CELEX: 52018PC0121
Language: de
Date: 2018-03-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 9.3.2018
            COM(2018) 121 final
            2018/0055(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss über den Standpunkt, der im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat im Hinblick auf die vorgesehene Annahme eines Beschlusses des Ministerrates über die Neuzuweisung von Mitteln zugunsten des Instruments für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen („Cotonou-Abkommen“)
            
            
               Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen
                  1
                (im Folgenden „Abkommen“) zielt auf die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten. Das Abkommen trat am 1. April 2003 in Kraft und wurde im Einklang mit der Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Abkommens in Zeitabständen von fünf Jahren vorsieht, in den Jahren 2005 und 2010 überarbeitet.
            
            
               Gemäß Artikel 95 Absatz 2 des Abkommens werden Finanzprotokolle für einen bestimmten Zeitraum erstellt. In diesen Finanzprotokollen wird der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung der EU festgelegt. 
            
            
               Für den Zeitraum 2014-2020 wurde das Finanzprotokoll mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrates vom 7. Juni 2013
                  2
                angenommen, und zwar in Form des Anhangs IC des Abkommens. 
            
            
               Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
            
            
               Artikel 15 Nummer 2 Buchstabe b des Abkommens besagt, dass die Aufgabe des AKP-EU-Ministerrates darin besteht, die für die Anwendung der Bestimmungen des „Abkommens“ erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
            
            
               2.2.DER AKP-EU-MINISTERRAT
            
            
               Der AKP-EU-Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien rechtlich bindend sind. Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union einerseits sowie je einem Regierungsmitglied der einzelnen AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen. Der Rat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, sowie jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geographischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des AKP-EU-Ministerrates
            
            
               Der AKP-EU-Ministerrat soll einen Beschluss über die Änderung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „vorgesehener Rechtsakt“) fassen. 
            
            
               Der Beschluss gilt für Anhang IC Nummer 2 Buchstaben a und b und betrifft die Neuzuweisung von Mitteln zugunsten des Instruments für die Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten.
            
            
               Einerseits werden 425 Mio. EUR von der in Anhang IC Nummer 2 Buchstabe a genannten Mittelzuweisung für die nationalen und regionalen Richtprogramme abgezogen.
            
            
               Andererseits wird die in Anhang IC Nummer 2 Buchstabe b genannte Mittelzuweisung für die Intra-AKP-Zusammenarbeit und die interregionale Zusammenarbeit um 425 Mio. EUR aufgestockt, um zur Finanzierung von zwei Initiativen beizutragen, nämlich der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE).
            
            
               Die Initiative „Spotlight“ ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Zielländern. 
            
            
               Das übergeordnete Ziel der GPE ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen. 
            
         
         
            
               Die Mittel werden über den EEF wie folgt aus der allgemeinen Reserve für nationale und regionale Richtprogramme für die Intra-AKP-Zusammenarbeit bereitgestellt:
            
            
               – 350 Mio. EUR sind für die „Spotlight“-Initiative vorgesehen;
            
            
               – 75 Mio. EUR sind für die GPE vorgesehen.
            
            
               Dies steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens, in dem es heißt: „Der Ministerrat kann Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind“.
            
            
               3.Im Namen der Europäischen Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat das Abkommen auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern und/oder ergänzen.
            
            
               Die Europäische Union setzt sich nachdrücklich für die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau in allen Altersgruppen und die Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der ganzen Welt ein. 
            
            
               Die Initiative „Spotlight“ ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Zielländern. Sie wurde auf der 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2017 offiziell eingeleitet. 
            
            
               Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wird der Schwerpunkt der „Spotlight“-Initiative auf besonderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt liegen, die in bestimmten Regionen weit bzw. auffallend verbreitet sind, und auf diese Weise einen Beitrag zur Verwirklichung des SDG 5 „Gleichstellung der Geschlechter“ leisten.
            
            
               Für die vom Exekutivbüro der Vereinten Nationen verwaltete Gender-Initiative wird ein Multi-Geber-Fonds-Mechanismus eingerichtet. Für Lateinamerika und Asien werden die Mittel über das EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und für die AKP-Staaten über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bereitgestellt. 
            
            
               Die GPE-Initiative unterstützt die Erreichung von drei übergeordneten Zielen. Bei den beiden ersten Zielen handelt es sich um Geschlechtergleichstellung und Inklusion sowie die Qualität von Lehre und Lernen. Das dritte Ziel besteht darin, die Bildungssysteme zu stärken, damit diese gerechte und qualitativ hochwertige Bildungsdienstleistungen erbringen können. Die Initiative wurde 2012 ins Leben gerufen‚ um die globalen Bildungszusagen im Rahmen des Weltbildungsforums in Dakar und des Millenniumsgipfels zu erfüllen.
            
            
               Die GPE ist eine Multi-Stakeholder-Partnerschaft und Finanzierungsplattform, die darauf abzielt, die Bildungssysteme in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen durch Verbesserung der Pläne für den Bildungssektor und ihrer Umsetzung zu stärken.
            
            
               Die EU unterstützt die GPE seit 2005 gemeinsam mit der Gruppe der AKP-Staaten. Die weitere Finanzierung dieser Partnerschaft fügt sich gut in den Rahmen der EU-AKP-Politik ein. 
            
            
               Beide Initiativen stehen, auch in Zukunft, im Einklang mit dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, der ein umfassenderes Konzept für die menschliche Entwicklung fördert. Im Bildungsbereich bedeutet dieser Ansatz eine stärkere Förderung einer inklusiven und gerechten Bildung für alle und des lebenslangen Lernens (SDG 4), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) liegt.
            
            
               Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, den vorliegenden Beschluss anzunehmen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat,“ mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  3
               .
            
         
         
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der AKP-EU-Ministerrat ist ein durch eine Übereinkunft, d. h. das Abkommen von Cotonou, eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Rechtsakt, den der AKP-EU-Ministerrat annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 100 des Cotonou-Abkommens völkerrechtlich verbindlich.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Das wichtigste Ziel und der wesentliche Inhalt des vorgesehenen Akts beziehen sich auf die „Entwicklungszusammenarbeit“. Somit bildet Artikel 209 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des AKP-EU-Ministerrates für Anhang IC des Cotonou-Abkommens gilt, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.
            
            
               2018/0055 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im 
                  AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des 
                  Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“)
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               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen trat am 1. April 2003 in Kraft und wurde im Einklang mit der Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Abkommens in Zeitabständen von fünf Jahren vorsieht, in den Jahren 2005 und 2010 überarbeitet.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 95 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden Finanzprotokolle für einen bestimmten Zeitraum erstellt. In diesen Finanzprotokollen wird der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung der EU festgelegt. Für den Zeitraum 2014-2020 wurde das Finanzprotokoll mit dem Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrates vom 7. Juni 2013
                  5
                angenommen, und zwar in Form des Anhangs IC des Abkommens.
            
            
               (3)Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat das Abkommen auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
            
            
               (4)Die Union sollte die Neuzuweisung von Mitteln im Rahmen von Anhang IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens aus der Reserve für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme zugunsten der Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten unterstützen.
            
            
               (5)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der im Namen der Union im AKP-EU-Ministerrat zu vertretende Standpunkt zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beruht auf dem Entwurf für einen Rechtsakt des AKP-EU-Ministerrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Ministerrat ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrates vom 7. Juni 2013 über die Annahme eines Protokolls über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 173 vom 26.6.2013).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland gegen Rat, Rechtssache C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Randnrn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss Nr. 1/2013 des AKP-EU-Ministerrates vom 7. Juni 2013 über die Annahme eines Protokolls über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 173 vom 26.6.2013).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den9.3.2018
            COM(2018) 121 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               BESCHLUSS Nr. …/2018
            
            
            
               DES AKP-EU-MINISTERRATS
            
            
            
               vom ... 2018
            
            
            
               über die Überarbeitung des Anhangs IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
            
               DER AKP-EU-MINISTERRAT —
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
                  1
                (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 100, 
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 15 Absatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gehört es zu den Aufgaben des Ministerrates, die zur Gewährleistung der wirksamen und effizienten Umsetzung des Abkommens erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
            
            
               (2)Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
            
            
               (3)Anhang IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sollte geändert werden, um eine Umschichtung der Mittel zwischen den Instrumenten für die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten zu ermöglichen.
            
