CELEX: 21974A1024(02)
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KOENIGREICH JORDANIEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 32/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2. 75
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen König­
             reich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt:
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
             DIE REGIERUNG DES , HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                                                    Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhil­               Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
fe in Form von Getreide liefert die Europäische Wirt­          der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
schaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"               verwenden und sie unentgeltlich an die geflüchtete
genannt — dem Haschemitischen Königreich Jorda­                Bevölkerung zu verteilen .
nien — nachstehend „Empfängerland" genannt —
unentgeltlich 13 500 Tonnen Weichweizen in Form                                        Artikel V
von 8 940 Tonnen Weichweizenmehl, und zwar
1 500 Tonnen im Rahmen des Programms für 1970/                 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
1971 und 12 000 Tonnen im Rahmen des Programms                 Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
für 1973 / 1974.                                               trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                               Produktion und des internationalen Handels zu ver­
                          Artikel II                           meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
                                                               chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
Die Lieferungen erfolgen in neuen Baumwollsäcken               Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
mit einem Nettogewicht von je 50 kg auf fob-Basis              Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
gemäß den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil             erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
dieses Abkommens ist.                                          sen hinzukommen. Das Empfängerland verpflichtet
                                                               sich insbesondere, in' der Zeit vom 1 . Januar 1974 bis
                         Artikel III                           zum 31 . Dezember 1974 eine Mindestmenge von
                                                               19 100 Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­          Menge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handels­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­               mäßig einzuführen.
cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu
den Bestimmungsorten zu treffen.                                                       Artikel VI
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu          Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie            nahmen, um folgendes zu verhindern :
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird. Uber Probleme, die sich in dieser         — die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen ge­                lieferten Ware sowie daraus hergestellter Erzeug­
mäß Artikel VIII statt.                                            nisse;
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 32/ 3
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                  2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
      der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­            dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
      kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter Er­             gen : verteilte Mengen ; Anzahl und Art der Emp­
      zeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der                 fänger; Orte, Ablauf und Art der Verteilung.
      Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
      Erzeugnisse.
                                                                                       Artikel VIII
                         Artikel VII
                                                              Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­              diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses          ses Abkommens .
Abkommens zu unterrichten .          Zu   diesem    Zweck
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben :
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­                                     Artikel IX
       fen und Ankunftstag des Schiffes, Art und Menge
       der gelöschten Ware sowie etwaige Bemerkungen          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
       zur Qualität; Zeitpunkt der Beendigung des Lö­         dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie­
       schens ; Kosten des Seetransports und damit ver­       nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wo­
       bundene Versicherungskosten ;                          bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                              LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                          KAPITEL I                                                      Artikel 4
                  Allgemeine Bestimmungen                      Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
                          Artikel 1                           in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­
 Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der        schaften und das Empfängerland einvernehmlich die Frist
 Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt           fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll.
 über, zu dem die Ware in dem von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an
 die vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 ge­                                 KAPITEL II
 nanntem Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht
 worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang ge­                        Verpflichtungen der Gemeinschaft
  nannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9
 werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von                                     Artikel 5
  der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­
  den Kosten vom Empfängerland getragen.                       Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
                                                               dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Arti­
                          Artikel 2                            kel vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7
  Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
                                                               vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland da­
                                                               durch entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die
  Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge um 5 %
                                                               Uberliegegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu La­
  zulässig.                                                    sten der Gemeinschaft.
                           Artikel 3
                                                               Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die
  Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­         in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem
  stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­   Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­
  ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und            schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
  Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­        Gemeinschaft vereinbart worden sein.
  stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden
  Verladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und        Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
  Anschrift es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und        der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
  zwar möglichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten       land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt
  der Gemeinschaft, mitteilt.                                  worden sind.
 ---pagebreak--- N. L 32/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 2 . 75
                          Artikel 6                            folge vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen
                                                               die durch die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu
Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder              Lasten des Empfängerlandes.
einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind, so können die Be­      Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach
vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­          dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeit­
des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt           punkt, so kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Arti­
und eine neue Frist vereinbaren.                               kel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über
                                                               die Ware verfügen.
                         KAPITEL III
                                                                                         Artikel 9
           Verpflichtungen des Empfängerlandes
                           Artikel 7
                                                               Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
                                                               nur zum Teil an Bord verbracht werden , so teilt das
Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­          Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,
fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehre­        spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung
re Schiffe zur Verfügung, deren Größe,der normalen Ka­         mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
pazität des Verladehafens entspricht und die zu einem          zichten will.
Zeitpunkt innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist lade­     Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die
klar sein müssen.
                                                               Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­          Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I
meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­       des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber
beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte       dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall         die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
                                                               Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­             15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll.      gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
                           Artikel 8
                                                                                        Artikel 10
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­         Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den        dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich         bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla­
zu unterrichten.                                               dezeitpunkts, der Art und der Menge der übernommenen
                                                               Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­         ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt           das Empfängerland der Kommission der Europäischen
für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­        Gemeinschaften.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im
                                              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jordanien
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 24. Oktober 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
               bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
               Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans­
               Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien vom außer­
               ordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes
               bei den Europäischen Gemeinschaften, Herrn Nijmeddin Dajani,
               in Brüssel unterzeichnet worden .