CELEX: 31977D0200
Language: de
Date: 1977-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Philippinen

8 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 62/27
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Februar 1977
                  über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                  milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an das Welternährungsprogramm im
                                   Rahmen der Nahrungsmittelhilfe für die Philippinen
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (77/200/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    rückgegriffen werden kann, wenn es sich um Sofort­
                                                                      maßnahmen handelt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    zu leisten, ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
  559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  auf Artikel 28 ,                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298/76 des
  Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
  stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
  nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                              Artikel 1
  programms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 201 7/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                     (1)     Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und (EWG) Nr. 2018/76 führt die deutsche Interven­
                                                                     tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2018/76 des Rates vom                     einer Partie von 432 Tonnen auf dem Markt der Ge­
 27. Juli 1976 über die zusätzliche Lieferung von                    meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
 Magermilchpulver an bestimmte Entwicklungsländer,                   ten Vitaminen an das WEP zugunsten der Philippi­
 internationale Organisationen und Nichtregierungsor­                nen .
 ganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
 gramms 1976 (5) sieht unter anderem die Bereitstel­                 (2)     Das Magermilchpulver entspricht
 lung von 10 000 Tonnen Magermilchpulver für das
 Welternährungsprogramm (WEP) vor. Das WEP hat                       — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
 die Lieferung von 432 Tonnen Magermilchpulver mit                       Entscheidung genannten Anforderungen,
 zugesetzten Vitaminen beantragt, die für die Philippi­
 nen bestimmt sind .                                                — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
                                                                         Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                             der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durch­
 1298/76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                       führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                          haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
 schaft sichergestellt wird, falls das Magermilchpulver                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 457/75 (7).
 in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­
 bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                  (3)     Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
 insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­               Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
 lich ist .
                                                                    leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
                                                                    entsprechen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­
                                                                    (4) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in
(')  ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                     mindestens 1 cm hohen Buchstaben folgende Auf­
                                                                    schrift :
(2 ) ABl .  Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl .  Nr. L 146 vom 4. 6. 1976, S. 3 .
H    ABl .  Nr. L 224 vom 16. 8 . 1976, S. 1 .                      (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
 5   ABl .  Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976, S. 2.                       7 ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 3 . 77
„Skimmed-milk powder enriched with vitamins A and               (3)     Die Interventionsstelle stellt innerhalb einer
 D / Gift of the European Economic Community /                  Frist von höchstens 30 Tagen nach dem Tag der Über­
World Food Programme action / Manila".                          nahme durch das WEP die Zahlung eines Pauschalbe­
                                                                trags von 80 Rechnungseinheiten je Tonne geliefer­
                          Artikel 2                             ten , mit Vitaminen zugesetzten Magermilchpulvers si­
                                                                cher.
( 1 ) Die Lieferung erfolgt nach einem im Angebot
zu bezeichnenden Hochseeschiffen zugänglichen Ha­
fen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­                                        Artikel 4
dung mit dem Bestimmungsland unterhält.
(2)    Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt             Für das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
an einem von der deutschen Interventionsstelle festzu­          Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
setzenden Datum nach dem 25. März, jedoch vor dem               ein (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ge­
                                                                währt .
 10. April 1977.
(3) Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,
zu dem die Ware im Verschiffungshafen an dem vom                                          Artikel 5
WEP oder dessen Beauftragten bezeichneten Platz für
die Ausfuhr abgeladen worden ist.                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                Deutschland gerichtet.
                          Artikel 3
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten für das
Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen wird                 Brüssel , den 28 . Februar 1977
von der deutschen Interventionsstelle unter Berück­
sichtigung der kostenmäßig günstigsten Bedingungen
im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.                                                  Für die Kommission
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
                                                                                             Der Vizepräsident
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.                                              Finn GUNDELACH
                                                       /1 NUA NC
                                  Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
              a) Fettgehalt :                                höchstens 1,5%
             b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
             c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                 in Milchsäure :                             höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
             d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
             e) gestattete Zusätze :                         keine
             f) Phosphatase :                                Nachweis negativ
             g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
             h) Reinheitsgrad :                              mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
             i) Keimgehalt :                                 höchstens 50 000 je g
             k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
             1) Geschmack und Geruch :                       einwandfrei
             m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei,
                                                             keine verbrannten Teilchen
             n ) Vitamingehalt :
                 aa) Vitamin „A" :                           mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                 bb) Vitamin „ D" :                          mindestens 500 I.E. je 100 g