CELEX: 31988R3510
Language: de
Date: 1988-11-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3510/88 DER KOMMISSION VOM 9. NOVEMBER 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ( NRO ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

12. 11 . 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 307/ 1
                                                              I
                                            (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3510/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. November 1988
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Nichtregierungsorganisationen
                                      (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
                                                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
                                                                  Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 NRO gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und
kommenden Länder und Organisationen und der für die               den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             wird eine Ausschreibung eröffnet.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
Mit ihren Beschluß vom 19 . März 1987 über die Gewäh­                                     Artikel 2
rung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat* die
Kommission diesen Organisationen 315 Tonnen raffi­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
niertes Rapsöl zur Lieferung frei Verschiffungshafen zuge­        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
teilt.                                                            in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 9. November 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 11 . 88
                                                            ANHANG I
              1 . Maßnahmen Nrn. (') : 819/88 und 674/88
             2. Programm : 1988
             3. Begünstigter : Euronaid
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : gemäß ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (J) : Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
              8. Gesamtmenge : 315 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4)             (l0) :
                  Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Metallkanister von 10 Liter oder 10 kg
                  — Die Kanister sind in Kartons zu je 2 Kanister in einem Karton zu verpacken
                  — Die Metallkanister müssen folgende Aufschrift tragen : siehe Anhang II
                  — Die Kartons müssen Seereisen unter schwierigen Bedingungen überstehen können
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : -r­
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 10. 1 . bis 10. 2. 1989
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (9) : Ausschreibung
             20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 11 . 1988, 12 Uhr
                   Die Angebote gelten bis zum 30. 11 . 1988, 24 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. 12. 1988, 12 Uhr
                       Die Angebote gelten bis zum 14. 12. 1988, 24 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 24. 1 . bis 24. 2. 1989
                    c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe f) : Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N.
                    Arend bâtiment „Loi", bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 12. 11 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 307/3
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (4) In Containern von 20 Fuß. zu liefern ; Bedingungen : FLC/LCL Shippers-count-load and stowage (eis).
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
                 Containers übermitteln, in der die Anzahl Kartons aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
                 kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                 Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
             (*) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                 MM. De Keyzer & Schütz BV,
                 Postbus 1438,
                 Blaak 16,
                 NL-3000 BK Rotterdam .
             (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                 zeugnis.
             (*) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (8) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
                 garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros,
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             (®) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einrichtung der
                 Angebote anwendbar.
            (10) Werden bei der Lieferung frei Verschiffungshafen Container unter FCL/FCL- oder FCL/LCL-Bedin­
                 gungen verwendet, trägt der Lieferant alle durch die Benutzung von Containern bis zur Verladerampe
                 einschließlich der dort entstehenden Kosten, nicht jedoch die Mietkosten.
                 Ist der Lieferant nach Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 für das
                 Verladen der Container auf das vom Empfänger bezeichnete Schiff verantwortlich, erstattet die Kommis­
                 sion die entsprechenden Kosten, nicht jedoch die an der Verladerampe entstehenden Kosten.
                 Werden die Container unter LCL/FCL- oder LCL/LCL-Bedingungen verwendet, liefert der Lieferant die
                 Ware bis zur Verladerampe an eine Stelle, von wo aus die Container unmittelbar verladen werden
                 können, und zwar auf Kosten des Empfängers. Der Lieferant hat keine Containerbenutzungskosten zu
                 tragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 307/4                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               12. 11 . 88
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                     ANEXO II
   Designación     Cantidad total
       de la        de la partida     Cantidades parciales   Beneficiario   País destinatario
                                        (en toneladas)                                                      Inscripción en el embalaje
      partida      (en toneladas)
       Parti        Totalmængde           Delmængde            Modtager      Modtagerland                      Emballagens påtegning
                        (i tons)             (i tons)
   Bezeichnung     Gesamtmenge            Teilmengen
    der Partie
                       der Partie
                                          (in Tonnen)         Empfänger    Bestimmungsland                Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός Συνολική      ποσότητα Μερικές ποσότητες
                   της παρτίδας                              Δικαιούχος          Χώρα                     Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας      (σε τόνους)          (σε τόνους)                          προορισμού
        Lot        Total   quantity    Partial  quantities    Beneficiary  Recipient country                Markings on the packaging
                      (in tonnes)          (in tonnes)
                  Quantité totale
   Désignation       de la partie     Quantités partielles   Bénéficiaire   Pays destinataire               Inscription sur l'emballage
   de la partie       (en tonnes)          (en tonnes)
                  Quantità totale
  Designazione       della partita    Quantitativi parziali  Beneficiario  Paese  destinatario               Iscrizione sull'imballaggio
   della partita   (in tonnellate)      (in tonnellate)
                 Totale hoeveelheid
   Aanduiding                          Deelhoeveelheden
                    van de partij            (in ton)        Begunstigde   Bestemmingsland                 Aanduiding op de verpakking
  van de partij         (in ton)
    Designação    Quantidade total    Quantidades parciais   Beneficiario   País destinatário                 Inscrição na embalagem
     da parte      (em toneladas)       (em toneladas)
                          315                  300          Euronaid       Lebanon             Action No 819/88 / Vegetable oil / Lebanon /
                                                                                               Caritas Germany / 704120 / Beirut / For free
                                                                                               distribution / Gift of the European Economic
                                                                                               Community
                                                 15         Euronaid       Somalia             Action No 674/88 / Vegetable oil / Somalia /
                                                                                               Caritas Italiana / 80611 / Mogadishu / Gift of
                                                                                               the European Economic Community / For free
                                                                                               distribution