CELEX: 31966R0068
Language: de
Date: 1966-06-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 68/66/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 zur Verlängerung einzelner Fristen für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965

1954/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       20 . 6 . 66
                        Artikel 2                                   b) für Roggen für eine Standardqualität
( 1 ) Für das Getreidewirtschaftsjahr 1966/1967                     — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser
setzen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Bun­              Verordnung nach Maßgabe des Artikels 2 Buchsta­
desrepublik Deutschland die Richtpreise und Inter­            ben a) und b) der Verordnung Nr. 61 der Kom­
ventionspreise für Weichweizen, Gerste und gege­              mission geltenden Begriffsbestimmungen ;
benenfalls Roggen und Mais für die Standardquali­                  — mit einem gesamten Anteil der Bestandteile,
täten fest, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung            die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von
nach Maßgabe der Artikel 1 , 2, 3 und 5 der Ver­              höchstens 8 v. H. ;
ordnung Nr. 61 der Kommission über die Festset­
zung von Standardqualitäten für Getreide sowie von                 — mit einem Eigengewicht, welches mindestens
Ausgleichskoeffizienten zwischen diesen Standard­              dem bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach
qualitäten und den für die Richtpreise maßgeben­              Maßgabe des Artikels 2 Buchstabe d) der Verord­
den nationalen Standardqualitäten (*) gelten .                nung Nr. 61 der Kommission geltenden Eigenge
                                                              wicht entspricht ;
(2)     Für das Getreidewirtschaftsjahr 1966/1967                   e) für Gerste für eine Standardqualität
setzt die Bundesrepublik Deutschland die Richt­                    — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser
preise und Interventionspreise wie folgt fest :               Verordnung nach Maßgabe des Artikels 3 Buch­
                                                               staben a) und b) der Verordnung Nr. 61 der Kom­
     a) für Weichweizen für eine Standardqualität             mission geltenden Begriffsbestimmungen ;
     — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser                    — mit einem Eigengewicht          von mindestens
Verordnung nach Maßgabe des Artikels 1 Buchsta­               62,5 Kilogramm je Hektoliter.
ben a), b) und d) der Verordnung Nr. 61 der
Kommission geltenden Begriffsbestimmungen ;                                           Artikel 3
     — mit einem gesamten Anteil der Bestandteile,                  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
höchstens 7 v. H. ;                                           Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1966.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            P. WERNER
                                  VERORDNUNG Nr. 68/66/EWG DES RATES
                                                   vom 14. Juni 1966
                     zur Verlängerung einzelner Fristen für die Gewährung von Zuschüssen
                     aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                                 wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                               nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
GEMEINSCHAFT —                                                 ments (2),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft^ insbesondere auf
Artikel 43,                                                         Nach Artikel 20 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
                                                               17/64/EWG des Rates über die Bedingungen für
     auf Vorschlag der Kommission,                             die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
  1 AB Nr. 59 vom 13. 7. 1962, S. 1671 /62.                    (2) AB Nr. 96 vom 28 . 5 . 1966, S. 1535/66 .
 ---pagebreak--- 20. 6 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1955/66
Garantiefonds für die Landwirtschaft (x) müssen          Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der             Fonds fristgemäß abzuschließen. Daher ist sowohl
Abteilung Ausrichtung des Fonds der Kommission           die Frist für die Kammissionsentscheidung über die
alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden .       Gewährung dieses Zuchusses als auch die Frist,
Die Kommission muß bis zum 31 . Dezember des             innerhalb deren auch dann Zuschüsse gewährt
folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache          werden können, wenn kein Gemeinschaftspro­
selbst treffen .                                          gramm für das betreffende Vorhaben vorliegt, bis
                                                         zum 31 . Juli 1966 zu verlängern —
     Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem
Fonds gewährt werden können, muß es sich nach            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 14 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 17/64/
EWG in den Rahmen eines gemäß Artikel 16 auf­                                Einziger Artikel
gestellten Gemeinschaftsprogramms einfügen. Auch
                                                          (1)    Die Frist für die Sachentscheidung der Kom­
wenn es kein Gemeinschaftsprogramm gibt, das              mission über die Gewährung von Zuschüssen aus
eine bestimmte Maßnahme umfaßt, kann sich der
                                                          der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Aus­
Fonds während eines Zeitraums von zwei Jahren
                                                         richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
nach Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. bis
zum 17. März 1966, an Vorhaben für eine solche
                                                          für das Jahr 1965 nach Artikel 20 Absatz ( 1 ) der
                                                         Verordenung Nr. 17/64/EWG des Rates wird bis zum
Maßnahme beteiligen.
                                                          31 . Juli 1966 verlängert.
     Die Kommission ist während der Anlaufzeit der        (2) Die Zweijahresfrist nach Artikel 14 Absatz
Abteilung Ausrichtung des Fonds nicht in der Lage         ( 1) Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
gewesen, die Prüfung der für 1965 eingereichten           wird bis zum 31 . Juli 1966 verlängert.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Rrüssel am 14. Juni 1966.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                       P. WERNER
 (*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.