CELEX: 31993R0235
Language: de
Date: 1993-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 235/93 der Kommission vom 3. Februar 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 39. Teilausschreibung

4. 2. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 235/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . Februar 1993
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                            durchgeführte 39. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), zuletzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (6),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   untersagt den Handel zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
                                                                   negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Portugals,                                                         geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                   zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19                 schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­
 sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­                                   Artikel 1
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt          (1) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /93 (4),                Nr. 920/92 durchgeführte 39. Teilausschreibung für
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses                  Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
 Zuckers durchgeführt.                                             41,845 ECU je 100 kg festgesetzt.
Gemäß Artikel 9 Absätz 1 der Verordnung (EWG)                      (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
 Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung            im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 39. Teilaus­                                       Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                       Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. Februar 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 98 vom U. 4. 1992, S. 11 .                          O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1993, S. 18 .                          M ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.