CELEX: 62008TJ0247
Language: de
Date: 2010-09-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 28. September 2010.#C-Content BV gegen Europäische Kommission.#Außervertragliche Haftung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliche Ausschreibungsverfahren - Dienstleistungen der elektronischen Veröffentlichung - Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, die das Amt für Veröffentlichungen begangen haben soll - Verjährungsfristen - Kausalzusammenhang.#Rechtssache T-247/08.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 28. September 2010 –  C‑Content/Kommission
      (Rechtssache T-247/08)
      „Außervertragliche Haftung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinschaftliche Ausschreibungsverfahren – Dienstleistungen der elektronischen Veröffentlichung – Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht, die das Amt für Veröffentlichungen begangen haben soll – Verjährungsfristen – Kausalzusammenhang“
      1.                     Schadensersatzklage – Verjährungsfrist – Beginn – Maßgeblicher Zeitpunkt – Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Auslösung
            der außervertraglichen Haftung vorliegen (Art. 288 Abs. 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46) (vgl. Randnrn. 52-55)
      2.                     Außervertragliche Haftung – Voraussetzungen (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 72-73)
      3.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Einem Bieter entstandene Kosten – Anspruch
            auf Entschädigung – Fehlen – Ausnahme – Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (vgl. Randnrn. 86-87)
      4.                     Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Aufwendungen für das gerichtliche Verfahren (Art. 288 Abs. 2 EG) (vgl.
            Randnrn. 88-89)
      5.                     Außervertragliche Haftung – Schaden – Ersatzfähigkeit – Begriff – Aufwendungen, die vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten
            entstanden sind (Art. 195 Abs. 1 EG und Art. 288 Abs. 2 EG; Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten, Art. 2 Abs. 6 und
            7) (vgl. Randnrn. 90-91)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass das Amt für amtliche Veröffentlichungen
                  der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen mehrerer gemeinschaftlicher Ausschreibungsverfahren bezüglich Dienstleistungen der
                  elektronischen Veröffentlichung Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht begangen habe
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als teils unzulässig und teils unbegründet abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die C‑Content BV trägt die Kosten.