CELEX: 22004D0801
Language: de
Date: 2004-04-28 00:00:00
Title: 2004/801/EG: Beschluss Nr. 801/2004 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 28. April 2004 zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

27.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 352/17
            
         BESCHLUSS Nr. 801/2004 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ
   vom 28. April 2004
   zur Änderung des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (2004/801/EG)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden „Protokoll“ genannt) zum Abkommen wurde mehrmals geändert. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit der anzuwendenden Ursprungsregeln erscheint daher eine Konsolidierung dieser Änderungen im Text des Protokolls notwendig.
            
         
               (2)
            
            
               Ferner ist eine technische Anpassung der Verarbeitungsregeln erforderlich, um die Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren („Harmonisiertes System“) zu berücksichtigen, die am 1. Januar 2002 wirksam wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Einige Be- oder Verarbeitungen, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um zu berücksichtigen, dass ein bestimmtes Vormaterial im Gebiet der Vertragsparteien nicht hergestellt wird und dass die besonderen Bedingungen, unter denen ein bestimmtes Erzeugnis („monolithische integrierte Schaltkreise“) herzustellen ist, begrenzte Vorgänge außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien umfassen.
            
         
               (4)
            
            
               Technische Änderungen sind erforderlich, um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen.
            
         
               (5)
            
            
               Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls einzubeziehen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Gemeinsamen Erklärungen zum Protokoll, die das Fürstentum Andorra, die Republik San Marino und die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des Harmonisierten Systems betreffen, sind aufrechtzuerhalten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. Juli 2002.
   
      Geschehen zu Brüssel, am 28. April 2004.
      
         
            Im Namen des Gemischten Ausschusses
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Dante MARTINELLI
      
   
   
      (1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
   PROTOKOLL Nr. 3
   über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
   INHALTSÜBERSICHT
   TITEL IALLGEMEINES
   
               Artikel 1
            
            Begriffsbestimmungen
         TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
   
               Artikel 2
            
            Allgemeines
         
               Artikel 3
            
            Kumulierung in der Gemeinschaft
         
               Artikel 4
            
            Kumulierung in der Schweiz
         
               Artikel 5
            
            Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
         
               Artikel 6
            
            In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
         
               Artikel 7
            
            Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
         
               Artikel 8
            
            Maßgebende Einheit
         
               Artikel 9
            
            Maßgebende Einheit
         
               Artikel 10
            
            Warenzusammenstellungen
         
               Artikel 11
            
            Neutrale Elemente
         TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGEN
   
               Artikel 12
            
            Territorialitätsprinzip
         
               Artikel 13
            
            Unmittelbare Beförderung
         
               Artikel 14
            
            Ausstellungen
         TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   
               Artikel 15
            
            Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
         TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   
               Artikel 16
            
            Allgemeines
         
               Artikel 17
            
            Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         
               Artikel 18
            
            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         
               Artikel 19
            
            Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         
               Artikel 20
            
            Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises
         
               Artikel 20 a
            
            Buchmäßige Trennung
         
               Artikel 21
            
            Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
         
               Artikel 22
            
            Ermächtigter Ausführer
         
               Artikel 23
            
            Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
         
               Artikel 24
            
            Vorlage der Ursprungsnachweise
         
               Artikel 25
            
            Einfuhr in Teilsendungen
         
               Artikel 26
            
            Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
         
               Artikel 27
            
            Belege
         
               Artikel 28
            
            Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
         
               Artikel 29
            
            Abweichungen und Formfehler
         
               Artikel 30
            
            In Euro ausgedrückte Beträge
         TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   
               Artikel 31
            
            Gegenseitige Amtshilfe
         
               Artikel 32
            
            Prüfung der Ursprungsnachweise
         
               Artikel 33
            
            Streitbeilegung
         
               Artikel 34
            
            Sanktionen
         
               Artikel 35
            
            Freizonen
         TITEL VII CEUTA UND MELILLA
   
               Artikel 36
            
            Anwendung des Protokolls
         
               Artikel 37
            
            Besondere Bestimmungen
         TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   
               Artikel 38
            
            Änderung des Protokolls
         LISTE DER ANHÄNGE
   
               Anhang I:
            
            Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
         
               Anhang II:
            
            Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
         
               Anhang III:
            
            Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
         
               Anhang IV:
            
            Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
         
               Anhang V:
            
            Liste der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach HS-Kapiteln und Positionen
         Gemeinsame Erklärungen
   Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
   Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
   Gemeinsame Erklärung betreffend die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des Harmonisierten Systems
   TITEL I
   ALLGEMEINES
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               a)
            
            
               „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
            
         
               b)
            
            
               „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
            
         
               c)
            
            
               „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
            
         
               d)
            
            
               „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
            
         
               e)
            
            
               „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
            
         
               f)
            
            
               „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Schweiz gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
            
         
               g)
            
            
               „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
         
               h)
            
            
               „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.
            
         
               i)
            
            
               „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
         
               j)
            
            
               „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
            
         
               k)
            
            
               „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
            
         
               l)
            
            
               „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
            
         
               m)
            
            
               „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
            
         TITEL II
   BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
   Artikel 2
   Allgemeines
   (1)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
   
               a)
            
            
               Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
         
               b)
            
            
               Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
            
         
               c)
            
            
               Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
            
         (2)   Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
   
               a)
            
            
               Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
         
               b)
            
            
               Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
         Artikel 3
   Kumulierung in der Gemeinschaft
   (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   (2)   Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien entfällt.
   (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
   (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
   Die Gemeinschaft teilt der Schweiz über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
   Artikel 4
   Kumulierung in der Schweiz
   (1)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Schweiz und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
   (2)   Geht die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Schweiz verwendeten Vormaterialien entfällt.
   (3)   Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Schweiz keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden.
   (4)   Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
   Die Schweiz teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
   Artikel 5
   Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   (1)   Als in der Gemeinschaft bzw. in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
   
               a)
            
            
               dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
            
         
               b)
            
            
               dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
            
         
               c)
            
            
               dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
            
         
               d)
            
            
               Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
            
         
               e)
            
            
               dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
            
         
               f)
            
            
               Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. der Schweiz aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
            
         
               g)
            
            
               Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
         
               h)
            
            
               dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
            
         
               i)
            
            
               bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
            
         
               j)
            
            
               aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
            
         
               k)
            
            
               dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
            
         (2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f) bzw. g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
   
               a)
            
            
               die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Schweiz ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
            
         
               b)
            
            
               die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz führen,
            
         
               c)
            
            
               die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
            
         
               d)
            
            
               deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz besteht
               und
            
         
               e)
            
            
               deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz besteht.
            
         Artikel 6
   In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
   In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
   (2)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,
   
               a)
            
            
               wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
            
         
               b)
            
            
               wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
            
         Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
   Artikel 7
   Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
   
               a)
            
            
               Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;
            
         
               b)
            
            
               Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
            
         
               c)
            
            
               Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
            
         
               d)
            
            
               Bügeln von Textilien;
            
         
               e)
            
            
               einfaches Anstreichen oder Polieren;
            
         
               f)
            
            
               Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
            
         
               g)
            
            
               Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
            
         
               h)
            
            
               Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
            
         
               i)
            
            
               Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
            
         
               j)
            
            
               Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
         
               k)
            
            
               einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
            
         
               l)
            
            
               Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
            
         
               m)
            
            
               einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
            
         
               n)
            
            
               einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
            
         
               o)
            
            
               Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;
            
         
               p)
            
            
               Schlachten von Tieren.
            
         (2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
   Artikel 8
   Maßgebende Einheit
   (1)   Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
   Daraus ergibt sich,
   
               a)
            
            
               dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
            
         
               b)
            
            
               dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
            
         (2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
   Artikel 9
   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
   Artikel 10
   Warenzusammenstellungen
   Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
   Artikel 11
   Neutrale Elemente
   Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
   
               a)
            
            
               Energie und Brennstoffe,
            
         
               b)
            
            
               Anlagen und Ausrüstung,
            
         
               c)
            
            
               Maschinen und Werkzeuge,
            
         
               d)
            
            
               Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.
            
         TITEL III
   TERRITORIALE AUFLAGEN
   Artikel 12
   Territorialitätsprinzip
   (1)   Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Schweiz erfüllt werden.
   (2)   Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
   
               a)
            
            
               dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
               und
            
         
               b)
            
            
               dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
         (3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz an aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
   
               a)
            
            
               die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
               und
            
         
               b)
            
            
               den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
               
                           i)
                        
                        
                           dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
                           und
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
                        
                     
         (4)   Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
   (5)   Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
   (6)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
   (7)   Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
   (8)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
   Artikel 13
   Unmittelbare Beförderung
   (1)   Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
   Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz befördert werden.
   (2)   Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
   
               a)
            
            
               ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
            
         
               b)
            
            
               eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
               
                           i)
                        
                        
                           genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
                           und
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
                        
                     
         
               c)
            
            
               falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
            
         Artikel 14
   Ausstellungen
   (1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder in die Schweiz verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
   
               a)
            
            
               dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
            
         
               b)
            
            
               dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Schweiz verkauft oder überlassen hat,
            
         
               c)
            
            
               dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
               und
            
         
               d)
            
            
               dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
         (2)   Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
   (3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
   TITEL IV
   ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   Artikel 15
   Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   
               (1)
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der Schweiz oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) sind und für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
                        
                     
         (2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der Schweiz geltende Regelungen, nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
   (3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
   (4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
   TITEL V
   NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   Artikel 16
   Allgemeines
   (1)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Schweiz und Ursprungserzeugnisse der Schweiz erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens, sofern
   
               a)
            
            
               eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
            
         
               b)
            
            
               in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung“ genannt).
            
         (2)   Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 genannten Nachweise vorgelegt werden muss.
   Artikel 17
   Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
   (2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
   (3)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
   (4)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (5)   Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
   (6)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
   (7)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
   Artikel 18
   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
   
               a)
            
            
               wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
               oder
            
         
               b)
            
            
               wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
            
         (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
   (3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
   (4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
   
               ES
            
            
               „EXPEDIDO A POSTERIORI“
            
         
               DA
            
            
               „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“
            
         
               DE
            
            
               „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“
            
         
               EL
            
            
               „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“
            
         
               EN
            
            
               „ISSUED RETROSPECTIVELY“
            
         
               FR
            
            
               „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“
            
         
               IT
            
            
               „RILASCIATO A POSTERIORI“
            
         
               NL
            
            
               „AFGEGEVEN A POSTERIORI“
            
         
               PT
            
            
               „EMITIDO A POSTERIORI“
            
         
               FI
            
            
               „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“
            
         
               SV
            
            
               „UTFÄRDAT I EFTERHAND“.
            
         (5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   Artikel 19
   Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
   (2)   Die Originalbezeichnung der Produkte muss beibehalten werden
   
               ES
            
            
               „DUPLICADO“
            
         
               DA
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               DE
            
            
               „DUPLIKAT“
            
         
               EL
            
            
               „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“
            
         
               EN
            
            
               „DUPLICATE“
            
         
               FR
            
            
               „DUPLICATA“
            
         
               IT
            
            
               „DUPLICATO“
            
         
               NL
            
            
               „DUPLICAAT“
            
         
               PT
            
            
               „SEGUNDA VIA“
            
         
               FI
            
            
               „KAKSOISKAPPALE“
            
         
               SV
            
            
               „DUPLIKAT“.
            
         (3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   (4)   Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
   Artikel 20
   Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises
   Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
   Artikel 20a
   Buchmäßige Trennung
   (1)   Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
   (2)   Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
   (3)   Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (4)   Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
   (5)   Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
   (6)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
   Artikel 21
   Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
   (1)   Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden
   
               a)
            
            
               von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
               oder
            
         
               b)
            
            
               von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
            
         (2)   Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (3)   Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
   (4)   Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
   (5)   Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
   (6)   Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
   Artikel 22
   Ermächtigter Ausführer
   (1)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
   (2)   Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
   (4)   Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
   (5)   Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
   Artikel 23
   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   (1)   Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
   (2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
   (3)   In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
   Artikel 24
   Vorlage der Ursprungsnachweise
   Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
   Artikel 25
   Einfuhr in Teilsendungen
   Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
   Artikel 26
   Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   (1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
   (2)   Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
   (3)   Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
   Artikel 27
   Belege
   Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
   
               a)
            
            
               unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
            
         
               b)
            
            
               Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
            
         
               c)
            
            
               Belege über die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
            
         
               d)
            
            
               Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;
            
         
               e)
            
            
               geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gebiete der Gemeinschaft und der Schweiz vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
            
         Artikel 28
   Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
   (1)   Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (2)   Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (3)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (4)   Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   Artikel 29
   Abweichungen und Formfehler
   (1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
   (2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
   Artikel 30
   In Euro ausgedrückte Beträge
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Schweiz und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
   (2)   Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
   (3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
   (4)   Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwertes führen würde.
   (5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
   TITEL VI
   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 31
   Gegenseitige Amtshilfe
   (1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz übermitteln einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
   (2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Schweiz einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Nachweisen.
   Artikel 32
   Prüfung der Ursprungsnachweise
   (1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
   (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
   (3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
   (4)   Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.
   (5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (6)   Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
   Artikel 33
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
   Artikel 34
   Sanktionen
   Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
   Artikel 35
   Freizonen
   (1)   Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Schweiz mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
   TITEL VII
   CEUTA UND MELILLA
   Artikel 36
   Anwendung des Protokolls
   (1)   Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
   (2)   Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Schweiz gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
   (3)   Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß
   Artikel 37
   Besondere Bestimmungen
   (1)   Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
   
               1.
            
            
               als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
               
                           a)
                        
                        
                           Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                                       oder
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen;
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
               
                           a)
                        
                        
                           Erzeugnisse, die in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                                       oder
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
                                    
                                 
                     
         (2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
   (3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Schweiz“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
   (4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
   TITEL VIII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 38
   Änderung des Protokolls
   Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
   
      (1)  Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
   
      (2)  Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei.
   ANHANG I
   Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
   Bemerkung 1
   In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.
   Bemerkung 2
   
               2.1
            
            
               Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
         
               2.2
            
            
               In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
         
               2.3
            
            
               Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
            
         
               2.4
            
            
               Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
            
         Bemerkung 3
   
               3.1
            
            
               Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz.
               Beispiel:
               Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
               Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
            
         
               3.2
            
            
               Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
         
               3.3
            
            
               Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben als die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
            
         
               3.4
            
            
               Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
               Beispiel:
               Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
            
         
               3.5
            
            
               Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
               Beispiel:
               Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
               Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
               Beispiel:
               Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
            
         
               3.6
            
            
               Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
         Bemerkung 4
   
               4.1
            
            
               Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
         
               4.2
            
            
               Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
         
               4.3
            
            
               Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
         
               4.4
            
            
               Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
         Bemerkung 5
   
               5.1
            
            
               Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
            
         
               5.2
            
            
               Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
               Textile Grundmaterialien sind:
               
                           —
                        
                        
                           Seide,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Wolle,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           grobe Tierhaare,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           feine Tierhaare,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Rosshaar,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Baumwolle,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Flachs,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Hanf,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Jute und andere textile Bastfasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sisal und andere textile Agavefasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Filamente,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           künstliche Filamente,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           elektrische Leitfilamente,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polyester,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           andere synthetische Spinnfasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           künstliche Spinnfasern aus Viskose,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           andere künstliche Spinnfasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           andere Erzeugnisse der Position 5605.
                        
                     Beispiel:
               Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
               Beispiel:
               Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
               Beispiel:
               Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
               Beispiel:
               Wenn das betreffende getufte Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getufte Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
            
         
               5.3
            
            
               Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
            
         
               5.4
            
            
               Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
            
         Bemerkung 6
   
               6.1
            
            
               Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
         
               6.2
            
            
               Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
               Beispiel:
               Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
            
         
               6.3
            
            
               Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
         Bemerkung 7
   
               7.1
            
            
               Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
               
                           a)
                        
                        
                           die Vakuumdestillation;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           das Kracken;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           das Reformieren;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle und Bauxit;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           die Polymerisation;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           die Alkylierung;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           die Isomerisation.
                        
                     
         
               7.2
            
            
               Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
               
                           a)
                        
                        
                           die Vakuumdestillation;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           das Kracken;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           das Reformieren;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           die Polymerisation;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           die Alkylierung;
                        
                     
                           i)
                        
                        
                           die Isomerisation;
                        
                     
                           k)
                        
                        
                           nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
                        
                     
                           l)
                        
                        
                           nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
                        
                     
                           m)
                        
                        
                           nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
                        
                     
                           n)
                        
                        
                           nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
                        
                     
                           o)
                        
                        
                           nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
                        
                     
                           p)
                        
                        
                           nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
                        
                     
         
               7.3
            
            
               Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            
         ANHANG II
   Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
   Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.
   
               HS-Position
            
            
               Warenbezeichnung
            
            
               Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
            
         
               (1)
            
            
               (2)
            
            
               (3) oder (4)
            
         
               Kapitel 1
            
            
               Lebende Tiere
            
            
               Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
            
            
                
            
         
               Kapitel 2
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               Kapitel 3
            
            
               Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 4
            
            
               Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               0403
            
            
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 5
            
            
               Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex 0502
            
            
               Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet
            
            
               Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
            
            
                
            
         
               Kapitel 6
            
            
               Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 7
            
            
               Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               Kapitel 8
            
            
               Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 9
            
            
               Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               0901
            
            
               Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
                
            
         
               0902
            
            
               Tee, auch aromatisiert
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
                
            
         
               ex 0910
            
            
               Gewürzmischungen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
                
            
         
               Kapitel 10
            
            
               Getreide
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 11
            
            
               Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex 1106
            
            
               Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713
            
            
               Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
            
            
                
            
         
               Kapitel 12
            
            
               Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               1301
            
            
               Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               1302
            
            
               Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert
            
            
               Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 14
            
            
               Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 15
            
            
               Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               1501
            
            
               Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett (ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503):
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Knochenfett und Abfallfett
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
            
            
                
            
         
               – anderes
            
            
               Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207
            
            
                
            
         
               1502
            
            
               Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Knochenfett und Abfallfett
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506
            
            
                
            
         
               – anderes
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               1504
            
            
               Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – feste Fraktionen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex 1505
            
            
               Lanolin, raffiniert
            
            
               Herstellen aus Wollfett der Position 1505
            
            
                
            
         
               1506
            
            
               Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – feste Fraktionen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               1507 bis 1515
            
            
               Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               – feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl
            
            
               Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               1516
            
            
               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                        
                     
            
                
            
         
               1517
            
            
               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels (ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516)
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 16
            
            
               Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
            
            
                Herstellen:
               
                           —
                        
                        
                           aus Tieren des Kapitels 1 und/oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 17
            
            
               Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 1701
            
            
               Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – chemische reine Maltose und Fructose
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
            
            
                
            
         
               – andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind
            
            
                
            
         
               ex 1703
            
            
               Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               1704
            
            
               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 18
            
            
               Kakao und Zubereitungen aus Kakao
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               1901
            
            
               Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Malzextrakt
            
            
               Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               1902
            
            
               Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
            
            
               Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               – mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                        
                     
            
                
            
         
               1903
            
            
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
            
            
                
            
         
               1904
            
            
               Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte „Zea Indurata“ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               1905
            
            
               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 20
            
            
               Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex 2001
            
            
               Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 2004 und ex 2005
            
            
               Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               2006
            
            
               Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2007
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 2008
            
            
               – Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
            
            
                
            
         
               – Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               – andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               2009
            
            
               Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 21
            
            
               Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               2101
            
            
               Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                        
                     
            
                
            
         
               2103
            
            
               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
            
            
                
            
         
               – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
                
            
         
               ex 2104
            
            
               Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005
            
            
                
            
         
               2106
            
            
               Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 22
            
            
               Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
                        
                     
            
                
            
         
               2202
            
            
               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke (ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009)
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind
                        
                     
            
                
            
         
               2207
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                        
                     
            
                
            
         
               2208
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 23
            
            
               Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 2301
            
            
               Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               ex 2303
            
            
               Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT
            
            
               Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist
            
            
                
            
         
               ex 2306
            
            
               Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               2309
            
            
               Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 24
            
            
               Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen
            
            
               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
            
            
                
            
         
               2402
            
            
               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
            
            
               Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind
            
            
                
            
         
               ex 2403
            
            
               Rauchtabak
            
            
               Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 25
            
            
               Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 2504
            
            
               Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen
            
            
               Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit
            
            
                
            
         
               ex 2515
            
            
               Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
            
            
               Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
            
            
                
            
         
               ex 2516
            
            
               Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
            
            
               Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
            
            
                
            
         
               ex 2518
            
            
               Dolomit, gebrannt
            
            
               Brennen von nicht gebranntem Dolomit
            
            
                
            
         
               ex 2519
            
            
               Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.
            
            
                
            
         
               ex 2520
            
            
               Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2524
            
            
               Asbestfasern
            
            
               Herstellen aus Asbestkonzentrat
            
            
                
            
         
               ex 2525
            
            
               Glimmerpulver
            
            
               Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
            
            
                
            
         
               ex 2530
            
            
               Farberden, gebrannt oder gemahlen
            
            
               Brennen oder Mahlen von Farberden
            
            
                
            
         
               Kapitel 26
            
            
               Erze sowie Schlacken und Aschen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 27
            
            
               Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 2707
            
            
               Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2709
            
            
               Öl aus bituminösen Mineralien, roh
            
            
               Schwelung bituminöser Mineralien
            
            
                
            
         
               2710
            
            
               Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2711
            
            
               Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2712
            
            
               Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2713
            
            
               Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2714
            
            
               Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               2715
            
            
               Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 28
            
            
               Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 2805
            
            
               „Mischmetall“
            
            
               Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2811
            
            
               Schwefeltrioxid
            
            
               Herstellen aus Schwefeldioxid
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 2833
            
            
               Aluminiumsulfate
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2840
            
            
               Natriumperborat
            
            
               Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 29
            
            
               Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 2901
            
            
               Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2902
            
            
               Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 2905
            
            
               Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               2915
            
            
               Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 2932
            
            
               – innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               2933
            
            
               Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               2934
            
            
               Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 2939
            
            
               Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 30
            
            
               Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3002
            
            
               Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – menschliches Blut
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – – tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – – Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3003 und 3004
            
            
               Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):
            
            
                
            
            
                
            
         
               – hergestellt aus Amicacin der Position 2941
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 3006
            
            
               Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30
            
            
               Die Originalbezeichnung der Produkte muss beibehalten werden
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 31
            
            
               Düngemittel, ausgenommen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3105
            
            
               Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:
               
                           —
                        
                        
                           Natriumnitrat
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Calciumcyanamid
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kaliumsulfat
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kaliummagnesiumsulfat
                        
                     
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 32
            
            
               Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3201
            
            
               Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate
            
            
               Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3205
            
            
               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken (3)
               
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 33
            
            
               Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3301
            
            
               Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle
            
            
               Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 34
            
            
               Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3403
            
            
               Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            
            
               Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               
               oder
               andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3404
            
            
               Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:
               
                           —
                        
                        
                           hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien der Position 3404.
                        
                     Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 35
            
            
               Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3505
            
            
               Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – veretherte Stärken und veresterte Stärken
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3507
            
            
               Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 36
            
            
               Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 37
            
            
               Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3701
            
            
               Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3702
            
            
               Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3704
            
            
               Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 38
            
            
               Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3801
            
            
               – kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3803
            
            
               Tallöl, raffiniert
            
            
               Raffinieren von rohem Tallöl
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3805
            
            
               Sulfatterpentinöl, gereinigt
            
            
               Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3806
            
            
               Harzester
            
            
               Raffinieren von Harzsäuren
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3807
            
            
               Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt
            
            
               Destillieren von Holzteer
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3808
            
            
               Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3809
            
            
               Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3810
            
            
               Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3811
            
            
               Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3812
            
            
               Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3813
            
            
               Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3814
            
            
               Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3818
            
            
               Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3819
            
            
               Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3820
            
            
               Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3822
            
            
               Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3823
            
            
               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               – technische Fettalkohole
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823
            
            
                
            
         
               3824
            
            
               Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – folgende Waren dieser Position:
               – – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten
               – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – – Sorbit (ausgenommen Sorbit der Position 2905)
               – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
               – – Ionenaustauscher
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
               – – nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
               – – Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester
               – – Fuselöle und Dippelöle
               – – Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
               – – Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
            
            
                
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3901 bis 3915
            
            
               Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                           
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
               
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3907
            
            
               – Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
               
            
            
                
            
         
               – Polyester
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
            
            
                
            
         
               3912
            
            
               Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               3916 bis 3921
            
            
               Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
                           
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
               
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3916 und ex 3917
            
            
               Profile, Rohre und Schläuche
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 3920
            
            
               – Folien und Filme aus Ionomeren
            
            
               Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 3921
            
            
               Bänder aus Kunststoffen, metallisiert
            
            
               Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)
               
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               3922 bis 3926
            
            
               Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 40
            
            
               Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 4001
            
            
               Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp
            
            
               Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
            
            
                
            
         
               4005
            
            
               Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               4012
            
            
               Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
            
            
               Runderneuern von gebrauchten Reifen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
            
            
                
            
         
               ex 4017
            
            
               Waren aus Hartkautschuk
            
            
               Herstellen aus Hartkautschuk
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 41
            
            
               Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 4102
            
            
               Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart
            
            
               Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
            
            
                
            
         
               4104 bis 4106
            
            
               Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
            
            
               Nachgerben von vorgegerbtem Leder
               oder
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               4107, 4112 und 4113
            
            
               Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113
            
            
                
            
         
               ex 4114
            
            
               Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte Leder
            
            
               Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 42
            
            
               Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 43
            
            
               Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 4302
            
            
               Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
            
            
               Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
            
            
                
            
         
               4303
            
            
               Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
            
            
               Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 44
            
            
               Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 4403
            
            
               Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
            
            
               Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit
            
            
                
            
         
               ex 4407
            
            
               Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
            
            
               Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
            
            
                
            
         
               ex 4408
            
            
               Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
            
            
               An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
            
            
                
            
         
               ex 4409
            
            
               Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – geschliffen oder an den Enden verbunden
            
            
               Schleifen oder an den Enden Verbinden
            
            
                
            
         
               – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
            
            
               Friesen oder Profilieren
            
            
                
            
         
               ex 4410 bis ex 4413
            
            
               Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
            
            
               Friesen oder Profilieren
            
            
                
            
         
               ex 4415
            
            
               Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
            
            
               Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
            
            
                
            
         
               ex 4416
            
            
               Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
            
            
               Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
            
            
                
            
         
               ex 4418
            
            
               – Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden
            
            
                
            
         
               – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
            
            
               Friesen oder Profilieren
            
            
                
            
         
               ex 4421
            
            
               Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
            
            
               Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 45
            
            
               Kork und Korkwaren, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               4503
            
            
               Waren aus Naturkork
            
            
               Herstellen aus Kork der Position 4501
            
            
                
            
         
               Kapitel 46
            
            
               Flechtwaren und Korbmacherwaren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               Kapitel 47
            
            
               Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 48
            
            
               Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 4811
            
            
               Papier und Pappe, nur liniert oder kariert
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
            
            
                
            
         
               4816
            
            
               Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
            
            
                
            
         
               4817
            
            
               Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 4818
            
            
               Toilettenpapier
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
            
            
                
            
         
               ex 4819
            
            
               Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 4820
            
            
               Briefpapierblöcke
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 4823
            
            
               Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 49
            
            
               Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               4909
            
            
               Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911
            
            
                
            
         
               4910
            
            
               Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 50
            
            
               Seide, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 5003
            
            
               Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
            
            
               Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
            
            
                
            
         
               5004 bis ex 5006
            
            
               Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
            
            
                Herstellen aus (7):
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5007
            
            
               Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7):
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 51
            
            
               Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               5106 bis 5110
            
            
               Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
            
            
                Herstellen aus (7):
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5111 bis 5113
            
            
               Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7):
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 52
            
            
               Baumwolle, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               5204 bis 5207
            
            
               Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
            
            
                Herstellen aus (7):
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5208 bis 5212
            
            
               Gewebe aus Baumwolle:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 53
            
            
               Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               5306 bis 5308
            
            
               Garne aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5309 bis 5311
            
            
               Gewebe aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Jutegarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5401 bis 5406
            
            
               Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5407 und 5408
            
            
               Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5501 bis 5507
            
            
               Synthetische oder künstliche Spinnfasern
            
            
               Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse
            
            
                
