CELEX: 51969PC0481
Language: de
Date: 1969-06-10
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1969/1970#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 876/67/EWG zur Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 481
Vol. 1969/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- DEMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KDM(69)481 endg.
                                                   Brüssel , den 10 . Juni 1969
                                 VORSCHLAG EINER
                                               »
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten
           und der dort geltenden ab geleitet en Interventionspreise
                            für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
                                 VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung Nr . 876/67/EWG zur Einführung
            einer zusätzlichen Beihilfe für i n Italien verarbeitete
                             Raps- und Rübsensamen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 481 endg .
 ---pagebreak---                                         - 1 -
                                  BEGRIBTDUM?
1 . In ihrer Mitteilung an den Rat vom 8 . Oktober 1968 über die "Marktlage
    bei Ölerzeugnissen in der Gemeinschaft " ( Dokument SEK ( 68 ) 3137 endg. ,
     Seiten 14 und 15 ) hatte es sich die Kommission vorbehalten, dem Rat recht­
     zeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres ly59/70 ihre Schlussfolgerungen
    hinsichtlich der Probleme vorzulegen, die sich im Zusammenhang mit der
    Preisregelung für Ölsaaten im Laufe des Wirtschaftsjahres 1968/1969 er­
    geben haben .
    Zunächst muss jedoch die Markt 3nt1ri.cklu.ng seit Beginn des laufenden Wirt­
    schaftsjahres bei Rapssamen analysiert werden , auf die 95       der Ölsaaten-
    erzeugung innerhalb der Gemeinschaft entfallen .
    Harkt entwi cklung
2 . Die Produktion von Raps- und Rübsensamen erreichte 1968 642 . 000 t gegen­
    über 578-800 t im v'ahre 1 9^7 und 438.800 t 1965 . Diese Entwicklung ist
    namentlich auf eine Vergrösserung der Anbauflächen in Frankreich und
    Deutschland , den Hauptanbauländern für Raps innerhalb der Gemeinschaft ,
    zurückzuführen . Damit hat sich die Raps- und Rübsenanbaufläche innerhalb
    der Gemeinschaft von 236.800 ha im Jahre 1965 auf 321.100 ha im Jahre 1968
    vergrössert , was einer- Erweiterung um rund - 36 fo innerhalb von zwei Jahren
    entspricht.'                r
3 . Der Markt für die . betreffenden Ölsaaten nahm seit Beginn des Wirtschafts­
    jahres 1968/1969 eine sehr lebhafte Entwicklung.
    In Deutschland war der grösste Teil der Ernte 1968 bereits vor Ende Sep­
    tember des gleichen Jahres verkauft und abgeliefert . Dies dürfte vor allem
    darauf zurückzuführen sein , dass Deutschland nur über begrenzte Lagerungs-
    möglichkeiten verfügt und der Raps die Silos spätestens dann verlassen
    muss , wenn die Getreideernte eingebracht wird.
    Auch in Frankreich waren bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres Verkaufs-
    verträge über grosse Mengen von Rapssamen abgeschlossen. Zu erwähnen ist
    insbesondere ein mit italienischen Importeuren geschlossener Vertrag über
    die Lieferung von 100.000 t .
    Mitte Oktober war bereits über die Hälfte der Gemeinschaftsernte unter
    Kontrolle gestellt oder Gegenstand von Anträgen auf Vorausfestsetzung der
    Beihilfe .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
    Ende 1968 war fast die gesamte Gemeinschaftsernte verkauft , vertraglich
    zugesichert oder "bindend zugesagt .
4. Aus den verfügbaren Angaben, namentlich der Berufsverbände , ist ersicht­
    lich , dass der grösste Teil der Ernte 1968 zu zufriedenstellenden Preisen
    für die landwirtschaftlichen Erzeuger abgesetzt wurde . Kur in Deutschland
    lagen die Preise im August ganz in der Ukhe des Interventionsproises .
    In Frankreich kann der Durchschnittspreis für fast die gesamte urnte auf
    einen Wert geschätzt werden, der um 1 RE/lOO kg über den für o.ie verschie­
    denen Gebiete festgesetzten Xnterventionspreis -tag® In den ITieder"landen
    lagen die Preise um 0,5 bis 1,5 HE/lOO kg Uber dem Intervsntionrpreis und
    daher mitunter sogar über dem Richtpreis .
5 . Im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr kaufte die Ölgewinnungs-
    industrie der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1968/69 grössere Mengen Raps­
    samen. Zwar gingen die Rapssaneneinfuhren aus Drittländern in den ersten
    zehn Monaten des Wirtschaftsjahres 1968/69 gegenüber der gleichen Zeit
    des Vorjahres um 11.000 t zurück ( 1968/69 150.000 t gegenüber 161.000 t
    im Jahre 1967/68 ), doch erhöhten sich die in den Ölmühlen unter Kontrolle
    gestellten Saatenmengen aus der Gemeinschaftserzeugung um fast 130.000 t
    ( 1968/69 56I . OOO t gegenüber 432.000 t im Jahre 1967/68 ).
    Ecd® April 1969 wie auch Endo April 19^8 beliefen Bich.die JLn'töä^e,..auf 'Vor-
    ausfestsetzung der -Beihilfe jaoch -lauf'-iEandilrl *000 dbimen .
6 . Insgesamt haben sich zwar die Rapssamenkäufe der ölgewinnungsindustrie der
    Gemeinschaft beträchtlich erhöht , doch verlief diese Entwicklung in den
    verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft nicht einheitlich .
    In Deutschland und in Italien war der Anstieg am grössten. Die deutsche
    Industrie hat in den ersten zehn Monaten des Wirtschaftsjahres I9S8/09
    182.000 t Gemeinschafts saaten gegenüber 130.000 t während der gleichen
    Zeit den vorangegangenen Wirtschaftsjahres verarbeitet . Hinzu kommen
    noch die Einfuhrmengen, nämlich 82.000 t in den ersten zehn Monaten des
    Wirtschaftsjahres 1968/69 gegenüber 78.000 t während der entsprechenden
    Zeit des Vorjahres .
    Die italienische Industrie , welche die vom Rat beschlossene zusätzliche
    Beihilfe erhält , verarbeitete 100.000 t gegenüber 25.000 t im Vorjahr.
    Diese Zunahme gleicht den Rückgang der ölsaateneinfuhren aus Drittländern
    aus und ubertrifft ihn sogar ( 1968/69 33.000 t , 1967/68 dagegen 72 .000 t).
 ---pagebreak---      Die Ölindustrie der Niederlande hatte dagegen Ende April 1969 11.000 t
     Gemeinschaftssaaten unter Kontrolle gestellt , gegenüber 23.000 t zum
    gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die aus Drittländern in die Niederlande
     eingeführten Mengen lagen 1968/69 in der gleichen Grossenordnung wie 1967/
    68 ( 10.000 t ).
    Die Rapssamenkäufe der französichen Ölindustrie lagen in den ersten zehn •
    Monaten des Wirtschaftsjahres 1968/69 nur geringfügig über den entspre­
    chenden Vorjahresmengen ( 270.000 t Gemeinschaftssaaten gegenüber 262.000 t
    und 24.000 t Einfuhrsaaten gegenüber 1 . 600 t .).
    Di 0 BT..WU schliesslich verwendet nur sehr geringe Mengen Hapssamen.
7 . Zur vollständigen Beurteilung der in den Mitgliedstaaten verfügbaren Raps-
    ölmengen müssten die Angaben über die Pressung von Gemeinschaftssaaten
    Cfier Einfuhrsaaten noch durch die Angaben über den Handel mit Rapsöl in­
    nerhalb der Gemeinschaft und mit dritten Ländern ergänzt werden. Letztere
    Angaben liegen jedoch nur für die Zeit bis Ende 1968 vor .
    An Hand dieser . Zahlen kann festgestellt werden, dass sich der innergemein-
    schaftliche Rapsölhandel in quantitativer Hinsicht zwar regelmässig aus­
    dehnt , dass jedoch die Handelsströme von einem Wirtschaftsjahr zum anderen
    sehr unterschiedlich verlaufen.
    Während des Wirtschaftsjahres 1966/67 beliefen sich die Einfuhren der Mit­
    glied–Staaten aus anderen Mitgliedstaaten auf etwas mehr als 16.000 t |
    im Wirtschaftsjahr 1967/68 stiegen sie auf fast 35*000 t an. In jenen
    Wirtschaftsjahren war Frankreich HauptIi eferlaad.
    Am Ende der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres 1968/69 hatte das Volumen
    des innergemeinschaftlichen Rapsölhandels bereits 33-000 t erreicht .
    Während dieses Zeitraums lieferte Deutschland fast die gesamte von den
    anderen Mitgliedstaaten gekaufte ölmenge. Hauptabnehmer waren die Nieder­
    lande mit über 10.000 tj der Rest verteilte sich ziemlich gleichmässig
    auf die übrigen Mitgliedstaaten.
    Der Rapsölhandel mit Drittländern blieb relatif schwach. Die Einfuhren
    gleichen die Ausfuhren praktisch aus. Während der ersten Hälfte des
    schaftsjahres 1968/69 beliefen sich die Ausfuhren auf 22.000 t und die
    Einfuhren auf 18.000 t .
8. Sie "elf Rotterdam" festgestellte aituicklmlg der Weltmarktpreise für Kaps-
    Samen war im Wirtschaftsjahr 1958/69 von recht beträchtlichen Schlangen
    gekennzeichnet .
 ---pagebreak--- Nach einem Rückgang von 9 , 5 KE/100 kg Anfang Juli auf 8, 3 RE/lOO kg Ende
August stabilisierten sich die Preise in den darauffolgenden Wochen "bei
8,5 RE/lOO kg, um Ende September wieder auf 8,9 und Anfang Oktober auf
9,3 RE/lOO kg zu steigen. Anschliessend schwankten die Preise bis Mitte
Dezember zwischen 9,2 und 8,8 RE/lOO kg .
Seither sind sie weiter gestiegen, namentlich Anfang März 19-59 , wo sie
10,9 RE/100 kg erreichten. Danach sind die Preise wieder gesunken ^ Ende
April lagen sie bei 10,1 RE/lOO kg.
Ferner ist festzustellen, dass der Durchschnitt der Weltmarktpreise während
der ersten zehn Monate des Wirtschaftsjahres 1958/59 unter den -3i ^ spre­
chenden Vorjahresstand lag.
Vergleicht man die Weltmarktpreise für Rapssaaten mit den Weltmarktpreisen
für ihre Verarbeitungserzeugnisse , so zeigt sich , dass die Saatenpreise
vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1968/69 bis Februar 1959 in einem ausge­
wogenen Verhältnis zu den Öl- und Ölkuchenpreisen standen. Bei Soja und
Sonnenblumenkernen war die Lage in dieser Zeit nicht so günstig.
 ---pagebreak---                                          - 5 -
     AFALYSE
10 . Aus dem Vorstehenden ergibt sich , dass der Rapsmarkt in der Gemeinschaft
      im Wirtschafts jähr 1968/69 von folgenden Merkmalen gekennzeichnet war :
      a ) die Zunahme der gemeinschaftlichen Rapssamenerzeugung wurde durch
           eine entsprechende Zunahme - der Rapssamenkäufe innerhalb der Gemein­
          schaft ausgeglichen } •              ■
     b ) die Käufe von Gemeinschaftssaaten wurden in der ersten Hälfte des
          Wirtschaftsjahres getätigt , und zwar zu insgesamt guten Preisen für
          die Erzeuger ;
     c ) obwohl nicht alle Industrien im gleichen Masse zum Anstieg der Raps-
          käufe beitragen konnten, verringerten sich die Schwierigkeiten , die
          im vorangegangenen Wirtschafts jähr hinsichtlich der Konkurrenz zwischen
          den einzelnen Industrien zu beobachten waren .
11 . Die nachfrage nach Rapssamen innerhalb der Gemeinschaft konnte deswegen
     steigen , weil ein Gleichgewicht zwischen den Rapssamenpreisen und den
     Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus - Raps bestand . Zu diesem Gleich­
     gewicht hat auch das Verhalten einiger - vor allem europäischer - Dritt­
     länder beigetragen , . die Rapssamen ausführen und deren Hauptabnehmer die
     Gemeinschaft früher war,
     Ihre Bemühungen in der ersten Hälfte des Wirtschaftsjahres um die Er­
     haltung ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft hatten zur Folge , dass die
     Preise - der Rapssamenangebote sanken und. somit der Entwicklung der Raps-
     ölpreise' auf dem Weltmarkt folgton . Als diese Länder Anfang ISS9 ihre
     Angebote innerhalb der Gemeinschaft praktisch einstellten , wurde d^r
     Gleichgewichtszustand zum Nachteil der Saaten gebrochen . Zu diesem Zeit­
     punkt, hatte die Gemeinschaftsindustriß ihre Käufe jedoch bereits zum
     grössten Teil getätigt ..
     Im übrigen ist festzustellen, dass ein ausgewogenes Preisverhältnis zwi­
     schen Rapssamen und ihren Verarbeitungserzeugnissen auf dem Weltmarkt
     für die Saaten " innerhalb der Geimeinschaft günstig ist . Der GZT-ZolI für
     ülö x-firkt sich nämlich auf den Preis aus , zu dem Rapsöl innerhalb der
     Gemeinschaft angeboten wird.' Auch die Gemeinschaft spräfarenz für Saaten
     einheimischer Erzeugung spielt dabei eine wichtige Rolle .-
 ---pagebreak---  12 . Die Tatsache , dass manche Industrien die nachfrage nach Rapssamen aus der
        Gemeinschaft steigern und den Erzeugern gleichzeitig hohe Preise zahlen
        konnten, erklärt sich in erster Linie durch die Präferenz , die Gemeinschaft!
        saaten im Vergleich zu Einfuhrsaaten geniessen. Diese Präferenz ist übri-
      • gens bei Gemeinschafts saaten höher als bei anderen Agrarprodukten, die
        einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen. Für die anderen Erzeugnis­
        se ist nämlich keine Präferenz vorgesehen, wenn sie an dem wesentlichsten
        Handelsplatz des Hauptzuschussgebiets der Gemeinschaft zu einem Preis
        angeboten werden, der dem Richtpreis entspricht ? die für Rapssamen vor­
        gesehene Beihilfe bewirkt jedoch , dass die Gestehungskosten der Gsmein-
        schaftssaaten auch dann, wenn der Marktpreis in Genua ( wesentlichster
       Handelsplatz des Hauptzuschussgebiets der Gemeinschaft ) dem Richtpreis
        entspricht , unter dem Preis liegen, zu dem Einfuhrsaaten ebenfalls in
       Genua angeboten werden .
       Diese Situation ist darauf zurückzuführen , dass bei der regionalen Staf­
        felung der Preise , mit der ein freier Austausch der Saaten zwischen Über­
        schuss- und Zuschussgebieten erreicht werden soll , Genua als wesentlich­
       ster Handelsplatz des Hauptzuschussgebiets zugrunde gelegt wurde , während
       die Beihilfe für Gemeinschaftssaaten als Differenz zwischen dem Richtpreis
       und dem für Rotterdam festgesetzten Weltmarktpreis berechnet wird. Der
       Preis für Saaten aus Drittländern ist jedoch in Rotterdam niedriger als
       in Genua .
       Zweitens ist festzustellen, dass die italienische Industrie dank der vom
       Rat bewilligten zusätzlichen Beihilfe in Frankreich 100.000 t Rapssamen
       gegenüber nur 25-000 während des vorangegangenen Wirtschaftsjahres kaufen
       konnte .
       Ob die italienische Industrie ohne diese zusätzliche Beihilfe in der
       Lage gewesen wäre , ihre Käufe von Gemeinschafts saaten zu erhöhen, muss
       bezweifelt werden .
13 . Gerade wegen dieser zusätzlichen Beihilfe sind übrigens die Schwierig­
       keiten, die sich im Wirtschaftsjahr 1957/68 namentlich in Italien er­
       gaben und die die italienische Regierung veranlasst hatten, einseitige
      Massnahmen zu treffen , nicht wieder aufgetaucht .
       Diese Schwierigkeiten hatten ihre Ursache darin, dass die Transportkosten
       für eine bestimmte Saatenmenge im Durchschnitt mehr als Popelt so hoch
       sind wie die Transportkosten für die darin enthaltene Ölmenge . Infolge­
 ---pagebreak---                                 - 7 -
dessen geniessen die Industrien in der llähe der Anbaugebiete einen be­
deutenden Standortvorteil .
Diese Lage ist zwar nicht nur für den Rapsmarkt bezeichnend , scheint sich
jedoch in diesen Sektor stärker auf die l&tigkeit der Industrien auszu-
wirken , weil erstens die Differenz zwischen den Transportkosten für das
Grunderzeugnis und das Verarbeitungserzeugnis bei Raps erheblich grösser
ist als bei den anderen Erzeugnissen und weil zweitens die Rapserzeugung
innerhalb der Gemeinschaft schnell zunimmt und offenbar auch in Zukunft
schnell zunehmen wird .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                     AUSSICHT^ FÜR DAS NÄCHSTE WIRTS CHAFTSJAHR
14« Die Bilanz des Wirtschaftsjahres 1968/69 fällt insgesamt befriedigend
     aus , sowohl hinsichtlich des Absatzes der Gemeinschaftsproduktion als
     auch der von den Erzeugern erzielten Preise . Wegen der vom Rat beitfillig-
     ten zusätzlichen Beihilfe gab es auch keine Schwierigkeiten für die ita­
     lienische Industrie , Allerdings erhebt sich die Frage, ob diese Situation
     auch im Wirtschaftsjahr 1969/1970 andauern kann.
     Es besteht nämlich die Aussicht , dass die Rapsernte der Gemeinschaft 1969
     750 « 000 t übersteigt , im Vergleich zum vorangegangenen Wirtschaftsjahr
     also um über 100.000 t zunimmt . Diese Menge entspricht praktisch dem der­
     zeitigen Gesamtverbrauch der Gemeinschaft an Rapssamen.
     Hinzu kommt erstens , dass mit erneuten Bemühungen der dritten Ausfuhrlän­
     der um Erhaltung ihrer- Absatzmöglichkeiten . in der Gemeinschaft zu rechnen
     ist , wobei für das nächste Wirtschaftsjahr eine leichte Erhöhung der auf
     dem Weltmarkt verfügbaren Rapssamenmengen erwartet wird, und zweitens ,
     dass die vom Rat beschlossene zusätzliche Beihilfe abläuft und die ita­
     lienische Industrie daher nicht weiterhin beträchtliche, Mengen in Frank­
     reich kaufen kann .                                    '
     Da . ausserdem in Deutschland gegen Ende , dieses Wirtschaftsjahres wahrscliein-
                                                    r
     lieh grosse Getreidemengen anfallen, sind die deutschen Anbauer unter Um­
     ständen gezwungen, den grössten Teil , wenn nicht überhaupt ihre gesamte
 •   Rapssamenproduktion schnell abzustossen. Unter diesen Umständen kann es
     sein , dass- die Gemeinscha-ftserzeuger ihre Produktion schwerer absetzen
     und nicht mehr die während des laufenden Wirtschaftsjahres festgestellten
     Preise erzielen können .
