CELEX: 31973R1411
Language: de
Date: 1973-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1411/73 der Kommission vom 28. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattung für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 142/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 5 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1411 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Mai 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Gemeinschaft zu verhindern,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                     Ausfuhren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Nr. 876/68 werden die Preise in d6r Gemeinschaft
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag               Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­              erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Januar               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
  1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte              dritten Länder,
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
 schusses,                                                          Ländern,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                     rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    Ländern gewährt werden,
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch            Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.            können die Lage im internationalen Handel oder die
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                        besonderen    Erfordernisse   bestimmter  Märkte     es
 Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für               notwendig machen, die Erstattung je nach der
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien              schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5),                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                  Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
 werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren              trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                            überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                werden .
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                                Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
    erzeugnisse im internationalen Handel,                      der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
    Kosten für den Transport von Märkten der                    Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­              Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
    führungskosten zum Bestimmungsland,                         Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                 beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
    gewährleisten sollen,                                       Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(') ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
    ARI . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (9) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  29 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 142/9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               Währung stützt.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                               der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                                 Artikel 1
 multipliziert wird.                                           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                 804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der               unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                 Artikel 2
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Mai 1973
                                                                       Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 142/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 5 . 73
                                                                                              1
                                                                 ANHANG
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                    weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                         0110 00       2,47
                        b) andere                                                                0120 00       —
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                   0130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,42
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                             0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,64
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 3,57
                                       — Puerto Rico und den Bahamas                                          6,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                bei der Ausfuhr nach : .
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,55
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,65
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10       1,59
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 21       2,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31       2,40
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00       2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       020010      14,81
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20     24,18
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      030010      29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20     53,80
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   040000      61,89
 ---pagebreak---  29 . 5 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 142/ 11
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                      RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00      24,00
                         2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10      24,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        0720 20      35,54
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                        0720 30      41,46
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      49,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00      50,86
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                        0920 10      52,10
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20      62,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00      24,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      24,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 20     35,54
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30     41,46
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     49,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     50,86
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     52,10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20     62,34
               III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                        von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 5 . 73
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                  <kr Ewwmmg
     des                                                                                                     RE/lOOkg
  Gemein-                                            Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   •amen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                  ex 1. mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch weniger
                                        als 7,4 Gewichtshundertteilen                             1420 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1420 21      14,38
                            2. andere                                                             1520 00      16,52
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1620 11        8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 21      14,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 30      16,52
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 40      14,81
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 50      29,61
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1620 60      53,80
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00      61,89
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00  0,2400 (^
                                                                                                                je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2320 10  0,2400 (^
                                                                                                               je kf
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                           hundertteilen                                          2320 20  0,3554 (^
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 je kg
                                           hundertteilen                                          2320 30  0,4146 (*)
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  je kg
                                           teilen
                                                                                                  2320 40  0,4900
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                          ie kg
                                    ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger                                                2420 10  0,5086 (*)
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                 2420 20  0,6234 (^
                                                                                                               je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00  0,2400 (M
                                                                                                               ie kg
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 142/ 13
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                       angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                            (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                             2620 10    0,2400 0 )
                                                                                                           je kg
                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                   wichtshundertteilen                                      2620 20    0,3554 i1 )
                                                                                                           je kg
                            (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                   wichtshundertteilen                                      2620 30    0,4146 i 1 )
                                                                                                           ¡e kg
                            (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                   hundertteilen                                            2620 40    0,4900 H
                                                                                                           je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                            ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                   oder weniger                                             2720 10     0,5086 i 1 )
                                                                                                           je kg
                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                   272020      0,6234 (*)
                                                                                                           je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                         9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                              weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                              masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10     7,27      (2)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                              und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                              15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20  17,84        (2)
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                        Milchtrockenmasse      von 15 Gewichtshundertteilen
                                       oder mehr                                            2910 70     7,27      (2)
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                        wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                        freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                        teilen oder mehr                                    2910 75   17,84       (2)
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                        freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                        wichtshundertteilen                                 2910 80     0,1481 i 1 )
                                                                                                            ¡e kg
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                        wichtsh undertteilen                                2910 85     0,2961 (*)
                                                                                                            je kg
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                       2910 90     0,5380 (»)
                                                                                                            je kg
                              2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00     0,6189 (»)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 5 . 73
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
    des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   Mtllfjl                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                   3110 05     83,15
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                             80 Gewichtshundertteilen                                                3110 16   104,60
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                             82 Gewichtshundertteilen                                                3110 22   107,30
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32   110,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10   110,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20   148,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere
                           bei der Ausfuhr nach :                                                   3800 00
                           — Zone D                                                                              13,80
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                         29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  61,76
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00     50,47
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                          a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                —
                                          — der Schweiz                                                         16,60
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   22,28
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( II ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                         —
                                                 — der Schweiz                                                  16,60
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                  22,28
                                                                   '
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 73                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 142/ 15
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
    des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts.)                        bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                25,00
                                -r- den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 31,66
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                          ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                 16,60
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 22,28
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                   4410 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                25,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 31,66
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                32,70
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 51,70
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                        16,60
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 22,28
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                       25,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 31,66
                   ( cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                         — der Schweiz                                                       32,70
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 51,70
                   ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                         gehalt in der Trockenmasse von :
                         ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D
                                — der Schweiz                                                32,70
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                 51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 5 . 73
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                           der Erstattung
    des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                           anders
                                                                                                    angegeben)
04.04
(Forte.)                              (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D
                                           — der Schweiz                                               38,00
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                              59,93
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                  4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D
                        — der Schweiz                                                                  38,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            59,93
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                               4710 11     67,93
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                     4710 16      82,93
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                       4710 21     67,93
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                    masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4810 30
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                             —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                58,08
                             ex 2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                    Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                            ( 11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                              —
                                                   — der Schweiz                                       11,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                   54,70
                                            (22 ) Butterkäse                               4922 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                              —
                                                   — Zone E (4)                                       37,70
                                                   — der Schweiz                                       11,80
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                  49,81
 ---pagebreak--- 29 . 5 . 73           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 142/ 17
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben)
04.04
(Forts.)              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                            ( 11 ) Tilsiter                                      5022 10        —
                            ( 22 ) Butterkäse                                    5022 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    —■ Zone D                                                   —
                                    — Zone E (4)                                              37,70
                                    — der Schweiz                                             11,80
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                         49,81
             ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                         halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                         oder mehr                                               512011       26,73
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                         teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                         Gewichtshundertteilen oder mehr                         5120 15      37,18
                   (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                         dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­                             «
                         freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 5120 21
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — der Schweiz
                                                                                               11,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                               gebieten                                                       41,81
                   (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — der Schweiz                                                 11,80
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                            54,38
                        (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                Gouda, Havarti, Maribo, Samsø                    5120 42
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                       —
                                 — Zone E (4)                                                  39,70
                                 — der Schweiz                                                 11,80
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                            54,70
                         ( 33 ) Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nectaire, Saint­
                                  Paulin , Taleggio                              5120 53
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D                                                       —
                                 — Zone E (4 )                                                 37,70
                                 — der Schweiz                                                 11,80
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                     mungsgebieten                                            49,81
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 5 . 73
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.04                                        (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts.)                                          Käsemasse von :
                                                  (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 61
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — der Schweiz                                           11,80
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                   54,38
                                                  ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 71
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D
                                                         — Zone E (*)                                            39,70
                                                         — der Schweiz                                           11,80
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                   54,70
                    II . andere :
                          ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                  von wenisjer als 5 Gewichtshundertteilen                         5310 00       50,50
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (s) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                          5700 11        —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen     5700 21        8,64
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen     5700 31       11,34
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5700 40       14,04
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen     5700 50       16,74
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                            5700 60       19,44
                                                                                                           1
 ---pagebreak---  29 . 5 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 142/ 19
                                                                                                                                         Höhe
   Nummer                                                                                                                           der Erstattung
       des                                                                                                                            RE/100 kg
    Gemein­                                                Warenbezeichnung                                              Kode        Eigengewicht
     samen                                                                                                                           (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                           anders
                                                                                                                                      angegeben)
23.07                           4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
(Forts.)                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                          5800 11             —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5800 21            8,64
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     5800 30           11,34
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     5800 40           14,04
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                     5800 50           16,74
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                     5800 60           19,44
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                     5800 70           20,79
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                            5800 80           22,14
                       II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                            erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                            Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                            (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         5900 10           14,04
                            (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        5900 20           16,74
                            (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         5900 30           19,44
                            (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               5900 40           22,14
0 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
        (E 131).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der    Verordnung Nr .   1041 /67/EWG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1098 /68 bestimmt (ABl . Nr . L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.