CELEX: 51973PC1732
Language: de
Date: 1973-10-17
Title: Änderungen zum VORSCHLAG EINER RICHTLINIE zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-Staaten über die Betriebserlaubnis von Fahrrädern mit Hilfsmotor (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1732
Vol. 1973/0299
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73 ) 1732 endg.
                                                  Brüssel , den 17 » Oktober 1973
                                  Änderungen zum
                            VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
             zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
             Staaten über die Betriebserlaubnis von Fahrrädern mit
             Hilfsmotor
             ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
             von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(73 ) 1732 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der Arbeiten zur Anwendung des vom Rat am 28 . Mai 19^9 ( l ) verabschie­
deten allgemeinen Progranims zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse hat
die Kommission dem Rat am 5 * Januar 1973 den Vorschlag einer Richtlinie betreffend
die Betriebserlaubnis von Fahrrädern mit Hilfsmotor unterbreitet .     Dieser Vorschlag
zielt auf die Einsetzung eines gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis - Verfahrens
für diese Fahrzeuge und auf Einzelrichtlinien ab , in denen die technischen Be­
stimmungen und die Kontrollverfahren festgelegt werden , denen die Fahrräder mit
Hilfsmotor bei der Beantragung der EWG-Betriebserlaubnis unterworfen werden .
Das Europäische Parlament hat auf seiner Sitzung am 4» Juni 1973 ( 2 ) zu diesem
Vorschlag Stellung genommen .    Die Kommission hat die in dieser Stellungnahme
enthaltenen Bemerkungen aufmerksam geprüft und beschlossen , den meisten dieser
Bemerkungen Rechnung zu tragen und daher gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Ver­
trags Änderungsvorschläge zum Vorschlag der ursprünglichen Richtlinie vorzu­
legen .
Diese Änderungsvorschläge betreffen :
- Artikel 1 Absatz 1 ;
- Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens für Fahrräder mit Hilfsmotor );
- Anhang II (EWG-Betriebserlaubnisbogen für Fahrräder mit Hilfsmotor ).
Aufgrund dieser Änderungen sollen der Geltungsbereich der Richtlinien auf
elektrisch angetriebene Fahrräder mit Hilfsmotor ausgedehnt und die Bauteile
oder Merkmale dieser Arten von Fahrrädern mit Hilfsmotor festgelegt werden ,
die zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis einer Kontrolle unterworfen wer­
den müssen .   In der Tat sollte der Bau von elektrischen Antriebsmotoren - die
geringeren Lärm verursachen als Wärmekraftmaschinen und keine Umweltverschmut­
zung verursachen - gefördert werden ?
Bei der Ausarbeitung dieser Änderungsvorschläge hat die Kommission im Hinblick
auf die Uberprüfung der Formulierung und der technischen Auswirkungen der
Stellungnahme der Sachverständigen Rechnung getragen , die ihr bei der Ausar­
beitung der Richtlinienvorschläge für Kraftfahrzeuge beistehen .
( 1 ) AB1 No C 76 von 17 . Juni I969
( 2 ) AB1 No C 49 vom 28 . Juni 1973
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                                    Amorrmgon z«m
                              VORSCHLAG EHER RICHTLINIE
               aar Arigleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds­
               staaten über die Be triebserlaubnis von Fahrrädern mit
                  1 fsmaiazi»    .                – ..... .–               ^ ,
Der am 5 « Januar 1973 vorgelegte Richtlinienentwurf wird geändert
            - durch eine Ergänzung zu Artikel 1 Absatz 1
            - durch Ergänzungen zu Anhang I und II .
                                   Artikel 1
Der Wortlaut von Absatz 1 wird ersetzt durch folgenden Wortlaut :
" 1 . Als "Fahrrad nit Hilfsmotor " im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Fahr­
      zeuge mit 2 oder 3 Rädern , deren bruartbedingte Höchstgeschwindigkeit
      nicht mohr als 45 km/h und deren zulässiges H'dchstgewicht nicht mehr als
      250 kg beträgt .   Sofern das Fahrzeug mit einer Wärmekraftmaschine ausge­
      rüstet ist . darf deren Hubraum 50 cm3 nicht überschreiten ."
                                   ANEANG I
Unter Punkt 3 AJTTRI5E5MSCHINE wird ein neuer Punkt 3.1 eingefügt      EEI ANTRIEB
DURCH W&lMmiAFTMSCHINM .
Die Numerierung der Punkte 3.1 . bis 3.26 v/ird entsprechend geändert und wird
zu 3.1.1 . bis 3.1.26 .
Nach Punkt 3.1.26 sind die nachstehenden Punkte hinzuzufügen :
3.2 . BEI ELEKTROMOTORISCHEM ANTRIEB
3.2.1 . Hersteller
3.2.2 . Bezeichnimg, Typ ( Reihenschlussmotor , Verbundmotor ) und Anordnung ......
3.2.3 . Maximale Stundenleistung und Betriebsspannung
3.2.4 . Batterie für den Antrieb ( Anzahl der Elemente , Gewicht , Kapazität in
        Amperestunden Anordung)
 ---pagebreak---                                       - 3 -        )
                                    ANHANG II
Unter Punkt 3 ANTRIEBSMASCHIIIS wird 6 in neuer Punkt 3.1 . eingefügt "BEI AN­
TRIEB DURCH W2RMEK31AFTMASCHIHE'1 .           .  1
Die Numerierung der Punkte 3.1 Ms 3.19 wird entsprechend geändert und wird
zu 3.1.1 bis 3.1.19 .
Nach Punkt 3.1.19 sind die nachstehenden Punkte hinzuzufügen !
3.2 . LEI ELEKTROMOTORISCHEM ANTRIEB
3.2.1 . Hersteller                                                              U
3.2.2 . Bezeichnung, Ttyp (Reihenschlussmotor , Verbundmotor) und Anordnung.... U
3.2.3 . Höchstleistung                                                       E.R.