CELEX: 32018D0907(01)
Language: de
Date: 2018-09-06 00:00:00
Title: Beschluss der Kommission vom 6. September 2018 zur Benennung des ständigen hochrangigen unabhängigen Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) genannten Gremiums für die verbleibende Amtszeit

7.9.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  C 315/3
               
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
         vom 6. September 2018
         zur Benennung des ständigen hochrangigen unabhängigen Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (Haushaltsordnung) genannten Gremiums für die verbleibende Amtszeit
         (2018/C 315/04)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 143 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Gremium ist der Eckpfeiler des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES — im Folgenden „EDES-Gremium“). Dieses 2016 eingerichtete interinstitutionelle Gremium hat in erster Linie (oder unter anderem) die Aufgabe, auf Ersuchen der Anweisungsbefugten aller Organe und Einrichtungen Empfehlungen für die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen (Ausschluss von der Gewährung von Unionsmitteln und/oder Verhängung finanzieller Sanktionen) gegen unzuverlässige Wirtschaftsbeteiligte abzugeben.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Interessenbekundung und der Auswahl durch ein Gremium von drei Generaldirektoren der Kommission beschloss das Kollegium am 5. Juli 2016 (PV(2016) 2176), Herrn Christian PENNERA, ehemaliger Rechtsberater und Generaldirektor des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL, ehemalige Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, für einen Zeitraum von fünf Jahren, der am 4. Juli 2021 endet, als Vorsitzenden bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums zu ernennen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Am 20. Juni 2018 beschloss das Kollegium außerdem, Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission (im Folgenden „ISIF-Gremium“) zu ernennen. Das ISIF-Gremium der Kommission übt eine beratende Funktion bei der Feststellung des Vorliegens und der Folgen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus, die auf Mitglieder des Personals zurückzuführen sind. Fachgremien für finanzielle Unregelmäßigkeiten wurden auch in anderen Organen der Union eingerichtet.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der neuen Haushaltsordnung, die am 2. August 2018 in Kraft trat, werden alle ISIF-Gremien aufgehoben und deren Zuständigkeiten an das EDES-Gremium übertragen. Die Übertragung der Zuständigkeiten von ISIF-Gremien auf das EDES-Gremium wird jedoch für die Ausführung von Verwaltungsmitteln erst ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist sicherzustellen, dass die Ernennung und das Mandat des Vorsitzenden, soweit es um die Behandlung finanzieller Unregelmäßigkeiten durch Bedienstete geht, in vollem Umfang den Anforderungen der Haushaltsordnung hinsichtlich seiner Unabhängigkeit und den Bedingungen für die Dauer des Mandats und das Auswahlverfahren entsprechen. Dies sollte auch für den stellvertretenden Vorsitzenden gelten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Insbesondere zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und der Integrität ihres fünfjährigen Mandats als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums sollten Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL auch für die verbleibende Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des fusionierten Gremiums benannt werden. Dies ist auch angesichts der Tatsache, dass das Mandat des Vorsitzenden des EDES-Gremiums nicht erneuerbar ist, erforderlich. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass das im Jahr 2016 angewandte Verfahren zur Ernennung von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des EDES-Gremiums allen Anforderungen der neuen Haushaltsordnung für die Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des fusionierten Gremiums entspricht.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Zur Gewährleistung von Transparenz und angemessener Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten sowie des Personals der Organe, Einrichtungen, europäischen Ämter und Agenturen der Union sollten diese Ernennungen veröffentlicht und anderen Organen der Union, Einrichtungen der Union, europäischen Ämtern und Agenturen mitgeteilt werden —
                  
               BESCHLIEẞT:
         
            Artikel 1
            Ernennungen
            Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL werden für den verbleibenden Teil ihres Mandats von fünf Jahren zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden des in Artikel 143 der Haushaltsordnung genannten Gremiums ernannt, wie am 5. Juli 2016 vom Kollegium beschlossen (PV (2016) 2176).
         
         
            Artikel 2
            Verträge als Sonderberater
            Nach Artikel 143 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden Herr Christian PENNERA und Frau Maria Isabel ROFES i PUJOL gemäß der Regelung für Sonderberater C(2007) 6655 vom 19. Dezember 2007, geändert durch den Beschluss C(2014) 541 der Kommission vom 6. Februar 2014 als Sonderberater verwaltungstechnisch Kommissar OETTINGER zugeordnet.
            
                        1.
                     
                     
                        Zur Wahrung der Unabhängigkeit von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL und der Dauer ihres Mandats werden ihre Verträge als Sonderberater bis zum Ende ihres Mandats verlängert. Der Vertrag von Herrn PENNERA umfasst 70 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage und der Vertrag von Frau ROFES i PUJOL 60 Arbeitstage und 35 Dienstreisetage. Die Zahl der Arbeitstage kann durch Verwaltungs- und Haushaltsbeschlüsse geändert werden. Herr PENNERA und Frau ROFES i PUJOL erhalten für jeden Arbeitstag eine Vergütung, die auf der Grundlage des Grundgehalts eines Beamten der Europäischen Union in der Besoldungsgruppe AD 16, Dienstaltersstufe 1 berechnet wird.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Verträge von Herrn PENNERA und Frau ROFES i PUJOL als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende des in Artikel 73 Absatz 6 der aufgehobenen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 genannten Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten der Kommission enden am 31. Dezember 2018.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Kommissar OETTINGER ist befugt, im Falle eines hinreichend begründeten Bedarfs die Sonderberaterverträge zu ändern, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Der Generaldirektor der GD HR ist befugt, diesen Beschluss durch Unterzeichnung der Verträge im Namen der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde umzusetzen.
                     
                  
         
            Artikel 3
            Veröffentlichung und Bekanntgabe
            Der Generaldirektor der GD HR wird angewiesen, diese Ernennungen im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) zu veröffentlichen und sie anderen Organen der Union, Einrichtungen der Union, europäischen Ämtern und Agenturen mitzuteilen.
         
         
            Brüssel, den 6. September 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               Günther OETTINGER
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).