CELEX: 31974R0678
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 678/74 des Rates vom 21. März 1974 zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

Nr. L 83/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 3 . 74
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 678/74 DES RATES
                                                         vom 21 . März 1974
               zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Ge­
               meinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte
                      Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Die freie Ausfuhr dieser Erzeugnisse würde die ge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     genwärtige Versorgungslage infolge eines beträcht­
                                                                       lichen Ausfuhranstiegs ernsthaft gefährden ; um ge­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      gen einen solchen Versorgungsengpaß anzugehen,
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    wurden bisher mengenmäßige Ausfuhrkontingente
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2603/69 des                   beibehalten-.
  Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer                     Es ist somit angebracht, für diese Erzeugnisse men­
  gemeinsamen Ausfuhrregelung (*), insbesondere auf                    genmäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für
  Artikel 7,                                                           das Jahr 1974 festzusetzen und die Kriterien für ihre
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                    Aufteilung festzulegen .
  Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­                     Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
  meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­                      Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
  mäßiger Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,                 ( EWG ) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni
  auf Vorschlag der Kommission,                                        1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Ver­
                                                                       sandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   der Ausfuhr bestimmter Waren (3) finden nur An­
  Für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer                       wendung, soweit dies durch die Maßnahmen, durch
  sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und be­                      die die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden,
  stimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei                      ausdrücklich vorgesehen ist —
  ist eine Versorgung zu konkurrenzfähigen Preisen in
  der Gemeinschaft weiterhin nicht möglich .                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                Für das Jahr 1974 werden die mengenmäßigen Ausifuhrkontingente der Gemeinschaft
                für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
                     Nummer des
                                                                                                            Menge
                     Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            ( in Tonnen )
                       Zolltarifs
               ex 26.03                  Aschen und Rückstände von             Kupfer  und
                                         Kupferlegierungen                                                 13 640
               ex 74.01                  Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer
                                         und Kupferlegierungen :
                                         — von der Abwrackung von aus dritten Län­
                                             dern stammenden Schiffen oder von der
                                             Denaturierung von Munition , die von den
                                             Streitkräften dritter Länder verkauft wird ,
                                             herrührend                                                    10 950
                                         — andere                                                         16' 130
                  76.01 B                Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alumi­
                                         nium                                                               2 885
                  78.01 B                Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                          1 060
(*) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25 .
 (*) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970, S. 1 .                          (3) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 83 /7
                                                           Artikel 2
              Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach folgenden Kriterien aufgeteilt :
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                              Kriterium
                    Zolltarifs
             ex 26.03                  Aschen und Rückstände von Kupfer und             Tatsächliche Ausfuhren
                                       Kupferlegierungen                                1970/1972 — mit Anpas­
                                                                                       sungen entsprechend dem
                                                                                       geschätzten Bedarf
             ex 74.01                  Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                                       Kupfer und Kupferlegierungen
                                       — von der Abwrackung von aus dritten
                                           Ländern stammenden Schiffen oder
                                           von der Denaturierung von Munition ,
                                           die von den Streitkräften dritter Län­
                                           der verkauft wird, herrührend                Aufteilung wie 1973
                                       — andere                                         Geschätzter Bedarf
                76.01 B                Bearbeitungsabfälle   und    Schrott,    aus
                                       Aluminium                                       Aufteilung wie 1973
                78.01 B                Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei       Aufteilung wie 1973
                        Artikel 3                                                              Artikel 5
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1
genannten und im Rahmen des aktiven Veredelungs­                     Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem
verkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73 / EWG des                     31 . Dezember 1974 die nach Ablauf der Geltungs­
Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der                        dauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den akti­                   für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug­
ven Veredelungsverkehr 0 ) hergestellten Erzeugnisse                 nisse fest .
sowie die zum Zweck der Verarbeitung, Bearbeitung
oder Instandsetzung in einem dritten Land erfolgen­
den vorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen ,
die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Ge­
                                                                                               Artikel 6
meinschaft wieder eingeführt werden sollen (passiver
Veredelungsverkehr), werden auf den Anteil des Mit­
gliedstaats der Ausfuhr angerechnet.
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                         Artikel 4
                                                                     Gemeinschaften in Kraft .
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1279/71 findet auf den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung .                         Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1974 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      J. ERTL
(*) ABl. Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969, S. 1 .