CELEX: 31979R0770
Language: de
Date: 1979-04-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 770/79 der Kommission vom 19. April 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

20 . 4 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 98 / 29
                             VERORDNUNG ( EWG Nr. 770/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1979
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
                                                                 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwen­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             digkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             Gemeinschaft zu vermeiden .
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz
dritter Satz,                                                    Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für              in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              sichtigen .
des Erstattungsbetrags (3),                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
                                                                 derlich machen .
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­                   Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­            und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der            sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen             regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Berichtigungen zugrunde zu legen :
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
betrag berichtigt.                                                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                  rität dieser Währungen stützt,
fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
tungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Ver­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung (EWG) Nr. 2245/78 (5), kann ein Berichti­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gungsbetrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c)                   während eines bestimmten Zeitraums im Verhält­
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Er­                      nis zu den im vorstehenden Gedankenstrich er­
zeugnisse festgesetzt werden .                                        wähnten Währungen der Gemeinschaft festgestellt
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (6) hat die Einzel­                 wird .
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­               Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
erzeugnissen aus Getreide festgelegt.                            nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                                 in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung               29 . März 1979 (7) festgelegt.
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit               Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft             der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­             dieser Verordnung festgesetzt werden muß .
(!) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 1.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2) ABl . Nr. L 156 vom  14. 6 .  1978 , S. 1.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(3) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 78 .                 schusses für Getreide —
(<) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975,  S. 65.
(5) ABl . Nr. L 273 vom 29 . 9 .  1978 , S. 1.
(6  ABl.  Nr. L 131 vom 22. 5 .   1975,  S. 15.                  (7) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 30                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 4 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                               Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festge­
                           Artikel 1                                           setzt .
                                                                                                             Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                              Diese Verordnung tritt am 20 . April 1979 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . April 1979
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                                 Vizepräsident
                                                                       ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 19 . April 1979 zur Festsetzung der bei der Erstat­
                                                   tung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                        ( IX. I   Tonne )
    Nummer des                                                     laufender
   Gemeinsamen                                                       Mon .it 1 . ' IV rm. 2.  IVrm .  V ' IVrm .  4 . Term . s. IVrm .      6.  IVrm .
                             W a re n he i e i c h n u n g                                                 7
      Zolltarifs                                                       4                                               X         9              Kl
 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn                           0            0          0     — 1 2,00          0
 10.01 B            Hartweizen                                         0            0          0        —             —                         —
 10.02              Roggen                                             0            0          0           0          —         —               —
 10.03              Gerste                                             0            0          0     — 1 2,00          0        —               —
 10.04              Hafer                                              0            0          0         —            —         —               —
 10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat
 10.07 C            Sorghum                                           —           —           —          —            —         —               —
 11.01 A            Mehl von Weichweizen                               0            0          0           0           0        —               —
 1 1.01 B           Mehl von Roggen                                    0            0          0           0           0
 1 1.02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                     Hartweizen                                        0            0          0           0           0
 11.02 Alb)          Grobgrieß und Feingrieß von
                     Weichweizen                                       0            0          0           0           0        —               —