CELEX: 31969R0376
Language: de
Date: 1969-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 376/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 51 / 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Februar 1969
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht
                                        unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Artikel 3 dritter Absatz der Verordnung Nr. 217/
GEMEINSCHAFTEN —                                                    67/EWG sieht vor, daß bei der Festsetzung der Er­
                                                                    stattung gegebenenfalls die Erstattungen berücksich­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     tigt werden, die in Anwendung der Verordnungen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   über die gemeinsamen Marktorganisationen für die
                                                                    Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 zur gemeinsamen                        Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch                    des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2 ), insbesondere                 Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster                 in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (5 )
Satz,                                                               wird der Weißzucker, der bei der Herstellung der
                                                                    im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zeugnisse verwendet wird, der chemischen Industrie
                                                                    bis zum 31 . Januar 1972 zu einem Preis von 13,30
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm zur Verfü­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                       gung gestellt.
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                    Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­                 Kilogramm Weißzucker in Form von im Anhang
fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung Nr.                     zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­                    Waren wird einheitlich und ohne Rücksicht auf
setzung der Bedingungen für die Gewährung von                       deren Art festgelegt.
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ten Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verord­                 schusses für Zucker —
nung (EWG) Nr. 666/68 (4), sind die Erzeugnisse
bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr
in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
1009/67/EWG aufgeführten Waren gewährt werden
kann .                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­                                         Artikel 1
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbe­
trag jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwel­
lenpreises und der Weltmarktpreise festgesetzt wer­                 Die Erstattung, die ab 1 . März 1969 bei der Aus­
den .                                                               fuhr von 100 Kilogramm des in der Verordnung
                                                                    Nr. 1009/67/EWG in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
 H    ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       a) genannten und in Absatz 2 erster Gedankenstrich
 (2)  ABl.  Nr. L 309 vom 24 . 12. 1968 , S. 4 .
 (3 ) ABl.  Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
 (4)  ABl . Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968 , S. 1 .                       (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3 . 69
dieses Artikels definierten Weißzuckers in Form von                                    Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren
anwendbar ist, wird entsprechend den Anhängen zu
der vorliegenden Verordnung festgesetzt.                           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Februar 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                         ANHANG 1
             Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nachstehenden Waren,
                                             die ab 1 . März 1969 anwendbar ist
               Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       in RE/100 kg
                                                                                                  Zucker
                Zolltarifs
                  29.04        Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und              6,68
                               Nitrosoderivate :
                               C. mehrwertige Alkohole :
                                   II . Mannit
                                  III . Sorbit
                  29.16        Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren,             6,68
                               Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachen oder kom­
                               plexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide,
                               Peroxyde und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro­
                               und Nitrosoderivate :
                               ex A. Ester von Mannit oder Sorbit, Glucarsäure, Glykol­
                                        säure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazucker­
                                        säure, ihre Salze und Ester
                  29.35        Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nuclein­               6,68
                               säuren :
                               ex T. andere, Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z. B.
                                        Sorbitan), ausgenommen Maltol und Isomaltoi
                  29.43        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glu­                 6,68
                               kose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre
                               Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39,
                               29.41 und 29.42 :
                               ex B. andere, Sorbose, ihre Salze und Ester ; Methylglu­
                                        coside
                  38.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen              6,68
                               Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi­
                               schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie
                               oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen :
                               R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von
                                   Kunstharzen
                               ex T. andere, Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak---  1 . 3 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 51 /3
                                                        ANHANG II
               Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von anderen, im Anhang zu
               der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren, die ab 1. März 1969 anwendbar ist :
               14,61 Rechnungseinheiten für 100 kg Zucker.
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 377/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Februar 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis
                            in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  eine Erstattung bei der Ausfuhr in Form von im
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
                                                                 im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG auf­
                                                                 geführten Waren gewährt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Monat
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 517/68 des Ra­                    Weltmarktpreise festgesetzt werden. Letztere kön­
tes (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter            nen unter Zugrundelegung der mittleren cif-Preise
Unterabsatz erster Satz,                                         bestimmt werden, die während der ersten 25 Tage
                                                                 des Monats festgesetzt wurden, der dem Monat
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt wird.
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,             Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
                                                                 67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
                                                                 in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                samen Marktorganisationen für die Grunderzeugnisse
67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                    bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist von
Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                 derjenigen Erstattung bei der Erzeugung auszugehen,
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die               die während des Ausfuhrmonats gewährt wird.
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen               Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
werden. In der Verordnung Nr. 217/67/EWG des                     Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Be­                  von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
dingungen für die Gewährung von Erstattungen bei                 oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
der Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­              aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne Rück­
nisse in Form von nicht unter Anhang II des Ver­                 sicht auf deren Art festgelegt.
trages fallenden Waren nach dritten Ländern (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
666/68 (5), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die             Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
                                                                 der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr. 10.07
                                                                 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in
i1 ) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
(2)  ABl.  Nr. L 102 vom 30. 4. 1968 , S. 2.                     EWG aufgeführten Waren zu rechnen ist, erübrigt
 (3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67 .                 es sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung fest­
(5)  ABl.  Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968 , S. 1 .                    zusetzen .