CELEX: 31988R2355
Language: de
Date: 1988-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2355/88 der Kommission vom 28. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 204/44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 7, 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2355/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juli 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   fenden       Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besorideren Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          ändert werden .
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
                                                                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                       Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1636/87 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der              fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                  ziehen.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               Stellung genommen —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
O ABl . Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 16.                        M ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                       n ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---   29 . 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 204/45
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                                Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                                Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                         Artikel 1                              festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
  Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.             Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juli 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
/
 ---pagebreak--- Nr. L 204/46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 7. 88
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tmne)
                        Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000
                       0712 90 19 000                       —  -                        —
                       1001 10 10 000                       01                          0
                       1001 10 90 000                       04                         30,00 (2)
                                                            05                         25,00 (2)
                                                            07                         24,00f)
                                                            02                         20,00 (2)
                       1001 90 91 000                       01                          0
                       1001 90 99 000                       03                         45,00
                                                            02                         25,00
                                                            06                         45,00
                                                            08                         30,00
                       1002 00 00 000                       03                         45,00
                                                            02                         25,00
                                                            06                         45,00
                       1003 00 10 000                       02                          0
                                                            05                         55,00
                       1003 00 90 000                       03                         45,00
                                                            02                         20,00
                                                            07                         30,00
                       1004 00 10 000                       02                          0
                                                            09                         40,00
                       1004 00 90 000                       01                          0
                       1005 10 90 000                       —
                                                                                    .   —
                       1005 90 00 000                       03                         45,00
                                                            02                          0
                       1007 00 90 000                       —                           —
                       1008 20 00 000                       —                           —
                       1101 00 00 110                       02                         85,00
                                                            10                        135,00
                       1101 00 00 120                       02                         85,00
                                                            10                        135,00
                       1101 00 00 130                       01                         75,00
                       1101 00 00 150                       01                         65,00
                       1101 00 00 170                       01                         55,00
                       1101 00 00 180                       01                         45,00
                       1101 00 00 190                       —                           —
                       1101 00 00 900                     . —
                                                                                        —
                       1102 10 00 100                       01                         85,00
                       1102 10 00 200                       01                         85,00
                       1102 10 00 300                       01                         85,00
                       1102 10 00 500                       01                         85,00
                       1102 10 00 900                       —                           —
                       1103 11 10 100                       02                        160,00
                                                            05                        200,00
                       1103 11 10 200                       02                        152,00
                                                            05                        200,00
                       1103 11 10 500                       01                        135,00
                       1103 11 10 900                       01                        128,00
                     . 1103 11 90 100                       01                         85,00
                       1103 11 90 900                       —                           —
 ---pagebreak--- 29 . 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 204/47
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 alle Drittländer,
               02 andere Drittländer,
               03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
               04 Zone II und III,
               05 Algerien,
               06  Zone II b,
               07  Tunesien,
               08  Marokko,
               09  Zone I,
               10 Zaire.
           (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
               besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen öder
               anderes Getreide.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.
                  Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                  Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.