CELEX: C1998/094/24
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela vom 13. Januar 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la Seguridad Social (Rechtssache C-25/98)

C 94/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.3.98
    chen oder juristischen Ð Personen Rechte, die die Mit-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    gliedstaaten beachten müssen, wenn für den Fall, daû          Beschluû des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de
    in einem Mitgliedstaat der EWG insbesondere aus               Compostela vom 13. Januar 1998 in dem bei diesem
    einem anderen Mitgliedstaat stammende Waren auf               Gericht anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
    dem Seeweg eingeführt werden, die Durchführung von            Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    Be- und Entladearbeiten, sowie allgemein der Hafenar-                       Nacional de la Seguridad Social
    beiten, im Hafenbereich zu verbindlich festgesetzten                             (Rechtssache C-25/98)
    Tarifen ausschlieûlich ¹anerkannten Hafenarbeiternª
    vorbehalten ist, wobei die Voraussetzungen und das                                    (98/C 94/24)
    Verfahren für die Anerkennung nach Anhörung des für
    den fraglichen Hafen zuständigen paritätischen Aus-
    schusses vom König festgelegt werden, wenn diese              Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela
    Arbeiten auch durch normale (nicht anerkannte                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    Hafen-) Arbeiter ausgeführt werden können?                    durch Beschluû vom 13. Januar 1998, bei der Kanzlei des
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 29. Januar 1998, in dem
                                                                  bei ihm anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
2. Sind anerkannte Hafenarbeiter im Sinne von Artikel 1           Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    des Gesetzes vom 8. Juni 1972, denen allein die               Nacional de la Seguridad Social um Vorabentscheidung
    Durchführung von Hafenarbeiten im Hafenbereich im             über folgende Fragen:
    Sinne der streitigen Vorschriften vorbehalten ist, als
    mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen         1. Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Interesse im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EWG-Ver-               Nr. 1408/71 (in seiner geltenden Fassung) in bezug auf
    trag betraut anzusehen und durch die Anwendung des                den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daû diese
    Artikels 90 Absatz 1 und der Verbote in den                       Bestimmung, im Hinblick auf eine Arbeitslosenunter-
    Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag an der Erfüllung                stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind,
    der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe gehindert               gemäû Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legisla-
    werden könnten?                                                   tivo Nr. 1 vom 20. Juni 1994, mit dem der neugefaûte
                                                                      Wortlaut der Ley General de la Seguridad Social gebil-
                                                                      ligt wird, zur Zusammenrechnung von Versicherungs-
                                                                      oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvor-
                                                                      schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
                                                                      worden sind, verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen
                                                                      der Anspruch auf eine Altersrente Ð abgesehen vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Alter Ð in einem anderen Mitgliedstaat als dem des
Beschluû des Hoge Raad der Nederlanden vom                            zuständigen Trägers erlangt werden kann?
12. November 1997 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris
van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesellschaft
                                                                  2. Ist, falls Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
              J. Heerma/K. Heerma-Graanstra
                                                                      71 auf die Erfüllung einer notwendigen Voraussetzung
                   (Rechtssache C-23/98)                              für die Gewährung einer Altersrente nicht anwendbar
                                                                      ist, Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                        (98/C 94/23)                                  anwendbar, und ist der zuständige Träger verpflichtet,
                                                                      die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
                                                                      Anwartschaften auf eine Altersrente bei der Feststel-
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                 lung zu berücksichtigen, daû das Erfordernis eines
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    Anspruchs auf Altersrente gemäû Artikel 215 des neu-
12. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-             gefaûten Textes der Ley General de la Seguridad Social
gegangen am 28. Januar 1998, in dem Rechtsstreit Staats-              Ð abgesehen vom Alter ± erfüllt ist?
secretaris van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesell-
schaft J. Heerma/K. Heerma-Graanstra um Vorabentschei-            3. Ist Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
dung über folgende Frage:                                             oder Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                                                                      anwendbar, wenn der zuständige Träger verpflichtet
                                                                      ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Ist Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszu-           Anwartschaften auf eine Altersrente zu berücksichti-
legen, daû, wenn die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer          gen, sofern der Arbeitnehmer sowohl bei Anwendung
Person in der Vermietung eines körperlichen Gegenstands               nur der nationalen Rechtsvorschriften als auch bei
an die Gesellschaft, deren Gesellschafter sie ist, besteht,           Anwendung des Gemeinschaftsrechts Anspruch auf
diese Vermietung, auch wenn es sich um eine wirtschaftli-             Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit hätte?
