CELEX: 31969R2109
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2109/69 der Kommission vom 27. Oktober 1969 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

28 . 10 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 269 /9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1969
                   zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da der Wert der Futtergetreidemenge nicht um 3
 GÈMEINSCHAFTEN —                                                v. H. oder mehr von demjenigen abweicht, der für
                                                                 das vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/69
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 festgesetzten Einschleusungspreise bis zum 31 . Ja­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  nuar 1970 grundsätzlich unverändert beizubehalten .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt               Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398 /                  und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
69 (2), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 12                wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
Absatz 1 ,                                                      markt nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der
                                                                Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine             Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der               nicht erfolgt, sind die durch die Verordnung (EWG)
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 .                    Nr. 1454/69 festgesetzten Abschöpfungen bis zum
Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse,             31 . Januar 1970 grundsätzlich unverändert beizu­
für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden,             behalten .
und zur Festlegung der Regeln, nach denen der
Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine fest­            Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)
gesetzt wird (3), zuletzt geändert durch die Verord­             1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
nung (EWG) Nr. 1051 /68 (4), genannt sind, und die               Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der                 GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöpfun­
Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeug­                    gen auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus dieser
nisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)                   Konsolidierung ergibt.
Nr. 1454/69 der Kommission vom 25 . Juli 1969
zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Ab­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
schöpfungen für Schweinefleisch (5) beschriebenen               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im vor­               tungsausschusses für Schweinefleisch —
aus festgesetzt werden .
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG )             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1454/69 für die Zeit vom 1 . August bis zum
31 . Oktober 1969 festgesetzt worden sind, ist eine                                    Artikel 1
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . November 1969
bis zum 31 . Januar 1970 erforderlich. Für diese
Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreide­              Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
preise in der Zeit vom 1 . Februar bis 31 . Juli 1969           vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeug­
maßgebend .                                                     nisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr.
                                                                134/67/EWG werden für die Zeit vom 1 . Novem­
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar            ber 1969 bis zum 31 . Januar 1970 auf die im An­
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird                hang A der Verordnung (EWG) Nr. 1454/69 auf­
der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem                geführten Beträge festgesetzt.
Weltmarkt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der
Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für
                                                                                       Artikel 2
das vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine
Mindestabweichung aufweist. Diese Mindestabwei­
chung ist durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG                   (1)    Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /
auf 3 v. H. festgesetzt worden .                                67/EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in
                                                                Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten
(M ABI . Nr . 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2283 /67 .               Erzeugnisse werden für die Zeit vom 1 . November
(2 ) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7 . 1969 , S. 13 .                1969 bis zum 31 . Januar 1970 auf die im Anhang
(3) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6 . 1967, S. 2367/67.                 B der Verordnung (EWG ) Nr. 1454/69 aufgeführten
(4) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 184 vom 26 . 7. 1969, S. 23 .                    Beträge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28 . 10. 69
(2 )  Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B                                jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
II c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II                             benden Betrag begrenzt.
des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang                                                       Artikel 3
dieser Verordnung aufgeführte Zollsatz im GATT
konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen                            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
                                                                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1969
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                            Jean REY
                                                                  ANHANG
                       Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                Nummer des                                                                       Vertragsmäßiger Zollsatz v.H.
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse
                 Zolltarifs                                                                   bis 31 . 12 . 1969 ab 1 . 1 . 1970
             02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den
                                in den Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten
                                Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                                B. Schlachtabfall :
                                     II. anderer :
                                          c) von Hausschweinen :
                                             1 . Köpfe, auch Teilstücke           davon ;
                                                 Fettbacken                                        16,8              15,2
                                             2 . Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze                   16,8              15,2
                                             3 . Nieren                                            16,8              15,2
                                             4 . Lebern                                            17,6              16,4
                                             5 . Herzen, Zungen , Lungen                           16,8              15,2
                                             6 . Lebern , Herzen , Zungen und Lun­
                                                 gen mit Luftröhre und Schlund ( so­
                                                 genanntes Schweinegeschlinge)                     16,8              15,2
                                             7 . anderer                                           16,8              15,2
             15.01              Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                                ausgeschmolzen :
                                A. Schweineschmalz :
                                    I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen
                                         zum Herstellen von Lebensmitteln ( a )                      3,0              3,0
             16.01              Würste      und     dergleichen ,    aus    Fleisch , aus
                                Schlachtabfall oder aus Tierblut :
                                A. aus Lebern                                                      24,0             24,0
             16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet
                                oder haltbar gemacht :
                                A. aus Lebern :
                                    II . andere                                                    25,0             25,0
            (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                setzungen .