CELEX: C1999/299/09
Language: de
Date: 1999-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-274/99 P: Rechtsmittel des B. Connolly gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96, B. Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. Juli 1999

C 299/8                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.10.1999
Rechtsmittel der Karola Gluiber gegen den Beschluß des                Rechtsmittel des B. Connolly gegen das Urteil der Ersten
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
(Erste Kammer) vom 05.05.1999 in der Rechtssache                      Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in den verbundenen
T-190/98, Karola Gluiber gegen den Rat der Europäischen               Rechtssachen T-34/96 und T-163/96, B. Connolly gegen
Union und die Kommission der Europäischen Gemein-                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
             schaften, eingelegt am 12. Juli 1999                                             am 20. Juli 1999
                   (Rechtssache C-259/99 P)
                                                                                         (Rechtssache C-274/99 P)
                        (1999/C 299/08)
Karola Gluiber hat am 12. Juli 1999 beim Gerichtshof der                                      (1999/C 299/09)
Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Erste Kammer) vom 05.05.1999 in der Rechtssache             B. Connolly hat am 20. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das
T-190/98, Karola Gluiber gegen den Rat der Europäischen               Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             Europäischen Gemeinschaften vom 19. Mai 1999 in den
eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist        verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96, B. Connol-
Rechtsanwalt Jean-Claude Schöninger, Mühlgasse 6, D-77933             ly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Lahr.                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
                                                                      zeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechts-
                                                                      anwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten,
Die Rechtsmittlführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie           Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
folgt entscheiden:                                                    Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
    Gemeinschaften vom 05.05.1999 in der Rechtssache
    T-190/98 aufzuheben,                                              Der Rechtsmittelführer beantragt,
2. die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin Schadensersatz
    in Höhe von DM 75 700 ,32 zu zahlen, der dieser für die           das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
    erfolglose Rechtsverfolgung vor deutschen Gerichten und           schaften vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 und
    dem EuGH entstanden ist,                                          T-163/96 aufzuheben
3. die Beklagten zu verurteilen an die Klägerin Schadensersatz
    aus außervertraglicher Haftung zu leisten,                        und seinen Klagen stattzugeben, mit denen er beantragt hat,
4. die Kosten dieses Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen,
                                                                      — soweit erforderlich, die am 15. Dezember 1995 bekanntge-
5. festzustellen, daß die Gemeinschaft verpflichtet ist, den aus          gebene Stellungnahme des Disziplinarrats vom 7. Dezem-
    einem bisherigen rechtswidrigen Handeln entstandenen                  ber 1995 mit der Empfehlung, gegen ihn die Diszipli-
    Schaden auch zukünftig zu ersetzen,                                   narstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Verlust der
                                                                          Ruhegehaltsansprüche zu verhängen, aufzuheben;
6. hilfsweise, das Verfahren gem. Art. 82 a § 1 b EuGH VfO
    auszusetzen, um eine Vorabentscheidung beim Europäi-
    schen Gerichtshof für Menschenrechte, und zwar hinsicht-          — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar
    lich der Feststellung, daß die nicht vollständige Umsetzung           1996, mit der gegen ihn die Disziplinarstrafe der Entfer-
    der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen                  nung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
    Gemeinschaften in deutsches Recht im Falle der Klägerin               der Ruhegehaltsansprüche verhängt wurde, aufzuheben;
    gegen
    a. Art. 6 EMRK,                                                   — die ihm mit Schreiben vom 18. Juli 1996 mitgeteilte
                                                                          ausdrückliche Entscheidung vom 12. Juli 1996 über die
    b. Art. 11 EMRK,                                                      Zurückweisung seiner Beschwerde vom 7. März 1996
                                                                          gegen die vorgenannte Stellungnahme des Disziplinarrats
    c. Art. 14 EMRK und                                                   und die vorgenannte Entscheidung der Anstellungsbehörde
                                                                          aufzuheben;
    d. Art. 50 EMRK verstößt.
                                                                      — die Kommission zu verurteilen, ihm vorbehaltlich einer
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Erhöhung oder Ermäßigung im Laufe des Verfahrens
— Verweigerung des rechtlichen Gehörs der Klägerin, weil die              7 500 000 BFR als Ersatz des materiellen Schadens und
    Klage ohne Zustellung an die Beklagten als offensichtlich             1 500 000 BFR als Ersatz des immateriellen Schadens zu
    unbegründet gemäß Artikel 111 der Verfahrensordnung                   zahlen, den er aufgrund der angegebenen Regelwidrigkei-
    des Gerichts erster Instanz abgewiesen wurde;                         ten und Rechtsverstöße erlitten hat;
— Verletzung des materiellen Rechts.
                                                                      und der Kommission sämtliche Kosten beider Instanzen aufzu-
                                                                      erlegen.
 ---pagebreak--- 16.10.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             Mit Blick auf Artikel 10 EMRK könnten die auf Artikel 12
                                                                         des Beamtenstatuts gestützten angeführten Gründe die
— Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 (ex-Artikel F) des Vertra-           Entfernung des Rechtsmittelführers aus dem Dienst nicht
    ges über die Europäische Union und Artikel 10 der Euro-              hinreichend rechtfertigen. Die Äuberung einer „grundle-
    päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte                   gend oppositionellen Haltung“ gegenüber der Politik der
    und Grundfreiheiten (EMRK), Verletzung der Meinungsfrei-             Kommission zu ahnden, liefe darauf hinaus, die bloße
    heit, wie sie nach den gemeinsamen Verfassungsüberliefe-             Meinungsäußerung als eine rechtswidrige Handlung ein-
    rungen der Mitgliedstaaten gewährt werde, Verletzung der             zustufen. Es sei offensichtlich, daß nach Auffassung der
    Artikel 2, 220 (ex-artikel 164), 236 (ex-Artikel 179) und            Behörde die bloße Meinungsäußerung als eine rechtswidri-
    225 (ex-Artikel 168a) des Vertrags zur Gründung der                  ge Handlung einzustufen. Es sei offensichtlich, daß nach
    Europäischen Gemeinschaft sowie der Artikel 12, 17, 86               Auffassung der Behörde die bloße Entfernung des Rechts-
    und 91 des Statuts und Verletzung des Verbotes des                   mittelführers aus dem Dienst ohne flankierende Maßnah-
    Auswechselns von Gründen: Die gemäß Artikel 17 des                   men, die auf die Verhinderung der Verbreitung des Werkes
    Beamtenstatuts zugelassenen Einschränkungen der Aus-                 selbst abzielten, nicht ausreiche, um die Interessen der
    übung der Meinungsfreiheit von Bediensteten müßten                   durch sein Werk in Frage gestellten Institutionen und
    nochmals Gegenstand einer Interessenabwägung sein, und               Personen zu verteidigen. Nun scheine es aber nicht so, als
    es müßten die in den genannten Vorschriften aufgestellten            habe die Kommission solche Maßnahmen, etwa in Form
    Grundsätze beachtet werden. Das angegriffene Urteil                  der Anstrengung von Gerichtsverfahren mit dem Ziel der
    beschränke sich auf die Behauptung, daß die Vorzensur                Untersagung des Verkaufs des Werkes und der
    gemäß Artikel 17 dem Beamten zum Vorteil gereiche, da                Beschlagnahme des bereits herausgebrachten Bestandes in
    sei ihn vor einer nachträglich verhängten Disziplinarstrafe          allen oder auch nur einigen der Mitgliedstaaten, getroffen.
    schütze. Dieses Argument verfälsche nicht nur die Tragwei-           Für genauso unnötig habe die Kommission es gehalten,
    te des Artikels 10 EMRK, sondern laufe außerdem (zusätz-             eine Klage nach den Artikeln 22 oder 23 des Beamtensta-
    lich zu der Verletzung von Artikel 6, ex-Artikel F, EU-              tuts einzureichen.
    Vertrag) offen den gemeinsamen Verfassungsüberlieferun-
    gen zuwider, die ganz im Gegenteil in einer nachträglich
    eingreifenden Strafregelung gegenüber einer Vorzensur                Indem das Gericht erster Instanz das ausdrückliche Ein-
    eine wesentliche Garantie der Meinungsfreiheit sähen.                geständnis der Anstellungsbehörde, „sich zu keinem Zeit-
    Daher werde die Tragweite der Meinungsfreiheit, wie sie              punkt auf eine der Ausnahmen des Artikel 10 Absatz 2
    durch die im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes im                    berufen“ zu haben und daß „es sich im vorliegenden Fall
    Zusammenhang mit den Artikeln 17 und 12 aufgeführten                 um keine der Situationen handele, auf die diese Vorschrift
    Grundsätze gewährt werde, verkannt, soweit diese Vorzen-             Anwendung finden könne“, nicht berücksichtige, verkenne
    sur vom Gericht als gültig angesehen werde.                          es schließlich, daß die Anstellungsbehörde nicht die Zuläs-
                                                                         sigkeit der getroffenen Entscheidung anhand der Kriterien
                                                                         des Artikel 10 EMRK geprüft habe. Daher würden im
    Die Wendungen „die Interessen der Gemeinschaften zu
                                                                         angegriffenen Urteil die Tragweite von Artikel 10 EMRK
    beeinträchtigen“ (Artikel 17 des Beamtenstatuts) und des
                                                                         verkannt und die Begründungspflicht verletzt.
    Verstoßes gegen die Pflicht, „das Ansehen des Amtes zu
    wahren“ (Artikel 12 des Beamtenstatuts) gingen weit über
    die nach Artikel 10 Absatz 2 EMRK zulässigen Ziele hinaus         — Unzureichende Begründung des Urteils; falsche Auslegung
    und könnten als solche an keines der in dieser Vorschrift            der Artikel 17 Absatz 2 und 35 des Beamtenstatuts; Verlet-
    abschließen aufgezählten Ziele anknüpfen.                            zung der Beweislastregeln und des grundsätzlichen Rechts,
                                                                         Tatsachen zu beweisen; Verletzung der gebotenen Beach-
                                                                         tung von Prozeßhandlungen und des Grundsatzes des
    Der Wortlaut von Artikel 17 des Beamtenstatuts („sich auf            Vertrauensschutzes: Das Gericht verkenne die Tragweite
    die Tätigkeiten der Gemeinschaft beziehen“ und „geeignet,            der Artikel 17 Absatz 2 und 35 des Beamtenstatuts inso-
    die Interessen der Gemeinschaft zu beeinträchtigen“) sei             weit, als Artikel 17 auf sich im Urlaub aus persönlichen
    besonders allgemein und vage gehalten und genüge nicht               Gründen befindende Beamte nicht anwendbar sei.
    den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts und des
    Bestimmtheitsgebots. Jedenfalls könne dieses Gebot nicht
    auf das Vorhandensein von Präzedenzfällen reduziert wer-             Das gericht habe das Beweismittel des Rechtsmittelführers
    den. Das Gericht habe außerdem die Tragweite des Arti-               verfälscht, der sich mit seinem Beweisangebot einer Aussa-
    kels 10 EMRK verkannt, indem es ohne weitere Differenzie-            ge des früheren Generaldirektors in dessen Eigenschaft als
    rung den Standpunkt vertreten habe, daß gegen die                    Anstellungsbehörde für die Bewilligung von Urlaub aus
    Ablehnung der Zustimmung zur Veröffentlichung eine                   persönlichen Gründen nicht auf „eine allgemeine Praxis“
    Klage möglich gewesen wäre, obwohl für die Dauer des                 der Kommission, sondern auf eine Praxis „innerhalb der
    vorgerichtlichen und gerichtlichen Verfahrens ca. 25 Mo-             GD II“ berufen habe.
    nate veranschlagt werden könnten und die Gemeinschafts-
    gerichte, da sie in einer solchen Streitsache keine Befugnis      — Unzureichende Begründung des Urteils; Verletzung von
    zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung besäßen, die                  Artikel 6 Absatz 2 (ex-Artikel F) des Vertrages über die
    beantragte Zustimmung überhaupt nicht erteilen und die               Europäische Union; Verletzung von Artikel 30 (ex-
    Behörde noch nicht einmal zur Erteilung der Zustimmung               Artikel 36) des Vertrages zur Gründung der Europäischen
    anweisen könnten.                                                    Gemeinschaft; Mißachtung von Artikel 1 des Ersten Zu-
                                                                         satzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze
    Das angegriffene Urteil befasse sich nicht mit der Frage, ob         der Menschenrechte und Grundfreiheiten; falsche Ausle-
    im vorliegendem Fall ein vordringliches gesellschaftliches           gung von Artikel 11 des Statuts der Beamten der Europäi-
    Bedürfnis vorgelegen habe und ob das streitige Eingreifen            schen Gemeinschaften: Die urheberrechtlichen Vergütun-
    in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Zweck                     gen stellten keine Vergütung von einer Person außerhalb
    gestanden habe.                                                      seines Organs als Gegenleistung für Dienste dar, die von
 ---pagebreak--- C 299/10             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16.10.1999
   einem Beamten nicht angenommen werden dürfe. Das                      Protokolls über die Anhörung vor der Anstellungsbehörde
   Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß seine                   und der vom Rechtsmittelführer beim Disziplinarrat einge-
   Auslegung des Artikels 11 des Beamtenstatuts zu keiner                reichten Schriftsätze und ergänzenden Schriftsätze.
   Beeinträchtigung des Eigentumsrechts führe. Schließlich
   verkenne das Gericht die Tragweite des Artikels 11 des           — Unzureichende Begründung; fehlendes Eingehen auf den
   Beamtenstatuts insoweit, als es dessen Regelung durch die             Anfechtungsgrund; falsche Auslegung von Artikel 87 Ab-
   Unterordnung unter das System der vorherigen Zustim-                  satz 2 des Beamtenstatuts.
   mung des Artikels 17 verfälsche.                                 — Verletzung der Beweislastregeln; Verletzung des grundsätz-
                                                                         lichen Rechts, Tatsachen zu beweisen; unzureichende
— Verletzung von Artikel 6 Absatz 2 (ex-Artikel F) EU-                   Begründung; falsche Auslegung der Artikel 3, 6 und 7 des
   Vertrag, Artikel 10 EMRK, Artikel 116 Absatz 3 (ex-                   Anhangs IX des Beamtenstatuts; Verletzung der gebotenen
   Artikel 109e III), 177 Absatz 2 (ex-Artikel 109f II), 121             Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des Protokolls
   (ex-Artikel 109j), 220 (ex-Artikel 164a), 225 (ex-                    über die erste Sitzung des Disziplinarrats und der von der
   Artikel 168a) und 236 (ex-Artikel 179) EG-Vertrag sowie               Kommission eingereichten Klagebeantwortung.
   Verletzung der Artikel 12, 87 und 91 des Beamtenstatuts
   sowie dessen Anhangs IX, insbesondere Artikel 1, und             — Verletzung der Artikel 164, 168a und 179 EG-Vertrag und
   Verletzung des Verbotes des Auswechselns von Gründen,                 von Artikel 91 des Beamtenstatuts; Verletzung der mit der
   Verletzung der gebotenen Beachtung von Prozeßhandlun-                 Beweislast, den Beweismitteln und der Beweisaufnahme
   gen und der Grundsätze des Beweisverfahrens: Das Gericht              untrennbar verbundenen Grundsätze; Verletzung der Ver-
   habe die bezeichneten Vorschriften verletzt, indem es                 teidigungsrechte und des Verbotes der Verwertung privaten
   bestimmte Auszüge aus dem vom Rechtsmittelführer                      Wissens durch den Richter.
   veröffentlichten Buch als Referenz herangezogen habe             — Fehlen einer angemessenen Begründung des Urteils und
   und sich dabei offensichtlich allein an die (nicht zu                 fehlendes Eingehen auf die Anfechtungsgründe.
   rechtfertigende) Lesart der Kommission gehalten habe,
   ohne auf die vom Rechtsmittelführer mit Nachdruck                — Unzureichende Begründung.
   erhobenen Einwendungen, daß die Kommission damit in
   der gerichtlichen Phase des Rechtsstreits weiter Stoff für
   die disziplinarische Untersuchung liefere, einzugehen oder
   die Gründe für deren Zurückweisung darzulegen.
— Unzureichende Begründung des Urteils; Verkennung der
   gebotenen Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
   Berichtes der Anstellungsbehörde und des Protokolls über         Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 11. März
   die Anhörung des Rechtsmittelführers vor dem Disziplinar-        1999 in dem Rechtsstreit vauDe Sport Albrecht von
   rat; unzureichende Begründung; Verletzung der Verteidi-          Dewitz gegen Oberfinanzdirektion Koblenz, ZuVA-
   gungsrechte; kein Eingehen auf die Klagegründe; logischer                        Außenstelle Frankfurt am Main
   Fehler in der Urteilsbegründung: Wenn das Gericht befinde,
   daß der Bericht der Anstellungsbehörde „unter den vorge-                             (Rechtssache C-288/99)
   worfenen Tatsachen den Inhalt des Buches“ als Äußerung
   einer Behauptung wirtschaftlichen Inhalts anführe, „die                                   (1999/C 299/10)
   nicht mit den Verhaltensmaßregeln der Kommission als
   Organ der Europäischen Union übereinstimmt“, so verken-          Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
   ne es die gebotene Beachtung des Berichtes der Anstel-           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11. März
   lungsbehörde, der „verletzende und nicht durch Fakten            1999, in der Kanzlei eingegangen am 2. August 1999, in
   belegte Angriffe“ zitiere, und begehe einen logischen Fehler,    dem Rechtsstreit vauDe Sport Albrecht von Dewitz gegen
   indem es dem Begriff des „Inhalts“ des Werkes abwechselnd        Oberfinanzdirektion Koblenz, ZuVA-Außenstelle Frankfurt am
   einmal die Bedeutung von angeblich divergierenden Thesen         Main, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   wirtschaftlichen Inhalts und einmal die Bedeutung von
   verletzenden Angriffen auf Personen verleihe.                    Ist der Begriff des „ähnlichen Behältnisses“ in KN 4202 des
                                                                    GZT dahingehend zu verstehen, daß davon auch eine als
— Verletzung der gebotenen Beachtung von Aktenstücken,              Kindertrage bezeichnete Ware umfaßt wird, die im wesentli-
   insbesondere des Protokolls über die Anhörung vor dem            chen aus einem Tragegestell aus Aluminiumrohr und Geweben
   Disziplinarrat und des vom Rechtsmittelführer veröffent-         aus synthetischen Chemiefasern — durch Zusammennähen
   lichten Werkes; Verletzung des grundsätzlichen Rechts,           konfektioniert — besteht und in dem ein Kind in sitzender
   Tatsachen zu beweisen, der Beweislastregeln und des              Haltung auf dem Rücken getragen befördert werden kann,
   Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens; Fehlen            wobei sich unter diesem Sitz eine Aufbewahrungsmöglichkeit
   einer angemessenen und zuttreffenden Begründung des              für kleinere Gegenstände befindet,
   Urteils; Verletzung der Artikel 220 (ex-Artikel 164), 225
   (ex-Artikel 168a) und 236 (ex-Artikel 179) EG-Vertrag, der       oder
   Artikel 87 und 91 des Beamtenstatuts und des Artikels 1          ist die vorbezeichnete Ware gemäß AV 3 b als andere konfek-
   des Anhangs IX des Beamtenstatuts. Das Gericht habe              tionierte Spinnstoffware aus Geweben in KN 6307 9099 0990
   einen wesentlichen Teil der Disziplinarentscheidung der          einzureihen
   Anstellungsbehörde (Vorliegen eines Meinungsstreits), der
   sich nicht kontradiktorisch aus dem Disziplinarverhafren         oder
   ergebe, nicht als feststehend betrachten dürfen.                 wird die vorbezeichnete Ware von einer anderen Codenummer
                                                                    erfaßt?
— Unzureichende Begründung des Urteils; Verkennung der
   gebotenen Beachtung von Aktenstücken, insbesondere des