CELEX: 51976PC0460
Language: de
Date: 1976-09-08 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 460
Vol. 1976/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(76)460 endg.
                                                    Brüssel , den 8 . September 1976
                                  Empfehlung einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
      Änderung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr . 2
      zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      Schweizerischen Eidgenossenschaft
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 460 endg .
 ---pagebreak---                      Mitteilung der Kommission an den Rat
Betrifft : Änderung der englischen Passung der Tabelle II des Protokolls Nr . 2
             zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1 . Die Ständige Vertretung des Vereinigten Königreichs macht die Dienststellen
    der Kommission darauf aufmerksam , daß in der englischen Fassung der
    Tabelle II des Protokolls Nr . 2 zu dem zwischen der EWG und der Schweiz
    geschlossenen Abkommen bei der Warenbezeichnung der Tarifstelle 19 02 ex 10
    des Schweizerischen Zolltarifs ein Satzteil ausgelassen worden ist «
2 . Um die erforderliche Änderung am englischen Wortlaut des Abkommens EWG-
    Schweiz vornehmen zu können , ist ein Briefwechsel zwischen der EWG und
    der Schweiz erforderlich •
3 . Dem Rat wird vorgeschlagen , den dieser Mitteilung beigefügten Entwurf der
    Verordnung und der Schreiben zu billigen und die Person zu benennen , die
    zur Unterzeichnung dieses Briefwechsels befugt ist . Es wird vorgeschlagen ,
    daß Herr de Kergorlay , stellvertretender Generaldirektor in der General-
    direktion Auswärtige Beziehungen der Kommission für die Gemeinschaft unter­
    zeichnet , In diesem Fall könnte der Botschafter der Schweiz im Namen der
    schweizerischen Regierung unterzeichnen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für
        eine Verordnung (EWG ) Kr          /lS des Rates
        betreffend den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
        zur Änderung der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls
        Nr . 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung, daß es angezeigt ist , die englische Fassung der Tabelle II
des Protokolls Nr. 2 zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen zu ändern
und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen –
HAT FOLGERDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der englischen Fassung
der Tabelle II des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im
Namen der Gemeinschaft geschlossen und genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt . .
                                   Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des in
Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels befugte Person
 zu bestellen , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am ••••••••••••
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                Schreiben Nr . 1
                                                 Brüssel , den
Herr Botschafter,
Ich möchte Sie auf einen Auslassungsfehler in der englischen Passung der
Tabelle II des Protokolls Nr . 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz aufmerksam machen .
Bei der Prüfung des englischen Wortlauts der in dieser Tabelle aufgeführten
Tarifstelle      19 02 ex 10 des Schweizerischen Zolltarifs hat sich gezeigt ,
daß ein Satzteil der Warenbezeichnung ausgelassen worden ist . Die fehlenden
Worte lauten : "and preparations containing powdered milk , excluding the ... '•
Polglich ist der Wortlaut wie folgt zu ändern t
 Swiss Customs                                                 ^
    „ .
    Tariff                  -n    • x-
                            Description              Basic
                                                      , ^      Duty applicabl
                                                                      '
    din^ ffp                                         duties on 1 July 1977
 19 02
       ex 10     - preparations in which potato
                   flour predominates whether or
                   not in the form of semolina ,
                   flakes , etc ., and preparations
                   containing powdered milk ,
                   excluding the preparations
                   containing by weight more than
                   12% of milk fats , in packages
                   exceeding a net weight of 2 kg.
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu
dem Inhalt dieses Sohreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                            Im Namen des Rates der
                                          Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                 Schreiten Fr . 2
                                                 Brüssel , den
Herr
ich "beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage
mit folgendem Wortlaut zu "bestätigen x
"Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt
Ihres Schreibens zu "bestätigen .
Genehmigen Sie , Herr          den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung.
                                        Im Namen der Regierung
                                        der