CELEX: 62022TN0125
Language: de
Date: 2022-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-125/22: Klage, eingereicht am 8. März 2022 — RT France/Rat

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/47
            
         
      Klage, eingereicht am 8. März 2022 — RT France/Rat
      (Rechtssache T-125/22)
      (2022/C 148/64)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: RT France (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwalt E. Piwnica)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt, mit den entsprechenden Rechtsfolgen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (GASP) 2022/351 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Verordnung (EU) 2022/350 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Der Beklagte habe die Verteidigungsrechte und den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt, die durch die Art. 41 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert seien;
               
            
                  2.
               
               
                  Der Beklagte habe die durch Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verletzt;
               
            
                  3.
               
               
                  Der Beklagte habe die durch Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierte unternehmerische Freiheit verletzt;
               
            
                  4.
               
               
                  Der Beklagte habe das sich aus Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergebende Diskriminierungsverbot verletzt.