CELEX: 51969PC0195
Language: de
Date: 1969-03-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 in Bezug auf die Marge für die Änderung der Ausfuhrerstattung für bestimmte Erzeugnisse auf dem Zuckersektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 195
Vol. 1969/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)195 endg.
                                           Briïssel , den 20 . - Marz 1969
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68 in Bezug
            auf die Marge für die Änderung der Ausfuhrerstattung
            für "bestimmte Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 195 endg.
 ---pagebreak---                                              Vorschlag cinor
                                      VTHRORTNUïIG ( IT.'G ) I^S 11T3S
                zur Aenderung der Verordnung (EUG ) Fr . 766/68 in Bezug auf die
                ITarge für die Aenderung der Ausfuhrerstattung für bestimmte
                                Erzeugnisse auf dem Zuclcersektor
                                   ( von der Kommission dem Itat vorgelegt )
DER HAT DIU EUROPÄISCHE GEiffllHSCHAFESIT,                                            ,•
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Kr.loo9/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
                                                      1
die gemeinsame Markt organi sat i on für Zucker           , gesondert durch die Verordnung
                     ? 1
(lüWG ) Nr.21oo/68       , insbesondere auf Artikel 17 Absatz ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 7 öer Verordnung (EWG ) Fr . 766/68 des Rates vom l8.Juni 1968 zur Auf -
Stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor"^^
enthält die allgemeinen Regeln für die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
von in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) der Verordnung Kr.loo9/67/EWG genannten
Erzeugnissen . In Absatz (4 ) erster Unterabsatz des genannten Artikels 7 wird bestimmt ,
dass bei der monatlichen Pestsetzung der C-rurdbetrag der Erstattimg nur geändert wird ,
wenn der in Absatz ( 2 ) desselben Artikels bezeichnete Unterschied zwischen dem Inter­
ventionspreis und dem dort genannten Durchschnitt der Spot-Preise für Weißzucker
sich im Vergleich zu dem Unterschied , der bei der vorangegangenen Festsetzung an­
gewandt wurde , um raehr als 0,40 Rschnungseinheiten erhöht oder vermindert . Der zweite
Unterabsatz des genannten Absatzes (4 ) schreibt die Mindeständerung der Berechnungs-
element a für eine zwischenzeitliche Minderung der Erstattung vor.
Die Erfahrung hat gezeigt , dass die gegenwärtige Regelung des genannten Absatzes (4 )
den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht gerecht wird . Es ist nämlich zu berücksichtigen ,
dass die Erstattung auch nach den Bestimmungen des Absatzes ( 3 ) des Artikels 7 £er
Verordnung (EWG ) Hr. 766/68 festgesetzt werden kann . Im Interesse der Vollständigkeit
der Regelung ist es außerdem wünschenswert , im zweiten Unterabsatz des genannten Ab -
1 ) ABl . ITr. 3o8 vom I8.i2.i967 , S.l
2 ) ABl . Er . L 309 vom 24.i2.i968 , S.4
3 ) ABl . Hr . L 143 vom 25.6.I968 , S .6                                 p
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satzes (4 ) für alle möglichen Fälle die Kriterien anzugeben , die bei einer'
zwischenzeitlichen Aenderung der Erstattung heranzuziehen sind . Die Erfahrung
hat gezeigt , dass ein Betrag von 0,60 Rechnungeeinheiten je loo Kilogramm als
Marge im Falle einer zwischenzeitlichen Aenderung der Erstattung angemessen ist .
Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr . 766/68 schreibt die Einzelheiten für die
Berechnung der Erstattung vor , die im Einzelfall für die in Artikel 1 Absat2 ( l )
Buchstabe d) der Verordnung Mr. I009 /67/EWG genannten Erzeugnisse gewährt wird.
Im Hinblick darauf , dass in einem Monat nacheinander mehrere Grundbeträge der
Erstattung für die fraglichen Erzeugnisse gelten können , ist es erforderlich ,
seinen Wortlaut zu berichtigen .                       1                        v
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASS2IT:
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Artikel 7 Absatz (4 ) der Verordnung (EWG ) Nr. 766/63 wird durch den folgenden
Text ersetzt :
" (4 ) Sei der monatlichen Festsetzung wird der Grundbetrag der Erstattung nur
       geändert , wenn der nach den Absätzen ( 2 ) oder ( 3 ) ermittelte Grundbetrag
       tun mehr als 0,004 Rechnungseinheiten von dem im Zeitpunkt der Festsetzung
       geltenden Grundbetrag abweicht .
       Der geltende Grundbetrag der Erstattung kann zwischenzeitlich nur geändert
       werden , wenn der an der Pariser Börse für loo Kilogramm Weißzucker notierte
       Spot-Preis im Fall einer unmittelbar vorangehenden
       a) Festsetzung nach Absatz ( 2 ): von dem in Absatz ( 2 ) genannten
           arithmetischen Ilittel ,
       b ) zwischenzeitlichen Aenderung: von dem bei dieser Aenderung heran­
           gezogenen Fpot-Preis ,
       c ) Festsetzung nach den Bestimmungen des Absatz ( 3 ): von dem in Absatz ( 2 )
           genannten um das Hundertfache des gültigen Grundbetrags verminderten
           Interventionspreis
       um mehr als 0,60 Rechnunrrseinhoiton abweicht .
       Das Ausncß der iincle'rung Ties Grundbetrags der Erstattung darf ein Kundertst el
       des Unterschiods zwischen dem on der Pariser Börse für loo Kilogreonni ■
       Weißzucker notierten Spot-Preis und - je nach Fall - dem unter Euchstabe a )
       genannten arithmetischen Ilittel oder dem unter Buchstabe b ) genannten
       Spot-Preis oder dem unter Buchstabe c ) genannten verminderten Interventions­
       preis nicht übersteigen ."
                                           Artikel 2
      In Artikel 8 Absatz ( l ) der Verordnung (EWG ) Nr . 766/68 werden die Worte
      " der im Monat der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses gilt ", gestrichen .
                                           Artikel 3
      Diese Verordnung tritt ara dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen 'ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brûssel , den                                          -       Im ïfamen des Rates
                                                                 Der Prâsident'