CELEX: 22016D1285
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) sowie Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens [2016/1285]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/55
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 102/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) sowie Protokoll 31 (Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens [2016/1285]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird die Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus diesem zu streichen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Anhang X und Protokoll 31 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2d (Durchführungsbeschluss 2014/287/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
      
         
                     „3.
                  
                  
                     
                        32012 R 1024: Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
                     Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Die Angaben „Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“ und „Artikel 26 Absatz 2 AEUV“ werden durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Angabe „Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis d des EWR-Abkommens“ ersetzt.
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Die Worte „Rechtsakte der Union“ werden durch die jeweils grammatisch korrekte Form der Worte „in das EWR-Abkommen aufgenommene Rechtsakte der Union“ ersetzt.“
                              
                           
               
      Artikel 2
      Der Text des zweiten Gedankenstrichs (Entscheidung 2008/49/EG der Kommission) von Artikel 17 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird gestrichen.
      Artikel 3
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 5
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 18.
      
         (*)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.