CELEX: 32007R1526
Language: de
Date: 2007-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1526/2007 des Rates vom 17. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

31.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 349/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/2007 DES RATES
   
   vom 17. Dezember 2007
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 20. Dezember 1996 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1). Der Bedarf der Gemeinschaft an den Waren, die unter jene Verordnung fallen, sollte unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab 1. Januar 2008 bestimmte Zollkontingente aufgestockt oder verringert werden und neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kontingentsmenge zweier Gemeinschaftszollkontingente reicht nicht aus, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie für den laufenden Kontingentszeitraum zu decken, der am 31. Dezember 2007 endet. Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgestockt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Es liegt nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft, die Gemeinschaftszollkontingente für Waren, die im Jahr 2007 in den Genuss einer Zollaussetzung kamen, für 2008 weiterbestehen zu lassen. Diese Waren sollten daher aus der Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Aufgrund der zahlreichen Änderungen und der Klarheit halber sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 vollständig ersetzt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung der vorliegenden Verordnung liegt ein dringender Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union vor.
            
         
               (7)
            
            
               Da der Kontingentszeitraum am 1. Januar 2008 beginnt, sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten und unverzüglich in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Für den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
   
               —
            
            
               Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
            
         Artikel 3
   Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 wird Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wie folgt geändert:
   
               —
            
            
               Die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2030 wird auf 1 500 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 6 500 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2624 wird auf 600 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2907 wird auf 2 500 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2914 wird auf 5 000 Tonnen festgesetzt,
            
         
               —
            
            
               die Menge des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2950 wird auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
            
         Artikel 4
   In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 werden die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2763, 09.2806, 09.2808, 09.2810, 09.2812, 09.2814, 09.2816 und 09.2818 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgenommen.
   Artikel 5
   Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2610, 09.2612, 09.2625, 09.2627, 09.2809, 09.2882, 09.2904, 09.2919, 09.2920, 09.2979 und 09.2995 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geschlossen.
   Artikel 6
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2008.
   Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2007.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. SILVA
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 728/2007 (ABl. L 166 vom 28.6.2007, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Kontingents-zeitraum
               
               
                  Kontingents-menge
               
               
                  Kontingents-zollsatz (in %)
               
            
                  09.2849
               
               
                  ex 0710 80 69
               
               
                  10
               
               
                  Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)
                      (2)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  700 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2713
               
               
                  ex 2008 60 19
                  ex 2008 60 39
               
               
                  10
                  10
               
               
                  Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zum Herstellen von Schokoladenwaren:
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger (1)
                              
                           
                        
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  2 000 Tonnen
               
               
                  10 % (3)
                  
               
            
                  09.2719
               
               
                  ex 2008 60 19
                  ex 2008 60 39
               
               
                  20
                  20
               
               
                  Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zum Herstellen von Schokoladenwaren:
                  
                              —
                           
                           
                              mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger (1)
                              
                           
                        
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  2 000 Tonnen
               
               
                  10 % (3)
                  
               
            
                  09.2913
               
               
                  ex 2401 10 41
                  ex 2401 10 49
                  ex 2401 10 50
                  ex 2401 10 70
                  ex 2401 10 90
                  ex 2401 20 41
                  ex 2401 20 49
                  ex 2401 20 50
                  ex 2401 20 70
                  ex 2401 20 90
               
               
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
                  10
               
               
                  Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  6 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2841
               
               
                  ex 2712 90 99
               
               
                  10
               
               
                  Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Kettenlänge von 20 und 22 Kohlenstoffatomen
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  10 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2703
               
               
                  ex 2825 30 00
               
               
                  10
               
               
                  Vanadiumoxide und -hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  13 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2806
               
               
                  ex 2825 90 40
               
               
                  30
               
               
                  Wolframtrioxid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  12 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2611
               
               
                  ex 2826 19 90
               
               
                  10
               
               
                  Calciumfluorid, in Form von Pulver, mit einem Gesamtgehalt an Aluminium, Magnesium und Natrium von 0,25 mg/kg oder weniger
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  55 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2837
               
               
                  ex 2903 49 80
               
               
                  10
               
               
                  Bromchlormethan
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2933
               
               
                  ex 2903 69 90
               
               
                  30
               
               
                  1,3-Dichlorbenzol
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  2 600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2950
               
               
                  ex 2905 59 10
               
               
                  10
               
               
                  2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90 (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  12 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2851
               
               
                  ex 2907 12 00
               
               
                  10
               
               
                  O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  20 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2624
               
               
                  2912 42 00
               
               
                   
               
               
                  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2972
               
               
                  2915 24 00
               
               
                   
               
               
                  Essigsäureanhydrid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  20 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2618
               
               
                  ex 2918 19 85
               
               
                  40
               
               
                  (R)-2-Chlormandelsäure
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  100 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2808
               
               
                  ex 2918 22 00
               
               
                  10
               
               
                  
                     o-Acetylsalicylsäure
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  120 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2975
               
               
                  ex 2918 30 00
               
               
                  10
               
               
                  Benzophenon-3,3’:4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2602
               
               
                  ex 2921 51 19
               
               
                  10
               
               
                  o-Phenylendiamin
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 800 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2977
               
               
                  2926 10 00
               
               
                   
               
               
                  Acrylnitril
               
               
                  1.1.-30.06.2008
               
               
                  35 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2030
               
               
                  ex 2926 90 95
               
               
                  74
               
               
                  Chlorothalonil
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 500 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2002
               
               
                  ex 2928 00 90
               
               
                  30
               
               
                  Phenylhydrazin
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2917
               
               
                  ex 2930 90 13
               
               
                  90
               
               
                  Cystin
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2603
               
               
                  ex 2930 90 85
               
               
                  79
               
               
                  Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  6 500 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2810
               
               
                  2932 11 00
               
               
                   
               
               
                  Tetrahydrofuran
               
               
                  1.1-31.12.
               
               
                  20 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2955
               
               
                  ex 2932 19 00
               
               
                  60
               
               
                  Flurtamone (ISO)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  300 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2812
               
               
                  ex 2932 29 85
               
               
                  77
               
               
                  Hexan-6-olid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  3 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2615
               
               
                  ex 2934 99 90
               
               
                  70
               
               
                  Ribonukleinsäure
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  110 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2619
               
               
                  ex 2934 99 90
               
               
                  71
               
               
                  2-Thienylacetonitril
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  80 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2945
               
               
                  ex 2940 00 00
               
               
                  20
               
               
                  D-Xylose
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  400 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2908
               
               
                  ex 3804 00 90
               
               
                  10
               
               
                  Natriumligninsulphonat
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  56 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2889
               
               
                  3805 10 90
               
               
                   
               
               
                  Sulfatterpentinöl
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  20 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2935
               
               
                  3806 10 10
               
               
                   
               
               
                  Balsamharz
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  200 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2814
               
               
                  ex 3815 90 90
               
               
                  76
               
               
                  Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  800 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2829
               
               
                  ex 3824 90 97
               
               
                  19
               
               
                  Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen:
                  
                              —
                           
                           
                              Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Säurezahl von 110 oder weniger
                              und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Schmelzpunkt von 100 °C oder höher
                           
                        
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 600 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2914
               
               
                  ex 3824 90 97
               
               
                  26
               
               
                  Wässrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von 40 GHT oder mehr und einem Gehalt an organischen oder anorganischen Salzen von 5 GHT bis 30 GHT
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  5 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2986
               
               
                  ex 3824 90 97
               
               
                  76
               
               
                  Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              Dodecyldimethylamin von nicht weniger als 60 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Dimethyl(tetradecyl)amin von nicht weniger als 20 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hexadecyldimethylamin von nicht weniger als 0,5 GHT
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Aminoxiden (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  14 315 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2907
               
               
                  ex 3824 90 97
               
               
                  86
               
               
                  Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              Sterolen von 75GHT oder mehr
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stanolen von nicht mehr als 25GHT
                           
                        zur Verwendung beim Herstellen von Stanol/Sterolestern (1)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  2 500 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2140
               
               
                  ex 3824 90 97
               
               
                  98
               
               
                  Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von:
                  
                              —
                           
                           
                              2,0 bis 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin
                           
                        
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  4 500 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2992
               
               
                  ex 3902 30 00
               
               
                  93
               
               
                  Propylen-Butylen-Copolymer mit einem Gehalt an Propylen von nicht weniger als 60 GHT und nicht mehr als 68 GHT und an Butylen von nicht weniger als 32 GHT und nicht mehr als 40 GHT, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 3 000 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236, zur Verwendung als Kleber beim Herstellen von Waren der Unterposition 4818 40 (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2947
               
               
                  ex 3904 69 90
               
               
                  95
               
               
                  Poly(vinylidenfluorid), in Form von Pulver, zum Herstellen von Metallbeschichtungslacken oder -farben (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 300 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2604
               
               
                  ex 3905 30 00
               
               
                  10
               
               
                  Poly(vinylalkohol), teilweise über eine Acetalbindung mit dem Natriumsalz von 5-(4-azido-2-sulfonbenzyliden)-3-(formylpropyl)-rhodanin verbunden
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  100 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2616
               
               
                  ex 3910 00 00
               
               
                  30
               
               
                  Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100)
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 300 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2816
               
               
                  ex 3912 11 00
               
               
                  20
               
               
                  Celluloseacetat in Form von Flocken, zur Verwendung beim Herstellen von Kabeln aus Filamenten aus Celluloseacetat (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  22 500 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2818
               
               
                  ex 6902 90 00
               
               
                  10
               
               
                  Feuerfeste Steine mit
                  
                              —
                           
                           
                              einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Gehalt an TiO2 von nicht mehr als 1 GHT und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700 °C
                           
                        
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  75 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2628
               
               
                  ex 7019 52 00
               
               
                  10
               
               
                  Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m2 (±10 g/m2), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und -rahmen verwendeten Art
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  350 000 m2
                  
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2799
               
               
                  ex 7202 49 90
               
               
                  10
               
               
                  Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  50 000 Tonnen
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2629
               
               
                  ex 7616 99 90
               
               
                  85
               
               
                  Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1)
                  
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  240 000 Stück
               
               
                  0 %
               
            
                  
                      (4) 09.2763
               
               
                  ex 8501 40 80
               
               
                  30
               
               
                  Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (±0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (±0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1)
                  
               
               
                  1.1.-30.06.2008
               
               
                  1 150 000 Stück
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2620
               
               
                  ex 8526 91 20
               
               
                  20
               
               
                  Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 000 000 Stück
               
               
                  0 %
               
            
                  09.2003
               
               
                  ex 8543 70 90
               
               
                  63
               
               
                  Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 x 30 mm
               
               
                  1.1.-31.12.
               
               
                  1 400 000 Stück
               
               
                  0 %
               
            
         (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (s. Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71) in der geltenden Fassung).
      
         (2)  Diese Maßnahme wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
      
         (3)  Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.
      
         (4)  Neue oder geänderte Position.