CELEX: 51993PC0462
Language: de
Date: 1993-10-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 90/685/EWG über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(93) 462 endg.
                                                     Brüssel, den 29. Oktober 1993
                        MITTEILUNG DER KOMMISSION
           über das Aktionsprogramm zur Forderung der Entwicklung der
                  europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA)
                                   (1991-1995)
                                Vorschlag fur einen
                            BESCHLÜSS DES RATES
      zur Änderung des Beschlusses 90/685/EWG Ober die Durchführung eines
        Aktionsprogramms zur Forderung der Entwicklung der europäischen
                         audiovisuellen Industrie (MEDIA)
                                    (1991-1995)
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                      INHALT
    1. Vorwort
    2. Zusammenfassung der Bewertung des MEDIA-Programms
           2.1 Auswirkung auf die Strukturen der Programmindustrie
                 2.1.1 Errichtung länderUbergreifender Strukturen
                 2.1.2 Ausgewogenheit der Marktstrukturen
                 2.1.3 Impulse für neue Finanzstrukturen
                 2.1.4 Förderung     der     strukturellen     Kohärenz    der
                       audiovisuellen Kette
           2.2 Tätigkeiten in den Industriesektoren
                 2.2.1 Wirkung der Maßnahmen
                 2.2.2 Qualität der Vorhaben
                 2.2.3 Zweckmäßigkeit der Maßnahmen
                 2.2.4 Auswirkung der Maßnahmen auf        die   verschiedenen
                       Tätigkeitsbereiche
           2.3 Folgen der Wirtschaftslage
    3. Einsatz der Haushaltsmittel im MEDIA-Programm
    4. Zusammenarbeit mit Drittländern und mit EUREKA-Audiovision
           4.1 Hintergrund
                 4.1.1 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums
                 4.1.2 Europa-Abkommen
                 4.1.3 Bilateraler Rahmen
           4.2   Folgen der Beteiligung von Drittländern ftir die Zukunft
                 des MEDIA-Programms
           4.3 Zusammenarbeit mit EUREKA-Audiovision
    5. Vorschläge der Kommission zur Verstärkung des MEDIA-Programms
           5.1 Leitlinien
           5.2 Vorschläge
                 5.2.1 Vorschläge, die eine Änderung des Ratsbeschlusses
                       (90/685/EWG) bedingen
                 5.2.2 Änderungen     des    Programms     im    Rahmen    der
                       DurchfUhrungsbefugnisse der Kommission
                       5.2.2.1 Strukturelle Maßnahmen
                       5.2.2.2 Neuzentrierung der sektoriellen Tätigkeiten
                       5.2.2.3 Kontrolle der Verwaltung der Vorhaben
    6. Allgemeine Schlußfolgerungen
    - Vorschlag fUr einen Beschluß des Rates
(2)
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1.VORWORT
         - Der Rat hat am 21. Dezember 199 0 einen Beschluß über die
         Durchführung    eines   Aktionsprogramms    zur   Förderung    der
         Entwicklung    der    europäischen    audiovisuellen     Industrie
         (MEDIA)(3> für den Zeitraum 1991-1995 gefaßt.
         - Gemäß Artikel 8 des Ratsbeschlusses ist das MEDIA-Programm
         nach zweijähriger Laufzeit einer Bewertung zu unterziehen.
         Diese Bewertung erfolgte anhand eines von einer unabhängigen
         Firma erstellten Prüfberichts, aufgrund von Gesprächen mit
         Fachleuten sowie nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, der
         die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt.
         Die Kommission hat am 23. Juli           1993   eine mit    ersten
         Kommentaren versehene Mitteilung verabschiedet, um sie dem
         Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zu
         übermittelnd) .
         - Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Ratsbeschlusses
         vom 21. Dezember 1990 ergibt sich aus den Schlußfolgerungen
         dieser Bewertung und zielt darauf ab, das MEDIA-Programm in
         bezug auf budgetäre und organisatorische Aspekte bis 1995 zu
         stärken. Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität sollen
         die einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft die Maßnahmen der
         zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht ersetzen, sondern
         vielmehr ergänzen.
2. ZUSAMMENFASSUNG DER BERWERTUNG DES MEDIA-PROGRAMMS
         Die wichtigsten Grundzüge der Bewertungsergebnisse werden       im
         folgenden unter drei Gesichtspunkten zusammengefaßt :
         - Auswirkungen von MEDIA auf die allgemeinen Strukturen der
           Programmindustrie entsprechend den zielvorgaben des Rates.
         - Auswirkungen    von  MEDIA   auf   die   vom   Rat   angegebenen
           verschiedenen Bereiche der Programmindustrie.
         - Folgen der allgemeinen wirtschaftlichen Veränderungen für das
           MEDIA-Programm.
2 . 1 - Auswirkung auf die strukturen der Programmindustrie
         - Das MEDIA-Programm fördert die wirtschaftliche Entwicklung
           der Programmindustrie     im Hinblick auf den europäischen
           audiovisuellen Raum. Die wichtigste Voraussetzung für diese
           Entwicklung ist die Stärkung der Industriestrukturen im
           Hinblick auf die Anforderungen, die sich mit diesem neuen
           Raum stellen.
         - Das MEDIA-Programm hat zu diesem Zweck in etlichen Bereichen
           Aktionen zur industriellen Neustrukturierung in die Wege
           geleitet. Diese hatten, laut Prüfbericht, die "sichtbarsten
           und ausssichtsreichsten Auswirkungen insgesamt".
         Entsprechend den vom Rat vorgegebenen Zielen beziehen sich die
         Strukturaktionen namentlich auf folgende Bereiche.
(3)       Beschluß des Rates 90/685/EWG, ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990,
          S. 37-44.
(4)       Korn 93/364
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2.1.1 Errichtung länderübergreifender strukturen
   Um den erweiterten Wirtschaftsraum zu fördern, unterstützt
  MEDIA die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Film- und
  Fernsehschaffenden. Diese Vernetzung            ist das wichtigste
  Ergebnis des MEDIA-Programms im Hinblick auf die Überwindung
  der Marktfragmentierung.
- Allerdings ist diese Vernetzung nur ein erster Schritt in
Richtung    auf     die     Schaffung     echter    gemeinschaftsweiter
Strukturen.     Die     durch     das    MEDIA-Programm     entstandenen
Zusammenschlüsse     erwirtschaften      bereits   heute    nennenswerte
UmsatzSteigerungen für die beteiligten Partnerfirmen.
Es wird angestrebt, diese Neustrukturierung in allen Bereichen
umzusetzen.    Auch     wenn     diese    Umstrukturierung     für   den
europäischen audiovisuellen Raum lebenswichtig ist, so erfordert
sie ein bestimmtes startkapital, dessen Einsatz sich jedoch nur
schrittweise amortisiert.
2.1.2 Ausgewogenheit der Marktstrukturen
  - Das MEDIA-Programm fördert bevorzugt unabhängige Firmen,
  insbesondere KMUs, durch deren Zusammenarbeit das Fehlen
  zentraler strukturen in bestimmten Schlüsselsektoren (z.B.
  Filmverleih)     ausgeglichen       werden    kann.    Dabei    werden
  insbesondere KMUs aus Ländern weniger verbreiteter Kulturen
  bzw. Sprachen "positiv diskriminiert".
  Der Hauptteil der Programmittel wurde für diese Unternehmen
  und deren Zusammenschlüsse eingesetzt. Der Vorrang gilt Film-
  und Fernsehschaffenden mit echtem Entwicklungspotential in
  bezug auf Innovationsmöglichkeiten und Personalressourcen, um
  ein solides Industrienetz zu schaffen. Der Prüfbericht betont
  die Zweckmäßigkeit dieses selektiven Vorgehens.
  - Die Unterstützung der KMUs ist um so notwendiger, als diese
  Unternehmen    unter     der    schlechten   wirtschaftlichen     Lage
  besonders schwer leiden. In diesem Zusammenhang soll MEDIA
  dazu beitragen, in kritischen Situationen zu stabilisieren,
  nicht zuletzt, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen
  und damit den einschlägigen Bestrebungen der Gemeinschaft zu
  entsprechen.
2.1.3 Impulse für neue Finanzierungsstrukturen
      - Die von MEDIA gewährten Mittel sind keine verlorenen
      Zuschüsse. Das Programm stellt vielmehr startkapital zur
      Verfügung, das private und öffentliche Partner dazu
      veranlassen soll, neue Investitionen in der Film- und
      Fernsehindustrie zu tätigen.
      - Die Bewertung weist nach, daß das Programm einen
      beachtlichen finanziellen Katalysator besitzt: der Anteil
      von MEDIA am gesamten Finanzvolumen der durch die Vorhaben
      initiierten Aktivitäten beträgt nunmehr lediglich 24 %.
      Die Restmittel stammen aus anderer Quelle.
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    - Auch wenn die durchschnittlichen Investitionserträge nach
       zweijähriger Laufzeit des Programms noch verhältnismäßig
       gering     sind,       so     erreichen     sie      in     einigen
      Tätigkeitsbereichen immerhin fast 20 %. Dies bestätigt die
      marktpolitische             Effizienz          grenzübergreifender
      Finanzierungsstrukturen.
2.1.4 Förderung    der   strukturellen    Kohärenz   der   audiovisuellen
       Kette
       - MEDIA bezieht sich auf ein globales Konzept für die
       Programmindustrie , wobei die strukturelle Kohärenz aller
       Sektoren der audiovisuellen Kette im Vordergrund steht.
       - Aufgrund dieser Kohärenz kann MEDIA die Film- und
       Fernsehproduktionen         in     allen      Entwicklungsstadien
      wirtschaftlich und kommerziell begleiten.
      Als    Instrument     zur     industriellen    Valorisierung     der
      Programme      ist     MEDIA     bestrebt,    die     bestmöglichen
      Bedingungen für den Erfolg der Programme am Markt zu
       schaffen, angefangen vom Entwurf bis hin zum Vertrieb. Der
      Prüfbericht betont diese Valorisierungsfunktion, die durch
      verschiedene spezifische Instrumente zur finanziellen,
      wirtschaftlichen und kommerziellen Förderung verstärkt
      werden muß.
      Längerfristig       geht     es    angesichts     der    begrenzten
      Haushaltsmittel       der    Gemeinschaft     um   eine     stärkere
      Autonomie      der     Industrie,      damit    die     Film-    und
      Fernsehschaffenden -namentlich die der "kleinen" Länder-
      voll die Vorteile des Binnenmarktes wahrnehmen können.
2.2 - Tätigkeiten in den Industriesektoren
Gemäß den Vorgaben des Rates wurden im Rahmen des MEDIA-
Programms 19 Vorhaben in 5 Bereichen in die Wege geleitet.
Diese Bereiche betreffen :
  - Vertrieb, Auswertung, Werbung und Marketing ( 8 Vorhaben :
  Verleih und Auswertung der Filme im Kino, Vertrieb über
  Videokassetten; Förderung der mehrsprachigen Produktionen,
  europäische       Präsenz        auf      außereuropäischen Märkten;
  Verbreitung der Produktionen unabhängiger Produzenten.)
      Verbesserung     der     Produktionsbedingungen      (7   Vorhaben:
  Entwicklung und Vorproduktion von Spiel- und Dokumentarfilmen;
  Unterstützung     der     Trickfilmindustrie;       Verwendung     neuer
  Technologien; Schaffung eines Programm-Zweitmarktes)
  - Investitionsanreize (1 Vorhaben : Garantiefonds)
  - Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Management und
  Marketing    für Film- und Fernsehschaffende              ( 2 Vorhaben :
  vollständige Ausbildung (cycle long) für junge Produzenten;
  zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer für
  alle im Film- und Fernsehsektor tätigen Fachkräfte.)
  -   Förderung     des    Potentials      in   Ländern    mit    geringer
  audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit geographisch
  und sprachlich begrenztem Bereich (1 Vorhaben).
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       2.2.1 - Wirkungen der Maßnahmen
         - Auch wenn nach zweijähriger Laufzeit des Programms die
         Gesamtwirkung für die Industrie bereits zu erkennen ist, so
         sind     Einzelbewertungen     im    mikroökonomischen      Bereich
         verhältnismässig schwierig.
         - Die Film- und Fernsehindustrie entwickelt sich in langen
         Wirtschaftszyklen : zwischen Filmidee und -vertrieb liegen
         mehrere Jahre.
            Die vom Rat für MEDIA vorgesehenen Maßnahmen für MEDIA
         werden erst seit Anfang 1993 vollständig durchgeführt. Die
         Hälfte der Vorhaben wurde erst vor kurzem in die Wege
         geleitet, manche     Vorhaben    befinden    sich   noch   in   der
         Startphase. Ihre Finanzmittel variieren je nach Bereich und
         Berufskontext ganz erheblich.
             Ihre unterschiedliche Wirkung läßt folglich nur sehr
         vorsichtige Schlüsse über die Folgen der sektoriellen MEDIA-
         Aktionen zu. Die Überlegungen im Hinblick auf bestimmte
         Aspekte der Industriestrategie müssen nunmehr jedoch an diesen
         Schlußfolgerungen ausgerichtet werden.
       2.2.2. - Qualität der Vorhaben
         Die Aktionen werden insgesamt positiv beurteilt. Nach einer
         von der Beraterfirma erstellten Bewertungsskala werden von 18
         Vorhaben 14 als "ausgezeichnet" oder "sehr gut" beurteilt, 3
         alB "gut" und eines als "annehmbar"(5). Dieses Urteil wird
         durch die Fachleute erhärtet. Das MEDIA-Programm gilt als
         wirkungsvoller      Katalysator       zur     Verbesserung      der
         Wettbewerbsfähigkeit der Film- und Fernsehindustrie.
         - Die Vorhaben werden insgesamt als marktgerecht bezeichnet.
         Di« Vorhaben werden überwiegend unter Berücksichtigung der
         verfügbaren Mittel als zielkonform beurteilt.
       2.2.3 - Zweckmäßigkeit der Maßnahmen
         Auch wenn insgesamt die sektoriellen Maßnahmen fachlich
         gerechtfertigt sind, so könnte es zweckmässig sein, eine
         gewisse Neuorganisation vorzunehmen. Angesichts der budgetären
         Grenzen des Programms war es sinnvoll, einen Teil der
         Bemühungen auf Maßnahmen zu konzentrieren, die im Sinne der
         Industriestrategie zunehmend Vorrang erhalten. Dazu sollten
         Massnahmen folgender Bereiche gehören :
             Vorproduktion    (Entwicklung   von   Vorhaben    für   spiel-,
         Dokumentär- und Trickfilme und Programmen unter Verwendung
         neuer Technologien).
         - Vertrieb/Verleih/Werbung/Marketing (Kino, Fernsehen, Video,
         mehrsprachige Produktionen, außereuropäischer Markt)
         - Aus- und Weiterbildung von Fachleuten, der die Kommission
         immer   mehr   Berücksichtigung     schenken   wird,    damit   das
         Entwicklungspotential des audiovisuellen Marktes durch die
         Schaffung von Arbeitsplätzen flankiert wird.
(5) Eines dieser Vorhaben konnte nicht berücksichtigt werden.
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        Die durch die Konzentration erwartete            Stärkung    dès
   Programms muß durch eine bessere Verwaltung der Vorhaben
   unterstützt werden, nicht zuletzt durch eine systematischere
   Begleitung     der Funktionsweise,      der    Maßnahmen    und   der
   Marktwirkung der Vorhaben.
2.2.4 - Auswirkungen        der   Maßnahmen    auf  die   verschiedenen
Tätigkeitsbereiche
— Nach zweijähriger Laufzeit ist es noch nicht möglich,
   bedeutende Auswirkungen       auf    die europäische      Film- und
   Fernsehindustrie auszumachen. Der Prüfungsbericht betont, daß
   substantielle Änderungen erst nach 5 bis 10 Jahren erkennbar
   werden.
        Gleichwohl sind heute schon in einigen Tätigkeitsbereichen
         Tendenzen auszumachen, die die Wirkungsmöglichkeiten des
         Programms andeuten. So haben die im Rahmen von MEDIA für
         den Kinomarkt geschaffenen Anreize ganz offensichtlich
         Einfluß auf einen nennenswerten Teil der Produktion.
         Dasselbe gilt für die Initiativen zur Förderung der
         Koproduktion von Fernseh- und Animationsfilmen und die
        Valorisierung des audiovisuellen Erbes auf dem Zweitmarkt.
         Einen   besonderen    Stellenwert    haben    die    Aus-   und
        Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Management und
         Marketing für Film- und Fernsehschaffende, die, laut
        Prüfbericht, "sehr gute" Ergebnisse gebracht haben.
— In anderen       strategisch    wichtigen    Bereichen    wiederum   -
   namentlich bei den Videoproduktionen - konnten die Vorhaben
   durch die für das Programm zur Verfügung gestellten Mittel
   nicht hinreichend unterstützt werden, um die "kritische Masse"
   zu erreichen und sich auf dem Markt zu behaupten.
—• Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage, unter der die
   audiovisuelle Industrie stark leidet, stellen sich für das
   Programm Aufgaben, die erheblich schwieriger              sind, als
   ursprünglich vorgesehen.
2.3    - Folgen der Wirtschaftslage
 - Die Wirtschaftslage ist umso ausschlaggebender für die Film-
   und      Fernsehwirtschaft,      als     diese     einer      starken
   außergemeinschaftlichen Konkurrenz ausgesetzt ist.
   Namentlich die amerikanische Film- und Fernsehindustrie, die
   ebenfalls von der Wirtschaftskrise betroffen ist, entwickelt
   eine neue Aggressivität auf dem europäischen Markt, ohne
   dessen Erträge sie nicht mehr überleben kann. Die US-
   Filmwirtschaft muß heutzutage über 30% ihres Umsatzes auf dem
   Gemeinschaftsmarkt erzielen, bei Videokassetten sogar 60%.
   Diese zunehmende Aggressivität setzt die europäischen Firmen -
   und insbesondere die KMUs als vorrangige Zielgruppe von Media
   - unter einen starken Druck, dem sie immer weniger standhalten
   können.
   In einzelnen Bereichen bleibt für die KMUs so gut wie kein
   Lebensraum mehr: in Deutschland z.B. wird der Filmvertrieb zu
   98% von den USA beherrscht, im VK gilt das für 99% aller
   Videofilme.
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      Auch für das Fernsehen sind die Aussichten beunruhigend.
      Abgesehen von den zahlreichen amerikanischen Sendungen und
      Serien, die europäische Sender ausstrahlen, versuchen ganze
      amerikanische Fernsehanstalten im europäischen audiovisuellen
      Raum Fuß zu fassen.
         Zwar gibt es neue Technologien , die der Film- und
      Fernsehindustrie eine dauerhafte Entwicklung sichern, z.B.
      Digitaltechnik, Interaktive Techniken und Multi-Media. Sie
      haben den europäischen KMUs aber bislang nicht die Möglichkeit
      geboten,   Originalprogramme   zu    entwickeln.    Im   gesamten
      "Software"-Bereich haben die USA in den letzten beiden Jahren
      ihre audiovisuellen Exporte um 50% gesteigert, um ihren
      zukünftigen Markt in Europa vorzubereiten.
      - Die schnelle Ausweitung des audiovisuellen Bereichs wird
      zweifellos     umfangreiche      industrielle       Entwicklungen
      ermöglichen, die positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
      haben werden. Um dieses Potential zu schützen, müssen die
      Maßnahmen der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit gefördert
      und die Vorteile des Großen Europäischen Marktes voll genutzt
      werden.
EINSATZ DER HAUSHALTSMITTEL IM MEDIA-PROGRAMM
      Im letzten Erwägungsgrund des Ratsbeschlusses 90/685/EWG sind
      die als Gemeinschaftsbeitrag für den Zeitraum 1991 bis 1995
      für erforderlich gehaltenen Mittel mit 200 Millionen ECU
      veranschlagt. Nach dem      Beschluß    sollen   die   jährlichen
      Mittelzuweisungen nach Maßgabe der finanziellen Vorausschau
      und der jährlich verfügbaren        Haushaltsmittel    festgelegt
      werden. Artikel 1 sieht für die Jahre 1991-1992 Mittel in Höhe
      von 84 Millionen ECU vor.
      1991 und 1992 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
      32,459 Millionen ECU bzw. 45,803 Millionen ECU (insgesamt also
      78,262 Millionen ECU) für das Programm bereitgestellt. Der für
      1993 veranschlagte Betrag beläuft sich auf 48,822 Millionen
      ECU. im Vorentwurf des Haushaltsplans für 1994 sind Mittel in
      Höhe von 49 Millionen ECU vorgesehen.
      Mit Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage wird
      1993 - wie der Prüfbericht belegt - der Mittelbedarf 50
      Millionen ECU betragen, sofern alle Vorhaben die Hauptphase
      (gemäß den im Ratsbeschluß erscheinenden "Tätigkeitslinien")
      erreicht haben.
      Ende 1994, nach vierjähriger Laufzeit, werden von den 200
      Millionen ECU, die anfangs für die Durchführung des Programms
      für fünf Jahre veranschlagt wurden, 174,841 Millionen ECU
      (Verpflichtungsermächtigungen) verbraucht sein.
      Mehrere Faktoren sind dafür verantwortlich, daß die jährlichen
      Ausgaben   die   Durchschnittsumme    von   40    Millionen   ECU
      überschritten haben.
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           Diese Faktoren sind u. a. :
         • Die Wirtschaftskrise, die die Industrie und besonders die
           KMUs betrifft, aus denen der audiovisuelle Raum zum größten
           Teil besteht. Die Verstärkung der außereuropäischen Konkurrenz
           vermehrt den Druck, vor allem in den Bereichen Auswertung und
           Vertrieb.
         • Der unzureichende Rückfluss der den Vorhaben             gewährten
           Investitionen. Laut Prüfbericht müssen die Phasen Entwicklung
           - Vertrieb - Auswertung audiovisueller Produkte über einen
           Zeitraum von 5 bis 10 Jahren bewertet werden. Dies erklärt,
           warum nach zweijähriger Laufzeit des Programms der Rückfluss
           der Investionen (der je nach Vorhaben unterschiedlich hoch
           ist) noch nicht in nennenswerter Form zur Finanzierung der
           Vorhabenbudgets eingesetzt werden konnte.
         • Das starke Echo der Industrie auf Aus-,       Weiterbildungs- und
           Produktionsvorhaben des MEDIA-Programms.
           Dieses Echo ist insofern ermutigend, als es Langzeiteffekte
           fördert und Maßahmen in vorgeschalteten Bereichen sowie eine
           bessere Orientierung der Produkte in Richtung auf den
           europäischen Markt ermöglicht.
           Die Vorhaben haben dadurch die      ihnen für eine fünfjährige
           Laufzeit    zugestandenen Mittel      schneller    als    erwartet
           aufgebraucht.
        • Die Haushaltsbehörde hat daraufhin beschlossen, den jährlichen
           Durchschnittsbetrag von 40 Millionen ECU für 5 Jahre gemäß
          Artikel 5 des Ratsbeschlusses aufzustocken.
           Da laut Prüfbericht der jährliche Mittelbedarf des Programms
           rund     50    Millionen     ECU     beträgt,     müßte     dieses
          Finanzierungsniveau bis 1995 beibehalten werden. Somit wäre
          eine Erhöhung der vorgesehenen Mittelzuweisung            von 200
          Millionen ECU um 30 Millionen ECU zu erwägen.
4. ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLANDERN UND MIT EUREKA-AUDIOVISION
        4.1 Hintergrund
       •• Die Beteiligung von Drittländern am MEDIA-Programm gewinnt
           angesichts   der politischen Bedeutung des         audiovisuellen
           Sektors und der Zunahme von Anfragen aus Drittländern ein
           immer größeres Gewicht. Nach dem Beschluß des Rates können
          diese Länder      an dem Programm      teilnehmen,' sofern     drei
          Voraussetzungen erfüllt sind (siehe Artikel 4 und Anhang II
          des Beschlusses) :
           - Die betreffenden      Länder   müssen   Mitglied   von   Eureka-
          Audiovision sein;
           - es muß mit ihnen ein förmliches' Kooperationsabkommen für den
           audiovisuellen Sektor geschlossen worden sein;
               sie haben eine "ihrer Beteiligung          an   dem  Vorhaben
          entsprechende Kapitaleinlage" zu leisten.
 ---pagebreak---                                 - 9 -
    Nach Ansicht der Kommission besteht die Gemeinschaftspolitik
    für den audiovisuellen Sektor aus einem kohärenten Bündel von
    Maßnahmen zur Stärkung der audiovisuellen Kapazität Europas ;
    das MEDIA-Programm       ist ein Bestandteil dieser Politik.
    Demzufolge wird von den Drittländern, die sich um eine
    Beteiligung an MEDIA bemühen, erwartet, daß sie die globalen
    Ziele dieser Politik mittragen und die zu ihrer Verwirklichung
    geeigneten Maßnahmen ergreifen.
    Die    Bedigungen      sind     für    die    verschiedenen     Länder
    unterschiedlich und richten sich danach, zu welcher Gruppe
    sie jeweils gehören:
        Länder,    die    dem    Europäischen     Wirtschaftsraum    (EWR)
        angehören,
    -   Länder, die mit der Gemeinschaft ein "Europa-Abkommen"
        geschlossen haben,
        Länder, mit denen eine bilaterale Zusammenarbeit besteht.
    4.1.1 - Länder des Europäischen Wirtschaftsraums
        Es handelt sich hierbei um Österreich, Finnland, Island,
        Norwegen und Schweden. Die Beteiligung dieser Länder wird
        im    Abkommen    über     den    Europäischen    Wirtschaftsraum
        geregelt, und zwar sowohl in Hinblick auf das MEDIA-
        Programm (siehe Artikel 9 des Protokolls 31) als auch auf
        die     übrigen     Teilbereiche      der    Politik    für    den
        Audiovisuellen      Sektor     (siehe   insbesondere   Anhang    X
        "Audiovisuelle Dienste", der die Richtlinie des Rates
        89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" betrifft).
        Die    Frage    des    von    diesen    Ländern   zu   leistenden
        Finanzierungsbeitrags wird in Artikel 82.1.(a) (Grundlage
        der Berechnung ist das Bruttoinlandsprodukt) bzw. 81.1 (b)
         (Deckung für jeden Teil der effektiven Beteiligungskosten)
        des Abkommens geregelt.
        Seit 1992 besteht für die Länder des EWR vorübergend die
        Möglichkeit, sich bis zum Inkrafttreten des Europäischen
        Wirtschaftraums über EUREKA-Audiovision an dem Programm ad
        hoc zu beteiligen, und zwar unbeschadet der endgültigen
        Übereinkommen des EWR in diesem Sektor. Der vorläufige
        Beitrag dieser Länder wird derzeit über Eureka-Audiovision
        direkt an die Vorhaben überwiesen.
    4.1.2 - Europa-Abkommen
        Die multisektorialen Abkommen, die als 'Europa-Abkommen
        bezeichnet werden, sehen ausdrücklich eine Zusammenarbeit
        im audiovisuellen Bereich vor.
        Diese Abkommen betreffen Ungarn, Polen, die slowakische
        Republik,    die     Tschechische     Republik,    Rumänien    und
        Bulgarien. Die Bestimmungen sind jeweils ähnlich und
        erstrecken sich auf den Rechtsrahmen ("Fernsehen ohne
        Grenzen" ), das MEDIA-Programm und die neuen Technologien
        des audiovisuellen Bereichs. Im Beurteilungszeitraum (1991
        und 1992) kam es zu keiner nennenswerten Beteiligung
(3)
 ---pagebreak---                            - 10 -
       dieser Länder, da die Rahmenabkommen noch nicht in Kraft
      waren. Seit Januar 1993 ist Polen an einem MEDIA-Vorhaben
       beteiligt. Ungarn wird ab Januar 1994 am gesamten Programm
       beteiligt sein.
  4.1.3 - Bilateraler Rahmen
       Sondierungsgespräche finden derzeit mit der Schweiz und
      mit Zypern statt. Weitere Länder wie Slowenien, die Türkei
      und Israel haben eine Anfrage für Zusammenarbeit an die
      Kommission gerichtet.
4.2 - Folgen der Beteiligung von Drittländern für die Zukunft
des MEDIA-Programms
— Gemäß    dem   Ratsbeschluß   (90/685/EWG)   ist    MEDIA    kein
  Kooperationsprogramm. Dem entspricht der Grundsatz einer der
  Beteiligung angemessenen Kapitaleinlage der Drittländer, die
  sich an dem Programm beteiligen möchten. Die (teilweise oder
  generelle) Beteiligung von Drittländern am MEDIA-Programm
  während der Übergangsphase wirft eine Reihe Probleme auf.
  -   Ziel des     1990 verabschiedeten   Programms    und   seiner
  Schwerpunkte war die Schaffung eines bestimmten Gleichgewichts
  zwischen den 5 Mitgliedstaaten mit jeweils über 30 Millionen
  Einwohnern und den 7 Mitgliedstaaten, deren Bevölkerung
  jeweils weniger als 20 Millionen beträgt. Die besondere
  Berücksichtigung der Länder der letzteren Gruppe und ein
  speziell für sie geschaffenes Vorhaben (SCALE) sind Ausdruck
  des angestrebten Gleichgewichts.
  Es scheint nun, daß die Ausdehnung des Programms auf Länder,
  die ausnahmslos dieser Gruppe angehören, das Gleichgewicht von
  MEDIA stören könnte.
  - Die Ausdehnung des Programms       bringt  zudem    finanzielle
  Schwierigkeiten mit sich.
    Im Falle der EWR Länder hat es sich erwiesen, daß der (nach
  Artikel 82.1 (a) des EWR Abkommens berechnete), proportionale
  Beitrag dieser Länder die durch ihre Beteiligung entstehenden
  zusätzlichen Kosten bei weitem nicht deckt. Die Betriebskosten
  der Vorhaben und die neuen Interventionsanfragen bringen einen
  abrupten Anstieg des Mittelbedarfs mich sich.
  Es ist folglich unumgänglich, vor Abschluß der Abkommen mit
  den EWR-Ländern eine zusätzliche Beitragsbasis für diese
  Länder zu erwägen (Artikel 82.1 (b) ) und sie dem Gemeinsamen
  EWR Ausschuß vorzulegen.
  - Die Länder, die ein Europa-Abkommen mit der Gemeinschaft
  geschlossen haben, werfen in bezug auf ihre Beteiligung am
  MEDIA-Programm    zwei Arten von Problemen       auf, die     die
  budgetären Schwierigkeiten des Programms weiter verstärken
  dürften: die technischen Schwierigkeiten, dem proportionalen
  Beitrag dieser Länder objektiv zu berechnen und ggf. die
  finanziellen    Schwierigkeiten   dieser    Länder     bei    der
  Bereitstellung ihres Beitrags.
 ---pagebreak---                            - 11 -
   Deshalb sollten nach Ansicht der Kommission alternative
   Finanzierungsmodalitäten für die Erweiterung des Programms auf
   die Länder des Europa-Abkommens geprüft werden.
   Den Empfehlungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Juni
   1993 folgend, erwägt die Kommission, dem Rat demnächst eine
   Mitteilung über die Beteiligung von Drittländern, die an
   Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen, vorzulegen.
   Insbesondere die Öffnung des MEDIA-Programms soll in diesem
   Rahmen berücksichtigt werden. Die Kommission wird eine
   Untersuchung der Folgen eventueller Erweiterungen auf das
   MEDIA-Programm durchführen lassen. Die bestehenden Abkommen
   haben unterdessen weiterhin vorläufigen Charakter.
   - Was die anderen möglichen bilateralen Abkommen betrifft
   (z.B. mit Zypern oder der Schweiz), so wird die Kommission dem
   Rat ggf. Verhandlungsmandate vorlegen, die auf dem doppelten
   Prinzip der Annahme der globalen         Zielsetzung   und   der
   effektiven   Kosten der     Beteiligung  durch   jeden   Partner
   basieren.
4.3 Zusammenarbeit mit EUREKA-Audiovision
** Die Zusammenarbeit mit EUREKA-Audiovision wurde während des
   gesamten    Bezugszeitraums    festgesetzt.    Sie   hat    dazu
   beigetragen, daß in Zusammenarbeit mit dem Europarat 1993 die
   europäische Beobachtungsstelle für die audiovisuelle Industrie
   eingerichtet wurde. Außerdem hat EUREKA-Audiovision eine
   Überbrückungsfunktion bei der vorläufigen Ausweitung des
   Programms auf Drittländer.
   Außerdem hat sich die Kommission an der Vergabe des "EUREKA-
   Labels" an 15 EUREKA-Vorhaben beteiligt, von denen vier auf
   das MEDIA-Programm entfallen. Mit dieser Beteiligung waren
   keine zusätzlichen Ausgaben verbunden, die über die den MEDIA-
   Vorhaben bereits gewährten Mittel hinausgehen. Die Mittel des
   MEDIA-Programms werden nach programmeigenen Regeln zugeteilt.
   Insgesamt hält die Kommission die "Labelisierung" nur für
   bedingt nützlich.
   - Der im Artikel 4 des Beschlusses vorgesehene jährliche
   Beitrag der Gemeinschaft zum Budget von EUREKA-Audiovision
   (Sekretariat und Beobachtungsstelle) beläuft sich zur Zeit auf
   450.000 ECU. Sobald die Beobachtungsstelle         ihre Arbeit
   effektiv aufnimmt, wird der Beitrag (im Rahmen des jährlichen
   Budgets des MEDIA-Programms) erhöht.
   Einige Anpassungen der Artikel 4 und 7 und des Anhang I des
   Beschlusses werden folglich notwendig.
 ---pagebreak---                                    - 12 -
5. VORSCHLÄGE DER KOMMISSION ZUR STÄRKUNG DES MEDIA-PROGRAMMS
       5.1 - Leitlinien
         Die    Kommission     hat     dem     Beratenden      Ausschuß,     den
         Sachverständigen und den Verantwortlichen für das MEDIA-
         Programm die Ergebnisse der Prüfung vorgelegt.
         Bei den diesbezüglichen Beratungen wurden folgende Optionen in
         Betracht gezogen :
         - Das von den Film- und Fernsehschaffenden                   weitgehend
         geschätzte MEDIA-Programm sollte unter Gewährleistung des
         derzeitigen    Finanzierungsniveaus         bis     mindestens     1995
         fortgesetzt werden.
         - Die vermehrte Koordinierung bzw. Annäherung bestimmter
         Vorhaben sollte gefördert werden, damit die verfügbaren Mittel
         besser auf die vorrangigen Ziele konzentriert werden können.
             Die    Verwaltung     der     Vorhaben     sollte     durch    eine
         systematischere Begleitung      der Funktionsweise       der Vorhaben
         ausgebaut werden.
         - Die Auswirkungen der Ausdehnung des MEDIA-Programms               auf
         Drittländer   sollten genau untersucht werden, bevor                die
         Ausdehnung endgültig festgelegt wird.
         - In einer zweite Phase sollte die Verlängerung des MEDIA-
         Programms über 1995 hinaus in Betracht gezogen werden, und
         zwar nach Anhörung der Fachleute und unter Anpassung der
         Schwerpunktbereiche     und    der    Aktionsmodalitäten       an   die
         Entwicklung der Film- und Fernsehwirtschaft.
       5.2  - Vorschläge
         5.2.1. - Vorschläge, die eine Änderung           des   Ratsbeschlusses
         (90.685/EWG) bedingen.
           — Die Kommission ist angesichts der vorgenannten positiven
             Ergebnisse    des   Programms      der    Auffassung,     daß   die
             jährlichen    Ausgaben     auf     ihrem     derzeitigen     Niveau
             beibehalten werden müssen, damit die Kontinuität des
             Programms bis 1995 (vom Rat festgelegtes Programmende)
             gewährleistet ist.
             Die Kommission hält es daher für erforderlich, daß die für
             das Programm veranschlagten Mittel um 3d Millionen ECU
             aufgestockt werden müssen.
             Für den Fall, daß die Höhe der jährlichen Ausgaben nicht
             beibehalten wird, sind laut Prüfbericht nachstehende
             Folgen zu erwarten:
                 die   Effizienz     des     Programms     wird    durch    eine
             unzureichende     Finanzierung      der     jeweiligen     Vorhaben
             insgesamt beeinträchtigt;
 ---pagebreak---                            - .13 -
oder
     - bestimmte Vorhaben müssen eingestellt werden, was
     bedeutet,      daß   ein    Teil    der     bereits      getätigten
     Investitionen verloren ginge und der audiovisuelle Sektor
     nur ungenügend abgedeckt würde.
- Um     die      Auswirkungen     einer    Beteiligung       bestimmter
Drittländer (siehe Abschnitt 4.2) zu berücksichtigen wird
vorgeschlagen Artikel 4 des Ratsbeschlusses zu ändern. Die
Kommission      hält es     allerdings     nicht     für     zweckmäßig,
endgültige Übereinkommen abzuschließen, bevor die Auswirkungen
der Ausdehnung des Programms untersucht wurden.
- Ausgehend von den Überlegungen              zu   Eureka-Audiovision
(Abschnitt 4.3.) werden Änderungen von Artikel 4, 7 und von
Anhang I des Beschlusses erforderlich, sie"betreffen vor allem
das Konzept der "Vorhaben", bei denen sich die für das
Programm     geschaffenen    Mechanismen     nicht     bewährt    haben.
Außerdem ist ein Gemeinschaftsbeitrag für die europäische
Beobachtungsstelle vorzusehen.
    Anhang II des       Beschlusses   wird   durch   diese    Änderungen
    hinfällig.
 *• um die Durchführung der in Abschnitt 5.2.2 genannten
    Maßnahmen zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, Anhang I
     zu ändern und dem Beschluß einen neuen Anhang II
    beizufügen,      der   die   Arbeitsweise     der     Vereinigungen
    betrifft, die die Vorhaben des MEDIA-Programms verwalten.
5.2.2    -     Änderungen     des    Programms      im     Rahmen    der
Durchführungsbefugnisse der Kommission
            Die von der Kommission vorgeschlagene Konsolidierung
            der Mittel des MEDIA-Programms wird durch eine
            Verstärkung der strategischen Prioritäten und eine
            qualitative Verbesserung der Verwaltung der Vorhaben
            flankiert.
     5.2.2.1   - Strukturelle Maßnahmen
    - Entsprechend den Schlußfolgerungen des Prüfberichts
     (siehe s. 2-3), bestehend für die audiovisuelle Industrie
    drei Prioritäten, die bei allen Vorhaben berücksichtigt
    werden müssen:
         • Steigerung des wirtschaftlichen Nutzens der von der
            Industrie eingeleiteten Initiativen, bezogen auf die
            gesamte audiovisuelle Kette;
          • Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenschlüsse
            von Produktions-, Verleih- und Auswertungsfirmen.
         • Stärkung des finanziellen Katalysatoreffekts              der
            Vorhaben durch Diversifizierung der Anreize.
 ---pagebreak---                                   - 14 -
         5.2.2.2   - Neuzentrierung der sektoriellen Tätigkeiten
             um die Wirkung der verfügbaren Mittel zu erhöhen, müssen
             sie auf bestimmte Schwerpunktbereiche konzentriert werden
              (siehe S.5), namentlich auf die Bereiche Ausbildung,
             Vorproduktion, Filmverleih und Marketing.
             Deshalb sollte ein Koordinierungsverfahren auf zwei Ebenen
             eingeführt werden:
             - strategische Koordinierung im Rahmen der fortlaufenden
             Kontrolle der Vorhaben durch die Kommission mit dem Ziel,
             die Grenze der Tätigkeiten und die Kooperationsbereiche
             der Vorhaben genau festzulegen.
             - Strukturelle Koordinierung der Vorhaben eines Sektors.
             In bestimmten Fällen könnte sie eine Einbettung bestimmter
             Strukturen in einen gemeinsamen Rahmen zur Folge haben,
             während in anderen Fällen wiederum Tätigkeiten auf andere
             Vorhaben verlagert werden.
       5.2.2.3   - Kontrolle der Verwaltung der Vorhaben
                  Die   Kommission   wird   auf   die  Transparenz    der
             Verwaltungsstrukturen hinwirken.
             - Weiterhin wird die Kommission ein informatisiertes
             zentrales Kontrollsystem einrichten, das es erlaubt, den
             Stand der Arbeiten, ihren Verlauf und ihre Auswirkungen
             auf den Markt eingehender zu verfolgen.
6.  ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNGEN
Der Rat wird gebeten, die Vorschläge der Kommission, die eine Änderung
des Beschlusses vom 21. Dezember 1990 (90/685/EWG) über die Schaffung
des MEDIA-Programms erfordern, zu genehmigen und nach Stellungnahme des
Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses den
beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.
Der Ausbau der europäischen Film- und Fernsehindustrie ist für das
Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich. Da der EWG-Vertrag die
dazu erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorsieht, müßte die
Änderung auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrags erfolgen, der
auch die Rechtsgrundlage für den Beschluß 90/695/EWG bildet. Es werden
im einzelnen folgende Änderungen vorgeschlagen:
- MittelaufStockung um 30 MECU (letzter Erwägungsgrund);
- Änderung einiger Bestimmungen betreffend EUREKA-Audiovision    (Artikel
4, 7 und Anhang I)
- Änderung einiger Bestimmungen        betreffend  die  Beteiligung   von
Drittländern (Artikel 4)
- Anpassung der "Aktionslinien" (Anhang I)
- Einführung von genauen Angaben über die Verwaltungsmodalitäten der
Vorhaben (neuer Anhang II)
 ---pagebreak---                                       AS
                                  VORSCHLAG FÜR
                           EINEN BESCHLUSS DES RATES
                               vom            199.
                    zur Änderung des Beschlusses 90/685/EWG
      über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der
       Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA)
                                   (1991-1995)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den   Vertrag     zur    Gründung  der  Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission^1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3)t
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission hat gemäß den Bestimmungen im Artikel 8 des Beschlusses
90/685/EWG(4)einen Bericht über die Bewertung der ersten beiden
Jahre der Umsetzung des Beschlusses vorgelegt^5).
Infolge der Ergebnisse dieser Bewertung und der anschließenden Anhörung
der Film- und Fernsehschaffenden Ist es notwendig, den Beschluß
90/685/EWG in bestimmten Punkten zu ändern.
Die Entwicklung des Film- und Fernsehmarktes macht ebenfalls bestimmte
Änderungen des Beschlusses 90/685/EWG erforderlich.
Namentlich aufgrund der Ergebnisse der Bewertung ist es notwendig, das
Programm durch eine Verbesserung der Programmverwaltung zu stärken.
Damit die in Artikel 2 des Vertrages vorgesehenen Ziele erreicht werden
können, muß       im Rahmen des Funkt ionierens des Binnenmarktes die
europäische audiovisuelle Programm Industr ie gefördert werden. Da Jedoch
die hierzu erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind,
ist auf Artikel 235 zurückzugreifen.
( 1 ) AB I .
(2) ABI
(3) ABI
(4) ABI Nr. L 380 vom 31.12.1990 S. 37-44
(5) K0M(93) 364 endg.
 ---pagebreak---                                 AG
BESCHLIESST:
                               Artikel 1
Der Beschluß 90/685/EWG wird wie folgt geändert:
1) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
   H
     Bei der Durchführung des Programms kann die Gemeinschaft auch
   einen Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit mit Film- und
   Fernsehschaffenden in den Mitgliedstaaten des Europarates leisten.
   Zu diesem Zweck können die Film- und Fernsehschaffenden aufgefordert
   werden, an Initiativen des Aktionsprogramms im Rahmen von Abkommen
   zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittstaaten über die
   Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich mitzuwirken. Die Teilnahme
   an den Vorhaben wird in Verträgen mit den Jeweiligen Projektleitern
   förmlich festgelegt. Der finanzielle Beitrag der neuen Teilnehmer
   wird proportional zu ihrer Beteiligung an den Vorhaben festgesetzt."
   Ferner trägt die Gemeinschaft zu den Verwaltungskosten des
   Sekretariats von EUREKA-Audiovision sowie zum laufenden Betrieb der
   Beobachtungsstelle für die audiovisuelle Industrie bei.
2) im Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c) werden die Worte "Beteiligung an
   Vorhaben von EUREKA-Audiovision" sowie "Absatz 2 und in Anhang II
   vorgesehene Vereinbarungen" gestrichen.
                               Artikel 2
Anhang I des Beschlusses 90/685/EWG wird ersetzt durch den Anhang zum
vorliegenden Beschluß.
Anhang II des Beschlusses wird aufgehoben.
Diesem Beschluß liegt ein neuer Anhang II bei.
                        Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                             Der Präsident
 ---pagebreak--- 1}
ANHANG I
 ---pagebreak---                                  1^
                            ANBANG 1
              ZUR ANWENDUNG GELANGENDE MASSNAHMEN
1. Vertriebs-, Auswertungs- und Marketingmechanismen
   1.1.  Filmverleih und Betrieb der Kinos
                     Verstärkte    Förderung     des    transnationalen
                     Verleihs und der Vorführung europäischer Filme
                     in Kinos. Werbemaßnahmen für europäische Filme
                     außerhalb     der    Gemeinschaft       (gruppierte
                     Beteiligung an Festspielen und Filmmessen).
                     Verstärkte    Fördermaßnahmen      zugunsten    der
                     Kinos.
   1.2.  Vertrieb über Videokassetten
               -     Verstärkte Förderung der Verbreitung und des
                     transnationalen Verleihs europäischer Filme
                     und Programme auf Videokassetten.
   1.3.  Förderung    der     mehrsprachigen       Ausstrahlung      von
         Fernsehprogrammen
                     Verstärkter     Programmaustausch      durch    die
                     Unterstützung     der     Synchronisation      oder
                     Untertitelung und durch Forschungsarbeiten zur
                     Vervollkommnung dieser Techniken sowie durch
                     die      Fortbildung       von       Film-      und
                     Fernsehschaffenden,     die    in   mehrsprachiger
                     Umgebung arbeiten.
               -     Förderung    der    Entwicklung     mehrsprachiger
                     Fernsehprogramme und -Sendungen.
   1.4.  Förderung der unabhängigen Produktion und Unterstützung zu
         deren Verbreitung
         Verstärkte   Förderung    der    unabhängigen     europäischen
         Produktion durch folgende Maßnahmen :
               Erleichterung der Präsenz der Produzenten auf den
               großen internationalen Filmmessen;
               Ausrichtung    von    Fachmessen     für    Produzenten,
               Verleihfirmen und Investoren.
               EDV-gestütze Erhebung und Verbreitung von Daten über
               die unabhängige europäische Produktion
 ---pagebreak---                Vermehrte Ausstrahlung von Programmen      unabhängiger
               Produzenten über die Fernsehanstalten
               Verstärkte    allgemeine    Förderung      europäischer
               Kinofilme
2. Verbesserung der Produktionsbedingungen
   2.1.  Entwicklung und Vorproduktion
                     Unterstützung der Drehbuchgestaltung      und der
                     Vorproduktion von Spielfilmen
                     Ausbau der Kapazitäten für Drehbuchgestaltung
                     und Vorproduktion von Dokumentarfilmen
                     Erweiterung   der   fachlichen    Kompetenz   der
                     europäischen Autoren und Drehbuchautoren
   2.2.  Umstrukturierung der Trickfilmindustrie
                     verstärkte     Maßnahmen       zugunsten      der
               Trickfilmindustrie :
                                 Förderung    der    Vernetzung    der
                                 Studios           sowie           der
                                 Industrialisierung                der
                                 Produktionsmethoden;
                                 Unterstützung von Pilotfilmen für
                                 Serien und Trickfilme;
                                 Förderung von Begegnungen zwischen
                                 Produzenten und Verleihfirmen;
                           -     EDV-gestütze        Erhebung      und
                                 Verbreitung von Daten über        die
                                 Trickfilmindustrie.
   2.3.  Einsatz neuer Technologien bei der Programmproduktion
                     Förderung des Einsatzes neuer Technologien bei
                     der Programmproduktion durch :
                           Ausschreibungen      zur      Durchführung
                           innovativer Vorhaben in, den Bereichen
                           hochauflösende           Bildverarbeitung,
                           digitale Bildtechnik      und   interaktive
                           Systeme;
                           Erleichterung    der   Heranführung     von
                           Produktionsfachleuten an die Verwendung
                           dieser neuen Technologien.
 ---pagebreak---    2.4.  Beitrag zur Schaffung eines Zweitmarktes,      insbesondere
         durch Nutzung der Archivbestände :
                     Förderung der Produktion von Fernsehprogrammen
                     auf der Grundlage von Archivmaterial und
                     Aufstellung von Archiwerzeichnissen;
                     Förderung von Initiativen im Hinblick auf
                     Katalogisierung, Erhaltung, Restaurierung und
                     Neuverleih von Kinofilmen.
3. Stimulierung der Investitionen
                     Ausbau von Strukturen, die Investitionen in
                     die Film- und Fersehindustrie bewirken und
                     verstärken können.         ~ ~
4. Verbesserung der Management- und Marketingkompetenz     von Film-
   und    Fernsehschaffenden
                     Verstärkte Fortbildungsmaßnahmen     für   junge
                     Produzenten.
                     Verstärkte   Maßnahmen   zur   Fortbildung    in
                     Management und Marketing für die einzelnen
                     Bereiche der Film- und Fernsehwirtschaft.
5. Förderung des Potentials in Ländern mit geringer audiovisueller
   Produktionskapazität und/oder mit geographisch und sprachlich
   begrenztem Bereich.
                     Förderung der Entwicklung      der Film- und
                     Fernsehindustrie in den betroffenen Ländern,
                     vorrangig der unabhängigen Produktion, durch
                     Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung und
                     des Aufbaus der Unternehmen.
 ---pagebreak---     Z1
ANHANG I I
 ---pagebreak---                                    2 Z_
                                 ANHANG II
          Modalitäten für die Arbeitsweise der Einrichtungen,
                     die die MEDIA-Vorhaben verwalten
1. Abgesehen von den Vorhaben der Aktionlinie "Stimulierung der
Finanzinvestitionen " werden die Einrichtungen nach dem geltenden
Recht des Landes, in dem sie ihren sitz haben, als Vereinigungen ohne
Gewinnstreben errichtet. Ihre Satzung muss amtlich veröffentlicht
werden.
 Wird eine Einrichtung aufgelöst, so muss ihr Guthaben einer anderen im
Rahmen des MEDIA-Programms tätigen Einrichtung zur Verfügung gestellt
werden. Diese Möglichkeit muss ausdrücklich in der Satzung jeder
Einrichtung erwähnt werden.
2. Die Mitglieder dieser Einrichtungen sind Staatsangehörige der
Gemeinschaftsländer. Bei Ausweitung des Programms auf Drittländer
können Fachleute der betreffenden Länder ebenfalls in den Einrichtungen
vertreten sein.
3.   Auf   der   Leitungsebene    der    Einrichtungen, insbesondere      im
Verwaltungsrat, muß der geographische Proporz soweit wie möglich
gewahrt werden.
4. Die Mitglieder      der   Leitungsebene   der    Einrichtungen   wechseln
turnusmäßig.
5. Das ständige Personal und eventuelle Berater der Einrichtungen
werden mittels der Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von
Bewerbungen eingestellt. Die Kommission ist an der Auswahl beteiligt.
6. Die Tätigkeiten der Einrichtungen sind Unternehmen und Fachleuten
aus den Gemeinschaftsländern sowie aus den Drittländern zugänglich,
auf die das Programm ggf. ausgedehnt wurde.
7. Im Rahmen der Durchführung des MEDIA-Programms wird zwischen der
Kommission und jeder einzelnen Einrichtung eine jährliche Vereinbarung
geschlossen. Sie enthält notwendigerweise das Tätigkeitsprogramm der
Einrichtung sowie einen Haushaltsvoranschlag für das betreffende Jahr.
8. Die Verantwortlichen jeder Einrichtung müssen die Vertreter der
Kommission rechtzeitig über alle die Durchführung des Programms
betreffenden   Fragen   informieren    und   deren    vorherige   Zustimmung
einholen. Dies gilt insbesondere für :
         a)  die Aufstellung und die Änderung         der  Satzung  und  der
             Geschäftsordnung der Einrichtung,
         b)  jedwede      neue     Initiative      oder     Änderung     des
             Tätigkeitsprogramms,
 ---pagebreak---                                    2-3
         c)   jedwede Publikation oder Werbung und deren Inhalt,
         d)   jedwede öffentliche Veranstaltung,
         e)   alle bei internationalen, nationalen        oder   regionalen
              Stellen unternommenen Schritte,
         f)   alle Verhandlungen und Abkommen über die Teilnahme von
              Fachleuten aus Drittländern an den laufenden Arbeiten,
         g)   generell alle Verhandlungen, die sich auf die Beziehungen
              der   Kommission    zu   politischen    Instanzen    und/oder
              Fachverbänden auswirken können.
9. Die Vertreter der Kommission werden zu allen Sitzungen der
Einrichtungen    auf Leitungsebene     (Vollversammlung,    Verwaltungsrat,
Direktionskomitee und     Expertenausschuß) eingeladen. Die betreffenden
Instanzen werden die von den Vertretern der Kommission geäußerten
Bemerkungen möglichst umfassend berücksichtigen.
10.    Die Einrichtungen verpflichten sich, an Versammlungen und
allgemeinen Veranstaltungen (u. a. Informationstage, Klausurtagungen)
bei denen die Kommission ihre Anwesenheit für erfordlich hält,
teilzunehmen, oder Vertreter zu entsenden.
11.    Die    Einrichtungen   müssen   der   Kommission    alle   von   den
Gemeinschaftsorganen geforderten Unterlagen vorlegen, insbesondere im
Rahmen der von der Kommission eingeführten zentralen Überwachung der
Programmverwaltung. Um gemeinschaftliche Zuschüsse zu erhalten, müssen
die Begünstigten ihr schriftliches Einverständnis geben, daß der
Rechnungshof die Verwendung der Zuschüsse überprüfen kann.
12.    Alle Veranstaltungen und Publikationen der Einrichtungen müssen
den Hinweis enthalten "Eine Initiative des MEDIA-Programms              der
Europäischen Gemeinschaft" .
13.    Die Einrichtungen verpflichten sich , von den von ihnen
finanziell Geförderten zu verlangen, die betreffenden Produkte mit
folgendem Hinweis zu versehen : "Realisiert mit Unterstützung der
Europäischen Gemeinschaft - MEDIA-Programm".
14.    Die Einrichtungen müssen der Kommission die für die zentrale
Programmverwaltungskontrolle       notwendigen      Angaben      regelmäßig
übermitteln, insbesondere in bezug auf :
       die Maßnahmen in den    jeweiligen Tätigkeitsbereichen :
         -  Interventionsanträge von Unternehmen
         -  Begutachtung und Auswahl der Vorhaben
         -  Höhe der beschlossenen Zuschüsse
         - Follow-up und eventuell Rückfluß der Investitionen
         -  Bewertung der Ergebnisse der Förderung
       Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Markt
         -  Finanzieller Katalysatoreffekt '
         -  Verleih und Vertrieb der Programme
         -  Publikumswirksamkeit
         -  Erkennbarkeit der gemeinschaftlichen Unterstützung
 ---pagebreak--- - Interne Verwaltung der Einrichtungen :
  - Zusammensetzung und Arbeit der Verwaltungsgremien
  -   Durchführung der mit der Kommission         abgeschlossenen
      jährlichen Vereinbarungen
      Einhaltung    der   von   der    Kommission    festgelegten
      Verwaltungsmodalitäten
 ---pagebreak---                                     2S
                                FINANZBOGEN
I Bezeichnung der Massnahme
Vorschlag zur Änderung des MEDIA-Programms (1991-1995) "Maßnahmen zur
Förderung der Entwicklung der audiovisuellen Industrie.
II Haushaltslinie
Linie B3 - 2010 vormals Posten B3-3000 (teilweise)
III Rechtsgrundlage
- Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der EWG
- Ratsbeschluß 90/685/EWG vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung
eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen
audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)
- Ratsbeschluß ... vom ... zur Änderung des MEDIA-Programms       (1991-1995)
IV Beschreibung der Massnahme
    4.1. Allgemeines Ziel der Massnahme
    Das MEDIA-Programm (1991-1995) ist Teil der Gemeinschaftspolitik
    für den audiovisuellen Bereich und dient der Förderung der
    wirtschaftlichen Entwicklung der Film- und Fernsehindustrie durch
    die Finanzierung in vor- % und nachgeschalteten Bereichen der
    Produktion. Das Programm trägt zur Schaffung eines europäischen
    audiovisuellen Raums sowie zur Herstellung eines Gleichgewichts
    zwischen den Marktkräften und zur Mobilisierung der Finanzkräfte
    bei. Es umfaßt nach Massgabe von             fünf Akt ions linien alle
    Funktionen der Produktionskette sowie 19 Vorhaben, die in den
    Mitgliedstaaten dezentral von Facheinrichtungen verwaltet werden,
    denen    fast    20.000     Unternehmen     und     Institutionen     aus
    unterschiedlichen Bereichen angehören.
    Die Kommission gewährleistet die Koordinierung der Maßnahmen in den
    vier   großen   Bereichen    Vertrieb   - Auswertung       -  Marketing,
    Verbesserung der Produktionsbedingungen, Finanzierung, Aus- und
    Weiterbildung.
    Im Ratsbeschluß 90/685/EWG ist in einem der Erwägungsgründe ein
    vorläufiger Betrag von
    200 Millionen ECU für den Zeitraum 1991-1995 angegeben. Die für
    die     Jahre     1991,      1992     und     1993      bereitgestellten
    Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 125,912 Millionen
    ECU.
    Im Vorentwurf    des    Haushaltsplans    1994   hat    die   Kommission
    Verpflichtungsermächtigungen von 45 Millionen ECU vorgesehen.
    Unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Stadiums mehrerer
    Vorhaben   und der Währungserosion        ist   für    1995 mit    einem
    zusätzlichen Mittelbedarf von 54,450 Millionen ECU zu rechnen.
 ---pagebreak--- 4.2.Dauer der Massnahme
4.2.1.Bewertung des Programms
Das MEDIA-Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 1991 - 1995.
In Artikel 8 des Ratsbeschlusses ist vorgesehen, daß die Kommission
dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nach
zweijähriger Laufzeit des Programms einen Bericht unterbreitet, in
dem die erzielten Ergebnise bewertet werden und dem gegebenenfalls
geeignete Änderungsvorschläge beigefügt sind.
In Anwendung dieser Bestimmungen hat die Kommission die geforderte
Bewertung anhand folgender Grundlagen durchgeführt:
- Ergebnisse einer unabhängigen Prüfung durch die Firma            Roland
Berger, die nach einer Ausschreibung ausgewählt wurde.
- Bemerkungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses des MEDIA-
Programms
- Kommentare der Vertreter der wichtigsten Berufsverbände
- Bemerkungen der Projektkoordinatoren.
Unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Faktoren hat die
Kommission beschlossen, Änderungen in bezug auf die Verwaltung und
Struktur der Programme und Vorhaben vorzunehmen.
4.2.2 Begründung des zusätzlichen Mittelbedarfs
Die Kommission hat ebenfalls vorgeschlagen, das Programm teilweise
zu Überarbeiten und insbesondere das Finanzvolumen (zusätzliche 30
Millionen ECU für 1995) zu erhöhen, um die Durchführung des
Projekts zu gewährleisten.
Durch die Aufstockung der Mittel sollen       4 verschiedene Faktoren
berücksichtigt werden:
1. Die    schwierige Wirtschaftslage, von der die Film- und
Fernsehindustrie betroffen ist und unter der vor allem die kleinen
und   mittleren   Unternehmen   leiden,   die    den   Großteil       der
europäischen Industrie ausmachen.
2. Das lebhafte Echo der Industrie auf die Aus- und Weiterbildungs-
und Produktionsvorhaben des MEDIA-Programms.
3. Die Entscheidung, angesichts der derzeitigen -Schwächung           der
Branche   vermehrt   in   die     Umstrukturierung    der    Film-    und
Fernsehindustrie zu investieren.
4. Die unzureichenden Erträge aus Vorschüssen auf Einnahmen. Der
Prüfbericht   betont, daß die Entwicklungs-, Produktions- und
Auswertungsphasen im audiovisuellen Bereich erst nach 5 bis 10
Jahren   bewertet   werden    können.   Dies    erklärt,    warum     die
Investitionserträge nach zweijähriger Laufzeit noch verhältnismäßig
unbedeutend sind.
Die vorgeschlagene Überarbeitung des Programms          erfordert    eine
Änderung des Ratsbeschlusses 90/685/EWG.
 ---pagebreak---                                    1^
    Diese Änderungen und ihre . finanziellen         Auswirkungen   sind  im
    Abschnitt 7.2. im einzelnen dargestellt.
V Einstufung der Ausgaben
    5.1. Nichtobligatorische Ausgaben
    5.2. Getrennte Mittel
VI Art der Ausgaben
In der Mehrzahl der Fälle - mit Ausnahme der direkten Zuschüsse für
Fortbildungsmaßnahmen - erhalten die Fachorganisationen, die die 19
Vorhaben verwalten, Zuschüsse von der Kommission; diese Organisationen
wiederum gewähren Unternehmen, die nach den von der Kommission
vorgegebenen Kriterien förderungswürdig sind, rückzahlbare Vorschüsse.
Innerhalb des neu beantragten Finanzrahmens bleibt die Art der Ausgaben
unverändert.
VII Finanzielle Auswirkungen
    7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme:
    Für den ursprünglich veranschlagten Zeitraum 1991-1995 werden die
    Gesamtkosten der Maßnahme wie folgt berechnet: Multiplikation des
    jeweiligen Betrags der Gemeinschaftsfianzierung für jedes Vorhaben
    mit der durchschnittlichen Zahl der Begünstigten und zuzüglich der
    durchschnittlichen Kosten der im Rahmen der 19 Vorhaben getätigten
    Interventionen(diese quantitativen Elemente werden im Prüfbericht
    eingehend erläutert, der der Mitteilung der Kommission über die
    Bewertung des MEDIA-Programms Kom/93/364 beigefügt ist).
    Hinzu kommen die Betriebskosten der Vorhaben sowie verschiedene
    sonstige    Kosten     (Werbungskosten,     Beteiligung    an    EUREKA-
    Audiovision), die nicht einzelnen Vorhaben zugeordnet werden
    können.
    Die Berechnungsweise      der   Kosten   bleibt   im   neu   beantragten
    Finanzrahmen unverändert.
    7.2. Aufschlüsselung nach Kostenelementen
    Siehe Anhang
    7.3.    Indikativer    Fälligkeitsplan     für    Verpflichtungs-    und
    Zahlungsermächtigungen
    Siehe Anhang
VIII Vorgeschlagene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Die Zuschüsse werden nur nach Vorlage detaillierter Belege ausgezahlt.
Zudem    überprüfen    die    einzelnen    Kontrollorgane     (Rechnungshof,
Finanzkontrolle und anweisungsbefugte Dienststelle) regelmäßig die mit
der   Verwaltung    der   Vorhaben    betrauten   Einrichtungen    und   die
Begünstigten.
 ---pagebreak---                                     2 %
Im Rahmen des Programms sind regelmäßig Rechnungsprüfungen vorgesehen.
Die erste Prüfung für die ersten beiden Jahre des Programms wurde
kürzlich abgeschlossen.
Eine zweite Prüfung ist für Ende 1994 vorgesehen.
IX Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
    9.1. Förderung und Steigerung der Kapazität für ein
           wettbewerbsfähiges      Angebot    europäischer     audiovisueller
           Produktionen durch einen Beitrag zur Schaffung eines
           europäischen audiovisuellen Raums.
           Seit 1991 wurden 5 Aktionslinien des Programms entwickelt,
           die bis Ende 1995 ausgebaut werden sollen :
         1. Entwicklung europäischer Infrastrukturen für            Vertrieb,
         Auswertung und Werbung in bezug auf die Produktion.
         2. Verbesserung der Produktionsbedingungen         in den vor- bzw.
         nachgeschalteten Produktionsbereichen.
         3. Stimulierung der Investitionen im audiovisuellen Bereich.
         4. Aus- und Weiterbildung in Management          und Marketing   für
         Film- und Fernsehschaffende.
         5. Steigerung des audiovisuellen Potentials in Ländern mit
         geringer    Produktionskapazität     und/oder     geographisch   und
         sprachlich begrenztem Bereich.
         Begünstigte     dieser     Aktionslinien     sind    die    an   der
         audiovisuellen     Produktionskette      beteiligten     Regisseure,
         Produzenten, Geldgeber, Verleihfirmen und Betreiber. Vorrang
         haben unahängige Produzenten und KMUs.
    9.2. Das MEDIA-Programm ist Teil der Gemeinschaftspolitik
           für den audiovisuellen Bereich und dient der Unterstützung
           der Programmindustrie.
           Es wird gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität ergänzend zu
           einzelstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt.
           Das Programm wird von ad-hoc gebildeten Fachorganisationen
           umgesetzt,         die        gewährleisten,         daß       die
           Gemeinschaftsunterstützung dem sich wandelnden tatsächlichen
           Bedarf    des    audiovisuellen      Sektors    entspricht.    Die
           Organisationen, die die Verwaltung der Vorhaben unter
           ständiger Kontrolle der Kommission vornehmen, gewähren
           überwiegend rückzahlbare Vorschüsse.
           Der Multiplikationseffekt ist höher als eins zu vier : bei
           den    geförderten     Vorhaben    beträgt     der    Anteil   der
           Gemeinschaftsunterstützung knapp 24% der infolge des MEDIA-
           Programms getätigten Investitionen.
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9.3.   Aus der externen Prüfung, die nach zweijähriger Laufzeit des
       Programms (1991-92) vorgenommen wurde, ergeben sich folgende
       operationeile     Schlußfolgerungen   und   Vorschläge (eine
       Zusammenfaßung des Prüfberichts ist der Mitteilung der
       Kommission beigefügt):
     - In allen Mitgliedstaaten hat das MEDIA-Programm einen hohen
     Bekanntheitsgrad und eine sehr gute Akzeptanz erreicht.
     - Die globalen Ziele des Ratsbeschlusses in bezug auf
     industrielles   Potential und     ausgewogene  Vielfalt werden
     beachtet :
     Industrielles Potential
     Quantitativ betrachtet ist die Laufzeit des Programms für
     greifbare Ergebnisse zu kurz; das qualitative Konzept selbst
     ist jedoch ausgezeichnet.
     Ausgewogene Vielfalt
     Der Einfluß auf die KMUs und die Film- und Fernsehindustrie,
     vor allem in den kleinen Ländern, ist in den verschiednen
     Medien (Fernsehen - Kino - Videokassetten) gleichermassen
     stark und ausgewogen.
     Die angestrebte Konzentration der Bemühungen auf die Erhöhung
     der Wettbewerbsfähigkeit ist gerechtfertigt.
     Wichtigste Änderungs- und Verbesserungsvorschläge:
     Budget und Laufzeit des Programms:
     Das Budget ist gemessen an dem zur Unterstützung des
     audiovisuellen Sektors insgesamt eingesetzten Finanzvolumen
     gering.
     Das Programm ist ein zusätzliches Instrument zur Förderung und
     Integration der europäischen Film- und Fernsehindustrie.
     Im Haushaltsjahr 1993 können die Vorhaben erstmals mit
     vollständiger   Struktur    und   mit   einer  den   jeweiligen
     Tätigkeiten angepaßten Planung durchgeführt werden.
     Es ist folglich äußerst wichtig, daß für die bereits
     laufenden Vorhaben 1994 und 1995 finanzielle Mittel in
     gleicher Höhe wie 1993 bereitgestellt werden .
     Für 9 der laufenden Vorhaben, die der Beraterfirma vorgelegt
     wurden, ist eine Erhöhung der Mittelausstattung (bei zwei
     Vorhaben vorbehaltlich einiger Änderungen) erforderlich; 7
     Vorhaben können auf der bisherigen Grundlage fortgeführt
     werden, bei zwei Vorhaben sollen die Mittel gekürzt werden.
     Die Zuweisung    von Haushaltsmitteln sollte anhand dreier
     Hauptkriterien   bewertet    werden   : kritische   Masse   der
     Interventionen,   Bestimmung der jeweiligen Zielgruppen und
     Überprüfung der   Notwendigkeit aller laufenden und geplanten
     Tätigkeiten.
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         Zur wirksamen Abwicklung der Vorhaben muß das künftige
         Finanzvolumen von MEDIA so rasch wie möglich beschlossen
         werden.
         Wichtigste Vorschläge zur Änderung der Organisation und der
         Strukturen
         Die Kommission wird eine zentrale Datenbank einrichten die es
         ermöglichen soll, die Funktionsweise, die Maßnahmen und
         Auswirkung der Vorhaben am Markt besser zu überwachen.
         Die Koordinatoren der einzelnen Vorhaben sind verantwortlich
         für die im Rahmen der jeweiligen Vorhaben eingesetzten
         Instrumente.     Außerdem     soll    ein     zielorientiertes
         Managementsystem entwickelt werden.
X Verwaltungsausgaben
   Entfällt
 ---pagebreak--- Aufschlüsselung                                      PROGRAMM 91-95
nach Schwerpunkten                   91          92      93     94      95 INSGESAMT
 1. Mechanismen in Vertrieb,      13,813      19,465  20,506 20,825 23,670 98,279
Auswertung und Marketing
2. Verbesserung der               12,188      17,175  18,064 18,375 20,500 86,302
Produktionsbedingungen
3. Stimulierung der               1,623       2,000   2,413  2,450  2,450  10,936
Investitionen
4. Aus- und Fortbildung der       2,438       3,320   3,619  3,675  4,500  17,552
Film- und Fernsehschaffenden
5. Entwicklung des Potentials     2,438       3,200   3,618  3,675  4,000  16,931
in Ländern mit geringer
Kapazität
INSGESAMT                         32,500      45,160  48,220 49,000 55,120 230,000!)
                      • -
 i) Daron 30 Millionen ECU für 1995 angefragt
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                                       3Z
                                                          KOM(93) 462 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             15
                                 Katalognummer : CB-CO-93-507-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59605-8
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg