CELEX: 21959A1006(02)
Language: de
Date: 1959-10-06 00:00:00
Title: Briefwechsel zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Avis juridique important

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21959A1006(02)

Briefwechsel zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)  

Amtsblatt Nr. 060 vom 24/11/1959 S. 1175 - 1176 UNTS 1963 VOL 475 S. 228 UN-28/08/1963-6894

++++  BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG VON KANADA UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM )  Nr . 1  Herr S . D . Pierce an Herrn E . Hirsch   ( Übersetzung )  Brüssel , den 6 . Oktober 1959  Herr Präsident ,  Ich beehre mich , auf das Abkommen vom heutigen Tage zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft  ( Euratom ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und insbesondere auf Artikel IX Absatz 1 betreffend Wiederausfuhr Bezug zu nehmen .  Wir sind der Auffassung , daß die in diesem Artikel genannte schriftliche Zustimmung zur Voraussetzung hat , daß die wiederausgeführten Güter einem beiderseitig befriedigenden Überwachungssystem unterliegen .  Wir gehen davon aus , daß sich die Überwachungssysteme der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kernenergie-Agentur nach ihrer Errichtung in dieser Hinsicht als befriedigend erweisen werden .  Genehmigen Sie , usw . ...  S . D . PIERCE  Botschafter  Nr . 2  Herr E . Hirsch an Herrn S . D . Pierce   ( Übersetzung )  Brüssel , den 6 . Oktober 1959  Herr Botschafter ,  Ich beehre mich , den Empfang der heutigen Note Eurer Exzellenz zu bestätigen , die folgenden Wortlaut hat :   " Herr Präsident ,  Ich beehre mich , auf das Abkommen vom heutigen Tage zwischen der Regierung von Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft  ( Euratom ) über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und insbesondere auf Artikel IX Absatz 1 betreffend Wiederausfuhr Bezug zu nehmen .  Wir sind der Auffassung , daß die in diesem Artikel genannte schriftliche Zustimmung zur Voraussetzung hat , daß die wiederausgeführten Güter einem beiderseitig befriedigenden Überwachungssystem unterliegen .  Wir gehen davon aus , daß sich die Überwachungssysteme der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Europäischen Kernenergie-Agentur nach ihrer Errichtung in dieser Hinsicht als befriedigend erweisen werden .  Genehmigen Sie , usw . ... "  Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß dies auch die Auffassung der Euratom-Kommission ist .  Genehmigen Sie , usw . ...  E . HIRSCH  Präsident Euratom-Kommission  TECHNISCHES ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER ATOMIC ENERGY OF CANADA LIMITED ÜBER DIE FRIEDLICHE NUTZUNG DER ATOMENERGIE  Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " die Kommission " bezeichnet ) , und die Atomic Energy of Canada Limited  ( im folgenden als " ÄCL " bezeichnet ) -  IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Atomgemeinschaft  ( Euratom ) und die Regierung von Kanada am 6 . Oktober 1959 ein Abkommen unterzeichnet haben , das den allgemeinen Rahmen für eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie bildet ;  IN DER ERWAEGUNG , daß die ÄCL sich auf dem Gebiet der Atomenergie mit der Entwicklung des mit natürlichem Uran betriebenen und mit schwerem Wasser moderierten Reaktors befasst und diesen Reaktortyp zur Baureife in industriellem Maßstab entwickelt hat , daß verschiedene öffentliche und privatwirtschaftliche Organisationen innerhalb der Gemeinschaft Untersuchungen über diesen Reaktortyp in Angriff genommen haben und daß die Kommission im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft beschlossen hat , die Entwicklung dieses Reaktortyps zu fördern ;  IN DER ERWAEGUNG , daß eine Zusammenarbeit bei der Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms , dessen Schwerpunkt auf Reaktoren dieser Bauart liegt , zu ihrem beiderseitigen Vorteil sein würde -  SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel I  Die Vertragsparteien werden ein gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm aufstellen , dessen Schwerpunkt auf dem mit schwerem Wasser moderierten Reaktortyp liegt und das sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in Kanada durchgeführt werden soll . Dieses Programm wird Untersuchungs - und Entwicklungsarbeiten über den mit schwerem Wasser moderierten und mit organischen Stoffen gekühlten Reaktor und den mit schwerem Wasser moderierten und gekühlten Reaktor sowie die dazugehörige Ausrüstung einschließen .  Artikel II  Jede Vertragspartei wird der anderen Informationen der Art zur Verfügung stellen , wie sie üblicherweise in wissenschaftlichen und technischen Berichten enthalten sind , darunter solche über schwerwassermoderierte Forschungs - und Leistungsreaktoren sowie Betriebserfahrungen . Die Vertragsparteien werden grundlegende Konstruktionspläne für Leistungsreaktoren sowie Informationen und Konstruktionspläne für Materialien , Lade - und Entladevorrichtungen , Wärmeaustauscher , Pumpen , Ventile , Ummantelungen , Endstücke und dergleichen austauschen . Die Vertragsparteien werden Informationen über die Entwicklung der auf diese Weise mitgeteilten Konstruktionspläne austauschen . Die Einzelheiten des Programms und weitere Methoden der Zusammenarbeit werden von den Vertragsparteien jeweils nach Vereinbarung in einem Brief - oder Notenwechsel festgelegt werden .  Artikel III  Die Vertragsparteien leisten zu dem gemeinsamen Programm während eines Zeitraums von fünf Jahren gleiche Beiträge bis zum Gegenwert von je 5 Millionen EWA-Rechnungseinheiten . Soweit nichts anderes vereinbart wird , sollen der Beitrag der ÄCL , der aus den Mitteln ihres ordentlichen Haushalts bereitgestellt wird , in Kanada und der Beitrag der Kommission für Ausgaben innerhalb der Gemeinschaft verwendet werden .  Artikel IV  1 . Das Wort " Land " , wie es hier in bezug auf die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) gebraucht wird , soll sich auf die Hoheitsgebiete beziehen , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) Anwendung findet oder finden soll .  2 . Für eine Erfindung oder Entdeckung , die unter Verwendung von im Rahmen dieses Abkommens mitgetellten Informationen während der Dauer des Abkommens gemacht oder konzipiert worden ist und an der eine der Vertragsparteien Rechte besitzt , gilt folgendes :   ( a ) Jede Vertragspartei ist bereit , im Rahmen ihres Eigentumsrechts an die andere Vertragspartei die Inhaberschaft und alle Rechte und Beteiligungen an der Erfindung , der Entdeckung , der Patentanmeldung oder dem Patent für das Land der anderen Vertragspartei zu übertragen und abzutreten , vorbehaltlich einer unentgeltlichen , nichtausschließlichen und unwiderruflichen Lizenz für ihre eigenen Zwecke .   ( b ) Jede Vertragspartei behält für ihr eigenes Land und in dritten Ländern die Inhaberschaft und alle Rechte und Beteiligungen an der Erfindung , der Entdeckung , der Patentanmeldung oder dem Patent ; sie wird jedoch der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen in diesen Ländern eine unentgeltliche , nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz für die eigenen Zwecke der anderen Vertragspartei gewähren einschließlich des Gebrauches zur Herstellung von Waren in diesen Ländern zum Zwecke des Verkaufes an die andere Vertragspartei durch einen Lieferanten dieser anderen Vertragspartei . Wird eine Erfindung von dem Personal beider Vertragsparteien gemeinsam gemacht , so sind die entsprechenden Patentanmeldungen und Patente in dritten Ländern gemeinsames Eigentum der beiden Vertragsparteien . Vorbehaltlich des oben Gesagten kann jede Vertragspartei nach ihrem Belieben ihre Rechte an der Erfindung , der Entdeckung , der Patentanmeldung oder dem Patent in ihrem eigenen Lande und in allen anderen Ländern mit Ausnahme des Lands der anderen Vertragspartei wahrnehmen ; jedoch darf jede Vertragspartei in keinem Fall natürliche oder juristische Personen der Staatsangehörigkeit des anderen Lands in bezug auf die Gewährung einer Lizenz an Patenten , die sie in ihrem eigenen Lande oder in einem anderen Lande besitzt , unterschiedlich behandeln .   ( c ) Jede Vertragspartei verzichtet gegenüber der anderen Vertragspartei auf alle Ansprüche auf Entschädigungen , Gebühren oder Vergütungen für die Erfindung , die Entdeckung , die Patentanmeldung oder das Patent und wird gegenüber der anderen Vertragspartei keine solchen Ansprüche erheben .  3 . Erfordert die Auswertung der im Rahmen dieses Abkommens mitgeteilten Informationen die Benutzung einer patentierten Erfindung , so wird eine solche Benutzung , soweit tunlich , der Vertragspartei , der die Informationen mitgeteilt werden , unter zu vereinbarenden Bedingungen gestattet werden .  Artikel V  Es wird ein " Gemischter Ausschuß " gebildet , der die Kommission und die ÄCL bei der Durchführung dieses Abkommens beraten soll . Er umfasst eine gleiche Zahl stimmberechtigter Vertreter der Kommission und der ÄCL sowie weitere Mitglieder und Berater , die jeweils einvernehmlich bestimmt werden . Die Vertragsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen Vertreter dritter Parteien einladen , dem Ausschuß beizutreten .  Artikel VI  Die gemäß Artikel II dieses Abkommens ausgetauschten Schreiben und Noten werden im Namen der Kommission von einem Mitglied der Kommission und im Namen der ÄCL von ihrem Präsidenten oder von anderen Personen unterzeichnet , die jeweils von der Kommission bzw . der ÄCL hierzu ermächtigt werden .  Artikel VII  Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren , gerechnet vom Tage seiner Unterzeichnung an , sofern es nicht in gegenseitigem Einvernehmen erneuert wird .  ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Oktober 1959 , in zwei Urschriften , jede in englischer , französischer , deutscher , italienischer und niederländischer Sprache , wobei der Wortlaut in jeder Sprache gleichermassen verbindlich ist .  Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom )  E . HIRSCH  E . MEDI  P . DE GROOTE  H . KREKELER  E . M . J . A . SASSEN  Für die Atomic Energy of Canada Limited  J . L . GRAY