CELEX: 31974R2888
Language: de
Date: 1974-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2888/74 der Kommission vom 19. November 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 B I mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 309/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20 . 11 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2888/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 19. November 1974
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, nicht in Aufma­
               chungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 B I, mit Ursprung in Ent­
               wicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates
                   vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                                mit Ursprung in den Ländern, denen Zollptäferenzen
                                                                gewährt werden, die genannten Plafonds erreicht. In
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 3503/73, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des               besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­            die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­
sprung in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 Absatz 2,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Ab 23 . November 1974 wird der Zollsatz, der auf
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
                                                                Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
                                                                vom 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.
                                                                in die Gemeinschaft von folgenden Waren wiederein­
Dieser entspricht 150 v.H. der in Tonnen ausgedrück­            geführt :
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten               Nummer des
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits                  Zolltarifs
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­                55.05               Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
lich 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970                                   für den Einzelverkauf :
aus den übrigen Ländern sowie den Ländern, die be­                                  B. andere :
reits im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Arti­                                      I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden
kel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der                                           von 120 000 m oder mehr je kg
Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der
genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                            Artikel 2
Für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, der Tarifstelle 55.05 B I, ist der Plafond        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 30 Ton­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nen festgesetzt. Am 15 . November 1974 haben die                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 19 . November 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 69 .