CELEX: 31969R1239
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1239/69 der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 7. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 158 /5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1239/69 DER KOMMISSION
                                                      von 27. Juni 1969
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver­
                                                   arbeitungserzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  zeugnisse (6) wird — nach Hinzufügung des festen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Teilbetrags — die auf vorstehend genannte Weise be­
                                                                  stimmte Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das betref­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                  vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vor­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   stehend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     mehr als 0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg des
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           Grunderzeugnisses abweicht.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2 ), insbe­
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
                                                                  schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                      5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 und gemäß
 Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch          Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 für
 die Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (4), insbesondere               die Grunderzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbei­
 auf Artikel 12 Absatz 4,                                        tung gewährt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Ver­
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 1052/68 festgelegt.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags
                                                                  Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
 der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und
 Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Re­                  Staaten und Madagaskars und der überseeischen Län­
 geln sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A                     der und Gebiete Rechnung zu tragen, ist die Ab­
 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 12                  schöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten Getreide­
 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/                   verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Ver­
 67/EWG festgelegt. Die Auswirkung der auf das                    ordnung (EWG) Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni
 jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden Abschöp­                  1968 über die Regelung für Getreide- und Reisver­
 fung auf den Gestehungspreis des betreffenden                    arbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziier­
 Verarbeitungserzeugnisses wird gemäß Artikel 2 der              ten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
 Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom                      überseeischen Ländern und Gebieten (7), geändert
 23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr                durch die Verordnung (EWG) Nr. 989/69 (8), um den
 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                 festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
tungserzeugnissen (5) durch den Durchschnitt der                 um einen Teil des beweglichen Teilbetrags zu ver­
                                                                 mindern .
 auf das Grunderzeugnis während der ersten 25
Tage des Monats, der dem Ausfuhrmonat voran­                     Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur
Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Ausfuhr­                 Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 unter der Tarif­
monat geltenden Schwellenpreis des betreffenden                  nummer 07.06 B aufgeführte Erzeugnisse zu erheben­
Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der              de Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man                   genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag
bei der Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses                zu begrenzen, der sich aus der Anwendung des ver­
oder auch bei der Herstellung des Konkurrenz­                    tragsmäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT er­
erzeugnisses, das für nicht Getreide enthaltende Ver­            gibt.
arbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als verwen­            Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr .
det ansieht.
                                                                 120/67/EWG wird das in der vorliegenden Verord­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kom­                      nung vorgesehene Zolltarifschema in den Gemein­
                                                                 samen Zolltarif übernommen —
mission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten
der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Voraus­
festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Er­                                        Artikel 1
                                                                 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
(M    ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
H     ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .
(3)   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      (6) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
(4)   ABI. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .                    (7) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
(5)   ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 S. 8 .                      (8) ABl. Nr. L 130 vom 31 . 5. 1969, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 158 /6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          1 . 7. 69
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/                        Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
EWG genannten und der Verordnung (EWG ) Nr.                             nung festgelegt.
1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                                                Artikel 2
                                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juni 1969
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                         R. BARRE
                                                              ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
       Nummern                                                                                           Drittländer
    des Tarifschemas                          Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen       AAS M
                                                                                                         AAS M und          ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
07.06 B                    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                         0,915 (!)       0,795 H
                           ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                           ausgenommen süße Kartoffeln
11.01 C                    Mehl von Gerste (2)                                                             9,655           9,155
11.01 D                    Mehl von Hafer (2)                                                              8,307           7,807
11.01 EI                   Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­                    7,711           7,211
                           teilen oder weniger (2)
11.01 E II                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­                  4,336           4,086
                           hundertteilen (2)
11.01 F                    Mehl von Reis (2)                                                               3,400           3,150
11.01 G                    Mehl von Buchweizen (2)                                                         4,557           4,057
11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, ausgenommen von Sorghum oder Dari (2)                 5,756           5,506
11.01 IJ                   Mehl von Kanariensaat (2)                                                       0,250              0
11.01 K                    Mehl von Sorghum oder Dari (2)                                                  5,044           4,794
11.01 L                    Mehl von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn, Roggen, Gerste,                  0,250              0
                           Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art, Kanariensaat (2)
11.02 A II                 Grütze und Grieß von Roggen (2)                                                 8,505           8,005
11.02 A III                Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                 9,655           9,155
11.02 A IV                 Grütze und Grieß von Hafer (2)                                                  8,307           7,807
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 158 /7
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                           Drittländer
    des Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas           (ausgenommen        AAS M
                                                                                          AAS M und          ÜLG
                                                                                             ÜLG)
11.02 A V a) 1       Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                7,711           7,211
                     Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindu­
                     strie bestimmt (2)
11.02 A V a) 2       Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                2,187           1,687
                     Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                     stimmt (2)
11.02 A V b)         Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als           4,336           4,086
                     1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 A VI           Grütze und Grieß von Reis (2)                                          3,400           3,150
1 1.02 A VII         Grütze und Grieß von Buchweizen (2)                                    4,557           4,057
11.02 A VIII         Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum und            5,756           5,506
                     Dari (2)
11.02 A IX           Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari (2)                             5,044           4,794
11.02 A X            Grütze und Grieß von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn,             0,250             0
                     Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 B 1            Körner von Weizen, geschält (2)                                        7,980           7,730
11.02 B II           Körner von Roggen, geschält (2)                                        6,165           5,915
11.02 Bill           Körner von Gerste, geschält (2)                                        8,388           8,138
11.02 B IV a)        Gestutzter Hafer                                                       4,674           4,424
11.02 B IV b)        Körner von Hafer, geschält (2)                                         7,189           6,939
11.02 B V            Körner von Mais, geschält (2)                                          6,660           6,410
11.02 B VI           Körner von Buchweizen, geschält (2)                                    3,856           3,606
11.02 B VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari,               8,887           8,637
                     geschält (2)
11.02 B VIII         Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                             7,770           7,520
11.02 B IX           Körner von anderem Getreide als von Weizen, Roggen, Gerste,            0,250             0
                     Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, geschält (2)
11.02 C I            Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (2)                          9,549           9,299
11.02 en             Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (2)                          7,365           7,115
1 1.02 C III         Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (8)                         13,215          12,715
11.02 C IV           Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (2)                           7,189           6,939
11.02 C V            Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                            6,660           6,410
11.02 C VI           Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (2)                      3,856           3,606
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7 . 69
                                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                              Drittländer
    des Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas              (ausgenommen        AASM
                                                                                             AASM und           ÜLG
                                                                                               ÜLG)
11.02 C VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, perl­            8,887           8,637
                     förmig geschliffen (2)
11.02 C VIII         Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (2)                  7,770           7,520
11.02 C IX           Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250              0
                     Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, perlförmig geschliffen (2)
11.02 DI             Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     6,178           5,928
11.02 D II           Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     4,786           4,536
11.02 D III          Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     5,438           5,188
11.02 D IV           Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (2)                      4,674           4,424
11.02 D V            Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (2)                       4,336           4,086
11.02 D VI           Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                 2,549           2,299
11.02 D VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur              5,756           5,506
                     geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 D VIII         Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht (8)          5,044           4,794
11.02 D IX           Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250              0
                     Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, nur geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 EI             Flocken von Weizen (2)                                                   10,962          10,462
11.02 E II           Flocken von Roggen (2)                                                    8,505           8,005
11.02 E III          Flocken von Gerste (2)                                                   10,672          10,172
11.02 E IV           Flocken von Hafer (2)                                                     9,174           8,674
11.02 E V            Flocken von Mais (2)                                                      7,711           7,211
11.02 E VI           Flocken von Reis (2)                                                      5,850           5,350
11.02 E VII          Flocken von Buchweizen (2)                                                4,557           4,057
11.02 E VIII         Flocken von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari (2)             10,216           9,716
11.02 E IX           Flocken von Sorghum oder Dari (2)                                         8,960           8,460
11.02 E X            Flocken von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,            0,500              0
                     Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 F I            Weizenkeime, auch gemahlen (2)                                            4,859           4,359
11.02 F II           Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (2)                   3,505           3,005
11.06 A              Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 1,165           0,735
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet ge­
                     macht
 ---pagebreak---   1 . 7 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 158 / y
                                                                                                Abschöpfungen in RE/ 100 kg
          Nummern                                                                               Drittländer
      des Tarifschemas                      Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            ( ausgenommen       AASM
                                                                                                AASM und           ÜLG
                                                                                                   ÜLG )
 1 1.06 B I             Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 8,150           6,270
                        anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                        samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                        für die Stärkeherstellung bestimmt
 1 1.06 B II            Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 3,209           1,329
                        anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                        samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                        Stärkeherstellung bestimmt
 11.07 A I a)           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                            11,245         10,345
 11.07 Alb)             Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                       8,630          7,730
 1 1.07 A II a)         Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                9,953          9,053
 1 1.07 A II b)         Malz, anderes als aus Weizen , ungeröstet, außer in Form von              7,664          6,764
                        Mehl
11.07 B                 Malz, geröstet                                                            8,783          7,883
 11.08 AI               Stärke von Mais                                                           3,209          1,509
11.08 All               Stärke von Reis                                                           2,599          0,049
 11.08 AIII             Stärke von Weizen                                                         4,393          2,693
11.08 A IV              Stärke von Kartoffeln                                                     3,209          1,509
11.08 A V               Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und                3,209          1,219
                        andere als Kartoffelstärke
11.09 AI                Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet                            19,896           4,896
11.09 All               Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                     16,874           1,874
11.09 B                 Kleber und Klebermehl, geröstet                                          19,896          4,896
17.02 B II a )         Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem               9,968          1,968
                       Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                       auf den Trockenstoff (3), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                       meriert
17.02 B II b )         Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup            7,009           1,509
                       mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                       bezogen auf den Trockenstoff (8), außer in Form von weißem
                       kristallinem Pulver, auch agglomeriert
17.05 B I              Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­        9,968           1,968
                       lines Pulver, auch agglomeriert
17.05 B II             Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in             7,009           1,509
                       Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)           Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­            1,491           1,491
                       ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                       bis 35 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- Nr . L 158 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 7 . 69
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE/100 kg
          Nummern                                                                                                   Drittländer
      des Tarifschemas                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                       (ausgenommen        AASM
                                                                                                                    AASM und           ÜLG
                                                                                                                       ÜLG )
 23.02 A I b) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            2,385          2,385
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b ) 2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                            4,770          4,770
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                                1,192          1,192
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                               auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                               1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                          4,770          4,770
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                               die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind
(4) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
     mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
        hundertteile oder weniger, bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer
        5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
     Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
(') Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1240/69 DER KOMMISSION
                                                                  von 27. Juni 1969
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                    erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                 in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                                 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                   ausgeglichen werden kann.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                          Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2 ), ins­                               des Rates vom 21 . Juni 1967 (5) und Artikel 2 der
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                           Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli
erster Satz,                                                                     1967 (6 ), die allgemeine Richtlinien betreffend die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                  Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                              rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                           dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die
Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere auf                             Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                            Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
                                                                                seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                    andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                                und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                                setzen .
H     ABl.   Nr.   117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
f«)   ABl .  Nr.   L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .
(3 )  ABl.   Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                  (5) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67.
(4)   ABl.  Nr.    L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5 .                               (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.