CELEX: 51972PC0723
Language: de
Date: 1972-06-26
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer Prämienregelung zur Förderung der Rindfleischerzeugung (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 723
Vol. 1972/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)723 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . Juni 1972
                        Geänderter Vorschlag §iner
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Einführung einer Prämienregelung zur Förderung der
                           Rindfleischerzeugung
             ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
                     von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(72 ) 723 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUÎTDUÎTG
1 . Gemäß der Verpflichtung , die die Kommission in der 191 » Sitzung des Rates
    eingegangen war , hat sie ihren Verordnungsentwurf zur Einführving einer
    Prämienregelung zur Förderung der Rindfleischerzeugung überprüft unter
    Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen
    einerseits und der von den interessierten Berufsverbänden gegebenen An­
    regungen andererseits .
    Weiterhin hat die Kommission ihre Informationen hinsichtlich der derzeitig
    in dem Vereinigten Königreich und in Irland angewandten Regelungen zur
    Förderung der Rindfleischerzeugung ergänzt .
 2 .Es erschien ihr angebracht , den ersten Entwurf in verschiedenen Punkten zu
    verbessern und insbesondere :
    - das System zu vereinfachen , indem man sich auf die Aufrechterhaltung des
      genetischen Potentials konzentriert ,
    - den Grundsatz einer systematischen Förderung derjenigen Betriebe einzu­
      führen , die keine Milch abliefern oder die Milchablieferung einstellen ,
    - das Auslaufdatum dieser Aktion auf den 31 » März 1974 festzulegen .
3 . Nachstehend sind die gegenüber dem ersten Entwurf wichtigsten Änderungen
    dieses Verordnungsentwurfes, aufgeführt ;
    - Begrenzung der Prämiengewährung auf zwei Gruppen von Begünstigten
      a) die Erzeuger , die k^ine Milch oder Milcherzeugnisse abliefern ,
      b ) diejenigen unter den anderen Erzeugern - ohne Rücksicht auf die von
          ihnen vorher abgelieferte Milchmenge - die sich verpflichten , während
          4 Jahren auf die Ablieferung von Milch und Milcherzeugnissen zu ver­
          zichten j                 *
    - Begrenzung der Prämiengewährung ferner auf die Betriebs inhaber , die bei
      Beginn mindestens 20 Kühe und trächtige Färsen halten oder die in Vereini­
      gungen im Durchschnitt mindestens 15 Kühe und trächtige Färsen halten .
      Andererseits entfällt die Bedingung , zu Beginn der Maßnahme eine Mindest-
      zahl von Großrindereinheiten zu halten .
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak--- Pur den Begünstigten ist es nicht mehr notwendig 30 v.H. mehr Großrinder-
einheiten als zu Beginn der Maßnahme zu halten . Die einzige vorgesehene
Verpflichtung ist die Haltung dieser Anzahl während eines Zeitraums von vier
Jahren . Weiterhin wurden die Tiergruppen , die zur Gewährung der Prämie sowie
zur Festlegung der Äquivalenzen in Großrindereinheiten herangezogen werden ,
auf jene beschränkt , die die Erhaltung und die Entwicklung des Potentials
der Rindfleischerzeugung sicherstellen , das heißt auf jene , die Kälber ge­
bären und auf jene , die sicherstellen , daß diese Kälber dazu bestimmt sind ,
ausgewachsene Rinder zu werden .
Der Betrag der Prämie wird auf 15 RE je Jahr und jedes Jahr von dem Be­
günstigten itfährend des oben genannten vierjährigen Zeitraums gehaltener
Großrindereinheit festgelegt . Geht man davon aus , daß eine große Zahl der
Begünstigten aufgrund der Prämie ihr Erzeugungspotential erhöhen werden
und daß die so erreichte Erhöhung im Durchschnitt auf 30 v.H. je Begünstigter
veranschlagt werden kann , so ist der von dem Begünstigten empfangene Gesamt­
betrag der Prämie annähernd der gleiche wie derjenige , den er im Rahmen des
vorhergehenden Entwurfs erhalten hätte .
Die Begünstigten , die auf die Milchablieferung verzichtet haben , erhalten
eine Zusatzprämie , deren Betrag auf 5 R3 festgelegt ist je 100 Liter Iii Ich
oder in Milcheinheiten ausgedrückte Milcherzeugnisse , die während zwölf
Monaten vor den Referenzdatum vermarktet wurden .
