CELEX: 31969R2459
Language: de
Date: 1969-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2459/69 der Kommission vom 10. Dezember 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

11 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 310/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2459/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Dezember 1969
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1900/
GEMEINSCHAFTEN —                                                   69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                   stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     chend der Anlage zu dieser Verordnung —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 1
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord­
                                                                   nung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 hang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                                          Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1900/69 (8) und den später zu ihrer Änderung                   Diese Verordnung tritt am 11 . Dezember 1969 in
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10. Dezember 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 244 vom 27. 9. 1969, S. 6.
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10. Dezember 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
              blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 11 . Dezember 1969
                                                                  Raps- und Rübsensamen   Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                            7,615            7,515
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Dezember 1969 :                                   7,615            7,515
              — für den Monat Januar 1970 :                                     7,820            8,158
              — für den Monat Februar 1970 :                                    8,150            8,580
              — für den Monat März 1970 :                                       8,330            9,002