CELEX: 52010SC0743
Language: de
Date: 2010-06-15
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark

DE
DE    DE
 ---pagebreak---       EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                      Brüssel, den 15.6.2010
                                      SEK(2010) 743 endgültig
                       Vorschlag für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark
DE                                                            DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.        DIE ANWENDUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS IN DER DERZEITIGEN
             KRISE
   Viele EU-Staaten sind derzeit mit einem gesamtstaatlichen Defizit oberhalb des im Vertrag
   festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP konfrontiert. Der in vielen Fällen drastische
   Anstieg von Defizit und Schuldenstand muss vor dem Hintergrund der beispiellosen
   Weltfinanzkrise und des globalen Konjunkturrückgangs 2008/09 gesehen werden.
   Verschiedene Faktoren kommen hier zum Tragen. Erstens hat der Konjunkturrückgang
   geringere Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben (z.B. für Leistungen bei
   Arbeitslosigkeit) zur Folge. Zweitens hat die Kommission in Anerkennung der wichtigen
   Rolle, die der Haushaltspolitik in der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation zukommt,
   in ihrem Europäischen Konjunkturprogramm vom November 2008, das im Dezember vom
   Europäischen Rat gebilligt wurde, budgetäre Impulse gefordert. Diese sollen dem Programm
   zufolge rechtzeitig, zielgerichtet und befristet sein; zudem ist je nach der Lage, in der sich ein
   Mitgliedstaat im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen und
   seine Wettbewerbsfähigkeit befindet, zu differenzieren und sollten die Maßnahmen bei einer
   Verbesserung der Wirtschaftslage wieder zurückgenommen werden. Schließlich haben
   mehrere Länder Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen, die sich zum Teil
   auf den Schuldenstand ausgewirkt haben bzw. die Gefahr künftig höherer Defizite und
   Schulden bergen, auch wenn die Kosten der staatlichen Konjunkturförderung möglicherweise
   zum Teil wieder hereingeholt werden können.
   Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt muss die Kommission das Verfahren bei einem
   übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) einleiten, wenn das Defizit eines Mitgliedstaats den
   Referenzwert von 3 % des BIP übersteigt. Mit den Änderungen am Stabilitäts- und
   Wachstumspakt von 2005 sollte vor allem sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und
   budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird.
   Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die
   Regierungen bei der umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit
   Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt und dadurch die langfristige Tragfähigkeit der
   öffentlichen Finanzen sichert.
   2.        BISHERIGE SCHRITTE IM DEFIZITVERFAHREN
   In Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist ein Verfahren
   bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) vorgesehen. Dessen Einzelheiten regelt die
   zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
   „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1.
   Nach Artikel 126 Absatz 2 AEUV prüft die Kommission die Einhaltung der
   Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran, a) ob das Verhältnis des
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Im Bericht wird auch den „Spezifikationen für die Umsetzung des
           Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und
           Konvergenzprogramme“ Rechnung getragen, die am 10. November 2009 vom Rat „Wirtschaft und
           Finanzen“ gebilligt wurden, und abrufbar sind unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/legal_texts/index_en.htm.
DE                                                       2                                                DE
 ---pagebreak---    geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) den
   Referenzwert von 3 % überschreitet (es sei denn, dass entweder das Verhältnis erheblich und
   laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder
   dass der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das
   Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt), und b) ob das Verhältnis des öffentlichen
   Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von 60 % überschreitet (es sei denn, dass das
   Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert).
   Gemäß Artikel 126 Absatz 3 hat die Kommission einen Bericht zu erstellen, falls ein
   Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien erfüllt. In diesem Bericht wird auch
   „berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen
   übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich
   der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats“.
   Ausgehend von der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 20102 und unter
   Berücksichtigung der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen hat die
   Kommission am 12. Mai 2010 einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 zu Dänemark
   angenommen3.
   Anschließend hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss am 27. Mai 2010 gemäß Artikel 126
   Absatz 4 eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission abgegeben.
   3.        DAS BESTEHEN EINES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS
   Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 2010 ein
   gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP und damit eine Überschreitung des
   Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. In ihrem nach Artikel 126 Absatz 3 erstellten Bericht
   kam die Kommission zu der Auffassung, dass das geplante Defizit nicht in der Nähe des
   Referenzwerts von 3 % des BIP liegt, die geplante Überschreitung des Referenzwerts im
   Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts jedoch als ausnahmsweise
   angesehen werden kann. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs
   im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der
   Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll das reale BIP in Dänemark 2010
   wieder um 1,6 % wachsen, nachdem es 2009 um 4,9 % eingebrochen war. Die Rezession des
   Jahres 2009 ist auf die plötzliche Abschwächung des privaten Verbrauchs, der Investitionen,
   und der Exporte zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten
   Konjunkturrückgangs, insbesondere der sinkenden Nachfrage bei den wichtigsten
   Handelspartnern (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden und Norwegen),
   eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als
   auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen
   Konjunkturprogramm getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen zurück. Die geplante
   Überschreitung des Referenzwerts kann jedoch nicht als vorübergehend angesehen werden.
   2
           Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
           zweimal jährlich die Höhe des geplanten und des tatsächlichen öffentlichen Defizits und
           Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung Dänemarks ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/government_finance_statistics/excessive_deficit/edp_
           notification_tables.
   3
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.
DE                                                        3                                                         DE
 ---pagebreak---    Nach der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen soll sich das Defizit unter
   der Annahme einer unveränderten Politik4 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Das
   Defizitkriterium des AEUV ist somit nicht erfüllt.
   Laut der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010 liegt der gesamtstaatliche
   Bruttoschuldenstand mit 45,1 % des BIP im Jahr 2010 weiterhin unter dem Referenzwert von
   60 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen zufolge soll der
   Schuldenstand 2010 46 % des BIP betragen und 2011 auf 49,5 % des BIP ansteigen und somit
   unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben. Das Schuldenstandskriterium des AEUV
   ist somit erfüllt.
   Entsprechend den Bestimmungen des AEUV sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat
   die Kommission in ihrem Bericht auch sonstige „einschlägige Faktoren“ geprüft. Diese
   können gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Verfahrensschritten, die zur
   Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits führen, nur dann berücksichtigt
   werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des
   Referenzwerts bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, erfüllt ist.
   Dies trifft im Falle Dänemarks nicht zu. Für sich betrachtet erscheinen die einschlägigen
   Faktoren im vorliegenden Fall relativ günstig.
   Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV
   stimmt mit der Einschätzung des Kommissionsberichts nach Artikel 126 Absatz 3 überein.
   Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts gemäß Artikel 126 Absatz 3
   und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 126 Absatz 4
   die Auffassung, dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der
   Kommission am [15. Juni 2010] angenommene Stellungnahme wird hiermit gemäß Artikel
   126 Absatz 5 AEUV dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, in diesem
   Sinne einen Beschluss gemäß Artikel 126 Absatz 6 zu erlassen. Außerdem übermittelte die
   Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Dänemark nach
   Artikel 126 Absatz 7 mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden.
   4.       EMPFEHLUNGEN ZUR BEENDIGUNG DES ÜBERMÄSSIGEN ÖFFENTLICHEN DEFIZITS
   Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates muss dem betreffenden
   Mitgliedstaat in der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7 eine Frist von höchstens
   sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des
   übermäßigen Defizits gesetzt werden, die „in dem Jahr erreicht werden [sollte], das auf die
   Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen.“
   Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung müssen die im Bericht der Kommission nach
   Artikel 126 Absatz 3 AEUV berücksichtigten „einschlägigen Faktoren“ in die Entscheidung
   über das Vorliegen besonderer Umstände einfließen. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung
   ersucht der Rat den Mitgliedstaat in der Empfehlung, „eine jährliche Mindestverbesserung des
   konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert
   dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur
   des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten“.
   4
           Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der
           Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt.
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---    Die besonderen Umstände, die für die mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
   von 2005 eingeführte flexiblere Anwendung des Defizitverfahrens ausschlaggebend sind,
   scheinen im Falle Dänemarks gegeben zu sein. Die Rezession des Jahres 2009 ist
   insbesondere auf die plötzliche Abschwächung des privaten Verbrauchs, der Investitionen,
   und der Exporte zurückzuführen, die als Folge der Finanzkrise und des weltweiten
   Konjunkturrückgangs, insbesondere der sinkenden Nachfrage bei den wichtigsten
   Handelspartnern (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden und Norwegen),
   eingetreten ist. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den Wirtschaftsabschwung als
   auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit dem Europäischen
   Konjunkturprogramm getroffenen konjunkturfördernden Maßnahmen zurück.
   Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Korrektur des übermäßigen Defizits in einem
   mittelfristigen Rahmen mit einer Frist bis 2013 zu erwägen. Da die dänische
   Haushaltslage 2010 auf infolge der Finanzkrise getroffene Maßnahmen in Höhe von 2,2 %
   des BIP im Jahr 2009 und 1,3 % im Jahr 2010, die eine angemessene Reaktion auf das
   Europäische Konjunkturprogramm darstellen, und das ungehinderte Wirken der
   automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist, sollten die dänischen Behörden die
   finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie geplant durchführen. Vor allem in Anbetracht des
   Ausbleibens großer wirtschaftlicher Ungleichgewichte würde ein glaubhafter und
   nachhaltiger Anpassungspfad die dänischen Behörden verpflichten, im Zeitraum 2011 bis
   2013 im Durchschnitt eine jährliche strukturelle Anpassung von ½ % des BIP zu
   gewährleisten und, soweit es die Konjunkturlage erlaubt, die für eine Korrektur des
   übermäßigen Defizits bis 2013 erforderlichen Maßnahmen festzulegen sowie den
   Defizitabbau zu beschleunigen, wenn sich die wirtschaftliche oder budgetäre Lage besser
   entwickelt als derzeit erwartet.
   Eine verschärfte Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens, die angesichts der Frist für
   die Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich erscheint, setzt eine regelmäßige und
   zeitgerechte Prüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der finanzpolitischen
   Konsolidierungsstrategie zur Korrektur des übermäßigen Defizits voraus. Dieses Thema sollte
   daher in den Aktualisierungen des Konvergenzprogramms Dänemarks für die Jahre 2010 bis
   2013 in einem eigenen Kapitel behandelt werden.
DE                                              5                                              DE
 ---pagebreak---          Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen
                                                                2007      2008      2009     2010      2011     2012 2013
               Reales BIP               KOM Frühj. 2010          1,7      -0,9       -4,9      1,6      1,8     k.A. k.A.
          (Veränderung in %)            KP Februar 2010         k.A.      -0,9       -4,3      1,3      1,6      2,0  2,3
           Produktionslücke1            KOM Frühj. 2010          2,6       0,2       -5,1     -3,9     -2,7     k.A. k.A.
        (% des BIP-Potenzials)         KP Februar 20103         k.A.       0,3       -4,5     -3,9     -3,1     -2,0 -0,9
           Gesamtstaatlicher            KOM Frühj. 2010          4,8       3,4       -2,7     -5,5     -4,9     k.A. k.A.
            Haushaltssaldo
              (% des BIP)               KP Februar 2010         k.A.       3,4       -2,9     -5,3     -4,1     -3,1 -1,8
              Primärsaldo               KOM Frühj. 2010          6,3       4,8       -0,7     -3,4     -2,7     k.A. k.A.
              (% des BIP)               KP Februar 2010         k.A.       4,8       -1,3     -3,7     -2,3     -1,2  0,3
     Konjunkturbereinigter Saldo1       KOM Frühj. 2010          3,1       3,3        0,6     -3,0     -3,1     k.A. k.A.
              (% des BIP)               KP Februar 2010         k.A.       3,2        0,0     -2,8     -2,1     -1,7 -1,1
          Struktureller Saldo4          KOM Frühj. 2010          3,1       3,3        0,6     -2,7     -3,1     k.A. k.A.
              (% des BIP)               KP Februar 2010         k.A.       3,2        1,4     -1,1     -1,0     -0,8 -0,3
              Öffentlicher              KOM Frühj. 2010         27,4      34,2      41,6      46,0     49,5     k.A. k.A.
         Bruttoschuldenstand
              (% des BIP)               KP Februar 2010         k.A.      33,4      38,5      41,8     46,2     48,3 48,1
   Anmerkungen:
   1
     Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der
   Programmdaten.
   2
     Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,4 %, 0,6 %, 0,5 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.
   3
     Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,4 %, 0,6 %, 0,5 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2008-2011.
   4
     Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete
   Maßnahmen machen laut dem aktuellen Programm 2009 1,4 % des BIP, 2010 1,7 %, 2011 1,1 %, 2012 0,9 %, 2013
   0,8 % und 2015 0,0 % aus (alle mit defizitsenkender Wirkung), während die Kommissionsdienststellen in ihrer
   Frühjahrsprognose 2010 von 0,2 % des BIP für das Jahr 2010 ausgehen (mit defizitsenkender Wirkung). Wegen
   Unterschieden in der Methodik gelten die in dem Programm geltend gemachten einmaligen Maßnahmen nicht als
   einmalige Maßnahmen im Sinne der Definition der Kommissionsdienststellen. Bei Verwendung dieser Definition würden
   die einmaligen Maßnahmen 2010 0,2% des BIP (defizitverringernd) und in den restlichen Jahren Null ausmachen.
   Quelle:
   Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der
   Kommissionsdienststellen.
DE                                                          6                                                           DE
 ---pagebreak---                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
                    über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Dänemark
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Dänemarks,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben
          die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV
          (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende
          Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die Beschleunigung und Klärung des
          Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit5 näher geregelt wird, sieht einen Beschluss
          über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren
          bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des AEUV enthält weitere Bestimmungen
          zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des
          Rates6 werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten
          Protokolls festgelegt.
   (4)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 sollten seine
          Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit
          der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt
          werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   5
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
   6
           ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.
DE                                                 7                                             DE
 ---pagebreak---    (5) Nach Artikel 126 Absatz 5 AEUV hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme
       vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges
       Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach
       Artikel 126 Absatz 3 und der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
       gemäß Artikel 126 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in
       Dänemark ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am
       [15. Juni 2010]7 eine Stellungnahme zu Dänemark.
   (6) Gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende
       Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach
       Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle
       Dänemarks führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.
   (7) Nach den von den dänischen Behörden im April 2010 übermittelten Daten ist für 2010
       ein gesamtstaatliches Defizit von 5,4 % des BIP und damit eine Überschreitung des
       Referenzwerts von 3 % des BIP geplant. Das geplante Defizit liegt nicht in der Nähe
       des Referenzwerts von 3 % des BIP, die geplante Überschreitung des Referenzwerts
       kann im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts jedoch als
       ausnahmsweise angesehen werden. Sie ist insbesondere Folge eines schweren
       Wirtschaftsabschwungs im Sinne des AEUV und des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2010 der Kommissionsdienststellen
       ist das reale BIP in Dänemark im Jahr 2009 um 4,9 % gesunken und soll sich im Jahr
       2010 wieder um 1,6 % erholen. Das Defizit des Jahres 2010 geht sowohl auf den
       Wirtschaftsabschwung als auch auf die von den dänischen Behörden im Einklang mit
       dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffenen konjunkturfördernden
       Maßnahmen zurück. Die geplante Überschreitung des Referenzwerts kann jedoch
       nicht als vorübergehend angesehen werden. Nach der Frühjahrsprognose 2010 der
       Kommissionsdienststellen soll sich das Defizit unter der Annahme einer
       unveränderten Politik8 2011 auf 4,9 % des BIP verringern. Das Defizitkriterium des
       AEUV ist somit nicht erfüllt.
   (8) Laut der Datenmeldung der dänischen Behörden vom April 2010 liegt der
       gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 45,1 % des BIP im Jahr 2010 weiterhin
       unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Der Frühjahrsprognose 2010 der
       Kommissionsdienststellen zufolge soll der Schuldenstand 2010 46 % des BIP betragen
       und 2011 auf 49,5 % des BIP ansteigen und somit unter dem Referenzwert von 60 %
       des BIP bleiben. Das Schuldenstandskriterium des AEUV ist somit erfüllt.
   (9) Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates können
       „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einem Beschluss des
       Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 führen,
       nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Voraussetzung, dass das Defizit in
       der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten
       wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Dänemarks nicht zu. Daher werden in
       den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen
       einschlägigen Faktoren berücksichtigt –
   7
       Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Dänemark sind abrufbar unter:
       http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm.
   8
       Bei der Annahme einer unveränderten Politik wird die (teilweise) Rücknahme der zur Bewältigung der
       Krise ergriffenen außerordentlichen Maßnahmen berücksichtigt.
DE                                                  8                                                     DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                            Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Dänemark ein übermäßiges Defizit
   besteht.
                                            Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am 15.6.2010
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                              9                                          DE