CELEX: 51990PC0014
Language: de
Date: 1990-01-26
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR VIERTEN AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG DES RATES 88/303/EWG, MIT DER BESTIMMTE TEILE DER GEMEINSCHAFT ALS AMTLICH SCHWEINEPESTFREI ODER ALS SCHWEINEPESTFREI ANERKANNT WERDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(90) 14  endg.
                                           Brüssel, den 26 Januar 1990
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
        zur vierten Änderung der Entscheidung des Rates 88/303/EWG,
   mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei
                 oder als schweinepestfrei anerkannt werden
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates
kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mit-
gliedstaats für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen als
amtlich schweinepestfrei anerkennen, sofern bestimmte Anforderungen erfüllt
sind.
Desgleichen kann der Rat gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie 72/461/EWG
des Rates mit qualifizierter Mehrheit Teile des Hoheitsgebiets eines Mitglied-
staats für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Schweinefleisch als
schweinepestfrei anerkennen, sofern die entsprechenden Anforderungen erfüllt
sind.
Bestimmte Teile der Gemeinschaft wurden bereits mit d*r Entscheidung
88/303/EWG des Rates als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei
anerkannt. Bestimmte andere Gebietsteile erfüllen nunmehr die Anforderungen,
um als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt zu werden.
Ziel dieses Vorschlags ist die Anerkennung dieser neuen Gebiete.
Die Entscheidung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
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                               ENTSCHEIDUNG DES TATES
            zur vierten Änderung der Entscheidung des Rates 88/303/EWG,
      mit der bestimmte Teile der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei
                    oder als schweinepestfrei anerkannt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt avtf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Rege
lung vt r»hseuchensrechtlieher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr mit. Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/360/EWC (2), insbesondere auf Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c ) ,
gestützt auf die Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
Regelung viohsouchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/489/EWG (4), insbesondere auf Artikel 13a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Entscheidung 88/303/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung
89/578/EWG (6), wurden bestimmte Gebiet Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland,
Frankreichs, Griechenlands, der Niederlande und Spaniens als amtlich schweine
pestfrei und bestimmte Gebiete Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland,
Frankreichs, Italiens und Griechenlands als schweinepestfrei anerkannt.
In einem bestimmten Gebiet Belgiens sind seit mehr als einem Jahr keine Fälle von
Schweinepest aufgetreten und Impfungen gegen Schweinepest sind seit mindestens
zwölf Monaten nicht mehr durchgeführt worden; dort befinden sich in den Betrieben
keine Schweine, die in den letzten zwölf Monaten gegen die Schweinepest geimpft
worden sind. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die Anforderungen, um für
den innergemoi nschaftlichen Handel als amtlich schweinepestfrei anerkannt zu
werden.
(1) ABl.  Nr.   171 v<*n 29.07.1964, S. 1977/64
(2) ABl.  Nr. L 153 vom  06.06.1989, S.   29
(3) ABl.  Nr. L 302 vom  31.12.1972, S.   24
(4) ABl.  Nr. L 280 vom  03.10.1988, S.   28
(5) ABl.  Nr. L 132 vom  28.05.1988, S.   76
(6) ABl.  Nr. L 322 vom  07.11.1989, S.   22
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Tm Rahmen eines Planes zur Tilgung der Schweinepest hat die Kommission mit der
Entscheidung 89/.../EWG (1) bestimmte Gebiete in Belgien als amtlich schweine
pestfrei anerkannt.
In bestimmten Gebieten Italiens ist seit mehr als einem Jahr keine Schweine-
pest mehr festgestellt worden. Infolgedessen erfüllen diese Gebietsteile die
Anforderungen, um für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch
als schweinepestfrei anerkannt zu werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Entscheidung 88/303/EWG des Rates wird wie folgt geändert:
1. In Anhang I, Kapitel 4,  wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes
   hinzugefügt:
   -  Oost-Vlaanderen
2. In Anhang II, Kapitel 4 wird nach dem letzten Gedankenstrich folgendes
   hinzugefügt:
      Arezzo, Firenze, Lucea, Pistoia und Massa Carrara (Region Toscana)
   -  Agrigento, Caltanissetta, Catania, Enna, Messiaa, Palermo, R&gttsa,
      Siracusa and Trapani (Region Sicilia).
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichetet.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
(1) ABl. Nr. L      vom           , S.
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                                                            KOM(90) 14endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-90-024-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56862-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1,-2985 Luxemburg
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