CELEX: 51977PC0225
Language: de
Date: 1977-05-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 3035/76 und 3036/76 des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben der Tarifstellen ex 08.03 B und 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 225
Vol. 1977/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)225 endg.
                                                       Brüssel - den 26 . Mai 1977
£
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur  Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3035 / 76 und 3036/ 76
    des Rates über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts
    Zollkontingenten für getrocknete Feigen und getrocknete Weintrauben der
    Tarifstellen ex 08.03 B und 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­
    sprung in Spanien ( für das Jahr 1977 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(77 ) 225 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Abkommens EWG / Spanien von 1970                      eröffnet die
     Gemeinschaft jedes Jahr jährliche Gemeinschaftszollkont ingente zu herabgesetzten 1
     Zollsätzen für für Feigen und- Rosinen der Tarifstellen ex 06.03 B urd06.04 BI des
     Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien . Es handelt Bich um :
     - 200 t zum Zollsatz von 3 % für getrocknete Feigen in unmittelbaren Umschliessungen
        mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder weniger
     - 1.700 t zollfrei für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschliessungen
        mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder weniger .
     Diese Gemeinschaftszollkontingente betreffen nur die Einfuhren der Gemein­
     schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und gelten zur Zeit für das
     Jahr 1977 ( 1 ).
2 . Das besondere Zollregime , das die drei neuen Mitgliedstaaten auf die Einfuhren
     dieser Waren aus Spanien anwenden , endet am 30 . Juni dieses Jahres . Tatsächlich
     muss ab 1 . Juli 1977 das Einfuhrregime in der ganzen Gemeinschaft einheitlich
     sein , da gemäss der Beitrittsakte und insbesondere ihrem Artikel 59 , die neuen
     Mitgliedstaaten von diesem Tage an die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
     Zollsätze auf die Einfuhren der in Rede stehenden Waren anwenden müssen .
3 . Nun scheint es schwierig , von der Hypothese auszugehen , dass das Zusatz-
     protokoll , das seit dem 6 . Mai 1977 zwischen der Gemeinschaft und Spanien
     verhandelt wird , ab 1 . Juli 1977 anwendbar sein könnte . In dieser Sachlage
      ist die Kommission der Ansicht , dass die Gemeinschaftszollkontingente auf die
     drei neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden müssen . Für dasjenige für
     getrocknete Weintrauben müssen die Mengen der betreffenden Wareneinfuhren
     der drei neuen Mitgliedstaaten während des zweiten Halbjahres berücksichtigt
     und die Kontingentsmenge entsprechend erhöht werden .
      Dies führt zu einer Erhöhung um 100 t .
                                                                                ■••/ • • •
( 1 ) ABL . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 25 .
 ---pagebreak---           I
                                       - 2 -
  Regelgeraäß   ist ein Teil dieser Zusatzmenge auf jeden der drei Mitgliedstaaten
    juf zutei len , während der andere Teil der schon bestehenden Gemeinschaftsreserve
    zugeschlagen wird .
    Hinsichtlich des Zollkontingents für getrocknete Feigen haben in den letzten
    Jahren in den neuen Mitgliedstaaten keine Einfuhren stattgefunden , und in den
    sechs alten Mitgliedstaaten waren diese Einfuhren unbedeutend . In dieser
    Sachlage erscheint eine Kontingentserhöhung        nicht angebracht .
4 . Diese Tarifmassnahme müsste ab 1 . Juli 1977 angewendet werden . Ihre schnellst­
    mögliche Billigung ist geboten .
5 . Dies ist Gegenstand des anliegenden Vorschlags .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr     / 77 DES RATES
                                zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3035 / 76
                    und 3036/ 76           über die Eröffnung , Aufteilung und
                    Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für getrocknete
                    Feigen und getrocknete Weintrauben der Tarifstellen ex 08.03 B
                    und 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
                    Spanien ( für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
                                                         vom 9 . Dezember 1976
Die Verordnungen ( EWG ) Nrn . 3035 / 76 und 3036/ 76 des Rates ( 2 )/ sehen eine Zollregelung
für die Einfuhr von getrockneten Feigen und getrockneten Weintrauben der Tarif stellen
ex 08.03 B und 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien , nur
für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
vor . Diese      Regelung gilt für das Jahr 1977 . Ab 1 . Juli 1977 sind für die Einfuhren
dieser yaren -j n di e drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Beitrittsakte ( 3 ) die
im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsätze anzuwenden . Von diesem Tage ab
sollte ri-jg Einfuhrregelung "für die betreffenden Waren in der ganzen Gemeinschaft
einheitlich sein . Deshalb sollten die obengenannten Verordnungen geändert werden ,
um es den neuen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, an der vorgenannten Zollregelung
teilzuhaben -
                                                                                •• •/• • •
( 1 ) ABl . Nr .
( 2) ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 25 . und 28
< 3 ) ABl . Nr/ L 73 vom 27.3.1972, S. 14
 ---pagebreak---                                             - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3035 / 76 wird wie folgt geändert :
Artikel 2 erhält folgende Fassung :
" 1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste
       Rate von 190 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
       vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gelten , belaufen sich
       auf folgende Mengen :
       Deutschland                         40 Tonnen ,
       Benelux                             40 Tonnen ,
       Dänemark                              5 Tonnen ,
       Frankreich                          40 Tonnen ,
       Irland                                5 Tonnen ,
       Italien                             40 Tonnen ,
      Vereinigtes Königreich                20 Tonnen .
  2 . Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet die Reserve ."
                                        Artikel 2
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3036 / 76 wird wie folgt geändert :
1 . In Artikel 1 wird die Menge von 1.700 t für getrocknete Weintrauben der
     Tarifstelle 08.04 B I , auf 1.800 t erhöht .
2 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :
     " 1 . Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingent wird eine
           erste Rate von 1.440 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
           Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
           gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak---                                      - 3
         Deutschland         55 Tonnen ,
         Bénélux            177 Tonnen-
         Dänemark             5 Tonnen ,
          Frankrei eh       870 Tonnen-
          Italien           258 Tonnen ,
         Vereimgtes          65 Tonnen
         Konigrei eh
     2.  Die zweite Rate in Hohe von 360 Tonnen bildet die Reserve ."
                                  Artikel 3
Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im. Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1977 .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---  F INA NZBOGEN
1.   Haushaltsposten        :   Kap .   12 Art ,  120
2.    Rechtsgrundlage                 :   Artikel 43 und 113
3.   Titel   der  Ta r i f ma s sna hme   :
     Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) Nr            / 77 des Rates    * ur Änderung
     der Verordnungen (*EWG ) Nrn . 3035 / 76 und 3036/ 76                über die Eröffnung ,
     Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für getrocknete
      Feigen und getrocknete Weintrauben der Tarifstellen ex 08.03 B und 08.04 B I
     des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( für das Jahr 1977)
4 . Ziele des Vorhabens : Erweiterung kontraktuel ler Tarifmassnahmen auf
     die drei neuen Mitgliedstaaten
5 . Berechnungsmethode :
     - Nr .  des GZ T    :               ex 08.03 B                 08.04 B I
     - Kontingentsmenge(n )           :  unverändert                  100 t
     - Kontingentszollsatz :                3%                       zollfrei
     - Zol Isatz des GZ T        :        10 %                    •   4 X
6.   Einnahmeverlust        :
     280.000   bis 320.000 EUR je nach Ausnutzung des Kontingents