CELEX: 31987R4158
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4158/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 mit Übergangsmaßnahmen, die 1988 bei der Einfuhr von bestimmten lebenden Schweinen nach Spanien zu treffen sind

31 . 12 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 392 / 41
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4158/87 DER KOMMISSION
                                                         vom 23 . Dezember 1987
                   mit Übergangsmaßnahmen, die 1988 bei der Einfuhr von bestimmten lebenden Schweinen
                                                       nach Spanien zu treffen sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 494/ 87 sollte aufgehoben
GEMEINSCHAFTEN —                                                        werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Schweinefleisch —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­
tugals, insbesondere auf Artikel 90 ,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Artikel 1
Der Zeitraum gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Beitritts­                   Vorbehaltlich Artikel 4 werden die Kontingente, die
akte wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 4007/ 87 des                    Spanien bei der Einfuhr bestimmter lebender Schweine
Rates (') bis zum 31 . Dezember 1988 verlängert.                        mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bis zum 31 .
                                                                        Dezember 1988 anwenden kann , sowie deren Anwen­
Die Liberalisierung des Handels als Folge des Beitritts                 dungszeiträume im Anhang festgelegt.
hat zu einer starken Erhöhung der Einfuhr von lebenden
Schweinen und insbesondere von Ferkeln aus anderen
                                                                                                 Artikel 2
Mitgliedstaaten nach Spanien geführt. Angesichts der
daraus für die spanischen Ferkelerzeuger entstandenen                   ( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen ge­
erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden mit                 währleisten die spanischen Behörden eine ausgewogene
der Verordnung (EWG) Nr. 494/ 87 der Kommission (2)                     Verteilung der verfügbaren Menge unter den Antragstel­
für die Zeit vom 22 . Februar bis zum 31 . Dezember 1987                lern .
Ubergangsmaßnahmen eingeführt, um die Lage dieser
Erzeuger zu erleichtern. Die spanischen Ferkelerzeuger                  (2) Zusammen mit den Anträgen auf Einfuhrgenehmi­
befinden sich jedoch weiterhin in einer so ernsten Lage,                gung ist eine Sicherheit zu leisten . Die von dieser Sicher­
daß es gerechtfertigt ist, auch 1988 Übergangsmaßnah­                   heit gedeckte Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
men anzuwenden .                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2220 / 85 besteht in der Durch­
                                                                        führung der Einfuhren.
Die Übergangsmaßnahmen sollten in monatlichen Kon­
tingenten bestehen, die unterschiedslos für alle Wirt­                                           Artikel 3
schaftsbeteiligten eröffnet werden . Im Hinblick auf eine
etwaige Liberalisierung der Einfuhr von Ferkeln in Spa­                 Die spanischen Behörden teilen der Kommission die zur
nien sollte jedoch eine progressive Steigerung der Kon­                 Anwendung von Artikel 2 erlassenen Maßnahmen mit.
tingente vorgesehen werden. Diese Maßnahmen dürften
es den betroffenen Erzeugern ermöglichen, sich an die                   Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes Monats fol­
Anwendung der gemeinsamen Marktordnung für                              gende Angaben über die einzelnen Erzeugnisse, für die
Schweinefleisch anzupassen, und zugleich die geringst­                  im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden :
möglichen Marktstörungen verursachen .                                  — die nach Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselten
                                                                             Mengen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt wur­
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Kontingente ist                           den ,
vorzusehen , daß die Anträge auf Erteilung von Einfuhr­
genehmigungen die Stellung von Sicherheiten vorausset­                  — die nach Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselten
zen, die die Durchführung der Einfuhren, eine Haupt­                         Mengen, die eingeführt worden sind .
pflicht im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220 / 85 der Kommission (3), geändert durch die                                             Artikel 4
Verordnung (EWG) Nr. 1181 / 87 (4), gewährleisten .
                                                                        Diese Verordnung wird erstmals nach Ablauf von drei
Es ist vorzusehen, daß Spanien der Kommission Anga­                     Monaten ab Beginn ihres Inkrafttretens überprüft.
ben über die Anwendung der Kontingente übermittelt
und diese Anwendung überprüft wird .                                                             Artikel 5
                                                                        Die Verordnung (EWG) Nr. 494 / 87 wird aufgehoben .
(')  ABl.  Nr. L 378 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                                                   Artikel 6
O    ABl . Nr. L 50 vom 19 . 2 . 1987 , S. 15 .
O    ABl.  Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985 , S. 5 .                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(4)  ABl . Nr. L 113 vom 30 . 4 . 1987 , S. 31 .                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 392 / 42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         31 . 12 . 87
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Dezember 1987
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                          ANHANG
                KN-Code                 Warenbezeichnung           Kontingent         Durch das Kontingent
                                                                    (Stück)           abgedeckter Zeitraum
               0103 91 10    Lebende Hausschweine, andere als       57 000    1 . bis 31 . Januar 1988
                             reinrassige Zuchttiere, mit einem      59 000    1 . bis 29 . Februar 1988
                             Stückgewicht von weniger als 50 kg     61 000    1 . bis 31 . März 1988
                                                                    63 000    1 . bis 30 . April 1988
                                                                    65 000    1 . bis 31 . Mai 1988
                                                                    67 000    1.  bis  30.  Juni 1988
                                                                    69 000    1.  bis  31 . Juli 1988
                                                                    71 000    1.  bis  31 . August 1988
                                                                    73 000    1.  bis  30.  September 1988
                                                                    75 000    1 . bis 31 . Oktober 1988
                                                                    77 000    1 . bis 30 . November 1988
                                                                    79 000    1 . bis 31 . Dezember 1988