CELEX: 51985PC0230(01)
Language: de
Date: 1985-06-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE NORMUNG AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIEN UND DER TELEKOMMUNIKATION

12.9. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 232/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informations-
                                         technologien und der Telekommunikation
                                                    KOM(8J) 230 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1985)
                                                      (85/C 232/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       mission Aufträge erteilen, um Normungsarbeiten von ge-
                                                                meinsamem Interesse einvernehmlich und in einem frü-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 hen Stadium durchführen zu lassen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 100 und 213,
                                                                Diese Richtlinie ist zu ergänzen, damit die Kommission
                                                                und die Mitgliedstaaten bereits im Anfangsstadium der
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Ausarbeitung technischer Vorschriften auf dem Gebiet
                                                                der Informationstechnologien und der Telekommunika-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                tion unterrichtet sind. Die hier geltende Stillstandsrege-
                                                                lung ist anzupassen, damit die zuständigen technischen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Stellen die gemeinsamen technischen Spezifikationen
schusses,                                                       oder europäischen Normen aufstellen können.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Der Sektor Telekommunikation ist sowohl wegen seiner
Die Normen auf dem Gebiet der Informationstechnolo-             Industrietätigkeiten als auch wegen seines Beitrags zur
gien und die für ihre Aufstellung erforderlichen Arbeiten       Leistungsfähigkeit des Informationsaustauschs überall in
sind durch zahlreiche Besonderheiten gekennzeichnet,            der Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeu-
insbesondere durch                                              tung; der Rat beschäftigte sich in seinen Schlußfolgerun-
                                                                gen vom 17. Dezember 1984 ebenfalls mit der Gemein-
— die Komplexität der technischen Spezifikationen so-           schaftspolitik auf dem Gebiet der Telekommunikation.
    wie der Präzision, die zur Sicherstellung des Daten-
    austausche und der Austauschbarkeit der Systeme er-
    forderlich ist,                                             Der zunehmende Umfang der technischen Überschnei-
                                                                dungen zwischen den verschiedenen Normungsberei-
— das Bedürfnis, rasch über Normen zu verfügen und              chen, vor allem zwischen den Informationstechnologien
    zu vermeiden, daß übertrieben langsame Fortschritte         und der Telekommunikation, rechtfertigt eine enge Zu-
    zu einem vorzeitigen Veralten der durch das Tempo           sammenarbeit zwischen den Normungsorganisationen,
    der technologischen Entwicklung überholten Texte            die sich zur Behandlung der gemeinsamen Bereiche zu-
    führen,                                                     sammenschließen müssen.
— die Notwendigkeit, die Einführung der internationa-
    len Normen auf einer Grundlage zu gewährleisten,            Die vor kurzem von der Kommission geschlossenen Ver-
    die sie auf der Ebene ihrer praktischen Anwendung           einbarungen
    glaubwürdig macht,
                                                                — im Rahmen der mit der Europäischen Konferenz der
— die wirtschaftliche Bedeutung der Normung als Bei-                Verwaltung für Post und Fernmeldewesen (CEPT)
    trag zur Errichtung eines Gemeinschaftsmarktes auf              unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung,
    diesem Gebiet.
                                                                — im Rahmen der allgemeinen Leitlinien, die Gegen-
Auftrund der Richtlinie 83/189/EWG des Rates (') wer-               stand eines Übereinkommens mit der Gemeinsamen
den die Kommission, die Mitgliedstaaten und die                     Europäischen Normeninstitutiön C E N / C E N E L E C
Normenorganisationen unterrichtet, wenn die Normungs-               sind,
gremien beabsichtigen, eine Norm aufzustellen oder zu
ändern; gemäß der genannten Richtlinie kann die Kom-
                                                                bieten die Möglichkeit, diesen technischen Fachorganisa-
                                                                tionen nun die für diese beiden Bereiche spezifischen Ar-
O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                         beiten zur Erstellung der Normen und gemeinsamen
 ---pagebreak--- Nr. C 232/4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.9.85
technischen Spezifikationen zu übertragen, unbeschadet                7. Entwicklungsnorm: eine Norm, die ausreichend stabil
anderer Verfahren, deren Einführung sich als notwendig                    ist, von den Normenorganisationen, mit denen die
erweisen könnte.                                                         Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, vorge-
                                                                          schlagen wurde und vor ihrer offiziellen Annahme
Die Anwendung der Richtlinie des Rates über eine erste                    als europäische Norm in Versuchen überprüft wird.
Phase im Sinne der gegenseitigen Anerkennung der Zu-
lassung von Endgeräten in der Telekommunikation (')                   8. Funktionelle Norm: eine Norm, die eine komplexere
erfordert die Planung der Arbeiten zur Aufstellung ge-                    Funktion liefern soll, die zur Wechselwirkungsver-
meinsamer technischer Spezifikationen im Sektor Tele-                     träglichkeit der Systeme erforderlich ist und die im
kommunikation .                                                           allgemeinen durch die Verknüpfung mehrerer bereits
                                                                         von den Normenorganisationen mit jeweiligen Ge-
Die öffentlichen Aufträge sind ein bevorzugter Bereich                    schäftsordnungen angenommenen und genehmigten
für die Anwendung der Normen und technischen Vor-                         Normen entsteht.
schriften, die Richtlinie 77/62/EWG des Rates (2) ist zu
ergänzen, um verstärkt auf die Normung hinzuweisen.
                                                                      9. Harmonisierungsdokument: Dokument, das als sol-
Es ist ein ständiger Ausschuß einzusetzen, dessen Mit-                    ches von den Normenorganisationen, mit denen die
glieder von den Mitgliedstaaten ernannt werden und des-                   Gemeinschaft Abkommen geschlossen hat, gemäß
sen Aufgabe darin besteht, diö Kommission bei der Fest-                   ihren jeweiligen satzungsmäßigen Bestimmungen ge-
legung der Leitlinien und Prioritäten für die geplanten                   billigt worden ist.
Arbeiten zu unterstützen —
                                                                     10. Technische Vorschrift: technische Spezifikationen ein-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                         schließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschrif-
                                                                          ten, deren Einhaltung de jure oder de facto für die
                           Artikel 1                                     Vermarktung oder Verwendung in einem Mitglied-
                                                                          staat oder in einem großen Teil dieses Staates ver-
Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmun-                   bindlich ist, mit Ausnahme der von den örtlichen Be-
gen:                                                                      hörden festgelegten technischen Spezifikationen.
  1. Technische Spezifikation: Spezifikation, die in einem
     Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines Er-              11. Konformitätsbescheinigung: Vorgang, durch den mit
     zeugnisses vorschreibt wie Qualitätsstufen, Ge-                      Hilfe eines Konformitätszertifikats oder eines Kon-
     brauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen,                    formitätszeichens bescheinigt wird, daß ein Erzeug-
     einschließlich Vorschriften für das Erzeugnis hin-                   nis oder eine Dienstleistung mit bestimmten Normen
     sichtlich Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und                   oder technischen Spezifikationen übereinstimmt.
     Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Be-
     schriftung.                                                     12. Informationstechnologien: Systeme, Anlagen, Bauteile
                                                                          und Softwareprodukte, die erforderlich sind, um die
  2. Gemeinsame technische Spezifikation: die technische                  Übertragung, Verarbeitung und Speicherung von In-
     Spezifikation, die im Sinne einer einheitlichen An-                  formationen in allen Bereichen des menschlichen Le-
     wendung in sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemein-                    bens (Heim, Büro, Fabrik, usw.) zu gewährleisten,
     schaft ausgearbeitet wurde.                                          und die im allgemeinen bei elektronischen oder ähn-
  3. Norm: technische Spezifikation, die von einer aner-                  lichen Verfahren eingesetzt werden.
     kannten Normenorganisation zur wiederholten oder
     ständigen Anwendung gebilligt worden ist, deren
                                                                                               Artikel 2
     Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben
     ist.                                                            Im Hinblick auf die Normung der Informationstechnolo-
                                                                     gien und der Telekommunikation werden vor allem im
  4. Prüfnorm: Norm, die sich ausschließlich mit Prüfver-
                                                                     Zusammenhang mit der Aufstellung und Anwendung der
   . fahren befaßt und bisweilen durch andere Bestim-
                                                                     Normen und der gemeinsamen technischen Spezifikatio-
     mungen hinsichtlich der Prüfung wie Probenahme,
                                                                     nen nach den Verfahren gemäß den Artikeln 4, 5 und 6
     Anwendung statistischer Methoden oder Reihenfolge
                                                                     auf Gemeinschaftsebene folgende Maßnahmen durchge-
     der Prüfungen ergänzt wird.
