CELEX: 31974D0603
Language: de
Date: 1974-11-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 12 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 326/35
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . November 1974 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus syn­
                thetischen Spinnfasern der Tarifnummer 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (74/ 603 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                                       't *
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 115 Absatz 1 ,                                                   fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
                                                                     den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                    lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                     stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
Europäischen Gemeinschaften am 22. November                          dem 21 . November 1974 liegt :
1974 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhal­
ten , aus Taiwan stammende und in den übrigen Mit­                      Nummer des
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe                      Gemeinsamen
                                                                                                     Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
aus synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer
56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen,                                    56.07 A          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                                                                                      Spinnfasern :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    A. aus synthetischen Spinnfasern :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                           L Drehergewebe mit einem Quadrat­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen                                          metergewicht von 80 g bis 120 g
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                                         II . andere
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen . Diese Verkehrsverlagerungen
                                                                                                Artikel 2
würden die Durchführung der von Frankreich ge­
genüber Taiwan getroffenen handelspolitischen Maß­                   Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1975 gültig.
 nahmen verhindern .
                                                                                                Artikel 3
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
 die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­               gerichtet.
 sten können .
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                         Brüssel , den 28 . November 1974
 Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz 1    für
                                                                                                   Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                                  Der Präsident
 scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat —                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .