CELEX: 52012PC0163
Language: de
Date: 2012-04-04
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

|
			
		
		
		52012PC0163
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES  zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China /* COM/2012/0163 final - 2012/0081 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 1.           Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts 
   || Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China. 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die derzeit geltenden Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates betreffend Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt. 
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
 2.           Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 3.           Rechtliche Aspekte des Vorschlags 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Union leitete die Kommission am 17. Februar 2011 eine Interimsüberprüfung der gegenüber den Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen ein. Der Antrag stützte sich auf Anscheinsbeweise, denen zufolge im Falle des Unternehmens Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zur Beseitigung des schädigenden Dumpings nicht länger ausreicht. Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf eine Gruppe von Herstellern beschränkte. Die Untersuchung ergab, dass das Dumping höher war als in der Ausgangsuntersuchung und dass die veränderten Umstände, die zum Anstieg des Dumpings führten, dauerhafter Natur sind. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Änderungsverordnung anzunehmen. 
   || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagenes Instrument: Durchführungsverordnung 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die obengenannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 4.           Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union. 
2012/0081 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES 
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik
China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11
Absätze 3, 5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende
Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 435/2004[2]
führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung
(„Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China
(„VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine
Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 492/2010[3] für einen weiteren
Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen
handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings
festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg
für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen
Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt
(„geltende Zölle“).
1.2.        Überprüfungsantrag 
(2)       Eine teilweise
Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S. A.
beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller
in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf
die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time
Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes
Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene
Unternehmensgruppe“, „Rainbow‑Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der
in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war.
Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise
geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen
Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll
(d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg. 
(3)       Der Antragsteller legte
Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen,
um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. 
1.3.        Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung
(4)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend
Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen
Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im
Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten
Bekanntmachung[4]
eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug
auf GT Enterprise beschränkt war. 
1.4.        Betroffene Ware und
gleichartige Ware 
(5)       Die Überprüfung betrifft
Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“),
das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird. 
(6)       Wie die vorangegangenen
Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China
hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre
materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien
(dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem
indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der
Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren
und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften
Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung sind. 
1.5.        Betroffene Parteien
(7)       Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen
Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission
unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des
Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde.

(8)       Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten
Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(9)       Um
die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die
Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von
fünf Unternehmen der Rainbow‑Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da
die Rainbow‑Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT‑Enterprise),
einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich
zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie
einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe
in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in
Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit,
Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen
teilweise beantworteten Fragebogen.
(10)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung
und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte,
und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen
Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch: 
–              
Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd.,
Shenzhen, VR China, (GT Enterprise),
–              
Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing,
VR China,
–              
Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu,
VR China,
–              
Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing,
VR China,
–              
Rainbow Rich Ltd., Hongkong.
1.6.        Untersuchungszeitraum der
Überprüfung
(11)     Die Dumpinguntersuchung bezog
sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010
(„Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
2.           UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE 
2.1.        Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB)
(12)     In Antidumpinguntersuchungen
zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für
diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien
des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung
erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung
ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in
Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten
Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen: 
–              
Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der
Grundlage von Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert
ein, und die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf
Marktwerten.
–              
Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach
internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen
angewendet.
–              
Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen
infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.
–              
Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die
Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.
–              
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.
(13)     Die betroffene
Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der
Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte
alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der
Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort.
(14)     Diese Interimsüberprüfung
ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der
Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass
GT Enterprise nicht länger alle MWB‑Kriterien erfüllt. Zudem wurde
die Rainbow‑Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und
umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare
vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB‑Kriterien
erfüllen.
(15)     Hinsichtlich des ersten
Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft,
ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen
der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu
beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem
Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich
bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und
durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten,
der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So
stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller
Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren
Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in
der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu
außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form
einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten
beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der
verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die
Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und
Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs‑
und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe
festgestellt werden.
(16)     Was das zweite, die
Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass
sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach
internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe
wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den
Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden.
(17)                 Im Hinblick auf
das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen
infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines
der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von
Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen
für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe
konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung
erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte.
Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte
ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht
hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die
auf Marktwerten beruhten.
(18)     Das vierte und das fünfte
Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die
Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen
Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen
erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs
oder auf der Grundlage dieses Kurses.
(19)     Die
betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu
den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller
gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus
mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der
endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren
Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht.
Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden
Erwägungsgründen dargelegt. 
(20)     Die Rainbow‑Gruppe
erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die
Gruppe erneut die Erfüllung der MWB‑Kriterien nachweisen müsse, denn der
Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB
gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in
Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen
worden. Die
Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens
so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der
Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der
von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der
Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen
Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien
lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände.
(21)     Hierzu ist anzumerken, dass
entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in
dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde
aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der
Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend
wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der
Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich
Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von
GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser
Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die – obwohl
sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten – zum damaligen
Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die
Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal
des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens
seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium
verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass
GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von
unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und
in allen Bereichen angewendet wurde.
(22)     Die Rainbow‑Gruppe
erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der
örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen,
Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung
vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser
Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der
jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der
örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine
Auskunft gegeben. 
(23)     Die Rainbow‑Gruppe
argumentierte des Weiteren, die MWB‑Regelung sei für
Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom
früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei
es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen
für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer
Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die
MWB‑Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die
Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen
und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der
Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht
gefolgt werden.
(24)     Die Rainbow‑Gruppe
berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine
Entscheidung über die MWB‑Gewährung innerhalb von drei Monaten nach
Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein,
dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die
Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass
die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die
MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die
Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt
Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus
Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle
erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr
jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht
hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB‑Status die Dumpingspanne zu
ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im
Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die
Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche
Ablauf der MWB‑Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben.
Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen.
(25)     Hinsichtlich des ersten
Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische
Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute
nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im
Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden.
Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz[5] zur Untermauerung seines
Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen
gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte
Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden,
unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen
Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB‑Antragstellern
würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass
staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der
Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst
einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit
marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten
Kriterium zu stehen. 
(26)     Entgegen den vorstehenden
Behauptungen der Rainbow‑Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine
gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit
mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die
Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden
unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine
Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum
Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen
Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen
zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit
marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche
Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass
sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte.
Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem
den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens
verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er
belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom
unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege.
(27)     Hinsichtlich der
Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und
Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen
Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission
zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission
verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und
die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde,
ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing.
Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen
worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine
Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen
nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch
Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem
Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der
Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden
Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit
dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht
wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen
Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre
möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich
zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden
Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren
Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche
sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der
Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2
Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die
Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde
beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält
unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden
Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen
behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen,
der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und
Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des
Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen.
(28)     Was das Gruppenunternehmen
betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten
Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit
den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten
nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten
Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat
entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis
gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes
berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine
Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als
die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch
festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die
Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen
werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der
MWB‑Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten
Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die
verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das
Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.
(29)     Der Einwand des Unternehmens,
die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die
außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie
zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes
ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln
betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er
Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der
Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht
vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war,
Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt
werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten. 
(30)     Hinsichtlich des zweiten Kriteriums
wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer
Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von
Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses
getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten;
solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden.
(31)     Entgegen den Behauptungen der
Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren
Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe
folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung
für MWB‑Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche
Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten
usw. vermitteln. Bei der MWB‑Untersuchung soll festgestellt werden, ob
die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft
werden. 
(32)     Die Rainbow-Gruppe bestritt,
dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB‑Bewertung erwähnten
Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der
Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen
und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte
Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung
auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte
Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS‑Regeln
und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die
Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend
genannten Verstöße gegen die IAS‑Regeln wurden anhand der Informationen
ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB‑Antragsformular übermittelte;
außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft.
Die nach der Unterrichtung über die MWB‑Feststellungen vorgebrachten
Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der
Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite
Kriterium nicht erfüllten. 
(33)     Was das dritte Kriterium
anbelangt, so macht die Rainbow‑Gruppe geltend, die kostenlose
Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei
eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen
Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser
Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich.
Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen
vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für
dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer
Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die
finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit,
Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen.
(34)     Die Kommission akzeptierte die
in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow‑Gruppe zum
Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen
vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den
getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem
Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu
haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow‑Gruppe
geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark
gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach
seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen
vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in
der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch
die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass
ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem
betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich,
dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial
dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. 
(35)     Die Rainbow‑Gruppe
bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von
Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen
übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine
Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine
Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten
Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB‑Untersuchung
durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte
Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden,
die sich auf die Preise auswirken konnten. 
(36)     Daher vertritt die Kommission
die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB‑Kriterium
nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das
dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das
erste, das zweite und das dritte MWB‑Kriterium nicht erfüllte und dass
Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte
Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit
Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB‑Kriterien
nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht
gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB‑geprüften Unternehmen die
einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der
Rainbow‑Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen
Umständen die MWB verweigert. 
2.2.        Individuelle Behandlung (IB) 
(37)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen
Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es
sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach
Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine
IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze
Zusammenfassung dieser Kriterien: 
–              
Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder
teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder
Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen. 
–              
Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die
Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt. 
–              
Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von
Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder
Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das
Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

–              
Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. 
–              
Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße
Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer
unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. 
(38)     Die beiden ausführenden
Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten,
beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow‑Gruppe die
betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB‑Untersuchung
nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche
überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden
Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der
Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden.
2.3.        Dumping
2.3.1.     Vergleichsland 
(39)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die
ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der
Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit
Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. 
(40)     In der Einleitungsbekanntmachung
hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in
der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des
Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine
diesbezügliche Stellungnahme ersucht.
(41)     Bei der Kommission gingen
keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein.
(42)     Die Kommission bemühte sich um
die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden
angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen
wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die
erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich
bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem
Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission
die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die
Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und
zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische
Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten
Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen.
(43)     Die Untersuchung ergab, dass
es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt.
(44)     Die Untersuchung zeigte
ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers
deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen
Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ
war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware
in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren
keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt
als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.
(45)     Es sei darauf hingewiesen,
dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in
Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an
anderen Standorten in der Welt gibt.
(46)     Aus all diesen Gründen wurde
der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des
Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt. 
2.3.2.     Ermittlung des Normalwerts 
(47)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand
der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt
ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand
einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus
Indonesien war.[6] Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten
Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die
Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet.
Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und
der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen
Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche
Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem EU‑Markt
bestätigt werden.
(48)     Die Inlandsverkäufe des
indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den
Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die
von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union
ausgeführte betroffene Ware. 
(49)     Anschließend ermittelte die
Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt
verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen
identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der
Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war.
(50)     Sodann wurde für den
Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem
Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in
die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die
Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten
Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im
UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 %
der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften
Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach.
(51)     Ferner wurde geprüft, ob die
Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden
konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden
Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt
ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen
Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses
Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den
Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der
tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der
Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig
davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. 
(52)     Bei
der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im
Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene
durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps
herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden
Warentypen vorgenommen worden war.
2.3.3.     Ausfuhrpreis
(53)     Alle ausführenden Hersteller
der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union
ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der
Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand
der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch
das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union
ermittelt. 
2.3.4.     Vergleich
(54)     Der Normalwert und der
Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse
eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden
nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die
die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei
Transport‑, Versicherungs-, Bereitstellungs‑, Verlade‑ und
Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und
stichhaltig belegt waren.
2.3.5.     Dumpingspanne
(55)     Zur Ermittlung der
Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der
gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen.
(56)     Dieser Vergleich ergab eine
Dumpoingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises
frei Grenze der Union, unverzollt.
2.4.        Dauerhafte Veränderung der
Umstände
(57)     Nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf
deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und
ob diese Veränderung dauerhaft war. 
(58)     Diese Feststellungen basieren
auf der Ablehnung des MWB‑Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in
dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der
Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen,
eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung
führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser
Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in
der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war.
Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und
umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer
Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den
Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf
eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung
zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf
hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des
Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer
Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser
Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die
Gruppe den MWB‑Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird.
(59)     Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung
zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der
Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen
Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied
sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe
Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu
berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte.