                                                                     führt:
  5. Internationale Norm: Norm, die von einer anerkann-
     ten internationalen Normenorganisation verabschie-
                                                                     1. In regelmäßigen Abständen und mindestens einmal
     det worden ist.
                                                                        jährlich wird der vorrangige Normungsbedarf auf der
  6. Europäische Norm: Norm, die von den Normenorga-                    Grundlage der internationalen Normen, der interna-
     nisationen, mit denen die Gemeinschaft Abkommen                    tionalen Norm-Entwürfe oder der Dokumente, die
     geschlossen hat, gemäß ihren satzungsmäßigen Be-                   diesen Normen gleichzusetzen sind, festgestellt, um
     stimmungen gebilligt worden ist.                                   die Arbeitsprogramme festzulegen und die für nötig
                                                                        erachteten europäischen Normen und die gemeinsa-
                                                                        men technischen Spezifikationen aufstellen zu lassen,
(') Der Richtlinienentwurf wird gleichzeitig vorgelegt.                 die den Informationsaustausch und die Wechselwir-
(2) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.                                kungsverträglichkeit gewährleisten.
 ---pagebreak---  12. 9. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 232/5
2. Auf der Basis der auf internationaler Ebene durchge-            oder -programmen oder von den Arbeiten der techni-
    führten Normungsarbeiten:                                      schen Fachorganisationen auf dem Gebiet der Telekom-
                                                                   munikation zur Aufstellung gemeinsamer technischer
    a) werden die bestehenden Normen und internationa-             Spezifikationen erfaßt werden.
        len Empfehlungen präzisiert und ergänzt, damit
        durch die Qualität ihrer Definition die Präzision          (3)    Gibt es keine europäische Norm oder gemeinsame
        gewährleistet wird, die von den Anwendern zur              technische Spezifikation und wurde keiner europäischen
        Sicherstellung des Informationsaustauschs sowie            Normungsorganisation oder den technischen Fachorga-
        der Austauschbarkeit der Systeme gefordert wird,           nisationen auf dem Gebiet der Telekommunikation eine
        wobei im Bedarfsfall funktionelle Normen aufge-            Normungsarbeit übertragen, so teilen die Mitgliedstaaten
        stellt werden;                                             der Kommission ihren Beschluß mit, die Arbeiten zur
                                                                   Aufstellung technischer Vorschriften, auch in Form von
    b) wird unmittelbar für die Ausarbeitung     der techni-       Programmen, in den Sektoren aufzunehmen, die zu dem
        schen Spezifikationen gesorgt, die       Gegenstand        von dieser Richtlinie erfaßten Bereich gehören, um den
        europäischer Normen sein können,         wenn eine         Informationsaustausch und die Wechselwirkungsverträg-
        internationale Normung fehlt oder        wenn dies         lichkeit der erforderlichen Systeme zu gewährleisten,
        aufgrund      übertrieben    langsamer   Fortschritte      und die den von der Kommission nach Stellungnahme
        gerechtfertigt ist;                                        des Ausschusses gemäß Artikel 6 festgelegten Prioritäten
                                                                   entsprechen.
    c) wird die Anwendung der gemeinsamen Normen                   Die Kommission unterrichtet unverzüglich die übrigen
        und der technischen Spezifikationen erleichtert            Mitgliedstaaten und fordert sie auf, ihr Interesse an der
        durch                                                      Aufstellung einer europäischen Norm, oder an einem Do-
        — die Überprüfung der Übereinstimmung der Er-              kument zu bekunden, das zu gemeinsamen technischen
            zeugnisse und Dienste mit den Normen und               Spezifikationen führt.
            den gemeinsamen technischen Spezifikationen,
            möglichst auf der Grundlage von Prüfnormen,            Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten nach
        — die Bescheinigung der Übereinstimmung mit                Mitteilung der Absichten des Mitgliedstaats und nach
            den Normen und den gemeinsamen techni-                 Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 6 den euro-
            schen Spezifikationen nach ausreichend harmo-          päischen Normungsorganisationen ein Mandat übertra-
            nisierten Verfahren,                                   gen oder die technischen Fachorganisationen auf dem
                                                                   Gebiet der Telekommunikation auffordern, die Arbeiten
        — die Durchführung von Demonstrationsvorha-                zur Aufstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen
            ben zur Erprobung der entwickelten Normen              aufzunehmen.
            und zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit;
                                                                   (4)    Haben nach Ablauf der Frist für die Durchfüh-
    d) wird die Anwendung der Normen und der gemein-
                                                                   rung der Arbeiten nach dem den Normungsorganisatio-
        samen technischen Spezifikationen im Hinblick auf
                                                                   nen übertragenen Mandat oder für die Aufstellung ge-
        Informationstechnologien und Telekommunikation
                                                                   meinsamer technischer Spezifikationen die Arbeiten nicht
        bei öffentlichen Aufträgen gefördert.
                                                                   zur Aufstellung der erforderlichen technischen Spezifika-
                                                                   tionen geführt,
Die spezifischen Ziele und die vorgesehenen Maßnah-
men sind im Anhang festgelegt. Der Anhang kann von                 oder
der Kommission nach Anhörung des in Artikel 6 genann-
ten Ausschusses geändert werden; er wird mindestens                wurde nach Ablauf des in Absatz 3 dritter Unterabsatz
einmal alle drei Jahre auf den neuesten Stand gebracht.            vorgesehenen Zeitraums von drei Monaten nach der
                                                                   Mitteilung kein Beschluß gefaßt, die Aufstellung euro-
                                                                   päischer Normen oder gemeinsamer technischer Spezifi-
                            Artikel 3                              kationen europäischen Normungsinstitutionen oder den
                                                                   technischen Fachorganisätionen auf dem Gebiet der
(1)     Bei der Aufstellung der technischen Vorschriften           Telekommunikation zu übertragen,
für die Bereiche im Sinne dieser Richtlinie beziehen sich
die Mitgliedstaaten auf die europäischen Normen und                so steht es dem Mitgliedstaat frei, die in den Absätzen 2
die gemeinsamen technischen Spezifikationen, wenn sie,             und 3 genannten technischen Vorschriften unter Beach-
auch teilweise, die zur Aufstellung dieser technischen             tung der Richtlinie 83/189/EWG auszuarbeiten.
Vorschriften notwendigen technischen Spezifikationen
enthalten.
                                                                                            Artikel 4
(2)     Die Mitgliedstaaten stellen keine technischen Vor-         Unter     Berücksichtigung     des   in   der   Richtlinie
schriften in den von dieser Richtlinie betroffenen Berei-          83/189/EWG festgelegten Informationsverfahrens sowie
chen auf, wenn die technischen Spezifikationen Aspekten            unter Anhörung der in Artikel 6 genannten Ausschüsse
entsprechen, die von den den europäischen Normungs-                legt die Kommission den vorrangigen Bedarf der Ge-
gremien übertragenen zugelassenen Normungsmandaten                 meinschaft in den von dieser Richtlinie erfaßten Berei-
 ---pagebreak---  Nr. C 232/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.9. 85
 chen bei Normen und gemeinsamen technischen Spezifi-                  kommunikation beziehen, auf die europäischen Normen,
 kationen zur Überprüfung der Konformität mit diesen                   Harmonisierungsunterlagen und gemeinsamen techni-
 Normen oder den gemeinsamen technischen Spezifika-                    schen Spezifikationen Bezug genommen wird und der
 tionen fest. Sie stellt Programme auf, die diesem Bedarf              Informationsaustausch, dem ein öffentliches Interesse zu-
 entsprechen, um die technischen Arbeiten den zuständi-                kommt, auf der Grundlage dieser Normen oder gemein-
 gen technischen Organisationen mit folgender Maßgabe                  samen technischen Spezifikationen stattfindet.
 übertragen zu können:
 (a) Im Sektor Informationstechnologien, die den euro-                 Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die vorhandenen Sy-
      päischen Normungsorganisationen unterstehen, über-               steme ständig weiter funktionieren müssen und während
      trägt die Kommission nach Anhörung des in Artikel               des Übergangszeitraums für die Anpassung an den tech-
      6 genannten Ausschusses die technischen Arbeiten                nischen Fortschritt zu erweitern sind.
      diesen Organisationen und ersucht sie gegebenenfalls
      um Ausarbeitung der entsprechenden europäischen
                                                                      Diese Bestimmungen ändern die Anwendung des Artikels
      Normen.
                                                                      7 der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der
                                                                      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge;
 (b) Im Sektor Telekommunikation ersucht die Kommis-
      sion nach Anhörung der in Artikel 6 genannten Aus-
      schüsse die technischen Fachorganisationen, die ge-                                      Artikel 6
      meinsamen technischen Spezifikationen nach dem
     Verfahren in Artikel 5 der Richtlinie . . . (*) innerhalb        Es wird ein ständiger Ausschuß eingesetzt, dessen Auf-
     der festgelegten Fristen auszuarbeiten.                          trag darin besteht, die Kommission bei der Verfolgung
                                                                      und Durchführung der in dieser Richtlinie festgelegten
 (c) In dem den Informationstechnologien und der Tele-                Ziele und Maßnahmen zu unterstützen, und der sich aus
     kommunikation gemeinsamen Bereich ersucht die                    von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern zusam-
     Kommission nach Anhörung der in Artikel 6 genann-                mensetzt, die sich durch Sachverständige oder Berater
     ten Ausschüsse die europäischen Normungsorganisa-                unterstützen lassen können; den Vorsitz führt ein Ver-
     tionen und die technischen Fachorganisationen auf                treter der Kommission.
     dem Gebiet der Telekommunikation, ihr innerhalb
     von drei Monaten einen gemeinsamen Vorschlag zur
     Durchführung der Arbeiten unter Berücksichtigung                 Der Ausschuß wird von der Kommission bei der Defini-
     folgender Aspekte vorzulegen:                                    tion der allgemeinen Leitlinien, der Analyse des Bedarfs,
                                                                      der Ermittlung der Prioritäten der Gemeinschaft, der
     — zu erreichende Höhe der Übereinstimmung,                      Aufstellung der Programme, der Überprüfung der Über-
     — die Beteiligung von Sachverständigen aus zuge-                 einstimmung mit den Normen und den gemeinsamen
          hörigen Sektoren,                                           technischen Spezifikationen sowie anderen Themen im
     — Festlegung des Rahmens, in dem die Arbeiten                    Zusammenhang mit der Normung auf den Gebieten der
          durchzuführen sind.                                         Informationstechnologien, der Telekommunikation und
                                                                      ihrer technischen Überschneidung angehört.
     Nach Eingang dieses Vorschlags überträgt die Kom-
     mission die durchzuführenden Arbeiten gemäß den                  Die Kommission sorgt durch gemeinsame Sitzungen für
     unter den Buchstaben a) und b) beschriebenen Mo-                die Koordinierung der Ausschußarbeiten mit denen an-
     dalitäten nach der Notwendigkeit, entweder euro-                derer, in verwandten Sektoren bestehender Ausschüsse,
     päische Normen oder gemeinsame technische Spezi-                vor allem ruf Jen Gebieten, die sich im technischen Be-
     fikationen festzulegen.                                         reich überschneiden.
                           Artikel 5
                                                                                               Artikel 7
Die Korrnussion vergewissert sich, daß die auf diese
Weise festgelegten Normen, die Harmonisierungsunter-                 (1)     Der Ausschuß tritt mindestens zweimal im Jahr
lagen und die gemeinsamen technischen Spezifikationen                zusammen.
bei allen Vorhaben und Programmen der Gemeinschaft,
einschließlich der öffentlichen Aufträge, die aus dem
                                                                     (2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Haushalt der Gemeinschaft finanziert werden, angewen-
det werden.
                                                                     (3)     Die Arbeiten des Ausschusses und die ihm zur
Die Mitglied-        a treffen die erforderlichen Maßnah-            Verfügung gestellten Informationen sind vertraulich. Der
r?_ ., uamit in den öffentlichen Aufträgen, die sich auf             Ausschuß und die einzelstaatlichen Verwaltungen kön-
die Gebiete der Informationstechnologien und der Tele-               nen jedoch — mit den nötigen Vorsichtsmaßnahmen —
                                                                     natürliche oder juristische Personen, die dem Privatsek-
                                                                     tor angehören können, als Sachverständige zu Rate zie-
(') Der Richtlinienentwurf wird gleichzeitig vorgelegt.              hen.
 ---pagebreak--- 12.9. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 232/7
                             Artikel 8                                                                 Artikel 9
_.          • • i               i o• •         T. • i     i    i          Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
Die Kommission legt regelmäßig einen Bericht über den                    men> u m      dieser Richtlinie spätestens a m ... 0   nachzu-
Stand der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Infor-                     k o m m e n ; sie setzen die Kommission unverzüglich davon
mationstechnologien vor, den sie alle zwei Jahre an das                  • jrenntms
Parlament und an den Rat sendet. Der Bericht enthält                                                  Artikel 10
die Modalitäten für die Einführung in der Gemeinschaft,
die erzielten Ergebnisse, ihre Anwendung bei öffentli-                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
chen Aufträgen und vor allem ihre praktische Bedeutung
für die Bescheinigungen.                                                 (') Drei Monate nach Verabschiedung der Richtlinie.
                                                               ANHANG O
             NORMUNGSTÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER INFORMATIONSTECHNOLOGIEN UND
                                                    DER TELEKOMMUNIKATION
             1. Ziele
                 a) Leistung eines Beitrags zur Schaffung eines Binnenmarktes der Gemeinschaft im Bereich der Infor-
                     mationstechnologien und der Telekommunikation;
                 b) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen, indem es den Herstellern ermöglicht wird, die Kompati-
                     bilität der Geräte auf der Grundlage genau festgelegter internationaler Normen, oder gemeinsamer
                     technischer Spezifikationen, zu denen jedermann Zugang hat, sicherzustellen;
                 c) Erleichterung des gemeinschaftsweiten Informationsaustauschs durch Abbau der Hindernisse, die
                     durch Inkompatibilitäten aufgrund mangelnder oder nicht ausreichend präziser Normen entstehen;
                 d) Sicherstellung, daß die Bedürfnisse der Anwender dadurch berücksichtigt werden, daß ihnen bei der
                     Zusammenstellung ihrer Systeme mehr Freiheit gelassen wird, indem ihnen ein ausreichendes Maß an
                     Austauschbarkeit und damit bessere Leistungen zu geringeren Kosten garantiert werden;
                 e) Förderung der Anwendung der Normen und der gemeinsamen technischen Spezifikationen bei öf-
                     fentlichen Aufträgen.
             2. Beschreibung der Maßnahmen und Arbeiten
                 2.1. Aufstellung der Arbeitsprogramme und Festlegung der Prioritäten
                       Bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme und der Zuweisung der Prioritäten wird den Bedürfnis-
                       sen der Gemeinschaft und den vom Standpunkt der Anwender und der Hersteller aus betrachteten
                       wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Arbeiten Rechnung getragen. Die auf dieser Ebene durchzu-
                       führenden Arbeiten umfassen im einzelnen:
                       2.1.1. die Tätigkeiten zur Sammlung ausführlicher Informationen auf der Grundlage der einzel-
                              staatlichen und der internationalen Programme, ihre Darstellung in einer Form, die eine ver-
                              gleichende Analyse gestattet, sowie die Abfassung der für die Arbeiten des Ausschusses erfor-
                              derlichen Synthesedokumente;
                       2.1.2. die Verbreitung dieser Informationen, die Prüfung des Bedarfs und die Anhörung der in
                              Frage kommenden Kreise;
                       2.1.3. die zeidiche Abstimmung der Arbeitsprogramme mit den internationalen Normungstätig-
                              keiten;
             (') In diesem Anhang wurde ein Teil des technischen Inhalts der Kapitel 1.1 und 1.2 (Normung und öf-
                  fentliches Auftragswesen) des Anhangs zum Beschluß 84/559/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktio-
                  nen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (ABl. Nr. L 308 vom 27. 11. 1984) übernommen.
 ---pagebreak--- Nr. C 232/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.9. 85
                 2.1.4. die administrative Abwicklung der Arbeitsprogramme, die Vorbereitung der Aufträge, die
                        Aufstellung der Terminpläne und die Terminverfolgung sowie die Übertragung der euro-
                        päischen Normen in nationale Normen;
                 2.1.5. die Erstellung der Berichte über die Durchführung der Arbeiten und über die praktischen
                        Anwendungsergebnisse.
            2.2. Durchführung der Normungsarbeiten auf dem Gebiet der Informationstechnologien
                 Die Durchführung der Normenprogramme erfordert die Verwirklichung einer Reihe von Arbeiten,
                 die CEN/CENELEC und der CEPT übertragen werden und die den einzelnen Etappen entspre-
                 chen, die zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Normen erforderlich sind:
                 2.2.1. die Verfeinerung der internationalen Normen zur Vermeidung von Doppeldeutigkeiten und
                        Alternativlösungen, durch die die Funktion einer Norm entstellt wird, die zur Gewährlei-
                        stung des Informationsaustauschs und der Austauschbarkeit der Systeme benutzt werden soll;
                 2.2.2. die Erarbeitung von Entwicklungsnormen in Fällen, wo dies durch außerordendiche Lang-
                        samkeit bei der Aufstellung internationaler Normen oder der im Gemeinschaftsrahmen erfor-
                        derlichen Normen gerechtfertigt ist, soweit keine internationalen Normen vorliegen;
                 2.2.3. die Festlegung der Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um auf die strikte Einhaltung einer
                        Norm Anspruch erheben zu können;
                 2.2.4. die Entwicklung ausreichend detaillierter funktioneller Normen oder Spezifikationen, um die
                        Austauschbarkeit der auf den Normen fussenden Systeme zu gewährleisten;
                 2.2.5. die Abwicklung der öffendichen Umfrageverfahren, die formelle Verabschiedung der Nor-
                        men und die Verfolgung ihrer Übertragung in nationale Normen;
                 2.2.6. die Ausarbeitung von Prüfnormen und die Organisation von Verfahren und Strukturen, die
                        es den Prüflaboratorien gestatten, die Einhaltung der Normen auf einer in zufriedenstellen-
                        der Weise harmonisierten Grundlage nachzuprüfen.
            2.3. Arbeiten auf dem Gebiet der Telekommunikation
                 Normungsarbeiten im Zusammenhang mit der Telekommunikation betreffen zwei Tätigkeits-
                 formen :
                 — die Arbeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen
                     für Telekommunikationsnetze, die in bestimmten Fällen als Grundlage für Normen in der In-
                     formationstechnologie dienen, die wiederum von diesen Netzen für den Ferninformationsaus-
                     tausch abhängen. Diese Arbeiten entsprechen den Harmonisierungstätigkeiten des Telekommu-
                     nikationssektors ;
                 — die Arbeiten auf dem gemeinsamen Gebiet von Informationstechnologien und Telekommunika-
                     tion erfordern eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen technischen Organisa-
                     tionen. Diese Arbeiten müssen die Konvergenz dahin gehend i^rdern, daß Normen und ge-
                     meinsame technische Spezifikationen in möglichst vielen Anwendungen aufeinander abgestimmt
                     durchgeführt werden können.
            2.4. Ergänzende Maßnahmen
                 Dieser Teil des Programms umfaßt die Maßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung der vorge-
                 nannten Arbeiten.
                 2.4.1. Spezifische Arbeiten auf dem Gebiet des Meßwesens:
                        — Prüf- und Validationswerkzeuge,
                        — Techniken zur formalen Beschreibung,
                        — Referenzanwendungen, insbesondere in Fällen, in denen die Verwendung funktioneller
                            Normen durch Verknüpfung mehrerer Normen erforderlich ist;
                 2.4.2. Leitfäden für den Endbenutzer;
                 2.4.3. Veranstaltungen, auf denen die durch die Norm erreichte Austauschbarkeit der Systeme ge-
                        zeigt werden soll. Hauptziel dieser Maßnahme ist es, für die verschiedenen Vorhaben die
                        Test- und Meßwerkzeuge nach 2.4.1 zur Verfügung zu stellen und die Erprobung von Ent-
                        wicklungsnormen zu gewährleisten;
 ---pagebreak--- 12.9. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 232/9
                    2.4.4. Schaffung einer Einrichtung zur Aufnahme der Vereinbarungen, die den Rahmen der Indu-
                           strienormung sprengen, von Abmachungen in bestimmten Berufssparten abhängen und zur
                           Effizienz des Informationsaustauschs beitragen (Transaktionen der Reisebüros, Geldverkehr,
                           datentechnische Behandlung von Zolldokumenten usw.);
                    2.4.5. die Maßnahmen, die auf dem Gebiet der rechnergestützten Fertigung, der Büroautomation
                            und der Mikroinformatik durchzuführen sind, betreffen vor allem die Normung der Schnitt-
                           stellen;
                    2.4.6. die für die Normung der Informationstechnologien spezifischen Untersuchungen und Vorha-
                            ben.
            3. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung der Normen im öffentlichen Auftragswesen
               3.1. Ermittlung der wirksamsten Verfahren für eine rasche Anwendung der im Rahmen der Maßnah-
                    men erarbeiteten Normen und technischen Spezifikationen im öffentlichen Auftragsweseh;
               3.2. Prüfung der Auswirkungen der vollen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im
                    öffentlichen Auftragswesen, vor allem
                    — Vergleich der Fortschritte der europäischen Industrie aufgrund der von den Mitgliedstaaten
                        unternommenen Aktionen auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens im DV-Bereich,
                    — Sammlung der erforderlichen statistischen Daten,
                    — Erleichterung der Festlegung gleicher Bedingungen im Hinblick auf den Zugang der Unterneh-
                        men zu den öffentlichen Aufträgen in der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie 77/62/EWG
                        des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent-
                        licher Lieferaufträge;
               3.3. Koordinierung der einzelstaatlichen Bemühungen auf dem Gebiet der allgemeinen Bewertung von
                    Systemen sowie — in Verbindung mit den nationalen DV-Forschungszentren — Aufstellung von
                    Grundsätzen für die Festlegung von Bewertungskriterien;
               3.4. Prüfung der Möglichkeit, für die Beurteilung von Angeboten eine Reihe von Grundsätzen aufzu-
                    stellen;
               3.5. Prüfung der Möglichkeit, für die Erstellung der Lastenhefte einheitliche Grundsätze festzulegen;
               3.6. Durchführung eines technischen Erfahrungsaustausche zwischen den für das öffentliche Auftrags-
                    wesen zuständigen einzelstaatlichen Diensten und Erleichterung dieses Austauschs durch Koordi-
                    nierung der Arbeiten der nationalen Forschungszentren auf dem Gebiet der Information;
               3.7. Ermittlung von Themen, die zur Entwicklung von Projekten führen könnten, die für die Käufer
                    des öffentlichen Sektors von gemeinsamem Interesse sind.
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die erste Phase der Verwirklichung der gegen-
                  seitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten
                                                       KOM(85) 230 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. Mai 1985)
                                                          (85/C 232/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                      schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              in Erwägung nachstehender Gründe:
kel 100,
                                                                      Die gegenseitige Anerkennung der Allgemeinzulassungen
auf Vorschlag der Kommission,                                         von Telekommunikations-Endgeräten ist in der Mittei-
                                                                      lung der Kommission an den Rat über die Telekommu-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       nikation vom 18. Mai 1984, in den Empfehlungen des