CELEX: 32009R1062
Language: de
Date: 2009-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1062/2009 des Rates vom 26. Oktober 2009 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 824/2007

7.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 291/8
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1062/2009 DES RATES
   
   vom 26. Oktober 2009
   zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2010-2012 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 824/2007
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. In den letzten zehn Jahren ist der Selbstversorgungsgrad der EU bei Fischereierzeugnissen von 57 % auf 36 % zurückgegangen. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten mit angemessenem Volumen vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Um die Gemeinschaftsproduktion von Fischereierzeugnissen nicht zu beeinträchtigen und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie der EU sicherzustellen, sollten diese Zollkontingente je nach Empfindlichkeit der betreffenden Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet werden. Für den Zeitraum von 2010 bis 2012 sollten daher zollermäßigte oder zollfreie Zollkontingente eröffnet werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 des Rates vom 10. Juli 2007 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2007-2009 (1) sollte durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden, um für diesen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 2010-2012 angemessene Versorgungsbedingungen sicherzustellen.
            
         
               (3)
            
            
               Für alle Einführer in der Gemeinschaft muss ein gleicher und ununterbrochener Zugang zu den genannten Kontingenten gewährleistet werden, und die für die Kontingente vorgesehenen Zollsätze müssen ohne Unterbrechung für alle Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten gelten, bis die Kontingente ausgeschöpft sind.
            
         
               (4)
            
            
               Den Mitgliedstaaten muss im Interesse einer effizienten gemeinsamen Verwaltung der Kontingente gestattet werden, die für ihre tatsächlichen Einfuhrmengen erforderlichen Ziehungen auf die Kontingentsmengen vorzunehmen. Da diese Verwaltung eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erfordert, sollte letztere in der Lage sein, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
            
         
               (5)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) sind die Regeln für eine Verwaltung der Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr festgelegt. Die mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend diesen Regeln verwaltet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Aus Gründen der Dringlichkeit ist es wichtig, eine Ausnahme von der sechswöchigen Frist gemäß Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Einfuhrzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden im Rahmen der Zollkontingente für die angegebenen Mengen und Zeiträume zu den aufgeführten Zollsätzen ausgesetzt.
   (2)   Einfuhren der im Anhang aufgeführten Waren fallen nur dann unter die in Absatz 1 genannten Kontingente, wenn der angemeldete Zollwert mindestens so hoch ist wie der gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgesetzte oder festzusetzende Referenzpreis.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
   Artikel 3
   Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.
   Artikel 4
   Die Verordnung (EG) Nr. 824/2007 wird aufgehoben.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. MALMSTRÖM
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
   
      ANHANG
      
                  Laufende Nummer
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC-Code
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Jährliche Kontingentsmenge
                  (in Tonnen) (7)
                  
               
               
                  Zollsatz
               
               
                  Kontingentszeitraum
               
            
                  09.2759
               
               
                  ex 0302 50 10
               
               
                  20
               
               
                  Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, frisch, gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  80 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0302 50 90
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 52 10
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 52 30
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 52 90
               
               
                  10
               
            
                  09.2765
               
               
                  ex 0305 62 00
               
               
                  20
                  25
                  29
               
               
                  Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  5 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0305 69 10
               
               
                  10
               
            
                  09.2761
               
               
                  ex 0304 29 91
               
               
                  10
               
               
                  Blauer Grenadier (Macruronus spp.), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  20 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0304 29 99
               
               
                  41
                  81
               
            
                  ex 0304 99 99
               
               
                  60
                  81
               
            
                  09.2760
               
               
                  ex 0303 78 11
               
               
                  10
               
               
                  Seehecht (Merluccius spp. ausgenommen Merluccius merluccius, Urophycis spp.) und Rosa Kingklip (Genypterus blacodes), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  15 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0303 78 12
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 78 13
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 78 19
               
               
                  11
                  81
               
            
                  ex 0303 78 90
               
               
                  10
               
            
                  ex 0303 79 93
               
               
                  10
               
            
                  09.2770
               
               
                  ex 0305 63 00
               
               
                  10
               
               
                  Sardellen (Engraulis anchoita), gesalzen oder in Salzlake, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  5 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  09.2788
               
               
                  ex 0302 40 00
               
               
                  10
               
               
                  Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), mit einem Gewicht von mehr als 100 g je Stück oder Lappen mit einem Gewicht von mehr als 80 g je Stück, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  20 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.10.2010-31.12.2010
               
