CELEX: 31992R2627
Language: de
Date: 1992-09-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2627/92 der Kommission vom 9. September 1992 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 19. Teilausschreibung

10 . 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 264/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2627/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. September 1992
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                              durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), geän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (6), unter­
                                                                  sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
                                                                  Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
Portugals,                                                        zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
erster Unterabsatz Buchstabe b),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­                                          Artikel 1
sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder               (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert          Nr. 920/92 durchgeführte 19 . Teilausschreibung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1684/92 (4), werden                Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers                44,321 ECU je 100 kg festgesetzt.
durchgeführt.
                                                                  (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
 Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung           welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             (EWG) Nr. 1432/92 des Rates leisten.
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 19. Teilaus­                                       Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                       Diese Verordnung tritt am 10. September 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9. September 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.
 O   ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, .S. 11 .                      O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 (<) ABl. Nr. L 176 vom 30. 6. 1992, S. 31 .                       ¥) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.