CELEX: 62018TA0721
Language: de
Date: 2021-12-21 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-721/18 und T-81/19: Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/Kommission (Außervertragliche Haftung – Im Rahmen verschiedener Unionsprogramme geschlossene Finanzhilfevereinbarungen – Verletzung der Vertragsbestimmungen durch die begünstigte Gesellschaft – Förderfähige Kosten – Untersuchung des OLAF – Liquidation der Gesellschaft – Beitreibung bei den Gesellschaftern dieser Gesellschaft – Zwangsvollstreckung – Von den Vertretern der Kommission vor den nationalen Gerichten erhobene Behauptungen – Bestimmung des Beklagten – Verstoß gegen Formerfordernisse – Teilweise Unzulässigkeit – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

28.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/24
            
         
      Urteil des Gerichts vom 21. Dezember 2021 — Apostolopoulou und Apostolopoulou-Chrysanthaki/Kommission
      (Verbundene Rechtssachen T-721/18 und T-81/19) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Im Rahmen verschiedener Unionsprogramme geschlossene Finanzhilfevereinbarungen - Verletzung der Vertragsbestimmungen durch die begünstigte Gesellschaft - Förderfähige Kosten - Untersuchung des OLAF - Liquidation der Gesellschaft - Beitreibung bei den Gesellschaftern dieser Gesellschaft - Zwangsvollstreckung - Von den Vertretern der Kommission vor den nationalen Gerichten erhobene Behauptungen - Bestimmung des Beklagten - Verstoß gegen Formerfordernisse - Teilweise Unzulässigkeit - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
      (2022/C 95/31)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Zoï Apostolopoulou (Athen, Griechenland), Anastasia Apostolopoulou-Chrysanthaki (Athen) (vertreten durch Rechtsanwalt D. Gkouskos)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J. Estrada de Solà und T. Adamopoulos als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Klagen nach Art. 268 AEUV im Wesentlichen auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen durch die Behauptungen entstanden sein soll, die die Vertreter der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Abwehr der gegen die Klägerinnen betriebenen Zwangsvollstreckung aus den Urteilen vom 16. Juli 2014, Isotis/Kommission (T-59/11, EU:T:2014:679), und vom 4. Februar 2016, Isotis/Kommission (T-562/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:63), vor dem Protodikeio Athinon (Gericht erster Instanz, Griechenland) und dem Efeteio Athinon (Berufungsgericht Athen, Griechenland) erhoben haben sollen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klagen werden abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou-Chrysanthaki tragen die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 54 vom 11.2.2019.