            
                  ex 0303 51 00
               
               
                  10
               
               
                  1.10.2011-31.12.2011
               
            
                  ex 0304 19 97
               
               
                  10
               
               
                  1.10.2012-31.12.2012
               
            
                  ex 0304 99 23
               
               
                  10
               
            
                  09.2792
               
               
                  ex 1604 12 99
               
               
                  10
               
               
                  Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  10 000 (6)
                  
               
               
                  6 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  09.2790
               
               
                  ex 1604 14 16
               
               
                  20
                  30
                  40
                  95
               
               
                  Thunfische und echter Bonito, Filets, genannt „Loins“, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  15 000
               
               
                  6 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  09.2774
               
               
                  ex 0304 29 58
               
               
                  10
               
               
                  Seehecht (Merluccius productus), Filets, und Fischfarce gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  12 000
               
               
                  4 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0304 99 51
               
               
                  10
               
            
                  09.2762
               
               
                  ex 0306 11 10
               
               
                  10
               
               
                  Langusten (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.), lebend, gekühlt, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                      (3)
                  
               
               
                  750
               
               
                  6 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0306 11 90
               
               
                  10
               
            
                  09.2794
               
               
                  ex 1605 20 10
               
               
                  50
               
               
                  Garnelen der Art Pandalus borealis, gekocht und geschält, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                      (4)
                  
               
               
                  20 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 1605 20 99
               
               
                  45
               
            
                  09.2785
               
               
                  ex 0307 49 59
               
               
                  10
               
               
                  Kalmare (5) (Ommastrephes spp. — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., Rümpfe mit Haut und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  45 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0307 99 11
               
               
                  10
               
            
                  09.2786
               
               
                  ex 0307 49 59
               
               
                  20
               
               
                  Kalmare (Ommastrephes spp. — ausgenommen Ommastrephes sagittatus, Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.) und Illex spp., ganz oder Fangarme und Flossen, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  1 500
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0307 99 11
               
               
                  20
               
            
                  09.2772
               
               
                  ex 0304 99 10
               
               
                  10
               
               
                  Surimi, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  55 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  09.2776
               
               
                  ex 0304 29 21
               
               
                  10
               
               
                  Kabeljau (Gadus morhua, Gadus macrocephalus), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  20 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0304 29 29
               
               
                  20
               
            
                  ex 0304 99 31
               
               
                  10
               
            
                  ex 0304 99 33
               
               
                  10
               
            
                  09.2778
               
               
                  ex 0304 29 99
               
               
                  65
               
               
                  Plattfische (Limanda aspera, Lepidopsetta bilineata, Pleuronectes quadrituberculatus, Limanda ferruginea, Lepidopsetta polyxystra), Filets und anderes Fischfleisch, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  10 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
                  ex 0304 99 99
               
               
                  65
               
            
                  09.2777
               
               
                  ex 0303 79 55
               
               
                  40
               
               
                  Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma), gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (1)
                      (2)
                  
               
               
                  10 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2010-31.12.2012
               
            
         (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93).
      
         (2)  Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:
      
                  —
               
               
                  Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz, Zerteilen (ausgenommen Zerteilen in Würfel, Filetieren, Herstellen von Lappen oder Zerteilen von Gefrierblöcken oder Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage),
               
            
                  —
               
               
                  Entnahme von Warenproben, Sortieren, Etikettieren, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Trennen.
               
            Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Zollermäßigung gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
      
         (3)  Erzeugnisse der KN-Codes 0306111010 und 0306119010 fallen jedoch unter dieses Kontingent, wenn sie einer oder beiden der folgenden Behandlungen unterliegen:
      
                  —
               
               
                  Zerteilen des gefrorenen Erzeugnisses, Hitzebehandlung des gefrorenen Erzeugnisses zur Entfernung von inneren Abfällen.
               
            
         (4)  Erzeugnisse der KN-Codes 1605201050 und 1605209945 fallen jedoch unter dieses Kontingent, wenn sie der folgenden Behandlung unterliegen:
      
                  —
               
               
                  Behandlung der Garnelen unter Packgasen im Sinne der Definition der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1).
               
            
         (5)  Rümpfe der Kopffüßler bzw. Kalamare ohne Kopf und Fangarme
      
         (6)  Nettoabtropfgewicht.
      
         (7)  Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben.