CELEX: 31968D0383
Language: de
Date: 1968-09-30 00:00:00
Title: 68/383/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von der Seekasse durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 278 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 11. 68
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                                                                 Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                        Artikel 1                                für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
                                                                 den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­                 auf 1 841 665,— DM (rund 460 416 Rechnungsein­
republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­                 heiten ) festgesetzt.
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                                        Artikel 3
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
geführten Körperschaft Bundesanstalt für Arbeits­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)                 Deutschland gerichtet.
für in der Zeit vom 1 . Juli 1963 bis zum 31 . Dezem­
ber 1964 einschließlich beendigte Berufsumschulungs­             Brüssel, den 30. September 1968
maßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
1 841 665 ,— DM gekürzten Betrages den Vorschrif­                                               Für die Kommission
ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­                                                Der Präsident
über hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
sen Vorschriften nicht.                                                                                Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von der Seekasse durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                        umschulung
                                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4078 , 6518 , 6579, 6615 )
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                     ( 68 /383 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­
                                                                 zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
                                                                 Europäischen Sozialfonds vom 9. Juli 1968 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­
sondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                 Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63 /EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                der Seekasse durchgeführte Berufsumschulungsmaß­
                                                                 nahmen. Die betreffende Körperschaft ist in dem
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                                 Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland              geführt.
eingereichten Anträge vom 10. Dezember 1964, 15 .
Juni und 14. Dezember 1965 sowie 8 . Juni 1966                   Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­                 Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,
 schen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 227 622,71               betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 15 . Ja­
 DM zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnah­                      nuar 1963 bis 31 . Dezember 1964 einschließlich be­
 men ,
                                                                 endigt waren, und wurden somit innerhalb der in
                                                                 Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist
 H ABI . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                    eingereicht.
 H ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                   (") ABl. Nr. 8 vom   1 . 2. 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 278 /9
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und            stehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese            rungen gelangt «—
vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen den Vor­
schriften der geltenden Regelung entsprechen :               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
a) einige Arbeitskräfte, die von diesen Anträgen                                    Artikel 1
     betroffen werden, wurden nicht im Bereich der
     Gemeinschaft wiederbeschäftigt, wie es Artikel 4        Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
     der Verordnung Nr. 9 vorschreibt. Für diese             republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
     Fälle kann mithin kein Zuschuß aus dem Fonds            währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     gewährt werden ;                                        dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
                                                             Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
b ) in dem nach Abzug der oben genannten Fälle               geführten Körperschaft Seekasse für in der Zeit vom
     verbleibenden Teil der Anträge wurden einige            15 . Januar 1963 bis 31 . Dezember 1964 einschließ­
     Beträge infolge einer unrichtigen Auslegung des         lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
     Artikels 5 der Verordnung Nr. 9 irrtümlich in           sprechen in Höhe eines auf 216 668,52 DM gekürz­
     den Gesamtbetrag der aufgeführten Kosten auf­           ten Betrages den Vorschriften, die die Arbeitsweise
     genommen ; diese Beträge sind von dem bean­             des Fonds regeln. Der darüber hinausgehende Teil
     tragten Betrag abzuziehen.                              der Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht.
                                                                                     Artikel 2
Die den unter vorstehenden Absätzen a) und b ) ge­
nannten Fällen entsprechenden Beträge wurden un­             Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
ter Berücksichtigung der Ergebnisse der gemäß den            für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
Bestimmungen der Verordnung Nr. 113/63/EWG                   den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
der Kommission durchgeführten stichprobenweisen              auf 216 668,52 DM (rund 54 167 Rechnungseinhei­
Nachprüfung festgesetzt und belaufen sich auf einen          ten) festgesetzt.
Betrag von 6 487,25 DM + 4 466,94 DM, d. h. ins­
gesamt auf 10 954,19 DM.                                                             Artikel 3
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die               Diese Entscheidung ist         an    die   Bundesrepublik
Aufwendungen der Seekasse ist demnach unter Ab­              Deutschland gerichtet.
zug eines Betrages von 10 954,19 DM anzuerken­
nen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß                 Brüssel, den 30. September 1968
beläuft sich somit auf 227 622,71 DM —10 954,19
DM = 216 668,52 DM.                                                                         Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
seiner Stellungnahme vom 9 . Juli 1968 aus den vor­                                                Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. September 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
              Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministère des Affaires Sociales" und vom
               „Ministère des Anciens Combattants et Victimes de Guerre" durchgeführte Maßnahmen
                                               der Berufsumschulung
                            (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6528 , 6556, 6604, 6679, 6799 )
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (68 /384/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über
 GEMEINSCHAFTEN —                                             den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                              Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), ins­
                                                              besondere auf die Artikel 25 und 29,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           (!) ABl. Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
 Artikel 125,                                                 n ABl. Nr.    33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.