CELEX: 31990R1203
Language: de
Date: 1990-05-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1203/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR FESTLEGUNG VORLAEUFIGER MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER BEIHILFE FUER DIE ERZEUGUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS TOMATEN

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31990R1203

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1203/90 DES RATES VOM 7. MAI 1990 ZUR FESTLEGUNG VORLAEUFIGER MASSNAHMEN BEZUEGLICH DER BEIHILFE FUER DIE ERZEUGUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS TOMATEN  

Amtsblatt Nr. L 119 vom 11/05/1990 S. 0068 - 0070

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1203/90 DES RATESvom 7. Mai 1990zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen  bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz  2 und Artikel 234 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1202/90 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, auf Vorschlag der Kommission (3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84 des Rates vom 31. März 1984 zur Festsetzung  von Garantieschwellen für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (6), geändert  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2246/88 (7), wird die Erzeugungsbeihilfe für  Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten herabgesetzt, wenn die Garantieschwelle überschritten ist. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung vorläufiger  Maßnahmen bezueglich der Beihilfe für die Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten (8),  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1126/89 (9), wird die Erzeugungsbeihilfe in den  Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90 in den Erzeugermitgliedstaaten auf bestimmte Mengen von  frischen, zur Verarbeitung bestimmten Tomaten beschränkt. Nach ihrer Anpassung aufgrund der zwischenzeitlichen Erfahrung sollte diese bisher geltende  Beschränkung der Beihilfe zwei weitere Wirtschaftsjahre aufrechterhalten werden, damit in  diesem Sektor dem Stand der Erzeugung und der vollständigen Beteiligung Portugals an der  Gemeinschaftsregelung Rechnung getragen wird. Insbesondere sollten die Erzeugungsquoten unter  Zugrundelegung der in den letzten drei Wirtschaftsjahren verarbeiteten Gesamtmengen auf die  Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt werden. Unternehmen, die ihre Erzeugung nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1988/89 aufgenommen haben,  ist die Regelung der Erzeugungsbeihilfe nur teilweise zugute gekommen. Im Rahmen der Neuregelung  sollte ihnen deshalb nach Maßgabe eines geeigneten Bezugszeitraums eine Grundquote zugeteilt  werden. In der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wurden die Mengen Verarbeitungserzeugnisse aus  Tomaten bestimmt, für die die Gemeinschaftsbeihilfe für Spanien in den vier ersten und für Portugal  in den fünf ersten Wirtschaftsjahren nach dem Beitritt gewährt werden kann. Diese Mengen wurden in  der Verordnung (EWG) Nr. 2243/88 für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 berücksichtigt. Die  Mengen, für die in Spanien und Portugal die Erzeugungsbeihilfe gewährt werden kann, sollten erhöht  werden, um den strukturellen Anpassungen Rechnung zu tragen, die zur Umstellung des Sektors auf die  mit der vollständigen Anwendung der Gemeinschaftsregelung entstandene Lage vorgenommen wurden. Damit eine gewisse Entwicklung der Erzeugungsstrukturen des betreffenden Sektors möglich ist,  sollte ein geringer Anteil der in den Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen den Unternehmen  vorbehalten bleiben, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 und 1991/92 aufnehmen werden.  Angesichts der begrenzt verfügbaren Mengen sollten diese nur Unternehmen zugeteilt werden, bei  denen Gewähr besteht, daß sie dauerhaft leistungsfähig sind. Solange die die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe einschränkenden Maßnahmen angewandt werden, sollte  die Überschreitung der Garantieschwelle nur anhand der Menge gemessen werden, für die die  Erzeugungsbeihilfe tatsächlich gewährt worden ist -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1(1)  In den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 wird die  Erzeugungsbeihilfe bei allen Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die  Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus den nachstehenden, in Tonnen frische  Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Die in Absatz 1 genannten Mengen werden von den Mitgliedstaaten  unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 in angemessener Weise auf die Verarbeitungsunternehmen im  Verhältnis zum Durchschnitt der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90  tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt. Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  eine einzige von drei möglichen Übertragungen: - Übertragung von höchstens 25 v. H. der Mengen geschälte Tomaten, ausgedrückt in Gewicht frischer  Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat oder andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten zugeteilten  Mengen; - Übertragung von höchstens 5 v. H. der Mengen Tomatenkonzentrat, ausgedrückt in Gewicht frischer  Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse zugeteilten Mengen; - Übertragung von höchstens 5 v. H. der für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten  vorgesehenen Mengen, ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat  zugeteilten Mengen. (3)  Bezueglich der zu gewährenden Beihilfe erhalten die Verarbeitungsunternehmen, die ihre  Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1988/89 aufgenommen haben, eine Quote zugeteilt, die unter  Zugrundelegung des Durchschnitts der von ihnen in den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90  erzeugten Mengen bestimmt wird. (4)  Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 aufnehmen, erhalten  eine Quote, die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht. (5)  Verarbeitungsunternehmen, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Erzeugung eines der in Absatz 1  genannten Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Beihilfe unter den nachstehenden  Bedingungen, sofern sie den zuständigen Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer  Wirtschaftstätigkeit nachweisen. Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten  Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück.  Die jedem Unternehmen zugewieseneQuote darf seine Verarbeitungskapazität, vermindert um 30 v. H.,  nicht überschreiten. (6)  Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll zugeteilt worden, so wird die Restmenge unter  besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die neue Erzeugungsverfahren anwenden, in angemessener  Weise auf die in Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt. Artikel 2Für die Erzeugungsbeihilfe im Wirtschaftsjahr 1991/92 gilt folgendes: 1.  In Artikel 1 Absatz 2 wird der Bezug auf die drei Wirtschaftsjahre 1987/88, 1988/89 und 1989/90  ersetzt durch den Bezug auf die drei Wirtschaftsjahre 1988/89, 1989/90 und 1990/90. 2.  Die Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1989/90 aufgenommen haben,  erhalten eine Quote zugeteilt, die unter Zugrundelegung des Durchschnitts der von ihnen in den  Wirtschaftsjahren 1989/90 und 1990/91 erzeugten Mengen bestimmt wird. 3.  Verarbeitungsunternehmen, die ihre Erzeugung im Wirtschaftsjahr 1990/91 aufnehmen, erhalten  eine Quote, die den in diesem Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht. 4.  Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v. H. der für jede Enderzeugnisgruppe festgesetzten  Gesamtmengen für die Zuteilung einer Quote an die Unternehmen zurück, die ihre Erzeugung im  Wirtschaftsjahr 1991/92 aufnehmen. Die jedem Unternehmen zugewiesene Quote darf seine  Verarbeitungskapazität, vermindert um 30 v. H., nicht überschreiten. 5.  Die Restmenge wird gemäß Artikel 1 Absatz 6 in angemessener Weise aufgeteilt. Artikel 3Für die Gemeinschaft mit Ausnahme von Portugal im Wirtschaftsjahr 1990/91 ist,  abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 989/84, zur Bestimmung der  Garantieschwellenüberschreitung in den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 die Erzeugung zu  berücksichtigen, für die die Erzeugungsbeihilfe gewährt wurde. Artikel 4Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des  Artikels 22 der Verordnung(EWG) Nr. 426/86 erlassen. Sie betreffen insbesondere die im Falle des  Zusammenschlusses oder der Veräusserung von Unternehmen geltenden Regeln. Artikel 5Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986,  S. 1. (2) Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts. (3) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 88. (4) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (5) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (6) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 19. (7) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 20. (8) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 14. (9) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 31.