CELEX: 31966S0010
Language: de
Date: 1966-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 10/66 vom 8. Juni 1966 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1966/1967

1934/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     16 . 6 . 66
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 10/66
                                                vom 8. Juni 1966
                   über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1966/1967
    Diese Entscheidung ergeht                              vom 27 . Januar 1959, S. 107/59), Nr. 34/59 vom
                                                           10 . Juni 1959 ( Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    auf Grund der Artikel 49, 50 und 78 des Ver­           schaften vom 22. Juni 1959, S. 727/59), Nr. 13/64
trages ;                                                   vom 3 . Juni 1964 (Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften vom 12. Juni 1964, S. 1513/64) und
    auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom 23.            Nr. 8/65 vom 2. Juni 1965 ( Amtsblatt der Europä­
Dezember 1952 über die Bedingungen für die Ver­            ischen   Gemeinschaften    vom   14 .   Juni  1965,     S.
anlagung und Erhebung der in den Artikeln 49 und           1801/65)
50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen ( Amtsblatt
der EGKS vom 30. Dezember 1952, S. 3), geändert            und beruht auf folgenden Erwägungen :
                                                             *
und ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 30/54                  Der Finanzbedarf der Gemeinschaft im Rech­
vom 25 . Juni 1954 ( Amtsblatt der EGKS vom 1 . Au­
                                                           nungsjahr 1966/1967 ist auf 56,09 Mill . EWA-RE
gust 1954, S. 469), Nr. 31/55 vom 19 . November
                                                           zu veranschlagen ; dieser Voranschlag ergibt sich
1955 ( Amtsblatt der EGKS vom 28. November 1955,           aus dem Haushalt der Gemeinschaft für das 15 .
S. 906), Nr. 4/59 vom 21 . Januar 1959, Nr. 5/59
                                                           Rechnungsjahr ( 1 . 7. 1966 bis 30. 6 . 1967), der von
vom 21 . Januar 1959 ( Amtsblatt der Europäischen
                                                           der Hohen Behörde in der gegenwärtigen Sitzung
Gemeinschaften vom 27 . Januar 1959, S. 108/59)
                                                           beschlossen wurde und als Nachtrag zum 14. Ge­
und Nr. 6/65 vom 17. März 1965 ( Amtsblatt der
                                                           samtbericht über die Tätigkeit der Gemeinschaft
Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1965,             noch zu veröffentlichen ist.
S. 696/65) ;
                                                               Ein Teil dieses Finanzbedarfs ist in Höhe von
    auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom 23 .           10,84 Mill. EWA-RE bereits durch andere nicht aus
Dezember 1952 über die Höhe und die Anwen­
                                                           der Umlage stammende Mittel gedeckt ; der durch
dungsvorschriften der in den Artikeln 49 und 50            Umlagemittel zu deckende Finanzbedarf wird daher
des Vertrages vorgesehenen Umlagen ( Amtsblatt             auf 45,25 Mill. EWA-RE geschätzt.
der EGKS vom 30. Dezember 1952, S. 4), geändert
und ergänzt durch die Entscheidungen Nr. 21/55                 Umlageeinnahmen in dieser Höhe erscheinen für
vom 7. Mai 1955 (Amtsblatt der EGKS vom 11 . Mai           das Rechnungsjahr 1966/1967 nicht erforderlich, da
1955, S. 738), Nr. 29/55 vom 3 . November 1955             ein Teil des Finanzbedarfs des Rechnungsjahres zur
(Amtsblatt der EGKS vom 28 . November 1955,                Deckimg von Ausgaben bestimmt ist, die nicht im
S. 905), Nr. 4/56 vom 15 . Februar 1956 (Amtsblatt         Laufe des Rechnungsjahres 1966/1967, sondern in
der EGKS vom 22 . Februar 1956, S. 18/56), Nr. 13/         den kommenden Rechnungsjahren entstehen wer­
57 vom 17. April 1957 (Amtsblatt der EGKS vom              den ; unter diesen Umständen ist es möglich, einen
30. April 1957, S. 183/57), Nr. 3/59 vom 21 . Januar       Teil der Belastung des Rechnungsjahres 1966/1967
1959 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            auf künftige Rechnungsjahre vorzutragen.
 ---pagebreak---  16 . 6 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1935/66
     Bei der derzeitigen Finanzlage erscheint es somit
                                                                                                            Durchschnitts­
möglich, in Höhe von 17,81 Mill. EWA-RE auf die                             Erzeugnisse                           wert
künftigen Einnahmen vorzugreifen, obwohl die ge­
nannten Rechnungsjahre bereits durch eine Reihe
von Grundsatzentscheidungen erheblich belastet         Braunkohlenbriketts         und   Braunkohlen­
                                                           schwelkoks                                               9,9
sind .
