CELEX: 52012PC0423
Language: de
Date: 2012-07-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland)

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		52012PC0423
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland) /* COM/2012/0423 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 29. Februar 2012 stellte Irland nach
Entlassungen bei Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited (im Folgenden
„Talk Talk“) und drei seiner Zulieferer in Irland den Antrag EGF/2012/001
IE/Talk Talk auf einen Finanzbeitrag des EGF.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2012/001 
 Mitgliedstaat || Irland 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 3 
 Bezugszeitraum || 7.9.2011 - 7.1.2012 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 7.9.2011 
 Datum der Antragstellung || 29.2.2012 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 586 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 6 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 592 
 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 432 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 092 765 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 300 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 5,6 
 Gesamtkosten (EUR) || 5 392 765 
 EGF-Beitrag in EUR (50 %) || 2 696 382 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 29. Februar 2012 vorgelegt und bis zum 15. Mai
2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
3.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Irland an,
dass Talk Talk ein Kundenbetreuungscenter mit Sitz in Waterford gewesen sei,
das ursprünglich eingerichtet wurde, um Dienstleistungen für die beiden
Unternehmen Talk Talk UK und AOL UK zu erbringen. Das Unternehmen unterstützte
den britischen Markt von Talk Talk für Breitband- und Sprachdienste sowie
– in jüngerer Zeit – für Fernsehdienste durch Inbound-, Outbound-, E-Mail-
und White-Mail-Services. Nach der Übernahme der britischen ISP-Sparte von AOL
wurden zudem Breitbanddienste unter der Marke „AOL Broadband“ angeboten.
Talk Talk erbrachte in Irland Telekomdienste für
Privatkunden unter den Marken Talk Talk und AOL und für Geschäftskunden unter
der Marke Opal. Darüber hinaus oblag dem Unternehmen das komplette
Lebenszyklusmanagement für Talk-Talk-Kunden im Vereinigten Königreich. 
4.           Talk Talk in Waterford als
Nearshore-Standort für die Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen für einen
fremden Kunden (AOL und Talk Talk UK) profitierte während des vergangenen
Jahrzehnts von dem internationalen Trend, der unter der Bezeichnung „Business
Process Outsourcing“ (BPO) bekannt ist. BPO bedeutet in der Regel, dass ein
Unternehmen bestimmte Tätigkeiten oder Prozesse einem Drittanbieter überträgt.
Derzeit werden Entwicklung und Erbringungsort gemeinsamer Dienstleistungen
unter anderem durch folgende Trends beeinflusst: 
·              
Kostensenkungen: Das
Wachstum im Bereich BPO-Dienstleistungen ist zurückzuführen auf die
Notwendigkeit für die Unternehmen, ihre Kosten zu senken und den Prozess der
Dienstleistungserbringung zu verbessern. Der Übergang zu einem
BPO-Dienstleistungsmodell ermöglicht es Unternehmen, ihre Kapazitäten schnell
und effizienter zu erhöhen und zu verringern, als dies im Rahmen eines
Unternehmens möglich ist. Kostengünstigere Standorte wie Indien mit technisch
gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskräften gewinnen weiter neue
Marktanteile am BPO-Geschäft. 
·              
Technologische Entwicklungen haben die Entwicklung der Branche beeinflusst und spielen für die
Arbeitsabläufe von Kontaktzentren eine wichtigere Rolle, z. B. Voice
over IP (VoIP), E-Mail, über das Internet generierte Abfragen, automatisierte
Kontakttools und Spracherkennung. 
·              
Remote Services: Die
Fähigkeit, aus der Entfernung Dienstleistungen für Kunden zu erbringen, wurde
durch Verbesserungen der globalen technologischen Infrastruktur ermöglicht.
·              
Komplexität:
Unternehmen lagern mehr und zunehmend komplexe Geschäftsabläufe aus, und das
ursprüngliche kostenorientierte, in erster Linie auf den Umsatz ausgerichtete
Geschäftsmodell wurde stark angepasst.
5.           Talk Talk vergrößerte sich
– unter anderem durch Übernahmen – sehr schnell. Im Zeitraum
2005-2011 stieg die Zahl seiner Breitbandkunden von zunächst Null auf über vier
Millionen. Dieses schnelle Wachstum entstand dadurch, dass das Unternehmen
britische Internetdienstanbieter wie One Tel, AOL und Tiscali übernahm und auf
dem britischen Markt kostenlose Breitbanddienste anbot. Damit verfügte Talk
Talk schließlich über 24 Call-Centers in Irland, im Vereinigten
Königreich, in Indien, auf den Philippinen und in Südafrika. Diese Center
hatten in der Vergangenheit wöchentlich Millionen von Anrufen abgewickelt. Um
für die neuen Herausforderungen gerüstet zu sein, rationalisierte Talk Talk
seine IT‑Systeme, verbesserte und vereinfachte seine Geschäftsabläufe,
organisierte seine Marken und Kundenangebote neu und strukturierte die bis
dahin vorhandenen neun Unternehmen zu einem einzigen Unternehmen (Talk Talk
Group plc) um.
6.           Eine wesentliche Folge dieser
Maßnahmen war ein drastischer Rückgang des Anrufvolumens der Talk-Talk-Center
von bis zu 40 %, vor allem in den fünf bis sechs Monaten vor der
Schließung des Standorts Waterford.
7.           Talk Talk reduzierte die Zahl
seiner Call-Center von 24 auf 13. Die Entlassungen in Waterford waren das
unmittelbare Ergebnis der Entscheidung des Unternehmens, seine Tätigkeit im
Vereinigten Königreich und mit drei ausgewählten Outsourcing-Anbietern zu konsolidieren.
Im Jahr 2011 ging das Unternehmen strategische Allianzen mit drei wichtigen
Nicht-EU-Anbietern ein, denen in erheblichem Umfang Arbeiten übertragen werden.
Bei diesen Drittlandanbietern handelt es sich um Wipro in Indien, Transcom auf
den Philippinen und CCI in Südafrika. Aus den genannten Gründen werden nach
eigenen Schätzungen von Talk Talk nunmehr etwa 80 % seines Anrufvolumens
außerhalb der EU abgewickelt. Talk Talk verfolgt inzwischen ein hauptsächlich
auf Outsourcing basierendes Modell für Anrufdienste, bei dem nur einige
spezialisierte Tätigkeiten im Vereinigten Königreich verblieben sind, und dies
hat zur Aufgabe des gesamten Standorts Waterford geführt. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
8.           Irland beantragt eine
Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten
mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat
erfolgt sein müssen; dazu zählen auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei
Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern.
9.           Im Antrag werden
586 Entlassungen bei Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und
drei seiner Zulieferer während des viermonatigen Bezugszeitraums vom
7. September 2011 bis zum 7. Januar 2012 sowie weitere sechs
Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums aufgeführt, die jedoch demselben
Massenentlassungsverfahren zuzurechnen sind. Sämtliche Entlassungen bei Talk
Talk (573) wurden anhand von Artikel 2 Absatz 2 dritter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt. Der Kommission
wurde von Irland bestätigt, dass alle diese Entlassungen inzwischen tatsächlich
erfolgt sind. Die Entlassungen bei den Zulieferern (19) wurden anhand von
Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
10.         Die irischen Behörden führen
an, dass es bereits zuvor zwei Entlassungsrunden gab (April 2010 und April
2011), von denen jeweils ungefähr 50 Personen betroffen waren. Diese
wurden als Folge von Management-Umstrukturierungen gesehen, durch die es
ermöglicht würde, die Geschäftsabläufe in Waterford direkt vom Hauptsitz im
Vereinigten Königreich aus zu lenken. Des Weiteren habe es, wenngleich das
Anrufvolumen des Talk-Talk-Centers in Waterford Schätzungen zufolge um
40 % zurückging, keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass das Unternehmen
die vollständige Schließung des Centers in Erwägung zog, wie dann im Oktober 2011
– mit dem daraus resultierenden Verlust sämtlicher Arbeitsplätze –
geschehen. 
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
11.         Der Antrag betrifft
592 Entlassungen, von denen 573 bei Talk Talk Broadband Services (Ireland)
Limited und weitere 19 bei drei seiner Zulieferer vorgenommen wurden, nämlich
bei AA Security Services (vier Entlassungen), bei Campbells Catering, das als
Aramark firmiert, (sieben Entlassungen) und bei Noonan Services Group Ltd
(acht Entlassungen).
12.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 237 || 54,86 
 Frauen || 195 || 45,14 
 EU-Bürger/-innen || 426 || 98,61 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 6 || 1,39 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 48 || 11,11 
 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 371 || 85,88 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 12 || 2,78 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 1 || 0,23 
13.         Eine Erhebung ergab, dass
ca. 74 % der entlassenen Arbeitskräfte 20 bis 35 Jahre alt
waren, wobei das Durchschnittsalter bei 26 Jahren lag.
Unter den betroffenen oder zu unterstützenden
Arbeitskräften sind keine Personen mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder
Behinderungen.
14.         Aufschlüsselung
nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Mitarbeiter/-innen im Vertrieb || 114 || 26,39 
 Mitarbeiter/-innen im Kundendienst || 173 || 40,05 
 Mitarbeiter/-innen im technischen Kundendienst || 96 || 22,22 
 Mitarbeiter/-innen im IT-Bereich || 6 || 1,39 
 Catering-Personal || 5 || 1,16 
 Reinigungspersonal || 6 || 1,39 
 Sicherheitspersonal || 3 || 0,69 
 Sonstige || 29 || 6,71 
15.         In die Gruppe „Sonstige“
wurden die Berufsgruppen eingeordnet, die typischerweise mit dem
Back-Office-Management befasst sind, also allgemeine Verwaltung, Rechnungswesen
und Gebäudemanagement.
16.         Gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 hat Irland bestätigt, dass die
Gleichstellung von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung auf den
verschiedenen Stufen der Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den
Zugang zum EGF sichergestellt wurde und auch weiterhin sichergestellt wird.
Beschreibung
des betroffenen Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter
17.         Der Talk-Talk-Betrieb befand
sich in einem Randbezirk der Stadt Waterford in der irischen NUTS-III-Region
South East. Im Jahr 2011 war die Stadt Waterford mit
51 203 Einwohnern die fünftgrößte Stadt des Staates Irland.
18.         Ein wichtiger Arbeitgeber für
die Region bleibt nach wie vor die Landwirtschaft, in der 9,6 % der
regionalen Arbeitskräfte beschäftigt sind; diese Quote liegt mehr als das
Doppelte über dem Landesdurchschnitt und ist höher als in jeder anderen Region.
Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie/Produktion liegt ebenfalls über
dem Landesdurchschnitt. Obwohl die Beschäftigung im Dienstleistungssektor in
der umgebenden Region (NUTS-III-Region South East) zugenommen hat, liegt der
Anteil der dort Beschäftigten mit 37,5 % unter dem Landesdurchschnitt
(40,5 %).
19.         Was das Bildungsniveau
anbelangt, so verfügt in der Region South East ein erheblich geringerer
Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung über Qualifikationen auf Hochschulniveau
(34 %) als der Landesdurchschnitt (40 %). Der Prozentsatz der
Arbeitskräfte mit einem Bildungsabschluss der Sekundarstufe I oder darunter ist
in der Region South East hoch (23 %) im Vergleich zum Landesdurchschnitt
(19 %).
Im Gegensatz zu anderen Regionen hat die Industrie
in der Region South East keine starken Cluster in spezifischen Bereichen
entwickelt, die dazu beitragen könnten, neue Investitionen anzuziehen. Der
multinationale Sektor ist im Verhältnis kleiner als in anderen Regionen. Die
Region und insbesondere die Stadt Waterford waren in den letzten Jahren von
einer Reihe umfangreicher Entlassungen betroffen, darunter mehr als
650 Entlassungen beim Unternehmen Waterford Crystal in Kilbarry und bei
seinen Zulieferern, die Gegenstand eines separaten EGF-Antrags waren
(EGF/2009/012 IE/Waterford Crystal). Diese Massenentlassungen haben äußerst
negative Auswirkungen auf die betroffenen Personen, die Stadt Waterford und ihr
Hinterland sowie die Region South East insgesamt.
20.         Neben den nationalen Beteiligten,
d. h. den zuständigen Regierungsstellen und ‑agenturen, gibt es
Beteiligte auf eher lokaler Ebene: den Ausschuss der von Talk Talk entlassenen
Arbeitskräfte, den Stadtrat von Waterford, das Waterford Area Partnership
Board, die Handelskammer Waterford und lokale Dienstleistungsanbieter wie
FÁS/SOLAS, das Waterford Chamber Skillnet, das Contact Centre Management
Association Skillnet (nationales Call-Center-Netzwerk), die Waterford City and
County Enterprise Boards und das Waterford Institute of Technology. 
