CELEX: C2004/021/44
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-497/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. November 2003

C 21/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.1.2004
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,           Klagegründe und wesentliche Argumente
1.   festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/         Das Verbot des Versandhandels mit Nahrungsergänzungsmit-
     EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpas-            teln, das ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung vorsieht, stellt eine
     sung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei-           Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
     chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-         Einfuhrbeschränkung dar. Es behindert den Absatz von Erzeug-
     gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn-          nissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker als den von inländi-
     zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort-         schen Produkten. Ein derartiges Versandhandelsverbot macht
     schritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und      es für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten not-
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich         wendig, in Österreich eine Niederlassung zu errichten oder
     sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie jeden-        Vertriebspartner anzuwerben, während Wirtschaftsteilnehmer
     falls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                     aus Österreich jedenfalls bereits über eine ortsfeste Niederlas-
                                                                    sung verfügen, die ihnen bei der Vermarktung der von ihnen
2.   der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens           hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienlich sein kann.
     aufzuerlegen.                                                  Letztere Wirtschaftsteilnehmer haben den Vorteil, dass sie
                                                                    Flächen des Produktionsgeländes oder des Geländes, auf dem
                                                                    sich die Niederlassung befindet, auch für eine Verkaufseinrich-
                                                                    tung nutzen können. Dies kann gegenüber ausländischen
                                                                    Herstellern einen nicht unerheblichen Kostenvorteil in Folge
Klagegründe und wesentliche Argumente                               ersparter Aufwendungen bedeuten.
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
                                                                    Die Ziele des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsgefähr-
abgelaufen.
                                                                    dungen und Täuschungen, die zur Rechtfertigung eines solchen
                                                                    Verbots vorgetragen werden könnten, können auch mit milde-
                                                                    ren Mitteln erreicht werden, die den freien Warenverkehr
(1) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
                                                                    weniger beschränken. Die österreichische Maßnahme ist somit
                                                                    eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenver-
                                                                    kehrs.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Novem-
                            ber 2003
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                    der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                    (Rechtssache C-497/03)                          vom 10. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Kingscrest
                                                                    Associates Ltd und 2. Montecello Ltd (die ihre Tätigkeit
                         (2004/C 21/44)                             gemeinsam unter der Firma Kingscrest Residential Care
                                                                    Homes ausüben) gegen Commissioners of Customs and
                                                                                                 Excise
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                  (Rechtssache C-498/03)
24. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schiefe-                            (2004/C 21/45)
rer und Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in
Luxemburg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,        Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
                                                                    ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    mit Beschluss vom 10. Juni 2003, bei der Kanzlei des
1.   die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-      Gerichtshofes eingegangen am 26. November 2003, in dem
     tungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen, dass sie in        Rechtsstreit 1. Kingscrest Associates Ltd und 2. Montecello Ltd
     ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung ein Versandhandelsverbot           (die ihre Tätigkeit gemeinsam unter der Firma Kingscrest
     für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat.                     Residential Care Homes ausüben) gegen Commissioners of
                                                                    Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
2.   die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.       Fragen: