CELEX: C1996/294/06
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura Circondariale Rovigo - Außenstelle Adria - vom 13. Juli 1993 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Cordella (Rechtssache C-251/96)

Nr . C 294/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
     fällt und sodann in unmittelbar zeitlichem Anschluß           durch Beschluß vom 13 . Juli 1993 , bei der Kanzlei des
     wieder ein Dienstleistungsauftrag mit im wesentlichen         Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1996 , in dem bei ihr
     gleichen inhaltlichen Vorgabenkonditionen einem               anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Cordella um
     Nachfolgeauftraggeber übertragen wird ?                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
3 . Ist jedenfalls dann ein Betriebsübergang im Sinne des          Sind das D.P.R. Nr. 915 vom 10 . September 1982 ( 1 ) und
     Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu             allgemein die in Italien geltenden Rechtsvorschriften über
     bejahen, wenn im wesentlichen immer die gleichen              Abfälle und Wertstoffe mit der Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     Arbeitnehmer, die gleichen Wachaufgaben unter im              18 . März 1991 (ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 )
     wesentlichen gleichen Konditionen, die weitgehend vom         vereinbar ?
     Auftraggeber bestimmt werden, verrichten ?
                                                                   (') Im Vorlagebeschluß ist fälschlich 1992 angegeben.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Civile e Penale Brescia vom 12 . April 1996 in
        dem Strafverfahren gegen Riccardo Piccaluga                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                    ( Rechtssache C-250/96 )                       Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli
                          ( 96/C 294/05 )                          1996 in den Rechtsstreitigkeiten Helmut Kampelmann
                                                                   gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-253/96 ),
Das Tribunale Civile e Penale Brescia ersucht den Gerichts­        Wilfried Tilsch gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             ( C-254/96 ), Dieter Klingelhöfer gegen Landschaftsverband
12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­      Westfalen-Lippe ( C-255 /96 ), Heinrich Schmidt gegen
gen am 22 . Juli 1996 , in dem Strafverfahren Riccardo             Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-256/96 ), Stadt­
Piccaluga um Vorabentscheidung über folgende Fragen :              werke Witten GmbH gegen Andreas Schade ( C-257/96 )
                                                                   und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH
1.   Sind die nationalen Vorschriften über die Arbeitsver­
                                                                                                ( C-258/96 )
     mittlung und die Zeitarbeit mit Rücksicht darauf, daß                      ( Rechtssachen C-253/96—C-258/96 )
     sie im öffentlichen Interesse, nämlich zum Schutz der                                   ( 96/C 294/07
     Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft erlassen worden
     sind, der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von           Das Landesarbeitsgericht Hamm — 4 . Kammer — ersucht
     Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 55 EG-Vertrag            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     zuzuordnen ?
                                                                   Beschlüsse vom 9 . Juli 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 23 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitig­
2 . Sind diese Bestimmungen mangels genauer Durchfüh­              keiten Helmut Kampelmann, Wilfried Tilsch , Dieter Klin­
     rungsbestimmungen in diesem besonderen Bereich als            gelhöfer, Heinrich Schmidt gegen Landschaftsverband
     unmittelbar anwendbar anzusehen ( mit der sich daraus         Westfalen-Lippe, Stadtwerke Witten GmbH gegen Andreas
     ergebenden Beeinträchtigung der mit den italienischen         Schade, Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH um
     Gesetzen über die Arbeitsvermittlung und die Zeitarbeit       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses ), und gestat­
     ten sie es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt
     ohne jede besondere Kontrolle oder Genehmigung auf            1 . Bezwecken die Bestimmungen des Artikels 2 der „ Richt­
     dem Gebiet der Vermittlung zwischen Stellenangebot                 linie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung
     und -nachfrage und/oder dem der zeitweiligen Beschaf­              des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag
     fung von Arbeitskräften tätig zu werden, wenn der                  oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen "
                                                                        ( Richtlinie 91 /533/EWG — ABl . L 288 vom 18 . 10 .
     Mitgliedstaat nicht imstande ist, die auf dem Arbeits­
     markt bestehende Nachfrage nach Dienstleistungen mit               1991 , S. 32 ) im Hinblick auf die in der Präambel der
     seinem eigenen Verwaltungsapparat vollständig zu                   sogenannten Nachweis-Richtlinie geäußerten Zielset­
     befriedigen ?                                                      zung, „ die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkennt­
                                                                        nis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt
                                                                        transparenter zu gestalten ", eine Verbesserung der
                                                                        Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers, in dem der
                                                                        Mindestkatalog des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                        91 /533/EWG sicherstellen will , daß der Arbeitnehmer in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                 den dort aufgeführten Punkten bei der Durchsetzung
der Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  seiner vertraglichen Ansprüche in arbeitsgerichtlichen
vom 13 . Juli 1993 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren             Auseinandersetzungen nicht in Beweisnot gerät ?
                    gegen Giuseppe Cordella
                    ( Rechtssache C-251 /96 )                      2 . Falls die Frage 1 bejaht wird : Sind die Bestimmungen aus
                          ( 96/C 294/06 )                               Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der
                                                                        Richtlinie 91 /533/EWG gegenüber dem privatrechtlich
Die Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 1 . Juli 1993
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 unmittelbar anwendbar, weil