CELEX: 51988PC0397
Language: de
Date: 1988-07-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika im Jahre 1989 (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 397
Vol. 1988/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 397 endg .
                                                       Brüssel , den 25 . Juli 1988
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
        zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die
            finanzielle und technische Hilfe zugunsten
               der Entwicklungsländer in Asien und
                     Lateinamerika im Jahre 1989
                  ( von der Kommission vorgelegt )
                                Pf | 1 frjli  frùü . Vaoà
                                                     Vw#
                                      Serti du S«»dUrl«i
                                             Ginértl
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 1 . Im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungskooperation fördert die Gemein-1
      Schaft seit 1976 eine finanzielle und technische Zusammenarbeit zugunsten
      der Entwicklungsländer in Asien und Lateinamerika ( ALA-Entwicklungsländer ) .
      Die Grundziele dieser Zusammenarbeit sind in der Ratsverordnung ( EWG) 442 / 81
      festgeschrieben .
      Die hierfür notwendigen Finanzmittel werden jedes Jahr im Gesamthaushalts¬
      plan der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von Kapitel 93 in einer
      besonderen Haushaltslinie ( die seit dem Haushaltsplan 1988 nach Regionen
      aufgeteilt ist ) festgesetzt .
      Diese Form der finanziellen und technischen Zusammenarbeit gilt im allgemei ¬
      nen den ärmsten Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika und hat
      in erster Linie die Förderung der Nahrungsmittelerzeugung und Verbesserung
      der Lebensbedingungen der bedürftigsten Bevölkerungsteile und in zweiter
      Linie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungs¬
      ländern zum Ziel .                         ■ ,
 2 . Hierbei handele es sich um eines der            Entwi cklungshi If ei nstrumenie ,
      die die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Kooperationspolitik für die ALA-Länder
      zur Verfügung hat . Andere Hilfeformen werden aus Mitteln finanziert , die
    ; größtenteils in Titel 9 des Haushaltsplans eingesetzt sind .
      Bei der Entwi eklungskooperatlon geht es namentlich um die normale Nahrungs-
‘ \ mittelhilfe , um Kofinanzierungen mit HRO und Stabex PMA bei der humanitären
  » Hilfe um die Soforthilfe, die Nahrungsmittelsoforthilfe , die Hilfe an Flücht ¬
      linge und Vertriebene sowie die Bekämpfung des Drogenmißbrauches , beider
      wirtschaftlichen Zusammenarbeit um Absatzförderung, Zusammenarbeit im Energie¬
      bereich und Ausbildungswesen sowie um die industrielle, technologische und
      wissenschaftliche Zusammenarbeit . Die humanitäre Hilfe und die wirtschaftliche
      Kooperation richtet sich in Prinzip an alle Entwicklungsländer in Lateinamerika
      und Asien .
  3 . Die Verordnung ( EWG) 442/ 81 legt die grundsätzlichen Ziele der finanziellen
      und technischen Zusammenarbeit mit den ALA-Ländern fest und bestimmt ferner ,
      daß der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor Ende des Jahres
      über die Leitlinien entscheidet , die für die Hilfe im darauffolgenden Jahr
      gelten sollen .
       Die Kommission legt daher jedes Jahr einen Beschlußvorschlag vor, damit
      der Rat rechtzeitig entscheiden kann .
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           Bislang ging es bei diesen allgemeinen Leitlinien nicht nur um die Ziele
           und Prioritäten der zu finanzierenden Maßnahmen , sondern auch um die Auf ¬
          schlüsselung der Hilfen nach Kontinenten und die Zuweisung der allgemeinen
           Posten ( Katastrophenreserve , internationale Agrarforschung und Verwaltungs¬
           kosten ).
           Diese Leitlinien waren für die Kommission bei der Erledigung ihrer Ver¬
           waltungsaufgaben immer ein nützliches Orientierungsmittel .
    4 . Vorgeschlagene Leitlinien für 1989
           Die Haushaltsbehörde hat im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1988 beschlossen,
           den Artikel , in dem die Mittel für die Finanzierung der Zusammenarbeit
           mit den ALA-Ländern eingesetzt ist , in zwei Linien aufzuspalten , eine für
           Asien ( 9300 ) und die andere für Lateinamerika ( 9310 ).
           Er ist deshalb nicht mehr notwendig eine Aufteilung der Hilfe nach
            kontinenten im Rahmen dieses Beschlusses vorzusehen .
            In diesem Zusammenhang bleiben die grundlegenden Ziele der Hilfe und die
           Grundsätze der diesbezüglichen Massnahemen der Gemeinschaft unverändert .
           Die Schaffung zweier unterschiedlicher Haushaltslinien für Asien und
           Lateinamerika ermöglicht die bessere Anpassung der Zusammenarbeit an die
           Prioritäten und Bedürfnisse der Empfängerländen .
