CELEX: C1995/286/08
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-32/91, Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995 (Rechtssache C-288/95 P)

Nr . C 286/4          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                   sei , die Interessen der Adressatin der Entscheidung zu
Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,                    beeinträchtigen .
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gömez
de la Cruz , Luxemburg.                                             (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der              Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
     Rechtssache T-31 /91 (') aufzuheben,                          schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
2 . den auf Nichtigkeitserklärung gerichteten Klagegrund           vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-32/91 , Solvay SA
    der fehlenden Feststellung der Entscheidung der Kom­           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     mission zurückzuweisen,                                                          eingelegt am 30 . August 1995
3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren auf                               ( Rechtssache C-288/95 P)
    Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommis­                                           ( 95 /C 286/08 )
    sion gerichteten Klagegründe an das Gericht zurückzu­
    verweisen ,                                                                       ( Verfahrenssprache: Englisch)
4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    verfahrens aufzuerlegen .                                      30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Rechtssache T-32/91 , Solvay SA gegen Kommission der
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Zulässig­           Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
    keit des neuen Angriffsmittels der Rechtsmittelgegnerin ,      päischen Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der
    den Aufbau des Verfahrens und die Beweiserhebung .             Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,
    Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
                                                                   Gomez de la Cruz , Luxemburg .
    angenommen habe, die Erklärungen der Kommission ,
    auf die Bezug genommen werde, könnten als solche
    einen tatsächlichen Grund im Sinne von Artikel 48 § 2          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    seiner Verfahrensordnung darstellen . Dem Gericht sei           1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der
    ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es angenommen                   Rechtssache T-32/91 (') aufzuheben ;
    habe, es bestünden keine Fristen für das Vorbringen
    eines neuen Angriffsmittels gemäß Artikel 48 § 2 der           2 . den auf das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung
    Verfahrensordnung. Dem Gericht sei ein Rechtsfehler                  der Kommission gestützten Grund für deren Nichtiger­
    unterlaufen — unzutreffende Auffassung von dem bei                   klärung zurückzuweisen ;
    ihm anhängigen Verfahren und von den für die Beweis­
    erhebung geltenden Vorschriften —, indem es der                3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die übrigen
    Kommission aufgegeben habe , den Text der streitigen                 Gründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung der
    Entscheidung, wie er seinerzeit festgestellt worden sei ,            Kommission an das Gericht zurückzuverweisen ;
    vorzulegen . Hierin liege ferner insofern ein Begrün­
                                                                   4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­
    dungsfehler, als das Gericht weder in dem Beschluß vom
                                                                         verfahrens aufzuerlegen .
    25 . Oktober 1994 noch in dem Urteil angegeben habe ,
    aus welchen Gründen seiner Ansicht nach der Kommis­
                                                                   Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­
    sion aufzugeben gewesen sei , diesen Text vorzulegen .
                                                                   sprechen denen in der Rechtssache C-287/95 P ( 2 ).
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Funktion            (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
    der Feststellung der Entscheidung und die Folgen ihrer         ( 2 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
    Nichtvornahme im Zeitpunkt des Erlasses der Entschei­
    dung . Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen,
    indem es angenommen habe , die Feststellung sei ein
    Formerfordernis, das unabhängig davon, ob Gesichts­
    punkte vorlägen , die die Echtheit der mitgeteilten            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen , eingehalten       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30 . August
    werden müsse . Dem Gericht sei ein Rechts- und Begrün­                                             1995
    dungsfehler unterlaufen, indem es angenommen habe,
    daß das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung vor                                 ( Rechtssache C-290/95 )
    ihrer Bekanntgabe an den Adressaten zu ihrer Nichtig­                                        ( 95/C 286 /09 )
    keit führe und daß im vorliegenden Fall die Feststellung
    nicht ordnungsgemäß erfolgt sei . Dem Gericht sei ein                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
    Rechtsfehler unterlaufen, hilfsweise : das Gericht habe
    seine Pflicht zur Begründung des Urteils verletzt, indem       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    es nicht geprüft habe , ob der angebliche Mangel geeignet      30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik