CELEX: 31976R2402
Language: de
Date: 1976-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2402/76 der Kommission vom 1. Oktober 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 über die Ausschreibungsbedingungen für die Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und an das Welternährungsprogramm

2. 10 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 270/23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2402/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Oktober 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 über die Ausschreibungs­
                 bedingungen für die Kosten der Herstellung und Lieferung von Butteroil im
                 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und an das
                                                  Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                   Artikel 13 Absatz 1 zweiter und dritter Gedanken­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   strich der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 erhält fol­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   gende Fassung :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         — Artikel 15 dieser Verordnung und Artikel 12
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Ver­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                 ordnung (EWG) Nr. 1687/76, wenn die Ver­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             arbeitung zu Butteroil in einem anderen als
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            dem verkaufenden Mitgliedstaat erfolgt,
                                                                           — Artikel 1 1 Absatz 2 und Artikel 1 5 dieser
 Durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76                            Verordnung und Artikel 12 Buchstabe b) er­
der Kommission vom 30 . Juni 1976 zur Festlegung
                                                                              ster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
der gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für                                 Nr. 1687/76, wenn die Verarbeitung zu But­
die Überwachung der Verwendung und/oder Bestim­                               teroil in dem verkaufenden Mitgliedstaat
mung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter­                            stattfindet und das Verlassen des geographi­
ventionsstellen (3), geändert durch die Verordnung                            schen Gebietes der Gemeinschaft von einem
(EWG) Nr. 2054/76 (4), werden bestimmte Vorschrif­                            anderen Mitgliedstaat aus erfolgt."
ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der Kommis­
sion vom 29. August 1975 (5), zuletzt geändert durch                                        Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 2212/76 (6), aufgehoben .
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Bestimmte Vorschriften dieser Verordnung müssen                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den gemeinsamen Durchführungsbestimmungen ange­                    Kraft .
paßt werden .                                                      Für die vor dem 1 . Oktober 1976 aus Interventionsbe­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   ständen ausgelagerten Erzeugnisse gelten jedoch wei­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  terhin die vor diesem Zeitpunkt anwendbaren Bestim­
schusses für . Milch und Milcherzeugnisse —                        mungen .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . Oktober 1976                                                            (
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  190 vom 14. 7 . 1976, S. 1 .
(«)  ABl . Nr. L  228 vom 20 . 8 . 1976, S. 17.
(5)  ABl . Nr. L  299 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .
  <> ABl . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 .