CELEX: 31972R1603
Language: de
Date: 1972-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1603/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 in bezug auf die Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen nach Dänemark und Großbritannien

Nr . L 170/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 7. 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1603/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Juli 1972
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 in bezug auf die Ausfuhr von Raps­
                                  und Rübsensamen nach Dänemark und Großbritannien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lung an bis zum Ende des sechsten darauffolgenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Monats .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Aus der Akte über die Beitrittsbedingungen und die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anpassungen der Verträge ergibt sich, daß die Ein­
                                                                 fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestset­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   zungsbescheinigungen ab 1 . Februar 1973 im Handel
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             Zusammensetzung einerseits und Dänemark sowie
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 2727/                  Großbritannien andererseits nicht mehr gültig sein
71 (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3 ,                   werden. Daher ist vorzusehen, daß die Gültigkeits­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   dauer der Bescheinigungen, in denen Dänemark oder
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   Großbritannien als verbindliches Bestimmungsland
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   angegeben ist, am 31 . Januar 1973 endet.
land (3),                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Erstattungen bei               schusses für Fette —
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie
von Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere
auf Artikel 6,                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der Wortlaut von Artikel 11 Absatz 2 der Verord­
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70                 nung (EWG ) Nr. 2637/70 wird wie folgt ergänzt :
der Kommission vom 23 . Dezember 1970 über be­                       „Für Ausfuhren nach Dänemark oder Großbri­
sondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                   tannien kann die Gültigkeitsdauer der Bescheini­
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheini­                   gungen jedoch nicht über den 31 . Januar 1973
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6 ), zu­                 hinausgehen ."
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
1167/72 (7), gelten die Vorausfestsetzungsbescheini­
gungen für Raps- und Rübsensamen einer bestimm­                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
ten Qualität, die nach Dänemark oder Großbritan­                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
nien ausgeführt werden, von dem Tag ihrer Ertei                  schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. Juli 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
  f 1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 ( 2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
   (•) ABl. Nr 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (4) ABl. Nr. 125 vom 20. 6. 1967, S. 2461/67.
 (5) ABl. Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 8 .
 (6) ABl. Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
 (7) ABl. Nr. L 129 vom 6. 6. 1972, S. 8.