CELEX: 31968R2087
Language: de
Date: 1968-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2087/68 der Kommission vom 20. Dezember 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

21 . 12 . 68                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                        Nr . L 307 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2087/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Dezember 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                   verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  für Weißzucker den Interventionspreis für Weiß­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zucker vorgesehen , der in dem Gebiet gilt, in dem
                                                                 sich der Ort der Verarbeitung des Zuckers befindet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                 I der Verordnung ( EWG ) Nr. 765 /68 genannten Er­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 zeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf               Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich dem
Artikel 9 Absatz 8 ,                                             Unterschied zwischen dem Interventionspreis oder
                                                                 dem betreffenden abgeleiteten Interventionspreis für
                                                                 Weißzucker und einem Betrag von 13,30 Rechnungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               einheiten .
Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
sieht vor, daß für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­               Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­                II der Verordnung ( EWG ) Nr. 765 /68 genannten
zeugnisse sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­              Erzeugnisse verwandt wird , sind die zu gewährenden
stabe d) genannten Saccharose enthaltenden Sirupe,               Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich
die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der che­              dem Interventionspreis oder dem betreffenden abge­
mischen Industrie verwendet werden, eine Erstattung              leiteten Interventionspreis für Weißzucker, vermin­
bei der Erzeugung gewährt wird .                                 dert um den Betrag, der sich aus der Teilung des in
                                                                 Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) der angeführten
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 765 /68 des Rates vom                 Verordnung genannten Melassepreises durch 0,48
18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für die              ergibt, und um 0,50 Rechnungseinheiten .
Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen
Industrie verwendeten Zucker ( 2 ) hat die chemischen
Erzeugnisse bestimmt, bei deren Herstellung eine Er­             Für Weißzucker, der zur Herstellung der in Anhang
stattung bei der Erzeugung für die betreffenden                  III der Verordnung ( EWG ) Nr. 765 / 68 genannten
Grunderzeugnisse gewährt wird . Diese chemischen                 Erzeugnisse verwandt wird, sind die zu gewährenden
Erzeugnisse sind in drei verschiedene Anhänge einge­             Beträge der Erstattung bei der Erzeugung gleich
teilt worden .                                                   dem     arithmetischen  Durchschnitt  zwischen    dem
                                                                 im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gelten­
Die Artikel 5 bis 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 765 /             den Interventionspreis und dem Interventionspreis
68 sehen die Art der Festsetzung der Erstattungen bei            bzw. dem betreffenden abgeleiteten Interventions­
der Erzeugung für Weißzucker nach Maßgabe seiner                 preis für Weißzucker, vermindert um den arithmeti­
                                                                 schen Durchschnitt der während der Referenzzeit
Verwendung für die Herstellung der in den verschie­
denen Anhängen aufgeführten chemischen Erzeugnisse               festgestellten Weltmarktpreise und um 2,00 Rech­
vor. Gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung wer­               nungseinheiten .
den diese Erstattungen vierteljährlich für die am 1 .
Januar, 1 . April , 1 . Juli und 1 . Oktober beginnenden
Zeiträume festgesetzt. Die für Rohzucker und für                 Jedoch wird bei der vierteljährlichen Festsetzung die
die oben genannten Sirupe geltende Erstattung bei                Erstattung bei der Erzeugung nur geändert, wenn die
der Erzeugung wird von derjenigen , die für Weiß­                Änderung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung
zucker gilt, gemäß den Bestimmungen von Artikel                  oder Verminderung der Erstattung um mindestens
8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 765 /68 abgeleitet.                 eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm Weißzucker
                                                                 im Vergleich zur Erstattung für das vorangehende
                                                                 Vierteljahr nach sich zieht.
Diese Verordnung hat als eine der gemeinsamen
Grundlagen für die Berechnung der Erstattungen
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(>) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(-) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .                       schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- Nr. L 307/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 12 . 68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 gung werden so festgesetzt, wie sie im Anhang dieser
                                                                   Verordnung angegeben sind.
                          Artikel 1
                                                                                            Artikel 2
Die in den Artikeln 5 bis 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeu­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Dezember 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                                           ANHANG
              Erstattungen bei der Erzeugung für Weißzucker, der zur Herstellung der in den Anhängen
              I bis III der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 aufgeführten Erzeugnisse verwendet wird, gültig
                                             vom 1 . Januar 1969 bis 31. März 1969
                                                                         Anhang I      Anhang II      Anhang III
                                    Anwendungsgebiet                     RE/100 kg     RE/ 100 kg     RE/100 kg
              1 . Alle Gebiete in Italien                                  9,05          15,10          15,10
              2, französische überseeische Departements                    7,60          13,73          14,37
              3 , in übrigen Gebieten der Gemeinschaft                     7,93          14,06          14,54