CELEX: C2001/227/13
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-198/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom 24. Januar 2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit C.I.F. — Consorzio Industrie Fiammiferi gegen die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

11.8.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 227/9
     EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern und Gebieten im          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 2001 für nichtig zu          des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Kammer, vom
     erklären;                                                      4. April 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                               Fazenda Pública gegen Antero & C.a Ld.a
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Niederlande verweisen auf ihre in der Rechtssache                                  (Rechtssache C-203/01)
C-452/00 (2) eingereichte Klageschrift.
(1) ABl. L 58 vom 28.02.2001, S. 13.
(2) ABl. C 45 vom 10.02.2001, S. 12.
                                                                                           (2001/C 227/14)
                                                                    Das Supremo Tribunal Administrativo, 2. Kammer, ersucht
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      Urteil vom 4. April 2001, eingegangen bei der Kanzlei des
Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per il             Gerichtshofes am 17. Mai 2001, in dem bei diesem anhängigen
Lazio vom 24. Januar 2001 in dem bei diesem Gericht                 Rechtsstreit Fazenda Pública gegen Antero & C.a Ld.a um
anhängigen Rechtsstreit C.I.F. — Consorzio Industrie                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Fiammiferi gegen die Autorità Garante della Concorrenza
                         e del Mercato
                                                                    1.   Welche Bedeutung und Tragweite hat der Begriff „prise
                   (Rechtssache C-198/01)                                en compte“ [buchmäßige Erfassung) in Artikel 2 Absatz 1
                                                                         Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 (1) des
                       (2001/C 227/13)                                   Rates vom 24. Juli 1979?
Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluss vom 24. Januar 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-        2.   War der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser
hofes eingegangen am 1. Mai 2001, in dem bei diesem                      Verordnung erwähnte Verwaltungsakt, mit dem die von
Gericht anhängigen Rechtsstreit C.I.F. — Consorzio Industrie             den zuständigen Behörden zu erhebenden Eingangs- oder
Fiammiferi gegen Autorità Garante della Concorrenza e del                Ausfuhrabgaben ordnungsgemäß festgesetzt werden, die
Mercato um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       buchmäßige Erfassung [„registo de liquidação“] oder die
                                                                         Festsetzung oder Berechnung [„liquidação“, „cálculo“ oder
1)   Gebietet oder gestattet Artikel 81 EG der nationalen                „contagem“] der Abgaben durch die Zollbehörden?
     Kartellbehörde, in Fällen, in denen eine Vereinbarung
     zwischen Unternehmen den Handel zwischen Mitglied-
     staaten beeinträchtigt, diese Vereinbarung aber durch eine     3.   War die buchmäßige Erfassung [„registo de liquidação“]
     nationale Gesetzesbestimmung zwingend vorgeschrieben                am 19. April 1988 eine Förmlichkeit, die für die Gültig-
     ist oder begünstigt wird, die ihrerseits die Wirkungen              keit der Festsetzung [„liquidação“] erforderlich war, oder
     dieser Vereinbarung insbesondere im Hinblick auf die                eine Förmlichkeit, die zu ihrer Wirkung oder Geltendma-
     Preisfestsetzung und die Marktaufteilung legitimiert oder           chung gehörte?
     verstärkt, diese Bestimmung gleichwohl nicht anzuwen-
     den und damit das wettbewerbswidrige Verhalten der
     Unternehmen zu bestrafen oder zumindest für die Zu-
     kunft zu untersagen, und welche rechtlichen Konsequen-         4.   Führte eine Festsetzung (oder Berechnung) [„liquidação“,
     zen sind damit verbunden?                                           „cálculo“ oder „contagem“] von Eingangsabgaben, die
                                                                         dem Abgabenschuldner zur Nacherhebung ordnungs-
2)   Sind nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Festset-          gemäß mitgeteilt wurde, am 19. April 1988 auch ohne
     zung des Verkaufspreises für ein Produkt in die Zuständig-          Vornahme der buchmäßigen Erfassung dieser Festsetzung
     keit eines Ministers fällt und außerdem die Befugnis zur            [„registo dessa liquidação“] dazu, dass die Zollschuld
     Produktionsaufteilung unter den Unternehmen einem                   festgesetzt und fällig wurde?
     Zwangszusammenschluss der Produzenten übertragen
     worden ist, für die Zwecke der Anwendung von Arti-
     kel 81 Absatz 1 EG als Regelung anzusehen, die Raum            5.   Wurde die Frist von drei Jahren für die Nacherhebung
     für einen Wettbewerb lässt, der durch eigenständige                 dadurch ausgesetzt, dass gegen den Bescheid der Zoll-
     Handlungen der Unternehmen verhindert, beschränkt                   behörde, mit dem der Antrag auf Erlass der Nacherhebung
     oder verfälscht werden kann?                                        abgelehnt wurde, ein Rechtsbehelf eingelegt wurde, der
                                                                         bei den portugiesischen Gerichten von 1988 bis zum
                                                                         15. November 1995 anhängig war?