che Tätigkeit handelt, als nicht selbständig ausgeübt anzu-           Genügt es für die Bewilligung der Arbeitslosenunter-
sehen ist, so daû der Gesellschafter zusammen mit der                 stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind, daû
Gesellschaft als ein einziger Steuerpflichtiger im Sinne die-         ein Arbeitnehmer die von bestimmten Mitgliedstaaten
ses Artikels 4 Absatz 1 anzusehen ist?                                verlangte Wartezeit nur mit in anderen Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträgen oder unter Zusammenrechnung
                                                                      der in Spanien und der in bestimmten Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträge erfüllt, oder ist es vielmehr erfor-
 ---pagebreak--- 28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/13
     derlich, daû er die in Artikel 161 Absatz 1 Buchstabe b)     Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 1998, in den
     des neugefaûten Wortlauts der Ley General de la Segu-        Rechtssachen Marc Charreire gegen Directeur des Services
     ridad Social verlangten Wartezeiten erfüllt?                 Fiscaux de la Moselle (C-28/98) und Jean Hirtsmann
                                                                  gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle (C-29/
                                                                  98) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Entspricht unter Berücksichtigung des Zulassungszeit-
                                                                  punkts des dem Kläger in der Rechtssache C-28/98 gehö-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             renden Kraftfahrzeugs der Marke Chevrolet mit einer steu-
Vorabentscheidungsersuchens des Bundesvergabeamts vom             erlichen Nutzleistung von 33 PS, amtliches Kennzeichen
27. Januar 1998 in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:           6707 ZK 57, sowie des dem Kläger in der Rechtssache
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-            C-29/98 gehörenden Kraftfahrzeugs der Marke Jeep mit
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landes-                 einer steuerlichen Nutzleistung von 23 PS, amtliches Kenn-
                            regierung                             zeichen 1438 XX 57, und angesichts der vom Kläger vor-
                    (Rechtssache C-27/98)                         gelegten graphischen Darstellungen und Steigerungen der
                                                                  Steuer einerseits und der Erklärungen der Finanzverwal-
                          (98/C 94/25)                            tung andererseits das angewandte System der Besteuerung
                                                                  objektiven Kriterien, die frei sind von jeder diskriminieren-
                                                                  den Wirkung und daher nicht in den Anwendungsbereich
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                  des Artikels 95 des Vertrages fallen?
päischen Gemeinschaften durch Vorabentscheidungsersu-
chen vom 27. Januar 1998, in der Kanzlei eingegangen am
2. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Bietergemeinschaft:
1. Metalmeccanica Fracasso SpA, 2. Leitschutz Handels-
und Montage GmbH gegen Amt der Salzburger Landesre-
gierung, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                  Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 4. November
Ist die Bestimmung des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie
                                                                  1997 in dem Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit
93/37 EWG (1), wonach der Zuschlag des Auftrags auf-
                                                                                             Bertram
grund der in Kapitel 3 dieses Abschnitts vorgesehenen Kri-
terien unter Berücksichtigung des Artikels 19 erfolgt, nach                          (Rechtssache C-30/98)
dem die öffentlichen Auftraggeber die fachliche Eignung                                   (98/C 94/27)
der Unternehmer, die nicht aufgrund von Artikel 24 ausge-
schlossen wurden, nach den in den Artikeln 26 bis 29
genannten Kriterien der wirtschaftlichen, finanziellen und        Das Landgericht Berlin Ð Zivilkammer 35 Ð ersucht den
technischen Leistungsfähigkeit geprüft haben, so auszule-         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
gen, daû die Auftraggeber verpflichtet sind, den Zuschlag         Beschluû vom 4. November 1997, in der Kanzlei des
auf ein Angebot zu erteilen, selbst wenn nur noch dieses          Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar 1998, in dem
eine Angebot im Vergabeverfahren verbleibt? Ist Artikel 18        Rechtsstreit VR-Leasing GmbH gegen Margit Bertram, um
Absatz 1 der Richtlinie 93/37/EWG so hinreichend kon-             Vorabentscheidung über folgende Frage:
kret und bestimmt, daû sich der einzelne in einem Verfah-
ren nach den Bestimmungen des nationalen Rechts darauf            Wird von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des
berufen kann und diese Bestimmung als Bestandteil                 Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbrau-
des Gemeinschaftsrechts der Bestimmung des nationalen             cherschutz im Falle von auûerhalb von Geschäftsräumen
Rechts entgegengehalten werden kann?                              geschlossenen Verträgen (1) auch der Ehegatte erfaût, der
                                                                  seine Ehefrau als Verhandlungsgehilfe eines Leasingunter-
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                               nehmens in der Privatwohnung zur Unterzeichnung einer
                                                                  Bürgschaftserklärung veranlaût?
                                                                  (1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
des Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
vom 21. März 1997 in den Rechtssachen Marc Charreire
gegen Directeur des Services Fiscaux de la Moselle; Jean          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Hirtsmann gegen Directeur des Services Fiscaux de la              Beschlusses des Finanzgerichts München vom 22. Januar
                             Moselle                              1998 in dem Rechtsstreit Peter Luksch gegen Hauptzoll-
            (Rechtssachen C-28/98 und C-29/98)                                             amt Weiden
                                                                                     (Rechtssache C-31/98)
                          (98/C 94/26)
                                                                                          (98/C 94/28)
Das Tribunal de grande instance Thionville (Zivilkammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           Das Finanzgericht München Ð 3. Senat Ð ersucht den
durch Urteile vom 21. März 1997, bei der Kanzlei des              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch