CELEX: C1998/378/17
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 1998 in der Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld (Rechtssache C-365/98)

5.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 378/9
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                      gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen seien, wenn
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       bei ihnen nicht der Grundsatz der Verhältnismäûig-
                      8. Oktober 1998                                      keit beachtet werde; und damit
                  (Rechtssache C-361/98)
                                                                      b) soweit die Verhältnismäûigkeitsprüfung der De-
                        (98/C 378/16)                                      krete des Transportministers über das Flughafen-
                                                                           system von Mailand als Grundlage für die Verhän-
Die Italienische Republik hat am 8. Oktober 1998 eine                      gung des Verbots gegenüber der Italienischen
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        Republik übernommen worden sei.
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.         3. Hilfsweise für den Fall, daû der Gerichtshof die vorste-
Umberto Leanza, Beistand: Avvocati dello Stato Ivo M.                 henden Rügen nicht teilt, stellt die Klägerin mit Nach-
Braguglia und Pier Giorgio Ferri; Zustellungsanschrift: Ita-          druck in Abrede, daû die genannten nationalen Rechts-
lienische Botschaft, 5, rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg.               vorschriften dadurch, daû sie Beschränkungen für den
                                                                      freien Dienstleistungsverkehr einführten, gegen den
Die Klägerin beantragt,                                               Grundsatz der Verhältnismäûigkeit verstieûen, wie ihn
                                                                      die Kommission grundsätzlich auf den vorliegenden
Ð die Entscheidung der Kommission vom 16. September                   Fall für anwendbar halte.
    1998 für nichtig zu erklären;
                                                                 4. Die Nummern 29 bis 46 der angefochtenen Entschei-
                                                                      dung seien der Prüfung der italienischen Dekrete unter
Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
                                                                      dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbots
    gen.
                                                                      gewidmet. Die von der Kommission vorgenommene
                                                                      Prüfung, aufgrund deren sie behaupte, daû die in den
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      italienischen Vorschriften festgelegten Kriterien zur
                                                                      Bestimmung des von Linate nach Malpensa umzulei-
1. Nach Ansicht der italienischen Regierung wird der
                                                                      tenden Verkehrs gegen das Verbot des Artikels 8
    Standpunkt der Kommission zum Umfang der Ent-
                                                                      Absatz 1 verstieûen, sei aus folgenden Gründen rechts-
    scheidungsbefugnis der Kommission nicht durch die
                                                                      widrig:
    ihre Zuständigkeit begründende Bestimmung (Artikel 8
    Absatz 3) (1) bestätigt; der Wortlaut von Absatz 3 sei            a) Die Kommission habe die Auffassung vertreten,
    hinreichend klar, um den Gegenstand der Prüfung der                    daû das auf das Verkehrsaufkommen gestützte Kri-
    Vereinbarkeit der nationalen Maûnahme mit der Rege-                    terium, wenn es auch nur dazu geführt habe, die
    lung des Absatzes 1 zu bestimmen.                                      Route MailandÐRomÐMailand als einzigen in
                                                                           Linate aufrechterhaltenen Verkehr auszumachen,
    Die Kommission nehme eine weite Auslegung der die                      nicht als unmittelbar diskriminierend angesehen
    Entscheidungsbefugnis verleihenden Vorschrift für sich                 werden könne, da diese Route allen Fluglinien der
    in Anspruch, indem sie bei ihrer Anwendung über die                    Gemeinschaften offenstehe.
    in ihr geregelten Fälle und Voraussetzungen hinaus-
    gehe.                                                             b) Der zweite und noch schwerwiegendere Mangel,
                                                                           mit dem die Beurteilung der Kommission behaftet
    Diese Anwendung verstoûe gegen die Grundsätze des                      sei, bestehe darin, daû die Kommission die Auswir-
    Vertrages über die institutionellen Befugnisse der                     kungen der Umleitung des Verkehrs nach Mal-
    Gemeinschaft und vor allem den Grundsatz der stren-                    pensa unter Berücksichtigung der zuvor bestehen-
    gen Gesetzmäûigkeit der Entscheidungsbefugnis der                      den und nicht der künftigen Situation bewertet
    Kommission nach Artikel 155 des Vertrages.                             habe. Sie habe nämlich den früheren und nicht den
                                                                           künftigen Zustand des Flughafens Malpensa nach
    Die in Artikel 8 Absatz 3 eingeräumte Befugnis laufe                   der für den 25. Oktober 1998 vorgesehenen Eröff-
    darauf hinaus, daû ein Verstoû gegen das Gemein-                       nung der neuen Infrastruktur beurteilt.
    schaftsrecht zum Nachteil des Staates akzeptiert
    werde; das in Absatz 1 niedergelegte Diskriminierungs-       (1) Der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (ABl. L 240
    verbot stelle nämlich eine Rechtsvorschrift dar, deren           vom 24.8.1992, S. 8).
    Anwendung keine Ermessensausübung erfordere.
2. Mit dem zweiten Klagegrund wird die Rechtsgrund-
    lage der angefochtenen Entscheidung beanstandet,
    soweit es darin heiûe, daû die fraglichen italienischen
    Dekrete insoweit gegen Gemeinschaftsrecht verstieûen,        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    als sie den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit nicht          Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober
    beachtet hätten.                                             1998 in der Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken
                                                                               GmbH gegen Hauptzollamt Bielefeld
    Die italienische Regierung hält die Entscheidung für                              (Rechtssache C-365/98)
    fehlerhaft,
                                                                                           (98/C 378/17)
    a) soweit im Rahmen der Begründungserwägungen
        behauptet werde, daû die nationalen Rechtsvor-           Das Finanzgericht Düsseldorf Ð 4. Senat Ð ersucht den
        schriften über die Aufteilung des Verkehrs als           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ---pagebreak--- C 378/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5.12.98
Beschluû vom 5. Oktober 1998, in der Kanzlei des                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 1998, in der                  gegen die Französische Republik, eingereicht am
Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen                                         16. Oktober 1998
Hauptzollamt Bielefeld, um Vorabentscheidung über fol-
                                                                                    (Rechtssache C-373/98)
gende Frage:
                                                                                         (98/C 378/19)
Stellt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fas-
sung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1992
Teil I S. 2150) eine unzulängliche Umsetzung des Artikels 3      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom                  16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Französische
19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern             Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom             schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
31.10.1992, S. 10) dar.                                          Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, und Olivier Cou-
                                                                 vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
                                                                 naler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Für den Fall, daû der Gerichtshof diese Frage bejaht:            Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Erwächst einem Tabaksteuerpflichtigen aus Artikel 3              Die Klägerin beantragt,
Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie ein unmittelbares
Recht auf richtlinienkonforme Steuerbelastung mit der
Folge, daû die in Deutschland entgegen dem Wortlaut der          1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
Richtlinie angewandte Mindeststeuer auf Zigarren/Zigaril-            gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 Absatz 1
los von den nationalen Gerichten aufzuheben ist.                     EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht alle Maûnah-
                                                                     men ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts-
                                                                     hofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/
                                                                     85 (1) ergeben;
                                                                 2. die Französische Republik zu verurteilen, ein Zwangs-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                geld von 105 000 ECU pro Tag für jeden Tag von der
der Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) vom 16. Sep-                   Zustellung des vorliegenden Urteils an zu zahlen, an
tember 1998 in dem Verfahren MinisteÁre public gegen                 dem sie den in Nummer 1 erwähnten Verpflichtungen
Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich haftend: SNC Casino                nicht nachgekommen ist;
                            France
                   (Rechtssache C-366/98)
                                                                 3. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                        (98/C 378/18)                                aufzuerlegen.
Die Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) ersucht den                Klagegründe und wesentliche Argumente
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
vom 16. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
fes eingegangen am 14. Oktober 1998, in dem Verfahren
                                                                 Ð Die Kommission macht geltend, daû nach ihrer Kennt-
MinisteÁre public gegen Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich
                                                                     nis
haftend: SNC Casino France Ð um Vorabentscheidung
über folgende Frage:
                                                                     Ð das Verzeichnis der geschützten Vogelarten, bei
                                                                         denen das Sammeln oder der Besitz der Eier und
Steht Artikel 30 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 14              die Zerstörung oder Entfernung der Nester verbo-
der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (1) zur Angleichung                  ten werden müûten, noch nicht alle Arten erfasse,
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket-              für die die Richtlinie 79/409/EWG (2) gelte;
tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher
bestimmten Lebensmitteln und die Werbung hierfür der
Anwendung einer nationalen Regelung wie derjenigen ent-              Ð die Vogelarten, deren Besitz nach der französischen
gegen, die sich aus dem Dekret Nr. 84-1147 vom                           Regelung verboten sei, noch nicht in einer Weise
7. Dezember 1984 zur Durchführung des damals geltenden                   festgelegt seien, die den Anforderungen der Richt-
Gesetzes vom 1. August 1905, geändert durch die Artikel                  linie vollständig entspreche.
L. 213-1 ff. des Code de la Consommation, ergibt?
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.                                Ð Bei der Entscheidung über die Höhe des Zwangsgeldes,
                                                                     dessen Verhängung die Kommission beantrage, habe
                                                                     sie sich auf die Grundsätze gestützt, die sie in ihren
                                                                     Mitteilungen vom 5. Juni 1996 (3) und vom 8. Januar