CELEX: 32012D0818
Language: de
Date: 2012-12-19 00:00:00
Title: 2012/818/EU, Euratom: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ermächtigung Dänemarks, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9551)

21.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 352/61
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Dezember 2012
   zur Ermächtigung Dänemarks, die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 9551)
   (Nur der dänische Text ist verbindlich)
   (2012/818/EU, Euratom)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil A genannten Umsätze besteuert haben, diese weiterhin besteuern. Diese Umsätze sind bei der Grundlage für die Festsetzung der MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 371 der Richtlinie 2006/112/EG dürfen Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1978 die in Anhang X Teil B genannten Umsätze von der Steuer befreit haben, diese zu den in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Bedingungen weiterhin befreien. Diese Umsätze sind bei der Grundlage für die Festsetzung der MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
            
         
               (3)
            
            
               Dänemark hat bei der Kommission beantragt, bei der Ermittlung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bestimmte Schätzwerte verwenden zu dürfen, da das Land nicht in der Lage ist, für die in Anhang X Teil A Nummer 2 und Teil B Nummer 10 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze die MwSt.-Eigenmittelgrundlage genau zu berechnen. Eine solche Berechnung würde einen im Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf die gesamte MwSt.-Eigenmittelgrundlage Dänemarks unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Allerdings kann Dänemark für diese Gruppen von Umsätzen eine Berechnung anhand von Schätzwerten vornehmen. Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die entsprechende MwSt.-Eigenmittelgrundlage gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 anhand von Schätzwerten zu ermitteln.
            
         
               (4)
            
            
               Aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit ist eine Befristung der Ermächtigung angebracht.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel –
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dänemark wird ermächtigt, vom 1. Januar 2012 an bei der Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage bei folgenden in Anhang X der Richtlinie 2006/112/EG genannten Gruppen von Umsätzen Schätzwerte zu verwenden:
   
               1.
            
            
               Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, ausgenommen Tätigkeiten mit gewerblichem Charakter (Teil A Nummer 2);
            
         
               2.
            
            
               Beförderung von Personen (Teil B Nummer 10).
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
   
      Brüssel, den 19. Dezember 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         Janusz LEWANDOWSKI
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.