CELEX: 41991D0125
Language: de
Date: 1991-03-04 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. März 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/125/EGKS) #

Avis juridique important

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41991D0125

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 4. März 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/125/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 060 vom 07/03/1991 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0220  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0220 

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 4 . März 1991  zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs  ( 91/125/EGKS )  DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 90/414/EGKS ( 1 ) wurde nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen der den Irak und Kuwait betreffende Handelsverkehr mit dem EGKS-Vertrag unterfallenden Erzeugnissen untersagt; dies geschah im Anschluß an die  Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Verhängung eines Embargos gegenüber diesen beiden Ländern .  Die Befreiung Kuwaits hat nunmehr stattgefunden .  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2 . März 1991 die Resolution 686 ( 1991 ) verabschiedet, die unter anderem Paragraph 9 der Resolution 661 ( 1990 ) betreffend die Hilfe für die Regierung von Kuwait bekräftigt und in Paragraph 6 alle  Mitgliedstaaten sowie die Organisation der Vereinten Nationen, die Sonderorganisationen und die anderen internationalen Organisationen des Systems der Vereinten Nationen ersucht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um mit der Regierung und dem  Volk von Kuwait beim Wiederaufbau ihres Landes zusammenzuarbeiten .  Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß es keinen Grund gibt, die Embargomaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Kuwait aufrechtzuerhalten .  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, die genannten Maßnahmen aufzuheben . Dazu hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 542/91 ( 2 ) erlassen, mit der die Maßnahmen des Gemeinschaftsembargos aufgehoben werden, soweit sie Erzeugnisse  betreffen, die nicht dem EGKS-Vertrag unterfallen . Es ist notwendig, auch einen Beschluß zur Aufhebung der genannten Maßnahmen für die letztgenannten Erzeugnisse zu erlassen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  Die durch den Beschluß 90/414/EGKS erlassenen Verbote werden gegenüber Kuwait mit Wirkung vom 2 . März 1991 aufgehoben .  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1991 . Der Präsident  J . F . POOS  ( 1) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 . ( 2 ) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts .