CELEX: 62008CN0347
Language: de
Date: 2008-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-347/08: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 28. Juli 2008 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG

25.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 272/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 28. Juli 2008 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
   (Rechtssache C-347/08)
   (2008/C 272/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landesgericht Feldkirch
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Vorarlberger Gebietskrankenkasse
   
      Beklagte: WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) auf Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen (§ 332 ASVG) übergegangen sind, vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat?
            
         
               2.
            
            
               Bei Bejahung von Frage 1: Ist diese Zuständigkeit auch dann gegeben, wenn der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei Gericht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Sozialversicherungsträger seine Niederlassung hat?
            
         
      (1)  ABl. L 12, S. 1.