CELEX: 31963D0194
Language: de
Date: 1963-02-13 00:00:00
Title: 63/194/EWG: Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich

8 . 3 . 63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                              651 /63
                  Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung
                  vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren
                       von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen
                                                        Mitgliedstaaten nach Frankreich
                                                                    (63/194/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                    und Änderung ihrer vorgenannten Entscheidung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                           vom 9 . Oktober 1962 und
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  Für den Zucker, der in den hier betroffenen
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                                       Waren enthalten ist, die in die Französische Re­
4. April 1962 (*) auf Grund insbesondere des Ar­                                    publik exportiert werden, muß angesichts des
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer                                           gestiegenen Weltmarktpreises ein mittlerer Welt­
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die                                           marktpreis von 61,71 ffrs für 100 kg zugrunde­
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­                                     gelegt werden, der zuzüglich des anteiligen Zolls
nisse entstehen,                                                                    gemäß Artikel 10 Absatz (2) EWG-Vertrag einen
                                                                                    Zuckerpreis von 83,93 ffrs für 100 kg ergibt. Die
       gestützt auf den Beschluß des Rats vom                                       Ausgleichsabgaben, die in der Entscheidung der
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                                   Kommission vom 9 . Oktober 1962, verlängert
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                                        und geändert durch die Entscheidung der Kom­
 Beschluß Anwendung finden kann,                                                    mission vom 18. Dezember 1962, festgesetzt wor­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                                   den sind, müssen demzufolge auf diesen Zucker­
 sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung                                     preis abgestellt werden —
 von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkohol­
                                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten nach
 Frankreich,
                                                                                                                   Artikel 1         •
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
 sion vom 18. Dezember 1962 (4) zur Verlängerung                                       Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
                                                                                    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkohol­
                                                                                    haltig (Tarifnr. ex 17.04 C des Gemeinsamen
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30                               Zolltarifs) aus den anderen Mitgliedstaaten in
      vom 20. April 1962, S. 999/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30                               die Französische Republik, die in der Entschei­
      vom 20. April 1962, S. 1000/62.                                               dung der Kommission vom 9. Oktober 1962 fest­
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123                              gesetzt und durch die Entscheidung der Kom­
      vom 26. November 1962, S. 2733/62.
                                                                                    mission vom 18 . Dezember 1962 geändert worden
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24
       vom 15. Februar 1963, S. 276/63.                                             sind, werden nunmehr wie folgt geändert :
                                        Betrag der Ausgleichsabgaben, nach Herkunftsland
       Ü                                                    BRD                      BLWU                       Niederlande                       Italien
       Q*
       Q*                Waren
       S                                        ffrs/ 100 kg  DM/ 100 kg  ffrs/ 100 kg   bfrs/ 100 kg firs/ 1 00 kg    hfl. / 100 kg   ffrs/ 100 kg     Lit . / 100 kg
      o
                                                      (a)        (b)            (a)           (b)           (a)              (b)             (a)              (b)
       9       Fondantmasse (c)                     4,07        2,87          4,07         35,84          4,07             2,59            4,07           4480
       1       Andere Waren                                                   0,55           4,84           __
       2                                              —          .—-
                                                                              3,58         31,53            —                 —              —
       3                                              .—.
                                                                              1,67         14,71            —                 —              —.
       4                                              —
                                                                              4,70         41,39            —                 —              —                 —
       D
       6                                                                      2,79         24,57
       7                                              —
                                                                              0,88           7,75           —                 —              —
       8
       9                                              —                                                     —                 —
     10                                                                       1,99         17,52
     11                                               —                                       —                               —              —                 __
 (a ) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
  (b) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
 (c) Fondantmasse unterliegt der Abgabe nach Gruppe 9 unabhängig von ihrem Gehalt an Zucker und Glukose .
 ---pagebreak--- 652/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 8 . 3 . 63
                                                    Artikel 2
                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
              Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
              Deutschland, die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und
              an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                  Brüssel, den 13. Februar 1963 .
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung
              vom 9. Oktober 1962, über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren
              von Schokolade, Schokoladewaren und von kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht
              alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen,
                           aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                  (63/195/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             und Änderung ihrer vorgenannten Entscheidung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   vom 9 . Oktober 1962 und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Für den Zucker, der in den hier betroffenen
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom                 Waren enthalten ist, die in die Französische Re­
4. April 1962 (*) auf Grund insbesondere des Ar­            publik exportiert werden, muß angesichts des ge­
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer                   stiegenen Weltmarktpreises ein mittlerer Welt­
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die                   marktpreis von 61,71 ffrs für 100 kg zugrunde­
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­             gelegt werden, der zuzüglich des anteiligen Zolls
nisse entstehen,                                            gemäß Artikel 10 Absatz (2) EWG-Vertrag einen
                                                            Zuckerpreis von 83,93 ffrs für 100 kg ergibt. Die
     gestützt auf den Beschluß des Rats vom                 Ausgleichsabgaben, die in der Entscheidung der
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­           Kommission vom 9. Oktober 1962 , verlängert und
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                geändert durch die Entscheidung der Kommission
Beschluß Anwendung finden kann,                             vom 18 . Dezember 1962, festgesetzt worden sind,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­              müssen demzufolge auf diesen Zuckerpreis abge­
                                                            stellt werden.
sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Scho­
kolade, Schokoladewaren und von kakaohaltigen
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von
kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuberei­
tungen, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                                  Artikel 1
Französische Republik,
                                                                Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­              Schokolade, Schokolade- und kakaohaltige Zuk­
sion vom 18 . Dezember 1962 (4) zur Verlängerung           kerwaren und Zubereitungen, nicht alkoholhaltig
                                                           (Tarifnr. ex 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs),
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30
    vom 20. April 1962, S. 999/62.                          aus den anderen Mitgliedstaaten in die Fran­
(2) Amtsblatt der europäisdien Gemeinschaften Nr. 30        zösische Republik, die in der Entscheidung der
    vom 20. April 1962, S. 1000/62.                         Kommission vom 9 . Oktober 1962 festgesetzt und
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123       gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kommis­
    vom 26. November 1962, S. 2736/62.
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24
                                                            sion vom 18 . Dezember 1962 geändert worden
    vom 15. Februar 1963, S. 280/63 .                       sind, werden nunmehr wie folgt geändert :