CELEX: 31969R1150
Language: de
Date: 1969-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1150/69 der Kommission vom 20. Juni 1969 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 90 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien, für die Demokratische Republik Sudan und für die Islamische Republik Pakistan

21 . 6 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 149/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1150/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Juni 1969
              über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 90 000 Tonnen
              Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien, für die Demokratische
                              Republik Sudan und für die Islamische Republik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, auf deren
                                                               Gebiet der Weizen bereitgestellt werden soll, hatten
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 diesen Weizen anläßlich seiner Bereitstellung zur
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­            Intervention übernommen . Sie sind daher für die
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch          Verwaltung der von ihnen gehaltenen Bestände ver­
die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2 ),                         antwortlich und sind infolgedessen mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des               führung dieser Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verord­            Ausschreibung als auch über die, die von den Inter­
nung (EWG) Nr. 832/69 (4), insbesondere auf Artikel            ventionsstellen berücksichtigt wurden, unterrichtet zu
3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2,                             werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Am 3 , und 4. März 1969 äußerte der Rat der Euro­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
päischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen               schusses für Getreide —
einer Gemeinschaftsaktion 20 000 Tonnen Weich-
weizen für die Republik Tunesien, 20 000 Tonnen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weichweizen für die Demokratische Republik Sudan
und 50 000 Tonnen Weichweizen für die Islamische                                        Artikel 1
Republik Pakistan als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
Programms 1968/ 1969 bereitzustellen.                          (1)     Für eine Lieferung von 20 000 Tonnen Weich­
                                                               weizen an die Republik Tunesien, von 20 000 Tonnen
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide           Weichweizen an die Demokratische Republik Sudan,
in Deutschland, Frankreich und Italien gibt Anlaß              von 50 000 Tonnen Weichweizen an die Islamische
zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­               Republik Pakistan im Rahmen einer Gemeinschafts­
nung (EWG) Nr. 290/69 des Rates, namentlich zur                aktion für die Nahrungsmittelhilfe werden die Kosten
Bereitstellung des in den Lagern der Interventions­            für das eventuelle Beladen, den Transport und das
stellen der genannten Mitgliedstaaten eingelagerten            Verladen fob ( Seehäfen) der genannten Mengen aus­
Getreides und zur Feststellung der Bedingungen für             geschrieben . Auf diese Mengen beziehen sich die in
seine Bereitstellung.                                          der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches            Republik und der Italienischen Republik durchzu­
Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die             führenden Ausschreibungen, und zwar auf einzelne
sich auf das Beladen, den Transport und das Verla­             Lose, die insgesamt in den drei Mitgliedstaaten je
den fob bezieht.                                               — 50 000 Tonnen für die Bundesrepublik Deutsch­
Den Zuschlag erhält der Bieter, der das günstigste                  land,
Angebot eingereicht hat. Im übrigen ist zu regeln, in          — 20 000 Tonnen für die Französische Republik,
welcher Weise der Zuschlag bei Vorliegen von
mehreren Angeboten zu gleichen Bedingungen erteilt             — 20 000 Tonnen für die Italienische Republik
wird.                                                          ausmachen .
Für Fälle höherer Gewalt, die die Durchführung der             (2)     Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehenen               sich für lose vom Einlagerungsort bis zum Ver­
Fristen verhindert haben, ist festzulegen, wer die sich        laden fob Seehafen zu befördernden Weizen.
eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
                                                               (3 )    Die in Absatz 1 genannten Mengen Weizen
(*) ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5 . 1 969, S. 1 .                   sind von den Bietern, die den Zuschlag erhielten, zu
(3) ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                     den in der Ausschreibung angegebenen Daten in den
(4) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .                     in Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu verladen ;
 ---pagebreak--- Nr. L 149 /20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           21 . 6 . 69
Ballast und Stauungskosten gehen zu Lasten der             so werden die sich aus dieser Verzögerung ergeben­
Republik Tunesien, der Demokratischen Republik             den Kosten von der Interventionsstelle übernommen .
