CELEX: 31988R0666
Language: de
Date: 1988-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 666/88 der Kommission vom 11. März 1988 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1987/88

Avis juridique important

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31988R0666

Verordnung (EWG) Nr. 666/88 der Kommission vom 11. März 1988 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1987/88  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 15/03/1988 S. 0019 - 0019

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 666/88 DER KOMMISSION  vom 11. März 1988  zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien anwendbaren Sonderabschöpfung für das Wirtschaftsjahr 1987/88  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 26. Mai 1987 unterzeichnete Zusatzprotokoll zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls wird jedes Wirtschaftsjahr zwischen dem Inkrafttreten dieses Protokolls und dem 31. Dezember 1990 auf bis zu einer Menge von 46 000 Tonnen nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der Kombinierten Nomenklatur, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, eine Sonderabschöpfung erhoben, die dem Unterschied zwischen dem Schwellen- und dem Freigrenzepreis entspricht. Es empfiehlt sich, diesen letzteren Preis anhand der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Kriterien zu bestimmen und die Höhe der Sonderabschöpfung festzusetzen.  Überdies sollte vorgesehen werden, daß der Freigrenzepreis und die Abschöpfung nur im Fall einer erheblichen Änderng der Berechnungsbestandteile geändert werden können.  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der in Artikel 4 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik genannte Freigrenzepreis beträgt 171,68 ECU/100 kg.  Die in Artikel 4 Absatz 1 desselben Protokolls genannte Abschöpfung beträgt 5,47 ECU/100 kg.  Artikel 2  Diese Beträge werden im Fall einer erheblichen Änderung der gemäß Artikel 4 des Zusatzprotokolls berücksichtigten Berechnungsbestandteile geändert.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. März 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.