CELEX: 31979R2210
Language: de
Date: 1979-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2210/79 der Kommission vom 9. Oktober 1979 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten Indiens

Nr. L 256/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 10 . 79
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2210/79 DER KOMMISSION
                                                      vom 9 . Oktober 1979
                 über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                        zugunsten Indiens
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ( EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                     1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geän­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 /79 (6), die
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich, insbeson­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                      das von den Interventionsstellen zur Bestimmung der
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                  Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/78 des                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 25 . April 1978 zur Festlegung der Grundre­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                  schusses für Milch und Miclherzeugnisse —
stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 978 (3), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 937/79 des                                             Artikel 1
Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                  Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
 stimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­                 die deutsche Interventionsstelle die Lieferung von
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                      Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
 1 979 (4 ), insbesondere auf Artikel 6,                             hilfe laut den im Anhang genannten besonderen Be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dingungen .
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                                              Artikel 2
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
 Rates festgelegt worden sind , hat Indien die Lieferung             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 der im Anhang aufgeführten Magermilchpulvermenge                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 beantragt.                                                          meinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 9 . Oktober 1979
                                                                                 Fiir die Kommission
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                                     Vizepräsident
(')  ABl .  Nr. L  148 vom   28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl .  Nr. L  204 vom   28 . 7. 1978 , S. 6.
(3 ) ABl .  Nr. L  115 vom   27 . 4. 1978 , S. 1.                    (5 ) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
(4 ) ABl .  Nr. L  119 vom   15 . 5. 1979 , S. 1.                     6 ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979 , S. 20 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 256/ 17
                                                              ANHANG (')
               Bezeichnung der Partie                              A                                               B
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                         (EWG) Nr. 827/ 78 (Programm 1978)               ( EWG) Nr. 937/79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                                        ( EWG) Nr. 1442/78                               (EWG) Nr. 938 /79
 2 . Empfänger
                                                    ;                                    Indien
 3 . Bestimmungsland
 4 . Gesamtmenge der Partie                                 4 000 Tonnen (4 )                              3 500 Tonnen (4)
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                               deutsche
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Magermilchpulvers (2 )                                        Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­        (nach dem 1 . Juli 1979 bei der Inter­         (nach dem 1 . August 1979 bei der Inter­
     packung (3 )                                     ventionsstelle eingelagert)                      ventionssteile eingelagert)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                          siehe Vermerk (5 )                             siehe Vermerk (6)
 9 . Lieferfrist                                Lieferung vor dem 15. November 1979           Lieferung nach dem 15. November 1979
                                                                                                   und vor dem 15 . Dezember 1979
10 . Lieferstufe und Lieferort                  Einladehafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                             Bestimmungsland unterhält (7)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                      Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                            22 . Oktober 1979
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 10 . 79
              Vermerke :
            (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                 sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977,
                 Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                 Interventionsstellen .
            (2 ) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                 ergeben , in denen die Ware lagert .
            (3 ) Andere als die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr. 625/78 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Ab­
                 satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77 .
            (4 ) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 Tonnen erstrecken , wie es im Amtsblatt
                 der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, zusammen mit dieser Verordnung veröffentlichten
                 zusätzlichen Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden Lager, wo das
                 Erzeugnis gelagert ist, festgestellt wurde .
            (5) Aufschrift auf der Verpackung :
                 „Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of the European Econo­
                 mic Community /
                 sowie folgender Vermerk : für 1 500 Tonnen : Bombay",
                                              für 1 500 Tonnen : Calcutta ,
                                              für 1 000 Tonnen : Madras ".
            ( 6) Aufschrift auf der Verpackung :
                 „Supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of the European Econo­
                 mic Community /
                 sowie folgender Vermerk : für 2 000 Tonnen : Bombay",
                                              für 1 000 Tonnen : Calcutta",
                                              für    500 Tonnen : Madras".
            (7) Die Lieferung gilt als durchgeführt, und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den Be­
                 günstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einlade­
                 hafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden .