CELEX: 31990R0546
Language: de
Date: 1990-03-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 546/90 DER KOMMISSION VOM 2. MAERZ 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 56/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 3 . 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 546/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. März 1990
                    über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                         mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
kommenden Länder und Organisationen und der für die               Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                            Artikel 2
Empfängerorganisationen 2 273 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 2. März 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. " Nr. L 370- vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (J) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                          (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 56/ 17
                                                             ANHANG I
                                                              PARTIE A
             1 . Maßnahme Nrn. ('): 100/90 — 103/90 — Beschluß der Kommission vom 3. 3. 1989
             2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : Euronaid, PO Box 77, NL-2340 Oegstgeest
            4. Vertreter des Begünstigten (3) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (Ä) Q : siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 1 und
                 13 2)
             8 . Gesamtmenge : 60 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg (8) (*) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (I 3 3)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8
                 (I34)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 4. 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 19. 3. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 4. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. — 29. 4. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24    Anscrhrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 , 200,
                 rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 22. 2. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 442/90 der Kommission (ABI. Nr. L 46 vom 22. 2. 1990, S. 17) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 3 . 90
                                                     PARTIEN B, C, D, E und F
               1 . Maßnahmen Nrn. ('): 125/90 — 129/90 — Beschluß der Kommission vom 1 . 3. 1988
              2. Programm : 1989
               3 . Begünstigter : Volksrepublik China
              4. Vertreter des Begünstigten (10) (") : Ministry of Agriculture, CPIG Dairy Development Project Office,
                   1 1 Nong Zhan Guan, Nanli Beijing CN, People's Republic of China (Telex : 22233 MAGR CN)
               5. Bestimmungsort oder -land : Volksrepublik China
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
               7. Merkmale und Qualität der Ware (2) Q : Siehe ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7 (I 3 1 und I 3 2)
               8 . Gesamtmenge : 2 213 Tonnen
               9 . Anzahl der Partien : 5 (Partie B : 375 Tonnen ; Partie C : 338 Tonnen ; Partie D : 637 Tonnen ; Partie
                   E : 488 Tonnen ; Partie F : 375 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg f2) (n) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 (I 3 3)
                   Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                   „ACTION        No ..." +    „EEC  DAIRY DEVELOPMENT PROJECT /                   1990   UTILISATION
                   PROGRAMME / 14 CITIES / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR
                   RECOMBINATION"
                   und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 8 (13 4)
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
             12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : (M)
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen :
                   — Partie B — 125/90
                   — Partie C — 126/90                1 . — 11 . 5 . 1990
                   — Partie D — 127/90
                   — Partie E — 128 /90
                                                      7. — 18 . 5 . 1990
                   — Partie F — 129/90
             18 . Lieferfrist : —
                   — Partien B und C :                         15. 6 . 1990
                   — Partie D :                                22. 6 . 1990
                   — Partien E und F :                         29 . 6 . 1990
             19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 19. 3 . 1990, 12.00 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 2. 4. 1990, 12.00 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                       frei Verschiffungshafen :
                       — Partien B, C und D :       15. bis 26 . 5 . 1990
                       — Partien E und F :          21 . bis 31 ; 5 . 1990
                    c) Lieferfrist :
                       — Partien B und C :                29 . 6. 1990
                       — Partie D :                        7. 7. 1990
                       — Partien E und F :                14. 7. 1990
 ---pagebreak--- 3. 3. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 56/ 19
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
         23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
             Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
             200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 :
             Die am 22. 2. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 442/90 der Kommission (ABl. Nr. L
             46 vom 22. 2. 1990, S. 17) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 56/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3. 3 . 90
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                  stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                  Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                  päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                  — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 diese Anhänge aufgeführte Büro
                  — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                      — 235 01 30,
                      — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 , 8 . 1987, s. 56), zuletzt
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7, 1989, S. 10), ist
                  anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                  den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                  Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (6) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                  Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis.
             Q Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                  Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis.
             (') Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                  De Keyzer & Schütz BV,
                  Postbus 1438,
                  Blaak 16,
                  NL-3000 BK Rotterdam .
