CELEX: 52019DP0067
Language: de
Date: 2019-11-27 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zur Wahl der Kommission (2019/2109(INS))

16.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 232/68
            
         
      P9_TA(2019)0067
      Wahl der Kommission
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zur Wahl der Kommission (2019/2109(INS))
      (2021/C 232/13)
      
         Das Europäische Parlament,
      
      
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 (1), in dem Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Erklärung und die Erläuterung ihrer politischen Zielvorstellungen, die Ursula von der Leyen in der Plenarsitzung vom 16. Juli 2019 abgegeben hat,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 16. Juli 2019 (2), Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Kommission zu wählen,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1330 des Europäischen Rates (3), mit der Zustimmung der gewählten Präsidentin der Kommission, vom 5. August 2019 zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1949 des Rates — im Einvernehmen mit der gewählten Präsidentin der Kommission — vom 25. November 2019 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses (EU) 2019/1393 (4),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vom 30. September bis 14. November 2019 in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments und die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse nach den Anhörungen,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Ausschussvorsitze am 20. November 2019 und auf der Konferenz der Präsidenten am 21. November 2019 vorgenommene Prüfung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Erklärung der gewählten Präsidentin der Kommission in der Plenarsitzung vom 27. November 2019,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 125 und Anlage VII seiner Geschäftsordnung,
               
            
               
                  1.
               
               
                  erteilt seine Zustimmung zur Ernennung der Präsidentin, des Vizepräsidenten für auswärtige Beziehungen (Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und der anderen Mitglieder der Kommission als Kollegium für die Amtszeit bis 31. Oktober 2024;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Ministerrat und der gewählten Präsidentin der Kommission zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 179 I vom 3.7.2019, S. 2.
      
         (2)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0002.
      
         (3)  ABl. L 207 vom 7.8.2019, S. 36.
      
         (4)  ABl. L 304 vom 26.11.2019, S. 16.