CELEX: 51993PC0534
Language: de
Date: 1993-10-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 534 endg.
                                          Brüssel, den 27. Oktober 1993
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
             über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven
       und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen
                  Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                         Inhaltsverzeichnis
                            Begründung
                          I. Allgemeines
                        1. Problemstellung
                           2. Rechtslage
                         3. Vorgeschichte
               4. Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag
            5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
                  II. Kommentar zu den Artikeln
               Wortlaut des Richtlinienvorschlags
                          Erwägungsgründe
                     Erster Teil: Allgemeines
                      Artikel 1 : Gegenstand
                 Artikel 2 : Begriffsbestimmungen
           Artikel 3 : Aktives und passives Wahlrecht
   Artikel 4 : Nur eine Stimmabgabe und nur eine Kandidatur
                        Artikel 5 : Wohnsitz
          Artikel 6 : Ausschluß vom passiven Wahlrecht
           Artikel 7 : Ausschluß vom aktiven Wahlrecht
               Artikel 8: Freie Wahl des Wahlorts
Zweiter Teil: Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
           Artikel 9: Ausübung des aktiven Wahlrechts
         Artikel 10: Ausübung des passiven Wahlrechts
                     Artikel 11 : Rechtsmittel
                    Artikel 12 : Unterrichtung
                Artikel 13 : Informationsaustausch
        Dritter Teil: Ausnahme- und Übergangsregelungen
                  Artikel 14 : Ausnahmeregelungen
                 Artikel 15 : Übergangsregelungen
                   Artikel 16 : Revisionsklausel
                 Vierter Teil: Schlußbestimmungen
        Artikel 17: Umsetzung in innerstaatliches Recht
                      Artikel 18: Adressaten
 ---pagebreak---                                   Begründung
                                I. Allgemeines
                              1. Problemstellung
     Für diejenigen Bürger der Mitgliedstaaten, die von ihrem Grundrecht
     Gebrauch gemacht haben, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben, ist
     die europäische Einigung tägliche Wirklichkeit geworden. Gegenwärtig
     haben   rund   5 Millionen Unionsbürger       ihren Wohnsitz   in einem
     Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.
     Es haben rund 130.000 Belgier, 40.000 Dänen, 290.000 Deutsche, 360.000
     Griechen. 470.000 Spanier, 300.000 Franzosen, 630.000 Iren, 1,2
     Millionen Italiener, 11.000 Luxemburger, 240.000 Niederländer, 840.000
     Portugiesen und 400.000 Briten in einem anderen Mitgliedstaat ihren
     Wohnsitz.
     Die Anzahl der europäischen Bürger, die in einem Mitgliedstaat ihren
     Wohnsitz haben, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, beträgt 541.000
     in Belgien, 27.000 in Dänemark, 1,3 Millionen in Deutschland, 50.000 in
     Griechenland, 240.000 in Spanien, 1,3 Millionen in Frankreich, 62.000
     in Irland, 150.000 in Italien, 105.000 in Luxemburg, 163.000 in den
     Niederlanden, 29.000 in Portugal und rund 880.000 im Vereinigten
     Königreich.ll)
     Die   gemeinschaftsrechtlich    garantierte   Gleichbehandlung  mit   den
     Staatsangehörigen wurde jedoch hinsichtlich der Ausübung politischer
     Rechte noch nicht verwirklicht.
                                  2. Rechtslage
     Seit 1976 entstand mit der allgemeinen und unmittelbaren Wahl der
     Mitglieder des Europäischen Parlaments, einer wichtigen Etappe auf dem
     Wege zu einem demokratischen Europa der Bürger, das Problem der
     Gewährleistung    der   tatsächlichen    Ausübung   des  Wahlrechts   für
     Unionsbürger, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, dessen
     Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Der Akt vom 20. September 1976
     zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordenten des
     Europäischen Parlaments(2) enthält keine Aussage zu den Voraussetzungen
     für die Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts und verweist in
     Artikel 7 Absatz 2 auf die einzelstaatlichen Bestimmungen. Artikel 8
     dieses Akts beschränkt sich als einzige, unmittelbar das aktive
     Wahlrecht betreffende     Bestimmung    auf das Verbot der      doppelten
     Stimmabgabe.
     Den nationalen Wahlrcchtsordnungen liegen deshalb unterschiedliche
     Ansätze zugrunde, um zu gewährleisten, daß alle Bürger tatsächlich an
     den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können:
     a)     Das aktive Wahlrecht
     Mit- Ausnahme Irlands haben alle Mitgliedstaaten eine Lösung gewählt,
     die im wesentlichen das aktive Wahlrecht der im Ausland lebenden
     Staatsangehörigen vorsieht.
     Hierbei gewähren Dänemark, die Niederlande und Portugal das Wahlrecht
  '    (Quelle: Eurostat; Bevölkerungsstatistiken 1992).
(2)
      ABl. L 278 vom 8. Oktober 1976; der Beschluß vom 1. Februar 1993 zur
Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen (ABl. L 33
vom 9. Februar 1993, S. 15) berührt nicht die Artikel 7 und 8.
                                                                             2
 ---pagebreak--- nur den Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren
Wohnsitz haben.
In Deutschland haben sämtliche Staatsangehörige das Wahlrecht, die in
einem anderen Mitgliedstaat des Europarats leben, und diejenigen, die
seit höchstens zehn Jahren ihren Wohnsitz in einem Drittland haben.
Das Vereinigte Königreich gewährt das Wahlrecht den britischen
Staatsbürgern, die das Land seit weniger als zwanzig Jahren verlassen
haben.
Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich. Italien und Luxemburg
gewähren ihren Staatsangehörigen das Wahlrecht, selbst wenn sie
außerhalb der Gemeinschaft leben.
In Belgien, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich
können   unter    bestimmten Voraussetzungen       auch die     aus    anderen
Mitgliedstaaten stammenden Wohnsitz-Bürger das Wahlrecht ausüben. In
Irland unterliegen diese europäischen Bürger den gleichen Bestimmungen
in bezug auf das aktive Wahlrecht wie die Staatsangehörigen; diejenigen
irischen Staatsangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder
einem Drittland ihren Wohnsitz haben, verfügen jedoch nicht über das
Wahlrecht.
In den Niederlanden wird den Wohnsitz-Bürgern das Wahlrecht gewährt,
die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, der ihnen das
Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht mehr gewährt.
In Belgien können die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten das
Wahlrecht    ausüben,   wenn   sie    seit    wenigstens   drei   Jahren    im
Einwohnerregister geführt sind und von ihrem Herkunftsmitgliedstaat
wegen ihres Wohnsitzes in Belgien vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.
Im Vereinigten Königreich haben sämtliche Staatsangehörige Irlands und
die Bürger der Commonwealth-Staaten ebenfalls das Wahlrecht.
b)     Das passive Wahlrecht
In   zehn    Mitgliedstaaten    ist    das   passive   Wahlrecht     auf   die
Staatsangehörigen beschränkt, selbst wenn diese in einem anderen
Mitgliedstaat oder einem Drittland ihren Wohnsitz haben. In Deutschland
verfügen nur Staatsangehörige über das passive Wahlrecht, wenn sie seit
wenigstens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Im
Vereinigten Königreich verfügen die britischen Bürger, die Bürger der
Republik Irland und der Länder des Commonwealth über das passive
Wahlrecht.    In   Italien   sind   die    Staatsangehörigen der       übrigen
Mitgliedstaaten, selbst wenn sie nicht in Italien ihren Wohnsitz haben,
wählbar.
c)     Ausschluß vom aktiven und passiven Wahlrecht
Die Regelungen der Mitgliedstaaten über den Ausschluß vom aktiven und
passiven    Wahlrecht   weichen    stark   voneinander    ab   und    spiegeln
unterschiedliche Rechtstraditionen wider.
aa)    Ausschluß vom aktiven Wahlrecht
Ein Ausschluß vom     aktiven  Wahlrecht    ist aus   verschiedenen    Gründen
möglich:
 Zehn Mitgliedstaaten kennen den Ausschlußgrund der strafrecht1ichen
Verurteilung. Lediglich Dänemark und Irland bilden insoweit eine
Ausnahme.
 In    Irland    muß    jede     Person,     die    rechtmäßig     in    einer
 Strafvollzugsanstalt festgehalten wird, in dem Wählerverzeichnis des
                                                                             3
 ---pagebreak--- Ortes eingetragen sein, in dem sie wohnen würde, wenn sie sich nicht
in Haft befände. Die nach wie vor wahlberechtigten Strafgefangenen
können ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie sich am Wahltag auf freiem Fuß
befinden. In Dänemark gibt es derzeit kein Gesetz, das eine
strafrechtliche Verurteilung mit dem Verlust des aktiven Wahlrechts
verbände.
Italien kennt darüber hinaus den Ausschlußgrund der moralischen
Unwürdigkeit, das Vereinigte Königreich den der Verurteilung wegen
einer "corrupt or illegal practice".
In zehn Mitgliedstaaten führt eine Entmündigung, Anordnung der
Pflegschaft oder der bloße Zustand der Geisteskrankheit ebenfalls zum
Ausschluß vom aktiven Wahlrecht. Nur Italien kennt keinen solchen
Ausschlußgrund. Im Vereinigten Königreich können Geisteskranke, die
sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, vom Wahlrecht
ausgeschlossen werden, weil sie als wohnsitzlos gelten. In Irland ist
die Rechtsstellung      von Personen, die        in einem     psychiatrischen
Krankenhaus untergebracht sind, insgesamt der von Strafgefangenen
vergleichbar. In Dänemark sind nur die Personen vom aktiven Wahlrecht
ausgeschlossen, denen es rechtmäßig entzogen worden ist.
Die Entscheidungen, die für den Ausschluß vom aktiven Wahlrecht
maßgebend sind, wirken in den Mitgliedstaaten unterschiedlich:
Im Falle eines Strafurteils ist zwischen dem automatischen Verlust des
Wahlrechts   und   der ausdrücklichen       richterlichen    Aberkennung   zu
unterscheiden. Automatische Folge einer Verurteilung wegen bestimmter
Verbrechen oder zu bestimmten Strafen ist der Verlust des Wahlrechts in
Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal. Im Vereinigten
Königreich hat eine Freiheitsstrafe automatisch den Verlust des
Wahlrechts zur Folge. Hingegen muß der Richter in Deutschland, in
bestimmten Fällen auch in Frankreich, Luxemburg, in den Niederlanden,
Portugal und in Spanien gesondert über den Verlust des Wahlrechts
entscheiden. In Irland folgt der Verlust des Wahlrechts aus der
Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt und dem daraus resultierenden
Verlust seiner "ordinary residence". Weiter kann man zwischen den
Anknüpfungspunkten     des    Wahlrechtsverlusts     unterscheiden.    Einige
Mitgliedstaaten,     nämlich     Belgien.    Frankreich,    Luxemburg.    die
Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich knüpfen im
wesentlichen an die Verurteilung zu bestimmten Mindeststrafen oder
wegen einer bestimmten Tatbestandskategorie (Verbrechen) an. Andere
hingegen, so Deutschland, Griechenland und Portugal, in bestimmten
Fällen auch Frankreich und die Niederlande, sehen den Wahlrechtsverlust
lediglich bei der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Tatbestände vor.
Ganz in das richterliche Ermessen ist der Verlust des Wahlrechts
gestellt in Spanien, teilweise auch in Frankreich, Luxemburg, den
Niederlanden und Portugal.
Grundsätzlich    führt    eine   Entmündigung    oder die     Anordnung   der
Pflegschaft    oder    die     Unterbringung    Geisteskranker     in   einer
psychiatrischen Anstalt automatisch zum Verlust des aktiven Wahlrechts.
Im Vereinigten Königreich ist dies wiederum bei eingewiesenen Patienten
eine Folge fehlender "residence". In Dänemark führt die Unterbringung
in einer psychiatrischen Anstalt nicht zum Entzug des Wahlrechts. In
Spanien wie auch in Portugal muß der Verlust des Wahlrechts hingegen
ausdrücklich angeordnet werden. In Italien können entmündigte und
unter Pflegschaft stehende Personen wählen, da ein entsprechender
Gesetzesvorbehalt der italienischen Verfassung durch ein späteres
                                                                            4
 ---pagebreak--- Gesetz praktisch bedeutungslos geworden ist. Im Vereinigten Königreich
kann das Wahlrecht von Geisteskranken in "lichten Augenblicken" wieder
aufleben.
Die strafrechtlichen Verurteilungen nimmt in jedem Mitgliedstaat ein
Gericht        vor.       Entmündigungsentscheidungen       ebenso      wie
Unterbringungsentscheidungen können hingegen in manchen Fällen auch
durch eine Verwaltungsbehörde getroffen werden.
Zur Bedeutung von Entscheidungen ausländischer Behörden läßt sich
sagen, daß grundsätzlich ausländische strafrichterliche Verurteilungen
nicht zum Ausschluß vom Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat führen.
Eine Ausnahme stellt insoweit das Vereinigte Königreich dar, nach
dessen Recht es irrelevant ist, ob die Verurteilung nach inländischem
oder ausländischem Recht erfolgt ist, wenn nur der Betroffene in Haft
sitzt oder sitzen müßte.
Soweit ausländische, vor allem zivilgerichtliche Entscheidungen im
Inland    nach     den   Maßstäben    des   internationalen    Privatrechts
vollstreckbar sind, können sie in Deutschland und Griechenland
teilweise auch in Belgien und Frankreich zum Ausschluß des Wahlrechts
führen. In den Niederlanden kann das Wahlrecht nur durch Entscheidung
eines niederländischen Gerichts entzogen werden.
bb)    Ausschluß vom passiven Wahlrecht
Konzeptionell lassen sich drei Ansätze zum Ausschluß vom passiven
Wahlrecht unterscheiden:
In Belgien, Italien und den Niederlanden entsprechen die Gründe für den
Ausschluß vom passiven Wahlrecht jenen, die zum Ausschluß vom aktiven
Wahlrecht führen.
Dänemark,     Deutschland,     Frankreich   und   Luxemburg    nehmen   die
Ausschlußgründe für das aktive Wahlrecht zwar auf, gehen jedoch
inhaltlich darüber hinaus.
Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich
formulieren die Ausschlußgründe des passiven Wahlrechts unabhängig von
denen des aktiven Wahlrechts. In Irland sind die wegen einer Straftat
verurteilten Personen nur für die Zeit nicht wählbar, in der sie eine
von einem irischen Gericht verhängte Freiheitsstrafe von mehr als sechs
Monaten verbüßen.
Unter den Ausschlußgründen im materiellen Sinne lassen sich zwei
Gruppen unterscheiden:
Bestimmte Strafurteile führen in Belgien, Deutschland. Griechenland.
Spanien,    Irland,    Italien, Luxemburg, den Niederlanden        und dem
Vereinigten Königreich zum Verlust des passiven Wahlrechts.
Nach    der     deutschen,    irischen,   italienischen   und    britischen
Rechtsordnung sind Personen, die Konkurs angemeldet haben oder aus
anderen Gründen zur Bekleidung eines Wahlamtes für unwürdig angesehen
werden, grundsätzlich vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.             In
Dänemark ist eine Person nicht wählbar, die wegen einer Handlung
strafrechtlich verurteilt wurde, aufgrund deren sie nach allgemeiner
Meinung für die Mitgliedschaft im dänischen oder Europäischen Parlament
nicht würdig ist. Die Entscheidung darüber, ob jemand sein passives
Wahlrecht aufgrund eines StrafUrteils verloren hat, trifft das dänische
 Parlament nach der Wahl. Ein Einspruch mit der Begründung, daß das
passive Wahlrecht aufgrund einer Strafe verlustig gegangen ist, bildet
 kein Hindernis dafür, daß sich jemand zur Wahl stellen kann.
 ---pagebreak--- d) Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
   In allen Mitgliedstaaten müssen die Bürger vor der Stimmabgabe
   bestimmten Förmlichkeiten genügen, um ihr aktives und passives
   Wahlrecht bei einer Wahl in einer Gebietskörperschaft oder einem
   Wahlkreis ausüben zu können.
   aa)    Ausübung des aktiven Wahlrechts
   Zur Ausübung ihres Stimmrechts müssen die Wahlberechtigten in einem
   Wählerverzeichnis eingetragen sein, das auf der Ebene des Wahlkreises
   oder der Gebietskörperschaft, wo die Stimmabgabe stattfindet, erstellt
   wird. In der Europäischen Gemeinschaft lassen sich vier verschiedene
   Eintragungsverfahren      unterscheiden:     Während    die   Eintragung     in
   Frankreich    und    Griechenland    auf    Antrag    erfolgt,    werden    die
   Wahlberechtigten in Italien und Spanien von Amts wegen eingetragen. In
   den anderen Mitgliedstaaten außer Portugal werden die Wahlberechtigten
   in der Regel von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Nur
   bei bestimmten Personengruppen wird die Eintragung ausnahmsweise auf
   Antrag vorgenommen. In Portugal, wo generell nach dem Antragsprinzip
   verfahren wird, muß die Verwaltung alle Wahlberechtigten, von denen sie
   Kenntnis erhalten hat, von Amts wegen in das Wählerverzeichnis
   eintragen.
   In einigen Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung von Amts wegen
   erfolgt (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Luxemburg,
   Niederlande), wird das Wählerverzeichnis üblicherweise anhand der Daten
   erstellt, die      in einem anderen öffentlichen Register wie dem
   Melderegister oder Zivilstandsregister erscheinen. Im Vereinigten
   Königreich und in Irland hingegen erfolgt die Eintragung vom Amts wegen
   auf der Grundlage aller zweckdienlichen Hinweise, die der "registration
   officer" unter anderem über eine Befragung des Haushaltsvorstands
   erhält. In den Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung auf Antrag
   erfolgt, müssen die Wahlberechtigten ihrem Antrag auf Eintragung
   selbstverständlich alle notwendigen Angaben und Nachweise beifügen.
   In    einigen    Mitgliedstaaten      (Dänemark,    Griechenland,      Spanien,
   Frankreich,     Irland,    Italien,    Luxemburg,     Portugal,    Vereinigtes
   Königreich) werden die Wählerverzeichnisse regelmäßig überprüft. In den
   meisten Mitgliedstaaten findet diese Überprüfung jährlich statt, in
   Italien werden die Wählerverzeichnisse halbjährlich aktualisiert. In
   Belgien,     Deutschland     und    in   den     Niederlanden    werden     die
   Wählerverzeichnisse vor jeder Wahl neu erstellt.
   In den meisten Mitgliedstaaten muß das Wählerverzeichnis vor seiner
   endgültigen Feststellung veröffentlicht werden. Belgien und die
   Niederlande    bilden    hier    allerdings    eine    Ausnahme.    In   diesen
   Mitgliedstaaten     haben    die   Wahlberechtigten     einen   Anspruch    auf
   Unterrichtung unabhängig davon, ob sie im Wählerverzeichnis erscheinen.
   In allen Mitgliedstaaten haben     die Wahlberechtigten das Recht, Klage zu
   erheben, wenn ihre Eintragung       abgelehnt wird. Vor der Klageerhebung
   müssen die Wahlberechtigten        allerdings außer in Griechenland und
   Frankreich bei der zuständigen     Verwaltungsbehörde Widerspruch erheben.
 ---pagebreak---     bb)    Ausübung des passiven Wahlrechts
    Bei Anmeldung seiner Kandidatur muß der Kandidat der Verwaltung eine
    Reihe von Angaben und Nachweise zu seiner Person vorlegen.
                               3. Vorgeschichte
    In seinem Entwuf eines Übereinkommens über die allgemeine und
    unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus dem
    Jahr 1960<3> hatte das Europäische Parlament vorgeschlagen, daß die
    Mitgliedstaaten    ihren   in   einem   anderen   Mitgliedstaat    lebenden
    Staatsangehörigen    das   Wahlrecht   gewähren;    falls   der   Wohnsitz-
    Mitgliedstaat diesen Personen ebenfalls das Wahlrecht verleihen sollte,
    müßte die doppelte Stimmenabgabe ausgeschlossen werden.
    Nachdem dieser Entwurf vom Rat nicht befürwortet wurde, hat ihn das
    Europäische Parlament im Jahr 1975 durch einen neuen Entwurf ersetzt,
    der jedoch keine Aussagen über das passive und aktive Wahlrecht
    derjenigen Bürger enthielt, die in einem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz
    haben, dessen Staatsangehörige sie nicht sind. Dieser Entwurf wurde vom
    Rat bei der Ausarbeitung des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung
    allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen
    Parlaments weitgehend zugrundegelegt.
    Im Jahr 1977 hatte das Europäische Parlament in seiner Entschließung
    über das Wahlrecht       bei den Direktwahlen'4' den        Mitgliedstaaten
    empfohlen, ihren Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen
    Mitgliedstaat    haben,   das   Wahlrecht   bei    den   Direktwahlen   zum
    Europäischen    Parlament   zu   ermöglichen   und    durch   entsprechende
    Vorkehrungen diese Personen in die Lage zu versetzen, in den Ländern
    wählen zu können, in denen sie sich zum Zeitpunkt der Wahl befinden
     ("In loco-Wahl"). Auf der Grundlage der im Frühjahr 1977 aufgenommenen
    Arbeiten hatte der Rat Ende Februar 1978 einen Bericht betreffend die
    In loco-Wahl und insbesondere deren praktische Durchführung angenommen.
    Im Jahr 1982 hat das Europäische Parlament in seinem Entwurf eines Akts
    zum Erlaß bestimmter Vorschriften für ein einheitliches Verfahren zur
    Wahl seiner Mitglieder'5* vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ihren
    Staatsangehörigen    das   Wahlrecht    unabhängig    von   ihrem   Wohnort
    gewährleisten, falls sich dieser in einem anderen Mitgliedstaat
    befindet, und daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die
    Ausübung des Wahlrechts im Land der Staatszugehörigkeit zu erleichtern.
    Das Parlament hat außerdem vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten ihren
    Angehörigen und den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die auf
    ihrem Gebiet seit wenigstens fünf Jahren ansässig sind, das passive
    Wahlrecht unabhängig von ihrem Wohnort gewähren. Der Rat hat über
    diesen Entwurf eingehend beraten, dessen Prüfung jedoch seit 1983
    eingestellt.
    Im Jahr 1988 hat das Parlament in seiner schriftlichen Erklärung vom
    16. September'6' feierlich erklärt, daß die Gemeinschaften für die
(3)
      ABl. 834 vom 2. Juni 1960, Artikel 11.
(4)
      ABl. C 163 vom 11. Juni 1977, S. 39.
(5)
      ABl. C 87 vom 5. April 1982, S. 61.
(6)
      ABl. C 262 vom 10. Oktober 1988, S. 222
 ---pagebreak---     Wahlen vom Juni 1989 den Grundsatz annehmen und anwenden sollen, wonach
    jeder Bürger der Mitgliedstaaten das Recht haben soll, Kandidat bei den
    Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem der Mitgliedstaaten zu sein.
    Im Jahr 1990 hat Spanien im Hinblick auf die Regierungskonferenz über
    die politische Union den übrigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in den
    zukünftigen     Vertrag     Bestimmungen       über   die     Europäische
    Staatsbürgerschaft und insbesondere über das aktive und passive
    Wahlrecht für das Europäische Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat
    einzubeziehen.
    Auch in der Schlußerklärung        der Konferenz der Parlamente der
    Europäischen Gemeinschaft in Rom vom 27. bis 30. November 1990 wurde
    gefordert, die Regierungskonferenz möge in Betracht ziehen, den
    europäischen Bürgern das aktive und passive Wahlrecht für das
    Europäische Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat zu gewähren.
