CELEX: 31962R0156
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 156 des Rats vom 18. Dezember 1962 über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen

2928/62                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 12 . 62
                                                      ANHANG 11
                                         Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963
                                geltende Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                               für lebende Schweine, außer reinrassigen Zuchtschweinen,
                                                  für Einfuhren nach :
                                                                          (je 100 kg Lebendgewicht)
                          Belgien                                                    521,30 bfrs
                          Deutschland (BR)                                            89,89 DM
                          Frankreich                                                  62,15 NF
                          Italien                                                10 044,— Lit
                          Luxemburg                                               1.380,10 lfrs
                          den Niederlanden                                            19,33 hfl .
                                                      ANHANG III
                                         Vom 1. Januar 1963 bis 31. März 1963
                               geltende Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                                               für lebende Schlachtsauen
                                                  für Einfuhren nach :
                                                                          (je 100 kg Lebendgewicht)
                         Belgien                                                    458,70 bfrs
                         Deutschland (BR)                                             79,10 DM
                         Frankreich                                                   54,69 NF
                         Italien                                                  8.839,— Lit.
                         Luxemburg                                                1.214,50 lfrs
                         den Niederlanden                                             17,01 hfl.
                                        VERORDNUNG Nr. 156 DES RATS
                                               vom 18. Dezember 1962
                    über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und
                    anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen
                                          Staaten und Madagaskar stammen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          führung einer Abschöpfungsregelung vor, die jede
GEMEINSCHAFT —                                                 andere Schutzmaßnahme an der Grenze ersetzen
                                                               soll .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Zu diesen verarbeiteten Erzeugnissen gehören
                                                               Mehl und Grieß von Manihot und anderen Wurzeln
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über           and Knollen sowie Stärke von Manihot, für die in
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                  der Verordnung Nr. 55 des Rats, insbesondere in
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf               den Artikeln 7 und 9, eine Regelung festgelegt
Artikel 24.                                                    wurde.
    auf Vorschlag der Kommission,                                    Vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 19 des
    in Erwägung nachstehender Gründe :                         Rats wurde bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten
                                                               für diese Erzeugnisse, wenn sie aus den assoziierten
    Artikel 14 der Verordnung Nr. 19 des Rats sieht            afrikanischen Staaten und Madagaskar stammten, die
für bestimmte im Anhang zu der gleichen Verord­                im Vierten Teil des Vertrages vorgesehene Sonder­
nung aufgeführte verarbeitete Erzeugnisse die Ein­             regelung angewandt.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2929/62
     Die für die Einfuhr dieser aus den genannten      zwischen dem 1 . Januar 1958 und dem 31 . Dezem­
Ländern stammenden Erzeugnisse bisher geltende         ber 1961 gewählten Zeitraums von sechs. Monaten
Regelung tritt am 31 . Dezember 1962 außer Kraft.      eingeführt wurde.
     Es muß vermieden werden, daß nach diesem          (2)       Diese Verordnung gilt für folgende Erzeug­
Zeitpunkt in den zwischen assoziierten Staaten und     nisse :
Mitgliedstaaten bestehenden Handelsströmen ernst­
hafte Störungen auftreten.                                      Nummer des
                                                              Gemeinsamen               Warenbezeichnung
     Die Endentschließung der zweiten Minister­                  Zolltarifs
tagung der assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskars und der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft am 9. und 10. April 1962 wird in Erwä­                  11.06        Mehl und Grieß von Sagomark,
gung gezogen .                                                                  von Manihot, Maranta, Salep
                                                                                oder anderen Wurzeln oder
                                                                                Knollen der Tarifnummer 07.06
     Die neue Assoziierungsregelung zwischen der                                des Gemeinsamen Zolltarifs
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den asso­
ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, die                                 A. von Manihot
die Berücksichtigung der Interessen der assoziierten
                                                                                   B. andere
Staaten hinsichtlich der den europäischen Erzeug­
nissen entsprechenden und mit diesen konkurrieren­           ex 11.08 A IV
                                                                                          **
                                                                                Stärke von Sagomark, von Mani­
den Erzeugnisse sowie ein Konsultationsverfahren zu                             hot, Maranta, Salep oder ande­
diesem Zweck vorsieht, ist noch nicht in Kraft ge­                              ren Wurzeln oder Knollen der
treten .                                                                        Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                                                                                samen Zolltarifs
     Zur Wahrung der Interessen aller Beteiligten sind
somit besondere und zeitlich begrenzte abweichende
Maßnahmen zur Verordnung Nr. 19 des Rats uner­                                 Artikel 2
läßlich —
                                                            Die Mitgliedstaaten wenden auf die in Artikel 1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                       genannten Erzeugnisse bis zu der dort genannten
                                                       Höchstmenge die Regelung an, die am 29. Juli 1962
                       Artikel 1                       in Kraft war.
( 1) Bei der Einfuhr in die Mitgliedstaaten wird                               Artikel 3
die Anwendung der in der Verordnung Nr. 19 des
Rats und insbesondere in Artikel 14 vorgesehenen            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis­
Abschöpfungsregelung bei den in Absatz (2) genann­     sion von
ten Erzeugnissen ausgesetzt, wenn
                                                            a) dem nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2
     a) die betreffenden Erzeugnisse aus assoziierten  gewählten Bezugszeitraum und den entsprechenden
afrikanischen Staaten oder aus Madagaskar stammen       Mengen und
und von dort eingeführt werden,                             b) spätestens am 15. eines jeden Monats von den
     b) die Einfuhren vor dem 15. Februar 1963         jeweils von ihnen im Rahmen dieser Verordnung im
durchgeführt werden.                                   vorangegangenen Monat eingeführten Mengen.
     Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt                              Artikel 4
für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeug­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
                                                       Kraft. Sie bleibt bis zum 15 . Februar 1963 in Kraft.
nisse ein Viertel der Menge nicht übersteigt, die vom
betreffenden Mitgliedstaat aus allen assozüerten            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
 afrikanischen Staaten und Madagaskar während eines     bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
 zusammenhängenden und von diesem Mitgliedstaat         staat .
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1962 .                   Im Namen des Rats
                                                                                Der Präsident
                                                                               E. COLOMBO