CELEX: 31975R0182
Language: de
Date: 1975-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 182/75 der Kommission vom 24. Januar 1975 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien

Nr. L 20/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 182/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Januar 1975
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                    Weichweizen als Hilfeleistung für die Islamische Republik Mauretanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                  Islamische Republik Mauretanien ergebenden Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 pflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch             gen .
die Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Gemeinschaften seine Absicht im Rahmen einer Ge­
meinschaftsaktion 4 000 Tonnen Weichweizen für die
Islamische Republik Mauretanien als Nahrungsmittel­
hilfe-Programm 1973/ 1974 bereitzustellen .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2596/74 der Kommission vom 11 .
Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­                                      Artikel 1
bung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfelei­
stung für Mauretanien (4) durchgeführte Ausschrei­
bung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist eine             (1 )   Für die Lieferung nach der Islamischen Repu­
                                                                  blik Mauretanien werden als Gemeinschaftsaktion im
neue Ausschreibung durchzuführen .
                                                                  Rahmen der Nahrungsmittelhilfe           4 000   Tonnen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   Weichweizen ausgeschrieben .
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
werden .                                                          sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt'
                                                                  der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
                                                                  ab einem Hafen der Gemeinschaft .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,
d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­             (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­                zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h .
men worden ist .                                                  zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum
                                                                  des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­            worden ist .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                  (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,              Kilogramm netto im Hafen Nouakchott cif zu verla­
ist festzulegen , wer die sich ' eventuell aus dieser Lage        den .
ergebenden Kosten trägt.
                                                                  Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     „ Froment — Don de la Communauté économique
(4 ) ABl . Nr. L 277 vom 12 . 10 . 1974, S. 25 ..                 européenne — Distribution gratuite ."
 ---pagebreak--- 25. 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 20/ 19
                         Artikel 2                                                    Artikel 6
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
am 7. Februar 1975 .                                        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
geboten wird auf den 7. Februar 1975, 12.00 Uhr fest­       terventionsstelle beauftragt.
gesetzt.                                                    (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               im Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
Einreichung von Angeboten .                                 fängers.
                         Artikel 3
                                                            (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­          gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                         Artikel 4                          des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,      ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten             (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
innerhalb der vorgeschlagenen Frist.                        empfänger folgende Auskünfte :
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in        a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt             verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                 nisses ,
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten
Kriterien entspricht.                                       b) die Abfahrtsdaten der Schiffe ,
                         Artikel 5
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                 kommenen eventuellen Ereignisse .
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
an die Islamische Republik Mauretanien bereitge­
                                                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
stellte Weichweizen muß von gesunder und handels­
üblicher Qualität sein und muß mindestens der Stan­
dardqualität entsprechen , für die der Interventions­                                 Artikel 7
preis festgesetzt wurde , wobei jedoch eine Höchst­
grenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5 v.H. und für         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
v.H. festgesetzt wird .                                     Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 24. Januar 1975
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI