CELEX: 62016CN0089
Language: de
Date: 2016-02-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-89/16: Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 15. Februar 2016 — Radosław Szoja/Sociálna poisťovňa

17.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Slowakei), eingereicht am 15. Februar 2016 — Radosław Szoja/Sociálna poisťovňa
   (Rechtssache C-89/16)
   (2016/C 175/06)
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Najvyšší súd Slovenskej republiky
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Berufungskläger: Radosław Szoja
   
      Berufungsbeklagte: Sociálna poisťovňa
   
      Vorlagefragen
   
   
            
               1.
            
            
               Ist es möglich, Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) in Verbindung mit dem in Art. 34 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auszulegen, ohne die näheren Vorschriften in Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) zu berücksichtigen und ohne die Möglichkeit, folglich das Verfahren gemäß Art. 16 der genannten Verordnung anzuwenden, so dass sich die geringfügige Dauer der Arbeitszeit oder die geringe Entlohnung des Arbeitnehmers auf die Wahl des bei der Kumulierung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit anwendbaren Rechts nicht auswirkt, d. h. dass der genannte Art. 14 der Durchführungsverordnung bei der Auslegung von Art. 13 Abs. 3 der Grundverordnung nicht zur Anwendung kommt?
            
         
            
               2.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird: Kann das nationale Gericht im Fall eines Widerspruchs bei der Anwendung von zwei Verordnungen, und zwar der Grund- und der Durchführungsverordnung, im vorliegenden Fall der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ihre Bestimmungen auf der Grundlage ihrer Gesetzeskraft, d. h. auf der Grundlage ihres Ranges in der Hierarchie des Unionsrechts bewerten?
            
         
            
               3.
            
            
               Ist es möglich, die von der Verwaltungskommission im Sinne von Art. 72 der Grundverordnung vorgenommene Auslegung der Bestimmungen der Grundverordnung als eine verbindliche Auslegung eines Organs der Europäischen Union zu betrachten, von der das nationale Gericht nicht abweichen darf und die es zugleich daran hindert, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, oder handelt es sich nur um eine der zulässigen Auslegungen des Unionsrechts, die das nationale Gericht als einen der Gesichtspunkte berücksichtigen muss, die seine Entscheidung stützen?
            
         
      (1)  ABl. L 166, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 284, S. 1.