CELEX: C1995/268/10
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsklage - Öffentliche Bau- und Lieferaufträge)

14 . 10 . 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/5
      dere zu prüfen ist, ob diese Belastung geeignet ist, den      Die Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des Übereinkom­
      betreffenden Markt durch eine Verminderung des                 mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
      potentiellen Verbrauchs der eingeführten Erzeugnisse          Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­
      zugunsten der mit ihnen im Wettbewerb stehenden                dungen in Zivil- und Handelssachen, in der Fassung des
      inländischen Erzeugnisse zu beeinflussen. Dabei hat das        Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
      vorlegende Gericht den Unterschied zwischen den               des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
      Verkaufspreisen der fraglichen Erzeugnisse und den            Königreichs Großbritannien und Nordirland, sind dahin
      Einfluß dieses Unterschieds auf die Entscheidung des          auszulegen, daß gegen eine Entscheidung, mit der das mit
      Verbrauchers sowie die Entwicklung des Verbrauchs             einem Rechtsbehelf gegen die Zulassung der Vollstreckung
      dieser Erzeugnisse zu berücksichtigen.                        einer in einem Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten
                                                                    gerichtlichen Entscheidung befaßte Gericht die Aussetzung
4 . Es besteht kein Anlaß, die Wirkungen des vorliegenden           der Entscheidung ablehnt oder eine zuvor angeordnete
      Urteils zeitlich zu beschränken .                             Aussetzung aufhebt, keine Kassationsbeschwerde oder ein
                                                                    gleichartiger, allein auf Rechtsfragen beschränkter Rechts­
(M ABl . Nr . C 251 vom 15 . 9 . 1993 .                             behelf eingelegt werden kann . Überdies ist das mit einem
                                                                    solchen auf Rechtsfragen beschränkten Rechtsbehelf nach
                                                                    Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens befaßte Gericht
                                                                    nicht befugt, eine solche Aussetzung anzuordnen oder
                                                                    erneut anzuordnen .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    (M ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
                         ( Sechste Kammer)
                      vom 11 . August 1995
in der Rechtssache C-432/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Court of Appeal [Civil Division]): Société d'informati­
que service réalisation organisation ( SISRO ) gegen Amper­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       sand Software BY 0 )                                              vom 11 . August 1995
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 36, 37 und 38 —                  in der Rechtssache C-433/93 : Kommission der Europäi­
 Vollstreckung — Aufden Rechtsbehelfgegen die Zulassung             schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
der Vollstreckung ergangene Entscheidung — Auf einen                                              land f 1 )
rechtlichen Gesichtspunkt gestützter Rechtsbehelf — Aus­            (Vertragsverletzungsklage — Öffentliche Bau- und Liefer­
                    setzung der Entscheidung)                                                    aufträge)
                            ( 95/C 268/09 )                                                  ( 95/C 268/ 10 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 In der Rechtssache C-433/93 , Kommission der Europäi­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Hendrik van Lier
                            Gerichtshofes)                          und Angela Bardenhewer ) gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                                                    land ( Bevollmächtigte : Kay Hailbronner, Professor an der
In der Rechtssache C-432/93 wegen eines dem Gerichtshof             Universität Konstanz, und Bernd Kloke ), wegen Feststel­
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die                lung, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968                 ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag, jetzt EG­
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung           Vertrag, verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge­
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen            schriebenen Fristen alle erforderlichen Maßnahmen erlassen
durch den Gerichtshof vom Court of Appeal ( Civil Divi­             oder mitgeteilt hat, um den Anforderungen der Richt­
sion ), London, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit           linie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur
Société d'informatique service réalisation organisation             Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinie­
( SISRO ) gegen Ampersand Software BV vorgelegten Ersu­             rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
chens um Vorabentscheidung über die Auslegung der                   und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/
Artikel 37 Absatz 2 und 38 Absatz 1 des vorgenannten                767/EWG (ABl . Nr. L 127, S. 1 ) und der Richtlinie 89/
Übereinkommens vom 27 . September 1968 ( ABl . 1972 ,               440/EWG des Rates vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der
L 299 , S. 32 ), in der Fassung des Übereinkommens vom              Richtlinie 71 /305/EWG über die Koordination der Verfah­
9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Däne­            ren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl . Nr. L 210,
mark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritan­           S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter Mitwir­
nien und Nordirland ( ABl . Nr . L 304 , S. 1 , geänderter Text     kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
S. 77 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­       merpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn
kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht­            ( Berichterstatter ) und P. Jann, der Richter G. F. Mancini ,
erstatter ), der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris,             C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt: P. Léger;               G. Hirsch, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
Kanzler: D. Louterman, Hauptverwaltungsrätin — am                   M. B. Elmer; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :                                                               sen :
