CELEX: 52008SC0574
Language: de
Date: 2008-05-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 7.5.2008
                                                   SEK(2008) 574 endgültig
                                  Empfehlung für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                   Defizits in Italien
                            (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
   1.        HINTERGRUND
   Artikel 104 EG-Vertrag schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite zu
   vermeiden haben, und legt ein Verfahren für deren Feststellung und Korrektur fest. Die
   Einzelheiten des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Nach
   Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag hat die Kommission die Einhaltung der Haushaltsdisziplin
   anhand von zwei Kriterien zu prüfen, nämlich daran, ob a) das geplante oder tatsächliche
   öffentliche Defizit den Referenzwert von 3% des BIP überschreitet (es sei denn, dass
   entweder die Defizitquote erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der
   Nähe des Referenzwerts erreicht hat oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und
   vorübergehend überschritten wird, und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt);
   und b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum BIP den Referenzwert von
   60 % überschreitet (es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch
   genug dem Referenzwert nähert).
   Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang
   zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens
   erforderlichen Daten zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten teilen im Rahmen der Anwendung
   dieses Protokolls gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/932 3des Rates zweimal
   jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
   öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   Angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von 3,1% des BIP und eines öffentlichen
   Schuldenstands von rund 106-107 % des BIP in den Jahren 2003 und 20044 leitete die
   Kommission am 7. Juni 2005 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen
   Italien ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm. Auf
   Empfehlung der Kommission entschied der Rat am 28. Juli 2005, dass in Italien ein
   übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 104 Absatz 65 besteht. Gleichzeitig richtete der Rat,
   ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, Empfehlungen an Italien im Sinne von Artikel
   104 Absatz 7 mit dem Ziel, dieser Lage so schnell wie möglich und spätestens bis 20076
   abzuhelfen. Insbesondere wurde den italienischen Behörden Folgendes empfohlen: rigorose
   Umsetzung des Haushalts 2005; Ergreifung der notwendigen Maßnahmen, um eine
   kumulative Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits ohne einmalige und sonstige
   1
           ABl. L 209 vom 02.08.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174
           vom 7.7.2005, S. 5).
   2
           ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
           L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   3
           Die aktuellste Datenmeldung Italiens ist einzusehen unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   4
           SEK(2005) 750. Nach einigen Korrekturen in der Folge wird das gesamtstaatliche Defizit für 2003 und
           2004 mit 3,5 % des BIP angegeben. Für diese beiden Jahre wurde die Schuldenquote auf rund 104 %
           des BIP nach unten revidiert, was im Wesentlichen auf die höhere Schätzung des nominalen BIP
           zurückzuführen ist.
   5
           ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57.
   6
           Alle VÜD-Dokumente für Italien können unter folgenden Website abgerufen werden:
           http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/excessive_deficit9109_en.htm.
DE                                                        2                                                    DE
 ---pagebreak---    befristete Maßnahmen um insgesamt mindestens 1,6 % des BIP für den Zeitraum 2006-2007
   gegenüber 2005 sicherzustellen, wobei diese Korrektur mindestens zur Hälfte 2006 erfolgen
   sollte. Darüber hinaus wurde den italienischen Behörden empfohlen sicherzustellen, dass die
   öffentliche Bruttoschuldenquote hinreichend sinkt und sich dem Referenzwert in einem
   zufrieden stellenden Tempo nähert. Dies hat gemäß der Korrektur des übermäßigen Defizits
   zu erfolgen, indem mittelfristig ein angemessenes Niveau des Primärüberschusses wieder
   hergestellt wird. Überdies wurde den italienischen Behörden empfohlen, ein Augenmerk
   insbesondere auf jene Faktoren - wie Transaktionen unter dem Strich - zu legen, die neben der
   Nettokreditaufnahme zu einer Veränderung des Schuldenstands beitragen. Außerdem forderte
   der Rat die italienischen Behörden auf sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung in
   Richtung auf einen mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen
   Haushaltsüberschuss nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird, indem das
   konjunkturbereinigte Defizit ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen um
   mindestens 0,5 % des BIP pro Jahr zurückgeführt wird.
   Schließlich forderte der Rat die italienische Regierung dringend auf, die Erhebung und
   Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter zu verbessern.
   Tabelle 1: Vom Rat am 28. Juli 2005 gebilligte Anpassung
   % des BIP,       sofern    nicht  anders    2005              2006                    2007
   angegeben
   Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo             -4,3     Defizit deutlich < 4    Defizit deutlich < 3
   Befristete Maßnahmen                          0,4               -                       -
   Veränderung       des      strukturellen               +1,6 in den Jahren 2006-2007 gegenüber
   Saldos                                                              2005 (Minimum)
                                                         davon mindestens die Hälfte im Jahr 2006
   z.E.: Reales BIP-Wachstum (%)                  0               1,5                     1,5
   Hinweis: Struktureller Saldo = konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen
   Quelle: Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, die sich auf die Frühjahrsprognose 2005 der
   Kommissionsdienststellen und nachfolgende Bewertungen stützt.
   Am 22. Februar 2006, d.h. nach Ablauf der in der Empfehlung des Rates gesetzten Frist für
   die Ergreifung von Maßnahmen, nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat an, in der
   sie zu dem Schluss kam, dass die von Italien bislang ergriffenen Maßnahmen mit der
   Empfehlung des Rates konsistent und trotz einer weiterhin schwächelnden Haushaltslage
   derzeit keine weiteren Maßnahmen im Rahmen des VÜD erforderlich seien7. Der Rat stimmte
   dieser Einschätzung auf seiner Tagung am 14. März 2006 zu.
   Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits auf Empfehlung der Kommission auf, wenn das übermäßige
   Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   7
            SEK(2006) 238.
DE                                                        3                                                    DE
 ---pagebreak---    2.        JÜNGSTE DEFIZITENTWICKLUNGEN
   Die jüngsten vom nationalen statistischen Amt am 29. Februar 2008 veröffentlichten Daten
   bestätigten, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als auch 2004 bei 3,5 % des BIP
   lag. Voran gegangen waren mehrere Korrekturen des ursprünglichen Werts von 3,1% des
   BIP, der die Kommission 2005 zur Einleitung des VÜD für Italien veranlasste. Das Defizit in
   diesen beiden Jahren wäre mit 1¾% bzw. 1¼% des BIP noch höher ausgefallen, wären nicht
   einmalige Maßnahmen ergriffen worden. Der Primärüberschuss fiel von fast 5 % des BIP
   Ende der 90er Jahre rasch auf 1,2 % im Jahr 2004. Bei stagnierendem BIP im Jahr 2005
   erreichte das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP, und dies trotz ½% des BIP
   ausmachender defizitsenkender einmaliger Maßnahmen. Der Primärüberschuss schmolz fast
   ganz ab.
   Aus den von Italien vor April 2008 vorgelegten Daten geht hervor, dass 2006 eine bedeutende
   Haushaltsanpassung stattfand. In diesem Jahr erreichte das gesamtstaatliche Defizit 3,4 % des
   BIP8. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Dezember 20059 war ein Defizit von 3,5%
   des BIP angestrebt worden. Das Gesamtdefizit wurde auch durch den Beschluss der
   Regierung negativ beeinflusst, die Schulden der Bahngesellschaft zu annullieren, die aus
   einem Hochgeschwindigkeitsprojekt stammten, was zu einer Erhöhung des Defizits um 0,9 %
   des BIP führte. Die nominale Anpassung des BIP um fast 0,9 Prozentpunkte zwischen 2005
   und 2006 wurde durch steigende Einnahmen zusammen mit einer leichten Rückführung der
   laufenden Primärausgaben in Relation zum BIP vorangetrieben, die wiederum das Ergebnis
   eines fast stagnierenden intermediären Verbrauchs war. Dies wog den oben genannten
   Schuldenerlass für die Bahngesellschaft wieder auf. Die wesentliche Steigerung vieler
   Einnahmeposten ging mit einer Reihe von Maßnahmen im Haushaltsgesetz von 2006 sowie
   einem       Mitte       des      Jahres      verabschiedeten         Haushaltspaket         einher.    Die
   Mehrwertsteuereinnahmen sowie die Einkommen- und die Körperschaftssteuer stiegen
   jeweils auf Jahresbasis um 0,3 Prozentpunkte des BIP.
   2006 lagen die Einnahmen ohne einmalige Maßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher
   als 2005, wohingegen die Ausgaben ohne einmalige Maßnahmen um mehr als ¼
   Prozentpunkt des BIP rückläufig waren. Ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen10
   ging das Defizit 2006 von vormals 4,8 % im Jahr 2005 auf 3 % zurück.
   8
           Das Defizit für 2006 wurde von den vor April 2008 gemeldeten 4,4 % des BIP (s. Eurostat-
           Pressemitteilungen Nr. 55 vom 23. April 2007 und Nr. 142 vom 22. Oktober 2007) nach unten revidiert.
           Die Korrektur ist hauptsächlich das Ergebnis niedrigerer Kapitalausgaben, die wiederum von dem
           Beschluss herrühren, die Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge des Urteils des Europäischen
           Gerichtshofs (EuGH) zur Mehrwertsteuer auf Firmenfahrzeuge in den Jahren, in denen die Klagen
           behandelt werden, und nicht wie ursprünglich geplant im Jahr 2006 auflaufen zu lassen.
   9
           Das Programm samt seiner Bewertung durch Kommission und Rat ist unter folgender Adresse abrufbar:
           http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm.
   10
           Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen steigerten das Defizit 2006 um 0,4% des BIP. Zusätzlich
           zum defizitsteigernden Schuldenerlass wurden folgende Transaktionen als defizitreduzierende
           einmalige Maßnahmen behandelt: Immobilienverkäufe (0,1% des BIP) und Steuern auf die
           Neubewertung von Unternehmensvermögen (0,4% des BIP). Demgegenüber sah die Aktualisierung des
           Stabilitätsprogramms von 2005 defizitreduzierende einmalige Maßnahmen in Höhe von 0,3 % des BIP
           für 2006 vor.
DE                                                      4                                                       DE
 ---pagebreak---    2006 verbesserte sich der strukturelle Haushaltssaldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo
   ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, gegenüber 2005 um 1,7 Prozentpunkte
   des BIP, d.h. deutlich über dem Wert von mindestens 0,8 Prozentpunkten, der in der
   Empfehlung des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 7 vom Juli 2005 gefordert wurde.
   Auf der Grundlage der von der Kommission (Eurostat) infolge der Meldung Italiens vor April
   200811 vorgelegten Daten lag das gesamtstaatliche Defizit 2007 bei 1,9 % des BIP. Die
   Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass die Defizitquote 2007 durch etwaige künftige
   Haushaltskorrekturen noch über die 3 %-Marke des BIP ansteigt12.
   Das Defizit in Höhe von 1,9 % des BIP für 2007, einschließlich 0,2 % des BIP der gesamten
   defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen13, liegt wesentlich unter den im
   Stabilitätsprogramm von 2006 projizierten 2,8 % des BIP, das 0,1 % des BIP an
   defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen umfasste. Dieses bessere Ergebnis resultiert aus
   dem positiven Basiseffekt des Defizits von 2006 ohne einmalige Maßnahmen, das letztendlich
   1,5 Prozentpunkte des BIP niedriger ausfiel als in der Aktualisierung des
   Stabilitätsprogramms von 2006 projiziert. Die Umsetzung der mit dem Haushaltsgesetz von
   2007 angenommenen Korrekturmaßnahmen zeitigte Wirkung. Die bessere Ausgangslage
   wurde jedoch in gewissem Maße durch die teilweise Vornahme einiger zusätzlicher
   Ausgaben, zu denen vor allem die 2007 beschlossenen Sozialleistungen und Kapitalausgaben
   zählten, wieder beeinträchtigt.
   Die Anpassung in Höhe von 1½ Prozentpunkten des BIP im Jahr 2007 im Vergleich zu 2006
   war vor allem einer weiteren wesentlichen Anhebung der Einnahmen im Verhältnis zum BIP
   um 1,2 Prozentpunkte zu verdanken. Ein Anstieg der Einkommen- und der
   Körperschaftssteuer hob die Senkung der temporären Einnahmen, die aus einer Neubewertung
   der Unternehmensvermögenswerte stammten, und der indirekten Steuern im Verhältnis zum
   BIP, die im Wesentlichen aus einem Rückgang der Verbrauchssteuern auf Erdölprodukte
   resultierten, größtenteils wieder auf. Die Verlagerung des Systems der Abfindungszahlungen
   (TFR) auf das italienische Institut für die soziale Sicherheit erklärt fast 0,4 Prozentpunkte des
   Anstiegs der Sozialbeiträge anteilsmäßig am BIP14. Auf der Ausgabenseite wurden die
   11
           Siehe Eurostat-Pressemitteilung Nr. 54 vom 18. April 2008.
   12
           Die Defizitquoten werden in der Regel nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen im Frühjahr
           entweder nach oben oder nach unten revidiert. Einige Korrekturen waren in Italien in der Vergangenheit
           beträchtlich. Die Lücke zwischen dem derzeit gemeldeten Defizit für 2007 und dem Defizitreferenzwert
           ist jedoch groß genug, um davon ausgehen zu können, dass jede weitere Korrektur das Defizit für 2007
           nicht über die 3 %-Marke treiben wird.
   13
           Die Schätzung von 0,2% des BIP der defizitsteigernden Auswirkungen der einmaligen Maßnahmen im
           Jahr 2007 resultiert aus den defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen in Höhe von 0,2 % des BIP, zu
           denen die Erlöse aus der Veräußerung von Immobilien und die Steuern auf die Neubewertung von
           Unternehmensvermögenswerten zählen, sowie aus den defizitsteigernden einmaligen Maßnahmen in
           Höhe von 0,4 %. Letztere sind eine Folge i) des Beschlusses vom 31.12.2007, die Steuerbehörden nicht
           mehr zu verpflichten, der Regierung einen bestimmten Steuerbetrag vorzuschießen, der im Folgejahr
           erhoben wird (0,3% des BIP), sowie ii) der Rückzahlungsforderungen der Steuerzahler infolge des
           EuGH-Urteils gegen die italienische Mehrwertsteuerregelung für Firmenfahrzeuge (weniger al 0,1 %
           des BIP).
   14
           Dem Haushaltsgesetz von 2007 zufolge müssen Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten die Mittel
           aus dem System der Abfindungszahlungen (Trattamento di Fine Rapporto – TFR), die Arbeitnehmer
           nicht auf die privaten Altersversorgungssysteme übertragen wollen, einem neuen System zuführen, das
           vom italienischen Institut für soziale Sicherheit (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale - INPS)
           eingerichtet wurde. Die im neuen INPS-System angesammelten Mittel werden als öffentliche
           Einnahmen verbucht, die das Defizit reduzieren. Die von ihnen in Form von Abfindungszahlungen an
DE                                                       5                                                        DE
 ---pagebreak---    wesentlich niedrigeren (einmaligen) Kapitalausgaben für 2006 zum Teil durch den Anstieg
   der Zinsausgaben wieder beeinträchtigt. Der Anteil der laufenden Primärausgaben in Relation
   zum BIP ging zwischen 2006 und 2007 nur unwesentlich zurück, da der schwache
   Kompensationszuwachs seitens der Beschäftigten, der das Nichtvorhandensein der 2006
   gezahlten beträchtlichen Rückstände widerspiegelt, durch einen Anstieg der Sozialleistungen
   (ohne Sachleistungen) größtenteils kompensiert wurde. Insgesamt fielen die Primärausgaben
   um fast ¾ Prozentpunkt des BIP, wohingegen die Gesamtausgaben um rund ¼ Prozentpunkt
   des BIP im Jahr 2007 sanken.
   2007 lagen die Einnahmen ohne einmalige Maßnahmen um 1½ Prozentpunkte des BIP höher
   als 2006, wohingegen die Ausgaben ohne einmalige Maßnahmen um mehr als ¼
   Prozentpunkt des BIP stiegen. Wenn man diesen Faktor und andere einmalige und sonstige
   befristete Maßnahmen außer Acht lässt, lag das Defizit für 2007 bei 1,7 % des BIP.
   Der strukturelle Saldo, d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige Maßnahmen, hat
   sich 2007 schätzungsweise um rund 1¼ Prozentpunkt des BIP verbessert. Für den Zeitraum
   2006-2007 belief sich die Korrektur des strukturellen Defizits auf 3 Prozentpunkte des BIP.
   Dies übersteigt das Minimum vom 1,6 Prozentpunkten, das der Rat in seiner Empfehlung
   gemäß Artikel 104 Absatz 7 im Juli 2005 gefordert hatte, bei Weitem.
   Gemäß der Aufforderung des Rates in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7, der
   zufolge Italien die Erhebung und Verarbeitung der Daten zum Gesamtstaat weiter verbessern
   sollte, hat Italien die statistischen Ungereimtheiten verringert. Die Entwicklung eines Online-
   Datensystems für die Regierung führt zu einer effizienteren Erhebung von Informationen über
   Haushaltstransaktionen. Das System ist allerdings noch lückenhaft. So besteht beispielsweise
   weiterhin eine große Diskrepanz zwischen abgegrenzten und erhobenen Sozialbeiträgen für
   die Jahre 2006 und 2007. Nach der VÜD-Meldung von September 2005 veröffentlichte
   Eurostat die italienischen Daten ohne offene Fragen.
   3.         DEFIZITPROJEKTIONEN FÜR 2008 UND DARÜBER HINAUS
   Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche
   Defizit 2008 voraussichtlich 2,3% des BIP betragen, wobei das reale BIP-Wachstum bei
   0,5 % liegen dürfte. Ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, d.h. Erlösen aus der
   Veräußerung von Sachanlagen und letzte Teilzahlungen einiger einmaliger Steuern, dürfte
   sich das Defizit für 2008 mit 2,4 % des BIP immer noch unter der Referenzmarke bewegen.
   In der Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms vom November 2007 wurde das
   offizielle Defizitziel für 2008 auf 2,2 % des BIP festgelegt, einschließlich rund 0,1 % des BIP
   an defizitsenkenden einmaligen Maßnahmen. Trotz des 2007 besser ausgefallenen Defizits
   wurde das offizielle Defizit für 2008 am 12. März auf 2,4 % des BIP nach oben revidiert und
   in der Mitteilung von April 2008 bestätigt. Die Korrektur beinhaltet ein niedrigeres reales
   BIP-Wachstum als erwartet (0,6 % im Vergleich zu 1,5 % des BIP in der Aktualisierung),
   aber auch Zielverfehlungen. Die etwas niedriger liegende Projektion des Defizits für 2008 in
   der Frühjahrsprognose erklärt sich durch die Annahme, dass sich beim Haushaltsvollzug von
   Investitionen weiterhin Verzögerungen ergeben dürften. Die Frühjahrsprognose geht auch von
   niedrigeren Zinsausgaben aus.
            Arbeitnehmer verursachten Verbindlichkeiten werden allmählich zu zusätzlichen öffentlichen Ausgaben
            führen. Die defizitsenkende Wirkung dieser Rückstellung dürfte mit der Zeit abnehmen und in acht bis
            neun Jahren dürften sich die zusätzlichen Einnahmen und Ausgaben die Waage halten.
DE                                                        6                                                      DE
 ---pagebreak---    Das von den Kommissionsdienststellen in der Frühjahrsprognose 2008 für dieses Jahr
   projizierte Defizit von 2,3 % des BIP würde einen nominalen Anstieg von fast
   ½ Prozentpunkt des BIP im Vergleich zu 2007 darstellen, und dies trotz eines starken
   Rückgangs der Kapitalausgaben, der die beträchtlichen 2007 aufgelaufenen einmaligen
   Ausgaben widerspiegelt. Die projizierte Verschlechterung des nominalen Defizits spiegelt
   nicht nur das geringere Wirtschaftswachstum, sondern auch die negative Auswirkung des
   Haushalts 2008 auf den Haushalt sowie einige ursprünglich für 2007 geplante
   Konjunkturförderungsmassnahmen und andere in den ersten Monaten von 2008 geplante
   Maßnahmen wider. Im Haushalt 2008 ist vor allem die Finanzierung der Lohn- und
   Gehaltsvereinbarungen im öffentlichen Sektor auf lokaler Ebene für den Zeitraum 2006-2007,
   einschließlich der fälligen Rückstände geplant (den offiziellen Prognosen zufolge dürfte die
   Lohn- und Gehaltssteigerung 2008 bei mehr als 6 % liegen und 2009 leicht rückläufig sein)
   sowie die Finanzierung der Senkung lokaler Vermögenssteuern, niedrigerer Einkünfte
   aufgrund der Mietabzugsfähigkeit und einige Erhöhungen der Arbeitslosenunterstützung. Im
   Haushaltsgesetz ist auch eine Reform der Steuersätze auf Einkommen der Unternehmen
   (IRES) und der Regionalsteuer auf produktive Tätigkeit (IRAP) vorgesehen. Haushaltsmäßig
   würde sich die positive Auswirkung im Jahr 2008 in eine negative im Jahr 2009 umkehren,
   die sodann in den Folgejahren neutral würde. Einige zusätzliche Sozialleistungen und
   Investitionen, die 2007 beschlossen wurden, sowie Kürzungen bei der IRAP im
   Haushaltsgesetz 2006 werden eine verzögerte negative Auswirkung auf den Hauhalt 2008
   zeitigen. Im Februar 20008 nahm das Parlament eine Reihe kleinerer Maßnahmen an, die
   weitere Ausgaben und niedrigere Einnahmen vorsahen. Insgesamt gesehen dürften die
   Ausgaben 2008 um 0,5 Prozentpunkte des BIP (ohne einmalige Maßnahmen) steigen, da ein
   leichter Rückgang der Quote sowohl der Zinsausgaben als auch der Kapitalausgaben (ohne
   einmalige Maßnahmen) durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben mehr als
   aufgefangen werden dürfte. Die Einnahmen (ohne einmalige Maßnahmen) dürften 2008 um
   fast 0,2 Prozentpunkte des BIP rückläufig sein.
   Unter Annahme einer unveränderten Politik können die Haushaltsprojektionen für 2008 durch
   ausstehende Gerichtsurteile, vor allem in Bezug auf die Nichtabzugsfähigkeit der IRAP von
   der Steuerbemessungsgrundlage der Einkommensteuern, gefährdet werden. Risiken ergeben
   sich auch aus der Prognose für das Wirtschaftswachstum. Zudem ist das Ergebnis der
   wesentlichen Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung in beiden Richtungen recht
   ungewiss.
   Die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen für 2009 auf der Grundlage des
   üblichen Szenarios ohne politische Veränderungen und eines realen BIP-Wachstums von
   0,8 % sieht einen leichten Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,4 % des BIP vor.
   Dieser projizierte leichte Anstieg wird durch eine fallende Steuerlast bedingt, vor allem aber
   niedrigere Körperschaftsteuern, die sowohl eine Folge diskretionärer Maßnahmen als auch
   des negativen Wirtschaftszyklus sind. In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom
   November 2007 wurde ein Defizit von 1,5% des BIP angestrebt und von einem realen BIP-
   Wachstum von rund 1,6 % ausgegangen. Wie in der Stellungnahme des Rates zur
   Aktualisierung des italienischen Stabilitätsprogramms von 200715 ausgeführt, wurden im
   Programm keine Korrekturmaßnahmen zur Unterstützung der Haushaltsanpassung genannt.
   15
           ABl. C 49 vom 22.2.2008, S. 49.
DE                                               7                                                DE
 ---pagebreak---    Die projizierte Verschlechterung der strukturellen Lage 2008 im Vergleich zu 2007 um mehr
   als ¼ Prozentpunkt des BIP entspricht eindeutig nicht der jährlichen Senkung von mindestens
   0,5 % des BIP, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist und in der Entscheidung
   des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 für die Zeit nach der Korrektur des übermäßigen Defizits
   wiederholt wurde. In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des italienischen
   Stabilitätsprogramms vom November 2007, die für 2008 eine Verbesserung der strukturellen
   Lage um ¼ Prozentpunkt vorsah, wies der Rat darauf hin, dass sich der strukturelle Saldo
   2008 wesentlich verschlechtern könnte, wenn nicht die die Erwartungen übertreffende bessere
   Ausgangslage von 2007 beibehalten würde. Der Rat kam zu dem Schluss, dass das
   mittelfristige Ziel unter Umständen nicht wie geplant bis 2011 erreicht werden kann. Folglich
   forderte der Rat Italien auf, das Haushaltsziel für 2008 zu verschärfen, um eine ehrgeizige
   Anpassung sicherstellen zu können. Sodann sei die geplante Steuerkonsolidierung mit
   spezifischen Maßnahmen durchzuführen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf das
   mittelfristige Ziel hin und seine Realisierung innerhalb des Programmzeitraums, d.h. bis 2011,
   zu gewährleisten.
