CELEX: 51987PC0127
Language: de
Date: 1987-03-27
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (1. Juli 1987 bis 30. Juni 1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 127
Vol. 1987/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM ( 87 ) 127 endg .
                                                         Brüssel , den 27 . März 1987
                                   Entwurf für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
       für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen
                   Zolltarifs ( 1 . Juli 1987 bis 30 . Juni 1988 )
                          ( von der" Kommission vorgelegt )
                           Jb b X\
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 K0MC87 ) 127 endg .
 ---pagebreak---                                           2
                                     BHGRÜNDUNG
1. In den letzten Jahren ist der Aal fang in einigen Prodüktionszentren der
   Gemeinschaft aufgrund der Verschmutzung der Gewässer verboten oder unmöglich
   gemacht worden . Es wurden Anstrengungen zur Erhöhung der Produktion in den
   anderen Zentren unternommen , um wenigstens den Rückgang der verfügbaren Mengen
   auszugleichen . Trotz dieser Anstrengungen hat sich gezeigt, daß die
   Gemeinschaftsproduktion nicht ausreicht , um die Versorgung der verarbeitenden
   Industrien in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten .
   Diese Sachlage hat den Rat auf Vorschlag der Kommission dazu geführt , seit
   1971 ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Aale , frisch
   ( lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren , der Tarifstelle ex 03.01 A
   II des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen .
2. Die Lage auf dom Aalmarkt wurde erneut auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe
   "Wirtschaftliche Tariffragen" am 23 . Januar 1987 überprüft .
   Auf dieser Sitzung hat sich gezeigt , daß :
   - die durch die Interventionen der EAGFL, Sektion Ausrichtung , und die
      gemeinsamen Anstrengungen durch bestimmte Mitgliedstaaten bereits für Ende
      1982 erwartete Steigerung der Gemeinschaftsproduktion nicht ganz in der
      Weise erreicht werden konnte , daß diese zur Deckung des Bedarfs der
      gemeinschaftlichen verarbeitennden Industrien ausreichte ,
   - die Verlängerung der gegenwärtig bestehenden Zollmaßnahme in Erwägung
      gezogen werden sollte , und zwar in einem Umfang , der die Entwicklung der
      Gemeinschaftsproduktion nicht beeinträchtigt .
3. Unter diesen Bedingungen schlägt die Kommission eine Begrenzung der Hohe des
   für den Zeitraum vcm 1 . Juli 1987 bis 30 . Juni 1988 zu eröffnenden
   Zollkontingents auf 5.250 t vor , die der für den vorangegangenen
   Kontingentszeitraum eröffneten Kontingentsmenge entspricht , und die Lage im
   Laufe des Kontingents jahres hinsichtlich einer eventuellen Erhöhung dieser
   Menge zu überprüfen , soweit sich dies als notwendig erweist .
   Hinsichtlich der Unterteibing der vorgenannten Menge von 5.250 t ist eine
   erste Rate von 4.200 t auf die Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem
   sofortigen , voraussehbaren Bedarf aufzuteilen . Die Restmange von 1.050 t
   bildet die Gemeinschaftsreserve .
   Dies ist der Gegenstand des im Anhang wiedsrgegcf • -an Entwurfs .
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                                                      Entwurf einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                            DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                            ( 1 . Juli 1987 bis 30. Juni 1988)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         diesem Kontingent haben und der vorgesehene Kontin¬
GEMEINSCHAFTEN –                                                 gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
                                                                 Waren bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange¬
                                                                 wendet wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontin ¬
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,           gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
             f                                                   Grundsätze dadurch gewährt werden, daß bei der Ausnut¬
                                                                 zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei¬
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der
Kommission,
                                                                 lung der Menge auf die nachstehend genannten Mitglied¬
                                                                 staaten ausgegangen wird. Im vorliegenden Fall handelt es
                                                                 sich um spezifische Waren, für die die verfügbaren Stati¬
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stiken keine Auskünfte über ihre Marktlage geben .
                                                                 Deshalb ist eine Aufteilung der Kontingentsmenge auf
Der Aalfang ist in einigen Produktionszentren der                die Mitgliedstaaten, die sich nur auf die Einfuhrentwick¬
Gemeinschaft untersagt worden oder unmöglich gemacht             lung der letzten Jahre bei den genannten Aalen stützen
worden . Dies führte zu einem Rückgang der Gemein¬               würde, nicht möglich . Jedoch kann nach den von den
schaftsproduktion an Aalen im allgemeinen und insbe¬             Mitgliedstaaten angegebenen Vorausschätzungen die erste
sondere bei Aalen, frisch (lebend oder nicht lebend),            Beteiligung an der Kontingentsmenge entsprechend
gekühlt oder gefroren, zur Verarbeitung in Räuchereien           Artikel 2 festgesetzt werden.
oder Enthäutungsbetrieben oder zum industriellen
Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.04 der Tarif¬
stelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs . Diese          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Produktion wird sich wahrscheinlich besonders in zwei            Waren Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
Mitgliedstaaten entwickeln, ohne jedoch den Gesamtbe¬            zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird aufgeteilt und
darf der Gemeinschaft zu decken . Somit hängt gegen ¬            die zweite ist als Reserve zur späteren Deckung des
wärtig die Versorgung der verarbeitenden Industrien der          Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren ursprüng¬
Gemeinschaft mit dieser Aalart zu einem großen Teil von          lichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt. Um den
Einfuhren ab. Es erscheint deshalb angezeigt, vom 1 . Juli       Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange¬
1987 bis zum 30. Juni 1988 die Anwendung des Zoll¬               zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden           vorliegenden Fall auf etwa 80 % v. H. der Kontingents¬
Waren im Rahmen einer angemessenen Menge voll ¬                  menge festzusetzen .
ständig auszusetzen . Die Einführung einer solchen
Gemeinschaftsmaßnahme scheint für die Gemeinschafts ¬
                                                                 Da die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch
produktion keine Nachteile zu bewirken .                         ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen
                                                                 zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
Der gegenwärtig von der Gemeinschaftsproduktion nicht            ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
gedeckte und durch Einfuhren auszugleichende Bedarf              Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
kann auf 5 250 Tonnen für die Zeit vom 1 . Juli 1987 bis         vornehmen . Er muß dies tun, sobald jede seiner zusätz¬
zum 30 . Juni 1988 geschätzt werden . Es ist daher für           lichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist, und zwar so oft
diesen Zeitraum ein Zollkontingent für die betreffenden          noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng¬
Aale unter den obengenannten Bedingungen zu eröffnen .           lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Die Festsetzung dieser Höhe der Kontingentsmenge                 Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
schließt übrigens eine Anpassung im Laufe des Kontin ¬           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
gentszeitraums nicht aus.                                        den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
                                                                 die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der        der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied¬
Mitgliedstaaten gleichen , kontinuierlichen Zugang zu            staaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                                      4
    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬                  (2)   Die zweite Rate in Höhe von1050Tonnen bildet die
    raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest¬                   Reserve .
    menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen
    Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um zu                    (3)    Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren
   vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontin¬                    der betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat, der nicht
   gents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,                     an der ursprünglichen Aufteilung beteiligt ist, an und
   während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
   könnte .                                                                 beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent, so
                                                                            zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                       Kommission eine seinem Bedarf entsprechende°Menge,
   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der                       soweit der Rest des Kontingents ausreicht.