21.         Das Ministerium für Bildung
und berufliche Qualifizierung (wichtigster nationaler Beteiligter und
Verwaltungsbehörde) hat sich sowohl auf politischer (ministerieller) Ebene als
auch auf Beamtenebene mit Vertretern der entlassenen Arbeitskräfte beraten. Die
Vertreter wurden bei der Ausarbeitung des EGF-Antrags um Input gebeten, um die
am besten geeigneten Maßnahmen zu ermitteln, durch die entlassene Arbeitskräfte
ihre Beschäftigungsaussichten verbessern und in Kontakt mit der Arbeitswelt
bleiben können. Die Beteiligten übermittelten schriftliche Vorschläge, die bei
der Ausarbeitung des EGF-Antrags berücksichtigt wurden.
Erwartete
Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale
Beschäftigungslage
22.         In der Region South East liegt
die Arbeitslosenquote unverändert höher als der Durchschnitt im übrigen Land.
Darüber hinaus wurde die Region unverhältnismäßig schwer von der Wirtschafts-
und Finanzkrise getroffen. Seit 2007 ist die Arbeitslosenquote in der Region
sprunghaft angestiegen, von damals 4,9 % auf 18,2 % im Jahr 2011
(Landesdurchschnitt: 14,3 %). Die Arbeitslosenquote von 18,2 % war
2011 verglichen mit allen anderen Regionen am höchsten.
23.         In der Zeit von September 2011
bis Januar 2012, als die Entlassungen bei Talk Talk stattfanden, erhöhte sich
die Zahl der bei der Stadt Waterford gemeldeten Arbeitslosen von 11 529
auf 12 193 (+ 5,76 %); auf nationaler Ebene war es im selben Zeitraum
ein Anstieg von 437 441 auf 439 589, also lediglich um 0,49 %.
24.         Nach einer Phase nachhaltigen
Wachstums war in den letzten drei Jahren ein starker Rückgang des
Beschäftigungsniveaus in der Region zu verzeichnen. Im ersten Quartal 2011 gab
es in der Region fast 35 000 weniger Beschäftigte als 2008, als das
Beschäftigungsniveau mit 223 000 Beschäftigten einen Spitzenwert
erreichte. Die Erwerbsquoten sanken von 62,7 % im Jahr 2007 auf
58,1 % im Jahr 2011 (und lagen damit unter dem Landesdurchschnitt).
25.         Im Zeitraum Q4/2010 bis
Q3/2011 erhöhte sich zudem die Zahl der in einem Wirtschaftszweig des
NACE-Abschnitts N „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen
Dienstleistungen“ – dieser schließt die „Call Centers“ der
NACE-Abteilung 82 mit ein, der die Tätigkeit von Talk Talk zuzuordnen
ist – Beschäftigten für das ganze Land von 58 700 auf 65 900, verringerte
sich jedoch für die Region South East von 6400 auf 4800, was das begrenzte
Potential des Sektors verdeutlicht, neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die
entlassenen Arbeitskräfte zu schaffen.
26.         Es wird davon ausgegangen,
dass die Einnahmenverluste infolge der Entlassungen bei Talk Talk auch
erhebliche Verluste an indirekter Beschäftigung nach sich ziehen, da die
betroffenen Arbeitskräfte kein verfügbares Einkommen mehr haben und da Talk
Talk lokal und regional weniger irische Waren und Dienstleistungen kauft. 
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
27.         Die wichtigsten Maßnahmen
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
–     
Berufsberatung und -planung: Die im Rahmen dieser Maßnahme angebotenen Dienstleistungen umfassen
die Erstellung von Einzelprofilen, die Bedarfsermittlung, die Bewertung von
Lernergebnissen, die Abfassung eines Lebenslaufs, Berufsberatung, Hilfe bei der
Arbeitsuche sowie sonstige Unterstützung und Beratung für entlassene
Arbeitskräfte. An der Erbringung dieser Dienstleistungen sind zahlreiche
Stellen beteiligt, die den Entlassenen während dieser Phase und auch danach
helfen.
Dieser Prozess wurde unverzüglich, nachdem die
Schließung des Talk-Talk-Standorts im September 2011 angekündigt worden war,
mit ersten Maßnahmen von FÁS/SOLAS eingeleitet. Des Weiteren findet eine
spezielle Bescheinigung für die berufliche Weiterentwicklung und den Ausbau von
Fertigkeiten Anwendung, die den entlassenen Arbeitskräften helfen soll, ihr
Potenzial im Hinblick auf die Anerkennung früherer Lernergebnisse, auf ihre
persönliche Entwicklung und auf Lerntechniken zu beurteilen, und ihnen
Gelegenheit geben soll, sinnvolle und geeignete Bildungswege zu prüfen.
–     
Schulungsprogramme: Entlassene
Arbeitskräfte haben auf Anfrage Interesse an einer Vielzahl von
Schulungsbereichen bekundet, darunter Datenverarbeitung, Geschäftsführung,
Buchhaltung, Vertrieb, Bürotätigkeiten, Grafik, Schönheitspflege und
Kinderbetreuung. Die Schulungen werden sowohl direkt von staatlichen
Dienstleistungsanbietern als auch von Schulungspersonal aus dem privaten Sektor
über die aus dem EGF finanzierte Schulungsbeihilfe angeboten, was es den
betroffenen Personen ermöglicht, zugelassene Schulungsprogramme, die nicht von
FÁS und anderen staatlichen Stellen angeboten werden, zu suchen und
auszuwählen. Einige Schulungsmaßnahmen werden gegebenenfalls auch spezielle
Betriebspraktika, die Aneignung von Arbeitserfahrung und gemeindeorientierte
Schulungsprogramme umfassen.
–     
Weiterbildungs- und Hochschulprogramme: Die Mehrzahl der Kurse ist im nationalen Qualifikationsrahmen
erfasst. Die Programme können zu Zeiten und an Orten angeboten werden, die der
Situation der Lernenden am besten entsprechen. Wo es möglich ist, werden
zusätzliche, auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Kurse und
Programme in Betracht gezogen.
Zunächst wird der Schwerpunkt darauf liegen, zu
ermitteln, wer sich für Hochschulprogramme interessiert, welche Kompetenzen
diese Personen mitbringen und ob sie für bestimmte Kurse oder eher für
Vorbereitungskurse oder alternative Optionen in anderen Unterstützungsbereichen
geeignet sind. Wegen der zeitlichen Beschränkung der Durchführung des EGF
werden keine Kurse aus dem EGF finanziert, die über diesen
Durchführungszeitraum hinausgehen. Die Unterstützung für Hochschulprogramme
wird sich auf solche Kurse beschränken, die während der Durchführung des EGF
entweder vollständig oder auf streng modularer Basis absolviert werden können;
dies kann auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Kurse mit einschließen.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Waterford Institute of
Technology als innovative Maßnahme gerade einen beschleunigten „Bachelor of
Science“-Kurs (Level 7) konzipiert, der sich speziell an die zu
unterstützende Personengruppe richtet; er wird vorhandene und auch
maßgeschneiderte Module umfassen, die speziell auf die ermittelten Qualifikationsdefizite
auf wissenschaftlichem Gebiet und in anderen Bereichen ausgerichtet sind, und
der Kurs soll während des Durchführungszeitraums des EGF abgeschlossen werden.
–     
Schulungsbeihilfe:
Diese Maßnahme ermöglicht es entlassenen Arbeitskräften, auch Hochschulkurse
privater Anbieter zu belegen, wenn solche Kurse im Rahmen des öffentlich
finanzierten Systems nicht zur Verfügung stehen oder für die besondere
Situation der betroffenen Person ungeeignet sind. Diese Vorgehensweise hat sich
bei früheren EGF-Programmen in Irland als sinnvoll erwiesen.
–     
Skillnets-Schulung:
Skillnets ist eine staatlich finanzierte, von Unternehmen geführte
Hilfseinrichtung, die sich der Förderung und Durchführung von Schulungs- und
Weiterqualifizierungsmaßnahmen verschrieben hat. Sie unterstützt und finanziert
Unternehmensnetzwerke, die Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Training Networks
Programme durchführen. Diese Netzwerke, im Folgenden „Skillnets“ genannt,
werden von den Unternehmen selbst geführt und verwaltet; sie entwerfen,
verwalten und organisieren landesweit spezifische Schulungsprogramme zu einer
Vielzahl von Industrie- und Dienstleistungsbranchen.
Skillnets bietet ehemaligen
Talk-Talk-Beschäftigten über zwei seiner Schulungsnetzwerke – CCMA Ireland
Skillnet und Waterford Chamber Skillnet – Schulungen an. Diese umfassen
Kundenbetreuung, Qualifikationen im Bereich Breitbanddienste und technischen
Frontline-Support für Call-Center. Die angebotenen Kurse für diejenigen
Personen, die sich beruflich verändern möchten, umfassen unter anderem
Unternehmensgründung und Projektmanagement. Eine Reihe von
Call-Center-Betreibern hat ehemaligen Talk-Talk-Beschäftigten bereits Praktika
im Rahmen des Skillnets-Schulungsprogramms angeboten, und es wird erwartet,
dass sich daraus in der nahen Zukunft einige Stellenangebote ergeben werden.
–     
Unterstützung für
Unternehmensgründung/Selbständigkeit: Unterstützung
für Unternehmensgründung/Selbständigkeit erfolgt durch die City and County
Enterprise Boards der Region South East oder über andere einschlägige
Strukturen. Entlassene Arbeitskräfte, die eine Unternehmensgründung in Erwägung
ziehen, erhalten in vielfältiger Form Unterstützung, darunter
Einführungsmodule, Workshops, Mentoring, Geschäftsplanung und finanzielle
Beihilfen für die Anfangsphase der Unternehmensgründung bzw. Selbständigkeit.
–     
Schulungs-, Bildungs- und Unternehmensbeihilfen: Abhängig vom Anbieter der Schulungs-, Bildungs- oder
Unternehmensmaßnahme haben die betroffenen Personen Anspruch auf verschiedene
Beihilfen anstelle von Sozialleistungen.
–     
Beitrag zu Kurskosten: Um
den Zugang zu kofinanzierter Unterstützung zu verbessern, wird ein begrenzter
Beitrag zu Kurskosten gezahlt (Anteil an Fahrtkosten, Aufenthaltskosten,
Kursmaterialien usw.). Dieser Beitrag wird den betroffenen Personen den Zugang
zu den nötigen Kursen erleichtern, und er soll nach Möglichkeit die Teilnahme
der für eine Unterstützung in Frage kommenden Personen an kofinanzierten
Maßnahmen erhöhen.
28.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Verwaltungsaufgaben und
Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen. Der mit 5,6 %
etwas höhere Gesamtbetrag spiegelt unter anderem die frühe Einrichtung des
EGF-Koordinierungsteams in Waterford mit dem Ziel wider, sinnvolle,
koordinierte Maßnahmen für die Entlassenen durchzuführen. Darüber hinaus
schlägt das Ministerium vor, externe Prüfer mit den erforderlichen
Validierungsprüfungen zu beauftragen. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass
das County Enterprise Board in Waterford eine zusätzliche Ressource zur
Bearbeitung der Anträge auf Unterstützung für die Unternehmensgründung oder
Selbständigkeit benötigen wird.
29.         Die von den irischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die irischen
Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit
5 092 765 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit
300 000 EUR (5,6 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 696 382 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Berufsberatung und ‑planung || 110 || 487,27 || 53 600 
 Schulungsprogramme || 134 || 2 745,71 || 367 925 
 Weiterbildungs- und Hochschulprogramme || 205 || 7 395,02 || 1 515 980 
 Schulungsbeihilfe || 119 || 2 600,84 || 309 500 
 Skillsnets-Schulung || 260 || 1 076,92 || 280 000 
 Unterstützung für Unternehmensgründung/Selbständigkeit || 370 || 2 600,00 || 962 000 
 Schulungs-, Bildungs- und Unternehmensbeihilfen || 145 || 3 612,14 || 523 760 
 Beitrag zu Kurskosten (fallabhängig) || 432 || 2 500,00 || 1 080 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 5 092 765 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsarbeiten ||   || 10 000 
 Verwaltungsaufgaben ||   || 250 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 20 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 20 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 300 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 5 392 765 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) ||   || 2 696 382 
30.         Die irischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen. Die irischen Behörden haben
einen Überwachungsausschuss für die Koordinierung von EU-Mitteln gemäß dem
nationalen strategischen Rahmenplan nach Artikel 27 Absatz 5
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 eingesetzt; dies betrifft
ESF, EFF und ELER. Das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen hat
den Vorsitz in dem Ausschuss inne, in dem alle relevanten Punkte diskutiert
werden, einschließlich der Mittelabgrenzung in operationellen Programmen,
möglicherweise auftretender Fragen zur Durchführung und etwaiger Pläne für neue
Programme, um so sicherzustellen, dass hinsichtlich der Fonds keine
Überschneidungen entstehen. Darüber hinaus wurde im Zuge des
Durchführungsprozesses für den ESF und den EFRE eine Gruppe eingesetzt – Vorsitz
und Koordinierung hat das Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen
inne –, die sich mit allen Fragen zur Durchführung der Strukturfonds für
den Programmplanungszeitraum 2007-2013 befasst. Seit 2010 ist der EGF in
diesen Prozess eingebunden.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
31.         Irland begann am
7. September 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
32.         Da es bei Talk Talk keine Gewerkschaft
gab, hat die EGF-Verwaltungsbehörde mit Vertretern der entlassenen
Arbeitskräfte sowohl direkt als auch über eine lokale Gruppe von Beteiligten
und Dienstleistungsanbietern unter dem Vorsitz des Stadtrats von Waterford
Gespräche geführt (siehe Nummer 20).
33.         Die irischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen befolgt wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
34.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
der irischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
35.         Irland hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von speziell benannten Mitarbeitern des
Ministeriums für Bildung und berufliche Qualifizierung verwaltet wird, das als
EGF-Verwaltungsbehörde benannt wurde. Die Verwaltungsbehörde prüft die von den
zwischengeschalteten Stellen im Namen öffentlicher Empfänger eingereichten
Anträge auf Auszahlung von EGF-Mitteln und nimmt die Zahlungen vor.
36.         Die zwischengeschalteten
Stellen sind für die Beantragung der EGF-Mittel bei der Verwaltungsbehörde und
in der Regel auch für die Auszahlung an die Empfänger zuständig. Des Weiteren
obliegt ihnen die Prüfung, ob Zweck, Umfang und Höhe der beantragten Mittel im
Rahmen des Antrags angemessen sind. Außerdem stellen sie sicher, dass die
öffentlichen Empfänger für alle Ausgaben im Zusammenhang mit dem EGF und für
die betreffenden Anträge angemessene Überwachungs-, Protokollierungs- und
Kontrollverfahren anwenden und ordnungsgemäß dokumentieren.
37.         Der EGF-Zertifizierungsstelle
obliegt die Zertifizierung der Ausgabenerklärungen im Zusammenhang mit den
durch den EGF kofinanzierten Maßnahmen. Dabei hat sie sich zu vergewissern,
dass sämtliche Anforderungen bezüglich Richtigkeit, Rechtmäßigkeit,
Förderfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben erfüllt sind. 
38.         Unabhängige Stellen führen
Zweitprüfungen durch und tragen so dafür Sorge, dass die Erklärung der öffentlichen
Empfänger über die endgültigen Ausgaben in Bezug auf alle geleisteten
Zwischenzahlungen richtig und durch einen klar nachvollziehbaren Prüfpfad
belegt ist; sie geben gegenüber der Verwaltungsbehörde eine formelle Erklärung
über den Gesamtbetrag der förderfähigen Ausgaben ab.
39.         Der Generalsekretär als
Rechnungsführer des Ministeriums für Bildung und berufliche Qualifizierung mit
Zuständigkeit für den EGF hat die spezielle Zuständigkeit für die
Zertifizierung von Forderungen an einen geeigneten Beamten auf jeder Ebene des
mehrstufigen Systems zur Überwachung und Prüfung von EGF‑Leistungen und ‑Ausgaben
delegiert. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich keine diensthöheren Beamten
in der Verwaltungshierarchie über getroffene Entscheidungen hinwegsetzen oder
eine unzulässige Beeinflussung vornehmen können. Dies unterstreicht die
individuelle Autorität der Beamten und die Trennung zwischen Durchführungs- und
Kontrollaufgaben bei der Durchführung des EGF.
Finanzierung
40.         Auf der Grundlage des Antrags Irlands
wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket
personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die
Durchführung des EGF) mit 2 696 382 EUR,
d. h. 50 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der
Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf
den Angaben Irlands.
41.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
42.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
43.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer
angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
44.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
45.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung der für den vorliegenden Antrag
benötigten 2 696 382 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/001 IE/Talk Talk, Irland)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[4],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[5],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[6],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(3)       Irland hat am 29. Februar
2012 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim
Unternehmen Talk Talk Broadband Services (Ireland) Limited und bei drei seiner
Zulieferer gestellt und diesen Antrag bis zum 15. Mai 2012 durch
zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung
des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von
2 696 382 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Irlands
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 2 696 382 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006.
[4]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[5]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].