CELEX: 31975R1936
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1936/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien

Nr. L 198 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 7. 75
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1936/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1975
                  mit Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 er dem Ausführer die Sonderabgabe bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                in Höhe des im zweiten Unterabsatz dieses Artikels
                                                                bezeichneten, bei den Einfuhr in die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 abzugsfähigen Betrages vergütet hat.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 des               (2) Als Ausführer im Sinne dieser Verordnung gilt
Rates vom 22. Juli 1974 über die Einfuhr von Oli­               die in der Bescheinigung ATN 1 als Ausführer be­
venöl aus Tunesien (l), inbesondere auf Artikel 6,              zeichnete Person .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (3) Der in Absatz 1 bezeichnete Nachweis kann
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1912/74 hat der Rat                 nur durch Vorlage der Empfangsbescheinigung einer
Regeln für die Anwendung der im Abkommen zwi­                    hierzu befugten Bank erbracht werden, bei der der in
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              Absatz 1 bezeichnete Betrag als Rückzahlung der Ab­
Tunesien vorgesehenen Sonderregelung bei der Ein­               gabe eingezahlt worden ist ; diese Empfangsbescheini­
fuhr von Olivenöl aus Tunesien erlassen . Zu diesen
                                                                 gung muß mindestens folgende Angaben enthalten :
Regeln sind noch Durchführungsvorschriften zu erlas­
sen .                                                            — die Benennung des Ausführers,
Wenn Tunesien, laut Artikel 1 der Verordnung                     — die Nummer des sich auf das Geschäft beziehen­
(EWG) Nr. 1912/74, die Sonderabgabe für die Ausfuhr                  den Dokuments ATN 1 ,
von Olivenöl, das keinem Raffinageprozeß unterwor­               — die Höhe des gezahlten Betrages.
fen wurde, anwendet, vermindert sich die anzuwen­
dende Abschöpfung um 0,50 RE/ 100 kg sowie um
einen Betrag, der der erhobenen Sonderabgabe ent­                                      Artikel 2
spricht, jedoch höchstens bis zu 5 RE/ 100 kg.                                                                           y
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/74                 Die mit der Erhebung der Einfuhrabschöpfung beauf­
wird die Regelung für die Herabsetzung der Abschöp­              tragten Stellen der Mitgliedstaaten erteilen dem Ein­
 fung auf alle Einfuhren angewandt, für die nachgewie­           führer ein Dokument, das folgende Angaben enthält :
 sen wird, daß die besondere Abgabe auf den Einfuhr­
 preis abgewälzt worden ist ; zur Anwendung der vorge­           a) die im Feld „Sichtvermerk der Zollstelle" der Be­
 nannten Regelung ist daher eine Vorschrift vorzuse­                 scheinigung ATN 1 für das betreffende Erzeugnis
 hen, der zufolge der Importeur nachzuweisen hat, daß                angeführten Angaben betreffend das Ausfuhrdoku­
 diese Abgabe dem Exporteur vergütet worden ist.                     ment oder die Nummer der genannten Bescheini­
                                                                     gung ;
 Im Interesse des einwandfreien Funktionierens der
 Regelung ist es erforderlich, daß der Importeur den             b) das von den zuständigen Behörden bei Erledigung
 Exporteur über die Höhe der Abschöpfung sowie über                  der Einfuhrförmlichkeiten festgestellte Nettoge­
                                                                     wicht des Olivenöls ;
 die Abgabe auf die eingeführten Erzeugnisse unterrich­
 ten kann .                                                      c) den nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
                                                                     136/66/ EWG berechneten, um 0,50 RE/ 100 kg ver­
 Es besteht daher Veranlassung, die Verordnung                       ringerten Abschöpfungssatz für das betreffende Er­
 (EWG) Nr. 2495/71 der Kommission vom 19 . Novem­
 ber 1971 über die Einzelheiten betreffend die Einfuhr
                                                                     zeugnis ;
 von Olivenöl aus Tunesien (2) aufzuheben.                       d) den vom Einführer dem Ausführer vergüteten Be­
                                                                     trag.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Fette —
                                                                                        Artikel 3
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2495/71 wird aufgehoben .
                          Artikel 1
 ( 1 ) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/74                                       Artikel 4
 wird angewendet, wenn der Einführer nachweist, daß
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 (') ABl . Nr. L 202 vom 24. 7. 1974, S. 6.                       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (2 ) ABl . Nr. L 257 vom 20 . 11 . 1971 , S. 25 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 198 / 27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25 . Juli 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission