CELEX: 51963PC0214
Language: de
Date: 1963-06-24
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Gewährung von Zollkontingenten für 1963 (Zeitungsdruckpapier) nach Artikel 25 Abs. 1 des Vertrages an bestimmte Mitgliedstaaten 5. Rate (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 214
Vol. 1963/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISSION
                                             III/KOM(63)214 endg.
                                             Brüssel , den 24 . Juni 1963
                          Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Gewährung von Zollkontingenten
         für 1963 ( Zeitungsdruckpapier ) nach Artikel 25
      Abs . 1 des Vertrages an bestimmte Mitgliedstaaten
                              5 . Rate
      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     III/KOM(63 ) 214 endg.
 ---pagebreak---                      Vorschlag einer
                ENTSCHEIDUTTG DES HATES
     über die Gewährung eines Zollkontingents für Zeitungs-
     druokpapier ( Tarifnr . 48.01 A ) an die Republik Prankreich
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WI RTSC HAFTS GEMEI1TSC HAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Republik Prankreich vom 12 . März
1963 , mit dem diese die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents
für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr . 48.01 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , das in der Liste C im Anhang zum Vertrag zur Gründling der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist , beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaates wird gegenwärtig
nur zu etwa 85 /£ aus , eigener Erzeugung gedeckt , und die Erzeugung
in den übrigen Mitgliedstaaten reicht für seine Versorgung nicht aus .
Aus den statistischen Daten der letzten drei Jahre ist ersichtlich ,
daß die Einfuhren dieser Ware aus dritten Ländern nach der Republik
Prankreich mehr als 90 v.H. der betreffenden Gesamteinfuhren betra­
gen . Hieraus und in Anbetracht des Fehlens einer inländischen Er­
zeugung folgt , daß die Versorgung der Republik Prankreich mit dieser
Ware herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .
Daraus ergibt sich , daß der Republik Frankreich für 1963 ein Zoll-
kontingent für Zeitungsdruckpapier zu gewähren ist .
 ---pagebreak---                       - 2 -
Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist sowohl die Ent­
wicklung des Eigene infuhr"bedarf s der Republik Frankreich in
Verbindung mit der Entwicklung der Versorgungsmöglichkeiten
innerhalb der Gemeinschaft als auch die Verpflichtung zu
berücksichtigen , Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden . Die Wieder­
ausfuhren sind geringfügig ! der Verbrauch , die Eigenerzeugung
und die Einfuhren zeigen folgende Entwicklung :
                             i960         1961         1962
                                         - in 1000 t -
Verbrauch :                   487          499           507
Erzeugung                     415          434           432
Einfuhren aus dritten
Ländern :                      77           69            74
Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten :       489
davon :   BR Deutschland        2            11
          BLFU                  2            5              4
          Niederlande                        2              4
Der Verbrauch Frankreichs für 1963 kann auf Grund seines regel­
mäßigen Anstiegs in den drei letzten Jahren mit etwa
517*000 t veranschlagt werden . Die Eigenerzeugung müßte nach
den Schätzungen des antragstellenden Mitgliedstaates 1963 etwa
447-000 t erreichen , damit läßt sich eine gewisse Anpassung
der Produktion an den gesteigerten Verbrauch erkennen . Somit
sind noch 70.000 t aus allen Ländern einzuführen . Eine genaue
Schätzung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Gemein­
schaft ist gegenwärtig schwierig j anscheinend erhöhen sich
jedoch die Ausfuhrmöglichkeiten der übrigen Mitgliedstaaten ,
vor allem durch eine Modernisierung der Produktions anlagen .
Daher ist mit einem starken Anstieg der Ausfuhren der übrigen
Mitgliedstaaten nach der Republik Frankreich zu rechnen . Die
auf Grund der vorstehenden Angaben und Zahlen berechnete Jahres-
menge von 50.000 t erscheint am meisten angemessen 5 sie läßt
einen ausreichenden Spielraum für erhöhte Einfuhren aus den
übrigen Mitgliedstaaten .
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Vor dem 1 . Januar 1961 hat Frankreich Zeitungsdruckpapier zollfrei
eingeführt ! der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs "beträgt
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , daß die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten
Zollvorteile 5 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern kein
Zollkon tingent eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist ,
als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 25 Absatz 1 des Vertrages sieht die Möglichkeit zur Ge­
währung von Zollkontingenten nur vor , um Nachteilen zu begegnen , die
aus dem Übergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung , die
vor der ersten Angleichung der nationalen     Zollsätze an die des
Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetz-
gebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitgliedstaates
entstehen können 5 somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des betroffenen
Mitgliedstaates eröffnet werden , wobei eine Wiederausfuhr der ein­
geführten Ware in der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEST ;
                             Artikel 1
      Der Republik Frankreich wird für ihre Einfuhren aus dritten
Ländern und zur Verarbeitung im Inland von Zeitungsdruckpapier der
Tarifnr . 48 . Ol A des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zoll-
kontingent von 50*000 t gewährt .
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       In keinem Fall darf Jedoch der Zollsatz für die im Rahmen
dieses Zollkontingents eingeführte Ware unter dem Zoll liegen ,
der erhöhen wird , wenn die betreffende Ware mit einer Waren-
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird .
                           Artikel 2
Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1963 "bis
zum 31 « Dezember 1963 »
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich gerichtet .
                               Brüssel , den
                                 Für den Rat
                                 Der Präsident