CELEX: 
Language: de
Date: 1978-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 65. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 13 /26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              17 . 1 . 78
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 19. Dezember 1977
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 65 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG)
                                                                   Nr. 232 / 75
                                                                  (78 /46/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­
                                                                                 cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                   Unterschieds zwischen den Mindesüverkaufspreisen
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                                und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verar­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                               beitungskautionen zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                              In Anbetracht der zu der 65 . Einzelausschreibung ab­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                    gegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
2560/77 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/68 des                                die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu bestim­
                                                                                 men .
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
                                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
nung ( EWG) Nr. 2714/ 72 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a ,
                                                                                 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                        Artikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2379/ 77 (fa), führen                            Für die 65. auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                            232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                                Frist für die Einreichung der Angebote am 13 . Dezem­
bungsverfahren durch .                                                           ber 1977 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufs­
                                                                                 preise und, unbeschadet der Vorschriften des Artikels
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                                   12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                  die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                       Verwendungszweck der Butter                                             Mindestverkaufspreis   Verarbeitungs­
                     ( Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c )             Fettgehalt der Butter             in RH           kaution in RE
                    der Verordnung ( EWG ) Nr. 232 / 75 )                                       je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                Formel A                                    82        Gewichtshundertteile
                                                            oder mehr                                  88 ,—             1 62 ,—
                                                            weniger als 82 Gewichtshun­
                                                            dertteile                                  85,85             1 58 ,—
                Formel B                                    82       Gewichtshundertteile
                                                            oder mehr                               1 30 ,—              120 ,—
                                                            weniger als 82 Gewichtshun­
                                                            dertteile                                   —                   —
 ') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
2 ) ABl . Nr. L 303 vom 28 . II . 1977, S. 1 .
3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
•») ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
5)  ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
*)  ABl . Nr. L  277 vom 29 . 10 . 1977, S. 37.
 ---pagebreak--- 17. 1 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 13/27
                                                  Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel , den 19 . Dezember 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH