CELEX: 62006CO0325
Language: de
Date: 2007-03-20 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2007.#Galileo International Technology LLC u.a. gegen Europäische Kommission.#Rechtssache C-325/06 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 20. März 2007 – Galileo International Technology u. a./Kommission
      (Rechtssache C‑325/06 P)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftliches Vorhaben eines Satellitennavigationssystems (GALILEO) – Schäden der Inhaber von Marken und Gesellschaftsbezeichnungen, die den Begriff „Galileo“ enthalten – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      1.                     Rechtsangleichung – Marken – Auslegung der Verordnung Nr. 40/94 und der Richtlinie 89/104 – Recht des Markeninhabers, sich
            der unzulässigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen – Benutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr – Begriff (Verordnung
            Nr. 40/94 des Rates, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 32-33)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Art. 225 Abs. 1
            EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 36-39)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch
            den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn.
            60, 70-71)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen – Rechtmäßiges Handeln – Tatsächliches Vorliegen des Schadens, Kausalzusammenhang
            sowie Außergewöhnlichkeit und Besonderheit des Schadens – Kumulativer Charakter (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 77-78)
      Gegenstand
      
         Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 10. Mai 2006, Galileo International
                  Technology u. a./Kommission (T‑279/03), mit dem das Gericht die Schadensersatzklage abgewiesen hat, die darauf gerichtet war,
                  dass die Kommission es zum einen unterlässt, das Wort „Galileo“ für das gemeinschaftliche Vorhaben eines Satellitennavigationssystems
                  weiter zu benutzen oder Dritte zu einer solchen Benutzung zu veranlassen, und zum anderen den Schaden ausgleicht, der den
                  Klägerinnen dadurch entstanden sein soll, dass die Kommission dieses Wort, das angeblich mit den eingetragenen Marken und
                  Handelsnamen der Klägerinnen identisch ist, bereits benutzt und verbreitet hat
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Galileo International Technology LLC, die Galileo International LLC, die Galileo Belgium SA, die Galileo Danmark A/S,
                     die Galileo Deutschland GmbH, die Galileo España, SA, die Galileo France SARL, die Galileo Nederland BV, die Galileo Nordiska
                     AB, die Galileo Portugal Ltd, die Galileo Sigma Srl, die Galileo International Ltd, The Galileo Co. und die Timas Ltd tragen
                     die Kosten.