CELEX: 31973R2783
Language: de
Date: 1973-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2783/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 286/ 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 10 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2783/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 12 . Oktober 1973
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                                  nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                         dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                        Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                       lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (7), zuletzt
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (8),
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                  aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2 ),
                                                                         Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des Ra­                     weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist
tes vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung                     in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke                      371 /67/EWG festgesetzt.
und Quellmehl (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 179/73 (4), insbesondere auf Artikel 2                    Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2 letzter Satz ,
                                                                         1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                          vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
schusses,                                                                der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                         berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                         den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
 Nr. 371 /67/ EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                       Ausgleichsbetrag.
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I , III, IV
und V, 11.09 , 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die                       chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                        Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­                       a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu einer Erhö­
ten .                                                                    hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                         ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1604/71 vom 26.
Juli 1971 (5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG)                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Nr. 347/73 ( b), hat die Kommission die Durchfüh­
                                                                         regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­
                                                                         schöpfungen zugrunde zu legen :
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 festgelegt . Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
von Mais bzw . Weichweizen um mindestens 0,30                                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­                       rität dieser Währungen stützt,
 fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
 liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
 fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­                     der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                              hendem Absatz festgestellt wird .
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der                      Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                        die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                         auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
(') ABl . Nr.   II "7 vom 1 9 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
(-) ABI . Nr.  1 . 141 vom 2«S . v 197 .?, S. N.
(') ABl . Nr.  174 vom ? l . 7 . 1967, S. 40 .
                                                                         hang aufgeführten Erzeugnisse —
(4  ABI . Nr.  I. 2S vom 50 . I. 197 ?, S. 6 .
(>) ABl . Nr . I. 16 ,S vom 27 . 7 . 1971 , S. II .                     (') ABI . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. S.
(") ABl . Nr . I. 3 ,S vom 10 . 2 . 1973 , S. I 7 .                     0 ) ABI . Nr . L (S 6 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 286/ 9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                     Artikel 2
                              Artikel 1                                      Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1973 in Kratt.
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
371 /67/ EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­                           Sie gilt vom 13 . Oktober 1973 an für die stärkehalti­
fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                             gen Erzeugnisse von Mais und vom 15 . Oktober 1973
die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                          an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichwei­
setzt .                                                                      zen .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 1 2 . Oktober 1 973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied' der Kommission
                                                                        ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
    Nummer des
   Tarifsdicnus                Vereinfachte Fassung des Tvirifschenia.i
                                                                                      Irland
                                                                                                        Vereinigtes              Andere
                                                                                                        Königreich           Mitgliedstaaten
 11.08 A I           Stärke von Mais                                                  3-476               3-476                   3,613
 11.08 A III         Stärke von Weizen                                               10-327              10-327                  10,327
 11.08 A IV         Stärke von Kartoffeln                                             3-476               3-476                   3,613
 11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                        3-476               3-476                   3,613
 11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                   18-776              18-776                 18,776
 11.09 B             Kleber von Weizen , nicht getrocknet                            18-776              18-776                 18,776
 17.02 B II a )     Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                     (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                     wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                    den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                    ver, auch agglomeriert (*)                                        4-534               4-534                   4,712
 17.02 B II 1>)     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                    kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                    grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                    bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (')                                                       3-476               3-476                   3,613
 17.05 B I          Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt ,
                    als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                 4-534               4-534                   4,712
 17.05 B II         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                     3-476               3-476                   3,613
U. 03 A 1           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                    genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                      4-318               4-318                   4,488
(*) Das zu Tarifstelle 17 02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie dit
    Waren der Tarifstelle 17.02 B Ii .