CELEX: 51990PC0400(04)
Language: de
Date: 1990-08-31
Title: BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE ERMAECHTIGUNG DER KOMMISSION ZU VERHANDLUNGEN MIT DRITTLAENDERN, DIE TEXTILABKOMMEN MIT DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSEN HABEN, ZWECKS ANPASSUNG DIESER ABKOMMEN IM HINBLICK AUF DIE DEUTSCHE EINIGUNG

2. 10. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 248/1
                                                                      II
                                                       (Vorbereitende     Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                           Die Gemeinschaft und die deutsche Einheit — Vorschläge für Rechtsakte (*)
                                                          KOM(90) 400 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 22. August 1990)
              (') Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 230 vom 15. September 1990 wurden veröffent-
                  licht:
                  — Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung
                      vor dem Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden
                      Übergangsmaßnahmen anwendbar sind;
                  — Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen
                      Einigung vor dem Erlaß der vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu treffenden
                      Übergangsmaßnahmen anwendbar sind.
                                                           Vorschlag für einen
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                                 vom . . .
              über die Ermächtigung der Kommission zur Verhandlungen mit Drittländern, die Textilabkommen
              mit der Gemeinschaft geschlossen haben, zwecks Anpassung dieser Abkommen im Hinblick auf die
                                                            deutsche Einigung
                                                             (90/C 248/01)
Einleitung                                                                     Die Kommissionsdienststellen haben mit den Regierun-
                                                                               gen der Deutschen Demokratischen Republik und der
1. Der soeben unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der                        Bundesrepublik Deutschland in einem Briefwechsel ver-
    Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demo-                         einbart, welche Maßnahmen von der ehemaligen Deut-
    kratischen Republik regelt unter anderem die schritt-                      schen Demokratischen Republik im zweiten Halbjahr
    weise Integration der ehemaligen Deutschen Demokrati-                      1990 zu treffen sind, um sicherzustellen, daß die Han-
     schen Republik in die Rechtsordnung der Gemeinschaft                      delspolitik der Gemeinschaft im Textilsektor nicht
     im Hinblick auf die förmliche Vereinigung der beiden                      umgangen wird.
    deutschen Staaten.
                                                                           2. Nach der deutschen Einigung wird das vereinte Deutsch-
    Im Einklang mit den Zielen des Staatsvertrags verab-                       land das einschlägige Gemeinschaftsrecht im Textilsek-
     schiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften am                      tor anwenden. Zur Berücksichtigung der neuen Situation
     28. Juni 1990 die Verordnung (EWG) Nr. 1794/90 (*)                        für die Einfuhren von Textilien und Bekleidung in das
     über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit der                            vereinte Deutschland müssen jedoch alle bilateralen
     Deutschen Demokratischen Republik. Laut Artikel 2                         Abkommen mit Drittländern und alle Vereinbarungen
     Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung übernimmt die                     mit präferenzbegünstigten Ländern, die gemäß den
     Deutsche Demokratische Republik in ihrem Handel mit                       Textilverhandlungsdirektiven von 1986 oder den
     Drittländern ab 1. Juli 1990 den Gemeinsamen Zolltarif,                   darauffolgenden spezifischen Verhandlungsdirektiven
     das Zollrecht der Gemeinschaft sowie die anderen                          (China und UdSSR) geschlossen wurden, angepaßt wer-
     Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik.                                 den. Die Kommission benötigt daher Verhandlungs-
                                                                               direktiven, um derartige Anpassungen mit allen betrof-
(«) ABl. Nr. L 166 vom 29. 6. 1990, S. 1.                                      fenen Ländern aushandeln zu können.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 10. 90
3. Diese Anpassungen könnten in der Form erfolgen, daß         5. Parallel zu diesen Anpassungen sollte die Gemeinschaft
    die Höchstmengen der Gemeinschaft um einen bestimm-           die globalen Einfuhrhöchstmengen für 1991 auf den
    ten Prozentsatz erhöht werden und daß diese Erhöhung          neuesten Stand bringen.
    dem deutschen Anteil an der Höchstmenge zugewiesen
    wird. Für derartige Erhöhungen würde das gleiche           6. Die Kommission empfiehlt daher dem Rat, wie folgt zu
    Verfahren gewählt wie im Falle des Beitritts Spaniens         beschließen:
    und Portugals zur Gemeinschaft, wobei die traditionel-
                                                                  — Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen
    len Handelsströme und die Abkommen bona fide
                                                                      mit allen Drittländern aufzunehmen, die bilaterale
    berücksichtigt werden, die die ehemalige Deutsche
                                                                      Textilabkommen oder Vereinbarungen mit der
    Demokratische Republik mit ihren Handelspartnern bis
                                                                      Gemeinschaft geschlossen haben, welche mengenmä-
    zum 30. Juni 1990 geschlossen hat.