            
         
               5508 bis 5511
            
            
               Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5512 bis 5516
            
            
               Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Faser,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Papier
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 56
            
            
               Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5602
            
            
               Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Nadelfilze
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     Jedoch können
               
                           —
                        
                        
                           Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                        
                     bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Spinnfasern aus Kasein oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               5604
            
            
               Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
            
            
               Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5605
            
            
               Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               5606
            
            
               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vormaterialien für die Papierherstellung
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 57
            
            
               Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – aus Nadelfilz
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
                Jedoch dürfen
               
                           —
                        
                        
                           Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                        
                     bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
            
            
                
            
         
               – aus anderem Filz
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokos- oder Jutegarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                        
                     Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 58
            
            
               Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Verbindung mit Kautschukfäden
            
            
               Herstellen aus einfachen Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5805
            
            
               Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               5810
            
            
               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               5901
            
            
               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art
            
            
               Herstellen aus Garnen
            
            
                
            
         
               5902
            
            
               Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
            
            
               Herstellen aus Garnen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse
            
            
                
            
         
               5903
            
            
               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
            
            
               Herstellen aus Garnen
               oder
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5904
            
            
               Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
            
            
               Herstellen aus Garnen (7)
               
            
            
                
            
         
               5905
            
            
               Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
            
            
               Herstellen aus Garnen
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5906
            
            
               Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – aus Gewirken oder Gestricken
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               – andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT
            
            
               Herstellen aus chemischen Vormaterialien
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Garnen
            
            
                
            
         
               5907
            
            
               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
            
            
               Herstellen aus Garnen
               oder
            
            
                
            
         
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               5908
            
            
               Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Glühstrümpfe, getränkt
            
            
               Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               5909 bis 5911
            
            
               Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911
            
            
               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310
            
            
                
            
         
               – Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               – Kokosgarnen,
               – folgenden Vormaterialien:
               – – Garne aus Polytetrafluorethylen (8),
               – – Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,
               – – Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,
               – – Monofile aus Polytetrafluorethylen (8),
               – – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),
            
            
                
            
         
                – – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8),
               – – Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend,
            
            
                
            
         
                – – natürlichen Fasern,
               – – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
               – – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           Kokosgarnen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 60
            
            
               Gewirke und Gestricke
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 61
            
            
               Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
            
            
               Herstellen aus Garnen (7)
                   (9)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 62
            
            
               Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Garnen (7)
                   (9)
               
            
            
                
            
         
               ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
            
            
               Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
            
            
               Herstellen aus Garnen (9)
               
               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
               
            
            
                
            
         
               ex 6210 und ex 6216
            
            
               Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
            
            
               Herstellen aus Garnen (9)
               
               oder
               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
               
            
            
                
            
         
               6213 und 6214
            
            
               Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – bestickt
            
            
               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                   (9)
               
               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
               
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                   (9)
               
               oder
               Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               6217
            
            
               Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – bestickt
            
            
               Herstellen aus Garnen (9)
               
               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
               
            
            
                
            
         
               – Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
            
            
               Herstellen aus Garnen (9)
               
               oder
               Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)
               
            
            
                
            
         
               – Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Garnen (9)
               
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 63
            
            
               Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               6301 bis 6304
            
            
               Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – aus Filz oder Vliesstoffen
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern, oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               – andere:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – bestickt
            
            
               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                   (10)
               
               oder
               Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                   (10)
               
            
            
                
            
         
               6305
            
            
               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
            
            
                Herstellen aus (7)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               6306
            
            
               Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – aus Vliesstoffen
            
            
                Herstellen aus (7)
                   (9)
               
               
                           —
                        
                        
                           natürlichen Fasern, oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        
                     
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                   (9)
               
            
            
                
            
         
               6307
            
            
               Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               6308
            
            
               Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            
            
               Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 64
            
            
               Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406
            
            
                
            
         
               6406
            
            
               Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 65
            
            
               Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               6503
            
            
               Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet
            
            
               Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
               
            
            
                
            
         
               6505
            
            
               Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
            
            
               Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)
               
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 66
            
            
               Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               6601
            
            
               Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 67
            
            
               Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 68
            
            
               Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 6803
            
            
               Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer
            
            
               Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
            
            
                
            
         
               ex 6812
            
            
               Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
            
            
                
            
         
               ex 6814
            
            
               Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
            
            
               Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
            
            
                
            
         
               Kapitel 69
            
            
               Keramische Waren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 70
            
            
               Glas und Glaswaren, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 7003, ex 7004 und ex 7005
            
            
               Glas mit absorbierender Schicht
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            
            
                
            
         
               7006
            
            
               Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (11) Halbleiter
            
            
               Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            
            
                
            
         
               7007
            
            
               Vorgespanntes Einschichten Sicherheitsglas und Mehrschichten Sicherheitsglas (Verbundglas)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            
            
                
            
         
               7008
            
            
               Mehrschichtige Isolierverglasungen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            
            
                
            
         
               7009
            
            
               Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
            
            
                
            
         
               7010
            
            
               Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
               oder
               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               7013
            
            
               Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
               oder
               Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               oder
               mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 7019
            
            
               Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)
            
            
                Herstellen aus
               
                           —
                        
                        
                           ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Glaswolle
                        
                     
            
                
            
         
               ex Kapitel 71
            
            
               Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
            
            
               jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 7101
            
            
               Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 7102, ex 7103 und ex 7104
            
            
               Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
            
            
               Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituierte)
            
            
                
            
         
               7106, 7108 und 7110
            
            
               Edelmetalle:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – in Rohform
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 und 7110
               oder
               elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
               oder
               Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
            
            
                
            
         
               – als Halbzeug oder Pulver
            
            
               Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
            
            
                
            
         
               ex 7107, ex 7109 und ex 7111
            
            
               Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
            
            
               Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
            
            
                
            
         
               7116
            
            
               Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               7117
            
            
               Fantasieschmuck
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
               oder
               Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 72
            
            
               Eisen und Stahl, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte
            
            
                
            
         
               7207
            
            
               Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
            
            
                
            
         
               7208 bis 7216
            
            
               Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
            
            
               Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
            
            
                
            
         
               7217
            
            
               Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
            
            
               Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207
            
            
                
            
         
               ex 7218, 7219 bis 7222
            
            
               Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
            
            
               Herstellen aus nicht rostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
            
            
                
            
         
               7223
            
            
               Draht aus nicht rostendem Stahl
            
            
               Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218
            
            
                
            
         
               ex 7224, 7225 bis 7228
            
            
               Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl
            
            
               Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
            
            
                
            
         
               7229
            
            
               Draht aus anderem legierten Stahl
            
            
               Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 73
            
            
               Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 7301
            
            
               Spundwanderzeugnisse
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
            
            
                
            
         
               7302
            
            
               Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
            
            
                
            
         
               7304, 7305 und 7306
            
            
               Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
            
            
                
            
         
               ex 7307
            
            
               Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
            
            
               Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               7308
            
            
               Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
            
            
                
            
         
               ex 7315
            
            
               Gleitschutzketten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 74
            
            
               Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               7401
            
            
               Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               7402
            
            
               Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
            
            
               Herstellenaus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               7403
            
            
               Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – raffiniertes Kupfer
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
            
            
                
            
         
               – Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält
            
            
               Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer
            
            
                
            
         
               7404
            
            
               Abfälle und Schrott, aus Kupfer
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               7405
            
            
               Kupfervorlegierungen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 75
            
            
               Nickel und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               7501 bis 7503
            
            
               Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 76
            
            
               Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               7601
            
            
               Aluminium in Rohform
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     oder
               Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
            
            
                
            
         
               7602
            
            
               Abfälle und Schrott, aus Aluminium
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Waren
            
            
                
            
         
               ex 7616
            
            
               Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               Kapitel 77
            
            
               Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System
            
            
                
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 78
            
            
               Blei und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               7801
            
            
               Blei in Rohform:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – raffiniertes Blei
            
            
               Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
            
            
                
            
         
               – anderes
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
            
            
                
            
         
               7802
            
            
               Abfälle und Schrott, aus Blei
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 79
            
            
               Zink und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               7901
            
            
               Zink in Rohform
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden
            
            
                
            
         
               7902
            
            
               Abfälle und Schrott, aus Zink
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 80
            
            
               Zinn und Waren daraus, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               8001
            
            
               Zinn in Rohform
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden
            
            
                
            
         
               8002 und 8007
            
            
               Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               Kapitel 81
            
            
               Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 82
            
            
               Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               8206
            
            
               Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8207
            
            
               Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               8208
            
            
               Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 8211
            
            
               Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
            
            
                
            
         
               8214
            
            
               Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
            
            
                
            
         
               8215
            
            
               Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 83
            
            
               Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 8302
            
            
               Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 8306
            
            
               Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 84
            
            
               Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8401
            
            
               Brennstoffelemente für Kernreaktoren
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (12)
               
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8402
            
            
               Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8403 und ex 8404
            
            
               Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404.
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8406
            
            
               Dampfturbinen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8407
            
            
               Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8408
            
            
               Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8409
            
            
               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8411
            
            
               Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8412
            
            
               Andere Motoren und Kraftmaschinen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 8413
            
            
               Rotierende Verdrängerpumpen
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8414
            
            
               Ventilatoren für industrielle Zwecke
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8415
            
            
               Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8418
            
            
               Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8419
            
            
               Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8420
            
            
               Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8423
            
            
               Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8425 bis 8428
            
            
               Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8429
            
            
               Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Straßenwalzen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8430
            
            
               Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8431
            
            
               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8439
            
            
               Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8441
            
            
               Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8444 bis 8447
            
            
               Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 8448
            
            
               Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8452
            
            
               Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind
                        
                     
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8456 bis 8466
            
            
               Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8469 bis 8472
            
            
               Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8480
            
            
               Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8482
            
            
               Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8484
            
            
               Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8485
            
            
               Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 85
            
            
               Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8501
            
            
               Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8502
            
            
               Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8504
            
            
               Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 8518
            
            
               Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8519
            
            
               Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8520
            
            
               Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8521
            
            
               Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8522
            
            
               Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8523
            
            
               Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8524
            
            
               Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8525
            
            
               Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; Digitalkameras
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8526
            
            
               Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8527
            
            
               Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8528
            
            
               Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8529
            
            
               Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8535 und 8536
            
            
               Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8537
            
            
               Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8541
            
            
               Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8542
            
            
               Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):
            
            
                
            
            
                
            
         
               – monolithische integrierte Schaltungen
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     oder
               das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8544
            
            
               Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8545
            
            
               Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8546
            
            
               Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8547
            
            
               Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8548
            
            
               Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 86
            
            
               Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8608
            
            
               Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 87
            
            
               Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               8709
            
            
               Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8710
            
            
               Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8711
            
            
               Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – – 50 cm3 oder weniger
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – – mehr als 50 cm3
               
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8712
            
            
               Fahrräder, ohne Kugellager
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8715
            
            
               Kinderwagen und Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8716
            
            
               Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 88
            
            
               Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 8804
            
            
               Rotierende Fallschirme
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               8805
            
            
               Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               Kapitel 89
            
            
               Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex Kapitel 90
            
            
               Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9001
            
            
               Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9002
            
            
               Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9004
            
            
               Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 9005
            
            
               Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 9006
            
            
               Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9007
            
            
               Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9011
            
            
               Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 9014
            
            
               Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9015
            
            
               Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9016
            
            
               Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9017
            
            
               Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9018
            
            
               Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9019
            
            
               Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9020
            
            
               Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9024
            
            
               Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9025
            
            
               Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9026
            
            
               Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler) (ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032)
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9027
            
            
               Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9028
            
            
               Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – Teile und Zubehör
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9029
            
            
               Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9030
            
            
               Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9031
            
            
               Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9032
            
            
               Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9033
            
            
               Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 91
            
            
               Uhrmacherwaren, ausgenommen:
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9105
            
            
               Andere Uhren
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9109
            
            
               Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9110
            
            
               Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
            
            
                Herstellen, bei dem
               
                           —
                        
                        
                           der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9111
            
            
               Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9112
            
            
               Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9113
            
            
               Uhrarmbänder und Teile davon:
            
            
                
            
            
                
            
         
               – aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               – andere
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 92
            
            
               Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               Kapitel 93
            
            
               Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 94
            
            
               Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               ex 9401 und ex 9403
            
            
               Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
            
            
                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
               oder
               Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
               
                           —
                        
                        
                           ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
                        
                     
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
         
               9405
            
            
               Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9406
            
            
               Vorgefertigte Gebäude
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 95
            
            
               Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               9503
            
            
               Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 9506
            
            
               Golfschläger und Teile davon
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 96
            
            
               Verschiedene Waren, ausgenommen:
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
               ex 9601 und ex 9602
            
            
               Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen
            
            
               Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position
            
            
                
            
         
               ex 9603
            
            
               Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9605
            
            
               Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
            
            
               Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               9606
            
            
               Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               9608
            
            
               Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden
            
            
                
            
         
               9612
            
            
               Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln
            
            
                Herstellen
               
                           —
                        
                        
                           aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        
                     
            
                
            
         
               ex 9613
            
            
               Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung
            
            
               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            
            
                
            
         
               ex 9614
            
            
               Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe
            
            
               Herstellen aus Pfeifenrohformen
            
            
                
            
         
               Kapitel 97
            
            
               Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
            
            
               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
            
            
                
            
         
      (1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   
      (2)  Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
   
      (3)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
   
      (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
   
      (5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   
      (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.
   
      (7)  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
   
      (8)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
   
      (9)  Siehe Bemerkung 6.
   
      (10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
   
      (11)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
   
      (12)  Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
   ANHANG III
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Druckanweisungen
   
               1.
            
            
               Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
            
         
               2.
            
            
               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
            
         
      
   
      
   
      
   
      
   ANHANG IV
   ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
   Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
   Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
   Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
   
   Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2)
   
   Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
   Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
   Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
   Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
   Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
   Portugiesische Fassung
   O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
   Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
   Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
   … (3)
   
   (Ort und Datum)
   … (4)
   
   (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
   
      (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
   
      (2)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
   
      (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   
      (4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.
   ANHANG V
   Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
   
               
                  Kapitel 1
               
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 2
               
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 3
               
            
            
                
            
         
               0401 bis 0402
            
            
                
            
         
               ex 0403
            
            
               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
            
         
               0404 bis 0410
            
            
                
            
         
               0504
            
            
                
            
         
               0511
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 6
               
            
            
                
            
         
               0701 bis 0709
            
            
                
            
         
               ex 0710
            
            
               Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais des Codes 0704 40 00
            
         
               ex 0711
            
            
               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30
            
         
               0712 bis 0714
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 8
               
            
            
                
            
         
               ex Kapitel 9
               
            
            
               Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
            
         
               
                  Kapitel 10
               
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 11
               
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 12
               
            
            
                
            
         
               ex 1302
            
            
               Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
            
         
               1501 bis 1514
            
            
                
            
         
               ex 1515 —
            
            
               Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
            
         
               ex 1516 —
            
            
               Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen hydriertes Rizinusöl (so genannter „Opalwachs“)
            
         
               ex 1517 und
            
            
                
            
         
               ex 1518 —
            
            
               Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten
            
         
               ex 1522 —
            
            
               Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Degras
            
         
               
                  Kapitel 16
               
            
            
                
            
         
               1701
            
            
                
            
         
               ex 1702 —
            
            
               Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positionen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
            
         
               1703
            
            
                
            
         
               1801 und 1802
            
            
                
            
         
               ex 1902 —
            
            
               Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
            
         
               ex 2001 —
            
            
               Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
            
         
               2002 und 2003
            
            
                
            
         
               ex 2004 —
            
            
               Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
            
         
               ex 2005 —
            
            
               Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausgenommen Zuckermais
            
         
               2006 und 2007
            
            
                
            
         
               ex 2008 —
            
            
               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe
            
         
               2009
            
            
                
            
         
               ex 2106 —
            
            
               Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
            
         
               2204
            
            
                
            
         
               2206
            
            
                
            
         
               ex 2207 —
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen
            
         
               ex 2208 —
            
            
               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
            
         
               2209
            
            
                
            
         
               
                  Kapitel 23
               
            
            
                
            
         
               2401
            
            
                
            
         
               4501
            
            
                
            
         
               5301 und 5302
            
            
                
            
         
               1.
            
            
               Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
         
               2.
            
            
               Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
            
         
               1.
            
            
               Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
            
         
               2.
            
            
               Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
            
         Führen Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen der Nomenklatur ergeben und mit Beschluss Nr. 0000/2004 vorgenommen wurden, zu einer wesentlichen Änderung einer bereits vor Beschluss 0000/2004 bestehenden Ursprungsregel und stellt sich heraus, dass diese wesentliche Änderung die Interessen des betroffenen Sektors beeinträchtigt, so prüft der Gemischte Ausschuss auf einen bis zum 31. Dezember 2004 von einer Vertragspartei zu stellenden Antrag hin baldmöglichst, ob die mit Beschluss 0000/2004 eingeführte wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
   In jedem Fall entscheidet der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Antragstellung durch eine der Vertragsparteien, ob die wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
   Ist die wesentliche Änderung nicht aufrechtzuerhalten, stellen die Vertragsparteien über entsprechende Rechtsvorschriften sicher, dass alle Zölle auf betroffene Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 2002 eingeführt wurden, erstattet werden können.