CELEX: 51984PC0500(03)
Language: de
Date: 1984-09-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/215/EWG HINSICHTLICH EINIGER BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AFRIKANISCHE SCHWEINEPEST

12.10.84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 272/9
    — den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän-                      nepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kom-
        kung der Schlachtung in den betreffenden Tei-              mission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon
        len des Hoheitsgebiets auf die Schweine, die               unverzüglich in Kenntnis. Der betreffende Mit-
        aus diesen Teilen des Hoheitsgebiets stammem,              gliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Imp-
        und zur Verhütung des Verbringens von                      fung stattgefunden hat, dreißig Tage nach Erlö-
        Fleisch von Schweinen, die diesen Gebietsga-               schen des letzten Seuchenherds oder, wenn Imp-
        rantien nicht genügen, i n ' den innergemein-              fungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach
        schaftlichen Handel.                                       Erlöschen des letzten Seuchenherds auf. Er setzt
                                                                   die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
    (2)    Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits-               vom Ende der Aussetzung in Kenntnis. Verstrei-
    gebiets gemäß Artikel 8 a Absatz 3 wird insbeson-              chen zwischen der Feststellung des ersten Herdes
    dere Folgendem Rechnung getragen:                              und des letzten aufgetretenen Herdes zwei Mo-
    — den Methoden zur Bekämpfung der Seuche,                      nate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies un-
        insbesondere zur Beseitigung der Schweine der              verzüglich der Kommission mit. In diesem Fall
        infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen           kann der Entzug der Qualifikation nach dem Ver-
        Betriebe;                                                  fahren des Artikels 9 beschlossen werden.
    — der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie
                                                                   Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem be-
        dessen verwaltungsmäßigen und geographi-
                                                                   treffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben
        schen Grenzen;
                                                                  Verfahren erst wieder
   — den getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle
        und Beschränkung der Transporte von Schwei-               — frühestens drei Monate nach Erlöschen des
        nen außerhalb des abgegrenzten Teils des H o -                 letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung
        heitsgebiets;                                                  vorgenommen wurde,
                                                                  — frühestens sechs Monate nach Erlöschen des
   — den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei-
                                                                       letzten Seuchenherds, wenn Impfungen vorge-
        sten, daß das für den innergemeinschaftlichen
                                                                       nommen wurden,
        Handel bestimmte Schweinefleisch nicht von
        Schweinen stammt, die aus dem abgegrenzten                gewährt werden."
        Teil des Hoheitsgebiets stammen."
                                                                                        Artikel 2
4. Artikel 13a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                               Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
   „(2)      Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag         und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
   der Kommission innerhalb von drei Monaten nach              Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom-
   seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und          men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
   der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des H o -        in Kenntnis.
   heitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.
   Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel                                       Artikel 3
   8 wird dieser Status von dem betreffenden Mit-
   gliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schwei-          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG
                      hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest
                                                  KOM(84) 500 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 26. September 1984)
                                                     (84/C 272/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       auf Vorschlag der Kommission,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
Artikel 43,                                                    schusses,
 ---pagebreak--- Nr. C 272/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.10.84
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  (4)     Die Aufhebung der in Anwendung dieses
Mit der Richtlinie 80/215/EWG des Rates ('), zuletzt               Artikels getroffenen Maßnahmen wird nach dem
geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (2), sind                 Verfahren des Artikels 8 beschlossen."
die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt
worden, denen die für den innergemeinschaftlichen               3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:
Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse genü-
gen müssen.
                                                                   „Artikel 7b
Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schwei-
nebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine An-                   (1)    Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheits-
steckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Teilen des                gebiets gemäß Artikel 7a Absatz 2 wird insbeson-
Gebietes der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzu-                dere Folgendem Rechnung getragen:
stellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt wer-
den, nach denen im innergemeinschaftlichen Han-                    — den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung
delsverkehr mit Schweinefleischerzeugnissen, die kei-                  der afrikanischen Schweinepest;
ner den Seuchenvirus vernichtenden Behandlung un-                  — dem Nichtauftreten der Seuche während min-
terzogen worden sind, Schutzmaßnahmen anzuwen-                         destens 12 Monaten;
den sind —                                                         — der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie
                                                                       dessen verwaltungsmäßigen und geographi-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                      schen Grenzen;
                                                                   — den zur Verhütung der Ansteckung oder
                         Artikel 1                                     Wiederansteckung des Schweinebestands ge-
Die Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:                     troffenen Schutzmaßnahmen;
                                                                   — den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports
1. An Artikel 7 Absatz 1 wird nachstehender Unter-                     von Schweinen;
    absatz angefügt:
                                                                   — den getroffenen Maßnahmen zur Beschrän-
    „Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit                    kung der Schlachtung in den betreffenden Tei-
    jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet                 len des Hoheitsgebiets auf die Schweine, die
    Artikel 7a Anwendung."                                             aus diesen Teilen des Hoheitsgebiets stammen;
2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:                        — den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei-
                                                                       sten, daß die in den innergemeinschaftlichen
    „Artikel 7a                                                        Handel verbrachten Schweinefleischerzeugnisse
                                                                       nur aus Fleisch von Schweinen hergestellt wor-
    (1)     Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet                 den sind, die aus diesen Teilen des Hoheitsge-
    die afrikanische Schweinepest vor weniger als 12                   biets stammen.
    Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das
    Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur
    Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung                 (2)    Bei der Abgrenzung des Teils des Hoheits-
    gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) unterzogen               gebiets gemäß Artikel 7a Absatz 3 wird insbeson-
    worden sind.                                                   dere Folgendem Rechnung getragen:
                                                                   — den Auswirkungen der Seuche und der Größe
    (2)    Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann                      des Schweinebestands;
    beschlossen werden, daß Absatz 1 auf einen oder
                                                                   — den Methoden zur Bekämpfung der Seuche,
    auf mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betref-
                                                                       insbesondere zur Beseitigung der Schweine der
    fenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist.
                                                                       infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen
    (3)    Tritt die afrikanische Schweinepest im H o -                Betriebe;
    heitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die               — der Fläche des Teils des Hoheitsgebiets sowie
    Krankheit seit mindestens 12 Monaten nicht fest-                   dessen verwaltungsmäßigen und geographi-
    gestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren                    schen Grenzen;
    des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1
    nur auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets                — den getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle
    anzuwenden ist. Ebenso kann beschlossen werden,                    und Beschränkung der Transporte von Schwei-
    daß dieser Artikel nicht für Schweinefleischerzeug-                nen aus dem betreffenden Teil des Hoheitsge-
    nisse gilt, deren Herstellung mindestens 6 Wochen                  biets heraus;
    vor Feststellung des ersten Falls der Krankeit abge-           — den getroffenen Maßnahmen, die gewährlei-
    schlossen worden ist.                                              sten, daß die in den innergemeinschaftlichen
                                                                       Handel verbrachten Schweinefleischerzeugnisse
                                                                       nur aus Fleisch hergestellt worden sind, das
(*) ABl. Nr. L 47 vom 21.2. 1980, S. 4.                                nicht aus dem unter das Verbot fallenden Teil
(2) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.                              des Hoheitsgebiets stammt;
 ---pagebreak--- 12.10.84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 272/11
  bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf                                     Artikel 2
  bestimmte Erzeugnisse:
                                                          Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
  — der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzo-          und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
      gen wurden;                                         Richtlinie spätestens am 1. Januar 1985 nachzukom-
                                                          men. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
  — dem Herstellungszeitraum;                             in Kenntnis.
                                                                                  Artikel 3
  — den zur Bestimmung und Gewährleistung des
      Herstellungsdatums getroffenen Maßnahmen."          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.