CELEX: 51985PC0836
Language: de
Date: 1985-12-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS ZUR ENTWICKLUNG BESTIMMTER BENACHTEILIGTER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BESSEREN ZUGANG ZU DEN FORTGESCHRITTENEN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN ( PROGRAMM STAR )

Nr. C 356/66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 12. 85
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein-
              schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft
                  durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten
                                                       (Programm STAR)
                                                      KOM(85) 836 endg.
                                                          (85/C 356/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Erschließung erleichtern, ihnen die Möglichkeit bieten,
                                                                   sich am technologischen Durchbruch der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 zu beteiligen und die Schaffung von Arbeitsplätzen för-
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des                  Die Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fernmelde-
Rates vom 19. Juni 1984 betreffend den Europäischen                dienste setzt die Schaffung der notwendigen Infrastruk-
Fonds für regionale Entwicklung (*), insbesondere auf              turen voraus, wie die großen Fernmeldeschienen, die
Artikel 7 Absatz 4,                                                die Regionen an die neuen Netze anschließen, die Digi-
auf Vorschlag der Kommission,                                      talisierung im Hinblick auf eine beschleunigte Einfüh-
                                                                   rung der digitalen Dienste integrierenden Netze, die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Schaffung von Overlay-Netzen insbesondere für die
                                                                   leistungsfähige Datenübermittlung sowie die Schaffung
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   und Entwicklung von Infrastrukturen für das zellulare
schusses,
                                                                   Funkfernsprechnetz, die mit der Entwicklung eines
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  europäischen Systems kompatibel sind.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84, nachste-               Die Schaffung der modernen Fernmeldestrukturen muß
hend „Fondsverordnung" genannt, sieht eine Beteili-                mit Maßnahmen zur Förderung des Angebots und der
gung des Fonds an Gemeinschaftsprogrammen vor, die                 Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Dienste ein-
zur Lösung ernster Probleme beitragen, die die sozio-              hergehen, die die optimale Nutzung der Infrastrukturen
ökonomische Lage eines Gebiets oder mehrerer Gebiete               erleichtern. Diese Förderung betrifft: die Beihilfe für die
beeinträchtigen und darüber hinaus eine bessere Ver-               Ausarbeitung von regionalen oder lokalen Programmen
knüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zielen im                 zur koordinierten Nutzung der Fernmeldedienste; Maß-
Bereich der Strukturentwicklung oder der Umstellung                nahmen zur Verbreitung der Kenntnisse und Aufklä-
der Gebiete und den Zielsetzungen der übrigen Politiken            rung der Öffentlichkeit; Demonstrationsaktionen; Bei-
der Gemeinschaft gewährleisten.                                    hilfen zur Nutzung der angebotenen Dienste, insbeson-
                                                                   dere für Klein- und Mittelbetriebe, indem der Erwerb
Die Regionen Griechenlands, Irland, der Mezzogiorno,               der Endgeräte begünstigt und ihnen die erforderliche
Nordirland, Korsika und die französischen über-                    technische Unterstützung gewährt wird; Dienst-
seeischen Departements sowie Regionen in Spanien und               leistungszentren, experimentelle Vorhaben betreffend
Portugal werden durch besonders ernste wirtschaftliche            die Fernarbeit und die Entwicklung der regionalen
Probleme gekennzeichnet; gleichzeitig weisen diese Re-            Fachinformationsdienste.
gionen ein niedriges Niveau von Fermeldediensten, ins-
besondere von fortgeschrittenen Diensten für den pro-              Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommis-
duktiven Sektor auf. Dieser Rückstand beeinträchtigt               sion die erforderlichen Informationen übermittelt.
nicht nur ihre sozioökonomische Lage, sondern auch
die Möglichkeiten ihrer künftigen Entwicklung.                     Das Gemeinschaftsprogramm trägt dadurch, daß es die
                                                                   am stärksten benachteiligten Regionen bei der Nutzung
Der Europäische Rat hat am 29. und 30. März 1985                   des neuen Fernmeldepotentials unterstützt, sowohl zu
Ziele zur Stärkung der technologischen Grundlagen und              den Zielen der regionalen Entwicklung als auch zu den
der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gebilligt.               Gemeinschaftszielen im Bereich des Fernmeldewesens
Zu diesen Zielen gehört auch der „Durchbruch im                    bei. Daher soll die gemeinschaftliche Beteiligung den
Bereich der Telekommunikation". Nach einer der vom                 höchsten in der Fondsverordnung vorgesehenen Satz
Ministerrat am 17. Dezember 1984 in diesem Bereich                 erreichen; gleichzeitig ist dem Progamm eine Priorität
aufgestellten Leitlinien soll ein besserer Zugang der              bei der Verwaltung der Mittel des Fonds einzuräumen.
benachteiligten Regionen der Gemeinschaft zu den Vor-
teilen der Entwicklung der Dienste und der fortschrittli-          Einige der betreffenden Regionen kommen in den Ge-
chen Netze sichergestellt werden.                                  nuß der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2088/85 des Rates vom 23. Juli 1985 über die
Eine bessere Einbeziehung der am stärksten benachtei-              integrierten Mittelmeerprogramme (*), die gemein-
ligten Regionen in die Fernmeldenetze und eine ange-               schaftliche Finanzierungen über die in den Fondsbestim-
messene Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fern-                mungen vorgesehenen Schwellen hinaus ermöglicht.
meldedienste durch diese Regionen sind insofern Vor-
aussetzungen für die Verringerung ihres wirtschaftli-              Die Maßnahme der Gemeinschaft ist in Form von mehr-
chen Entwicklungsrückstands, als diese Dienste ihre                jährigen Programmen durchzuführen, die von den Mit-
(') ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.                          (') ABl. Nr. L 197 vom 27. 7. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 356/67
gliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission aufzu-                 c) in Griechenland: alle Regionen einschließlich des
stellen sind; bei der Verabschiedung dieser Programme                    Verwaltungsbezirks Attika;
obliegt es der Kommission, sich zu vergewissern, daß
                                                                     d) Irland;
die darin vorgesehenen Maßnahmen der vorliegenden
Verordnung entsprechen—                                              e) in Italien: die Regionen und Gebiete des Mezzo-
                                                                         giorno;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    f) in Portugal: ...p);
                                                                     g) im Vereinigten Königreich: Nordirland.
                             Artikel 1                             ^
                                                                                              Artikel 4
Es wird ein Gemeinschaftsprogramm im Sinne von Arti-
kel 7 der Fondsverordnung aufgestellt, das durch einen               Der Fonds kann sich im Rahmen des Gemein-
besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Fernmelde-                  schaftsprogramms an den nachstehenden Maßnahmen
diensten zur Entwicklung bestimmter benachteiligter                  beteiligen:
Regionen der Gemeinschaft beiträgt.
                                                                     1. Basisausrüstungen, die für die Schaffung fort-
                                                                         geschrittener Fernmeldedienste erforderlich sind
                             Artikel 2                                   und folgendes Ziel haben:
                                                                         a) die Einbeziehung der am wenigsten begünstigten
Das Gemeinschaftsprogramm soll in den betreffenden                           Regionen in die gemeinschaftsweit entstehenden
Regionen zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Grundla-
                                                                             neuen fortgeschrittenen Fernmeldenetze ein-
ge durch das verbesserte Angebot an fortgeschrittenen
                                                                             schließlich gegebenenfalls der Erweiterung des
Fernmeldediensten, zur Schaffung von Arbeitsplätzen
und zur Verbesserung des technologischen Niveaus die-                        auf Gemeinschaftsebene geplanten digitalen
ser Regionen beitragen. Zu diesem Zweck sieht es die                         transnationalen Breitbandnetzes und die Schaf-
Durchführung eines Bündels kohärenter mehrjähriger                           fung großer Fernmeldeschienen. Die Investitio-
Maßnahmen zur Schaffung moderner Fernmelde-                                  nen können terrestrische einschließlich unterse-
Infrastrukturen und zur Förderung des Angebots und                           eische Systeme, die insbesondere Glasfasern ver-
der Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Fern-                         wenden, und Satellitensysteme umfassen;
meldedienste vor.                                                        b) die Digitalisierung im Hinblick auf eine
                                                                             beschleunigte Einführung der digitalen Dienste
Somit zielt das Gemeinschaftsprogramm auf eine besse-
                                                                             integrierenden Netze, die den Wirt.schaftssubjek-
re Verknüpfung zwischen den gemeinschaftlichen Zie-
                                                                             ten zur Verfügung stehen.
len im Bereich der Strukturentwicklung der Regionen
und den Zielsetzungen der Gemeinschaft im Fernmelde-                         Die Investitionen können umfassen: die Digitali-
bereich ab.                                                                  sierung der Teilnehmeranschlüsse, zusätzliche
                                                                             Arbeiten betreffend die örtlichen Vermittlungs-
                             Artikel 3                                       einrichtungen, die eventuelle Einführung von
                                                                             Signalsystemen zwischen Vermittlungseinrich-
 (1)     Das Gemeinschaftsprogramm betrifft die Regio-                       tungen, die für die digitalen Dienste integrieren-
nen, die folgenden Kriterien entsprechen:                                    den Netze unerläßlich sind, und gegebenenfalls
                                                                             die beschleunigte Einführung der Digitalisierung
a) besonders schwierige wirtschaftliche Lage im Ver-                         der Übertragungsleitungen und der Vermitt-
      gleich zur Gemeinschaft insgesamt;                                     lungsämter;
b) geographische Randlage oder Insellage;                                c) bis zur Errichtung der digitalen Dienste integrie-
                                                                             renden Netze die Schaffung von Overlay-Net-
c) niedriges Niveau der Fernmeldedienste, insbesonde-                        zen, die für die Bereitstellung der fortgeschritte-
      re der für den produktiven Sektor bestimmten fort-                     nen Fernmeldedienste, insbesondere für die Da-
      geschrittenen Dienste;                                                 tenübermittlung, erforderlich sind, und insbe-
d) grundsätzlich förderungswürdig im Rahmen einer                            sondere die Umstellung der von der Gemein-
      nationalen Regionalbeihilferegelung.                                   schaft bereits finanzierten Pilotvorhaben in
                                                                             operative Systeme.
(2)      Folgende Regionen entsprechen den vorstehend
genannten Kriterien:                                                         Die Investitionen können die Hauptübertra-
                                                                             gungskanäle und die Ausrüstungen umfassen,
a) in Spanien: ...( 1 );                                                     mit deren Hilfe die Dienste der Öffentlichkeit
                                                                             zugänglich gemacht werden können;
b) in Frankreich: Korsika und die überseeischen Depar-
      tements;                                                           d) die Schaffung und Entwicklung von Infrastruk-
                                                                             turen für das zellulare Funkfernsprechnetz, die
(*) Die Regionen werden von der Kommission festgelegt, sobald                mit der Entwicklung eines europäischen Systems
     die von diesem Staat nach Artikel 92 und 93 des EWG-                    vereinbar sind;
     Vertrags vorgelegte staatliche Beihilferegelung mit regionaler
     Zweckbestimmung in Anwendung von Artikel 92 des Vertra-             e) die Durchführbarkeitsstudien betreffend die
     ges als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wor-                vorstehend unter a) bis d) genannten Investi-
     den ist.                                                                tionen.
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   Förderung von Angebot und Nachfrage im Bereich                         lung und der Videokommunikation für die
   der fortgeschrittenen Fernmeldedienste. Folgende                       Benutzer, insbesondere in den dünn besiedel-
   Maßnahmen kommen für einen Zuschuß in Be-                              ten Gebieten;
   tracht:                                                            ii) der Bereitstellung gemeinsamer Dienste für
   a) die Ausarbeitung regionaler oder lokaler Pro-                       mehrere kleine oder mittlere Betriebe;
       gramme mit dem Ziel der koordinierten Nut-
       zung der fortgeschrittenen Fernmeldesysteme.               f) experimentelle Vorhaben betreffend die Fernar-
        Dieser Bereich umfaßt die Studien über die tech-              beit;
        nische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der           g) die Schaffung von regionalen Diensten unter
       Einführung neuer Fernmeldedienste bei den Be-                  Verwendung der Telematik im Bereich der
        nutzern, insbesondere den Klein- und Mittel-                  Fachinformation einschließlich der auf Gemein-
        betrieben, der Industrie und dem Dienst-                      schaftsebene erstellten Information, die für be-
       leistungssektor einschließlich Fremdenverkehr;                 stimmte Benutzer, insbesondere für die Klein-
       diese Studien müssen Bestandteil umfassenderer                 und Mittelbetriebe einschließlich derjenigen im
       Entwicklungsstrategien für bestimmte Gebiete,                  Fremdenverkehr, von besonderem Interesse
       Bereiche oder Unternehmensgruppen sein;                        sind.
   b) die Maßnahmen zur Verbreitung der Kenntnisse
        im Hinblick auf die Nutzung der fortgeschritte-
       nen Fernmeldedienste. Diese Maßnahmen um-                                       Artikel 5
       fassen Werbe- und Informationskampagnen, mit
       denen die potentiellen Benutzer auf das Vorhan-       Das Gemeinschaftsprogramm wird gemeinsam von dem
       densein und die Vorteile der durch das Fernmel-       Mitgliedstaat und der Gemeinschaft finanziert. Der
       dewesen gebotenen modernen Dienste aufmerk-           Zuschuß des Fonds, der 55% der in dem Programm
       sam gemacht werden, und zwar entweder durch           berücksichtigten öffentlichen Gesamtausgaben nicht
       herkömmliche Mittel der Kommerzialisierung            überschreiten darf, wird im Rahmen der hierfür in den
       oder durch die Veranstaltung von Seminaren,           Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
       Lehrgängen oder Konferenzen. Vorrang wird             ten eingesetzten Mittel vergeben. Die Gemeinschaftsbe-
       den Maßnahmen eingeräumt, die auf die Klein-          teiligung wird wie folgt festgesetzt:
       und Mittelbetriebe, einschließlich der im Frem-
       denverkehr und in anderen Bereichen mit hohem         1. hinsichtlich der in Artikel 4 Ziffer 1 genannten
       Entwicklungspotential, ausgerichtet sind;                  Maßnahmen betreffend die Basisausrüstungen:
   c) die Aktionen, die darauf abzielen, durch konkre-            a) wenn es sich um Infrastrukturinvestitionen han-
       te und integrierte Anwendungen die mit der                     delt, die ganz oder teilweise von der öffentlichen
       Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldedienste                 Hand oder irgendeiner anderen Stelle, die ebenso
       verbundenen Vorteile zu demonstrieren. Diese                   wie eine Behörde für die Errichtung von
       Programme umfassen Demonstrationsvorhaben,                     Infrastrukturen zuständig ist, übernommen wer-
       die insbesondere auf die Klein- und Mittelbetrie-              den: 55% der von einer Behörde oder einer
       be, einschließlich derjenigen im Fremdenverkehr               gleichzustellenden Einrichtung übernommenen
       und\ in anderen Bereichen mit hohem Ent-                       Gesamtausgaben;
       wicklungspotential, ausgerichtet sind;                     b) wenn es sich um Investitionen im Industrie-,
   d) die Beihilfen für einzelne oder zusammengefaßte                Handwerks- und Dienstleistungsbereich han-
       Klein- und Mittelbetriebe, um sie zur Nutzung                 delt: 50 % der aus der Gewährung eines Investi-
       der fortgeschrittenen Fernmeldedienste zu ermu-               tionszuschusses resultierenden öffentlichen Aus-
       tigen.                                                        gaben;
       Die Beihilfen können betreffen:                            c) wenn es sich um Durchführbarkeitsstudien han-
                                                                     delt: entweder 70% der Kosten dieser Studien
       i) die Untersuchungen von Sachverständigen                    oder 50 % der aus der Gewährung einer Beihilfe
            über mögliche Einsparungen infolge einer                 für diese Studien resultierenden öffentlichen
            verstärkten Inanspruchnahme der fort-                    Ausgaben;
           geschrittenen Ferneidedienste einschließlich
            der auf Datenübertragungsnetzen verfügba-       2. hinsichtlich der Förderung des Angebots und der
            ren rechnergestützten Dienste;                       Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Fern-
       ii) soweit die vorstehend unter i) vorgesehenen           meldedienste
            Untersuchungen dies rechtfertigen, die Aus-          a) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a)
           rüstungen bei den Benutzern (wie Endgeräte,               genannten Studien zur Ausarbeitung von regio-
           Modems, usw.), mit deren Hilfe sie die fort-              nalen oder lokalen Programmen: 50% der öf-
           geschrittenen Fernmeldedienste in Anspruch                fentlichen Ausgaben;
           nehmen können;
   e) die Schaffung und den Ausbau von Fernmelde-                b) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b)
      dienstleistungszentren außerhalb der großen                    genannten Maßnahmen zur Verbreitung der
      Ballungsräume mit dem Ziel                                     Kenntnisse im Hinblick auf die Nutzung der
                                                                     fortgeschrittenen Fernmeldedienste: Beihilfe, die
      i) der Erbringung von Diensten einschließlich                  50% der Kosten für Werbung und Informa-
           fortgeschrittener Dienste der Datenübermitt-              tionskampagnen deckt;
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 356/69
     c) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c)                        fen nicht mit den in der Fondsverordnung
        genannten Demonstrationsvorhaben: 50% der                         vorgesehenen Beihilfen oder anderen Beihil-
         öffentlichen Ausgaben;                                           fen der Gemeinschaft kumuliert werden, au-
                                                                         ßer im Fall der vom Rat ausdrücklich vorge-
     d) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe d)                        sehenen Kumulierungsmöglichkeiten ein-
        genannten Mäßnahmen zur Förderung der In-                         schließlich der der Verordnung (EWG)
         vestitionen in den Klein- und Mittelbetrieben:                   Nr. 2088/85.
         i) für die Untersuchungen von Sachverständi-                b) Außerdem dürfen die in Artikel 5 Nummer 2
             gen: entweder 70 % der Kosten der Untersu-                   unter den Buchstaben d), e), f) und g) genann-
             chungen oder 50% der aus der Gewährung                       ten Beihilfen nicht bewirken, daß der Anteil
             einer Beihilfe für diese Untersuchungen re-                 der begünstigten Unternehmen auf unter
             sultierenden öffentlichen Ausgaben;                         20 % der Gesamtausgaben sinkt.
         ii) für die Ausrüstungen: 50 % der aus der Ge-
             währung eines Investitionszuschusses resul-                               Artikel 7
             tierenden öffentlichen Ausgaben;
     e) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe e)            In Abstimmung mit der Kommission stellen die zustän-
        genannten Maßnahmen zur Schaffung und zum             digen Behörden der einzelnen betreffenden Mitglied-
        Ausbau von Fernmeldedienstleistungszentren:           staaten innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
                                                              dieser Verordnung ein Interventionsprogramm auf, das
        i) für die Maßnahmen, die sich auf die Dienst-        folgenden Bedingungen entspricht:
             leistungszentren für die Benutzer beziehen:
             50% der aus der Gewährung einer Beihilfe         — Es enthält die im Anhang zu dieser Richtlinie aufge-
             für die Fernmeldeausrüstung resultierenden           führten Angaben.
             öffentlichen Ausgaben;                           — Es fügt sich in den Rahmen der in Artikel 2 Ab-
        ii) für die Maßnahmen, die sich auf die gemein-           satz 3 der Fondsverordnung genannten Regionalent-
             samen Dienste beziehen: 50% der aus der              wicklungsprogramme ein.
             Gewährung einer Beihilfe resultierenden öf-
             fentlichen Ausgaben;                             — Ein angemessener Teil des Fonds-Beitrags wird un-
                                                                  ter den vom Programm erfaßten Regionen den am
     f) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe f)                wenigsten begünstigten Regionen vorbehalten.
        genannten Maßnahmen betreffend die experi-
        mentellen Vorhaben der Fernarbeit:                   — Es enthält regionale oder lokale und gegebenenfalls
                                                                  sektorale Teilprogramme entsprechend den in Arti-
        i) für die Durchführbarkeitsstudien: entweder             kel 4 genannten Bereichen; der Umfang dieser Teil-
             70% der Kosten dieser Studien oder 50%               programme muß hinreichend groß sein, um die
             der aus der Gewährung einer Beihilfe resul-          Durchführung der in Artikel 4 Nummer 2 vorgese-
             tierenden öffentlichen Ausgaben;                     henen Förderungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
        ii) für die Durchführung der Vorhaben: 50%           — Der Fonds-Beitrag zu den in Artikel 4 Num-
             der aus der Gewährung einer Beihilfe resul-          mer 2 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen darf
             tierenden öffentlichen Ausgaben;                     nicht weniger als 10% des gesamten Beitrags zum
    g) für die in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe g)                 Programm betragen.
        genannten Maßnahmen zur Schaffung von re-            — Das Programm betrifft Vorhaben, die den von der
        gionalen Diensten im Bereich der Fachinforma-             Gemeinschaft verfolgten Zielen im Bereich der Nor-
        tion: Beihilfe, die einen Teil der Ausgaben der           men für das Fernmeldewesen und die Informations-
        Unternehmen für die Entwicklung und den Be-               technologien entsprechen, insbesondere unter Be-
        trieb dieser Dienste deckt. Die Beihilfe ist degres-      rücksichtigung der gemäß diesen Zielen von der
        siv und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Sie            Europäischen Konferenz der Verwaltungen für das
        deckt im ersten Jahr 70% der Ausgaben und                 Post- und Fernmeldewesen (CEPT), dem Europäi-
        übersteigt nicht 50% der Gesamtausgaben des
                                                                  schen Komitee für Normung (CEN) und dem Euro-
        Dreijahreszeitraums.
                                                                  päischen Komitee für elektrotechnische Normung
                                                                  (Cenelec) erzielten Fortschritte.
                         Artikel 6
(1)    Die Beihilfe kann vollständig oder teilweise die                                Artikel 8
Form einer Kapitalsubvention oder eines Zinszuschus-
ses für Darlehen annehmen.                                   (1)     Die Laufzeit des Programms beträgt fünf Jahre
                                                             nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(2)    Der Zuschuß aus dem Fonds für die in Artikel 5
genannten Maßnahmen kann folgenden Kategorien von            (2)     Das Interventionsprogramm wird der Kommis-
Empfängern gewährt werden: Behörden, Gebietskör-             sion übermittelt, damit es von ihr als Programmvertrag
perschaften, verschiedene Einrichtungen, Unternehmen         nach den Bestimmungen von Artikel 13 Absatz 1 der
oder Privatpersonen.                                         Fondsverordnung verabschiedet werden kann. Die
                                                             Kommission vergewissert sich auch, daß dieses Pro-
(3)    a) Die        im     Rahmen       des       Gemein-   gramm mit Artikel 44 der Fondsverordnung vereinbar
            schaftsprogramms gewährten Beihilfen dür-        ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 356/70                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                3 1 . 12. 85
(3)        A u ß e r d e n zu v e r ö f f e n t l i c h e n d e n E n t s c h e i d u n g e n    g e n a n n t e n P r o g r a m m v e r t r a g s festgesetzten B e t r a g n i c h t
ü b e r die G e w ä h r u n g d e r Z u s c h ü s s e a u s d e m F o n d s z u r                 übersteigen.
Finanzierung des Programms wird das verabschiedete
P r o g r a m m von der Kommission zwecks Bekanntgabe                                                                                Artikel        10
veröffentlicht.
                                                                                                 Diese V e r o r d n u n g tritt a m T a g e n a c h ihrer Veröffentli-
                                    A f-y l q                                                   c h u n g im Amtsblatt            der Europäischen              Gemeinschaften
                                                                                                 in Kraft.
Die Beteiligung des Fonds darf den von der Kommis-                                               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
sion bei der Verabschiedung des in Artikel 8 Absatz 2                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                                          ANHANG
                   Das Interventionsprogramm wird, soweit erforderlich nach Regionen, mit den in Artikel 8 der Fondsverord-
                   nung aufgeführten Angaben sowie mit ergänzenden Angaben nach folgendem Schema aufgestellt:
                   1. Informationen allgemeiner Art:
                       a) Knappe Analyse der Lage und der Aussichten im Fernmeldebereich und dessen Wechselbeziehungen
                           mit der sozio-ökonomischen Lage.
                       b) Kurze Beschreibung der zur Deckung des Bedarfs im Bereich der Fernmeldedienste durchgeführten
                           Aktionen mit Angabe der verantwortlichen Einrichtungen.
                       c) Betrag der hierfür in den letzten Jahren getätigten und der während der Laufzeit des Programms
                           vorgesehenen Ausgaben.
                  2. Bezüglich der für die Schaffung von fortgeschrittenen Fernmeldediensten erforderlichen Basisausrüstungen:
                       a) Analyse der Lage und der Möglichkeiten in jedem der in Artikel 4 Ziffer 1 genannten Bereiche sowie
                           Beschreibung der bereits durchgeführten Aktionen und ggf. der bestehenden Beihilferegelungen mit
                           Angabe der öffentlichen Ausgaben, die sich daraus im Jahresdurchschnitt ergeben haben.
                       b) Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Ziffer 1 genannten Maßnahmen:
                               i) Investitionsvorausschätzungen im Bereich der neuen internationalen Fernmeldenetze; Angabe der
                                  vorgesehenen großen Fernmeldeschienen; Informationen über die zu verwendenden Systeme
                                  (terrestrische Systeme, Satelliten usw.); Standort dieser Investitionen;
                              ii) Investitionsvorausschätzungen im Bereich der Digitalisierung; Angabe der Bereiche, auf die
                                  sich diese Digitalisierung bezieht: Teilnehmeranschlüsse, örtliche Vermittlungseinrichtungen,
                                  Signalsysteme zwischen Vermittlungseinrichtungen, Übertragungsleitungen, Vermittlungsämter;
                                  Angabe der Verbindungen mit der Einführung der digitalen Dienste integrierenden Netze;
                                  Standort der Investitionen;
                            iii) Investitionsvorausschätzungen im Zusammenhang mit der Schaffung von Overlay-Netzen, insbe-
                                  sondere den Netzen für die leistungsfähige Datenübertragung; Angabe der Übertragungskanäle
                                  und der Ausrüstungen, mit denen die Dienste der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
                                  Standort der Investitionen;
                             iv) Investitionsvorausschätzungen im Zusammenhang mit der Schaffung und Entwicklung von
                                  Infrastrukturen für das zellulare Funkfernsprechnetz; Angabe der Kompatibilität der Infrastruktu-
                                  ren mit der Entwicklung eines europäischen Systems; Standort der Investitionen;
                              v) Vorausschätzungen im Bereich der Durchführbarkeitsstudien;
                             vi) erwartete Ergebnisse — in quantifizierter Form — der unter i) bis v) vorgesehenen Investitionen
                                  unter wirtschaftlichem Aspekt sowie hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und des
                                  Technologietransfers.
                  3. Bezüglich der Förderung des Angebots und der Nachfrage im Bereich der fortgeschrittenen Dienste:
                       a) Analyse der Lage und des Bedarfs in diesen Bereichen sowie Beschreibung der durchgeführten Aktionen
                           auf dem Gebiet der Durchführbarkeitsstudien, der Umfragen oder Informationskampagnen und der
                           bestehenden Beihilferegelungen für die Inanspruchnahme der fortgeschrittenen Fernmeldedienste mit
                           Angabe der öffentlichen Ausgaben, die sich daraus im Jahresdurchschnitt ergeben haben.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                            . Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 356/71
              b) Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Ziffer 2 genannten Maßnahmen:
                      i) Vorausschätzungen betreffend die Ausarbeitung von regionalen oder lokalen Programmen mit
                         dem Ziel der koordinierten Nutzung der fortgeschrittenen Fernmeldesysteme; Vorausschätzungen
                         im Bereich der Durchführbarkeitsstudien; Angabe umfassenderer Entwicklungsstrategien, in die
                         sich diese Studien einfügen;
                     ii) Vorausschätzungen hinsichtlich der Verbreitung der Kenntnisse zur Nutzung der fortgeschrittenen
                         Dienste; Angabe der Modalitäten der Aktionen; Angabe der betreffenden Tätigkeitsbereiche;
                    iii) Vorausschätzungen im Bereich der Demonstrationsvorhaben; Angabe der betreffenden Tätigkeits-
                         bereiche;
                    iv) Vorausschätzungen hinsichtlich der KMB-Beihilfen betreffend die Untersuchungen von Sachver-
                         ständigen und die Ausrüstungen; Angabe der Einzelheiten der einzuführenden Beihilferegelungen;
                     v) Vorausschätzungen hinsichtlich der Fernmeldedienstleistungszentren; Standort der Zentren; be-
                         treffende Bevölkerung und Tätigkeitsbereiche;
                    vi) Vorausschätzungen betreffend die experimentellen Vorhaben im Zusammenhang mit der Fernar-
                         beit; Standort der Vorhaben; betreffende Tätigkeitsbereiche; vorgesehene Beurteilungsverfahren;
                   vii) Vorausschätzungen betreffend regionale Fachinformationsdienste, Angabe des Inhalts der Infor-
                         mationen einschließlich der auf Gemeinschaftsebene erstellten Informationen; Angabe der betref-
                         fenden Tätigkeitsbereiche;
                  viii) erwartete Ergebnisse — in quantifizierter Form — der verschiedenen unter den Buchstaben i) bis
                         vii) vorgesehenen Maßnahmen und Aktionen unter wirtschaftlichem Aspekt sowie hinsichtlich
                         der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Technologietransfers.
           4. Bezüglich des Gesamtprogramms:
              a) Zusammenfassung der mit dem Programm angestrebten Ziele;
              b) zeitlicher Ablauf des Programms;
              c) Veranschlagung des Betrags der mit der Durchführung des Programms verbundenen öffentlichen
                  Ausgaben mit jährlicher Gliederung dieser Ausgaben für jede der geplanten Maßnahmen unter genauer
                  Angabe der verschiedenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen;
              d) soweit diese Informationen im Regionalentwicklungsprogramm nicht hinreichend genau aufgeführt
                 sind, Beschreibung der damit zusammenhängenden derzeitigen oder künftigen öffentlichen Maßnah-
                  men, die parallel zum Programm durchgeführt werden sollen;
              e) Angabe der Behörden oder der für die Durchführung der verschiedenen Teile des Programms verant-
                 wortlichen Einrichtungen und der Modalitäten für die Koordinierung der Programmdurchführung;
              f) Angabe der Modalitäten der Beteiligung der Kommission an den Folgemaßnahmen des Programms;
              g) Maßnahmen zur Bekanntmachung der EFRE-Zuschüsse, mit denen die protentiellen Empfänger und
                 die Fachkreise auf die Möglichkeiten, die das Programm bietet, und die Rolle, die die Gemeinschaft
                 dabei spielt, aufmerksam gemacht werden sollen, sowie zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den
                 EFRE-Beitrag zur Entwicklung der Region.