           Obgleich die grundlegenden Ziele der Hilfe und die Grundsätze der dies -,
           bezüglichen Maßnahmen der . Gemeinschaft sich nicht geändert haben , wird
           durch die Schaffung zweier unterschiedlicher Haushaltslinien für Asien
         . und Lateinamerika ermöglicht , die Zusammenarbeit mit den betreffenden       ,
           Ländern zu vertiefen und je nach Prioritäten der begünstigten Länder und
           auch je nach naturgemäß unterschiedlichem Bedarf der einzelnen Regionen
           flexibler vorzugehen .
       > Im Full * Asl eh 1*t      angesieht » der Großzahl von LLDC und Ländern mit
           außerordentlicher Bevölkerungsdichte gerechtfertigt , daß die Gemei nschaf ts-
  .        hilfe auf Empfänger Länder mit einem relativ niedrigen Entwicklungsstand
        * konzentriert wird .
     «
           Abgesehen davon , daß der Technologietransfer im ländlichen Bereich erforderlichen
falls von Interesse bleibt , wird die Hilfe der Gemeinschaft dazu beitragen
           müssen , daß vor allem mehr in den produktiven Sektor investiert und ab¬
           gesehen vion dem inländischen Sparkapital auch ausländisches Kapital ein¬
           gesetzt werden kann .
           Die Gemeinschaftshilfe wird dem Bedarf der einzelnen Länder dieses Konti ¬
           nents angepaßt werden , um die große kulturelle Verschiedenheit und den
           unterschiedlichen Entwicklungsstand in Asien berücksichtigen zu können .
           Was Latei nameri ka angeht , so wird bei der Beurteilung des Entwicklungs ¬
           niveaus der für die Gemeinschaftshilfe in Betracht kommenden Länder be¬
           achtet werden, daß ganz generell gesehen Teile dieser Region schon vergleichs ¬
           weise stärker entwickelt     sind .
                                                                                            3
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Angesichts der außerordentlichen Unterschiede zwischen Arm und Reich in
den meisten der Länder dieser Region - die soziale und politische
Spannungen verursachen - soll die Gemeinschaftshilfe in der Hauptsache
an die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen auf dem Lande
gehen und namentlich auf den Technologietransfer und angepaßte Verfahrens¬
weisen ausgerichtet werden, damit sich Pilotvorhaben durchführen lassen,
die dann als Beispiel dienen und von den fraglichen Ländern in eine all ¬
gemeinere Politik umgesetzt werden können .
Aus diesem Grunde soll besonderer Nachdruck auf die Produktion von Grund¬
nahrungsmitteln , auf Maßnahmen zur Unterstützung der nationalen Agrar ¬
reformen sowie auf Programme gelegt werden , die den Menschen in den Basis ¬
gemeinschaften, häufig Eingeborenen, eine eigenständige Entwicklung ge¬
statten .
Mit besonderem Ei nsatz . sollen die Bereitschaft und die Bemühungen der
Länder dieser Region um ihre regionale oder subregionale Integration unter ¬
stützt werden , da der Binnenmarkt der meisten lateinamerikanischen Länder
nicht so groß ist , daß eine lebensfähige Industrieproduktion aufgebaut
oder wiederauf genommen werden könnte , die doch für ihre weitere Entwick¬
lung unbedingt notwendig ist .
In diesem Zusammenhang soll entsprechend den Zusagen der Gemeinschaft ,
die auf der Hamburger Ministerkonferenz von 1988 ( San Jose IV ) bekräftigt
wurden, Zentralamerika ganz besonderes Interesse gewidmet werden .
Insgesamt ist vorzusehen, daß zwei für beide Haushaltslinien gemeinsam
geltende Reserven gebildet und zu diesem Zweck nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel entsprechend zurückgestellt werden. :
- 3 % zur Unterstützung der internationalen Agrarforschung über -die Mit-
  gliedsinstitute der CGIAR in i.atei nameri ka und Asien .
  Hierbei geht es um einen Teil der gesamten Unterstützung der Agrarforschung
   zugunsten der Entwicklungsländer durch die Gemeinschaft .
-2 7. für die Heranziehung externer Sachverständiger .
   Diese Heranziehung externer Sachverständiger ist für die Durchführung
   der technischen und finanziellen Zusammenarbeit unerläßlich : Sie ermög¬
   lichtes den ■ Dienststellen der Kommission, Studien zur Feststellung und
   weiteren Verfolgung von Vorhaben und Programmen anfertigen zu lassen
   und garantiert den Drittländern die notwendigen Dienstleistungen be¬
   treffend ausführungsreife Vorlagen, Durchführbarkeitsstudien oder auch
   technische Studien .
   Der für diese zweite Reserve veranschlagte Prozentsatz wurde im Vergleich zu
   den Vorjahren vermindert , da die Rubrik betreffend die Kosten der Dele¬
   gationen in Asien und Lateinamerika seit dem 01.01.88 aufgehoben wurde
   und diese Ausgaben über andere Haushaltsposten verrechnet werden .
                                                                               Y
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Mas die Reserve für Hilfe im Falle außergewöhnlicher Umstände und in
Katastrophenfäl Len angeht , so muß sie naturgemäß möglichst zweckent ¬
sprechend eingesetzt werden können , weshalb ein für alle ALA-Länder
geltender Gesamtbetrag festgesetzt werden sollte : Die Mittel für diese
Reserve wären jeweils der Haushaltslinie zu entnehmen , die geographisch
gesehen für den Begünstigten in Frage kommt .
Während der letzten Jahre waren dieser Reserve 6 % der Gesamtmittel zu ¬
gewiesen worden . Mit diesem Höchstbetrag , der 1988 nicht erreicht werden
 kann, war es der Gemeinschaft bisweilen nicht möglich , den durch Kata ¬
strophen geschädigten Bevölkerungsgruppen in angemessener Weise beizu ¬
stehen, wenn sich die Zahl dieser ni cht vorhersehbaren Ereignisse
häufte .
 Aufgrund dieser Tatsache schlägt die Kommission vor für 10 X der verfüg¬
baren Gesamtmittel zurückzubehalten .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
           zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die
             finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
                      Entwicklungsländer in Asien und
                        Lateinamerika im Jahre 1989
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 442/ 81 des Rates vom 17 . Februar
1981 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der ni chtassozi i ei–
ten Entwicklungsländer ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission muß die allgemeinen Leitlinien für die Verwaltung der finan¬
ziellen und technischen Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien
und in Lateinamerika für 1989 festlegen .
Die Gemeinschaft hat sich im Zuge der Hamburger Konferenz ( San Jose IV ) vom
 Februar 1983 ihre Haltung bestätigt ., den Demokratisierungsprozeß in den
 verschiedenen zentralamerikanischen Isthmus ländern zu unterstützen -
BESCHLIESST :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 48 vom 21.2.1981 , S. 8 ,
 ( 2 ) ABI . Nr .
 ( 3)
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                  ARTIKEL 1
                            Ziele und Prioritäten
  Die Aktion der Gemeinschaft muß sich weiterhin grundsätzlich an dem Be¬
  darf der am wenigsten begünstigten Länder und der bedürftigsten Bevölke¬
  rungsgruppen ausrichten .
  Priorität haben Maßnahmen im ländlichen Sektor und insbesondere Maßnahmen
  zur Verbesserung der Ernährungssituation, um zum Kampf gegen den Hunger
  in der Welt beizutragen . Im ländlichen Sektor wird besonderes Augenmerk
  auf die Produktion und flankierende Dienstleistungen sowie auf Aktionen
  im Bereich der sozialen Infrastrukturen gerichtet sowie auf Ausbi Idung . der
  Bauern und des gehobenen Personals im Rahmen der beschlossenen Programme .
  Eine Unterstützung wird ebenfalls den am wenigsten entwickelten Ländern
  gewährt , insbesondere bei gemeinsamen Aktionen mit den Unternehmen der
  Gemei nschaf t .
  Die Bemühungen um eine regionale Integration werden im übrigen weiterhin
  in allen Sektoren , in denen die Gemeinschaftshilfe einen positiven Beitrag
  leisten kann, verstärkt unterstützt .
  Die Hilfe uird auf den Bedarf und auf die Prioritäten der einzelnen Länder
  und Regionen abgestimmt .
  In Asien ist insbesondere die Notwendigkeit eines Kapitaltransfers zu berück ¬
  sichtigen , damit mehr produktive Investitionen insbesondere im ländliche Bereich
. getätigt werden können , sowie        die notwendige Verbesserung der Lebens¬
  bedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile darf nicht
  außer acht gelassen werden .
  In Lateinamerika liegt die Überlegung auf der Entschärfung der sozialen
  Unterschiede , durch Unterstützung von Pilotvorhaben der Agrarreform sowie
  durch Appell an die Selbstverwaltungskapazitäten der ländlichen Gemeinschaften .
  Die Hilfe der Gemeinschaft an Zentralamerika wird sowohl auf regionaler
  als auf nationaler Ebene mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden .
  Ad- hoc - Ausbi Idungsmaßnahmen können in solchen Ländern in Betracht gezogen
  werden, in denen sie eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen darstellen .
  Die Gemeinschaftshilfe wird so weit wie möglich dafür verwendet , allge¬
  meine agrarpolitische Maßnahmen ( Ern.ährungsst rategi en ) vorzubereiten und
  durchzuführen, notfalls unter Benutzung der gemeinschaftlichen Nahrungsmittel -. 1
  hi Ife .
