CELEX: C2006/294/10
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-282/04 und C-283/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG — Sonderaktien ( golden shares ) des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG — Abgrenzung der Begriffe Kontrollbeteiligung , Direktinvestition und Portfolioinvestition im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten — Staatliche Maßnahme im Sinne der Grundfreiheiten — Gewährleistung des postalischen Universaldienstes)

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Verbundene Rechtssachen C-282/04 und C-283/04) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 Absatz 1 EG und 43 EG - Sonderaktien („golden shares“) des niederländischen Staates an den Gesellschaften KPN und TPG - Abgrenzung der Begriffe „Kontrollbeteiligung“, „Direktinvestition“ und „Portfolioinvestition“ im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten - „Staatliche Maßnahme“ im Sinne der Grundfreiheiten - Gewährleistung des postalischen Universaldienstes)
   (2006/C 294/10)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk, A. Nijenhuis und S. Noë als Bevollmächtigte)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. G. Sevenster, J. van Bakel und M. de Grave als Bevollmächtigte)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 43 und 56 EG — Mit der spezifischen Tätigkeit des niederländischen Staates in der Gesellschaft Koninklijke KPN NV verbundene Rechte
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 Absatz 1 EG verstoßen, dass es in den Satzungen der Koninklijke KPN NV und der TPG NV einige Bestimmungen beibehalten hat, wonach das Kapital dieser Gesellschaften eine vom niederländischen Staat gehaltene Sonderaktie enthält, die diesem besondere Zustimmungsrechte für bestimmte Entscheidungen der Organe dieser Gesellschaften verleiht, die nicht auf die Fälle beschränkt sind, in denen das Eingreifen dieses Mitgliedstaats aus vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses — im Fall der TPG NV namentlich zur Aufrechterhaltung des postalischen Universaldienstes — erforderlich ist.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 28.8.2004.