CELEX: C2003/070/03
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-454/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-Württemberg

22.3.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 70/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                    GERICHTSHOF
                                                         GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                gegen Edith Linneweber, um Vorabentscheidung über folgende
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. September                   Fragen:
2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-Goethestraße
        gegen Qualitair Engineering Services Ltd.                    1.    Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (1)
                                                                           dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung
                  (Rechtssache C-450/02)                                   eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehr-
                                                                           wertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung
                       (2003/C 70/01)                                      eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffent-
                                                                           liche Spielbank steuerfrei ist?
                                                                     2.    Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                      EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielau-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September                   tomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                      wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine
12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-                   zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss
Goethestraße gegen Qualitair Engineering Services Ltd., um                 zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punk-
                                                                           ten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstge-
Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische              winn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken
Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeit-             vergleichbar sind?
nehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer
entbunden wird, wenn der gezahlte Arbeitslohn nach einem             3.    Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit
                                                                           nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
Lohnsteuer freizustellen ist?                                              berufen?
                                                                     (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November
2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                      Edith Linneweber                               Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober
                                                                     2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-
                  (Rechtssache C-453/02)                                                       Württemberg
                       (2003/C 70/02)                                                    (Rechtssache C-454/02)
                                                                                              (2003/C 70/03)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck            päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Oktober
 ---pagebreak--- C 70/2                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.3.2003
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               2.    Kann sich der Veranstalter auf die Steuerfreiheit nach
13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen                  Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
AOK Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über fol-                     berufen?
gende Fragen:
                                                                    (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
1.   Ist es mit der Regelung in Artikel 49 und 50 des EG-
     Vertrages vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat, der sein
     Krankenversicherungssystem nach dem Sachleistungs-
     prinzip ausgestaltet hat und die ambulante ärztliche
     Versorgung durch zugelassene Ärzte erbringen lässt, eine
     Kostenerstattung bei Inanspruchnahme nicht zugelasse-
     ner Ärzte — auch bei einer Behandlung in einem anderen
     Mitgliedstaat — nur für den Fall erlaubt, dass eine            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen              Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
     Erkenntnisse entsprechende Behandlung innerhalb des            19. Dezember 2002 in der Verwaltungsrechtssache Inan
     Sachleistungssystems nicht zur Verfügung steht?                          Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg
2.   Falls darin eine unzulässige Behinderung des freien                                (Rechtssache C-467/02)
     Dienstleistungsverkehrs gesehen wird: Lassen es die ge-
     nannten Bestimmungen des EG-Vertrages zu, dass das
     deutsche Recht — abgesehen von Notfällen — eine                                         (2003/C 70/05)
     Kostenerstattung bei selbstbeschafften medizinischen
     Leistungen davon abhängig macht, dass vorher eine
     Entscheidung der Krankenkasse über die Berechtigung
                                                                    Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
     der außervertraglichen Behandlung herbeigeführt wurde?
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. De-
                                                                    zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                    am 27. Dezember 2002, in der Verwaltungsrechtssache Inan
                                                                    Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei-
                                                                    dung über folgende Fragen:
                                                                    1.    Fällt das im Bundesgebiet geborene Kind eines türkischen
                                                                          Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt an-
                                                                          gehört, in den Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     wenn seit seiner Geburt — jedenfalls bis zum Eintritt der
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November                         Volljährigkeit — dessen Aufenthalt (zunächst) nur aus
2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Herne-West gegen                       Gründen der Erhaltung der Familieneinheit erlaubt oder
                        Savvas Akritidis                                  im Falle einer Erlaubnisfreiheit nur aus diesen Gründen
                                                                          nicht beendet wurde?
                    (Rechtssache C-462/02)
                                                                    2.    Kann das Recht des Familienangehörigen auf Zugang
                                                                          zum Arbeitsmarkt sowie auf Gewährung des weiteren
                         (2003/C 70/04)                                   Aufenthalts nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) nur nach
                                                                          Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 beschränkt werden?
                                                                    3.    Führt eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei
                                                                          Jahren zur einem endgültigen Ausscheiden aus dem
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                     Arbeitsmarkt und damit zu einem Verlust der Rechte aus
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November                   Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) auch dann, wenn konkrete
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     Möglichkeiten bestehen, dass nur ein Teil der Strafe
23. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Herne-                   überhaupt zu verbüßen sein wird, andererseits aber im
West gegen Savvas Akritidis, um Vorabentscheidung über                    Anschluss an eine vorläufige Haftentlassung zunächst
folgende Fragen:                                                          eine Drogentherapie durchgeführt werden muss und in
                                                                          dieser Zeit der oder die Betroffene nicht dem Arbeitsmarkt
1.   Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/            zur Verfügung stehen wird?
     EWG (1) einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines
     Kartenspiels bereits dann der Mehrwertsteuer zu unter-         4.    Führt der durch die Verurteilung zu einer zeitigen (nicht
     werfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch              zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe bedingte Ver-
     eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder          lust des Arbeitsplatzes bzw. die Unmöglichkeit, sich im
     muss zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spiel-            Falle einer aktuellen Arbeitslosigkeit um eine Beschäfti-
     banken veranstalteten Kartenspiele in wesentlichen Punk-             gungsstelle zu bewerben, eo ipso zu einer verschuldeten
     ten, wie z. B. bei den Spielregeln, beim Höchsteinsatz und           Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/
     Höchstgewinn, mit den Kartenspielen in den Spielbanken               80, die den Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und
     vergleichbar sind?                                                   Art. 7 S. 1 ARB 1/80 nicht verhindert?