CELEX: 51994PC0129
Language: de
Date: 1994-04-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(94) 129 endg.
                                             Brüssel, den 15.04.1994
                                             94/0110 (ACC)
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für-
       gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an
           bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr
                               der Gemeinschaft
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen des GATT
   oder in einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   vom 1. August 1969 verpflichtet, für die Zeiträume vom 1. Juli bis 31
   Dezember oder vom 1. September bis 31 August des folgenden Jahres ein
   GemeinschaftszolIkontingent von 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 10% für
   Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken mit Gräten
   ("Standard"), gefroren und - nach verschiedenen Anpassungen - ein
   zollfreies GemeinschaftszolIkontingent in Höhe von 1 870 000 ECUS
   Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen eines passiven
   Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
   vorgesehenen Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu
   eröffnen.
2. Wie bei den übrigen ZolIkontingenten der Gemeinschaft ist keine
   Aufteilung der Kontingentsmengen auf die Mitgliedstaaten vorgesehen,
   sondern die Möglichkeit, daß Jeder Mitgliedstaat die den tatsächlich
   festgestellten Einfuhren entsprechenden Kontingentsmengen zieht.
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                                                                  Vorschlag für eine
                                                  VERORDNUNG        (EG)      Nr.        794    DES RATES
                                                                      vom
                         zur E r ö f f n u n g und Verwaltung von G e m e t n s c h a f t s z o l l k o n t i n g e n t e n f ü r
                            g e f r o r e n e F i l e t s von Seehechten und f ü r Veredelurvgsarbeiten an
                                    bestimmten S p i n n s t o f f e n im passiven Veredelungsverkehr
                                                                   der Gemeinschaft
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
           gestützt auf den Bert rag zur Gründung der                              die den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechenden
           Europäischen Gemeinschaft, insbesondere o«f                             Waren angewendet werden.
           A r t i k e l 113,
                                                                                   Die Gemeinschaft muß in Ausführung ihrer internatio-
                                                                                   nalen Verpflichtungen über die Eröffnung von Zollkon-
                                                                                   tingenten entscheiden. Es besteht jedoch kein Hinde-
                                                                                   rungsgrund, daß die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der
        auf Vorschlag der Kommission,                                              wirksamen Verwaltung dieser Zollkontingente ermächtigt
                                                                                   werden, die ihren tatsächlichen Einfuhren entspre-
        in Erwägung nachstehender Gründe :                                         chenden notwendigen Mengen aus den Kontingents-
                                                                                   mengen zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert
        Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen ihrer auswärtigen                      jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den
        Beziehungen verpflichtet, jährlich für den Zeitraum vom                    Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
        1. Juli bis 31. Dezember ein Gemeinschaftszollkontingent                   Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
        in Höhe von 5 000 Tonnen zum Zollsatz von 10 % für                         Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied-
        Filets von Seehechten in Form von Verarbeitungsblöcken                     staaten davon unterrichten muß.
        mit Gräten („Standard"), gefroren, und nach verschiedenen                   Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
        Anpassungen für den Zeitraum vom 1. September bis
                                                                                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
        31. August des folgenden Jahres ein zollfreies Gemein-
                                                                                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
        schaftszollkontingent in Höhe von 1 870 000 ECU Wert-
                                                                                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
        zuwachs für verschiedene Veredelungsarbeiten an
                                                                                   betreffend die Verwaltung der von dieser Wirtschafts-
        bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr
                                                                                   union gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder
        zu eröffnen. Diese Zollkontingente sind deshalb für die
                                                                                   getroffen werden —
        vereinbarten Zeiträume entsprechend den vereinbarten
        Einzelheiten zu eröffnen.
                                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle
                                                                                                              Artikel   1
        Beteiligten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
        diesen Kontingenten haben und daß die für diese                            (1)    Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1994, wird der
        Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung                      bei der Einfuhr der nachstehenden Waren geltende Zoll-
        auf sämtliche Einfuhren und Wiedereinfuhren in allen                       satz im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkon-
        Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente für                    tingents wie folgt ausgesetzt :
                                                                                                                   Kontingents- Kontingents-
             Laufende          KN-Code                                Warenbezeichnung                                menge        zollsatz
             Nummer                                                                                                (in Tonnen)       (%)
        09.0037             ex 0304 20 57      Filets von Seehechten (Merluccius-Arten) in Form von Verarbei-         5000            10
                                              tungsblöcken mit Griten (»Standard"), gefroren
        (') Tartc-Code : 0304 20 57 ' 31 und 0304 20 57 ' 39.
( 2 ) Dos in Absati 1 vorgersehene ZolIkontIngent för d i e                        oder niedrigerer Zollsatz angewandt wird, werden nicht
Einfuhren der F i l e t s von Seehechten g i l t unter à*r                         auf dieses Zollkontingent angerechnet.
Voraussetzung, da/8 der gemd£ « A r t i k e l 22 der Verordnung
(EWG) Nr. 3 7 5 9 / 9 2 0 ) . z u l e t z t geändert durch d i e
Verordnung (EWG) Nr. 1 8 9 1 / 9 3 ( 2 7 , von den M i t g l i e d s t a a t e n
festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens dem von der
Gemeinschaft für die betreffende Ware oder Warengruppe                                                        Artikel   2
gegebenenfalls festgesetzten Referenzpreis e n t s p r i c h t .
        (3)        Die Einfuhren dieser Waren, für die bereits im                  (1)    Vom 1. September 1994 bis zum 31. August 1995
        Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung ein gleicher                    werden die Zollsätze für die Wiedereinfuhr der nachste-
                                                                                    henden Waren im Rahmen des angegebenen Cîemcin-
        (') ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.                                 schaftszollkontingents vollständig ausgesetzt :
       (2) ABL Nr. L 172 vom 15.07.1993, S. 1
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    Laufende
                   KN-Code                                        Warenbezeichnung                                  Kontingentsmenge
    Nummer
 09.2501                          Waren, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten gemäß der mit der
                                  Schweiz getroffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr herge-
                                  stellt wurden :
                                  a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposi-
                                      tion 5809 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ;
                                  b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsar-
                                      beiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 55 und der Unterposition
                                      5605 00 00 der Kombinierten Nomenklatur ;
                                  c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden Positionen oder Unter-
                                      positionen der Kombinierten Nomenklatur :
                 5606 00          Gimpen, umsponnen, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405
                                  (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus
                                  Roßhaar) ; Chenillegarne ; „Maschengarne" :
                                   — andere :
                 5606 00 91        — — Gimpen
                5606 00 99         — — andere
                5801              Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der
                                  Position 5802 oder 5806:
                 5801 10 00        — aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                                   — aus Baumwolle :
                5801 22 00         — — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten
                5801 23 00         — — anderer Schußsamt und Schußplüsch
                5801 24 00         — — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle)
                5801 25 00         — — Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten                                     1 870 000 ECU
                5801 26 00         — — Chenillegewebe                                                              Wertzuwachs
                                   — aus Chemiefasern :
                5801 32 00        — — Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch, aufgeschnitten
                5801 33 00        — — anderer Schußsamt und Schußplüsch
                5801 34 00        — — Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epingle)
                5801 35 00        — — Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
                5801 36 00        — — Chenillegewebe
                5801 90            — aus anderen Spinnstoffen :
                5801 90 10        — — aus Flachs
                5801 90 90        — — andere
                5802              Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der
                                  Position 5806 ; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der
                                  Position 5703
                5804              Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe ;
                                  Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive
                5806              Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807 ; schußlose Bänder aus
                                  parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
                5808              Geflechte als Meterware, Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als
                                  Meterware ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken ;
                                  Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
                6001              Samt, Plüsch (einschließlich Hochflorerzeugnisse), gewirkt oder gestrickt,
                                  Schiingengewirke und Schlingengestricke
                6002              Andere Gewirke und Gestricke
(2)    Für die A n w e n d u n g dieses Artikels gelten als                         mit dem Spulen, d e m Färben und anderen
                                                                                    Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die
a) „Veredelungsarbeiten"                                                            Aufmachung, nicht aber die Natur der W a r e verän-
    — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) der                                dern ;
        Tabelle : das        Bleichen,      Färben,    Bedrucken,          b) „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen d e m Zoll-
        Beflocken, Imprägnieren, Appretieren und andere                        wert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlä-
        Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht                   gigen Gcmeinschaftsrcgelung definiert ist, und dem
        aber die Natur der Ware verändern ;                                    Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr festge-
    — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe 1)) der Tabelle :                        stellt würde, wenn die Waren, so wie sie ausgeführt
        das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung                        worden sind, Gegenstand einer Einfuhr wären.
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(3)    Dit nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführten       betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abferti-
Waren, die unter eine andere Zollpräferenzregelung           gung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen
falle», werden nicht auf das Zollkontingent angerechnet.     haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
                                                             Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                         Artikel  5                          so hat er sie so bald wie möglich auf das entsprechende
                                                             Kontingent zurückzuübertragen.
Die Zollkontingente nach den Artikeln 1 und 2 werden
von der Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen         Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.            Restbetrag des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung im
                                                             Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                                             werden von der Kommission über die vorgenommenen
                         Artikel  4                          Ziehungen unterrichtet.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-                                Artikel   5
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-        Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware             fenden Ware gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung         den Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch             menge ausreicht.
Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden                                      Artikel  6
Kontingent vor.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                  Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen                zusammen.
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                                      Artikel  7
Die Ziehungen werden von der Kommission in der zeit-
lichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des      Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
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FINANZBOGEN
1.  Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 20
2.  Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.  Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates
    zur Eröffnung und Verwaltung von GemeinschaftszolIkontingenten für
    gefrorene Filets von Seehechten und für Veredelungsarbeiten an
    bestimmten Spinnstoffen, im passiven Veredelungsverkehr der
    Gemeinschaft
4.  Ziel des Vorhabens: Erfüllung der vertragsmäßigen Verpflichtungen durch
    die Gemeinschaft
5.  Berechnungswe i se :
    KN Code:                  ex 0304 20 57            Verschiedenes
    Umfang des Kontingents:   5 000 T                  1 870 000 ECU
    Anzuwendender Zollsatz:   10 %                     0 %
    Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents:
                              15 %
6.  E innahmeverluste:
    Wert/tonne :              1 399 ECU
                          6 995 000 ECU
    Einnahmeverluste :      349 750 ECU                187 000 ECU
    Im Vergleich zum vorehige Perioden :
Erhöhung um (349 750 + 187 000) - (333 250 + 187 000) = 16 500 ECU
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94)129endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-139-DE-C
                                                           ISBN 92-77-67547-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg