CELEX: 31997R1171
Language: de
Date: 1997-06-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/97 DER KOMMISSION vom 26. Juni 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 169/28       IDEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 6 . 97
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1171 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juni 1997
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
  Gemeinschaft,                                                         Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),                   Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 ,                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                   Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                     setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
      tionalen Handel,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                  Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,                                            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                  KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19 , ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
      kungen ,                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des       wirtschaftlichen  Aspekts    der  beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter           multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    (-1) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       4 ABl . Nr. L 64 vom 5. 3 . 1997, S. 1 .
 ---pagebreak---    27. 6. 97          ( DE~1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 169/29
   Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
   betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
   Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker Q, zuletzt                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (%                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           gesetzten Frist Stellung genommen —
   Erzeugnisses multipliziert wird.
   Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
  Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­                                       Artikel 1
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (7),                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
  Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
  Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
  schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403 ,
  mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
  nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                     (3)    Für die Ausfuhren nach den           Bestimmungen
  Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            Nrn . 022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800
  ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
  zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt              keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                        Artikel 2
  Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1997 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 26. Juni 1997
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
( s) ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(")  ABl.  Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
Q    ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
f)   ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 169 /30            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 6. 97
                                                               ANHANG
                   zur    Verordnung      der Kommission vom 26. Juni 1997 zur Festsetzung                       der
                                        Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                           (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                            Bestimmung f)
                                                  Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)      Betrag der
    Erzeugniscode
                                                 Erstattungen                                                        Erstattungen
 0401 10 10 9000                 970                   2,327               0402 21 99 9600              +              131,29
                                  ...
                                                      —
                                                                           0402 21 99 9700              +              137,24
 0401 10 90 9000                 970                   2,327               0402 21 99 9900              +              143,96
                       \                              —
                                                                           0402 29 15 9200              +                 0,6300
 0401 20 11 9100                   +                  —
                                                                           0402 29 15 9300              +                 0,9530
 0401 20 11 9500                 970                   3,597
                                                                           0402 29 15 9500              +                  1,0040
                                                                           0402 29 15 9900              +                  1,0802
 0401 20 19 9100                   +
 0401 20 19 9500                 970                   3,597
                                                                           0402 29 19 9200              +                 0,6300
                                 ...                                       0402 29 19 9300              4­                0,9530
 0401 20 91 9100                   +                   4,790               0402 29 19 9500              4­                 1,0040
 0401 20 91 9500                  +                    5,581               0402 29 19 9900              +                  1,0802
 0401 20 99 9100                  +                    4,790               0402 29 91 9100              +                  1,0878
 0401   20 99  9500               +                    5,581               0402 29 91 9500              +                  1,1851
 0401   30 11  9100               +                    7,161               0402 29 99 9100              +                  1,0878
 0401   30 11  9400               +                  11,05                 0402 29 99 9500              4­                 1,1851
 0401   30 11  9700               +                  16,60
                                                                           0402 91 11 9110              +
 0401 30 19 9100                  +                    7,161
                                                                           0402 91 11 9120              +                 4,790
 0401 30 19 9400                  +                  1 1,05
                                                                           0402 91 11 9310              +                14,00
 0401 30 19 9700                  +                  1 6,60
 0401 30 31 9100                  +                  40,34                 0402 91 1 1 9350             +                17,15
 0401 30 31 9400                  +                  63,00                 0402 91 11 9370              +                20,85
 0401 30 31 9700                  +                  69,47                 0402 91 19 9110              +                 —
 0401 30 39 9100                  +                  40,34                 0402 91 19 9120              +                 4,790
 0401 30 39 9400                  +                  63,00                 0402 91 19 9310              +                14,00
 0401 30 39 9700                  +                  69,47                 0402 91 19 9350              +                17,15
 0401 30 91 9100                  +                  79,18                 0402 91 19 9370              +                20,85
 0401 30 91 9400                  +                116,37                  0402 91 31 9100              +                 9,464
 0401 30 91 9700                  +                135,80
                                                                           0402 91 31 9300              +                24,65
 0401 30 99 9100                  +                  79,18
                                                                           0402 91 39 9100              +                 9,464
 0401 30 99 9400                  +                116,37
 0401 30 99 9700                  +                135,80                  0402 91 39 9300              +                24,65
 0402 10 11 9000                  +                  63,00                 0402 91 51 9000              +                11,05
 0402 10 19 9000                  +                  63,00                 0402 91 59 9000              +                11,05
 0402 10 91 9000                  +                    0,6300              0402 91 91 9000              +                79,18
 0402 10 99 9000                  +                    0,6300              0402 91 99 9000              +                79,18
 0402 21 1 1 9200                 +                  63,00                 0402 99 11 9110              +                 —
 0402 21 1 1 9300                 +                  95,30                 0402 99 11 9130              +                 0,0480
 0402 21 1 1 9500                 +                100,40                  0402 99 11 9150              +                 0,1336
 0402  21  1 1 9900               +                108,00
                                                                           0402 99 11 9310              4­               16,14
 0402  21  17 9000                +                  63,00
                                                                           0402 99 1 1 9330             +                19,37
 0402  21  19 9300                +                  95,30
 0402  21  19 9500                +                100,40                  0402 99 1 1 9350             +                25,75
 0402 21 19 9900                  +                108,00                  0402 99 19 9110              +                 —
 0402 21 91 9100                  +                108,78                  0402 99 19 9130              4­                0,0480
 0402 21 91 9200                  +                109,53                  0402 99 19 9150              +                 0,1336
 0402 21 91 9300                  +                110,88                  0402 99 19 9310              4­               16,14
 0402 21 91 9400                  +                118,51                  0402 99 19 9330              +                19,37
 0402 21 91 9500                  +                121,15                  0402 99 19 9350              +                25,75
 0402 21 91 9600                  +                131,29                  0402 99 31 9110              4­                0,1026
 0402 21 91 9700                  +                137,24
                                                                           0402 99 31 9150              +                26,81
 0402 21 91 9900                  4­               143,96
                                                                           0402 99 31 9300              4­                0,4034
 0402 21 99 9100                  +                108,78
                                                   109,53
                                                                           0402 99 31 9500              4­                0,6947
 0402 21 99 9200                  +
 0402 21 99 9300                  4­               110,88                  0402 99 39 9110              4­                0,1026
 0402 21 99 9400                  +                118,51                  0402 99 39 9150              4­               26,81
 0402 21 99 9500                  +                121,15                  0402 99 39 9300              4­                0,4034
 ---pagebreak--- 27. 6. 97          |~PE~1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 169 /31
                                            Betrag der                                           Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (")                              Erzeugniscode Bestimmung f)
                                           Erstattungen                                         Erstattungen
  0402 99 39 950C                                0,6947           0404 90 29 9160        +         136,02
  0402 99 91 900C                                0,7918           0404 90 29 9180        +         142,66
  0402 99 99 900C                                0,7918           0404 90 81 9100        +            0,6194
  0403 10 11 940 C
                                                                  0404 90 81 9910        +            —
  0403 10 11 980C
                                                                 0404 90 81 9950         +           16,00
  0403 10 13 980C                               4,790
                                                                  0404 90 83 9110        +            0,6194
  0403 10 19 980C                               7,161
  0403 10 31 940C                                                0404 90 83 9130        +             0,9445
  0403 10 31 9800                                                0404 90 83 9150        +             0,9950
  0403 10 33 9800                               0,0480           0404 90 83 9170        +             1,0703
  0403 10 39 9800                               0,0716           0404 90 83 9911        +             —
  0403 90 1 1 9000                             61,94             0404 90 83 9913        +             0,0480
  0403 90 13 9200                              61,94
                                                                 0404 90 83 9915        +             0,0716
  0403 90 13 9300                             94,45
                                                                 0404 90 83 9917        +             0,1105
  0403 90 13 9500                             99,50
  0403 90 13 9900                            107,03              0404 90 83 9919        +             0,1660
  0403 90 19 9000                            107,83              0404 90 83 9931        +            16,00
  0403 90 31 9000                               0,6194           0404 90 83 9933        +            19,20
  0403 90 33 9200                               0,6194           0404 90 83 9935        +           25,52
  0403 90 33 9300                               0,9445           0404 90 83 9937        +           26,55
  0403 90 33 9500                               0,9950           0404 90 89 9130        +             1,0783
  0403 90 33 9900                               1,0703
                                                                 0404 90 89 9150        +             1,1746
  0403 90 39 9000                               1,0783
                                                                 0404 90 89 9930        +             0,4843
  0403 90 51 9100            970                2,327
                                                                 0404 90 89 9950        +             0,6947
  0403 90 51 9300                                                0404 90 89 9990        +             0,7918
  0403 90 53 9000                               4,790            0405 10 11 9500        +         185,37
  0403 90 59 9110                               7,161            0405 10 11 9700        +         190,00
  0403 90 59 9140                             11,05              0405 10 19 9500        +         185,37
  0403 90 59 9170                             16,60              0405 10 19 9700        +         190,00
  0403 90 59 9310                             40,34
                                                                 0405 10 30 9100        +         1 85,37
  0403 90 59 9340                             63,00
                                                                 0405 10 30 9300        +         190,00
  0403 90 59 9370                             69,47
  0403 90 59 9510                             79,18              0405 10 30 9500        +         185,37
  0403 90 59 9540                            116,37              0405 10 30 9700        +         190,00
  0403 90 59 9570                            135,80              0405 10 50 9100        +         185,37
 0403 90 61 9100                                                 0405 10 50 9300        +         190,00
  0403 90 61 9300                                                0405 10 50 9500        +         185,37
  0403 90 63  9000                              0,0480           0405 10 50 9700        +         190,00
 0403  90 69  9000                              0,0716
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 0404  90 21  9100                            61,94
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 0404  90 21  9910
 0404 90 21 9950                              13,87              0405 20 90 9700        +         180,73
 0404 90 23 9120                              61,94              0405 90 10 9000        +        240,00
 0404 90 23 9130                              94,45             0405 90 90 9000         +         190,00
 0404 90 23 9140                              99,50             0406 10 20 9100         +            —
 0404 90 23 9150                             107,03              0406 10 20 9230      037            —
 0404 90 23 9911                                                                      039            —
 0404 90 23 9913                               4,790
                                                                                      099           24,03
 0404 90 23 9915                               7,161
                                                                                      400           24,72
 0404 90 23 9917                              11,05
 0404 90 23 9919                              16,60
                                                                                       ...
                                                                                                    36,05
                                              13,87             0406 10 20 9290       037
 0404 90 23 9931
                                                                                                     —
 0404 90 23 9933                              17,00                                   039            —
 0404 90 23 9935                              20,66                                   099           22,36
 0404 90 23 9937                              24,43                                   400           16,09
 0404 90 23 9939                              25,54                                    .,.
                                                                                                   33,54
 0404 90 29 9110                            107,83                                    037
                                                                0406 10 20 9300                      —
 0404 90 29 9115                            108,54
                                                                                      039            —
 0404 90 29 9120                            109,89
                                                                                      099            9,820
 0404 90 29 9130                            117,46
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 0404 90 29 9150                            130,11
                                                                                       ...
                                                                                                    14,73
 ---pagebreak--- Nr. L 169/32      ( DE-!             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 6. 97
    Erzeugniscode     Bestimmung (")      Betrag der                                                 Betrag der
                                                                  Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                         Erstattungen                                               Erstattungen
  0406 10 20 9610           037               —
                                                                0406 20 90 9990           +              _
                            039               —
                                                                0406 30 31 9710        037
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                                             48,91                                     400               8,785
  0406 10 20 9620          037                —
                                                                                         ...
                                                                                                        18,82
                           039                —
                                                                0406 30 31 9730        037       I-
                           099               33,07
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                                                                                       039
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                            ...                                                        099              12,55
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  0406 10 20 9640          037                —
                                                                                       400               8,785
                                                                                        *  »
                           039                —                                                         18,82
                           099               54,25             0406 30 31 9930         037               —
                           400               50,89                                     039               —
                            ...
