CELEX: 31973R0869
Language: de
Date: 1973-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 869/73 der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der ab 1. April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 85/60                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 3 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 869/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. März 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . April 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                    Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Gemäß       Absatz    2  dieses    Artikels      muß  bei     der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
                                                                     gendes berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar                        nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den                           Weltmarktpreise ;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
meinschaft (3 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2                      unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
vierter Unterabsatz erster Satz,                                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                         c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 Marktorganisation für Reis ( 4), insbesondere auf                         schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                           aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
                                                                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                   2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
 Nr. 359 /67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                     Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                     Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
werden. In der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 des                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festlegung der                     auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                    angewandt werden.
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                   des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                        Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
 den (5), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                    Kartoffelstärke und Quellmehl ( 6), zuletzt geändert
für     die   bei  ihrer  Ausfuhr        in    Form  von   im
                                                                     durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2273 /70 (7 ), wird
 Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/ EWG oder im                     für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                        bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
 führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/
 muß.
                                                                     72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                     Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (»)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     schusses für Getreide —
 (•)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .
 (')  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 ( 4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         (•) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
 (•)  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972 , S. 13 .                    ( 7 ) ABl . Nr. I. 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 85/61
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                  den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                   (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
 ( 1 ) Die ab 1 . April 1973 geltenden Erstat­                     und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                   kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                         Artikel 2
 EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
  Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                    Diese Verordnung tritt am 1 . April 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. März 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1973 zur Festsetzung der ab 1 . April
              1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                              in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                                                                                                  Erstattungssätze
                 Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                    in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
                  10.01 A           Weichweizen und Mengkorn :
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 4,846
                 10.01 B            Hartweizen                                                         4,362
                 10.02              Roggen                                                             3,932
                 10.03              Gerste                                                             3,123
                 10.04              Hafer                                                              2,019
                 10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                    — zur Stärkeherstellung                                            0,237
                                   — anderer als zur Stärkeherstellung                                 3,987
              ex 10.06 A
                                    Geschälter rundkörniger Reis                                         —
              ex 10.06 B
                                    Geschälter langkörniger Reis                                         —
                                    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                        1,457
                 10.06 C
                                    Vollständig geschliffener langkörniger Reis                        1,946
                                   Bruchreis :
                 11.01 A           — anderer als zur Stärkeherstellung                                   —
                 11.01 B
                                    Mehl von Weizen und Mengkorn                                       6,129
                 11.02 Ala )        Mehl von Roggen                                                    6,542
                 11.02 Alb )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                             7,657
                                   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                             6,129