CELEX: 62015TA0718
Language: de
Date: 2018-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-718/15: Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2018 — PTC Therapeutics International/EMA (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Translarna vorgelegt wurde — Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren — Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen — Keine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit)

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/30
            
         Urteil des Gerichts vom 5. Februar 2018 — PTC Therapeutics International/EMA
   (Rechtssache T-718/15) (1)
   
   ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokument, das sich im Besitz der EMA befindet und im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Translarna vorgelegt wurde - Entscheidung, einem Dritten Zugang zum Dokument zu gewähren - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen - Keine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit))
   (2018/C 104/38)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: PTC Therapeutics International Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Thomas, Barrister, G. Castle, B. Kelly und H. Billson, Solicitors, sowie M. Demetriou, QC, dann C. Thomas, M. Demetriou, G. Castle und B. Kelly)
   
      Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński, A. Spina, S. Marino, A. Rusanov und N. Rampal Olmedo)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (Eucope) (Prozessbevollmächtigte: D. Scannell, Barrister, und S. Cowlishaw, Solicitor)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung EMA/722323/2015 der EMA vom 25. November 2015, einem Dritten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) Zugang zu einem Dokument zu gewähren, das Informationen enthält, die im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Translarna vorgelegt worden waren
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die PTC Therapeutics International Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
            
         
               3.
            
            
               Die European Confederation of Pharmaceutical Entrepreneurs (Eucope) trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 15.2.2016.