CELEX: 51967PC0630
Language: de
Date: 1967-09-18
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, ihre Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern bei der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten lebenden Kühen teilweise auszusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 630
Vol. 1967/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---              KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(67)630 endg.
                                             Brüssel , den 18 . September 1967
                         Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland ,
            ihre Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern bei
            der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten leben­
                  den Kühen teilweise auszusetzen .
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 630 endg.
 ---pagebreak---                                     Besrundur-g
Die Verordnung Kr. 34/67/EWG,verlängert durch die Verordnung Er. 218/67/^
vom 27 . Juni 19o7,hat die Hitgliedstaaten ermächtigt , bis zum 27 « August 1967
nur die Hälfte cer auf die Einfuhren von denjenigen lebenden Kühen der Laxis-
rinderrassen, die Vinter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmt Bind, anzu­
wendenden Abschöpfung zu erheben, wenn die Vorbedingungen zur Anwendung
einer vollen Abschöpfung erfüllt sind .
ifur die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Ermächtigung Gebrauch
gemacht. Wenngleich /i^lnwemunl^lr Verordnung Hr. 34/6 7/EWG sich diese
Bestiimungen zunutze machen konnten, so wurde diese letztere Verordnung
durch den Rat angenommen, um den Handelsverkehr mit dieser Tierart zwischen
Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern.
Während der Sitzung vom 26. und 27 - Juni » die sich mit der Überprüfung der
GATT-Probleme befasste, war der Ministerrat übereingekommen, das zwischen
Dänemark ural der Gemeinschaft zu schliessende Abkommen, die Verarbeitungs-
 kühe betreffend, dürfte erst am 1 . April 1968 zur Anwendung gelangen, mit
 der Kassgabe jedoch, dass die Dänemark bis dahin eingeräumten Vorteile bis
 zu dem letztgenannten Datum aufrechterhalten werden.
 In Anwendung dieser Entscheidung des Rates hat die Bundesrepublik Deutschland
 beantragt , wie in den vorhergehenden Jahren ermächtigt zu werden, während
 des Zeitraumes vom 1 . September bis zum 30. November Interventionsmassnahmen
  zu ergreifen, um die Einfuhren von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen.
  Der Rat hat die Verordnung Fr. 405/67/3^0 vorn 25 «       1967 angenommen, ie
  den Antrag cLer Bundesrepublik Deutschland, entspricht «
  Mit einer Sote vom 11 . Juli 1967 hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik
  Deutschland unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Rates vom 26. und 27-
  Juni beantragt , die Bestimmungen der Verordnung Kr. 34/67/EW , verlängert bis
   zum 27 . August , nach dem Weideabtrieb, also ab 1. Dezember 1967 zu erneuern.
  Wenn auch die Bestimmungen der Verordnung Er. 34/67/SrK} auf alle Mitglied­
   staaten anwendbar sind und alle Drittländer betreffen, so kann man doch
   annehmen, dass sie tatsächlich auf den deutsch-dänischen Eandel gerichtet
   sind. Unter diesen Umständen erscheint es logisch, des Antrag der Bundes­
   republik Deutschland zu entsprechen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigimg der Bundesrepublik Deutschland , ihre Abschöpfungen gegen­
über dritten Ländern bei der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmten leben­
den Kühen teilweise auszusetzen .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt .)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . I4/64/EWG des Rates Vom 5 « Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ( l ), insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 11 . Juli 1967 den Antrag gestellt , er­
mächtigt zu werden , während des Zeitraumes vom 1 . Dezember 1967 bis zum 31 .
März 1968 unter bestimmten Umständen gegenüber dritten Ländern, die Erhebung
der Hälfte der auf die Einfuhren von lebenden Kühen , die unter Zollaufsicht
zur Verarbeitimg bestimmt sind , anzuwendenden Abschöpfungen auszusetzen .
Voraussichtlich werden die Preise in Deutschland zum Ende des Weideabtriebes
sich so entwickeln , daß eine volle Abschöpfung auf Einfuhren aus dritten Län­
dern von lebenden Kühen , die zur Verarbeitung bestimmt sind , erhoben werden
muß . Aus diesem Grunde könnte in Deutschland die Versorgung mit dieser Art
von Tieren beeinträchtigt werden .
Die deutschen Verarbeitungsbet riebe verarbeiten vorwiegend Fleisch , "das' von
dieser Tierart stammt . Es ist daher angebracht , Einfuhrerleichterungen für
diese    Tierart in diesem Mitgliedstaat zu gewähren , ohnedabei jedoch die
Gemeinschaftspräferenz zu schmälern .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
( l ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung Nr . I4/64/EWG wird die Bundesre­
      publik Deutschland ermäohtigt , vom 1 . Dezember 1967 bis zum 31 . März 1968
      die Erhebung der Hälfte der auf die Einfuhren von lebenden Kühen , Hausrin-
      dern , anderen , der Position ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , die
      zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt sind , anzuwendenden Abschöp­
      fungen auszusetzen .                                       /
                                                             • ••/•••
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64