    Der Europäische Rat vom 14. und 15. Dezember 1990 in Rom hat die
    spanische   Initiative    befürwortet      und   die  Regierungskonferenz
    aufgefordert, unter anderem zu prüfen, in welchem Maße bestimmte
    Bürgerrechte und dabei insbesondere das Recht auf Teilnahme an den
    Wahlen zum Europäischen Parlament im Vertrag niederlegt werden könnten.
    Im Jahr 1991 hat das Europäische Parlement in seinen Entschließungen
    zur Unionsbürgerschaft<7) und zu den Leitlinien zum Entwurf eines
    einheitlichen   WahlVerfahrens'8'    seine    Hältung in   dieser   Frage
    bekräftigt.
    Der Vertrag über die Europäische Union, der die Unionsbürgerschaft
    begründet, garantiert den Unionsbürgern in Artikel 8 b Absatz 2 das
    Recht auf Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem
    Mitgliedstaat,   in dem    sie    ihren Wohnsitz haben, ohne       dessen
    Staatsangehörigkeit zu besitzen. Da Zeitplan in Artikel 8 b Absatz 2
    war auf der Regierungskonferenz in der Annahme festgelegt worden, daß
    der Vertrag Anfang 1993 in Kraft treten würde. Der Stichtag
    31. Dezember 1993   ist politisch      so gewählt, daß die      vom   Rat
    festzulegenden Wahlmodalitäten bereits für die Vierte Direktwahl zum
    Europäischen Parlament 1994 gelten und den Unionsbürgern damit zum
    erstenmal die Gelegenheit geben sollen, ihre neuen Rechte wahrzunehmen
    und sich der Europäischen Union bewußt zu werden.
    Noch vor Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hat die
    Kommission auf entsprechende Aufforderung des Rats und des Europäischen
    Parlament hin in ihrer Sitzung vom 23. Juni 1993 den Entwurf eines
    Richtlinienvorschlags über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven
    und passiven Wahlrechts im Wohnsitzmitgliedstaat angenommen (Sek(93)
    1021 endg.). Dieser Text wurde dem Rat und dem Europäischen Parlament
    als Arbeitsunterlage zugeleitet. Der Rat und das Europäische Parlament
    haben auf dieser Grundlage mit den Vorarbeiten zur Anwendung des durch
    den Vertrag über die Europäische Union geänderten Artikels 8b Absatz 2
    EWG-Vertrag begonnen, damit die Unionsbürger bei den Wahlen zum
    Europäischen Parlament im Juni 1994 ihr aktives und passives Wahlrecht
    in dem Mitgliedstaat ausüben können, in dem sie ihren Wohnsitz haben,
(7)
     Entschließung vom 14. Juni 1991, ABl. C 183 vom 15. Juli 1991, S. 473;
     Entschließung vom 21. November 1991, ABl. C 326 vom 16. Dezember 1991,
     S. 205.
(8)
     Entschließung vom 10. Oktober 1991, ABl. C 280 vom 28. Oktober 1991,
     S. 141.
                                                                            8
 ---pagebreak--- dessen Staatsangehörigkeit sie jedoch nicht besitzen. Der vorliegende
Richtlinienvorschlag trägt den Ergebnissen dieser Vorarbeiten im Rat
und im Europäischen Parlament Rechnung.
                    4. Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seiner durch
Titel II des Vertrages über die Europäische Union geänderten Form
gewährleistet in Artikel 8 b Absatz 2 den Unionsbürgern das aktive und
passive     Wahlrecht     im    Wohnsitz-Mitgliedstaat    unter  denselben
Voraussetzungen wie den Angehörigen dieses Staats und bestimmt, daß der
Rat nach Konsultierung des Europäischen Parlament die Einzelheiten der
Ausübung dieser Rechte vor dem 31.12.1993 festlegt.
a)     Mit Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag soll gewährleistet werden,
daß alle Unionsbürger ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen
zum Europäischen Parlament tatsächlich ausüben, die demokratische
Verankerung des Europäischen Parlaments verstärkt und damit das
Demokratiedefizit abgebaut werden, das der Gemeinschaft             häufig
vorgeworfen wurde. Außerdem werden die Unionsbürger mit diesen Rechten
ihr Zugehörigkeitsgefühl beim Aufbau Europas unter Wahrung ihrer
jeweiligen nationalen Identität gemeinsam zum Ausdruck bringen können.
Deshalb ist zu gewährleisten, daß die Unionsbürger bei der Ausübung des
aktiven und passiven Wahlrechts zum Europäischen Parlament die
größtmögliche Freiheit haben und nur den unbedingt erforderlichen
Voraussetzungen unterworfen werden.
b)     Da Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag das aktive und passive
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-
Mitgliedstaat unbeschadet des aktiven und passiven Wahlrechts im
Herkunftsmitgliedstaat garantiert, muß die freie Entscheidung des
Unionsbürgers darüber, in welchem Mitgliedstaat er sein Wahlrecht
ausübt, respektiert werden. Gleichzeitig muß jedoch dafür gesorgt
werden daß diese Entscheidungsfreiheit nicht durch eine doppelte
Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur mißbraucht wird.
c)     Unbeschadet des in Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehenen
einheitlichen Wahlverfahrens und in Anbetracht der unterschiedlichen
Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten bezweckt Artikel 8 b Absatz 2
des Vertrages nicht die umfassende Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften in diesem Bereich, sondern lediglich die punktuelle
Beseitigung des Staatsangehörigkeitserfordernisses, das in den meisten
Mitgliedstaaten Unionsbürger an der Ausübung ihres aktiven und passiven
Wahlrechts zum Europäischen Parlament hindert, wenn sie nicht die
 Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes haben. Deshalb
 sollen für diese Bürger nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der
Wahl die gleichen Voraussetzungen wie für die Staatsangehörigen
geschaffen werden.
 Die Gewährleistung der Gleichbehandlung von Staatsangehörigen und
 Bürgern anderer Mitgliedstaaten bedingt jedoch auch, daß in die
 Wahlrechtsordnungen     der    Mitgliedstaaten     nur in   dem unbedingt
 erforderlichen Maße eingegriffen werden sollte. Eine Richtlinie ist für
 einen solchen Rechtsakt deshalb die geeignetste Form, weil sie der
 Rolle der nationalen Parlamente am besten Rechnung trägt.
 d)     Gegenstand dieser auf Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag gestützten
 Richtlinie sind unbeschadet von Artikel 138 Absatz 3 und seiner
 Durchführungsbestimmungen allein die Modalitäten, nach denen die
 ---pagebreak---     Unionsbürger in ihrem Wohnsitz-Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie
    nicht besitzen, ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum
    Europäischen Parlament ausüben. Die Festlegung eines einheitlichen
    Wahlverfahrens gemäß Artikel 138 Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.'9'
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß sich die beiden
    Verfahren wesentlich voneinander unterscheiden. Nach Artikel 8 b
    Absatz 2 entscheidet der Rat einstimmig über den Vorschlag der
    Kommission, während der Rat gemäß Artikel 138 Absatz 3 erst nach
    Vorlage des Europäischen Parlaments einstimmig entscheidet und die
    Mitgliedstaaten anschließend die vom Rat erlassenen Bestimmungen nach
    Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften annehmen.
                     5. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
    Mit diesem in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft
    fallenden Richtlinienvorschlag soll den Verpflichtungen der Kommission
    aus Artikel 8 b Absatz 2 Unterabsatz 2 umgehend nachgekommen werden.
    Nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
    schlägt die Kommission vor, die Einzelheiten nach Artikel 8 b Absatz 2
    zweiter Unterabsatz in Form einer Richtlinie zu erlassen und den Inhalt
    dieser Richtlinie auf das zur Erfüllung des Zieles von Artikel 8 b
    Absatz 2 EG-Vertrag unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
                            II. Kommentar zu den Artikeln
                       Artikel 1: Gegenstand der Richtlinie
    Artikel 1 bestimmt den Anwendungsbereich                dieser     Richtlinie     gemäß
    Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag :
    1.      Absatz 1 bestimmt, daß diese Richtlinie nur für Unionsbürger mit
    Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gilt, dessen Staatsangehörigkeit sie
    nicht besitzen, und ihr Recht auf Teilnahme an den Wahlen zum
    Europäischen       Parlament     regelt. Eine allgemeine            Angleichung     der
    Wahlordnungen der Mitgliedstaaten wird demnach nicht angestrebt. Die
    einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht
    der Staatsangehörigen im Herkunftsmitgliedstaat (z.B. das Wahlrecht der
    Franzosen in Frankreich oder das der britischen Staatsangehörigen im
    Vereinigten Königreich) sowie die Vorschriften über das Wahlrecht der
    gebietsfremden Unionsbürger, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem die
    Wahl stattfindet, leben (z. B. ein in Frankreich wohnhafter Franzose
    läßt sich für eine Wahl in Italien aufstellen) , werden durch die
    Richtlinie folglich nicht berührt. Gleiches gilt für das aktive und
    passive Wahlrecht von Personen, die nicht Bürger der Europäischen Union
    sind (z. B. im Vereinigten Königreich wohnhafte Staatsangehörige aus
    unabhängigen Commonwealth-Ländern.
    2.      Absatz 2 stellt klar, daß die Richtlinie die einzelstaatlichen
(9)  Das Wahlverfahren betrifft vor allem das Wahlsystem, die Vorbereitungen (Aufstellung
     der Wahllisten), die Stimmabgabe, die Festsetzung des Wahltermins und die Berechnung
     der Stimmen. Die Regelung des aktiven und passiven Wahlrechts hingegen bezieht sich nur
     auf    die    allgemeinen   Voraussetzungen   für   die    Ausübung    des   Wahlrechts
      (Unionsbürgerschaft, Wahlalter, Ausschluß vom Wahlrecht) und die Bedingungen für die
     Teilnahme an einer bestimmten Wahl (z.B. Eintragung in das Wählerverzeichnis eines
     bestimmten Wahlkreises).
                                                                                          10
 ---pagebreak--- Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung des aktiven und
passiven Wahlrechts ihrer eigenen Staatsangehörigen bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament unberührt läßt, auch wenn diese Personen
außerhalb des Wahlgebiets der betreffenden Mitgliedstaaten wohnen.
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag garantiert das aktive und passive
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-
Mitgliedstaat, ohne dieses an die Stelle des aktiven und passiven
Wahlrechts im Mitgliedstaat, dessen Angehöriger der Betreffende ist, zu
setzen. Für den Fall, daß diese Rechte im Herkunftsmitgliedstaat
aufrechterhalten werden, gewährleistet Absatz 2 die freie Entscheidung
der Unionsbürger hinsichtlich des Mitgliedstaats, in dem sie sich an
den Europäischen Wahlen beteiligen wollen.
                   Artikel 2 : Begriffsbestimmungen
1.     Um die Übereinstimmung mit dem Akt vom 20. September 1976 zur
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments sicherzustellen, wird der Begriff "Wahlen zum
Europäischen Parlament" in Artikel 2 Absatz 1 so definiert, wie er in
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag verwendet wird. Artikel 1 Absatz 1
verweist hierzu auf Artikel 1 dieses Aktes.
2.     Um die Übereinstimmung mit dem räumlichen Geltungsbereich des
Aktes vom 20. September 1976, wie er sich aus den Artikeln 2 und 15
Absatz 2 sowie den Anhängen des Akts ergibt, sicherzustellen, ist das
Wahlgebiet durch Verweis auf diesen Akt und auf die von den
Mitgliedstaaten auf dessen Grundlage erlassenen Vorschriften zu
definieren.    Ob   ein   bestimmter      Teil    des   Hoheitsgebiets     eines
Mitgliedstaats    oder    ein    mit     einem    Mitgliedstaat     verbundenes
überseeisches Land oder Hoheitsgebiet zum Wahlgebiet gehört, bestimmt
sich allein nach dem Akt vom 20. September 1976 und den auf seiner
Grundlage von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsvorschriften.
3.     Bei   der   Definition     des    Begriffs     "Wohnsitz-Mitgliedstaat"
übernimmt Artikel 2 Absatz 3 die in Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag
enthaltenen       Merkmale.         Hingegen        wird       der      Begriff
 "Herkunftsmitgliedstaat"     in    Absatz 4     nach    dem    Kriterium    der
Staatsangehörigkeit definiert.
4.     In den Absätzen 5 und 6 werden im wesentlichen die Begriffe
 "aktiv und passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" durch Verweis auf
Artikel 3 dieser Richtlinie definiert.
5.     Mit der Definition des Wählerverzeichnisses in Artikel 2 Absatz 7
sollen die verschiedenen Arten amtlicher Wählerverzeichnisse, wie sie
heute in den Mitgliedstaaten bestehen, keinesfalls geändert werden,
sondern global unabhängig von der Art ihrer Erstellung (Eintragung auf
Antrag oder von Amts wegen) und ihrer Aktualisierung (kontinuierlich
oder nicht-kontinuierlich, periodische Überprüfung oder Erstellung vor
jeder Wahl) erfaßt werden. Diese Definition schließt auch die
Besonderheit    einiger Mitgliedstaaten        ein, die kein        gesondertes
Wählerverzeichnis     erstellen,      sondern     die    Wahlberechtigung     im
Melderegister vermerken. Artikel 2 Absatz 7 schließt zudem nicht aus*,
daß das Wählerverzeichnis nach Wählerkategorien unterteilt wird.
 6.    Da   der   Zeitpunkt,     zu    dem   die    aktiv    und   die    passiv
Wahlberechtigten die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven bzw.
passiven Wahlrechts erfüllen müssen, nicht in allen Mitgliedstaaten
                                                                              11
 ---pagebreak--- gleich ist, wird in Artikel 2 Absatz 8 - unter Verzicht auf jegliche
Harmonisierung - der Begriff des maßgeblichen Tags eingeführt, der
durch Verweis auf das Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats definiert wird.
Da es hier nicht um eine Angleichung der nationalen Wahlrechtsordnungen
geht, umfaßt die Definition auch die Besonderheit, daß einige
Mitgliedstaaten mehrere solche Zeitpunkte festsetzen.
7.     Mit der Definition des Begriffs         "förmliche Erklärung" in
Artikel 2 Absatz 9 werden - unter Verzicht auf jegliche Angleichung der
nationalen Regelungen - die verschiedenen Formen von Erklärungen
erfaßt, wie sie derzeit in den Mitgliedstaaten bestehen. So kann es
sich dabei nach britischem Recht um eine "statutory declaration" oder
nach deutschem Recht um eine "eidesstattliche Versicherung" handeln.
Nach dieser Definition ist es zunächst wichtig, daß die Erklärung bei
der zuständigen Behörde im Sinne der Artikel 9 und 10 der Richtlinie
abgegeben werden kann. Sodann muß es sich um eine Erklärung handeln,
deren falsche Abgabe nach dem Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats
strafbar ist. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches
Recht werden die Mitgliedstaaten die Form zu präzisieren haben, in der
die Erklärung abgegeben werden muß.
              Artikel 3 : Aktives und passives Wahlrecht
In dem von Artikel 8 b Absatz 2 erster Unterabsatz EG-Vertrag gezogenen
Rahmen legt Artikel 3 die Bedingungen fest, unter denen eine Person die
Eigenschaft eines aktiv bzw. passiv Wahlberechtigten im Wohnsitz-
Mitgliedstaat hat. Der Tag, an dem die Voraussetzungen für die aktive
bzw. passive Wahlberechtigung erfüllt sein müssen, kann je nach den
Vorschriften des Wohnsitz-Mitgliedstaats der Wahltag oder ein anderer
maßgeblicher Tag sein. Ob dieser Tag für das aktive und für das passive
Wahlrecht identisch ist, bestimmt sich nach den Vorschriften des
betreffenden Mitg]iedctaats.
1.     Da Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag den Begriff
der Unionsbürgerschaft definiert und diese Definition in der Erklärung
zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Anhang zum Vertrag über
die Europäische Union erläutert ist, begnügt sich Artikel 3 Buchstabe b
mit einem Verweis auf Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz EG-
Vertrag. Artikel 3 trägt dabei dem Umstand Rechnung, daß sich der
Erwerb und der Besitz der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
nicht nach dem EG-Vertrag, sondern nach dem Recht des betreffenden
Mitgliedstaats bestimmen.
Hieraus    folgt    unter    anderem,   daß   für   die   Bestimmung    der
Staatsangehörigkeit von Personen aus den überseeischen Ländern und
Hoheitsgebieten im Sinne von Artikel 227 Absatz 3 EWG-Vertrag allein
das Recht des Mitgliedstaats gilt, mit dem das entsprechende Gebiet
besondere Beziehungen unterhält. Die Personen aus überseeischen Ländern
und Hoheitsgebieten, die aufgrund des Rechts eines Mitgliedstaats
dessen Staatsangehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitgliedstaat
wohnhaft sind, verfügen demnach über das aktive und passive Wahlrecht
 für die Wahl zum Europäischen Parlament. Es ist somit Sache der
Mitgliedstaaten,     falls   dies   für  die Anwendung     der   Richtlinie
 erforderlich     ist,    festzulegen,    welche    Personen    als    ihre
 Staatsangehörigen zu betrachten sind.
Dagegen kann die Richtlinie nicht die Situation derjenigen Personen aus
 den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten regeln, die nicht die
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Sie gilt ebensowenig
 für Personen, die in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat wohnen,
                                                                         12
 ---pagebreak--- selbst wenn sie dessen Staatsangehörigkeit besitzen. In der Tat regelt
die Richtlinie nur das aktive und passive Wahlrecht in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Herkunftsstaat.
2.     In dem von Artikel 8 b Absatz 2 erster Unterabsatz EG-Vertrag
gezogenen Rahmen verwirklicht Artikel 3 Buchstabe b den Grundsatz der
Gleichheit von nationalen und EG-Wählern und zugleich den Grundsatz,
wonach    so    wenig   wie    möglich   in   die    Wahlrechtsordnungen    der
Mitgliedstaaten eingegriffen werden soll. Die Wahlrechtsordnungen
regeln die übrigen Voraussetzungen für das aktive und passive
Wahlrecht, insbesondere das Wahlalter und den Wohnsitz.
Neben der Bedingung der Unionsbürgerschaft bildet die Bedingung des
Wohnsitzes im Mitgliedstaat des Wahlortes die zweite Säule der in
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag gegebenen Garantie. Diese Bedingung
verkörpert den Zusammenhang mit dem in Artikel 8 a EG-Vertrag
vorgesehenen Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt. Obgleich
der   Begriff     des    Wohnsitzes    -   anders    als   der    Begriff   der
Unionsbürgerschaft - im Vertrag selbst nicht präzisiert ist, besteht
keine    Notwendigkeit,     ihn    in dieser     Richtlinie    einheitlich   zu
definieren. Die Artikel 3 und 5 verzichten deshalb auf eine solche
Definition, womit sich der Grundsatz der gleichen Bedingungen für
nationale und EG-Wähler besser wahren läßt. Gleichzeitig vermeidet es
die Richtlinie, in dieser Frage in die WahlrechtsOrdnungen der
Mitgliedstaaten einzugreifen.
In allen Mitgliedstaaten beträgt das Wahlalter gegenwärtig 18 Jahre.
Das Mindestalter für die Bewerbung um ein Wahlamt hingegen bewegt sich
zwischen 18 und 25 Jahren.
Artikel 3      berührt     hingegen    nicht    die     verwaltungsrechtliehen
Voraussetzungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten für die konkrete
Ausübung des aktiven Wahlrechts am Wahlort oder für die Kandidatur bei
einer bestimmten Wahl über eine Liste oder direkt in einem Wahlkreis
gelten. Diese Bedingungen, die eine ordnungsgemäße Vorbereitung und
einen reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten sollen, betreffen
unter anderem den Wohnsitz am Wahlort (Kreis oder Gemeinde) und
gegebenenfalls     die Mindestwohnsitzdauer. Gleiches           gilt   für die
Verwaltungsformalitäten, denen die Kandidaten nachzukommen haben.
Hierbei handelt es sich unter anderem um das Aufstellungsverfahren,
bestimmte Nachweise und um die Fristen für die Anmeldung der
Kandidatur. Jeder Unionsbürger, der bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament     sein    aktives    oder   passives    Wahlrecht    im   Wohnsitz-
Mitgliedstaat ausüben will, muß selbstverständlich den für die
Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats in diesem Bereich
geltenden Vorschriften nachkommen.
3.     Aufgrund der Tragweite eines Ausschlusses vom aktiven oder
passiven Wahlrecht bestimmt Artikel 3, daß die Unionsbürger in ihrem
Wohnsitz-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen,
nur dann wählen dürfen bzw. wählbar sind, wenn ihnen das aktive bzw.
passive Wahlrecht nicht entzogen worden ist. Zur materiell-rechtlichen
Regelung verweist Artikel 3 auf die Artikel 6 und 7.
4.     In    einigen     Mitgliedstaaten     sind    die   Bürger,    die   die
Staatsangehörigkeit im Wege der Naturalisierung erworben haben, erst
nach einer bestimmten Mindestdauer (z.B. ein Jahr) des Besitzes dieser
Staatsangehörigkeit wählbar. Aus dem Grundsatz der Gleichheit von
nationalen und EG-Kandidaten ergibt sich daher, daß im Wohnsitz-
Mitgliedstaat diese Regel sinngemäß für die Unionsbürger gilt, die
                                                                             13
 ---pagebreak--- diese Eigenschaft durch Einbürgerung im Herkunftsmitgliedstaat erworben
haben (z.B. für einen Franzosen marokanischen Ursprungs, der in
Deutschland wohnhaft ist). Diese Bürger sind daher als im Wohnsitz-
Mitgliedstaat wählbar anzusehen, wenn die betreffende Mindestzeit seit
Erwerb der Staatsangehörigkeit des Herkunftsmitgliedstaats verstrichen
ist.
      Artikel 4 : Nur eine Stimmabgabe und nur eine Kandidatur
1. Da es darum geht, die Mitglieder eines gemeinsamen Organs der
Europäischen Gemeinschaft zu wählen, will Artikel 4 Absatz 1 vermeiden,
daß die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 8 garantierte freie
Entscheidung betreffend den Mitgliedstaat des Wahlortes durch eine
doppelte Stimmabgabe mißbraucht wird. So bestätigt Artikel 4 Absatz 1
das Verbot der doppelten Stimmabgabe, das bereits in Artikel 8 des Akts
vom 20. September 1976 verankert ist. Die Einzelheiten der Anwendung
dieses Grundsatzes sind in den Artikeln 8 und 13 geregelt.
2.     Aus dem gleichen Grund muß auch ausgeschlossen werden, daß sich
ein Unionsbürger in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Wahl
stellt. Da die passiv Wahlberechtigten aus der Gemeinschaft in der
Regel ihr passives Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat behalten, auch
wenn    sie  in einem     anderen Mitgliedstaat     wohnen,  und   gewisse
Mitgliedstaaten das passive Wahlrecht auch Unionsbürgern zuerkennen,
die nicht dort wohnen, darf die Gefahr einer doppelten Kandidatur nicht
unterschätzt werden. Da so wenig wie möglich in die Wahlrechtsordnungen
der Mitgliedstaaten eingegriffen werden soll, läßt Artikel 4 Absatz 2
die   einschlägigen    einzelstaatlichen    Vorschriften  unberührt.   Mit
Artikel 4 Absatz 2 soll lediglich verhindert werden, daß sich eine
Person für dieselbe Wahl in mehreren Mitgliedstaaten aufstellen läßt.
Artikel 4 Absatz 2 steht folglich der Kandidatur eines Unionsbürgers in
seinem Wohnsitz-Mitgliedstaat und seiner Aufstellung bei einer anderen
Wahl in seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht entgegen.
                         Artikel 5: Wohnsitz
Artikel 5 übernimmt die in Artikel 3 Buchstabe b für das aktive bzw.
das passive Wahlrecht definierte Wohnsitzbedingung. Dabei verzichtet
Artikel 5 ebenfalls auf jede einheitliche Definition und verweist
mittelbar auf den Wohnsitzbegriff, wie ihn die Wahlrechtsordnung des
Wohnsitz-Mitgliedstaates     verwendet.   Die    Wahlrechtsordnungen   der
Mitgliedstaaten sind in diesem Punkt nach wie vor sehr unterschiedlich
und verlangen, daß der Wahlberechtigte seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlgebiet hat oder sich dort gewöhnlich
aufhält oder im Melderegister eingetragen ist.
Muß nach dem Recht eines Mitgliedstaats eine Mindestwohnsitzdauer im
Wahlgebiet    nachgewiesen     werden,   so    versucht   Artikel 5   jede
unterschiedliche Behandlung der aktiv und passiv Wahlberechtigten der
Gemeinschaft zu vermeiden, die daraus resultieren könnte, daß diese
Bedingung in der Praxis von den Inländern ohne Schwierigkeit, von den
 Nicht-Inländern aber nur mit Schwierigkeiten erfüllt werden könnte.
Artikel 5 stellt deshalb die Wohnsitzdauer in anderen Mitgliedstaaten,
 beispielsweise im Herkunftsmitgliedstaat, derjenigen im Mitgliedstaat
 des Wahlortes gleich.
 Da Artikel 5 nur die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Ausübung
 des aktiven und passiven Wahlrechts im Wohnsitz-Mitgliedstaat festlegt,
 läßt er die besonderen Voraussetzungen, die in den Mitgliedstaaten für
                                                                         14
 ---pagebreak--- die Ausübung dieser Rechte bei einer bestimmten Wahl in einer
bestimmten Gebietskörperschaft oder einem bestimmten Wahlkreis gelten
und in der Regel an eine bestimmte Wohnsitzmindestdauer in dieser
Gebietskörperschaft oder in diesem Wahlkreis gebunden sind, unberührt.
            Artikel 6: Ausschluß vom passiven Wahlrecht
1.    Artikel 6 behandelt nur den Ausschluß vom passiven Wahlrecht,
d.h. die Bedingungen, unter denen ein Unionsbürger aufgrund einer
strafrichterlichen oder zivilrichterlichen Entscheidung nicht wählbar
ist. Die Regelung der Unvereinbarkeiten, die sich gegenwärtig nach den
Artikeln 5 und 6 des Akts vom 20. September 1976 bestimmt, bezieht sich
hingegen nur auf die rechtliche Unmöglichkeit, das Amt eines
Europaabgeordneten mit anderen Ämtern zu kumulieren. Diese Regelung
fällt unter das in Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag vorgesehene
einheitliche Wahlverfahren und wird von den Bestimmungen der Richtlinie
nicht berührt.
2.    Da    der   Ausschluß    vom     passiven    Wahlrecht    aus   einer
strafrichterlichen oder zivilrichterlichen Entscheidung im Wohnsitzoder
Herkunftsmitgliedstaat resultieren kann und mangels internationaler
Abkommen solche Entscheidungen im Wohnsitz-Mitgliedstaat gewöhnlich
nicht vollstreckbar sind, wird in Artikel 6 der Grundsatz der
Kumulierung   der   Regelungen   des Wohnsitz-Mitgliedstaats und        des
Herkunftsmitgliedstaats aufgestellt. Diese Kumulierungsregel ist mit
dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot nicht unvereinbar.
Da es hier darum geht, möglichen Störungen vorzubeugen, die aus einer
fehlenden   Harmonisierung   der    in    den   Mitgliedstaaten   geltenden
Ausschlußvorschriften entstehen könnten, kann diese Kumulierungsregel
als eine der "Einzelheiten" angesehen werden, die der Rat gemäß
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag festzulegen hat.
Inhaltlich ist diese Kumulierungsregel dadurch gerechtfertigt, daß
vermieden    werden    muß,    daß     eine    Person,    die    in   ihrem
Herkunftsmitgliedstaat - gewöhnlich durch gerichtlichen Beschluß - ihr
passives Wahlrecht verloren hat, allein aufgrund ihres Wohnsitzes in
einem anderen Mitgliedstaat wieder in dieses Recht eingesetzt wird. Die
Möglichkeit, daß sich ein Unionsbürger, dem sein passives Wahlrecht in
seinem Herkunftsmitgliedstaat entzogen worden ist, in seinem Wohnsitz-
Mitgliedstaat zur Wahl stellt und dort seinen Wahlkampf führt, betrifft
nicht nur den Wohnsitzstaat, sondern auch den Herkunftsmitgliedstaat.
Um das Ansehen des Europäischen Parlaments zu wahren, ist dafür Sorge
zu tragen, daß ein Unionsbürger, dem das passive Wahlrecht entzogen
worden ist, weder Mitglied des Europäischen Parlaments werden noch
Wahlkampf für seine Wahl zum Europäischen Parlament betreiben kann. Es
liegt auf der Hand, daß die Gefahr einer Schädigung des Ansehens des
Europäischen Parlaments im Rahmen des passiven Wahlrechts deutlicher
 zum Ausdruck kommt und gravierender ist als im Rahmen des aktiven
Wahlrechts. Artikel 6 Absatz l bestimmt daher, daß der Wohnsitz-
Mitgliedstaat einen Ausschluß vom Wahlrecht im Herkunftsmitgliedstaat
beachten muß.
 Zwar sind die nationalen Regelungen für den Ausschluß vom passiven
 Wahlrecht sehr unterschiedlich, doch basiert der Grundsatz der
 Kumulierung auf der Idee, daß alle diese Regelungen - jeweils auf
 ihrer Weise - die allgemeinen Regeln eines Rechtsstaats und den
 Demokratiegrundsatz beachten und daß folglich nichts dagegen spricht,
 daß der Wohnsitz-Mitgliedstaat einen Ausschluß vom Wahlrecht im
 Herkunftsmitgliedstaat zu berücksichtigen hat.
                                                                          15
 ---pagebreak--- 2.     Zur Anwendung dieser Kumulierungsregel bestimmt Artikel 10
Absatz 2, daß der Wohnsitz-Mitgliedstaat von dem betreffenden Bürger
bei    der    Anmeldung     seiner   Kandidatur     eine    Bescheinigung   des
Herkunftsmitgliedstaats zu verlangen hat, wonach er in diesem Staat
nicht vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen ist bzw. die zuständige
Behörde von einem solchen Ausschluß keine Kenntnis hat. Auf dieser
Grundlage verpflichtet Artikel 6 Absatz 2 den Wohnsitz-Mitgliedstaat,
die Kandidatur abzuweisen, wenn der Kandidat diese Bescheinigung nicht
vorlegt. Als Pendant zu Artikel 10 Absatz 2, der eine formale
Voraussetzung enthält, ist Artikel 6 Absatz 2 auf eine rein formale
Kontrolle ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten gewöhnlich
vor der Wahl stattfindet. Artikel 6 Absatz 2 läßt daher bestimmte
nationale Regelungen, nach denen eine materiell-rechtliche Kontrolle
erst nach der Wahl zulässig ist, unberührt. Angesichts der politischen
Bedeutung eines Ausschlusses vom passiven Wahlrecht erscheint es
dennoch wünschenswert, daß die Unzulässigkeit der Kandidatur möglichst
vor Eröffnung des Wahlkampfs festgestellt wird.
              Artikel 7: Ausschluß vom aktiven Wahlrecht
Da die Gefahr einer Schädigung des Ansehens des Europäischen Parlaments
bei der Ausübung des aktiven Wahlrechts deutlich geringer ist als bei
der Ausübung des passiven Wahlrechts, enthält Artikel 7 weniger
 zwingende Vorschriften als Artikel 6.
 1.    Es bleibt dem Wohnsitz-Mitgliedstaat überlassen, ob er einen
Ausschluß       vom    aktiven     Wahlrecht      im     Herkunftsmitgliedstaat
berücksichtigt oder nicht. Folglich liegt es auch im Ermessen des
Wohnsitz-Mitgliedstaats, ob der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft
 in seiner förmlichen Erklärung gemäß Artikel 9 Absatz 3 den Ausschluß
 vom aktiven Wahlrecht in seinem Herkunftsmitgliedstaat anzugeben hat.
2. Die     Mitgliedstaaten,      die     die     nach     Absatz 1    zulässige
Kumulierungsregelung anwenden, können den Herkunftsmitgliedstaat von
der Erklärung nach Artikel 9 Absatz 3 unterrichten. Der Wohnsitz-
Mitgliedstaat hat allerdings darauf zu achten, daß nur die Angaben
übermittelt werden, die für die Anwendung von Absatz 1 wirklich
notwendig     sind.     Im    Gegenzug     ist   der    Herkunftsmitgliedstaat
verpflichtet, auf ein Auskunftsersuchen des Wohnsitz-Mitgliedstaates zu
antworten     und    alle    zweckdienlichen,      üblicherweise    verfügbaren
Informationen mitzuteilen. Um den Schutz dieser personenbezogenen Daten
und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit              zu wahren, darf der
Herkunftsmitgliedstaat dem Wohnsitz-Mitgliedstaat nur die Angaben
übermitteln,     die   zur    Anwendung    der   Kumulierungsregel    unbedingt
notwendig      sind.    Entsprechend      ist    der     Wohnsitz-Mitgliedstaat
verpflichtet, diese Angaben zu keinem anderen Zwecke zu verwenden. Der
Wohnsitz-Mitgliedstaat, der sich für die Kumulierungsregel entschieden
hat, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Betroffenen entweder
durch Streichung aus dem Wählerverzeichnis oder durch Hinderung an der
Stimmabgabe von der Wahl abzuhalten.
 3.    Gemäß Absatz 3 kann der Herkunftsmitgliedstaat aus eigener
 Initiative dem Wohnsitz-Mitgliedstaat alle erforderlichen Auskünfte
 erteilen,     damit     dieser    einen     Ausschluß    vom    Wahlrecht   im
 Herkunftsmitgliedstaat berücksichtigen kann. Der Wohnsitz-Mitgliedstaat
 ist in diesem Fall allerdings nicht verpflichtet, dem zu folgen.
                                                                              16
 ---pagebreak---                    Artikel 8: Freie Wahl des Wahlorts
1.     Zur     Wahrung    der    Entscheidungsfreiheit     betreffend    den
Mitgliedstaat des Wahlortes bestimmt Artikel 8 Absatz 1, daß ein aktiv
Wahlberechtigter der Gemeinschaft nur auf ausdrücklichen Antrag in das
Wählerverzeichnis des Wohnsitz-Mitgliedstaats aufgenommen werden kann.
Die Bedeutung dieser Willensbekundung erklärt sich in erster Linie aus
ihren Folgen       für das Wahlrecht      im Herkunftsmitgliedstaat.     Der
Wahlberechtigte der Gemeinschaft, der sich für die Wahl im Wohnsitz-
Mitgliedstaat entscheidet, verzichtet gleichzeitig auf die Ausübung
seines Wahlrechts in seinem Herkunftsmitgliedtstaat. Diese Rechtsfolge
kann nur auf Antrag des Betroffenen eintreten.
2.     In den Mitgliedstaaten mit Wahlpflicht unterliegen die aktiv
Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die sich - unter Inanspruchnahme
ihrer Entscheidungsfreiheit bezüglich des Staats des Wahlorts - in das
Wählerverzeichnis des Wohnsitz-Mitgliedstaats eingetragen haben, nach
dem Prinzip der Gleichheit von nationalen und EG-Wählern aufgrund von
Artikel 8 Absatz 2 ebenfalls der Wahlpflicht.
              Artikel 9: Ausübung des aktives Wahlrechts
1.     Artikel 9 Absatz 1 bestimmt die Frist, innerhalb der die
Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der zuständigen Behörde des
Wohnsitz-Mitgliedstaates beantragt werden muß. Dabei soll so wenig wie
möglich    in    die   sehr   unterschiedlichen   Wahlrechtsordnungen    der
Mitgliedstaaten eingegriffen werden.
In den Mitgliedstaaten, in denen die Wählerverzeichnisse periodisch
überprüft werden und die Eintragung in dieser Zeit zu erfolgen hat,
müssen die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft ihre Eintragung in
diesem Zeitraum beantragen. Außerhalb dieses Aktualisierungszeitraums
ist eine Eintragung nur in Ausnahmefällen und unter den für die
Angehörigen des Mitgliedstaats geltenden Bedingungen möglich.
In den Mitgliedstaaten, in denen das Wählerverzeichnis - im Regelfall
von Amts wegen - vor jeder Wahl neu erstellt wird, müssen die aktiv
Wahlberechtigten der Gemeinschaft Gelegenheit haben, ihre Eintragung
innerhalb einer angemessenen Frist vor Schließung der Liste zu
beantragen. Bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht
haben     die     betreffenden    Mitgliedstaaten    diese    Frist    unter
Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Wähler und der
ordnungsgemäßen administrativen Vorbereitung der Wahl festzulegen.
2»     Artikel 9 Absatz 2 betrifft die Nachweise, mit denen der aktiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft seinen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis darzulegen hat. Hierzu wird auf die gleichen
Bedingungen verwiesen, die die nationalen Wähler erfüllen müssen. Um
die Möglichkeit einer doppelten Stimmabgabe zu vermeiden, müssen die
aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft eine Reihe              zusätzlicher
Nachweise beibringen. Da es die Ausübung des aktiven Wahlrechts im
Wohnsitz-Mitgliedstaat nach Kräften zu erleichtern gilt, müssen sich
diese Nachweise auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Dieser
Regelung liegt zudem der Gedanke zugrunde, daß auf die Richtigkeit der
Erkärungen der betroffenen Bürger vertraut werden sollte.          Artikel 9
Absatz 2 schreibt dem Betroffenen daher lediglich die Abgabe einer
 förmlichen Erklärung mit einer begrenzten Zahl von Angaben vor, die es
dem Herkunftsmitgliedstaat ermöglichen, die Person problemlos zu
 identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine
                                                                          17
 ---pagebreak--- doppelte Stimmabgabe auszuschließen.
3.    Nach Absatz 3 steht es dem Wohnsitz-Mitgliedstaat frei, eine
begrenzte Zahl zusätzlicher Nachweise zu verlangen, die entweder der
Anwendung von Artikel 7, einer schnelleren Identifizierung oder einer
Überprüfung der Wohnsitzdauer gemäß Artikel 5 Absatz 1 dienen sollen.
4. Mit Artikel 9 Absatz 4 sollen - unter Wahrung der freien
Entscheidung der aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft in bezug auf
den   Mitgliedstaat     des    Wahlortes    sowie   unter    Beachtung     der
WahlrechtsOrdnungen der Mitgliedstaaten - den betreffenden Bürgern
unnötige Verwaltungsgänge erspart werden; gleichzeitig             soll den
Mitgliedstaaten     die     Arbeit    erleichtert     werden,     die     ihre
Wählerverzeichnisse regelmäßig aktualisieren.
           Artikel 10 : Ausübung des passiven Wahlrechts
1.    In Artikel 10 Absatz 1 geht es um die Nachweise, die ein passiv
Wahlberechtigter der Gemeinschaft bei der Anmeldung seiner Kandidatur
beizubringen hat. Dabei wird auf die gleichen Bedingungen verwiesen,
die die nationalen passiv Wahlberechtigten erfüllen müssen. Zur
Vermeidung   einer    Doppelkandidatur     verlangt    Artikel 10    Absatz 1
indessen, daß die Kandidaten der Gemeinschaft eine Reihe spezifischer
Nachweise beibringen, die sich jedoch auf das unbedingt erforderliche
Maß beschränken müssen. Der Aufbau von Artikel 10 Absatz 1 entspricht
dem von Artikel 9 Absatz 2.
2.    Zur Anwendung der Kumulierungsregel im Bereich des Ausschlusses
vom passiven Wahlrechts nach Artikel 6 sieht Artikel 10 Absatz 2 vor,
daß der passiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft als Voraussetzung für
die Zulassung seiner Kandidatur eine Bescheinigung der zuständigen
Behörden   des    Herkunftsmitgliedstaats      vorzulegen   hat,    aus    der
hervorgeht, daß er im Herkunftsmitgliedstaat nicht vom passiven
Wahlrecht ausgeschlossen ist. Der Herkunftsmitgliedstaat kann sich
gegebenenfalls - vor allem wenn er nicht über ein zentralisiertes
Informationssystem verfügt - auf eine Bescheinigung beschränken, wonach
seinen Behörden ein solcher Ausschluß nicht bekannt ist. Für die
Bestimmung     der    zuständigen     Behörden     gemäß    Absatz 2      sind
selbstverständlich die Mitgliedstaaten zuständig. Ihnen obliegt es
auch, die Aufgaben ihrer Konsulate in diesem Bereich festzulegen.
3.    Nach   Absatz 3 kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat den Betroffenen
auffordern, eine begrenzte Anzahl zusätzlicher Nachweise beizubringen,
die   entweder    seine   Identifizierung     oder   die   Überprüfung     der
Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 3 letzter Absatz erleichtern
sollen.
                       Artikel 11: Rechtsmittel
1.    Die in Absatz 1 vorgesehene Unterrichtung der Betreffenden ist
notwendig, damit sie gegebenenfalls ein Rechtsmittel nach Absatz 2
einlegen können. Da den Mitgliedstaaten die Wahl der Form dieser
Unterrichtung überlassen bleibt, kann die Unterrichtung individuell
oder im Rahmen der Veröffentlichung des Wählerverzeichnisses erfolgen.
Die Betreffenden müssen hiervon in jedem Fall rechtzeitig Kenntnis
nehmen können.
2.    Nach   dem    Grundsatz     der   Inländergleichbehandlung      bestimmt
                                                                             18
 ---pagebreak--- Absatz 2, daß die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft
erforderlichenfalls die gleichen gerichtlichen und außergerichtlichen
Rechtsmittel wie die Angehörigen des Wohnsitz-Mitgliedstaats einlegen
können.
                     Artikel 12 : Unterrichtung
Da die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft die gleichen
Bedingungen wie Inländer und darüber hinaus gewisse spezifische
Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nachweise, zu erfüllen
haben, bestimmt Artikel 12, daß die zuständigen Behörden des Wohnsitz-
Mitgliedstaats die betreffenden Personen rechtzeitig über diese
Bedingungen zu unterrichten haben, damit sie ihr aktives oder passives
Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben können. Dabei wird den
Mitgliedstaaten die Wahl der geeigneten Form der Unterrichtung
überlassen.
                 Artikel 13 : Informationsaustausch
Um gemäß Artikel 4 eine doppelte Stimmabgabe und eine doppelte
Kandidatur    weitestgehend    auszuschließen,    sieht   Artikel 13    die
Einführung eines Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten
vor, wobei unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Zu
diesem Zweck soll der Wohnsitz-Mitgliedstaat verpflichtet werden, dem
Herkunftsmitgliedstaat    alle Angaben über dessen        Staatsangehörige
mitzuteilen, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind oder für
eine Wahl kandidieren.
Diese Angaben haben sich auf die Aussagen zu stützen, die die
Betreffenden in ihren förmlichen Erklärungen machen. Um den Schutz der
personenbezogenen Daten von Unionsbürgern und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu wahren, dürfen die Informationen nur die zur
Anwendung von Artikel 4 notwendigen Angaben enthalten und auch nur zu
diesem Zweck verwendet werden.
Damit dieser Informationsaustausch sinnvoll eingesetzt werden kann,
müssen die Angaben rechtzeitig vor der Wahl mitgeteilt werden. Hierbei
ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Fristen für die Eintragung
in das Wählerverzeichnis und die Anmeldung einer Kandidatur von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.
Der   Herkunftsmitgliedstaat     hat  anhand    der   ihm  vom    Wohnsitz-
Mitgliedstaat übermittelten Informationen nach Maßgabe seiner geltenden
Wahlordnung die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine doppelte
Stimmabgabe oder doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen im Rahmen
des Möglichen zu verhindern.
Unter Berücksichtigung der Vielfalt der nationalen Wahlrechtsordnungen
und der politischen Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten erlaubt
Artikel 13 entweder vorbeugende        Kontrollen vor der Wahl        (z.B.
Streichung aus dem Wählerverzeichnis) oder Kontrollen repressiver Art
nach der Wahl (z.B. Strafmaßnahmen) oder eine Kombination beider
Verfahren.
                   Artikel 14: Ausnahmeregelungen
 1.    Die   besonderen    Probleme   eines   Mitgliedstaats,    die   nach
Artikel 8 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Ausnahmeregelungen
 rechtfertigen können, ergeben sich insbesondere aus einem besonders
                                                                          19
 ---pagebreak--- hohen Anteil von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten. Gegenwärtig
beträgt dieser Anteil durchschnittlich zwischen 0,3 und rund 6 % aller
in den jeweiligen Mitgliedstaaten ansässigen Unionsbürger. Nur in einem
Mitgliedstaat   liegt   der   Anteil  ausländischer   Unionsbürger   im
wahlberechtigten Alter mit rund 29 % der gesamten Wählerschaft
erheblich über dem durchschnittlichen Prozentsatz in den übrigen
Mitgliedstaaten.
In Anbetracht dieser Lage wird in Absatz 1 eine Schwelle von 20 %
festgelegt, die überschritten sein muß, damit ein Mitgliedstaat
Ausnahmeregelungen im Sinne der Buchstaben a) und b) erlassen kann.
Dieser Prozentsatz berechnet sich nach den statistischen Angaben über
sämtliche Unionsbürger im wahlberechtigten Alter, die zum jeweiligen
Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben.
Da die Modalitäten gemäß Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag "unbeschadet
des Artikels 138 Absatz 3 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung"
festzulegen sind, präzisiert Artikel 14, daß die Richtlinie das Recht
der Mitgliedstaaten unberührt läßt, geeignete Maßnahmen, die das
Wahlverfahren betreffen, zu erlassen. Mangels ergänzender Bestimmungen,
die nach Maßgabe von Artikel 138 Absatz 3 EWG-Vertrag festzulegen sind,
läßt die Richtlinie wie auch der Akt vom 20. September 1976 zur
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments (vgl. Artikel     7 Absatz 2) die Bestimmungen
unberührt, die die Mitgliedstaaten im Bereich des Wahlverfahrens,
insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Wahllisten, bereits
erlassen haben oder zu erlassen beabsichtigen.
Im Rahmen der Ausnahmeregelungen darf gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und
b) von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft nur
verlangt werden, daß sie eine Mindestwohnsitzzeit im Mitgliedstaat des
Wahlorts nachweisen. Zur Ausübung des passiven Wahlrechts darf diese
Zeitspanne nicht das Doppelte der Legislaturperiode des Europäischen
Parlaments überschreiten. Zur Ausübung des aktiven Wahlrechts darf
diese Mindestwohnsitzzeit nicht läger sein als die Legislaturperiode
des Europäischen Parlaments.
In jedem Fall ist sicherzustellen, daß die aktiv und passiv
Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die aufgrund ihres Wohnsitzes in
einem anderen Mitgliedstaat oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes
nicht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat wählen oder kandidieren können,
das aktive und passive Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben
können, ohne diese Mindestwohnsitzzeiten nachweisen zu müssen.
2.    Ausnahmeregelungen können außer aufgrund besonderer Probleme
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 8 b Absatz 2 zweiter Unterabsatz EG-
Vertrag auch darin begründet sein, daß die Angehörigen anderer
Mitgliedstaaten in einigen Mitgliedstaaten bereits heute nicht nur das
aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben,
sondern auch an den Wahlen zum nationalen Parlament teilnehmen können.
In einem Mitgliedstaat gelten die Bürger des Nachbarmitgliedstaats
nicht als Ausländer. Seit 1948 haben sie das aktive und passive
Wahlrecht sowohl bei den Wahlen zum nationalen Parlament als auch bei
den Kommunalwahlen und seit 1979 auch bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament. Für sie gelten genau die gleichen Sach- und Formvorschriften
wie für Inländer.
In dem Nachbarmitgliedstaat werden die in dem anderen Mitgliedstaat
geborenen Personen seit 1935 nicht mehr als Ausländer angesehen. Im
Wege einer Verfassungsänderung wurde der Gesetzgeber zudem ermächtigt,
                                                                      20
 ---pagebreak--- auch Gebietsansässigen, die keine Staatsangehörige sind, das aktive
Wahlrecht bei den Wahlen zum nationalen Parlament zu gewähren. Das
Wahlgesetz von 1985 bestimmt auf dieser Grundlage, daß die Angehörigen
dieses    anderen   Mitgliedstaats    und   -   nach dem   Prinzip   der
Gegenseitigkeit - auch die Angehörigen aller anderen Mitgliedstaaten an
den Wahlen zum nationalen Parlament teilnehmen können. Gleiches gilt
seit 1977 für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Die Angehörigen dieser beiden Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz
jeweils im anderen Mitgliedstaat haben, werden dort gewöhnlich in den
Wählerverzeichnissen, die von Amts wegen erstellt werden, geführt. Die
Wählerverzeichnisse für die Europawahl werden in diesen beiden Staaten
von Amts wegen anhand der nationalen Wählerverzeichnisse erstellt.
Unter diesen Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, daß die Angehörigen
dieser beiden Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz jeweils im anderen
Mitgliedstaat haben, nicht den besonderen Formvorschriften gemäß
Artikel 6 bis 13 dieser Richtlinie unterliegen.
3.     Die Ausnahmeklausel des Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag bezieht
sich lediglich auf die Modalitäten, nach denen die garantierten Rechte
bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausgeübt werden können, nicht
jedoch auf die Garantie selbst. Daher muß jede Ausnahmeregelung in
gewissen Abständen überprüft werden. Hierzu sieht Artikel 14 Absatz 3
eine regelmäßige Berichterstattung vor.
Damit die Kommission als Hüterin der Verträge überprüfen kann, ob die
Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 noch fortbestehen, müssen die
Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen erlassen, der Kommission alle
zweckdienlichen Belege vorlegen. Die Mitgliedstaaten, die von der
Ausnahmeregelung des Absatzes 1 Gebrauch machen, müssen der Kommission
unter anderem einschlägige statistische Daten übermitteln.
                   Artikel 15 : Übergangsregelungen
Angesichts der äußerst knappen Frist für die Umsetzung dieser
Richtlinie noch vor den Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament
sind gewisse Übergangsregelungen unerläßlich, um bestimmten besonderen
Problemen einiger Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
1.     Da sich in einigen Mitgliedstaaten die Bürger der Union oder
bestimmter anderer Mitgliedstaaten bereits vor Inkrafttreten der
Richtlinie in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen können, muß
festgelegt werden, daß diese Eintragungen von der Richtlinie nicht
berührt werden. Die betreffenden Bürger brauchen demnach weder den
Antrag nach Artikel 8 zu stellen, noch die besonderen Nachweise nach
Artikel 9 beizubringen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 kann diese Regelung
auch über die Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament hinaus
beibehalten werden, wenn das nationale Recht in seiner gegenwärtigen
 Form dies zuläßt.
 2.    Artikel 15 Absatz 2 bestimmt, daß die Mitgliedstaaten, in denen
 die Eintragung in das Wählerverzeichnis normalerweise während eines
 bestimmten Zeitraums des Jahres zu erfolgen hat, die erforderlichen
 Maßnahmen treffen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft
 bei den Vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament ihr aktives
 Wahlrecht effektiv im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben können.
 3.    Artikel 15 Absatz 3 trägt bestimmten technischen Problemen der
 Mitgliedstaaten Rechnung, die kein gesondertes        Wählerverzeichnis
                                                                       21
 ---pagebreak--- erstellen, sondern die Wahlberechtigung im Melderegister vermerken. Die
 in Absatz 3 vorgesehenen Modelitäten lassen den Grundsatz der freien
Wahl des Mitgliedstaats, in dem das Wahlrecht ausgeübt wird, sowie das
Prinzip des Artikels 8 Absatz 1 unberührt.
 4.    Da die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten         für die
Aufstellung     der    Kandidaten    von   politischen    Parteien   oder
Wählervereinigungen ein umfangreiches internes Verfahrens in mehrereren
Stufen vorsehen und dieses Verfahren, daß sich normalerweise über mehr
als ein Jahr erstreckt, von den Parteien zum Teil schon vor dem
 1. Februar 1994 eingeleitet worden und mitunter bereits abgeschlossen
 ist, müssen diese Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese
Verfahren und die in diesem Rahmen erfolgten Beschlüsse fortgelten zu
 lassen.
                    Artikel 16 : Revisionsklausel
 In Anbetracht der komplexen technischen Probleme bei der Umsetzung des
Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere im Zusammenhang mit dem
 Informationsaustausch gemäß Artikel 7 und 13, ist es angebracht, daß
 die Kommission nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994
 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Erfahrungen bei der
Anwendung dieser Richtlinie berichtet und gegebenenfalls Änderungen
vorschlägt. Der Rat ist im letzteren Fall aufgerufen, nach Anhörung des
 Europäischen Parlaments einstimmig über etwaige Änderungsvorschläge der
 Kommission zu entscheiden.
           Artikel 17 : Umsetzung in innerstaatliches Recht
Damit die Richtlinie bereits bei den Vierten Direktwahlen zum
Europäischen Parlament im Juni 1994 Anwendung findet, wird in
Artikel 14 Absatz 1 eine außergewöhnlich kurze Frist für die Umsetzung
in innerstaatliches Recht festgelegt.
                                                                        22
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                                   Richtlinie des Rates
             über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven
               Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
                               im Wohnsitz-Mitgliedstaat
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in der
durch den Vertrag        über     die    Europäische Union geänderten        Fassung,
insbesondere auf Artikel 8 b Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer
immer engeren Union der Völker Europas dar. Aufgabe der Union ist es
insbesondere, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten
kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den
Schutz der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch
Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.
Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über
die Europäische Union, durch den der EWG-Vert rag im Hinblick auf die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft geändert wird, eine Unionsbürger-
schaft für alle Angehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus
eine Reihe von Rechten zuerkannt, auf die sie sich berufen können.
Das in Artikel 8 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft garantierte aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum
Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat stellt eine Anwendung des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Gemein-
schaftsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8 a festgeschriebenen
Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt dar.
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag betrifft nur die Möglichkeit der Ausübung
des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament - unbeschadet der Durchführung des Artikels 138 Absatz 3 EG-
Vertrag, der die Einführung eines in allen Mitgliedstaaten einheitlichen
Verfahrens für diese Wahlen vorsieht - und zielt vor allem darauf ab, die
Bedingung der Staatsangehörigkeit, an die heute in den meisten Mitglied-
 staaten die Ausübung dieser Rechte geknüpft ist, aufzuheben.
Die Anwendung von Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag setzt keine Harmonisierung
 der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Mit Rücksicht auf den in
Artikel 3 b dritter Unterabsatz EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit       darf       zudem      der     Inhalt  der     einschlägigen
 Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels des
Artikels 8 b Absatz 2 EG-Vertrag erforderliche Maß hinausgehen.
 Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger,
 gleich ob sie Angehörige de3 Mitgliedstaats ihres Wohnsitzes sind oder
 nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum
                                                                                    23
 ---pagebreak--- Europäischen Parlament unter den gleichen Bedingungen ausüben können.
Deshalb müssen für die Unionsbürger, die keine Angehörigen des betreffenden
Mitgliedstaats sind, die gleichen Bedingungen, insbesondere bezüglich der
Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises, gelten, wie sie gegebenenfalls für
die Angehörigen dieses Mitgliedstaats gelten.
Artikel 8 b Absatz 2 EG-Vertrag garantiert das aktive und passive Wahlrecht
bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat, ohne
dieses an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts im Mitgliedstaat,
dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, zu setzen. Es gilt, die
freie Entscheidung des Unionsbürgers bezüglich des Mitgliedstaats, in dem er
sich an der Europawahl beteiligen möchte, zu respektieren, wobei ein
Mißbrauch dieser Freiheit durch eine doppelte Stimmabgabe oder eine doppelte
Kandidatur auszuschließen ist.
Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach
Artikel 8 b   Absatz 2   EG-Vertrag   aufgrund    besonderer    Probleme eines
Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren
Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß. Solche besonderen Probleme
können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil
von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz
haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem
Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 % solcher Unionsbürger an der gesamten
Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium
der Wohnsitzdauer stützt.
Die Unionsbürgerschaft     zielt darauf ab, die Unionsbürger          in ihrem
Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den
Absichten des Vertrages jede Polarisierung zwischen den Listen von in-und
ausländischen Kandidaten zu vermeiden.
Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in
dem   der   Anteil  der   Unionsbürger   im    Wahlalter,    die   nicht seine
Staatsangehörigkeit besitzen, 20 % aller Unionsbürger im Wahlalter mit
Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt; von daher ist es wichtig, daß
dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8 B des Vertrages besondere
Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen
kann.
Es ist zu berücksichtigen, daß in einigen Mitgliedstaaten die dort wohnenden
Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zur Wahl des nationalen Parlaments
berechtigt sind. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Formvorschriften
können infolgedessen gelockert werden -
hat folgende Richtlinie erlassen:
                            Kapitel I: Allgemeines
                                  Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die
Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen
Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ausüben können.
 (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen
Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Angehörigen des
betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz außerhalb des Wahlgebiets
dieses Mitgliedstaats haben.
                                                                            24
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
(1) "Wahlen zum Europäischen Parlament" die Wahlen der Vertreter der Völker
der in der Europäischen Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen
Parlament in allgemeiner unmittelbarer Wahl entsprechend dem Akt zur
Einführung    allgemeiner    unmittelbarer     Wahlen    der   Abgeordneten    des
Europäischen Parlaments(I) ;
(2) "Wahlgebiet" das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem gemäß dem Akt über
die Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments und - in dessen Rahmen - gemäß der Wahlrechtsordnung
dieses Mitgliedstaats dessen Volk die Abgeordneten im Europäischen Parlament
wählt;
(3) "Wohnsitz-Mitgliedstaat" der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger
seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;
(4) "Herkunftsmitgliedstaat" der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit
der Unionsbürger besitzt;
(5) "aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" ein Unionsbürger, der gemäß
den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitz-Mitgliedstaat das aktive
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;
 (6) "passiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft" ein Unionsbürger, der gemäß
den Bestimmungen dieser Richtlinie im Wohnsitz-Mitgliedstaat das passive
Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat;
 (7)  "Wählerverzeichnis"    das    von   der   zuständigen   Behörde   nach   der
Wahlrechtsordnung des Wohnsitz-Mitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene
amtliche Verzeichnis aller Wähler, die das Recht haben, in einem bestimmten
Wahlkreis    oder   in  einer     Gebietskörperschaft     zu  wählen    oder   das
Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;
 (8) "maßgeblicher Tag" der Tag, oder die Tage an denen die Unionsbürger
gemäß dem Recht des Wohnsitz-Mitgliedstaats die Voraussetzungen erfüllen
müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;
 (9) "förmliche Erklärung"    die  Erklärung   des  Betreffenden,  dessen  falsche
Abgabe strafbar ist.
 (1)
       ABl. Nr. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.
                                                                                25
 ---pagebreak---                                      Artikel 3
Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen           Parlament
im Wohnsitz-Mitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag
a)    Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags
      ist,
b)    - ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitz-Mitgliedstaats zu besitzen
      - im übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht des Wohnsitz-
      Mitgliedstaats    das   aktive    und    das    passive    Wahlrecht    seiner
      Staatsangehörigen knüpft
und nicht gemäß Artikel 6 und Artikel 7 vom aktiven und passiven           Wahlrecht
ausgeschlossen ist.
