CELEX: 31974R0140
Language: de
Date: 1974-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 140/74 der Kommission vom 18. Januar 1974 zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor anwendbaren Beträge

19 . 1 . 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 16/ 17
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 140/74 DER KOMMISSION
                                                          vom 18 . Januar 1974
                  zur Festsetzung der als Ausgleichsbeträge auf dem Schweinefleischsektor an­
                                                           wendbaren Beträge
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        stem von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       Schweinefleischsektor (7) wurde die Tarifstelle 02.01 A
                                                                         III a) 6 des Gemeinsamen Zolltarifs unterteilt. Es ist
  gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                  infolgedessen erforderlich , Ausgleichsbeträge für die
  zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                   zu dieser Tarifstelle gehörenden Erzeugnisse festzuset­
  staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                       zen .
  und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),
                                                                         Im Schweinefleischsektor führt die Berechnung der
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des                       Ausgleichsbeträge zu äußerst geringen Beträgen für
  Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­                   den Warenaustausch mit Dänemark , weshalb insoweit
  regeln des Systems der Ausgleichsbeträge auf dem                       keine Ausgleichsbeträge festzusetzen sind .
  Schweinefleischsektor (2 ), geändert durch die Verord­
  nung (EWG) Nr. 2879 /73 (3 ), insbesondere auf Artikel                 Abgesehen von Schweineschmalz sind die im Handel
  8 Absatz 3 ,                                                           zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich an­
                                                                         wendbaren Beträge äußerst gering und dürfen deshalb
. in Erwägung nachstehender Gründe :                                     weder erhoben noch gewährt werden —
  Die Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Schwei­
  nefleischsektors sind durch die Verordnung ( EWG)                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Nr. 234/73 des Rates und (EWG) Nr. 2056/73 der
  Kommission vom 27. Juli 1 973 (4), geändert durch die                                          Artikel 1
  Verordnung ( EWG ) Nr. 2787/73 (5), festgesetzt wor­
  den .                                                                  Die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 234/73
                                                                         genannten Beträge, die als Ausgleichsbeträge auf dem
  Die als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge wer­                     Schweinefleischsektor für den Zeitraum vom 1 . Fe­
  den jedoch gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)                        bruar bis 30 . April 1974 anwendbar sind, sind im An­
  Nr. 234/ 73 bestimmt, falls sich die in Artikel 7 der
                                                                         hang festgesetzt.
  Verordnung ( EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31 . Ja­
  nuar 1973 zur Festlegung der Grundregeln des Sy­                       Im Handel zwischen Irland und dem Vereinigten
  stems der Ausgleichsbeträge auf dem Getreidesek­                       Königreich wird kein Betrag erhoben oder gewährt,
  tor (6) genannte Situation ergibt.                                     ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A I
                                                                         und II des Gemeinsamen Zolltarifs .
  Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 3158 /73 des Rates
  vom 19. November 1973 zur Änderung der Verord­                                                 Artikel 2
  nungen Nrn . 134/ 67/ EWG und 137/67/ EWG über
  die Einschleusungspreise und über das sogenannte „Sy­                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1 974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 18 . Januar 1974
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
 (!)  ABI . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (-') ABI . Nr. L  29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 1 .
 (*)  ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. V
 (4 ) ABI . Nr. L 20X vom 1H . 7 . |4 7 :S. S. h \.
 (5 ) ABI . Nr. L  286 vom I 5 . ! 0 . i 'J~7 K S. 17.
 (o   ABI . Nr. L  27 vom I. 2 . 1973 , S. 25 .                         ( 7) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 1 . 74
                                                          ANHANG
                                                                                           Als Ausgleichsbeträge
   Nummer                                                                              anwendbare Beträge vom
      des                                                                               1 . Februar bis 30 . April 1974
   Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse
    samen
  Zolltarifs
                                                                                    Vereinigtes
                                                                                    Königreich                Irland
                                                                                  !         — RE/ 100 kg —
   01.03     Schweine, lebend :
             A. Hausschweine :
                 II . andere :
                      a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die
                          mindestens einmal geferkelt haben                           U , 87                   0,83
                      b) andere                                                       1.02                     0,98
   02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarirnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III. von Schweinen :
                       a) von Hausschweinen :
                           1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                     1.33                     1,27
                          2.   Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon            1,97                    1,88
                          3.   Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon           1,54                    1,47
                          4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon        2,05                      1,96
                          5.   Bäuche, auch Bauchspeck                                 1,10                     1,05
                           6 . anderes :
                               aa ) ohne Knochen und gefroren                         2,05                     1,96
                               bb ) anderes                                            2,05                    1,96
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                      c ) von Hausschweinen :
                          1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               0,43                     0,41
                          2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                            0,12                    0,11
                          3 . Nieren                                                   1,40                     1,33
                          4 . Lebern                                                   1,61                     1,54
                          5 . Herzen , Zungen, Lungen                                  0,80                    0,76
                          6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                               und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)             1,17                     1,12
                          7, anderer                                                   1,17                     1,12
   02.05     Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
              (durchwachsener Schweinespeck);, Schweinefett und Geflügelfett,
              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
              ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
              trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake             0,53                     0,51
                  II. getrocknet oder geräuchert                                       0,63                     0,60
             B. Schweinefett                                                           0,32                     0,30
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 16/ 19
                                                                                            Als Ausgleichsbeträge
     Nummer                                                                              anwendbare Beträge vom
        des                                                                               1 . Februar bis 30. April 1974
     Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse
      samen
    Zolltarifs
                                                                                      Vereinigtes
                                                                                      Königreich              Irland
                                                                                              — RE/100 kg —
     02.06     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
               flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               B. von Hausschweinen :
                    I. Fleisch :
                        a) gesalzen oder in Salzlake :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                        1,33                  1,27
                           2 . Baconhälften, spencers , 3/4 sides oder middles :
                               aa ) Baconhälften                                        1,73                   1,65
                               bb) spencers                                              1,73                  1,65
                               cc) 3/4 sides oder middles                               1,90                   1,82
                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon              1,97                  1,88
                           4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon               1,54                  1,47
                           5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon          2,05                    1,96
                           6. Bäuche, auch Bauchspeck                                    1,10                   1,05
                           7. anderes                                                   2,05                    1,96
                        b) getrocknet oder geräuchert :
                           1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                        1,90                  1,82
                           2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                               aa) Baconhälften                                          1,90                  1,82
  . 9
                               bb) spencers                                              1,90                   1,82
                               cc) 3/4 sides oder middles                               2,09                    1,99
                           3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder geräuchert                    2,53                   2.41
                               bb) andere                                               3,58                   3.42
                           4 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder geräuchert                    1,77                    1,69
                               bb) andere                                               2,81                   2,68
                           5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                               aa) leicht getrocknet oder geräuchert                    2,66                   2,54
                               bb) andere                                               3,54                   3,38
                           6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                               aa) leicht getrocknet oder geräuchert                     1,26                  1,21
                               bb ) andere                                               1,84                   1,75
                           7, anderes :
                               aa) leicht getrocknet oder geräuchert                    2,66                   2,54
                               bb) anderes                                              3,58                   3,42
                   II . Schlachtabfall :
                        a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                    0,43                   0,41
                        b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                               0,112                  0,11
                        c) Nieren                                                       1,40                   1,33
                        d) Lebern                                                       1,61                   1,54
                        e) Herzen, Zungen, Lungen                                       0,80                   0,76
                        f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                           Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                       1,17                  1,12
                        g) anderer                                                       1,17                  1,12
 ---pagebreak---  Nr. L 16/20                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  19 . 1 . 74
                                                                                                                           Als Ausgleichsbeträge
     Nummer                                                                                                              anwendbare Beträge vom
         des                                                                                                          1 . Februar bis 30 . April 1974
     Gemein­                                       Bezeichnung der Erzeugnisse
       samen
                                                                                                                  Vereinigtes              Irland
     Zolltarifs                                                                                                   Königreich
                                                                                                                          — RE/ 100 kg —
     15.01            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                      ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                      A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                           I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                               Lebensmitteln ( a)                                                                   3,66                    1,47
                          II . andere                                                                               3,66                    1,47
     16.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                      Tierblut :
                      A. aus Lebern                                                                                  1,94                   1,85
                      B. andere ( b ) :
                           I. Rohwürste , nicht gekocht                                                             3,17                    3,02
                          II . andere                                                                               2,23                    2,13
     16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                      A. aus Lebern :
                          II. andere                                                                                 1,78                   1,70
                      B. andere :
                          III . andere :
                                a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                    schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                    1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                         80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                        aa ) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                             davon                                                                  3,35                   3,20
                                        bb ) Schultern , auch Teilstücke davon                                      2,79                    2,67
                                        cc) anderes                                                                 1,90                    1,82
                                    2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                        40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                                      1,58                    1,51
                                    3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                        Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                        weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                        0,93                   0,89
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Ausgleichsbeträge auf Wiirstchcn in Behältnissen , die auch Konservierungsfliissigkeit enthalten , wird nur das Gewicht
    der Würstchen zugrunde gelegt .
Anmerkung : Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c), 15.01 A I, 16.01 A, 16.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs,
                 für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die Ausgleichsbeträge auf den sich aus dieser
                 Konsolidierung ergebenden Betrag begrenzt.