CELEX: C2004/262/28
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-330/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. Juli 2004
   (Rechtssache C-330/04)
   (2004/C 262/28)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. Juli 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Chiara Cattabriga.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/33/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG (2) und 92/118/EWG (3) des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 16. Mai 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 315 vom 19. 11.2002, S. 14.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.