CELEX: 31985R0331
Language: de
Date: 1985-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 331/85 der Kommission vom 7. Februar 1985 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

8 . 2. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 36/ 17
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 331 /85 DER KOMMISSION
                                               vom 7 . Februar 1985
                              zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Richtpreises berechnet werden ; dieser Betrag darf
GEMEINSCHAFTEN —                                             daher nur vorläufig angewendet werden und wird zu
                                                             bestätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            für das Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Im Zeitraum vom 30 . Januar bis 5. Februar 1985
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               ergibt sich für bestimmte Währungen folgender Tatbe­
                                                             stand :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
231 /85 (2),                                                      Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
                                                                  für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                    tigten Prozentsatz ab,
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der           — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                       schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die                (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf                differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                  mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
                                                                  hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft       Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­            258/85" enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (6),              die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                             die derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des            chend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
                                                             ändern —
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für
Sonnenblumenkerne Q, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 2 Absatz 3 ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
Die Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten wurden durch            gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 258 /85 (9) festgesetzt.            651 /71 (l0), die im Anhang der geänderten Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 258 /85 festgesetzt ist, wird wie im Anhang
                                                             dieser Verordnung angegeben abgeändert.
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der               Der im Falle der Festsetzung im voraus für den Monat
Erstattungsbetrag für diese Erzeugnisse im Falle der         Juli 1985 anzuwendende Erstattungsbetrag für Raps
Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1985 nur            und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 8 . Februar
vorläufig anhand des von der Kommission dem Rat              1985 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagenen              Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für
                                                             diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
 3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                                       Artikel 2
 4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33 .
 6) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                    Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1985 in Kraft.
 ^ ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S, 9.
 1 ABl . Nr. L 143 vom 30 . 5 . 1984, S. 4.
 9) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1985, S. 19.                    (10) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak---           Nr. L 36/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 2. 85
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                          Brüssel , den 7 . Februar 1985
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 7. Februar 1985 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen
                                                          für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                        (Beträge je 100 kg)
                                                   Jeweilig         1 . Monat    2. Monat        3 . Monat    4. Monat        5. Monat
 1 . Bruttoerstattungen (ECU)                         9,000              9,520      10,040            10,040     10,040          4,190 (')
2. Endgültige Erstattungen                     I
     In nachstehenden Ländern geerntete        I||                                           IIl
     und ausgeführte Samen :                                                    IIIl
     —  Bundesrepublik Deutschland (DM)              24,28              25,52       26,79             27,05      27,05          13,90 (')
     —  Niederlande (hfl)                            27,35,             28,75       30,15             30,43      30,43          15,51 (>)
     —  BLWU (bfrs/lfrs)                            417,71             441,84      465,97           464,36      464,36         180,72 (')
     —  Frankreich (ffrs)                            52,00              55,57       58,52             57,37      57,37          17,20 (')
     —  Dänemark (dkr)                               75,73              80 , 11     84,49             84,49      84,49          34,40 (')
     —  Irland (Ir £)                                 6,751              7,141       7,525             7,450      7,450          2,515 0
     —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               4,215              4,536       4,858             4,858      4,858          1,239 (')
     —  Italien (Lit)                            12 888          13 628         14 060         13 759        13 759         4 430      (■)
     —  Griechenland (Dr)                           623,58             670,65      717,73            717,73     717,73         188,14 (')
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.