CELEX: 51971PC0802
Language: de
Date: 1971-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 802
Vol. 1971/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71 ) 802 endg .
                                                 Brussel , den 14 . Juli 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                      zur Erhöhung des Gemeinschafts Zollkontingents für
                      Rohmagnesium der Tarifstelle 77 » 01 A des Gemeinsamen
                                         Zolltarifs
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 802 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÛNDUNG
  1. In einem Briefwechsel mit der nordischen Delegation ( Dok. NCG(67 ) 44
      rev. vom 13.10. 1967 - Anlagen NORD 2 und 5 ) hat die Europäische Wirt-
                                                    %
      schaft sgemeinschaft sich verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
                                           /
      Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Zollkontingent in einer Höhe
      zu eröffnen , dessen Umfang dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft ent­
      spricht , der nicht durch die Erzeugung dieser Uare innerhalb der Gemein­
      schaft gedeckt wird.
  2. Daher hat der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2.5Ö3/70 vom 17 » Dezember
      1970 ( l ) beschlossen , für das Jahr 1971 ein Qemeinschaftszollkontingent
      zu eröffnen , dessen Menge auf Grund vorsichtiger Schätzungen , die spätere
      Berichtigungen nicht ausschließen , auf 11.500 t festgesetzt wurde .
  3 * Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung stützt sich auf die Über­
      prüfung der Lage für Rohmagnesium auf dem EWG-Markt , die auf einer Kon-
      sultationstagung der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 21 . Juni
      1971 an Hand der derzeitig verfügbaren noch provisorischen Unterlagen
      und wirtschaftlichen Voraus Schätzungen durchgeführt worden ist . Diese
      bezifferten Unterlagen rechtfertigen die in dem Verordnungsvorschlag vor­
      geschlagene Erhöhung der Kontingentsmenge .
      Eine erneute Prüfung der Marktlage von Magnesium in der Gemeinschaft wird
      im September 1971 stattfinden , so daß die Erhöhung des Zollkontingents
      auf eine Menge von 8.000 Tonnen beschränkt worden ist , obgleich die
      gegenwärtige Bilanz eine Erhöhung auf ungefähr 12.000 Tonnen erlauben
      würde . Im übrigen führen die gegenwärtig in der Gemeinschaft zur Ver­
      fügung stehenden Mengen zu der Schlußfolgerung , daß mindestens bis zur
      nächsten Prüfung der Situation im September 1971 der Einfuhrbedarf der
      Gemeinschaft an nicht legiertem Rohmagnesium vollständig durch die Gemein­
      schaftsproduktion gedeckt wird. Diese Mengen sind einerseits durob die am
      Ende des Jahres 1970 bestehenden und im Laufe des Jahres 1971 gebildeten La­
      ger , andererseits durch die Erhöhung der gemeinschaftlichen , insbesondere
      der französischen Produktion , entstanden. Deshalb ist die in dem nachfol­
      genden Verordnungsvorschlag vorgesehene Erhöhung des betreffenden Kon­
      tingents für Einfuhren aus Drittländern auf legiertes Rohmagnesium be­
      schränkt .
      ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 280 vom 26 . Dezember
            1970 , Seite 43
GUD/ 216/7 1-D
 ---pagebreak---                  /
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                                        1М–Д НИ I        ш
                             zur Erhöhung des Gemeinschaft szollkont ingent s
                        für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs   '
    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 113 f
    auf Vorschlag der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
   Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2583/70 ( l ) ist ein Gemeinschaft szolIkontingent
j . in einer Gesanrthöhe von 11.500 Tonnen für Rohmagnesium der Tarifstelle 77*01 A
    des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1971 eröffnet und auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt worden.
    An Hand der Vorausschätzungen der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten
    sowie der letzten derzeit verfügbaren Angaben darf angenommen werden , daß
    der Verbrauch und die Erzeugung dieser Ware in der Gemeinschaft im Jahre 1971
    67300 Tonnen bzw. 20.000 Tonnen erreichen können» Unter Berücksichtigung der
    Ausfuhr nach dritten Ländern in Höhe Von schätzungsweise 220 Tonnen , der im
    aktiven Veredelungsverkehr durchgeführten Einfuhren von rund 20; 260 Tonnen
    sowie der in einigen Mitgliedstaaten . am 31 * Dezember 1970 vorhandenen
    Lagervorräte           von 2.460 Tonnen kann angenommen werden , daß sich der
   Bedarf der Gemeinschaft an Einfuhren aus dritten Ländern 1971 auf 24*360
   Tonnen belaufen wird » Ein Zollkontingent über eine Gesamtmenge von II.5OO
   Tonnen ist bereits vom Rat eröffnet worden» Unter diesen Umständen ist
   das betreffende Gemeinschaftszollkontingent um 12 «630 Tonnen zu erhöhen »
   Bis zur Aufstellung einer neuen genänschaftliehen Bilanz
     ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 280 vom 26.12.1970# S « 43
    GUD/2I6/7I-D
 ---pagebreak---      auf der Grundlage genauerer Angaben ist es angezeigt , diese Erhöhung auf
     eine Menge von 8.000 Tonnen zu beschränken^ Im übrigen darf angesichts der
     in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden    erheblichen Mengen davon aus­
     gegangen werden , dass sich der zusätzliche Einfuhrbedarf aus
     dritten Ländern nur auf Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als 99 i 8
     Gewichtshundertteilen an reinem Magnesium ( legiertes Rohmagnesium) bezieht
        ist deshalb erforderlich , das Zollkontingent aufzuteilen und sich dabei
     auf diese Rohmagnesiumqualität zu beschränken-
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM :
                                   Artikel 1
1 .)      Der Teil des durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2583/70 eröffneten Gemein­
     schaft szollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A , der sich
     auf Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger als 99»8 Gewicht shundertt ei­
     len an reinem Magnesium bezieht , wird von 10. 900 Tonnen auf 18.900 Tonnen
              «
     erhöht .
2.)       Die dieser Rohmagnesiumqualität entsprechende Gemeinschaftsreserve , die
     in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2583/70 vorgesehen ist , wird
     von 1.800 Tonnen auf $.800 Tonnen erhöht .
                                   Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
     mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                Der Präsident