CELEX: C2005/155/19
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 29. April 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 29. April 2005
   (Rechtssache C-193/05)
   (2005/C 155/19)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. April 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Maidani und H. Støvlbæk, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), insbesondere Artikel 2, 3 und 5, verstoßen hat, dass es für die Niederlassung unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung Erfordernisse in Bezug auf Sprachkenntnisse, ein Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Domizilhalters (domiciliataire) und die Verpflichtung, jedes Jahr die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats vorzulegen, beibehalten hat.
            
         
               2.
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Einführung einer sprachlichen Überprüfung als Voraussetzung für die Eintragung eines europäischen Rechtsanwalts in das Anwaltsverzeichnis stehe im Gegensatz zu dem allgemeinen Ziel der Richtlinie, die ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, zu erleichtern, und verletze insbesondere Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie, wonach der Aufnahmestaat die Eintragung des Rechtsanwalts ausschließlich „anhand einer Bescheinigung über dessen Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats“ vorzunehmen habe.
   Das Verbot, Domizilhalter zu sein, verstoße gegen Artikel 5 Absatz 1, wonach der europäische Rechtsanwalt „die gleichen beruflichen Tätigkeiten wie der unter der jeweiligen Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats niedergelassene Rechtsanwalt“ ausübe.
   In ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme erkläre die luxemburgische Regierung, dass sie das Argument der Kommission, wonach das Erfordernis der jährlichen Wiedervorlage der Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie einen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand darstelle, zur Kenntnis genommen habe.
   Die Kommission stellt jedoch fest, dass derzeit dieses Erfordernis, das dem Wortlaut der Richtlinie aus den in der mit Gründen versehenen Stellungnahme genannten Gründen zuwiderlaufe, weiter im Gesetz vom 13. November 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 98/5 in das luxemburgische Recht enthalten sei.
   
      (1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.