CELEX: 21994A1231(27)
Language: de
Date: 1993-03-08 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende Rinder

Avis juridique important

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21994A1231(27)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende Rinder  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1994 S. 0217 - 0218 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0217  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 39 S. 0217 

ABKOMMENin Form eines Briefwechsels  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Vereinbarungen über lebende  RinderA. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . ., ich nehme Bezug auf die Diskussion über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten  landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und  Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit  Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und  die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach  Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000  Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen  drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor,  geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den  Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zu ergreifen. In diesem Fall sind die  Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des  Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen fallen, auf Kälber mit  höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der GemeinschaftB. Schreiben Bulgariens Herr . . ., ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten  landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und  Bulgarien über das Europa-Abkommen stattgefunden haben. Ich bestätige Ihnen hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit  Bulgarien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Ungarn, Polen und  die Tschechoslowakei uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach  Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommt. Sollten die Vorausschätzungen ergeben, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft möglicherweise 425 000  Stück überschreiten und daß daher dem Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch schwerwiegende Störungen  drohen, so behält sich die Gemeinschaft unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Abkommen vor,  geeignete Verwaltungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 des Rates und den  Europa-Abkommen mit Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei zu ergreifen. In diesem Fall sind die  Einfuhren lebender Rinder, die weder unter die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des  Rates genannten geschätzten Bilanzen noch unter die Europa-Abkommen fallen, auf Kälber mit  höchstens 80 kg Lebendgewicht zu begrenzen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens  bestätigen würden."Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses  Schreibens. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Für die Regierung  Bulgariens