15 . Um den Schwierigkeiten zu begegnen, die sich aus der oben beschriebenen-
     Situation ergeben, dürfte es sich empfehlen, möglichst umfangrei che Ab­
     satzmöglichkeiten für die Gemeinschaftsproduktion zu erhalten . Es bestünde
     sonst nämlich die Gefahr , dass ein Rückgang der Nachfrage , vor allem sei­
     tens der italienischen Industrie , kurzfristig nicht durch eine entspre­
     chende Steigerung der Nachfrage der in der Nähe der Anbaugebiete gelegenen
     Industrien ausgeglichen werden kann; jedenfalls würde diese Lage den Raps-
     anbauern kaum Preise einbringen, die möglichst in der Nähe des Richtprei­
     ses liegen.
 ---pagebreak---                                       - 9 -
     Unter diesen Umständen empfiehlt es sich t die vom Rat für die italienische
      Industrie bewilligte zusätzliche Beihilfe noch ein Jahr lang beizubehal­
     ten. Als die Kommission dem Rat 1967 die Einführung einer solchen Bei­
     hilfe vorschlug, hatte sie darauf hingewiesen, dass diese Beihilfe ihres
     Erachtens drei Jahre lang gewährt werden müsste . Eine Verlängerung dieser
     Massnahme während des Wirtschaftsjahres 1969/70 stünde also im Einklang
     mit dem seinerzeit von der Kommission vertretenen Standpunkt , da das Wirt-
     schaftjahr 1969/70 das dritte Jahr wäre, in dem die italienische Industrie
     die zusätzliche Beihilfe erhielte .
     Diese Beihilfe soll allerdings nicht gleich hoch sein wie im Wirtschafts­
     jahr 1968/69 . Nach den der Kommission vorliegenden Angaben kann angenom­
     men werden, dass die angestrebten Ziele bereits mit einer Beihilfe von
     durchschnittlich 0,60 RE/lOO kg gegenüber 0,85 RE/lOO kg im vorangegan­
     genen Wirtschaftsjahr erreicht Vierden können.
     Wegen des vorübergehenden Charakters der zusätzlichen Beihilfe ist es
     nicht notwendig, ihre Ausdehnung auf die Industrien anderer Mitgliedstaa­
     ten in Betracht zu ziehen .
     Damit die Entvdcklung der italienischen Marktlage schnell und einwandfrei
     beurteilt werden kann, sind auch die Bestimmungen über die Einführung
     von Einfuhrlizenzen für Ölsaaten und Öle in Italien um J Jahr zu verlän­
     gern .
16 . In Anbetracht dessen empfiehlt es sich ferner, die geltenden Bestimmungen
     über die Gewährung der Beihilfe und die regionale Staffelung der Preise
     nicht zu ändern .
     Da die Geltungsdauer der Ratsverordnungen über die Regional isierung der
     Preise demnächst abläuft , sind auch die für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
     festgelegten Interventionsorte und entsprechenden Interventionspreise bei­
     zubehalten. Die Faktoren, die bei der Berechnung der verschiedenen Preise
     zu berücksichtigen sind, haben sich gegenüber dem vorangegangenen Wirt­
     schaftsjahr offensichtlich nicht merklich geändert .
 ---pagebreak---                                          - 10 -
                - <                 Vorschlag einer                     ,   .