            
               Die neu zugewiesenen Mittel sollen zur Finanzierung der Initiative „Spotlight“ und der Globalen Partnerschaft für Bildung (GPE) dienen. 
            
            
               Die „Spotlight“-Initiative ist eine gemeinsame globale Maßnahme der EU und der Vereinten Nationen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in bestimmten Ländern. Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wird der Schwerpunkt der „Spotlight“-Initiative auf besonderen Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt liegen, die in bestimmten Regionen weit bzw. auffallend verbreitet sind, wodurch ein Beitrag zur Verwirklichung des SDG 5 „Gleichstellung der Geschlechter“ geleistet wird. 
            
            
               Das übergeordnete Ziel der GPE-Initiative ist es, weltweit und auf nationaler Ebene Anstöße für Bemühungen zu geben, durch integrative Partnerschaft, Schwerpunktsetzung auf effektive Bildungssysteme und Finanzierung der Grundbildung eine hochwertige Bildung und Lernen für alle zu verwirklichen. Beide Initiativen stehen im Einklang mit dem Abkommen von Cotonou sowie mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die eine umfassendere Strategie für die menschliche Entwicklung verfolgen. Im Bildungsbereich bedeutet dieser Ansatz eine stärkere Förderung einer inklusiven und gerechten Bildung für alle und des lebenslangen Lernens (SDG 4), wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung (SDG 5) liegt —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               1.Um die Programmierungserfordernisse zu erfüllen, werden die Mittel im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zwischen den Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit gemäß Anhang IC des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens umgeschichtet.
            
            
               2.Ein Betrag von 425 Mio. EUR wird aus der allgemeinen Reserve für nationale und regionale Richtprogramme nach Anhang IC Nummer 2 Buchstabe a zugunsten der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit nach Nummer 2 Buchstabe b wie folgt neu zugewiesen:
            
            
               –– ein Betrag von 350 Mio. EUR ist für die „Spotlight“-Initiative vorgesehen;
            
            
               –– ein Betrag von 75 Mio. EUR ist für die Initiative „Globale Partnerschaft für Bildung“ vorgesehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Infolge der Umverteilung der Zuweisungen im Rahmen von Artikel 1 wird der Wortlaut von Anhang IC des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wie folgt geändert:
            
            
               1.Anhang IC Nummer 2 Buchstabe a des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erhält folgende Fassung:
            
            
               „a)
                     23 940 Mio. EUR sind für die Finanzierung nationaler und regionaler Richtprogramme vorgesehen. Diese Mittel dienen:
            
            
               i) 
                     der Finanzierung nationaler Richtprogramme einzelner AKP-Staaten nach den Artikeln 1 bis 5 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);
            
            
               ii) 
                     der Finanzierung regionaler Richtprogramme zur Unterstützung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit sowie regionalen Integration der AKP-Staaten nach den Artikeln 6 bis 11 des Anhangs IV dieses Abkommens (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren);“
            
            
               2.Anhang IC Nummer 2 Buchstabe b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens erhält folgende Fassung:
            
            
               „b)
                     Zur Finanzierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit und der interregionalen Zusammenarbeit mit vielen oder allen AKP-Staaten gemäß den Artikeln 12 bis 14 des Anhangs IV dieses Abkommens betreffend die Durchführungs- und Verwaltungsverfahren sind 4 015 Mio. EUR vorgesehen. Dies schließt die Unterstützung von nach diesem Abkommen eingerichteten gemeinsamen Organen und Einrichtungen ein. Dieser Finanzrahmen deckt auch Zuschüsse für die Betriebskosten des AKP-Sekretariats nach den Nummern 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 über die Verwaltungskosten der gemeinsamen Organe ab.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
               Geschehen zu [...] am [...]
            
            
               
                     Im Namen des AKP-EU-Ministerrates
               
               
                     Der Vorsitzende
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Abkommen (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).