CELEX: 31975R0502
Language: de
Date: 1975-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 502/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

1 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 55/ 5
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 502/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Februar 1975
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                            nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nungseinheiten je 100 kg niedriger ist als der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schnitt der in denselben 15 Tagen geltenden Erstat­
                                                                   tung bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
Verordnung ( EWG) Nr. 85/75 0 ;                                    dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                   Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                   stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch de Verord­
                                                                   lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (9), zuletzt
nung (EWG) Nr. 476/75 (4),
                                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des                  881 /73 ( 10), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5), geän­               Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 (6), ins­             zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
besondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                   setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                   Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                   schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
(EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                     Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09,               Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
Zolltarifs eingeführt werden, wenn die Weltmarkt­                  anwendbaren Ausgleichsbetrag.
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,745 bezie­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
hungsweise 10,907 Rechnungseinheiten überschreiten .               chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25.                    Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
Juli 1974 ( 7), zuletzt geändert durch die Verordnung              a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
(EWG) Nr. 281 /75 (8) hat die Kommission die Durch­                hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                       ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verord­               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
nung sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt                    regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
wird , wenn festgestellt wird , daß die Abschöpfung bei            schöpfungen zugrunde zu legen : »
der Einfuhr von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um
mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedri­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
ger als die im laufenden Monat geltende Erstattung                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bei der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
in den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gel­                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
tenden Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rech­                           rität dieser Währungen stützt,
 •) ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
2)  ABl .  Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
3)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
4)   ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .
5)  ABl .  Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .                         der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
")  ABl .  Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
7)  ABl .  Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1974, S, 9 .                    H ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
8 ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 15 .                         ( 10) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak---    Nr. L 55 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 3 . 75
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                      werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
       hendem Absatz festgestellt wird .                                   aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
   die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und
   Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur                                               Artikel 2
   Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
   die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —                                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1975 in Kraft.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           Sie gilt vom 1 . März 1975 an für die stärkehaltigen Er­
                                Artikel 1                                  zeugnisse von Mais, vom 3 . März 1975 an für die stär­
                                                                           kehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen und vom 4.
   Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      März 1975 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von
   1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                         Bruchreis .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 28 . Februar 1975
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                 l                                                                      Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
    Nummer des
    Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                           Vereinigtes        Andere
                                                                                Dänemark          Irland        Königreich    Mitgliedstaaten
  11.08 AI           Stärke von Mais                                              0,921           1,396           0,143            0,921
 11.08 A II          Stärke von Reis                                             5,563           5,563            5,563            5,563
  11.08 A III        Stärke von Weizen                                            3,351          3,351            3,029            3,351
  11.08 A IV         Stärke von Kartoffeln                                       0,921           1,396            0,143            0,921
  11.08 A V          Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                     oder "Weizen und andere als Kartoffelstärke                 0,921           1,396            0,143            0,921
  11.09 A            Kleber von Weizen, getrocknet                               6,092           6,092            5,508            6,092
  11.09 B            Kleber von Weizen, nicht getrocknet                         6,092           6,092            5,508            6,092
  17.02 B II a)     Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                    (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                    wichtshundertteilen odet mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                    ver, auch agglomeriert (J)                                   1,201           1,821           0,187             1,201
 17.02 B II b )     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kritallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (*)                                                  0,921           1,396           0,143            0,921
 17.05 B I          Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                    als weißes kritallines Pulver, auch agglomeriert             1,201           1,821           0,187            1,201
 17.05 B II         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                    gefärbt außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                0,921           1,396           0,143            0,921
 23.03 A I          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                  1,144          1,734            0,178            1,144
( ) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
    Waren der Tarifstelle 17.02 B II ,