CELEX: 21992A0718(01)
Language: de
Date: 1992-06-22 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt #

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21992A0718(01)

Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die Zivilluftfahrt  -   

Amtsblatt Nr. L 200 vom 18/07/1992 S. 0021

ABKOMMEN zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden über die  Zivilluftfahrt DIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, auf dem Gebiet der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden Regeln  für die Zivilluftfahrt einzuführen, die unbeschadet derer im EWG-Vertrag und insbesondere der  Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der daraus abgeleiteten  Wettbewerbsregeln gelten; IN DER ERKENNTNIS, daß diese Regeln auf die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geltenden  Rechtsvorschriften zu gründen sind; IN DEM WUNSCH, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte unterschiedliche Auslegungen zu  vermeiden und zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens sowie  der im wesentlichen darin übernommenen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu kommen; IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der EG und den  EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsregeln  und der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht vorgreifen darf und an dem Tag ausläuft, an  dem ein Abkommen zwischen der EG und den EFTA-Ländern über diesen Europäischen Wirtschaftsraum in  Kraft tritt -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: KAPITEL 1 Artikel 1(1) Dieses Abkommen legt für die Vertragsparteien Regeln  im Bereich der Zivilluftfahrt fest. Diese Regeln gelten unbeschadet derer im EWG-Vertrag und  insbesondere der Gemeinschaftsbefugnisse aufgrund der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags und der  daraus abgeleiteten Wettbewerbsregeln. (2) Zu diesem Zweck gelten die Verordnungen und Richtlinien, die jeweils im Anhang aufgeführt sind,  unter nachstehenden Bedingungen. Die Auslegung ihrer Bestimmungen entspricht der des Gerichtshofes  der Europäischen Gemeinschaften oder der EG-Kommission (nachstehend "Kommission" genannt), die für  die Artikel 4 bis 6, die entsprechenden Artikel des EWG-Vertrags und die genannten Verordnungen und  Richtlinien gelten. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erfolgende Auslegungen werden Norwegen  und Schweden übermittelt. Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuß ein Meinungsaustausch gemäß Artikel  13 über die Auswirkungen solcher Auslegungen auf die reibungslose Durchführung des Abkommens  statt. (3) Die Parteien dieses Abkommens treffen alle geeigneten allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, um  sicherzustellen, daß die Verpflichtungen aus diesem Abkommen eingehalten werden, und unterlassen  alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. Artikel 2Jeder Flugdienst im Sinne dieses Abkommens, der von Scandinavian Airlines System (SAS)  zwischen einem der Staaten, in dem die Muttergesellschaft registriert ist, und einem anderen Staat  in der Gemeinschaft betrieben wird, gilt als Flugdienst der dritten oder vierten Freiheit. KAPITEL 2 Artikel 3Die Bestimmungen der Artikel 4 bis 6 sowie des Anhangs gelten, soweit sie  den Luftverkehr oder einen mit ihm zusammenhängenden im Anhang genannten Bereich betreffen. Artikel 4(1) Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen  Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,  welche den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen geeignet sind und eine  Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem unter dieses Abkommen  fallenden Gebiet bezwecken oder bewirken, insbesonderea) die unmittelbare oder mittelbare  Festsetzung der An- und Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen; b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder  der Investitionen; c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen; d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber  Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche  Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand  stehen. (2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. (3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf- Vereinbarungen  oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, - Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, - aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der  Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen  Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmena) Beschränkungen auferlegt werden,  die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oderb) Möglichkeiten eröffnet  werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Artikel 5Mit diesem Abkommen unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer  beherrschenden Stellung auf dem unter das Abkommen fallenden Gebiet oder auf einem wesentlichen  Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel  zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen. Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen: a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen  oder sonstigen Geschäftsbedingungen; b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der  Verbraucher; c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber  Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden; d) der an den Anschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche  Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand  stehen. Artikel 6(1) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind in Schweden oder  Norwegen oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften staatliche oder aus staatlichen  Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen  oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit diesen Abkommen  unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. (2) Mit dem Abkommen vereinbar sind: a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft  der Waren gewährt werden; b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder aussergewöhnliche  Ereignisse verursacht worden sind. (3) Als mit dem Abkommen vereinbar können angesehen werden: a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten mit aussergewöhnlich  niedrigem Lebensstandard oder erheblicher Unterbeschäftigung; b) Beihilfen zur Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse oder zur  Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben einer Vertragspartei; c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete,  soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse  zuwiderläuft. Artikel 7(1) Die Bestimmungen des Artikels 6 sind wie folgt durchzuführen: - im Fall Norwegens und Schwedens durch Anwendung der Absätze 2 bis 6 und der einschlägigen  nationalen Bestimmungen und Verordnungen dieser Staaten; - im Fall der EWG im Rahmen des Vertrags von Rom. (2) Hinsichtlich der von Norwegen und Schweden gewährten Beihilfen überprüft die Kommission in  Zusammenarbeit mit Norwegen und Schweden fortlaufend die dort bestehenden Beihilferegelungen. Sie  schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und die  Durchführung dieses Abkommens erfordern. (3) Stellt die Kommission nach Aufforderung der Beteiligten, sich zu äussern, fest, daß eine von  einem dieser Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Abkommen nach Artikel 6  unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich angewandt wird, so unterrichtet sie den betreffenden  Staat und beantragt deren Aufhebung oder Änderung binnen einer von ihr festgesetzten Frist. (4) Sofern der betreffende Staat den anderen Vertragsparteien nicht mitteilt, daß er mit dem  beantragten Vorgehen nicht einverstanden ist, trifft er die erforderlichen Maßnahmen und setzt die  Kommission davon in Kenntnis. (5) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden,  so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß  unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage zusammentritt. (6) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Änderung von Beihilfen rechtzeitig  unterrichtet, so daß sie sich dazu äussern kann. Ist sie der Auffassung, daß ein derartiges Vorhaben  nach Artikel 6 mit diesem Abkommen unvereinbar ist, so leitet sie unverzueglich das in Absatz 3  vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen,  bevor in diesem Verfahren eine endgültige Entscheidung getroffen wird. KAPITEL 3 Artikel 8(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Kommission die im Anhang  vorgesehenen Informationen über die Durchführung der Artikel 4 und 5 sowie des Anhangs erhält. (2) Kann die Kommission, wie im Anhang zu diesem Abkommen vorgesehen, die Informationen unmittelbar  von den Unternehmen anfordern, so erteilen Norwegen und Schweden der Kommission auf Antrag diese  Informationen und/oder organisieren, falls beantragt, zu einem bestimmten Termin einen direkten  Besuch bei den Unternehmen und fordern die Kommission unter Wahrung der einschlägigen im nationalen  Recht festgelegten verfahrenstechnischen Sicherheiten zur Teilnahme auf. Artikel 9(1) Norwegen und Schweden sorgen dafür, daß die Artikel 4, 5 und 6 sowie die  Bestimmungen der im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien auf ihren Gebieten ebenso  rechtswirksam durchgeführt werden wie in der EWG. (2) Bestehen zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten bezueglich der ordnungsgemässen  Durchführung der Artikel 4, 5 oder 6 oder der anderen in Absatz 1 genannten Bestimmungen in  Norwegen oder Schweden, so wird die Angelegenheit dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß  unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt der Unterbreitung zusammentritt. (3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die aus den Artikeln 4, 5, 6 und 7 und den obengenannten  Verordnungen und Richtlinien erwachsenden Rechte vor den nationalen Gerichten geltend gemacht  werden können. Artikel 10Alle Fragen bezueglich der Gültigkeit von Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane gemäß  den Artikeln 4, 5, 6 und 7 sowie den im Anhang zu diesem Abkommen geführten Verordnungen und  Richtlinien fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofes der Europäischen  Gemeinschaften. Artikel 11(1) Enthält ein Beschluß einen an Norwegen und/oder Schweden gerichteten Antrag, gemäß  den im Anhang aufgeführten Verordnungen und Richtlinien vorzugehen, so trifft der jeweilige Staat,  sofern er nicht die anderen Vertragsparteien davon unterrichtet, daß er mit dem beantragten  Vorgehen nicht einverstanden ist, die erforderlichen Maßnahmen und setzt die Kommission davon in  Kenntnis. (2) Ist der betreffende Staat mit dem von der Kommission beantragten Vorgehen nicht einverstanden,  so wird die Angelegenheit binnen 21 Tagen dem in Artikel 13 genannten Gemischten Ausschuß  unterbreitet, der innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Vorlage, zusammentritt. KAPITEL 4 Artikel 12(1) Das Recht jeder Vertragspartei, ihre innerstaatlichen  Rechtsvorschriften in einem Bereich, der durch dieses Abkommen geregelt wird, einseitig zu ändern,  bleibt von diesem Abkommen unberührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gewahrt bleibt  und die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 13 Absatz 2 eingehalten werden. (2) Sobald eine Vertragspartei eine Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften angenommen  hat, setzt sie binnen acht Tagen die anderen Vertragsparteien über den in Artikel 13 genannten  Gemischten Ausschuß davon in Kenntnis. Der Gemischte Ausschuß führt binnen 14 Tagen einen  Meinungsaustausch über die Auswirkungen einer solchen Änderung auf die reibungslose Durchführung  dieses Abkommens. (3) Der Gemischte Ausschuß- beschließt entweder, dieses Abkommen zu überprüfen und  erforderlichenfalls die betreffenden Änderungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit darin zu  übernehmen, oder- entscheidet, daß die betreffenden Änderungen als mit diesem Abkommen vereinbar  anzusehen sind, oder- beschließt eine andere Maßnahme, um die reibungslose Durchführung dieses  Abkommens zu gewährleisten. Artikel 13(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses  Abkommens zuständig ist und seine reibungslose Durchführung gewährleistet. Er gibt zu diesem zweck  Empfehlungen ab und fasst Beschlüsse einstimmig. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden  von den Vertragsparteien nach deren eigenen Vorschriften in Kraft gesetzt. (2) Um eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, tauschen die  Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten  Ausschuß Konsultationen ab. (3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich spätestens 21 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine  Geschäftsordnung. (4) Der Gemischte Ausschuß besteht aus je einem Vertreter Norwegens, Schwedens und der EWG. (5) Norwegen oder Schweden und die EWG übernehmen abwechselnd den Vorsitz des Gemischten  Ausschusses; das Verfahren hierfür wird in der Geschäftsordnung festgelegt. (6) Der Vorsitzende des Gemischten Ausschusses beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung ein,  um die allgemeine Durchführung des Abkommens zu prüfen, und auf Antrag einer Vertragspartei, wann  immer besondere Umstände es erfordern. (7) Darüber hinaus tritt der Gemischte Ausschuß gemäß den Artikeln 1, 7, 9, 11 und 12 zusammen.  Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird die Beschlußfassung zurückgestellt bis zu einer  nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses, die unter den in seiner Geschäftsordnung  festzulegenden Bedingungen binnen zwei Monaten nach der Zurückstellung stattfinden muß. (8) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben  unterstützen. Artikel 14(1) Ein Beschluß des Gemischten Ausschusses ist für die Vertragsparteien bindend. (2) Wird ein Beschluß des Gemischten Ausschusses nach Auffassung einer der Vertragsparteien von  einer anderen betroffenen Vertragspartei nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so kann erstere eine  Erörterung der Frage im Gemischten Ausschuß beantragen. Kann der Gemischte Ausschuß die Frage nicht  binnen zwei Monaten nach seiner Befassung klären, so wird dieses Abkommen hinfällig. (3) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält das Datum seiner Durchführung in dem Gebiet der drei  Vertragsparteien sowie etwaige andere Angaben, die für die Wirtschaft von Interesse sein könnten.  Erforderlichenfalls werden die Beschlüsse zur Ratifizierung oder Genehmigung durch die  Vertragsparteien gemäß deren eigenen Verfahren vorgelegt. (4) Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß dieser Formalität. Ist nach Ablauf  eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuß eine  solche Unterrichtung nicht erfolgt, so gilt Absatz 5 sinngemäß. (5) Beschließt der Gemischte Ausschuß nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner  Befassung gemäß Artikel 1 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und  Artikel 12 Absatz 3, so wird das Abkommen hinfällig. (6) Im Fall der in Artikel 12 genannten Rechtsvorschriften, die zwischen der Unterzeichnung dieses  Abkommens und seinem Inkrafttreten erlassen wurden und über die die anderen Vertragsparteien  unterrichtet worden sind, gilt als Tag der Unterrichtung der Tag der in Absatz 5 genannten  Befassung. Der Gemischte Ausschuß kann frühestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens  einen Beschluß fassen. KAPITEL 5 Artikel 15Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Antrag einer  Vertragspartei nach den Verfahren der Artikel 16, 17 und 18a) über Fragen des Luftverkehrs, die in  internationalen Organisationen erörtert werden, undb) die verschiedenen Aspekte der Entwicklung in  den Luftverkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und Drittländern sowie die Durchführung  der wichtigen Teile bilateraler oder multilateraler Abkommen in diesem Bereich. Die Konsultationen finden binnen eines Monats nach dem Antrag bzw. in dringenden Fällen so bald wie  möglich statt. Artikel 16(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe a) ist es, a) gemeinsam festzustellen, ob die Fragen Probleme von gemeinsamem Interesse aufwerfen, undb) je  nach Art solcher Probleme gemeinsam zu überlegen, - ob das Vorgehen der Vertragsparteien innerhalb der betreffenden internationalen Organisationen  koordiniert werden sollte oder- ob ein anderes Vorgehen angezeigt wäre. (2) Die Vertragsparteien tauschen so bald wie möglich alle Informationen aus, die für die in Absatz  1 genannten Ziele von Belang sind. Artikel 17(1) Hauptziel der Konsultationen nach Artikel 15 Buchstabe b) ist es, die  einschlägigen Fragen zu erörtern und zu überlegen, wie am besten vorzugehen ist. (2) Bei den in Absatz 1 genannten Konsultationen unterrichten die Vertragsparteien einander über  die Entwicklungen, die im Luftverkehr stattgefunden haben, sowie über die Durchführung der in  diesem Bereich geschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen, wenn dies ihres Erachtens  dazu beitragen kann, Probleme von gemeinsamem Interesse aufzuzeigen. Artikel 18(1) Die Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 finden im Rahmen des Gemischten  Ausschusses statt. (2) Die Informationen und Konsultationen nach den Artikeln 15, 16 und 17 fallen unter das  Berufsgeheimnis. KAPITEL 6 Artikel 19(1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, sofern es nicht von einer der  Vertragsparteiein gekündigt wird. (2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die anderen Vertragsparteien  kündigen. Dieses Abkommen tritt ein Jahr nach dem Tag der Notifikation ausser Kraft. (3) Dieses Abkommen tritt an dem Tag ausser Kraft, an dem ein Abkommen zwischen der EG und den  EFTA-Ländern über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft tritt. Artikel 20Dieses Abkommen wird auf Antrag einer Vertragspartei und in jedem Fall ein Jahr nach  seinem Inkrafttreten überprüft. Artikel 21Vor Inkrafttreten dieses Abkommens bringen Norwegen und Schweden ihre Rechts- und  Verwaltungsvorschriften in Übereinstimmung mit diesem Abkommen. Artikel 22Mit dem Abkommen werden die in Kraft befindlichen einschlägigen Bestimmungen  bilateraler Vereinbarungen zwischen Norwegen und/oder Schweden einerseits und Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft andererseits aufgehoben. Artikel 23(1) Dieses Abkommen ist von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren zu  genehmigen oder zu ratifizieren; die Vertragsparteien unterrichten einander über den Abschluß der  hierzu erforderlichen Verfahren. (2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifizierungsurkunde hinterlegt  wird. (3) Dieses Abkommen und die Ratifizierungsurkunden werden in den Archiven des Sekretariats des  Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine  beglaubigte Abschrift. Artikel 24Dieses Abkommen ist in allen Amtssprachen der Gemeinschaft (Dänisch, Deutsch,  Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch) sowie  in norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich  ist.  ANHANG Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die  Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und  -Verordnungen verwendet werden. 1. (EWG) Nr. 2343/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von  Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die  Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im  Linienflugverkehr zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis  10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 172. (EWG) Nr. 2342/90Verordnung  des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 11 und 143. (EWG) Nr.  294/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen  MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 114. Nr.  17/62Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des  Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71Artikel 1  bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel  16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung  ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 5. (EWG) Nr. 3975/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung  der Wettbewerbsregeln auf LuftverkehrsunternehmenArtikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2,  Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie  Artikel 14 bis 20Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf  Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 6. (EWG) Nr. 3976/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz  3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten  Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 bis 5, 7 und 9Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in  der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 7. (EWG) Nr. 2344/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von  Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 und 2Jede  Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses  Abkommens zu verstehen. 8. (EWG) Nr. 82/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85  Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen  von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf  Versorgungsleistungen auf FlughäfenArtikel 1 bis 5Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der  Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 9. (EWG) Nr. 83/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85  Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte  Buchungssysteme für den LuftverkehrArtikel 1 bis 13Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der  Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 10. (EWG) Nr. 84/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel  85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von  Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung  und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im  Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf FlughäfenArtikel 1 bis 6Jede Bezugnahme  auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens  zu verstehen. 11. (EWG) Nr. 295/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein  System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 1012.  (EWG) Nr. 2229/89Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang  mit computergesteuerten BuchungssystemenArtikel 1 bis 2213. 80/1266/EWGRichtlinie des Rates vom  16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der  Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der FlugunfalluntersuchungArtikel 1 und 214. 80/51/EWGRichtlinie  des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen,  geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983Artikel 1 bis 815.  89/629/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen  UnterschallstrahlflugzeugenArtikel 1 bis 716. 90/314/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Juni 1990  über PauschalreisenArtikel 1 bis 917. (EWG) Nr. 4064/89Verordnung des Rates vom 21. Dezember  1989 über die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis  8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25Jede Bezugnahme auf  Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu  verstehen. 18. 80/723/EWGRichtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen  Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die  Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985Artikel 1 bis 819. (EWG) Nr.  2367/90Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie  über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des RatesArtikel 1 bis 2020. (EWG) Nr.  4261/88Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über  die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des RatesArtikel 1 bis 15 ANHANG Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Norwegen und Schweden als unter die  Begriffe "Mitgliedstaaten" und "Gemeinschaft" fallend, wie sie in den folgenden EWG-Richtlinien und  -Verordnungen verwendet werden. 1. (EWG) Nr. 2343/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 über den Zugang von  Luftverkehrsunternehmen zu Strecken des innergemeinschaftlichen Linienflugverkehrs und über die  Aufteilung der Kapazitäten für die Personenbeförderung zwischen Luftverkehrsunternehmen im  Linienflugverkehr zwischen MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 bis  10, Artikel 11 mit Ausnahme von Absatz 2, Artikel 12 bis 14 und 172. (EWG) Nr. 2342/90Verordnung  des Rates vom 24. Juli 1990 über Tarife im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 11 und 143. (EWG) Nr.  294/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über den Betrieb von Luftfrachtdiensten zwischen  MitgliedstaatenArtikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 bis 114. Nr.  17/62Verordnung des Rates vom 6. Februar 1962 zur Durchführung der Artikel 85 und 86 des  Vertrages, geändert durch die Verordnungen Nr. 59, Nr. 118/63/EWG und (EWG) Nr. 2822/71Artikel 1  bis 9, Artikel 10 Absätze 1 und 2, Artikel 11 bis 14, Artikel 15 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel  16 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 bis 24Jede Bezugnahme der Artikel 85 oder 86 in der Verordnung  ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 5. (EWG) Nr. 3975/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung  der Wettbewerbsregeln auf LuftverkehrsunternehmenArtikel 1 bis 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2,  Artikel 9, 10, 11, Artikel 12 mit Ausnahme von Absatz 3, Artikel 13 mit Ausnahme von Absatz 3 sowie  Artikel 14 bis 20Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf  Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 6. (EWG) Nr. 3976/87Verordnung des Rates vom 14. Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz  3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten  Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 bis 5, 7 und 9Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in  der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 7. (EWG) Nr. 2344/90Verordnung des Rates vom 24. Juli 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.  3976/87 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von  Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im LuftverkehrArtikel 1 und 2Jede  Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses  Abkommens zu verstehen. 8. (EWG) Nr. 82/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85  Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen  von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in bezug auf  Versorgungsleistungen auf FlughäfenArtikel 1 bis 5Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der  Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 9. (EWG) Nr. 83/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 zur Anwendung von Artikel 85  Absatz 3 des Vertrages auf Vereinbarungen zwischen den Unternehmen über computergesteuerte  Buchungssysteme für den LuftverkehrArtikel 1 bis 13Jede Bezugnahme auf Artikel 85 oder 86 in der  Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu verstehen. 10. (EWG) Nr. 84/91Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 1990 über die Anwendung von Artikel  85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von  Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zur gemeinsamen Planung  und Koordinierung der Kapazität, der Aufteilung der Einnahmen, der Tarifkonsultationen im  Fluglinienverkehr sowie der Zuweisung von Zeitnischen auf FlughäfenArtikel 1 bis 6Jede Bezugnahme  auf Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens  zu verstehen. 11. (EWG) Nr. 295/91Verordnung des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein  System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im LinienflugverkehrArtikel 1 bis 1012.  (EWG) Nr. 2229/89Verordnung des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang  mit computergesteuerten BuchungssystemenArtikel 1 bis 2213. 80/1266/EWGRichtlinie des Rates vom  16. Dezember 1980 über die künftige Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der  Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der FlugunfalluntersuchungArtikel 1 und 214. 80/51/EWGRichtlinie  des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen,  geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983Artikel 1 bis 815.  89/629/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen  UnterschallstrahlflugzeugenArtikel 1 bis 716. 90/314/EWGRichtlinie des Rates vom 13. Juni 1990  über PauschalreisenArtikel 1 bis 917. (EWG) Nr. 4064/89Verordnung des Rates vom 21. Dezember  1989 über die Kontrolle von UnternehmenszusammenschlüssenArtikel 1 bis 8, Artikel 9 Absätze 1 bis  8, Artikel 10 bis 18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20 bis 23 sowie 25Jede Bezugnahme auf  Artikel 85 oder 86 in der Verordnung ist als Bezugnahme auf Artikel 4 bzw. 5 dieses Abkommens zu  verstehen. 18. 80/723/EWGRichtlinie der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen  Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die  Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985Artikel 1 bis 819. (EWG) Nr.  2367/90Verordnung der Kommission vom 25. Juli 1990 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie  über die Anhörung nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des RatesArtikel 1 bis 2020. (EWG) Nr.  4261/88Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1988 über die Beschwerden, Anträge sowie über  die Anhörung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des RatesArtikel 1 bis 15