CELEX: 51974PC0865
Language: de
Date: 1974-06-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents, das durch Verordnung (EWG) Nr. 3591/73 vom 28. Dezember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 865
Vol. 1974/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)865 endg.
                                                    Brüssel . den 17 . Juni 1974
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents , das durch
          Verordnung (EWG ) Nr . 3591/73 vom 28 . Dezember 1973 für Roh­
          magnesium der Tarif stelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
          eröffnet ist
                    (von der Kommission dem. Rat vorgelegt )
  KCM(74) 865 endg.
 ---pagebreak---                          EEGRÙ1TDUNG
1 . Durch Briefwechsel mit der skandinavischen Delegation (Dokument
    NCG ( 67) 44 rev . vom i3.lO.i967 - Anhänge NORD 2 und 5 ) hat sich
    die Europäische Wirt schaftsgerneinschaft verpflichtet , jährlich
    ein zollfreies Zollkontingent in Höhe des Teils des Verbrauchs
    der Gemeinschaft , der nicht durch die Erzeugung innerhalb der
    Gemeinschaft gedeckt wird , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
    zu eröffnen .
2 . Einige Mitgliedstaaten haben einen hohen Bedarf an reinem und
    legiertem Magnesium ? dieser Bedarf kann , wie sich herausstellt ,
    allgemein nicht von den Produzenten der Gemeinschaft gedeckt werden .
3 . Einigermassen zuverlässig die Magnesiumproduktion und den -verbrauch
    im voraus zu veranschlagen ist ausserordentlich schwierig . Technisch
    gesehen ist Magnesium ein schwer zu gewinnendes Erzeugnis 5 normaler­
    weise wird Magnesium aufgrund besonderer Spezifizierungen des Käufers
    produziert und die Mengen an reinem und legiertem Magnesium richten
    sich nach den Aufträgen für die einzelnen Qualitäten . Der Verbrauch
    steht in Abhängigkeit von der allgemeinen Wirtschaftslage und der
    Beschäftigung einiger Industriebereiche , deren Produktion nachfrage-
    orientiert ist .
4 . Mit Verordnung (EWG) Nr . 3591/73 vom 28 . Dezember 1973 ( l ) beschloss
    der Rat daher , für das Jahr 1974 ein Gemeinschaftszollkontingent zu
    eröffnen , das zunächst auf insgesamt 10.250 t festgesetzt wurde ; diese
    in 1.000 t nicht legiertes Rohmagnesium und 9.2^0 t legiertes Rohmag-
    nesium unterteilte Menge sollte im Verlauf des Jahres anhand genauerer
    Unterlagen überprüft werden .
5 . Auf einer Konsultations Sitzung, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaats
    am 12 . Februar 1974 stattfand , stellte sich heraus , dass sich die
    Lage insofern nicht wesentlich geändert hatte , als die gegenwärtig
    zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten kaum genauer sind als die
    früheren . Doch scheint es , dass einige Mitgliedstaaten dieses Jahr
                                                                   • •/ • •
 ---pagebreak--- wahrscheinlich bei reinem und legiertem Magnesium einen hohen
Bedarf haben v/erden , der sich nicht aus der Produktion der Geraein-
schaft decken lässt . Ausserdem verlangt das Vereinigte Königreich
Magnesium von extrareiner Qualität , das zur Zeit in der Gemeinschaft
nicht produziert werden kann .
Unter Berücksichtigung
- des besonderen Bedarfs des Vereinigten Königreichs ;
- der zur Zeit in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen , bei denen es
   sich um Ende 1973 vorhandene oder im Verlauf der ersten Monate
   1974 gebildete Vorräte handelt 5
- der Möglichkeiten zur Erhöhung der Gemeinschaft serzeugung , vor allem
  von nicht legiertem Rohmagnesium ;
- der Mengen , die in einige Mitgliedstaaten aufgrund von Verträgen
  mit einigen nicht beitrittswilligen EFTA-Ländern zollfrei eingeführt
  werden können ,
ist die Kommission daher der Auffassimg , dans das Zollkontingent bis
zu einer erneuten Überprüfung der Lage , die später vorgenommen werden
könnte , um 6.750 "t mit folgender Aufteilung zu erhöhen wäre :
- 1.500 t Magnesium mit einem Reingehalt von 99 » 95 Gewi cht shundertt ei­
  len oder mehr
- 1.000 t Rohmagnesium mit einem Reingehalt von 99 »8 Gewicht shundert-
  teilen oder mehr , jedoch weniger als 99 * 95 Gewichtshundertteilen .
- 4-250 t legiertes Rohmagnesium .
Die vorgeschlagene Aufteilung auf die Kitgliedsländer der für die
einzelnen Magnesiumqualitäten vorgesehenen Mengen wird folgendermassen
vorgenommen :
- in Ermangelung genauerer Angaben über den Bedarf der einzelnen Mit­
gliedstaaten bei legiertem Rohmagnesium nach den gleichen Kriterien
wie für das Jahr 1974 in der Verordnung (EVJG ) Nr . 3591/73 »
- bei nicht legiertem Rohmagnesium entsprechend dem geschätzten Ein­
  fuhrbedarf 5 ivährend bei extra–reinem Magnesium der grösste Teil
  dem Vereinigten Königreich und den übrigen Mitgliedstaaten je 1 t
  zugeteilt werden .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EIIÜ) DES RATES
                über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents
                das durch Verordnung (EWG) Nr . 3591/73 vom 28 . De­
                zember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77 »Ol
                A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung (üTG ) Nr . 3591/73 ( l ) hat der Rat für das Jahr 1974
 ein Gemeinschaft szol Ikontingent über insgesamt 10.250 t für Rohmag-
nesium der Tarifst eile 77*01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet
und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt .
Die Gemeinschaft sbilant über den Einfuhrbedarf aus dritten Ländern
 lässt sich anhand der zur Zeit verfügbaren Wirt schaftsdaten über
Rohmagnesiumverbrauch und –erzeugung noch nicht erschöpfend aufisteilen .
Einige Mitgliedstaaten haben einen hohen Magnesiumbedarf , der nicht
 aus der Gemeinschaftserzeugung gedeckt werden kann . Daher empfiehlt
 es sich , das genannte Zollkontingent um eine angemessene Menge , die
bei 6.750 t liegen könnte , zu erhöhen . Kit der Erhöhung des Kontingents
um diese Menge wird eine erneute Anpassung während des Kontingent s-
 fceitraums nicht ausgeschlossen . Angesichts des Bedarfs an nichtlegier-
tem Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99 « 95 Gewichts­
hundertteilen oder mehr , das in der Gemeinschaft nicht produziert wird ,
 sowie ferner der in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen und der Möglich­
keit zur Produkt ionserhöhung bei den Gemeinschaftsindustrien , die in
der Hauptsache nichtlegiertes Rohmagnesium produzieren ,
1 "■         r 1 ■ ■ 1_                                              m *Jm •
 ( 1 ) ABL . Nr . L 365 vom 31.12.1973 , S. 39.   ..
 ---pagebreak--- und der Möglichkeiten zur zollfreien Einfuhr aufgrund von Abkommen
der Gemeinschaft mit einigen nicht beitrittswilligen EFTA-Ländern
lässt sich der kurzfristige Einfuhrbedarf bei Rohmagnesium im Rahmen
der vorgesehenen Erhöhung mit 1.500 t Rohmagnesium mit einem Gehalt
an reinem Magnesium von 99 » 95 Gewichtshundertteilen oder mehr ( extra-
reines Magnesium) , 1000 t Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem
Magnesium von 99 »8 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als
99,95 Gewichtshundertteilen (nicht legiertes Rohmagnesium) und
4.25O t Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von weniger
als 99,8 Gewicht shundertt eilen ( legiertes Rohmagnesium) veranschlagen .
Pur legiertes Rohmagnesium soll die Verteilung der Kontingentsmenge
zwischen den Mitgliedstaaten nach den in der Verordnung (EWG ) Nr .
3591/73 folgen . Für nicht legiertes Rohmagnesium ist eine Verteilung
proportional nach den zusätzlichen Einfvjirbedürfni s sen angebracht .
Wegen Fehlens von Statistiken über Einfuhren aus Drittländern , ist
es angebracht für extrafeines Rohmagnesium eine Verteilung entsprechend
den besonderen Bedürfnissen der Verarbeitungsindustrie jedes Hitglied-
staates vorzusehen . Nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen
scheint fast nur die britische Industrie diese besondere Magnesium-
qualität zu brauchen . Deshalb ist es angebracht , dem Vereinigten König­
reich eine besonders hohe und den übrigen Mitgliedstaaten eine nicht
bedeutende Quote zuzuteilen , wobei durch eine Reserve der Gemeinschaft-
charakter dieses Kontingents aufrechterhalten wird .
                            Akt ? kel 1
Das Gemeinschaft szollkontingcnt in Hohe von IO.25O t , das durch die
Verordnung Nr . 3591/73 vom 28 . Dezember 1973 für Rohmagnesium der
Tarifstelle 77 «Ol A des Gemeinschaftlichen Zolltarifs eröffnet wurde ,
wird um 6 . 750 t auf 17 .000 t heraufgesetzt .
Von diesen zusätzlichen 6 . 750 t entfallen
a) 1.500 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr ( extrareines Magnesium) 5
b ) 1.000 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    99,8 Gewicht shundertt eilen oder mehr und weniger als 99 » 95 Gewichts­
    hundertteilen (nicht legiertes Rohmagnesium) 5
c ) 4 . 250 t auf Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    weniger als 99»8 Gewichtshundertteilen ( legiertes Rohmagnesium) .
                                                                   /
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                                  Artikel 2
 1 . Je eine erste Rate der in Artikel 1 aufgeführten zusätzlichen Kontingents-
     mengen von 1.200 t extrareinem Magnesium , 800 t nicht legiertem Rohmagne-
      sium und 3.000 t legiertem Rohmagnesium wird auf die einzelnen Mitglied-
      Staaten wie folgt aufgeteilt :
      a) extrareines Rogmagnosium:
         Bénélux                       3 Tonnen
         Danemark                      1 Tonne
         Deutschland                   1 Tonne
         Frankreich                    1 Tonne
         Irland                        1 Tonno
         Italien                       1 Tonne
         Vereinigtes Konigreich       1.192 Tonnen
     b ) nichtlegiertes Rohmagnesium :
         Eenelux                      122,7 Tonnen
         Deutschland                  473,5 Tonnen
         Frankreich                     98,6 Tonnen
         Italien                         6,2 Tonnen
         Vereinigtes Konigreich         94   Tonnen
     c ) legiertes Rohmagnesium :
         Bénélux                        39 Tonnen
         Danemark                        1 Tonne
         Deutschland                2.904 Tonnen
         Frankreich                      1 Tonne
         Irland                          1 Tonne
         Italien                        39 Tonnen
         Vereinigtes Konigreich         15 Tonnen
2 . Die zweiten Raten von 300 t , 200 t bzitf . 1,250 t bilden die Gemeinschafts-
     reserven .
     Die Gemeinschaftsreserven bei den beiden letzten Rohmagnesiumqualitäten ,
     die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (3WG ) Nr . 3591/73 vorgesehen
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   sind , werden jewoils
   a) von 150 auf 350 "t nichtlegiertes Rohmagnesium
   b ) von 1.000 auf 2.250 t legiertes Rohmagnesium heraufgesetzt .
Sollte sich in Dänemark und in Irland ein zusätzlicher Bedarf an
nichtlegiertem Rohmagnesium herausstellen , so wird diesen Mitglied­
staaten ein angemessener Anteil an der entsprechenden Reserve zuge­
teilt . sovjeit dies der Umfang der Reserve zulässt .
                          Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Ilitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rats
                                           Der Prâsident