CELEX: C2003/213/15
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre, vom 16. Mai 2003 in dem Rechtsstreit University of Huddersfield Higher Education Corporation gegen Commissioners of Customs and Excise

6.9.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 213/9
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         chen und politischen Probleme dieses Falles schnellstmöglich
                                                                     zu klären, und habe dabei stets das wesentliche Ziel des
                                                                     Gesundheitsschutzes im Auge behalten. Die Feststellungen des
                                                                     Gerichts seien zudem unzureichend begründet.
1.   Fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Verordnung
     Nr. 2377/90 (2), insbesondere ihres Artikels 14
                                                                     4. Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Artikel 228
Die Feststellungen des Gerichts erster Instanz beruhten offen-             EG über die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft
sichtlich auf der Auslegung, dass Artikel 14 der Verordnung
Nr. 2377/90 den Klägerinnen ein klagbares Recht auf Erlass           Die Kommission trägt vor, dass das Gericht zwei wesentliche
einer Entscheidung über ihre Anträge vor Januar 2000 verleihe        Rechtsirrtümer begangen habe. Erstens habe es den Umfang
und ferner der Kommission die unbedingte Verpflichtung               des Ermessens nicht berücksichtigt, das der Kommission in
auferlege, tätig zu werden, indem sie die wissenschaftliche          diesen Fällen zustehe, und ohne angemessene Begründung
Bewertung abschließe und eine abschließende Entscheidung             festgestellt, dass die angebliche Verletzung des Grundsatzes
für alle Anträge über Stoffe treffe, die bereits zum Zeitpunkt       der ordnungsgemäßen Verwaltung „offensichtlich und schwer-
des Inkrafttretens der Verordnung in den Mitgliedstaaten vor         wiegend“ sei. Zweitens habe es die Vorschriften der Verord-
dem 1. Januar 2000 verwendet worden seien, oder zumindest            nung Nr. 2377/90 und ihr Verhältnis zu anderen Bestimmun-
für eine Verschiebung dieses Stichtages zu sorgen. Die Kom-          gen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere zu der Richtlinie
mission trägt vor, dies sei ein grundsätzlicher Rechtsirrtum,        81/851 (3) und zu der Richtlinie 96/22 (4) falsch ausgelegt,
der sich durch die gesamte Begründung ziehe, auf der das             indem es Kausalität zwischen dem angeblichen Schaden und
Urteil des Gerichts beruhe.                                          der „Untätigkeit“ der Kommission angenommen habe.
                                                                     5.      Schließlich macht die Kommission geltend, dass das
2.   Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des                Gericht mit der Feststellung einen Rechtsfehler begangen
     Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung                      habe, dass die Kommission der Klägerin Pharmacia gegenüber
                                                                     schadensersatzpflichtig sei, weil es versäumt habe, deren im
Die Charakterisierung der Untätigkeit der Kommission durch           Vergleich zu der Position der Klägerin CEVA unterschiedliche
das Gericht derart, dass sie Schadensersatzpflichten wegen           Position zu berücksichtigen.
einer offensichtlichen und schwerwiegenden Verletzung des
Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung auslöse, be-
                                                                     (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001, S. 19.
ruhe auf den folgenden Fehlern bei der Auslegung und                 (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990
Anwendung dieses Grundsatzes:                                             zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung
                                                                          von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungs-
—     Versäumnis, die Verfahrensdauer im Verhältnis zu den                mitteln tierischen Urspungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1).
      verschiedenen Stadien des Verfahrens zu beurteilen;            (3 ) Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur
                                                                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1).
—     Versäumnis, die Komplexität der Progesteron-Unterlagen         (4 ) Richtlinie 96/22/EWG des Rates vom 29. April 1996 über das
      bei der Beurteilung der Verfahrensdauer angemessen zu               Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw.
      berücksichtigen;                                                    thyreostatischer Wirkung und von ss-Agonisten in der tierischen
                                                                          Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/
—     Unangemessene Betonung der Frist des Artikels 14 der                146/EWG, 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
      Verordnung Nr. 2377/90 und ihres Verhältnisses zum
      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;
—     Keine angemessene Berücksichtigung der Interessenabwä-
      gung, die die Kommission vorzunehmen gehabt habe.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                     der VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal
3.   Falsche Auslegung der Beweise und unangemessene                 Centre, vom 16. Mai 2003 in dem Rechtsstreit University
     Begründung                                                      of Huddersfield Higher Education Corporation gegen
                                                                                  Commissioners of Customs and Excise
Die Kommission macht geltend, dass das Gericht die tatsächli-
che und wissenschaftliche Lage in dem Sinne grundlegend                                     (Rechtssache C-223/03)
missverstanden habe, dass die angebliche „Untätigkeit“ der
Kommission, Progesteron vor dem 1. Januar 2000 in einen                                         (2003/C 213/15)
der Anhänge der Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen,
durch die gegebenen Umstände, die unstreitige wissenschaftli-
che Unsicherheit und das Missbrauchspotential von Progeste-
ron vollständig gerechtfertigt gewesen sei. Die Kommission sei       Die VAT and Duties Tribunals, Manchester Tribunal Centre,
nicht untätig geblieben, sondern habe eine Reihe von konkre-         ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ten Maßnahmen ergriffen, um zu versuchen, die wissenschaftli-        mit Beschluss vom 16. Mai 2003, bei der Kanzlei des
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Gerichtshofes eingegangen am 22. Mai 2003, in dem Rechts-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
streit University of Huddersfield Higher Education Corporation           mer) vom 13. März 2003 in der Rechtssache T-125/01,
gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent-                   José Martí Peix, S.A., gegen Kommission der Europäischen
scheidung über folgende Fragen:                                          Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
                                                                         führerin sind R. García-Gallardo und D. Domínguez Pérez,
Sind in einem Fall, in dem                                               abogados.
1.     eine Universität auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüg-
       lich der Lieferungen eines in ihrem Eigentum stehenden
       Grundstücks verzichtet und das Grundstück an einen                Die Rechtsmittelführerin beantragt:
       Trust vermietet, der von ihr errichtet und kontrolliert
       wird,
                                                                         1.    das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
2.     der Trust auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüglich der
       Lieferungen des fraglichen Grundstücks verzichtet und
       das Grundstück an die Universität untervermietet,                 2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
                                                                               vom 13. März 2003 in der Rechtssache 125/01, José
3.     der Abschluss und die Durchführung des Mietvertrags                     Martí Peix, S.A., gegen Kommission der Europäischen
       und des Untermietvertrags seitens der Universität einzig                Gemeinschaften, aufzuheben;
       und allein zwecks Erzielung eines Steuervorteils erfolgte
       und keinen selbständigen geschäftlichen Zweck hatte,
                                                                         3.    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens vor
4.     die Vermietung und die Rückvermietung auf eine von der                  dem Gerichtshof wie auch vor dem Gericht erster Instanz
       Universität und dem Trust beabsichtigte Konstruktion                    aufzuerlegen.
       zum Aufschub der Steuer (d. h. eine Konstruktion zum
       Aufschub der Mehrwertsteuerzahlung) mit einem einge-
       bauten Mechanismus hinausliefen, der eine spätere abso-
       lute Steuereinsparung ermöglichte,
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       a)    die Vermietung und Untervermietung steuerpflichti-
             ge Lieferungen nach der Sechsten Mehrwertsteuer-
             richtlinie (1),
                                                                         Das Gericht erster Instanz lege den Begriff „andauernde
       b)    als wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Arti-         Unregelmäßigkeit“ in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/
             kels 4 Absatz 2 Satz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-         95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der
             richtlinie anzusehen?                                       finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
                                                                         L 312, S. 1) falsch aus. Durch die extensive Auslegung dieses
                                                                         Begriffes durch das Gericht werde dem Begriff der Verjährung
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über      sein Inhalt genommen und eine Auslegung vorgenommen,
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-          die seinem Wesen entgegenstehe, das darin bestehe, das
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      Unterbleiben des Tätigwerdens einer Behörde zur Untersu-
     13.6.1977, S. 1).                                                   chung einer Unregelmäßigkeit mit einer Sanktion zu belegen.
                                                                         Durch die Einrichtung der Verjährung solle der Grundsatz der
                                                                         Rechtssicherheit geschützt und das Prinzip der Sorgfalt der
                                                                         Verwaltung gewährleistet werden. Das gemeinschaftliche Lega-
                                                                         litätsprinzip müsse richtig ausgelegt werden und dürfe nicht
                                                                         dazu verwendet werden, den Grundsatz der Verjährung unan-
                                                                         wendbar zu machen.
Rechtsmittel der José Martí Peix, S.A., gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Dritte Kammer) vom 13. März 2003 in der Rechtssache
T-125/01, José Martí Peix, S.A., gegen Kommission der                    Die Folgen dieser falschen Auslegung seien schwer wiegend,
Europäischen Gemeinschaften (noch nicht veröffentlicht),                 da die Verordnung Nr. 2988/95 allgemein anwendbar sei,
    eingelegt am 23. Mai 2003 (per Fax am 22. Mai 2003)                  sobald eine Ausgabe vorliege, die durch den Gemeinschafts-
                                                                         haushalt finanziert werde. Die vom Gericht erster Instanz
                                                                         vorgenommene Auslegung dieser Verordnung müsse daher auf
                      (Rechtssache C-226/03 P)                           nationaler Ebene von den verschiedenen beteiligten Behörden
                                                                         befolgt werden, obwohl sie die Garantien, die jedem Bürger
                             (2003/C 213/16)                             gegenüber der Verwaltung zu Gebote stünden, unter einen
                                                                         Vorbehalt stelle.
Die José Martí Peix, S.A., hat am 23. Mai 2003 (per Fax am
22. Mai 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts