CELEX: C1996/180/83
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: Klage der Primex Produkte Import-Export GmbH & Co. KG, der Gebr. Kruse GmbH und der Interporc Im- und Export GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 1996 (Rechtssache T-50/96)

22 . 6 . 96          L_DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 180/33
— Die angefochtene Verordnung sei unzureichend begrün­             Zweiter Klagegrund:
    det, da der Rat nicht auf das Argument der Klägerin
    eingegangen sei, das auf dem Ersuchen des kooperieren­         Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, daß die
    den thailändischen Herstellers beruht habe, den Nor­           Voraussetzungen für einen Erlaß der Einfuhrabgaben nach
                                                                   Artikel 13 ErlaßVO nicht erfüllt seien . Der Kommission
    malwert für Thailand auf der Grundlage der Verkäufe
     festzustellen, die eine mit diesem Hersteller verbundene      seien bei der Kontrolle und Überwachung der Einfuhren
     Gesellschaft auf dem japanischen Markt getätigt               unter dem Hilton-Kontingent grobe Fehler unterlaufen, und
     habe .                                                        diese Fehler hätten es erst ermöglicht, daß Einfuhren unter
                                                                   Vorlage gefälschter Echtheitsbescheinigungen in dem jetzt
— Verletzung der Grundverordnung, da ein Vergleich                 festgestellten Umfang und über einen Zeitraum von zwei
     zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis vor­             Jahren erfolgen konnten . Die Kommission habe das Aus­
     genommen worden sei , was gegen Artikel 2 Absatz 9            maß ihres Fehlverhaltens und die sich daraus ergebenden
     Buchstabe a ) Ziffer ii ) dieser Verordnung verstoße .        rechtlichen Konsequenzen in der angefochtenen Entschei­
                                                                   dung verkannt.
                                                                   Dritter Klagegrund:
                                                                   Die Kommission habe wesentliche Verfahrensvorschriften
Klage der Primex Produkte Import-Export GmbH &c Co.                verletzt, da sie dem Vertreter Deutschlands in der Sitzung
KG, der Gebr. Kruse GmbH und der Interporc Im- und                 der Experten der Mitgliedstaaten am 4 . Dezember 1995
Export GmbH gegen die Kommission der Europäischen                  keine Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme gegeben
       Gemeinschaften, eingereicht am 12 . April 1996              habe .
                     ( Rechtssache T-50/96 )                       Vierter Klagegrund:
                          ( 96/C 180/83 )
                                                                   Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Kläge­
                                                                   rinnen verletzt, weil sie ihnen kein unmittelbares rechtliches
                 (Verfahrenssprache: Deutscb)                      Gehör gewährt habe . Die Kommission sei hierzu verpflichtet
                                                                   gewesen, obwohl die Verfahrensvorschriften der ZK-DVO
Die Primex Produkte Import-Export GmbH & Co . KG, Bad              eine unmittelbare Beteiligung der Klägerinnen in dem
Homburg ( BRD ), die Gebr . Kruse GmbH, Hamburg ( BRD ),           Verfahren vor der Kommission nicht vorsähen .
und die Interporc Im- und Export GmbH , Hamburg ( BRD ),
haben am 12 . April 1996 eine Klage gegen die Kommission           Fünfter Klagegrund:
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­          Die angefochtene Entscheidung verstoße schließlich gegen
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt               Artikel 190 EG-Vertrag, da sie unzureichend begründet
                                                                   sei .
Georg M. Berrisch, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Rechtsan­
walt Guy Harles, Kanzlei Arendt & Medernach, 8—1 0 , Rue
Mathias Hardt, Luxemburg.
Die Klägerinnen beantragen,                                        Klage der Miwon Co. Ltd gegen den Rat der Europäischen
                                                                                Union, eingereicht am 12 . April 1996
— die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Ent­                                 ( Rechtssache T-51 /96 )
     scheidung der Kommission vom 26 . Januar 1996 in der
                                                                                             ( 96/C 180/84 )
     Sache REM 8/95 , 11 /95 und 12/95 ( KOM(96 ) 180
     endg .) aufzuheben, soweit sie die Klägerinnen betrifft;                        (Verfabrenssprache: Engliscb)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                   Die Miwon Co . Ltd hat am 12 . April 1996 eine Klage gegen
     gen .
                                                                   den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Klagegründe und wesentliche Argumente                              vollmächtigter der Klägerin ist Jean-François Bellis von der
                                                                   Kanzlei Van Bael & Bellis ; Zustellungsanschrift ist die
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
                                                                   Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolters , 11 , rue
entschieden, daß auf von den Klägerinnen gestellte und von
                                                                    Goethe, Luxembourg.
Deutschland gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
Nr. 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 der Kommission             Die Klägerin beantragt,
vorgelegte Anträge der Klägerinnen hin Einfuhrabgaben
nicht zu erlassen sind . Diese Anträge bezogen sich auf die        — die Verordnung ( EG ) Nr. 81 /96 des Rates vom 19 . Ja­
Einfuhr hochwertigen Rindfleischs der sogenannten „ Hil­                 nuar 1996 zur Einführung endgültiger Antidumping­
ton-Qualität " aus Argentinien, für die den Zollbehörden                 zölle auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit
gefälschte Echtheitsbescheinigungen argentinischer Behör­                Ursprung u . a . in der Republik Korea insoweit für
den vorgelegt worden waren .                                             nichtig zu erklären, als die Klägerin darin mit einem
                                                                         endgültigen Antidumpingzoll belegt wird und die Ver­
Erster Klagegrund:                                                       einnahmung der vorläufigen Antidumpingzölle in bezug
                                                                         auf die von der Klägerin ausgeführten Waren angeord­
Die Entscheidung sei auf die falsche Rechtsgrundlage                     net wird,
gestützt . Richtige Rechtsgrundlage sei Artikel 239 ZK und
nicht Artikel 13 ErlaßVO .                                               und