CELEX: 51980PC0041
Language: de
Date: 1980-02-01 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 41
Vol. 1980/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION .                                         Brüssel , den 1 « Februar 1980
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Sekretariat
                            EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                ÜBER DIE KÜNFTIGE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN
                                       S
              VERHANDLUNGEN BETREFFEND DIE ANPASSUNG GEWISSER BESTIMMUNGEN DES
        ÜBEREINKOMMENS ÜBER LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE AUSFUHRKREDITE
       K0MC80 ) 41 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRUENDUNG
                    i
Am 4 . April 1978 er'liess der Rat einen Beschluss über die Anwendung
bestimmter Leitlinien für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite .
Aufgrund dieses Beschlusses gelten die Leitlinien in dem am 22 . Fe­
bruar 1978 ausgehandelten informellen Uebereinkommen seit dem
1 . April 1978 für öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite an Dritt­
länder , wenn im Einklang mit den Bestimmungen des Uebereinkommens
die Laufzeit zwei Jahre oder mehr beträgt .
Das Uebereinkommen sieht die Leistung einer Mindestanzahlung sowie
die Einhaltung von Höchst lauf zeiten und Mindestzinssätzen vor . Die
Laufzeiten und die Zinssätze werden nach Massgabe des Bruttoinlands-
produktes pro Kopf der Bevölkerung gestaffelt , sodass die Kredit-
empfängerländer in drei Gruppen eingeteilt werden : wohlhabende
Länder , mittlere Länder und arme Länder . Die Gemeinschaft wie auch
die dritten Länder , die Kredite gewähren und das Uebereinkommen
unterzeichnet haben , konnten bisher feststellen , dass die Leit­
linien bis zu einem gewissen Grad befriedigend angewendet worden
sind .
Die weltweite    Konjunkturentwicklung hat sich jedoch seit dem
Inkrafttreten des Uebereinkommens über die öffentlich unterstützten
Ausfuhrkredite auch auf den Ausfuhrkreditsektor ausgewirkt .
Das Problem der Disziplin im Bereich der Ausfuhrkredite ist unter
Berücksichtigung mehrere Erwägungen oder Faktoren zu sehen :
- beträchtliche Anhebung der Zinssätze auf dem Kapitalmarkt seit
   dem Inkrafttreten des Uebereinkommens und der Spanne zwischen
   diesen Sätzen und den Mindestsätzen im Uebereinkommen
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- Notwendigkeit einer Einschränkung der durch die Unterstützung
 ■ der Ausfuhrfinanzierung verursachten Haushaltsausgaben
                <                       Λ
- Erhöhung des Bruttoinlandsprodukt mehrerer Kreditempfanger
                Γ
- wachsende Schwierigkeiten der Entwicklungslander , Kredite zu
   erhalten oder Kreditschulden abzulösen .
Diese Situation erfordert nicht nur eine erhöhte Disziplin im
Ausfuhrkreditbereich , sondern auch eine Anpassung der Bedingungen
des Uebereinkommens über die Ausfuhrkredite . Eine strengere Dis­
ziplin sollte nach Auffassung der Kommission vor allem bei den
Ausfuhrkrediten geübt werden , die den wohlhabenden Ländern ge­
währt werden . Eine öffentliche Unterstützung sollte für Ausfuhr­
kredite an Länder der Gruppe 1 nicht mehr gewährt werden . Unter
Berücksichtigung der derzeitigen Situation und der Tatsache ,
dass diese Lösung zu brüsk wäre , könnte nach Auffassung der Kom­
mission ein gewisser Fortschritt durch Verwirklichung folgender
Ziele erreicht werden :
- öffentlich unterstützte Ausfuhrkredite dürften den wohlhabenden
   Ländern nur in Ausnahmefällen gewährt werden . Die Laufzeit die­
   ser Kredite dürfte in keinem Fall fünf Jahre überschreiten -
   das derzeitige Abkommen betrachtet fünf Jahre als Normallauf-
   zeit für wohlhabende Länder - und müsste dann Gegenstand einer
   vorherigen Mitteilung sein .
- Angesichts der Tatsache , dass die Zinssätze auf dem Kapitalmarkt
   in den letzten Monaten erheblich gestiegen sind , wären die der­
   zeitigen Zinssätze des Uebereinkommens für die wohlhabenden Länder
   um 1,5 % und für die mittleren Länder um 0,5 % anzuheben .
Die Zinssätze für Kredite an arme Länder bleiben unverändert . Die
Wachstumsschwäche in den Industrieländern und die Verteuerung der
Energie haben tiefgreifende Folgen für die Wirtschaft der nicht-
erdöl erzeugenden Entwi cklungs lande r .
Die neuen Mindestsätze werden jährlich überprüft , da keine Gewiss­
heit darüber besteht , dass das derzeitige Zinsniveau beibehalten
wird .
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- Die gegenwartige auf objektiven Zahlen basierende Liste der
   Empf ängerländer , also die von der »Weltbank veröffentlichte
   Liste des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung muss
   berichtigt werden .
                  • I
   Die derzeitigen Zahlen ( Stand 1975 ) entsprechen nicht mehr der
   Realität und berücksichtigen nicht die Tatsache , dass mehrere
   Länder die Unabhängigkeit erlangt haben . Die neue Liste müsste
   ebenfalls regelmässig überprüft werden , um die Einstufungs-
   änderungen vorzunehmen / die notwendig geworden sind .
Die Kommission schlägt vor , in dieser Phase keine weiteren Be­
stimmungen des Ueberei nkommens anzupassen oder zu ändern . Das
schliesst jedoch nicht aus , dass sie in nächster Zeit gegebenen­
falls neue Vorschläge vorlegen muss , wenn die Anpassung oder
Verbesserung des Uebereinkommens notwendig oder zweckmässig wird
Die hier vorgeschlagenen Aenderungen könnten bei der kommenden
Prüfung des Uebereinkommens vorgebracht werden . Im Hinblick je­
doch auf die jüngste Entwicklung auf diesem Gebiet , ist die Kom­
mission der Ansicht dass eine rasche Lösung noch vor der regel-
massigen Prüfung des Abkommens gefunden werden muss . Die Kommis­
sion hält es deshalb für angebracht , dass der Rat die Leitlinien
für die Haltung der Gemeinschaft billigt , und sie empfiehlt ihm ,
zu diesem Zweck den im Entwurf beigefügten Beschluss zu erlassen
 ---pagebreak---                          BESCHLUSS DES RATES
        über die künftige Haltung der Gemeinschaft in
        internationalen Verhandlungen betreffend die
        Anpassung gewisser Bestimmungen des Übereinkommens
        über Leitlinien für öffentlich unterstützte
        Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak---                                  - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe -
                              Iι
Es empfiehlt sich , Richtlinien für die Haltung zu erlassen , die die
Gemeinschaft in internationalen Verhandlungen über die Anpassung
gewisser Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich
unterstützte Ausfuhrkredite einnehmen soll .
                          V
                            \
BESCHLIESST :
                          Einziger Artikel
      In den internationalen Verhandlungen über die Anpassung gewisser
Bestimmungen des Übereinkommens über Leitlinien für öffentlich unterstützte
Ausfuhrkredite bringt die Kommission die Haltung der Gemeinschaft im
Einklang mit den im Anhang enthaltenen Richtlinien zum Ausdruck .
      Sie handelt im Benehmen mit dem in Artikel 113 des Vertrags zu
ihrer Unterstützung vorgesehenen besonderen Ausschuss .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           In Namen des Rates
                                           Der Präsident
                                                           ι
 ---pagebreak---                                                                          ANLAGE
 I.  Von diesen Richtlinien betroffenes übereinkommen
                                      I               *
     Es handelt sich um das übereinkommen über Leitlinien für öffentlich
     unterstützte Ausfuhrkredite .
                             ■ \
II . Verhandlungsr i cht l inien
                                 \
                                  \
                                    s
     Die Kommission bemüht sich , folgende Änderungen des Ubereinkommens zu
     erreichen :
     a ) Landerliste :
         Die auf den Statistiken der Weltbank für das Jahr 1975 basierende
         Liste muß auf die von dieser Bank für das Jahr 1977 veröffentlichten
         Zahlenangaben gestützt werden .
                                   r
         Die derzeitige Unterteilung nach dem Bruttoinlandsprodukt von 1000
         und 3000 $ je Einwohner wird beibehalten . Die Änderung betrifft
         also ausschließlich Neueinstufungen in die eine oder andere der drei
         Kategorien auf der Grundlage der neuen Zahlenangaben der Weltbank .
                               λ
     b ) Mindestzinssatze :
         . für Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von zwei bis höchstens
           fünf Jahren : wohlhabende Länder : 9,25 % ; mittlere Länder : •
           7,75 % ; arme Länder : 7,25 % .
         . für Kreditgeschäfte mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren :
           mittlere Länder : 8,25 % ; arme Länder : 7,50 % .
         Die Höchst lauf zei t eines öffentlich unterstützten Ausfuhrkredites ,
         der ausnahmsweise einem wohlhabenden Land gewährt worden ist , darf
         auf keinen Fall 5 Jahre überschreiten .         Sollte im Ausnahmefall ein
         Unterzeichnerstaat die Absicht haben , seine Unterstützung für ein
         solches Kreditgeschäft         zu gewähren , so muß dieser Staat gemäß dem
         Verfahren in Absatz 9 ( a ) des Übereinkommens dies vorher mitteilen .
         Die derzeitigen Laufzeiten für mittlere Länder und arme Länder
         bleiben unverändert .