Sudan und der Islamischen Republik Pakistan.
                                                                                  Artikel 6
                        Artikel 2
                                                           (1)    Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in
( 1)   50 000 Tonnen Weizen sind von der Inter­            Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur Ge­
ventionsstelle der Bundesrepublik Deutschland, und         währleistung der Durchführung der in Artikel 1 und
zwar von den in Anhang II aufgeführten Lagerhäu­           2 erwähnten Arbeiten. Die Kaution verfällt, außer
sern, abzunehmen.                                          im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenomme­
                                                           nen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
(2)    20 000 Tonnen Weizen sind von der Inter­            innerhalb der vorgesehenen Frist.
ventionsstelle der Französischen Republik, und zwar
von den in Anhang III aufgeführten Lagerhäusern,           (2)    Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar
abzunehmen .                                               oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts
                                                           gestellt werden, das den in dem betreffenden Mit­
(3 )   20 000 Tonnen Weizen sind von der Inter­            gliedstaat geltenden Kriterien entspricht.
ventionsstelle der Italienischen Republik, und zwar
von den in Anhang IV aufgeführten Lagerhäusern,                                   Artikel 7
abzunehmen.
                                                           Der in Artikel 2 erwähnte, von der Interventionsstelle
                        Artikel 3                          zum Zweck der Lieferung an die Republik Tunesien,
                                                           die Demokratische Republik Sudan und an die Isla­
(1)    Die in Artikel 1 erwähnten Ausschreibungen          mische Republik Pakistan bereitgestellte Weizen muß
erfolgen am 7. Juli 1969.                                  von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und
                                                           mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von              der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
Angeboten wird auf den 7. Juli 1969, 12 Uhr MEZ,           eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 14. v. H. zur
festgesetzt.                                               Lieferung an die Demokratische Republik Sudan
                                                           und an die Islamische Republik Pakistan, für Aus­
(3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im           wuchs von 3 v. H. und für Schwarzbesatz von 1 v. H.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt          festgesetzt wird.
mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für
die Einreichung von Angeboten.                                                    Artikel 8
                        Artikel 4                          (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                           Zusammenhang mit der Ausschreibung, die den Ge­
Bei jeder Ausschreibung erhält derjenige den Zu­           genstand dieser Verordnung bildet, werden die in
schlag, der das günstigste Angebot einreicht.              Artikel 2 erwähnten Interventionsstellen beauftragt.
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise           (2)    Unmittelbar nach der Erteilung des Zuschlags
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen, so           übermitteln sie der Kommission die Namen der Fir­
kann die betreffende Interventionsstelle die Ausschrei­    men, die Angebote eingereicht haben, mit Angabe
bung für ungültig erklären.                                des jeweils abgegebenen Angebots, sowie Namen
                                                           bzw. Firmennamen desjenigen, der den Zuschlag
                        Artikel 5                          erhielt.
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­                                 Artikel 9
lung von Schiffsraum für den Seetransport nach der
Republik Tunesien, der Demokratischen Republik             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Sudan und der Islamischen Republik Pakistan das            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Getreide nicht in der angegebenen Zeit fob verladen,       ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Juni 1969
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                          Jean REY
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 69                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 149 /21
                                                   ANHANG 1
                                                             fob Seeschiff
             Nummer
            der Partie
                                Verschiffungshafen          zu verladende  Einzuhaltende Mindestladerate
                                                                Menge
                1      Bremen/Wesermündung                  10 000 t            1 500 t pro Tag
                2      Bremen/Wesermündung                  10 000 t            1 500 t pro Tag
                3      Bremen/ Wesermündung                 10 000 t            1 500 t pro Tag
                4      Bremen/Wesermündung                  10 000 t             1 500 t pro Tag
                5      Bremen/ Wesermündung                 10 000 t             1 500 t pro Tag
                6      Dünkirchen                           10 000 t             1 500 t pro Tag
                7      Marseille/Sète                       10 000 t             1 500 t pro Tag
                                                                                    ( Marseille)
                                                                                1 000 t pro Tag
                                                                                       ( Sète)
                8      La Spezia                            20 000 t             1 500 t pro Tag
 ---pagebreak--- Nr. L 149/22                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 6 . 69
                                                ANHANG II
   Nummer                             Nach fob
   der Lose          Seehafen       zu bringende        Name und Adresse des Lagerhalters   Ort der Lagerhaltung
                                       Menge
       1     Bremen/Wesermündung      10 000 t
                                      davon :
                                       2 690       Außenstelle Bremen                       Bad Essen
                                                   Wilhelm Ohmann & Co .,
                                                   4509 Bad Essen
                                       2 325       Karl Gross                               Brake
                                                   288 Brake
                                                        Dockdeich 6
                                       1 096       Rhenania Allgem. Sped. Ges. mbH          Hannover-Linden
                                                   3 Hannover-Linden
                                                      Am Lindener Hafen 30
                                       2 633       Emder Lagerhausges. mbH                  Emden
                                                   297 Emden-Außenhafen
                                                        Nesserlander Straße 150
                                         570       Gebr. Weiterer                           Algermissen
                                                   3201 Algermissen
                                                         Bahnhofsplatz
                                         68 6      Münsterische Schiff, u. Lagerhaus AG     Braunschweig
                                                   33 Braunschweig-Hafen
                                                       Hafenstraße 32
       2     Bremen/Wesermündung      10 000 t
                                      davon :
                                        1 642      Rhenania Allgem. Sped. Ges. mbH          Braunschweig
                                                   33 Braunschweig-Hafen
                                                       Hafenstraße 41
                                         297       Schlesische Dampfer-Companie             Fallersleben
                                                   Berliner Lloyd AG
                                                   3183 Fallersleben
                                                         Hafenstraße 3
                                       2 025       Münsterische Schiff, u. Lagerhaus AG     Braunschweig
                                                   33 Braunschweig-Hafen
                                                       Hafenstraße 32
                                        1905       Rhenus Ges. f. Schiff., Sped. u. Lagerei Hannover-Linden
                                                   mbH
                                                   3 Hannover-Linden
                                                      Fössestraße 110
                                          99                      — idem —                  Hannover-Nordhf,
                                         442       Münsterische Schiff, u. Lagerhaus AG     Hildesheim
                                                   32 Hildesheim 1
                                                       Hafenstraße 33
                                       1 604       Rhenania Allgem . Sped . Ges. mbH        Hildesheim
                                                   32 Hildesheim-Hafen
                                                       Kirschenweg 37/38
                                       1986        Karl Gross                               Brake
                                                   288 Brake
                                                        Dockdeich 6
       3     Bremen/Wesermündung      10 000 t
                                      davon :
                                         930       J. H. Bachmann                           Bremen
                                                   28 Bremen
                                                       An der Schlachte 15/ 18
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 69                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 149/23
    Nummer                            Nach fob
    der Lose         Seehafen       zu bringende        Name und Adresse des Lagerhalters Ort der Lagerhaltung
                                       Menge
                                         367     J. Müller                                Bremen
                                                 Zweigniederlassung Bremen
                                                 28 Bremen
                                                     I. Schlachtpforte 1
                                         647     Gebr. "Weiterer                          Algermissen
                                                 3201 Algermissen
                                                        Bahnhofsplatz
                                         533     J. Müller                                Brake
                                                 288 Brake/Utw .
                                                       Neustadtstraße 15
                                         786     Münsterische Schiff, u . Lagerhaus AG    Braunschweig
                                                 33 Braunschweig-Hafen
                                                     Hafenstraße 32
                                        4 053    Rhenania Allgem. Sped. Ges. mbH          Hildesheim
                                                 32 Hildesheim-Hafen
                                                     Kirschenweg 37/38
                                        2 684    Rhenus Ges. f. Schiff., Sped. u. Lagerei Hildesheim
                                                 mbH
                                                 32 Hildesheim-Hafen
        4    Bremen/Wesermündung      10 000 t
                                      davon :
                                        4 514    Rhenus Ges. f. Schiff., Sped. u. Lagerei Hildesheim
                                                 mbH
                                                 32 Hildesheim-Hafen
                                        2 425    Rudolph Leopold Rieke 6c Co.,            Holzminden
                                                 Lagerhaus u. Sped.-Ges.
                                                 3450 Holzminden
                                                        Wallstraße 24
                                         375     J. Müller                                Oldenburg
                                                 29 Oldenburg
                                                     Neustadtstraße 15
                                         170     Osnabrücker Lagerhaus Ges. mbH           Osnabrück
                                                 45 Osnabrück
                                                     Hafenstraße 11
                                         189     Hamelner Schiff, u. Speicherei           Rinteln
                                                 Kurt Kampffmeyer
                                                 326 Rinteln
                                                       Daukerser Straße 26-29
                                         500     „Union" Schiff, und Lagerhausges. mbH    Hannover
                                                 3 Hannover
                                                    Königstraße 3
                                        1827     J. Müller                                Brake
                                                 288 Brake/Utw .
                                                       Neustadtstraße 15
        5    Bremen/Wesermündung      10 000 t
                                       davon :
                                        1 310    Silo Hünfeld                             Hünfeld
                                                 Dr. Werner Hecker
                                                 6418 Hünfeld
                                                        Postfach 53
                                        2 793    Magazinhof AG                            Kassel
                                                 W. Beruleit & Co .
                                                 3500 Kassel-Niederzwehren
                                                        Leuschnerstraße 79
 ---pagebreak--- Nr . L 149/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             21 . 6 . 69
    Nummer                                  Nach fob
    der Lose            Seehafen          zu bringende            Name und Adresse des Lagerhalters         Ort der Lagerhaltung
                                             Menge
                                              1 778         Bremen-Mindener Schiffahrt AG                   Kassel
                                                            1500 Kassel-Bettenhausen
                                                                   Postfach 128
                                               598          Ernst Malzfeldt                                 Karlshafen
                                                            1522 Karlshafen
                                                                   Postfach 33
                                              1 223         iilo Hünfeld                                    Hiinfeld
                                                            ) r . Werner Hecker
                                                            6418 Hünfeld
                                                                   Postfach 53
                                               433           Johann M. Ritz                                 Witzenhausen
                                                            430 Witzenhausen
                                                                   Postfach 288
                                              1 203         Magazinhof KG                                   Kassel
                                                            V. Beruleit & Co .
                                                            1500 Kassel-Niederzwehren
                                                                   Leuschnerstraße 79
                                                42         Bremen-Mindener Schiffahrt AG                    Kassel
                                                           3500 Kassel-Bettenhausen
                                                                   Postfach 128
                                               443         Rhenania                                         Kassel
                                                           Allgemeine Speditions AG
                                                           3500 Kassel-Bettenhausen
                                                                   Postfach 66
                                               177         Magazinhof KG                                    Kassel
                                                           W. Beruleit & Co .
                                                           3500 Kassel-Niederzwehren
                                                                   Leuschnerstraße 79
                                                      ANHANG 111
                                    Nach fob'
    Nummer
    der Lose        Seehafen      zu bringende            Name und Adresse des Lagerhalters               Ort der Lagerhaltung
                                     Menge
        6     Dünkirchen            10.000 t       Sté Coopérative agricole l'Avenir Rural          Aire-sur-la-Lys
                                                   22, Bld Carnot                                   ( Pas-de-Calais)
                                                   Arras ( Pas-de-Calais)
        7     Marseille/Sète        10.000 t
                                    davon :
                                      5 800        Coopérative Bergusienne                          La Grive par St-Alban-
                                                   La Grive par St-Alban-de-Roche ( Isère)          de-Roche ( Isère)
                                      2 506        Grands Moulins de la Méditerranée                Bourgoin (Isère)
                                                   45 , Avenue Victor Hugo
                                                   Paris 16e
                                      1694         A. Jourdan                                       Rizeries Indochinoises
                                                   Gerzat (Puy-de-Dôme)                             Arles (Bouches-du-Rhône)
 ---pagebreak--- 21 . 6 . 69                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 149/25
                                          ANHANG IV
    Nummer
                              Nach fob
    der Lose      Seehafen  zu bringende               Ort der Lagerhaltung   Handelsplatz
                               Menge
        8    La Spezia        20.000 t
                              davon :
                                            Brignano                        Bergamo
                               268,7        Martinengo                      Bergamo
                               600,0        Calcinate                       Bergamo
                                252,0       Romano Lombardo                 Bergamo
                                600,0       Castelleone                     Cremona
                                200,0       Vailate                         Cremona
                                500,0       Cella Dati                      Cremona
                                700,0       Torre Picenardi                 Cremona
                                300,0       Annicco                         Cremona
                                679,4       Lodi Silo                       Milano
                                115,2       S. Colombano Lambro             Milano
                                598,5       Gaggiano                        Milano
                                606,9       S. Angelo Lodigiano             Milano
                                115,6       Pieve del Cairo                 Pavia
                                  73,5      Casteggio                       Pavia
                                397,1       Pavia                           Pavia
                                413,8       Landriano                       Pavia
                                200,0       Marrara                         Ferrara
                                200,0       Voghiera                        Ferrara
                                200,0       Ariano Ferrarese                Ferrara
                                200,0       Merola                          Ferrara
                                200,0       Ro Ferrarese                    Ferrara
                                200,0       S. Bartolomeo                   Ferrara
                                322,9       Colorno                         Parma
                                100,6       Castione M.si                   Parma
                                427,8       Sala Baganza                    Parma
                                300,0       Soragna                         Parma
                                200,0       Pellegrino                      Parma
                                300,0       Ponte Taro                      Parma
                                  50,0      Polesine P.                     Parma
                                  75,0      Mezzani                         Parma
                                327,1       San Prospero                    Parma
                                478,6       Traversetolo                    Parma
                                150,0       Vicomero                        Parma
                                320,0       Fidenza                         Parma
                                400,0       Fontanellato                    Parma
                                400,0       Noceto                          Parma
                                300,0       Roccabianca                     Parma
                                  98,0      Salsomaggiore                   Parma
                                250,0       Sissa                           Parma
                                  61,4      Besenzone                       Piacenza
                                212,1       Agazzano                        Piacenza
                                439,8       Carpaneto                       Piacenza
                                  27,4      Gragnano                        Piacenza
                                477,6       Bacedasco                       Piacenza
                                200,0       Calendasco                      Piacenza
                                160,0       Pontenure                       Piacenza
                                421,7       Silo Galleana                   Piacenza
                                277,6       S. Giovanni d'Asso              Siena
                                591,6       Spedaletto                      Siena
                                 126,5       Montepulciano Scalo            Siena
                                 147,8       Castelnuovo Berardenga         Siena
                                297,9        Rosia                          Siena
                                350,0        Asciano                        Siena
                                208,6        Monteroni d'Arbia              Siena
                              1.118,3        Grosseto Silo                  Grosseto
                                270,0        Ribolla                        Grosseto
                                 191,8       Scansano                       Grosseto
                                310,4        Monterotondo M /mo             Grosseto
                                 215,4       Pianetti di Montemerano        Grosseto
                                594,1        Montescali                     Grosseto
                                 300,0       Grilli                         Grosseto
                                 364,3       Formigine                      Modena
                                   81,4      Sassuolo                       Modena
                                  91,2       Montese                        Modena
                                 128,9       Concordia                      Modena
                                 289,6       Guiglia                        Modena
                                 226,8       Piumazzo Castelfranco          Modena
                                   82,2      Serramazzoni                   Modena
                                 235,6       Vignola                        Modena