CELEX: C2000/122/64
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-88/99

29.4.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 122/41
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Namen der                        Streichung der Rechtssache T-193/98 (1)
    Kläger nicht auf die Liste der erforlgreichen Teilnehmer des
    internen Auswahlverfahrens B-260 zu setzen, aufzuheben;
                                                                                              (2000/C 122/63)
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Griechisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
                                                                      Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-193/98
                                                                      — Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament —
Die Kläger tragen vor, der Rat habe das interne Auswahlverfah-
                                                                      angeordnet.
ren B-260 für den Laufbahngruppenübergang aufgrund von
schriftlichen Prüfungen ausgeschrieben, um drei Stellen für
Verwaltungsinspektoren zu besetzen. Nach der Korrektur                (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
der Prüfungsarbeiten durch den Prüfungsausschuß habe die
Direktion Personal und Verwaltung den Klägern mit Schreiben
vom 27. November 1998 mitgeteilt, daß sie in den schriftli-
chen und mündlichen Prüfungen insgesamt 109 bzw.
105 Punkte erzielt hätten. Daher seien sie in der Eignungsliste
auf die fünfte bzw. sechste Stelle gesetzt worden. Gemäß dem
Hinweis in der Fußnote auf Seite 1 und in Kapitel V der
Stellenausschreibung habe der Prüfungsausschuß sie nicht in
die Eignungsliste aufgenommen, weil die Zahl der erfolgrei-                       Streichung der Rechtssache T-88/99 (1)
chen Bewerber nicht die Zahl der ausgeschriebenen (drei)
Stellen überschreiten dürfe.
                                                                                              (2000/C 122/64)
Sie hätten im Vorverfahren geltend gemacht, nach den ihnen
vorliegenden Informationen sei nur eine der drei ausgeschrie-                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
benen Stellen von einem der erfolgreichen Bewerber besetzt
worden. Insofern handele es sich bei dem fraglichen Auswahl-          Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
verfahren nicht um ein Auswahlverfahren zur Besetzung                 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
bestimmter Stellen, sondern um ein Auswahlverfahren für den           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-88/99 —
nicht spezialisierten Laufbahngruppenübergang. Sie verlangten         Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament — ange-
daher die Aufstellung einer vollständigen Reserveliste unter          ordnet.
Einschluß aller Bewerber, die die Prüfungen bestanden hätten,
darunter sie selbst.
                                                                      (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend:
— einen Verstoß gegen Artikel 4 des Statuts und gegen
    den allgemeinen Grundsatz, daß eine Ernennung durch
    Anordnung unzulässig sei;
— einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts;                           Streichung der Rechtssache T-207/99 R
— einen Verstoß                                                                               (2000/C 122/65)
    — gegen die Personalnachrichten Nr. 16/91 über die                                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
         allgemeinen Durchführungsbestimmungen für interne
         Auswahlverfahren, namentlich deren Punkt D;
                                                                      Mit Beschluß vom 14. Februar 2000 hat der Präsident des
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
    — gegen die Personalnachrichten Nr. 70/97 und 32/98               Streichung der Rechtssache T-207/99 R — Asociación de
         über das interne Auswahlverfahren B-260.                     Fruticultores del Jalón Medio gegen Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften — angeordnet.