CELEX: 31989R3766
Language: de
Date: 1989-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3766/89 der Kommission vom 14. Dezember 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1989

Nr. L 365/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 12. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3766/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Dezember 1989
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1989
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemeinschaftserzeugung an bestimmten Tabaksorten in
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Form von entripptem Tabak ausgeführt wird. Der Erstat­
                                                                   tungssatz ist also nach Maßgabe der Form, in der sich die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Tabakballen     befinden,   zu   differenzieren.  Bei   den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Ausfuhren von vollständig entripptem Tabak ist klarzu­
                                                                   stellen, daß die Gewährung der Erstattung nur auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates             Spreiten unter Ausschluß der Tabakabfälle beschränkt ist.
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­              Der Erstattungssatz ist dementsprechend zu erhöhen, um
samen Marktorganisation für Rohtabak (l), zuletzt geändert         den Ergebnissen des Entrippens Rechnung zu tragen. Um
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1251 /89 (2), insbeson­             jegliche Verwechslung auszuschließen, müssen die Blatt­
dere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und                stücke einen Durchmesser von mindestens 0,5 cm haben.
Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Der Handel mit entripptem Tabak (Dreschtabak) betrifft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nur einige Tabaksorten. Insbesondere bestimmte orienta­
                                                                   lische Sorten werden aufgrund ihrer geringen Blattgröße
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 kann               nicht entrippt. Es ist unter diesen Umständen angebracht,
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die              den differenzierten Erstattungsbetrag nur für die Blatt­
in Artikel 1 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­             stücke vorzusehen, die von tatsächlich entrippten Sorten
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                 stammen, und den Satz auf der Grundlage des für die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 entsprechende nicht entrippte Sorte festgesetzten Satzes
ausgeglichen werden.                                               zu ermitteln, berichtigt um den Koeffizienten im Anhang
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission vom
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom                23. Februar 1976 zur Festsetzung des höchstzulässigen
                                                                   Gewichtsverlusts bei der Kontrolle auf der ersten Bearbei­
15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der               tungs- und Aufbereitungsstufe von Tabak (5), zuletzt geän­
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für           dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /86 (6).
Rohtabak (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1977/87 (4), muß die Erstattungsgewährung auf Tabak­               Die Anwendung der vorstehend aufgeführten Regeln und
ballen     aus   Tabakblättern     der      Gemeinschaftsernte     Kriterien auf die derzeitige Tabakmarktlage, insbesondere
beschränkt werden. Die Erstattungen sind unter Berück­             auf die Preise in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
sichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung                markt, führt dazu, für die im Anhang aufgeführten
(EWG) Nr. 326/71 aufgeführten Faktoren nach Sorten der             Erzeugnisse und Länder eine Erstattung festzusetzen.
Gemeinschaftserzeugung festzusetzen.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bestimmte Sorten sind durch sehr begrenzte oder mit                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hohen Transportkosten verbundene Absatzmöglichkeiten               schusses für Tabak —
gekennzeichnet. Ferner wenden einige Ausfuhrdrittländer
Preise an, die erhebliche Auswirkungen auf die Wett­
bewerbsstellung bestimmten Gemeinschaftstabaks haben.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 sieht die
Kriterien vor, die bei der Beurteilung der Ausnahmefälle
gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 anzuwenden sind. In Anbetracht                                         Artikel 1
vorgenannter Lage kann man feststellen, daß es sich hier
um Ausnahmefälle handelt, die es somit ermöglichen, die            Das Verzeichnis der Sorten Tabakballen der Ernte 1989,
Erstattung außerhalb des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter             für welche die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 9 der
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge­                Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt wird, die Höhe
legten Rahmens festzusetzen.                                       dieser Erstattung sowie die Bestimmungsdrittländer sind
                                                                   in den Anhängen aufgeführt.
Die Entwicklung der Bearbeitungs- und Aufbereitungs­
techniken führt dazu, daß ein immer größerer Teil der
                                                                   Diese Erstattung wird für Tabakballen in einer der
                                                                   nachstehenden Formen gewährt :
(') ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 16.
O   ABl . Nr. L 39 vom 17. 2. 1971 , S. 1 .                        0 ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 11 .
(4  ABl . Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 55.                        (s) ABl. Nr. L 187 vom 9. 7. 1986, S. 9 .
 ---pagebreak--- 15. 12. 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 365/29
a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht                               Artikel 2
   entrippten) Blättern des KN-Code ex 2401 10
   (Anhang I);
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
b) entrippter Tabak in Form von Blattstücken mit einem
   Durchmesser von mindestens 0,5 cm des KN-Code
   ex 2401 20 (Anhang II).                                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1990.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Dezember 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 365/30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15 . 12. 89
                                                                   ANHANG /
                                                                                                   _____                    0» ECU/kg)
                                                                                                    Satz der Erstattung
                                                                                                 für Tabak in Form von
  Laufende                                                                      Code der        ganzen oder geschnittenen Bestimmungs­
                                           Sorte                                                     (nicht entrippten)        land
 Nummer                                                                        Erzeugnisse                Blättern              (')
                                                                                                   (Artikel 1 Absatz 2
                                                                                                        Buchstabe a))
      1        Badischer Geudertheimer                                      2401 10 70 0109                 0,34                01
      2        Badischer Burley E                                           2401 10 20 0209                 0,34                01
      3        Virgin D                                                     2401 10 10 0309                 0,30                02
      4        a) Paraguay                                                  2401 10 70 0419                 0,34                01
               b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                  Grammont (Flobecq), ,Semois, Appelterre                   2401 10 70 0429                 0,34                01
      7        Bright                                                       2401 10 80 0709                 0,30                02
      8        Burley I                                                     2401 10 20 0809                 0,30                02
      9        Maryland                                                     2401 10 30 0909                 0,30                02
     10        Kentucky                                                     2401 10 41 1009                 0,44                02
     11        a) Forchheimer Havana II c)                                  2401 10 70 1119                 0,34                01
     13        Xanti-Yaka                                                   2401 10 60 1309                 0,44                03
     14        a) Perustitza                                                2401 10 60 1419                 0,44                03
               b) Samsun                                                    2401 10 60 1429                 0,30                03
     15        Erzegovina                                                   2401 10 60 1509                 0,44                03
     16        a) Round Tip                                                 2401 10 90 1619  1il                                02
               b) Scafati                                                   2401 10 90 1629 lif             0,72                02
               c) Sumatra I                                                 2401 10 90 1639  .                                  02
     17        Basmas                                                       2401 10 60 1709                 0,34                03
     18        Katerini und ähnliche Sorten                                 2401 10 60 1809                 0,34                03
     19        a) Klassischer Kaba Koulak                                   2401 10 60 1919                 0,34                03
               b) Elassona                                                  2401 10 60 1929                 0,34                03
     20        a) Nicht-klassischer Kaba Koulak                             2401 10 60 2019                 0,44                03
               b) Myrodata Smyrne, Trapezous und Phi I                      2401 10 60 2029                 0,44                03
     21        Myrodata Agrinion                                            2401 10 60 2109                 0,44                03
     22        Zichnomyrodata                                               2401 10 60 2209                 0,34                03
     23        Tsebelia                                                     2401 10 60 2309                 0,44                03
     24        Mavra                                                        2401 10 60 2409                 0,44                03
     25        Burley EL                                                    2401 10 20 2509                 0,30                02
     26        Virginia EL                                                  2401 10 10 2609                 0,30                02
     27        Santa Fe                                                     2401 10 70 2709                 0,34                01
     28        Fermentierter Burley                                         2401 1070 2809                  0,34                01
     29        Havana E                                                     2401 10 70 2909                 0,34                01
     30        Round Scafati                                                2401 10 90 3009                 0,44                02
     31        Virginia E                                                   2401 10 103109                  0,30                02
     32        Burley E                                                     2401 10 20 3209                 0,30                02
     33        Virginia P                                                   2401 10 10 3309                 0,30                02
     34        Burley P                                                     2401 10 20 3409                 0,30                02
(') 01 Nach allen Drittländern :
    02 flach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
    03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.
 ---pagebreak--- 15. 12. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 365/31
                                                                 ANHANG II
                                                                                                                    (in ECU/kg)
                                                                                            Satz der Erstattung
 Laufende                                                                      Code der        für vollständig   Bestimmungs­
                                          Sorte                                              entrippten Tabak          land
 Nummer                                                                       Erzeugnisse   (Artikel 1 Absatz 2         0)
                                                                                                Buchstabe b))
      1       Badischer Geudertheimer                                     2401 20 70 0109           0,47                01
      2       Badischer Burley E                                          2401 20 20 0209           0,47                01
      3       Virgin D                                                    2401 20 10 0309           0,42                02
      4       a) Paraguay                                                 2401 20 70 0419           0,47                01
              b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                 Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                   2401 20 70 0429           0,47                01
      7       Bright                                                      2401 20 80 0709           0,42                02
      8       Burley I                                                    2401 20 20 0809           0,42                02
      9       Maryland                                                    2401 20 30 0909           0,42                02
     10       Kentucky                                                    2401 20 41 1009 :         0,61                02
     11       a) Forchheimer Havana II c)                                 2401 20 70 1119           0,47                01
     23       Tsebelia                                                    2401 20 60 2309           0,61                03
     25       Burley EL                                                   2401 20 20 2509           0,42                02
     26       Virginia EL                                                 2401 20 10 2609           0,42                02
     27       Santa Fe                                                    2401 20 70 2709           0,47                01
     28       Fermentierter Burley                                        2401 20 70 2809           0,47                01
     29       Havana E                                                    2401 20 70 2909           0,47                01
     31       Virginia E                                                   2401 20 10 31 09         0,42                02
     32       Burley E                                                     2401 20 20 3209          0,42                02
     33       Virginia P                                                   2401 20 10 3309          0,42                02
     34       Burley P                                                     2401 20 20 3409           0,42               02
(') Ol Nach allen Drittländern ;
    02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
    03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.