CELEX: 31977R0722
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 722/77 der Kommission vom 5. April 1977 über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an verschiedene Drittländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das Welternährungsprogramm

Nr. L 88 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6 . 4 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 722/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . April 1977
                über eine Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an verschiedene Dritt
                 länder im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                                        Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 694/76
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               und (EWG) Nr. 695/76 wird eine Ausschreibung
                                                                durchgeführt für die Kosten der Herstellung und Lie­
                                                                ferung von 1 007 Tonnen Butteroil für das WEP. Das
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Butteroil wird in die im Anhang dieser Verordnung
                                                                aufgeführten Partien und Bestimmungsgebiete unter­
                                                                teilt .
Die Verordnung (EWG) Nr. 695/76 des Rates vom 25 .
März 1976 über die Lieferung von Milchfetten an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­             (2)     Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                wie der Bedingungen zur Herstellung und Lieferung
gramms 1976 (3) sieht unter anderem die Bereitstel­             des Butteroils finden die Bestimmungen der Verord­
lung von 16 000 Tonnen Butteroil, das aus Butter im             nung (EWG) Nr. 2247/75 Anwendung, ungeachtet der
Besitz der Interventionsstellen hergestellt wurde, an           nachstehend aufgeführten Bedingungen .
das Welternährungsprogramm (WEP) vor. Das WEP
hat die Lieferung von 1 007 Tonnen Butteroil für ver­                                     Artikel 2
schiedene Drittländer beantragt.
                                                                (1)     Die zur Herstellung des Butteroils bestimmte
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 694/76                 Butter wird von der deutschen Interventionsstelle ab­
des Rates vom 25. März 1976 über die Grundregeln                genommen .
für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Ent­
wicklungsländer und internationale Organisationen               (2)     Das Butteroil , das hinsichtlich Qualität und Ver­
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                       packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 1 976 (4) wird grundsätzlich eine Ausschreibung für             2247/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
diese Lieferung durchfeführt.                                    ausschließlich in 5-kg-Dosen verpackt. Letztere müs­
                                                                 sen innen mit einer Schutzschicht versehen sein oder
                                                                 eine Behandlung erfahren haben , die gleichwertige
Die Ausschreibung wird gemäß der Verordnung                      Sicherheiten bietet .
(EWG) Nr. 2247/75 der Kommission vom 29 . August
 1975 über die Ausschreibungsbedingungen für die                (3)     Die Angaben, die gemäß Kapitel II Punkt 2 b)
Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil               des im vorhergehenden Absatz genannten Anhangs
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte                   auf der Verpackung stehen müssen, sind ebenfalls im
Entwicklungsländer und an das Welternährungspro­                 Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt.
gramm (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2402/76 (6), durchgeführt. Jedoch sind
einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich der                                     Artikel 3
Frist für die Einreichung der Angebote und der Bedin­
gungen für die Lieferung des Butteroils, erforderlich .          (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
                                                                 zu bezeichnenden , Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
(■) AB1 .  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­
(2 ) AB1 . Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9 .                      dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
(3) AB1 .  Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 6.
(4) AB1 .  Nr. L 83 vom 30. 3 . 1976, S. 4.
(5) AB1.   Nr. L 229 vom 30. 8 . 1975, S. 60.                    In einem Angebot darf nur ein Hafen bezeichnet wer­
  6 AB1 . Nr. L 270 vom 2. 10 . 1976, S. 23 .                    den .
 ---pagebreak--- 6.4.77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 88/7
(2)   Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt                                              Artikel 4
zu den von der betreffenden Interventionsstelle festzu­
setzenden Daten , und zwar :                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
                                                                 19. April 1977 um 12.00 Uhr.
— hinsichtlich der Partien A und B :
    nach dem 1 ., jedoch vor dem 18 . Juni 1977,
                                                                                                Artikel 5
— hinsichtlich der Partie C :
    nach dem 1 ., jedoch vor dem 18 . Juli 1977,                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
— hinsichtlich der Partie D :                                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
    nach dem 1 ., jedoch vor dem 18 . August 1977.               ten in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 5 . April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
              Bezeichnung       Menge         Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
               der Partie     der Partie
                   A              67       Jemen                 Butteroil / Gift of the European Economic
                                                                 Community / World Food Programme action
                                                                 / Aden
                   B             500       Indien                Butteroil / Gift of the European Economic
                                                                 Community / World Food Programme action
                                                                 / Bombay
                   C              40       Bolivien              Butteroil  /   Donación         de   la Comunidad
                                                                 economica     europea        /   Acción   programa
                                                                 mundial de alimentos / Arica — La Paz
                   D            400        Indien                Butteroil / Gift of the European Economic
                                                                 Community / World Food Programme action
                                                                 / Madras