CELEX: 41983D0211
Language: de
Date: 1983-04-18 00:00:00
Title: 83/211/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Tunesien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

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41983D0211

83/211/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1983 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Tunesien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren  

Amtsblatt Nr. L 120 vom 06/05/1983 S. 0024 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0213 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 119 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 18 . APRIL 1983 ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GENANNTEN GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN ( 83/211/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN MITEINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  AM 16 . FEBRUAR 1983 WURDE DAS PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ( 1 ) , IM FOLGENDEN " DAS PROTOKOLL " BEZIEHUNGSWEISE " DAS ABKOMMEN " GENANNT , PARAPHIERT , UM DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES PROTOKOLLS DIE REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN AUTONOM FESTLEGEN .  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES PROTOKOLLS GILT FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT TUNESIEN DIE REGELUNG IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE  ANHANG  BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND  ARTIKEL 1  FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDER ZOLL AUF 60 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ARTIKEL 2  FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER TUNESIEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES WIRD JEDE ABGABE AUF 60 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT ;  - DIE DREI WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM  - 1 . JANUAR 1984 ,  - 1 . JANUAR 1985 ,  - 1 . JANUAR 1986 .  ( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ , VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND , DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .  ( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND TUNESIEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE BESEITIGT .  ARTIKEL 4  WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN , DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN , AUSSETZT ODER SCHNELLER ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN SENKT , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN AUF DIE GLEICHE HÖHE VOR .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT , DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN GALTEN , WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :  - ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES BESCHLUSSES : 75 % ,  - 1 . JANUAR 1984 : 25 % .  ( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN , SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GLEICHE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VOR .