CELEX: 31978D0768
Language: de
Date: 1978-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. September 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.02-40; 50; 60; 70; 80) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 9 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 257/ 11
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8 . September 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Hongkong stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe
              aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02
              des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70 ; 80 ) von
                                 der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                      (78 / 768 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Entscheidung 71 /202/ EWG der Konimission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                    12 . Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ten Bedingungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                   der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
115 Absatz I des Vertrages, den die Französische Re­               zubeziehen —
gierung am 28 . August 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ermächtigt zu werden , aus Hongkong stammende und
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                                                                                             Artikel 1
findliche Handschuhe aus Gewirken , weder gummi­
elastisch noch kautschutiert , der Tarifnummer 60.02
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern                    stehenden aus Hongkong stammenden und in den
60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70 ; 80) von der Gemeinschaftsbe­             anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
handlung auszuschließen ,                                          chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                     fuhrpapiere nach dem 27 . August 1978 gestellt wur­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                  den :
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .                                                     Nummer des
                                                                          Gemeinsamen
                                                                                                        Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                                 Zolltarifs
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                    60.02                     Handschuhe aus Gewirken , weder
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                   ( NIMEXE-Kennziffern      gummielastisch noch kautschutiert
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­              60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70 ;
ken .                                                              80 )
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jewei­
                                                                                             Artikel 2
ligen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                  Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich             fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber Hong­
nur allmählich erreichen .
                                                                   kong für diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                 Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                              Artikel 3
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                   gerichtet .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                             Brüssel , den 8 . September 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                           Fiir die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                                   Richard BURKE
Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in                                           Mitglied der Kommission
                                                                   (') ABl . Nr. L 121 vom     6 . 1971 , S. 26 .