CELEX: 31998R2854
Language: de
Date: 1998-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2854/98 der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

31. 12. 98           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 358/59
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2854/98 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Dezember 1998
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                      Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim-
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  werden,
                                                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel       Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im         804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug-          die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der        notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen              derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228       Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter-
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.                   schiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge-
Faktoren festgesetzt werden:                                   setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän-
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg-     dert beibehalten werden.
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna-     Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     tionalen Handel,                                          Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
                                                               Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord-
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         nung (EG) Nr. 2184/98 (4), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                          denen der eine der Milcherzeugnismenge Rechnung trägt
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              und durch Multiplizieren des Grundbetrags mit dem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug-
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        nissen berechnet wird. Der zweite Teilbetrag trägt der
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,      zugesetzten Saccharose Rechnung und wird berechnet
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags              durch Multiplizieren des Gehalts des Gesamterzeugnisses
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän-               an Saccharose mit dem Grundbetrag der Erstattung, die
     kungen,                                                   am Tag der Ausfuhr für die Erzeugnisse gilt, die genannt
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               sind in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
     Gemeinschaft zu verhindern,                               (EG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
                                                               gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5), zuletzt
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten              geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (6). Der
     Ausfuhren.                                                letztere Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn
                                                               die zugesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             geernteten Zuckerrohr hergestellt worden ist.
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                               (3) ABl. L 144 vom  28. 6. 1995, S. 22.
                                                               (4) ABl. L 275 vom  10. 10. 1998, S. 21.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         (5) ABl. L 177 vom  1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.                         (6) ABl. L 159 vom  3. 6. 1998, S. 38.
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Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren            zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden         dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser            Bezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zu
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie-          vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse      1999 gilt.
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
EUR/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (1),           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/
88 (2), sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewäh-
rung der Erstattungen beim Wechsel des Wirtschafts-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
jahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die mögliche
unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen nach                                    Artikel 1
Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten       (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat            genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeug-
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt         nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
bleibt.                                                       Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige           (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und            für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403,
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der         0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
                                                              (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
                                                              022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 und
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
                                                              804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 keine
Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des            Erstattung festgesetzt.
Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) wird ab                                  Artikel 2
1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Dezember 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Karel VAN MIERT
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71.
(2) ABl. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
(3) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
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                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrer-
                                          stattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (EUR/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                Betrag der                                                     Betrag der
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                               Erstattungen                                                   Erstattungen
  0401 10 10 9000             970                  2,327                 0402 21 91 9900             +         151,96
                              ***                   —                    0402 21 99 9100             +         114,82
  0401 10 90 9000             970                  2,327                 0402 21 99 9200             +         115,61
                              ***                   —                    0402 21 99 9300             +         117,04
  0401 20 11 9100             970                  2,327                 0402 21 99 9400             +         125,09
                              ***                   —                    0402 21 99 9500             +         127,88
  0401 20 11 9500             970                  3,597                 0402 21 99 9600             +         138,59
                              ***                   —                    0402 21 99 9700             +         144,87
  0401 20 19 9100             970                  2,327                 0402 21 99 9900             +         151,96
                              ***                   —                    0402 29 15 9200             +            0,8250
  0401 20 19 9500             970                  3,597                 0402 29 15 9300             +            1,0060
                              ***                   —                    0402 29 15 9500             +            1,0598
  0401 20 91 9100             970                  4,551                 0402 29 15 9900             +            1,1402
                              ***                   —                    0402 29 19 9200             +            0,8250
  0401 20 91 9500              +                    —                    0402 29 19 9300             +            1,0060
  0401 20 99 9100             970                  4,551                 0402 29 19 9500             +            1,0598
                              ***                   —                    0402 29 19 9900             +            1,1402
  0401 20 99 9500              +                    —                    0402 29 91 9100             +            1,1482
  0401 30 11 9100              +                    —                    0402 29 91 9500             +            1,2509
  0401 30 11 9400             970                10,50                   0402 29 99 9100             +            1,1482
                              ***                   —                    0402 29 99 9500             +            1,2509
  0401 30 11 9700             970                15,77                   0402 91 11 9110             +             —
                              ***                   —                    0402 91 11 9120             +             —
  0401 30 19 9100              +                    —                    0402 91 11 9310             +          11,31
  0401 30 19 9400              +                    —                    0402 91 11 9350             +          13,85
  0401 30 19 9700             970                15,77                   0402 91 11 9370             +          16,84
                              ***                   —                    0402 91 19 9110             +             —
  0401 30 31 9100              +                 38,32                   0402 91 19 9120             +             —
  0401 30 31 9400              +                 59,85                   0402 91 19 9310             +          11,31
  0401 30 31 9700              +                 66,00                   0402 91 19 9350             +          13,85
  0401 30 39 9100              +                 38,32                   0402 91 19 9370             +          16,84
  0401 30 39 9400              +                 59,85                   0402 91 31 9100             +             —
  0401 30 39 9700              +                 66,00                   0402 91 31 9300             +          19,91
  0401 30 91 9100              +                 75,22                   0402 91 39 9100             +             —
  0401 30 91 9400              +                110,55                   0402 91 39 9300             +          19,91
  0401 30 91 9700              +                129,01                   0402 91 51 9000             +             —
  0401 30 99 9100              +                 75,22                   0402 91 59 9000             +             —
  0401 30 99 9400              +                110,55                   0402 91 91 9000             +          63,94
  0401 30 99 9700              +                129,01                   0402 91 99 9000             +          63,94
  0402 10 11 9000              +                 82,50                   0402 99 11 9110             +             —
  0402 10 19 9000              +                 82,50                   0402 99 11 9130             +             —
  0402 10 91 9000              +                   0,8250                0402 99 11 9150             +             —
  0402 10 99 9000              +                   0,8250                0402 99 11 9310             +            0,2689
  0402 21 11 9200              +                 82,50                   0402 99 11 9330             +            0,3228
  0402 21 11 9300              +                100,60                   0402 99 11 9350             +            0,4291
  0402 21 11 9500              +                105,98                   0402 99 19 9110             +             —
  0402 21 11 9900              +                114,00                   0402 99 19 9130             +             —
  0402 21 17 9000              +                 82,50                   0402 99 19 9150             +             —
  0402 21 19 9300              +                100,60                   0402 99 19 9310             +            0,2689
  0402 21 19 9500              +                105,98                   0402 99 19 9330             +            0,3228
  0402 21 19 9900              +                114,00                   0402 99 19 9350             +            0,4291
  0402 21 91 9100              +                114,82                   0402 99 31 9110             +             —
  0402 21 91 9200              +                115,61                   0402 99 31 9150             +            0,4467
  0402 21 91 9300              +                117,04                   0402 99 31 9300             +            0,3832
  0402 21 91 9400              +                125,09                   0402 99 31 9500             +            0,6600
  0402 21 91 9500              +                127,88                   0402 99 39 9110             +             —
  0402 21 91 9600              +                138,59                   0402 99 39 9150             +            0,4467
  0402 21 91 9700              +                144,87                   0402 99 39 9300             +            0,3832
 ---pagebreak--- L 358/62          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31. 12. 98
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0402 99 39 9500          +               0,6600             0404 90 29 9160       +         144,87
  0402 99 91 9000          +               0,7522             0404 90 29 9180       +         151,96
  0402 99 99 9000          +               0,7522             0404 90 81 9100       +            0,8250
  0403 10 11 9400          +                —
                                                              0404 90 81 9910       +             —
  0403 10 11 9800          +                —
  0403 10 13 9800          +                —                 0404 90 81 9950       +            0,2689
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  0403 10 31 9800          +                —                 0404 90 83 9150       +            1,0598
  0403 10 33 9800          +                —                 0404 90 83 9170       +            1,1402
  0403 10 39 9800          +                —                 0404 90 83 9911       +             —
  0403 90 11 9000          +             81,11
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  0403 90 13 9200          +             81,11
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  0403 90 13 9500          +            105,03                0404 90 83 9917       +             —
  0403 90 13 9900          +            112,98                0404 90 83 9919       +             —
  0403 90 19 9000          +            113,82                0404 90 83 9931       +            0,2689
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  0403 90 51 9100         970              2,327              0404 90 89 9930       +            0,4601
                          ***               —                 0404 90 89 9950       +            0,6600
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                                                              0405 10 11 9700       +         170,00
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  0403 90 59 9170         970            15,77                0405 10 19 9500       +         165,85
                          ***               —                 0405 10 19 9700       +         170,00
  0403 90 59 9310          +             38,32                0405 10 30 9100       +         165,85
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  0403 90 59 9540          +            110,55
                                                              0405 10 50 9100       +         165,85
  0403 90 59 9570          +            129,01
  0403 90 61 9100          +                —                 0405 10 50 9300       +         170,00
  0403 90 61 9300          +                —                 0405 10 50 9500       +         165,85
  0403 90 63 9000          +                —                 0405 10 50 9700       +         170,00
  0403 90 69 9000          +                —                 0405 10 90 9000       +         176,22
  0404 90 21 9100          +             82,50                0405 20 90 9500       +         155,49
  0404 90 21 9910          +                —                 0405 20 90 9700       +         161,71
  0404 90 21 9950          +             11,31
                                                              0405 90 10 9000       +         216,00
  0404 90 23 9120          +             82,50
  0404 90 23 9130          +            100,60                0405 90 90 9000       +         170,00
  0404 90 23 9140          +            105,98                0406 10 20 9100       +             —
  0404 90 23 9150          +            114,00                0406 10 20 9230      037            —
  0404 90 23 9911          +                —                                      039            —
  0404 90 23 9913          +                —                                      099         22,83
  0404 90 23 9915          +                —                                      400         22,83
  0404 90 23 9917          +                —