  Im Sonderfall der am wenigsten entwickelten Länder , in denen die länd ¬
  liche Entwicklung durch die Unzulänglichkeit der Infrastrukturen behindert
  wird , kann die Hilfe ausnahmsweise auch für Infrastrukturvorhaben einge¬
  setzt werden .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für einen
                           BESCHLUSS DES RATES
           zur Festlegung der allgemeinen Leitlinien für die
             finanzielle und technische Hilfe zugunsten der
                     Entwicklungsländer in Asien und
                       Lateinamerika im Jahre 1989
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 442 / 81 des Rates vom 17 . Februar
1981 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der ni chtassozi i ei–
ten Entwicklungsländer C1 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission muß die allgemeinen Leitlinien für die Verwaltung der finan¬
ziellen und technischen Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer in Asien
und in Lateinamerika für 1989 festlegen .
Die Gemeinschaft hat sich im Zuge der Hamburger Konferenz ( San Jose IV ) vom
 Februar 1933 ihre Haltung bestätigt , den Demokratisierungsprozeß in den
 verschiedenen zentralamerikanischen isthmus ländern zu unterstützen -
BESCHLIESST :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 48 vom 21.2.1981 , S. 8 ,
 ( 2 ) ABI . Nr .
 ( 3)
                                                                                L
 ---pagebreak---                                          2
                                     ARTIKEL 1
                               Ziele und Prioritäten
       Die Aktion der Gemeinschaft muß sich weiterhin grundsätzlich an dem Be¬
      darf der am wenigsten begünstigten Länder und der bedürftigsten Bevölke¬
       rungsgruppen ausrichten .
       Priorität haben Maßnahmen im ländlichen Sektor und insbesondere Maßnahmen
       zur Verbesserung der Ernährungssituation, um zum Kampf gegen den Hunger
       in der Welt beizutragen . Im ländlichen Sektor wird besonderes Augenmerk
      auf die Produktion und flankierende Dienstleistungen sowie auf Aktionen
       im Bereich der sozialen Infrastrukturen gerichtet sowie auf Ausb i Idung der
     Bauern und des gehobenen Personals im Rahmen der beschlossenen Programme .
     Eine Unterstützung wird ebenfalls den am wenigsten entwickelten Ländern
     gewährt , insbesondere bei gemeinsamen Aktionen mit den Unternehmen der
     Gemei nschaft .
     Die Bemühungen um eine regionale Integration werden im übrigen weiterhin
     in allen Sektoren, in denen die Gemeinschaftshilfe einen positiven Beitrag
     leisten kann, verstärkt unterstützt .
     Die Hilfe wird auf den Bedarf und auf die Prioritäten der einzelner. Länder
     und Regionen abgestimmt .
     In Asien ist insbesondere die Notwendigkeit eines Kapitaltransfers zu berück ¬
     sichtigen , damit mehr produktive Investitionen insbesondere im ländliche Bereich
     getätigt werden können , sowie        die notwendige Verbesserung der Lebens¬
     bedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsteile darf nicht
     außer acht gelassen werden .
     In Lateinamerika liegt die Überlegung auf der Entschärfung der sozialen
     Unterschiede , durch Unterstützung von Pilotvorhaben der Agrarreform sowie
     durch Appell an die Selbstverwaltungskapazitäten der ländlichen Gemeinschaften .
     Die Hilfe der Gemeinschaft an Zentralamerika wird sowohl ? uf regionale*'
     als auf nationaler Ebene mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden .
     Ad- hoc - Ausbi Idungsmaßnahmen können in solchen Ländern in Betracht gezogen
     werden, in denen sie eine Voraussetzung für weitere Maßnahmen darstellen .
     Die Gemeinschaftshilfe wird so weit wie möglich dafür verwendet , allge¬
     meine agrarpolitische Maßnahmen ( Ernährungsstrategien ) vorzubereiten und
     durchzuführen , notfalls unter Benutzung der gemeinschaftlichen Nahrungsmi ttel-
     hi Ife
     Im Sonderfall der am wenigsten entwickelten Länder , in denen die länd ¬
     liche Entwicklung durch die Unzulänglichkeit der Infrastrukturen behindert
     wird , kann die Hilfe ausnahmsweise auch für Infrastrukturvorhaben einge ¬
     setzt werden .
     L x-V \"'L ;
? .•  ' ' '■
 ---pagebreak---                           FINANZ80GEN
Haushaltsposten ; Artikel 9300 und 9310
Direkte finanzielle Auswirkungen ; Keine neue Belastung .
Diese Mitteilung dient als Hilfe für die Inanspruchnahme der Haushalts ¬
posten 9300 und 9310 im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für 1989 dort
eingesetzten Mittel .