CELEX: 51964PC0381
Language: de
Date: 1964-10-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland für Zeitungsdruckpapier gewährten Zollkontingents (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 381
Vol. 1964/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                  III/KOM(64)381 endg 'i
                                                  Brüssel , den 6 . Oktober 1964
                                                  Orig . F
                               Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        zur Erhöhung des der Bundesrepublik
                        Deutschland für Zeitungsdruckpapier
                             gewährten Zollkontingents
                                                                   t
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
III/K0M(64 ) 381 endg.
 ---pagebreak---                            Vorschlag ci : . iv-
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    zur Erhöhung des der Bundesrepublik
                                                            »
                    Deutschland für Zeitungsdruckpapier
                    gewährten Zollkontingents
              ( Vi-.n der Kommission &'#,• 'Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 und 4j
gestützt auf seine Entscheidung vom 3 - Dezember 1963 > niit der
der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit vom 1 . Januar 19&4
bis zum 31 • Dezember 1964 ein zollfreies Zollkontingent für
Zeitungsdruckpapier der Tarifnr . 4Ö«01 A des Gemeinsamen Zoll­
tarifs in Höhe von 375*000 t gewährt wurde ,
gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik Deutschland vom
10 . August 1964 > mit dem diese beantragt , dieses Zollkontingent
für den gleichen Zeitraum vom 1 . Januar 1964 bis zum 31 » Dezember
1964 von 375*000 t auf 450.000 t zu erhöhen ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe s
                                                       I
Der tatsachliche Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an Zei­
tungsdruckpapier für 1964 hat sich als höher erwiesen , als der
zum Zeitpunkt des Erlasses der vorgenannten Entscheidung des
Rates T»om 3 » Dezember 1964 vorausgeschätzte Bedarf .
Der Verbrauch , die Eigenerzeugung , die Einfuhren aus dritten
Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt s
 ---pagebreak---                                         2   -
                                              - m Tonnen –
                            1960      1961        1962     1963    1964
 Verbrauch             533.411    592.478     608 . 027 615.654
Eigenerzeugung         230.423    229.120     230.374   204.956
                                                                             \
einfuhren aus
 dritten Ländern       275 « 306  342·. 128   362.656   400.395 227.250
                                                                (6 Monate )
■einführen aus den
übrigen Mitglied–
 staaten                27*759     23.103      16.746    13.632  10.258
                                                                (6 Monate )
 davon t Frankreich. 11 . 625       4.603           203     450      158
            Niederlande 1 1 . 899  12.371      10.495     6.404   6.721
            BLWTJ         4.233     6.030       5 . 981   1.702   3.245
            Italien             2         99         65      43        34
Au s futur on                  76    1.872      1.748     3.329   2.341
                                                                (5 Monate )
Bezogen auf die Angaben über die Gesamteinfuhren in den letzten
 sechs nonaton , die eine beträchtliche Erhöhung gegenüber den Vor­
 jahren zeigen , kann der von Jahr zu Jahr und jeweils im zweiten
Halbjahr steigende Verbrauch der Bundesrepublik Deutschland für das
ganze Jahr 1964 gegenwärtig auf etwa 660.000 t geschätzt werden . Die
Produktion scheint im Augenblick leicht zurückzugehen , was ange­
 sichts der Entwicklung der letzten Jahre nicht anormal ist , so
 dass für 1964 mit einer Produktion von etwa 205.000 t gerechnet
werden darf , von denen etwa 5«000 t ausgeführt werden . Iiis bleiben
 somit ungefähr 46O . OOO t durch Einfuhren aus allen Ländern zu
 decken . Sine genaue Schätzung der Versorgungsmöglichkeiten innere-
 halb der Gemeinschaft ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig ,
 so dass es zweckmässig ist , die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt
 durch einen Vergleich mit dem Jahr 1960 zu prüfen , in dem die
 Bundesrepublik Deutschland kein Zollkontingent erSffent hatte . In
 diesem Jahre i960 hat die Bundesrepublik Deutschland aus den EWG-
 Ländern 27.759 "t eingeführt , davon 11.625 t aus Prankreich , das
 gegenwärtig jedoch nur geringfügige Mengen – mit deren Erhöhung zur
 Zeit nicht gerechnet werden kann - ausführt . Die Ausfuhren der Bene–
 lux-Länder , die seit 1962 eine rückläufige Tendenz aufweisen ,
                                                                     « • • /• • •
 ---pagebreak---                             3
scheinen zurzeit , nach den Angaben über die sechs ersten Honate von
 1964 zu urteilen , eindeutig anzusteigen . Unter diesen Umständen
 und in Anbetracht der Modernisierung der Produktionsmittel , vor
 allem in Italien , darf angenommen werden , dass die Ausfuhren der
 übrigen Kitgliedstaaten nach der Bundesrepublik Deutschland nach
 und nach den Höchststand von 1960 überschreiten werden . Für 1964
 sind sie zu hoch eingeschätzt worden und dürften bestenfalls den
 Stand von 1960 nur geringfügig übersteigen können .
 Eine aufgrund der vorerwähnten Angaben und Zahlen berechnete
 Kontingent smenge von 430.000 t für das Zollkontingent von 1964
 erscheint au ineisten angemessen und lässt genügend Spielraum
 für eine ausreichende und durchführbare Erhöhung der Hinfuhren
 aus den übrigen Hitgliedstaaten . –
 HAT FOLGJNDJ JNTS CTL,IDUNG EHLAS3;JST :
                              Artikel 1
 Das der Bundesrepublik Deutschland für 19^4j für ihre Hinfuhren
 aus dritten Ländern und zum Verbrauch im Inland , gewährte
 zollfreie Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier der Tarifnr .
 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs wird von 375*000 t auf
 430.000 t erhöht .
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
                    Vertretung
                         *
                                                              d~n : J. Au^ucv '
          dor Bundesrepublik Deutschland
                      bei der                   ,
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      und der
          Europäischen Atomgemeinschaft
           Betr . :  Aufstockung des Zollkontingents für Zeitungsdruckpapier
                     für das Jahr 1964
           Herr Generaldirektor ,
           der' Rat der J¥G hat dor Bundesrepublik Deutschland mit Ent­
           scheidung vom 3 . Dezember 1963 für das Jahr 1964 antragsge–
           rnäss ein zollfreies Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier
           in Höhe von 375*000 t gewährt . Dabei ist von einem geschätzten
                                    /
           Bedarf von 64O . OOO t , einer Liigenerzeugung von 220.000 t und
           Einfuhrmöglichkeiten aus den anderen Mitgliedstaaten in Höhe
           von 45.000 t ausgegangen worden .
                                                V
           Die lüigenerzougung ist bereits im Jahre 1963 auf 204.956 t ab­
           gesunken und wird auch im laufenden Jahre 205.000 t nicht über­
           schreiten , so dass den Verbrauchern unter Berücksichtigung
           einer Ausfuhr von etwa 5 » 000 t nur 200.000 t aus der Eigen–
           erzeugung zur Verfügung stehen werden .
           Wie die unter dem Vorsitz der IJWG-Kommission am 16 . Juli 1964
           durchgeführte Untersuchung der Versorgungsmöglichkeiten erge­
           ben hat , worden die deutschen Verbraucher im Jahre 1964 kaum
           mehr als 20.000 t aus den anderen Liitgliedstaaten einführen
           können .
           Demgegenüber hat eine kürzlich abgehaltene Besprechung mit den
           beteiligten Wirtschaftskrisen ergeben , dass dar Bedarf an
           Zeitungsdruckpapier den vor Jahresfrist geschätzten Umfang von
Herrn                                                                      /
General direktor Millet                                                •••/•••
General dir ektion Innerer Markt
bei der Kommission der
IDuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                 ♦
80 , rue d' Arlon
B r u s s e 1
 ---pagebreak---                           _  2  -
64O . OOO t um etwa 30.000 t übersteigen wird. Die Erhöhung
des Bedarfs , die sich, schon jetzt abzuzeichnen beginnt ,
ist zum Teil auf die im Herbst 19^4 stattfindenden Kommu–
nalwahlsn zurückzuführen .
Unter diesen Umständen muss mit einem ^infuhrbedarf aus
Drittländern in Höhe von 450.000 t gerechnet werden . Die­
se Annahme wird auch dadurch bekräftigt , dass die Dritt-
landseinfuhr "im 1 . Halbjahr 1964 bereits 221.875     d.h.
rund 60 ; "der für 1964 bewilligten Kontingentsmengen erreicht
hat und die Einfuhren aus Drittländern herkömmlicherwcise
im 2 . Halbjahr höher sind als in den ersten 6 Monaten des
Jahres .
Aus den o.g . Gründen beantrage ich die Aufstockung des der
Bundesrepublik Deutschland für 19^4 gewährten zollfreien
Zollkontingents für <£eitungsdruckpapier der Tarifnr . 48 . 01 –A
von 375.000 t um 75.000 t auf 450.000 t .
Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner
ausgezeichneten Hochachtung .
                                           In Vertretung