CELEX: 31987R3224
Language: de
Date: 1987-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3224/87 der Kommission vom 28. Oktober 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 307/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 10 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3224/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1987
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
GEMEINSCHAFTEN —                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                  überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (*), um den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                  einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                  Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr der
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 14           2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 4,                                                         1418/76 des Rates (J) zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1907/87 (8), aus Portugal die von ihr
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
                                                                  lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                  Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9) gilt für
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            führt zur Anwendung einer Abschöpfung ; diese
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                 Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­             nung 156/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­              durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 (u), unter
fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4            Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29 .               berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
Oktober 1975 über die Regelung für Getreidemischfutter­           diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­             Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des              gesenkt werden.
Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                   Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse            fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
berichtigt wird.                                                  Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
2743/75 festgelegt worden.                                             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                       (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (12), zuletzt geändert
Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),
beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über              (^ ABl. Nr. L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              (6) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            O ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                  (8) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 51 .
                                                                  O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     H ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
O   ABl.  Nr. L 182 vom 3 . 7. 1987, S. 40 .                      (") ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                    H ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                          H ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 307/25
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
    während     des    bestimmten    Zeitraums     für   die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.              (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                               setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                                Artikel 2
tarifschema    in   den    Gemeinsamen     Zolltarif   über­
nommen —                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 307/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 10 . 87
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 28 . Oktober 1987 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                                                     Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                       Drittländer
  des Gemeinsamen                       Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarifs                                                                                    (ausgenommen    AKP oder
                                                                                            Portugal    AKP oder        ÜLG
                                                                                                          ÜLG)
                      Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                      fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                      Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke
                      oder Milcherzeugnisse (der Tarifnummer oder Tarifstelle 04.01 ,
                      04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose
                      oder Glukosesirup enthaltend :
                      keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1        — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                           als 10 Gewichtshundertteilen                                      10,88         37,54         26,66
23.07 B I a) 2        — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                           dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                           teilen                                                            10,88       774,65        763,77
                      mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                      Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1        — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                           als 10 Gewichtshundertteilen                                       10,88        94,21         83,33
23.07 B I b) 2        — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                           dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                           teilen                                                             10,88      831,32         820,44
                      mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1        — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                           als 10 Gewichtshundertteilen                                       10,88       177,53        166,65
23.07 B I c) 2        — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshun­
                           dertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                           teilen                                                             10,88      914,64    .    903,76