   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
   im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
   schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
  Mitglieder vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
(1 ) Vom 1 . Juli 1987 bis 30. Juni 1988 wird der Zoll¬
satz bei der Einfuhr der nachstehenden Waren in den
Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
auf die folgende Höhe ausgesetzt :
Laufende    Nummer des                Wa renbezei chnung          Kont i ngents-    Kontingents -
Kummer      Gemeinsamen                                           menge             zo l Isatz
            Zolltarifs                                            ( in t )           ( in % )
 09 . 2701    03.01        Fische , frisch ( Lebend oder
                           nciht Lebend ); geküntt oder
                           gef ro ren :
                           A.   SülVwasserf ische :
                                ex II . Aale . ( AnguiLLa spp .),
                                die zur Verarbeitung in
                                Räuchereien oder Enthäutungs·
                                betrieben oder zum industri -
                                eLLen Herstellen von Waren
                                der Va r i f nur. me r 16.04 des
                                Gemeinsamen Zolltarifs
                                bestimmt sind , eröffnet ( 1 )         5 250              0
                           ( 1 ) Oie Überwachung der y
                                 zweckentsprechenden * Ve r -
                                 wendung erfolgt nach den
                                 einschlägigen Gerne in -
                                  sc höftsbest immungen .
 (2) Spanien md Fbrtugal wenden im Rahmen dieses
 Kontingents Zollsätze an, die gemäß den in der
 Beitrittsakte diesbezüglich festgelegten Bestitrmungen
 ermittelt werden.
                              Artikel 2
    (1 )   Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
    erste Rate in Höhe von 4 200 Tonnen auf bestimmte
    Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
    des Artikels 5 vom 1 . Juli 1937 bis zum 30. Juni 1938
    gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                                              (in Tonnen)
      Benelux                               1.560 ,
      Dänemark                                 749,
      Deutschland                            1.660,
      Frankreich                                  59,
      Vereinigtes Königreich                    172 .
 ---pagebreak---                              3
                          Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz
1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen¬
dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei¬
lung an die Kommission – soweit die Reservemenge
ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe¬
nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission –
soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
 mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
dritten Quote vor.                                         !,
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in diesen
Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme
 besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie
 unterrichten die Kommission über die Gründe, die sie
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .
                          Artikel 4
 Die in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 oder Artikel 3
 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 30. Juni
1983.
                          Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen den nicht ausgenutzten
 Teil ihrer ursprünglichen Quote, der am 15. April 19G3'
 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt, späte¬
 stens am 1 . Mai 1933 auf die Reserve. Sie können eine
 größere Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
 werden kann .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Mai 1933 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
 fenden Waren mit, die sie bis zum 15. April 1983
 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon¬
 tingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil
 ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über¬
 tragen .
 ---pagebreak---                                                             ί
                           Artikel 6                            (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den               betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel ¬
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         auf ihre Quoten an . ,
  über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
  die Mitteilungen zugehen.
                                                                (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5. Mai     Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
  19fjg über die Menge der Reserve, die nach den in             rechneten Einfuhren festgestellt.
  Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  verbleibt.
                                                                                        Artikel 8
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
  beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem               Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich auf
. Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die         ihre Quote angerechnet wurden.
  Restmenge an.
                           Artikel 7                                                    Artikel 9
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Maßnahmen um durch die Eröffnung der gemäß Artikel            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufende              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                zusammen .
  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
  Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang                                Artikel 10
  zu den ihnen zugeteilten Quoten allen Importeuren der
  betreffenden Ware.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1937 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes Législatifs sur les PME et l' emploi
                                                         , répartition   et mode de
 Projet de règlement du Conseil portant ouverture des         angui lies destinées
 gestion d' un contingent tarifaire autonome pour
 à subir certaines transformations
  1.   OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
       LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
        NON
  2.    AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
        - OUI / HBNX
        - LESQUELS
            Suspension totale du droit de douane
  3.    INCONVENIENTS         POUR L' ENTREPRISE
        ( coût supplémentai res )
        - «« X / NON
        - CONSEQUENCES
  4.    EFFETS SUR L' EMPLOI
        Maintien ou amélioration de l' emploi
  5.    Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
        SOCIAUX ?
        - « MX / NON
        - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
  6.    Y A - T - :_ UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
         NON .     LVuvt-r    -e d' un contingent résulte d' une décision
         unanii,..    es E' • es membres