CELEX: 52014DC0424
Language: de
Date: 2014-06-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014

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		52014DC0424
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014_x000b__x000b_mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014 /* COM/2014/0424 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2014
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens 2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Am 26. März 2010 stimmte der Europäische Rat
dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung
(„Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf den Schlüsselbereichen
liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas Potenzial für nachhaltiges
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)                   
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat auf der
Grundlage der Kommissionsvorschläge eine Empfehlung zu den Grundzügen der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) an und am
21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zusammen die
„integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die
integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)                   
Am 29. Juni 2012 beschlossen die Staats- und
Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“, der einen
kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des
Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller verfügbaren Hebel, Instrumente und
Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten,
wobei insbesondere die feste Entschlossenheit bekundet wurde, die Ziele der
Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)                   
Am 9. Juli 2013 nahm der Rat eine Empfehlung
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 an und gab eine Stellungnahme zum
Konvergenzprogramm Rumäniens 2013 für die Jahre 2012 bis 2016 ab.
(5)                   
Am 13. November 2013 nahm die Kommission den
Jahreswachstumsbericht[4]
an, mit dem das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung
2014 eingeleitet wurde. Am selben Tage nahm die Kommission auf der Grundlage
der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5] an.
(6)                   
Am 20. Dezember 2013 billigte der Europäische
Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von Finanzstabilität,
Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen. Er betonte die
Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)                   
Am 6. Mai 2014 übermittelte Rumänien sein
nationales Reformprogramm 2014 und am 5. Mai 2014 sein
Konvergenzprogramm 2014. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu
tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)                   
Am 22. Oktober 2013 nahm der Rat den Beschluss
2013/531/EU über einen vorsorglichen mittelfristigen finanziellen Beistand der
Union für Rumänien in Höhe von bis zu 2 Mrd. EUR bis September 2015 an.
Der vorsorgliche mittelfristige finanzielle Beistand für Rumänien im Rahmen der
Zahlungsbilanzfazilität für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet
angehören, wurde angesichts der instabilen Kapitalströme, die insbesondere die
aufstrebenden Märkte beeinträchtigen, der Risiken im Zusammenhang mit dem
makroökonomischen Szenario und der verbleibenden Schwachstellen im Bankensektor
als angemessen betrachtet. Auch wenn Rumänien unter den gegenwärtigen
Marktbedingungen nicht beabsichtigt, eine Auszahlung etwaiger Tranchen zu
beantragen, dürfte der vorsorgliche Beistand der makroökonomischen,
haushaltspolitischen und finanziellen Stabilität förderlich sein und im Zuge
der Durchführung von Strukturreformen die Widerstandsfähigkeit und das
Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft steigern. Das Memorandum of
Understanding vom 6. November 2013 und dessen nachfolgende Ergänzungen zur
Festlegung der im Rahmen des vorsorglichen Beistands der EU zu erfüllenden
Auflagen ergänzen und unterstützen die im Rahmen des Europäischen Semesters
ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen. Der vorsorgliche Beistand der
EU ist an die Bedingung geknüpft, ein umfassendes wirtschaftspolitisches
Programm umzusetzen, das insbesondere auf strukturelle Reformmaßnahmen ausgerichtet
ist und dabei den länderspezifischen Empfehlungen im Zusammenhang mit der
Verwaltungskapazität, der Reform der Warenmärkte, den Rahmenbedingungen für
Unternehmen, den Arbeitsmärkten, Renten, staatseigenen Unternehmen und dem
Gesundheitswesen Rechnung trägt. Diese Auflistung entbindet die rumänische
Regierung nicht davon, alle länderspezifischen Empfehlungen uneingeschränkt
umzusetzen. Die für die Umsetzung des Memorandums of Understanding und der
länderspezifischen Empfehlungen erforderliche Festlegung strategischer
Prioritäten und ihre Umsetzung und Koordination sollten dort erfolgen, wo
entsprechende Entscheidungen kohärent getroffen werden können.
