CELEX: 31973D0242
Language: de
Date: 1973-07-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1970

Nr. L 228/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 8 . 73
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 24. Juli 1973
                    über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent­
                    wicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das
                                                        Haushaltsjahr 1970
                                                          ( 73 /242/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds )
GEMEINSCHAFTEN —                                                     allein der Rat der Kommission mit qualifizierter
                                                                     Mehrheit Entlastung zur finanziellen Verwaltung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Fonds erteilt,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    unter Zustimmung zu den übrigen Bemerkungen des
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die                      Europäischen Parlaments, insbesondere denjenigen in
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheits­                   Teil III Nummern 25 bis 27 seiner Entscheidung über
gebiete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Ver­                      die Entlastung für das Haushaltsjahr 1970,
trag,                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 des Rates zur Fest­                Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 .
legung der Einzelheiten für die Anforderung und                      EEF) ist ein Vorschuß von 57 743 933 Rechnungsein­
Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus­                   heiten gezahlt worden.
haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Ent­                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er­
wicklungsfonds für die überseeischen Länder und                      sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1970 insge­
Hoheitsgebiete (*), insbesondere auf Artikel 16,                     samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu er­
                                                                     teilen ist —
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 des Rates zur vor­
läufigen Regelung der Verantwortung der Anwei­
                                                                     BESCHLIESST :
sungsbefugten und Rechnungsführer der Mittel des
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
                                                                                               Artikel 1
Hoheitsgebiete (2),
                                                                     Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon­
gestützt auf die Haushaltsrechnungen, die Bilanz und                 trollausschusses die im Anhang enthaltene Stellung­
den Tätigkeitsbericht des Entwicklungsfonds für die                  nahme ab .
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds),
die zum 31 . Dezember 1970 abgeschlossen wurden,                                               Artikel 2
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über                Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon­
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970 —                     lungsfonds für die überseeischen Länder und
insbesondere den 2. Teil, der die „Entwicklungs­                     Hoheitsgebiete per 31 . Dezember 1970 wie folgt fest :
fonds " betrifft — dem die Antworten der Kommis­
                                                                     Bei den Einnahmen
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind (3),                                                  auf den Betrag von 582 520 065,62 Rechnungseinhei­
                                                                     ten
nach Prüfung der Bemerkungen über die Rechnungs­                     Bei den Ausgaben (Zahlungen)
vorgänge der Entwicklungsfonds, die das Europäische
Parlament bei seiner Entscheidung vom 9 . Mai 1973                   auf den Betrag von 524 776 133,04 Rechnungseinhei­
                                                                     ten .
„ über die Entlastung der Kommission zur Ausübung
des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                               Artikel 3
für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des
Kontrollausschusses" — im folgenden „Entscheidung                    Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
über die Entlastung" genannt — vorgebracht hat,                      führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs­
                                                                     fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge­
unter Hinweis darauf, ' daß nach den Bestimmungen                    biete ( 1 . Fonds ) für das Haushaltsjahr 1970.
für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
 (!) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 /58 .                                                      Im Namen des Rates
 (-') ABl . Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 686/58 .
                                                                                                           Der Präsident
 (•'') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
       erhältlich .                                                                                       I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 228 /37
                                                      ANHANG       ,
            Bemerkung Nr. 210 des Kontrollausschusses zur Entwicklung der Verpflichtungen betreffend den
            Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete ( 1 . Fonds)
            Der Rat weist darauf hin, daß er in dem Bestreben, eine wirksame finanzielle Verwaltung des
            Entwicklungsfonds zu gewährleisten, am 30. Mai 1972 einen „Beschluß zur Übertragung und
            Verwendung der Restbeträge des durch das Durchführungsabkommen im Anhang zu dem Ver­
            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzten Entwicklungsfonds für
            die überseeischen Länder und Gebiete" gefaßt hat.
            Nach diesem Beschluß werden die bei der Durchführung der Vorhaben des 1 . EEF festgestellten
            Restbeträge auf den 2. EEF übertragen und ausschließlich für die Finanzierung von wirtschaft­
            lichen und sozialen Investitionsvorhaben verwendet.
            Die übertragenen Restbeträge werden nach den Verfahrensvorschriften verwendet, die in dem
            am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die Finanzierung und
            Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vorgesehen sind.
            Schließlich wird der Ausschuß für den EEF von der Kommission halbjährlich über die fest­
            gestellten Restbeträge, über deren Art sowie über den Umfang der vorgenommenen Über­
            tragungen informiert.