                                                       Steinkohle aller Sorten                                     14,4
     Unter Berücksichtigung des Vorgriffs auf künf­    Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
tige Einnahmen verbleibt ein Betrag von rund 27,44         lung von Blöcken bestimmt ist                           57,4
Mill. EWA-RE, der durch Umlagemittel des Rech­         Thomasstahl in Blöcken                                     .68,6
nungsjahres 1966/1967 zu decken ist.                   Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Aus­
                                                           nahme von Thomasstahl in Blöcken                        91,0
     Das Umlageaufkommen ist sowohl von der Pro­       Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
duktion als auch von den Durchschnittswerten ab­           Erzeugnisse aus Thomasstahl                           114,3
hängig.                                                Andere Fertigerzeugnisse und weiter­
                                                          verarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
                                                           und Stahlindustrie                                    151,7
     Von den sechs Erzeugnisgruppen, die der Um­
lage unterliegen, hat sich der Durchschnittswert der
Braunkohlenbriketts und des Braunkohlenschwelkok­
ses um mehr als 10 v.H. geändert ; in Anwendung
von Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2/52 muß                                     Artikel 3
daher die Tabelle der Netto-Umlagebeträge je
Tonne entsprechend dieser Änderung berichtigt wer­
den .                                                        Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 in der
                                                       Fassung des Artikels 4 der Entscheidung Nr. 8/65
     Somit muß die Tabelle für Braunkohlenbriketts     erhält folgende Fassung :
und Braunkohlenschwelkoks entsprechend der Erhö­
hung ihres Durchschnittswerts von 9,0 auf 9,94                    Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung
EWA-RE je Tonne abgeändert werden.                           Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß
                                                             in Rechnungseinheiten des Europäischen Wäh­
     In Anbetracht dieser Änderungen wird das Um­            rungsabkommens wie folgt festgesetzt :
lageaufkommen bei einem Satz von 0,10 v. H. auf
10,98 Mill. EWA-RE veranschlagt.
     Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde,
nachdem zuvor ein Meinungsaustausch mit den be­                                                              Veranlagung
                                                                                                             Tuli 1966 und
teiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments                                                            folgende Mo­
                                                                                                                  nate
stattgefunden hat, folgende                                                 Erzeugnisse                        Erhebung
                                                                                                              August 1966
                                                                                                             und folgende
                                                                                                                Monate
                                                                                                               0,25 v.H.
ENTSCHEIDUNG :
                                                       Braunkohlenbriketts und Braunkohlen­
                                                           schwelkoks C1)                                       0,0247
                        Artikel 1
                                                       Steinkohle aller Sorten (2)                              0,0360
     Der Satz der Umlage wird für die seit dem         Roheisen, soweit es nicht zur Herstel­
                                                           lung von Blöcken bestimmt ist                        0,1071 '
1 . Juli 1966 hergestellten Erzeugnisse auf 0,25 vom
                                                       Thomasstahl in Blöcken                                   0,1337
Hundert der für die Veranlagung der Umlage maß­
geblichen Werte festgesetzt.                           Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Aus­
                                                           nahmt von Thomasstahl in Blöcken                     0,2117
                                                       Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete
                        Artikel 2                         Erzeugnisse der Eisen- und Stahlin­
                                                           dustrie                                              0,0717
     Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 in der Fas­
sung des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 8/65
erhält folgende Fassung :                              (') Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicher­
                                                           zustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Braunkohlen­
                                                           briketts und Braunkohlenschwelkoks von der Tonnenmenge
          Der Durchschnittswert der Erzeugnisse, die       unter Abzug von 3 v . H. zu berechnen .
     der Umlage unterliegen, wird in Rechnungsein­     (-) Um die im vorstehenden Artikel vorgesehenen Abzüge sicher­
                                                           zustellen , ist die oben festgesetzte Umlage für Steinkohle von
     heiten des Europäischen Währungsabkommen:-;           der in Artikel 1 der Entscheidung Nr . 2/52 definierten Ton­
                                                           nenmenge unter Abzug von 12 v.H. zu berechnen .
      ab 1 . Juli 1966 wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 1936/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     16. 6 66
    Als Hinweis dienende Tabellen über die entspre­                                    Artikel 4
chenden Werte in den Währungen der Mitglied­
staaten der Gemeinschaft werden in der Anlage zu                    Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Euro­
dieser Entscheidung veröffentlicht .                           päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am
                                                               1 . Juli 1966 in Kraft.
                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
            vom 8. Juni 1966 beraten und beschlossen .
                                                                       Für die Hohe Behörde
                                                                            Der Präsident
                                                                            Dino DEL BO
                                                        ANLAGE
                   zur Entscheidung Nr. 10/66 vom 8. Juni 1966 über die Festsetzung des Umlage­
                                        satzes für das Rechnungsjahr 1966/1967
                   Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft der
                   Nettoumlagebetrag je Tonne für jedes in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 10/66
                                    vom 8. Juni 1966 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                         DM — Bundesrepublik Deutschland
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         0,0988
            Steinkohle aller Sorten                                                               0,1440
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    0,4284
            Thomasstahl in Blöcken                                                                0,5348
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                   0,8468
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
                 Industrie                                                                        0,2868
                              hfrs und Ifrs — Belgien und Großherzogtum Luxemburg
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                         1,2350
            Steinkohle aller Sorten                                                               1,8000
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist                    5,3550
            Thomasstahl in Blöcken                                                                6,6850
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  10,5850
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
                 industrie                                                                        3,5850
                                                   ffrs — Frankreich
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                        0,12195
            Steinkohle aller Sorten                                                              0,17773
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken - bestimmt ist                 0,52876
            Thomasstahl in Blöcken                                                               0,66008
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken                  1,04518
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
                 industrie                                                                       0,35399
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1937/66
                                                    Lit. — Italien
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                               15,4375
            Steinkohle aller Sorten                                                     22,5000
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist          66,9375
            Thomasstahl in Blöcken                                                      83,5625
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken        132,3125
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
                 industrie                                                              44,8125
                                                 hfl. — Niederlande
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                               0,08941
            Steinkohle aller Sorten                                                     0,13032
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist          0,38770
            Thomasstahl in Blöcken                                                      0,48399
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in Blöcken         0,76635
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen- und Stahl­
                 industrie                                                              0,25955