   4.        SCHULDENENTWICKLUNG UND -PROJEKTIONEN
   Aus den vom nationalen statistischen Amt am 29. Februar 2008 veröffentlichten Daten ging
   ein gesamtstaatlicher Schuldenstand von 104 % des BIP sowohl für 2003 als auch für 2004
   hervor. Dies war eine Folge der mehrfachen Korrekturen des ursprünglichen Werts von 106-
   107 % des BIP, der zum Zeitpunkt der Einleitung des VÜD gegen Italien vor allem aufgrund
   einer höheren Schätzung des BIP-Niveaus existierte. 2005 stieg der Schuldenanteil am BIP
   zum ersten Mal in zehn Jahren um 2 Prozentpunkte. Der Primärüberschuss trug fast gar nicht
   zu seiner Senkung bei, während in Anbetracht eines lahmenden Wirtschaftswachstums der
   implizite Zinssatz auf die Staatsschulden das nominale BIP-Wachstum bei Weitem überstieg
   und einen bedeutenden negativen "Schneeballeffekt" auslöste. Trotz eines wachsenden
   Primärüberschusses und eines weniger negativen "Schneeballeffekts" stieg die Schuldenquote
   2006 erneut. In diesem Jahr trug die Bestandsanpassung besonders negativ zur
   Schuldenentwicklung bei. Grund dafür war vor allem die Akkumulierung liquider
   Vermögenswerte zur Finanzierung der geschätzten Mehrwertsteuerrückerstattungen infolge
   des EuGH-Urteils zur Mehrwertsteuer auf Firmenwagen (s. Fußnote 8). 2007 ging der
   öffentliche Schuldenanteil am BIP um 2,5 Prozentpunkte auf 104 % des BIP, d.h. dem Stand
   von 2004, zurück. Dieses Ergebnis wurde dank eines gestiegenen Primärüberschusses von
   mehr als 3 % des BIP erreicht. Die Bestandsanpassung trug auch zum Rückgang der
   Schuldenquote bei, da die staatlichen liquiden Vermögenswerte Ende 2007 im Vergleich zum
   Vorjahr wesentlich reduziert wurden, denn letztendlich forderten die Steuerzahler beträchtlich
   weniger      Mehrwertsteuerrückerstattungen       als   geplant.   Zudem     profitierte   die
   Bestandsanpassung 2007 von der Streuung einer Kapitalerhöhung von rund 0,2 % des BIP
   durch eine staatliche Gesellschaft (SACE SpA).
   Die Schuldenrückführung in den Jahren 2006-2007, die sich auf einen wachsenden
   Primärüberschuss ohne bedeutende schuldensteigernde Geschäfte außerhalb der Bilanz
   stützte, scheint der Korrektur des übermäßigen Defizits zu folgen.
   Da der Primärüberschuss 2008 aber fallen dürfte und mittelfristig keine Maßnahmen zu seiner
   Aufbesserung geplant sind, dürfte die Schuldenquote 2008 und 2009 nur leicht rückläufig sein
   (unter Annahme einer unveränderten Politik).
DE                                                 8                                              DE
 ---pagebreak---    Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen von 2008 sieht unter Annahme einer
   unveränderten Politik eine weitere Reduzierung der öffentlichen Schuldenquote für 2008 und
   2009 vor. Aufgrund eines sich verschlechternden Primärüberschusses und eines schlechten
   Wirtschaftswachstums dürfte dieser Rückgang allerdings langsamer erfolgen. Überdies wird
   der Schuldenanteil am BIP auch durch die Risiken in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und
   die Haushaltsentwicklungen negativ beeinflusst.
   5.       SCHLUSSFOLGERUNGEN
   Das gesamtstaatliche Defizit stieg von 3,5 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 auf 4,2 %
   des BIP im Jahr 2005. Anschließend fiel es auf 3,4 % des BIP im Jahr 2006 und auf 1,9 % im
   Jahr 2007 zurück, d.h. unter die 3 %-Marke des BIP. Die Maßnahmen zur Defizitsenkung
   sind im Wesentlichen dauerhaft angelegt. Das Defizit in den Jahren 2006 und 2007 wäre ohne
   die einmaligen Maßnahmen sogar noch niedriger ausgefallen. Der strukturelle Saldo, d.h. der
   konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen, hat sich in
   den Jahren 2006-2007 um 3 % des BIP verbessert, womit die vom Rat empfohlene
   Steueranstrengung von mindestens 1,6 % des BIP übertroffen wurde. Nach der
   Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen dürfte das nominale Defizit 2008 auf
   2,3 % des BIP ansteigen (immer noch einschließlich einmaliger Maßnahmen in Höhe von
   rund 0,1 % des BIP, ohne die das Defizit nach wie vor unter 3 % des BIP liegen würde) und
   bei unveränderter Politik dürfte es 2009 bei 2,4 % liegen. Das heißt, das Defizit wurde
   glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3% des BIP zurückgeführt.
   Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit einem Jahrzehnt auf gerade unter 104 % des BIP
   im Jahr 2004 gefallen war (von über 121 % des BIP im Jahr 1994), stieg er 2005 um
   2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere 0,6 % des BIP. 2007 fiel die Schuldenquote
   wieder auf 104 % des BIP. Die Entwicklung der Schuldenquote wurde durch ein temporäres
   schuldensteigerndes Finanzgeschäft im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007
   erheblich beeinflusst. Ohne dieses Geschäft wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend stabil
   geblieben, denn der Primärüberschuss verzeichnete eine Verbesserung im Sinne der
   Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und
   unter Annahme einer unveränderten Politik dürfte die Schuldenquote bis 2009 auf rund
   102½ % fallen. Bei der Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne
   der Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert
   worden ist. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen
   eines übermäßigen Defizits in Italien aufzuheben.
DE                                               9                                             DE
 ---pagebreak---        Tabelle 2: Haushaltsentwicklung 2003-2009
                                                                                   2007            2008              2009
 % des BIP,           sofern     nicht   anders                                Aus-
                                                  2003     2004  2005  2006
 angegeben                                                                   geführte SP (2) KOM        SP (2) KOM(3) SP (2)
                                                                              Mittel
 Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo                  -3,5    -3,5  -4,2  -3,4    -1,9    -2,4   -2,3      -2,2    -2,4     -1,5
                                                                                                       (-2.4)
 - Gesamteinnahmen(5)                             44,8     44,2  43,8  45,4   46,6    46,2   46,4       46,3    46,4     45,9
 - Gesamtausgaben(5)                              48,3     47,7  48,0  48,8   48,5    48,6   48,7       48,5    48,7     47,9
 Darunter: - Zinsausgaben                           5,1     4,7   4,5   4,6     5,0     4,8    4,9       4,9     4,9      4,9
                                                                                                        (5,0)
 - Bruttoanlageinvestitionen                        2,5     2,4   2,4   2,4     2,4     2,7    2,4       2,5     2,4      2,6
 Primärsaldo                                        1,6     1,2   0,3   1,3     3,1     2,5    2,6       2,6     2,5      3,4
                                                                                                       (2,6)
 Einmalige       und      zeitlich     befristete
                                                    1,7     1,3   0,6  -0,4    -0,2     0,2    0,1       0,1     0,0      0,1
 Maßnahmen
 Struktureller Haushaltssaldo(1)                   -5,1    -4,7  -4,5  -2,8    -1,5    -2,2   -1,9      -2,0    -1,6     -1,3
                                                                                                       (-2,2)
 Struktureller Primärsaldo (1)                      0,0     0,0   0,0   1,8     3,5     2,6    3,1       2,9     3,3      3,6
 Öffentlicher Bruttoschuldenstand (4)             104,3 103,8 105,8 106,5 104,0 105,0        103,2 103,5 102,6          101,5
                                                                                                      (103,0)
 Veränderung in der Schuldenquote (a) =
                                                   -1,3    -0,5   2,0   0,6    -2,5    -1,8   -0,8      -1,6    -0,6     -2,0
 (b) + (c) + (d)
 Beiträge: - Primärsaldo (b)                       -1,6     -1,2  -0,3  -1,3   -3,1    -2,5   -2,6      -2,6    -2,5     -3,4
                 -„Schneeballeffekt”(c)             1,9     0,5   1,9   0,9     1,1     0,1    1,5       0,9     2,0      1,5
                 - Bestandsanpassung (d)           -1,6     0,3   0,5   1,0    -0,5     0,6    0,4       0,2    -0,1     -0,1
 z.E.      Reales BIP-Wachstum (%)                  0,0     1,5   0,6   1,8     1,5     1,9    0,5       1,5     0,8      1,6
                                                                                                       (0,6)
 z.E.      Produktionslücke                        -0,2     0,0  -0,6  -0,3    -0,3    -0,6   -1,0      -0,6    -1,6     -0,6
 (1)
           Konjunkturbereinigter (Primär-)Saldo ohne einmalige und befristete Maßnahmen
 (2)
            Konjunkturbereinigte und strukturelle Salden sowie Produktionslücken entsprechend dem Stabilitätsprogramm,
            wie von den Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten berechnet
 (3)
           Annahme einer unveränderten Politik
 (4)
           Die Veränderung der Bruttoschuldenquote kann wie folgt aufgeschlüsselt werden:
            Dt Dt −1 PDt ⎛ Dt −1 it − y t               ⎞ SFt
                −          =        + ⎜⎜       *        ⎟⎟ +
            Yt      Yt −1      Yt      ⎝ Yt −1 1 + y t   ⎠ Yt
            wobei t ein Zeitindex ist; D, PD, Y und SF den öffentlichen Schuldenstand, das Primärdefizit, das nominale BIP
            bzw. die Bestandsanpassungen darstellen und i und y den durchschnittlichen Schuldenkosten bzw. dem nominalen
            BIP-Wachstum entsprechen. Der Term in Klammern entspricht dem "Schneeballeffekt".
 (5)
            Die im SP genannten Haushaltsdaten für 2009 sind Tendenzen unter Annahme unveränderter Rechtsvorschriften.
            Zur Erreichung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos waren zusätzliche Maßnahmen mit einer positiven
            Wirkung in Höhe von 0,4 % des BIP geplant.
 Quellen: Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM) und Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom
 November 2007 (SP) (in Klammern neue offizielle Prognosen auf der Grundlage unveränderter Rechtsvorschriften vom
 März 2008)
DE                                                               10                                                         DE
 ---pagebreak---                                             Empfehlung für eine
                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
      zur Aufhebung der Entscheidung 2005/694/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                             Defizits in Italien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Mit der Entscheidung 2005/694/EG16 des Rates wurde auf Empfehlung der
           Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag in Italien ein übermäßiges
           Defizit ermittelt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit sowohl 2003 als
           auch 2004 den BIP-Referenzwert von 3 % zwar leicht überstieg, aber davon nicht weit
           entfernt war, während der öffentliche Bruttoschuldenstand mit 106-107 % des BIP in
           beiden Jahren klar über dem im Vertrag genannten Referenzwert von 60 % lag und in
           den vergangenen Jahren nicht zufriedenstellend zurück geführt wurde.
