CELEX: 31992D0323
Language: de
Date: 1992-06-10 00:00:00
Title: 92/323/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen

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31992D0323

92/323/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen  

Amtsblatt Nr. L 177 vom 30/06/1992 S. 0018 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0199 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Juni 1992 über Tiergesundheitsanforderungen und  Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus Polen (92/323/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung  viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen  und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (2), insbesondere auf Artikel 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Die räumliche Nähe Polens zur Gemeinschaft hat Auswirkungen auf den Handel mit lebenden Tieren. Tierärztliche Sachverständige der Gemeinschaft haben sich vor Ort begeben und festgestellt, daß die  Tiergesundheitslage in Polen von Veterinärdienststellen kontrolliert wird, die z. Z. zwar  umstrukturiert werden, jedoch zufriedenstellende Garantien in bezug auf Krankheiten bieten können,  die bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen übertragbar sind. Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben bestätigt, daß Polen während der letzten zwei Jahre  frei war von Maul- und Klauenseuche (MKS) und in den letzten zwölf Monaten frei war von Rinderpest,  infektiöser Rinderpleuropneumonie, spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE), vesikulärer  Stomatitis, Blauzungenkrankheit, klassischer und afrikanischer Schweinepest, ansteckender  Schweinelähmung (Teschener Krankheit), vesikulärer Schweinekrankheit, Bläschenexanthem des  Schweines und seuchenhaften Spätaborten (neue Schweinekrankheit) und daß während der letzten zwölf  Monate ausser gegen die Maul- und Klauenseuche und die klassische Schweinepest gegen keine dieser  Seuchen geimpft worden ist. Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, der Kommission und den  Mitgliedstaaten per Telex oder Telefax binnen 24 Stunden von der Bestätigung einer der vorgenannten  Seuchen oder von der Annahme eines entsprechenden Impfprogramms und - innerhalb einer angemessenen  Frist - von beabsichtigten Änderungen der polnischen Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und  Schweinen und von Sperma und Embryonen dieser Tiere Mitteilung zu machen. Die Rindertuberkulose und -brucellose sind in Polen getilgt worden, und es darf nicht gegen  Rinderbrucellose geimpft werden. Die Vorkehrungen, die die zuständigen polnischen Behörden  getroffen haben, um einen Neuausbruch dieser Seuchen zu verhüten, reichen aus, um den Status  polnischer Bestände, ausgenommen solcher unter amtlicher Überwachung, dem Status der Bestände in  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, d. h. amtlich tuberkulosefrei und amtlich brucellosefrei,  gleichzusetzen. Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, die Ausstellung der in dieser  Entscheidung vorgesehenen Bescheinigungen amtlich zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß alle  wesentlichen, der Ausfuhrbescheinigung zugrundeliegenden Bescheinigungen, Erklärungen und Vermerke  nach dem Versand der entsprechenden Tiere mindestens zwölf Monate lang amtlich verwahrt werden. Aufgrund ihrer besonderen Tiergesundheitslage in bezug auf die Maul- und Klauenseuche dürfen einige  Mitgliedstaaten bei Tieren aus der Gemeinschaft Sondervorschriften geltend machen. Sie sollten  daher ermächtigt werden, für Tierimporte aus Polen ähnliche Vorschriften anzuwenden, die zumindest  ebenso streng sein müssen wie die Vorschriften, die sie im innergemeinschaftlichen Handel zugrunde  legen. Die zuständigen Veterinärbehörden Polens haben sich verpflichtet, vor der Ausstellung der in den  den Anhängen aufgeführten Bescheinigungen die nach Polen importieren Tiere auszunehmen, es sei  denn, bei der Einfuhr wurden Veterinärbedingungen zugrunde gelegt, die mindestens ebenso streng  waren wie die entsprechenden Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller  einschlägigen ergänzenden Entscheidungen. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 4 dieses Artikels genehmigen die  Mitgliedstaaten die Einfuhr aus Polen vona) Zucht- oder Nutzrindern, die den Anforderungen der  Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang A genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen; b) Schlachtrindern, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang B genügen und  die eine solche Bescheinigung mitführen; und ab einem nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG festzusetzenden Termin,  frühestens jedoch zwölf Monate nach dem Tag, an dem die Impfung gegen die klassische Schweinepest  in Polen offiziell verboten wurde, vonc) Zucht- oder Nutzschweinen, die den Anforderungen der  Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C genügen und die eine solche Bescheinigung mitführen; d) Schlachtschweinen, die den Anforderungen der Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D genügen und  die eine solche Bescheinigung mitführen. (2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern und Schweinen gemäß Absatz 1 aus Polen,  die ihrerseits nach Polen importiert worden sind, nur unter der Voraussetzung, daß diese Tiere aus  der Gemeinschaft oder aus einem in dem Verzeichnis im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates  (1) genannten Drittland - sofern diese Entscheidung Tiere dieser Arten erfasst - eingeführt wurden  und daß dabei Veterinärbedingungen galten, die zumindest ebenso streng waren wie die Anforderungen  des Kapitels II der Richtlinie 72/462/EWG einschließlich aller einschlägigen ergänzenden  Entscheidungen. (3) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß Tiere, die in Anwendung dieser Entscheidung bestimmten  Untersuchungen unterzogen werden, dauernd und unter von einem polnischen amtlichen Tierarzt  anerkannten Bedingungen von allen Klauentieren abgesondert werden, die nicht zur Ausfuhr nach der  Gemeinschaft bestimmt sind und deren Gesundheitsstatus in der Zeit zwischen der ersten derartigen  Untersuchung und dem Verladetermin dem Gesundheitsstatus solcher Tiere nicht gleichwertig ist. (4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Rindern aus Polen in ihr Hoheitsgebiet nur unter  der Bedingung, daß die Tierea) aus Beständen stammen, die von den polnischen Veterinärbehörden  gemäß Anhang E als frei von enzootischer Rinderleukose erklärt und nach dem Protokoll in Anhang I  der Entscheidung 91/189/EWG der Kommission (2) binnen 30 Tagen vor der Ausfuhr einer  Einzeluntersuchung auf enzootische Rinderleukose mit Negativbefund unterzogen wurden, oderb) für die Fleischerzeugung bestimmt und nicht älter als 30 Monate sind, aus Beständen  stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose fallen und  seit mindestens zwei Jahren nachweislich frei von enzootischer Rinderleukose sind und gemäß Anhang  F dauergekennzeichnet wurden, oderc) die aus Beständen stammen, die unter ein nationales Programm zur Tilgung der enzootischen  Rinderleukose fallen, direkt zu einem Schlachthof verbracht und dort binnen drei Arbeitstagen nach  ihrer Ankunft geschlachtet werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Wege von Kontrollen, daß die unter den Buchstaben b) und c)  genannten Tiere deutlich gekennzeichnet sind, überwachen sie bis zur Schlachtung und treffen alle  erforderlichen Maßnahmen, um eine Ansteckung einheimischer Bestände zu verhüten. (5) Die Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigung für andere als in diesem Artikel genannte  Rinder und Schweine. Artikel 2Bis zum Inkrafttreten gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Tilgung, Verhütung und  Bekämpfung anderer ansteckender oder infektiöser Rinder- und Schweineseuchen als Tollwut,  Tuberkulose, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rinderpest, infektiöse  Rinderpleuropneumonie, enzootische Rinderleukose, ansteckende Schweinelähmung (Teschener  Krankheit), klassische und afrikanische Schweinepest und vesikuläre Schweinekrankheit können die  Mitgliedstaaten für Tiere aus Polen zusätzliche Gesundheitsgarantien verlangen, wie sie im Rahmen  nationaler Programme zur Tilgung, Verhütung und Bekämpfung der vorgenannten Seuchen, die die  Kommission nach Vorlage genehmigt hat, auch für andere Tiere gelten. Vorläufig können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1992 diesen Artikel auf eingereichte,  aber noch nicht von der Kommission genehmigte nationale Programme anwenden. In diesem Fall müssen  der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Einzelheiten der relevanten  Gesundheitsanforderungen unverzueglich mitgeteilt werden. Artikel 3(1) Bis zum 1. Juli 1992 führen die Mitgliedstaaten Rinder und Schweine aus Polen ein,  sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: - die Garantie, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden  sind; - bei Rindern die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen MKS-Virus-Test durch  Rachen-Kehlkopf-Abstrich ("Probang-Test") negativ reagiert haben; - die Garantie, daß die einzuführenden Tiere auf einen serologischen Test zur Ermittlung von  MKS-Virus-Antikörpern negativ reagiert haben; - die Garantie, daß die einzuführenden Tiere in Polen mindestens 14 Tage lang in einer  Quarantänestation unter amtstierärztlicher Überwachung getrennt gehalten wurden, daß kein Tier in  dieser Quarantänestation in den 21 Tagen vor seiner Ausfuhr gegen die Maul- und Klauenseuche  geimpft worden ist und daß keine anderen als die zur Ausfuhrpartie gehörenden Tiere im gleichen  Zeitraum in diese Quarantänestation eingestellt worden sind; - eine 21tägige Quarantäne im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats oder andernorts. Jedoch können Mitgliedstaaten, die bis zum 31. Dezember 1990 gegen die Maul- und Klauenseuche  geimpft und die Impfung danach eingestellt haben, als Übergangsmaßnahme Tiere aus Polen ohne die  vorgenannten Garantien einführen, sofern die Tiere entweder nicht geimpft worden sind oder - im  Fall von Rindern - vor dem Tag der offiziellen Impfeinstellung im Einfuhrmitgliedstaat geimpft  worden sind. (2) Nach dem 1. Juli 1992 machen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus  Polen von der Garantie abhängig, daß die einzuführenden Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche  geimpft worden sind. (3) Die Mitgliedstaaten machen die Einfuhr von Schweinen aus Polen von der Garantie abhängig, daß  die Tiere nicht gegen die klassische Schweinepest geimpft worden sind, und - im Fall von Zucht- und  Nutzschweinen - von der Garantie, daß sie auf einen Test zur Ermittlung von KSP-Virus-Antikörpern  negativ reagiert haben. Artikel 4In bezug auf Tiersendungen aus Polen treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrungen  einschließlich Zurückweisung, Quarantänehaltung, Tötung, unschädliche Beseitigung oder  veterinärische Untersuchungen, die sie zur Erhaltung des Tiergesundheitsstatus der Gemeinschaft für  erforderlich halten. Sie unterrichten die Kommission und die polnischen Behörden umgehend über die  Beweggründe für solche Maßnahmen. Artikel 5Diese Entscheidung gilt ab dem dreissigsten Tag nach ihrer Bekanntgabe an die  Mitgliedstaaten. Artikel 6Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Juni 1992. Für die KommissionRay MAC SHARRYMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 302  vom 31. 12. 1972, S. 28. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1. (1) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15. (2) ABl. Nr. L 96 vom 17. 4. 1991, S. 1.