CELEX: 62005TA0354
Language: de
Date: 2009-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-354/05: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2009 — TF1/Kommission (Staatliche Beihilfen — Finanzierung von France Télévisions durch die Rundfunkgebühr — Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen — Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen — Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der Kommission akzeptiert werden — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Nichtigkeitsklage — Klagefrist — Rechtsnatur der angefochtenen Handlung — Rechtsschutzinteresse — Zulässigkeit — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Urteil Altmark)

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/31
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2009 — TF1/Kommission
   (Rechtssache T-354/05) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Finanzierung von France Télévisions durch die Rundfunkgebühr - Laufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen - Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen - Vom Mitgliedstaat eingegangene Verpflichtungen, die von der Kommission akzeptiert werden - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Rechtsnatur der angefochtenen Handlung - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Urteil Altmark)
   2009/C 113/62
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Télévision française 1 SA (TF1) (Boulogne-Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Hordies und C. Smits)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. Giolito)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A.-L. Vendrolini) und France Télévisions SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und D. Tayar)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 1166 final der Kommission vom 20. April 2005 betreffend die France Télévisions gewährte Beihilfe (Beihilfe E 10/2005 [ex C 60/1999] — Frankreich, Rundfunkgebühr)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Télévision française 1 SA (TF1) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und die der France Télévisions SA.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 315 vom 10.12.2005.