CELEX: 51976PC0207
Language: de
Date: 1976-05-13
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23. Dessember 1952 über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vortrages vorgesehenen Umlagen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 207
Vol. 1976/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(76)207 endg.
                                           BrUsael , den 13 . Mai 1976 .
                             i
                             I
                          Entwurf einer
               ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
   zur Änderung der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23 . Dessember 1952
   über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in
     den Artikeln 49 und 50 des Vortrages vorgesehenen Umlagen
  KOM(76 ) 207 endg.
 ---pagebreak---  Becrundung
   Mit dem beigefügten Snteoheidun/^pentwurf soll did Kommission ! solange eie
 die durch den BCrKIS-Vertrag der Hohen Beh'örde Übertragene Befugnis ausUbt , er­
 mächtigt werden » bei der Festsetzung der bei der Berechnung der Tabelle der
 EOKS-Umlagen zugrunde zu legenden Durchschnittswerte von Zahlen auszugehen ,
 die unter den tatsächlich festgestellten Werten liegen .
   Diese Befugnis wurde der Kommission durch Artikel 3 der Entscheidung Nr »
 2/52 , zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr . 269I/72/SGKS vom 18. De­
 zember 1972 , Ubertragen .
   Dieser Artikel hat folgenden Wortlaut *
              Angesichts der Konjunkturentwicklung kann die Hohe Beh'örde die
              A'nderungen der Tabelle gegenllber der früheren Tabelle jedoch
              so begrenzen , dass sie nicht mehr als 15 % der bisher angenomme­
              nen Werte betragen .
   Bei der Preisinflation der vergangenen Jahre hat dies« Bestimmung nämlich
bewirkt , dass die Kommission nicht von der gsnannten Möglichkeit der Begren­
zung Gebrauch machen konnte . Infolge der Inflation sind die Preise zum Teil
um einen mit der 15/^r-Grenze vergleichbaren Satz gestiegen .
   Damit die Kommission bei der Berechnung der für die Fortsetzung der Tabelle
zugrunde zu legenden Durchschnittswerte starken Tendenzänderungen Rechnung
tragen kann , ist Artikel 3 der Entscheidung 2/52 durch Aufhebung der 155®-ören
zu ändern .
   Hierzu wird die im Entwurf beigefügte Entscheidung vorgeschlagen .
  Gemäss Artikel $0 Absatz 2 des Vertrages von Paris wird der Rat zu diesem
Entscheidungsentwurf angehört .!
 ---pagebreak---                                       Entwurf einer
                              ENTSCHEIDUNG EGKS     DER KOMMISSION
         zur Änderung der Entscheidung Nr . 2 /52 vom 23. Dezember 1952
         über die Bedingungen für die Veranlagung und Erhebung der in
         den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
  Kohle und Stahl , insbesondere auf die Artikel 49 und 50»
  nach Anhörung des Rates ,
  in Erwägung, dass Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2/52 geändert werden muss,
 damit die Kommisaion starken Tendenzänderungen in der Entwicklung der bei
 der Pestsetzimg der Tabelle zugrunde zu legenden Durchschnittswerte
 Rechnung tragen kann,
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
 Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2/52 über die Bedingungen für die Veranlagung
 und Erhebung der in den Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen
 Umlagen ( l), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2691/72/EGICS vom
 18 . Dezember 1972 ( 2 ), erhält folgende Fassungt
             "Artikel 3
              Die Hohe Behörde setzt die Tabelle jährlich unter Berück­
              sichtigung der Ablweichungen der Durchschnittswerte der Er­
              zeugnisse im Vergleich zu den bisher angenommenen Werten fest .
              Die Hohe Behörde kann jedoch die Anhebung der Tabelle für ein
              Haushaltsjahr begrenzen, wenn angesichts der Konjunkturentwick-
              lung für das folgende Haushaltsjahr mit einer wesentlichen
              Verringerung der Durchschnittswerte zu rechnen ist ."
                               Artikel 2
•• lese Entscheidung gilt für die Festsetzung der Durchschnittswerte, die für
- ie Berechnung der ab 1 . Januar 1977 zu erhebenden .Ifinlagen auf die Erzeugung
von Kohle und Stahl zugrunde zu legen sind.
  rttssel , den                                            Für die Kommission
                                                             Der Präsident
M      ABL. Nr . 1 vom 30.12.1952 , S. 3
       ABL. Nr. L 286 vom 23.12.1972 , 8 . 3