CELEX: 31977D0723
Language: de
Date: 1977-03-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Sozialistischen Republik Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester/Baumwolle) der Tarifstelle 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 300/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 11 . 77
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . März 1977 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Sozialistischen Repu­
              blik Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
              kehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester/Baumwolle)
              der Tarifstelle 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                            behandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (77/723/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für die ungebleichten und gebleichten Gewebe aus
GEMEINSCHAFTEN —                                              Baumwolle und synthetischen Spinnfasern der Tarif­
                                                              stelle ex 56.07 beträgt die Quote für das Vereinigte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Königreich für 1977 315 Tonnen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                    x                       Bei der Aufteilung des betreffenden Kontingents erge­
                                                              ben sich noch gewisse Disparitäten bei der Festset­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             zung der Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten im
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­      Verhältnis zum Versorgungsbedarf auf den betreffen­
einigten Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständi­          den Märkten .
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften
am 7. März 1977 bei der Kommission eingereicht hat,           Diese Disparitäten können zu indirekten Einfuhren
um ermächtigt zu werden , bei der Einfuhr von aus der         führen, die die anhaltenden Schwierigkeiten der Textil­
Sozialistischen Republik Rumänien stammenden und              industrie noch verschärfen könnten .
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findlichen Geweben aus synthetischen Spinnfasern              Die indirekten Einfuhren, die dem Antrag zugrunde
(Polyester/ Baumwolle) der Tarifstelle 56.07 ex A des         liegen, könnten , auch wenn sie als eine vereinzelte
Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen anzuwen­               Maßnahme erscheinen , auf Grund ihres beträchtli­
den ,                                                         chen Umfangs und der Preise, die bedeutend niedri­
                                                              ger sind als die Erzeugerpreise im Vereinigten König­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            reich, die heikle Lage der betreffenden nationalen Pro­
                                                              duktion noch verschärfen .
Die Einfuhr der betreffenden aus der Sozialistischen
Republik Rumänien stammenden Waren in die Ge­                 Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
meinschaft ist Gegenstand eines zwischen der Gemein­          gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
schaft und diesem Land ausgehandelten und am                  wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
10. November 1976 paraphierten Abkommens.
                                                              Die Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Sozialisti­            kel 115 Absatz 1 ist unter den in der Entscheidung
sche Republik Rumänien verpflichtet, alle erforderli­         der Kommission vom 12. Mai 1971 ( 1), insbesondere
chen Maßnahmen zu treffen , um ihre Ausfuhren be­             in Artikel 1 , festgelegten Bedingungen zu genehmi­
stimmter Textilerzeugnisse nach der Gemeinschaft auf          gen —
bestimmte zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilte
Höchstmengen zu beschränken .                                 (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 24. 11 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 300 / 19
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                              Artikel 2
                      Artikel 1                            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
                                                           gerichtet.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus der
Sozialistischen Republik Rumänien stammende und
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
findliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Poly­      Brüssel , den 11 . März 1977
ester/Baumwolle) der Tarifstelle 56.07 ex A des Ge­
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                                                    Für die Kommission
lung auszuschließen, wenn die nach dem 23 . Februar
1977 gestellten Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­                               Der Vizepräsident
piere bei Ergehen dieser Entscheidung den britischen
Behörden vorliegen .                                                                Wilhelm HAFERKAMP