   (2)     Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
           Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit17 richtete der Rat auf Empfehlung der
           Kommission am 28. Juli 2005 eine Empfehlung an Italien mit dem Ziel, das
           übermäßige Defizit bis spätestens 2007 abzubauen. Diese Empfehlung wurde
           veröffentlicht.
   (3)     Gemäß Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das
           Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem
           betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (4)     Entsprechend dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im
           Anhang zum EG-Vertrag stellt die Kommission die zur Anwendung des
           Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
           dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der
           Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die
           Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   16
           ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 57.
   17
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
DE                                                    11                                                   DE
 ---pagebreak---        beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit18 zweimal
       jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres
       öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (5) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der
       Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Italiens zum 1. April 2008 zur
       Verfügung       gestellt     wurden,      und      die     Frühjahrsprognose      2008      der
       Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –     Nach einem Anstieg von 3,5 % des BIP 2004 auf 4,2 % des BIP 2005 ging das
               gesamtstaatliche Defizit 2006 auf 3,4 % des BIP zurück und fiel 2007 auf
               1,9 %, womit es unter dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Ohne die
               Auswirkungen einmaliger Maßnahmen auf den Haushalt hätte das Defizit 2007
               bei 1,7 % des BIP gelegen. Im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom
               Dezember 2006 war ein Defizit von 2,8% des BIP angestrebt worden.
         –     Die Anpassung wurde durch einen Anstieg der permanenten Steuereinnahmen
               für den Zeitraum 2006-2007 getragen, der die Erwartungen bei Weitem
               überstieg. Dies war größtenteils einer stärkeren Effizienz der verabschiedeten
               Maßnahmen und in gewissem Maße einem besseren Wirtschaftswachstum zu
               verdanken. Nach einer geschätzten Verschlechterung des strukturellen Saldos
               (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete
               Maßnahmen) um ¼ Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005 dürfte sich der
               strukturelle Saldo 2006 um 1¾ und 2007 um 1¼ Prozentpunkt des BIP
               verbessert haben.
         –     Für 2008 projiziert die Frühjahrsprognose 2008 einen Anstieg des Defizits auf
               2,3 % des BIP, einschließlich einmaliger Erlöse aus Immobilienverkäufen in
               Höhe von 0,1 % des BIP. Die erwartete Verschlechterung des Haushaltssaldos
               wird zum einen durch einen Anstieg der laufenden Primärausgaben in Relation
               zum BIP und zum anderen durch niedrigere laufende Steuern verursacht. Diese
               Entwicklung wird zum Teil durch einen antizipierten Rückgang der
               Kapitalausgaben wieder wettgemacht, der die beträchtlichen 2007
               angesammelten einmaligen Ausgaben widerspiegelt. Auch wenn die
               Defizitprognose in Höhe von 2,3 % des BIP nur leicht über dem offiziellen
               Defizitziel von 2,2 % des BIP liegt, das in der Aktualisierung des
               Stabilitätsprogramms vom November 2007 genannt wurde, wurde letzteres
               unter Zugrundelegung eines geschätzten Defizitergebnisses für 2007 projiziert,
               das wesentlich über dem gemeldeten Ergebnis lag. Für 2009 geht die
               Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einem Defizit von 2,4% des
               BIP aus. Dies bedeutet, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den
               Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Beim strukturellen Saldo
               wird für 2008 eine Verschlechterung um mehr als ¼ Prozentpunkt des BIP und
               bei unveränderter Politik für 2009 eine Verbesserung um ¼ Prozentpunkt
               erwartet. Dennoch sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige
               Haushaltsziel erforderlich, das für Italien in einer strukturell ausgeglichenen
               Haushaltsposition besteht.
   18
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
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 ---pagebreak---             –     Nachdem der öffentliche Schuldenstand seit einem Jahrzehnt auf gerade unter
                  104 % des BIP im Jahr 2004 gefallen war (von über 121 % des BIP im Jahr
                  1994), stieg er 2005 um 2 Prozentpunkte des BIP und 2006 um weitere 0,6 %
                  auf 106½ % des BIP. 2007 fiel die Schuldenquote wieder auf 104 % des BIP.
                  Die Entwicklung der Schuldenquote wurde durch ein zeitlich befristetes
                  schuldensteigerndes Finanzgeschäft, d.h. die Akkumulierung liquider
                  Vermögenswerte, im Jahr 2006 und seine Umkehrung im Jahr 2007 erheblich
                  beeinflusst. Ohne dieses Geschäft wäre die Schuldenquote 2006 weitgehend
                  stabil geblieben, denn der Primärüberschuss verzeichnete eine Verbesserung
                  im Sinne der Empfehlung des Rates. Nach der Frühjahrsprognose 2008 der
                  Kommissionsdienststellen und unter Annahme einer unveränderten Politik
                  dürfte die Schuldenquote bis 2009 auf rund 102½ % fallen. Bei der
                  Schuldenquote kann davon ausgegangen werden, dass sie im Sinne der
                  Korrektur des übermäßigen Defizits 2007 rückläufig war.
   (6)    Italien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb die
          Entscheidung 2005/694/EG aufgehoben werden sollte -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Italiens übermäßiges Defizit korrigiert
   worden ist.
                                             Artikel 2
   Die Entscheidung 2005/694/EG wird aufgehoben.
                                             Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               13                                            DE