CELEX: 21998A0213(02)
Language: de
Date: 1998-09-10 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels - Vereinbarte Niederschriften

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21998A0213(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels - Vereinbarte Niederschriften  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0013 - 0080 L 319 27/12/98 P. 2

ANHANG ABKOMMENin Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines BriefwechselsSchreiben Nr. 1 SCHREIBEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION Herr . . .!1 Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die unsere Delegationen vom 29. bis 30. September und vom 27. bis 29. Oktober 1997 zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend "Abkommen" genannt), geführt haben.2 Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:2.1 Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 3(1) Vietnam erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft auf die für jedes Abkommensjahr festgelegten Hoechstmengen zu beschränkenBei der Zuteilung von Mengen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft wird Vietnam Gesellschaften, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, nicht diskriminieren.(2) Die Ausfuhren der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Waren unterliegen dem im Protokoll A genannten System der doppelten Kontrolle.(3) Bei der Verwaltung der Hoechstmengen nach Absatz 1 achtet Vietnam darauf, daß bei der Nutzung dieser Hoechstmengen die Interessen der Textilindustrie in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, während eines Zeitraums von 3 Monaten ab dem 1. Januar eines jeden Jahres 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie vorzubehalten. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt wurden.(4) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden Vietnams bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen und teilt so weit wie möglich die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Dementsprechend müssen die Unternehmen sich innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums direkt mit den vietnamesischen Stellen in Verbindung setzen, um festzustellen, ob die nach Absatz 3 vorbehaltenen Mengen verfügbar sind.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Anwendung der Mengenregelung auf Waren, die den Verfahren gemäß Artikel 4 unterliegen, verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Aussetzung der bisher geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für Waren, die Gegenstand dieses Abkommens sind.(6) Die Ausfuhren der in Anhang IV des Abkommens aufgeführten Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, unterliegen dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle."2.2 Artikel 7 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 7Vietnam gewährleistet, daß die Lieferung von Grège oder Abfällen von Seide an die Textilindustrie der Gemeinschaft zu Bedingungen erfolgt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die vietnamesischen Abnehmern im Inland eingeräumt werden."2.3 Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den entsprechenden für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.(3) Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I des Abkommens wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht überschreiten.(6) Von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die vietnamesischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."2.4 Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie nach Absatz 1 mit Ursprung in Vietnam im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 1 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 5 % für Warenkategorien in Gruppe IIA,- 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe IIB,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe III,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe IV,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe Vso kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen."2.5 Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:"(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. Danach wird die Geltungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht bis zum 30. Juni 2000 notifiziert, daß sie mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist.Im Falle einer Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 werden die in Anhang II und im Anhang zu Protokoll B für die Warenkategorien festzusetzenden Hoechstmengen für das Jahr 2001 auf der Grundlage der für das Jahr 2000 geltenden Hoechstmengen errechnet, die jeweils um die zwischen 1999 und 2000 auf jede Warenkategorie angewandte Steigerungsrate erhöht werden."2.6 Anhang I des Abkommens wird durch Anhang A dieses Schreibens ersetzt.2.7 Anhang II des Abkommens wird durch Anhang B dieses Schreibens ersetzt.2.8 Anhang III des Abkommens wird gestrichen.2.9 Anhang IV des Abkommens wird durch Anhang C dieses Schreibens ersetzt.2.10 Der Anhang des Protokolls B zu dem Abkommen wird durch Anhang D dieses Schreibens ersetzt.2.11 Protokoll C zu dem Abkommen wird durch Anhang E dieses Schreibens ersetzt.2.12 Anhang I zu dem Vereinbarungsprotokoll betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist, wird durch Anhang F dieses Schreibens ersetzt.2.13 Anhang G dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Nichtdiskriminierung bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1.2.14 Anhang H dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über Übergangsmaßnahmen für 1998 im Rahmen der Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4.2.15 Anhang J dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Regelungen für Waren, die von Gesellschaften in Vietnam hergestellt werden, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden.2.16 Anhang K dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über den Aufbau einer elektronischen Verbindung zwischen dem für die Ausfuhrgenehmigungen zuständigen vietnamesischen Amt und dem SIGL-System der Gemeinschaft.2.17 Anhang L dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Anwendung der unwiderruflichen Senkung des Zollsatzes gemäß Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist.2.18 Anhang M dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über Konsultationen betreffend die Warenkategorien 1, 2 und 3.3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigten. Sollte dies der Fall sein, bilden dieses Schreiben einschließlich seiner Anhänge sowie Ihre schriftliche Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für den Rat der Europäischen UnionANHANG A "ANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG B "ANHANG IIHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG C "ANHANG IVWAREN, DIE KEINEN HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN UND FÜR DIE DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS GILTDie Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I zu dem Abkommen angegeben.Kategorien1, 2, 3, 16, 17, 19, 22, 23, 24, 27, 32, 33, 36, 37, 90, 115, 117, 136, 156, 157, 159, 160."ANHANG D "Anhang zu Protokoll BHÖCHSTMENGEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRDie Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG E "PROTOKOLL CDie jährliche Steigerungsrate für die Hoechstmengen gemäß Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt festgelegt:Für die Waren der Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV oder V, wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen gemäß dem Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens festgelegt."ANHANG F "ANHANG ITEXTILWAREN GEMÄSS ABSATZ 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG G VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wendet die Regierung Vietnams das Verfahren der Kontingentszuteilung an, um die Diskriminierung von Gesellschaften in Vietnam, die ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft sind, auszuschließen. Im Interesse einer stärkeren Transparenz des Verfahrens der Kontingentszuteilung übermittelt die Regierung Vietnams der Kommission alle einschlägigen Rechtstexte und Verwaltungsvereinbarungen unmittelbar nach ihrer Annahme. Die vietnamesische Regierung übermittelt der Kommission außerdem Statistiken über die Kontingentszuteilung. Inhalt und Form dieser Mitteilungen werden von den Vertragsparteien festgelegt.Auf Antrag einer der Vertragsparteien können Konsultationen zu spezifischen Themen, die die Kontingentszuteilung betreffen, abgehalten werden.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG H VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Beide Vertragsparteien vereinbaren, daß Vietnam zur Erleichterung der Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 im Abkommensjahr 1998 und als Übergangsmaßnahme, während eines Zeitraums von 4 Monaten ab dem 1. Januar 1998 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie der Gemeinschaft vorbehält; dabei werden die von der Gemeinschaft vor dem 30. November 1997 vorgelegten Listen zugrundegelegt. Für die folgenden Abkommensjahre gelten die in diesem Abkommen festgelegten Fristen.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG J VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die vietnamesische Delegation legte Informationen über die Regelung für Industrieinvestitionen aus dem Ausland vor. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Lizenzregelungen für ausländische Investitionen im allgemeinen Bestimmungen über die Ausfuhrleistung einschließen. Die Delegation Vietnams bestätigte, daß Unternehmen in Vietnam, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, berechtigt sind, ihren nicht für den Export bestimmten Produktionsanteil ohne administrative Beschränkungen oder Sonderabgaben auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG K VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien vereinbaren die Einführung einer elektronischen Überwachung der Lizenzen für Textilwaren durch eine Computerverbindung zwischen dem vietnamesischen Handelsministerium und der Europäischen Kommission, die für den Austausch von Daten der im Rahmen des Abkommens erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen eingesetzt wird. Die technischen Einzelheiten des Datenaustauschs werden gemeinsam von beiden Vertragsparteien im Rahmen der für Januar 1998 vorgesehenen Konsultationen festgelegt.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG L VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien prüfen den Stand der Umsetzung des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist. Die Delegation der Gemeinschaft stellte insbesondere fest, daß die zuständigen Behörden Vietnams einen Plan für die Senkung der Zollsätze gemäß Artikel 4 des obengenannten Protokolls ausgearbeitet haben, unter Berücksichtigung der in Anhang II des Protokolls aufgelisteten vorrangigen Waren, und daß die in diesem Plan vorgesehenen Zollsenkungen für 1996 und 1997 vorgenommen wurden.Die vietnamesische Delegation teilte der Delegation der Gemeinschaft mit, daß am 5. November 1997 ein Beschluß über die Zollsenkungen für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 gefaßt wurde und bestätigte, daß der Plan für eine schrittweise und unwiderrufliche Zollsenkung gemäß dem obengenannten Protokoll, umgesetzt wird.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG M VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen über die Festlegung von Hoechstmengen für die Warenkategorie 1, 2 und 3 abzuhalten, falls die innerhalb eines Abkommensjahres in die Gemeinschaft eingeführten Waren dieser Kategorien mit Ursprung in Vietnam ein Volumen von 1 500 Tonnen, 2 000 Tonnen bzw. 1 000 Tonnen erreichen sollten.Die Konsultationen finden innerhalb von dreißig Tagen nach dem Antrag der Gemeinschaft statt.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionSchreiben Nr. 2 SCHREIBEN DER REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK VIETNAM Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang ihres Schreibens vom 17. November 1997 zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Herr . . .!1 Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die unsere Delegationen vom 29. bis 30. September und vom 27. bis 29. Oktober 1997 zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewandten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt), geführt haben.2 Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Abkommen wie folgt zu ändern:2.1 Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Artikel 3(1) Vietnam erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft auf die für jedes Abkommensjahr festgelegten Hoechstmengen zu beschränkenBei der Zuteilung von Mengen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft wird Vietnam Gesellschaften, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, nicht diskriminieren.(2) Die Ausfuhren der in Anhang II des Abkommens aufgeführten Waren unterliegen dem im Protokoll A genannten System der doppelten Kontrolle.(3) Bei der Verwaltung der Hoechstmengen nach Absatz 1 achtet Vietnam darauf, daß bei der Nutzung dieser Hoechstmengen die Interessen der Textilindustrie in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, während eines Zeitraums von 3 Monaten ab dem 1. Januar eines jeden Jahres 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie vorzubehalten. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt wurden.(4) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden Vietnams bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen und teilt so weit wie möglich die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Dementsprechend müssen die Unternehmen sich innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums direkt mit den vietnamesischen Stellen in Verbindung setzen, um festzustellen, ob die nach Absatz 3 vorbehaltenen Mengen verfügbar sind.(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Anwendung der Mengenregelung auf Waren, die den Verfahren gemäß Artikel 4 unterliegen, verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Aussetzung der bisher geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für Waren, die Gegenstand dieses Abkommens sind.(6) Die Ausfuhren der in Anhang IV des Abkommens aufgeführten Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, unterliegen dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle.'2.2 Artikel 7 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Artikel 7Vietnam gewährleistet, daß die Lieferung von Grège oder Abfällen von Seide an die Textilindustrie der Gemeinschaft zu Bedingungen erfolgt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die vietnamesischen Abnehmern im Inland eingeräumt werden.'2.3 Artikel 9 des Abkommens erhält folgende Fassung:'Artikel 9(1) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der in Anhang II für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den entsprechenden für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.(2) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.(3) Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 7 % der besonderen Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.(4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I des Abkommens wiedergegeben.(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf 17 % nicht überschreiten.(6) Von der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die vietnamesischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung.'2.4 Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:'(2) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer bestimmten Kategorie nach Absatz 1 mit Ursprung in Vietnam im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze übersteigt:- 1 % für Warenkategorien in Gruppe I,- 5 % für Warenkategorien in Gruppe IIA,- 2,5 % für Warenkategorien in Gruppe IIB,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe III,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe IV,- 10 % für Warenkategorien in Gruppe Vso kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Hoechstmengenniveau für die Waren der betreffenden Kategorie herbeizuführen.'2.5 Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:'(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2000. Danach wird die Geltungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht bis zum 30. Juni 2000 notifiziert, daß sie mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist.Im Falle einer Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 werden die in Anhang II und im Anhang zu Protokoll B für die Warenkategorien festzusetzenden Hoechstmengen für das Jahr 2001 auf der Grundlage der für das Jahr 2000 geltenden Hoechstmengen errechnet, die jeweils um die zwischen 1999 und 2000 auf jede Warenkategorie angewandte Steigerungsrate erhöht werden.'2.6 Anhang I des Abkommens wird durch Anhang A dieses Schreibens ersetzt.2.7 Anhang II des Abkommens wird durch Anhang B dieses Schreibens ersetzt.2.8 Anhang III des Abkommens wird gestrichen.2.9 Anhang IV des Abkommens wird durch Anhang C dieses Schreibens ersetzt.2.10 Der Anhang des Protokolls B zu dem Abkommen wird durch Anhang D dieses Schreibens ersetzt.2.11 Protokoll C zu dem Abkommen wird durch Anhang E dieses Schreibens ersetzt.2.12 Anhang I zu dem Vereinbarungsprotokoll betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist, wird durch Anhang F dieses Schreibens ersetzt.2.13 Anhang G dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Nichtdiskriminierung bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1.2.14 Anhang H dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über Übergangsmaßnahmen für 1998 im Rahmen der Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4.2.15 Anhang J dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Regelungen für Waren, die von Gesellschaften in Vietnam hergestellt werden, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden.2.16 Anhang K dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über den Aufbau einer elektronischen Verbindung zwischen dem für die Ausfuhrgenehmigungen zuständigen vietnamesischen Amt und dem SIGL-System der Gemeinschaft.2.17 Anhang L dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Anwendung der unwiderruflichen Senkung des Zollsatzes gemäß Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist.2.18 Anhang M dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über Konsultationen betreffend die Warenkategorien 1, 2 und 3.3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigten. Sollte dies der Fall sein, bilden dieses Schreiben einschließlich seiner Anhänge sowie Ihre schriftliche Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamANHANG A "ANHANG ILISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 11. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG B "ANHANG IIHÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG C "ANHANG IVWAREN, DIE KEINEN HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGEN UND FÜR DIE DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DES ABKOMMENS GILTDie Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I zu dem Abkommen angegeben.Kategorien1, 2, 3, 16, 17, 19, 22, 23, 24, 27, 32, 33, 36, 37, 90, 115, 117, 136, 156, 157, 159, 160."ANHANG D "Anhang zu Protokoll BHÖCHSTMENGEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRDie Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG E "PROTOKOLL CDie jährliche Steigerungsrate für die Hoechstmengen gemäß Artikel 10 des Abkommens wird wie folgt festgelegt:Für die Waren der Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV oder V, wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen gemäß dem Konsultationsverfahren nach Artikel 17 des Abkommens festgelegt."ANHANG F "ANHANG ITEXTILWAREN GEMÄSS ABSATZ 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG G VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Zur Durchführung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wendet die Regierung Vietnams das Verfahren der Kontingentszuteilung an, um die Diskriminierung von Gesellschaften in Vietnam, die ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft sind, auszuschließen. Im Interesse einer stärkeren Transparenz des Verfahrens der Kontingentszuteilung übermittelt die Regierung Vietnams der Kommission alle einschlägigen Rechtstexte und Verwaltungsvereinbarungen unmittelbar nach ihrer Annahme. Die vietnamesische Regierung übermittelt der Kommission außerdem Statistiken über die Kontingentszuteilung. Inhalt und Form dieser Mitteilungen werden von den Vertragsparteien festgelegt.Auf Antrag einer der Vertragsparteien können Konsultationen zu spezifischen Themen, die die Kontingentszuteilung betreffen, abgehalten werden.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG H VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Beide Vertragsparteien vereinbaren, daß Vietnam zur Erleichterung der Anwendung von Artikel 3 Absätze 3 und 4 im Abkommensjahr 1998 und als Übergangsmaßnahme, während eines Zeitraums von 4 Monaten ab dem 1. Januar 1998 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie der Gemeinschaft vorbehält; dabei werden die von der Gemeinschaft vor dem 30. November 1997 vorgelegten Listen zugrundegelegt. Für die folgenden Abkommensjahre gelten die in diesem Abkommen festgelegten Fristen.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG J VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die vietnamesische Delegation legte Informationen über die Regelung für Industrieinvestitionen aus dem Ausland vor. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, daß die Lizenzregelungen für ausländische Investitionen im allgemeinen Bestimmungen über die Ausfuhrleistung einschließen. Die Delegation Vietnams bestätigte, daß Unternehmen in Vietnam, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, berechtigt sind, ihren nicht für den Export bestimmten Produktionsanteil ohne administrative Beschränkungen oder Sonderabgaben auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG K VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien vereinbaren die Einführung einer elektronischen Überwachung der Lizenzen für Textilwaren durch eine Computerverbindung zwischen dem vietnamesischen Handelsministerium und der Europäischen Kommission, die für den Austausch von Daten der im Rahmen des Abkommens erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen eingesetzt wird. Die technischen Einzelheiten des Datenaustauschs werden gemeinsam von beiden Vertragsparteien im Rahmen der für Januar 1998 vorgesehenen Konsultationen festgelegt.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG L VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien prüfen den Stand der Umsetzung des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, das dem am 1. August 1995 paraphierten Abkommen beigefügt ist. Die Delegation der Gemeinschaft stellte insbesondere fest, daß die zuständigen Behörden Vietnams einen Plan für die Senkung der Zollsätze gemäß Artikel 4 des obengenannten Protokolls ausgearbeitet haben, unter Berücksichtigung der in Anhang II des Protokolls aufgelisteten vorrangigen Waren, und daß die in diesem Plan vorgesehenen Zollsenkungen für 1996 und 1997 vorgenommen wurden.Die vietnamesische Delegation teilte der Delegation der Gemeinschaft mit, daß am 5. November 1997 ein Beschluß über die Zollsenkungen für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 gefaßt wurde und bestätigte, daß der Plan für eine schrittweise und unwiderrufliche Zollsenkung gemäß dem obengenannten Protokoll, umgesetzt wird.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen UnionANHANG M VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen über die Festlegung von Hoechstmengen für die Warenkategorie 1, 2 und 3 abzuhalten, falls die innerhalb eines Abkommensjahres in die Gemeinschaft eingeführten Waren dieser Kategorien mit Ursprung in Vietnam ein Volumen von 1 500 Tonnen, 2 000 Tonnen bzw. 1 000 Tonnen erreichen sollten.Die Konsultationen finden innerhalb von dreißig Tagen nach dem Antrag der Gemeinschaft statt.Für die Regierung der Sozialistischen Republik VietnamFür den Rat der Europäischen Union