CELEX: 21986A1129(05)
Language: de
Date: 1986-11-03 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

Nr . L 338 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 11 . 86
                                                       ZUSATZPROTOKOLL
               zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia über den Handel
               mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                                                      Republik zur Gemeinschaft
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG VON MALAYSIA
               andererseits ,
               IN ANBETRACHT des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen
               Gemeinschaften am 1 . Januar 1986 ,
               IM HINBLICK auf das am 22 . November 1982 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
               gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit Textilwaren , nachstehend „Abkommen" genannt,
               HABEN BESCHLOSSEN , einvernehmlich die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im
               Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft festzulegen und
               DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                              Artikel 1                                            Deutschland                       28,5% ,
                                                                                   Benelux                           10,5% ,
Der durch dieses Protokoll geänderte Wortlaut des Abkom­                           Frankreich                        18,5% ,
mens , einschließlich der Anhänge und Protokolle , der ver­                        Italien                           15,0% ,
einbarten Niederschriften und Briefwechsel , die Bestandteil                       Dänemark                           3,0% ,
des Abkommens sind , wird in spanischer und portugiesischer                        Irland                             1,0% ,
Sprache abgefaßt , wobei diese Texte gleichermaßen verbind­                        Vereinigtes Königreich            23,5% ,
lich sind wie die Urtexte .                                                        Griechenland                       2,0% ,
                                                                                   Spanien                            7,5% ,
                                                                                   Portugal                           1,5% .'
                              Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :                               4 . Artikel 8 wird durch folgenden Absatz ergänzt:
1 . Die Höchstmengen in Anhang II werden auf die Höchst­                   „( 12 )     Zur Festsetzung von Gemeinschaftshöchstmen­
     mengen im Anhang zu diesem Protokoll angehoben .                      gen oder Höchstmengen für einzelne Gebiete der
                                                                           Gemeinschaft mit Ausnahme von Spanien oder Portugal
2 . In Artikel 8 wird folgender Absatz eingefügt :                         werden 1986 , falls nach Artikel 8 Absatz 2a errechnete
     „( 2a )  Für die Anwendung des Absatzes 2 im Jahr                     Zahlen nicht verfügbar sind oder diese Zahlen niedriger
     1986 werden die gesamten Vorjahreseinfuhren der                       sind als die Zahlen , die sich nach den vor der Erweite­
     Gemeinschaft aus allen dritten Ländern auf der Grund­                 rung geltenden Bestimmungen ergeben , ausnahmsweise
     lage der Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer Zusam­                weiterhin die letztgenannten Zahlen zugrunde gelegt .
     mensetzung am 31 . Dezember 1985 sowie der Einfuhren
     nach Spanien und Portugal berechnet . Der Handel                      Zur Festsetzung gebietsweiser Höchstmengen für Spa­
     zwischen der Gemeinschaft , Spanien und Portugal zwi­                 nien und Portugal werden , falls die Zahlen für das Jahr
     schen Spanien und Portugal wird aus diesem Gesamtbe­                  1985 nicht verfügbar sind , die Gesamteinfuhren nach der
    trag ausgeklammert ."                                                  in Absatz 2a festgelegten Formel auf der Grundlage der
                                                                           Einfuhrzahlen für 1984 ermittelt ."
3 . Protokoll C erhält folgende Fassung:
    „Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine                 5.    Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls A wird unter der
    Höchstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die                 Uberschrift „zwei Buchstaben zur Bezeichnung des
    Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der                      Bestimmungslandes" wie folgt ergänzt:
    Gemeinschaft im Verhältnis zu den nach Artikel 8
    Absätze 2 und 2a ermittelten Mengen folgende Prozent­                  „ES — Spanien
    sätze für diese Gebiete überschreiten :                                PT — Portugal".
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 338 / 7
                          Artikel 3                              (2)     Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1986
                                                                 und bleibt während der Geltungsdauer des Abkommens
Der Anhang ist Bestandteil dieses Protokolls . Dieses Proto­     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
koll ist Bestandteil des Abkommens .                             Malaysia über den Handel mit Textilwaren in Kraft .
                                                                                             Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deut­
(1)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in       scher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien      niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache
einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren         sowie in Bahasa Malaysia abgefaßt , wobei jeder Wortlaut
notifiziert haben .                                              gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak--- Nr . L 338 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11 . 86
                                                         ANHANG
                                                                                                  Gemeinschafts­
       Kategorie                           Warenbezeichnung                              Einheit  höchstmengen
                                                                                                      1986
        2 + 3    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern ( einschließlich Baumwoll­
                 gewebe )                                                               Tonnen        8 566
                 davon : Kategorie 2a : Baumwollgewebe , andere als gebleicht oder
                 ungebleicht                                                            Tonnen        1 575
                 davon : Kategorie 3a : Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere
                 als gebleicht oder ungebleicht                                         Tonnen        3 426
                 davon : Kategorie 2 : Baumwolle                                        Tonnen        3 955
           4     T-Shirts und gewirkte Hemden                                         1 000 Stück     5 602
           5     Pullover                                                             1 000 Stück     2 537
           6     Hosen aus Geweben                                                    1 000 Stück     3 575
           7     Blusen aus Geweben und Gewirken                                      1 000 Stück     1 895
           8     Hemden aus Geweben                                                   1 000 Stück     4 267
          19     Taschentücher                                                        1 000 Stück   40 807
          22     Garne aus synthetischen Spinnfasern                                    Tonnen        4 565