CELEX: 31974D0051
Language: de
Date: 1973-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzuwenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

Nr. L 33 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 2 . 74
                                                           II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 20 . Dezember 1973 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen anzu­
              wenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 Alb) des Gemeinsamen Zoll­
              tarifs und Fleisch von Schafen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsa­
              men Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern , die sich in den anderen Mit­
                                   gliedstaaten im freien Verkehr befinden
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (74/ 51 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                                     Artikel 1
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            Die Französische Republik wird ermächtigt, auf die
                                                                Einfuhren von lebenden Schafen der Tarifnummer
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­             01.04 Alb) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch
blik mit Brief ihrer Ständigen Vertretung bei den               von Schafen der Tarifnummer 02.01         A ex IV des
Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember                    Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Drittlän­
1973 bei der Kommission eingereicht hat, um die                 dern, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
Ermächtigung zu erhalten, Schutzmaßnahmen anzu­                 freien Verkehr befinden , die Einfuhrregelung mit Aus­
wenden für lebende Schafe der Tarifnummer 01.04 A               nahme der Zölle anzuwenden , die sie auf die Einfuhr
I b) des Gemeinsamen Zolltarifs und Fleisch von Scha­           dieser Waren mit Ursprung in und Herkunft aus drit­
fen der Tarifnummer 02.01 A ex IV des Gemeinsa­                 ten Ländern anwendet .
men Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern , die
sich in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                                      Artikel 2
befinden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                Durchführung einer Verordnung des Rates über eine
men, die für diese Erzeugnisse in Frankreich einer­             gemeinsame Marktorganisation für diese Erzeugnisse
                                                                und spätestens bis zum 31 . Dezember 1974 befristet.
seits und in den übrigen Mitgliedstaaten andererseits
gegenüber Drittländern angewandt werden , lösen Ver­
kehrsverlagerungen aus.                                                                Artikel 3
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
führung der von Frankreich gegenüber Drittländern               gerichtet.
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen               Brüssel , den 20 . Dezember 1973
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten könnten .                                                                            Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                 Der Präsident
Schutzmaßnahmen durch Artikel        115 Absatz   1  für
einen begrenzten Zeitpunkt zu genehmigen —                                               Francois-Xavier ORTOLI