CELEX: 51992PC0412
Language: de
Date: 1992-09-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen mit Ursprung in Israel (1992/1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(92) 412 endg.
                                          Brüssel, den 3 0 . September 1992
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für Melonen mit Ursprung in Israel (1992/1993)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1.    Die Artikel 1 und 2 des vierten Zusatzprotokolls zum
      Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Israel sehen die Eröffnung
      eines GerneInschaftszoIIkontlngents für die Einfuhr folgender Waren
      mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft vor :
           9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 (1.11 - 31.5),
      mit Ursprung in Israel.
2.     in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92C) zur Änderung des
      Verfahrens für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher
      Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten, Jordanien,
      Libanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien und Tunesien, wird die
      Gesamtmenge dieses ZolIkontlngents Jedes Jahr um 5% ab 1.1.1992
      erhöht und werden die anzuwendenden Zollsätze in der Gemeinschaft vom
      31. Dezember 1985 in 2 gleichen Tranchen am 1. Januar 1992 und am 1.
      Januar 1993 abgebaut.
3.     Im Rahmen dieses ZolIkontlngents werden die Zollsätze in den gleichen
      Zeiträumen und -folgen, wie In den Artikeln 75, 243 und 268 der Akte
      über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesisches
      Republik vorgesehen ist, schrittweise abgebaut.
       Im Rahmen dieses ZolIkontingents wenden Spanien und Portugal
      Zollsätze an, die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der
      Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des Rates zur Festlegung der Regelung
      für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel berechnet sind. Das
      betreffende GerneInschaftszoIIkontingent ist somit vom 1. November
      1992 bis 31. Mai 1993 zu eröffnen.
4.    Hinsichtlich der Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen,
      die gesamte Kontingentsmenge zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve
      zu verwenden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren von
      Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags.
(1)   ABI. Nr. L 181 vom 1.7.92, S. 9.
 ---pagebreak---                                                                 Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.                     / 9 2 DES RATES
                                                         vom
                    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Melonen
                                                 mit Ursprung in Israel (1993^3
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                        diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
                                                                        Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                 Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Um
                                                                        eine wirksame gemeinschaftliche Verwaltung dieses Zoll-
 auf Vorschlag der Kommission,                                          kontingents zu gewährleisten, müssen entsprechende
                                                                        Maßnahmen getroffen werden ; dabei ist den Mitglied-
                                                                        staaten die Möglichkeit einzuräumen, aus dem Kontin-
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     gent die nötigen Mengen zu ziehen, die den festgestellten
                                                                        tatsächlichen Einfuhren entsprechen. Diese Art der
                                                                        Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zum Kooperations-               den Mitgliedstaaten und der Kommission.
 abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
 meinschaft und dem Staat Israel (') sieht die Eröffnung
 eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von                 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 9 500 Tonnen Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90                        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
(vom 1. November              bis 31. Mai        ) mit Ursprung         Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 in Israel in die Gemeinschaft vor.                                     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                        im Zusammenhang mit der Verwaltung des Kontingents
                                                                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz in
den gleichen Zeiträumen und Zeitfolgen, wie dies in den
Artikeln 75, 243 und 268 der Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals vorgesehen ist, schrittweise abge-
baut.
  !>ie Gesamtmenge dieses Zollkontingents wird
   jedes Jahr un 5% ab 1.1.1992 erhöht und die
   anzuwendenden Zollsätze in der Gemeinschaft
   von 31. Dezember 1985 werden in 2 gleichen Tranchen am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 abgebaut,
   gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1764/92 (2), zur Änderung des Verfahrens für die Einfuhr in die
   Gemeinschaft bestimmter landwirtschaftlicher Waren mit Ursprung in Algerien, Zypern, Ägypten,
   Jordanien, Lioanon, Israel, Malta, Marokko, Syrien oder Tunesien.
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
Portugal Zollsätze an, die gemäß den einschlägigen                                              Artikel 1
 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87 des
Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Rege-                    Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zoll-
lung für den Handel Spaniens und Portugals mit Israel Q)                satz für Melonen mit Ursprung in Israel wird vom 1.
berechnet sind. Das betreffende Gemeinschaftszollkontin-                November 1992 bis zum 31. Mai 1993 im Rahmen des
gent ist somit für den Zeitraum vom 1. November 1992                    angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende
bis zum 31. Mai 199 3 zu eröffnen.                                      Höhe ausgesetzt :
                                       Waren-                                     Kontingents-
     Laufende        KN-Code                                   Zeitraum               menge              Kontingentszollsatz
     Nummcr            (a)           bezeichnung                                   (in Tonncn)
     09.1329      ex 0807 10 90    Melonen              1.11.1992-31.5.1993          10 653                    0
(a) Taric-Codes :
     09.1329          ex 0807 10 90          0807  109 0 Q 12
                                             0807  1090 C)13
                                             0807  1090(')14
                                             0807  1090 O 23
                                             0807  1090 O 24
                                             0807  1090 031
                                             0807  1090 O 33
                                             0807  1090 0 34
                                             0807  1090 0 43
                                             0807  1090 (') 44
                                                                                                    h\,
 ---pagebreak---  Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König-         dungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze    stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
 an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4162/87
 berechnet werden.                                          Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                            so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                                                            auf das Kontingent zurückzuübertragen.
                        Artikel 2
 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird von der             Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Kommission verwaltet ; sie kann jede erforderliche          Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung
Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu          anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
gewährleisten.                                              werden von der Kommission über die vorgenommenen
                                                            Ziehungen unterrichtet.
                        Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-                                Artikel 4
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                            Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
                                                            fenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
gung für die unter diese Verordnung fallende Ware
                                                            den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
                                                            menge ausreicht.
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge                                Artikel   )
vor.
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen               zusammen.
angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-                                    Artikel 6
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmel-     Diese Verordnung tritt am 1. November 199^in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                        °>
 FINANZBOGEN
 1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Rechtsgrundlage! Art. 113 des Vertrags
3.     Beschreibung der Tar Ifmaßnähme:
       Vorschlag fUr eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung und
       Verwaltung eines GerneinschaftszolI(contingents für Melonen mit
       Ursprung in Israel (1992/1993).
4.     Ziel des Vorhabens:
       Erfüllung der vertragmässigen Verpflichtungen durch die Gemeinschaft
       gegenüber Israel.
5-     Berechnungsweise :
           Umfang des Kontingents : 10 653 Tonnen
           Anzuwendender Zollsatz : 0 %
           Normale Zollsatz        : 11 %
6.    Einnahmeverluste:
      Wert/tonne                  1 477 ECU
      Totale Wert :              15 734 481 ECU
      Einnahmeverluste (11 %) : 1 730 792 ECU
       Im Vergleich zum vorhergehende Perioden : Erhöhung von
      Einnahmeverluste : 1 730 792 ECU - 1 038 750 ECU - 692 042 ECU.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(92)412endg.
                                                       DOKUMENTE
DE                                                                          U03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-429-DE-C
                                                            ISBN 92-77-47868-3
Amt für amtliche Veröffentlichungeil der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg