CELEX: 62018CA0725
Language: de
Date: 2020-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-725/18: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Anton van Zantbeek VOF/Ministerraad (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 56 AEUV – Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – Freier Dienstleistungsverkehr – Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte – Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen – Beschränkung – Rechtfertigung)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Anton van Zantbeek VOF/Ministerraad
      (Rechtssache C-725/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuer auf in einem Mitgliedstaat abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte - Ungleichbehandlung zum Nachteil von Dienstleistungsempfängern, die sich gebietsfremder gewerblicher Vermittler bedienen - Beschränkung - Rechtfertigung)
      (2020/C 137/23)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Grondwettelijk Hof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Anton van Zantbeek VOF
      
         Beklagter: Ministerraad
      
         Tenor
      
      Art. 56 AEUV und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die eine Steuer auf im Auftrag einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person durch einen gebietsfremden gewerblichen Vermittler abgeschlossene oder ausgeführte Börsengeschäfte einführt und eine Beschränkung der freien Dienstleistungserbringung durch solche gewerblichen Vermittler zur Folge hat, soweit diese Regelung für diese Auftraggeber und gewerblichen Vermittler Erleichterungen sowohl in Bezug auf die mit dieser Steuer verbundenen Erklärungspflichten als auch in Bezug auf die Zahlung derselben vorsieht, durch die die Beschränkung auf das begrenzt wird, was zur Erreichung der mit der Regelung verfolgten legitimen Ziele erforderlich ist.
      
         (1)  ABl. C 44 vom 4.2.2019.