CELEX: 62019TA0160
Language: de
Date: 2021-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-160/19: Urteil des Gerichts vom 24. November 2021 — LTTE/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 24. November 2021 — LTTE/Rat
      (Rechtssache T-160/19) (1)
      
      (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste - Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
      (2022/C 24/32)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische politische Unterdivision der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Herning, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. van Eik und T. Buruma)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. van Overmeire)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: F. Shibli und S. McCrory im Beistand von P. Nevill, Barrister)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2019/25 des Rates vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1084 (ABl. 2019, L 6, S. 6), zweitens des Beschlusses (GASP) 2019/1341 des Rates vom 8. August 2019 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2019/25 (ABl. 2019, L 209, S. 15), drittens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 (ABl. 2020, L 8 I, S. 1) sowie viertens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2020/19 (ABl. 2020, L 247, S. 1) und des Beschlusses (GASP) 2020/1132 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20 (ABl. 2020, L 247, S. 18)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die europäische politische Unterdivision der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.