CELEX: 31969R0870
Language: de
Date: 1969-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 870/69 der Kommission vom 9. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr . L 113 /4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 5 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 870/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Mai 1969
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG ) Nr. 828 /
GEMEINSCHAFTEN —                                                  69 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  der Anlage zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                                       Artikel 1
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                               Die   Höhe     der  Beihilfe  nach   Artikel  27     der
                                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                        Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 828/69 (3) festgesetzt worden .                               Diese Verordnung tritt am 12. Mai 1 969 in Kraft,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9. Mai 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                B. HERINGA
                                                                     Stellvertretender Generaldirektor
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (*) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1.
 (») ABl. Nr. L 106 vom 3 . 5 . 1969, S. 8 .
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 9. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/ 100 kg, anwendbar ab 12. Mai 1969
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                          11,160            10,123
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Mai ■                                           11,160            10,123
              — für den Monat Juni :                                          11,160            10,123
              — für den Monat Juli :                                           9,900            10,091
              — für den Monat August :                                         9,900            10,091