CELEX: C1997/357/64
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. September 1997 (Rechtssache T-259/97)

C 357/34                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
striali SpA), Bologna, und die Sadam Castiglionese Spa,               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
Bologna, Sadam-Zuccherifici-Gruppe, sowie die Zuccheri­               schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
ficio del Molise SpA, Termoli und die Societä S.F.I.R.                ist Rechtsanwalt Adrianö Encarnagäo, Porto; Zustellungs­
( Societä Fondiaria Industriale Romagnola SpA), Cesena ,              anschrift: Wohnsitz des Klägers, 100, rue de Steinsei,
haben am 22 . September 1997 eine Klage gegen den Rat                 L-7254 Bereldange, Luxemburg.
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­             Der Kläger beantragt,
zeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard
O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland, und
Rechtsanwalt Ivano Vigliotti, Genua; Zustellungsanschrift:            — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue                       20. Januar 1997, mit der gegen ihn die Disziplinar­
Marie Adelaide, Luxemburg.                                                 strafe der Einstufung in die nächstniedrigere Dienst­
                                                                           altersstufe verhängt worden ist, aufzuheben mit der
                                                                           Folge, daß der Teil der Bezüge, den er aufgrund dieser
Die Klägerinnen beantragen,                                                Entscheidung nicht erhalten hat, rückwirkend zu zah­
                                                                           len ist zuzüglich 8 % Verzugszinsen;
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag Artikel 1
       Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 1188/97 vom               — den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2 Mio.
       25 . Juni 1997, soweit er die Klägerinnen betrifft, oder,           bfrs zur Wiedergutmachung des aus der angefochtenen
       hilfsweise, allgemein, für nichtig zu erklären;                     Entscheidung resultierenden immateriellen Schadens zu
                                                                           zahlen;
— gemäß Artikel 184 EG-Vertrag die Artikel 3 Absatz 1 ,
       Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 der Verord­
                                                                      — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich
       nung ( EWG ) Nr. 1785/81 vom 30. Juni 1981 und die
       nachfolgenden Änderungen, soweit sie die Klägerinnen                der Kosten des Klägers aufzuerlegen.
       betreffen, für unanwendbar zu erklären;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
       den Rat zu verurteilen, den Klägerinnen den gesamten           Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise, in der
       Schaden zu ersetzen nebst Zinsen und Geldentwer­               die Anstellungsbehörde das Disziplinarverfahren, das zu
       tungsschaden;                                                  der vorliegend angefochtenen Disziplinarstrafe geführt hat,
                                                                      behandelt habe .
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1 . Grober, völliger Verstoß gegen den Grundsatz der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                          Gewaltenteilung.
gleichen wie in der Rechtssache T-168/95 , Eridania
u. a. i 1 ). Die Klägerinnen machen insbesondere geltend,               2 . Verfälschung und grobe Manipulation des Inhalts des
 die angefochtene Verordnung sei rechtswidrig, weil ihr                      beanstandeten Antrags, der der Personalversammlung
 Erlaß verspätet und ihre Begründung unzureichend sei und                    vom 20. September 1995 vorgelegt worden sei .
weil die Bezeichnung Italiens als Zuschußgebiet willkürlich
 sei und die italienische Zuckerindustrie diskriminiere . Fer­
                                                                        3 . Rechtsfehler, da das Verhalten des Klägers nicht gegen
 ner sei die Verordnung (EWG ) Nr. 1785/81 vom 30. Juni                      die Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 12 Absatz 1 und
 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­                         Artikel 21 des Statuts verstoßen, sondern diese Vor­
 ker (2 ) teilweise unanwendbar.                                             schriften peinlich genau beachtet habe .
 C ) ABl . C 229 vom 11 . 11 . 1995 , S. 6 .
 ( 2 ) ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 .                             4 . Rechtswidrigkeit der Beschuldigung wegen Fehlens
                                                                             eines Antrags des Gerichtshofes wegen Beleidigung.
                                                                        5 . Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, den Grundsatz
                                                                             des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz
                                                                             der Gleichheit der Parteien, da dem Kläger die
 Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der                      Beschuldigung nicht vor der Anhörung vom 3 . Okto­
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Septem­                    ber 1995 mitgeteilt worden sei und die beschuldi­
                                 ber 1997                                    gende Partei an den Beratungen des Verwaltungsaus­
                       ( Rechtssache T-259/97)
                                                                             schusses über das Disziplinarverfahren teilgenommen
                                                                             habe .
                              ( 97/C 357/64 )
                                                                        6 . Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, da die Schuld
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                         „ ab initio " juris et de jure vermutet und ihr bloßes
                                                                             Bestreiten als erschwerend gewertet worden sei . Inso­
 Rui Teixeira Neves hat am 23 . September 1997 eine Klage                    weit liege eine planmäßige Manipulation des Verfah­
 gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                       rens vor.
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/35
  7. Mangelnde Unabhängigkeit des Disziplinarrats auf­                    B ihre normale Referenzmenge ( also die in den drei
       grund von Ehrfurcht und befürchteter Vergeltungs­                  Jahren vor dem Ausbruch des Krieges in Somalia ein­
       maßnahmen im Hinblick auf die weitere Laufbahn                     geführte Menge ) zu berücksichtigen, entstanden ist
       seiner Mitglieder. Der Kläger führt insoweit eine ver­             und noch entstehen wird;
       suchte Manipulierung einer Zeugenaussage an.
                                                                    — hilfsweise, den Rat gemäß den Artikeln 178 und 215
  8 . Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit sowie die                    Absatz 2 EG-Vertrag zum Ersatz des der Camar ent­
       Befugnisse der Personalvertretung und der Personal­                standenen Schadens zu . verurteilen, falls das Gericht
       versammlung.                                                       feststellen sollte, daß der Rat für den Nichterlaß einer
                                                                          spezifischen Vorschrift im Rahmen der Verordnungen
  9 . Ermessensmißbrauch .                                                ( EWG ) Nr. 404/93 ( : ) haftet, mit der in Fällen wie
                                                                          dem der Camar Abhilfe hätte geschaffen werden kön­
                                                                          nen ;
10 . Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­
       keit, da die Verschärfung der Disziplinarstrafe nicht
       gerechtfertigt sei . Der Kläger weist insoweit darauf        — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die
       hin, daß die in der Rechtssache T-500/93 aufgehobene               Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten.
       Disziplinarstrafe im Versagen des Aufsteigens in den
       Dienstaltersstufen während zweier Jahre bestanden            Klagegründe und wesentliche Argumente
       habe, daß der Disziplinarrat einen Verweis vorge­
       schlagen habe und daß eine der Beschuldigungen ein
       tatsächliches Fehlverhalten dargestellt habe . Im            Die Klägerin ist dieselbe wie in der Rechtssache T-l 72/97
       gegenwärtigen Verfahren sei die Disziplinarstrafe,           ( Camar/Kommission ( 2)), deren Gegenstand eine Unterlas­
       obwohl das geltend gemachte Fehlverhalten offen­             sungsklage war, mit der sie begehrte, die ihr als Marktbe­
       sichtlich nicht vorliege und der Disziplinarrat sich         teiligter der Gruppe B normalerweise zugeteilten Dritt­
       einstimmig dafür ausgesprochen habe, keine Diszipli­         landslizenzen nicht nach den Einfuhren in dem in Artikel 4
       narstrafe zu verhängen, noch schärfer ausgefallen.           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1442/93 vorgesehenen Drei­
                                                                    jahreszeitraum, sondern nach den Einfuhren in den Jahren
                                                                    1988 , 1989 und 1990 zu berechnen. Die vorliegende Klage
                                                                    richtet sich gegen die ausdrückliche Ablehnung des
                                                                    Antrags der Klägerin.
Klage der Societä Camar s.r.l. gegen die Kommission der             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi­                in der Sache weitgehend denen, die bereits in der Rechtssa­
      schen Union, eingereicht am 25 . September 1997               che T-l 72/97 vorgetragen worden sind. Insbesondere wer­
                    ( Rechtssache T-260/97)                         den ein Verstoß gegen Artikel 30 der Grundverordnung im
                                                                    Bananensektor (Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates ),
                           ( 97/C 357/65 )                          ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und eine
                                                                    Verletzung der Grundrechte der Marktbeteiligten sowie ein
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                   Ermessensmißbrauch wegen fehlerhafter Beurteilung der
                                                                    Sachlage geltend gemacht.
Die Societä Camar s.r.l . hat am 25 . September 1997 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                 H ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
schaften und den Rat der Europäischen Union beim                    (2 ) ABl . C 271 vom 6 . 9 . 1997, S. 16 .
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist die
Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Beistand: Rechts­
anwälte Mariano Paolin und Simonetta Dona, Padua;
Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                             Klage des D. gegen den Rat der Europäischen Union,
                                                                                     eingereicht am 2 . Oktober 1997
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache T-264/97)
                                                                                                 ( 97/C 357/66 )
— die Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1997,
     mit der ein Antrag auf Übergangsmaßnahmen zugun­
     sten der Camar im Rahmen der Regelung über die                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
     Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen abge­
     lehnt wurde, gemäß den Artikeln 173 und 174 EG­                D. hat am 2 . Oktober 1997 eine Klage gegen den Rat der
     Vertrag für nichtig zu erklären;                               Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
— die Kommission zu verurteilen, der Camar gemäß den                tigte des Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
     Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag den Scha­             Thierry Demaseure, Ariane Tornel und Frangoise Parmen­
     den zu ersetzen, der ihr durch die Weigerung der Kom­          tier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     mission, bei der Berechnung der Lizenzen der Gruppe            SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.