CELEX: 22014D0077
Language: de
Date: 2014-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 77/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

30.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 310/27
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 77/2014
   vom 16. Mai 2014
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1017/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1018/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1066/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1067/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte für Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB in Leber von an Land lebenden Tieren (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 1069/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natriumphosphaten (E 339) in Wursthüllen aus Naturdarm (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Empfehlung 2013/165/EU der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (8)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 54zzzz (Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 R 1067: Verordnung (EU) Nr. 1067/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 56).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 R 1069: Verordnung (EU) Nr. 1069/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 61).“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Unter Nummer 54zzzzzp (Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32013 R 1018: Verordnung (EU) Nr. 1018/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 43).“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Nach Nummer 78 (Verordnung (EU) Nr. 851/2013 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:
               
                           „79.
                        
                        
                           
                              32013 R 1017: Verordnung (EU) Nr. 1017/2013 der Kommission vom 23. Oktober 2013 zur Verweigerung der Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 39).
                        
                     
                           80.
                        
                        
                           
                              32013 R 1066: Verordnung (EU) Nr. 1066/2013 der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 49).“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN“ wird nach Nummer 14 (Empfehlung 2012/154/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
               
                           „15.
                        
                        
                           
                              32013 H 0165: Empfehlung 2013/165/EU der Kommission vom 27. März 2013 über das Vorhandensein der Toxine T-2 und HT-2 in Getreiden und Getreideerzeugnissen (ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 12).“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1017/2013, (EU) Nr. 1018/2013, (EU) Nr. 1066/2013, (EU) Nr. 1067/2013 und (EU) Nr. 1069/2013 und der Empfehlung 2013/165/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (7).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 39.
   
      (2)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 43.
   
      (3)  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 49.
   
      (4)  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 56.
   
      (5)  ABl. L 289 vom 31.10.2013, S. 61.
   
      (6)  ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 12.
   
      (7)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.