CELEX: 31978D0489
Language: de
Date: 1978-05-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere aus Frottiergeweben, der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41, 43, 47, 65, 73, 77) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 153/33
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 17 . Mai 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mit­
              gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
              pflege und andere Haushaltswäsche aus Geweben , andere als Wäsche aus Frot­
              tiergeweben, der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
              (NIMEXE-Kennziffern 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) von der Gemeinschaftsbe­
                                           handlung auszuschließen
                                     (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                 (78 /489/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Beschäftigtenzahl sowie zu einem allmählichen Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                           lust seines Marktanteils führen .
                                                           Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                           sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                           lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
          *
                                                           Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel          festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
115 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung      die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
am 5. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­          Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
tigt zu werden, aus Indien stammende und in den üb­        maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche        der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und anderer            1971 (J), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Haushaltswäsche aus Geweben, andere als Wäsche aus         gungen zu genehmigen .
Frottiergeweben, der Tarifnummer ex 62.02 B des
Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 62.02—          Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77) von der Gemeinschaftsbe­      der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
handlung auszuschließen,                                   jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                           zubeziehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Indien stam­         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .                                                                     Artikel 1
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Indien ver­            Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Indien
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,       stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
                                                           freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­          schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.           auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 5 . Mai
                                                            1978 gestellt wurden :
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                Nummer des
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                  Zolltarifs
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich      ex 62.02 B                Tischwäsche, Wäsche zur Körper­
nur allmählich erreichen .                                  (NIMEXE-Kennziffern pflege und andere Haushaltswäsche
                                                           62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; aus Geweben, andere als Wäsche
                                                           73 ; 77)                  aus Frottiergeweben
Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der          (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 153/34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         9 . 6. 78
                      Artikel 2                          Brüssel, den 17. Mai 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Indien für diese Waren,
längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .                                   Für die Kommission
                      Artikel 3                                                  Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                     Wilhelm HAFERKAMP