CELEX: C1996/336/32
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua vom 5. Juli 1996 in dem Rechtsstreit Società Corsica Ferries France gegen 1. Gruppo Antichi Ormeggiatori del Porto di Genova, 2. Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia und 3. Ministero dei Trasporti e della Navigazione (Rechtssache C-266/96)

9 . 11 . 96           I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 336/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
des Tribunale Genua vom 5 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Sep­
Società Corsica Ferries France gegen 1 . Gruppo Antichi                                          tember 1996
Ormeggiatori del Porto di Genova, 2 . Gruppo Ormeggiatori                                  ( Rechtssache C-299/96 )
del Golfo di La Spezia und 3 . Ministero dei Trasporti e della
                                                                                                 96/C 336/33
                            Navigazione
                    ( Rechtssache C-266/96 )                           Die Französische Republik hat am 12 . September 1996 eine
                          ( 96/C 336/32 )                              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Catherine
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­               de Salins und Gautier Mignot; die Zustellungsanschrift
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5 . Juli 1996 , bei            lautet: Französische Botschaft, 9, boulevard du Prince
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . August                Henri, Luxemburg.
1996 , in dem Rechtsstreit Societä Corsica Ferries France
                                                                       Die Klägerin beantragt,
gegen 1 . Gruppo Antichi Ormeggiatori del Porto di Genova ,
2 . Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia und 3 .                 — die Aufnahme von Feta als geschützte Ursprungsbe­
Ministero dei Trasporti e della Navigazione um Vorabent­                   zeichnung in Abschnitt A des Anhangs der Verordnung
scheidung über folgende Fragen :                                           ( EG ) Nr . 1107/96 der Kommission vom 12 . Juni
                                                                           1996 ( 1 ) für nichtig zu erklären;
1 . Ist Artikel 30 des Vertrages dahin auszulegen, daß er              — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     einem durch das Recht oder die Verwaltungspraxis eines                gen .
     Mitgliedstaats eingeführten Verbot entgegensteht,
     durch das es in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Seeschiffahrtsunternehmen untersagt wird, ihre Schiffe            Verstoß gegen Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /
     bei der Ankunft in Häfen des erstgenannten Mitglied­              92 des Rates ( 2 ) zum Schutz von geographischen Angaben
     staats und/oder bei der Abfahrt von dort festzumachen
                                                                       und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
     und loszumachen, sofern sie nicht die von einem                   Lebensmittel :
     örtlichen Unternehmen im Rahmen einer ausschließli­
     chen Genehmigung für das Fest- und Losmachen                      — Die Bezeichnung „ Feta " erfülle die Voraussetzungen
     erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen und diesem                   nicht, die Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /92
     Unternehmen ein gemessen an den tatsächlichen Kosten                  für die Eintragung einer Bezeichnung als geschützte
     der erbrachten Leistungen unverhältnismäßig hohes                     Ursprungsbezeichnung aufstelle : Der Ausdruck „ Feta "
                                                                           beziehe sich in keiner Weise auf den Namen einer
     Entgelt zahlen ?
                                                                           Gegend oder eines bestimmten Ortes in Griechenland
                                                                           und auch nicht auf den Namen dieses Landes ( Artikel 2
2 . Verbietet es die Verordnung ( EWG ) Nr. 4055 des Rates                 Absatz 2 ). Es handele sich auch nicht um eine traditio­
     vom 22 . Dezember 1986 ( 1 ) in Verbindung mit Arti­                  nelle Bezeichnung, die ein Agrarerzeugnis oder ein
     kel 59 des Vertrages, daß ein Mitgliedstaat die Dienst­               Lebensmittel bezeichne, das aus einer bestimmten
     leistung des Fest- und Losmachens verbindlich vor­                    Gegend oder einem bestimmten Ort stamme ( Artikel 2
     schreibt, wobei auf in einem anderen Mitgliedstaat                    Absatz 3 ). Feta sei nämlich niemals ausschließlich in
     ansässige Seeschiffahrtsunternehmen bei der Ankunft                   einer bestimmten Gegend oder an einem bestimmten Ort
     und der Abfahrt ihrer Schiffe im erstgenannten Mit­
                                                                           der Griechischen Republik hergestellt worden, sondern
     gliedstaat nicht durch Gesetz geregelte, sondern im                   sei traditionell unter dem Namen „ Telemea " in Rumä­
     Ermessen der Verwaltung stehende Tarife angewendet                    nien und im Norden Griechenlands und unter dem
     werden ?
                                                                           Namen „ Touloumootyri " im Süden Griechenlands
                                                                           bekannt gewesen, bevor er mit dem italienischen
3 . Steht Artikel 3 in Verbindung mit den Artikeln 5 , 90                  Ursprungsgattungsbegriff „ Feta " bezeichnet worden sei .
     Absatz 1 , 85 und 86 des Vertrages dem Recht und/oder                 Erst ab 1987 habe die Griechische Republik eine Reihe
     der Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats entgegen,                  von Merkmalen in bezug auf das Herstellungsverfahren
     die für ein in diesem Mitgliedstaat ansässiges Unterneh­              und die Zusammensetzung von Feta sowie seinen
     men ein ausschließliches Recht für die Dienstleistung des             Ursprung festgelegt. Schließlich sei durch ein Dekret von
     Fest- und Losmachens begründen, das es ermöglicht, die                 1994 die Ursprungsbezeichnung „ Feta " anerkannt wor­
     Inanspruchnahme dieser Leistung zu fordern, ein gemes­                 den, wobei die Zonen, in denen Feta hergestellt werden
     sen an den tatsächlichen Kosten der Leistungen unver­                  dürfe, so abgegrenzt seien, daß sie den wesentlichen Teil
     hältnismäßig hohes Entgelt zu verlangen, abgestimmte                   des Hoheitsgebiets der Griechischen Republik und
     und/oder iin Ermessen der Verwaltung stehende Tarife                   praktisch deren gesamtes Festlandsgebiet umfaßten.
     anzuwenden und für die einzelnen Häfen unterschiedli­                  Hilfsweise fügt die Klägerin hinzu , die Beschaffenheit
     che Tarifregelungen für gleiche Leistungen festzule­                   und die Merkmale von Feta seien nicht im wesentlichen
     gen ?                                                                  oder ausschließlich auf das geographische Umfeld der
                                                                            Gegenden zurückzuführen, in denen er in Griechenland
(") ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
                                                                            hergestellt werde .
                                                                        — Die Bezeichnung „ Feta " stelle in Wirklichkeit eine
                                                                            Gattungsbezeichnung für eine Käsesorte dar . Zwar habe
                                                                            die Bezeichnung „ Feta " für die Verbraucher in Grie­