CELEX: 31971R1856
Language: de
Date: 1971-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1856/71 der Kommission vom 26. August 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

27. 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 193 /5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1856/71 DER KOMMISSION
                                               vom 26. August 1971
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                           Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                           Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                         die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 ( 6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des             Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert     Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2), ins­           berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
besondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz       Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
dritter Satz,                                              ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                         den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
                                                           Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung           angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
Nr. 120 /67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide          rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz          wird .
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer            Aus allen vorgenannten Bestimmunger. ergibt sich,
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat           daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen       muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während        belle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­         aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird
führt werden soll . In diesem Fall wird der Er­            geändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
stattungsbetrag berichtigt.                                beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                           des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt             nungseinheiten ergeben sollte.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/
69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen für die         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Getreide festgelegt worden .                               schusses für Getreide —
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                                     Artikel 1
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­            Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
                                                            67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die         festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu            Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                            Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                                    Artikel 2
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                 Diese Verordnung tritt am 27. August 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. August 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
 11) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 H ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1.
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                     (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .                 (6) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 193 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 8 . 71
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. August 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (RE / Tonne
         Nummer
                                                              laufender
            des                                                             1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
        Zolltarifs                                                 8             9          10          11
         10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                     0             0          0           0
         10.01 B      Hartweizen                                   0             0          0           0
         10.02        Roggen                                       0             0          0           0
         10.03        Gerste                                       0             0          0           0
         10.04        Hafer                                        0             0          0           0
         10.05 B      Anderer Mais                                0              0          0           0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                  0             0          0           0
         10.07 C      Sorghum                                     0              0          0           0