CELEX: 51988PC0004
Language: de
Date: 1988-01-04
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute und die Einlagensicherungssysteme Vorlage der Kommission an den Rat gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 4
Vol. 1988/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(88 ) 4 endg .
                                            Brussel , den 4 Januar 1988
      GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
            über die Sanierung und Liquidation der
                  Kreditinstitute und die
                  Einlagensicherungssysteme
              Vorlage der Kommission an den Rat
           gemäß Artikel 149 Absatz ^ des Vertrags
 ---pagebreak---          Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
           Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute und die
                            Einlagensicherungssysteme
BEGRÜNDUNG
I. VERFAHREN
1 . Am 19 . Dezember 1985 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie
                                                             1)
    über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute      angenommen , der
    einen Titel IV über die Einlagensicherung enthielt . Diese Bestimmung wurde
    am 22 . Dezember 1987 durch eine Empfehlung der Kommission zur Einführung
    von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft      ergänzt . Der Richt ¬
    linienvorschlag wurde dem Rat am 9 . Januar 1986 übermittelt , der am
    24 . Januar 1986 beschlossen hat , das Europäische Parlament und den Wirt ¬
    schafts - und Sozialausschuß anzuhören .
2 . Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat am 2 . Juli 1986 auf seiner
    238 . Plenartagung in Brüssel einstimmig eine Stellungnahme      zu dem
    Vorschlag der Kommission verabschiedet .
    Das Europäische Parlament hat die Entschließung zum Abschluß des Kon ¬
    sultationsverfahrens bei der Abstimmung in der Vollsitzung am Freitag ,
                         4)
    den 13 . März 1987 ,    angenommen .
3 . Dieser geänderte Vorschlag wurde ausgearbeitet , um den Ergebnissen der
    Anhörung dieser beiden Organe sowie dem Beitritt zweier neuer Mitglied ¬
    staaten Rechnung zu tragen .
1 ) ABI . Nr . C 356 vom 31 . Dezember 1985 , S. 55
2 ) ABI . Nr . L 33 vom 4 . Februar 1987, S. 16
3 ) ABI . Nr . C     vom
4 ) ABI . Nr . C     vom
                                                                             1
 ---pagebreak---      Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung anerkannt , daß eine
     solche Richtlinie "einen unbestreitbaren , wenn auch bescheidenen Fort ¬
     schritt bei der Entwicklung des gemeinsamen Kreditmarktes darstellen
     würde , innerhalb dessen der Schutz der Sparer und ihr Vertrauen in das
     Bankwesen besser gewährleistet sein werden ".
     Der Wirtschafts - und Sozialausschuß , dessen Stellungnahme vor der An ¬
     nahme der Empfehlung der Kommission zur Einführung von Einlagensiche¬
     rungssystemen in der Gemeinschaft vorlag , hat hauptsächlich den Artikel
     der Richtlinie kritisiert , der sich mit dieser Frage befaßt , und hat
     die Streichung eines Absatzes ( Artikel 16 Absatz 2 ) verlangt . Was das
     Parlament betrifft , so hat es betont , "daß eine solche Richtlinie nur
     durchführbar ist , wenn die Mitgliedstaaten bis spätestens 1 . Januar 1990
     der Empfehlung der Kommission nachkommen ".
     Um die Bedeutung dieser Frage zu unterstreichen , wird eine Ergänzung
     des Titels der Richtlinie dahingehend vorgeschlagen , daß die Einlagen¬
     sicherungssysteme im Titel des Richtlinienvorschlags genannt werden .
     Die Kommission , die sich des Zusammenhangs zwischen dem Sanierungs ¬
     oder Liquidationsverfahren und den Einlegers'chutzsystemen durchaus
     bewußt ist , legt daher ihren neuen Vorschlag mit einem vollständigeren
     Titel entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vor .
II . KOMMENTAR ZU DEN ÄNDERUNGEN
     Das Europäische Parlament hat angeregt , zwei Erwägungen anzufügen , von
     denen die erste auf das Übereinkommen über Konkurs , Vergleich und ähn¬
     liche Verfahren und die zweite auf die Empfehlung der Kommission vom
     22 . Dezember 1986 Bezug nimmt . Diese beiden Änderungsanträge des
     Europäischen Parlaments wurden vollständig in den geänderten Vorschlag
     übernommen ( zehnte und achtzehnte Erwägung ).
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TITEL 1 - Artikel 1
Oie vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung bringt klar zum
Ausdruck , daß die Vorschriften dieser Richtlinie auf Zweigstellen An ¬
wendung finden , die in anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzland des
Kreditinstituts errichtet worden sind . Dies ergab sich aus dem Inhalt
der Richtlinie , war jedoch in der vorherigen Fassung nicht ausdrück ¬
lich erwähnt .
Artikel 2
Eine erste Änderung des Parlaments zu diesem Artikel greift eine Be¬
merkung der Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses auf ,
wonach im ersten Absatz auf die in der Richtlinie definierten "zu¬
ständigen Behörden ", die die im Anhang aufgeführten Maßnahmen treffen ,
Bezug zu nehmen ist . Dieser Zusatz wurde in der vom Wirtschafts - und
Sozialausschuß vorgeschlagenen Form übernommen .
Zusätzlich zu dieser formellen Änderung hat das Europäische Parlament
drei Änderungen des Artikels 2 vorgeschlagen, die vollständig in den
geänderten Vorschlag übernommen wurden :
- Die erste Änderung betrifft die Streichung der positiven Kriterien,
  die die Kommission zur Kennzeichnung der Sanierungsmaßnahmen glaubte
  anführen zu müssen .
  Das Europäische Parlament ist der Ansicht , daß diese Kriterien nur
  eine unnütze Wiederholung der negativen Kriterien in den Punkten a )
  und b ) des Absatzes 2 darstellen und daher überflüssig sind .
  Die Art der im Anhang aufgeführten Maßnahmen, bei denen es sich
  meistens nicht um spezifische Maßnahmen für Sanierungsfälle handelt ,
  verlangte , daß zumindest die Fälle präzisiert werden, in denen diese
  Maßnahmen nicht als Sanierungsmaßnahmen angesehen werden können (was
  nicht geändert wurde ); die Klarstellungen in Absatz 1 waren nützlich ,
  aber nicht unerläßlich ; sie können daher ohne Nachteile für die ge¬
  änderte Fassung gestrichen werden .
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- Die zweite Änderung , die mit den für die Artikel 3 , 11 und 14 vorge ¬
  schlagenen Änderungen zu vergleichen ist , zielt darauf ab , in diese
  Richtlinie bestimmte , normalerweise in den Bereich des Konkursübei–
  einkommens fallende Liquidationsbestimmungen zu übernehmen und dem ¬
  entsprechend einen Anhang II nach dem Modell des diesem Abkommen bei ¬
  gefügten Protokolls mit dem Verzeichnis der auf die Kreditinstitute
  anwendbaren Liquidationsverfahren anzufügen .
  Diese neue Bestimmung ist daher durch die Aufnahme von Anhang II in
  den geänderten Vorschlag gerechtfertigt .
- Die dritte Änderung betrifft die Begriffsbestimmung eines Einlagen¬
  sicherungssystems gemäß der Richtlinie .
  In Anlehnung an die in der Empfehlung der Kommission enthaltene Be ¬
  griffsbestimmung hat das Parlament eine weite Begriffsbestimmung vor ¬
  geschlagen , mit der bestimmte Systeme , die auf einem anderen Prinzip
  als dem der Entschädigung aufbauen , als Einlagensicherungssysteme an ¬
  gesehen werden können .
Artikel 3
Wie bereits oben erwähnt , beruht dieser Zusatz auf den in dieser Richt ¬
linie nunmehr aufgeführten Liquidationsverfahren .
TITEL II
Die Artikel 4 , 5 , 6 und 7, die die wesentlichen Regeln für die gegen ¬
seitige Anerkennung der Sanierungsentscheidungen und für die Zusammen ¬
arbeit zwischen den zuständigen Behörden festlegen , waren Gegenstand von
Änderungsanträgen seitens des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( Ar ¬
tikel 4 ) und des Parlaments ( Artikel 5 , 6 und 7 ), die nicht ohne eine
völlige Umgestaltung des Konzepts des gewählten Systems in den geänder ¬
ten Vorschlag eingefügt werden können .
An Artikel 7 wurde jedoch eine redaktionelle Änderung vorgenommen, die
die Rechte der Aktionäre erwähnt , wobei die Frage , ob sie " Gläubiger "
sind , zu Meinungsverschiedenheiten führen kann .
                                                                          4
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      Artikel 9
      Das Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuß hielten es für
      nötig , in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich darauf hinzuweisen , daß
      ein Mitgliedstaat eine Änderung oder eine Ergänzung des Anhangs nur
      für die in diesem Staat erlassenen Maßnahmen beantragen kann . Diese
      Änderung ist nach Ansicht der Kommission rein formell , da es wenig
      wahrscheinlich ist , daß ein Mitgliedstaat eine Maßnahme mitteilt , die
      nicht seiner eigenen Rechtsordnung angehört . Außerdem hat die Ratsent ¬
      scheidung vom 13 . Juli 1987 (d.h . nach der Stellungnahme des Parlamentes )
      die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durch ¬
      führungsbefugnisse festgelegt       Der Richtlinienvorschlag der Kommission
      wurde dementsprechend umgeändert .
      Artikel 11
      Die ursprünglich in Absatz 2 vorgesehene Bezugnahme auf das Übereinkommen
      steht jetzt in einer neuen " Erwägung " ( zehnte geänderte Erwägung ).
      Das Parlament und der Wirtschafts - und Sozialausschuß haben es zu Recht
      für zweckmäßig gehalten , die ausschließliche Zuständigkeit der Verwal ¬
      tungsbehörden oder der Liquidationsorgane des Sitzlandes zu bekräftigen ,
      weil bestimmte Mitgliedstaaten den Grundsatz der Einheit der Liquidation
      in Abrede stellen könnten, wenn dies nicht in diesem Artikel klargestellt
      wi rd .
      Artikel 14
      Gemäß der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung wurde eine Bestimmung
      über die Bekanntmachung der Liquidation in einen neuen Absatz 3 des
      Artikels 14 eingefügt , der bereits materiellrechtliche , speziell für
      die Kreditinstitute geltende Vorschriften enthält .
III . ANPASSUNG DIESES TITELS AN DIE ÄNDERUNGEN DER INNERSTAATLICHEN
      RECHTSVORSCHRIFTEN
      Artikel 16
      Wie der neue Punkt C unter Titel III erkennen läßt , wurde am Ende dieses
      Titels ein neuer Artikel über die Liquidation hinzugefügt , um der Ein¬
      fügung eines Anhangs II Rechnung zu tragen, der die innerstaatlichen
      Liquidationsverfahren aufführt .
      5 ) Ratsentscheidung 87 /373 EWG - ABI . Nr . L 197 vom 18.7.1987, S. 33
                                                                               <0
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Es war tatsächlich ratsam , eine rasche Änderung des Verzeichnisses
dieser Verfahren vorzusehen , um mit der Entwicklung der innerstaat ¬
lichen Rechtsvorschriften Schritt zu halten . Diese Aufgabe der Aktuali ¬
sierung wird der Kommission übertragen , die die entsprechende Ver ¬
öffentlichung im Amtsblatt der E6 vornehmen muß .
Anhang I
Der Titel dieses Anhangs wurde geändert , um ihn mit dem des geänderten
Richtlinienvorschlags zu vereinheitlichen .
Die MaGnahmen Belgiens hinsichtlich der Sparkassen ( Caisses d' épargne )
der Caisse générale d' épargne et de retraite wurden auf den neuesten
Stand gebracht .
Die in Spanien und Portugal bestehenden Sanierungsmaßnahmen wurden ein ¬
gefügt .
Anhang II
Verzeichnis der Liquidationsverfahren , das in Artikel 2 Abs . 3 des
Vorschlags für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts - und Vei–
waltungsvorschriften über die Sanierung und Liquidation der Kredit ¬
institute und die Einlagensicherungssysteme vorgesehen ist .
Dieser Anhang ist vollständiger und detaillierter als der vom Europäischen
Parlament als Grundlage vorgeschlagene   Anhang im Protokoll des Entwurfs
des Übereinkommens über Konkurs , Vergleich und ähnliche Verfahren ; er
ist mit Hilfe der Mitgliedstaaten erstellt worden, die um die Beantwortung
eines von der Kommission verbreiteten Fragebogens ersucht worden sind .
 ---pagebreak---           Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
          Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute sowie die Ein-
                                lagensi cherungssysteme
            Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
    zur Koordinierung der Rechts - und Ver ¬      zur Koordinierung der Rechts - und Ver ¬
    waltungsvorschriften über die Sanierung       waltungsvorschriften über die Sanierung
    und Liquidation der Kreditinstitute           und Liquidation der Kreditinstitute
                                                  sowie die Einlagensicherungssysteme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         Präambel unverändert
Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 ,
Satz 3
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und
Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach den Zielen des Vertrages ist eine            Erwägungen 1 bis 9 unverändert
harmonische Entwicklung des Wirtschafts ¬
lebens innerhalb der Gemeinschaft durch
Beseitigung aller Beschränkungen der Nie ¬
derlassungsfreiheit und des freien Dienst ¬
leistungsverkehrs in der Gemeinschaft zu
fördern .
Parallel zur Beseitigung dieser Beschrän ¬
kungen ist es angebracht , sich mit der
Lage zu befassen , die sich im Fall von
Schwierigkeiten in einem Kreditinstitut
ergeben kann , insbesondere falls dieses
Kreditinstitut Zweigstellen in anderen
Mitgliedstaaten hat .
Die derzeitige Struktur des Bereichs der
Kreditinstitute , deren Tätigkeitsauf ¬
nahme und -ausübung einer Aufsicht der
Behörden in allen Staaten der Gemeinschaft
unterliegt , rechtfertigt es , spezifische
Sanierungs- und Liquidationsmaßnahmen für
diese Institute vorzusehen .
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          Ursprünglicher VorschLag              Geänderter Vorschlag
Die in den Mitgliedstaaten bestehenden
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten
zielen auf die Einführung von Sanierungs ¬
verfahren ab , mit denen die Zahlungsun ¬
fähigkeit der Kreditinstitute bei Auf ¬
treten einer schwierigen finanziellen La ¬
ge verhindert werden soll , um insbesonde ¬
re das Vertrauen der Sparer in das Banken ¬
system zu wahren .
Es dürfte sehr schwierig sein , eine Ver ¬
einheitlichung dieser Rechtsvorschriften
und Gepflogenheiten zu versuchen , bevor
nicht die Mitgliedstaaten zunächst die
von jedem einzelnen von ihnen durchge ¬
führten Maßnahmen zur Lösung der finanzi ¬
ellen Probleme der eigenen Kreditinsti ¬
tute gegenseitig anerkannt haben .
Die Durchführung der Maßnahmen zur Sa ¬
nierung eines Kreditinstituts , das in
mehreren Mitgliedstaaten tätig ist , ist
den zuständigen Behörden eines einzigen
Mitgliedstaats zu übertragen , und zwar
des Mitgliedstaats , in dem das Kredit ¬
institut seinen satzungsmäßigen Sitz hat ;
die Behörden müssen befugt sein , ihre
Rechtsvorschriften in geeigneter Kon ¬
sultation mit den zuständigen Behörden
der anderen betreffenden Mitgliedstaaten
außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets
anzuwenden .
Das Ziel der Sanierung kann nur erreicht
werden , wenn alle rechtlichen Hindernis ¬
se , die einer Anwendung der von den Be ¬
hörden des Sitzlandes getroffenen Sanie ¬
rungsmaßnahmen in den Zweigstellen ent ¬
gegenstehen , beseitigt sind .
Eine Publizität zur Unterrichtung der
Gläubiger und Aktionäre über die Durch ¬
führung bestimmter Sanierungsmaßnahmen
ist wünschenswert und zuweilen in den
Ländern, in denen Zweigstellen nieder ¬
gelassen sind , notwendig , insbesondere
wenn diese Maßnahmen die Ausübung eini ¬
ger ihrer Rechte beeinträchtigen können .
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            Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Es ist unerläßlich , ein Verfahren für die
rasche Anpassung der Richtlinie an die
Entwicklung der einzelstaatlichen Rechts ¬
vorschriften über die Sanierungsmaßnahmen
vorzusehen , deren Entwicklung auf einzel ¬
staatlicher Ebene entsprechend den ge ¬
sammelten Erfahrungen gewährleistet sein
muß . Zu diesem Zweck ist es wünschenswert ,
die Zuständigkeiten des in Anwendung der
Richtlinie 77 / 780 / EWG des Rates ( 1 ) ein ¬
gesetzten Beratenden Ausschusses zu er¬
weitern und ihm die Befugnis zu übertra ¬
gen , zur Genehmigung oder Ablehnung die¬
ser Änderungen auf Gemeinschaftsebene
eine Stellungnahme abzugeben .
Falls keine Sanierungsmaßnahmen getrof ¬          Falls keine Sanierungsmaßnahmen getrof ¬
fen werden oder diese gescheitert sind ,          fen werden oder diese gescheitert sind ,
müssen die in einer Krise befindlichen            müssen die in einer Krise befindlichen
Kreditinstitute liquidiert werden . In die ¬      Kreditinstitute liquidiert werden .
sem Fall sind einige Bestimmungen zur Ko¬         Bis auf der Grundlage von Artikel 220
ordinierung der Rolle der Bankaufsichts ¬         des EWG-Vertrags ein Übereinkommen
behörden bei der Anwendung der Liqui ¬            über Konkurs , Vergleich und ähnliche
dationsmaßnahmen vorzusehen .                     Verfahren geschlossen ist , müssen
                                                  die bei der Liquidation eines Kredit ¬
                                                  instituts anwendbaren wesentlichen
                                                  Bestimmungen koordiniert werden und
                                                  einige Bestimmungen zur Koordinierung
                                                  der Rolle der Bankaufsichtsbehörden
                                                  bei der Anwendung der Liquidations¬
                                                  maßnahmen vorgesehen werden .
Die wichtige Aufgabe , die die zuständi ¬         Erwägungen 11 bis 17 unverändert
gen Behörden bei der Durchführung der
Sanierungsmaßnahmen vor Eröffnung der
Liquidation wahrnehmen, ist nach Eröff ¬
nung der Liquidation zwecks ordnungsge ¬
mäßer Abwicklung der Liquidationsge ¬
schäfte fortzuführen .
Der Entzug der Bankzulassung muß eine
der notwendigen Folgen der Liquidation
der Kreditinstitute sein . In einigen
Sonderfällen können allerdings die zu¬
ständigen Behörden vom Entzug absehen,
um die Liquidationsgeschäfte zu er -
lei chtern .
( 1 ) ABI . Nr . L 322 vom 17.12.1977, S. 30
                                                                                  io
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          Ursprünglicher Vorsch tag              Geänderter Vorschlag
Im Bereich der Kreditinstitute wird davon
ausgegangen, daß das Kreditinstitut und
seine Zweigstellen während der Dauer ih ¬
rer Tätigkeit eine Einheit bilden , die
bezüglich der Überwachung der Liquidität
und der Zahlungsfähigkeit der Aufsicht
der zuständigen Behörden des satzungs ¬
mäßigen Sitzes unterliegt . Es wäre unan¬
gebracht , bei der Liquidation eines Kre ¬
ditinstituts auf diese Regel zu verzich ¬
ten .
Die Gleichheit der Gläubiger wird nur
gewährleistet , soweit das Kreditinstitut
nach den Grundsätzen der Einheit und
Universalität liquidiert wird , was die
Zuständigkeit der Verwaltungs - und Ju¬
stizbehörden eines einzigen Staates , die
Anwendung des Liquidationsrechts des
Sitzlandes und den nicht gebietsgebun ¬
denen Charakter seiner Wirkungen voraus ¬
setzt .
Allerdings ist die Liquidation beson ¬
deren Vorschriften zu unterwerfen , wenn
das Kreditinstitut zahlungsfähig ist .
Die freiwillige Liquidation nach den
satzungsgemäßen Vorschriften setzt diese
Zahlungsfähigkeit voraus . Es ist vorzu ¬
sehen , daß die zuständigen Behörden be ¬
fugt sind, sich während der gesamten
Dauer der Liquidationsgeschäfte dieser
Zahlungsfähigkeit zu versichern .
Die Koordinierung der Aufgabe der zu¬
ständigen Behörden bei der Sanierung und
Liquidation ist mit Hilfe einiger Anpas ¬
sungen auch für die Zweigstellen von
Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft zu ermöglichen .
Die Interessen der Einleger sind im Fall
der Liquidation eines zahlungsunfähigen
Kreditinstituts durch die in der Euro¬
päischen Gemeinschaft bestehenden Si ¬
cherungssysteme zu schützen ; dabei ist
eine Diskriminierung zwischen den Zweig¬
stellen von nationalen oder gemeinschaft ¬
lichen Kreditinstituten auf dem gleichen
Hoheitsgebiet unzulässig . Dies gilt auch
für die Einlagen, die im Sitzland und in
den in anderen Staaten errichteten
                                                                      Ai
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          Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
Zweigstellen des gleichen Kreditinstituts
getätigt worden sind, wenn es in den
letztgenannten Mitgliedstaaten kein Ein¬
lagensicherungssystem gibt -
                                                     Die Einführung eines Einlagensiche¬
                                                     rungssystems bedarf der späteren Koor ¬
                                                     dinierung durch eine Richtlinie anhand
                                                     der Erfahrungen, die bei der Durchfüh ¬
                                                     rung der in der Empfehlung der Kom ¬
                                                     mission vom 22 . Dezember 1986 über die
                                                     Einführung eines Einführungssystems
                                                     in der Gemeinschaft ( 87 /63 / EWG ) ent ¬
                                                     haltenen Bestimmungen gewonnen wurden ,
                                                     die in ABI . Nr . L 33 vom 4.2.1987 ver ¬
                                                     öffentlicht wurde ;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
               TITEL I                                             TITEL I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen         Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
              Artikel 1                                           Artikel 1
1.  Diese Richtlinie findet auf die Kre ¬          1 . Diese Richtlinie findet auf die Kre¬
ditinstitute und ihre Zweigstellen im              ditinstitute und die von ihnen in einem
Sinne von Artikel 1 erster und dritter             anderen Mitgliedstaat als dem Sitzland
Gedankenstrich der Richtlinie 77 / 780 / EWG        errichteten Zweigstellen , wie sie in
unter Berücksichtigung der in Artikel 2            Artikel 1 erster und dritter Gedanken¬
jener Richtlinie vorgesehenen Voraus ¬              strich der Richtlinie 77 / 780 / EWG de¬
setzungen und Ausnahmen Anwendung .                 finiert sind , unter Berücksichtigung
                                                   der in Artikel 2 jener Richtlinie vor ¬
                                                   gesehenen Voraussetzungen und Ausnahmen
                                                   Anwendung .
2.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie ,           Absatz 2 unverändert
die die Zweigstellen eines Kreditinsti ¬
tuts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
betreffen , finden nur dann Anwendung ,
wenn in mindestens zwei Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft Zweigstellen dieses
Kreditinstituts bestehen .
              Artikel 2                                           Artikel 2
1 . Im Sinne dieser Richtlinie gelten              1 . Als Sanierungsmaßnahmen im Sinne
als Sanierungsmaßnahmen Maßnahmen , die            dieser Richtlinie gelten die in dem
dazu bestimmt sind , die finanzielle Si ¬          Verzeichnis in Anhang I aufgeführten
tuation eines Kreditinstituts zu erhalten          Maßnahmen, soweit sie dazu bestimmt sind,
oder wiederherzustellen , und die folgen -         die finanzielle Situation eines Kredit ¬
den Bedingungen entsprechen :                      instituts zu erhalten oder wiederherzu¬
                                                   stellen .
                                                                                          42-
 ---pagebreak---            Ursprüngli cher Vorsch Lag                 Geänderter Vorschlag
a ) sie müssen in dem Verzeichnis im Anhang
    aufgeführt sein ,
b ) ihr Zweck muß darin bestehen , die Eröff ¬
    nung eines Liquidationsverfahrens zu
    vermeiden ,
c ) sie müssen beschlossen werden , bevor das
    Kreditinstitut für zahlungsunfähig ei–
    klärt wird .
2 . Nicht als Sanierungsmaßnahmen gelten       Absatz 2 unverändert
Maßnahmen , selbst wenn sie in dem Verzeich ¬
nis im Anhang aufgeführt sind , wenn sie
a ) im Rahmen der normalen Beaufsichtigung
    der Kreditinstitute im Sinne von Ar ¬
    tikel 7 der Richtlinie 77 / 780 / EWG ge ¬
    troffen werden , sowie Maßnahmen , die
    zur Ahndung von Verstößen gegen die
    Rechts - und Verwaltungsvorschriften
    bestimmt sind .
b ) im Rahmen eines Konkurses , Vergleichs
    oder anderer bereits eingeleiteter Li ¬
    quidationsverfahren getroffen werden .
3.   Die Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1     3 . Als Liquidationsverfahren im Sinne
und die zur Durchführung dieser Maßnahmen      dieser Richtlinie gelten die in An ¬
zuständigen Behörden werden durch die im       hang II aufgeführten Verfahren .
Anhang erwähnten Rechts - und Verwaltungs ¬
vorschriften bestimmt .
                                               4 . Als Einlagensicherungssysteme im
                                               Sinne dieser Richtlinie gelten sämt ¬
                                                liche Bestimmungen , die entweder auf
                                               eine angemessene Entschädigung der
                                               Einleger abzielen oder sie gegen je ¬
                                               den Verlust absichern .
                                               5.   Die Maßnahmen im Sinne des Ab ¬
                                               satzes 1 und die in Absatz 3 vorge ¬
                                               sehenen Sanierungsmaßnahmen und die
                                               zur Durchführung dieser Maßnahmen zu ¬
                                               ständigen Behörden werden durch die
                                               in den Anhängen I und II erwähnten
                                               Rechts - und Verwaltungsvorschriften
                                               bestimmt .
 ---pagebreak---                                              - 7 -
              Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
                    Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :            1 . und 2 . Gedankenstrich unverändert
- Sitzland : der Mitgliedstaat , in dem
   ein Kreditinstitut seinen Sitz hat .
- Aufnahmeland : anderer Mitgliedstaat als
   der als Sitzland definierte Mitglied ¬
   staat , in dem ein Kreditinstitut eine
   Zweigstelle im Sinne von Artikel 1
   ( dritter Gedankenstrich ) der Richtlinie
   77 / 780 / EWG errichtet hat .
- Zuständige Behörden : die Behörden , die         - "Zuständige Behörden : die Behörden ,
   gemäß Artikel 3 , 4 , 6, 7 und 8 der               die gemäß Artikel 3 , 4 , 6, 7 und 8 der
   Richtlinie 77 / 780 / EWG für die Erteilung        Richtlinie 77 / 780 / EWG für die Erteilung
   und den Entzug der Zulassung und / oder            und den Entzug der Zulassung und /oder
   die Beaufsichtigung der Tätigkeit der              die Beaufsichtigung der Tätigkeit der
   Kreditinstitute zuständig sind , sowie             Kreditinstitute zuständig sind , sowie
   jede andere Behörde , die im Anhang als            iede andere Behörde , die in den An ¬
   mit der Durchführung der Sanierungsmaß ¬           hängen I und II als mit der Durchfüh ¬
   nahmen beauftragte Behörde genannt ist .           rung der Sanierungsmaßnahmen oder des
                                                      Liquidationsverfahrens beauftragte
                                                      Behörde genannt ist ".
                     TITEL II                                      TITEL II
                Sanierungsmaßnahmen                          Sani erungsmaßnahmen
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der          Buchstabe A. unverändert
                   Gemeinschaft
                    Artikel 4
1.    Die Behörden oder Gerichte des Sitz ¬        Artikel 4 unverändert
landes sind dafür zuständig , entsprechend
den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Vor ¬
schriften , Verfahren und Gepflogenheiten
über die Durchführung einer oder mehrerer
Sanierungsmaßnahmen in einem Kreditin ¬
stitut und seinen Zweigstellen zu ent ¬
scheiden .
2 . Die von den zuständigen Behörden oder
dem zuständigen Gericht des Sitzlandes be ¬
schlossenen Sanierungsmaßnahmen sind ge ¬
genüber den Leitern und Gläubigern der in
den übrigen Mitgliedstaaten gelegenen
Zweigstellen voll wirksam , selbst wenn
nach den einschlägigen Rechtsvorschriften
des Aufnahmelandes solche Maßnahmen nicht
vorgesehen sind oder ihre Durchführung
von Voraussetzungen abhängig gemacht
wird , die nicht erfüllt sind .
                                                                                        A
 ---pagebreak---           Ursprünglicher Vorschlag                 Geänderter Vorschlag
3 . Die von den zuständigen Behörden oder
dem zuständigen Gericht des Sitzlandes ge ¬
troffene Entscheidung , eine oder mehrere
Sanierungsmaßnahmen durchzuführen , steht
der Durchführung oder Fortführung jeder
anderen Sanierungsmaßnahme im Sinne von
Artikel 2 durch die zuständigen Behörden
oder Gerichte des Aufnahmelandes entgegen ,
sofern die zuständigen Behörden des Sitz ¬
 landes nichts anderes beschließen .
                Artikel 5
Die zuständigen Behörden des Sitzlandes      Artikel   unverändert
sind verpflichtet , vor dem Beschluß einer
Sanierungsmaßnahme mit allen Mitteln die
zuständigen Behörden des Aufnahmelandes
von ihrer Absicht zu unterrichten und sie
über die Wirkungen dieser Maßnahme im Auf ¬
nahmeland zu konsultieren , es sei denn ,
die Maßnahme ist offensichtlich nicht ge ¬
eignet , signifikante Wirkungen gegenüber
einer Zweigstelle in einem anderen Mit ¬
gliedstaat zu entfalten .
                Artikel 6
Halten die zuständigen Behörden des Auf -    Artikel   unverändert
nahmelandes die Durchführung einer oder
mehrerer Sanierungsmaßnahmen im Sinne von
Artikel 2 in ihrem Hoheitsgebiet für not ¬
wendig , so sind sie verpflichtet , die zu ¬
ständigen Behörden des Sitz Landes davon
zu unterrichten .
Sind die zuständigen Behörden des Sitz ¬
landes nach dieser Unterrichtung der An ¬
sicht , daß die Schwierigkeiten der Zweig ¬
stelle die Anwendung von Artikel 4 Ab ¬
sätze 1 und 2 nicht rechtfertigen , so
setzen sie die Behörden des Aufnahmelan ¬
des hiervon in Kenntnis , die über die
Anwendung einer oder mehrerer Sanierungs ¬
maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet entschei ¬
den können .
 ---pagebreak---                                          - 9 -
          Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
1 . Beeinträchtigt die Durchführung der        1.   Kann die Durchführung der gemäß
gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 beschlos ¬     Artikel 4 Absätze 1 und 2 beschlossenen
senen Sanierungsmaßnahmen unmittelbar die      Sanierungsmaßnahmen unmittelbar die
Rechte der Gläubiger in einem Aufnahme¬        Rechte der Gläubiger , einschließlich
land und können in dem Sitzland Rechts ¬       der Aktionäre und der Arbeitnehmer des
mittel gegen die Entscheidung , die diese      betreffenden Kreditinstituts , in einem
Maßnahme anordnet , eingelegt werden , so      Aufnahmeland beeinträchtigen und kön¬
veröffentlichen die zuständigen Behörden       nen in dem Sitzland Rechtsmittel gegen
des Sitzlandes , falls sie es für notwen ¬     die Entscheidung , die diese Maßnahme
dig erachten , auf Kosten des Kreditinsti ¬    anordnet , eingelegt werden, so können
tuts einen Auszug aus ihrer Entscheidung       die zuständigen Behörden des Sitzlan¬
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf ¬    des , falls sie es für notwendig er¬
ten und in zwei überregionalen Zeitungen       achten, auf Kosten des Kreditinstituts
jedes Aufnahmelandes .                         einen Auszug aus ihrer Entscheidung im
                                               Amtsblatt der Europäischen Gemein¬
                                               schaften und in zwei überregionalen
                                               Zeitungen jedes Aufnahmelandes ver¬
                                               öffentlichen .
2 . Die zuständigen Behörden des Sitz ¬        Absatz 2 bis 5 unverändert
landes können , soweit sie dies für ange ¬
bracht halten , die in der Gemeinschaft
ansässigen Gläubiger , deren Rechte be ¬
einträchtigt werden , unmittelbar einzeln
benachri chtigen .
3 . In dem zu veröffentlichenden Auszug
aus der Entscheidung oder der Benach ¬
richtigung sind in der oder den Landes ¬
sprachen der betroffenen Staaten Gegen¬
stand und Rechtsgrundlage der getroffe¬
nen Entscheidung , die Rechtsmittelfristen
und die genauen Anschriften der Behörden
oder des Gerichts anzugeben , die für die
Prüfung der Rechtsmittel zuständig sind .
4 . Die Sanierungsmaßnahmen werden unab ¬
hängig von den in den Absätzen 1 bis 3
vorgesehenen Publizitätsmaßnahmen ange ¬
wandt und sind gegenüber den Gläubigern
voll wirksam , es sei denn, die zuständi ¬
gen Behörden des Sitz Landes oder die
einschlägigen Rechtsvorschriften dieses
Landes verfügen etwas anderes .
5.  Außer im Fall einer Einzelbenach ¬
richtigung beginnen die Rechtsmittel ¬
fristen mit der Veröffentlichung im Amts ¬
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                         - 10
           Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der    B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der
    Gemeinschaft                                Gemeinschaft
                   Artikel 8
1 . Bis zu einer späteren Koordinierung      Artikel 8 unverändert
der Rechts - und Verwaltungsvorschriften
über die Zweigstellen der Kreditinsti ¬
tute , deren Sitz außerhalb der Gemein ¬
schaften liegt , bleibt es den Behörden
und Gerichten des Aufnahmelandes frei -
gestellt , die Sanierungsmaßnahmen durch ¬
zuführen , die den in ihrem Hoheitsgebiet
geltenden Vorschriften , Verfahren und
Gepflogenheiten entsprechen , soweit Ab ¬
kommen , die gemäß dem Vertrag mit dem
Sitzland unter Beachtung des Grundsatzes
der Gegenseitigkeit geschlossen worden
sind , nichts anderes bestimmen .
2 . Hält jedoch die zuständige Behörde
des Aufnahmelandes einer Zweigstelle
eines Kreditinstituts , dessen Sitz sich
außerhalb der Gemeinschaft befindet , die
Durchführung einer oder mehrerer Sanie ¬
rungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2               *
für notwendig , so ist sie verpflichtet ,
vor dem Beschluß solcher Maßnahmen mit
allen Mitteln die zuständigen Behörden
der übrigen Aufnahmeländer davon zu
unterrichten , in denen das Kreditin¬
stitut Zweigstellen errichtet hat , die
in der jährlich im Amtsblatt der Euro¬
päischen Gemeinschaften veröffentlichten
Liste gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richt ¬
linie 77 / 780 / EWG auf geführt sind .
3 . In Fällen , in denen ein Einschreiten
mit äußerster Dringlichkeit geboten ist ,
kann die Unterrichtung gemäß Absatz 2
durch eine Mitteilung der Maßnahme er ¬
setzt werden , die unverzüglich an die zu¬
ständigen Behörden der übrigen Aufnahme ¬
länder zu richten ist .
4 . Vorbehaltlich der Anwendung der in
Absatz 1 genannten Abkommen können die
zuständigen Behörden eines anderen Auf ¬
nahmelandes beschließen , daß die Sanie ¬
rungsmaßnahmen , die ihnen im Wege des
Verfahrens gemäß Absatz 2 oder der Un¬
terrichtung gemäß Absatz 3 mitgeteilt
worden sind , gegenüber den Leitern und
 ---pagebreak---                                           - 11
             UrsprüngLi cher VorschLag                 Geänderter Vorschlag
Gläubigern der Zweigstellen in diesem Auf ¬
nahmeland wirksam sind , auch wenn in den
gemäß Absatz 1 für sie geltenden Rechts ¬
vorschriften solche Maßnahmen nicht vorge ¬
sehen sind oder ihre Durchführung von Vor ¬
aussetzungen abhängig gemacht wird , die
nicht erfüllt sind .
5 . Die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2
von den zuständigen Behörden des Sitzlandes
zu veranlassenden Publizitätsmaßnahmen sind
bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes
4 dieses Artikels von der zuständigen Be ¬
hörde des in Absatz 2 genannten Aufnahme ¬
landes zu veranlassen .
C. Anpassung der Richtlinie an die Ände¬        C. Anpassung dieses Titels an die
     rungen der innerstaatlichen Rechtsvor ¬        Änderungen der innerstaatlichen
     schriften                                      Rechtsvorschriften
                  Artikel 9                                Artikel 9
1 . Das im Anhang I aufgeführte Verzeichnis     Das im Anhang I aufgeführte Ver ¬
der Sanierungsmaßnahmen wird gemäß dem in       zeichnis der Sanierungsmaßnahmen
diesem Artikel festgelegten Verfahren ge ¬      wird gemäß dem in diesem Artikel
ändert und ergänzt .                            festgelegten Verfahren geändert und
                                                ergänzt .
2.    Falls ein Mitgliedstaat das im Anhang     2 . Falls ein Mitgliedstaat das im
aufgeführte Verzeichnis der Maßnahmen zu        Anhang I aufgeführte Verzeichnis
ändern oder zu ergänzen wünscht , teilt er      der Maßnahmen gemäß den Bestimmungen
die vorgesehene Maßnahme der Kommission         seiner eigenen Rechtsordnung zu
mit und gibt an , ob die Maßnahme Bestim ¬      ändern oder zu ergänzen wünscht ,
mungen umfaßt , die die Rechte der Gläu¬        teilt er die vorgesehene Maßnahme
biger beeinträchtigen könnten oder nicht .      der Kommission mit .
3 . Ein Vertreter der Kommission ersucht        3.   Die Kommission wird von einem
den Vorsitzenden des durch die Richtlinie       Aussdhuß unterstützt , der sich aus
77 / 780 / EWG eingesetzten Beratenden Banken ¬ Vertretern der Mitgliedstaaten zu ¬
ausschusses , nachstehend Ausschuß genannt ,    sammensetzt und in dem der Vertreter
den Ausschuß mit der vorgeschlagenen Maß ¬      der Kommission den Vorsitz führt .
nahme zu befassen , und beantragt , wenn die    Der Vertreter der Kommission unter ¬
Lage dies seiner Ansicht nach erfordert ,       breitet dem Ausschuß einen Entwurt
daß der Ausschuß sofort Zusammentritt .         der zu treffenden maßnahmen . i>er Aus ¬
                                                schuß gibt seine stel Lungnanme zu
                                                diesem Entwurf innerhalb einer t-ri st
                                                ab , die der Vorsitzende unter berucK -
                                                sichtigung der Dringlichkeit der be¬
                                                treffenden Frage festsetzen kann .
4 . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme       4.   Die Stellungnahme wird mit der
zu dieser Maßnahme mit der qualifizierten       Mehrheit abgegeben , die in Artikel"
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen ab .     148 Absatz 2 des Vertrags für die
                                              /
betrifft die geplante Änderung jedoch eine      Annahme der vom Rat auf Vorschlag
                                                                              A8
 ---pagebreak---                                               - 12 -
             Ursprünglicher Vorsch Lag                          Geänderter Vorschlag
  Maßnahme , die die Rechte der Gläubiger be¬        der Kommission zu fassenden Beschlüs se
  einträchtigen könnte , so gibt der Ausschuß        vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im
  seine Stellungnahme einstimmig ab .                Ausschuß werden die Stimmen der Ver-~
                                                     treter der Mitgliedstaaten gemäß dem~
                                                     vorgenannten Artikel gewogen . Der Vor ¬
                                                     sitzende nimmt an der Abstimmung nicht
                                                     tei l .
  5.   Befürwortet der Ausschuß die Änderung         5.    Die Kommission erläßt die beab ¬
  des Verzeichnisses , so beschließt die Kom ¬       sichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der
  mission die vorgesehene Maßnahme .                 Stellungnahme des Ausschusses überein ¬
                                                     stimmen .
  6.   Gibt der Ausschuß keine solche Stel ¬         6 . Stimmen die beabsichtigten Maßnah ¬
   lungnahme ab , so legt die Kommission dem         men mit der Stellungnahme des Ausschus ¬
  Rat unverzüglich einen Vorschlag über die          ses nicht überein oder liegt keine
  zu treffende Maßnahme vor ; der Rat be ¬           Stellungnahme vor , so unterbreitet die
  schließt mit qualifizierter Mehrheit .             Kommission dem Rat unverzüglich einen
                                                     Vorschlag für die zu treffenden Maß ¬
  Hat der Rat nicht innerhalb einer Frist            nahmen . Der Rat beschließt mit quali ¬
  von sechs Monaten , nachdem er befaßt woi–         fizierter Mehrheit .
  den ist , entschieden , so wird die vorge ¬
  schlagene Maßnahme von der Kommission be -         Hat der Rat nach Ablauf einer Frist ,
  sch Lossen .                                       die in jedem vom Rat gemäß diesem Ab ¬
                                                     satz zu erlassenden Rechtsakt festge ¬
  Diese Bestimmung ist nicht anwendbar , wenn        legt wird , keinesfalls aber drei Mo ¬
  die Maßnahme die Rechte der Gläubiger be ¬         nate von der Befassung des Rates an
  einträchtigen könnte . In diesem Falle un ¬        überschreiten darf , keinen Beschluß
  terbreitet die Kommission dem Rat einen            gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
  Richtlinienvorschlag unter dem in Artikel          Maßnahmen von der Kommission erlassen .
• 149 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen .
  7 . Die Mitgliedstaaten können die vorge ¬         7.   Unverändert
  sehene Maßnahme beschließen , ohne die Ent ¬
  scheidungen des Ausschusses und des Rates
  abzuwarten ; auf die aufgrund dieser Maß ¬
  nahme getroffenen Entscheidungen sind
  jedoch die Bestimmungen dieser Richtlinie ,
  insbesondere Artikel 4 Absätze 2 und 3 ,
  nicht anwendbar .
                   Artikel 10
  Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge , daß        Artikel 10 unverändert
  die Anwendung der gegebenenfalls gemäß
  Artikel 4 von den zuständigen Behörden
  oder Gerichten des Sitzlandes beschlos ¬
  senen Sanierungsmaßnahmen auf die in sei ¬
  nem Hoheitsgebiet errichteten Zweigstel ¬
  len der Kreditinstitute , die ihren Sitz
  in einem anderen Mitgliedstaat haben ,
  nicht durch rechtliche Hindernisse ver ¬
  hindert wird . Dementsprechend erläßt er
  unter Beachtung der allgemeinen Grund ¬
  sätze seiner einschlägigen Gesetzgebung
  die hierzu erforderlichen Rechts - und Vei–
  waltungsvorschriften .
 ---pagebreak---                                            - 13 -
            Ursprüngli cher Vorsch Lag                     Geänderter Vorschlag
                   TITEL III                                      TITEL III
                 Liquidation                                    Liquidation
A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der     A. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb der
                Gemeinschaft                                   Gemeinschaft
                 Artikel 11                                     Artikel 11
1.   Die zuständigen Behörden des Sitz ¬      Absatz 1 unverändert
landes werden zu jedem Antrag auf Er ¬
öffnung eines gerichtlichen Liquidations ¬
verfahrens gehört , der von den Gläubi ¬
gern , dem Schuldner oder von der Staats ¬
anwaltschaft gestellt wird .
2.   Die Tätigkeit des Kreditinstituts        2.  Die Tätigkeit des Kreditinstituts
wird nach den Rechtsvorschriften des          wird nach den Rechtsvorschriften des
Sitzlandes liquidiert , soweit diese          Sitzlandes liquidiert , soweit diese
Richtlinie und das Übereinkommen über         Richtlinie nichts anders bestimmt .
den Konkurs , Vergleiche und ähnliche Ver¬
fahren nichts anderes bestimmen .
3 . Die von den Verwaltungs - oder Ju ¬       3 . Die von den Verwaltungs - oder Ju¬
stizbehörden oder von den Liquidations ¬      stizbehörden oder von den Liquidations - .
organen getroffenen Entscheidungen über       Organen des Sitz Landes getroffenen Ent ¬
die Liquidation eines Kreditinstituts         scheidungen über die Liquidation eines
sind auch gegenüber den in anderen Mit ¬      Kreditinstituts sind auch gegenüber den
gliedstaaten gelegenen Zweigstellen des       in anderen Mitgliedstaaten gelegenen
Kreditinstituts voll wirksam und stehen       Zweigstellen des Kreditinstituts voll
vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 2        wirksam und stehen vorbehaltlich des Ar ¬
einer Entscheidung über die Eröffnung         tikels 12 Absatz 2 einer Entscheidung über
jedes anderen Liquidationsverfahrens          die Eröffnung jedes anderen Liquidationsver¬
gegenüber diesen Zweigstellen entgegen .      fahrens gegenüber diesen Zweigstellen ent ¬
                                              gegen .
                 Artikel 12                                     Artikel 12
1 . Die zuständigen Behörden des Sitz ¬       unverändert
landes werden vor jeder Entscheidung
der satzungsmäßigen Organe eines Kre ¬
ditinstituts über eine freiwillige Li ¬
quidation konsultiert .
2 . Die freiwillige Liquidation eines
Kreditinstituts steht der Eröffnung
einer administrativen oder gericht ¬
lichen Liquidation auf Antrag der zu¬
ständigen Behörden des Sitzlandes nicht
entgegen , wenn die satzungsmäßigen Or ¬
gane diese Liquidation nicht zufrie ¬
denstellend vollziehen oder berechtig ¬
te Zweifel bestehen, ob das Kreditin¬
stitut in der Lage ist , seinen Verpflich ¬
tungen gegenüber seinen Gläubigern
nachzukommen .
 ---pagebreak---                                             - 14 -
          Ursprüngli cher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                   Artikel 13                                  Artikel 13
1 . Wird gegen ein Kreditinstitut ein Li -      unverändert
quidationsverfahren eröffnet , ohne daß
Sanierungsmaßnahmen getroffen werden oder
nachdem diese gescheitert sind , so ent ¬
ziehen die zuständigen Behörden des Sitz ¬
 landes diesem Kreditinstitut unter Beach ¬
tung des Verfahrens gemäß Artikel 8 der
 Richtlinie 77 / 780 / EWG die Zulassung .
2.   In Ausnahmefällen können die mit der
Liquidation beauftragte Person oder be ¬
auftragten Personen jedoch trotz des Ent ¬
zugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten
des Kreditinstituts mit Zustimmung und
unter der Aufsicht der zuständigen Be ¬
hörden des Sitzlandes weiterbetreiben ,
soweit dies für die Zwecke der Liquida ¬
tion erforderlich ist .
Diese Bestimmung ist in dem Aufnahmeland
nur dann anwendbar , wenn die Rechtsvoi–
Schriften über den Entzug der Bankzulas ¬
sung nichts anderes bestimmen .
3 . Im Fall der freiwilligen Liquidation
braucht die Zulassung gemäß Artikel 3 der
Richtlinie 77 / 780 / EWG bis zum Ende der
Liquidationsvorgänge nicht entzogen zu
werden , sofern das Kreditinstitut wei ¬
terhin die Voraussetzungen erfüllt , an
die die Zulassung geknüpft ist .
                   Artikel 14                                  Artikel 14
1 . Die Liquidation wird unter der Auf -        Absatz 1 und 2 unverändert
sicht der zuständigen Behörden des Sitz ¬
landes in Zusammenarbeit mit den zu ¬
ständigen Behörden des Aufnahmelandes
durchgeführt .
2 . Die Liquidatoren sind befugt , im Ho ¬
heitsgebiet aller Mitgliedstaaten sämt ¬
liche Befugnisse auszuüben , zu deren
Ausübung sie im Hoheitsgebiet des Staates
befugt sind , in dem die Liquidation er ¬
öffnet wird . Selbst wenn in den Rechts ¬
vorschriften des Staates , in dem die Li ¬
quidation eröffnet wird , keine Mehrheit
von Liquidatoren vorgesehen ist , können
die zuständigen Behörden eines Aufnahme-
 ---pagebreak---              Ursprünglicher Vorschlag                  Geänderter Vorschlag
Landes , falls sie dies für erforderlich hal ¬
ten, gleichwohl die Ernennung eines Liqui ¬
dators beantragen , der unter den Personen zu
benennen ist , die in ihrem Hoheitsgebiet die
Funktionen eines Liquidators ausüben . Können
nach den Rechtsvorschriften des Staates , in
dem die Liquidation eröffnet wird , bestimm ¬
te Befugnisse anderen Personen übertragen
werden , so sind diese auf Antrag der zustän¬
digen Behörden des Aufnahmelandes unter den
Personen auszuwählen, die in diesem Land
die Funktionen eines Liquidators ausüben
dürfen .
                                               3 . Die Bekanntmachung der Liquidation
                                               erfolgt auf Veranlassung des ( der )
                                               Liquidators ( Liquidatoren ) durch Vei–
                                               öf fent li chung eines Auszugs aus dem
                                               Liquidationsbeschluß im Amtsblatt und
                                               in zwei überregionalen Zeitungen des
                                               jeweiligen Aufnahme Landes .
B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb der      B. Kreditinstitute mit Sitz außerhalb
                Gemeinschaft                              der Gemeinschaft
                 Artikel 15                                 Artikel 15
1.    Falls die Rechtsvorschriften des Auf ¬   unverändert
nahmelandes die Möglichkeit zur Liquidation
einer Zweigstelle eines Kreditinstituts
vorsehen , das seinen Sitz außerhalb der Ge ¬
meinschaft hat , so wird die Entscheidung
über die Eröffnung der Liquidation von den
zuständigen Behörden oder Gerichten dieses
Aufnahmelandes getroffen .
2 . Die zuständigen Behörden des in Ab¬
satz 1 genannten Aufnahmelandes entziehen
dieser Zweigstelle die Zulassung , falls
diese im Besitz einer eigenen Zulassung
gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie
77 / 780 / EWG war .
3.    Die zuständigen Behörden gemäß den Ab¬
sätzen 1 und 2 unterrichten die zuständi ¬
gen Behörden der übrigen Aufnahmeländer
vom Entzug der Zulassung und der Eröffnung
eines Liquidationsverfahrens .
 ---pagebreak---           Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlag
4.   Die zuständigen Behörden der anderen
Aufnahmeländer als des in den Absätzen 1
und 2 genannten Aufnahmelandes können be¬
schließen , der in ihrem Hoheitsgebiet er ¬
richteten Zweigstelle eine gegebenenfalls
erteilte eigene Zulassung zu entziehen .
5.   In Ausnahmefällen kann die mit der Li ¬
quidation beauftragte Person bzw . können
die beauftragten Personen trotz des Ent ¬
zugs der Zulassung bestimmte Tätigkeiten
der Zweigstelle mit Zustimmung der zustän ¬
digen Behörden und / oder unter Aufsicht der
zuständigen Gerichte weiterbetreiben , so ¬
weit die Rechtsvorschriften des Aufnahme ¬
 landes dies zulassen .
6 . Der Entzug der Zulassung beendet nicht
die Beaufsichtigung der Tätigkeit einer
Zweigstelle durch die zuständigen Behörden
des Aufnahmelandes .
                                             C. Anpassung dieses Titels an die
                                                Änderungen der innerstaatlichen
                                                Rechtsvorschriften
                                                           Artikel 16
                                             Die Kommission wird von jeder Änderung
                                             des in Anhang II enthaltenen Verzeich ¬
                                             nisses der einzelstaatlichen Verträge
                                             in Kenntnis gesetzt . Sie trägt für die
                                             ständige Aktualisierung des Anhangs II
                                             und die unverzügliche Veröffentlichung
                                             der aktualisierten Fassungen im Amts ¬
                                             blatt der Europäischen Gemeinschaften
                                             Sorge .
                 TITEL IV                                  TITEL IV
             Einlagensi cherung                        Einlagensi cherung
                Artikel 16                                Artikel 17
1 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sor¬    unverändert
ge , daß die in ihrem Hoheitsgebiet be¬
stehenden Einlagensicherungssysteme die
Einlagen der Zweigstellen von Kreditin¬
stituten abdecken , die ihren Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat haben .
 ---pagebreak---                                           - 17 -
           Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
2 . Als Übergangsmaßnahme tragen die Mit ¬
gliedstaaten bis zum Inkrafttreten eines
Einlagensicherungssystems in jedem Mit ¬
gliedstaat dafür Sorge , daß die Einlagen¬
sicherungssysteme , denen die Kreditin¬
stitute mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet
angeschlossen sind , die Deckung der Ein ¬
lagen in den Zweigstellen zulassen , die
in Aufnahmeländern innerhalb der Gemein ¬
schaft ohne jegliches Einlagensicherungs ¬
system errichtet worden sind , und zwar
unter den gleichen Bedingungen , wie sie
zur Sicherung der Einlagen im Sitzland
vorgesehen sind .
                  TITEL V                                      TITEL V
            Sch lußbestimmungen                          Sch lußbestimmungen
                 Artikel 17                                   Artikel 18
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die er ¬        unverändert
forderlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
schriften , um dieser Richtlinie bis zum
1 . Januar 1990 nachzukommen . Sie setzen
die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß
die genannten Bestimmungen erst zwei
Jahre nach diesem Datum anzuwenden sind .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kom¬
mission den Wortlaut der wichtigsten in¬
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit ,
die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen .
                 Artikel 18                                   Artikel 19
Diese Richtlinie ist an alle Mitglied -          unverändert
Staaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                            - 18 -
           Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                  ANHANG                                        ANHANG
Verzeichnis der Maßnahmen , die durch         Verzeichnis der Maßnahmen , die durch
Artikel 2 Absatz 1 des Entwurfs einer         Artikel 2 Absatz 1 des Entwurfs einer
Richtlinie zur Koordinierung der              Richtlinie zur Koordinierung der
Rechts - und Verwaltungsvorschriften          Rechts - und Verwaltungsvorschriften
über die Sanierung und Liquidation            über die Sanierung und Liquidation
der Kreditinstitute vorgesehen sind           der Kreditinstitute vorgesehen sind
                                              sowie die Einlagensicherungssysteme
BELGIEN                                       BELGIEN
Banken                                        Banken
- Untersuchungen an Ort und Stelle und        unverändert
  Beurteilung durch Sachverständige
  Artikel 19 Absatz 3 Ziffer 2 und Ab ¬
  satz 4 des Königlichen Erlasses
  Nr . 185 vom 9 . Juli 1935 über die
  Bankenaufsicht und die Bestimmungen
  für Aktien - und Wertpapieremissionen
  ( Strafvorschrift : Artikel 42 Ziffer 9
  des Erlasses ).
  Zuständige Behörde , die die Unter ¬
  suchung oder Beurteilung beschließt :
  Commission Bancaire .
  Zuständige Behörden für die Durch ¬
  führung der Untersuchung oder der Be ¬
  urteilung : Commission Bancaire und
  Banque Nationale de Belgique auf An ¬
  trag der Commission Bancaire .
- Bestellung eines speziellen Rech ¬
  nungsprüfers
  Artikel 25 § 1 , Absatz a und 2 Zif ¬
  fer 1 und § 2 des Königlichen Erlas ¬
  ses Nr . 185 vom 9 . Juli 1935 ( Straf ¬
  vorschrift für Personen , die Maßnahmen
  ohne die Genehmigung des besonderen
  Rechnungsprüfers durchführen :
  Artikel 42 , 2° bis des Königlichen Er¬
  lasses ) .
  Zuständige Behörde für die Bestellung
  des besonderen Rechnungsprüfers :
  Commission Bancaire .
 ---pagebreak---                                             - 19 -
          Ursprüngli cher Vorsch Lag                    Geänderter Vorschlag
- Vollständige oder teilweise Aussetzung
  des Aktivitäten des Kreditinstituts
  Artikel 25 § 1 , Absatz und 2, 2° und § 3
  des Königlichen Erlasses Nr . 185 vom
  9 . Juli 1935 ( Strafvorschrift für Per ¬
  sonen , die Maßnahmen in Zuwiderhandlung
  gegen den Aussetzungsbeschluß durchfüh ¬
  ren : Artikel 42, 2° bis des Königlichen
  Erlasses ).
  Zuständige Behörde für die Aussetzung
  der Aktivitäten : Commission Bancaire ;
  Berufung kann beim Finanzministerium ein¬
  gelegt werden , das den Beschluß bestätigt
  oder auf hebt .
Private Sparkassen                                 Private Sparkassen
- Untersuchungen an Ort und Stelle und Be ¬        unverSndert
  urteilung durch Sachverständige
  Artikel 16 Paragraph 4, 2° und Para ¬
  graph 5 der Bestimmungen betreffend die
  Überwachung privater Sparkassen, koordi ¬
  niert durch den Königlichen Erlaß vom
  23 . Juni 1967 ( Strafvorschrift : Artikel 35
  der koordinierten Bestimmungen ).
  Zuständige Behörde , die die Untersuchung
  oder Beurteilung durch Sachverständige
  beschließt : Commission Bancaire .
  Zuständige Behörde für die Durchführung
  der Untersuchung oder Expertenbeurteilung :
  Commission Bancaire und Banque Nationale
  de Belgique auf Antrag der Commission
  Bancaire .
- Bestellung eines besonderen Rechnungs¬
  prüfers
  Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 21° und
  § 2 der koordinierten Bestimmungen ( Straf ¬
  vorschrift : Artikel 32 4° der koordinier ¬
  ten Bestimmungen ).
  Zuständige Behörde : Commission Bancaire .
 ---pagebreak---                                           - 20
          Ursprüngli cher Vorsch Lag                 Geänderter Vorschlag
- Vollständige oder teilweise Aussetzung
  der Aktivitäten eines Kreditinstituts
  Artikel 17 bis § 1 Absatz 1 und 2 2°
  und § 3 der koordinierten Bestimmungen
  ( Strafvorschrift : Artikel 32 4® der ko ¬
  ordinierten Bestimmungen ).
  Zuständige Behörde und Berufung : Commission
  Bancaire ; Berufung kann beim Finanzmini ¬
  sterium eingelegt werden , das den Beschluß
  bestätigt oder aufhebt .
- Der König hat in dem Erlaß , der die Zu¬
  lassung einer privaten Sparkasse wider ¬
  ruft , die Befugnis , geeignete Maßnahmen
  zu treffen , um die Rechte von Einlegern
  zu schützen ( vor allem den Transfer von
  bevorrechtigten Spargeldern und mit Schul ¬
  den belastete Aktiva ).
  Artikel 23 der koordinierten Bestimmungen .
Institute , die unter Kapitel 1 des Gesetzes     Institute , die unter Kapitel 1 des
vom 10 . Juni 1964 fallen                        Gesetzes vom 10 . Juni 1964 fallen
- Untersuchungen an Ort und Stelle und Ex -      unverändert
  pertenbeurtei lung
  Artikel 6 § 1 , Absatz 3 , 2® und Absatz 4
  des Gesetzes vom 10 . Juni 1964 über die
  Aufnahme von Fremdgeldern ( Strafvorschrift :
  Artikel 13 4® des Gesetzes ).
  Zuständige Behörde , die die Untersuchung
  oder die Expertenbeurteilung beschließt :
  Commission Bancaire .
  Zuständige Behörden für die Durchführung
  der Untersuchung oder Expertenbeurteilung :
  Commission Bancaire und Banque Nationale
  de Belgique auf Antrag der Commission
  Bancai re .
- Bestellung eines besonderen Rechnungs ¬
  prüfers
  Artikel 9 a § 1 , Absatz 1 und 2 , 2 " und § 2
  des Gesetzes ( Strafvorschrift : Artikel 13
  5 “ des Gesetzes ).
  Zuständige Behörde : Commission Bancaire .
 ---pagebreak---                                            - 21
           Ursprûngli cher VorschLag                  Geänderter Vorschlag
- Vollständige oder teilweise Suspension
  der Aktivitäten eines Kreditinstituts
  Artikel 9 a § 1 , Absatz 1 und 2 , 2°
  und S 3 des Gesetzes ( Strafvorschrift :
  Artikel 13 5 * des Gesetzes ).
  Zuständige Behörde und Berufung :
  Commission Bancaire ; Berufung kann beim
  Finanzministerium eingelegt werden , das
  den Beschluß bestätigt oder aufhebt .
ûffentliche Kreditinstitute
Sparkasse ( Caisse d' Epargne ) der Caisse      Sparkasse ( Caisse d' Epargne ) der Caisse
générale d' épargne et de retraite              générale d' épargne et de retraite
- Untersuchungen vor Ort und Expertenbe -       - Untersuchungen vor Ort und Expertenbe¬
  urtei lung                                      urtei lung
  Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Er ¬         Artikel 1 Absatz 2 des Königlichen Er ¬
  lasses Nr . 2 über die Aufsicht über            lasses Nr . 2 vom 24 . Dezember 1980
  die Sparkasse der Caisse gönörale               über die Aufsicht über die Sparkasse
  d'äpargne et de retraite .                      der Caisse gönörale d'öpargne et de
                                                  retraite , die auf sie den Artikel 19
                                                  Absatz 2 bis 5 des Königlichen Ei–
                                                  lasses n° 135 vom 9 , Juli 1935 ( vor ¬
                                                  genannt ) zur Anwendung bringt .
  Zuständige Behörde , die die Untersu ¬          Zuständige Behörde , die die Unter¬
  chung oder Expertenbeurtei lung be ¬            suchung oder Expertenbeurtei lung be ¬
  schließt : Commission Bancaire .                schließt : Commission Bancaire .
  Zuständige Behörden für die Durchführung        Zuständige Behörde für die Durchfüh ¬
  der Untersuchung oder Expertenbeur ¬            rung der Untersuchung oder Experten ¬
  tei lung : Commission Bancaire und Banque       beurtei lung : Commission Bancaire und
  Nationale de Belgique auf Antrag der            Banque Nationale de Belgique auf An¬
  Commission Bancaire .                           trag der Commission Bancaire .
- Sonstige Maßnahmen :                            Unterrichtung den Geschäftsführern
                                                  der Caisse d'£pargne von der Caisse
  Keine besonderen Maßnahmen ; Zuständig ¬        gönörale d'gpargne et de retraite
  keit des Parlaments und der Regierung .         gemäß dem Artikel 3 des Königlichen
                                                  Erlasses Nr . 2 vom 24 . Dezember 1980 .
                                                  Zuständige Behörde : Commission
                                                  Bancai re .
                                                                                   28
 ---pagebreak---                                             - 22 -
           Ursprüngli cher Vorsch Lag                      Geänderter Vorschlag
DANEMARK                                        DANEMARK
Paragraph 46 des Gesetzes Nr . 35 vom           unverändert
30 . Januar 1981
Die Aufsichtsbehörden für Banken und
Sparkassen können erklären , daß eine
Bank oder Sparkasse die Zahlungen ein ¬
stellt , wenn dies im Interesse der
Einleger notwendig ist .
Die Erklärung kann durch die Bank oder
Sparkasse ohne Zustimmung der Aufsichts ¬
behörden nicht rückgängig gemacht wei–
den . Die Erklärung ist an das Gericht
"skif teretten " zu senden , das Teil der
Gerichtsbarkeit ist .
                                                SPANIEN
                                                - vorläufiger Ausschluß der Verwalter
                                                   Königlicher Erlaß 5 / 1978 vom 6 . März 1978
                                                   Königlicher Erlaß 18 / 1982 vom 24 . Sep ¬
                                                   tember 1982
                                                   Erweiterung der vorgenannten Bestimmungen
                                                   auf Sparkassen und Genossenschaften :
                                                   Königliche Erlässe 2575 und 2576 / 1982
                                                  vom 1 . Oktober 1982
FRANKREICH                                      FRANKREICH
Durch Gesetz Nr . 84 /46 vom 24 . Januar 1984   unverändert
vorgesehene Maßnahmen betreffend die Tä ¬
tigkeit und Überwachung von Kreditinsti ¬
tuten .
Von der Commission Bancaire zu tref fende
MaBnahmen :
- einstweilige Verfügungen ( Artikel 43 );
- Bestellung eines vorübergehenden Vei–
  Walters ( Artikel 44 );
- Verbot bestimmter Operationen und an ¬
  dere Beschränkungen der Tätigkeit
   ( Artikel 45 § 3 );                                ;
                                                                                        23
 ---pagebreak---              Ursprünglicher Vorschlag                 Geänderter Vorschlag
- vorübergehende Entlassung oder Zwangsent ¬
    lassung einer oder mehrerer der für die
    tatsächliche Geschäftspolitik des Kredit ¬
    instituts zuständigen Personen ( Ar ¬
    tikel 45 § 4 und 5 ) .
Maßnahmen, die vom Gouverneur der Banque de
France zu treffen sind :
Organisation der Hilfe aller Kreditinsti ¬
tute , um die zum Schutze der Einleger und
Dritter , für das Funktionieren des Banken¬
systems und die Erhaltung des guten Rufs
des lokalen Bankenapparats notwendigen Maß ¬
nahmen zu ergreifen ( Artikel 52 ).
DEUTSCHLAND                                       DEUTSCHLAND
Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes :    unverändert
- Anweisungen für die Geschäftsführung ;
- Verbot oder Einschränkungen des Rechts ,
    Einlagen anzunehmen und Kredite zu ge ¬
    währen ;
- Entzug oder Einschränkung des Rechts von
    Inhabern und Geschäftsleitern, ihre Tätig ¬
    keit auszuüben ;
- Bestellung von Aufsichtspersonen .
Maßnahmen gemäß § 46 a des Kreditwesen ¬
gesetzes ( 1 ):
- Verâuflerungs- und Zah lungsverbot ;
- Schließung des Kreditinstituts für den
    Verkehr mit der Kundschaft ;
- Verbot der Entgegennahme von Zahlungen ,
   die nicht zur Tilgung von Schulden gegen¬
    über dem Kreditinstitut bestimmt sind .
Zuständige Behörde : Bundesaufsichtsamt für
das Kreditwesen .
( 1 ) Diese Maßnahmen sind auch in Artikel I b )
      im Protokoll des Entwurfs eines Überein¬
      kommens betreffend den Konkurs , Vergleiche
      und ähnliche Verfahren aufgeführt .
 ---pagebreak---                                                  - 24 -
               Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
   GRIECHENLAND                                       GRIECHENLAND
   MaBnahmen gemaB :                                  unverändert
   a ) Gesetz 1665 / 1951 zur Regelung des Bank ¬
       meldewesens , der administrativen Li ¬
       quidation von Banken , der Bestellung
       eines Bevollmächtigten, der Liquidation
       und Rücknahme der Erlaubnis ;
   b ) Gesetz 236 / 75 zur Regelung der Bestel ¬
        lung eines vorübergehenden Bevollmäch ¬
       tigten in besonders dringlichen und
       wichtigen Fällen ;
   c ) Gesetz 431 / 76 betreffend die zwangs ¬
       weise Verdoppelung des Aktienkapitals
       von Banken unter bestimmten Bedingungen ,
       die den Tatbestand der Zahlungsunfähig ¬
       keit erfüllen ;
  d ) Gesetz 2292 / 1953 ( vor allem Artikel 10
       bis 12 ) betreffend die zwangsweise
       Fusion von Banken .
  A. Maßnahmen , die von der Bank von Griechen ¬
       land ( ehemaliger Devisenausschuß ) nach
       dem allgemeinen Gesetz 1266 / 1982 zu tref ¬
       fen sind :
  i ) Obligatorische Erhöhung des Kapitals
       ( Gesetz 1665 / 1951 Artikel 6 );
 ii ) Bestellung einer Aufsichtsperson ( Gesetz
       1665 / 1951 Artikel 8 );
iii ) Bestellung einer vorübergehenden Auf ¬
       sichtsperson in besonders wichtigen und
       dringlichen Fällen ( Gesetz 236 / 75 );
 iv ) Zwangsweise Erhöhung ( Verdoppelung ) des
       Aktienkapitals von Banken , die wiedei–
       holt einer Aufsichtsperson oder vorübei–
       gehenden Aufsichtsperson unterstellt
       wurden und deren Aktienkapital und Ge¬
       winn weniger als 1 / 70 der Gesamtsumme
       ihrer Einlagen beträgt ( Gesetz 431 / 76 ).
 ---pagebreak---                                          - 25 -
           Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
B. Von der Regierung zu treffende Maßnah ¬
    men ( Ministerrat und Handelsminister ):
Zwangsfusion von Banken und zwangsweise
Erhöhung des ursprünglichen Aktienkapitals
um mindestens ein Drittel ( Lax 2292 / 1953
Artikel 10 bis 12 ).
IRLAND                                            IRLAND
Maßnahmen betreffend zugelassene Banken ,         unverändert
die unter den Central Bank Act , 1971 , fallen
und deren zuständige Behörde die Central
Bank of Ireland ist :
- Aussetzung des Rechts , Einlagen entgegen ¬
  zunehmen und Zahlungen zu leisten ( Ab ¬
  schnitt 21 );
- Einschränkung der Zulassung ( Abschnitt 10 );
- Verbot oder Einschränkung der Werbung für
  Einlagen ( Abschnitt 22 ).
Maßnahmen betreffend Wohnungsbaugesellschaf ¬
ten , die unter den "Building Societies Act ",
1976 , fallen und bei denen die zuständige Be ¬
hörde der Registrar of Friendly Societies
ist :
- Einschränkung der Zulassung ( Abschnitt 11 );
- Darlehen eines Unternehmens an ein anderes
  ( Abschnitt 24 );
- Zusammenschluß von Gesellschaften ( Ab ¬
  schnitt 25 );
- Übertragung eines Unternehmens, um Verpflich¬
  tungen nachzukommen ( Abschnitt 26 );
- Bestätigung und Registrierung eines Zusammen¬
  schlusses nach Abschnitt 25 oder Transfer des
  Unternehmens gemäß Abschnitt 26 ( Abschnitt 27)
- Befugnis des Registrators , eine Aufsichtspei–
  son zu bestellen oder eine Sondersitzung ein ¬
  zuberufen ( Abschnitt 29 );
- Befugnis des Registrators , die Entgegennahme
  von Mitteln und die Zahlungen auszusetzen
   (Abschnitt 31 );
 ---pagebreak---                                             - 26 -
             Ursprünglicher Vorsch Lag                     Geänderter Vorschlag
 - Befugnis des Registrators , die Werbung
    au92usetzen und zu kontrollieren ( Ab ¬
    schnitt 32 ).
 ITALIEN                                           ITALIEN
a ) Befugnis , Auskünfte über die wirt ¬           unverändert
      schaftliche Situation des Kreditin¬
      stituts oder seiner Zweigstellen an ¬
      zufordern ( Abschnitt 31 des Bankge¬
      setzes );
     zustëndige Behôrde : Banca d' Italia .
b ) Untersuchungen im Kreditinstitut und
     seinen Zweigstellen ( Abschnitt 31 des
     Bankgesetzes );
     zustëndige Behôrde : Banca d' Italia .
c ) Einberufung von Sitzungen der Leitungs ¬
     organe des Kreditinstituts , um Sondei–
     maßnahmen zu beschließen ( Abschnitt 35
     des Bankgesetzes );
     zustëndige Behôrde : Banca d' Italia .
d ) Absetzung der internen Verwaltungs - und
     Aufsichtsgremien und an ihrer Stelle
     Bestellung spezieller Organe für die
     Sanierung des Kreditinstituts ( Abschnitt
     57 des Bankgesetzes );
     zuständige Behörde : Schatzamt auf Vor ¬
     schlag der Banca d'Italia ( für die Be¬
     stellung der besonderen Gremien ledig ¬
     lich die Banca d'Italia ).
e ) Vorübergehende Aussetzung von Zahlungen
     und Vollstreckungsverfahren gegen das
     Kreditinstitut während der unter d ) er ¬
     wähnten Sonderverwaltung (Abschnitt 63
     des Bankgesetzes );
     zustëndige Behôrde : Banca d' Italia .
f ) Vorübergehende Suspension der Geschäfts ¬
     leiter des Kreditinstituts und Bestellung
     eines Beamten der Bankaufsichtsbehörde,
    der an ihrer Stelle tätig wird ( Abschnitt
     66 des Bankgesetzes );
     zustëndige Behôrde : Banca d' Italia .
 ---pagebreak---                                            - 27 -
            Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
g ) Entzug der Zulassung für einzelne
    Branchen des Kreditinstituts wegen ad ¬
    ministrativer Mängel ( Abschnitt 34 des
    Banking Act );
    zustMndige Behòrde : Comitato inter ¬
    ministeriale per il Credito ed il Ris ¬
    parmio .
LUX EMBU RG                                       LUXEMBURG
Durch Gesetz vom 10 . August 1982 vorge -         unverändert
sehene MaBnahmen :
1 . Befugnis des Institut Monétaire Luxem ¬
    bourgeois , Kreditinstitute zu suspendieren ;
2 . Zahlungseinstellung ; überwachte Verwaltung
    und Liquidation von Kreditinstituten .
Vom Institut Monétaire Luxembourgeois zu tref -
fende MaBnahmen :
- einstweilige Verfügungen ( im Falle einer
   Krise ) ( Artikel 2 );
- Suspension von Direktoren ( Artikel 3 ) ( gilt
   nicht für luxemburgische öffentlich-recht ¬
   liche Institute );
- vollständige oder teilweise Einstellung der
   Aktivitäten ( Artikel 3 ).
Maßnahmen , die vom Tribunal d 'Arrondissement
zu treffen sind , das als Handelsgericht tagt
( gegebenenfalls auf Antrag des Institut Mon6 -
taire Luxembourgeois ) :
- Aussetzung von Zahlungen und Verwaltung unter
   Aufsicht ( Artikel 7 bis 10 ) ( gilt nicht für
   luxemburgische öffentlich-rechtliche Insti ¬
   tute ) .
NIEDERLANDE                                       NIEDERLANDE
Maßnahmen gemäß Gesetz vom 13 . April 1978 be-    unverändert
treffend die Aufsicht von Kreditinstituten :
- einstweilige Verfügungen ;
- geheime Treuhandschaft ( Teil III Abschnitt
   24 );
 ---pagebreak---          Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
- Dringlichkeitsbestimmungen ( Teil V Ab ¬
  schnitt 31 );
zuständige Behörde : Zentralbank ( De Ne -
derlandsche Bank ).
                                           PORTUGAL
                                           Maßnahmen , die von dem Finanzminister
                                           nach Stellungnahme der Bank von Portuga
                                           ergriffen werden können .
                                           - vorläufige Befreiung von bestimmten
                                              gesetzlichen Verpflichtungen der sich
                                              in der Krise befindlichen Institute
                                              und Bewi L ligung eine finanzielle Hilf
                                              Erlafi 51 / 84 vom 11 . Februar 1984 ,
                                              Artikel 34 .
                                           - Frist von 90 Tagen für die Sanierung
                                              von Kreditinstituten , die ihre Zah ¬
                                               lungen eingestellt haben und Ernen ¬
                                              nung eines Regierungsbeauftragten .
                                              Erlaß Nr . 30689 vom 27 . August 1940 ,
                                              Artikel 1 .
                                           - Ernennung eines Verwaltungsbeamten ,
                                              der für das übliche Funktionieren der
                                              " Caixas Economicas " sorgt .
                                              Erlafi Nr . 136 / 79 vom 18 . Mai 1979 ube
                                              die " Caixas Económicas ", Artikel 23 .
                                           Maßnahmen , die vom Ministerrat auf Vor ¬
                                           schlag der Finanzminister , getroffen
                                           werden können , im Falle der Anwendung
                                           des Artikels 34 des Erlasses vom
                                           11 . Februar 1984 ( vorgenannt )
                                           - Ernennung von Delegierten , Verwaltern
                                              oder von einer Verwaltungskommission ,
                                             die beauftragt sind , sich an der Ge ¬
                                              schäftsführung der Institute zu be -
                                              tei ligen .
                                           - Einstweilige Amtsenthebung eines oder
                                             mehrerer Verwaltungsbeamten in Aus -
                                             übung ihrer Funktion .
 ---pagebreak---     3Π - V8\Ut\VX                         - Of -
         H -i : . ρί'ΐΟ                          29 -
                    { U*iCi ) li .VAii'/A
             Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
VEREINIGTES KÖNIGREICH                              VEREINIGTES KÖNIGREICH
Maßnahmen, die der Bank of England zur              unverändert
Verfügung stehen :
- Befugnis zur Bestellung einer oder
  mehrerer zuständiger Personen , um die
  Geschäftsführung eines zugelassenen
  Instituts zu untersuchen und Bericht
  zu erstatten ( Banking Act 1979, Ab¬
  schnitt 17 );
- Befugnis des offenen Widerrufs der
  Zulassung eines Instituts ( Banking
  Act 1979, Abschnitt 7 (1 ) ( a ));
- Befugnis des Widerrufs der Zulassung
  eines Instituts und , statt dessen ,
  Erteilung einer bedingten Erlaubnis
  ( Banking Act 1979, Abschnitt 7 ( 1 ) ( b )
  und Abschnitt 10 );
- Befugnis , bei offenem Widerruf der
  Zulassung eines Instituts , Weisungen
  für die Geschäftsführung zu geben
  ( Banking Act 1979, Abschnitt 8 und 9 ).
 ---pagebreak---   30 -              XV / 98 / 87 - DE
                    Orig .: FR
       ANHANG II ( neu )
Verzeichnis     der      Liquidationsverfahren
gemäss Artikel 2.3 des Richtlinienvor-
schlags zur Koordinierung        der Rech ts- und
Verwaltungsvorschriften über die Sanierung
und die Liquidation der Kreditinstitute
und der Einlagensicherungssysteme
BELGIEN
- la faillite - het faillissement
  Code de Commerce , livre III , Artikel 437
  und folgende
- zuständige Behörde : tribunal de commerce
DANEMARK
- Konkurs
  Gesetz Nr . 444 vom 28 . Augustus 1984
  Gesetz   Nr . 374 vom 15 . August 1985 ,
  durch das das obige Gesetz Anwendung auf
  Banken , Sparkassen und Genossenschafts-
  banken finde t
- zuständige Behörde : Skifteretten
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
- Konkurs
  Artikel   46   a  des     Gesetzes   über   das
  Kreditwesen , Neufassung vom 20 . Dezember
  1984 .
- Zuständige Behörde : Bundesaufsichtsamt
  für das Kreditwesen
                                           3f
 ---pagebreak--- 31                                XV / 98 / 87 - DE
   - Freiwillige Liquidation
      Artikel   38 Absatz     2   des   Gesetzes     über
      das Kreditwesen
      Artikel     131   und     folgende ,      145   und
      folgende      für    die     Offene        Handels-
      gesellschaf t
      Artikel     262    und     folgende       für   die
      Aktiengesellschaf t
      Artikel 60 sowie Artikel 78 und folgende
      fur die Genossenschaft
   SPANIEN
   1 . Quiebra
   Handelsgesetz Artikel 870 - 941
   2 . Suspension di pagos
   Gesetz vom 26.7.1922
   Zuständige Behörden : Justizbehörden
   3 . Liquidación administrativa
   ( im    Anschluss     an    die     Rücknahme      der
   Zulassung ) Bankgesetz_vom_31.12.1946
   Artikel 57 a
   ergänzt durch Königlichen Erlass 1289 / 1986
   vom 28 . Juni Artikel 4-3 )
   Zuständige Behörden : Generaldirektion des
   Schatzamtes und für die Finanzpolitik des
   Ministeriums      für   Wirtschaft        und   Unter-
   nehmen - Bank von Spanien .
   4 . Liquidation
   Sparkassen : Königliches Dekret 2532/ 1929
   vom 21 . November 1929 , Artikel 140 - 146
   Kred i tqenossenschaften : Gesetz 3 / 1987 vom
   2 . April 1987 , Artikel 103 - 115
   Sonstige      Kreditinstitute .         Gesetz     be-
   tref fend_Aktiengesellschaf ten_vom
   17.12.1981 , Artikel 150 - 171
 ---pagebreak--- 32 -                          XV / 98 / 87 - DE
     FRANKREICH
     - redressement et liquidation judiciaires
        Gesetz    Nr .  85 / 98 vom 25 .      Januar  1985
        ( Titre Ill )
        Dekret     Nr .  85 / 1388      vom  27 . Dezember
        1985 , Artikel 119 und folgende
     - Zustandige Behorden rHandelsgericht
     GRIECHENLAND
          Α.Ν . 1665 / 1951 " περί λειτουργίας και
    Οβδβΐζ 1665 / 1951 νοηι 27.1.1951 ϋΗβτ ϋαδ Ρυηΐί
    ΐίοηϊβΓβη υηά όίβ ΒΘ&υίδϊοΗιϊ^υηε ΗΘΓ Βαη1<βη ;
          ελέγχαυ Τραπεζών 1*. Αρθρο 9 ( εκκαθάριση .
    Artikel 9 ( Liquidation )
          Αρμόδια αρχη:"Η νομισματική επιτροπή”
    ζυδίϋηάίβό ΒβΗόκΙθη: <3ΘΓ 'Λ/ ϊΗΓυηβδ&ιΐδδοΗυδδ
      IRLAND
     - Bankruptcy
     - Compulsory winding-up
     - Creditor 's voluntary winding-up
        ( Companies Act 1963 6 . Teil )
     - Liquidation of banks
        Central Bank Act 1971 Abschnitte 28- 31 )
     Fur Building Societies
     - compulsory winding-up
     - Creditors' voluntary winding-up
        ( Building Societies Act 1976 , Abschnitt
        95 )
                                                      33
 ---pagebreak---   33 -                     XV / 98/ 87 - DE
und einige andere Gesetze
- Housing ( Miscell aneous Provis ions )      Act
  1979
  Teil 20
- Land Act 1984 ( Ahschnitt 4 ( 2 )
- Age of Majority Act 1985
und verschiedene nachrangige Gesetstexte
Zuständige Behörde :
- zuständige Behörde für die Erteilung
  oder Zurücknahme der Zulassung und die
  Überwachung der Tätigkeit der Kredit-
  institute
- The High Court bei Konkurs
Fur Building Societies : Registrar of
Friendly Societies , der auch der Registrar
of Building Societies ( Building Societies
Act 1986   Abschnitt 85 ) ist .
ITALIEN
- il concordato preventivo
  Dekret vom 16 . März 1942 . Artikel 160 -
  186
  Gesetzesdekret     vom    12 .    März    1936 ,
  geändert Artikel 35 , Absatz 2 d )
  Zuständige Behörde : Justizbehörde
- la liquidazione coatta amministrativa
  Gesetzesdekret     vom    12 .    März 1936 ,
  Artikel 67 - 86
  Dekret   vom  16 .  März    1942 ,   geändert ,
  Artikel 194 - 215
- Zuständige Behörden : Bank von Italien ,
  Schatzministerium und      interministériel-
  1er   Ausschuss    für   das     Kredit-    und
  Sparwesen
- la liquidazione volontaria
  Dekret vom 12 .      März 1936 ,     geändert ,
  Artikel 86 a
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   LUXEMBURG
   - Dissolution       et    liquidation        des   éta­
      blissements dt' crédit
      Gesetz vom    10 . August 1982 , Abschnitt 2
      Zuständige       Behörden :        das      Tribunal
      d' arrondissement       ( Kammer      für   Handels-
      sachen ) auf    Antrag      des     Staatsanwaltes
      oder des Komm i ssars für die Banken
      aufsicht
   - Liquidation volontaire
      Gesetz vom    10 . August 1982 , Artikel        12
    NIEDERLANDE
   - vrijwillige        solvente        liquidatie     in-
      gevolge statutaire ontbinding
   und
   - gedwongen        solvente          liquidatie       na
      intrekking van de vergunning
      Burgerlijk       Wetboek         betreffende       de
      vereffening       van       ( solvente )     rechts-
      personen ( betreffend die Liquidationi von
       ( solventen ) Rechtspersonen ) - Buch II
      Titel 1 , Art . 22 und 23 ; Titel 3             Art .
      166 - 173
      Zuständige     Behörde :      Das   Kreditinstitut
      selbst
          Solvente      Liquidatie           tijdens     de
      noodregeling ( Solvente Liquidation )
      Wet Toezicht Kredietwezen , Artikel 36 ,
      erster    und   sechster Absatz ,         durch  die
      die     obengenannten          Bestimmungen      des
      Burgerlijk Wetboek Anwendung finden
      Zustandige Behörde : Die Verwal ter
         insolvente     liquidatie         na    failliet-
      verklaring van de krfxjietinstelling
       ( Insolvente Liquidati on nach Konkurs-
      anmeldung des Kreditinstituts )
      Faillissement       wet     vom     30.9.1983    und
      Änderungen . S 140 , Titel I Artikel 1-21 2
       Zuständige Behörde : Das Gericht
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                    PORTUGAL
                            Normas      para   a     liqu idacao de estabele-
                            cimentos bancarios
                            Gesel /.( -sdeki id Nt . 30-689_ v< >m 27 . August
                            1940 ^ Artikel 11 und folgende
                            Zuständige Behörde : Finanzministerium
                        - liquidação na sequencia de revojaçao de
                            autorizacao
                           _Zus tändige Behörde : Finanzministerium
                        - Caixas cooperativas
                            Gesetzesdekret Nr .         454 / 80 vom 9 . Oktober
                            1980 ,    Artikel     75   und     77   betreffend    die
                            allgemeine Regelung des             Konkurs verf ahrens
                            Gesetzesdekret Nr . 44 / 129 vom 28 . Dezember
                            1961 , Kapital XV Artikel 1245 und folgende
                            Verkauf       von    Aktiva :       Artikel    882    und
                            folgende
                            VEREINIGTES KÖNIGREICH
                            Compulsory winding-up ( Insolvency Act 1986
                            4 , Teil )
                            Creditors voluntary winding-up
                            Corporate voluntary arrangements                 ( insol¬
                            vency Act 1986 , 1 . Teil )
                            Corporate arrangements and reconstructions
                            ( Companies Act 1985 , 13 . Teil )
                            Fur Building Societies ( Building Societies
                            Act 1986 , 10 . Teil )
                            Compulsory windi ng- up
                            Cred I tor s' voluntary winding-up
                            Dissolution by consent of an appropriate
                            ma jori ty of the society 1 s members
                            Zustandige Behorde : Justizbehorde
                        - Voluntary liquidation ( Insolvency Act 1986
                            4 . Teil )
J79- 98DE46- 98DE51