CELEX: 31966D0024
Language: de
Date: 1965-12-10 00:00:00
Title: 66/24/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1965 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten Zollkontingents für Rohmagnesium

68/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              14 . 1 . 66
                                                                                                   (In Tonnen)
                                                                                                       1965
                                             I960       1961         1962       1963       1964
                                                                                                    (9 Monate)
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern             34 974     37 689        26 107     30 547    42 875      29 622
             — EWG-Ländern                  1 583         700        1 780      3 640     2 960          302
             Gesamtausfuhren                    50          89          29         43         78          —
    Am 16 . Oktober 1965 sind bereits 30113 Tonnen             dritten Ländern zu erhöhen . Eine Menge von
Ferrosiliziummangan im Rahmen des Zollkontin­                  44000 Tonnen Ferrosiliziummangan für das ganze
gents von 38000 Tonnen eingeführt worden . Außer­              Jahr 1965 erscheint angemessen —
dem hat die Bundesrepublik erklärt , daß sie einen
zusätzlichen Bedarf von etwa 14000 Tonnen hat ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
für die bereits Lieferverträge abgeschlossen worden            ERLASSEN :
sind und für die die Einfuhren aus dritten Ländern
noch vor Ende des Jahres 1965 durchgeführt wer­                                          Artikel 7
den . Demgemäß wird nach der Erklärung der Bun­
desrepublik Deutschland das Zollkontingent in                        Die Menge des zollfreien Zollkontmgents, zu
Kürze erschöpft sein . Andererseits geht aus den               dessen Eröffnung die Bundesrepublik Deutschland
Angaben über die Einfuhren aus den anderen Mit­                für das Jahr 1965 für seine Einfuhren aus dritten
gliedstaaten während des ersten Halbjahres 1965                Ländern von Ferrosiliziummangan der Tarifnum­
hervor, daß diese Einfuhren geringer sind als der nor­         mer 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ermächtigt
male Einfuhrstrom in den Vorjahren . Diese Tatsache            ist , wird von 38000 Tonnen auf 44000 Tonnen
ist darauf zurückzuführen , daß der Gesamtbedarf               erhöht .
der deutschen verarbeitenden Industrien ein Ferro­
                                                                                         Artikel 2
siliziummangan mit besonderen Eigenschaften be­
trifft und daß dieses Ferrosiliziummangan im Au­                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
genblick in der Gemeinschaft nicht verfügbar ist .             Deutschland gerichtet .
Bei dieser Sachlage kann angenommen werden , daß
der Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an                         Brüssel , den 10 . Dezember 1965
Einfuhren aus dritten Ländern für das ganze Jahr
1965 44000 Tonnen erreichen könnte . Es erscheint                                                  Für die Kommission
angezeigt, die mit der Entscheidung vom 12 . No­                                                       Der Präsident
vember 1964 gewährte Kontingentsmenge in Anbe­
tracht des noch verbleibenden Einfuhrbedarfs aus                                                 Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 10 . Dezember 1965
                     zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten
                                     Zollkontingents für Rohmagnesium
                                  ( Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                   (66/ 24 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                               schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
     gestützt auf das Protokoll Nr . XIV betreffend            meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
u . a . Rohmagnesium im Anhang zum Abkommen                    Liste G ,
 ---pagebreak--- 14 . 1 . 66                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     69/66
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 22 . Dezem­           Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
ber 1964 (1), mit der der Bundesrepublik Deutsch­               36200 Tonnen auf 38200 Tonnen beantragt hat , und
land für 1965 ein zollfreies Zollkontingent für Roh­
magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Gemein­
samen Zolltarifs in Höhe von 36200 Tonnen ge­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
währt worden ist ,
       gestützt auf die Verbalnote vom 20 . Oktober                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
1965 , mit der die Bundesrepublik Deutschland die               hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                    I960  1961       1962      1963      1964        1965
                  \rerbrauch                      25 547 29 933    34 202    35 782    43 391      47 000
                                                                                                  (Schätzung)
                  Erzeugung                        2 170  2 910      3 350     3 190    3 140        4 000
                                                                                                  (Schätzung)
                  Einfuhren aus :
                                                                                                  (9 Monate)
                  — dritten Ländern               22 421 22 442    26 762    27 939    30 286      24 555
                  — EWG-Ländern                    4 011  3 832      3 121     3 001    3 835        3 163
       Die Ausfuhren sind geringfügig . Am 31 . Oktober         chend der ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden
1965 waren bereits 28573 Tonnen über das Zollkon­               Menge unter Berücksichtigung des Einfuhrbedarfs
tingent eingeführt worden . Die Bundesrepublik                  der Verbraucher zu gewährleisten .
Deutschland hat mitgeteilt , daß die ursprünglichen
Schätzungen eines Verbrauchs von 47000 Tonnen ,                     Es erscheint daher angezeigt , das mit der vorge­
einer Eigenproduktion von 4000 Tonnen und dem                   nannten Entscheidung vom 22 . Dezember 1964 ge­
sich daraus ergebenden Gesamtausfuhrbedarf von                  währte Zollkontingent in Anbetracht des noch ver­
                                                                bleibenden Einfuhrbedarfs aus dritten Ländern zu
43000 Tonnen noch richtig sind, daß dies jedoch
nicht mehr für die Schätzung der Einfuhren aus den              erhöhen . Eine Kontingentsmenge von 37700 Ton­
anderen Mitgliedstaaten auf 6800 Tonnen zutrifft .              nen für das ganze Jahr 1965 erscheint am ehesten
Diese Einfuhren haben in den ersten neun Monaten                angemessen —
1965 tatsächlich nur 3163 Tonnen erreicht ; eine
Extrapolation ergäbe demnach 4200 Tonnen für das                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ganze Jahr 1965 . Aus den Angaben des einzigen in               ERLASSEN :
der Gemeinschaft in Betracht zu ziehenden Mit­
gliedstaats Italien geht hervor, daß einerseits han­                                   Artikel 1
delsmäßige Gründe den Abschluß von Lieferverträ­
gen über größere Mengen verhindert haben und daß                    Das der Bundesrepublik Deutschland für das
andererseits, nach Überwindung dieser Schwierig­                Jahr 1965 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
keiten, Italien mindestens eine Menge von 5 500 Ton­            von Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A des
nen für das Jahr 1965 an die Bundesrepublik liefern             Gemeinsamen Zolltarifs gewährte zollfreie Zollkon­
könnte . Eine Erhöhung der Menge des Zollkontin-                tingent wird von 36200 Tonnen auf 37700 Tonnen
                                                                erhöht .
gents um 1500 Tonnen , die dieses auf 37 700 Tonnen
bringen würde, ließe den Einfuhren aus Italien
einen Spielraum von 5300 Tonnen . Angesichts des                                       Artikel 2
nahen Endes der Geltungsdauer der betreffenden
Entscheidung und der Tatsache, daß nicht voraus­                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
zusehen ist, ob die vorgenannten handelsmäßigen                 Deutschland gerichtet .
Schwierigkeiten zeitgerecht und vollkommen über­
wunden werden können, scheint der Spielraum von                     Brüssel, den 10 . Dezember 1965
5300 Tonnen auszureichen, um dem Lieferanten in                                                  Für die Kommission
der Gemeinschaft die Liefermöglichkeit entspre­
                                                                                                     Der Präsident
Í 1 ) AB Xr . 17 vom 4 . 2 . 1965 , S. 229 / 65 .                                              Walter HALLSTEIN