CELEX: 
Language: de
Date: 1976-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. März 1976, die zum 11. März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

23 . 3 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/ 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . März 1976,
                  die zum 11 . März 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                  ( EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen
                                                   nicht zu berücksichtigen
                                                         (76/31 8/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                    3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien , oder die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es, an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die              Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung ( EWG) Nr. 3058 /75 (2 ),                                Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                   Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                    chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3 ), insbesondere auf Artikel 4                 zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                           gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                    ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /75 der
                                                                                            Artikel 1
 Kommission vom 17 . Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                    Die zum 11 . März 1976 im Rahmen der Ausschrei­
 Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
 Ländern der Zone I und Portugal (5), geändert durch                der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
die Verordnung ( EWG) Nr. 3262/ 75 (6), insbesondere                ( EWG) Nr. 1841 / 75 eingereichten Angebote werden
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                           nicht berücksichtigt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 2
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                    tet .
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr.                Brüssel , den 11 . März 1976
 1841 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                                             Für die Kommission
2727/ 75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                             P.J. LARDINOIS
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
( EWG ) Nr. 2746/ 75 vorgesehenen Kriterien , oder die                                     Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 1 1 . 1975, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 1975, S. 3 .
  ' ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 82 .
 4 ) ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .
(5 ) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7 . 1975, S. 20 .
 b ABl . Nr . L 324 vom 16 . 12 . 1975 , S. 5 .