CELEX: 62006CC0360
Language: de
Date: 2008-01-10 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 10. Januar 2008. # Heinrich Bauer Verlag BeteiligungsGmbH gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Hamburg - Deutschland. # Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften. # Rechtssache C-360/06.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA TRSTENJAK
      vom 10. Januar 20081(1)
      
      Rechtssache C‑360/06
      Heinrich Bauer Verlag Beteiligungs GmbH
      gegen
      Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg [Deutschland])
      „Niederlassungsfreiheit – Steuerrecht – Besteuerung von Gesellschaften – Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften – Niedrigere Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft als einer Beteiligung an einer Personengesellschaft
         in einem anderen Mitgliedstaat – Vereinbarkeit mit den Art. 52 und 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 43 EG und 48 EG)“
      I –    Einleitung
      1.        In dem Rechtsstreit zwischen der Heinrich Bauer Verlag Beteiligungs GmbH (im Folgenden: HBV) und dem Finanzamt für Großunternehmen
         in Hamburg (im Folgenden: Finanzamt) über den Wertansatz für die Beteiligungen von HBV an zwei Gesellschaften mit Sitz in
         Spanien bzw. in Österreich für das Steuerjahr 1988 befragt das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) den Gerichtshof dazu, ob
         nationale Vorschriften, die dazu führen, dass Beteiligungen an Personengesellschaften in anderen Mitgliedstaaten ein höherer
         Wert als Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften beigemessen wird, mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.
         
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      2.        Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) lautet:
      
      „Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
         werden … schrittweise aufgehoben. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder
         Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind. 
      
      Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger
         Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 58
         Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen.“ 
      
      3.        Art. 58 EWG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) bestimmt:
      
      „Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften,
         die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen
         Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.
      
      Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften
         und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck
         verfolgen.“ 
      
      B –    Nationales Recht
      4.        Dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften
         für die Festsetzung der Vermögensteuer die Beteiligungen dieser Gesellschaften an inländischen Personengesellschaften lediglich
         mit deren Vermögenswert bewertet werden, während bei ausländischen Personengesellschaften die Bewertung anhand des gemeinen
         Werts erfolgt. Kann der gemeine Wert nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ist er
         unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der betreffenden Gesellschaft zu schätzen. 
      
      5.        Das vorlegende Gericht erläutert im Einzelnen, dass gemäß § 11 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes (im Folgenden: BewG)(2) die nicht notierten Anteile an Kapitalgesellschaften mit ihrem gemeinen Wert angesetzt werden. Lässt sich dieser Wert nicht
         aus Verkäufen ableiten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ist er unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten
         der Kapitalgesellschaft zu schätzen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG). 
      
      6.        Bei der Bewertung von Beteiligungen an inländischen Gesellschaften ermittelt die Verwaltung den gemeinen Wert nicht notierter
         Anteile an Kapitalgesellschaften nach den Grundsätzen des „Stuttgarter Verfahrens“(3). Ausgangspunkt für die Ermittlung des Vermögenswerts ist der Einheitswert des Betriebsvermögens (§ 109 Abs. 2 BewG). Nach
         dieser Vorschrift sind Beteiligungen an Personengesellschaften, die zu einem Betriebsvermögen gehören, mit ihrem zu diesem
         Zweck gemäß § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG festgesetzten Einheitswert anzusetzen. 
      
      7.        Für die Bewertung von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen bestimmt § 31 BewG, dass die Vorschriften des ersten Teils
         des BewG, insbesondere § 9 (gemeiner Wert), für die Bewertung ausländischen Sachvermögens gelten. Nach § 9 Abs. 2 BewG wird
         der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, d. h. durch den Verkehrswert. 
      
      III – Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsersuchen
      8.        HBV ist eine nicht börsennotierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in Deutschland. Sämtliche
         Anteile an ihrem Kapital werden von ihrer Muttergesellschaft, der Kommanditgesellschaft Heinrich Bauer Verlag KG, gehalten,
         die im Ausgangsverfahren beigeladen wurde (im Folgenden: Beigeladene). 
      
      9.        Der Rechtsstreit, in dem sich HBV und das Finanzamt Hamburg gegenüberstehen, betrifft im Rahmen der Bewertung der Anteile
         an HBV für die Festsetzung der von der Beigeladenen als Inhaberin dieser Anteile geschuldeten Vermögensteuer den Wertansatz
         für die Beteiligungen von HBV an zwei Kommanditgesellschaften: der spanischen Gesellschaft Bauer Ediciones Sociedad en Comandita
         (im Folgenden: HBE), deren Kommanditistin HBV ist und die nach deutschem Steuerrecht als Personengesellschaft eingestuft wird,
         und der österreichischen Gesellschaft Basar Zeitungs- und Verlagsgesellschaft GmbH und Co. KG (im Folgenden: WBC), deren sämtliche
         Anteile in der Hand von HBV liegen. 
      
      10.      Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten genauer gesagt über den Ansatz des Wertes der Beteiligungen von HBV an HBE und
         WBC im streitigen Geschäftsjahr 1988. Das Finanzamt hatte den Wert der Anteile von HBV an HBE mit 17 101 512 DM und der von
         HBV an WBC mit 5 565 955 DM angesetzt. Die Klägerin bewertet ihre Anteile an HBE mit 920 275,45 DM und an WBC mit 5 251 345,42
         DM. 
      
      11.      Dieser Unterschied beruht darauf, dass die Parteien bei der Bewertung der Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften
         von unterschiedlichen Grundsätzen ausgehen. Während das Finanzamt im Rahmen der Bewertung nicht nur den Vermögenswert, d. h.
         den Substanzwert dieser Gesellschaften, berücksichtigt, sondern auch deren Ertragsaussichten, ist die Klägerin der Auffassung,
         dass nur der Substanzwert der Gesellschaft in Betracht gezogen werden dürfe. 
      
      12.      Die Klägerin hat nach Zurückweisung ihres Einspruchs die Entscheidung des Finanzamts beim Finanzgericht Hamburg angefochten,
         das dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. 
      
      13.      Bezüglich der Beteiligung von HBV an HBE weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die methodisch unterschiedliche Bewertung
         einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft und einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft zur Feststellung
         unterschiedlicher Werte führe. Die Höhe der Bewertung der Beteiligungen wirke sich unmittelbar auf die Höhe der Vermögensteuerbelastung
         von HBV aus. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit könne sich daraus ergeben, dass die Beteiligung im Ausland mit einem
         höheren Wert zu Buche schlage als die Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft. Eine solche Beschränkung könne nur zulässig
         sein, wenn sie ein mit dem EG-Vertrag vereinbares legitimes Ziel verfolge. Das vorlegende Gericht hält indessen eine etwaige
         Beschränkung dieser Freiheit weder aufgrund von „Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung“ noch aus Gründen der Kohärenz
         für gerechtfertigt. 
      
      14.      Zur Beteiligung von HBV an WBC vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, dass weder die Niederlassungsfreiheit nach
         Art. 52 des Vertrags noch die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
         (im Folgenden: EWR-Abkommen)(4) für das Jahr 1988 gälten, da die Republik Österreich der Europäischen Union erst seit dem 1. Januar 1995 angehöre und das
         EWR-Abkommen erst am 1. Januar 1994 in Kraft getreten sei. 
      
      15.      Zuletzt schließt das vorlegende Gericht von vornherein eine Beeinträchtigung des freien Kapitalverkehrs aus, da die einschlägigen
         Vorschriften einer unterschiedlichen Bewertung einer Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft und einer Beteiligung
         an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat nicht entgegenstünden. 
      
      16.      Das Finanzgericht Hamburg hat daher das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über die folgende Frage ausgesetzt:
         
      
      Widerspricht es Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EWG-Vertrag/EG‑Vertrag (jetzt Art. 43 EG und Art. 48 EG), wenn im Rahmen
         der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft
         mit einem niedrigeren Wert erfolgt als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat? 
      
      IV – Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      17.      HBV macht geltend, dass sie alleinige Inhaberin der Anteile an mehreren Personengesellschaften in anderen Mitgliedstaaten
         sei. Diese Beteiligungen gäben ihr die Möglichkeit, die Gesellschaft zu kontrollieren und zu leiten, und erlaubten ihr so,
         ihr Niederlassungsrecht auszuüben. 
      
      18.      Die deutsche Regelung, wonach für die Zwecke der Vermögensbesteuerung ausländisches Vermögen höher bewertet werde als vergleichbares
         inländisches Vermögen, beschränke die Niederlassungsfreiheit. Eine solche Beschränkung könne nur zulässig sein, wenn sie ein
         mit dem Vertrag zu vereinbarendes legitimes Ziel verfolge und durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei,
         die im vorliegenden Fall nicht vorlägen. 
      
      19.      Was die Wirksamkeit der Steuerkontrollen betreffe, könnten sich die zuständigen Behörden nach der Richtlinie 77/799/EWG des
         Rates(5) an die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats wenden, um alle Auskünfte zu erhalten, die sich als notwendig für
         die ordnungsgemäße Bemessung der Steuer eines Steuerpflichtigen erwiesen. Außerdem enthielten die jeweiligen Abkommen zur
         Vermeidung der Doppelbesteuerung Vorschriften über den Informationsaustausch in Bezug auf die Vermögensteuer. 
      
      20.      Ferner stelle die betreffende Regelung, wonach für die Zwecke der Vermögensbesteuerung ausländisches Vermögen höher bewertet
         werde als vergleichbares inländisches Vermögen, eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. 
      
      21.      HBV schlägt dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: 
      
      Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG und Art. 48 EG) stehen einer steuerlichen Regelung entgegen,
         nach der im Rahmen der Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Bewertung von Beteiligungen an
         einer ausländischen Personengesellschaft mit einem höheren Wert erfolgt als die Bewertung von Beteiligungen an einer inländischen
         Personengesellschaft unter sonst gleichen Bedingungen. 
      
      Im Übrigen stehen auch Art. 73b und Art. 73d EG Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 56 EG und Art. 58 EG) einer höheren Bewertung
         und damit einer höheren Besteuerung von Anteilen an ausländischen Personengesellschaften gegenüber Anteilen an inländischen
         Personengesellschaften entgegen. 
      
      22.      Das Finanzamt steht auf dem Standpunkt, dass die steuerliche Behandlung der Klägerin diese gegenüber vergleichbaren Unternehmen
         mit Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften nicht benachteilige. Vielmehr werde in beiden Gruppen für bewertungsrechtliche
         Zwecke ein identisches Ergebnis erzielt. 
      
      23.      Im Wege der Einbeziehung der Bewertung der spanischen Gesellschaft im Sinne des § 11 Abs. 2 BewG nach dem Stuttgarter Verfahren
         würden zwar deren Ertragsaussichten bei der Ermittlung des Vermögenswerts berücksichtigt; steuersystematisch geschehe jedoch
         beim Ansatz der Anteile an inländischen Personengesellschaften im Ergebnis nichts anderes. Soweit eine Kapitalgesellschaft
         Anteile an einer inländischen Personengesellschaft halte, würden deren Erträge ihr nämlich als eigenes Einkommen bereits unmittelbar
         zugerechnet und wirkten sich daher unmittelbar auf den Ertragswert aus. 
      
      24.      Die Differenz zwischen dem von ihr ermittelten Wertansatz von 17,1 Millionen DM und dem von der Klägerin beantragten Wertansatz
         von 0,9 Millionen DM sei nicht in den unterschiedlichen Wertermittlungsmethoden begründet. Vielmehr handele es sich um verlustbedingte
         Abschreibungen der Klägerin auf die Anschaffungskosten der Personengesellschaft innerhalb der ersten drei Jahre nach deren
         Gründung. Solche (atypischen, mit dem Anlaufen der Gesellschaft verbundenen) Verluste dürften den gemeinen Wert nicht beeinflussen,
         da dieser andernfalls unzulässig verfälscht würde. Danach seien dem Gründer einer Kapitalgesellschaft seine Anteile für eine
         gewisse Zeit noch so viel wert, wie er für die Gründung dieser Gesellschaft aufgewandt habe. 
      
      25.      Wenn der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs
         vorliege, so sei diese gerechtfertigt. Die Ermittlung des Vermögenswerts von HBE unter Einbeziehung ihrer Ertragsaussichten
         sei steuersystematisch zwingend, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung vergleichbarer Sachverhalte zu gewährleisten. Ohne
         Einbeziehung der Ertragsaussichten im Rahmen der Bewertung der Beteiligungen der Klägerin würde es nämlich zu einer Begünstigung
         der Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften kommen. Im Rahmen der Bewertung würden die Erträge inländischer Personengesellschaften
         über die direkte Zurechnung zum Einkommen der beteiligten Kapitalgesellschaft stets berücksichtigt. 
      
      26.      Das Finanzamt beantragt, die Vorlagefrage anders zu formulieren, weil in der Frage des Finanzgerichts Hamburg unterstellt
         werde, dass die Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft mit einem niedrigeren Wert angesetzt werde als die Beteiligung
         an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen ausländischen Personengesellschaft. Die Frage müsse lauten: 
      
      Widerspricht es Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EWG-Vertrag/EG‑Vertrag, jetzt Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn
         im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen
         ausländischen Personengesellschaft unter Einbeziehung von deren Ertragsaussichten vorgenommen wird? 
      
      27.      Das Finanzamt schlägt folgende Antwort vor: 
      
      Auf die Vorlagefrage ist zu antworten, dass es nicht Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EWG-Vertrag/EG‑Vertrag, jetzt Art. 43
         EG in Verbindung mit Art. 48 EG, widerspricht, wenn im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften
         die Beteiligung an einer in einem Mitgliedstaat ansässigen ausländischen Personengesellschaft unter Einbeziehung von deren
         Ertragsaussichten vorgenommen wird. 
      
      28.      Die deutsche Regierung ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Bewertung von Beteiligungen an inländischen und ausländischen
         Personengesellschaften zwar nach unterschiedlichen Vorschriften richte, dass aber der im Rahmen der Einheitsbewertung anzusetzende
         Teilwert in seinem Wesen weitgehend dem gemeinen Wert entspreche, der für eine Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften
         maßgeblich sei. Das Verfahren der Bewertung inländischer Beteiligungen laufe wegen spezieller Korrekturen einzelner Bilanzpositionen
         insgesamt auf einen Wert hinaus, der mit dem gemeinen Wert vergleichbar sei. 
      
      29.      Hinsichtlich der Beteiligung an WBC sei eine Berufung auf die Grundfreiheiten ausgeschlossen, weil Österreich erst seit 1995
         Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sei. Das EWR-Abkommen wiederum sei erst 1994 in Kraft getreten. 
      
      30.      Bezüglich der Beteiligung an HBE sei die Niederlassungsfreiheit im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil das Engagement
         der Klägerin in Spanien nicht als Ausübung dieser Freiheit einzuordnen sei, sondern vielmehr als reine Kapitalanlage unter
         die Kapitalverkehrsfreiheit falle. Mit ihrer Beteiligung an HBE als Kommanditistin habe die Klägerin keinen sicheren Einfluss
         auf die Tätigkeit der spanischen Gesellschaft, sondern sei im Gegenteil von der Entscheidungsfindung und der Außenvertretung
         der Gesellschaft ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne die Niederlassungsfreiheit nur betroffen sein,
         wenn ein Angehöriger des betreffenden Mitgliedstaats am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
         eine Beteiligung halte, die es ihm ermögliche, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser Gesellschaft auszuüben
         und deren Tätigkeiten zu bestimmen. 
      
      31.      Die deutsche Regierung macht geltend, dass keine wirkliche Diskriminierung vorliege, weil die Bewertungsgrundsätze für Beteiligungen
         an inländischen und ausländischen Personengesellschaften nicht wesentlich voneinander abwichen. Hilfsweise ergänzt sie, dass
         eine solche Diskriminierung auf jeden Fall gerechtfertigt wäre. Bei der Bewertung von Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften
         scheide die Anwendung der für inländisches Betriebsvermögen maßgebenden besonderen Vorschriften aus, weil die entsprechenden
         Bewertungsgrundlagen wie Teilwerte und Einheitswerte nicht zur Verfügung stünden. Stattdessen werde auf den gemeinen Wert
         der Beteiligungen zurückgegriffen. 
      
      32.      Nach Auffassung der deutschen Regierung ist die Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: 
      
      Es widerspricht nicht Art. 52 in Verbindung mit Art. 58 EWG-Vertrag sowie Art. 67 EWG-Vertrag, wenn im Rahmen der Bewertung
         nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit einem niedrigeren
         Wert erfolgt als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat. 
      
      33.      Die Kommission führt zur Beteiligung von HBV an HBE aus, dass die Niederlassungsfreiheit nach der Rechtsprechung nur anwendbar
         sei, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer eine Beteiligung halte, die es ihm ermögliche, einen sicheren Einfluss auf
         die Entscheidung der anderen Gesellschaft auszuüben und so deren Tätigkeiten zu bestimmen. Die Vorlageentscheidung gebe aber
         lediglich an, dass die erstgenannte Gesellschaft Kommanditistin der Zweitgenannten sei, und lasse damit nicht mit Sicherheit
         erkennen, ob die Klägerin die Tätigkeiten von HBE bestimmen könne. Es gebe allerdings Anhaltspunkte zugunsten einer solchen
         Annahme, von der sie mangels gegenteiliger Hinweise ausgehe. 
      
      34.      Bezüglich der Art der von Art. 52 des Vertrags erfassten nationalen Rechtsvorschriften verweist die Kommission auf die Rechtsprechung,
         wonach diese Bestimmung nicht nur die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichere, sondern es auch verbiete, dass
         der Herkunftsstaat die Niederlassung eines seiner Angehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem
         anderen Mitgliedstaat behindere. Die Ausübung dieser Freiheit werde beeinträchtigt, wenn die Niederlassung in einem anderen
         Mitgliedstaat schlechteren steuerlichen Bedingungen unterworfen werde als eine vergleichbare Niederlassung im Inland, weil
         dies den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer davon abhalten könne, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen. Dies
         treffe im vorliegenden Fall zu. Die Anteile am Kapital der Klägerin würden in Bezug auf die Vermögensteuer unterschiedlich
         behandelt, je nachdem, ob die Klägerin eine Beteiligung an einer Personengesellschaft in Deutschland oder in einem anderen
         Mitgliedstaat halte, weil die steuerliche Belastung im letzten Fall höher sei als im ersten Fall. 
      
      35.      Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sei auch nicht durch ein legitimes und mit dem Vertrag vereinbares Ziel gerechtfertigt.
         Dem vorlegenden Gericht sei darin beizupflichten, dass die beiden von ihm selbst erwogenen Gründe, nämlich die Kohärenz des
         Steuersystems und verwaltungstechnische Schwierigkeiten, nicht griffen. 
      
      36.      Mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs sei die streitige Regelung im entscheidungserheblichen
         Zeitraum vereinbar gewesen. 
      
      37.      Zur Beteiligung von HBV an WBC legt die Kommission dar, dass die Republik Österreich im Steuerjahr 1988 noch nicht Mitglied
         der Gemeinschaft und das EWR-Abkommen noch nicht unterzeichnet gewesen sei, so dass weder die Niederlassungsfreiheit nach
         Art. 52 EWG-Vertrag noch die entsprechende Regelung in Art. 31 des EWR-Abkommens auf die Bewertung der Anteile an WBC anwendbar
         gewesen sei. 
      
      38.      Die Kommission schlägt dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: 
      
      Es widerspricht Art. 52 des Vertrags in Verbindung mit Art. 58 des Vertrags, wenn im Rahmen der Bewertung nicht notierter
         Anteile an einer Kapitalgesellschaft für die Zwecke der Vermögensteuer deren Beteiligung an einer Personengesellschaft in
         einem anderen Mitgliedstaat höher bewertet wird als die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft. 
      
      V –    Würdigung 
      39.      Über die Darstellung der in der vorliegenden Rechtssache maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften sind sich die Beteiligten
         nicht einig. Insbesondere meint das Finanzamt in Nr. 3.2 seiner Erklärungen, dass das vorlegende Gericht die Auswirkungen
         des deutschen Systems der Bewertung der Anteile der Klägerin verkenne und dass weder eine unmittelbare noch eine mittelbare
         Diskriminierung vorliege, weil in steuerlicher Hinsicht Ertragskomponenten sowohl bei inländischen als auch bei ausländischen
         Beteiligungen Berücksichtigung fänden. 
      
      40.      Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, über die Auslegung und Anwendbarkeit nationaler Vorschriften zu befinden oder den für
         die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblichen Sachverhalt festzustellen. Der Gerichtshof hat vielmehr im Rahmen der
         Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den tatsächlichen
         und den rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorabentscheidungsfrage einfügt, von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts
         auszugehen(6). Das Gleiche gilt, wenn das vorlegende Gericht das nationale Recht unzutreffend dargestellt hat. Die Vorabentscheidungsfrage
         ist daher im tatsächlichen und rechtlichen Rahmen zu prüfen, den das Finanzgericht Hamburg in seiner Vorlageentscheidung beschrieben
         hat. 
      
      41.      Dieser Darstellung zufolge werden im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für die Festsetzung
         der Vermögensteuer Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften mit dem Vermögenswert, Beteiligungen an ausländischen
         Personengesellschaften hingegen anhand des gemeinen Werts bewertet, was bedeutet, dass im zweiten Fall die Ertragsaussichten
         der betreffenden Gesellschaft dem Vermögenswert hinzugerechnet werden. 
      
      42.      Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die die Aufnahme und Ausübung selbständiger
         Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat
         der Niederlassung für seine eigenen Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften
         eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung
         innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch Tochtergesellschaften,
         Zweigniederlassungen oder Agenturen auszuüben(7). 
      
      43.      Nach ständiger Rechtsprechung sichert diese Bestimmung nicht nur die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat, sondern
         verbietet auch, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten
         Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert(8). 
      
      44.      Die Ausübung dieser Freiheit wird insbesondere behindert, wenn die Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat mit ungünstigeren
         steuerlichen Bedingungen verbunden ist als eine vergleichbare Niederlassung im Inland, weil dies den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
         davon abhalten kann, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen(9). 
      
      45.      Art. 43 EG schreibt die Aufhebung der Beschränkungen der freien Niederlassung vor; als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen
         anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen(10). 
      
      46.      Im Übrigen fällt zwar beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts der Bereich der direkten Steuern als solcher nicht
         in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, doch müssen die Mitgliedstaaten die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des
         Gemeinschaftsrechts ausüben(11). 
      
      47.      Im vorliegenden Fall werden die Anteile am Kapital von HBV in Bezug auf die Vermögensteuer unterschiedlich behandelt, je nachdem,
         ob HBV selbst eine Beteiligung an einer Personengesellschaft in Deutschland oder aber in einem anderen Mitgliedstaat hält.
         Im letztgenannten Fall ist die Steuer höher als im ersten Fall. 
      
      48.      Da nach ständiger Rechtsprechung(12) die Niederlassungsfreiheit einschlägig ist, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Beteiligung an einer Gesellschaft
         mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hält, die es ihm ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser
         Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen(13), ist zu prüfen, ob die Niederlassungsfreiheit auf die beiden betroffenen Gesellschaften anzuwenden ist. 
      
      49.      In Bezug auf WBC kommt, wie das vorlegende Gericht, die deutsche Regierung und die Kommission erläutert haben, eine Verletzung
         der Niederlassungsfreiheit für das Jahr 1988 nicht in Betracht, da die Republik Österreich der Europäischen Union erst seit
         dem 1. Januar 1995 angehört. Das mit der Republik Österreich geschlossene Assoziierungsabkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
         wiederum trat erst am 1. Januar 1994 in Kraft(14). Mithin waren im Rahmen der Bewertung der Beteiligung an WBC weder die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG noch die entsprechende
         Regelung in Art. 31 des EWR-Abkommens zu berücksichtigen. 
      
      50.      Während das vorlegende Gericht klarstellt, dass die Klägerin sämtliche Anteile an WBC erworben habe, äußert es sich nicht
         zum Umfang der Beteiligung an HBE. Die Klägerin bringt indessen vor, dass dies auch bei letzterer Gesellschaft zutreffe. Der
         Gerichtshof hat in einem Urteil vom 13. April 2000 entschieden, dass eine 100 %ige Beteiligung am Kapital einer Gesellschaft,
         die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, zweifellos bewirkt, dass auf den betreffenden Steuerpflichtigen die Vertragsvorschriften
         über die Niederlassungsfreiheit Anwendung finden(15). 
      
      51.      Aufgrund der oben genannten Voraussetzung, dass die Gesellschaft als Inhaberin der Anteile die Möglichkeit haben muss, einen
         sicheren Einfluss auszuüben und die Tätigkeiten der Gesellschaft, an der sie beteiligt ist, zu bestimmen, damit der Grundsatz
         der Niederlassungsfreiheit Anwendung findet, ist zu prüfen, ob die Kommanditistin im vorliegenden Fall in der Lage ist, die
         Tätigkeiten der Komplementärin zu bestimmen. Dabei ist auf die nationalen Rechtsvorschriften über die Kommanditgesellschaft
         abzustellen(16). Die vorliegende Rechtssache weist die Besonderheit auf, dass die Kommanditistin in Deutschland, die Komplementärin aber
         in Spanien ansässig ist. 
      
      52.      Nach § 164 des deutschen Handelsgesetzbuchs (im Folgenden: HGB) sind die Kommanditisten von der Führung der Geschäfte der
         Gesellschaft ausgeschlossen(17); sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über
         den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht(18). § 170 HGB bestimmt, dass der Kommanditist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt ist(19). 
      
      53.      Da die Komplementärin in Spanien ansässig ist, ist vor allem das spanische Recht von Bedeutung. Das spanische Recht der Kommanditgesellschaft(20) ist u. a. in den Art. 145 bis 150 des spanischen Handelsgesetzbuchs (im Folgenden: spHGB) geregelt(21). Nach Art. 127 spHGB haften die Komplementäre persönlich und gesamtschuldnerisch für die Ergebnisse der Geschäftsmaßnahmen
         der Gesellschaft. Während die Komplementäre unbeschränkt haften, ist die Haftung der Kommanditisten auf die vertraglich vereinbarte
         Einlage beschränkt, deren Erbringung eine ihrer Hauptpflichten ist(22). Art. 148 spHGB bestimmt, dass die Kommanditisten keine Maßnahmen zur Verwaltung der Interessen der Gesellschaft treffen
         dürfen, auch nicht als Bevollmächtigte der zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter(23). Die Kommanditisten sind mithin von der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeschlossen; ein Kommanditist, der Geschäftsführungsmaßnahmen
         ergreift, kann aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden(24). Nach Art. 147 spHGB bildet der Sammelname der Gesellschaft die Firma, in der nicht die Namen der Kommanditisten angeführt
         werden dürfen(25). Wenn also ein Kommanditist seinen Namen in die Firma der Gesellschaft einfügt, haftet er gegenüber Dritten, ohne allerdings
         mehr Rechte zu erwerben, als ihm in seiner Eigenschaft als Kommanditist zustehen(26). 
      
      54.      Trotz dieses Verbots ist festzustellen, dass der Name „Bauer“ sowohl im Namen der Kommanditistin, der „Heinrich Bauer Verlag
         Beteiligungs GmbH“, als auch im Namen der Komplementärin, der „Bauer Ediciones Sociedad en Comandita“, enthalten ist. Ohne
         Zweifel handelt es sich nicht um dieselbe natürliche Person „Bauer“, damit Art. 147 spHGB Genüge getan ist. Wir können uns
         indessen eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen den beiden natürlichen Personen mit diesem Namen vorstellen(27) und davon ausgehen, dass HBV zumindest de facto die Geschäftsführung von HBE wahrnimmt. HBV scheint daher durchaus in der Lage zu sein, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen
         von HBE auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. In der Sitzung beim Gerichtshof hat die Klägerin außerdem darauf hingewiesen,
         dass HBV zu 100 % an HBE beteiligt sei und dass Herr Bauer tatsächlich die Geschäftsführung von HBE innehabe.
      
      55.      Welcher Art die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten bezüglich der Auslegung der deutschen nationalen Vermögensteuervorschriften
         auch sein mögen, es muss festgestellt werden, dass die Anteile am Kapital der Klägerin in Bezug auf die Vermögensteuer unterschiedlich
         behandelt werden, je nachdem, ob die Klägerin eine Beteiligung an einer Personengesellschaft in Deutschland oder in einem
         anderen Mitgliedstaat hält. Die steuerliche Belastung ist im letzten Fall höher als im ersten Fall. Übrigens hat das Finanzamt
         in der Sitzung beim Gerichtshof eingeräumt, dass die Frage so, wie das vorlegende Gericht sie gestellt habe, nur bejaht werden
         könne(28). 
      
      56.      Das Finanzamt steht auf dem Standpunkt, dass die steuerliche Behandlung der Klägerin diese gegenüber vergleichbaren Unternehmen
         mit Beteiligungen an inländischen Personengesellschaften nicht benachteilige und dass in beiden Gruppen für bewertungsrechtliche
         Zwecke ein identisches Ergebnis erzielt werde. 
      
      57.      Zwischen den beiden Berechnungsmethoden besteht jedoch ein erheblicher Unterschied: Im Fall der Beteiligung von HBV an HBE
         verdoppelt die vom Finanzamt vertretene Berechnungsmethode das Ergebnis nahezu. Ob dieser Unterschied nun als erheblich anzusehen
         ist oder nicht, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind auch geringfügige oder unbedeutende Beschränkungen gemäß Art. 43
         EG verboten(29). 
      
      58.      Eine solche Beschränkung könnte nur gerechtfertigt sein, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgt, das mit dem Vertrag vereinbar
         und aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses erfolgt. Zudem müsste die Beschränkung zur Erreichung des fraglichen
         Zieles geeignet sein und dürfte nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist(30). 
      
      59.      Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat und auch die Kommission meint, dürften die eventuellen Rechtfertigungsgründe der
         Kohärenz des Steuersystems oder verwaltungstechnischer Schwierigkeiten nicht vorliegen. 
      
      60.      Der Gerichtshof hat anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, eine Beschränkung
         der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann(31). Voraussetzung dafür ist jedoch, dass bei ein und demselben Steuerpflichtigen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der
         Gewährung einer Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch einen bestimmten Steuerabzug feststeht(32). Im vorliegenden Fall gibt es indessen keine Steuervergünstigung, die unmittelbar mit einem Ausgleich durch einen Steuerabzug
         verbunden wäre(33). 
      
      61.      Bezüglich etwaiger verwaltungstechnischer Schwierigkeiten im Rahmen der Berechnung des Werts von Beteiligungen an Gesellschaften
         in anderen Mitgliedstaaten ist mit HBV und der Kommission an die Richtlinie 77/799 zu erinnern, die nach ihrem Art. 1 Abs. 1
         auch für die Vermögensteuer gilt(34). Sie bestimmt, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um
         alle Auskünfte ersuchen können, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern geeignet sein können(35). 
      
      62.      Was schließlich die Frage der Vereinbarkeit der in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften mit der Kapitalverkehrsfreiheit
         betrifft, die zwar das vorlegende Gericht dem Gerichtshof nicht gestellt hat, bezüglich deren aber die meisten Beteiligten
         eine Stellungnahme für erforderlich halten, ist lediglich festzustellen, dass diese Freiheit zeitlich auf den vorliegenden
         Fall anwendbar ist. 
      
      63.      Das Ausgangsverfahren betrifft das Steuerjahr 1988, d. h. eine Sach- und Rechtslage, die zeitlich sowohl vor der Einfügung
         von Art. 73b in den EG-Vertrag durch den EU-Vertrag liegt als auch vor Erlass und Inkrafttreten der Richtlinie 88/361/EWG
         des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages(36), die den Kapitalverkehr vollständig liberalisiert hat. 
      
      64.      Art. 67 Abs. 1 EWG-Vertrag (später Art. 67 Abs. 1 EG, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) implizierte nicht, dass
         die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zum Ende der Übergangszeit beseitigt waren(37). Diese Beseitigung ergab sich aus Richtlinien des Rates, die auf der Grundlage von Art. 69 EWG-Vertrag (später Art. 69 EG,
         aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) erlassen wurden(38). 
      
      65.      Für das Steuerjahr 1988 war maßgebliche Richtlinie die Erste Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 zur Durchführung des Artikels
         67 des Vertrages(39) in der zuletzt durch die Richtlinie 86/566/EWG des Rates vom 17. November 1986(40) geänderten und ergänzten Fassung. Diese Erste Richtlinie zur Durchführung von Art. 67 des Vertrags sah lediglich in Art. 1
         Abs. 1 vor, dass die Mitgliedstaaten die Genehmigung für den Abschluss oder die Durchführung von Geschäften und für Transferzahlungen
         zwischen Deviseninländern in den Mitgliedstaaten bezüglich bestimmter in den Anhängen dieser Richtlinie genannter Kapitalbewegungen
         erteilen. 
      
      66.      Demnach standen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr, die im entscheidungserheblichen Zeitraum, also 1988, galten,
         nationalen Rechtsvorschriften wie denen des vorliegenden Falls, wonach dem Vermögen von Personengesellschaften in anderen
         Mitgliedstaaten ein höherer Wert beigemessen wird als dem Vermögen gleichartiger inländischer Gesellschaften, offenkundig
         nicht entgegen. Die nationalen Rechtsvorschriften, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, waren daher seinerzeit
         mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den Kapitalverkehr vereinbar(41). 
      
      VI – Ergebnis
      67.      Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: 
      
      Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerrechtlichen Vorschriften
         eines Mitgliedstaats wie denen des Ausgangsverfahrens entgegen, die im Rahmen der Bewertung nicht notierter Anteile an einer
         Kapitalgesellschaft deren Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat einen höheren Wert beimessen
         als ihrer Beteiligung an einer Personengesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat. 
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Bewertungsgesetz vom 30. Mai 1985 (BGBl. 1985 I S. 845). 
      
      3 –	Gemäß den §§ 76 ff. VStR (Vermögenssteuerrichtlinien) 1986. 
      
      4 –	Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Schlussakte – Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien – Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten
            – Übereinkommen – Vereinbarte Niederschrift – Erklärungen einzelner oder mehrerer Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen
            Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3). 
      
      5 –	Richtlinie vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
         im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15), die 1988 galt. 
      
      6 –	Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C‑475/99, Slg. 2001, I‑8089, Randnr. 10), und vom 13. November 2003, Neri
         (C‑153/02, Slg. 2003, I‑13555, Randnrn. 34 bis 36). 
      
      7 –	U. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint Gobain ZN (C‑307/97, Slg. 1999, I‑6161, Randnr. 35), vom 13. Dezember 2005,
         Marks & Spencer (C‑446/03, Slg. 2005, I‑10837, Randnr. 30), vom 23. Februar 2006, Keller Holding (C‑471/04, Slg. 2006, I‑2107,
         Randnr. 29), sowie vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C‑196/04, Slg. 2006, I‑7995,
         Randnr. 41). 
      
      8 –	U. a. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI (C‑264/96, Slg. 1998, I‑4695, Randnr. 21), vom 13. April 2000, Baars (C‑251/98, Slg.
         2000, I‑2787, Randnr. 28), vom 14. September 2000, AMID (C‑141/99, Slg. 2000, I‑11619, Randnr. 21), vom 21. November 2002,
         X und Y (C‑436/00, Slg. 2002, I‑10829, Randnr. 26), sowie die oben in Fn. 7 angeführten Urteile Marks & Spencer (Randnr. 31),
         Keller Holding (Randnr. 30) sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (Randnr. 42). 
      
      9 –	Vgl. die Fundstellen in der vorstehenden Fußnote.
      
      10 –	U. a. Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien (C‑439/99, Slg. 2002, I‑305, Randnr. 22), und vom 17. Oktober 2002,
         Payroll u. a. (C‑79/01, Slg. 2002, I‑8923, Randnr. 26). 
      
      11 –	Urteile des Gerichtshofs vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, Slg. 1995, I‑225, Randnr. 21), vom 29. April 1999,
         Royal Bank of Scotland (C‑311/97, Slg. 1999, I‑2651, Randnr. 19), vom 26. Oktober 1999, Eurowings Luftverkehr (C‑294/97, Slg.
         1999, I‑7447, Randnr. 32), vom 7. September 2004, Manninen (C‑319/02, Slg. 2004, I‑7477, Randnr. 19), sowie die oben in Fn. 7
         angeführten Urteile Marks & Spencer (Randnr. 29) und Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (Randnr. 40). 
      
      12 –	U. a. Urteile Baars (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 22), vom 5. November 2002, Überseering (C‑208/00, Slg. 2002, I‑9919,
         Randnr. 77), X und Y (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 37), vom 8. Juni 2004, De Baeck (C‑268/03, Slg. 2004, I‑5961, Randnrn.
         25 und 26), Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 31), vom 13. März 2007, Test
         Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C‑524/04, Slg. 2007, I‑2107, Randnr. 27), und vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland
         (C‑112/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 13). 
      
      13 –	Art. 52 Abs. 2 des Vertrags ist zu entnehmen, dass die Niederlassungsfreiheit die Gründung und Leitung von Unternehmen,
         insbesondere von Gesellschaften, in einem Mitgliedstaat durch einen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats umfasst (Urteil
         Baars, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 22).
      
      14 –	Vgl. die Fundstelle des Abkommens oben in Fn. 4. 
      
      15 –	Urteil Baars (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 21). Diese Vorabentscheidungssache betraf niederländische Rechtsvorschriften
         über die Vermögensteuer, nach denen eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen in gewissem Umfang zur Befreiung von
         der Vermögensteuer führt, wenn das Unternehmen seinen Sitz in den Niederlanden hat. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war
         ein niederländischer Staatangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden und einziger Aktionär einer Gesellschaft mit Sitz in
         Irland. 
      
      16 –	Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Albers vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache Baars (Urteil oben
         angeführt in Fn. 8, Nr. 33). 
      
      17 –	Gleiches gilt z. B. für das französische Recht; Art. 28 Abs. 1 des Gesetzbuchs über die Gesellschaften bestimmt: „L’associé
         commanditaire ne peut faire aucun acte de gestion externe, même en vertu d’une procuration“ („Der Kommanditist darf – selbst
         aufgrund einer Vollmacht – keine Geschäftsführungshandlung nach außen vornehmen.“) In Abs. 2 heißt es: „[E]n cas de contravention
         à la prohibition prévue par l’alinéa précédent, l’associé commanditaire est tenu solidairement avec les associés commandités,
         des dettes et engagements de la société qui résultent des actes prohibés …“ („Bei Verstoß gegen das Verbot nach Abs. 1 haftet
         der Kommanditist neben den persönlich haftenden Gesellschaftern gesamtschuldnerisch für Schulden und Verpflichtungen der Gesellschaft
         aus den verbotenen Handlungen.“)
      
      18 –	§ 164 HGB: „Die Kommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung
         der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb
         des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgeht …“. 
      
      19 –	§ 170 HGB: „Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht ermächtigt.“ 
      
      20 –	Vgl. z. B. Paz-Ares, C., „La sociedad en comandita“, in: Curso de derecho mercantil (Uría, R., und Menéndez, A.), 1999, S. 703 bis 734 (vgl. insbesondere S. 712 zu den Gründen für den Ausschluss des Kommanditisten
         von der Geschäftsführung nach Art. 148 des spanischen Handelsgesetzbuchs), und das vom Autor angeführte Schrifttum; „Sociedad
         comanditaria simple“, in: Memento Práctico Lefebvre, F., Sociedades Mercantiles, 2000/2001, S. 359 bis 362. 
      
      21 –	Sowie in den Art. 209 bis 221 der Handelsregisterverordnung, genehmigt durch den Königlichen Erlass 1784/1996 vom 19. Juli
         1996 (BOE vom 31. Juli 1996). 
      
      22 –	Art. 170 und 218 spHGB. Erfüllt der Kommanditist diese Pflicht nicht, kann die Gesellschaft entscheiden, ob sie ihn gerichtlich
         auf Zahlung des vereinbarten Betrags verklagt oder den Gesellschaftsvertrag, soweit er diesen Gesellschafter betrifft, teilweise
         auflöst. 
      
