CELEX: C2001/028/37
Language: de
Date: 2001-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/2000: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 20. November 2000

27.1.2001               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 28/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Frage 1:
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. Novem-
                              ber 2000                              Stellt § 9 LMG eine konsequente Umsetzung des Art. 2 Abs. 1
                                                                    lit. b der Etikettierungsrichtlinie, 79/112/EWG (1) des Rates
                     (Rechtssache C-423/00)                         vom 18.12.1978, dar?
                                                                    Frage 2:
                           (2001/C 28/35)
                                                                    Enthält Art. 2 Abs. 1 lit. b der Etikettierungsrichtlinie,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               79/112/EWG des Rates vom 18.12.1978, eine abschließende
16. November 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien           Regelung über die unzulässige Etikettierung oder beinhaltet
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             die zitierte Bestimmung eine Mindestnorm, welche durch
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Götz        etwaige nationale Bestimmungen Ausdehnung finden kann?
zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Frage 3:
Die Klägerin beantragt,                                             Ist Art. 2 Abs. 1 lit. b der Etikettierungsrichtlinie, 79/112/EWG
                                                                    des Rates vom 18.12.1978, so zu verstehen, dass eine
1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen      Etikettierungsbeschränkung (wie sie auch § 9 Abs. 1 LMG im
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des         Hinblick auf gesundheitsbezogene Angaben beinhaltet) nur
      Rates vom 6. Dezember 1996 zur Beherrschung der               dann zulässig ist, wenn ein Verbot unumgänglich als notwen-
      Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stof-         dig erscheint, um die Täuschung von Konsumenten hintanzu-
      fen (1) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen      halten?
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
      der Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften           Frage 4:
      der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
2.    dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-       Kann § 9 Abs. 1 LMG richtlinienkonform interpretiert werden
      erlegen.                                                      und die dort beinhaltete Einschränkung der Etikettie-
                                                                    rungsmöglichkeit so betrachtet werden, dass sie Art. 2 Abs. 1
                                                                    lit. b Etikettierungsrichtlinie, 79/112/EWG des Rates vom
                                                                    18.12.1978, entspricht? Dies wäre insofern möglich, als eine
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Täuschungsabsicht nicht durch die gesamte Bestimmung des
                                                                    Art. 2 Abs. 1 lit. EtikettierungsRL gefordert wird, sondern dies
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              eine zweite Voraussetzung der Unzulässigkeit einer Etikettie-
denen in der Rechtssache C-407/00 (2); die Frist für die            rung darstellt.
Umsetzung sei am 3. Februar 1999 abgelaufen.
                                                                    (1) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1.
(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien                                         20. November 2000
vom 15. November 2000 in dem Rechtsstreit Paul Dieter
             Haug gegen Magistrat der Stadt Wien
                                                                                       (Rechtssache C-427/2000)
                     (Rechtssache C-426/00)
                                                                                               (2001/C 28/37)
                           (2001/C 28/36)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ersucht den Ge-               20. November 2000 eine Klage gegen das Vereinigte König-
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss           reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
vom 15. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Juristischer
eingegangen am 20. November 2000, in dem Rechtsstreit Paul          Hauptberater Richard Wainwright, Zustellungsbevollmächtig-
Dieter Haug gegen Magistrat der Stadt Wien, um Vorabent-            ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
scheidung über folgende Fragen:                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 28/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.1.2001
Die Klägerin beantragt,                                                Rechtsmittel der Anton Dürbeck GmbH gegen das Urteil
                                                                       des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich gegen seine        schaften (5. Kammer) vom 19. September 2000 in der
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/160/EG (1) versto-         Rechtssache T-252/97, Anton Dürbeck GmbH gegen
      ßen hat, indem es keine Maßnahmen erlassen hat, um               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter-
      sicherzustellen, dass die Qualität der Badegewässer im           stützt durch Königreich Spanien und Französische Repu-
      Vereinigten Königreich den gemäß Artikel 3 dieser Richt-                     blik, eingelegt am 21. November 2000
      linie festgelegten Grenzwerten entspricht;
                                                                                          (Rechtssache C-430/00 P)
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                                             (2001/C 28/39)
                                                                       Die Anton Dürbeck GmbH hat am 21. November 2000 beim
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
                                                                       gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (5. Kammer) vom 19. September 2000 in
Nach Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG haben die Mitglied-           der Rechtssache T-252/97, Anton Dürbeck GmbH gegen
staaten die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicher-               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
zustellen, dass die Qualität der Badegewässer binnen zehn              durch Königreich Spanien und Französische Republik, einge-
Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie den im Anhang                   legt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
festgelegten Grenzwerten entspricht.                                   walt Dr. Gert Meier, Berrenrather Straße 313 in D-50937
                                                                       Köln.
Die Kommission stellt fest, dass das Vereinigte Königreich
trotz seiner Bemühungen einer besseren Umsetzung der                   Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie
Richtlinie weiterhin den Anforderungen der Richtlinie nicht            folgt entscheiden:
genügt. Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass
                                                                       1.    das angefochtene Urteil aufzuheben,
das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen aus der
Richtlinie verstoßen hat.                                              2.    die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
                                                                             vom 10. Juli 1997 für nichtig zu erklären,
(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über          3.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
    die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.
                                                                       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                       —     Zu Unrecht hat das Gericht das Vorbringen der Klägerin
                                                                             zur Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nicht gewür-
                                                                             digt. Die Beklagte hatte sich verteidigungsweise auf das
                                                                             „Interesse an der Gleichbehandlung aller Marktbeteiligten“
                                                                             berufen, und zwar erstmals in der Klagebeantwortung.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               Die Klägerin durfte hierzu nicht nur zum Zwecke der
Beschluss des Giudice di Pace Genua vom 11. November                         Entkräftung des Verteidigungsmittels Stellung nehmen.
2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Radiosiste-
           mi S.r.L. gegen den Präfekten von Genua                     —     Das Gericht kommt infolge einer unzutreffenden Würdi-
                                                                             gung des Vertrags zwischen dem Kläger und Consultban
                                                                             zu dem Ergebnis, die Kommission habe die Höhe der
                     (Rechtssache C-429/00)                                  Entschädigung an die Klägerin richtig festgesetzt.
                                                                       —     Das Gericht hat es zu Unrecht gebilligt, dass die Kommis-
                           (2001/C 28/38)                                    sion den als Schadensausgleich gewährten Härtefalllizen-
                                                                             zen die Referenzwirksamkeit absprach. Die Kommission
Der Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof der                        durfte den Weg der Entschädigung durch Zuteilung von
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 11. Novem-                     Härtefalllizenzen überhaupt nicht gehen, wenn dieser
ber 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   Weg sie zwang, die Referenzwirksamkeit dieser Lizenzen
20. November 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit                    für die Zukunft auszuschließen. Nachdem sie den Weg
Radiosistemi S.r.L. gegen den Präfekten von Genua um Vorab-                  jedoch einmal eingeschritten hat, konnte sie die Refe-
entscheidung über Fragen, die mit den in der Rechtssache                     renzwirksamkeit dieser Lizenzen wegen der bindenden
C-388/00 vorgelegten Fragen übereinstimmen (1).                              Regelung des Artikels 19 der Verordnung 404/93 selbst
                                                                             dann nicht beseitigen, wenn dieses — je nach dem
                                                                             weiteren Schicksal der Bananenmarktordnung — zu einer
(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.                                        Überkompensierung des Schadens der Klägerin führen
                                                                             konnte.