CELEX: 31973R2351
Language: de
Date: 1973-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2351/73 der Kommission vom 30. August 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 243 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 8 . 73
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2351 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . August 1973
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 3.59 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung Nr. 365/67/EWG (6), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­            setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
  tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
  nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem           für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
  Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
  zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
  Europäischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22. Ja­              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
  nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­           lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
  fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­       tung zugrunde zu legen :
  ster Unterabsatz ,
                                                                  — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  schusses ,                                                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
  Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                  Parität dieser Währungen stützt,
  der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG wird bei der Aus­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  Erstattungsbetrag, der von . Tag der Vorlage des An­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                     hendem Absatz festgestellt wird .
  lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
  angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 31 . August
  Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem               1973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
  Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt .                    er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
  In der Verordnung Nr. 474/ 67/ EWG (4), geändert                 führt ist .
  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1397/ 68 (5 ), sind die
  Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
  Bruchreis festgelegt worden .
• Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
  zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
  Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                        A rt ikel 1
  höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
  für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,            359/ 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind , wird in der
  ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höch­               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
  dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­                                     Artikel 2
   rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
   über letzterem liegt.                                           Diese Verordnung tritt am 31 . August 1973 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 30 . August 1 973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
  (') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
  (2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
  h) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (4) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                     (") ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
  (5) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6.                    ( 7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 243/ 17
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. August 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                             für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (REI100 kg)
    Nummer
      des                                                 lau/ender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                Monat
    Zolltarifs                                                8              9         10          11         12            1
10.06          Reis :
               A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                   schälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                        a ) rundkörniger                     —              —          —           —          —            —
                        b) langkörniger                      —              —          —           —          —            —
                   II . Geschälter Reis :
                        a ) rundkörniger                     —              —          —           —          —            —
                        b) langkörniger                      —              —          —
                                                                                                   —
                                                                                                              —            —
               IJ. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                        a) rundkörniger
                                                                                                              —            —
                                                                            —          —           —
                                                             —
                                                                                                                           —
                        b) langkörniger
                                                                                                              —
                                                                            —          —
                                                                                                   —
                                                             —
                   11 . Vollständig geschliffener
                        Reis :
                        a) rundkörniger                      —
                                                                            —
                                                                                       —
                                                                                                   —          —            —
                        b) langkörniger                      —              —          —
                                                                                                   —          —            —
               C. Bruchreis                                  —              —
                                                                                       —           —          —            —