CELEX: E2004J0005
Language: de
Date: 2005-07-21
Title: Urteil des Gerichtshofs vom  21. Juli 2005  in den verbundenen Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 Fesil und Finnfjord, PIL u.a. sowie Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde  (Staatliche Beihilfe — Befreiungen von der Energiesteuer für die verarbeitende Industrie und den Bergbau — Zulässigkeit — Selektivität — Auswirkung auf den Handel und Wettbewerbsverzerrung — Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe — Rückerstattung — Rechtssicherheit — Gerechtfertigte Erwartungen — Verhältnismäßigkeit)

23.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 21. Juli 2005
   in den verbundenen Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 Fesil und Finnfjord, PIL u.a. sowie Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   
      (Staatliche Beihilfe — Befreiungen von der Energiesteuer für die verarbeitende Industrie und den Bergbau — Zulässigkeit — Selektivität — Auswirkung auf den Handel und Wettbewerbsverzerrung — Bestehende Beihilfe und neue Beihilfe — Rückerstattung — Rechtssicherheit — Gerechtfertigte Erwartungen — Verhältnismäßigkeit)
   
   (2006/C 45/10)
   In den verbundenen Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil und Finnfjord, PIL u.a. sowie Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 148/04/KOL vom 30. Juni 2004 zu bestimmten umweltsteuerlichen Regelungen in Norwegen — erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) und unter Mitwirkung der Richter Per Tresselt und Thorgeir Örlygsson am 21. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04 werden zum Zwecke der Urteilsverkündung verbunden.
            
         
               2.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.