CELEX: 62013TB0125
Language: de
Date: 2018-01-22 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13: Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2018 — Italien u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen — Bodenabfertigungsdienste — Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Teilweise Streichung — Klagerücknahme — Teilweise Erledigung der Hauptsache — Löschung aus dem Unternehmensregister)

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/40
            
         Beschluss des Gerichts vom 22. Januar 2018 — Italien u. a./Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Bodenabfertigungsdienste - Kapitaleinlagen der SEA zugunsten der SEA Handling - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Teilweise Streichung - Klagerücknahme - Teilweise Erledigung der Hauptsache - Löschung aus dem Unternehmensregister))
   (2018/C 104/52)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin in der Rechtssache T-125/13: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
   
      Klägerin in der Rechtssache T-152/13: SEA Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Nascimbene, F. Rossi dal Pozzo, M. Merola und L. Cappelletti, dann Rechtsanwälte B. Nascimbene, F. Rossi dal Pozzo und M. Merola)
   
      Klägerin in der Rechtssache T-167/13: Comune di Milano (Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt S. Grassani und Rechtsanwältin A. Franchi, dann Rechtsanwalt S. Grassani)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin in der Rechtssache T-152/13: Società per azioni esercizi aeroportuali (SEA) (Segrate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, B. Nascimbene und F. Rossi dal Pozzo sowie Rechtsanwältin M. C. Toniolo) und Comune di Milano (Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt S. Grassani und Rechtsanwältin A. Franchi, dann Rechtsanwalt S. Grassani)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und D. Grespan)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1225 der Kommission vom 19. Dezember 2012 über die von der SEA SpA zugunsten der SEA Handling SpA vorgenommenen Kapitalerhöhungen (SA.21420 (C 14/10) (ex NN 25/10) (ex CP 175/06)) (ABl. 2015, L 201, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Verbindung der Rechtssachen T-125/13, T-152/13 und T-167/13 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Rechtssache T-125/13 wird im Register des Gerichts gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               Die von der SEA Handling SpA in der Rechtssache T-152/13 erhobene Klage ist in der Hauptsache erledigt.
            
         
               4.
            
            
               In der Rechtssache T-125/13 tragen die Italienische Republik und die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten.
            
         
               5.
            
            
               In der Rechtssache T-152/13 tragen SEA Handling und die Kommission ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Die Società per azioni esercizi aeroportuali (SEA) und die Comune di Milano (Italien) tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-152/13.
            
         
               6.
            
            
               In der Rechtssache T-167/13 bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 114 vom 20.4.2013.