(60)     Die Kommission gelangte daher
zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen
Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser
Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer
Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser
Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass
die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer
gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen. 
3.           ÄNDERUNG DER
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(61)     Angesichts
der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der
Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen
nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit
der Verordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit
Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für
GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen
ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung
sollte in diesem Sinne geändert werden. 
(62)     Da die Interimsüberprüfung auf
die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und
seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine
individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser
Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der
Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher
war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte
ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe
der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.
(63)     Zur Form der Maßnahme wurde
der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben
sollte wie die mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um
die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen
vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines
spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die
Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe
hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher –
berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne
und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm – 0,23 EUR pro
Kilogramm betragen.
4.           UNTERRICHTUNG
(64)     Die betroffene
Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte.
(65)     Die Rainbow‑Gruppe nahm
zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster
Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische
ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited
und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang‑Da-Gruppe“),
beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit
Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“)[7]. Rainbow hielt es für logisch
und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren
auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in
der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung
in Bezug auf die Rainbow‑Gruppe zur Folge haben sollte.
(66)     Die Gruppe forderte die
Einstellung der mit der Verordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten
Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass
die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von
Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der
Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der
Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich.
Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene
Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf
die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt
wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen
Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC[8], flachgewalzte Erzeugnisse aus
Eisen oder nicht legiertem Stahl[9]).
Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen
beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern
angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die
Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen
Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht
fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht
legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für
notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren
einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese
Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren
wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat[10] verwiesen, wo der
Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus
Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt
waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht
zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen
gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen
gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde.
(67)     Im Übrigen sind die beiden
Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag
zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem
Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der
Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die
Rainbow‑Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für
diese Gruppe keine Diskriminierung dar.
(68)     Die Rainbow‑Gruppe
verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser
Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow‑Gruppe führen, da beide
Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden
seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller
die Fang‑Da‑Gruppe und die Rainbow‑Gruppe im Antrag für alle
praktischen Zwecke zusammen behandelt habe.
(69)     Des Weiteren machte die Gruppe
geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang‑Da‑Gruppe sei zwar
nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu
den Einfuhren der Waren der Fang‑Da‑Gruppe und die
Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber
rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe
Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der
Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden
werde, bedeute letztlich, dass die Fang‑Da‑Gruppe nach der
Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber
weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die
Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang‑Da‑Gruppe
auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow‑Gruppe
zur Folge haben.
(70)     Hierzu sei angemerkt, dass die
vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die
Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den
Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um
die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete
die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung
mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die
Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei
verschiedene Verfahren.
(71)     Die Rainbow‑Gruppe legte
weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für
die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und
irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin
zurückgewiesen.
(72)     Schließlich erklärte die
Rainbow‑Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe
verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen
Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur
Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens
übermittelt worden.
(73)     Wie in Erwägungsgrund 70
erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die
Rainbow‑Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags
erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow‑Gruppe
war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde
ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet.
Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung
in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow‑Gruppe verfügte über eine
Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden
Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist
für Stellungnahmen nicht verletzt.
(74)     Zusammenfassend
ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der
vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates wird wie folgt
geändert:
 Land || Unternehmen || Zollsatz (EUR pro kg) || TARIC-Zusatzcode 
 Volksrepublik China || Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China || 0,11 || A473 
wird ersetzt durch:
 Land || Unternehmen || Zollsatz (EUR pro kg) || TARIC-Zusatzcode 
 Volksrepublik China || Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China || 0,23 || A473 
.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.09, S. 51.
[2]               ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1.
[3]               ABl. L 140 vom 8.6.10, S. 2.
[4]               ABl. L 50 vom 17.2.2011, S. 6.
[5]               Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd. gegen
Rat, Rechtssache T‑498/04, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni
2009, Randnr. 92.
[6]               Vgl. Verordnung (EU) Nr. 492/2010 (ABl. L 140
vom 8.6.2010, S. 2).
[7]               ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 9.
[8]               ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 1,
Erwägungsgründe 134 und 135.
[9]               ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 3
[10]             ABl. L 264 vom 29.9.1998, S. 1.