CELEX: 62018CA0038
Language: de
Date: 2019-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-38/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari — Italien) — Strafverfahren gegen Massimo Gambino, Shpetim Hyka (Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Richtlinie 2012/29/EU — Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten — Art. 16 und 18 — Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches Strafgericht — Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers — Wiederholung der Vernehmung des Opfers auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 47 und 48 — Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte — Grundsatz der Unmittelbarkeit — Bedeutung — Recht des Opfers auf Schutz während des Strafverfahrens)

23.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 319/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bari — Italien) — Strafverfahren gegen Massimo Gambino, Shpetim Hyka
      (Rechtssache C-38/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/29/EU - Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten - Art. 16 und 18 - Vernehmung des Opfers durch ein erstinstanzliches Strafgericht - Änderung in der Besetzung des Spruchkörpers - Wiederholung der Vernehmung des Opfers auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 und 48 - Recht auf ein faires Verfahren und Verteidigungsrechte - Grundsatz der Unmittelbarkeit - Bedeutung - Recht des Opfers auf Schutz während des Strafverfahrens)
      (2019/C 319/13)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale di Bari
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      Massimo Gambino, Shpetim Hyka
      
         Beteiligte: Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bari, Ernesto Lappostato, Banca Carige SpA — Cassa di Risparmio di Genova e Imperia
      
         Tenor
      
      Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen das Opfer einer Straftat, das zum ersten Mal vom Spruchkörper eines erstinstanzlichen Strafgerichts vernommen wurde, bei einer späteren Änderung in der Besetzung dieses Spruchkörpers grundsätzlich von dem neubesetzten Spruchkörper erneut vernommen werden muss, wenn einer der Verfahrensbeteiligten einer Verwertung des Protokolls der ersten Vernehmung des Opfers durch diesen Spruchkörper widerspricht.
      
         (1)  ABl. C 142 vom 23.4.2018.