 ---pagebreak--- Nr . C 268/6           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
     ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen,                                      ( Fiinfte Kammer)
     daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                                   vom 11 . August 1995
     erlassen hat, um den Anforderungen der Richtlinie 88/          in der Rechtssache C-l/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
     295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur Änderung              des Consiglio di Stato ): Cavarzere Produzioni Industriali
     der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der            SpA u . a. gegen Ministero dell'Agricoltura e delle Foreste
     Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und                                          u . a. (M
     zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/          (Gemeinsame Marktorganisation — Zuckerquoten —
     767/EWG sowie der Richtlinie 89/440/EWG des Rates
                                                                          Übertragung von einem Unternehmen auf andere)
     vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtlinie 71 /
     305/EWG über die Koordination der Verfahren zur                                            ( 95/C 268 / 12 )
     Vergabe öffentlicher Bauaufträge nachzukommen.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
(') ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
                                                                    In der Rechtssache C - 1 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Consiglio di Stato
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                            ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cavar­
                        ( Fiinfte Kammer )                          zere Produzioni Industriali SpA u . a . gegen Ministero
                                                                    dell'Agricoltura e delle Foreste u . a . vorgelegtes Ersuchen
                      vom 11 . August 1995                          um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnung
in der Rechtssache C-448/93 P: Kommission der Europäi­              ( EWG ) Nr . 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
     schen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan (')                 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( ABl . Nr. L 1 77,
                                                                    S. 4 ) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 193/82 des Rates vom
(Rechtsmittel — Beamte — Zulässigkeit einer Klage gegen             26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln für die
eine wegen angeblicher Rechtswidrigkeit angefochtene Ent­           Übertragung von Quoten im Zuckersektor ( ABl . Nr . L 21 ,
scheidung eines Prüfungsausschusses, die aufgrund der in            S. 3 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­
der Ausschreibung des Auswahlverfahrens festgelegten                kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter
                    Bedingungen ergangen ist)
                                                                    P. Jann , J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und
                           ( 95/C 268/ 11 )                         L. Sevon — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,
                                                                    Hauptverwaltungsrat — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil mit
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                     folgendem Tenor erlassen :
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  1 . Die Mitgliedstaaten können den ihnen durch Artikel 25
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                          Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
                           Gerichtshofes)                                 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                          sation für Zucker eingeräumten Spielraum für das am
In der Rechtssache C-448/93 P, Kommission der Europäi­                    1 . Juli beginnende Wirtschaftsjahr auch dann nicht nach
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter John Forman ),                    dem in der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts                 vom 26 . Januar 1982 zur Festlegung der Grundregeln
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte                    für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
Kammer ) vom 16 . September 1993 in der Rechtssache                       vorgesehenen Datum 1 . März ausüben, wenn die
T-60/92 ( Muireann Noonan/Kommission , Slg . 1993 , II­                   Verordnung des Rates, mit der die Quoten festgelegt
 911 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrens­                werden und diese Befugnis bestätigt wird, nach dem
 beteiligter: Muireann Noonan, Prozeßbevollmächtigter:                     1 . März erlassen wurde, sofern keine Gemeinschaftsver­
 Rechtsanwalt James O'Reilly, SC, Zustellungsanschrift:                   ordnung erlassen wurde, in der ausdrücklich von dieser
 Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener, Luxemburg, hat der              Frist abgewichen wird.
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Rich­
 ters J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) in Wahr­        2 . Die Ausnutzung des den Mitgliedstaaten durch Arti­
 nehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, der Rich­                    kel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gewährten
 ter D. A. O. Edward und J. -P. Puissochet — Generalanwalt:               Spielraums und eine im Anschluß an eine Veräußerung
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August 1 995 ein Urteil           von Unternehmen oder Fabriken erfolgende Änderung
 mit folgendem Tenor erlassen :                                           der Quoten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                          Nr. 193/82 sind nebeneinander möglich, wenn die
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                 Voraussetzungen für die Anwendung jeder dieser
                                                                          Bestimmungen beachtet werden.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten .
                                                                      3 . Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
 0 ) ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .                                     81 ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die
                                                                           A-Quote und die B-Quote um jeweils 10% herabsetzen
                                                                           können .