CELEX: C1995/299/16
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Court of Appeal (England) vom 31. Juli 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Commissioners of Customs and Excise, ex parte: EMU Tabac Sarl, The Man in Black Ltd und John Anthony Cunningham, Streithelferin: Imperial Tobacco Ltd (Rechtssache C-296/95)

Nr . C 299/ 10       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 11 . 95
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,                             Obwohl das Gericht erster Instanz anerkannt habe , daß
                                                                 durch die Grenzstreitigkeit ein Zustand der Unsicherheit
— das Rechtsmittel für zulässig zu erklären ;                    entstanden sei und daß die Kommission die betroffenen
                                                                 Unternehmen über die Gefahren, die mit der Ausübung der
— das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz            Fischerei in den umstrittenen Gewässern verbunden gewe­
      aufzuheben ;                                               sen seien , hätte unterrichten müssen und dazu auch in der
— die in erster Instanz erhobene Klage für zulässig zu           Lage gewesen sei, habe es unrichtigerweise entschieden, daß
      erklären und gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag         gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver­
                                                                 trauensschutzes nicht verstoßen worden sei .
      die Haftung der Beklagten festzustellen;
— die Beklagten zum Ersatz des Schadens durch Zahlung            VI . Verfahrensrechtliche und materielle Mängel des ange­
      einer Entschädigung in Höhe von 104 446 183 Dr             fochtenen Urteils des Gerichts erster Instanz, was die
      zuzüglich Zinsen in Höhe von 24% jährlich vom Tage         Erfüllung der Verpflichtung der Kommission zur Gewäh­
     der Klageerhebung beim Gericht erster Instanz an zu         rung diplomatischen Schutzes angeht .
     verpflichten ;                                              Im Rahmen der vorgesehenen sofortigen Konsultation hätte
                                                                 die Kommission das sofortige Zusammentreten eines Son­
— den Beklagten die gesamten Verfahrenskosten ein­               derausschusses beantragen , die sofortige Aufhebung der
     schließlich des Honorars der Rechtsanwälte aufzuerle­
                                                                 rechtswidrigen Beschlagnahme des Schiffes der Rechtsmit­
     gen .
                                                                 telführerin fordern und einen Antrag auf Festsetzung einer
                                                                 Bankkaution stellen müssen . Aufgrund der nicht angeord­
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     neten Beweisaufnahme sei das Gericht erster Instanz zu
                                                                 einer unrichtigen und nicht zu rechtfertigenden Entschei­
I. Verstoß gegen den allgemeinen verfahrensrechtlichen
                                                                 dung gelangt, als es angenommen habe, daß die Kommission
Grundsatz, daß denjenigen, der eine Behauptung vorträgt
                                                                 nicht gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe , der Rechts­
oder eine Einrede erhebt, die Beweislast für sein Vorbringen
trifft .
                                                                 mittelführerin diplomatischen Schutz zu gewähren .
Obwohl das Gericht erster Instanz aufgrund von Zweifeln
die Durchführung einer Beweisaufnahme hätte anordnen
müssen, habe es der Einrede der Beklagten stattgegeben und       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
die Beweislast für das Vorbringen der Kommission der             des Court of Appeal ( England ) vom 31 . Juli 1995 in dem
Rechtsmittelführerin auferlegt, mit der Folge, daß es            Rechtsstreit The Queen gegen Commissioners of Customs
dadurch , daß es die Verneinung seiner Fragen durch die          and Excise, ex parte: EMU Tabac Sari, The Man in
Rechtsmittelführerin nicht richtig gewürdigt und das für         Black Ltd und John Anthony Cunningham , Streithelferin:
den Ausgang des Rechtsstreits entscheidende Vorbringen                                 Imperial Tobacco Ltd
der Kommission als bewiesen angenommen habe , gegen den                              ( Rechtssache C-296/95 )
verfahrensrechtlichen Grundsatz actore non probante reus
                                                                                           ( 95/C 299/ 16 )
absolvitur verstoßen und damit das angefochtene Urteil
aufhebbar gemacht habe .                                         Der Court of Appeal ( England ) ersucht den Gerichtshof der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Juli
II . Schwerwiegende rechtliche Mängel des Urteils .              1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                 18 . September 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechts­
Dem angefochtenen Urteil des Gerichts erster Instanz, in         streit The Queen gegen Commissioners of Customs and
dem hypothetische und widersprüchliche Erwägungen                Excise , ex parte : EMU Tabac Sari , The Man in Black Ltd
angestellt wurden, mangele es an richterlicher Überzeu­          und John Anthony Cunningham , Streithelferin : Imperial
gungskraft.                                                      Tobacco Ltd , um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                                                                 gen :
III . Mangelhafte Begründung des Urteils .
                                                                 1 . Bewirkt die Richtlinie 91 / 12/EWG ('), und insbesondere
Die auf Mutmaßungen beruhende Feststellung der tatsäch­               deren Artikel 8 , die Befreiung von Waren von der
lichen Umstände und die unklare Formulierung seiner                   Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat A, wenn
Gründe machten das Urteil anfechtbar .
                                                                        i ) die Waren für den Bedarf einer Privatperson im
IV. Fehlerhafte Würdigung des Vorbringens der Rechts­                       Mitgliedstaat A erworben worden sind;
mittelführerin in der ersten Instanz .
                                                                       ii ) diese Waren im Mitguedstaat B von einem Agenten
Die Rechtsmittelführerin werfe der beklagten Kommission                     erworben worden sind , der im Namen dieser
vor, daß sie nicht die erforderlichen Maßnahmen zu ihrem                    Privatperson tätig geworden ist;
Schutz gemäß den Grundsätzen der Sorgfalt und der                     iii ) die Beförderung der Waren vom Mitgliedstaat B in
ordnungsgemäßen Verwaltung ergriffen habe, und nicht,                       den Mitgliedstaat A vom Agenten organisiert wor­
daß sie nicht zu der Grenzstreitigkeit Stellung genommen                    den ist und
habe .
                                                                      iv ) die Privatperson nicht selbst mit den Waren vom
V. Widersprüche in den Gründen des angefochtenen                            Mitgliedstaat B in den Mitgliedstaat A gereist
Urteils .                                                                   ist ?
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 95               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 299 / 11
2 . Wenn ein System gewerblich konzipiert und vermarktet                    3 . Ist die Inhaftierung im Sinne des Artikels 5 Absatz 1
     wird , wonach Einkäufe im Mitgliedstaat B für den                          lit . a ) EMRK ex tunc konventionswidrig, wenn der
     persönlichen Bedarf einer Privatperson im Mitglied­                        EGMR festgestellt hat, das Gericht habe im Straf­
     staat A von einem Agenten für diese Privatperson                           verfahren in Artikel 6 EMRK verankerte Verfah­
     getätigt werden und diese Einkäufe aufgrund von von                        rensgarantien verletzt ?
     solchen Agenten geschlossenen Verträgen vom Mit­
     gliedstaat B in den Mitgliedstaat A befördert werden ,                 4 . Ist der beklagte Rechtsträger im Amtshaftungsver­
     bewirkt dann die Richtlinie 92/ 12/EWG die Befreiung                       fahren mit dem Einwand zu hören, die Strafe wäre
     dieser Einkäufe von der Verbrauchsteuer im Mitglied­                       nicht anders ausgemessen worden, wenn der vom
     staat A ?                                                                  EGMR festgestellte Verstoß gegen Artikel 6 EMRK
                                                                                nicht unterlaufen wäre , obwohl das österreichische
(') Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates vom 25 . Februar 1992 über                  Strafverfahrensrecht — bis jetzt — für solche Fälle
    das allgemeine System , den Besitz, die Beförderung und die                 kein Wiederaufnahme- oder sonstiges Erneuerungs­
    Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( ABl . Nr . L 76 vom            verfahren vorsieht, auf dessen Weg der Verfahrens­
    23 . 3 . 1992 , S. 1 ).                                                     fehler behoben werden könnte ?
                                                                            5 . Trifft die Beweislast für den Kausalzusammenhang
                                                                                zwischen der Verletzung des Artikels 6 EMRK und
                                                                                dem Freiheitsentzug den Kläger bzw. die Beweislast
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           für dessen Mangel den beklagten Rechtsträger ?
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom 29. Au­
gust 1995 in dem Rechtsstreit Dr. Friedrich Wilhelm
Kremzow, Nebenintervenient: Dr. Wilfried Ludwig Weh ,
                     gegen Republik Österreich
                       ( Rechtssache C-299/95 )                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                              ( 95/C 299/ 17                           gegen die Bundesrepublik Deutschland , eingereicht am
                                                                                               20. September 1995
Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der                                  ( Rechtssache C-301 /95 )
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Au­                                           ( 95 /C 299/ 18 )
gust 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
18 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Dr . Friedrich
Wilhelm Kremzow, Nebenintervenient: Dr . Wilfried Lud­                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
wig Weh, gegen Republik Österreich um Vorabentschei­                   20 . September 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
                                                                       Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
dung über folgende Fragen :
                                                                       schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr .
A. Sind alle oder zumindest die materiellrechtlichen
                                                                       Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel­
                                                                       lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz ,
      Bestimmungen der Europäischen Konvention zum                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
      Schutz     der     Menschenrechte      und Grundfreiheiten
                                                                       Wagner C 254 , Luxemburg, Kirchberg .
      ( EMRK ) — darunter die im Verfahren vor dem Ober­
      sten Gerichtshof bedeutsamen Bestimmungen der Arti­
      kel 5 , 6 und 53 F^MRK — Bestandteil des Gemein­                  Die Klagepartei beantragt zu erkennen :
      schaftsrechts ( Artikel 164 EWGV ), so daß der Gerichts­          1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
      hof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Arti­                       ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
      kel 1 77 Absatz 1 EWGV über deren Auslegung im Wege                   Absatz 3 des EG-Vertrages und aus den Artikeln 2 , 3 , 5
      der Vorabentscheidung entscheidet ?                                   Absatz 2 , 6 Absatz 2 , 8 , 9 , 12 Absatz 1 und 12 Absatz 2
                                                                            der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27 . Juni
 B. Nur für den Fall der Bejahung der unter A vorgelegten                   1985 betreffend die Durchführung einer Umweltver­
      Frage — zumindest in Ansehung der Artikel 5 und 6                     träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
       EMRK — werden dem Gerichtshof der Europäischen                       privaten Projekten (') verstoßen , daß sie
       Gemeinschaften nachstehende weitere Fragen zur Vor­
       abentscheidung vorgelegt:                                            — die erforderlichen Maßnahmen , um der Richtlinie
                                                                                nachzukommen, nicht in der vorgeschriebenen Frist
       1 . Sind     die nationalen      Gerichte an Urteile       des
                                                                                erlassen hat;
            Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
            ( EGMR ), mit denen Verletzungen der EMRK fest­                 — der Kommission nicht alle Maßnahmen übermittelt
            gestellt wurden, zumindest soweit gebunden, als sie                 hat, die sie getroffen hat, um der Richtlinie nachzu­
            nicht die Auffassung vertreten dürfen, das von der                  kommen ;
            Feststellung getroffene Verhalten staatlicher Or­
            gane sei konventionsgemäß gewesen ?                             — nicht für alle Projekte, für die nach der Richtlinie
                                                                                eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
       2 . Sind auf Artikel 5 Absatz 5 EMRK gestützte                            ist und für die das Genehmigungsverfahren nach
            Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der                     dem 3 . Juli 1988 eingeleitet wurde, die Durchfüh­
            Schaden aus einer Entscheidung des Obersten                          rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorge­
            Gerichtshofs abgeleitet wird ?                                       schrieben hat;