CELEX: C1997/040/12
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-49/96 P: Nicolaos Progoulis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)

Nr. C 40/6          fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 2 . 97
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   Bestimmung genannte Höchstgrenze der „geringen
                       (Dritte Kammer)                                  Mengen " zu beachten ist.
                   vom 12 . Dezember 1996                          (') ABl. Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
in der Rechtssache C-10/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des belgischen Conseil d'État): Ligue royale belge pour la
protection des oiseaux ASBL, Société d'études ornitholo­
giques AVES ASBL gegen Région wallonne, Beteiligte:
                                                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
      Fédération royale ornithologique belge ASBL ( 1 )
(Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der                                   (Vierte Kammer)
 wildlebenden Vogelarten — Fangverbot — Abweichun­                                     vom 12 . Dezember 1996
                              gen)
                                                                  in der Rechtssache C-49/96 P: Nicolaos Progoulis gegen
                         ( 97/C 40/11 )                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                       (Beamte — Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
              (Verfahrenssprache: Französisch)                                               ( 97/C 40/12 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                               (Verfahrenssprache: Französisch)
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                        Gerichtshofes)
                                                                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                            Gerichtshofes)
In der Rechtssache C- 10/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Conseil d'Etat         In der Rechtssache C-49/96 P, Nicolaos Progoulis ( Prozeß­
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ligue royale            bevollmächtigte: Rechtsanwälte Konstantinos Adamanto­
beige pour la protection des oiseaux ASBL, Societe d'etudes       pulos und Vassilios Akritidis ) betreffend ein Rechtsmittel
ornithologiques AVES ASBL gegen Region wallonne, Betei­           gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro­
ligte: Föderation royale ornithologique beige ASBL vorge­         päischen Gemeinschaften ( Fünfte Kammer) vom 15 . De­
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung           zember 1995 in der Rechtssache T- 13 1/95 ( Progoulis/
der Artikel 5 , 9 und 18 der Richtlinie 79/409/EWG des            Kommission, Slg. ÖD 1995, 11-907) wegen Aufhebung
Rates vom 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildleben­        dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommis­
den Vogelarten ( ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979, S. 1 ) hat    sion der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbevollmäch­
der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des             tigte: Ana Maria Alves Vieira, Beistand : Bertrand Wägen­
Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter          baur ), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwir­
C. Gulmann ( Berichterstatter) und J.-P. Puissochet —             kung des Kammerpräsidenten J. L. Murray ( Berichterstat­
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein,             ter), der Richter C. N. Kakouris und H. Ragnemalm —
Hilfskanzler — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit               Generalanwalt C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
folgendem Tenor erlassen :                                         12 . Dezember 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                  erlassen :
1 . Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2 . April 1 979 über die         1 . Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unzulässig
    Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, insbesondere                 verworfen.
    Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c), ist dahin auszulegen,
    daß ein Mitgliedstaat nicht den Fang bestimmter               2 . Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah­
    geschützter Arten degressiv und zeitlich begrenzt gestat­           rens .
    ten darf, um es den Vogelliebhabern zu ermöglichen,
    sich Vögel für ihre Volieren zu beschaffen, obwohl            (') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
    Aufzucht und Fortpflanzung dieser Arten in der Gefan­
    genschaft möglich, aber noch nicht in großem Umfang
    praktisch durchführbar sind, da dann zahlreiche Vogel­
    liebhaber gezwungen wären, ihre Einrichtungen und
    Gewohnheiten zu ändern .                                      Rechtsmittel des Giorgio Bernardi gegen das Urteil des
                                                                  Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  ( Dritte Kammer) vom 11 . Juli 1996 in der Rechtssache
2 . Die nationalen Behörden sind aufgrund der Richtlinie          T-146/95 , Europäisches Parlament gegen Giorgio Bernardi,
    79/409/EWG, insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buch­
                                                                                 eingelegt am 17. September 1996
    stabe c), berechtigt, den Fang geschützter Arten zu
    gestatten, um in den Einrichtungen, in denen Vögel zu                            ( Rechtssache C-303/96 P)
    Freizeitzwecken gezüchtet werden, die Nachteile der                                     ( 97/C 40/ 13 )
    Inzucht, die sich aus zahlreichen endogenen Kreuzungen
    ergeben, zu vermeiden, sofern es keine andere zufrieden­      Giorgio Bernardi hat am 17. September 1996 ein Rechts­
    stellende Lösung gibt; die Anzahl der Exemplare, die          mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
    gefangen werden dürfen, ist dabei in einer Höhe               Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom
    festzusetzen, die zur Vermeidung dieser Nachteile             11 . Juli 1996 in der Rechtssache T-146/95 , Europäisches
    objektiv notwendig ist, wobei aufjeden Fall die in dieser     Parlament gegen Giorgio Bernardi, beim Gerichtshof der