CELEX: 62014CA0290
Language: de
Date: 2015-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung — Verstoß gegen das Einreiseverbot — Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war — Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet — Zulässigkeit)

16.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 381/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj
   (Rechtssache C-290/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit))
   (2015/C 381/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Firenze
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Skerdjan Celaj
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.
   
      (1)  ABl. C 292 vom 1.9.2014.