CELEX: 62012CN0333
Language: de
Date: 2012-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-333/12: Klage, eingereicht am 11. Juli 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen

22.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/24
            
         Klage, eingereicht am 11. Juli 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-333/12)
   2012/C 287/46
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, C. Vrignon und J. Hottiaux)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 112 190,40 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 19. Dezember 2011 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 332, S. 27.