CELEX: 31988R0633
Language: de
Date: 1988-03-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 633/88 der Kommission vom 8. März 1988 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Brotweizen in Deutschland

9, 3. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 63/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 633/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . März 1988
                    über eine besondere Interventionsmaßnahme für Brotweizen in Deutschland
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Erstattung nur für Brotweizen, der der interventionsfä­
                                                                   higen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           1570/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
. Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Verordnung (EWG) Nr. 2258/87 (4), entspricht. Die
                                                                   zuständige Stelle vergewissert sich von der Ubereinstim­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          mung der Qualität des auszuführenden Brotweizens mit
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            den entsprechenden Anforderungen.
  sation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 3989/87 0, insbesondere auf Artikel 8             Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
  Absatz 4,                                                        erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel 16 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entsprechenden
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anwendungsverordnungen, insbesondere die Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über
  Die Brotweizenerzeugung in Deutschland überschreitet             die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
  den Bedarf dieses Landes um ein erhebliches.                     der Ausfuhr und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                   des Erstattungsbetrages (*) sowie die Verordnung (EWG)
  Die Möglichkeiten, diese Uberschüsse auf dem Markt der           Nr. 279/75 der Kommission vom 4. Februar 1975 über
  Gemeinschaft abzusetzen, sind begrenzt.                          die Durchführungsbestimmungen für die Ausschreibung
                                                                   der Ausfuhrerstattungen bei Getreide (*), zuletzt geändert
  Der deutsche Markt kann durch die Ausfuhr eines Teils            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (*), sinngemäß
  dieser überschüssigen Brotweizenmengen nach Drittlän­            anzuwenden.
  dern entlastet werden. In Anbetracht der Weltmarktpreise
  für Brotweizen ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer
  Erstattung möglich.                                              Es kann abgewichen werden von den Bestimmungen der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 279/75 über die einzuhaltende
                                                                   Frist zwischen der Veröffentlichung und der ersten Teil­
  Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der
  Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die                 ausschreibung, weil die Betroffenen die Bedingungen der
                                                                   Ausschreibung bereits kennen.
  Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Regelung
  ist folglich für die Lösung des anstehenden Problems
  nicht nur ungeeignet, sondern kann auch die Ausfuhr von          Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als Verpflich­
  Brotweizen aus anderen Mitgliedstaaten fördern, deren            tung für den Zuschlagsempfänger auch die Verpflichtung
  Marktlage sich von Deutschland unterscheidet.                    vor, einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
                                                                   stellen. Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende Kaution
  Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß in             von 12 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser
  Deutschland erhebliche Brotweizenmengen nach Artikel             Verpflichtung sicherstellen.
  7 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention
  angeboten werden, für die sich in jedem Fall als einzige
  Absatzmöglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern               Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
  bietet. Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine              gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
                                                                   Lizenzen identisch sein .
  besondere Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der
  genannten Verordnung zur Entlastung des deutschen
  Marktes zu treffen .                                             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschreibungs­
                                                                   verfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine Mindest­
  Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer                 menge sowie die Frist und die Form für die Übermittlung
  direkten Ausfuhrförderung zu geben. Dadurch lassen sich          der bei den zuständigen Stellen eingereichten Angebote
  die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für den Haus­         vorzuschreiben.
  halt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und der Lagerung
  von Erzeugnissen verbunden wären, die anschließend
  ohnehin ausgeführt werden müßten. Die Gewährung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  einer Erstattung, deren Höhe im Wege der Ausschreibung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  bestimmt wird und die nur für die aus Deutschland
  ausgeführten Mengen gilt, kann eine hierfür geeignete
  Maßnahme darstellen.                                             (3) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18 .
                                                                   (4) ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 10.
                                                                   0   ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8.
  O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                       0   ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978,' S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 63/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 3, 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 5                  -,
                                                             (1 )   Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                         Artikel 1
                                                             nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten die
                                                             gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) " Nr.
(1) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme in          279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für : die Bestimmung
Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 100 000            ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einreichung der
Tonnen aus Deutschland ausgeführten Brotweizen durch­        Angebote erteilt.
geführt.
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die        (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung
in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen         erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer Ertei­
finden auf diese Erstattung sinngemäß Anwendung.             lung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten
                                                             darauffolgenden Kalendermonats.
(2)    Mit der Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahme wird die deutsche Interventionsstelle betraut.
                                                                                      Artikel 6
                         Artikel 2
                                                             (1 ) Die Kommission beschließt nach dem Verfahren
                                                             des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
(1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.             — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                  zusetzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1 Absatz 1          und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten
genannten Brotweizenmengen, die nach Polen auszu­                 Kriterien Rechnung getragen wird
führen sind.
                                                             — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
(3)    Die Ausschreibung bleibt bis zum 31 . März 1988
offen.   Während    ihrer  Dauer   werden  wöchentliche      (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festge­
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für die      setzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den Bietern
Einreichung der Angebote in der Ausschreibungsbekannt­       erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung bei der
machung festzulegen sind.                                    Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen.
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung             (3) Entspricht die Qualität nicht der mit Artikel 4a
(EWG) Nr. 279/75 können Angebote im Rahmen der               Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
ersten Teilausschreibung bis 10. März 1988 eingereicht        1570/77 festgelegten, wird die Erstattung um 10 ECU/t
werden.                                                      verringert, sofern die Qualität zumindest den im Anhang
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/77 der Kommission (2)
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschreibungs­         für Weichweizen gestellten Bedingungen genügt. Andern­
bekanntmachung angeführten deutschen Interventions­          falls wird keine Erstattung gewährt.
stelle zu stellen .
                                                             Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verladene
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser            Ware durch eine anerkannte Stelle oder Gesellschaft
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.            analysieren und hält der Kommission von jeder Partie
                                                             eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit des Zuschlags­
                         Artikel 3                           empfängers oder seines Vertreters zu entnehmen und zu
                                                             versiegeln ist, zur Verfügung.
Ein Angebot ist nur gültig,
                                                             Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
— wenn es sich auf mindestens 1 000 Tonnen erstreckt,        Lasten des Zuschlagsempfängers.
— wenn es verbunden ist
    — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag
                                                                                      Artikel 7
        jeder Frist für die Einreichung der Angebote
        gültigen deutschen Währungsausgleichsbetrags,
    — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3          Die eingereichten Angebote müssen durch die Vermitt­
        Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75,        lung der deutschen Interventionsstelle spätestens einein­
                                                             halb Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
        daß die Ausfuhrlizenz in Deutschland beantragt
        werden wird.                                         Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschreibungs­
                                                             bekanntmachung vorgeschrieben ist, der Kommission
                                                             zugegangen sein. Sie müssen nach dem im Anhang
                         Artikel 4                           wiedergegebenen Schema übermittelt werden.
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75             (') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1 .
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                    P) ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 15.
 ---pagebreak--- 9. 3 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 63/11
Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die deutsche                                          Artikel 8
Interventionsstelle hiervon die Kommission innerhalb der
gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten Frist.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Termine entsprechen belgischer Zeit.                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . März 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
                                                        ANHANG
                  Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Brotweizen nach Polen
                                            Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                            1              2                                       3
                      Fortlaufende
                     Numerierung         Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                                       in Tonnen                           in ECU je Tonne
                       der Bieter
                            1
                            2
                            3
                                    I
                          usw.