CELEX: 51989PC0464
Language: de
Date: 1989-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2601/69 UEBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FOERDERUNG DER VERARBEITUNG VON MANDARINEN, SATSUMAS, CLEMENTINEN UND APFELSINEN

8. 11. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 282/13
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Satsu-
                                            mas, Clementinen und Apfelsinen
                                                    KOM(89)   464 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 12. Oktober 1989)
                                                      (89/C 282/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                         Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,                                                         Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2601/69 erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    „Bei Apfelsinen darf der finanzielle Ausgleich nicht
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     höher sein als der Unterschied zwischen dem in Arti-
                                                                    kel 2 Absatz 2 genannten Mindestpreis und den Prei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   sen für die Ausgangserzeugnisse in den Erzeuger-
                                                                    drittländern."
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
1123/89 (2), wurde der finanzielle Ausgleich zur Förde-         Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 kann der vor Beginn
rung der Verarbeitung von Mandarinen; Satsumas, Cle-            des Wirtschaftsjahres festgesetzte finanzielle Ausgleich
mentinen und Apfelsinen im Rahmen von Verträgen ge-             während des Wirtschaftsjahres geändert werden, um Ar-
regelt, welche die regelmäßige Versorgung der Verarbei-         tikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
tungsindustrie gegen Entrichtung eines Mindestankaufs-          (EWG) Nr. 2601/69 Rechnung zu tragen, sofern durch
preises an den Erzeuger gewährleisten.                          eine solche Änderung der finanzielle Ausgleich nicht ver-
                                                                ringert wird.
Die Preise für die Ausgangserzeugnisse liegen in der
Gemeinschaft höher als in den Drittländern. Die Wett-           Das Nähere wird nach dem Verfahren des Artikels 33
bewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Ausgangser-             der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates (5) gere-
zeugnisse ist unabhängig von der Preisentwicklung bei           gelt.
den Ausgangserzeugnissen in den Drittländern zu ge-
währleisten.                                                                            Artikel 3
Die derzeitige Marktlage macht es erforderlich, diese           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Möglichkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
des Gemeinschaftserzeugnisses so schnell wie möglich in
Anspruch zu nehmen. Daher ist vorzusehen, daß der               Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1989/90.
finanzielle Ausgleich für das Wirtschaftsjahr 1989/90
während des Wirtschaftsjahres geändert wird —                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.
O ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 25.                        (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.