CELEX: 31973R3382
Language: de
Date: 1973-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3382/73 der Kommission vom 14. Dezember 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 345/ 19
                             VERORDNUNG EWG) Nr. 3382/73 DER KOMMISSION
                                                vom 14 . Dezember 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                         nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                   Parität dieser Währungen stützt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
letzt geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt              hendem Absatz festgestellt wird .
von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel un­           1443/73 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
terzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbeson­         von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
dere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                  führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Ab­
                                                                schöpfungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 angegeben wird —
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                                       Artikel 1
nung ( EWG) Nr. 1443/ 73 (4) und den später zu ihrer
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­               Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
den .                                                           804/ 68 genannten Abschöpfungen werden wie im
                                                                Anhang angegeben festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                                       Artikel 2
schöpfungen zugrunde zu legen :
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                Diese Verordnung tritt am 16 . Dezember 1973 in
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei-                Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 4 ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973, S. 44.
 ---pagebreak---  Nr . L 345 /20                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 12 . 73
                                                                      ANHANG
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                          Kode
                                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                                                (ausgenommen andere
                                                         Warenbezeichnung                                             Angaben )
     Zolltarifs
                                                                                                            i
 04.01           Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                                                                                                            I!
                 A. Mit           einem      Fettgehalt      von  6   Gewichtshundertteilen    oder
                       weniger :
                         I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                              fermentierte oder gesäuerte Milch :
                              a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger                                              0110              12,89
                              b ) andere                                                              0120              10,89
                       II . andere :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                   2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0130               10,89
                                   2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140               14,02
                             b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                                   1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0150                9,89
                                  2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160               13,02
                Ii . andere, mit einem Fettgehalt von :
                          I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                 0200               34,18
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                0300               72,30
                      III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                        0400             111,73
04.02           Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                          I. Molke                                                                   0500               3,39
                        II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                              a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                   von :
                                   1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       0620               24,89
                                   2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                     0720               69,95
                                   3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                     0820               71,95
                                  4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                             0920               85,59
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020              18,89
                                  2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                      1120               63,95
                                  3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      1220              65,95
                                  4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                              1320              79,59
                     III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                             a ) in     luftdicht    verschlossenen     Metalldosen  mit    einem
                                  Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                  Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger :
                                  1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                                 1420               15,98
                                 2. andere                                                          1520              21,57
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1620              72,30
                                 2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                              1720            111,73
 ---pagebreak---  15 . 12 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 345 /21
                                          Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode
                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                   (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                     Angaben )
    Zolltarifs
04.02           B. gezuckert :
( Fortsetzung )
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1 ), in luftdicht
                            verschlossenen       Metalldosen      mit  einem  Gewicht des
                            Inhalts von 500            g oder     weniger und  mit einem
                            Fettgehalt (*) von :
                             1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                 1810           29,00
                            2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen               1910           33,00
                            3 . mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                  2010           36,00
                            4 . mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110           38,00
                        b ) andere :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)           2220    per kg 0,1889 (9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2320    per kg 0,6395 (9)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2420    per kg 0,7959 (9)
                            2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)           2520   per kg 0,1889 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)        2620   per kg 0,6395 (10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                2720   per kg 0,7959 ( 10)
                   II . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                            Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                            einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                       2810           30,15
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (")                2910    per kg 0,7230 ( 10)
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen ( s)                    3010    per kg 1,1173 ( 10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110          131,45
                B. andere                                                                 3210        ' 160,37
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (') :
                        a ) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (•)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 151,68 RE ( a) oder mehr, jedoch weniger als 171,68
                                 RE ( a )                                                 3314           15,00
                            2 . 171,68 RE ( a ) oder mehr                                 3413          107,04 (")
 ---pagebreak--- Nr . L 345 / 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 12 . 73
                                         Zolltarifschema
                                                                                                Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                              Kode RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                 (ausgenommen andere
                                                  Warenbezeichnung                                     Angaben )
     Zolltarifs
04.04                   b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
( Fortsetzung)              verpackt :
                            1 . mit Rinde an         mindestens einer Seite,    mit einem
                                Eigengewicht von :
                                aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                    einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                    wicht von 171,68 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                    als 199,68 RE ( a)                                     3514          15,00
                                bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                    Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 199,68 RE ( a)
                                    oder mehr                                              3612        107,04 (>')
                            2 . andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (•)
                                und mit einem Frei-Grenze-Wert (s ) für 100 kg Eigen­
                                gewicht von 219,68 RE ( a )                                3712        107,04 (»)
                   II . andere                                                             3800        107,04
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (')         3900         92,74 ( 12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                              4000          52,98
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung ( in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                            heit der Einzelportionen oder Scheiben                         4111          30,00
                        b ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für 5/« der
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                            mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                            Sechstel                                                       4211          31,00
                        c) mehr als 48           bis 56     Gewichtshundertteilen  für die
                            Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4311          35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                            1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4410          88,47
                            2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                          4510          95,48
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610         175,48
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                        40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710          92,74
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 345 /23
                                          Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                         Kode
                                                                                           RE/ 100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                                Angaben)
     Zolltarifs
04.04                    b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
[ Fortsetzung)
                             1 . Cheddar, ehester                                    4810           85,43
                             2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                 Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4922           89,88 ( 19)
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5022           89,88 (")
                             3 . Kashkaval (')                                       5030           89,88 ( 15)
                             4 . Schaf- oder Büftelkäse in Behältern , die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (l)                                            5060           89,88 ( 15)
                             5 . andere                                              5120           89,88
                         c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                  5210           67,41
                             2 . andere                                              5250          169,88
                    II . andere
                         a ) gerieben oder in Pulverform                             5310           92,74
                         b ) andere                                                  5410          169,88
17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                A. Laktose und Laktosesirup :
                    II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                         dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( ,B)    5500           13,92 (»«)
17.05           Zucker, Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
                beliebigem Zusatz von Zucker :
                A. Laktose und Laktosesirup                                          5600           13,92
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                Fütterung verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B.oder
                    17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                    gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                             von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5700           16,17
                             4 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5800           20,51
                         b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                             Gewichtshundertteilen :
                             1
                             2
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                          5900           19,12
 ---pagebreak--- Nr. L 345 /24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 12 . 73
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                                Kode
                                                                                                                          RE/ 100 kg Eigengewicht
    Gemeinsamen
                                                                                                                           (ausgenommen andere
                                                        Warenbezeichnung                                                          Angaben)
      Zolltarifs
 23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
 [ Fortsetzung )                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                              6000                  15,61
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100 -                20,51
 Für die Fußnoten (') bis (') siehe die Fußnoten (l) bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b ) 6,00 RE ;
     c) 2,72 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 2,72 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
('•) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Osterreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Osterreich , Rumänien und
     der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,05 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
('•) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(•) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei- Grenze-Wert um 17,68 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.