Wenn die     Staatsangehörigen   des   Wohnsitz-Mitgliedstaats      nur  unter   der
Voraussetzung wählbar sind, daß sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer
Mindestzeit    erworben   haben,    so    gilt   diese    Voraussetzung    von   den
Unionsbürgern als erfüllt, wenn sie ihre Staatsangehörigkeit seit derselben
Zeit erworben haben.
                                     Artikel 4
 (1) Jeder    aktiv  Wahlberechtigte     der   Gemeinschaft    kann   sein   aktives
Wahlrecht entweder im Wohnsitz-Mitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat
ausüben. Niemand kann bei einer Wahl mehr als eine Stimme abgeben.
 (2) Niemand kann bei einer       Wahl   in  mehr   als  einem   Mitgliedstaat   als
Kandidat aufgestellt werden.
                                     Artikel 5
Wenn   die   Staatsangehörigen   des Wohnsitz-Mitgliedstaats        nur  unter   der
Voraussetzung das aktive oder passive Wahlrecht besitzen, daß sie ihren
Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Wahlgebiet haben, so gilt diese Bedingung
von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft als erfüllt, wenn
sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.
Diese    Bestimmung   findet   unabhängig    von   spezifischen     Bedingungen   im
Zusammenhang mit der Dauer des Wohnsitzes in einem bestimmten Wahlkreis oder
in einer bestimmten Gebietskörperschaft Anwendung.
                                     Artikel 6
 (1) Jeder Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat,
ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen und der nach dem Recht des
Wohnsitz-Mitgliedstaats oder nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats
infolge    einer  zivil- oder     strafrechtlichen     Einzelfallentscheidung    des
passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, ist von der Ausübung dieses
Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat
ausgeschlossen.
 (2) Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Wahlen zum Europäischen
Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat wird für unzulässig erklärt, wenn der
Kandidat die nach Artikel 10 Absatz 2 erforderliche Bescheinigung nicht
vorlegen kann.
                                                                                  26
 ---pagebreak---                                        Artikel 7
 (1) Der     Wohnsitz-Mitgliedstaat     kann   sich   davon    überzeugen,    daß   der
Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein aktives
Wahlrecht dort auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder
strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig
gegangen ist.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat die in
Artikel 9 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu
diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall                   verfügbaren
Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist
übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für
die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu
diesem Zweck verwendet werden. Wenn die Mitteilungen den Inhalt der
Erklärung      in   Abrede   stellen,   trifft    der  Wohnsitz-Mitgliedstaat       die
geeigneten Maßnahmen, um die Teilnahme des Betreffenden an der Wahl zu
verhindern.
(3) Der       Herkunftsmitgliedstaat      kann   dem    Wohnsitz-Mitgliedstaat       in
angemessener Form und Frist alle für die Durchführung dieses Artikels
erforderlichen Informationen übermitteln.
                                       Artikel 8
 (1) Ein aktiv Wahlberechtigter der Gemeinschaft übt            das aktive   Wahlrecht
auf seinen Wunsch hin im Wohnsitz-Mitgliedstaat aus.
 (2) Besteht im Wohnsitz-Mitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht
auch für die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die den Wunsch
geäußert haben, das aktive Wahlrecht dort auszüben.
           Kapitel I I : Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
                                       Artikel 9
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dies wünschen, rechtzeitig vor
den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.
 (2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat                 der aktiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein             nationaler
aktiv     Wahlberechtigter     beizubringen.   Außerdem    hat   er   eine   förmliche
Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht:
a)     seine    Staatsangehörigkeit    und   seine Anschrift      im Wahlgebiet     des
       Wohnsitz-Mitgliedstaats ;
b)     im Verzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des
       Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war und
c)     daß er sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben
       wird.
   (3) Ferner     kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat       verlangen,    daß   der   aktiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft
a)     in     seiner     Erklärung    gemäß    Absatz 2     angibt,     daß    er    im
       Herkunftsmitgliedstaat      seines   aktiven   Wahlrechts     nicht   verlustig
       gegangen ist,
                                                                                     27
 ---pagebreak--- b)   einen gültigen Identitätsausweis vorlegt,
c)   den Zeitpunkt angibt, seit dem er seinen Wohnsitz in diesem Staat oder
     in einem anderen Mitgliedstaat hat.
(4) Aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen   worden  sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen               wie
nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie die Streichung
aus diesem Wählerverzeichnis beantragen oder von Amts wegen gestrichen
werden, weil sie nicht mehr die Bedingungen für die Ausübung des aktiven
Wahlrechts erfüllen.
                                    Artikel 10
(1) Bei    der  Einreichung    seiner    Kandidaturserklärung    hat   der   passiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft die gleichen Nachweise wie ein nationaler
passiv  Wahlberechtigter    beizubringen. Außerdem      hat   er   eine   förmliche
Erklärung vorzulegen, aus der folgendes hervorgeht:
a)   seine   Staatsangehörigkeit    und   seine Anschrift     im Wahlgebiet      des
     Wohnsitz-Mitgliedstaats;
b)   daß er nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen
     zum Europäischen Parlament kandidiert und
c)   im Verzeichnis welcher Gebietskörperschaft oder welchen Wahlkreises des
     Herkunftsmitgliedstaats er gegebenenfalls zuletzt eingetragen war.
(2) Bei     Einreichung    seiner     Kandidaturserklärung     muß    der    passiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft außerdem eine Bescheinigung der zuständigen
Verwaltungsbehörden    seines   Herkunftsmitgliedstaats      vorlegen,    mit    der
bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts
nicht verlustig gegangen ist oder daß diesen Behörden ein solcher Verlust
nicht bekannt ist.
(3) Ferner kann der Wohnsitz-Mitgliedstaat          verlangen, daß der passiv
Wahlberechtigte der Gemeinschaft einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;
er kann außerdem verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte den Zeitpunkt
angibt, seit dem er Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist.
                                    Artikel 11
(1) Der Wohnsitz-Mitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden darüber,            wie
sein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage               der
Zulässigkeit seiner Kandidatur beschieden wurde.
 (2) Bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder
bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende die Rechtsmittel einlegen,
die die Rechtsvorschriften des Wohnsitz-Mitgliedstaats in gleichen Fällen
für die nationalen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.
                                    Artikel 12
Der    Wohnsitz-Mitgliedstaat      unterrichtet     die     aktiv     und     passiv
Wahlberechtigten der Gemeinschaft rechtzeitig und in geeigneter Form über
die Bedingungen und die Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des
passiven Wahlrechts in diesem Mitgliedstaat.
                                                                                  28
 ---pagebreak---                                       Artikel 13
Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander die Informationen aus, die für
die Durchführung des Artikels 4 notwendig sind. Hierfür übermittelt der
Wohnsitz-Mitgliedstaat auf der Grundlage der förmlichen Erklärung nach den
Artikeln 9 und 10 dem Herkunftsmitgliedstaat rechtzeitig vor jeder Wahl die
Informationen über dessen Staatsangehörige, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen oder als Kandidat aufgestellt wurden. Der Herkunftsmitgliedstaat
trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die
doppelte Stimmabgabe und die doppelte Kandidatur seiner Staatsangehörigen zu
verhindern.
                 Kapitel III: Ausnahme- und Übergangsregelungen
                                      Artikel 14
 (1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1993 der Anteil
Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben,
ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 % aller Unionsbürger im
Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat
unbeschadet der Vorschriften über die Zusammensetzung der Wahllisten, die er
vorbehaltlich der gemäß Artikel 138 Absatz 3 EG-Vertrag             festzulegenden
Bestimmungen erlassen kann, in Abweichung von dieser Richtlinie
a)    das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft
      vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die
      fünf Jahre nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben;
b)    das   passive     Wahlrecht     denjenigen   passiv   Wahlberechtigten    der
      Gemeinschaft vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat            seit   einer
      Mindestzeit, die zehn Jahre nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz
      haben.
Diese Bestimmungen berühren nicht die angemessenen Maßnahmen, die dieser
Mitgliedstaat    hinsichtlich     der   Zusammensetzungung der    Kandidatenlisten
erlassen kann und die insbesondere darauf abzielen, die Integration von
Unionsbürger,     die   Angehörige    eines   anderen  Mitgliedstaates   sind,   zu
erleichtern.
Jedoch können aktiv und passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die
aufgrund     der    Tatsache,   daß     sie   ihren   Wohnsitz   außerhalb    ihres
Herkunftsmitgliedstaats haben, oder aufgrund der Dauer dieses Wohnsitzes
dort das aktive oder passive Wahlrecht nicht haben, die obengenannten
Bedingungen der Wohnsitzdauer nicht entgegengehalten werden.
 (2) Wenn Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, die in einem anderen
Mitgliedstaat    ihren Wohnsitz haben, am 1. Februar 1994 dort auch das
Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament besitzen und hierzu in den
Wählerverzeichnissen unter denselben Bedingungen wie die nationalen aktiv
Wahlberechtigten eingetragen sind, so braucht dieser Mitgliedstaat im Wege
 einer Ausnahmeregelung Artikel 6 bis 13 nicht auf diese Staatsangehörige
 anzuwenden.
                                                                                 29
 ---pagebreak--- (3) Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament bis zum
31. Dezember 1997 und danach jeweils 18 Monate vor jeder Wahl zum
Europäischen Parlament einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe,
die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 8 b Absatz 2 des Vertrags
zugunsten    der   betreffenden    Mitgliedstaaten   gerechtfertigt    haben,
fortbestehen, und schlägt gegebenenfalls vor, daß die entsprechenden
Anpassungen vorgenommen werden.
Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2
anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Belege.
                                  Artikel 15
Für die vierten Direktwahlen zum Europäischen Parlament gelten die folgenden
Sonderbestimmungen:
1.   Die Unionsbürger, die am 15. Februar 1994 bereits das aktive Wahlrecht
im Wohnsitz-Mitgliedstaat haben und in diesem Mitgliedstaat in einem
Wählerverzeichnis geführt werden, brauchen die in Artikel 9 vorgesehenen
Formalitäten nicht zu erfüllen.
2.   Die Mitgliedstaaten,    in denen die Wählerverzeichnisse        vor dem
15. Februar 1994 festgestellt worden sind, treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die dort ihr
aktives Wahlrecht ausüben möchten, rechtzeitig vor dem Wahltag in die
Wählerverzeichnisse eingetragen werden können.
3.   Die Mitgliedstaaten, die kein spezielles Wählerverzeichnis erstellen,
die aktiv Wahlberechtigten jedoch im Melderegister führen, und in denen
keine Wahlpflicht besteht, können diese Regelung auch auf diejenigen aktiv
Wahlberechtigten der Gemeinschaft anwenden, die in diesem Register geführt
werden und die, nachdem sie persönlich von ihren Rechten in Kenntnis gesetzt
worden    sind,  nicht   erklärt    haben,   daß   sie   ihr   Wahlrecht   im
Herkunftsmitgliedstaat ausüben wollen. Sie übermitteln den Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats das Dokument mit der Erklärung dieser aktiv
Wahlberechtigten, daß sie ihr Wahlrecht im Wohnsitz-Mitgliedstaat ausüben
wollen.
4.   Die Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren der KanditatenaufStellung
innerhalb der politischen      Parteien gesetzlich geregelt      ist, können
bestimmen, daß die Verfahren, die entsprechend diesen            gesetzlichen
Bestimmungen vor dem 1. Februar 1994 eingeleitet worden sind, und die auf
dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen gültig bleiben.
                       Kapitel IV: Schlußbestimmungen
                                  Artikel 16
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem
31. Dezember 1995 Bericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser
Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1994. Auf
dieser Grundlage kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen zur Änderung dieser
Richtlinie erlassen.
                                                                            30
 ---pagebreak---                                  Artikel 17
Die    Mitgliedstaaten    erlassen    die    erforderlichen   Rechts-    und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 1994
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften   selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
Einzelheiten der Bezugnahme.
                                 Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                          31
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 534 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-572-DE-C
                                                           ISBN 92-77-60276-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschatten
L-2985 Luxemburg