CELEX: 31964D0706
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/706/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964, mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen

14. 12 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3573/64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1                                Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                            zum 31 . Dezember 1965 .
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern                                   Artikel 3
und zur Verarbeitung im Zollgebiet für Ferro­
silizummangan der Tarifnummer 73.02 D des                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkon­              Deutschland gerichtet.
tingent in Höhe von 38 000 t zu eröffnen.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 12. November 1964
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben                                         Für die Kommission
wird, wenn die betreffende Ware mit einer                                                  Der Präsident
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt wird.                                                        Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12. November 1964,
                           mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird,
                         Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/706/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im An­
            hang zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
            dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
            Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und ins­
            besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten Protokolls ;
               gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 28. Mai 1964,
            mit dem dieses für 1965 die Ermächtigung zur Eröffnung zollfreier Zollkontin­
            gente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                           (In Tonnen)
            Tarifnummer des                                                              Beantragte
              Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                        Kontingents­
                Zolltarifs                                                                 menge
                73.02 A II      Ferromangan, anderes als hochgekohltes                       200
                 73.02 D        Ferrosiliziummangan                                          500
                 73.02 E I      Ferrochrom                                                   200
             ex 73.02 H         Ferrovanadin .                                                 7
               in Erwägung nachstehender Gründe :
                Nach dem Protokoll Nr. XI ist der antragstellende Mitgliedstaat bis zum
            Abschluß der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für die
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             vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend dem Eigenbedarf seiner verar­
             beitenden Industrien zu eröffnen.
                 Aus den Angaben des Königreichs der Niederlande zu seinen Anträgen ist
             ersichtlich, daß die Einfuhren der genannten Waren aus dritten Ländern und
             aus den übrigen Mitgliedstaaten während der letzten Jahre folgende Entwick­
             lung zeigen :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                                              Einfuhren aus :
                                                                 dritten Ländern        EWG-Ländern
                   Ferromangan, anderes als hochgekohltes
                   (Tarifnr. 73.02 A II)
                   1960                                                 504                     1 987
                    1961                                                103                     1 644
                    1962                                                139                     1 127
                    1963                                                157                       417
                    1964 (die ersten zwei Monate)                                                 255
                    Ferrosiliziummangan (Tariinr . 73.02 D)
                    1960                                                456                          3
                    1961                                                813                         97
                    1962                                                374                         38
                    1963                                                267                         20
                    1964 (die ersten zwei Monate)                        64                          3
                    Ferrochrom (Tarijnr . 73.02 El)
                    1960                                                148                       359
                    1961                                                108                        197
                    1962                                                262                        163
                    1963                                                218                        164
                    1964                                                234                        171
                                                                  (am 10 . 10 . 64)      ( 1 . Halbjahr)
                    Ferrovanaain (Tarijnr. ex 73.02 H)
                    1960                                                  3                          2
                    1961                                                  6                          5
                    1962                                                  3                          6
                    1963                                                   1,6                       3
                    1964 (die ersten zwei Monate)                                                    2
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen                  Vor allem 1962 und 1963 war die Stahlpro­
 ist der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­               duktion stark abgesunken, aber seit Beginn 1964
 strien sowie der Teil dieses Bedarfs zu berück­            scheint eine allgemeine Belebung eingetreten zu
 sichtigen, von dem auf Grund der Einfuhren der             sein, so daß im Jahre 1964 mit einer erhöhten
 Vorjahre anzunehmen ist, daß er normalerweise              Stahlproduktion zu rechnen ist. Da einige Pro­
 durch Einfuhren aus den Ländern der Gemein­                duktionskapazitäten, die Ferromangan, Ferro­
 schaft gedeckt wird. Die Waren werden im an­               siliziummangan und Ferrochrom verarbeiten,
 tragstellenden Mitgliedstaat nicht erzeugt und             wieder in Gang gesetzt worden sind, darf mit
 nicht oder nur in geringfügigen Mengen ausge­              einem Verbrauch dieser Ferrolegierungen für
 führt. Der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­            1964 von jeweils 1550 , 400 und 700 t gerechnet
 strien des Königreichs der Niederlande kann ge­            werden, der im Jahre 1965 voraussichtlich wei­
 genwärtig nur auf Grund der Entwicklung der                ter ansteigt. Bei Ferrovanadin erscheint es mit
 Einfuhren veranschlagt werden.                             Rücksicht auf die mit dieser Ferrolegierung her­
                                                            gestellten Spezialstähle angeraten, lediglich mit
      Die unregelmäßigen Einfuhren während der              einer Stabilisierung des Verbrauchs von Ferro­
  letzten Jahre sind auf die Schwankungen der               vanadin im Jahre 1965 auf dem Stand von 1964
  Stahlproduktion im allgemeinen und im beson­              zu rechnen . Der Ferrovanadinverbrauch 1964
  deren auf die Produktionsschwankungen bei be­             dürfte jedoch erheblich höher als 1963 sein. Da­
  stimmten Spezialstählen zurückzuführen.                   mit läßt sich der Eigenbedarf der niederländi­
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3575/64
sehen Industrien, die diese Ferrolegierungen ver­              Die so ermittelten und für 1965 festgesetzten
arbeiten, anhand der Einfuhren für 1965 wie                Kontingentsmengen erscheinen daher ange­
folgt veranschlagen :                                       messen .
     — etwa 1600 t bei Ferromangan, anders als                 Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
hochgekohltes,                                             samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
                                                           staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
     — etwa 450 t bei Ferrosiliziummangan,                 gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
     — etwa 750 t bei Ferrochrom und
                                                           dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
                                                            aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
     — etwa 8 t bei Ferrovanadin.                          deshalb kann für die Einfuhren aus dritten Län­
                                                           dern kein Zollkontingent eröffnet werden, des­
     Bei der für Ferrochrom vom Königreich der             sen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­
Niederlande beantragten Kontingentsmenge                   fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
scheinen die normalen Einfuhren aus den Län­
dern der Gemeinschaft hinlänglich berücksichtigt               Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum
zu sein ; es erscheint daher angemessen, die Kon­          Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein
tingentsmenge für 1965 in der beantragten Höhe             Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbe­
festzusetzen.                                              darfs der verarbeitenden Industrien des betrof­
                                                            fenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
     Bei Ferromangan, anderes als hochgekohltes,           eine Wiederausfuhr der Ware in der Beschaffen­
bei Ferrosiliziummangan und bei Ferrovanadin               heit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
lassen sich die normalen Einfuhren aus den Län­            ausgeschlossen ist —
dern der Gemeinschaft mit jeweils 1500 t, 50 t
bzw. 4 t veranschlagen ; somit beträgt der durch
Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Eigenbedarf des Königreichs der Niederlande
im Jahre 1965 :                                                                 Artikel 1
     — 100 t bei Ferromangan, anderes als hoch­                Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
gekohltes,                                                 tigt, für seine Einfuhren aus dritten Ländern
     — 400 t bei Ferrosiliziummangan,                      und zur Verarbeitung im Inland für nach­
                                                           stehende Waren in den jeweils angegebenen
     — 4 t bei Ferrovanadin.                               Mengen zollfreie Zollkontingente zu eröffnen :
                                                                                       (In Tonnen)
              Tarifnummer des
                Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                     Kontingents­
                  Zolltarifs                                                           menge
                   73.02 A II   Ferromangan, anderes als hochgekohltes                   100
                   73.02 D      Ferrosiliziummangan                                      400
                   73.02 E I    Ferrochrom                                               200
               ex 73.02 H       Ferrovanadin                                               4
                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zollkon­
             tingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
             betreffenden Waren mit einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
             Mitgliedstaaten eingeführt werden .
 ---pagebreak--- 3576/64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 12 . 64
                                                Artikel 2
           Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
                                                Artikel 3
           Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
           Brüssel, den 12 . November 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                        vom 12. November 1964,
                      mit der das Königreich der Niederlande ermächtigt wird,
                    Zollkontingente für bestimmte Ferrolegierungen zu eröffnen
                             (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                              (64/707/EWG)
        DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
           gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im An­
        hang zum Abkommen von Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
        dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines
        Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, und ins­
        besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten Protokolls ;
           gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom 28 . Mai 1964,
        mit dem dieses für 1965 die Ermächtigung zur Eröffnung zollfreier Zollkon­
        tingente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                        (In Tonnen)
               Tarifnummer des                                                 Beantragte
           Gemeinsamen Zolltarifs           Warenbezeichnung                Kontingentsmenge
                     73.02 C           Ferrosilizium                              3 500
                  ex 73.02 G           Ferrowolfram                                   4
                  ex 73.02 H           Ferromolybdän                                 22
            in Erwägimg nachstehender Gründe :
            Nach dem Protokoll Nr. XI ist der antragstellende Mitgliedstaat bis zum
        Abschluß der zweiten Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für die
        vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend dem Eigenbedarf seiner verar­
        beitenden Industrien zu eröffnen.
            Aus den Angaben des Königreichs der Niederlande zu seinen Anträgen ist
        ersichtlich, daß die Einfuhren der genannten Waren aus dritten Ländern und
        aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
        folgende Entwicklung zeigen :