vermögensanlage betreffen, zu gewährleisten.
2.  Diese Rieht Iinie ist nicht auf Finanzinstitutionen anwendbar, die
    abgedeckt sind durch
    Richtlinie des Rates   89/646/EWG1
    Richtlinie des Rates   92/96/EWG2
    Richtlinie des Rates 92/49/EWG3
    Richtlinie des Rates 85/611/EWG4
    Richtlinie
    (Wertpapierdienst leistungsricht Iinie)
1   ABI. Nr. L 386 vom 30.12. 1989, S. 1
2   ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1
3   ABI. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1
4   ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3
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                                Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a)  "Einrichtungen zur Altersversorgung": Versorgungseinrichtungen oder
    Fonds, die nicht Träger der gesetzlichen Sozialversicherung und als
    rechtlich eigenständige Einheit unabhängig von jeglichen
    Trägerunternehmen oder -Organen eingerichtet sind, um zusätzliche
    Leistungen der Altersversorgung zu finanzieren; diese umfassen auch
    die im Sozialversicherungsrecht der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen
    oder vorgesehenen Einrichtungen, die Rückstellungen für Anlagezwecke
    halten-,
    Eine nicht erschöpfende Liste der im vorstehenden Unterabsatz
    genannten Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, die dem Stand
    bei Verabschiedung der Richtlinie entspricht, ist im Anhang
    enthalten;
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen dieser
    Liste zur Veröffentlichung im Amtblatt mit;
b)  "Leistungen der Altersversorgung": Leistungen in Form von
    lebenslänglichen oder zeitlich begrenzten Ruhestandsbezügen oder in
    Form einmaliger Zahlungen bei Tod, Invalidität, Beendigung des
    Beschäftigungsverhältnisses oder bei Erreichen des Ruhestandsalters,
    oder Unterstützungszahlungen im Falle von Krankheit oder
    Bedürftigkeit als Ergänzung zu den genannten Leistungen. Leistungen,
    welche die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherung ersetzen,
    sind Leistungen der Altersversorgung im Sinne dieser
    Begr i ffsbest immung;
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c) "Trägerunternehmen": ein privates oder öffentliches Unternehmen, das
   Beiträge in eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlt, oder
   dessen Beschäftigte oder Mitglieder Beiträge einzahlen;
d) "Trägerorgan": ein privates oder öffentliches Organ, das Beiträge in
   eine Einrichtung zur Altersversorgung einzahlt, oder dessen
   Beschäftigte oder Mitglieder Beiträge einzahlen.
                               Artikel 3
1) Mitgliedstaaten, die zulassen, daß die Vermögensanlagen von
   bestimmten Arten von Einrichtungen zur Altersversorgung extern
   verwaltet werden, beschränken nicht die Freiheit dieser
   Einrichtungen, für einen Teil oder die Gesamtheit ihrer
   Kapitalanlagen einen Vermögensverwalter zu bestellen, der in einem
   anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie des
   Rates 92/96/EWG, der Richtlinie
   (WertpapierdienstleistungsrichtIinie) oder der Richtlinie des Rates
   89/646/EWG für die Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen ist.
2) Mitgliedstaaten lassen zu, daß Einrichtungen, deren
   Trägerunternehmen zu einer Unternehmensgruppe gehören, ihre
   Vermögensverwaltung gruppenweit durch eine dieser Einrichtungen
   organisieren. Dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
   vorzusehen, daß Altersversorgungseinrichtungen von einer getrennten
   rechtlichen Einheit verwaltet werden.
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3) Mitgliedstaaten, die zulassen oder vorschreiben, daß die
   Vermögensanlagen einer Einrichtung zur Altersversorgung von einem
   Treuhänder verwahrt werden, beschränken nicht die Freiheit dieser
   Einrichtungen, einen Treuhänder zu bestellen, der einen Teil oder
   die Gesamtheit ihrer Vermögensanlagen verwahrt, jedoch in einem
   anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie
   89/646/EWG oder der Richtlinie
   (WertpapierdienstleistungsrichtIinie) für die Ausübung dieser
   Tätigkeit zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie
   85/611/EWG anerkannt ist.
                               Artikel 4
1) Die Mitgliedstaaten verlangen von den in ihrem Gebiet
   niedergelassenen Einrichtungen zur Altersversorgung, die für die
   Deckung der erwarteten zukünftigen Versorgungszahlungen gehaltenen
   Vermögenswerte nach folgenden Grundsätzen anzulegen:
   a)   die Anlagemittel sind auf eine der Art und Dauer der
        eingegangenen Verbindlichkeiten und der Höhe ihrer Finanzierung
        angemesse Weise zu investieren, wobei den Erfordernissen nach
        Sicherheit, Qualität, Liquidität und Ertragsfähigkeit des
        Anlagebestandes ingesamt Rechnung zu tragen ist;
   b)   die Anlagen sind in ausreichender Weise zu streuen, daß größere
        Risikoballungen in der Vermögensanlage insgesamt vermieden
        werden;
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   c)    Anlagen in das/die Trägerunternehmen oder in verbundene oder
         assoziierte Unternehmen sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu
         beschränken. "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen,
         zwischen denen eine in Artikel 1 der Richtlinie des Rates
         83/349/EWG1 vom 13. Juni 1983 beschriebene Beziehung besteht.
         "Assoziierte Unternehmen" sind Unternehmen, über die das oder
         die Trägerunternehmen oder ein verbundenes Unternehmen einen
         maßgeblichen Einfluß gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie
         des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 ausübt.
   Bei der Anwendung dieser Prinzipien muß der Umfang einer
    Insolvenzversicherung oder staatlicher Garantien berücksichtigt
   werden.
2) Die Mitgliedstaaten verlangen nicht, daß Einrichtungen zur
   Altersversorgung in bestimmte Anlagekategorien invest leren oder ihre
   Vermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat lokalisieren.
3) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Einrichtungen zur
   Altersversorgung auf keinen Fall, mehr als 80% ihres Anlagevermögens
   nach Berücksichtigung der Auswirkungen möglicher
   Kurssicherungsinstrumente der Einrichtung in kongruenten Währungen
   zu halten. Im Falle derjenigen Einrichtungen zur Altersversorgung,
   deren Verbindlichkeiten nicht als Festbeträge definiert, sondern
   z.B. an zukünftige Einkommensniveaus geknüpft sind, ist dieser Satz
   auf 60 % zu verringern.
    In Ecu lautende Anlagen werden als kongruent zu jeder Währung der
   Gemeinschaft angesehen.
1  ABI. Nr. L 193 vom 19.7.1983, S. 2
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4)  Die Mitgliedstaaten machen die Anlageentscheidungen einer
    Einrichtung zur Altersversorgung oder ihres Anlageverwalters nicht
    von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung
    abhängig.
5)  Die Mitgliedstaaten können eingehendere Bestimmungen festsetzen, die
     im Einklang mit den Absätzen 1 bis 4 stehen.
                                 Artikel 5
1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Rieht Iinie bis spätestens ...
    nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
    diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
    amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
    Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
    wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem
    unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                 Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                          A% - - AS'
                                    AM1EJL
List of Social Security Bodies referred to in Article 2(a)
BELGIQUE/BELGIE
Office    national    des   pensions,    Bruxelles   -  Rijksdienst  voor
verknemerspensioenen, Brüssel
 Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants,
Bruxelles    -   Rijksinstituut   voor     de sociale  verzekeringen  der
zeifstand igen, Brüssel
DANMARK
Arbejdsmarkedets Ti1laegspension
DEUTSCHLAND
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)
Landesversicherungsanstalten (LVAen)
Bundesknappscha f t
Altershilfe für Landwirte
Seekasse
Bundesbahnversicherungsanstalt
Berufsständische Versorgungswerke
    (doctors, architects, pharmacists, notaries, lawyers, veterinarians,
dent ists)
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
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T . E . A . E . Y . E . E . Opyavûoeuv
T . E . A . n . E . ToipévTwv
T.E.A.n.O.Z.               OivoiT/iaç
T.E.A.Y.E. KaxaoTnpàTœv
T.E. A. A . n . Aoip/KÛv Em xeipnoewv
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ESEASA
Instituto Nacional de la Seguridad Social
 Instituto Nacional de Empieo
 Instituto Social de la Marina
Mutualidad General de Funcionarios Civiles del Estado
Mutualidad Nacional de Prevision de la Administraciôn Local
Mutuas patronales de accidentes de trabajo reguladas en la Ley Genera
de Segur idad Social
FRANCE
Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (ACOSS)
Unions pour          le Recouvrement    des Cotisations de Sécurité Sociale et
d'Allocations Familiales (URSSAF)
Caisse        Nationale     d'Assurance   Vieillesse des  travailleurs Salariés
(CNAVTS)
Caisses Régionales d'Assurance Maladie (CRAM)
Caisse Régionale d'Assurance Vieillesse de Strasbourg
Caisses Générales de Sécurité Sociale des Départements d'Outre-Mer
Caisses des Français de l'Etranger
Fonds National de Solidarité
Caisse Centrale de Secours Mutuels Agricoles
Caisse Nationale d'Assurance Vieillesse Mutuelle Agricole
Caisses de Mutualité Sociale Agricole
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Caisse de Prévoyance Sociale de Saint Pierre et Mi que Ion
Caisse   Nationale   de Retraites    des Agents    des Collectivités Locales
(CNRACL)
Fonds Spécial des ouvriers de l'Etat
Caisse   Autonome   Nationale   de   la   Sécurité   Sociale   dans    les  Mines
(CANSSM)
Etablissement National des Invalides de la Marine (ENIM)
Caisse de Retraite et de Prévoyance des Clercs et Employés de Notaires
(CRPCEN)
Caisses    des   Organisations     autonome    d'Assurance     Vieillesse     des
Professions Artisanales     (CANCAVA, AVA), des Professions       industrielles
et commerciales (ORGANIC) et des Professions Libérales (CNAVPL) visées
à l'article L 621-3 du code de la sécurité sociale
Caisse Nationale des Barreaux Français (CNBF)
Caisse Mutuelle d'Assurance Vieillesse des Cultes (CAMAVIC)
Union Nationale    Interprofessionelle pour     l'Emploi   dans l'industrie et
 le Commerce (UNEDIC)
Associations pour l'Emploi dans l'Industrie et le Commerce (ASSEDIC)
JMLANQ
The Social   Insurance Fund established under Section 122 of the Social
Welfare (Consolidation) Act 1981.
 ITALIA
 Istituto nazionale délia previdenza sociale
Ente   nazionale   di  previdenza   e   assistenza   per   i  lavoratori    de M o
spettacolo
Istituto    nazionale    di   previdenza    per    i   dirigenti    di    aziende
industr iali, Roma
Istituto   nazionale    di  previdenza    per   i  giornalisti    italiani    'G.
AmendoI a'
Ente nazionale di previdenza ed assistenza medici
Ente nazionale di previdenza ed assistenza farmacisti
Ente nazionale di previdenza ed assistenza veterinari
Cassa nazionale di previdenza per gli ingegneri ed architetti
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Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei geometri
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e
dei procuratori
Cassa    nazionale   di  previdenza    ed  assistenza   a  favore  dei  dottori
commercial ist i
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore dei ragionieri e
peri t i commerciali
Ente nazionale di previdenza ed assistenza per i consulenti del lavoro
Cassa nazionale notariato
Fondo di previdenza a favore degli spedizionieri doganali
Ente Nazionale Assistenza Rappresentati di Commercio (ENASARCO)
 Instituto    Nazionale    del la   Previdenza    Dipendenti    Administrazione
Pubblico (INPDAP)
Ente Ferrovie dello Stato
 Istituto Postelegraphonico
LUXEMBOURG
Etablissement     d'assurance     contre   la   vieillesse   et   l'invalidité.
Luxembourg
Caisse de pension des employés privés, Luxembourg
Caisse de pension des artisans, des commerçants           et des   industriels,
Luxembourg
Caisse de pension agricole, Luxembourg
Caisse de prévoyance des fonctionnaires et employés communaux
NEDERLAND
Fondsen    en   instellingen   als   bedoeld   in  de  Organisâtiewet   Sociale
Verzekeringen en de Wet op de Sociale Verzekeringsbank, in de tel kens
van kracht zijnde versies.
EQRJJJGAL
Centro Nacional de Pensöes
Caixa Nacional de Seguros de Doenças Profissionais
Caixa de Previdência do Pessoal da Companhia Portuguesa Radio Marconi
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Instituto de Gestio Fi nance ira da Segurança Social
Fundo  Especial   da Caixa  de Previdência    do Pessoal    da Companhia   de
Carris de Ferro de Lisboa
Fundo Especial de Segurança Social da Banca dos Casinos
Fundo   Especial    da  Caixa   de    Previdência   dos    Profissionais   de
Espectàculos
Caixa de Previdência dos Advogados e Sol icitadores
Caixa Gérai de Aposentaçoes
Montepio dos Servi dores do Estado
Fundo de Pensoes dos Mi il tares das Forças Armadas
UNITED KINGDOM
A.  Great Britain                     National   Insurance   Fund maintained
    under  the control and management of the Secretary of State under
    S.161(1) of the Social security Administration Act 1992
B.  Northern Ireland                  Northern  Ireland National    Insurance
    Fund  maintained   under   the   direction   of  the   Northern   Ireland
    Department of Finance and Personnel under S.141(1) of the Social
    Security Administration (Northern Ireland) Act 1992
C.  Gibraltar                         Social Insurance (Pensions) Fund,
    maintained   under the control     and management   of  the Director of
    Labour and Social Security.
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                                                                    E5SN 0254-1467
                                                          KOM(93) 237 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        09 îo
                                 Katalognummer : CB-GO-93-268-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56177-7
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg