CELEX: 32009D0772
Language: de
Date: 2009-10-14 00:00:00
Title: 2009/772/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009

22.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/19
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 14. Oktober 2009
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009
   (2009/772/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in der Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Amtszeit des derzeitigen Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endet am 17. Oktober 2009. (1)
               
            
         
               (2)
            
            
               Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss bis zum 31. Oktober 2009 ernannt werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Javier SOLANA MADARIAGA wird für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Javier SOLANA MADARIAGA vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. ERLANDSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 16.