CELEX: 51995PC0574(04)
Language: de
Date: 1995-11-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            it     it
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                                                                     Brüssel, den 27.1 J.J995
                                                                     KOM(95) 574 endg.
                                                                     95/0288 (ACC)
                                                                     95/0289 (ACC)
                                                                     95/0290 (ACC)
                                                                     95/0291 (ACC)
                                                                     95/0292 (ACC)
                                                 Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
                         über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlcrzeugnisse aus
                             bestimmten Drittländern in die Europäische Gemeinschaft
                                                Vorschlag fiir einen
                                             BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien
 andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
                          aus der Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften
                                                Vorschlag für einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik
 andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
                       aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften
                                                Vorschlag für einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits
       eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlcrzeugnisse
                                aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften
                                                Vorschlag fur einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
 über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
 andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
                       aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften
                                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 Mit den vorliegenden Entwürfen von Beschlüssen der Assoziationsräte EG-Rumänien
 und EG-Republik Bulgarien wird das für bestimmte EGKS-Stahlerzeugnisse geltende
System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996
verlängert. Das System ist bereits seit dem 1. März 1995 wirksam.
Mit den vorliegenden Entwürfen von Beschlüssen der Assoziationsräte EG-Tschechische
Republik und EG-Slowakische Republik wird ein System der doppelten Kontrolle für
bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse zunächst für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1996 eingeführt.
Die Durchführungsbestimmungen enthalten genaue Angaben über die Erteilung von
Einfuhrdokumenten, die den Dokumenten in dem Entwurf der Verordnung über die
vorläufige Überwachung von Stahlerzeugnissen im Jahre 1996 entsprechen.
Die zuständigen EGKS-Kontaktgruppen oder Unterausschüsse haben den Entwürfen der
Beschlüsse der Assoziationsräte bereits informell zugestimmt. Angesichts der Zeit, die
diese Verfahren in Anspruch nehmen, kamen die EGKS-Kontaktruppen und
Unterausschüsse außerdem überein, erforderlichenfalls das System der doppelten
Kontrolle mit Wirkung vom 1. Januar 1996 durch autonome Maßnahmen und bis zum
Inkrafttreten der Beschlüsse der Assoziationsräte und der Durchführungsbestimmungen
vorläufig anzuwenden.
 ---pagebreak---                        VERORDNUNG (EG) NR. /95 DES RATES
                                         VOM (DATUM)
      über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus bestimmten .             I      r     \
                         Drittländern in die Europäische Gemeinschaft                    ° ^ I ° 2£* (fVx )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995 traten die Europa-Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den folgenden Ländern
andererseits in Kraft: Republik Bulgarien1, Tschechische Republik2 , Rumänien3 ,
Slowakische Republik4.
Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus den obengenannten Ländern in die
Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen und nach Vorlage aller
einschlägigen Informationen kamen die Parteien in den Beschlüssen der Assoziationsräte
Nrn. .../955 , .../956 , .../957 und .../958 überein, daß das System der doppelten Kontrolle
ohne Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-
Vertrag fallender Stahlerzeugnisse zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist.
1
         ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
2
         ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.
3
         ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.
4
         ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1.
5
         ABl....
6
         ABl....
7
         ABl....
8
         ABl....
                                                 3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe der von den
     Assoziationsräten gefaßten Beschlüsse Nrn. .../95, .../95, .../95 und .../95 für die
     Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in den
     Anhängen I bis IV aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse die Vorlage eines
     von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich.
2.   Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der
     zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachfolgend
     "Kombinierte Nomenklatur" genannt oder "KN" abgekürzt). Der Ursprung der
     unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der
     Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.
3.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr von
     Erzeugnissen mit Ursprung in den Ländern der Anhänge I bis IV außerdem die
     Vorlage einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellten
     Ausfuhrlizenz erforderlich. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz
     spätestens zum 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die
     unter diese Lizenz fallenden Erzeugnisse versandt wurden.
4.   Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der
     Tschechischen oder der Slowakischen Republik, die vor dem 1. Januar 1996
     versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht
     geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der
     vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den
     zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von
     einem solchen Dokument begleitet werden.
5.   Als Versdiiddatum gilt das Datum, an «'lern die Ware auf das entsprechende
     Transportmittel zur Ausfuhr verladen wird.
6.   Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang V. Sie gilt für die Ausfuhren
     in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
                                        Artikel 2
1.   Das in Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden
     der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags
     eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung
     in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern
     nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag
     spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde
     eingegangen gilt
2.   Das Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang II genannten Behörden
     ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.
                                                                                          <r
 ---pagebreak--- 3. Für den Antrag ist das in Anhang IE beigefügte Formblatt zu verwenden. Der
   Antrag des Einführers muß folgende Angaben enhalten:
   (a)    Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der
          Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen
          Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die
          MwSt-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
   (b)    Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des
          Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);
   (c)    Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
   (d)    genaue Warenbezeichnungen) mit folgenden Angaben:
                  handelsübliche Bezeichnung;
                  KN-Codes;
                  Ursprungsland;
                  Herkunftsland;
   (e)    Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben, Menge der
          verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
   (f)    cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in ECU, je Position der kombinierten
          Nomenklatur;
   (g)    die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete
          Waren handelt9 ;
   (h)    voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
   (i)    die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein
          Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;
   (j)    folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der
          Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
          "Der Antragsteller versichert, die in diesem Antrag enthaltenen Angaben
          wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu
          haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein".
   Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die
   pro-forma- Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im
   Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden
   Stahlunternehmens vorlegen.
4. Die Einfuhrdokumente dürfen nur solange verwendet werden, wie die
   Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen
   Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderungen
   der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines
   Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,
          wird die Geltungsdauer der Einfuhrdokument auf vier Monate festgesetzt;
          können nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrdokumente für einen
           gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
9
   Nach den Kriterien in ABl. Nr. C 180 vom 11.7.1991, S. 4.
                                         5
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
1.      Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf
        dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5% übersteigt, oder daß
        die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse
        die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 %
        übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht
        entgegen.
2.      Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Einfuhrgenehmigungen sind
        vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und
        dem Antragsteller vorbehalten.
                                         Artikel 4
1.      Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der
        Kommission folgendes mit:
        a)       die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente
                 ausgestellt wurden,
        b)       die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.
        Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land
        aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten
        Form zu übermitteln.
2.      Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmässigkeiten oder
        Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung
        eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
                                         Artikel 5
Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (DG I/D/2
und DG II/C/2) zu richten.
                                          Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           ( I W coda)
    ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX 1 - ANNEXE I -
            ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I
                              REPUBLIK BULGARIEN
  LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
7201 10 11
7201 10 19     7208 24 10      720944 10  7213 49 00 7219 23 10
7201 10 30     7208 24 91      7209 44 90 7213 50 20 7219 23 90  7226 10 10
7201 10 90     7208 24 99      7209 90 10 7213 50 81 7219 24 10  7226 10 31
720120 00      7208 3100                  7213 50 89 7219 24 90  7226 10 39
7201 30 10     7208 32 10      721011 10             721931 10   7226 20 20
7201 30 90     7208 32 30      721012 11  7214 20 00 7219 31 90
7201 40 00     7208 32 51      721012 19  7214 30 00 7219 32 10  7226 91 10
               7208 32 59      721020 10  7214 40 10 7219 32 90  7226 91 90
7202 11 20     7208 32 91      721031 10  7214 40 20 7219 33 10  7226 92 10
7202 11 80     7208 32 99      7210 39 10 7214 40 51 7219 33 90  7226 99 20
7202 99 11     7208 33 10      7210 41 10 7214 40 59 7219 34 10
               7208 33 91      721049 10  7214 40 80 7219 34 90  7227 10 00
7203 90 00     7208 33 99      721050 10  7214 50 10 7219 35 10  7227 20 00
               7208 34 10      721060 11  7214 50 31 7219 35 90  7227 90 10
7204 50 10     7208 34 90      72106019   7214 50 39 7219 90 11  7227 90 30
7204 50 90     7208 35 10      7210 70 31 7214 50 90 7219 90 19  7227 90 50
               7208 35 90      721070 39  7214 60 00             7227 90 70
7206 10 00     7208 41 00      721090 31             7220 11 00
7206 90 00     7208 42 10      7210 90 33 7215 90 10 7220 12 00  7228 10 10
               7208 42 30      7210 90 35            7220 20 10  7228 10 30
7207 1111      7208 42 51      721090 39  721610 00  7220 90 11  7228 20 11
7207 11 14     7208 42 59                 7216 2100  7220 90 31  7228 20 19
7207 11 16     7208 42 91      7211 1100  7216 22 00             7228 20 30
7207 12 10     7208 42 99      7211 12 10 721631 11  7221 00 10  7228 30 20
7207 19 11     7208 43 10      7211 12 90 721631 19  722100 90   7228 30 41
7207 19 14     7208 43 91      7211 19 10 72163191               7228 30 49
               7208 43 99      7211 19 91 72163199               7228 30 61
7207 19 16                                           7222 10 11
               7208 44 10                                        7228 30 69
7207 19 31                     7211 19 99 721632 11  7222 10 19
               7208 44 90                                        7228 30 70
7207 20 11                     72112100   7216 32 19 7222 10 21
               7208 45 10                                        7228 30 89
7207     20                    721122 10  72163291   7222 10 29
               7208 45 90                                        7228 60 10
157207 20                      721122 90  7216 32 99 7222 10 31
17             7208 90 10      721129 10  7216 33 10 7222 10 39  7228 70 10
7207 20 32                     721129 91  721633 90  7222 10 81  7228 70 31
7207 20 51     7209 11 00      721129 99  721640 10  7222 10 89  7228 80 10
7207 20 55     7209 12 10      721130 10  7216 40 90 7222 30 10  7228 80 90
7207 20 57     7209 12 90      721141 10  7216 50 10 7222 40 11
7207 20 71     7209 13 10      72114191   7216 50 91 7222 40 19  7301 10 00
               7209 13 90      721149 10  7216 50 99 7222 40 30
7208 11 00     7209 14 10      721190 11  7216 90 10
7208 12 10     7209 14 90                            7224 10 00
7208 12 91     7209 21 00      7212 10 10 7218 10 00 7224 90 01
7208 12 95     7209 22 10      721210 91  7218 90 11 7224 90 05
7208 12 98     7209 22 90      721221 11  7218 9013  7224 90 08
7208 13 10     7209 23 10      721229 11  7218 90 15 7224 90 15
7208 13 91     7209 23 90      721230 11  7218 90 19 7224 90 31
7208 13 95     7209 24 10      7212 40 10 7218 90 50 7224 90 39
7208 13 98     7209 24 91      7212 40 91
7208 14 10     7209 24 99      7212 50 31 7219 11 10 7225 10 10
7208 14 91     7209 31 00      7212 50 51 7219 1190  7225 10 91
7208 14 99     7209 32 10      7212 60 11 7219 12 10 7225 10 99
7208 21 10     7209 32 90      7212 60 91 7219 12 90 7225 20 20
7208 21 90     7209 33 10                 7219 13 10 7225 30 00
7208 22 10     7209 33 90      721310 00  7219 13 90 7225 40 10
7208 22 91     7209 34 10      7213 20 00 7219 14 10 7225 40 30
7208 22 95     7209 34 90      7213 3120  721914 90  7225 40 50
7208 22 98     7209 41 00      7213 3181  7219 21 11 7225 40 70
7208 23 10     7209 42 10      7213 3189  7219 21 19 7225 40 90
7208 23 91     7209 42 90      722*39 10  7219 2190   7225 50 10
7208 23 95     7209 43 10      7213 39 90 7219 22 10  7225 50 90
7208 23 98     7209 43 90      7213 4100  7219 22 90  7225 90 10
                                                                            >
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ANEXO H - BILAG II - ANHANG H - APAPTHMA H - ANNEX II - ANNEXE II
          ALLEGATO II - BULAGE II- ANEXO II - LITTE II - BILAGA II
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
 LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
Quartoblechc               7209 24 99                721331 00
                           72093100                  7213 39 00
 7208 33 99                7209 32 90                7213 4100
 7208 43 99                7209 33 90                7213 49 00
 7208 45 10                7209 34 90                7213 50 20
                           72094100                  7213 50 81
 Schwere Bleche            7209 42 90                7213 50 89
 (ohne ex- K N Codes)      7209 43 90                7221 00 10
                           720944 90                 722100 90
7208 3230                  721130 10                 7227 10 00
7208 3251                  721141 10                 7227 20 00
7208 3259                  72114191                  7227 90 10
7208 3291                  721149 10                 7227 90 30
7208 3299                                            7227 90 50
7208 3391                  Warmgewalzter Bandstahl   7227 90 70
7208 3490
7208 3510                  721112 10                 Hämatit-Roheisen
7208 42 10                 721112 90
7208 42 30                 721119 10                 7201 1019
7208 42 51                 721119 91
7208 42 59                 721119 99                 Träger und Profile
7208 42 91                 72112210
7208 42 99                 721122 90                 72163111
7208 43 10                 721129 10                 7216 31 19
7208 43 91                 721129 91                 72163191
7208 44 10                 721129 99                 7216 3199
7208 44 90                 7212 6091                 721632 11
 7208 90 10                72201100                  7216 32 19
 7208 90 90                722012 00                 7216 32 91
                           722090 31                 7216 32 99
 Kaltgewalzte Bleche       7226 10 10
                           7226 20 20                Nahtlose Rohi'.-
 7209 11 00                7226 91 10
 7209 12 90                7226 91 90                Gesamte KN-Position 7304
 7209 13 90                7226 99 20
 7209 14 90                                          Geschweißte Rohre
 7209 21 00                Walzdraht
 7209 2290                                           Gesamte KN-Position 7306
 7209 23 90                7213 10 00
 7209 24 91                7213 20 00
                                                                              t
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 ANEXO III - BILAG II - ANHANG III - APAPTHMA n i - ANNEX III - ANNEXE
     n i - ALLEGATO ffl • BIJLAGE HI - ANEXO ffl - LITTE III - BILAGA i n
                                      RUMÄNIEN
   LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
7201 10 11     7208 24 99                               7219 32 10  7226 92 10
7201 10 19      7208 3100      721011 10    7214 20 00  7219 32 90  7226 99 20
7201 10 30      7208 3210      72101211     7214 30 00  7219 33 10
7201 10 90     7208 32 30      721012 19    7214 40 10  7219 33 90  7227 10 00
7201 20 00      7208 32 51     721020 10    7214 40 20  7219 34 10  7227 20 00
7201 30 10                     721031 10    721440 51   7219 34 90  7227 90 10
7201 30 90     7208 32 59      721039 10    7214 40 59  7219 35 10  7227 90 30
7201 40 00      7208 32 91     721041 10    7214 40 80  7219 35 90  7227 90 50
                7208 32 99     721049 10    7214 50 10  7219 90 11  7227 90 70
7202 11 20      7208 33 10     721050 10    7214 50 31  7219 90 19
7202 11 80      7208 33 91     721060 11    7214 50 39              7228 10 10
7202 99 11      7208 33 99                  7214 50 90  7220 11 00  7228 10 30
               7208 34 10      721060 19    7214 60 00  7220 12 00  7228 20 11
7203 90 00      7208 34 90     721070 31                7220 20 10  7228 20 19
                7208 35 10     721070 39    7215 90 10  7220 90 11  7228 20 30
7204 50 10      7208 35 90     721090 31                7220 90 31  7228 30 20
7204 50 90      7208 4100      721090 33    721610 00               7228 30 41
                7208 42 10     721090 35    7216 2100   7221 00 10  7228 30 49
7206 10 00      7208 42 30     721090 39    7216 22 00  722100 90   7228 30 61
7206 90 00      7208 42 51                  721631 11               7228 30 69
                7208 42 59     7211 1100    721631 19   7222 10 11  7228 30 70
7207 11 11      7208 42 91     7211 12 10   72163191    7222 10 19  7228 30 89
7207 11 14      7208 42 99     7211 12 90   7216 3199   7222 10 21  7228 60 10
7207 11 16      7208 43 10     7211 19 10   721632 11   7222 10 29  7228 70 10
7207 12 10      7208 43 91     721119 91    7216 32 19  7222 10 31  7228 70 31
7207 19 11      7208 43 99     7211 19 99   7216 32 91  7222 10 39  7228 80 10
7207 19 14      7208 44 10     72112100     7216 32 99  7222 1081   7228 80 90
7207 19 16      7208 44 90     72112210     721633 10   7222 10 89
7207 19 31      7208 45 10     721122 90    7216 33 90  7222 30 10  7301 10 00
7207 20 11      7208 45 90     721129 10    721640 10   7222 40 11
7207 20 15      7208 90 10     721129 91    7216 40 90  7222 40 19
7207 20 17                     721129 99    7216 5010   7222 40 30
7207 20 32      7209 11 00     721130 10    7216 50 91
7207 20 51      7209 1210      721141 10    7216 50 99  7224 l'JOO
 7207 20 55     7209 12 90     72114191     7216 90 lf  7224 9ü 01
 7207 20 57     7209 13 10     721149 10                7224 90 05
7207 20 71      7209 13 90     721190 11    7218 10 00  7224 90 08
                7209 14 10                  7218 90 11  7224 90 15
 7208 11 00     7209 14 90     7212 10 10   7218 90 13  7224 90 31
 7208 12 10     7209 2100      721210 91    7218 90 15  7224 90 39
 7208 12 91     7209 22 10     7212 21 11   7218 90 19
 7208 12 95     7209 22 90     721229 11    7218 90 50  7225 10 10
 7208 12 98     7209 23 10     721230 11                7225 10 91
 7208 13 10     7209 23 90     721240 10    721911 10   7225 10 99
 7208 13 91     7209 24 10     7212 40 91   7219 1190   7225 20 20
 7208 13 95     7209 24 91     721250 31    7219 12 10   7225 30 00
 7208 13 98     7209 24 99     7212 50 51   7219 12 90   7225 40 10
 7208 14 10     7209 3100      721260 11    7219 13 10   7225 40 30
 7208 14 91     7209 32 10     721260 91     7219 13 90  7225 40 50
 7208 14 99     7209 32 90                   7219 14 10  7225 40 70
 7208 21 10     7209 33 10     721310 00    7219 14 90   7225 40 90
 7208 21 90     7209 33 90     7213 20 00    7219 21 11  7225 50 10
 7208 22 10     7209 34 10      7213 3120    7219 21 19  7225 50 90
 7208 22 91     7209 34 90      721331 81    7219 2190   7225 90 10
 7208 22 95     7209 4100       7213 3189    7219 22 10
 7208 22 98     7209 42 10      7213 39 10   7219 22 90  7226 10 10
 7208 23 10     7209 42 90      7213 39 90   7219 23 10  7226 10 31
 7208 23 91      7209 43 10     7213 4100    7219 23 90  7226 10 39
 7208 23 95      7209 43 90     7213 49 00   7219 24 10  7226 20 20
 7208 23 98      7209 44 10     7213 50 20   7219 24 90
 7208 24 10      7209 44 90     7213 50 81   7219 31 10  7226 91 10
.7208 24 91      7209 90 10     7213 50 89   7219 3190   7226 91 90
 ---pagebreak---                           (1995)
ANEXO IV - BILAG IV - ANHANG IV - APAPTHMA IV - ANNEX IV - ANNEXE
     IV - ALLEGATO IV - BULAGE IV- ANEXO IV - LITTE IV - BILAGA IV
   SLOWAKISCHE REPUBLIK: LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN
                        KONTROLLE UNTERLIEGEN
Warmgewalzte Rollen und    720843 10                      Kaltgewalzter Bandstahl
gebeizte Rollen            720843 99
                           720844 10                      721130 10
72081100                   72084490                       721130 39
7208 12 10                 72084510                       721141 10
7208 12 91                 720845 90                      72114191
7208 12 95                 7208 9010                      72114199
7208 12 98                 7208 90 90                     721149 10
7208 13 10                                                721190 19
7208 13 91                 Kaltgewalzte Bleche und Rollen 721190 90
7208 13 95                                                7226 92 99
7208 13 98                 72091100                       7226 99 80
7208 14 10                 720912 90
7208 14 91                 7209 13 90                     Feuerverzinkte Bleche, Rollen
7208 14 99                 7209 14 90                     und Bänder
7208 21 10                 7209 21 00
7208 21 90                 7209 2290                      7210 11 90
7208 22 10                 7209 23 90                     7210 4190
7208 22 91                 7209 24 91                     7210 6011
7208 22 95                 7209 24 99                     7212 30 90
7208 22 98                 72093100
7208 23 10                 720932 90                      Weißblech in Rollen, Blechen
7208 23 91                 7209 33 90                     und Bändern
7208 23 95                 7209 34 90
7208 23 98                 72094100                       7210 1211
7208 24 10                 720942 90                      7210 70 31
7208 24 91                 720943 90                      721070 39
7208 24 99                 720944 90                      721210 99
7219 1110                  72099010
7219 1190                  72099090                       Nichlkorn- orientierter Stahl in
7219 Î? 1 '                                               Ble--Jicn, Rollen und Ländern
7219 12 90                 Warmgewalzter Bandstahl        (Elektroblech)
7219 13 10
7219 14 10                 7211 12 10                     7209 13 10
7219 14 90                 721112 90                      7209 23 10
7225 10 10                 721119 10                      7209 33 10
7225 20 20                 721119 91                      7209 43 10
7225 30 00                 721119 99                      721130 31
                           72112210                       72114195
Stäbe                      721122 90
                           721129 10                      Nahtlose Rohre
7208 3100                  721129 91
7208 32 10                 721129 99                      Gesamte KN-Position 7304
7208 32 99                 721260 91 '
7208 33 10                 72201100
7208 33 99                 72201200
7208 34 10                 722090 31
7208 34 90                 7226 10 10
7708 35 10                 7226 20 20
7208 35 90                 7226 9110
7208 41 00                 72269190
7208 42 10                 7226 99 20
7208 42 99
                                                                                           \o
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG V
1 RxportfT (Name, full address, country)
                                                                   ORIGINAL                                      No
                                                        3 Year                               A l'ioduct Ciiou|i,
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                   EXPORT LICENCE
                                                                                     (ECSC products)
                                                        6 Country of Origin                  7 Country of destination
8 Place and date of shipment - Means of transport       9 Supplementary Details
 10 Description of goods- Manufacturer                                       11 C N code     12 Quantity (1)         13 FOB value (2)
  14 CERTinCATTON BY THE COMPETENT AUTHORITY
   1S Competent authority (name, full address, country)   At.
                                                                         (Signature)                              (Stamp)
                                                                                                                                      II
 ---pagebreak--- I Exporter (Name, full address, country)
                                                                     COPY                                    No
                                                      3 Year                               4 Product Group
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                  EXPORT LICENCE
                                                                                   (ECSC products)
                                                      6 Country of Origin                  7 Country of destination
8 Place and date of shipment- Means of transport      9 Supplementary Details
10 Description of goods- Manufacturer                                      11CN code       12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
  14 CERTDFICATION BY THE COMPETENT AUTHORTTY
  15 Competent authority (name^full address, country)   At.
                                                                       (Signature)                            (Sump)
                                                                                                                                   IV
 ---pagebreak---                                          AUSFUHRLIZENZ
                                        (EGKS-Erzeugnisse)
  1.        Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
  2.       Nr.
 3.        Jahr
 4.        Erzeugnisgruppe
 5.        Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
 6.        Ursprungsland
 7.        Bestimmungsland
 8.        Ort und Datum des Versands - Transportmittel
9.         Zusätzliche Angaben
 10.       Warenbeschreibung und Hersteller
 11.       KN-Code
 12.       Menge1
 13.       fob-Wert2
 14.      BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
 15.      Zuständige Behurde ((Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum:...»
                  (Unterschrift)           (Dienststempel)
1
   Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um
   das Eigengewicht handelt.
2
   In der Währung des Kaufvertrags.
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG V I
                              LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
                          LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                        AIEYOYNEEIETONAPXQN EKA02HS AAEION TßN KPAT&N MEAQN
                            LIST A DE LA S AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
                                LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES
                               ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
                                  LUST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTES
                               US TA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
                        LUETTELOTOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
                             LIS TA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER
                                LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
BELGIQUE/BELGIË
Administration des Relations                            ESPANA
Economiques                                             Ministerio de Comercio y Turismo
Quatrième Division : Mise en oeuvre des                 Direction General de Comercio Exterior
Politiques Commerciales Internationales                 Paseo de la Castellana 162
- Services Licences                                     E-28046 Madrid
Rue Général Léman 60                                    Fax:+34-15 63 18 23
B-1040 Bruxelles
Fax: +32-2-230 83 22                                    FRANCE
                                                        SERIBE
Bestuur van de Economische                              3 rue Barbet de Jouy
Betrekkingen                                            F-75353 Paris Cedex 07SP
Vierde Afdeling : Toepassing van het                    Fax:+33-1-43 19 43 69
Internationaal Handelsbeleid - Dienst
Vergunningen                                            IRELAND
Generaal Lemanstraat 60                                 Licensing Unit
B-1040 Brüssel                                          Department of Tourism and Trade
Fax: +32-2-230 83 22                                    Kildare Street
                                                        IRL-Dublin2
DANMARK                                                 Fax:+353-1-676 61 54
Erhvervsfremme Styrelsen
S0ndergade 25                                           ITALIA
DK-8600 Silkeborg                                       Ministero per il Commercio estero
Fax : +45-87 20 40 77                                   D.G. Import-export, Division V
                                                        Viale Boston
DEUTSCHLAND                                             1-00144 Roma
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01                     Fax : +39-6-59 93 26 36 / 59 93 26 37
Postfach 5171
D-65762 Eschborn 1                                      LUXEMBOURG
Fax:+49-61 96 40 42 12                                  Ministère des affaires étrangères
                                                        Office des licences
EAAA2                                                   BP 113
YJCOVQY^0    EQvixriç, Oixovouiaç                       L-2011 Luxembourg
revixTJ r^au-ixaieCa A.O.S                              Telefax :+352-46 61 38
AievOuvan. AiaÖixaauov E^WTEQIXO'U
EfjUtoQixn)                                              NEDERLAND
KoQVd^OU 1                                               Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
GR-105 63 A0f|va                                         Postbus 30.003, Engelse Kamp 2
Fax : +301-3286029/3286059/3286039                       NL-9700 RD Groningen
                                                         Fax:31-50 526 06 98
                                                 13
 ---pagebreak---                            LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
                       LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                     AIEYOYNTEIi: TßN APXftN EKAOEHE AAEIßN TßN KPATßN MEAßN
                         LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
                             LISTE DES AUTORITES NATIONALES COMPETENTES
                            ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITA NAZIONALI
                               LUST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTEES
                            LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
                     LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
                          LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER
                             LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche
Angelegenheiten
Aussenwirtschaftsadministration
Landstrasser Hauptstrasse 55-57
A-1030Wien
Fax:43-1-715 83 47
PORTUGAL
Direccäo-Geral do Comercio Externo
Av. da Republica, 79
P-1000Lisboa
Fax:351-1-793 22 10
SUOMI
Tullihallitus
B.P.512
00101 Helsinki
Fax: 358-0-6142852
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 1209
S-l 1182 Stockholm
Fax: 46-8-20 03 24
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House - West Precinct
Billingham, Cleveland
UK-TS23 2NF
Fax:44-1642-533 557
                                                                             <<f
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG      VII
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                           EINFUHRGENEHMIGUNG
      I. Inhaber (Mamo, vollständige Anschrift,          2. Ausstellungsnummor
          Land und Mehrwortstouernummer)
                                                         3. Kontingentszeitraum
                                                        4. Erteilende zuständige Bohörde
                                                            (Name, Anschrift, Telefonnummer)
 en
 t.
•*•>
 c
<
 c   Fi. Anmeldor/Vortrotor (gogebonenfalls)
-a                                                      6. Ursprungsland
         (Name, vollständige Anschrift)                    (mit GoonomenklaturNummer)
 c
JE?                                                     7. Herkunftsland
O                                                           (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                        8. Letzter Tag der Gültigkeit
     9 Warenbezeichnung                                                    10. KN-Code der Waren
                                                                           11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung
                                                                               des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                           12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
     13 Ergänzende Angaben
          Sichtvermerk der zuständigen Behördo
                Datum
                Unterschrift :                  Stempel
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                 19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                        oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                        Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
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1
2
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                                                                  \io
 ---pagebreak---                          EUROPÄISCHE                  GEMEINSCHAFT          EINFUHRGENEHMIGUNG
                    -v                       —
               2 J 1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,               2. Ausslellungsnummer
                             Land und Mehrwertsteuornummer)
                                                                           3. Kontingentszoitroum
               ©
              'C
              é
              X
               «9                                                          4. Erteilende zuständige Bohördo
             03                                                                (Name, Anschrift, Telefonnummer)
               <B
               CO
             '•Ô
               c
                        5 Anmolder/Vortreter (gegebenenfalls)              6. Ursprungsland
                            (Name, vollständige Anschrift)                    (mit GeonomenklaturNummer)
                                                                           7. Herkunftsland
               a                                                               (mit Geonomenklotur-Nummer)
               £
                                                                           8. Letzter Tog der Gültigkeit
i                       9 Warenbezeichnung                                                    10. KN-Codo dor Waren
                                                                                              11 Menge, ausgedruckt in der für die Festsetzung
                                                                                                  des Kontingents verwendeten Einheit       »
                                                                                              12 Sicherheitsleistung (gegobenenfalls)
                        13 Ergänzende Angaben
                        14 Sxhivermerk der zuständigen Behörde
                                      Datum
                                      Unterschrift                 Stempol
  •'•J'RE?w:'*::/ -• .- •" • : y.-TCvs/V,T.y..^flTSt£!^^^
                                                                       a
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                               (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                       oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
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1
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 1
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 Etwaiges Zusatzblatt hier test verbinden.
                                                                      I«
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates                     ^5|o2^t(fVcc)
    über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
   getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
       ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits
  eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
  Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits, insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits5 tagte am 30. Oktober
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik
Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines
administrativen Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die
Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der
Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des
Assoziationsrates6 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
5
 AB1. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
6
 AB1. Nr. L...
                                                                                             i?
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Bulgarien andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Europäischen
Gemeinschaften und insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle
stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                 Für den Rat
                                                                                       u
 ---pagebreak---                            (ENTWURF : 30. OKTOBER 1995)
                BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES
             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER
     MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK BULGARIEN
                                ANDERERSEITS VOM
                                       [DATUM]
  über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die
                                     Gemeinschaft
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits1 tagte am 30. Oktober
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik
Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines
administrativen Verfahrens an, das pHe rasche Bereitstellung von Informationen über die
Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der
Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 de?
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
'ABl. Nr. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.
2
 AB1. Nr. L...
                                                                                         l\
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
1.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die
     Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschalt
     ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II
     entspricht.
2.   Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der
     Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
     (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet).
     Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird [gemäß den in der
     Gemeinschaft geltenden Regeln] festgelegt.
3.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik
     Bulgarien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz
     durch die zuständigen bulgarischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das
     Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf
     den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. Als Versanddatum gilt
     das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen
     wird.
4.   Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren
     in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
5.   Die Republik Bulgarien         notifiziert der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen bulgarischen
     Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt
     sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und
     Unterschriften. Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission alle
     diesbezüglichen Änderungen.
6.   Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten
     Kontrolle enthält Anhang IV.
                                                                                       1?-
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
         Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische
         Angaben zu den von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten
         Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens
         am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die
         Statistiken beziehen.
         Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue
         statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
        Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese
        Angaben werden den bulgarischen Behörden spätestens am Ende des Monats
        übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                         Artikel 3
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.
                                         Artikel 4
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten
        für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        (GD I/D/2 und GDIII/C/2),
        für die Republik Bulgarien an die Mission der Republik Bulgarien bei den
        Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Handel und
        Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Republik Bulgarien.
                                        Artikel 5
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien gleichermaßen
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen.
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam.
Geschehen zu ... am ...
Für den Assoziationsrat
Der Vorsitzende
                                                                                        11
 ---pagebreak---                                        (1995)
     ANEXO I - BILAG I - ANHANG 1 - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
             ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I
                           REPUBLIK BULGARIEN
  LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
7201  10 11
7201  10 19     720824 10   7209 44 10     7213 49 00  7219 23 10
7201  10 30     7208 24 91  7209 44 90     7213 50 20  7219 23 90 7226 10 10
7201  10 90     720824 99   7209 90 10     7213 50 81  7219 24 10 7226 10 31
7201  20 00     72083100                   7213 50 89  7219 2490  7226 10 39
7201  30 10     72083210    721011 10                  721931 10  7226 20 20
7201  30 90     7208 32 30  721012 11      7214 20 00  7219 3190
7201  40 00     7208 32 51  721012 19      7214 30 00  7219 32 10 7226 91 10
                7208 32 59  7210 20 10     7214 40 10  7219 32 90 7226 91 90
7202 11 20      7208 32 91  721031 10      7214 40 20  7219 33 10 7226 92 10
7202 11 80      7208 32 99  7210 39 10     7214 40 51  7219 33 90 7226 99 20
7202 99 11      7208 33 10  721041 10      7214 40 59  7219 34 10
                7208 33 91  7210 49 10     7214 40 80  7219 34 90 7227 10 00
7203 90 00      7208 33 99  7210 50 10     7214 5010   7219 35 10 7227 20 00
                7208 34 10  7210 6011      7214 50 31  7219 35 90 7227 90 10
7204 50 10      7208 34 90  721060 19      7214 50 39  7219 90 11 7227 90 30
7204 50 90      7208 35 10  721070 31      7214 50 90  7219 90 19 7227 90 50
                7208 35 90  7210 70 39     7214 60 00             7227 90 70
7206 10 00      7208 41 00  721090 31                  7220 11 00
7206 90 00      7208 42 10  721090 33      7215 9010   722012 00  7228 10 10
                7208 42 30  7210 90 35                 7220 20 10 7228 10 30
7207 1111       7208 42 51  7210 90 39     721610 00   7220 90 11 7228 20 11
7207 11 14      7208 42 59                 7216 2100   7220 90 31 7228 20 19
7207 11 16      7208 42 91  7211 1100      721622 00              7228 20 30
7207 12 10      7208 42 99  7211 12 10     721631 11   7221 00 10 7228 30 20
7207 19 11      7208 43 10  7211 12 90     721631 19   7221 00 90 7228 30 41
7207 19 14      7208 43 91  7211 1910      72163191               7228 30 49
7207 19 16      7208 43 99  7211 19 91     72163199    7222 10 11 7228 30 61
7207 19 31      7208 44 10  7211 19 99     7216 32 11  7222 10 19 7228 30 69
7207 20 11      7208 44 90  72112100       7216 32 19  7222 10 21 7228 30 70
7207      20    7208 45 10  721122 10      7216 32 91  7222 10 29 7228 30 89
157207 20       7208 45 90  721122 90      7216 32 99  7222 10 31 7228 60 10
17              7208 90 10  721129 10      7216 33 10  7222 10 39 7228 70 10
7207 li, 32                 721129 91      7216 33 90  7222 10 KÎ 7228 70 31
7207 20 51      72U9 11 00  721129 99      721640 10   7222 10 89 7228 80 10
7207 20 55      7209 12 10  721130 10      7216 40 90  7222 30 10 7228 80 90
7207 20 57      7209 12 90  721141 10      7216 50 10  7222 40 11
                7209 13 10  72114191       7216 50 91  7222 40 19 7301 10 00
7207 20 71
                7209 13 90  721149 10      721650 99   7222 40 30
                7209 14 10  721190 11      7216 90 10.
7208 1100
7208 12 10      7209 14 90                             7224 10 00
7208 12 91      7209 21 00  7212 10 10     721810 00   7224 90 01
7208 12 95      720922 10   7212 10 91     7218 90 11  7224 90 05
7208 12 98      7209 22 90  721221 11      7218 90 13  7224 90 08
7208 13 10      7209 23 10  721229 11      7218 90 15  7224 90 15
7208 13 91      7209 23 90  7212 30 11     7218 90 19  7224 90 31
7208 13 95      7209 24 10  7212 40 10     7218 90 50  7224 90 39
7208 13 98      7209 24 91  7212 40 91
7208 14 10      7209 24 99  7212 50 31     721911 10   7225 10 10
7208 14 91      7209 3100   7212 50 51     72191190    7225 10 91
7208 14 99      7209 32 10  7212 60 11     7219 12 10  7225 10 99
7208 21 10      7209 32 90  7212 60 91     721912 90   7225 20 20
7208 21 90      720933 10                  7219 13 10  7225 30 00
7208 22 10      7209 33 90  7213 10 00     7219 13 90  7225 40 !0
7208 22 91      720934 10   7213 20 00     7219 14 10  7225 40 30
7208 22 95      7209 34 90  7213 3120      721914 90   7225 40 50
7208 22 98      7209 41 00  7213 3181      7219 21 11  7225 40 70
7208 23 10      7209 42 10  7213 3189      7219 21 19  7225 40 90
7208 23 91      720> 42 90  7213 39 10     7219 2190   7225 50 10
7208 23 95      7209 43 10  7213 39 90     7219 22 10  7225 50 90
7208 23 98      7209 43 90  7213 4100      7219 22 90  7225 90 10
                                                                             *
 ---pagebreak---                                                                                             ANHANG       II
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                              EINFUHRGENEHMIGUNG
    1. Inhaber (Nanio. vollständige Anschrift.            2. Ausstellungsnummor
       Land und Mehrwortstouornummor)
                                                          3. Kontingonlszoitraum
                                                         4. Erteilende zuständige Bohörde
                                                             (Name, Anschrift, Tolefonnummer)
D)
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C
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o     Anmelder/Vertreter (gegebonenfalls)                6. Ursprungsland
      (Namo, vollständige Anschrift)                        (mit GeonomenklaturNummer)
                                                         7. Herkunftsland
                                                             (mit GeonomenklaturNummer)
                                                         8. Letzter Tag der Gültigkeit
   9. Warenbezeichnung                                                      10. KN-Code der Waren
                                                                            11. Menge, ausgodrückt in der für die Festsetzung
                                                                                des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                            12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
   13 Ergänzende Angaben
   M Sichtvermerk der zuständigen Behörde
            Datum :
            Unterschrift                       Stempel
                                                     2<T
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                Dienststempel und Unterschrift der
                                                                       oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
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2
1
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1
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1
2
1
2
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                  Vo
 ---pagebreak---       J   1
            -"*"'   »J..» •*..&*!,.«->„«,.,. Utf.rt. <.w,ia.-,.a^ta,..-Ml<f.wdf 1fc1tei.i>^.jrit^g.<i:i >y >« ,,. .«,..72^*1... X-JuîX^*^'XbA.-*iA.,.\\ ..,M.^.„ . :Z,l*f.çl!t9*TtfAif Kin • -J^llMffiffiSWf
#1
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                                              EINFUHRGENEHMIGUNG
    2   i   ' Inhaber (Name, vollständige Anschrift.                                                              2. Ausstollungsnummer
        !       Land und Mehrwertsteuornummer)
i                                                                                                                3 Kontmgontszoitraum
I                                                                                                                4. Erteilonde zuständige Behördo
                                                                                                                     (Name. Anschrift, Telefonnummer)
M          5 Anmeldor/Vortretor (gegebenenfalls)                                                                 6 Ursprungsland
m              (Namo. voUständigo Anschrift)                                                                        (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                                                                 7. Herkunftsland
                                                                                                                     (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                                                                                8. Letzter Tag der Gültigkeit
   H
          9 Warenbezeichnung                                                                                                          10. KN-Codo der Waren
                                                                                                                                      11. Monge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung
                                                                                                                                          dos Kontingents verwendeten Einheit
                                                                                                                                      12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
          13 Ergänzende Angaben
          14 Sichtvermerk der zuständigen Bohörde
                     Datum
                     Unterschritt                                                Stempel
                                                                                      2>
                ' ^S^^SEE^'^S^^^
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
     In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                 19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
      Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                Dienststempel und Unterschrift der
                                                                        oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                        Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                   abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
 1
 2
 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                   as
 ---pagebreak---                                                                                 ANHANG I I I
1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                      ORIGINAL                                      No
                                                           3 Year                                4 Product Group
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                        EXPORT LICENCE
                                                                                         (ECSC products)
                                                           6 Country of Origin                    7 Country of destination
8 Place and dale of shipment - Means of transport          9 Supplementary Details
10 Description of goods- Manufacturer                                            11 C N code     12 Quantity 0 )         13 FOB value (2)
  14 C E R T I F I C A T I O N HY THli COMPETENT AUTHORITY
                                                                            (Signature)                              (Sump)
                                                                                                                                          '23
 ---pagebreak--- 1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                      COPY                                         No
                                                       3 Year                                    4 lïoduct Group
5 Coaiigncc (Name, full Address, country)
                                                                                        EXPORT LICENCE
                                                                                         (ECSC products)
                                                       6 Country of Origin                       7 Country of destination
8 Place and date of shipment • Means of transport      9 Supplementary Details
10 Description of goods- Manufacturer                                         11 CN code         12 Quantity (1)         13 FOB value (2)
 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORTTY
  15 Competent authority (name, full address, country)  At.
                                                                        (Si|-.n:itiitv)                             (>;LH.|>)
                                                                                                                                          50
 ---pagebreak---                                        AUSFUHRLIZENZ
                                       (EGKS-Erzeugnisse)
 1.      Ausführet- (Name, vollständige Anschrift, Land)
2.       Nr.
3.       Jahr
4.        Erzeugnisgruppe
5.       Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
6.       Ursprungsland
7.       Bestimmungsland
8.       Ort und Datum des Versands - Transportmittel
9.       Zusätzliche Angaben
10.      Warenbeschreibung und Hersteller
11.      KN-Code
12.      Menge1
13.      fob-Wert2
14.      BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
15.      Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum:
                 (Unterschrift)           (Dienststempel)
1
  Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um
  das Eigengewicht handelt.
2
  In der Währung dés Kaufvertrags.
                                                                                                      3otrs
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG IV
                            REPUBLIK BULGARIEN
   TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN
                                 KONTROLLE
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die
   Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in
   englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben
   die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken
   können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu
   kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original;
   dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als
   Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden
   der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den
   Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein
   kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt
   zusammen:
           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem
          Code: BG;
           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die
           Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:
                  BE = Belgien
                  DK = Dänemark
                  DE = Deutschland
                  EL = Griechenland
                  ES = Spanien
                  FR = Frankreich
                   IE = Irland
                   IT = Italien
                  LU = Luxemburg
                   NL = Niederlande
                   AT = Österreich
                   PT = Portugal
                   FI = Finnland
                   SE = Schweden
                   GB = Vereinigtes Königreich
                                         11
                                                                                    ÎI
 ---pagebreak---             eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des
            betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;
            eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden
            Behörde in dem Ausfuhrland;
            eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem
            betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung
            erfolgt.
3.   Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
     Ausfuhrlizenzen können verlängert werden.
4.   Jede Ausfuhrlizenz kann für eine oder mehrere Sendungen der fraglichen Waren
     verwendet werden. Da der Einführer jedoch das Original der Ausfuhrlizenz
     vorlegen muß, wenn er eine Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die
     Ausfuhrlizenzen soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt
     werden, und nicht für Rahmenverträge.
5.   Die Republik Bulgarien braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben,
     wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in
   , Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis
     nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der
     Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann.
6.   Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich
     beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk
     "nachträglich ausgestellt" tragen.
7.   Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer
     bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein
     Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen.
     Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt
     das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.
8.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der
     Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und
     gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.
9.   Die Republik Bulgarien beabsichtigt, vorzuschreiben, daß in Feld 10 der
     Ausfuhrlizenz angegeben wird, ob es sich um Waren erster oder zweiter Wahl
     oder um Ausschußwaren handelt.
                                         12
                                                                                         \V
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates                     <3S 10 2 ^lo (r¥cc_\
   über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
   getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
    ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
 eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
        Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen
                                     Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits,
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits2 tagte am 25. und
26. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen übei
die Tendenz der Handelsströrne erhalten, urn die Transparenz zu erhöhen und mögliche
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -
2
 ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                                               W
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende
Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in
die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Einführung eines Systems der
doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf
des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                               Für den Rat
                                                                                     H
 ---pagebreak---                           ENTWURF : 26. SEPTEMBER 1995
                BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES
             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER
 MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK
                           ANDERERSEITS VOM [DATUM]
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
                       Republik in die Europäischen Gemeinschaften
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits1 tagte am 25. und
26. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über
die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Tschechischen Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht.
 1
   ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                                         \<
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
1.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die
     Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft
     ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II
     entspricht.
2.   Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der
     Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
     (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet).
     Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der
     Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
3.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
     Tschechischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer
     Ausfuhrlizenz durch die zuständigen tschechischen Behörden erforderlich. Der
     Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres
     vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt.
4.   Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar
     1996 versandt worden sind, vorausgesetzt, der Bestimmungsort ändert sich nicht
     und denjenigen Erzeugnissen, die nur bei Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt
     werden dürfen, ist tatsächlich eine solche Lizenz beigefügt.
5.   Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel
     zur Ausfuhr verladen wird.
6.   Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren
     in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
7.   Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen tschechischen
     Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt
     sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und
     Unterschriften. Die Tschechische Republik notifiziert der Kommission alle
     diesbezüglichen Änderungen.
8.   Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten
     Kontrolle enthält Anhang IV.
                                                                                       H
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
        Die Tschechische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue
        statistische Angaben zu den von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1
        ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der
        Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat
        folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
        Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue
        statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
        Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese
        Angaben werden den tschechischen Behörden spätestens am Ende des Monats
        übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                           Artikel 3
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.
                                           Artikel 4
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten
        für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        (GD I/D/2 und GDIII/C/2),
        für die Tschechische Republik an die Mission der Tschechischen Republik bei
        den Europäischen Gemeinschaften und das Handelsministerium der
        Tschechischen Republik.
                                           Artikel 5
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Tschechische Republik gleichermaßen
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen.
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam.
Geschehen zu ... am ...
Für den Assoziationsrat
Der Vorsitzende
                                                                                        1*
 ---pagebreak---                                                    (1995)
  ANEXO I - BILAG I - ANHANG 1 - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
            ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
Quartobleche               7209 24 99                 7213 31 00
                           7209 3100                  7213 39 00
7208 33 99                  7209 32 90                7213 41 00
7208 43 99                 7209 33 90                 7213 49 00
7208 45 10                 7209 34 90                 7213 50 20
                           72094100                   7213 50 81
Schwere Bleche             7209 42 90                 7213 50 89
(ohne ex- K N Codes)        7209 43 90                7221 00 10
                            7209 44 90                7221 00 90
7208 3230                  721130 10                  7227 10 00
7208 3251                   721141 10                 7227 20 00
7208 3259                  72114191                   7227 90 10
7208 3291                  721149 10                  7227 90 30
7208 3299                                             7227 90 50
7208 3391                  Warmgewalzter Bandstahl    7227 90 70
7208 3490
7208 3510                   7211 12 10                Hämatit-Roheisen
7208 42 10                 7211 12 90
7208 42 30                 7211 19 10                 7201 1019
7208 42 51                  721119 91
7208 42 59                 7211 19 99                 Träger und Profile
7208 42 91                  721122 10
7208 42 99                  721122 90                 721631 11
7208 43 10                 721129 10                  7216 3119
7208 43 91                  721129 91                 7216 3191
7208 44 10                  721129 99                 7216 3199
7208 44 90                  7212 60 91                7216 32 11
7208 90 10                  72201100                  721632 19
7208 90 90                  722012 00                 7216 32 91
                            7220 90 31                7216 32 99
Kaltgewalzte Bleche         7226 10 10
                            7226 2o 20                Nahtlose Rohre
7209 11 00                  7226 91 10
7209 12 90                  7226 9190                 Gesamte KN-Position 7304
7209 13 90                  7226 99 20
7209 14 90                                            Geschweißte Rohre
7209 21 00                  Walzdraht
7209 22 90                                            Gesamte KN-Position 7306
7209 23 90                  7213 10 00
7209 24 91                  7213 20 00
                                                                               3>*
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANG I I
       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                           EINFUHRGENEHMIGUNG
          Inhaber (Name, vollständige Anschrift,          2. Ausstellungsnummer
          Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                          3. Kontingentszeitraum
                                                         4. Erteilende zuständigo Bohörde
                                                             (Name, Anschrift, Tolefonnummor)
£> | r) Anmoldor/Vortroter (gogobonenfalls)              6. Ursprungsland
   j     (Name, vollständige Anschri/t)                     (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                         7. Herkunftsland
                                                             (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                         8. Letzter Tag der Gültigkeit
     9 Warenbezeichnung                                                     10. KN-Codo der Waren
                                                                            11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung
                                                                                des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                            12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
     l'J Ergänzende Angaben
     M Sichtvermerk der zuständigen Behörde
               Datum :
               Unterschrift.                     Stompel
                                                    3fl
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
     In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                  19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
      Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                         oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                         Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                 18. In Buchstaben nur für die
                                   abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
 1
 2
 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                   4o
 ---pagebreak---                                         ~*#;y .M'Z'-fyiïti
                                                            ^.•»»l^i^l.atta.frkltl^.^il^^
i
m           EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                                            EINFUHRGENEHMIGUNG
              Inhaber (Namo. vollständige Anschrift,                                            2. Ausstollungsnummer
              Land und Mehrwertsteuernummer)
                                                                                                3. Kontingentszoitraum
      o
      JZ
                                                                                               4. Erteilonde zuständige Behörde
       ©                                                                                            (Name, Anschrift, Telefonnummer)
       ©
       CS
     '•B
       c   5 Anmoldor/Vojireter (gegebenenfalls)                                               6. Ursprungsland
Ai           (Name, vollständige Anschrift)                                                       (mit GeonomenklaturNummer)
     '•X3
   l -3
                                                                                               7. Herkunftsland
                                                                                                   (mit Geonomenklatur-Nummer)
      C
      o
      M I
   1 LU
                                                                                               8. Lettter Tag der Gültigkeit
   ?
           9 Warenbezeichnung                                                                                     10 KN-Codo der Waren
                                                                                                                  11. Menge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung
                                                                                                                      des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                                                                  12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
          13 Irganzende Angaben
          14 Sichtvermerk der zustandigen Behörde
                      Datum
                     Unterschritt                                              Stempol
                                                                                           4-1
               ' *,V,i!'T"'•"•~' r *W">?''"'" OT^'<:rC^7Tî5^i;T%^»aBW»»r,*»»lBW»<""««»"«''
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                Dienststempel und Unterschrift der
                                                                       oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
f7. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
Etwaiges Zusatzblatt hier test verbinden.
                                                                    42
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG I I I
1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                  ORIGINAL                                    No
                                                       3 Year                               4 Product Group
S Consignee (Name, full address, country)
                                                                                   EXPORT LICENCE
                                                                                    (ECSC products)
                                                       6 Country of Origin                  7 Country of destination
8 Place and date of shipment • Means of transport      9 Supplementary Details
10 Description of goods- Manufacturer                                      11 CN code       12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
  14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
  15 Competent authority (name, full address, country)  At.
                                                                       (Signature)                             (Stamp)
 ---pagebreak--- 1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                      COPY                                      No
                                                        3 Year                                4 Product Group
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                    EXPORT LICENCE
                                                                                      (ECSC products)
                                                        6 Country of Origin                   7 Country of destination
8 Place and date of shipment • Means of transport       9 Supplementary Details
 10 Description of goods- Manufacturer                                        11 CN code      12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
  14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
   15 Competent authority (name, full address, country)
                                                                          (Signature)
                                                                                                                                      «•«»
 ---pagebreak---                                           AUSFUHRLIZENZ
                                         (EGKS-Erzeugnisse)
   1.       Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
  2.        Nr.
  3.       Jahr
  4.        Erzeugnisgruppe
  5.       Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
  6.       Ursprungsland
 7.        Bestimmungsland
 8.        Ort und Datum des Versands - Transportmittel
 9.        Zusätzliche Angaben
  10.      Warenbeschreibung und Hersteller
  11.      KN-Code
 12.       Menge1
 13.       fob-Wert2
 14.       BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
 15.       Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum:
                  (Unterschrift)           (Dienststempel)
1
   Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um
   das Eigengewicht handelt
2
   In der Währung des Kaufvertrags.
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG IV
                            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN
                                     KONTROLLE
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die
   Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer
   Sprache gedruckt. Wenn sie handschrifdich ausgefüllt werden, haben die
   Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können
   weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen
   sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt
   ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen.
   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die
   Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems
   der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann
   und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt
   zusammen:
   -zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: CZ;
   -zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung
            erfolgt, nach folgendem Code:
            BE = Belgien
            DK = Dänemark
            DE = Deutschland
            EL = Griechenland
            ES = Spanien
            FR = Frankreich
            IE = Irland
            IT = Italien
            LU = Luxemburg
            NL = Niederlande
            AT = Österreich
            PT = Portugal
            FI = Finnland
            SE = Schweden
            GB = Vereinigtes Königreich
                                            11
                                                                                        c-f
 ---pagebreak---    -eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des
             betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;
   -eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in
             dem Ausfuhrland;
   -eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem betreffenden
             Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.
3. Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
   Ausfuhrlizenzen können verlängert werden.
4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine
   Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für
   einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.
5. Die Tschechische Republik braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht
   anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen
   sollte in Feld 9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der
   Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der
   Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann.
6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich
   beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk
   "nachträglich ausgestellt" tragen.
7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei
   der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat
   anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat
   der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des
   Originals der Ausfuhrlizenz.
8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von de<
   Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und
   gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.
                                             12
                                                                                      <*<>
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates               ^ I°^{      (Acx)
   über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
   getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
       ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten
        Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
         Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits3 tagte am 17. und 18. Oktober
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines administrativen
Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der
Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des
Assoziationsrates4 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
Rumänien zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
3
  ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.
4
 AB1. Nr. L...
                                                                                            4>
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr
bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäischen Gemeinschaften und
insbesondere zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den
diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                               Für den Rat
                                                                                      r+S
 ---pagebreak---                           (ENTWURF : 18. OKTOBER 1995)
                 BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES
             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER
  MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS VOM
                                       [DATUM]
 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft
DER ASSOZIATIONSRAT -
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1 tagte am 17. und 18. Oktober
1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines administrativen
Verfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der
Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
Ein solches administratives Verfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 106 des Abkommens
eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit Beschluß Nr. .../95 des
Assoziationsrates2 eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom I. Januar
bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und
Rumänien zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des
Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -
1
  ABl. Nr. L 357 vom 31.12.1994, S. 1.
2
  ABl. Nr. L ...
                                                                                         tt
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
1.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft die
     Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten
     Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang II entspricht.
2.   Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der
     Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
     (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet).
     Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der
     Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
3.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
     Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in
     die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die
     zuständigen rumänischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original
     der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den
     Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt. Als Versanddatum gilt das
     Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.
4.   Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren
     in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
5.   Rumänien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die
     Namen und Anschriften der zuständigen rumänischen Regierungsbehörden, die
     zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster
     der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Rumänien
     notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.
6.   Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten
     Kontrolle enthält Anhang IV.
                                                                                        r
                                                                                       -\ o
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
 1.     Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu
        den von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten
        Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens
        am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die
        Statistiken beziehen.
2.      Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumänischen Behörden genaue
        statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
        Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese
        Angaben werden den rumänischen Behörden spätestens am Ende des Monats
        übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                         Artikel 3
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.
                                         Artikel 4
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten
        für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        (GD I/D/2 und GD111/02),
        für Rumänien an die rumänische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften
        und das rumänische Handelsministerium.
                                         Artikel 5
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und Rumänien gleichermaßen verbindlich,
welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen.
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam.
Geschehen zu ... am ...
Für den Assoziationsrat
Der Vorsitzende
                                                                                        v\
 ---pagebreak---                                       (1995)
    ANEXO 1 - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE I -
           ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I
                                   RUMÄNIEN
  LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN KONTROLLE UNTERLIEGEN
720110 11     72082499                                      721932 10       722692 10
720110 19     7208 3100     72101110          7214 20 00       7219 32 90      7226 99 20
720110 30      7208 3210     721012 11         7214 30 00      7219 33 10
720110 90      7208 32 30    72101219          7214 40 10      7219 33 90       7227 10 00
72012000      72083251     72102010          72144020       721934 10       7227 20 00
72013010                   72103110          72144051       72193490        72279010
72013090      72083259     721039 10         72144059       721935 10       72279030
72014000      72083291     7210 4110          72144080       72193590        72279050
              7208 32 99    721049 10          7214 50 10      7219 90 11      7227 90 70
7202 1120     720833 10    721050 10         72145031       721990 19
7202 1180     7208 33 91    721060 11          7214 50 39                      7228 10 10
7202 99 11     7208 33 99                      7214 50 90       7220 1100      7228 10 30
              7208 34 10    72106019          7214 60 00      7220 12 00       7228 20 11
7203 90 00      7208 34 90    721070 31                         7220 20 10      7228 20 19
              720835 10    72107039          721590 10      722090 11       72282030
720450 10     72083590     72109031                         72209031        72283020
7204 50 90     7208 4100     7210 90 33         721610 00                       7228 30 41
              7208 42 10    721090 35         7216 2100       722100 10       7228 30 49
7206 1000     72084230     72109039          72162200       72210090        72283061
7206 90 00     7208 42 51                       7216 3111                      7228 30 69
              7208 42 59    72111100          7216 3119       7222 10 11      7228 30 70
72071111      72084291     72111210          72163191       7222 10 19      7228 30 89
7207 1114     72084299     72111290          72163199       7222 1021       722860 10
7207 1116     720843 10    721119 10         721632 11      7222 1029       722870 10
7207 12 10    72084391     72111991          721632 19      7222 1031       72287031
7207 19 11    7208 43 99    721119 99          7216 32 91       7222 10 39      7228 80 10
7207 19 14    7208 44 10    72112100          7216 32 99       7222 10 81      7228 80 90
7207 19 16    7208 44 90    721122 10         7216 33 10      7222 10 89
72071931      72084510     72112290          72163390       72223010        730110 00
72072011      72084590     72112910          72164010       72224011
7207 20 15    7208 9010     721129 91          7216 40 90      7222 40 19
7207 20 17                 721129 99          7216 50 10      7222 40 30
7207 20 32     7209 1100    721130 10         7216 50 91
7207 20 51     7209 12 10    7211 41 10         7216 50 99       7224 10 00
7207 2J5.S    7209 12 90    72114191          7216 90 10      7224 90 01
7207 20 57     7209 13 10    721149 10                        7224 90 05
7207 20 71     7209 13 90    721190 11         7218 10 00      7224 90 08
              720914 10                      7218 90 11      7224 90 15
7208 1100     7209 14 90   721210 10          7218 90 13      7224 90 31
7208 12 10    7209 2100    721210 91          7218 90 15      7224 90 39
72081291      72092210     72122111          72189019
7208 12 95    7209 22 90     7212 29 11         7218 90 50      7225 10 10
7208 12 98    720923 10    721230 11                         7225 1091
7208 13 10    720923 90    721240 10         72191110       7225 1099
7208 13 91     7209 24 10   7212 40 91          72191190       7225 20 20
7208 13 95     7209 24 91    7212 50 31          7219 12 10      7225 30 00
7208 13 98     7209 24 99    7212 50 51         721912 90       7225 40 10
7208 14 10    7209 31 00    7212 60 11         7219 13 10     7225 40 30
7208 14 91    7209 3210     7212 60 91          721913 90       7225 40 50
7208 14 99     7209 32 90                      72191410       7225 40 70
7208 2110     7209 33 10    7213 10 00         7219 14 90      7225 40 90
7208 2190     7209 33 90     7213 20 00         7219 2111       7225 50 10
7208 22 10    7209 34 10    7213 3120          7219 2119       7225 50 90
7208 22 91     7209 34 90    7213 3181          7219 2190       7225 90 10
7208 22 95     7209 41 00     7213 31 89         7219 22 10
7208 22 98     7209 42 10    7213 39 10         7219 22 90       7226 10 10
7208 23 10    7209 42 90     7213 39 90         7219 23 10       7226 10 31
7208 23 91     7209 43 10    7213 4100          7219 23 90      7226 10 39
7208 23 95     7209 43 90    7213 49 00          7219 24 10      7226 20 20
7208 23 98     7209 44 10    72Î3 50 20          7219 24 90
720824 10     72094490     72135081          72193110       7226 9110
72082491      720990 10    72135089          72193190       7226 9190
                                                                                           {•L
 ---pagebreak---                                                                                             ANHANG       II
       EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                          EINFUHRGENEHMIGUNG
       1. Inhaber (Name, vollständige Anschrift,         2. Ausstellungsnummor
  ' I     Land und Mehrwortsteucrnummor)
                                                         3. Kontingentszeitraum
                                                         4. Erteilende zuständige Bohörde
                                                            (Name, Anschrift, Tolefonnummer)
 D>
CO
 s_
 C
<
 c
 o        Anmoldor/Vortrotor (gogobenenfalls)            6. Ursprungsland
n
          (Namo, vollständige Anschrift)                   (mit Goonomenklatur-Nummer)
                                                         7. Herkunftsland
                                                            (mit Geonomenklatur-Nummer)
                                                         8. Letzter Tag der Gültigkeit
      9. Warenbezeichnung                                                   10. KN-Code der Waren
                                                                            11. Menge, ausgodrückt in der für die Festsetzung
                                                                                des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                            12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
       13 Ergänzende Angaben
        •1 Sichtvermerk der zuständigen Bohördo
                 Datum :
                 Unterschrift :                  Stompel
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                               (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                       oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                    S4-
 ---pagebreak---                                                                                                                                          &&$§'•&*:$'$•'
           EUROPÄISCHE GEPvIEINSCHAFT                                         EINFUHRGENEHMIGUNG
           1 Inhaber (Name, vollständige Anschrift,                           2. Ausstellungsnummer
              Land und Mehrwertstouernummer)
                                                                              3. Kontmgontszoitraum
                                                                             4. Erteilende zuständige Behörde
                                                                                 (Name, Anschrift, Telefonnummer)
          5 Anmelder/Vortreter (gegebenenfalls)                              6. Ursprungsland
             (Namo. vollständige Anschrift)                                     (mit Geonomenklatur-Nummer)
        O
                                                                             7. Herkunftsland
                                                                                 (mit GeonomenklaturNummer)
                                                                             8. Letzter Tag der Gültigkoit
          9 Warenbezeichnung                                                                   10 KN-Code dor Waren
                                                                                               11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung
                                                                                                   dos Kontingents verwendeten Einheit
                                                                                               12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
          13 Ergänzende Angaben
              Sichtvermerk der zuständigen Behörde
                      Datum
                      Unterschrift                                Stempel
y-'f^f?      ••. • ^v»3j^.«;75T^'*7fOTrasPWiro.ïSWKW riexeomnemoKOEmmmi
                                                                          sr
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                 19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                        oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                        Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
 1
2
 1
 2
 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                     9*
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG I I I
1 l-xpnrtri (N.iiiK', lull :«ddre*s, country)
                                                                   ORIGINAL                                     No
                                                        3 Year                                4 Product Group
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                    EXPORT LICENCE
                                                                                      (ECSC products)
                                                        6 Country of Origin                   7 Country of destination
8 Place and date of shipment - Means of transport       9 Supplementary Details
 10 Description of goods- Manufacturer                                        11 CNcode       12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
   14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
   1S Competent authority (name, full address, country)
                                                                          (Signature)                            (Slamp
                                                                                                                                      S+
 ---pagebreak--- 1 Exporta (Name, full address, country)
                                                                     COPY                                         No
                                                       3 Year                                   4 Product Group
5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                    EXPORT LICENCE
                                                                                        (ECSC products)
                                                       6 Country of Origin                      7 Country of destination
8 Place and date of shipment - Means of transport      9 Supplementary Details
 10 Description of goods- Manufacturer                                       llCNcode           12 Quantity (1)      I 13 FOB value (2)
  14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
   IS Competent authority (name, full addrsï, country)    At.
                                                                         (Signature.: I
                                                                                                                                        St
 ---pagebreak---                                        AUSFUHRLIZENZ
                                       (EGKS-Erzeugnisse)
 1.       Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
 2.       Nr.
3.       Jahr
4.        Erzeugnisgruppe
5.       Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
6.        Ursprungsland
7.        Bestimmungsland
8.       Ort und Datum des Versands - Transportmittel
9.       Zusätzliche Angaben
 10.     Warenbeschreibung und Hersteller
11.      KN-Code
12.      Menge1
13.      fob-Wert2
14.      BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
15.      Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum:...
                 (Unterschrift)           (Dienststempel)
1
  Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um
  das Eigengewicht handelt.
2
  In der Währung des Kaufvertrags.
                                                                                                      t% CM
 ---pagebreak---                                                             ANHANGIV
                                  RUMÄNIEN
   TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN
                                 KONTROLLE
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die
   Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in
   englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftiich ausgefüllt werden, haben
   die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken
   können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu
   kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original;
   dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als
   Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden
   der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den
   Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein
   kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt
   zusammen:
          zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem
          Code: RO;
          zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die
          Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:
                 BE = Belgien
                 DK = Dänemark
                 DE = Deutschland
                 EL = Griechenland
                 ES = Spanien
                 FR = Frankreich
                 IE = Irland
                 IT = Italien
                 LU = Luxemburg
                 NL = Niederlande
                 AT = Österreich
                 PT = Portugal
                 FI = Finnland
                 SE = Schweden
                 GB = Vereinigtes Königreich
                                       11
                                                                                    <%
 ---pagebreak---        eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des
       betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;
       eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden
       Behörde in dem Ausfuhrland;
       eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOI bis 99999, die dem
       betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung
       erfolgt.
Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
Ausfuhrlizenzen können verlängert werden.
Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine
Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für
einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.
Rumänien braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, wenn
Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9
der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht
aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der
Europäischen Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt werden kann.
Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich
beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk
"nachträglich ausgestellt" tragen.
Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer
bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein
Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen.
Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt
das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der
Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und
gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.
                                     12
 ---pagebreak---                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates            3 £ | O Z ^ 2 ( Prcrc)
   über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft
   getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
     ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
 eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter
         Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen
                                     Gemeinschaften
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über
den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits,
insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 21. und
22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über
die Tendenz der Handeisströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -
'ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                                                 4\
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen
Republik andererseits eingesetzten Assoziatiönsrat einzunehmende Standpunkt zur
Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die
Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur Einführung eines Systems der
doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten Beschlußentwurf
des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                 Für den Rat
                                                                                      (.t
 ---pagebreak---                           (ENTWURF : 22. SEPTEMBER 1995)
                BESCHLUSS NR.... /95 DES ASSOZIATIONSRATES
              DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER
   MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK
                           ANDERERSEITS VOM [DATUM]
    über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen
                      Republik in die Europäischen Gemeinschaften
 DER ASSOZIATIONSRAT -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits1 tagte am 21. und
22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-
Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und
erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens
gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des
Abkommens nicht gefährdet wird.
In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über
die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche
Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104
dos Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene
Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der
Slowakischen Republik zu fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen
übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem
System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter
den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst
für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht.
1
  ABl. Nr. L 359 vom 31.12.1994, S. 1.
                                                                                        &3
 ---pagebreak---  BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
 1.   In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
      Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die
      Gemeinschaft die Vorlage einer von den Behörden der Gemeinschaft
      ausgestellten Einfuhrgenehmigung erforderlich, die dem Muster in Anhang n
      entspricht.
2.    Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der
      Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
      (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet).
      Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der
      Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
3.    In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in
      Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der
      Slowakischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer
      Ausfuhrlizenz durch die zuständigen slowakischen Behörden erforderlich. Der
      Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres
      vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt.
4.    Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar
      1996 versandt worden sind, vorausgesetzt, der Bestimmungsort ändert sich nicht
     und denjenigen Erzeugnissen, die nur bei Vorlage einer Einfuhrlizenz eingeführt
     werden dürfen, ist tatsächlich eine solche Lizenz beigefügt.
5.   Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel
     zur Ausfuhr verladen wird.
6.    Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang III. Sie gilt für die Ausfuhren
     in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
7.   Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen slowakischen
     Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt
     sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und
     Unterschriften. Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission alle
     diesbezüglichen Änderungen.
8.   Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten
     Kontrolle enthält Anhang IV.
                                                                                        ttt
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
 1.      Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische
         Angaben zu den von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten
         Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens
         am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die
         Statistiken beziehen.
2.      Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue
        statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
        Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese
        Angaben werden den slowakischen Behörden spätestens am Ende des Monats
        übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.
                                         Artikel 3
Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen
im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese
Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel
werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch
geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.
                                         Artikel 4
Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten
        für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        (GD I/D/2 und GD ID/C/2),
        für die Slowakische Republik an die Mission der Slowakischen Republik bei den
        Europäischen Gemeinschaften und das Wirtschaftsministeriam der Slowakischen
        Republik.
                                         Artikel 5
Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gleichermaßen
verbindlich, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen.
Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er wird am 1. Januar 1996 wirksam.
Geschehen zu ... am ...
Für den Assoziationsrat
Der Vorsitzende
                                                                                          4/
 ---pagebreak---                                           (1995)
    ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - APAPTHMA I - ANNEX I - ANNEXE 1 -
              ALLEGATO I - BULAGE I - ANEXO I - LITTE I - BILAGA I
   SLOWAKISCHE REPUBLIK: LISTE DER WAREN, DIE DER DOPPELTEN
                         KONTROLLE UNTERLIEGEN
Warmgewalzte Rollen und      7208 43 10                     Kaltgewalzter Bandstahl
gebeizte Rollen              7208 43 99
                             720844 10                      721130 10
7208 11 00                   720844 90                      721130 39
7208 12 10                   7208 45 10                     721141 10
7208 12 91                   7208 45 90                     721141 91
7208 12 95                   7208 90 10                     72114199
7208 12 98                   7208 90 90                     721149 10
7208 13 10                                                  721190 19
7208 13 91                   Kaltgewalzte Bleche und Rollen 721190 90
7208 13 95                                                  7226 92 99
7208 13 98                   72091100                       7226 99 80
7208 14 10                   7209 12 90
7208 14 91                   7209 13 90                     Feuerverzinkle Bleche, Rollen
7208 14 99                   7209 14 90                     und Bänder
7208 21 10                   7209 21 00
7208 21 90                   7209 22 90                     7210 1190
7208 22 10                   7209 23 90                     721041 90
7208 22 91                   7209 24 91                     7210 60 11
7208 22 95                   7209 24 99                     7212 30 90
7208 22 98                   7209 3100
7208 23 10                   7209 32 90                     Weißblech in Rollen, Blechen
7208 23 91                   7209 33 90                     und Bändern
7208 23 95                   7209 34 90
7208 23 98                   72094100                       7210 12 11
7208 24 10                   7209 42 90                     7210 70 31
7208 24 91                   7209 43 90                     7210 70 39
7208 24 99                   720944 90                      7212 10 99
7219 11 10                   7209 90 10
7219 1190                    7209 90 90                     Nichtkom- orientierter Stahl in
7219 12 10                                                  Blechen, Rollen und Bändern
7219 12 90                   Warmgewalzter Bandstahl        (Elektroblech)
7219 13 10
7219 14 10                   7211 12 10                     7209 13 10
7219 14 90                   721112 90                      7209 23 10
7225 10 10                   7211 19 10                     7209 33 10
7225 20 20                   721119 91                      7209 43 10
7225 30 00                   721119 99                      7211 30 31
                             7211 22 10                     72114195
Stäbe                        721122 90
                             7211 29 10                     Nahtlose Rohre
7208 3100                    721129 91
7208 32 10                   721129 99                      Gesamte KN-Position 7304
7208 32 99                   7212 60 91
7208 33 10                   72201100
7208 33 99                   7220 12 00
7208 34 10                   7220 90 31
7208 34 90                   7226 10 10
7208 35 10                   7226 20 20
7208 35 90                   7226 91 10
7208 41 00                   7226 9190
7208 42 10                   7226 99 20
7208 42 99
                                                                                            6l
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG       II
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                           EINFUHRGENEHMIGUNG
         Inhaber (Name, vollständige Anschrift,          2. Ausstellungsnummor
        Land und Mehrwartsteuernummor)
                                                        3. Kontingentszeitraum
 O                                                      4. Erteilende zuständige Bohörde
                                                            (Name, Anschrift, Telefonnummer)
 cn
 2
t
<
 c  r
     ) Anmolder/Vortrutor (gegebenenfalls)              6. Ursprungsland
 (Ù
•o      (Name, vollständige Anschrift)                     (mit Goonomenklatur-Nummor)
                                                        7. Herkunftsland
                                                            (mit GeonomenklaturNummer)
                                                        8. Letzter Tag der Gültigkeit
    9. Warenbezeichnung                                                    10. KN-Code der Waren
                                                                          11. Menge, ausgedrückt in der für die Festsetzung
                                                                               des Kontingents verwendeten Einheit
                                                                          12. Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
    i'J Ergänzende Angaben
         Sichtvermerk dor zuständigen Bohörde
               Datum :
               Unterschrift ;                   Stempel
                                                     UZ
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettofnenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit               19. Zollpapier                 20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                                (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                        oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
17. In Zahlen                18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
1
2
 1
 2
 Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                    u%
 ---pagebreak---                                                                                   ;•!,..   ,   « , • •••».", ...•••'••• . .'A- V ' v '•• .'.••," •';';.'; .'••'•; •.'•.'r:^i'');''••;,,:",• ^ v ^ ^ ' J ^ ^ ^ ' V ^ V ^ I k ;
                                                   ,:«%•• H m » « ^ l i i r i Ä
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               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT                                              EINFUHRGENEHMIGUNG
         2  J I Inhaber (Name, vollständige Anschrift,                              2 Ausjtollungsnurnmer
                 Land und Mehrwertstouernummer)
                                                                                    3 Kontingontjzoitraum
        •o
                                                                                    4. Eneilonde zuständige Behörde
         «                                                                               (Name, Anschrift, Telefonnummer)
         C3
         c
'•r«a    W
         3
         N    5 Anmelder/Vertreter (gegebenenfalls)                                 6. Ursprungsland
         ©      (Namo, vollständige Anschrift)                                         (mit Geonomenklatur-Nummer)
        2                                                                          7 Herkunftsland
      S a.                                                                               (mit GeonomenklaturNummer)
   3  i Ec
 i    1 ©
                                                                                   8. Lotzier Tag der Gültigkeit
             9 Warenbezeichnung                                                                             10 KN-Code der Waren
                                                                                                            11. Menge, ausgedrückt in dor für die Festsetzung
                                                                                                                    des Kontingents verwendeten Einheit
 ;
                                                                                                            12 Sicherheitsleistung (gegebenenfalls)
             13 Ergänzende Angaben
                 Sxht^ormerk der zuständigen Behörde
                      Datum
                      Unterschrift                                      Stompol
                                                                              ~U\
                      ^'*ïy^?r-r'!''l[VlïP'"'~r&~-F''^-*,^^~^^
 ---pagebreak--- 15. ABSCHREIBUNG
    In Teil 1 der Spalte 17 ist die verfügbare, in Teil 2 die abgeschriebene Menge zu vermerken.
16. Nettomenge (Rohmasse oder andere Maßeinheit mit                19. Zollpapier                20. Bezeichnung, Mitgeliedstaat,
     Angabe der Einheit)                                               (Art und Nr.)                 Dienststempel und Unterschrift der
                                                                       oder Teillizenz (Nr.) und     abschreibenden Behörde
                                                                       Tag der Abschreibung
17. In Zahlen               18. In Buchstaben nur für die
                                  abgeschriebene Menge.
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                                                                                                                                        !
                                                                                                                                        !
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Etwaiges Zusatzblatt hier fest verbinden.
                                                                     K>
 ---pagebreak---                                                                                         ANHANG I I I
     1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                        ORIGINAL                                      No
                                                             3 Year                                 4 Product Group
     5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                          EXPORT LICENCE
                                                                                            (ECSC products)
                                                             6 Country of Origin                    7 Country of destination
     8 Place and date of shipment - Means of transport       9 Supplementary Details
      10 Description of goods- Manufacturer                                        11 CN code       12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
        14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
Cp Ä
        15 Competent authority (name, full address, country)
                                                                               (SifiialUK')                             (Slaniji)
 ---pagebreak---      1 Exporter (Name, full address, country)
                                                                            COPY                                  No
                                                             3 Year                             4 Product Group
     5 Consignee (Name, full address, country)
                                                                                      EXPORT LICENCE
                                                                                        (ECSC products)
                                                             6 Country of Origin                7 Country of destination
     8 Place and date of shipment - Means of transport       9 Supplementary Details
      10 Description of goods- Manufacturer                                      11 CN code     12 Quantity (1)        13 FOB value (2)
       14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY
3 <3
        15 Competent authority (name, full address, country)
                                                                                                                   (SL.Mip)
                                                                                                                                        u
 ---pagebreak---                                          AUSFUHRLIZENZ
                                         (EGKS-Erzeugnisse)
   1.       Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)
  2.        Nr.
  3.       Jahr
  4.        Erzeugnisgruppe
  5.       Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)
  6.       Ursprungsland
 7.        Bestimmungsland
  8.       Ort und Datum des Versands - Transportmittel
 9.        Zusätzliche Angaben
  10.      Warenbeschreibung und Hersteller
  11.      KN-Code
 12.       Menge1
  13.      fob-Wert2
 14.       BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
 i5.       Zuständige Behörde ((Name, vollständige Anschrift, Land)
Ort und Datum:
                  (Unterschrift)           (Dienststempel)
1
   Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um
   das Eigengewicht handelt
2
   In der Währung des Kaufvertrags.
                                                                                                       vu.
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG IV
                             SLOWAKISCHE REPUBLIK
       TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN
                                     KONTROLLE
1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm x 297 mm. Für die
   Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer
   Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefüllt werden, haben die
   Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können
   weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen
   sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt
   ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen.
   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die
   Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems
   der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.
2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann
   und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt
   zusammen:
   - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;
   - zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung
      erfolgt, nach folgendem Code:
               BE = Belgien
               DK = Dänemark
               DE = Deutschland
               EL - Griechenland
               ES = Spanien
               FR = Frankreich
               IE = Irland
               IT = Italien
               LU = Luxemburg
               NL = Niederlande
               AT = Österreich
               PT = Portugal
               FI = Finnland
               SE = Schweden
               GB = Vereinigtes Königreich
                                            11
 ---pagebreak---    - eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des
      betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;
   - eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in
      dem Ausfuhrland;
   - eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von OOOOl bis 99999, die dem betreffenden
      Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.
3. Die Ausfuhrlizenzen gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung.
   Ausfuhrlizenzen können verlängert werden.
4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine
   Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für
   einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden, und nicht für Rahmenverträge.
5. Die Slowakische Republik braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben,
   wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld
   9 der Ausfuhrlizenz der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht
   aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Europäischen
   Gemeinschaften auf Anfrage mitgeteilt weiden kann.
6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen,
   ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk             "nachträglich
   ausgestellt" tragen.
7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei
   der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat
   anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat
   der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des
   Originals der Ausfuhrlizenz.
8  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der
   Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und
   gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.
                                            12
                                                                                         >*(
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 574 end a
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 12
                                     Katalognummer : CB-CO-95-616-DE-C
                                                             ISBN 92-77-96355-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   15