CELEX: C2003/101/80
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-53/03: Klage der BPB plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar 2003

26.4.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 101/45
Klage der Pi-Design AG gegen das Harmonisierungsamt                                                   —    es gebe keine Grundlage für
für den Binnenmarkt (Marken und Modelle), eingereicht                                                      die Behauptung, die fragliche
                    am 11. Februar 2003                                                                    Pressfilter-Kaffeekanne sei
                                                                                                           Ausdruck der „üblichen
                                                                                                           Form des Produktes“.
                   (Rechtssache T-51/03)
                                                                      (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                       (2003/C 101/79)                                     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
Die Pi-Design AG, Triengen (Schweiz), hat am 11. Februar              Klage der BPB plc gegen die Kommission der Euro-
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
Binnenmarkt (Marken und Modelle) beim Gericht erster In-                                              2003
stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jacob                                        (Rechtssache T-53/03)
S. Ørndrup.
                                                                                                (2003/C 101/80)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
—    die Entscheidung des Beklagten vom 5. Dezember 2002
     in der Sache R 452/2001-2 betreffend Gemein-
     schaftsmarkenanmeldung Nr. 000353854 aufzuheben;                 Die BPB plc mit Sitz in Slough (Vereinigtes Königreich) hat
                                                                      am 14. Februar 2003 eine Klage gegen die Europäische
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                      rin sind Thomas Sharpe QC und Solicitor Alexandre Nourry
                                                                      mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin beantragt,
Angemeldete Gemein-          Eine dreidimensionale Marke in           —      die Artikel 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung,
schaftsmarke:                der Form einer Pressfilter-Kaffee-
                                                                             soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;
                             kanne — Anmeldung Nr. 353854
                                                                      —      hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er sich auf
Waren oder Dienstleis-       Waren der Klasse 21 (Kaffeeberei-               die Klägerin bezieht, für nichtig zu erklären, oder höchst
tungen:                      ter, nicht elektrisch                           hilfsweise, die ihr auferlegte Geldbuße auf eine vom
                                                                             Gerichtshof festzusetzende rechtmäßige Höhe herabzu-
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch                  setzen;
kammer angefochtenen         den Prüfer
Entscheidung:                                                         —      vorbehaltlich der Nichtigerklärung von Artikel 3 der
                                                                             Entscheidung oder der Herabsetzung der Geldbuße die
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde                    Rückzahlung des von BPB gezahlten Hauptbetrags zuzüg-
schwerdekammer:                                                              lich Zinsen, deren Höhe vom Gericht nach Rechtslage
                                                                             festzulegen ist, zu verfügen;
Klagegründe:                 —     Verstoß der Entscheidung
                                   des Beklagten gegen Arti-          —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                   kel 7 Absatz 1 Buchstabe b
                                   der Verordnung (EG) Nr. 40/
                                   94 (1);                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                             —     die Marke habe die erforder-
                                   liche Unterscheidungskraft;        Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe mit der Entschei-
                                                                      dung, gegen die sich die vorliegende Klage richte, festgestellt,
                             —     der Umstand, dass die Press-       dass sie und drei weitere Unternehmen — die Gebrüder Knauf
                                   filter-Kaffeekanne der Kläge-      Westdeutsche Gipswerke KG, die Société Lafarge SA und
                                   rin plagiiert werde, dürfe als     Gyproc Benelux — gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen
                                   solcher nicht dazu führen,         hätten, indem sie von 1992 bis 1998 an einer komplexen und
                                   dass die Eintragung der Mar-       fortdauernden Vereinbarung beteiligt gewesen seien mit dem
                                   ke wegen mangelnder Unter-         Ziel, die wichtigsten Gipsplattenmärkte der Gemeinschaft zu
                                   scheidungskraft abgelehnt          stabilisieren. Eine Vereinbarung der vorgeworfenen Art gebe
                                   werde;                             es nicht.
 ---pagebreak--- C 101/46              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
Die Klägerin macht Folgendes geltend:                               Klage der Lafarge S.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
                                                                                                  2003
—     die Beklagte habe ihre Verteidigungsrechte verletzt und
      den Grundsatz der Waffengleichheit missachtet. Insbe-                             (Rechtssache T-54/03)
      sondere habe sie Informationen, die sie von dritter Seite
      und mit den Antworten der anderen Parteien erhalten
      habe, benutzt, ohne sie der Klägerin zugänglich zu                                   (2003/C 101/81)
      machen;
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Behauptungen der Beklagten würden durch das von
      dieser vorgelegte Beweismaterial nicht gestützt, und die
      Beklagte habe die nach Ansicht der Klägerin in derartigen     Die Lafarge S.A. mit Sitz in Paris hat am 14. Februar 2003 eine
      Verfahren gebotenen hohen Anforderungen an die Be-            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
      weisführung nicht erfüllt;                                    ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                    ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                    Rechtsanwälte Henry Lesguillons, Nathalie Jalbert-Doury, Jean-
—     der Beklagten seien bei ihrer Beurteilung der Informatio-     Cyril Bermond, Antoine Winckler, François Brunet und Igor
      nen offensichtliche Fehler unterlaufen. Diese hätten zu       Simic.
      einer falschen Entscheidung und zu einem Missbrauch
      ihrer Befugnisse geführt;
                                                                    Die Klägerin beantragt,
                                                                    —    die Entscheidung der Kommission vom 27. November
—     die Beklagte habe gegen Artikel 253 EG verstoßen, indem            2002 (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) für nich-
      sie ihre Entscheidung nicht ausreichend oder angemessen            tig zu erklären;
      begründet habe.
                                                                    —    hilfsweise die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben
                                                                         oder herabzusetzen;
Außerdem habe die Beklagte bei der Festsetzung der Geldbuße         —    der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
die ihr in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 und
in ihren eigenen Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen
eingeräumten Befugnisse missbraucht, gemeinschaftsrechtliche
Grundsätze verletzt und unangemessen gehandelt. Die Klägerin        Klagegründe und wesentliche Argumente
macht insbesondere Folgendes geltend:
                                                                    Die Entscheidung, die Gegenstand dieser Klage sei, betreffe eine
                                                                    Absprache zwischen BPB, der Gebrüder Knauf Westdeutsche
—     Die im Hinblick auf die Schwere und die Dauer auferleg-       Gipswerke KG, Gyproc Benelux und der Klägerin auf dem
      ten Grundbeträge der Geldbuße seien unangemessen,             Markt für Gipsplatten.
      willkürlich und verstießen gegen die Grundsätze der
      Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung;
                                                                    Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen
                                                                    Artikel 81 EG verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler
—     der 50 %-ige Zuschlag für erschwerende Umstände               begangen, da in der Entscheidung bejaht werde, dass sie an
      sei übermäßig und unverhältnismäßig und verletze das          einer komplexen, einheitlichen und kontinuierlichen Zuwider-
      Gleichbehandlungsgebot;                                       handlung teilgenommen habe, was sie bestreite.
                                                                    Außerdem ist die Klägerin der Auffassung,
—     die Beklagte habe keine mildernden Umstände berück-
      sichtigt;
                                                                    —    dass die Beklagte gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren
                                                                         gemäß Artikel 6 EMRK verstoßen habe;
—     die Beklagte habe ihre Mitteilung über mildernde Um-
                                                                    —    dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften und Ver-
      stände bei der Verhängung von Geldbußen unter Verstoß
                                                                         teidigungsrechte verletzt habe. Die Klägerin behauptet
      gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des
                                                                         hierzu, die Beklagte habe Erklärungen der Parteien zum
      Vertrauensschutzes falsch angewandt.
                                                                         Verfahren verwendet und das Verfahren sei aufgrund
                                                                         ständiger Verletzungen der Waffengleichheit fehlerhaft;
                                                                    —    dass die Beklagte den Grundsatz der Unparteilichkeit
                                                                         verletzt habe.