CELEX: 31975R1783
Language: de
Date: 1975-07-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan

Nr. L 182/ 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 7 . 75
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1783/75 DES RATES
                                                   vom 10 . Juli 1975
                über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Tai­
                                                          wan
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       fuhrbedingungen zulässigen Mengen schrittweise den
GEMEINSCHAFTEN —                                               Versorgungserfordernissen der Märkte angepaßt wer­
                                                               den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Für bestimmte andere Textilerzeugnisse mit Ursprung
kel 113 ,                                                      in Taiwan ist es gegenwärtig angebracht, die mengen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des              mäßigen Beschränkungen in den Mitgliedstaaten so
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame               festzusetzen, daß eine bestimmte jährliche Zunahme
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf die Artikel 7            der Einfuhr bei Vermeidung schwerer Nachteile für
und 13 ,                                                       die betreffenden Gemeinschaftserzeuger möglich ist
                                                               und die spätere Vereinheitlichung dieser Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des              im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik erleich­
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­            tert wird ; im übrigen besteht die Gefahr, daß die
samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger              Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder konkurrie­
Kontingente ^), insbesondere auf Artikel 2,                    render Erzeugnisse durch diese Einfuhren Schaden er­
auf Vorschlag der Kommission ,                                 leiden ; daher empfiehlt es sich, diese Einfuhren auf
                                                               Gemeinschaftsebene zu überwachen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist 'angebracht, die Einfuhrregelung für bestimmte           Es sollte vorgesehen werden , diejenigen Erzeugnisse,
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan im Zusam­             die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs oder
menhang mit der Überprüfung der in der Gemein­                 der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet
                                                               der Gemeinschaft verbracht und bearbeitet oder unver­
schaft in Kraft befindlichen Regelung festzulegen und
dabei die internationalen Verpflichtungen der Gemein­          arbeitet wieder ausgeführt werden , nicht auf die ge­
schaft gegenüber bestimmten Drittländern zu berück­             meinschaftlichen Mengenkontingente und die in den
sichtigen .                                                    Mitgliedstaaten anwendbaren Mengenkontingente an­
                                                                zurechnen .
Die Aufnahme dieser Erzeugnisse in die gemeinsame
Liberalisierungsliste kann gegenwärtig nicht in Be­             Die Kommission hat den in Artikel 5 der Verordnung
tracht gezogen werden , da eine solche Maßnahme die            (EWG) Nr. 1439/74 vorgesehenen Konsultationsaus­
großen Schwierigkeiten verstärken könnte, die gegen­            schuß konsultiert —
wärtig in der Textilindustrie der Gemeinschaft beste­
hen, und dadurch eine Lage entstehen könnte, die die
Anwendung von Schutzmaßnahmen rechtfertigen                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
würde .
 Es ist angebracht, für gewisse Textilerzeugnisse mit                                   Artikel 1
 Ursprung in Taiwan gemeinschaftliche Mengenkontin­
                                                                (1)     Die Einfuhr in die Gemeinschaft der Textiler­
gente einzuführen .
                                                                zeugnisse, die in der in Anhang I aufgeführten Liste
 Es ist angebracht, das Volumen dieser Kontingente              enthalten sind und ihren Ursprung in Taiwan haben ,
 für die Jahre 1975, 1976 und 1977 so festzusetzen ,            erfolgt im Rahmen gemeinschaftlicher Mengenkontin­
 daß eine bestimmte jährliche Zunahme bei Vermei­               gente .
 dung schwerer Nachteile für die betreffenden Gemein­
 schaftserzeuger mögich ist.                                    (2)     Für die Jahre 1975, 1976 und 1977 wird das Vo­
                                                                lumen der Kontingente in der in Absatz 1 genannten
 Angesichts der beträchtlichen Unterschiede, die gegen­         Liste festgesetzt . Jedoch wird das in dieser Liste für
 wärtig zwischen den Einfuhrbedingungen in den Mit­             die Jahre 1976 und 1977 angegebene Volumen aller
 gliedstaaten bestehen , und unter Berücksichtigung der         Voraussicht nach vor deren Anwendung überprüft.
 besonders gefährdeten Lage der Textilindustrie der
 Gemeinschaft können diese Bedingungen nur schritt­             Von dem für 1975 festgelegten Volumen werden dieje­
 weise vereinheitlicht werden ; in diesem Zusammen­             nigen Einfuhren abgezogen , die im Laufe dieses Jah­
 hang ist es insbesondere angebracht, für die Auftei­           res vor der Eröffnung der Kontingente getätigt wur­
 lung der gemeinschaftlichen Mengenkontingente da­              den .
 von auszugehen , daß die gemäß den bestehenden Ein­
                                                                (3)     Die Kontingente werden gemäß dem in Artikel
 (') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6. 1974, S. 1 .                    11 der Verordnung ( EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen
 U) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1 .                       Verfahren so festgesetzt, daß die geordnete Auswei­
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 182/3
tung und Entwicklung des Handels mit Textilerzeug­          im Rahmen dieser Überwachung ausgestellt oder mit
nissen gewährleistet und der Ubertrag sowie der Vor­        einem Sichtvermerk versehen werden, dürfen während
griff von einem Jahr auf das andere ermöglicht wer­         eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten verwen­
den .                                                       det werden .
Dabei erfolgt die Aufteilung auf der Grundlage der          Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses in einem Mit­
nach den gegenwärtigen Bedingungen in den Mitglied­        gliedstaat eine Einfuhrgenehmigung auf Grund eines
staaten zugelassenen Einfuhrmengen ; sie enthält für        in Absatz 1 vorgesehenen Mengenkontingents erfor­
diejenigen Mitgliedstaaten, in denen diese Mengen re­       derlich, so ersetzt diese Genehmigung das in Artikel 8
lativ am geringsten sind, erheblich höhere jährliche        Absatz 1 der obengenannten Verordnung vorgesehene
Zuwachsraten, damit eine schrittweise Anpassung an          Einfuhrdokument.
die Versorgungserfordernisse der Märkte herbeigeführt
werden kann .                                                                        Artikel 3
                         Artikel 2                          (1 )    Die Mitgliedstaaten können Einfuhren unter
                                                            Überschreitung der in Artikel 2 vorgesehenen Mengen­
( 1 ) Die Einfuhr der Erzeugnisse, die in der in An­        kontingente zulassen, sei es unter Übertragung von im
hang II aufgeführten Liste enthalten sind und ihren         Vorjahr nicht ausgenutzten Kontingenten, sei es im
Ursprung in Taiwan haben, unterliegt in den in dieser       Vorgriff auf die Kontingente des nächsten Jahres, wo­
Liste angegebenen Mitgliedstaaten Mengenkontingen­          bei jede dieser Ubertragungsmaßnahmen auf höch­
ten .
                                                            stens 10 % des erhöhten Kontingents beschränkt
                                                            bleibt.
Unbeschadet von Absatz 4 ändert diese Verordnung
die Regelung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit         (2) Für die verbesserte Ausnutzung der in Artikel 2
Ursprung in Taiwan in die anderen Mitgliedstaaten           vorgesehenen Mengenkontingente kann das Volumen
nicht .
                                                            dieser Kontingente gemäß dem in Artikel 1 1 der Ver­
(2)     Für die Jahre 1975, 1976 und 1977 wird das Vo­      ordnung (EWG) Nr. 1023/70 vorgesehenen Verfahren
lumen der Kontingente in der' in Absatz 1 genannten         angepaßt werden .
Liste festgesetzt. Jedoch wird das in dieser Liste für
die Jahre 1976 und 1977 angegebene Volumen aller                                     Artikel 4
Voraussicht nach vor deren Anwendung überprüft.
                                                            Die in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten Erzeugnisse,
Von dem für 1975 angegebenen Volumen werden die­            die in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen
jenigen Einfuhren abgezogen, die im Laufe dieses Jah­       des aktiven Veredelungsverkehrs oder einer Regelung
res vor der Eröffnung der Kontingente getätigt wur­         der vorübergehenden Verwendung eingeführt und be­
den .                                                       arbeitet oder unverarbeitet aus diesem Gebiet wieder­
(3) Die Eröffnung und die Verwaltung der Mengen­            ausgeführt werden, werden nicht auf die in den Arti­
                                                            keln 1 und 2 vorgesehenen Kontingente angerechnet.
kontingente erfolgt nach den in den betreffenden Mit­
gliedstaaten anwendbaren Bestimmungen .
                                                                                     Artikel 5
(4)     Die Einfuhr der Erzeugnisse im Sinne von Ab­
satz 1 unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwa­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
chung nach Maßgabe der Artikel 8 und 1 1 der Verord­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nung ( EWG) Nr. 1439/74. Die Einfuhrdokumente, die          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 10 . Juli 1975.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          E. COLOMBO
 ---pagebreak--- Nr. L 182/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 7. 75
                                                          ANHANG I
                                     Mengenmäßige gemeinschaftliche Einfuhrkontingente
     Nr. des           NIMEXE­
                                                                                 \                   Mengen
  Gemeinsamen        Kennummer                    Warenbezeichnung                  Einheit
    Zolltarifs                                                                                 1975    1976     1977
    55.09                          Andere Gewebe aus Baumwolle :                   Tonnen    10 670  11410    12 210
           ex  03 ; 04 ; 05 ; 51 ; — davon andere als roh und gebleicht            Tonnen        750    800       860
               52 ; 53 ; 54 ; 55 ;
               56 ; 57 ; 59 ; 61 ;
               63 ; 64 ; 65 ; 66 ;
               67 ; 69 ; 71 ; 81 ;
               82 ; 83 ; 84 ; 86 ;
               87; 92 ; 93 ; 97
    56.05 A                        Garne aus synthetischen Spinnfasern             Tonnen     5 150   5 460    5 790
                                   (oder aus Abfällen von synthetischen
                                   Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                   für den Einzelverkauf
                               t
    56.07 A                        Gewebe aus synthetischen Spinnfasern :
               ex 01 ; 04 ; 11 ;   — roh und gebleicht                             Tonnen     8 670   8 930    9 200
               17; 24; 32
               ex 01 ; 03 ; 05 ;   — andere                                        Tonnen        570    590       610
               07 ; 08 ; 13 ; 14 ;
               16 ; 18 ; 21 ; 23 ;
               26 ; 27 ; 28 ; 33 ;
               34 ; 36
ex 56.07 B                         Gewebe     aus   künstlichen    Spinnfasern     Tonnen     7 034   7 245    7 462
                                   (oder aus Abfällen von künstlichen
                                   Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                   für den Einzelverkauf
    60.04                          Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                   gummielastisch noch kautschutiert :                               I
           ex  13 ; 41 ; ex 70 ;   — Oberhemden, auch Sport- und Ar­             1 000 Stück  5 766   6170      6 602
               ex 80                   beitshemden
               11 ; 15 ; 24 ; 26 ; — andere, ausgenommen           Unterhosen      Tonnen     1400    1500      1 600
               29 ; 35 ; 45 ; 52 ;     und Strumpfhosen
               54 ; 59 ; ex 70 ;
               ex 80
    60.05                          Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
                                   andere Wirkwaren, weder gummielastisch
                                   noch kautschutiert :
               01 ; 21 — 39        — Pullover, Slipover, Twinsets, Westen,       1 000 Stück 28 480  29 050   29 630
                                       Blusen und dergleichen
                02—19; 41—98       — andere                                        Tonnen      1 080  1 180     1300
 ex 61.01       11                 Undurchlässige Oberkleidung ftir Män-\
                                   ner und Knaben, hergestellt aus ge­
                                   tränkten oder bestrichenen Erzeugnissen J
                                   im Sinne der Tarifnummern 59.08, 59.09,
                                   59.11 oder 59.12                            f
                                                                                 1 000 Stück  3 400   3 540    3 676
 ex 61.02 B     11                 Undurchlässige Oberkleidung für Frauen, \
                                    Mädchen und Kleinkinder, hergestellt
                                    aus getränkten oder bestochenen Erzeug­
                                   nissen im Sinne der Tarifnummern 59.08,
                                   59.09, 59.11 oder 59.12                     /
 ---pagebreak--- 12. 7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 182/5
                                                                                               Mengen
    Nr. des         NIMEXE­
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung               Einheit
                   Kennummer
   Zolltarifs                                                                             1975  1976       1977
ex 61.01      61 — 69            Hosen
                                 ben
                                         und Jeans für Männer und Kna- /j
                                                                            1 000 Stück  4 080  4 280      4 500
ex 61.02 B    ex 91 — ex 99      Hosen und Jeans für Frauen, Mädchen !
                                 und Kleinkinder                         J
ex 61.01                         Oberkleidung für Männer und Knaben :
              ex 21 ; ex 29      — Arbeitskleidung, ausgenommen Schür- \
              (ex B I)               zen, Blusen und Overalls            i
              41 — 49            — Mäntel und Umhänge, ausgenommen >          Tonnen       581    639        703
              (B III a)             Bademäntel und Hausmäntel           (
              91 — 99            — andere                               J
              (B III e)
   61.02                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                 Kleinkinder :
         ex B 41 — 89 ( II c 5 ) — Blusen                                   1 000 Stück  1 802  1910       2 024
         ex B ex 21 ; ex 23      — Arbeitskleidung, ausgenommen Schür- \
              (ex II a)               zen, Blusen und Overalls            i
         ex B 51 — 59 (II c 2)    — Kostüme und Hosenanzüge               >   Tonnen       224    246        271
         ex B ex 91 — ex 99      — andere, ausgenommen Hosen undl
              (ex II c 6)            Jeans                                J
   61.03                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                                 und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                 und Manschetten :
              11 — 19 (A )       — Oberhemden, auch Sport- und Ar­          1 000 Stück 10 689 11010      11340
                                    beitshemden
              31 — 39 (B )       — andere                                     Tonnen       664    724        789
   61.04                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,       Tonnen       250    280        300
                                 Mädchen und Kleinkinder
 ---pagebreak--- Nr. L 182/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               12. 7. 75
                                                                   ANHANG II
                                       Mengenmäßige Kontingente bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten
      Nr. des
                                                                                          \                                  Mengen
                          NIMEXE­                                            Anwenuungs­        Einheit
   Gemeinsamen          Kennummer               Warenbezeichnung                region
     Zolltarifs                                                                                                  1975          1976        1977
     51.04 A                             Gewebe       aus     syntheti­    Benelux            Tonnen               12           13          14
                                         schen Spinnfäden                  VK                 Tonnen             298          316          335
     56.05 B                             Garne     aus      künstlichen    Benelux            Tonnen             372          398          426
                                         Spinnfasern                       Frankreich         Tonnen             130          138          146
ex 60.02             40 ; 60 ; 70 (A;    Handschuhe aus Gewirken,          Frankreich        1 000 Paar            59           63          67
                     B II ; B III)       weder gummielastisch noch         Italien           1 000 Paar          917          981        1050
                                         kautschutiert
ex 60.04             23 ; 27 ; ex 35 ;   Unterhosen aus Gewirken ,
                     ex 45 ; 56 ;        weder gummielastisch noch
                     ex 70 ; ex 80       kautschutiert
ex 61.01             ex 21 ; ex 29 )
                     (ex B I)        f   Schürzen, Overalls und Ar­
ex 61.02 B           ex 21 ; ex 23 (     beitsblusen
                     (ex II a)       )
ex 61.01             31 — 39 (B II)      Sport- und Badekleidung,
ex 61.02 B           31 — 38 (II b )     ausgenommen Bademäntel
                                         und Strandkleidung
ex 61.01             51 — 59             Anzüge aller Art für Män-\
                     (B III b )          ner und Knaben                 l
ex 61.01             71 — 79             Jacken für Männer und )           Benelux             Tonnen               7             7           8
                     (B III d)           Knaben,         ausgenommen !     VK                  Tonnen             108 (J )     114 (*)     121 (*)
                                         Strandjacken      und    Haus-l
                                         jacken                         J
ex 61.02 B           41 — 49             Mäntel und Jacken für \
                     ( II c 1 )          Frauen, Mädchen und
                                         Kleinkinder, ausgenommen
                                         Bade-  und Hausmäntel so -J
                                         wie Strand- und Haus-l
                                         jacken                         (. Benelux             Tonnen              32           34           36
                                                                            VK                 Tonnen              34 (»)       36 («)       38 («)
ex 61.02 B           61 — 69             Kleider für Frauen, Mäd-I
                      ( II c 3 )          chen und Kleinkinder
ex 61.02 B           71 — 79             Röcke für Frauen, Mäd­
                      ( II c 4)           chen und Kleinkinder          /
      62.02 B                             Bettwäsche, Tischwäsche,
                                          Wäsche zur Körperpflege
                                          und    andere      Haushalts­
                                          wäsche ; Vorhänge und an­
                                          dere Gegenstände " zur In­
                                          nenausstattung, ausgenom­
                                          men Gardinen
                                                                                                                                               a_
 (') Das Vereinigte Königteich kann die Verwaltung dieses Kontingents mit der Verwaltung ihres Anteils an dem gemeinschaftlichen Mengenkontin­
     gent kombinieren , das in Artikel 1 für „ Oberkleidung für Männer und Knaben " der Tarifpositionen 61.01 : ex B I , B III a) und B III e) vor­
     gesehen ist.
 (*) Das Vereinigte Königreich kann die Verwaltung dieses Kontingents mit der Verwaltung ihres Anteils an dem gemeinschaftlichen Mengenkontin­
     gent kombinieren, das in Artikel 1 für „ Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder" der Tarifpositionen 61.02 : ex II a), II c) 2
     und ex II c) 6 vorgesehen ist .