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                  Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                  kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                  Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             (') In Containern von 20 Fuß zu liefern ; Bedingungen : FCL/LCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
                  das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
                  Verladekosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Ziffer 2 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
            (,0) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Verkehr der Kommission : E.E.C. Delegation, Ta Yuan
                  Diplomatie Offices Bldg., Apt. No. 2-6-1 , Liang Ma He Nan Lu 14, Beijling (Tél. : 532 44 43 ; Fax :
                  532 43 42 ; Télex : 222690 ECDEL CN).
            (") Der Zuschlagsempfänger bestimmt im Löschhafen einen Vertreter. Er setzt das Kontrolunternehmen
                  gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 sowie „China National lmport and Export Inspec­
                  tion Corporation (CCIC), cable CHINSPECT (telex 210076 SACI CN) davon in Kenntnis.
                  CCIC kann von dem Zuschlagsempfänger als Vertretger bestimmt werden.
            (12) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                  werden dürfen .
            (13) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                  chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine
                   Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoirihalt von 190 bis
                   200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausrei­
                   chend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesund­
                   heit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der
                  Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 90                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 56/21
           (MV Maßnahme  Mengen      Löschhafen               Anschrift des Bestimmungslagers
                  Nr.   (Tonnen)
                125/90    375         Huangpu     No 2 Dairy Plant, Panlonggang, Shahe
                                    (Guangzhou)
                126/90    338          Mawei      Kangle Dairy Plant, Wuliting Fuma Road
                                      (Fuzhou)
                127/90    637         Shanghai    The Warehouse of the Dairy Development Project, No
                                                  780 Beizhai Road, Beixinjing
                128 /90   488         Xingang     Refrigeration Plaht, Dairy Company — Xingfudao
                                      (Tianjin)   Jiaokou, Hongxing Road, Hebei District
                129/90    375          Dalian     The Warehouse of the Dairy Development Project. No
                                                   141 Dongbei Road, Xigang
 ---pagebreak--- Nr. L 56/22                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             3 . 3 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                                BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación    Cantidad total del lote Cantidades parciales     Beneficiario  País destinatario           Inscripción en el embalaje
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti         Totalmængde             Delmængde             Modtager      Modtagerland                   Emballagens påtegning
                            (tons)                (tons)
   Bezeichnung       Gesamtmenge             Teilmengen
     der Partie
                         der Partie
                                             (in Tonnen)           Empfänger    Bestimmungsland             Aufschrift auf der Verpackung
                       (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική        ποσότητα Μερικές ποσότητες
                     της παρτίδας                                 Δικαιούχος          Χώρα                 Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας                               (σε τόνους)                           προορισμού
                      (σε τόνους)
         Lot         Total    quantity     Partial  quantities     Beneficiary  Recipient country            Markings on the packaging
                        (in tonnes)           (in tonnes)
    Désignation   Quantité totale du lot Quantités partielles                                                 Inscription sur l'emballage
                                                                   Bénéficiaire  Pays destinataire
       du lot           (en tonnes)           (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione                           Quantitativi parziali    Beneficiario Paese destinatario             Iscrizione sull'imballaggio
                       della partita        (in tonnellate)
    della partita    (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                             Deel hoeveelheden
                      van de partij                                Begunstigde  Bestemmingsland             Aanduiding op de verpakking
   van de partij                                (in ton)
                          (in ton)
     Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário              Inscrição na embalagem
      do lote        (em toneladas)         (em toneladas)
         A                    60                    15           Prosalus       Bénin              Action n° 100/90 / Prosalus / 95520 / Tanguieta
                                                                                                   via Cotonou / Pour distribution gratuite
                                                    15           Prosalus       Bénin              Action n0 101 /90 / Prosalus / 95521 / Zagna­
                                                                                                   nado via Cotonou / Pour distribution gratuite
                                                    15           Prosalus       Liberia            Action No 102/90 / Prosalus / 95530 / Ganta via
                                                                                                   Monrovia / For free distribution
                                                    15           ICR            Uganda             Action No 103/90 / ICR / 94607 / Kampala via
                                                                                                   Mombasa / For free distribution