CELEX: 31971R1662
Language: de
Date: 1971-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1662/71 der Kommission vom 28. Juli 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

31 . 7 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 172/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1662/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1971
                        zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                                Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                     Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                           sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  (EWG) Nr. 653 /71 des Rates vom 30 . März 1971
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/            Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                    Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              Republik Kenia (6 ) um den festen Teilbetrag zu
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                   vermindern .
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für              67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die               Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                  nommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­                                     Artikel 1
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­              Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
 nisse berichtigt wird.                                         (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                festgesetzt.
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                                         Artikel 2
 Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Juli 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                       (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
 (4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                     (6) ABl. Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 71
                                                         ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                          Drittländer
        Nummer                                                                          (ausgenommen      AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep .
        Zolltarifs                                                                      Vereinigte Rep . Tansania , Rep .
                                                                                        Tansania, Rep .   Uganda, Rep .
                                                                                         Uganda , Rep .       Kenia
                                                                                            Kenia)
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                     Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                     Glukosesirup enthaltend :
                     keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                        1,352           0,452
23.07 B I a) 2      — mit        einem    Gehalt      an      Milcherzeugnissen von  10
                         Gewichtshunderteilen oder mehr, jedoch weniger als          50
                         Gewichtshundertteilen                                             24,852           23,952
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                    Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                       2,312            1,412
23.07 B I b) 2      — mit        einem   Gehalt       an     Milcherzeugnissen  von  10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshunderteilen                                              25,812          24,912
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                       3,724            2,824
23.07 B I c) 2      —; mit       einem   Gehalt       an     Milcherzeugnissen  von 10
                         Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                         Gewichtshundertteilen                                            27,224           26,324