CELEX: 31972D0497
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: 72/497/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1972 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWG aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

31 . 12 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 304 / 29
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Dezember 1972
               zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozial­
                fonds an die Italienische Republik zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro
               e della Previdenza sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte
                                                  Berufsumschulungsmaßnahmen
                (Antragsunterlagen ESF Nrn. 71.005 , 71.012, 71.013 , 71.014, 71.016, 71.020, 71.024,
               71.025, 71.034, 71.041 , 71.045 , 71.073 , 71.076, 71.077, 71.078, 71.107, 71.112, 71.113 ,
                                       71.114, 71.117, 71.118, 71.119, 71.120, 72.018 )
                                              ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                            ( 72 / 497/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         ben für Berufsumschulungsmaßnahmen in Höhe von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        insgesamt 4 566 050 235 Lire gebeten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­
                                                                         währt, die vor dem 1 . Mai 1972 — dem Tag des In­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2396/71 des                     krafttretens der Verordnung — begonnen und vor Ab­
 Rates vom 8. November 1971 (') zur Durchführung                         lauf des zu diesem Zeitpunkt laufenden Kalender­
 des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über                     halbjahres abgeschlossen worden sind. Dabei sind
 die Reform des Europäischen Sozialfonds (2), ins­                       die Anträge auf Zuschuß an Hand der Verordnung
 besondere auf Artikel 12,                                               Nr. 9 des Rates vom 25 . August 1960 (3), zuletzt
                                                                         geändert durch die Verordnung Nr. 37/67/EWG des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Rates (4 ), sowie der dazu erlassenen Durchfüh­
                                                                         rungsbestimmungen zu prüfen .
 Die Italienische Republik hat mit ihren Anträgen
 vom 12. Dezember 1970, 30. April, 15. Mai, 21 .                         Die obigen Anträge der Italienischen Republik be­
 Mai, 9. Juni, 16 . Juni, 30. Oktober, 19. November,                     treffen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung Nr.
 24. November, 4. Dezember, 7. Dezember, 14. De­                         9 unter der Aufsicht und auf Kosten der nachste­
 zember 1971 und 29 . Mai 1972 um den in Artikel                         henden Dienststelle und Körperschaften durchge­
 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschuß zu Ausga­                         führte Berufsumschulungsmaßnahmen :
                              Dienststelle oder Körperschaft                                     Beantragter Betrag
                  1. Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                              4 152 685 200 Lit.
                 2.  Giunta provinciale di Bolzano                                                     5 281 630 Lit.
                  3. Regione autonoma del Friuli e della Venezia-Giulia                                5 494 581 Lit.
                  4. Regione autonoma della Sardegna                                                  71 784 130 Lit.
                  5. Regione siciliana                                                                34 893 243 Lit.
                  6. Provincia di Trento                                                              19 178 534 Lit.
 C ) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54.                           (s) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
 («) ABl . Nr. L 28 vom 4. 2 . 1971 , S. 15 .                            (*) ABl . Nr. 33 vom 24. 2 . 1967, S. 526/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 72
                7 . Provincia di Treviso                                                  86 244 251 Lit.
                8 . Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro
                    (ANMIL)                                                               36 313 844 Lit.
                9. Ente Friulano di Assistenza ( EFA)                                       6 248 440 Lit.
               10. Ente Nazionale per l'Assistenza agli Orfani dei Lavoratori
                    Italiani (ENAOLI )                                                    32 575 246 Lit.
               11 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul
                    lavoro ( INAIL)                                                         2 533 805 Lit.
               12. Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel Settore
                    Artigiano (INIASA)                                                    30 935 756 Lit.
               13. Istituto Nazionale della Previdenza sociale ( INPS )                   81 536 940 Lit.
               14. Istituto Veneto per il Lavoro                                              344 635 Lit.
Abgesehen von der staatlichen Dienststelle unter                 Außerdem hat sich in denselben Anträgen ergeben,
Ziffer 1 der vorstehenden Aufstellung handelt es sich            daß einige Arbeitnehmer nicht alle in der Verord­
bei den unter Ziffer 2 bis 7 genannten Verwaltun­                nung Nr. 9 vorgesehenen Bedingungen erfüllten, sei
gen um Gebietskörperschaften im Sinne von Artikel                es, daß sie vor Beginn des Lehrgangs nicht bei einem
18 der Verordnung Nr. 9, und sind die unter Ziffer               Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet waren, sei es,
8 bis 14 genannten Körperschaften durch die Ent­                 daß sie nach dem Lehrgang nicht gemäß den in
scheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1961                  Artikel 4 festgelegten Bedingungen wieder beschäf­
über die Erstellung des Verzeichnisses der Körper­               tigt wurden, womit für diese Fälle ein Zuschuß des
schaften des öffentlichen Rechts gemäß diesem Arti­              Fonds nicht gewährt werden kann.
kel (*) sowie durch die Entscheidungen vom 28 .
März 1963 (2) und vom 11 . März 1969 (s) zu                      Die Zahl dieser vorgenannten Fälle, deren Prozent­
seiner Ergänzung in dieses Verzeichnis aufgenom­                 satz (0,69 ) auf Grund des Ergebnisses der gemäß
men worden .                                                     der oben genannten Verordnung Nr. 113/63/EWG
                                                                 der Kommission durchgeführten stichprobeweisen
Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­              Nachprüfung bestimmt worden ist, entspricht in den
ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und                  betreffenden Anträgen einem Betrag von 28 651 590
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Ja­                 Lire, der von der für diese Dienststelle beantragten
nuar 1969 bis zum 31 . Dezember 1970 einschließ­                 und weiter oben berichtigten Summe abzuziehen ist.
lich beendigt waren, womit sie innerhalb der in Ar­
tikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
eingereicht wurden .                                             Aufwendungen der oben genannten Dienststelle und
                                                                 Körperschaften ist demnach unter Abzug eines Ge­
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und                samtbetrags von 28 932 362 Lire (280 772 Lire 4­
rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vor­                     28 651 590 Lire) anzuerkennen, womit sich der ge­
schriften der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kom­                 mäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu
mission über das Verfahren bei der Prüfung und                   gewährenden      Zuschuß    auf   4 566 050 235     Lire
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                    — 28 932 362 Lire = 4 537 117 873 Lire beläuft.
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4)
erfolgten, haben ergeben, daß die Anträge den vor­               Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
geschriebenen Voraussetzungen entsprechen, jedoch                seinen Stellungnahmen vom 26. Oktober 1972 aus
mit dem Vorbehalt, daß in den Anträgen für das                   den vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolge­
„Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale"                rungen gelangt —
bestimmte Beträge infolge eines Rechenfehlers zu
Unrecht in dem in Betracht zu ziehenden Kosten­
betrag enthalten waren, daß die erfolgte Berichti­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gung 280 772 Lire ausmacht und dieser Betrag von
dem für die betreffende Dienststelle beantragten Be­
trag abzuziehen ist.
                                                                                       Artikel 1
(') ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
H ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1342/63.                       Die dem Europäischen Sozialfonds von der Italieni­
(s) ABl. Nr. L 88 vom 11 . 4. 1969, S. 8 .                       schen Republik vorgelegten Anträge auf Gewährung
(«) ABl . Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                 eines Zuschusses zu Aufwendungen der in Artikel 2
 ---pagebreak--- 31 . 12.72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 304/ 31
genannten Dienststelle und Körperschaften für Be­                                      Artikel 2
 rufsumschulungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 1 .
Januar 1969 bis zum 31 . Dezember 1970 einschließ­             Der Zuschuß, der gemäß Artikel 125 des Vertrages
lich beendigt wurden, entsprechen in Höhe eines                an die Italienische Republik aus dem Europäischen
Betrages von 4 537117 873 Lire den Vorschriften,               Sozialfonds für die nachstehend aufgeführten Dienst­
die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber             stelle bzw. Körperschaften zu leisten ist, wird auf
hinaus gehende Teil der Anträge entspricht diesen              einen Betrag von 4 537117 873 Lire (7 259 388,60
Vorschriften nicht.                                            RE) festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
             Dienststelle oder Körperschaft                                           Gewährter Zuschuß
              1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale                      4 123 752 838 Lit.
              2. Giunta provinciale di Bolzano                                              5 281 630 Lit.
              3 . Regione autonoma del Friuli e della Venezia Giulia                        5 494 581 Lit.
              4. Regione autonoma della Sardegna                                          71 784 130 Lit.
              5. Regione siciliana                                                        34 893 243 Lit.
              6 . Provincia di Trento                                                      19 178 534 Lit.
              7. Provincia di Treviso                                                     86 244 251 Lit.
              8.  Associazione nazionale fra mutilati ed invalidi del lavoro
                  ( ANMIL)                                                                36 313 844 Lit .
              9. Ente Friulano di Assistenza (EFA)                                          6 248 440 Lit.
             10. Ente Nazionale per l'Assistenza agli Orfani dei Lavoratori
                  Italiani (ENAOLI)                                                       32 575 246 Lit.
             11 . Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul
                  lavoro (INAIL)                                                            2 533 805 Lit.
             12. Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel Settore
                  Artigiano (INIASA)                                                      30 935 756 Lit.
             13 . Istituto Nazionale della Previdenza sociale ( INPS )                    81 536 940 Lit .
             14. Istituto Veneto per il Lavoro                                                344 635 Lit .
                                                       Artikel J
             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 S.L. MANSHOLT