CELEX: 
Language: de
Date: 1978-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1978, die zum 19. Oktober 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

14. 11 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 320 /31
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Oktober 1978 ,
                 die zum 19. Oktober 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verord­
                 nung (EWG) Nr. 1774/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weich­
                                                weizen nicht zu berücksichtigen
                                                         (78/919/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kriterien oder sie beschließt, die auf die Ausschrei­
                                                                  bung hin eingegangenen Angebote nicht zu berück­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sichtigen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                fende Getreideart gestattet keines der eingereichten
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Angebote die Festsetzung einer Höchsterstattung ge­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             mäß den Kriterien nach den Artikeln 2 und 3 der Ver­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                      ordnung (EWG) Nr. 2746/75.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               ausschusses für Getreide —
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
 des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 der
 Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchfüh­                                         Artikel 1
 rung einer Ausschreibung der Erstattung für die Aus­
 fuhr von Weichweizen nach den Ländern der Zonen                  Die zum 19 . Oktober 1978 im Rahmen der Ausschrei­
 I, II, III, IV, V und VI (4),                                    bung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
                                                                  zen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 einge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               reichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1774/78 wurde eine
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von                                         Artikel 2
Weichweizen eröffnet.
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                   tet .
der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­
 führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                  Brüssel , den 19 . Oktober 1978
Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5) beschließt die
 Kommission auf der Grundlage der eingereichten
                                                                                           Für die Kommission
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 entweder die Festset­                                             Der Vizepräsident
zung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr unter be­
sonderer Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und                                         Finn GUNDELACH
( !) ABl . Nr. L 281 vom 1 . U. 1975 ,  S. 1.
(2)  ABl . Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1.
(3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4)  ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 25.
(5   ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.