CELEX: 31970R2259
Language: de
Date: 1970-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/70 der Kommission vom 6. November 1970 zur Festsetzung eines Referenzpreises für Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstige ähnliche hybride Zitrusfrüchte

Nr. L 244/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 11 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/70 DER KOMMISSION
                                                vom 6. November 1970
               zur Festsetzung eines Referenzpreises für Mandarinen, Satsumas, Clementinen, Tan­
                                  gerinen und sonstige ähnliche hybride Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                vergleichbar sind, besteht kein Anlaß, dieses um den
GEMEINSCHAFTEN —                                               vorgenannten Betrag zu erhöhen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ordnung Nr. 23 entsprechen die Erzeugerpreise des
                                                               einzelnen Mitgliedstaats den durchschnittlichen No­
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rates über              tierungen, die während der drei Jahre vor dem
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           Zeitpunkt der Festsetzung des Referenzpreises auf
organisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt geän­            dem repräsentativen Markt oder den repräsentativen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2),               Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, und                      Notierungen festgestellt wurden. Gemäß Artikel 1
                                                               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 müs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sen die bei dieser Berechnung zugrunde zu legenden
                                                               Notierungen sich auf die Erzeugnisse der Güte­
                                                               klasse I, alle Größensortierungen, mit Verpackung,
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
                                                               beziehen, wobei der Anteil der Verpackungskosten
Verordnung Nr. 23 und gemäß Artikel 1 Absatz 1                 in diesen Notierungen enthalten ist. Andererseits dür­
der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 der Kom­                      fen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der
mission vom 1 . Juli 1970 (3) zur Festlegung der               Verordnung Nr. 23 nur die festgestellten Notierungen
Anwendungsmodalitäten des vorgenannten Artikels                für Erzeugnisse oder Sorten berücksichtigt wer­
werden alljährlich vor Beginn des Vermarktungs­                den, die einen wesentlichen Teil der im Laufe des
jahres Referenzpreise für die gesamte Gemein­                  Jahres bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten Er­
schaft festgesetzt.                                            zeugung ausmachen.
Angesichts des Umfangs der Mandarinenerzeugung                 Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Ver­
in der Gemeinschaft muß für dieses Erzeugnis ein               ordnung Nr. 23 bleiben bei der Berechnung der
Referenzpreis festgesetzt werden, gleichfalls gültig           durchschnittlichen Notierungen jedes repräsentativen
für Satsumas, Clementinen, Tangerinen und sonstige             Marktes die Notierungen unberücksichtigt, die im
ähnliche hybride Zitrusfrüchte.                                Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten
                                                               normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder
Für ein einheimisches Erzeugnis mit genau fest­                niedrig betrachtet werden können .
gelegten Handelsmerkmalen entspricht der Refe­
renzpreis dem arithmetischen Mittel der Erzeuger­              Die Festsetzung von Referenzpreisen in einheitlicher
preise der einzelnen Mitgliedstaaten, das um einen             Höhe für die gesamte Saison erscheint als die den
auf der Grundlage der Vermarktungsbelastungen be­              Besonderheiten des Gemeinschaftsmarktes für das
rechneten Betrag erhöht wird, damit der Referenz­              betreffende Erzeugnis am besten entsprechende Lö­
preis und der Preis der eingeführten Erzeugnisse auf           sung.
der gleichen Vermarktungsstufe vergleichbar werden.
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/
                                                               Lediglich die aus dritten Ländern eingeführten Man­
70 müssen die bei der Berechnung dieser Erzeuger­              darinen sind hinsichtlich ihres Handelswerts direkt
preise zugrunde zu legenden Notierungen sich auf die
                                                               mit Gemeinschaftserzeugnissen vergleichbar, und
Stufe „ab Erzeugergemeinschaften" oder „jede andere
                                                               daher sollte für die übrigen Sorten und Hybriden,
vergleichbare Vermarktungsstufe" beziehen. Gemäß               zum Beispiel Clementinen, Satsumas und Wilkings,
Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Verordnung               ein Koeffizient festgelegt werden, der auf Grund der
Nr. 23 müssen die Einfuhrpreise der eingeführten               betreffenden Handelswerte zu bestimmen ist, und der
Erzeugnisse auf der Stufe „Importeur-Großhändler"              bei der Berechnung des Einfuhrpreises auf die Notie­
berechnet werden. Da diese Preise somit unmittel­
                                                               rungen dieser aus dritten Ländern eingeführten Er­
bar mit dem arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise           zeugnisse Anwendung findet.
 (M ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 (2) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969, S. 4.                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 (3) ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 10.                      ausschusses für Obst und Gemüse —
 ---pagebreak--- 7. 11 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 244/ 11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                       Früchte, außer Mandarinen, ein Berichtigungskoeffi­
                                                         zient von :
                      Artikel 1                          — 0,80 für den Monat November und
Der Referenzpreis für frische Mandarinen, Satsumas,       — 0,75 für die Monate Dezember, Januar und
Clementinen, Tangerinen und sonstige ähnliche                 Februar
hybride Zitrusfrüchte (Tarifnummer ex 08.02 B des
Gemeinsamen Zolltarifs) wird, ausgedrückt in Rech­        anzuwenden .
nungseinheiten je 100 kg Eigengewicht, für die
Erzeugnisse der Güteklasse „I", alle Größensortie­
rungen, in Verpackungen, wie folgt festgesetzt : vom
1 . November bis einschließlich 28 . Februar : 17,—.                             Artikel 3
                      Artikel 2                           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                                                          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Zur Berechnung des Einfuhrpreises ist auf die Notie­      ten in Kraft. Sie gilt bis zum 28 . Februar 1971 ein­
rungen für die aus dritten Ländern eingeführten           schließlich.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 6. November 1970
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI