CELEX: 31988R1673
Language: de
Date: 1988-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1673/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der bei Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gestellten Kaution

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31988R1673

Verordnung (EWG) Nr. 1673/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der bei Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gestellten Kaution  

Amtsblatt Nr. L 150 vom 16/06/1988 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0206  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0206 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1673/88 DER KOMMISSION  vom 15. Juni 1988  zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 hinsichtlich der bei Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen im Rahmen einer Ausschreibung in einem Drittland gestellten Kaution  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1109/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 der Kommission vom 14. September 1981 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 der Kommission (5) geändert. Artikel 15 Absatz 3 wurde dahingehend geändert, daß die zuständige Stelle innerhalb einer gesetzten Frist vom Marktbeteiligten über das Ausschreibungsergebnis zu unterrichten ist. Die Nichteinhaltung dieser Frist hat insbesondere den Verlust der gesamten Kaution zur Folge. Der Absatz 3 wurde später durch die Verordnung (EWG) Nr. 1994/84 der Kommission (6) aufgehoben.  Einige Marktbeteiligte könnten während der Gültigkeitsdauer dieses Absatzes 3 damit rechnen müssen, die genannte Kaution mangels rechtzeitiger Unterrichtung zu verlieren, was für das Funktionieren des Ausschreibungsverfahrens jedoch nicht unerläßlich ist. Der Verlust sollte deshalb auf Antrag der Marktbeteiligten, deren Unterlagen bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht geprüft sind, für ungültig erklärt werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Bei Nichteinhaltung der in Artikel 15 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3034/82 genannten Frist ist die Bestimmung über den Verfall der Kaution gemäß dem zweiten Unterabsatz desselben Absatzes auf Antrag des Marktbeteiligten nicht auf die Unterlagen anwendbar, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch zur Prüfung vorliegen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 15. Juni 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 27.  (3) ABl. Nr. L 272 vom 26. 9. 1981, S. 19.  (4) ABl. Nr. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 320 vom 17. 11. 1982, S. 5.  (6) ABl. Nr. L 186 vom 13. 7. 1984, S. 17.