CELEX: 62011TA0399
Language: de
Date: 2014-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-399/11: Urteil des Gerichts vom 7. November 2014 — Banco Santander und Santusa/Kommission (Staatliche Beihilfen — Körperschaftsteuerrechtliche Bestimmungen, die es Unternehmen mit Steuersitz in Spanien ermöglichen, den aus Beteiligungen an Unternehmen mit Steuersitz im Ausland resultierenden Geschäfts- oder Firmenwert steuerlich abzuschreiben — Beschluss, mit dem eine solche Regelung als staatliche Beihilfe qualifiziert, diese für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff der staatlichen Beihilfe — Selektiver Charakter — Ermittlung einer Kategorie von Unternehmen, die durch die Maßnahme begünstigt werden — Fehlen — Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV)

22.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/20
            
         Urteil des Gerichts vom 7. November 2014 — Banco Santander und Santusa/Kommission
   (Rechtssache T-399/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Körperschaftsteuerrechtliche Bestimmungen, die es Unternehmen mit Steuersitz in Spanien ermöglichen, den aus Beteiligungen an Unternehmen mit Steuersitz im Ausland resultierenden Geschäfts- oder Firmenwert steuerlich abzuschreiben - Beschluss, mit dem eine solche Regelung als staatliche Beihilfe qualifiziert, diese für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektiver Charakter - Ermittlung einer Kategorie von Unternehmen, die durch die Maßnahme begünstigt werden - Fehlen - Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV))
   (2014/C 462/30)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Banco Santander, SA (Santander, Spanien) und Santusa Holding, SL (Boadilla del Monte, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro und R. Calvo Salinero)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien werden für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.