CELEX: 51989PC0548
Language: de
Date: 1989-11-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ZEHNTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

8. 12. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 309/11
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur
              Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
               des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                                              KOM(89)    548 endg. — SYN 224
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                     29. November 1989)
                                                        (89/C 309/16)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         tungen beeinflussen die Schaffung und das Funktionieren
                                                                  des Binnenmarkts unmittelbar und machen deshalb eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften der
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Mitgliedstaaten und demzufolge eine Änderung des An-
100A,                                                             hangs der Richtlinie 76/769/EWG (2), zuletzt geändert
                                                                  durch die Richtlinie . . ., notwendig —
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                                           Artikel 1
schusses,
                                                                  Der Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG        wird wie im
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Anhang angegeben geändert.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Bin-                                          Artikel 2
nenmarktes müssen bis zum 31. Dezember 1992 erlassen
werden. Der Binnenmarkt umfaßt einen grenzfreien                  Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techni-
Raum, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,               ken mit Bezug auf Cadmiumersatz wird der Rat sieben
Dienstleistungen und Kaptial gewährleistet ist.                   Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund eines von
                                                                  der Kommission erstellten Berichtes eine Neubewertung
In seiner Entschließung vom 25. Januar 1988 (') fordert           der Lage vornehmen.
der Rat die Kommission auf, unverzüglich gezielte Maß-
nahmen für ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur                                        Artikel 3
Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium
auszuarbeiten. Darüber hinaus ist es geboten, die                  (1)    Die Mitgliedstaaten setzen spätestens bis zum 30.
menschliche Gesundheit zu schützen, so daß es einer               Juni 1991 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die             Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
Beschränkung der Verwendung von Cadmium und An-                   kommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die
reize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehö-            Kommission.
ren müssen.
                                                                   (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
Die in dieser Richtlinie verfügten Einschränkungen des             stens bis zum 31. Dezember 1990 den Wortlaut der
Gebrauchs von Cadmium und Cadmiumverbindungen                     wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
tragen dem derzeitigen Stand der Kenntnisse und der                sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Technik hinsichtlich der Substitutionsmöglichkeiten die-
ses Elements Rechnung. Dieser Stand muß nach Maß-                  (3)    Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Vorschrif-
gabe der Entwicklung dieser Kenntnisse und Techniken              ten müssen eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese
neu bewertet werden.                                               Richtlinie enthalten.
Die von einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Be-
                                                                                             Artikel 4
schränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbrin-
gens der genannten Stoffe oder sie enthaltender Zuberei-           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 (') ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 1.                           O ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.