CELEX: 31966D0272
Language: de
Date: 1966-04-21 00:00:00
Title: 66/272/EWG: Entscheidung des Rates vom 21. April 1966 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bei der Ausfuhr von Kartoffeln nach den übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe zu erheben

30. 4. 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1207/66
                                                             Artikel 2
                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                Geschehen zu Brüssel am 21 . April 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 21 . April 1966
          zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bei der Ausfuhr von
                Kartoffeln nach den übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe zu erheben
                            (Der niederländische Wortlaut ist allein verbindlich )
                                                           (66 / 272/ EWG)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
          schaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
                auf Vorschlag der Kommission ,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                In der Gemeinschaft besteht ein Mangel an Kartoffeln , der durch die neue Ernte
          erst spät behoben werden kann . Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 30 . März
          1966 ( 1), deren Geltungsdauer mit seiner Entscheidung vom 21 . April 1966 ( 2) ver­
          längert wurde , die Erhebung der Zölle auf Einfuhren von Einkellerungskartoffeln
          aus dritten Ländern für eine begrenzte Zeitdauer ausgesetzt .
                Die Kartoffelpreise liegen in den Niederlanden wesentlich unter denen in den
          übrigen Mitgliedstaaten . Dies hat anomal umfangreiche Kartoffelausfuhren aus den
          Niederlanden nach anderen Mitgliedstaaten zur Folge . Dieser Zustand könnte zu
          einer beträchtlichen Verschlimmerung der Versorgungsschwierigkeiten der Nieder­
          lande mit Kartoffeln , verbunden mit großen und unerwarteten Preiserhöhungen
          führen .
                 Mit der Aussetzung der Zollsätze gegenüber dritten Ländern auf Grund der vor­
          stehend genannten Entscheidungen des Rates kann dieser Zustand nicht behoben
          werden , da die Möglichkeiten zur Versorgung aus dritten Ländern weiterhin gering
          sind . Es sind daher zusätzliche Maßnahmen vorübergehender Art erforderlich , um
          den Preisunterschied zwischen den Niederlanden und den übrigen Mitgliedstaaten
          bei der Ausfuhr des genannten Erzeugnisses auszugleichen . Die Anwendung dieser
          Maßnahmen ist für die Niederlande mit der Verpflichtung zu verbinden , bei der Aus­
          fuhr von Kartoffeln nach dritten Ländern zumindest die gleiche Regelung anzuwen­
          den —
          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
                 Das Königreich der Niederlande wird bis zum 15 . Mai 1966 ermächtigt , bei der
          Ausfuhr von Kartoffeln , andere , andere , der Tarifnummer 07.01 A III b) des Gemein­
           (') AB Xr. 61 vom 31 . 3 . 1966 , S. 891 / 66 .
          ( 2 ) Siehe S. 1206 /66 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 1208/66               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 4 . 66
        samen Zolltarifs , nach den übrigen Mitgliedstaaten eine Abgabe von höchstens 10 ,—
        hfl . je 100 Kilogramm zu erheben .
                                                Artikel 2
              Solange das Königreich der Niederlande die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung
        in Anspruch nimmt , erhebt es bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
        nach dritten Ländern eine Abgabe in mindestens gleicher Höhe .
                                                Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet .
              Geschehen zu Brüssel am 21 . April 1966 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          J. P. BUCHLER