CELEX: 31986R0239
Language: de
Date: 1986-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 239/86 der Kommission vom 3. Februar 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2236/85 über eine Hauptdauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker

4. 2. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 29/ 19
                               VERORDNUNG (EWG Nr. 239/86 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Februar 1986
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2236/85 über eine Hauptdaueraus­
                                       schreibung für die Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1 . In Artikel 1 Absatz 2 wird das Datum „ 11 . Juni 1986"
GEMEINSCHAFTEN —                                                      durch den „30 . Juli 1986" ersetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            2. Der einleitende Satz in Artikel 9 Absatz 1 wird durch
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               folgenden Wortlaut ersetzt :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               „Unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 der voaussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes wird ;"
(EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz
2, Artikel 1 8 Absatz 5 und Artikel 1 9 Absätze 4 und 7,          3 . Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgende
                                                                      Fassung :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des Rates               „Jedoch endet die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli­
vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln im                       zenzen spätestens am 30 . September 1986."
Zukersektor im Falle eines erheblichen Preisanstiegs auf
dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 ,          4. Folgender Artikel 14a wird eingefügt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    „Artikel 14a
                                                                      (1)    Sofern die Bedingungen von Artikel 12 der
Entsprechend der Verordnung über eine Hauptdaueraus­
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 766/68 erfüllt sind, werden die
schreibung (EWG) Nr. 2236/85 der Kommission (4)
                                                                      Ausfuhrerstattungen und -abschöpfungen, die aufgrund
führen die Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die
Ausfuhr von Weißzucker durch . Es ist Zweck dieser                    der vorliegenden Verordnung vor dem 1 . Juli 1986 für
                                                                      ab diesem Zeitpunkt ausgeführten Zucker im voraus
Hauptdauerausschreibung, den Absatz von Zucker des
                                                                      festgesetzt werden, auf Antrag der Beteiligten nach
Wirtschaftsjahres 1985/86 in Drittländer zu erlauben,
                                                                      Absatz 2 angepaßt.
sofern die Ausfuhr bis spätestens 30 . Juni 1986 erfolgt.
Ausfuhren zu einem späteren Zeitpunkt müssen im                       (2) Zur Anpassung gemäß Absatz 1 erfolgt eine
Prinzip im Rahmen einer zusätzlichen Ausschreibung                    Erhöhung der Ausfuhrerstattung und eine Senkung der
erfolgen. In Anbetracht der Weltmarktlage und der                     Ausfuhrabschöpfung um den in ECU je 100 kg ausge­
Notwendigkeit, den Handelsbeteiligten eine größere                    drückten Unterschied zwischen dem ab 1 . Juli 1986
Flexibilität bei ihren Ausfuhrgeschäften zu ermöglichen,              anzuwendenden und dem am 30 . Juni 1986 geltenden
sollte die Hauptdauerausschreibung nicht auf bis zum 30 .             Interventionspreis für Weißzucker.
Juni 1986 abzuwickelnde Ausfuhren beschränkt bleiben
und für Ausfuhren nach diesem Zeitpunkt eine Anpas­                   Zur Berechnung des im vorhergehenden Absatz
sung der Abschöpfungen und/oder der vor diesem Zeit­                  genannten Unterschieds werden diese Interventions­
punkt im voraus festgesetzten Erstattungen ohne Rück­                 preise um die entsprechende Lagerkostenabgabe
griff auf eine zusätzliche Ausschreibung vorgesehen                   gemäß Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
werden .                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 erhöht.
                                                                      (3) Der in Absatz 1 genannte Antrag kann nur von
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       dem Lizenzinhaber oder im Falle einer Abtretung von
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     dem Übernehmer dieser Lizenz bei dem Mitgliedstaat,
schusses für Zucker —
                                                                      der diese Lizenzen ausgestellt hat, vor Erfüllung der
                                                                      Ausfuhrzollförmlichkeiten      für   die   betreffenden
                                                                      Mengen eingereicht werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Dieser Mitgliedstaat trägt in Feld 18a der betreffenden
                                                                      Ausfuhrlizenz den anzuwendenden Anpassungsbetrag
                                                                      ein und versieht den Eintrag mit seinem Stempel.
                          Artikel 1
                                                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2236/85 wird wie folgt geän­                  züglich die Mengen Zucker mit, die den in Absatz 1
dert :                                                                genannten Anträgen entsprechen ."
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                  Artikel 2
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.
 4 ABl . Nr. L 209 vom 6 . 8 . 1985, S. 19 .                       Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1986 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 29 /20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      4 . 2 . 86
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 3 . Februar 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident