CELEX: 31981R0939
Language: de
Date: 1981-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 939/81 der Kommission vom 6. April 1981 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ruanda

Avis juridique important

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31981R0939

Verordnung (EWG) Nr. 939/81 der Kommission vom 6. April 1981 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Ruanda  

Amtsblatt Nr. L 096 vom 08/04/1981 S. 0006 - 0009

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1975 , S . 17 .   ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .   ( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 .   ( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 939/81 DER KOMMISSION  VOM 6 . APRIL 1981  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON WEICHWEIZEN ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE REPUBLIK RUANDA  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLAND ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 28 . MAI 1980 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 2 000 TONNEN WEICHWEIZEN FÜR DIE REPUBLIK RUANDA ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1980 BEREITZUSTELLEN .  EINE PRÜFUNG DER MARKTLAGE FÜR GETREIDE HINSICHTLICH DER INTERVENTION IN DÄNEMARK GIBT ANLASS ZUR ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VORGESEHENEN KRITERIEN , INSBESONDERE ZUR BEREITSTELLUNG DER LAGERBESTÄNDE DER INTERVENTIONSSTELLE DES VORGENANNTEN MITGLIEDSTAATS UND ZUR FESTLEGUNG DER BEREITSTELLUNGSBEDINGUNGEN .  DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT .  FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT .  UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN .  DIE DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES SEHR WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE _  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE LIEFERUNG VON 2 000 TONNEN WEICHWEIZEN AN DIE REPUBLIK RUANDA WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN .   ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN DÄNEMARK IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT .   ( 3 ) DAS ERZEUGNIS IST BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DÄNEMARKS IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LAEGERN ABZUNEHMEN .   ( 4 ) DIE VERLADUNG ERFOLGT IN EINEM HAFEN DER GEMEINSCHAFT .   ( 5 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES IN KIGALI .   ( 6 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN NEUEN JUTESÄCKEN MIT EINEM NETTOGEWICHT VON JE 50 KILOGRAMM , GELIEFERT WERDEN .  MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 600 G .  DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN :   " FROMENT TENDRE / DON DE LA COMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE A LA REPUBLIQUE DU RWANDA " .  ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 21 . APRIL 1981 .   ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEM 21 . APRIL 1981 , 1200 UHR , FESTGESETZT .   ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN .  ARTIKEL 3  DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER DAS GÜNSTIGTE ANGEBOT EINREICHT .  ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DER BIETER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 6 ECU JE TONNE ERZEUGNIS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST .   ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DER WEICHWEIZEN MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MINDESTENS DEN ANFORDERUNGEN DER FÜR DIE INTERVENTION ZUM REFERENZPREIS VERLANGEN QUALITÄT ENTSPRECHEN ( FEUCHTIGKEITSGEHALT 15 V . H . ) .   ( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LÄSST DIE INTERVENTIONSSTELLE DES VERSCHIFFUNGSLANDES ZUM ZEITPUNKT DER VERLADUNG IM HAFEN EINE KONTROLLE DER ART . QUALITÄT UND VERPAKKUNG DER WARE VORNEHMEN . BEI ABSCHLUSS DIESER KONTROLLE WIRD EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT . DIE DARAUS ERWACHSENDEN KOSTEN WERDEN VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GETRAGEN .   ( 3 ) DIE ENTNAHME VON PROBEN FÜR DIE ANALYSE SOWIE DIE KONTROLLE WERDEN NACH DEN BRANCHENVORSCHRIFTEN DES VERSCHIFFUNGSLANDES ENTNOMMEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT .   ( 2 ) DIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS .   ( 3 ) WENN DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR DES BEREITGESTELLTEN ERZEUGNISSES IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , ERLEDIGT WERDEN , SO IST DIE INTERVENTIONSSTELLE DIESES MITGLIEDSTAATS MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS UND DER BEZAHLUNG DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS ZU BEAUFTRAGEN .  IN DIESEM FALL UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , UNVERZUEGLICH DIE INTERVENTIONSSTELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS UND LIEFERT IHR ALLE INFORMATIONEN , DIE SIE BENÖTIGEN KÖNNTE .  FERNER IST DER BETRAG DES ANGEBOTS , DAS DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS DURCHGEFÜHRT WIRD , NACH DER UMRECHNUNG DIESES BETRAGES UNTER VERWENDUNG DES DURCHSCHNITTS DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ DER DORT GENANNTEN WECHSELKURSE ZU ZAHLEN .   ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDE AUSKÜNFTE :  A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESTÄTIGUNG DER VERSCHIFFTEN MENGEN , DER QUALITÄT DER WARE UND DEREN VERPACKUNG ,  B ) DFAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE UND DAS VORAUSSICHTLICH DATUM FÜR DIE ANKUNFT DER ERZEUGNISSE ,  C ) ALLE WÄHREND DES TRANSPORTS DER ERZEUGNISSE VORGEKOMMENEN EVENTÜLLEN EREIGNISSE .  DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION .   ( 5 ) IN DEN FALL , DASS DIE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS BEAUFTRAGTE INTERVENTIONSSTELLE EINE ANDERE IST ALS DIE INTERVENTIONSSTELLE , DIE DEN ZUSCHLAG ERTEILT HAT , ÜBERMITTELT SIE DIESER UNVERZUEGLICH ALLE FÜR DIE FREIGABE DER KAUTION NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .  ARTIKEL 7  DIE INTERVENTIONSSTELLE WIRD ERMÄCHTIGT , DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR DIESE AUSSCHREIBUNG EINE ABSCHLAGSZAHLUNG VON 80 V . H . AUF DEN WERT DER IM KONNOSSEMENT AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BEZAHLEN GEGEN VORLAGE EINER DURCHSCHRIFT DIESES GLEICHEN DOKUMENTS UND GEGEN STELLUNG EINER KAUTION , DIE GLEICH DEM BETRAG DER ABSCHLAGSZAHLUNG IST .  ARTIKEL 8  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 6 . APRIL 1981  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION  ANNEXE _ ANHANG _ ALLEGATO _ BIJLAGE _ BILAG _ ANNEX _ ! ***  NUMERO DU LOT * PORT D'EMBARQUEMENT * TONNAGE * NOM ET ADRESSE DU STOCKEUR * LIEU DE STOCKAGE  NUMMER DER PARTIE * VERSCHIFFUNGSHAFEN * MENGE * NAME UND ADRESSE DES LAGERHALTERS * ORT DER LAGERHALTUNG  NUMERO DELLA PARTITA * PORTO D'IMBARCO * TONNELLAGGIO * NOME E INDIRIZZO DEL DETENTORE * LUOGO DI ACCANTONAMENTO  NUMMER VAN DE PARTIJ * HAVEN VAN INLADING * HÖVEELHEID * NAAM EN ADRES VAN DE ENTREPOTHOUDER * ADRES VAN DE OPSLAGPLAATS  PARTIETS NUMMER * INDSKIBNINGSHAVN * MÄNGDE * LAGERINDEHAVERENS NAVN OG ADRESSE * LAGERPLADS  NUMBER OF LOT * PORT OF SHIPMENT * TONNAGE * ADDRESS OF STORE * TOWN AT WHICH STORED   ! *** * ! *** * ! *** * ! *** * ! ***  I * PORT DE LA * 1 000 T * VENNERSLUND GODS * 4840   * COMMUNAUTE * * 4840 NR . ALSLEV * NR . ALSLEV   * HAFEN DER * 1 000 T * AGGERUP * 4990 SAKSKÖBING   * GEMEINSCHAFT * * 4990 SAKSKÖBING   * PORTO DELLA   * COMMUNITA   * HAVEN VAN DE   * GEMEENSCHAP   * FÄLLESKABSHAVNE   * COMMUNITY PORT   * ! ***   * !