      23 –	Art. 148 am Ende spHGB: „Los socios comanditarios no podrán hacer acto alguno de administración de los intereses de la
         Compañía, ni aun en calidad de apoderados de los socios gestores“ („Die Kommanditisten dürfen keine Maßnahme zur Verwaltung
         der Interessen der Gesellschaft treffen, auch nicht als Bevollmächtigte der geschäftsführenden Gesellschafter.“) 
      
      24 –	Art. 218 spHGB: „Habrá lugar a la rescisión parcial del contrato de compañía mercantil colectiva o en comandita por cualquiera
         de los motivos siguientes: … Por injerirse en funciones administrativas de la compañía el socio a quien no compete desempeñarlas,
         según las condiciones del contrato de Sociedad“ („Der Vertrag der offenen Handels- oder der Kommanditgesellschaft kann aus
         jedem der folgenden Gründe teilweise aufgelöst werden: … wegen Einmischung eines Gesellschafters in die Geschäftsführung der
         Gesellschaft, der hierzu nach dem Gesellschaftsvertrag nicht berechtigt ist.“) 
      
      25 –	Art. 147 spHGB: „Este nombre colectivo constituirá la razón social, en la que nunca podrán incluirse los nombres de los
         socios comanditarios.“ („Dieser Sammelname bildet die Firma der Gesellschaft, in der die Namen der Kommanditisten niemals
         angeführt werden dürfen.“) Vgl. Paz-Ares, C., Uría, R., und Menéndez, A., Curso de Derecho Mercantil, Madrid 1999, S. 718. 
      
      26 –	Vgl. Paz-Ares, C., Uría, R., und Menéndez, A., Curso de Derecho Mercantil, Madrid 1999, S. 718. 
      
      27 –	Es ist Sache des nationalen Gerichts, diesen Punkt gegebenenfalls zu prüfen, indem es sich z. B. den Gesellschaftsvertrag
         von HBV und HBE vorlegen lässt. In einem Verfahren nach Art. 234 EG, der auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen
         Gerichten und dem Gerichtshof beruht, ist nämlich für die Würdigung des konkreten Sachverhalts das nationale Gericht zuständig
         (vgl. u. a. Urteile vom 25. Februar 2003, IKA, C‑326/00, Slg. 2003, I‑1703, Randnr. 27, und vom 11. März 2004, de Lasteyrie
         du Saillant, C‑9/02, Slg. 2004, I‑2409, Randnr. 41). Im Urteil X und Y (oben in Fn. 8 angeführt) wird entsprechend in Randnr.
         37 ausgeführt, dass „[e]s … Sache des vorlegenden Gerichts [ist], zu prüfen, ob diese Voraussetzung … im Ausgangsverfahren
         erfüllt ist“. Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 2. Mai 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury
         Schweppes Overseas (oben in Randnr. 7 angeführt, Nr. 50). 
      
      28 –	Siehe oben, Nr. 12.
      
      29 –	Urteile des Gerichtshofs vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich (270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 21), vom 15. Februar
         2000, Kommission/Frankreich (C‑34/98, Slg. 2000, I‑995, Randnr. 49), und de Lasteyrie du Saillant (oben in Fn. 27 angeführt,
         Randnr. 43). 
      
      30 –	Urteile des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer (C‑250/95, Slg. 1997, I‑2471, Randnr. 26),
         de Lasteyrie du Saillant (oben in Fn. 27 angeführt, Randnr. 49), Marks & Spencer (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 35), vom
         14. September 2006, Centro di Musicologia Walter Stauffer (C‑386/04, Slg. 2006, I‑8203, Randnr. 32) sowie Cadbury Schweppes
         und Cadbury Schweppes Overseas (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 47). 
      
      31 –	Urteile vom 28. Januar 1992, Bachmann (C‑204/90, Slg. 1992, I‑249, Randnr. 28), Kommission/Belgien (C‑300/90, Slg. 1992,
         I‑305, Randnr. 21) und Baars (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 37). 
      
      32 –	Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer (oben in Fn. 30 angeführt, Randnrn. 53 und 54). 
      
      33 –	Während in den Rechtssachen Bachmann und Kommission/Belgien ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der steuerlichen Abziehbarkeit
         von Beiträgen im Rahmen von Versicherungen für das Alter und den Todesfall sowie der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge
         gezahlten Summen bestand, der aufrechterhalten werden musste, um die Kohärenz des betreffenden Steuersystems zu gewährleisten,
         gab es in der Rechtssache Baars keinen unmittelbaren Zusammenhang dieser Art, da es sich um zwei verschiedene Steuern handelte,
         die verschiedene Steuerpflichtige betrafen. 
      
      34 – 	„Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für
         die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können.“
      
      35 –	Urteile Schumacker (oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 45) sowie Futura Participations und Singer (oben in Fn. 30 angeführt,
         Randnr. 41). 
      
      36 –	ABl. L 178, S. 5. 
      
      37 –	Art. 67 EWG-Vertrag bestimmte: 
      
      	„(1) Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander
         während der Übergangszeit schrittweise alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs in Bezug auf Berechtigte, die in den Mitgliedstaaten
         ansässig sind, und heben alle Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der Parteien oder des Anlageortes
         auf. 
      
      	(2) Die mit dem Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zusammenhängenden laufenden Zahlungen werden bis zum Ende der
         ersten Stufe von allen Beschränkungen befreit.“
      
      	Art. 69 EWG-Vertrag lautete: 
      	„Der Rat erlässt während der beiden ersten Stufen einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission,
         die zu diesem Zweck den in Artikel 105 vorgesehenen Währungsausschuss hört, die erforderlichen Richtlinien für die schrittweise
         Durchführung des Artikels 67.“
      
      38 –	Vgl. Urteile vom 11. November 1981, Casati (203/80, Slg. 1981, 2595, Randnrn. 8 bis 13), sowie vom 14. November 1995, Svensson
         und Gustavsson (C‑484/93, Slg. 1995, I‑3955, Randnr. 5). 
      
      39 –	ABl. 1960, 43, S. 921. 
      
      40 –	ABl. L 332, S. 22. 
      
      41 –	Vgl. Urteil vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C‑152/03, Slg. 2006, I‑1711, Randnrn. 22 bis 27).