                                             81,37                                     099              18,41
 0406 10 20 9650           037                —
                                                                                       400              12,89
                           039                —
                                                                                        ...
                                                                                                       27,62
                           099              45,21              0406 30 31 9950         037
                           400              26,78                                      039               _
                            «*«
                                            67,81                                      099             26,79
 0406 10 20 9660             +                —
                                                                                       400              18,75
 0406 10 20 9830           037                                                          ...
                                                                                                       40,18
                           039       I
                                                               0406 30 39 9500         037
                           099               16,77
                                                                                       039
                           400               14,08
                            ...
                                                                                      099              18,41
                                            25,15
                                                                                      400              12,89
 0406 10 20 9850           037               _
                           039                                                                         27,62
                                                               0406 30 39 9700        037
                           099              20,33
                                                                                                        —
                          400                                                         0 39
                                            17,07                                                       —
                           ...                                                        099              26,79
                                            30,49
 0406 10 20 9870            +                —
                                                                                      400              18,75
                                                                                       ...
 0406 10 20 9900            +                —                                                         40,18
 0406 20 90 9100            +                —                 0406 30 39 9930        037               —
 0406 20 90 9913          037                —
                                                                                      039               —
                          039                —
                                                                                      099              26,79
                          099               37,49                                     400              18,75
                          400               33,25                                      ...
                                                                                                       40,18
                           * * *
                                            56,24              0406 30 39 9950        037
 0406 20 90 9915          037                —
                                                                                      039
                          039                —
                                                                                      099              30,29
                          099               49,48                                     400
                                                        li                                             22,25
                          400               44,34       I
                           # **
                                                                                                       45,43
                                            74,22
                                                              0406 30 90 9000         037
 0406 20 90 9917          037
                                                        \                             039
                          039                           l
                                                                                      099              31,78
                          099               52,57
                                                                                      400              22,25
                          400               47,10
                                                                                       ...
                           ...
                                            78,86                                                      47,66
 0406 20 90 9919          037                —
                                                              0406 40 50 9000         037               —
                          039                —
                                                                                      039               —
                          099               58,76       II                            099              57,42
                          400               52,65       II                            400              34,72
                           ...
                                            88,14                                      ...
                                                                                                       86,13
 ---pagebreak--- 27. 6 . 97        1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 169 /33
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)
                                          Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)  Betrag der
                                         Erstattungen                                         Erstattungen
  0406 40 90 9000          037                                 0406 90 33 9151      037            —
                           039                                                      039
                           099               58,96                                  099           38,10
                           400               34,72                                  400           22,64
                                                                                     ».,
                                             88,44                                                57,15
  0406 90 13 9000          037                                 0406 90 33 9919      037            —
                           039                                                      039
                           099               63,33                                  099           36,17
                           400               68,40                                  400           21,40
                                             94,99                                                54,25
  0406 90 15 9100          037                                 0406 90 33 9951      037            —
                           039                                                      039            —
                           099               65,44                                  099           38,10
                           400               72,00
                                                                                    400           21,06
                                                                                     »..
                                             98,16                                                57,15
                                                               0406 90 35 9190      037           30,47
  0406 90 17 9100          037
                                                                                    039           30,47
                           039
                                                                                    099           64,63
                           099               65,44
                                                                                    400           79,25
                           400               68,40
                                                                                                  96,94
                                             98,16
                                                               0406 90 35 9990      037            —
  0406 90 21 9900          037
                                                                                    039            —
                           039
                                                                                    099           57,56
                           099               64,87
                                                                                    400           42,31
                           400               46,87                                   ...
                                                                                                  86,34
                                             97,30
                                                               0406 90 37 9000      037            —
  0406 90 23 9900          037
                                                                                    039            —
                           039
                                                                                    099           63,33
                           099               48,04
                                                                                    400          72,00
                           400               19,55
                                                                                                  94,99
                                             72,06                                  037
                                                               0406 90 61 9000                   42,75
  0406 90 25 9900          037
                                                                                    039          42,75
                           039
                                                                                    099           69,28
                           099               48,65                                  400           60,28
                           400               22,27                                   ...
                                                                                                103,92
                                             72 37
                                                               0406 90 63 9100      037          39,07
  0406 90 27 9900          037                                                      039           39,07
                           039                                                      099           67,25
                           099              44,05                                   400          70,62
                           400               19,55                                  ...
                                                                                                100,88
                                             66,08             0406 90 63 9900      037           31,07
  0406 90 31 9119          037                                                      039           31,07
                           039                                                      099           51,51
                           099               36,17                                  400           54,09
                           400               24,22                                  ...
                                                                                                 77,27
                                             54,25             0406 90 69 9100        +            —
  0406 90 31 9151          037                                 0406 90 69 9910      037            —
                           039                                                      039            —
                           099               38,10                                  099           51,51
                           400               22,64                                  400           54,09
                                             57,15
                                                                                     ...
                                                                                                 77,27
  0406 90 33 9119          037                                 0406 90 73 9900      037            —
                           039                                                      039
                           099              36,17                                   099          48,53
                           400              24,22                                   400           51,72
                                            54,25                                                 72,79
 ---pagebreak--- Nr. L 169/34      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      27 . 6 . 97
                    Bestimmung (*)
                                        Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen                                        Erstattungen
 0406 90 75 9900         037                —                0406 90 85 9995      037           —
                         039                —
                                                                                  039           —
                         099               54,70                                  099          54,70
                         400               23,44                                  400          22,27
                          ...
                                           82,05                                   ,,.
                                                                                               82,05
  0406 90 76 9100        037                —
                                                             0406 90 85 9999        +           —
                         039                —
                                                             0406 90 86 9100        +           —
                         099               38,73             0406 90 86 9200      037           —
                         400               19,09                                  039
                          * * *
                                           58,10                                  099          39,13
  0406 90 76 9300        037                —
                                                                                  400          29,10
                         039                —
                                                                                   ...
                                                                                               58,69
                         099               45,89
                                                             0406 90 86 9300      037           —
                         400               21,18
                                                                                  039           —
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                                                                                  099          40,50
  0406 90 76 9500        037                —
                                                                                  400          31,89
                         039                —
                                                                                   * » »
                                                                                               60,75
                         099               50,79
                                                             0406 90 86 9400      037
                         400               24,44
                                                                                  039           —
                          ,,.
                                           76,19
                         037
                                                                                  099          45,50
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                         039
                                                                                  400          36,08
                         099               43,06
                                                                                   » * »
                                                                                               68,25
                                                             0406 90 86 9900      037
                         400               19,09
                                           64,59                                  039
  0406 90 78 9300        037                —
                                                                                  099          57,63
                         039                —
                                                                                  400          42,36
                         099               52,73
                                                                                   »,.
                                                                                               86,45
                         400               21,18             0406 90 87 9100        +           —
                          ...
                                           79,09             0406 90 87 9200      037           —
  0406 90 78 9500        037                —
                                                                                  039
                         039                                                      099          32,61
                         099               52,73                                  400          26,91
                         400               24,44                                   ...
                                                                                               48,91
                          » * *
                                           79,09             0406 90 87 9300      037           —
  0406 90 79 9900        037                —
                                                                                  039           —
                         039                                                      099          37,20
                                            —
                         099               39,88                                  400          29,49
                         400               20,24
                                                                                               55,80
                                           59,82                                  037
                                                             0406 90 87 9400
  0406 90 81 9900        037                —
                                                                                  039
                         039
                                                                                  099          40,35
                         099               47,73
                                                                                  400          33,38
                         400               42,31                                   ».»
                                                                                               60,53
                          ***
                                           71,59
                                                             0406 90 87 9951      037           —
  0406 90 85 9910        037               30,47
                                                                                  039
                         039               30,47
                                                                                  099          55,52
                         099               62,39
                                                                                  400          69,82
                         400               79,25
                          „.
                                           93,58                                               83,29
                                                             0406 90 87 9971      037
  0406 90 85 9991        037                —
                                                                                  039
                         039
                                                                                                —
                         099               57,56                                  099          55,36
                         400               42,31                                  400          36,22
                          ...
                                           86,34
                                                                                   *»*
                                                                                               83,04
 ---pagebreak---    27. 6 . 97                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 169 /35
         Erzeugniscode           Bestimmung (*)              Betrag der                  Erzeugniscode                                       Betrag der
                                                                                                                  Bestimmung (")
                                                            Erstattungen                                                                    Erstattungen
      0406 90 87 9972                   099                     21,09                  2309 10 19 9100                  +                        _
                                        400                     14,39                  2309 10 19 9200                  +                        —
                                         ...
                                                                31,64                  2309 10 19 9300                  +                        —
      0406 90 87 9973                   037                                            2309 10 19 9400                  +                        —
I                                       039
                                                                                       2309 10 19 9500                  +                        —
                                                                                      2309 10 19 9600                   +                        —
                                        099                     49,56
                                                                                      2309 10 19 9700                   +
                                        400                     25,35
                                                                                      2309 10 19 9800                   +                        —
                                                                74,34                 2309 10 70 9010                   +
      0406 90 87 9974                   037
                                                                                      2309 10 70 9100
                                                                 —
                                                                                                                        +                       14,58
                                        039                                           2309 10 70 9200                   +                       19,44
                                                                 —
                                        099                     55,36                 2309 10 70 9300                   +                       24,30
                                       400                      25,35                 2309 10 70 9500                   +                       29,16
                                        ,,.
                                                                83,04                 2309 10 70 9600                   +                       34,02
      0406 90 87 9979                  037                       —
                                                                                      2309 10 70 9700                   +                       38,88
                                       039                                            2309 10 70 9800                   +                       42,77
                                                                                      2309 90 35 9010                   +
                                       099                     48,04                                                                             —
                                                                                      2309 90 35 9100                   +
                                       400                     25,35
                                                                                                                                                 —
                                                                                      2309 90 35 9200                   +                        —
                                        ...
                                                               72,06
                                                                                      2309 90 35 9300                   +
      0406 90 88 9100                    +
                                                                                      2309 90 35 9400                   +
      0406 90 88 9105                  037                       —
                                                                                      2309 90 35 9500                   +
                                       039
                                                                                      2309 90 35 9700
                                                                 —
                                                                                                                        +
                                       099                     55,22                  2309 90 39 9010                   +
                                       400                     31,89                  2309 90 39 9100                   +                        —
                                        ...
                                                               82,83                  2309 90 39 9200                   +                        —
      0406 90 88 9300                  037                      —                     2309 90 39 9300                   +                        —
                                       039                      —
                                                                                      2309 90 39 9400                   +                        —
                                       099                     33,52                  2309 90 39 9500                  +                         —
                                                                                      2309 90 39 9600                  +
                                       400                     31,89                                                                            —
                                        ...                                           2309 90 39 9700                  +
                                                               50,28
                                                                                                                                                —
                                                                                      2309 90 39 9800                  +
      2309 10 15 9010                    +                      —
                                                                                      2309 90 70 9010                  +
      2309 10 15 9100                    +
                                                                                      2309 90 70 9100                  +                       14,58
      2309 10 15 9200                    +                      —
                                                                                      2309 90 70 9200                  +                       19,44
      2309 10 15 9300                    +                      —
                                                                                      2309 90 70 9300                  +                       24,30
      2309 10 15 9400                   +                       —
                                                                                      2309 90 70 9500                  +                       29,16
      2309 10 15 9500                   +                       —
                                                                                      2309 90 70 9600                  +                       34,02
      2309 10 15 9700                   +                       —
                                                                                      2309 90 70 9700                  +                       38,88
      2309 10 19 9010                   +                       —                     2309 90 70 9800                  +                       42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1997, S. 1 )
      angegeben wurden .
      Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
      Der Code ,970" umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung ( EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl . Nr. L 351
      vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
      Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
      Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.