CELEX: 31972D0043
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: 72/43/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1971 zur Verlängerung der Entscheidung vom 22. Dezember 1969 zur Anwendung von Artikel 115 Absatz 1 des EWG- Vertrags auf die Energiewirtschaft

Nr. L 16/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 1 . 72
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Dezember 1971
               zur Verlängerung der Entscheidung vom 22. Dezember 1969 zur Anwendung von
                       Artikel 115 Absatz 1 des EWG-Vertrags auf die Energiewirtschaft
                                                     (72/43/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Schutzmaßnahmen sollen das Funktionieren des
GEMEINSCHAFTEN —                                              Gemeinsamen Marktes möglichst wenig beeinträch­
                                                              tigen. Es ist deshalb notwendig, daß die Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               staaten die Kommission von ihrer Absicht, diese
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Ermächtigung in Anspruch zu nehmen, und von den
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        in diesem Zusammenhang vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              unterrichten und halbjährlich über die Durchführung
                                                              dieser Maßnahmen Bericht erstatten .
Artikel 5 der Entscheidung vom 22. Dezember                   Ein Zeitraum von zwei Jahren sollte für die
1969 (*) schreibt vor, daß die Kommission vor dem             Einführung einer gemeinsamen Handels- und Versor­
31 . Dezember 1971 prüft, ob diese Entscheidung                gungspolitik für die in Betracht kommenden
unter Berücksichtigung der Fortschritte in der                Erzeugnisse ausreichen.
gemeinsamen Handelspolitik auf den betreffenden
Sektoren den Umständen anzupassen oder zu verlän­             Jedoch könnten in dieser Richtung erzielte Fort­
gern ist.                                                     schritte eine Anpassung oder vorzeitige Aufhebung
                                                              der vorliegenden Entscheidung erforderlich ma­
Die von den Mitgliedstaaten gegenüber dritten                  chen —
Ländern angewandten handelspolitischen Maßnah­
men weisen zu diesem Zeitpunkt noch erhebliche                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Unterschiede auf, die jedoch im Zuge der schritt­                                     Artikel 1
weisen Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
auf diesem Sektor beseitigt werden sollen.                    Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung vom 22.
                                                              Dezember 1969 bleiben für die in der Anlage der
Für die Einfuhr dieser Erzeugnisse ist in Frankreich,         vorliegenden Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse
unabhängig von ihrem Ursprung oder ihrer Herkunft,            weiterhin anwendbar.
eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, während in
Deutschland, Italien und den Beneluxländern mengen­                                   Artikel 2
mäßige Beschränkungen gegenüber Staatshandelslän­             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
dern angewendet werden.                                       züglich ihre Absicht, diese Entscheidung anzuwenden,
Da sich die Umstände, die 1969 die Anwendung von              sowie die zur Anwendung beabsichtigten Maßnah­
Artikel 115 rechtfertigten, nicht merklich geändert           men mit. Sie erstatten der Kommission jeweils
haben, müssen die Mitgliedstaaten auch weiterhin              spätestens am 31 . Juli und am 31 . Januar Bericht
ermächtigt sein, vorübergehend Maßnahmen auf­                  über die Durchführung dieser Maßnahmen während
rechtzuerhalten, die es ermöglichen, bestimmte Erdöl­          des vorangegangenen Halbjahres .
erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern, die sich                                 Artikel 3
in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befinden, von der gemeinschaftlichen Behandlung               Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar 1972 bis
auszuschließen .                                               spätestens 31 . Dezember 1973, sofern nicht vor
                                                               Ablauf dieser Frist Fortschritte in der gemeinsamen
Die bei der Anwendung der vorgenannten Entschei­              Handelspolitik auf dem betreffenden Sektor erzielt
dung gewonnenen Erfahrungen machen gewisse                    werden, die ihre Änderung oder Aufhebung erfor­
Anpassungen erforderlich, die die in Betracht kom­             derlich machen .
menden Erzeugnisse, den Anwendungsbereich, die                                        Artikel 4
Überwachungsmodalitäten und die Dauer der Er­
mächtigung betreffen.                                         Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet .
Die Mitgliedstaaten dürfen Schutzmaßnahmen nur
ergreifen, um die Durchführung der in Übereinstim­             Brüssel, den 15 . Dezember 1971
mung mit dem Vertrag getroffenen einzelstaatlichen                                     Für die Kommission
handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten ;
                                                                                           Der Präsident
                                                                                       Franco M. MALFATTI
 (') ABI . Nr. L 14 vom 20. 1 . 1970, S. 12 .
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 16/ 15
                                                  ANHANG
                Nr . des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung
                Zolltarifs
            27.09          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, roh .
            27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle ;
                           Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
                           Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                           den Charakter der Waren bestimmen, anderweitig weder genannt oder
                           inbegriffen.
            27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe.