CELEX: 52017PC0161
Language: de
Date: 2017-04-06
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 6.4.2017
            COM(2017) 161 final
            2017/0073(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Der Beschluss 2005/387/JI des Rates über den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
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                sieht ein dreistufiges Verfahren mit der Möglichkeit der Einführung von Kontrollmaßnahmen für neue psychoaktive Substanzen innerhalb der Union vor.
            
            
               Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates wurde am 17. November 2016 ein gemeinsamer Bericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europols vorgelegt. Auf Ersuchen der Kommission und von elf Mitgliedstaaten erbat der Rat am 23. Januar 2017 gemäß Artikel 6 Absatz 1 des oben genannten Ratsbeschlusses eine Bewertung der Risiken, die die Verwendung und die Herstellung der neuen psychoaktiven Substanz Acryloylfentanyl sowie der Handel damit bergen, sowie Angaben über eine Beteiligung der organisierten Kriminalität und über etwaige Folgen der für diese Substanz eingeführten Kontrollmaßnahmen.
            
            
               Die Risiken von Acryloylfentanyl wurden vom Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 des Ratsbeschlusses bewertet. Am 24. Februar 2017 übermittelte der Vorsitz des Wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission und dem Rat den Risikobewertungsbericht. Die wichtigsten Ergebnisse der Risikobewertung lauten:
            
            
               –Acryloylfentanyl ist ein synthetisches Opioid. Strukturell ähnelt es Fentanyl, einem geregelten Stoff. Die Substanz ist seit mindestens April 2016 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in sechs Mitgliedstaaten entdeckt. 
            
            
               –Drei Mitgliedstaaten haben 47 Todesfälle im Zusammenhang mit Acryloylfentanyl gemeldet. Bei mindestens 40 Todesfällen war Acryloylfentanyl die Todesursache oder hat vermutlich zum Tod beigetragen. Ferner wurden mehr als 20 akute Vergiftungen, die vermutlich auf Acryloylfentanyl zurückzuführen waren, gemeldet.
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates unterbreitet die Kommission dem Rat binnen sechs Wochen nach Eingang des Risikobewertungsberichts entweder eine Initiative, die die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen zum Ziel hat, oder einen Bericht, in dem sie begründet, warum sie dies nicht für erforderlich hält. Laut dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen C-317/13 und C-679/13 ist das Europäische Parlament vor Erlass eines Rechtsakts auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates anzuhören. 
            
            
               
                  Angesichts der Ergebnisse des Risikobewertungsberichts liegen nach Auffassung der Kommission berechtigte Gründe für eine Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für diese Substanz vor. Dem Risikobewertungsbericht zufolge kann die akute Toxizität von Acryloylfentanyl die Gesundheit des Einzelnen in hohem Maße schädigen.
               
            
            
               2.ZWECK DES VORSCHLAGS 
            
            
               
                  Mit dem vorliegenden Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Acryloylfentanyl den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihrem Recht entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe vorgesehen sind.
               
            
            
               2017/0073 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen
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               , insbesondere Artikel 8 Absatz 3,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
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               ,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 6 des Beschlusses 2005/387/JI des Rates wurde in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der neuen psychoaktiven Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) verfasst und der Kommission und dem Rat am 24. Februar 2017 vorgelegt.
            
            
               (2)Acryloylfentanyl ist ein synthetisches Opioid. Strukturell ähnelt es Fentanyl, einem geregelten Stoff, der in der Medizin häufig als Zusatz zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerzbehandlung verwendet wird. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass Acryloylfentanyl ein antinozizeptiv wirkender Stoff mit starker und lang anhaltender Wirkung auf die Opioidrezeptoren ist.
            
            
               (3)Acryloylfentanyl ist seit mindestens April 2016 in der Europäischen Union verfügbar und wurde bisher in sechs Mitgliedstaaten entdeckt. In den meisten Fällen wurde es in flüssiger Form sichergestellt, doch wurden auch andere Formen wie Tabletten, Pulver und eine Kapsel gefunden. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Sie sollten jedoch vor dem Hintergrund der hohen Wirksamkeit der Substanz bewertet werden.
            
            
               (4)Drei Mitgliedstaaten haben 47 Todesfälle im Zusammenhang mit Acryloylfentanyl gemeldet. Bei mindestens 40 Todesfällen war Acryloylfentanyl die Todesursache oder hat vermutlich zum Tod beigetragen. Ferner wurden mehr als 20 akute Vergiftungen, die vermutlich auf Acryloylfentanyl zurückzuführen waren, gemeldet.
            
            
               (5)Es gibt keine Hinweise auf eine Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb und der Beschaffung von Acryloylfentanyl innerhalb der Union. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Großteil des Acryloylfentanyls auf dem europäischen Markt von Chemieunternehmen mit Sitz in China hergestellt wurde.
            
            
               (6)Acryloylfentanyl wird als „Forschungschemikalie“, zumeist in Pulverform und als gebrauchsfertiges Nasenspray, verkauft. Angeboten wird der Stoff in kleinen und großen Mengen. Die wenigen Hinweise aufgrund von Sicherstellungen deuten darauf hin, dass Acryloylfentanyl möglicherweise auch auf dem illegalen Markt für Opioide verkauft wurde.
            
            
               (7)Acryloylfentanyl ist nicht in der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. Der Stoff wird derzeit keiner Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen unterzogen.
            
            
               (8)Acryloylfentanyl wird weder nachweislich noch anerkanntermaßen in der Human- oder Veterinärmedizin als Arzneimittel verwendet. Abgesehen von seiner Verwendung in analytischen Referenzmaterialien und in den infolge seines Auftauchens auf dem Drogenmarkt durchgeführten wissenschaftlichen Forschungsarbeiten zu seinen chemischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften gibt es keine Anzeichen dafür, dass es für andere Zwecke verwendet wird.
            
            
               (9)Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu Acryloylfentanyl vorliegen und dass weitere Forschung notwendig ist. Die vorhandenen Nachweise und Informationen zu den mit der Substanz verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken geben jedoch ausreichenden Anlass dazu, unionsweite Kontrollmaßnahmen für Acryloylfentanyl einzuführen.
            
            
               (10)Nur neun Mitgliedstaaten haben Acryloylfentanyl gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer nationalen Drogenkontrollgesetze unterworfen, und nur zwei Mitgliedstaaten kontrollieren diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen; die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für diese Substanz würde daher dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanz verbundenen Risiken zu schützen.
            
            
               (11)Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um Acryloylfentanyl in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.
            
            
               (12)Dänemark ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI.
            
            
               (13)Irland ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI.
            
            
               (14)Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die neue psychoaktive Substanz N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) wird unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften spätestens [ein Jahr nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses] die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Artikel 1 beschriebene neue psychoaktive Substanz den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.
            
            
            
               Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.
            
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. C  vom , S. .