                               MBQIffiNMQ jEWG ) „DES RATES
 zur Festsetzung der Hauptintervcntionsorte für Ölsaaten und der dort gelten­
 den abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GSMEIHSCHAF'JEB,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ITr. 136/66/EWG des Rates vom 22 . Speteinher 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marfctorgani sation für Fette           zuletzt
                                             2)
geändert durch Verordnung Hr. 2146/68           , insbesondere auf Artikel 22 Ab­
satz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Hr. 136/66/SUG sind für das Wirt­
schaftsjahr 1969/1970 die Ilauptinterventionsorte für Raps– und Rübsensainen
und für Sonnenblumenkerne sowie die dort geltenden abgeleiteten Interven-
tionspreise festzulegen.
Als Hauptinterventionsorte sind die Orte mit den wichtigsten Märkten der
Hauptanbaugebiete festzulegen^ um für die Ölsaaten der Gemeinschaft in den
Zuschussgebieten ein angemessenes Preisniveau zu gewährl eisten, ist ferner
angezeigt , die für die öl saat enverarbeittuig repräsentativsten Orte sowie die
Orte ausserhalb der Anbaugebiete zu wählen, die für den Binnenhandel und die
Ausfuhr von Ölsaaten repräsentativ sind.
Gemäss Artikel 24 der Verordnung Hr . 136/66/3WG müssen die abgeleiteten In-
terventionspreise so festgelegt werden, dass ein freier Verkehr mit Ölsaaten
in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der natürlichen Preisbildungsbe–
dingungen und entsprechend dem Marktbedarf möglich istj zu diesem Zweck müs­
sen die Interventionspreise so festgelegt werden, dass die Unterschiede zwi­
schen den Int erventionspreisen den Preisunterschieden entsprechen, mit denen
in normalen Erntejahren zu rechnen ist .
Die Erfahrungen des Wirtschaftsjahres 1968/1969 lassen es angebracht erschei­
nen die Hauptinterventionsorte die für das vergangene Wirtschaftsjahr fest–
( 1 ) ABl . Hr.     172 vom 30. 9.1966 , S, 3025/66
( 2 ) ABl . Hr. L 314 vom 31.12.1968, S. 1
 ---pagebreak---                                          - 11
gesetzt wurden beizubehalten mit Ausnahme eines Ortes der durch einen Ifach-
barott ersetzt werden muss .
Die Prüfung der in normalen Erntejähren vorauszusehenden Preisunterschiede
hat ergeben, dass kein Anlass besteht für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 die
Interventionspreise auf einer anderen Eöhe festzusetzen als im vergangenen
Wirtschaftsjahr .
 ffilT FOLGEIID3 VERORDIIUBG ERLASSES" :
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                Artikel 1
Die Haupt interventionsorte fßr Raps - und REfbsensamen sowie filr Sonnen–
blumenkerne und die dort geltenden abgeleiteten Intervent ionspreise
werden für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 wie im Anhang angegeben fest­
gesetzt .
                                iirt ikel 2
Diese Verordnung tritt aa 1 , Juli 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Hamen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ■-* 13 -
                            A IT IT S X E
     Principaux centres d' intervention et prix d' intervention qui y
                            sont applicables
Pour les graines de colza et de navette
                                         Prix d' intervention en
         Contres                         unités de compte par 100
                                         kilogrammes de graines de
                                         la qualité type
    Cnâieauroux
                                                   13,07
    Bourges                                        10,15
    Chartres
                                                   18,36
    L© Havre
                                                   18,89
    Rouen
                                                   18,89
    Cennevilliers                                  18.63
    Bi jon                                         18,29 .
    Chai ons–eur–Karne                             18,49
    Laon
                                                   18,43
    Dunkerque                                     18,89
    Anvers
                                                  18,78
    Rotterdam
                                                  18,89
    Dtisseldorf
                                                  18,96
    Coblence
                                                  18,95
   Mannhcim
                                                  18,94
    Strasbourg                                    18,78
    Haan (> 3stphalie )                           18,69
    Hanovre
                                                  18.64
   Hambourg                                       18,89 '
   K'iel
                                                  18.64
   Emden
                                                  18,89
   Ratisbonne
                                                  18,25
   Lyon                                           18,54
   Le Pouzin
                                                  18,63
   Marseille
                                                  19,03
   Bordeaux
   Sete
                                                  18,89
                                                  18,85
   Ravenne
                                                  19.65
   'Trévise
                                                 19,22
   Florence
                                                 19,65
   Gênes
                                                 19,65
Pour les graines de tournesol
   Bourges                                       ]_3
   Bordeaux                                      19*40
   Marseille
   Le Pouzin
                                                 19 ' 5o
   Kouen                                         19J 04
   GSnes                                        19 65
 ---pagebreak---                                                - 14 -
                                       Vorschlag einer
                               ~ VERORDNUNG (EWG ) DES ' RATES
      /
zur 2£nderung der Verordnung ■ Fr . 87 6/67/ST?G zur Einführung einer zusätzlichen
Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps- und Rübsensamen
DER RAT DER EUROPÄISCHE!: GEKEIUSCHATTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung 136/66 /EWG deB Rates vom 22 . September 1956 , über
die Errichtung einer Gemeinsamen Karktorgani sation für Fette                     zuletzt
                                     \      a<I 1 / //*n ( 2 )
{; cr.ndc'rt durch Verordnung (EWG ) Kr . 2146/68            ' , insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 und auf Artikel 36 ,
auf Vorschlag der. Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Verordnung Er. 876/67/SivG des Rates vom 20. November 1967 zur
Einführung einer zusätzlichen Beihilfe für in Italien verarbeitete Raps-
und Rübsensamen für das Wirtschaftsjahr 1967/1968                      zuletzt geändert durch
Verordnung EWG Er . 842/68             wird die Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe
auch für das Wirtschaftsjahr 1968/1969 vorgesehen, um für gewisse Schwierig1-
keiten Abhilfe ?u schaffe^ die in Italien bei der Verarbeitung von Ölsaaten
in italienischen Ölmühlen festgestellt wurden.
Die Prüfung der Ursachen dieser Schwierigkeiten sowie der Produktionsbedin–
gungen innerhalb der Gemeinschaft zeigt , dass es mit Rücksicht auf die Ent–
Wicklungsaussichten auf dem Harkt für Ölsaaten angezeigt ist , die zusätzliche
Beihilfe- für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 aufrechtzuerhalten und anzugleichen.
Der Artikel 3 a, der Verordnung ITr. 876/67 /EWG sieht für das Wirtschaftsjahr
1968/1969 für die Einfuhr bestimmter Fette in Italien die Einführung einer
Regelung von Einfuhrlizenzen vor . Die Gründe die zur Einführung dieser Rege­
lung geführt haben sind noch gültig . Es ist daher angebracht diese Regelung
der Einfuhrlizenzen für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 beizubehalten.
HAT FOLGEEDS VSRQRDITUIXJ ERLASSE!* :
   1)   ABI . M. 172 vom 30 . 9.1966 , S. 3025/66
   2)   ABl . Er . L 319 vom 31.12.1968 , S. . 1
   3)   ABl . Er . 281 vom 21.11.1967 , S. 7
   4)   ABl . Nr. L 152 vom 1 . 7.1968 , S. 2
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In Artikel 1 und 3 a Absatz 1 der Verordnung Hr. 876/67/3WG werden die
Worts "im Wirtschaftsjahr 1958/1959" durch die Worte "im Wirtschaftsjahr
1969/1970" ersetzt .
                                  Artikel 2
Artikel 2 der Verordnung Ur. 876/67/EWG erhålt folgende Fassung:
"Der Durchschnittsbetrag der zusätzlichen Beihilfe je 100 kg Haps-
 und Rübsensamen beträgt 0,600 Rechnungseinheiten."
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 196 ? in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                 Im Kamen des Rates
                                                Der Präsident