CELEX: 31993R2003
Language: de
Date: 1993-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2003/93 der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die Lieferung von Olivenöl aus Interventionsbeständen an die Bevölkerung Albaniens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates

24. 7. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 182/35
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2003/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 23. Juli 1993
                 über die Eröffnung einer Ausschreibung für die Lieferung von Olivenöl aus
                 Interventionsbeständen an die Bevölkerung Albaniens gemäß der Verordnung
                                             (EWG) Nr. 3106/92 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 schaft die Angabe „Olivenöl — Erzeugnis der Europä­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ischen Gemeinschaft" sowie den Code des Abfüllbe­
                                                                 triebes, der nicht gleich der in Artikel 4 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (EWG) Nr. 2677/85 der Kommission (4) genannten Iden­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         tifizierungsnummer ist, tragen. Andere Angaben sind
                                                                 unzulässig.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 des Rates
vom 26. Oktober 1992 über eine Maßnahme zur kosten­              (4)    Die Angebote im Rahmen der Ausschreibung
losen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die          müssen alle mit der Maßnahme verbundenen Kosten,
 Bevölkerung von Albanien ('), insbesondere auf Artikel 5,       insbesondere die Kosten für Abholung, Raffination,
                                                                Mischung und Abfüllung sowie die Transportkosten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               einschließlich Entladung der Ware im Hafen von Dürres,
                                                                berücksichtigen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 309/93 der Kommis­
sion ^) sind allgemeine Durchführungsvorschriften zur           (5) Für die aufgrund dieser Verordnung versandten
Verordnung (EWG) Nr. 3106/92 erlassen worden. Darüber            Erzeugnisse werden weder Ausfuhrerstattungen noch
hinaus müssen spezifische Bedingungen für die Lieferung         Verbrauchsbeihilfen gewährt.
des Olivenöls aus der Intervention festgelegt werden.
Unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel einerseits
und der Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwal­                                       Artikel 2
tung der Interventionsbestände andererseits ist eine
Ausschreibung für die Lieferung von 4 Partien je 500            (1) Die Frist für die Einreichung der Angebote bei den
Tonnen Olivenöl von italienischen und spanischen Inter­         im Anhang III aufgeführten Interventionsstellen läuft am
ventionsstellen durchzuführen —                                 29. Juli 1993 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
                                                                (2) Die Angebote müssen auf die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                genannte Gesamtmenge einer Partie lauten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                (3)     Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
                        Artikel 1                               Absatz 1 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 309/93
                                                                wird auf 200 ECU je Tonne festgesetzt.
(1)    Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 309/93 wird eine Menge Olivenöl, die aus              (4)     Abweichend von Artikel 9 zweiter Absatz der
italienischen und spanischen Interventionsbeständen als         Verordnung (EWG) Nr. 309/93 wird die Liefersicherheit
Bezahlung für die Kosten der Verarbeitung, der Konditio­        auf 2 100 ECU je Tonne festgesetzt.
nierung und des Transportes von 4 Partien je 500 Tonnen
Olivenöl gemäß Anhang I zu übernehmen ist, ausge­                                         Artikel 3
schrieben .
                                                                Die zugeschlagenen Ausgangsprodukte müssen bis zum
(2) Die für die Herstellung der 2 000 Tonnen Olivenöl           31 . August 1993 aus den Interventionslagern abgeholt
notwendigen Grundstoffe werden durch die Interven­              werden .
tionsstellen wie folgt bereitgestellt :
— 10 % der angebotenen Menge in               naturreinem                                 Artikel 4
     Olivenöl, ausgenommen Lampantöl ;
— 90 % der angebotenen Menge entsprechend der                   Die Interventionsstellen teilen der Kommission regel­
     Formel des Artikels 17 der Verordnung (EWG)                mäßig alle verfügbaren Informationen über die Abwick­
     Nr. 2960/77 der Kommission (3) in naturreinem              lung der Lieferung mit.
     Lampantöl.
                                                                                          Artikel 5
(3) Das Endprodukt muß entsprechend Anhang II in
Metallbehältern verpackt sein . Die Verpackung muß in
Albanisch und in einer der Amtssprachen der Gemein­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                schaften in Kraft.
(') ABl. Nr. L 312 vom 29. 10. 1992, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 12. 2. 1993, S. 30.
(3 ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                      (4) ABl . Nr. L 254 vom 25. 10. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 7. 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23. Juli 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                   Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG I
                               Zu liefernde Nettomenge              Liefertermin im
                                   des Endproduktes                Hafen von Dürres
                                     500 Tonnen                 Vor dem      8.9.1993
                                     500 Tonnen                 Vor dem 15. 9 . 1993
                                     500 Tonnen                 Vor dem 22.9.1993
                                     500 Tonnen                 Vor dem 29. 9. 1993
                          — Bestimmungsort : Hafen von Dürres
                          — Anschrift des Empfängers in Albanien :
                            Agro Export,
                            Telefon : 355 (42) 22 533,
                            Telefax : 355 (42) 24585/34357,
                            Fernschreiben : 22248 AGRO TR AB.
 ---pagebreak--- 24. 7. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 182/37
                                                              ANHANG II
          1 . Anforderungen an Verpackung und Haltbarmachung
               Das Olivenöl ist in Blechdosen mit einem Liter Fassungsvermögen abzufüllen, deren Innenflächen mit
              einem Lebensmittelanstrich versehen oder gleichwertig behandelt sind ; die Dosen müssen ganz gefüllt
              und hermetisch verschlossen sein.
              Die Blechdosen sind in Kartons zu je 20 Liter zu verpacken.
              Für das Herstellen und Verschließen der Kartons verwendete Kleber müssen wasserfest sein. Verwendete
              Klebstreifen dürfen sich durch Feuchtigkeit nicht ablösen.
              a) Sturzfestigkeit : drei Stürze aus 1 m Höhe ;
                 Durchführung dieses Versuchs nach ISO 2248 auf drei verschiedene Kanten dreier verschiedener Drei­
                 flächner, wobei die Verpackung derart aufzuhängen ist, daß ihr Schwerpunkt in der Vertikalachse des
                 Aufschlagspunkts liegt ;
              b) Kompressionsfestigkeit : mindestens 6 000 Newton ;
                 Durchführung dieses Versuchs nach ISO 2872 und 2874, wobei sich die Verpackung in der normalen
                 Transportlage befindet. Das Ergebnis dieser Versuche wird an fünf vollständigen Verpackungen wie
                 folgt durchgeführt :
                 — Eine Deformation der Kartons ist zulässig, sofern ihre Unversehrtheit nicht beeinträchtigt ist und
                     keine größeren Risse auftreten ;
                 — die Blechdosen dürfen im Vakuum nicht lecken .
              Die Erfüllung der vorstehenden Anforderungen wird der Verpackung durch eine von dem betreffenden
              Mitgliedstaat zugelassene Verpackungsprüfstelle bescheinigt, die einen genauen Bericht sowie eine
              Beschreibung der technischen Daten der Teile des Verpackungsmaterials erstellt. Die Konformitätsbestä­
              tigung gilt nur für zwölf Monate.
          2. Anforderungen an die Etikettierung
              Die lithographierten Blechdosen und bedruckten Kartons müssen in der beziehungsweise den Sprachen
              der Ausschreibungsbekanntmachung folgende Angaben aufweisen :
              a) die Bezeichnung „Olivenöl" ;
              b) die Angabe „Erzeugnis der Europäischen Gemeinschaft" ;
              c) Nettoinhalt ;
              d) Monat und Jahr der Herstellung ;
              e) Verarbeitungsunternehmen und Code.
              Diese Angaben müssen sich auf mindestens einer Seite der Verpackung befinden und müssen mindestens
              ein Drittel der Fläche bedecken.
                                                            ANHANG III
                                   Anschrift der Interventionsstellen :
                                  Spanien
                                  SENPA,
                                   Beneficiencia, 8,
                                   E-28004 Madrid,
                                  Telefon : (34-1 ) 572 02 01 ,
                                  Telefax : (34-1 ) 571 45 62.
                                   Italien
                                  AIMA,
                                  Via Palestro, 81 ,
                                   1-00185 Roma,
                                  Telefon : (39-6) 47 49 91 ,
                                  Telefax : (39-6) 44 51 958 .