CELEX: 31969R1692
Language: de
Date: 1969-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1692/69 der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 218 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 8 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/69 DER KOMMISSION
                                               vom 28. August 1969
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                              Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
                                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gebote für Verladungen während des Monats der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398 /69 (2), insbe­          den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
                                                              wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                               11 . August 1969 (6 ) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Erstat­          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tungsbetrag berichtigt.                                       daß der Betrag der Berichtigung, der ab 29 . August
                                                               1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG (3), zuletzt geän­          er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle auf­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),               geführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­               ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                    des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               nungseinheiten ergeben sollte.
 festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            schusses für Getreide —
 trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                      Artikel 1
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­            Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                        ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
 nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-            Diese Verordnung tritt am 29 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . August 1969
                                                                         Für aie Kommission
                                                                             A. BIZZUTI
                                                                               Direktor
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                    («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 218 /5
                                                          ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. August 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                     (RE / Tonne)
            Nummer
                                                                laufender                2 . Term .
              des                                                             1 . Term .              3 . Term .
          Gemeinsamen             Warenbezeichnung                Monat
            Zolltarifs                                              8              9         10            11
            10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0              0          0            0
            10.01 B     Hartweizen                                  0              0          0            0
            10.02       Roggen                                      0              0          0            0
            10.03       Gerste                                      0              0          0            0
            10.04       Hafer                                       0              0          0            0
            10.05 B     Anderer Mais                                0              0          0            0
            10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen                0              0          0            0
                           Sorghum und Dari (Millet)
            10.07 C
                        Sorghum und Dari                            0              0          0            0