CELEX: 31973D0061
Language: de
Date: 1973-03-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. März 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer mit schneidender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau, (mit Ausnahme von Messern mit Griff aus Elfenbein oder aus vergoldetem oder versilbertem unedlem Metall) der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3 . 4 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 87/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . März 1973 ,
                  mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                  in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Messer mit schnei­
                  dender oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau,
                  (mit Ausnahme von Messern mit Griff aus Elfenbein oder aus vergoldetem oder
                  versilbertem unedlem Metall) der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zoll­
                              tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (73/61 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                 den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                         Artikel 1
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Europäischen Gemeinschaften am 22. März 1973 ein­                fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten               lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
im freien Verkehr befindliche Messer mit schneiden­              lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
der oder gezahnter Klinge, einschließlich Klappmes­              stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
ser für den Gartenbau, (mit Ausnahme von Messern                 dem 11 . März 1973 liegt :
mit Griff aus Elfenbein oder aus vergoldetem oder ver­
silbertem unedlem Metall) der Tarifnummer ex 82.09                 Nummer des
                                                                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                  Zolltarifs
handlung auszuschließen ,
                                                                 :x 82.09          Messer mit schneidender oder gezahntet
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Klinge, einschließlich Klappmesser für
                                                                                   den Gartenbau, ( mit Ausnahme von Mes­
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                  sern mit Griff aus Elfenbein oder aus
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen                              vergoldetem oder versilbertem unedlem
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                              Metall)
 Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
 lagerungen auslösen .                                                                     Artikel 2
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
 rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen             Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                       Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,               über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 1973 befristet.
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
 sten können .                                                                              Artikel 3
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel            115 Absatz 1  für
                                                                 gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
                                                                  Brüssel , den 28 . März 1973
 scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel
 1 ( ! ), festgelegt hat.                                                                     Für die Kommission
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                               Der Präsident
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
 delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die                                         François-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .