CELEX: 31983R3294
Language: de
Date: 1983-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3294/83 der Kommission vom 21. November 1983 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern

Nr. L 326/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 11 . 83
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3294/83 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . November 1983
                betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                        von geschliffenem Langkornreis nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  genannten Ausfuhrerstattung für die in Anhang I der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1 1 24/77 (^ aufgeführten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Zonen I bis VI durchgeführt. Diese Ausschreibung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   bezieht sich auf eine Höchstmenge von 50 000
                                                                  Tonnen geschliffenem Langkornreis.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis
                                                                  zum 31 . Mai 1984 . Während ihrer Dauer werden
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 566/83 (2), insbesondere auf               wöchentliche Ausschreibungen durchgeführt, für
Artikel 17,                                                       welche die Zeitpunkte der Angebotsabgabe in der
                                                                  Ausschreibungsbekanntmachung festgelegt sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die             (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis               (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­            durchgeführt.
tungsbeträge (J), insbesondere auf Artikel 4,                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,               Ausfuhrmenge von mindestens 350 Tonnen und
daß die Erzeuger noch über bedeutende Reisvorräte                 höchstens 10 000 Tonnen erstreckt.
verfügen . Dadurch könnte die normale Entwicklung
der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1983/84 beein­                                     Artikel 3
trächtigt werden .                                                Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von                    genannte Kaution beträgt 30 ECU/Tonne.
Erstattungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich
möglicherweise bei der Gemeinschaft eindecken,                                           Artikel 4
vorzusehen . Die besondere Lage des Reismarktes                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
erlaubt die mengenmäßige Begrenzung der Erstat­                   nung (EWG) Nr. 3183/80 gelten die im Rahmen
tungen und somit die Anwendung von Artikel 4 der                  dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76, gemäß dem der                      Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der
Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege der Ausschrei­               Angebotseinreichung erteilt.
bung festgesetzt werden kann .
                                                                  (2)    Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der               Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauf­
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom                    folgenden Monats gültig.
6. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen
für die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei                                          Artikel 5
Reis (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommis­
3491 /80 (*), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwen­
                                                                  sion über die Mitgliedstaaten mindestens eine und
dung finden .                                                     eine halbe Stunde nach Ablauf der in der Ausschrei­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   bungsbekanntmachung vorgesehenen Frist für die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie
schusses für Getreide —                                           müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt
                                                                  werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitglied­
                                                                  staaten der Kommission dies innerhalb der gleichen
                         Artikel 1
                                                                  wie der im vorhergehenden Absatz genannten Frist
(1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der            mit.
in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76
                                                                                         Artikel 6
(') ABl.  Nr. L  166 vom 25.   6. 1976, S. 1 .                    Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit
(2).AB1 . Nr. L  163 vom 22.   6 . 1983 , S. 5 .                  ist die belgische Zeit.
(3) ABl . Nr. L  166 vom 25.   6 . 1976, S. 36.
(4) ABl . Nr. L  61 vom 7. 3 .  1975, S. 25 .
O ABl .   Nr. L  365 vom 31 .  12. 1980 , S. 15 .                 (6) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 53 .
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 326/ 11
                           Artikel 7                                                         Artikel 8
(1 )    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt            Die Frist für die Einreichung der Angebote für die
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27                 erste Teilausschreibung läuft am 15. Dezember 1983
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                                 um 11.00 Uhr ab .
— entweder eine          Höchstausfuhrerstattung festzu­
     setzen , wobei insbesondere den in Artikel 2 und 3
     der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten                  Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     Kriterien Rechnung getragen wird,                            werden können, wird auf den 31 . Mai 1984 festgesetzt.
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
                                                                                            Artikel 9
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
so wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt,               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
entsprechen oder darunter liegen .                                schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . November 1983
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
               Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem Langkornreis nach
                                                  bestimmten Drittländern
                                    Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                         1                   2                                      3                  4
                 Laufende Nummer           Mengen                      Betfag der Ausfuhrerstattung
                     der Bieter          in Tonnen                     in Landeswährung je Tonne
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                       usw.