CELEX: C2005/082/48
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-73/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Februar 2005

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/24
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Februar 2005
   (Rechtssache C-73/05)
   (2005/C 82/48)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Februar 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind (1), nachzukommen, und/oder der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche Recht sei am 1. August 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 195 vom 1. August 2000, S. 41.