(9)                   
Die im Konvergenzprogramm 2014 dargelegte
Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Ziel eines strukturellen
Defizits von 1 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen, was den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht, und es anschließend zu halten.
Im Jahr 2014 macht Rumänien von der Möglichkeit einer für kofinanzierte Vorhaben
zulässigen vorübergehenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das
mittelfristige Ziel Gebrauch. Die vorübergehende Abweichung muss im folgenden
Jahr ausgeglichen werden. Das Programm sieht eine Stabilisierung des
(neuberechneten) strukturellen Saldos im Jahr 2014 und eine Verbesserung von
0,8 % des BIP im Jahr 2015 vor. Die Ausgaben werden voraussichtlich sowohl
2014 als auch 2015 dem Ausgabenrichtwert entsprechend steigen. Die
Schuldenquote wird im Jahr 2015 voraussichtlich 40 % erreichen und im
Zeitraum 2016-2017 sinken. Die im Programm skizzierte Haushaltsstrategie
entspricht insgesamt den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das
den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist
plausibel. Es entspricht weitgehend der Frühjahrsprognose 2014 der Kommission.
Das dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende angenommene potenzielle BIP ist
jedoch leicht höher, was vor allem auf eine optimistischere
Arbeitsmarktprognose zurückzuführen ist. Abwärtsrisiken für die Haushaltsplanung
2014 bestehen im Hinblick auf die Kontrolle der Ausgaben und hinter den
Erwartungen zurückbleibenden Steuereinnahmen. Zudem sind für 2015 und danach
die dem vorgeschlagenen Haushaltspfad zugrunde liegenden Maßnahmen noch nicht
konkretisiert. Trotz einer leichten Verschlechterung des strukturellen Saldos
im Jahr 2014 erfüllt Rumänien gemäß der Prognose der Kommission im Jahr 2014
die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wobei die für
kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist.
Für 2015 besteht das Risiko einer beträchtlichen Abweichung von der geforderten
strukturellen Anpassung, wobei der erforderliche Ausgleich für die für
kofinanzierte Vorhaben zulässige vorübergehende Abweichung berücksichtigt ist.
Zudem wird Rumänien im Jahr 2015 voraussichtlich den Ausgabenrichtwert nicht
einhalten. Ausgehend von der Bewertung des Programms und der Prognose der
Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vertritt der
Rat die Auffassung, dass das Programm das Risiko einer beträchtlichen
Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente im Jahr 2015 aufweist.
(10)               
Steuerbetrug und Steuerumgehung im Bereich der
Mehrwertsteuer einschließlich grenzüberschreitender Praktiken, der
Verbrauchsteuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer
stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar. Greifbare Fortschritte bei
der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind begrenzt, während die Strategie für die
Steuerdisziplin aufgrund des Mangels an realistischen verbindlichen
Durchführungsmaßnahmen und der unzureichenden Ausrichtung auf Prävention in
ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt wird. Eine auf Effizienzsteigerung
ausgerichtete Reform der Steuerverwaltung wird derzeit umgesetzt; die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden ist insbesondere im
Bereich der Mehrwertsteuer weiterhin schwach. Die Steuer- und Abgabenlast für
Empfänger niedriger und mittlerer Löhne und Gehälter ist nach wie vor hoch und
stellt einen Anreiz für Schwarzarbeit und unvollständige Angaben zum Einkommen
dar. Im Bereich der Umweltsteuern waren insofern Fortschritte zu verzeichnen,
als das System der Fahrzeugbesteuerung verbessert wurde und die
Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe angehoben wurden und jetzt automatisch indexiert
sind. Rumänien ist insbesondere aufgrund alterungsbedingter Ausgaben
langfristigen Tragfähigkeitsrisiken ausgesetzt. Bedenken bestehen hinsichtlich
der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems aufgrund der im
Vergleich zu den Rentenempfängern geringen Zahl der Beitragszahler. Rumänien
hat Schritte unternommen, das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern bis
2035 anzugleichen.
(11)               
Der ineffiziente Einsatz von Ressourcen und die
schlechte Verwaltung erhöhen das Tragfähigkeitsrisiko im Gesundheitssektor.
Auch die im öffentlichen Gesundheitswesen weit verbreiteten informellen
Zahlungen erschweren den Zugang zum System und beeinträchtigen seine Effizienz
und Qualität. Es wurden Reformen zur Stärkung der Effizienz des
Gesundheitssektors und seiner finanziellen Tragfähigkeit eingeleitet, doch
müssen diese Anstrengungen kontinuierlich fortgesetzt werden. Einige Maßnahmen
leiden unter Verzögerungen, unzureichender Finanzierung und der geringen
Kapazität der Dienste. Die Kosteneffizienz würde durch eine Verringerung der
übermäßigen Zahl stationärer Krankenhausbehandlungen und eine Stärkung der
Grundversorgung und des Überweisungssystems erhöht. Weitere Reformen des
Gesundheitssystems zur Stärkung der Volksgesundheit, u. a. durch die
Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertigen
Gesundheitsdienstleistungen, wurden eingeleitet.
(12)               
Die hohe Nichterwerbstätigkeit, die unzureichende
Nutzung des Arbeitskräftepotenzials und die Notwendigkeit, die Qualifikation
und Produktivität der Arbeitskräfte zu steigern, sind nach wie vor zentrale
Herausforderungen für den rumänischen Arbeitsmarkt. Trotz einiger Maßnahmen in
kleinerem Maßstab ist die Qualität der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der
Umschulungsmaßnahmen nach wie vor gering. Die begrenzten Ressourcen der
öffentlichen Arbeitsvermittlung und die fehlende Erfolgsmessung erschweren eine
effiziente Erbringung individuell auf Arbeitssuchende und Arbeitgeber
zugeschnittener Dienstleistungen und die Integration aktiver und passiver
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Rumänien weist einen hohen, weiter
zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die weder erwerbstätig sind noch
Bildungs- oder Berufsbildungsangebote in Anspruch nehmen (17,3 % im Jahr
2013). Eine nationale Strategie für aktives Altern, die dabei helfen soll, die
Erwerbsquote unter älteren Arbeitnehmern zu steigern, hat sich verzögert und
wird nun für Ende 2014 erwartet.
(13)               
Es gibt keine transparenten Leitlinien für die
Festlegung von Mindestlöhnen unter Beteiligung der Sozialpartner, die darauf
ausgerichtet wären, nachhaltig Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu
fördern und Einkommen aus Arbeit zu schützen.
(14)               
Die Bildungsreform von 2011 mit einer langfristigen
Agenda für eine bessere Bildung auf allen Ebenen ist aufgrund unzureichender
finanzieller und personeller Ressourcen noch nicht vollständig umsetzungsfähig.
Nachdem in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein deutlicher Rückgang im Bereich
der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu verzeichnen war, wurden in den
letzten Jahren einige Reformen und Pilotprojekte eingeleitet; dennoch ist die
Verfügbarkeit beruflicher Aus- und Weiterbildung, ihre Arbeitsmarktrelevanz und
die Rolle der Wirtschaft für das praxisorientierte Lernen und das
Lehrstellenangebot nach wie vor gering. Bei Hochschulabsolventen besteht
weiterhin ein erhebliches Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und
-nachfrage, und die Verbindungen zwischen Unternehmen und Hochschulen sind nach
wie vor schwach, was sich in der hohen Arbeitslosigkeit unter
Hochschulabsolventen zeigt sowie darin, dass viele entweder in Berufen tätig
sind, die nicht ihrer Fachrichtung entsprechen, oder für ihre Arbeitsstellen
überqualifiziert sind. Die Beteiligung am lebenslangen Lernen ist nach wie vor
eine der niedrigsten in der EU. Der Anteil an frühen Schulabgängern bleibt
einer der höchsten in der EU und ist derzeit höher als vor 2010; betroffen sind
vor allem Roma. Die Frauenerwerbstätigkeit wird dadurch erschwert, dass das
Angebot an erschwinglichen hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen,
insbesondere für Kinder vom ersten bis zum vierten Lebensjahr, gering und der
Zugang zu diesen Einrichtungen begrenzt ist.
(15)               
Die Eindämmung von Armut stellt nach wie vor eine
große Herausforderung dar. Trotz der vergleichsweise stabilen
Beschäftigungslage ist das Bruttoeinkommen der privaten Haushalte gesunken,
während Einkommensunterschiede zugenommen haben. Familien mit Kindern sind
besonders gefährdet. Bei der Beschleunigung des Übergangs von der
institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren nur begrenzte Fortschritte zu
verzeichnen. Nach wie vor sind zahlreiche Menschen mit Behinderungen in großen
Betreuungseinrichtungen untergebracht, während kommunale Dienste für Behinderte
nicht ausreichend entwickelt sind. Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und
Angemessenheit der Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei
der Armutsbekämpfung. Die für 2015 vorgesehene Einführung des
Mindesteingliederungseinkommens, mit dem die drei bestehenden Sozialleistungen
(das garantierte Mindesteinkommen, die Familienzulage und der
Heizkostenzuschuss) kombiniert werden, hat sich verzögert. Die Umsetzung der
nationalen Strategie zur Integration der Roma begann 2012, doch die für die
Umsetzung zentraler Aktionspläne zugewiesenen Finanzmittel waren unzureichend
und die Ergebnisse sind bescheiden. Die Überprüfung der Strategie und die
Umsetzung der überprüften Aktionspläne verzögern sich.
(16)               
Die geringe Leistungsfähigkeit der öffentlichen
Verwaltung bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen stellt für Rumänien
weiter ein zentrales Problem dar, das die allgemeine Entwicklung des Landes,
das Unternehmensumfeld und die öffentliche Investitionskapazität beeinträchtigt
und der Erbringung staatlicher Dienstleistungen von ausreichender Qualität im
Wege steht. Die strukturellen Ursachen der geringen Verwaltungskapazität wurden
2013 analysiert. Auf der Grundlage dieser Analyse wird derzeit eine Strategie
für die Stärkung der öffentlichen Verwaltung im Zeitraum 2014-2020 erarbeitet
und voraussichtlich bis Mitte 2014 abgeschlossen. 
(17)               
Trotz beträchtlicher Fortschritte ist die
Inanspruchnahme der EU-Fonds nach wie vor eine der niedrigsten in der EU. Die
anhaltende Schwäche der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Verfahren der
öffentlichen Auftragsvergabe kann sich negativ auf die Vorbereitungen für die
nächste Programmgeneration und ihre Umsetzung auswirken. Das öffentliche
Vergaberecht krankt an Instabilität und mangelnder Kohärenz. Das von
zahlreichen Akteuren und oft überlappenden Zuständigkeiten gekennzeichnete
Institutionengefüge ist nicht imstande, die Mängel abzustellen und den
Vergabebehörden angemessene Vorgaben zu machen. Korruption und
Interessenkonflikte sind für die Vergabebehörden nach wie vor Anlass zur
Besorgnis. Ein System von Ex-ante-Kontrollen im Hinblick auf
Interessenkonflikte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird voraussichtlich
Ende 2014 einsatzfähig sein. 
(18)               
Die geringe Qualität der Rechtsvorschriften und der
Mangel an Transparenz und Berechenbarkeit der ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen bereiten sowohl Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürgern
Schwierigkeiten. Die im Hinblick auf Stromversorgung, Baugenehmigungen und das
Begleichen der Steuerschuld zu beachtenden Verfahren sind nach wie vor komplex.
Unklare Grundbesitzrechte stellen ein weiteres Problem für Rumäniens
Unternehmensumfeld dar; weniger als 50 % des Grundbesitzes sind im
Grundbuch eingetragen und nur 15 % der Grundbesitzdaten werden
elektronisch geprüft und gespeichert. Rumänien hat bei der Stärkung der
Qualität, der Unabhängigkeit und der Effizienz seines Justizsystems und bei der
Bekämpfung der Korruption einige Fortschritte erzielt, doch die betreffenden
Probleme stellen für Unternehmen, die einen wirksamen Rechtsbehelf wünschen,
weiter Anlass zur Besorgnis dar. Der Widerstand gegen Integritäts- und
Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen auf der Ebene von Politik und Verwaltung ist
nach wie vor stark. 
(19)               
Die Preisregulierung des Strommarkts für
Industriekunden wurde 2013 aufgehoben, und die Preisregulierung des Gas- und
Strommarkts läuft nunmehr allmählich aus. Die Effizienz und Transparenz der
Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen Sektoren stellen eine
wesentliche Herausforderung dar. Die Deregulierung der Energiepreise dürfte
Anreize für eine Steigerung der Energieeffizienz bieten, wenngleich es
konkreter Maßnahmen und ressourcenbezogener Verpflichtungen bedarf, um die
Energieeffizienz in den Bereichen Wohngebäude, Fernwärme, Industrie und
Stadtverkehr weiter zu verbessern. Die Integration des rumänischen Strom- und
Gasmarkts in die EU-Märkte ist noch immer unvollständig, und im Hinblick auf
die Realisierung grenzüberschreitender Gasleitungen, die zu einer stärkeren
Diversifizierung der Versorgungsquellen beitragen würden, bestehen weiter
erhebliche Hindernisse.
(20)               
Die Rückständigkeit der grundlegenden
Verkehrsinfrastruktur stellt für Rumänien nach wie vor einen Wachstumsengpass
dar. Die starke Zunahme des Fahrzeugbestands und die Minderwertigkeit der
Straßeninfrastruktur hemmen Unternehmen und Wirtschaft. Die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Eisenbahnnetzes leiden unter mangelnder Instandhaltung. Der
Frachtverkehr auf inländischen Wasserwegen, insbesondere auf der Donau, bleibt
weiter hinter seinen Potenzial zurück. Die mangelnde Effizienz und Transparenz
der Verwaltung der staatseigenen Unternehmen im Verkehrssektor hemmen den
Ausbau von Netzinfrastrukturen. 
(21)               
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die
Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend analysiert. Sie hat das
Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm bewertet. Dabei hat sie
nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften
und -Leitlinien beurteilt. Ihre Empfehlungen im Rahmen des
Europäischen Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1
bis 8 wider.
(22)               
Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat
das Konvergenzprogramm Rumäniens geprüft; seine Stellungnahme[6] hierzu spiegelt sich
insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 2 wider —
EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum
2014-2015
1.           das
finanzielle Beistandsprogramm von EU und IMF umsetzt, indem es die politischen
Auflagen im Memorandum of Understanding vom 6. November 2013 und dessen
nachfolgenden Ergänzungen, die die Umsetzung der vorliegenden
länderspezifischen Empfehlungen ergänzen und unterstützen, uneingeschränkt
erfüllt;
2.           die Haushaltsstrategie für
2014 umsetzt, die Haushaltsanstrengungen erheblich steigert, um
sicherzustellen, dass es das mittelfristige Ziel gemäß den im Rahmen des
Zahlungsbilanzprogramms eingegangenen Verpflichtungen und wie aus dem
Konvergenzprogramm 2014 ersichtlich im Jahr 2015 erreicht, insbesondere
indem es die zugrunde liegenden Maßnahmen konkretisiert, und das mittelfristige
Ziel auch danach hält; die Steuererhebung verbessert, indem es mit der
Umsetzung der umfassenden Strategie für die Steuerdisziplin fortfährt und sein
Bemühen um eine Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs verstärkt; gegen
Schwarzarbeit vorgeht; die Steuerbelastung für die Empfänger geringer oder
mittlerer Löhne und Gehälter haushaltsneutral senkt; die 2010 begonnene
Rentenreform abschließt, indem es das Renteneintrittsalter für Männer und
Frauen angleicht;
3.           die Reformen im
Gesundheitssektor intensiviert, um den Zugang zum Gesundheitswesen und dessen
Effizienz und Qualität insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
sowie in abgelegenen und isolierten Gemeinden zu verbessern; die Bemühungen
verstärkt, informelle Zahlungen einzudämmen, auch durch angemessene
Verwaltungs- und Kontrollsystems; 
4.           die aktiven
Arbeitsmarktmaßnahmen und die Kapazität der nationalen Arbeitsagentur stärkt;
der Aktivierung nicht bei der Arbeitsagentur gemeldeter junger Menschen
besondere Beachtung schenkt; die Maßnahmen zur Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verstärkt; in Abstimmung mit den
Sozialpartnern klare Leitlinien für eine transparente Festlegung von
Mindestlöhnen aufstellt, wobei wirtschaftlichen und Arbeitsmarktbedingungen
Rechnung getragen wird; 
5.           die Qualität und
Verfügbarkeit von beruflicher Aus- und Weiterbildung, Lehrstellen,
Hochschulbildung und lebenslangem Lernen steigert und dem Bedarf des
Arbeitsmarkts anpasst; einen besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung und
Betreuung gewährleistet; 
6.           als Maßnahme zur
Armutsbekämpfung die Effizienz und Wirksamkeit sozialer Transferleistungen
insbesondere für Kinder erhöht und die Reform des Sozialhilfesystems fortsetzt,
wobei es dieses verstärkt mit Aktivierungsmaßnahmen verknüpft; die Bemühungen
um eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Förderung der Integration der
Roma in den Arbeitsmarkt, zur Förderung des Schulbesuchs und zur Verringerung
der Zahl der frühen Schulabgänger verstärkt, und zwar durch einen
partnerschaftlichen Ansatz und einen robusten Aufsichtsmechanismus; 
7.           die Bemühungen um eine
Stärkung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung intensiviert,
insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz, der Personalverwaltung, der
Entscheidungsfindungsinstrumente und der Koordination auf und zwischen den
verschiedenen staatlichen Ebenen sowie durch eine Steigerung der Transparenz,
Integrität und Rechenschaftspflicht; die Inanspruchnahme der EU-Fonds
beschleunigt, Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und die Kapazität für strategisches
Planen einschließlich der mehrjährigen Haushaltsplanung steigert; gegen
anhaltende Mängel der öffentlichen Auftragsvergabe vorgeht; die Qualität und
Effizienz des Justizsystems weiter stärkt, Korruption auf allen Ebenen bekämpft
und die wirksame Umsetzung von Gerichtsurteilen sicherstellt; 
8.           Wettbewerb und Effizienz im
Energie- und Verkehrssektor fördert; die Corporate-Governance-Reform
staatseigener Unternehmen im Energie- und Verkehrssektor beschleunigt und ihre
Effizienz steigert; die Maßnahmen für Energieeffizienz verbessert und
aneinander ausrichtet; die grenzüberschreitende Integration von Energienetzen
verbessert und vorrangig Gastransporte entgegen der Hauptflussrichtung in
Gasverbindungsleitungen ermöglicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2014) 424 final.
[3]               P7_TA(2014)0128 und P7_TA(2014)0129.
[4]               COM(2013) 800 final.
[5]               COM(2013) 790 final.
[6]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.