                                                                                   ***         37,68
  0404 90 23 9919          +                —
  0404 90 23 9931          +             11,31                0406 10 20 9290      037            —
  0404 90 23 9933          +             13,85                                     039            —
  0404 90 23 9935          +             16,84                                     099         21,24
  0404 90 23 9937          +             19,91                                     400         15,29
  0404 90 23 9939          +             20,81                                     ***         35,05
  0404 90 29 9110          +            114,82
                                                              0406 10 20 9300      037            —
  0404 90 29 9115          +            115,61
                                                                                   039            —
  0404 90 29 9120          +            117,04
  0404 90 29 9130          +            125,09                                     099           9,329
  0404 90 29 9135          +            127,88                                     400           7,834
  0404 90 29 9150          +            138,59                                     ***         15,39
 ---pagebreak--- 31. 12. 98        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        L 358/63
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 10 20 9610         037               —                 0406 20 90 9990       +             —
                          039               —                 0406 30 31 9710      037            —
                          099            30,98                                     039            —
                          400            30,98                                     099           9,536
                          ***            51,11                                     400           8,346
  0406 10 20 9620         037               —                                      ***         17,88
                          039               —                 0406 30 31 9730      037            —
                          099            31,42                                     039            —
                          400            31,42
                                                                                   099         13,99
                          ***            51,83
                                                                                   400         12,25
  0406 10 20 9630         037               —
                                                                                   ***         26,24
                          039               —
                                                              0406 30 31 9910      037            —
                          099            35,06
                          400            35,06                                     039            —
                          ***            57,86                                     099           9,536
  0406 10 20 9640         037               —                                      400           8,346
                          039               —                                      ***         17,88
                          099            51,54                0406 30 31 9930      037            —
                          400            48,35                                     039            —
                          ***            85,03                                     099         13,99
  0406 10 20 9650         037               —                                      400         12,25
                          039               —                                      ***         26,24
                          099            42,95                0406 30 31 9950      037            —
                          400            25,44                                     039            —
                          ***            70,86                                     099         20,36
  0406 10 20 9660          +                —                                      400         17,81
  0406 10 20 9830         037               —                                      ***         38,17
                          039               —
                                                              0406 30 39 9500      037            —
                          099            15,93
                                                                                   039            —
                          400            13,38
                                                                                   099         13,99
                          ***            26,28
                                                                                   400         12,25
  0406 10 20 9850         037               —
                          039               —                                      ***         26,24
                          099            19,31                0406 30 39 9700      037            —
                          400            16,22                                     039            —
                          ***            31,87                                     099         20,36
  0406 10 20 9870          +                —                                      400         17,81
  0406 10 20 9900          +                —                                      ***         38,17
  0406 20 90 9100          +                —                 0406 30 39 9930      037            —
  0406 20 90 9913         037               —                                      039            —
                          039               —                                      099         20,36
                          099            35,62                                     400         17,81
                          400            31,59                                     ***         38,17
                          ***            58,77                0406 30 39 9950      037            —
  0406 20 90 9915         037               —                                      039            —
                          039               —                                      099         23,02
                          099            47,01
                                                                                   400         21,14
                          400            42,12
                                                                                   ***         43,16
                          ***            77,56
                                                              0406 30 90 9000      037            —
  0406 20 90 9917         037               —
                                                                                   039            —
                          039               —
                          099            49,94                                     099         24,15
                          400            44,75                                     400         21,14
                          ***            82,41                                     ***         45,28
  0406 20 90 9919         037               —                 0406 40 50 9000      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            55,82                                     099         81,00
                          400            50,02                                     400         32,98
                          ***            92,10                                     ***         90,00
 ---pagebreak--- L 358/64          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31. 12. 98
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 40 90 9000         037               —                 0406 90 33 9951      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            83,18                                     099         62,08
                          400            32,98                                     400         20,01
                          ***            92,42                                     ***         68,98
  0406 90 13 9000         037               —                 0406 90 35 9190      037         28,95
                          039               —                                      039         28,95
                          099            91,46                                     099         95,14
                          400            60,16                                     400         61,40
                          ***           101,62                                     ***        105,71
  0406 90 15 9100         037               —                 0406 90 35 9990      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            94,51                                     099         95,14
                          400            62,17                                     400         40,19
                          ***           105,01                                     ***        105,71
  0406 90 17 9100         037               —                 0406 90 37 9000      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            94,51                                     099         91,46
                          400            62,17                                     400         60,16
                          ***           105,01                                     ***        101,62
                                                              0406 90 61 9000      037         40,61
  0406 90 21 9900         037               —
                                                                                   039         40,61
                          039               —
                                                                                   099        100,80
                          099            92,61
                                                                                   400         57,27
                          400            44,53
                                                                                   ***        112,00
                          ***           102,90
                                                              0406 90 63 9100      037         37,12
  0406 90 23 9900         037               —
                                                                                   039         37,12
                          039               —
                                                                                   099        100,27
                          099            81,32
                                                                                   400         63,89
                          400            18,57
                                                                                   ***        111,41
                          ***            90,36
                                                              0406 90 63 9900      037         29,52
  0406 90 25 9900         037               —
                                                                                   039         29,52
                          039               —
                                                                                   099         96,40
                          099            80,79
                                                                                   400         48,93
                          400            21,16
                                                                                   ***        107,11
                          ***            89,77
                                                              0406 90 69 9100       +             —
  0406 90 27 9900         037               —                 0406 90 69 9910      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            73,17                                     099         96,40
                          400            18,57                                     400         48,93
                          ***            81,30                                     ***        107,11
  0406 90 31 9119         037               —                 0406 90 73 9900      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            67,25                                     099         83,95
                          400            25,56                                     400         52,63
                          ***            74,72                                     ***         93,28
  0406 90 33 9119         037               —                 0406 90 75 9900      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            67,25                                     099         84,51
                          400            25,56                                     400         22,27
                          ***            74,72                                     ***         93,90
  0406 90 33 9919         037               —                 0406 90 76 9300      037            —
                          039               —                                      039            —
                          099            61,46                                     099         76,21
                          400            20,33                                     400         20,12
                          ***            68,29                                     ***         84,68
 ---pagebreak--- 31. 12. 98        DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        L 358/65
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 90 76 9400         037               —                 0406 90 85 9999       +             —
                          039               —                 0406 90 86 9100       +             —
                          099            85,37                0406 90 86 9200      037            —
                          400            23,22                                     039            —
                          ***            94,85                                     099         77,55
  0406 90 76 9500         037               —                                      400         27,65
                          039               —                                      ***         86,17
                          099            81,22                0406 90 86 9300      037            —
                          400            23,22                                     039            —
                          ***            90,24                                     099         78,67
  0406 90 78 9100         037               —                                      400         30,30
                          039               —                                      ***         87,41
                          099            78,75                0406 90 86 9400      037            —
                          400            18,14                                     039            —
                          ***            87,50                                     099         83,58
  0406 90 78 9300         037               —                                      400         34,28
                          039               —                                      ***         92,87
                                                              0406 90 86 9900      037            —
                          099            83,50
                                                                                   039            —
                          400            20,12
                                                                                   099         92,19
                          ***            92,78
                                                                                   400         40,24
  0406 90 78 9500         037               —
                                                                                   ***        102,43
                          039               —
                                                              0406 90 87 9100       +             —
                          099            82,72
                                                              0406 90 87 9200      037            —
                          400            23,22
                                                                                   039            —
                          ***            91,91
                                                                                   099         64,63
  0406 90 79 9900         037               —
                                                                                   400         24,78
                          039               —
                                                                                   ***         71,81
                          099            67,52
                                                              0406 90 87 9300      037            —
                          400            19,23
                                                                                   039            —
                          ***            75,02
                                                                                   099         72,24
  0406 90 81 9900         037               —
                                                                                   400         28,02
                          039               —
                                                                                   ***         80,27
                          099            85,37
                                                              0406 90 87 9400      037            —
                          400            47,61                                     039            —
                          ***            94,85                                     099         74,12
  0406 90 85 9910         037            28,95                                     400         30,66
                          039            28,95                                     ***         82,36
                          099            92,19                0406 90 87 9951      037            —
                          400            59,27                                     039            —
                          ***           102,43                                     099         83,84
  0406 90 85 9991         037               —                                      400         42,19
                          039               —                                      ***         93,15
                          099            92,19                0406 90 87 9971      037            —
                          400            40,19                                     039            —
                          ***           102,43                                     099         83,84
  0406 90 85 9995         037               —                                      400         34,41
                          039               —                                      ***         93,15
                          099            84,51                0406 90 87 9972      099         35,72
                          400            21,16                                     400         13,67
                          ***            93,90                                     ***         39,68
 ---pagebreak--- L 358/66                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31. 12. 98
                                                         Betrag der                                                                       Betrag der
       Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen                                                                    Erstattungen
    0406 90 87 9973                  037                     —                     2309 10 19 9100                  +                        —
                                     039                     —                     2309 10 19 9200                  +                        —
                                                                                   2309 10 19 9300                  +                        —
                                     099                   82,31
                                                                                   2309 10 19 9400                  +                        —
                                     400                   24,08
                                                                                   2309 10 19 9500                  +                        —
                                     ***                   91,46                   2309 10 19 9600                  +                        —
    0406 90 87 9974                  037                     —                     2309 10 19 9700                  +                        —
                                     039                     —                     2309 10 19 9800                  +                        —
                                     099                   89,33                   2309 10 70 9010                  +                        —
                                                                                   2309 10 70 9100                  +                      13,85
                                     400                   24,08
                                                                                   2309 10 70 9200                  +                      18,47
                                     ***                   99,26
                                                                                   2309 10 70 9300                  +                      23,09
    0406 90 87 9979                  037                     —                     2309 10 70 9500                  +                      27,70
                                     039                     —                     2309 10 70 9600                  +                      32,32
                                     099                   81,32                   2309 10 70 9700                  +                      36,94
                                                                                   2309 10 70 9800                  +                      40,63
                                     400                   24,08
                                                                                   2309 90 35 9010                  +                        —
                                     ***                   90,36
                                                                                   2309 90 35 9100                  +                        —
    0406 90 88 9100                   +                      —                     2309 90 35 9200                  +                        —
    0406 90 88 9105                  037                     —                     2309 90 35 9300                  +                        —
                                     039                     —                     2309 90 35 9400                  +                        —
                                     099                   86,64                   2309 90 35 9500                  +                        —
                                                                                   2309 90 35 9700                  +                        —
                                     400                   30,30
                                                                                   2309 90 39 9010                  +                        —
                                     ***                   96,27
                                                                                   2309 90 39 9100                  +                        —
    0406 90 88 9300                  037                     —                     2309 90 39 9200                  +                        —
                                     039                     —                     2309 90 39 9300                  +                        —
                                     099                   63,81                   2309 90 39 9400                  +                        —
                                                                                   2309 90 39 9500                  +                        —
                                     400                   30,30
                                                                                   2309 90 39 9600                  +                        —
                                     ***                   70,90
                                                                                   2309 90 39 9700                  +                        —
    2309 10 15 9010                   +                      —                     2309 90 39 9800                  +                        —
    2309 10 15 9100                   +                      —                     2309 90 70 9010                  +                        —
    2309 10 15 9200                   +                      —                     2309 90 70 9100                  +                      13,85
    2309 10 15 9300                   +                      —                     2309 90 70 9200                  +                      18,47
                                                                                   2309 90 70 9300                  +                      23,09
    2309 10 15 9400                   +                      —
                                                                                   2309 90 70 9500                  +                      27,70
    2309 10 15 9500                   +                      —
                                                                                   2309 90 70 9600                  +                      32,32
    2309 10 15 9700                   +                      —                     2309 90 70 9700                  +                      36,94
    2309 10 19 9010                   +                      —                     2309 90 70 9800                  +                      40,63
(*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19)
    angegeben wurden.
    Der Code „099“ umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Der Code „970“ umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 42 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
    Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1).
    Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode“ entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***“ gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
    Ist keine Bestimmung („+“) angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt.