CELEX: 32010R1138
Language: de
Date: 2010-12-07 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1138/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur 140. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

8.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 322/4
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1138/2010 DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2010
   zur 140. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7c Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission (2) wurde die Sanabel Relief Agency Limited (Sanabel) in Anhang I aufgenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 29. September 2010 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 881/2002, soweit sie die Sanabel betraf, für nichtig (3) und begründete dies damit, dass die Verteidigungsrechte, das Recht auf gerichtliche Nachprüfung und das Eigentumsrecht missachtet worden waren.
            
         
               (3)
            
            
               Nachdem der Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen eine Begründung abgegeben hatte, übermittelte die Kommission diese der Sanabel im August 2009. Im Juli 2010 übermittelte sie ihr eine weitere Begründung in diesem Zusammenhang, die der Sanktionsausschuss kurz zuvor abgegeben hatte. Die Sanabel nahm zu diesen Begründungen Stellung.
            
         
               (4)
            
            
               Die Sanabel wird zurzeit in der vom Al-Qaida- und Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen aufgestellten Liste der Personen, Gruppen und Organisationen geführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind.
            
         
               (5)
            
            
               Die Kommission ist nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahme der Sanabel gemäß Artikel 7c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und angesichts des präventiven Charakters des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der Auffassung, dass es wegen der Verbindungen der Sanabel zu den Taliban, Osama bin Laden bzw. dem Al-Qaida-Netzwerk gerechtfertigt ist, sie in der Liste zu führen.
            
         
               (6)
            
            
               Daher sollte der Beschluss zur Aufnahme der Sanabel in die Liste durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, mit dem ihre Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 bestätigt wird.
            
         
               (7)
            
            
               Dieser neue Beschluss sollte angesichts des präventiven Charakters und der Ziele des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sowie der Notwendigkeit, die berechtigten Interessen der Wirtschaftsbeteiligten, die auf den Beschluss von 2006 vertraut haben, zu schützen, mit Wirkung vom 11. Februar 2006 gelten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Überprüfung von Listeneinträgen nach der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2010 in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 11. Februar 2006.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 7. Dezember 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 13.
   
      (3)  Rechtssache T-136/06 (Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-135/06 bis T-138/06).
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
      Der folgende Eintrag unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ wird bestätigt:
      
         „Sanabel Relief Agency Limited (auch: a) Sanabel Relief Agency, b) Sanabel L’il-Igatha, c) SRA, d) Sara, e) Al-Rahama Relief Foundation Limited). Anschrift: a) 63 South Rd, Sparkbrook, Birmingham B 111 EX, Vereinigtes Königreich; b) 1011 Stockport Rd, Levenshulme, Manchester M9 2TB, Vereinigtes Königreich; c) P.O. Box 50, Manchester M19 25P, Vereinigtes Königreich; d) 98 Gresham Road, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich; e) 54 Anson Road, London NW2 6AD, Vereinigtes Königreich. Sonstige Informationen: a) als karitative Organisation eingetragen unter der Nummer 1083469; b) Registernummer: 3713110. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 7.2.2006.“