CELEX: C2006/281/05
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-167/04 P: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. September 2006 — JCB Service/Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Artikel 81 EG — Vertriebsvereinbarungen — Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen — Anmeldung — Formblatt A/B — Antrag auf Freistellung — Ablehnung — Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens — Verteidigungsrechte — Unschuldsvermutung — Beschwerde — Zuwiderhandlung — Generelles Verbot von passiven Verkäufen — Beschränkung der Bezugsquellen — Neues Vorbringen — Geldbußen — Leitlinien — Schwere der Zuwiderhandlung — Dauer — Mildernde Umstände — Anschlussrechtsmittel — Erschwerende Umstände)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/3
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. September 2006 — JCB Service/Kommission
   (Rechtssache C-167/04 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Anmeldung - Formblatt A/B - Antrag auf Freistellung - Ablehnung - Dauer der Prüfung des Anmeldungsverfahrens - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Beschwerde - Zuwiderhandlung - Generelles Verbot von passiven Verkäufen - Beschränkung der Bezugsquellen - Neues Vorbringen - Geldbußen - Leitlinien - Schwere der Zuwiderhandlung - Dauer - Mildernde Umstände - Anschlussrechtsmittel - Erschwerende Umstände)
   (2006/C 281/05)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: JCB Service (Prozessbevollmächtigte: E. Morgan de Rivery und E. Friedel, avocats)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Whelan)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP.F.1/35.918 — JCB) teilweise für nichtig erklärt wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Dem Anschlussrechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird stattgegeben.
            
         
               3.
            
            
               Nummer 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Januar 2004 in der Rechtssache T-67/01 (JCB Service/Kommission) wird aufgehoben.
            
         
               4.
            
            
               Der Betrag der mit Artikel 4 der Entscheidung 2002/190/EG der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 — JCB) gegen JCB Service verhängten Geldbuße wird auf 30 864 000 Euro festgesetzt.
            
         
               5.
            
            
               JCB Service trägt sämtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 156 vom 12.6.2004.