CELEX: C2006/331/14
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-170/05: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]) — Denkavit Internationaal BV, Denkavit France SARL/Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (Niederlassungsfreiheit — Körperschaftsteuer — Dividendenausschüttung — Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden — Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden — Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]) — Denkavit Internationaal BV, Denkavit France SARL/Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
   (Rechtssache C-170/05) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden - Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Möglichkeit der Anrechnung des einbehaltenen Betrags auf die in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuer)
   (2006/C 331/14)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Conseil d'État
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Denkavit Internationaal BV, Denkavit France SARL
   
      Beklagter: Ministre de l'Économie, des Finances et de l'Industrie
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d'État (Frankreich) — Auslegung von Art. 43 EG — Quellensteuer auf Dividenden, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, aber Freistellung der Dividenden, die an eine im nationalen Hoheitsgebiet ansässige Muttergesellschaft ausgeschüttet werden — Doppelbesteuerungsabkommen, das die Möglichkeit vorsieht, dass die Steuern auf den in dem anderen Mitgliedstaat geschuldeten Steuerbetrag angerechnet werden können
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die allein für gebietsfremde Muttergesellschaften eine Quellensteuer auf von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften ausgeschüttete Dividenden vorsehen, auch wenn ein Besteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat diese Quellensteuer zulässt und die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates auferlegten Belastung auf die Steuerschuld in diesem anderen Staat erlaubt, entgegenstehen, wenn für eine Muttergesellschaft in diesem anderen Mitgliedstaat die in dem genannten Abkommen vorgesehene Anrechnung nicht möglich ist.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 25.6.2005.