CELEX: C1997/074/25
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: 

8 . 3 . 97                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 74/ 13
gen am 24 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhängigen                    2 . Sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Rechtsstreit Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab                          Nr. 1697/79 des Rates enthaltenen Worte „ die nach
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                   den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten " dahin aus­
                                                                              zulegen, daß
1 . Ist die Verordnung über die mit dem öffentlichen
                                                                              — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
       Dienst verbundenen Verpflichtungen (Verordnung
       ( EWG ) Nr. 1191 /69 (') in der Fassung der Verordnung                     Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eine
       ( EWG ) Nr. 1893/91 ( 2 )), insbesondere deren Artikel 4                   Anmeldung, die eine unrichtige Tarifposition ent­
       in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 , so auszulegen,                      hält, annehmen, dafür entscheidend sind, ob ein
       daß sie es einem Verkehrsunternehmen ermöglicht, die                       Betrag geschuldet war,
       Aufhebung irgendeines beliebig großen Teils seiner Be­
       triebspflicht, z . B. nur eines bestimmten Teils einer ein­                oder dahin daß
       zigen Verkehrslinie, zu erreichen ?
                                                                              — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
                                                                                  Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden fest­
2 . Wenn die erste Frage mit oder ohne Vorbehalt bejaht
       wird, wobei das Korkein Hallinto-Oikeus die Sache                          stellen , daß eine Anmeldung eine unrichtige Tarif­
                                                                                  position enthält, dafür entscheidend sind, ob ein
       möglicherweise an die Provinzialregierung zur erneuten
                                                                                  Betrag geschuldet war ?
       Behandlung zurückverweist, ist für eine endgültige
       Entscheidung der Sache zu klären, ob das dem Ver­
       kehrsunternehmen durch die genannte Verordnung zu­                3 . A. Welche Rechtswirkung hat eine Entscheidung, die
       erkannte Recht auf teilweise Aufhebung der Betriebs­                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       pflicht auch zur Folge hat, daß die den Behörden nach                      nach Befassung des Ausschusses für Zollbefreiun­
       den nationalen Rechtsvorschriften eingeräumte Befug­                       gen an einen Mitgliedstaat richtet, nachdem dieser
       nis zum Entzug der Verkehrskonzession zum Zweck ei­                        den Ausschuß um eine Entscheidung darüber er­
       ner sachdienlichen Neuordnung des Verkehrs dann                            sucht hat, ob der Erlaß von Eingangsabgaben unter
       ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, wenn die Not­                       genauer angegebenen Umständen gerechtfertigt ist,
       wendigkeit der Neuordnung durch die teilweise Aufhe­                       und in der die Kommission und der Ausschuß ent­
       bung bedingt ist.                                                          scheiden, daß dieser Mitgliedstaat nicht berechtigt
                                                                                  ist, die Eingangsabgaben zu erlassen , um die es in
(') ABl . Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 .                                    dem von ihm an den Ausschuß gerichteten Ersu­
( 2 ) ABl . Nr. L 169 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 .                                  chen ging ?
                                                                              B. Ist es mit den in der Antwort auf die Frage 3.A be­
                                                                                  schriebenen Rechtswirkungen vereinbar, wenn ein
                                                                                  Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem
                                                                                  Urteil entscheidet, daß keine Rechtsgrundlage für
                                                                                  eine Nacherhebung der Eingangsabgaben bestand ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des Hojesterets Anke- og kseremalsudvalg vom
20. Dezember 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
       Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S
                       ( Rechtssache C-413/96 )
                              ( 97/C 74/25 )                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
                                                                         scheidung des Immigration Adjudicator vom 20. Dezember
                                                                         1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Nour
Das Hojesterets Anke- og kaeremalsudvalg ersucht den Ge­                 Eddline El Yassini gegen Secretary of State for the Home
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                                                  Department
schluß vom 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge­
richtshofes eingegangen am 27. Dezember 1996 , in dem                                         ( Rechtssache C-416/96 )
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Skatteministe­                                           ( 97/C 74/26 )
riet gegen Sportgoods A/S um Vorabentscheidung über fol­
gende Fragen :
                                                                         Der Immigration Adjudicator ersucht den Gerichtshof der
 1 . Ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                       Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
       Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend               20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
       die Nacherhebung von noch nicht vom Abgaben­                      gegangen am 31 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhän­
       schuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga­               gigen Rechtsstreit Nour Eddline El Yassini gegen Secretary
       ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet              of State for the Home Department um Vorabentscheidung
       worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar­             über folgende Fragen :
       tiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. vom 3 . 8 . 1979 ,
       S. 1 ), dahin auszulegen, daß eine Nacherhebung nur in            1 . Umfaßt der Begriff „ Arbeitsbedingungen " in Artikel 40
       dem Fall möglich ist, daß eine Differenz im Betrag ent­                des Kooperationsabkommens zwischen der EG und
       standen ist, nicht dagegen im Fall unrichtiger Angaben                 Marokko im Fall eines marokkanischen Staatsangehö­
       der Tarifposition , die keinen Einfluß auf den Betrag ge­              rigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf­
       habt haben ?                                                           hält und der in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig