CELEX: 62018CA0388
Language: de
Date: 2019-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-388/18: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt A/B (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Harmonisierung des Steuerrechts — Richtlinie 2006/112/EG — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 315 — Sonderregelung für Kleinunternehmen — Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer — Steuerpflichtiger Wiederverkäufer, der der Differenzbesteuerung unterliegt — Für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen maßgeblicher Jahresumsatz — Handelsspanne oder vereinnahmte Beträge)

23.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/17
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt A/B
      (Rechtssache C-388/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Harmonisierung des Steuerrechts - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 315 - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer - Steuerpflichtiger Wiederverkäufer, der der Differenzbesteuerung unterliegt - Für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen maßgeblicher Jahresumsatz - Handelsspanne oder vereinnahmte Beträge)
      (2019/C 319/18)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Finanzamt A
      
         Beklagter: B
      
         Tenor
      
      Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen Wiederverkäufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemäß Art. 315 der Richtlinie nur die erzielte Handelsspanne berücksichtigt wird. Dieser Umsatz ist auf der Grundlage aller von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer vereinnahmten oder zu vereinnahmenden Beträge ohne Mehrwertsteuer zu ermitteln, unabhängig von den Modalitäten, nach denen diese Beträge tatsächlich besteuert werden.
      
         (1)  ABl. C 328 vom 17.9.2018.