CELEX: 51977PC0611
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 611
Vol. 1977/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)611 endg.
                                                      Brüssel , den 18 . November 1977
                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                zur zweiten Änderung der Richtlinie 70 / 357 / EWG zur An­
                gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln
                verwendet werden dürfen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 611 endg .
 ---pagebreak---                            VERMERK ZUR ERLÄUTERUNG
Dieser Vorschlag entspricht den Bestimmungen des Vertrages betreffend den
Beitritt Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs in bezug auf
die Prüfung der Möglichkeit , bestimmte Stoffe mit ant ioxydierender Wirkung
in die Richtlinie aufzunehmen , sowie dem Antrag von Mitgliedstaaten , die
Richtlinie in bestimmten Punkten zu ändern .   Der Vorschlag stützt sich in
bezug auf die Aspekte der öffentlichen Gesundheit auf die Konsultation des
Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Entwurf eines Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zweiten Änderung
der Richtlinie 70 / 357 / EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebens­
                         mitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                                                                        r
in Erwägung       nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Richtlinie des Rates           70 / 357 / EWG vom 13 . Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit
antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 74 / 412 / EWG ( 2 ), können die Mitglied­
staaten bis zum 31 . Dezember 1977 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di - Natrium-Athylendiamintetra-
acetat , Propylgallat und L- Ascorbinsäure- Estern der nicht verzweigten Fett­
säuren von C ^ und C ^ g in Lebensmitteln zulässig ist .
Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte ( 3), können Dänemark,'
Irland und das Vereinigte Königreich        bis zum 31 .     Dezember    1977
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Propylgal­
lat und Athoxyquin in Lebensmitteln ' beibehalten .               ,
Die technologische Nützlichkeit von Athoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und
Birnen , von Calciunvdi - Natrium-Rthylendiamintetraacetat ^.s die Antioxydations-
wirkung ar^f^r Stoffe verstärkender Stoff und von Propylgallat als Antioxydens
in Lebensmitteln ist innerhalb der Gemeinschaft nachgewiesen worden .
 ( 1 ) ABL » Nr . L 157 vom 18.7.1970, S. 31 .
 ( 2 ) ABL . Nr . L 221 vom 12.8,1974 , S. 18 .
 ( 3 ) ABL . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 14 .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Auf Grund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist
es jetzt möglich, eine endgültige Entscheidung zur Zulassung von Propylgallat
und Calcium-di - Natr ium-Äthylendiamintetraacetat zur Verwendung in Lebensmitteln
zu treffen .
In einer zweiten Phase hat der Rat über die Voraussetzungen für die Verwendung
von Antioxydantien in bestimmten Lebensmitteln zu beschliessen .
Die obenerwähnten Erkenntnisse zeigen , dass Calcium-di - Natri um-Athy lendia-
mintetraacetat nicht in Lebensmitteln verwendet werden sollte , die zur Er­
nährung von Säuglingen und Kleinkindern im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
77/ 94 / EWG vom 21 . Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Lebensmittel , die für eine besondere Ernährung bestimmt
sind CA ), dienen sollen .
Es ist jedoch noch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu
treffen , ob Athoxyquin auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann .     Die
Lage muss im Licht weiterer wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse
erneut überprüft werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Artikel 2 der Richtlinie 70 / 357/ EWG erhält   folgende Fassung :
" 1 . Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember
      1980 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach
      die Verwendung von Athoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen
      gegen Schalenbräune gestattet ist , sofern die Athoxyquinrückstände
      nicht mehr als 3 mg / kg der ganzen Frucht ausmachen .
  2 . Der Rat kanp vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt auf. Grund einer
      Untersuchung der Kommission nach dem in Artikel 100 festgelegten Ver­
      fahren Athoxyquin in den Anhang aufnehmen ."
                                      Artikel 2
Artikel 9 der Richtlinie 70/ 357 / EWG wird durch folgenden zweiten Absatz ergänzt
" Jedoch darf Calcium-di - Natrium-Athylendiamintetraacetat nicht in Lebensmitteln
  verwendet Warden , die im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/94/ EWG zur
  Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bestimmt sind ."
< 4 > ABL . Nr . L 26 vom 31.1.1977, S. 55 .
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
Teil I des Anhangs der Richtlinie 70 / 357/ EWG wird wie folgt ergänzt
 EWG-Nr .                                        Bezei chnung
  E 310                                          Propylgal lat
                                        Artikel 4
Teil III des Anhang s   der Ricfitliriiei.70/ 357/ EWG wird wie folgt ergänzt :
                      1                                                         ; .
 EWG- Nr .           j                           Bezei chnung
  E 342                      Calcium-di - Natrium-Athylendiamintetraacetat
                                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die erfor­
derlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekannt­
gabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich
in Kenntnis .
                                        Artikel 6
Diese Richtlinie ""ist" an" alle" Mitgliedstaaten gerichtet . ""         ~ /
                              «
Geschehen zu Brüssel     am                                Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident