CELEX: 62010TN0087
Language: de
Date: 2010-02-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-87/10: Klage, eingereicht am 23. Februar 2010 — Chestnut Medical Technologies/HABM (PIPELINE)

17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/67
            
         Klage, eingereicht am 23. Februar 2010 — Chestnut Medical Technologies/HABM (PIPELINE)
   (Rechtssache T-87/10)
   2010/C 100/98
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Chestnut Medical Technologies, Inc. (Menlo Park, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunz-Hallstein und H. Kunz-Hallstein)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Dezember 2009 in der Sache R 968/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PIPELINE“ für Waren der Klasse 10.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend einen beschreibenden Charakter der betroffenen Gemeinschaftsmarke angenommen habe; Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer gegen ihre Begründungspflicht verstoßen habe, indem sie von der Klägerin vorgebrachte Argumente nicht beachtet habe.