CELEX: 31966D0125
Language: de
Date: 1966-01-24 00:00:00
Title: 66/125/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1966 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Seelachs, nur gesalzen, für die Konservenindustrie

19 . 2 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                   453/ 66
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Januar 1966
                       zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontin­
                               gents für Seelachs, nur gesalzen, für die Konservenindustrie
                                          (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      ( 66/ 125/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf das Schreiben vom 10 . November
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         1965 und das Fernschreiben vom 19 . November
                                                                  1965, mit denen die Bundesrepublik Deutschland
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              unter Hinweis auf die unzureichende Kontingents­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                menge deren Erhöhung auf 1 700 Tonnen beantragt
Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                   hat, und
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 29. März                         in Erwägung nachstehender Gründe :
1965 (1 ), mit der der Bundesrepublik Deutschland
für die Zeit vom 1 . April 1965 bis 31 . März 1966                       Aus den Unterlagen der Bundesrepublik Deutsch­
ein Zollkontingent zum Zollsatz 7 v. H. für Seelachs,             land zu ihrem Antrag geht hervor, daß das
nur gesalzen , für die Konservenindustrie , der                   ursprünglich gewährte Zollkontingent am 29 . Novem­
Tarifnummer ex 03.02 A I c 2 des Gemeinsamen                      ber 1965 vollständig ausgenutzt war. Für die
Zolltarifs, in Höhe von 1 300 Tonnen gewährt                      genannten Waren liegen folgende statistische Daten
worden ist,                                                       vor :
                                                                                                             ( In Tonnen )
                                                                        Zeit vom 1 . April bis 31 . März
                                                          1962/63           1963/64          1964/ 65          1965/66
              Einfuhren aus dritten Ländern :
              2. Vierteljahr                                 362              392                452             642
              3. Vierteljahr                                 475      i       310      :         207             159
              4. Vierteljahr                                 276              137                244             142
                                                                    . !                ¡       .            ( Oktober )
                                                          1 113               839                903
               1 . Vierteljahr                               368              322                506
                                                          1 481             1 161             1409
              Einfuhren aus der EWG                                                  keine
     Die Einfuhrzahlen für 1965 sowie die Ausnut­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zung des Zollkontingents zeigen, daß der Einfuhr­
                                                                                                   Artikel 1
bedarf gegenüber den gleichen Zeiträumen der
Jahre 1963/64 und 1964/65 gestiegen ist . Mit                            Das der Bundesrepublik Deutschland für die
Rücksicht auf diese Anstiegstendenz und den bereits               Zeit vom 1 . April 1965 bis 31 . März 1966 für ihre
erreichten Einfuhrstand im 4. Vierteljahr von 1964                Einfuhren aus dritten Ländern von Seelachs, nur
sowie im 1 . Vierteljahr von 1965 darf angenommen                 gesalzen, für die Konservenindustrie, der Tarif­
werden, daß der Gesamteinfuhrbedarf für die                       nummer ex 03.02 A I c 2 des Gemeinsamen Zoll­
gesamte Laufzeit des Kontingents voraussichtlich                  tarifs gewährte Zollkontingent wird von 1 300 Ton­
rund 1 700 Tonnen betragen wird . Da die Erzeug­                  nen auf 1 700 Tonnen erhöht .
nisse innerhalb der Gemeinschaft nicht verfügbar
sind, ist es somit angebracht, das für die Zeit vom                                                Artikel 2
1 April 1965 bis 31 . März 1966 mit Entscheidung                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
vom 29. März 1965 gewährte Zollkontingent von                     Deutschland gerichtet .
1 300 Tonnen auf 1 700 Tonnen zu erhöhen —
                                                                         Brüssel , den 24 . Januar 1966
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                         Der Präsident
l 1) AB Nr. 78 vom 7. 5. 1965, S. 1135/65.                                                            Walter HALLSTEIN