CELEX: 
Language: de
Date: 1972-06-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 60 868 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

9 . 6 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 132/25
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 16 . Mai 1972
               zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 60 868 Tonnen im Besitz
                                   der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 72/21 8/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens
GEMEINSCHAFTEN —                                                     vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 60 868
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               Tonnen Roggen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 796/72 ( 2 ), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                   (2)     Die Gebiete, in denen die 60 868 Tonnen
                                                                     Roggen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 376/70 der Kom­
mission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des
Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­                                         Artikel 3
stelle befindet (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 2647/70 (4), insbesondere auf                     ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Artikel 5 Absätze 1 und 7,                                           gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 376/70 festzusetzen : Ausfuhrhäfen und Grenz­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   übergangsorte der Bundesrepublik Deutschland, Rot­
                                                                     terdam, Amsterdam und Antwerpen .
Am 28 . April 1972 hat die Bundesrepublik Deutsch­
land die Kommission von der Absicht ihrer Inter­
ventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur                  (2 )    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Ausfuhr von 60 868 Tonnen Roggen vorzunehmen .                       dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
                                                                     Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Aus­
Die auszuschreibenden 60 868 Tonnen Roggen wer­                      fuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter
ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten                    Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten
in die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß                     — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlags­
die deutsche Interventionsstelle          den Verkauf zu                  möglichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff be­
                                                                          findet
gleichen Preisen vornehmen. Zu diesem Zweck muß
sie die Transportkosten von dem Lagerort zu be­                           oder
stimmten Ausfuhrorten übernehmen .
                                                                     — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                         oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                              Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
                                                                     Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                     über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 376/70 enthalten .
                         Artikel 1
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
                                                                     (3 )    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
                                                                     erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                    befindet, werden die günstigsten Transportkosten
                                                                     zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem
(!)  ABI.  Nr. 117 vom 19.6. 1967, S. 2269/67 .                      Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
 (2) ABl . Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
 (3) ABl.  Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49 .                       Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
 (4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 51 .                     die deutsche Interventionsstelle erstattet .
 ---pagebreak--- Nr . L 132 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 6 . 72
                         Artikel 4                                                      Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­         Diese Entscheidung ist          an  die  Bundesrepublik
bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die Ange­            Deutschland gerichtet.
bote eingereicht werden können .
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­               Brüssel, den 16 . Mai 1972
gungen und dem ersten, für die Einreichung der
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist                                           Für die Kommission
von mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der                                              Der Präsident
letzte Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
können, ist der 27. Juni 1972.                                                              S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
                                 Lagergebiete                               gelagerte Menge
               Niedersachsen                                                     3 923 t
               Nordrhein-Westfalen                                              28 353 t
               Rheinland-Pfalz                                                  18 757 t
               Bayern                                                            9 583 t
               Baden-Württemberg                                                   252 t