                                                                      ßige Beschränkungen vorsehen, damit die erforderli-
                                                                      chen Anpassungen zur Berücksichtigung der deut-
4. Diese Anpassungen werden 1991 für die Mehrheit der                 schen Einigung vorgenommen werden können.
    bilateralen Abkommen notwendig sein, da diese bilate-
    ralen Abkommen am 31. Dezember 1991 auslaufen,                — Die Kommission führt die Verhandlungen im Ein-
    abgesehen von zwei Abkommen (UdSSR und China), die                klang mit den beigefügten Direktiven und im Beneh-
    am 31. Dezember 1992 auslaufen.                                   men mit dem Ausschuß Artikel 113.
 ---pagebreak--- 2. 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. C 248/3
                                                              ANHANG
                                                 VERHANDLUNGSDIREKTIVEN
          1. Grundsätze
             — Die Anpassungen zur Berücksichtigung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten müssen im Einklang
                 mit der Textilhandelspolitik stehen, die vom Rat im Dezember 1977 beschlossen und im Februar 1982 und
                 März 1986 mit dem Abschluß von Textilhandelsabkommen mit Drittländern bestätigt wurde.
             — Die Anpassungen gelten bis zum Auslaufen der bilateralen Textilabkommen Ende 1991, abgesehen von
                 den Abkommen mit China und der UdSSR, die bis Ende 1992 in Kraft sind.
          2. Betroffene Länder
             Betroffen sind alle Länder, die mit der Gemeinschaft bilaterale Abkommen oder Vereinbarungen geschlossen
             haben, welche mengenmäßige Beschränkungen vorsehen (siehe Punkt 4).
          3. Hauptbestimmungen
             A. MFV-LÄNDER
                 a) Festsetzung der Höchstmengen
                    Die Höchstmengen werden für Deutschland angepaßt, sofern die Abkommen oder Vereinbarungen
                    gegenwärtig eine gemeinschaftliche Höchstmenge, die auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, oder
                    eine regionale Höchstmenge für Deutschland vorsehen.
                    Die Erhöhungen basieren auf den bestehenden Handelsströmungen. Sie können jedoch nicht niedriger
                    sein als eine Höchstmenge, die nach der Methode berechnet wurde, die nach dem Beitritt Spaniens und
                    Portugals zur Gemeinschaft gewählt wurde und in einem Prozentsatz der EWG-Korbausgangsschwelle
                    besteht. Nach dieser Berechnungsmethode betrüge die prozentuale Erhöhung in diesem Fall 4 , 5 % .
                 b) Die Korbausgangsmengen der Gemeinschaft für 1991
                    Die Korbausgangsmengen für 1991 sollten so berechnet werden, daß die in den bilateralen Abkommen
                    festgesetzten Prozentsätze auf die Gesamteinfuhren im Jahr 1990 (im Fall der ehemaligen Deutschen
                    Demokratischen Republik 1989) in das erweiterte Zollgebiet der Gemeinschaft angewandt werden.
                    Sollte sich diese Referenzbasis niedriger erweisen als diejenige, die vor der deutschen Einigung zugrunde
                    gelegt wurde, kann ausnahmsweise letztere beibehalten werden.
                 c) Regionaler Korbausgang
                     Um eine allgemeine erneute Anpassung der Lastenverteilung und des regionalen Korbausgangs für alle
                    Mitgliedstaaten zu vermeiden, wird vorgeschlagen, 1991 die gleiche Methode wie vorher anzuwen-
                    den.
             B. PRÄFERENZBEGÜNSTIGTE LÄNDER
                 Hier gelten nur die Bestimmungen unter Abschnitt A Buchstabe a). Diesen Ländern werden günstigere
                 Vereinbarungen zugesichert.
 ---pagebreak--- Nr. C 248/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 10. 90
            4. Länder, in deren Abkommen oder Vereinbarungen mit der Gemeinschaft Höchstmengen vorgesehen sind
               Bilaterale Abkommen — MFV'-Abkommen                       Vereinbarungen
               Argentinien                   Polen                      Marokko
               Brasilien                     Rumänien                   Ägypten
               Peru                          China                      Malta
                                             UdSSR                      Tunesien
                                                                        Türkei
               Hongkong                     Jugoslawien
               Macau
               Südkorea
               Malaysia
               Philippinen
               Singapur
               Thailand
               Indonesien
               Indien
               Pakistan
               Sri Lanka
               Bulgarien
               Tschechoslowakei
               Ungarn
           Anmerkung:    Die autonome Vereinbarung mit Taiwan wird ebenfalls nach dieser Methode angepaßt werden
                         müssen.
                         In der gleichen Weise sollten die Höchstmengen für die Staatshandelsländer im Rahmen der
                         autonomen Regelung angepaßt werden.