CELEX: C2007/069/31
Language: de
Date: 2007-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-64/07: Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland

24.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/13
            
         Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
   (Rechtssache C-64/07)
   (2007/C 69/31)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Lawunmi)
   
      Beklagter: Irland
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               Irland die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Oktober 2005 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 143, S. 87.