CELEX: 51969PC1222
Language: de
Date: 1969-12-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der in Artikel 42 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft bezeichneten Frist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1222
Vol. 1969/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(69)1222 endg.
                                       Brüssel , den 15« Dezember 1969
                          Vorschlag einer
                       VERORDNUNG DES RATES
           zur Änderung der in Artikel 42 des Vertrags zur
           Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft "be ­
           zeichneten Frist
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(69 ) 1222 endg.
 ---pagebreak---                                       VERMERK FUR DEN RAT
   Der Vertrag zur Gründung der Euratom bestimmt in seinem Artikel M ,
   dass die Personen und Unternehmen , die zu . dem in Anhang II dieses
   Vertrags genannten Industriezweigen gehören , der Kommission ihre
   Investitionsvorhaben anzuzeigen haben , soweit diese nach Art und
   Umfang den Merkmalen entsprechen , die der Rat in seiner Verordnung
   Nr . vom 15 * September 1958 ; ( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   vom 6 . Oktober 1958 ) festgelegt hat .
                      /
   Gemäss Artikel k2 sind diese Vorhaben der Kommission spätestens drei
   Monate vor Aljschluss der ersten Lieferverträge oder , falls die Arbeiten
   mit Eigenmitteln des Unternehmens durchgeführt werden sollen , späte.-
  stens drei Monate vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen .
   Die Anzeigen erfolgen gemäss einem Formblatt , dessen Muster der
. Verordnung Nr « 5 der Kommission (Amtsblatt . der Europäischen Gemein­
   schaften vom 27 » November 195ß ) beigefügt ist .                      j
   Nach Artikel bj> erörtert die Kommission, mit den Personen oder Unter­
   nehmen alle Gesichtspunkte der Investitionsvorhaben , die mit den
 • Zielen des Vertrages in Zusammenhang stehen , undteilt ihre Auffassung
 . dem.: beteiligten Mitg34edstaat..- mit .                         . .
                                                                        1
   Die Kommission legt grossten Wert darauf , dass diese Bestimmungen
   des . Euratom-» Vertrages eine wirksame ^ Anwendung finden . Die Anzeige
   der Investitionsvorhaben.<ist ein«, wesentliche . und unerlässliche
   Voraussetzung . für die : Koordinierung der nuklearen Investitionen und
   ganz ; allgemein für die Entwicklung einer. Industrie- und Energiepolitik .
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In der gegenwärtigen Entwicklungsphase erhöht sich diese Bedeutung noch
mit der starken Zunahme der industriellen Anwendungen der Kernenergie .
Die Kommission und der Rat haben jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit
die grossen Probleme herausgestellt , die eine zusammenhängende und har­
monische Entwicklung der Investitionen auf dem Kerngebiete für die Ge­
meinschaft stellt .   Man braucht in dieser Hinsicht nur auf die Entschlies-
sungen des Rates vom 8 . Dezember 1968 und vom 30 . Juni 1969 sowie auf den
"Bericht über die Probleme der Nuklearpolitik der Gemeinschaft " zu ver­
weisen , den die Gemeinschaft im Jahre 1968 veröffentlicht hat .
Die Kommission möchte die Möglichkeit haben zu untersuchen inwieweit die
in Aussicht , genommenen Investitionen dem Bedarf der gesamten Gemeinschaft
entsprechen , und diese Investitionen gegebenenfalls dadurch zu lenken und
zu koordinieren dass sie dazu
rät , Doppelarbeit und Kräftezersplitterung zu vermeiden . Sie muss in der
Lage sein , den gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet zu beobachten und
seine effektive Verwirklichung zu fördern : auch muss 6ie sich ganz all­
gemein vergewissern können , ob diese Investitionen wirklich allen Zielen
des Euratom- Vertrages entsprechen . Zu diesem Zweck ist es erforderlich ,
dass die Investitionsvorhaben der Kommission zu einem Zeitpunkt mitge­
teilt werden , der von ihrer Durchführung hinreichend weit entfernt ist , damit
sie noch abgeändert und den Bedürfnissen einer sich integrierenden Wirt­
schaft besser angepasst werden können .
Eiie Praxis hat ferner gezeigt , dass es der Kommission beim derzeitigen
Stande der Vertragsvorschriften grosse Schwierigkeiten bereitet , auf
diesem Gebiete ihre Koordinierungs - und Orientierungsaufgaben wahrzunehmen .
Erstens hat sich die in Artikel k2 des Euratom-Vertrages festgesetzte
Frist als zu kurz erwiesen . Infolge der Art und des Umfangs der nuklea­
ren Investitionen , deren Anzeige vorgeschrieben ist , hat die Kommission
nicht die Möglichkeit, ini Rahmen der Erörterungen mit den Beteiligten und
durch die Darlegung ihrer "Auffassung" einen nennenswerten Einfluss auf
die Gestaltung der Vorhaben auszuüben , bei denen zu diesem Zeitpunkt der
Baubeginn sohon nahe bevorsteht .
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Im übrigen hat die Erfahrung ergeben , dass es für ein Unternehmen häufig
schwierig ist , der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
sämtliche geforderten Auskünfte mitzuteilen . Zweifellos sind die grund­
legenden Entscheidungen bereits getroffen und lassen sich nicht mehr
ändern ; solange dies aber bei den Entscheidungen über die Einzelpunkte
noch nicht der Fall ist , zeigt sich der investierende Unternehmer geneigt ,
die gesamte Anzeige aufzuschieben .
Umdieseu Schwierigkeiten abzuhelfen , schlägt die Kommission vor , die in
Artikel     festgesetzte Frist von drei Monate zu ändern und sie durch
zwei Fristen zu ersetzen , die ausserdem länger sein sollten , zugleich
aber auch die Zahl      der geforderten Informationen zu verringern und
weniger Einzelheiten zu verlangen .
Die Investitionsanzeigen sollten demnach in zwei Phasen erstattet werden :
- neun Monate vor Abschluss der ersten Lieferverträge oder , falls die
  Arbeiten mit Eigenmitteln des Unternehmens durchgeführt werden sollen ,
  neun Monate vor Beginn der Arbeiten sind die in Artikel M bezeichneten
  Vorhaben der Kommission sowie zur Unterrichtung dem betreffenden Mit-
  gliedstaat in Form einer zusammenfassenden Beschreibung des Investi-
  tionsvorhabens mitzuteilen ,
- vier Monate vor Abschluss der ersten Lieferverträge oder , falls die
  Arbeiten mit Eigenmitteln des Unternehmens durchgeführt werden sollen ,
  vier Monate vor Beginn der Arbeiten sind die in Artikel *f1 bezeichneten
  Vorhaben der Kommission sowie zur Unterrichtung dem betreffenden Mit-
  gliedstaat in Form einer ins einzelne gehenden Beschreibung mitzuteilen :
  diese Beschreibung sollte jedoch gegenüber der früher von der Verord­
  nung Nr . 5 der Euratom-Kommission verlangten Beschreibung vereinfacht
  werden .
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor , die nachstehend aufgeführte
Verordnung zu beschliessen .            '
Anlage : Entwurf eines Beschlusses
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                           VERQKPNUHG PES RATES                       «
            zur Änderung der in Artikel m-2 des Vertrags zur Gründung
 der Europäischen Atomgemeinschaft bezeichneten Frist
                                                                    ι
DIE KOMMISSION DER EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere seine Artikel *f1 , k2 r 12^, 161 und 187 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , dass rsich die in Artikel k2 des Vertrages festgesetzte
Frist von drei Monaten für eine wirksame Anwendung der Artikel        bis kk
des Vertrages als zu kurz erwiesen hat ; dass infolge des Umfangs und
der technischen Kompliziertheit der anzuzeigenden Investitionen die
Planung und Ausarbeitung des Vorhabens drei Monate vor Beginn seiner
Ausführung zu weit fortgeschritten sind , als dass die Auffassung der
Kommission ihren Zweck erfüllen könnte ,
in der Erwägung , dass somit für eine zweckvolle Erörterung mit den
beteiligten Unternehmen und für die in Artikel       des Vertrages vor­
gesehene Darlegung der Auffasung der Kommission längere und entsprechend
dem Inhalt der geforderten Anzeigen unterschiedliche Fristen erforderlich
sind  -
ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG     ;
Artikel 1
 Die in Artikel b2 des Vertrages bezeichnete Frist wird für die Mit­
teilung einer zusammenfassenden Beschreibung auf neun Monate und für die
Mitteilung einer ins einzelne gehenden Beschreibung auf vier Monate ver-
                                                 l
längert .
Artikel 2
 Die Kommission bestimmt im Verordnungswege die Angaben , die innerhalb
der beiden in Artikel 1 bezeichneten Fristen mitzuteilen sind .
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Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am                 in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                ' Geschehen zu Brüssel am
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident