CELEX: 32005R0560
Language: de
Date: 2005-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire

14.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 95/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 560/2005 DES RATES
   
   vom 12. April 2005
   über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom 13. Dezember 2004 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Republik Côte d'Ivoire (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Unter Missbilligung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Côte d'Ivoire und der wiederholten Verstöße gegen die Waffenruhevereinbarungen vom 3. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1572 (2004) vom 15. November 2004 beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire zu verhängen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2004/852/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor; hierzu zählt auch das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen benannten Personen, die eine Bedrohung des Friedensprozesses und des nationalen Aussöhnungsprozesses in Côte d'Ivoire darstellen, insbesondere von Personen, die die Durchführung der Linas-Marcoussis und Accra-III-Abkommen blockieren, jeder anderen Person, von der auf Grund einschlägiger Informationen festgestellt wurde, dass sie für schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in Côte d'Ivoire verantwortlich ist, jeder anderen Person, die öffentlich zu Hass und Gewalt aufstachelt, und jeder anderen Person, von der der Ausschuss feststellt, dass sie gegen das ebenfalls mit der Resolution 1572 (2004) verhängte Waffenembargo verstößt.
            
         
               (3)
            
            
               Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags; zu ihrer Umsetzung ist daher — soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen — ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, damit es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
            
         
               (4)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               1.
            
            
               „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Nummer 14 der Resolution 1572 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
            
         
               2.
            
            
               „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, lang- und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           andere Instrumente der Ausfuhrfinanzierung;
                        
                     
         
               3.
            
            
               „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
            
         
               4.
            
            
               „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
         
               5.
            
            
               „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt.
            
         Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen gehören oder die deren direkter oder indirekter Kontrolle unterliegen, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
   Artikel 3
   (1)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wenn sie zuvor den Sanktionsausschuss von ihrer Absicht, den Zugriff auf diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, unterrichtet und binnen zwei Arbeitstagen hiernach keinen abschlägigen Bescheid des Sanktionsausschusses erhalten haben, unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen,
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen.
            
         (2)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie zuvor festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass sie den Sanktionsausschuss von dieser Feststellung unterrichtet haben und der Sanktionsausschuss diese Feststellung nach Maßgabe von Nummer 14 Buchstabe e der Resolution 1572 (2004) des VN-Sicherheitsrates gebilligt hat.
   Artikel 4
   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 15. November 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
            
         
               b)
            
            
               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;
            
         
               c)
            
            
               das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführte Person oder Organisation;
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats;
            
         
               e)
            
            
               die zuständige Behörde hat dem Sanktionsausschuss das Pfandrecht oder die Entscheidung zur Kenntnis gebracht.
            
         Artikel 5
   Die betreffende zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Artikel 3 oder Artikel 4 erteilte Genehmigung.
   Artikel 6
   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
   
               a)
            
            
               Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten, oder
            
         
               b)
            
            
               fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dieser Verordnung unterliegen,
            
         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
   Artikel 7
   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, auf eingefrorenen Konten Gelder gutzuschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto von in Anhang I aufgeführten Personen oder Organisationen übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden von solchen Transaktionen umgehend in Kenntnis.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben, und die betreffenden Informationen entweder direkt oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;
            
         
               b)
            
            
               mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
   (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
   Artikel 9
   Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen verweigern, noch deren Direktoren oder Beschäftigte, die in dem Glauben, dass derartige Maßnahmen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, gehandelt haben, können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
   Artikel 10
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen weitere ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sachdienliche Informationen aus, insbesondere Informationen über Verstöße, Probleme der Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 11
   Die Kommission wird ermächtigt,
   
               a)
            
            
               Anhang I auf der Grundlage der Entscheidungen des Sanktionsausschusses zu ändern und
            
         
               b)
            
            
               Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
            
         Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.
   Artikel 13
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge oder Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegen,
            
         
               c)
            
            
               für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb oder außerhalb des Gemeinschaftsgebiets,
            
         
               d)
            
            
               für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Organisationen,
            
         
               e)
            
            
               für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.
            
         Artikel 14
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 12. April 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J.-C. JUNCKER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.
   
      (2)  Stellungnahme vom 24. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      ANHANG I
      Liste der natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen nach den Artikeln 2, 4 und 7
   
   
      ANHANG II
      Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3, 4, 5, 7 und 8
      BELGIEN
      
                  Federale Overheidsdienst Financiën
               
            
                  Thesaurie
               
            
                  Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            
                  Service public fédéral des finances
               
            
                  Trésorerie
               
            
                  Avenue des Arts 30
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P. O. BOX 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  tel.: (420-2) 57 04 45 01
               
            
                  fax: (420-2) 57 04 45 02
               
            
                  Ministerstvo zahraničních věcí
               
            
                  Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
               
            
                  Loretánské nám. 5
               
            
                  118 00 Praha 1
               
            
                  tel.: (420-2) 24 18 29 87
               
            
                  fax: (420-2) 24 18 40 80
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Dahlerups Pakhus
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København Ø
               
            
                  Tlf. (45) 35 46 62 81
               
            
                  Fax (45) 35 46 62 03
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax (45) 32 54 05 33
               
            
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax (45) 33 93 35 10
               
            DEUTSCHLAND
      Einfrieren von Geldern:
      
                  Deutsche Bundesbank
               
            
                  Servicezentrum Finanzsanktionen
               
            
                  Postfach
               
            
                  D-80281 München
               
            
                  Tel.: (49) 89 28 89 38 00
               
            
                  Fax: (49) 89 35 01 63 38 00
               
            Technische Unterstützung:
      
                  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
               
            
                  Frankfurter Straße 29-35
               
            
                  D-65760 Eschborn
               
            
                  Tel: (49) 61 96 908-0
               
            
                  Fax: (49) 61 96 908-800
               
            ESTLAND
      
                  Eesti Välisministeerium
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel: +372 6317 100
               
            
                  Fax: +372 6317 199
               
            
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel: +372 6680 500
               
            
                  Fax: +372 6680 501
               
            GRIECHENLAND
      
                  A.
               
               
                  Einfrieren von Vermögenswerten
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directory of Economic Policy
                           
                        
                              5 Nikis Str.
                           
                        
                              GR-105 63 Athens
                           
                        
                              Tel.: (30) 210 333 27 86
                           
                        
                              Fax: (30) 210 333 28 10
                           
                        
            
                  A.
               
               
                  Δέσμευση κεφαλαίων
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
                           
                        
                              Νίκης 5
                           
                        
                              GR-105 63 Αθήνα
                           
                        
                              Τηλ.: (30) 210 333 27 86
                           
                        
                              Φαξ: (30) 210 333 28 10
                           
                        
            
                  B.
               
               
                  Einfuhr-/Ausfuhrbeschränkungen
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directorate for Policy Planning and Management
                           
                        
                              Kornaroy Str.
                           
                        
                              GR-101 80 Athens
                           
                        
                              Tel.: (30) 210 328 64 01-3
                           
                        
                              Fax: (30) 210 328 64 04
                           
                        
            
                  Β.
               
               
                  Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
                           
                        
                              Κορνάρου 1
                           
                        
                              GR-101 80 Αθήνα
                           
                        
                              Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3
                           
                        
                              Φαξ: (30) 210 328 64 04
                           
                        
            SPANIEN
      
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y control de Movimiento y Capitales
               
            
                  Ministerio de Economía
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 912 09 95 11
               
            
                  Subdirección General de Inversiones Exteriores
               
            
                  Ministerio de Industria Comercio y Turismo
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 913 49 39 83
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et du développement
               
            
                  Sous-direction «Politique commerciale et investissements»
               
            
                  Service «Investissements et propriété intellectuelle»
               
            
                  139, rue de Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tel. (33) 144 87 72 85
               
            
                  Fax (33) 153 18 96 55
               
            
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Direction des Nations unies et des organisations internationales
               
            
                  Sous-direction des affaires politiques
               
            
                  Tel. (33) 143 17 59 68
               
            
                  Fax (33) 143 17 46 91
               
            
                  Service de la politique étrangère et de sécurité commune
               
            
                  Tel. (33) 143 17 45 16
               
            
                  Fax (33) 143 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  United Nations Section
               
            
                  Department of Foreign Affairs,
               
            
                  Iveagh House
               
            
                  79-80 Saint Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2.
               
            
                  Tel. (353-1) 478 08 22
               
            
                  Fax (353-1) 408 21 65
               
            
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2.
               
            
                  Tel. (353-1) 671 66 66
               
            
                  Fax (353-1) 679 88 82
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1 — 00194 Roma
               
            
                  D.G.A.S. — Ufficio I
               
            
                  Tel. (39) 06 36 91 73 34
               
            
                  Fax (39) 06 36 91 54 46
               
            
                  Ministero dell'Economia e delle finanze
               
            
                  Dipartimento del Tesoro
               
            
                  Comitato di Sicurezza finanziaria
               
            
                  Via XX Settembre, 97 — 00187 Roma
               
            
                  Tel. (39) 06 47 61 39 42
               
            
                  Fax (39) 06 47 61 30 32
               
            ZYPERN
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  6 Andrea Araouzou
               
            
                  CY-1421 Nicosia
               
            
                  Tel: (357) 22 86 71 00
               
            
                  Fax: (357) 22 31 60 71
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
            
                  80 Kennedy Avenue
               
            
                  CY-1076 Nicosia
               
            
                  Tel: (357) 22 71 41 00
               
            
                  Fax: (357) 22 37 81 53
               
            
                  Ministry of Finance (Department of Customs)
               
            
                  M. Karaoli
               
            
                  CY-1096 Nicosia
               
            
                  Tel: (357) 22 60 11 06
               
            
                  Fax: (357) 22 60 27 41/47
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga LV-1395
               
            
                  Tālr.: (371) 7016 201
               
            
                  Fakss: (371) 7828 121
               
            LITAUEN
      
                  Financial Crime Investigation Service under the Ministry of Interior of the Republic of Lithuania
               
            
                  Šermukšnių g. 3
               
            
                  Vilnius
               
            
                  LT-01106
               
            
                  Tel. +370 5 271 74 47
               
            
                  Faks. +370 5 262 18 26
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des affaires étrangères et de l’immigration
               
            
                  Direction des relations économiques internationales
               
            
                  5, rue Notre-Dame
               
            
                  L-2240 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 478 2346
               
            
                  Fax (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tel. (352) 478 2712
               
            
                  Fax (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      
                  Országos Rendőrfőkapitányság
               
            
                  1139 Budapest, Teve u. 4–6.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Tel./fax: +36-1-443-5554
               
            
                  Pénzügyminisztérium
               
            
                  1051 Budapest, József nádor tér 2–4.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Postafiók: 1369 Pf.: 481.
               
            
                  Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
               
            
                  Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel: +356 21 24 28 53
               
            
                  Fax: +356 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  De Minister van Financiën
               
            
                  De Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  2500 EE DEN HAAG
               
            
                  Fax: (31-70) 342 79 84
               
            
                  Tel: (31-70) 342 89 97
               
            ÖSTERREICH
      
                  Österreichische Nationalbank
               
            
                  Otto Wagner Platz 3
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel.: (+43-1) 404 20-0
               
            
                  Fax: (+43-1) 404 20-7399
               
            POLEN
      Hauptbehörde
      
                  Ministerstwo Finansów
               
            
                  Generalny Inspektor Informacji Finansowej (GIIF)
               
            
                  ul. Świętokrzyska 12
               
            
                  00-916 Warszawa
               
            
                  Polska
               
            
                  Tel. (+48-22) 694 59 70
               
            
                  Fax (+48-22) 694 54 50
               
            Koordinierende Behörde
      
                  Ministerstwo Spraw Zagranicznych
               
            
                  Departament Prawno-Traktatowy
               
            
                  al. J. Ch. Szucha 23
               
            
                  00-580 Warszawa
               
            
                  Polska
               
            
                  Tel. (+48-22) 523 9427/9348
               
            
                  Fax (+48-22) 523 8329
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 394 67 02
               
            
                  Fax: (351) 21 394 60 73.
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 218 82 33 90/8
               
            
                  Fax: (351) 218 82 33 99
               
            SLOWENIEN
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386-1) 478 20 00
               
            
                  Faks (386-1) 478 23 41
               
            
                  Ministry of the Economy
               
            
                  Kotnikova 5
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386-1) 478 33 11
               
            
                  Faks (386-1) 433 10 31
               
            
                  Ministry of Defence
               
            
                  Kardeljeva pl. 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel. (386-1) 471 22 11
               
            
                  Faks (386-1) 431 81 64
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky
               
            
                  Hlboká cesta 2
               
            
                  833 36 Bratislava
               
            
                  Tel.: (421-2) 59 78 11 11
               
            
                  Fax: (421-2) 59 78 36 49
               
            
                  Ministerstvo financií Slovenskej republiky
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P. O. BOX 82
               
            
                  817 82 Bratislava
               
            
                  Tel.: (421-2) 59 58 11 11
               
            
                  Fax: (421-2) 52 49 80 42
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FI-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  P./Tfn (358-9) 16 00 5
               
            
                  Faksi/Fax (358-9) 16 05 57 07
               
            SCHWEDEN
      Artikel 3, 4 und 5:
      
                  Försäkringskassan
               
            
                  S-103 51 Stockholm
               
            
                  Tfn (46-8) 786 90 00
               
            
                  Fax (46-8) 411 27 89
               
            Artikel 7 und 8:
      
                  Finansinspektionen
               
            
                  Box 6750
               
            
                  S-113 85 Stockholm
               
            
                  Tfn (46-8) 787 80 00
               
            
                  Fax (46-8) 24 13 35
               
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Systems and International Standards
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. (44-20) 72 70 59 77
               
            
                  Fax (44-20) 72 70 54 30
               
            
                  Bank of England
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Threadneedle Street
               
            
                  London EC2R 8AH
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. (44-20) 76 01 46 07
               
            
                  Fax (44-20) 76 01 43 09
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  European Commission
               
            
                  DG External Relations
               
            
                  Directorate A: Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (ESDP): Commission Coordination and contribution
               
            
                  Unit A 2: Legal and institutional matters, CFSP Joint Actions, Sanctions,
               
            
                  Kimberley Process
               
            
                  Tel. (32-2) 295 55 85
               
            
                  Fax (32-2) 296 75 63