CELEX: 62009TN0451
Language: de
Date: 2009-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-451/09: Klage, eingereicht am 9. November 2009 — Harry Wind/HABM — Sanyang Industry (Wind)

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/56
            
         Klage, eingereicht am 9. November 2009 — Harry Wind/HABM — Sanyang Industry (Wind)
   (Rechtssache T-451/09)
   2010/C 24/101
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Harry Wind (Selfkant, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sroka)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Sanyang Industry Co. Ltd (Hsinchu, Taiwan)
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2009 (Sache R 1470/2008-4) aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Wind“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 12 und 37.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche eingetragene Bildmarke „Wind“ für Dienstleistungen der Klasse 37.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer verkannt habe, dass zwischen den in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen Ähnlichkeit bestehe.