CELEX: 51979DC0136
Language: de
Date: 1979-03-13
Title: MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL Nr. 41/78 (Obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 136
Vol. 1979/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      GESAMTHAUSHALTSPLAN r HAUSHALTSJAHR 1978               KOM(79)136 endg.
      EINSELPLAN III - KOMMISSION
                                                             Brüssel , den 13 . März 1979
                                                          x-?A
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                                                       V          * « t
                                                                  Β
                                                          A /^/
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                    MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL Nr . 41 / 78
                                (Obligatorische Ausgaben )
K0M(79 ) 136 endg .
 ---pagebreak---                         Mittelübertragung Hr . 41/ 78
                         (obligatorische Aasgaben)
Dieser Vorschlag für eine Mittelübertragung "betreffend den EAGFI*-Äbt eilung ■
Garantie (Titel 6 und 7 des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans 1978 )
wird der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 101 der Haushaltsordmmg vorgelegt .
I. Haushaltsmittel
Die verfügbaren Mittel zur Deckung der aus dem EAGFL-Garantie im Jahr 1978 ,
finanzierten Ausgaben gliedern sich wie folgt (in ERE)»
    Ursprünglicher Haushaltsplan                              8 . 695 . 250 . 000
    Übertragung nach Kapitel 83 : Gemeinsame Maßnahmen in
                                  besonderen Bereichen        –    16.000.000
    übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr 1977             + 24.000.000
    Insgesamt                                                 8.703.250.000
II . Von den Mitgliedstaaten mitgeteilte Ausgaben
Den Aufstellungen der Mitgliedstaaten und den Anpassungen der Interventions–
ausgaben der zweiten Kategorie ( Lagerhaltung) zufolge ergeben sich Gesamt­
ausgaben in Höhe von 8.682 Mio ERE und damit ein Verwendungssatz von 99 »8
III . Vorschlag für Mittelübertra^ixngen
1 . Ein derart hoher Verwendungssatz macht eine letzte Reihe von Mittel-
    Übertragungen unumgänglich , um die Mittel an die Ausgaben anzupassen .
    Angesichts der sehr kurzen Fristen (l ) für die Vorlage der Mittelüber–
    tragungen bei der HaushaltBbehörde wird von einem vorläufigen Stand bei
    den Ausgaben der zweiten Kategorie – Posten 6015 » 6214» 6221 , 6293 » 6311 ,
    6331 » 65H und 7011 sowie Artikel 790 ausgegangen .
(l ) Die Zahlstellen können ihre Ausgabenansätze bis zum 20 . Februar
     "berichtigen (Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 380/78 ).
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    Die Kommission "behalt sich' die Möglichkeit vor , ihre Vorschläge im
    Verlauf des Haushalt sverfahrens im Lichte der Ergehnisse der neuesten
    Überprüfungen anzupassen . Sollte sie von dieser Möglichkeit Gehrauch
    machen , so werden dem EAGFL-Aus schuß die geänderten Vorschläge nooh
    vor Beschlußfassung der zuständigen Behörde vorgelegt . Etwaige Berich­
    tigungen dürften – sofern keine außergewöhnlichen Ifastände vorliegen – nur
    sehr geringfügig ausfallen ,
    Ihrer Absicht entsprechend , die nicht verwendeten Mittel des Postens 6240 :
    Beteiligung des EAGFL-Abt eilung Garantie an den Prämien für die Nicht–
    Vermarktung von Milch und an den ünstellungsprämien (vgl . Erläuterung
    im Haushaltsplan 1979 » ABl . L 23 vom 31 * Januar 1979 » S. 401 ) auf das
    Haushaltsjahr 1979      übertragen , wird die Kommission der Haushaltshehörde
    – sobald endgültige Zahlen vorliegen – einen Antrag auf eine nichtautomar-
    tische Mittelübertragung in Höhe von voraussichtlich 21 Mio ERE vorlegen .
2 . Was die Begründungen zu den der Haushaltsbehörde vorgeschlagenen Mittel-
    Übertragungen von Kapitel zu Kapitel anbelangt , so behalten die im
    Dokument KOM (79 ) 12 endg. vom 16 . Januar 1979 enthaltenen Erläuterungen
    ihre volle Gültigkeit .
    Wie der Tabelle in Anhang I zu entnehmen ist , sind die Mittelübertragungen
    im allgemeinen geringfügig^ und die tatsächlich zu Lasten der verschiedenen
    Kapitel des EAGFL-Abt eilung Garantie gehenden Ausgaben entsprechen ungefähr
    der von der Kommission im Dokument KOM(79) 12 endg. vom 16. Januar 1979
    veranschlagten Höhe .
3 . Die jeweilige Höhe der der Haushaltsbehorde vorgeschlagenen Mittelüber-
    tragungen ist der vorletzten Spalte der Tabelle in Anhang II zu entnehmen .
    Die in die Zuständigkeit der Kommission fallenden Mittelübertragungen
    innerhalb der Kapitel sind informationshalber in der letzten Spalte aus­
    gewiesen .
4 . Der am 27 . Februar 1979 konsultierte Ausschuß des EAGFL hat einstimmig
    sämtliche vorgenannten Vorschläge befürwortet .
    Die Finanzkontrolle hat dem Übertragungsvorschlag am
    den Sichtvermerk erteilt und damit bescheinigt , daß die Mittel verfügbar
    sind .
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                              Haushaltsjahr 1978
                                                                  (Mio ERE)
                              UrBpriingl .                         Letzte vor­
                                           Derzeitige Zu verbu­
 «
                              Mittel– -    Mittel– -  chende
                                                                   geschlagene
                                                                   Mittelüber–
         Kapitel              ansätze      ansätze                 tragungen
                                                      Zahlungen
                                                                     d = c - b
60  Getreide                     1.428,3     1.002,3      999,8            2,5
61  Reis                             36,6       22,6       16,7            5,9
62 Milch                         2.895,8     3.320,9    3.369,8        +  48,9
63  Pette                          413,3       373,3      334,9        -  38,4
64  Zucker                         812,5       812,5      770,2        -  42,3
65  Rindfleisch                    460,8       580,8      567,1        -  13,7
66  Schweinefleisch                  84,5       49,5       38,3        -  11,2
67 Eier und Geflügel                 25,4       30,4       33,7            3,3
63 Obst und Gemüse                 139,2       111,2      100,2        -  11
69 Wein                            224,3        74,3       62,5        -  11,8
70 Tabak                           237,4       217,4      212,2            5/2
71 Fischerei                         18         18         14
73 Sonstige Sektoren oder            63,6       78,6       81,6 "          3,0
   Ers'mgn.m.gcnieins .Markto
74 •ürzeugnisse , die nicht        120         177        184,4            7,4
   untor Anhang II fallen
44 WAB                               30         30         23,1            6,9
45 WAB                             992,6       862,6      717,0        - 145,6
46 Doppelter Umrechnungskurs       712,9       917,9    1.153,8        * 235,9
                                 8.695,2     8.679,3    8.679,3            0
                                                                \
 ---pagebreak--- flauclmltajfthr 1078 * Ai; LAGS 1 1
                                    (H«E )
 ---pagebreak--- - 2 - ---pagebreak---                                                               - i -
(l ) Davon gehen 80.812.787 ERE zu Lasten der Haushaltslinie. Der Haushaltsbehörde wird eine Übertragung von rund
     21 Mio ERE auf das Haushaltsjahr 1979 vorgeschlagen werden .
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Ana .: Die Interventionen der zweiten Kategorie sind mit einem Sternchen bezeichnet .