CELEX: 31991R3915
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3915/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra bezüglich der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse

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31991R3915

Verordnung (EWG) Nr. 3915/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra bezüglich der Herstellung bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1991 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 8 S. 0108 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3915/91 DES RATES vom 19. Dezember  1991 mit Durchführungsmodalitäten zu dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra  betreffend die Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungserzeugnisse zur Berücksichtigung  der besonderen Lage des Fürstentums Andorra bezueglich der Herstellung bestimmter  landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  Fürstentum Andorra (1) ist am 28. Juni 1990 unterzeichnet worden und am 1. Juli 1991 in Kraft  getreten. Gemäß Artikel 17 des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß EWG-Andorra den Beschluß Nr.  7/91 zur Abweichung von den Ursprungsregeln für bestimmte landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse erlassen. Es sind Durchführungsmodalitäten zu diesem Beschluß festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1(1)  Die Einfuhren der im Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 des  Gemischten Ausschusses EWG-Andorra aufgeführten Waren, die im Sinne des genannten Beschlusses  Ursprungserzeugnisse Andorras sind, unterliegen einer Überwachung. (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln vierteljährlich der Kommission eine Aufstellung der Mengen der  in Absatz 1 genannten Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die  Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der in dem Beschluß Nr.  7/91 des Gemischten Ausschusses EWG- Andorra vorgesehenen Abweichung. Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12.  1990, S. 13.