CELEX: 31971R0304
Language: de
Date: 1971-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 304/71 der Kommission vom 11. Februar 1971 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

12. 2 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                           Nr . L 35 / 31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 304/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Februar 1971
              zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen VersandVerfahrens für Warenbeförderungen
                                                   im Eisenbahnverkehr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       ABSCHNITT I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                 Allgemeine Bestimmungen
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 542/69 des
Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche                                       Artikel 1
Versandverfahren ( 1 ), insbesondere auf Artikel 58
Absatz 1 Buchstabe c),                                           Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versand­
                                                                 verfahrens werden für Warenbeförderungen, die von
                                                                 den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Frachtbrief ( CIM) oder dem internationalen Expreß­
                                                                 gutschein ( TIEx ) durchgeführt werden, gemäß den
Die Eisenbahnverwaltungen haben für eigene Bedürf­               nachstehenden Vorschriften vereinfacht.
nisse ein Verrechnungssystem eingerichtet, das es
ermöglicht, die auf den verschiedenen Netzen mit
den im Internationalen Übereinkommen vom 25 .                                             Artikel 2
Februar 1961 über den Eisenbahnfrachtverkehr vor­
gesehenen internationalen Frachtbrief CIM oder                   Der internationale Frachtbrief oder der internationale
internationalen Expreßgutschein TIEx im Eisenbahn­               Expreßgutschein gilt :
verkehr erfolgten Warenbewegungen festzuhalten .
                                                                 a ) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                      ( EWG ) Nr. 542/69 bezeichneten Waren als
Die Zollverwaltungen können die Zollkontrollen der                    Versandanmeldung oder Versandschein T 1 ,
Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfah­
ren pauschal nach den Anschreibungen der zentralen               b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten
Verrechnungsstellen der Eisenbahnverwaltungen aus­                    Verordnung bezeichneten Waren als Versand­
üben .                                                                anmeldung oder Versandschein T 2.
Es ist deshalb möglich, das gemeinschaftliche Ver­                                        Artikel 3
sandverfahren für Beförderungen im internationalen
Eisenbahnverkehr zu vereinfachen, indem man insbe­               Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält
sondere vereinbart, daß die internationalen Fracht­              bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den
briefe und internationalen Expreßgutscheine als                  zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten
gemeinschaftliche Versandpapiere zu verwenden sind ,             Anschreibungen der Zollverwaltung ihres Landes zu
wobei man von der Rücksendung eines Exemplars                    Kontrollzwecken zur Verfügung.
dieser Papiere an die Abgangszollstelle absieht.
Da die internationalen Frachtbriefe und die interna­                                      Artikel 4
tionalen    Expreßgutscheine    keine       Exemplare  für
statistische Zwecke und darüber hinaus nicht alle                (1 )    Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem
Angaben für die statistische Erhebung der Durchfuhr              internationalen    Frachtbrief oder einem   internatio­
in jedem einzelnen Mitgliedstaat enthalten , müssen              nalen Expreßgutschein begleitete Ware annimmt,
hierfür besondere Bestimmungen vorgesehen werden .               wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflich­
                                                                 leter .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für                (2)      Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitglied­
das gemeinschaftliche Versandverfahren —                         staats, über dessen Gebiet der Transport in die
                                                                 Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren
                                                                 mit Waren , die von der Eisenbahnverwaltung eines
                                                                 Drittlandes zur Beförderung übernommen worden
 (') ABl. Nr. L 77 vom 29.3 . 1969 , S. 1 .                      sind , Hauptverpflichteter.
 ---pagebreak---  Nr. L 35 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2. 71
                        Artikel 5                           (4)      Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm
                                                            festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel
Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im          1 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 542/69
gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten           bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen
Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck                 Versandverfahren zugelassen werden können, ohne
„Zoll/Douane/Dogana" gekennzeichnet werden. Die             daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausge­
Zettel     werden   auf  dem    Frachtbrief  oder dem
                                                             stellte Frachtbrief vorgelegt werden muß.
Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlos­
sene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den
übrigen Fällen auf dem Packstück oder den Pack­              (5 ) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestim­
 stücken befestigt.                                         mungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der
                                                            Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei
                                                            einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder
                        Artikel 6
                                                            einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so über­
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge        nimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof
 hat, daß                                                   liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.
— eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft
                                                                                      Artikel S
     endet, die außerhalb der Gemeinschaft enden
     sollte,                                                Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung
— eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft               getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung
     endet, die innerhalb der Gemeinschaft enden            legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder
     sollte ,                                               Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an .
können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten
                                                                                      Artikel 9
Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der
Abgangszollstelle erfüllen .
                                                            , 1)     Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in
Bei einer Änderung des Frachtvertrags , die zur Folge       dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die
hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmit­         Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs vor.
gliedstaats endet, hängt die Erfüllung des geänderten
Frachtvertrags von Bestimmungen ab. die die                 ( 2)     Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahn­
Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.       verwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück,
                                                            nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat ;
In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwal­         sie behält das Exemplar Nr. 3 .
tungen den geänderten Frachtvertrag erfüllen ; sie
unterrichten die Abgangszollstelle unverzüglich über
die vorgenommene Änderung.                                                        ABSCHNITT III
                                                               Beförderung von Waren aus und nach Drittländern
                     ABSCHNITT II
      Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten                                      Artikel 10
                        Artikel 7                           (1)     Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­
                                                           meinschaft und soll sie außerhalb der Gemeinschaft
(1)     Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­         enden, finden die Bestimmungen der Artikel 7 und 8
meinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der       Anwendung.
Abgangszollstelle der Frachtbrief vorgelegt.
                                                            ( 2)    Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahn­
(2)     Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung        hof liegt, über den ein Transport die Gemeinschaft
( EWG ) Nr. 542/69 bezeichneten Waren vermerkt die          verläßt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungs­
                                                           zollstelle .
Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des
Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht,
im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren             (3 )     Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei
befördert werden .                                          Förmlichkeiten zu erfüllen .
Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld „Warenbe­
schreibungv sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an .                                    Artikel 1 1
(3 )    Alle Exemplare des Frachtbriefs werden dem          (1)     Beginnt eine Beförderung außerhalb der Ge­
Beteiligten zurückgegeben .                                meinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 12 . 2 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 35 /33
enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk         b) werden das als Begleitschein bezeichnete Exem­
der Grenzbahnhof liegt, über den der Transport                  plar sowie eine Kopie eines Blattes des Expreßgut­
in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der                    scheins, auf das gegebenenfalls die unter a )
Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind               genannte Bescheinigung übertragen worden ist,
keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen .                          in Anwendung von Artikel 9 der Bestimmungs­
                                                                zollstelle vorgelegt, die das als Begleitschein be­
(2)     Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestim­             zeichnete Exemplar unverzüglich der Eisenbahn­
mungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der                   verwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sicht­
Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei              vermerk auf diesem Exemplar und auf der Kopie
einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu                angebracht hat.
einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so über­
nimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof
liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.                                      ABSCHNITT V
Die in Artikel 9 vorgesehenen Förmlichkeiten sind
bei der Bestimmungszollstelle zu erfüllen.                                   Statistische Vorschriften
                        Artikel 12                                                   Artikel 16
(1)     Beginnt eine Beförderung außerhalb der Ge­          (1)    Für die statistische Erhebung der Durchfuhr
meinschaft und soll sie auch dort enden, so                 liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangs­
übernehmen die in Artikel 11 Absatz 1 und in Artikel        mitgliedstaat für die Außenhandelsstatistik zuständi­
10 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der        gen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben
Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.                    über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in
                                                            dem sie auf Grund von Artikel 4 als Hauptverpflich­
                                                            tete auftreten .
 (2)     Bei den Abgangs- und den Bestimmungszoll­
stellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
                                                            (2)    Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen
                                                            Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur
                        Artikel 13                          Übermittlung der statistischen Angaben an die für
                                                            die Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen
Waren, die in der in Artikel 11 Absatz 1 oder in            jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat
Artikel 12 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert           sind und deren Gebiet während eines bestimmten
werden, werden als im externen gemeinschaftlichen           Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder
Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,          Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die
daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3            einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforder­
oder ein Versandpapier des internen gemeinschaftli­         lichen Angaben an die zuständige einzelstaatliche
chen Versandverfahrens vorgelegt wird, die zum              Stelle übermitteln .
Zweck des Nachweises des Gemeinschaftscharakters
der Waren ausgestellt worden sind.                          (3)    Die Eisenbahnverwaltungen dürfen zur Aus­
                                                            führung der Absätze 1 und 2 von dem Absender
                                                            außer den im Frachtbrief oder im Expreßgutschein
                     ABSCHNITT IV                           vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben
                                                            verlangen als die über Herkunftsland und Bestim­
               Vorschriften für Expreßgut                   mungsland der beförderten Waren .
                       Artikel 14                                                 ABSCHNITT VI
Vorbehaltlich des Artikels 15 gelten die Vorschriften
der Abschnitte II und III dieser Verordnung auch                                 Schlußvorschriften
für Beförderungen, die mit internationalem Expreß­
gutschein erfolgen.
                                                                                     Artikel 1 7
                       Artikel 15
                                                            Die Vorschriften der Abschnitte II und III der
Bei Beförderungen mit Expreßgutschein                      Verordnung (EWG) Nr. 542/69, die für die Durch­
                                                            führung dieser Verordnung gegenstandslos geworden
a ) wird die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehene              sind, insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel
     Bescheinigung auf dem als Begleitschein bezeich­        17, 23, 26, Absatz 1 und Artikel 41 , sind nicht
     neten Exemplar abgegeben ;                             anzuwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 35/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 2 . 71
                       Artikel 18                           In  diesem   Fall  sind  die  Artikel   3   und    5   der
                                                            vorliegenden Verordnung anwendbar.
Von dieser Verordnung bleiben unberührt :
a) die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2315 /            Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs oder das als
     69 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen            Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgut­
    Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftli­         scheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt
    cher Maßnahmen, die die Überwachung der                 werden, in deren Bezirken die verschiedenen mit der
     Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren           Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfah­
    vorsehen (*) ;                                          rens befaßten Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt
b ) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkei­       darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewis­
    ten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder        sert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder
     Wiedereinfuhr.                                         mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren er­
                                                            folgt.
                        Artikel 19
Die Verordnung schließt nicht die Möglichkeit aus,                                  Artikel 20
von den in der Verordnung (EWG) Nr. 542/69
geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . Februar 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.