CELEX: 51981PC0499
Language: de
Date: 1981-08-26
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 hinsichtlich gewisser Modalitäten der gemäss Artikel 12 a der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 beschlossenen Destillation von Tafelwein

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 499
Vol. 1981/0149
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(81)499 endg.
                                            Brüssel , den 26 . August 1981
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 343/79
            hinsichtlich gewisser Modalitäten der gemäss Artikel 12 a
           der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 beschlossenen Destillation
                                    von Tafelwein
                                        £ -
  KOM ( 81 ) 499 endg .
 ---pagebreak---                         BEGRÜNDUNG
Mit der vorliegenden Verordnung soll im Rahmen der den Inhabern lang­
fristiger Lagerhaltungsverträge für Wein vorbehaltenen Maßnahmen
( sogenannte Regelung der "garantie de bonne fin") die Möglichkeit ge­
schaffen werden, von den Bestimmungen der Verordnung (EWG ) Nr . 343/79
bezüglich der Zahlung des Mindestankaufpreises und der Auszahlung der
Beihilfe abzuweichen . Wegen der ernsten Krise auf dem Tafelweinmarkt ,
die für die Erzeuger Finanzierungsschwierigkeiten mit sich bringt , wird
vorgeschlagen , die Auszahlung der ihnen zustehenden Beihilfen so
weit wie möglich vorzuverlegen und gleichzeitig durch eine Kautions-
regelung die ordnungsgemäße Durchführung der Destillationsmaßnahmen
zu verbürgen ;
 ---pagebreak---           \
                                  Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
              zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr . 343 / 79
              Stimmungen hinsichtlichgewisser Modalitäten der gemäss
              Artikel 12 a der Verordnung (EWG ) Nr . 337/79 beschlossenen
              Destillation von Tafelwein
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                                                ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
   gemeinschaft^Jgestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 337/79 des Rates
   vom 5 - Februar 1979 über die gemeinsame Markt Organisation für Wein ( l ),
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3456/80 ( 2 ), insbesondere
   auf Artikel 12 a Absatz 4jJ~auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die derzeitige ernste Krise auf dem Tafelweinmarkt bringt für die Erzeuger
   Finanzierungsschwierigkeiten mit sich . Es ist deshalb
   unerläßlich , die Auszahlung der Beihilfen , die den Erzeugern im Rahmen
   der nach Artikel 12 a der Verordnung (EWG ) Nr . 337/79 beschlossenen
   Destillationsmaßnahmen zustehen, so weit wie möglich vorzuverlegen , dabei
   jedoch gleichzeitig durch , eine Kautionsregelung die ordnungsgemäße
   Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten . Zu diesem Zweck ist eine von der Verordnung
( EWG ) Nr . 343 / 79 des Rates ( 3 )abwe ichende Bestimmung zu erlassen , derzufolge
   die Auszahlung der Beihilfen nach ähnlichen
  Modalitäten       erfolgen kann , wie sie für die im Wirtschaftsjahr I980/8I
   beschlossene außerordentliche Destillation von Tafelwein vorgesehen waren ,
und dabei die inzwischen gesammelten Erfahrungen zu berücksichtigen .
                                                                ./•
   ( 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1
   ( 2 ) AB1 . Nr . L 360 vom 31.12.1980 , S. 18
  ( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom   5.3.1979 , S. 64
 ---pagebreak--- Die Tafelweinmenge , die im Rahmen der Anwendung von Artikel 12a der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 337/79 destilliert werden kann , ist für jeden Erzeuger
auf einen bestimmten Prozentsatz seiner Erzeugung begrenzt . Um die Einhaltung
dieser Vorschriften zu überwachen , bedarf es genauer Nachprüfungen der Ernte-
medlungen und der Ein - und Ausgangsbücher des Erzeugers zum Zeitpunkt der Ge­
nehmigung des Liefervertrages .                                  J*~~A rtikel 8
Absatz 2 dg® Verordnung (EWG ) 1fr . 343/79 » wonach die Interventionsstelle
desjenigen Mitgliedsxaats zuständig ist , in dessen Hoheitsgebiet die
Destillation erfolgt , würde grosse administrative Schwierigkeiten hervoi–
rufen , falls                die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
als demjenigen erfolgt , in dem der Wein erzeugt worden ist . Es muß daher
von dieser Vorschrift              abgewichen und vorgesehen werden , daß für
die Genehmigung der Lieferverträge die Interventionsstelle desjenigen Mit-
gliedstaates zuständig ist , in dem sich der Wein zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses befindet ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Für die nach Artikel 12a der Verordnung (EWG ) Nr . 337/79 beschlossene Destillation
im Rahmen der Maßnahmen , die den Inhabern der im Laufe des Wirtschaftsjahres I980/8I
abgeschlossenen langfristigen Lagerhaltungsverträge vorbehalten sind, und
abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr . 343/79 gelten für die Auszahlung des
Mindestankaufpreisss und für die Auszahlung der Beihilfen die Vorschriften
Artikels 2 .
                                    Artikel 2
1 . Bei Eingang der gesamten in dem Liefervertrag angegebenen Weinmenge bei der
    Brennerei zahlt diese dem Erzeuger mindestens den Unterschied zwischen dem
    Mindestankaufspreis und dar voj^gesehenen Beihilfe .
2 . Abweichend von Absatz 1 zahlt die Brennerei den Mindestankaufspreis inner­
    halb der festzusetzenden Fristen ,                                                <
    - wenn die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erfolgt ,
      in dem der Wein unter einen langfristigen Lagervertrag gestellt worden ist ,
      oder
    - wenn dies im Liefervertrag so vereinbart ist .
                                                                  •/•
 ---pagebreak---                                     - 3 -
 3 * Ist nachgewiesen , daß die gesamte in dem Vertrag angegebene Weinmenge
      destilliert worden ist , zahlt die Intervent ionssteile dem Erzeuger oder – im
     Falle des Absatzes 2 – der Brennerei die vorgesehene Beihilfe .
     Wird die Beihilfe der Brennerei gezahlt , sohat diese nachzuweisen , daß sie
      dem Erzeuger den Mindestankaufspreis gezahlt hat .
 4 . Der Erzeuger oder – im Falle des Absatzes 2 – die Brennerei' kann beantragen,
     daß die Beihilfe im voraus^ gezahlt wird, sofern der Erzeuger bzw. die
     Brennerei eine Kaution in Höhe von 110 $ dieses Betrages für die Inter–
     ventionsstelle geleistet hat . Die    Kaution wird in Form einer Garantie eines
     Instituts geleistet , das den Voraussetzungen entspricht , die von dem Mit-
     gliedstaat , dem die Interventionsstelle untersteht , festgelegt werden .
     Die Vorauszahlung darf erst geleistet werden , nachdem die in Artikel 1
     Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 343/79 genannte Genehmigung erteilt worden
     ist .          .
     Die Vorauszahlung an die Brennerei darf nur unter der Bedingung geleistet
     werden , daß sich die Brennerei verpflichtet , dem Erzeuger
     - spätestens 30 Tage nach Erhalt des Vorschusses mindestens 65 % des Mindest-
        ankaufpreises auszuzahlen ,
     - spätestens 30 Tage nach Destillation der gesamten im Liefervertrag ange­
        gebenen Weinmenge die Differenz zwischen dem Mindestankaufspreis und dem
        im vorstehenden Gedankenstrich genannten Betrag auszuzahlen .
     Vorbehaltlich des Artikels- 6a der Verordnung (EWG ) Nr . 343/79 wird die im
     ersten Unterabsatz genannte Kaution nur freigegeben , wenn innerhalb    einer '
     festzusetzenden Frist nachgewiesen wird,
     - daß die gesamte im Liefervertrag angegebene Weinmenge destilliert worden
        ist und
     - daß in dem Fall , in dem die Kaution von der Brennerei gestellt worden ist ,
        dem Erzeuger innerhalb der im dritten Unterabsatz genannten Fristen der
        Mindestankaufspreis gezahlt worden ist .
Zum Zeitpunkt der Freigabe der Kaution nimmt die Interventionsstelle die
erforderlichen Anpassungen vor , um den in Artikel 6 der Verordnung (EWG )
Nr . 343/79 genannten Toleranzen Rechnung zu tragen .
                                                                      •/•
 ---pagebreak---                                Artikel 3
1 . Im Zusammenhang mit der in Artikel 1 genannten Destillation ist ab­
    weichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 343/79 für die
    Genehmigung des Liefervertrags die Interventionsstelle desjenigen Mit-
    gliedstaats zuständig , in dem sich der Wein zum Zeitpunkt des Vertrags­
    abschlusses befindet .
2 . Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ,
    in dem der Vertrag genehmigt worden ist , so übermittelt die Interventions-
    stelle , die die Genehmigung ausgesprochen hat , eine Abschrift des Vertrags
    an die Interventionsstelle des Mitgliedstaats , in dem die Destillation
    erfolgt .
                                Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in . Kraft .
Sie gilt ab 16 . September 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                        Für die Kommission
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                            FIMAM2BOG 15 N
                                                                                       DATUM : U > AUGUST 198L
                             1981 : 6912
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :
                             1982 : 1611                     ursprüngliche Mittel 1981 : 287 . 14 Mio
2 . BEZEICHNUNG        VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit von der Verord­
   nung 343/79 abweichenden Bestimmungen hinsichtlich gewisser Einzelheiten der gemä
   Art . 12 a der VO 337/79 beschlossenen Destillation von Tafelwein
3 . RECHTSGRUNDLAGE :
L. ZIELE OES VORHABENS :
       Vorverlegung des Termins für die Zahlung der Beihilfen bei der Destillation
       im Rahmen der den Inhabern langfristiger Lagerverträge vorbehaltenen Maß­
       nahmen ( sogenannte "garantie de bonne fin") mit dem Ziel , diese Destillation at raktiver
                                                                                  ΙΑΙ / Γ£Ν&Ε3            KOMMENDES
                                                                                                                            àchen .
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 - M0NATS - PERI0DF.    ΗΑΥ$ΗΛΐ.Τ$ΫΑΗΒ ( £7 )   HAUSHALTS JAHR ( GZ )
    0 . AUSGASEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTES                      0,0 Mio ECU                 + 80 Mio ECU <*)          - 80 Mio ECU (*)
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.11 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH
5.0,1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5-1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                               gilt! nur für ein Wirtschaftsjahr
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : (*) ^ie Einführung einer                         Vorschußregelung dürfte die Zahl-
       lungen beschleunigen und einen erheblichen Teil der Ausgaben in den Monaten
       November - Dezember 1981 anstatt Anfang 1982 anfallen lassen. Diese Ausgaben
       werden insgesamt auf 9 Mio hl x 1,7 ECU/vol .^ x durchschnittlich 10,5 vol.$ =
       161 Mio ECU geschätzt , wovon mindestens die Hälfte auf das Haushaltsjahr 1981
       entfallen würde .
6.0 . FINANZIERUNG I « LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL             M / NEIN
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM        LAUFENDEN HAUSHALT               JAÄDTLK
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINFS NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                     XJX / NEIN
6.3 . EP FORDERLICHE MITTEL SIND IN DIF. ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      XAIA / NEIN
ANMERKUNGEN :
(l ) Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplan Nr . 1 sind diese Mittel mit '
        348 Mio ECU, die bereits in voller Höhe für früher beschlossene Maßnahmen
        gebunden sind , veranschlagt .
        Die I98I erforderlichen zusätzlichen Mittel werden durch Übertragungen
        von den Sektoren Getreide und Zucker gedeckt .