CELEX: 31971D0153
Language: de
Date: 1971-03-23 00:00:00
Title: 71/153/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. März 1971 zur Ermächtigung der Französischen Republik, mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staatshandelsländern und Jugoslawien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 4. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. I. 80/ 17
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . März 1971
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, mineralische oder chemische Stick­
              stoffdüngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
              in den Staatshandelsländern und Jugoslawien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten
                 im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                  ( 71 / 153 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                               einen begrenzten Zeitpunkt zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikefl 115 Absatz 1 ,
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Verfahrens
gemäß Artikel 115 Absatz 1 , den die französische              Die Französische Republik wird ermächtigt, minera­
Regierung mit Schreiben ihrer Ständigen Vertretung             lische oder chemische Stickstoffdüngemittel der
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 12. März               Tarifnummer 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
1971 bei der Kommission eingereicht hat, um die                mit Ursprung in den Staatshandelsländern und
Ermächtigung zu erhalten, die aus Staatshandels­               Jugoslawien, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten
ländern und Jugoslawien stammenden und in den                  im freien Verkehr befinden , von der Gemeinschafts­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­              behandlung auszuschließen .
lichen   mineralischen    oder chemischen   Stickstoff­
düngemittel der Tarifnummer 31.02 B des Gemein­                Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
auszuschließen,                                                Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß
                                                                bei der französischen Verwaltung anhängig sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedliche handelspolitische Behandlung                                      Artikel 2
dieser Waren in Frankreich einerseits und in den
                                                                Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1971 .
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber den
Staatshandelsländern und Jugoslawien führt zu Ver­                                     Artikel 3
kehrsverlagerungen .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­              gerichtet.
führung der von Frankreich gegenüber den Staats­
handelsländern und Jugoslawien getroffenen handels­             Brüssel, den 23 . März 1971
 politischen Regelung.
                                                                                          Für die Kommission
 Zur Zeit ist es nicht möglich, die Methoden für die                                         Der Präsident
 erforderliche Zusammenarbeit der übrigen Mitglied­
 staaten auszuarbeiten .                                                                 Franco M. MALFATTI