Diese Erzeuger werden also für den aus der Aufgabe der Milchablieferung
entstehenden Einkommensverlust entschädigt . Für einen Erzeuger , der 3.200 1
Mich pro Kuh und pro Jahr ablieferte , beläuft sich der Gesamtbetrag
( Prämie + Zusatzprämie ) umgerechnet auf die Milchkuh bei Beginn der Maßnahme
auf ungefähr 25O RE je Kuli , eine Zahl , die um 20 v.H. über dem in der Ver­
ordnung (EVIG ) ITr . 1975/09 über eine Prämienregelung für die Nicht Vermark­
tung von Milch und Milcherzeugnissen vorgesehenen Betrag liegt , ohne Be­
rechnung des Kaufkraftschwundes des Geldes zv*i sehen 19^9 und 1972 .
Im Gegensatz zu der Prämie , deren Auszahlung in 4 jährlichen Teilbeträgen
vorgesehen ist , von denen jeder 15 RE gehaltener Großrindereinheit während
des bestimmten Jahres entspricht , wird vorgesehen , die Zusatzprämie in
einem Betrag auszuzahlen und zwar so schnell als möglich nach Einstellung
der Milchablieferung . Die Erfahrung h?„t nämlich gezeigt , daß der Geldbedarf
am höchsten ist während des ersten Jahres der Umstellung von Milch- auf
Fleischerzeugung .
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   - Die Schafe werden in dem vorliegenden Entwurf nicht mehr in Betracht ge­
     zogen .
4 . Der Voranschlag für die Gesamtkosten dieses Vorhabens wird von 110 auf
    130 Millionen Rechnungseinheiten angehoben , davon gehen 65 Millionen zu
    Lasten des EAGFL und 65 Millionen zu Lasten der sechs Mitgliedstaaten .
    Die Kommission veranschlagt die Zahl der Betriebsinhaber auf 40.000 , mit
    einem Gesamtkuhbestand von tuigefähr einer Million Tieren , die von den Be­
    stimmungen des vorliegenden Entwurfs begünstigt werden für einen Zeitraum
    zur .Antragstellung zwischen dem 1.10.1972 und 31«3.1974 «
    Obwohl statistische Angaben zur Zahl der Betriebe in der Gemeinschaft , die
    mindestens 15 Kühe ■- .. ■ .         '      halten , nicht genau bekannt sind ,
    kann die Kommission für 1973 eine Größenordnung angeben , nach der in
    360.000 Betrieben ungefähr 8.5OO.OOO Kühe insgesamt gehalten werden .
    Man kann also annehmen , daß mehr als 10 °]o der oben genannten Betriebe von
    den Bestimmungen dieses Verordnungsentwurfs begünstigt werden .
5 . Weiterhin nimmt die Kommission an , daß aufgrund der Prämienregelung die
    Bahlenmäßige Erhöhung der geborenen und nach dem Hilchentzug lebensfähigen
    Kälber ungefähr 200.000 im Jahr beträgt . Da die weitaus größte Anzahl dieser
    Kälber dazu bestimmt ist , .als ausgewachsene Rinder geschlachtet zu werden ,
    wird die von diesen Kälbern erzeugte zusätzliche Fleischmenge sich auf
    50.000 Tonnen pro Jahr belaufen .
    Weiterhin wirddie Prämienregelung dazu führen , normalerweise zum Schlachten
    bestimmte Kälber der Aufzucht von ausgewachsenen Rindern zuzuführen . Wahr­
    scheinlich wird diese Erzeugungsverlagerung ungefähr 100.000 Kälber be­
    treffen und zu einem Anstieg der Gemeinschaftserzeugung von etwa 20.000
    Tonnen führen .
    Es ist daher zu erwarten , daß diese Regelung die Gerne inschaft serzeugung
    um jährlich etwa 70.000 Tonnen Fleisch von ausgewachsenen Rindern erhöht ,
    ein Ergebnis , das dem im alten Entwurf veranschlagten Ergebnis sehr nahe
    kommt .
                                 *************
 ---pagebreak---                              Goanaortor Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( T?-'G) DBS RATES ,
zur Einführung einer Prämienregelung zur Förderung der Rindfleischerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsgeme ins chaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Hr . 805/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über
die gemeinsame MarktOrganisation für Rindfleisch (l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr . 2838/71 (2 ), insbesondere auf' Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach- Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    '
Die gegenwärtige läge auf dem Rindfleischsektor der Gemeinschaft ist durch ein
bedeutendes und wachsendes Defizit gekennzeichnet .               ,
Bei bestimmten Gruppen von landwirtschaftlichen Betrieben der Gemeinschaft
besteht jedoch die Tendenz zur Verstärkung der Rindfleischerzeugung .
Diese Tendenz kann durch die Gewährung einer Prämie zur Förderung der Rind-
fleischerzeugung begünstigt werden , durch deren Höhe der Landwirt einen Anreiz
erhalten soll , sein Produktionspotential erheblich zu steigern .
Es ist notwendig , die Gewährung dieser Prämie auf die Inhaber landwirtschaft­
licher Betriebe zu beschranken , deren Produkt ionsstruktur bei Beginn des Vor­
habens ausreicht , um eine verhältnismäßig starke Zunahme der Rindfleischerzeugung
zu gewährleisten . Es ist jedoch zweckmäßig , bestimmten Landwirten , die in Erzeu-
gervereinigungen zusammengeschlossen sind , und einzeln nicht über die erforder­
lichen Produkt ionsstrukturen verfügen , die Möglichkeit zu geben , in den Genuß
der Prämie zu gelangen , sofern die Produktionsstrukturen der gesamten Vereinigung
im Durchs chnitt das erforderliche Niveau erreichen .
                                                                        • • •
 1 ) AB1 . Nr . L I48 vom 28.6.I968 , S. 24 .
 2 ) AB1 . Nr . L 286 vom 30.12.1971 , S.. 1 .
 3 ) ABl . Nr . C 36 vom 12.4.1972 , S. .
(3)
 ---pagebreak--- Eine ratenweise Auszahlung der Prämie ist vorzusehen , die der Entwicklung der
Erzeugungsleistung des begünstigten Betriebes Rechnung trägt .
Die gegenwärtige Lage auf dem Sektor für Milch- und Iiiicherzeugnisse ist durch
Überschüsse gekennzeichnet .
Im Hinblick auf die Lage auf dem Milchsektor ist es außerdem gerechtfertigt ,
diese Prämie auf die Betriebe zu beschränken , die keine Milch- oder Milcher­
zeugnisse vermarkten , ferner auf die Betriebe , die ohne die Milcherzeugung auf­
zugeben , während eines Zeitraums von vier Jahren vollständig auf die Vermark­
tung von Milch und Milcherzeugnissen verzichten .
Für die zweite Gruppe der oben genannten Betriebe ist es außerdem gerechtfertigt ,
eine Zusatzprämie einzuführen , deren Betrag so festgelegt werden muß , daß er als
Ausgleich für den Verlust der Einkünfte aus der Vermarktung dieser Erzeugnisse
betrachtet werden kann . Es empfiehlt sich ferner , die Zusatzprämie in einer
einzigen Überweisung auszuzahlen und möglichst kurzfristig, tun den Begünstigten
finanzielle Erleichterungen zu schaffen .
Es empiehlt sich , daß die Hälfte der durch die Gewährung dieser Prämien ent­
stehenden Ausgaben von der Gemeinschaft finanziert wird .
Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaftliche Bedeutung zu .
Zweck dieser Maßnahmen ist es , die Ziele des Artikels 39 Buchstabe a) des Vertrages
einschließlich der für das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Marktes
erforderlichen Strukturänderungen zu verwirklichen . Sie stellen daher eine gemein­
same Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Hr . 729/70 des Rates
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar (4)^
Es ist festzulegen , daß die in dieser Verordnung vorgesehenen Prämien mit den
Prämien kumuliert werden können , die in 'der Verordnung (EWG ) Hr . 1975/69 des
Rates vom 6 . Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die Abschlach­
tung von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und Iiiicherzeugnissen (5) ,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 1386/70 ( 6 ) vorgesehen sind 5 es ist
jedoch eine Begrenzung der Kumulierung dieser beiden Prämien vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 • • •/• • •
( 4 ) AJ31 . Nr . L J4 vom 29.4.I97O , S. 13 .
( 5 ) ABI . Nr . L 252 vom 8 . IO . I969 , S. 1 .
( 6) A31 . Nr . L 155 vom 16.7.1970 , S. 2 .
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                                      TITEL I
            Prämie zur Förderung der Rindfleischerzeugung
                                     Artikel 1
Zur Förderung der Erzeugung von Rindfleisch kann den Erzeugern auf ihren Antrag
oder auf von einer Erzeuger.vereinigung im Namen ihrer Mitglieder gestellten
Antrag eine Prämie gewährt werden . >
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung
1 . gilt als Erzeuger s
    a) ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaberj dessen Betrieb auf dem Gebiet
        der Gemeinschaft liegt und der sich mit . der Aufzucht von Rindern befaßt ;
    b ) eine juristische Person oder eine Gemeinschaft natürlicher oder juristi­
        scher Personen , welche landwirtschaftliche Betriebsmittel gemeinschaftlich
        nutzt , um die gemeinschaftliche Zucht von Rindern auf dem Hoheitsgebiet
        der Gemeinschaft zu ermöglichen ?
2 . gilt als Erzeugervereinigung :
    eine Vereinigung von Erzeugern im Sinne von Absatz 1 , die auf dem Gebiet
    eines Mitgliedstaates gegründet wurde und zum Ziel hat , für die von diesen
    Erzeugern gezüchteten Rinder gemeinsame Vermarktungsregeln anzuwenden ?
3 . Als Betrieb im Sinne dieser Verordnung gilt die Gesamtheit der von dem
    Erzeuger geführten Produkt ionseinheiten , die auf dem Hoheitsgebiet desselben
    Mitgliedstaates liegen .
                                   Artikel' 3
1 . Anspruch auf die Prämie haben
    a) Erzeuger , die zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Milch oder Milch­
        erzeugnisse verkaufen ?
                                                           r
    b ) sonstige Erzeuger , falls sie während eines Zeitraums von vier Jahren in
        vollem Umfang darauf verzichten , Milch und Milcherzeugnisse aus dem zum
        Zeitpunkt der Antragstellung geführten Betrieb abzugeben , wobei dieser
        Zeitraum am Ende des sechsten Monats nach dem Monat der Genehmigung des
        Antrags durch die zuständigen Stellen beginnt .
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                                    - 7 -
Je nachdem , ob der Antrag von eignem Erzeuger oder einer Erzeugervereinigung
gestellt wird , muß , um die Prämie gewahrt zu bekommen :
a) jeder Erzeuger der zuständigen Stelle glaubhaft nachweisen , daß er zu
     einem von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bezugs zeit punkt mindestens
     20 Kühe und trächtige Färsen gehalten hat }
b ) jede Erzeugervereinigung der zuständigen Stelle glaubhaft nachweisen ,
    daß die Zahl der zum Bezugszeitpunkt von allen Erzeugern , die die Prämie
    durch ihre Vermittlung beantragen , zum Bezugs Zeitpunkt gehaltenen Kühe
    ■und trächtigen Färsen nicht kleiner ist als zum gleichen Zeitpunkt das
    Fünfzehnfache der Zahl dieser Erzeuger .
      .vom
Der/Antragsteller gehaltene Viehbestand muß anerkannt frei von Maul- und
Klauenseuche , Tuberkulose , Bangscher Krankheit und jeder sonstigen anstecken­
den Rinderkrankheit sein , die meldepflichtig ist .
Außerdem ist die Gewährung der Prämie von der schriftlichen Verpflichtung von
dorn Erzeuger     abhängig , während eines Zeitraums von vier Jahren in dem am
Tage der Antragstellung geführten Betrieb eine Anzahl von Großrindereinheiten
zu halten , die mindestens so hoch ist wie die in diesem Betrieb zum Bezugs-
zeitpunkt gehaltene Zahl .
Der in Absatz 1 genannte Zeitraum beginnt spätestens am Ende der sechs Monate
nach dem Monat der Genehmigung des Antrags durch die zuständige Stelle .
                                  Artikel 5
Zur Bestimmung der Anzahl der in dem Betrieb des Erzeugers            gehaltenen
Großrindereinheiten (GRE ) werden folgende Gleichwertigkeiten       aufgestellt Ï:
a) weibliches Rind , das mindestens einmal gekalbt hat                    1 GRE
                                                                          1  GRE
b ) junges Rind von 6 Monaten bis 1 Jahr                                  0,5 GRE
c) weibliches Rind von mindestens einem Jahr , das nach dem
    ersten Abkalben zum baldigen Schlachten bestimmt ist                  1,5 GRE
d) sonstige                                                               0
                                                                          0  GRE
                                                                             GRE
                                                             t • • /♦ • •
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2 . Die in Absatz 1 unter c) aufgeführte Gleichwertigkeit "gilt nicht als end­
    gültig , wenn der Begünstigte nachträglich den zuständigen Dienststellen
    glaubhaft nachweist , daß er das Tier innerhalb einer noch festzulegenden
    Frist nach dem Abkalben geschlachtet hat .
3 - Nicht unter die in Absatz 1 unter a) aufgeführte Gleichwertigkeit fallen
    weibliche Rinder , die offensichtlich zur baldigen Ausmerzung bestimmt sind ,
    wohl aber seit mindestens sechs Monaten trächtige Färsen .
                                   Artikel 6
1 . Die Prämie beläuft sich auf einen Betrag von jährlich 15 Rechnungseinheiten
    für jede während des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraums jährlich ge­
    haltene Großrindereinheit .
2 . Außerdem wird dieser Betrag für die in Artikel 3 Absatz 1 unter b ) genannten
    Erzeuger um eine Zusatzprämie von 5 Rechnungseinheiten für jede Teilmenge von
    100 Liter Milch oder auf Milchgleichwertigkeiten umgerechnete Milcherzeugnisse ,
    die sie während der zwölf Monate vor dem Bezugszeitpunkt verkauft haben , erhöht .
    Diese Zusatzprämie wird auf einmal bezahlt , sobald der Erzeuger der zuständigen
    Dienststelle glaubhaft nachweist , daß er die Lieferung von Milch und Milcher­
    zeugnissen aus dem zum Zeitpunkt der Anträgst eilung geführten Betrieb einge­
    stellt hat .
                                   Artikel 7
1 . Hat ein Betrieb Anspruch auf die Prämie im Sinne der Artikel 1 oder 5 der Ver­
    ordnung (EWG) Nr . 1975/69# so verringert sich der in dieser Verordnung vorge­
    sehene Prämienbetrag um einen Betrag in Höhe der Raten des in Artikel 8 Absatz
    2 der Verordnung (EUG) Nr . 1975/^9 genannten Restbetrags , die am Tage der Ge­
    nehmigung des in dieser Verordnung vorgesehenen Prämienantrags noch nicht ge­
    zahlt worden sind .
2 . Gehört ein Erzeuger , der Anspruch auf die in dieser Verordnimg genannte Prämie
    hat , einer Erzeugervereinigung an und beantragt diese die Gewährung der Prämie ,
    so verringert sich der dieser Vereinigung gemäß Artikel 6 zu gewährende Betrag
    um den Betrag , der dem begünstigten Erzeuger bereits gewährt wurde .
                                                                      • • • I% • •
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 3 . Wurde der Ansprucn auf die in dieser Verordnung genannte    Prämie einer
     Erzeugervereinigung gewährt , so sind die Anträge nicht zulässig , die einzeln
     von Mitgliedern der Vereinigung zu dem Zeitpunkt eingereicht wurden , zu dem
     diese ihren Prämienantrag gestellt hat .
                                      Artikel 8
 Jeder Betriebsnachfolger kann sich schriftlich verpflichten , die von seinem
Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen weiterhin zu erfüllen . In diesem Falle
"behält der Letztgenannte die bereits gezahlten Beträge und der Restbetrag wird
an den Uachfolger gezahlt .
                                      Artikel 9
1 . Die liitgliedstaaten sind unter den nachstehend festgelegten Bedingungen
     ermächtigt , die Bürgschaft für den Begünstigten der in dieser Verordnung
     festgelegten Prämienrege lung und auf seinen Wunsch für das Darlehen zu
     übernehmen , das ihm von einem zu diesem Zweck von den zuständigen Stellen
     zugelassenen Bankinstitut gewährt wird .
2 . Das Darlehen soll gewährt werden , um den Erwerb des gesamten Viehbestands
     oder eines Teils desselben , der für die Erfüllung der in Artikel 4 und • '•
     gegebenenfalls der in Artikel 3 Absatz 1 unter b ) genannten Verpflichtung
     notwendig ist , zu erleichtern .
                                      TITEL II
                        Finanz - und allgemeine Bestimmungen
                                    Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 wird
folgendes festgelegt :
a ) der Zeitraum für die Einreichung der Anträge auf Gewährung der Prämien ,
b ) der Zeitraum , in dem die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bezugs zeit punkte
     liegen müssen ,
c ) die Bestimmungen in bezug auf die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
     und in bezug auf die Zahlung der Prämie ,
d) die Bestimmungen für die Beibehaltung des Prämienanspruchs in außergewöhnlichen
     Fällen , insbesondere , wenn der Begünstigte seinen Beruf als Landwirt aufgibt ,
e ) die Bestimmungen über die Gewährung des in Artikel       genannten Darlehens ,
f ) die übrigen Durchführungsbestimmungen zu den vorstehenden Artikeln .
                                                                   m • • /• • •
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                                      Artikel 11
Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit Ausnahme
der in Artikel " 9 vorgesehenen Maßnahmen stellt eine gemeinsame Maßnahme im
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des Rates vom
21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar .
                                      Artikel 12
1 . Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten
    des EAGFL betragen 65 Millionen Rechnungseinheiten .
2 . Die voraussichtliche Dauer der Abwicklung der in Absatz 1 genannten Maßnahme
    ist bis 31 « März 1974 begrenzt .
                                      Artikel 1 ^
1 . Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 1 getätigten
    Ausgaben kommen für eine Finanzierung durch den EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
    in Betracht .
            y
2 . DER EAGFL , Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 50 v.H. der
    erstattungsfähigen Ausgaben .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des
    Artikels 13 der Verordnung (EI-IG ) Nr . 729/70 erlassen .
1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten
    im Laufe des Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis .
    zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres einzureichen .
2 . Die Kommission entscheidet einmal oder mehrmals über diese Anträge nach dem
    Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnving (EVIG ) Nr . 729/70 .
                                       Artikel 15
1 . Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 treffen die Mit­
    gliedstaaten in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften die erforderlichen Maßnahmen , um bereits gezahlte Beträge wieder
    einzutreiben , wenn unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 10 Buchstabe
    d) die in Artikel 4 und gegebenenfalls die in Artikel 3 Absatz 1 unter b ) be­
    zeichneten Verpflichtungen nicht eingehalten werden . Sie berichten der Kom­
    mission über die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen und insbesondere über
    den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren .
                                                                        • • » /• • •
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2 . Die wieder eingetriebenen Beträge fließen den Zahlstellen der Mitgliedstaaten
    zu und werden von diesen zur Hälfte von den vom Europäischen Ausrichtungs-
    und Garant iefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung, finanzierten
    Ausgaben in Abzug gebracht . -           ^
3 . Im Falle der erfolglosen Wiedereintreibung der Gesamtheit der in Absatz 1
    genannten Beträge werden die finanziellen Folgen zu gleichen Teilen von der
    Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat getragen , diejenigen ausge­
    nommen , die auf Unregelmäßigkeiten oder Nachlässigkeiten der Verwaltungen
    oder Dienststellen des Mitgliedstaates zurückzuführen sind , die vollständig
    von letzterem übernommen werden .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 erlassen .
                                   Artikel 15                                 ^
Bei Anwendung des in Artikel I5 Absatz 1 vorgesehenen Verfahrens sind die wieder-
eingetriebenen Beträge um die Zinsen von 7 7° zu erhöhen .
                                   Artikel 17
Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig auf der Grundlage der ihr von
den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwendung
der mit dieser Verordnung eingeführten Prämienregelung .
                                   Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
Anhang
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     Schätzung der Ausgaben , die durch die Prämienregelung zur Förderung
                             der Rindfleischerzeugung entstehen
Einheitsbetras: :
1 . Prämie         : 15 HE je Jahr und je Großrindereinheit , die jährlich während
                      des vierjährigen Pflicht Zeitraums gehalten wird .
2 . Zusatzprämie : 5 RS je 100 Liter Milch oder gleichwertig für Milöh , aufge­
                         teilt in je 100 Liter Mich , die abgeliefert wurden in dem
                         dem Bezugszeitpunkt vorhergehenden , Jahr .          !
Aufgestellte Hypothesen •
1 . Prämie :          Im Verhältnis zu den Anfangsgro3rindereinheit en wird die Ent­
                      wicklung während des Zeitraums der obengenannten vier Jahre
                      im Durphschnitt wie folgt verlaufen s
               , ... Jahre        0        1      .    2      3        4
                               (Verpflichtung)
                      GeiSr~ 110                 120       «°
                      (index bei
                       Beginn 100)             ,
                      Unter diesen Bedingungen beträgt die Höhe der Prämie , die einer
             i        Großrindereinheit zu Beginn des Förderungszeitraums entspricht ,
                      75 KE und wird wie folgt berechnet :
                      1.  Jahr               15   RE x   1,1  *  16,5 RE
                      2.  Jahr               15   RE x   1,2  =  18,0 RE
                      3.  Jahr               15   RE x   1,3  =  19,5 RE
                    ' 4.  Jahr               15   RE x   1,4     21,0 RE
                      Total ( je Großrindereinheit zu Beginn     75»0 RE
                              des Förderungszeitraums )         =======
                      Wird die Prämie nicht auf eine Großrindereinheit zu Beginn des
                      Förderungszeitraums , sondern auf die zu Beginn gehaltene Kuh
                      zurückgeführt , so kann der Betrag der Prämie auf 90 RE veran­
                      schlagt werden .
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2 . Zusatzpramie : Für 1973 kann die durchschnittliche Ablieferung je beteiligter
                     Milchkuh auf 3.200 Liter geschätzt werden .
                     Der Betrag der Zusatzprämie beläuft sich mithin auf j
                     3.200 i 5 = 160 RS je zu Beginn gehaltener Kuh .
                      100
    Von der Pramienregelung begünstigt :
    Zahl der eingegangenen Verpflichtungen
        1972              15.000 Erzeuger , die   350.000 Kühe halten
        1973              20.000 Erzeuger , die 48O.OOO Kühe halten
        1974               5.000 Erzeuger ,  die  120.000 Kühe halten
        Total             40.000 Erzeuger ,  die  950.000 Kühe halten .
        (1.10.72-31.3.74)
    Gesamtausgaben j
    a) 30.000 Erzeuger halten 700.000 Kühe und werden nur durch die Prämie
        begünstigt . Der vorzusehende Gesamtbetrag beträgt also 700.000 x $0 RE =
                                                                 63 Millionen RE
                                             aufgerundet auf     65 Millionen RE .
    b ) 10.000 Erzeuger , die 25O.OOO Kühe halten , werden von der Prämie und der
        Zusatzprämie begünstigt . Der vorherzusehende Gesamtbetrag beläuft sich
        also auf
                   25O.OOO x (90 + 160) RE - 62,5 Millionen RE
                             aufgerundet auf 65 Millionen RE .
        Die gesamte vorzusehende Finanzierung beträgt somit 65 + 65 * 130 Millionen RE
             davon EAGFL-Anteil (50 %)                                  - 65 Millionen RE .
    Finanzierung :
    - Die Prämie ist jedes Jahr während der vier auf die eingegangene Verpflichtung
       folgenden Jahre fällig .
    - Die Zusatzprämie ist fällig und wird einmalig während des ersten Jahres der
       eingegangenen Verpflichtung ausgezahlt .
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             Aufstellung der sich aus dieser Verordnung ergebenden
                                   Gesamtausgaben
             (aufgerundeter Gesamtbetrag in Millionen RE )
  Jahr            Gesamtausgaben                    zu Lasten der Abteilung
           I    (in Millionen RE )                  Ausrichtung des EAGFL
                               _               1    ( in Millionen RS )
          1
 1972      I
                      22,5                                 11,25
 1973                 33,5                                 19,25
 1974                 26,5                                 13,25
 1975                 23,5                                 11,75
 1976                 15,5                                  7,75 .
 1977                  3,5                                  1,75
insgesamt !          130,0                                 65,0