CELEX: 51973PC1798
Language: de
Date: 1973-10-31
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1798
Vol. 1973/0310
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)1798 endg.
                                                       Brüssel , den 31 « Oktober 1973
                              Entwurf einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
       zollkontingents für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der
       Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                              Entwurf einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
        zollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufma­
       chungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04 des
       Gemeinsamen Zolltarifs
                             Entwurf einer
                      VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
       zollkontingents für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in
       Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.05
       des Gemeinsamen Zolltarifs
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOMC73 ) 1798 endg
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
 Bei Abschluss der - im Protokoll Nr . VIII des Abkommens von Rom vom
 2 . März i960 über die Liste G - vorgesehenen erneuten Prüfung des in
 der Gemeinschaft bestehenden Seidenproblems hat der Rat auf seiner
Tagung vom 29 . bis 31 . Mai 1967 eine Entschliessung gefasst , die
 insbesondere ab 1 . Januar 1970 vorsieht :
 I
 2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangs­
       zeit wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Ent­
       scheidung des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls
       Nr . VIII vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs bis 31 » Dezember 1976 nicht durchgeführt wird . Um der Ver-
. . braucherindustrie die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu
    j. ermöglichen , wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts
       erlassen , dass für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1976 ein gemein­
       schaftliches Zollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird .
       Der Umfang dieses Zollkontingents , den der Rat jährlich festlegt , .
     > wird der Differenz zwischen dem Gesamtverbrauch an Gr&ge und dem
       Umfang der Gemeinschaftserzeugung entsprechen .
 3 . Zugleich mit der Entscheidung über die Nichtanwendung der Zollaus-
       setzüng nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass für die Zeit , in
       der die Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch
       für Seidengarne ( Tarifnr . 50.0*f ) und Schappeseidengarne (Tarifnr .
       50«05 ) nicht die in Protokoll Nr . IX angegebenen herabgesetzten
       Zollsätze , sondern die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in der
       jeweils geltenden Höhe angewandt werden . Gleichzeitig entscheidet
       der Rat für die gleiche Zeit über die Eröffnung von gemeinschaftlichen
       Zollkontingenten , für welche die Zollsätze niedriger liegen oder
       gleich Null sind , wenn sich eine Änderung der Versorgungsquellen      .
       oder eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nach­
       teilig auf die verarbeitenden Industrien in den Mitgliedstaaten
       auswirken könnten .                                 ,
 ---pagebreak--- Inzwi sehen wurden die Protokolle Nr . VII und IX im Anhang zum Ab­
kommen von Rom über die Liste G , die die Grundlage vorgenannter
Entschließung waren , durch Artikel k9 der Beitrittsakte aufgehoben .
Es scheint jedoch unzweifelhaft , daß die Entschließung selbst und
das zu erreichende wirtschaftliche Ziel gültig bleiben . Daher empfiehlt
es sich , für das Jahr 197^ die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen ,
an denen die neuen Mitgliedstaaten auf Grund der am 1.1.197^ vorzuneh­
menden ersten Angleichung ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemein-
damen Zolltarifs das erste Mal teilnehmen müssen . .
Für das Jahr 197 ^ wurden die für Gr&ge und die beiden Garnsorten be­
stehenden Probleme von den Dienststellen der Kommission erneut geprüft .
Diese Prüfung ergab :
- Gr&ge , weder gedreht noch gezwirnt
  Seit mehreren Jahren nimmt die Erzeugung in der Gemeinschaft ununter­
  brochen ab . Nach den augenblicklichen Voranschlägen wird die Höhe
  der Erzeugung in der Gemeinschaft nur etwa 120 Tonnen betragen . Für
  den Verbrauch gibt es keine gültigen Statistiken die geeignet sind ,
  als angemessene Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Kontingents­
  menge für 197^ zu dienen . Deshalb war es erforderlich auf die Voraus-
  schätzungen des Einfuhrbedarfes der Mitgliedstaaten zurückzugreifen ,
  der sich für 197^ insgesamt auf 2.^00 Tonnen beläuft , eine Zahl die
  als Kontingentsmenge angenommen worden ist .
- Seidengarne und Schappeseidengarne ganz aus Seide
  Es handelt sich um bestimmte Garnqualitäten die unter . die Tarifnummern
  50.0^ und 50.05 fallen , für die es jedoch keine statistischen Unter­
  gliederungen gibt . Zur Bestimmung der Kontingentsmenge ist es mangels
  statistischer Angaben ebenfalls erforderlich , wie bei Gr&ge , auf die
  Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes
  zurückzugreifen . Dieser Bedarf beläuft sich für das Jahr 197^ insge­
  samt auf 60 Tonnen für Seidengarne und 190 Tonnen für Schappeseiden­
  garne ; Zahlen die als Kontingentsmengen angenommen worden sind »
Für die Kontingentszollsätze hat die Kommission keine Gründe , die eine
Änderung der bereits für 1973 festgesetzte Zollsätze rechtfertigen könnten,
d.h . 3 % für Seidengarne und 1,5 % für Schappeseidengarne , für Grhge
ist schon in der Entschließung Zollfreiheit vorgesehen .
 ---pagebreak---                  ■ " -" T   Entwurf einer
               ' VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingeiits für
Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                   . DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                      GEMEINSCHAFTEN –                                  -  ,   ' _
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                      päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                      Artikel 28,
                               »
                      nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf .
                      der Kommission,
                    . in Erwägung nachstehender Gründe:
                      Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai
                      1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
                      seiner Verordnung (EWG) Nr. 321/70 ( ') den autono­
                      men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gr£ge,
                      weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer
                      50.02, bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10 %
                             wiedereingeführt; der              für diese Ware
                      anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz beträgt 5 % .
                      Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen
                      Zeitraum die (Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein-
                      schaftszollkontingente für diese Ware vor; die Menge
                      dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen
                      dem Gesamtverbrauch an Grege und der Produk-
                      tionsmenge in der Gemeinschaft entsprechen.
                     Es besteht bereits eine Erzeugung von Grege in der
                     Gemeinschaft, und es liegt im Interesse der Gemein­
                     schaft, diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzu­
                     erhalten. Diese Erzeugung kann für 197 ^ auf 12C
                     Tonnen geschätzt werden; unter Berücksichtigung
                       (') ABI. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 2.
 ---pagebreak---                       - 2 -                                  ANLAGE I
  dieser Erzeugung und der Vorausschätzungen für
  197k müssen voraussichtlich für den innergemein­
  schaftlichen Verbrauch 2.^C0Tonnen eingeführt wer- '
  den. '
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin1-
  gcntszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Ware bis . zur völligen Ausschöpfung des
  Kontingents angewandt' wird . Der Gemeinschafts-
  charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
  werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-
  zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
  die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
  Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
  für 197^4 annähernd folgende erste prozentuale Betei-
. ligung an der ZoUkontingcntsmenge:.
  Deutschland                                        11,5 i
  Bénélux                                             0,3 ,
  Frankreich                                         32,9 ,
   Italien                                           ^9,5 »
  Dänemark                                             0,3 ,
   Irland                                              0,3 ,
  Vereinigtes Königreich                               5,2 .
  Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware
  Rechnung tragen zu können , ist die Kontingents­
   menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate
  aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
  späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied-
  Staaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , be­
  stimmt ist. Um den' Importeuren eine gewisse Sicher­
  heit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Ge-
  meinschaftszoilkontingents im vorliegenden Fall auf
  75 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
                           /
  Die ersten Quoten können mehr oder weniger nsch
  ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
  gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
  erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
  einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
  Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
 ---pagebreak---                            - 3 -                                   ANLAGE I
  wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
  schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge
  vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
  ten müssen bis zum Ende des Kontingentszcitraums
  gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatcn und
  der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
  menge' zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
  zu unterrichten. .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-
■ Zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
  menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
  lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
  verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-' »
  tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
  wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver- ,
  wandt werden könnte.
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  der dieser Wirtschaftsünion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
  Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
  für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif-
  nummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein-
  schaftszollkoptingents von 2.400 Tonnen vom
  1 . Januar bis zum . 31 . Dezember 1974 vollständig
  ausgesetzt.
                          Artikel 2 '•
  (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
  eine erste R-ate in Höhe von "" i §•???- Tonnen auf-die
  Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
  lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten,
  belaufen sich auf folgende Mengen :
  Deutschland                                  210   Tonnen ,
  Bénélux                                         5 Tonnen ,
  Frankreich                                   600 Tonnen ,
  Italien                                      900 Tonnen ,
  Danemark                                        5 Tonnen ,
  Irland                                          5 Tonnen ,
  Vereinigtes Königreich                         95 Tonnen .
  (2)    Die zweite Rate in Höhe von          Tonnen bil­
  det die Reserve. •
                                                              • •/• •
 ---pagebreak---                            L „                                              ANLAGE I
                           Artikel 3
    ( 1 ). Hat     ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
    mäß Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
    Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die '
* Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr         P.Iis gentct Z"fc ,
           so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission – soweit die Reservemenge ausre-cht
    – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10
    v. H. seiner ersten -Quote vor, die gegebenenfalls auf
    die höhere Einheit abgerundet wird.
     (2) Ist nach Ausschcpfung der ersten Quote die
    zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 .
    v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
    gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom-
 . mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
    seiner ersten Quote vor, die gegeber>enfa'!s auf die
    höhere Einheit abgerundet wird.
     (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
    v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
    gliedstaat gemäß Absatz 2- die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote vor.
     Dieses Verfahren wird                 bis zur völligen
    Ausschöpfung der Reserve angewandt.
     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
     nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
     Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
     zur Annahme« besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
     werden können . Sie unterrichten die Kommission über
    die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
     anzuwenden .
                           AHihel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
    lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1S7U.
                           Artikel 5
    Hat ein M'tgliedstaat seine erste Quote am 15. Sep­
    tember 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­
    testens am 10. Oktober 1574 von der picht ausge-
  . schöpften Menge den Teil, der 30 v. H. seiner ersten
    Q"ot« übersteigt, auf die Reserve; er kann eine grö-
– ßere Menge übertragen, wenn Grand zur Annahme
    besteht, daß die betreffende Menge picht ausge­
    schöpft werden kann.
 ---pagebreak--- Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuh­
ren von G rege mit, die bis zum 15. September 197 1,
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve
übertragen.
                        Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitglicdstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglicd-
staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 15.
 Oktober 197^ über die Menge der Reserve, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
 Restmenge an.
                         Artikel 7
          !
 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
 Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
 an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 (3)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
  betreffenden Waren festgestellt ,
die bei der Zollstclle zwecks Abfertigung zum freien
 Verkehr angemeldet wurden.
                        Artikel 8
                Β
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden.
 ---pagebreak---                                       - 6 -                                              ANLAGE I
                                    Artikel 9
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
               im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
               eng zusammen.         '
                                    Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen" ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.     •
Geschehen zu Brüssel
                                                                                     . ?
                                  *""           ~      *        ~ Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident ,
 ---pagebreak---                                                                                            A NL AGE II
              _         - - - Entwarf einer               - -
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES                     *
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
                           ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs
                   DER RAT DER EUROPAISCHEN
                   GEMEINSCHAFTEN –
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                   Artikel 28,
                   nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                   der Kommission,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Gemäß seiner auf der Tagung vom 29. bis 31 . Mai
                   1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
                   seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 ( ' ) den autono­
                   men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Seiden-
                   garnc, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
                   der Tarifnummer ex 50.04, bis zum 31 . Dezember
                   1976 in Höhe von 12 % wiedereingeführt; der für
                                diese Ware anzuwendende vertragsmäßige
                   Zollsatz beträgt 7 % •
                                   <
                   Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen
                   Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein-
                   schaftszollkontingents für diese Seidengarne zu her­
                   abgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,
                   falls eine Änderung der VcrsorgungsqucIIcn oder eine
                   unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
                   schaft nachteilige Auswirkungen für die Vcrarbci-- –
                    tungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.
                  Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen
                  in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar
                  mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-
                  schaftsbcdarf decken, doch ist dies bei reinseidenen
                  Garnen nicht der Fall ; daraus ergibt sich eine unge­
                  nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.
                             '               TJ
                    (' ) ABl. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. S.
                                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                       -   2 -                                          ANLAGE II
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
 qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
 ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
 Gemeinsamen       Zolltarifs würde eine     beträchtliche
 Zollbclastung dieser eingeführten Waren bewirken.
 Die aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
 einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
 Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge-
 nügendie Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe- ..
 werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verar-
 bcitungsindustric nachteilig auswirken.
 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für d>e Ein­
 fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt
 7 % i           bei der Festsetzung des Kontingentszoll-
  satzes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in
 der Gemeinschaft Seidengarne erzeugt, und anderer­
  seits in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hin­
  sichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen
  zu berücksichtigen ; ein Kortingentszollsatz von 3 %
         könnte den genannten Erfordernissen am besten
  entsprechen.
  Die Entwicklung der Einfuhr im
       Jahre 1972 führt zur Annahme, daß der Einfuhr­
  bedarf an diesen Garnen im Jahre 197k bei 60 Ton­
. nen liegt. Die Eröffnung eines GemeinschaftsTOÜkon-
  tingents in dieser Höhe dürfte der Gemeinschaftspro­
  duktion keinen Schaden zufügen.                           i
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
  gentszoüsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
   Kontingents angewandt wird. Der Gemcinschafts-
  charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
  der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
  werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts-
  zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
  die betroffenen Mitglicdstaaten ausgegangen wird.
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser , -'/are
  weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
  lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitglicdstaaten
  vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
  Angaben über die während eines repräsentativen Re-
 zugszeitraums getätigten Hinfuhren und andererse-ts
  nach den Wirrschaftsaussichten für den betreffenden
  Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---                             - 3 -                                         ANLAGE II
   Während der letzten drei Jahre , für die
   vollständige statistische Angaben vorliegen ,
   verteilen sich die Gemeinschaftseinfuhren
    der Waren der Tarifnummer 50.0Jf prozentual
   auf jeden der Mitgliedstaaten wie nachstehend
   angegeben :
                                          1970             1971     1972
    Deutschland                           35,3             35,0     18,6
    Bénélux                                3,0               0         0,7
    Frankreich                            23,5             20,0     17,1
    Italien                               1^,7             22,5   • 50,0
    Dänemark                               0                0,5        0,2
    Irland                                 0                0,7        1Λ
    Vereinigtes Königreich 23,5                            21,3     12,0
- - Aus diesen-Gründcn und unter Berücksichtigung der
     möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
     folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
     kontingentsmenge:
    Deutschland                                 28    - r
    Bénélux                                       2
    Frankreich                                  20
    Italien                                     28   0/
    Danemark                                      2 o/
                                                     /°1
    Irland                                        2 Of
    Vereinigtes Königreich                      18   CL •
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
   Scidcngarnc Rechnung tragen zu können, ist die Kon*
   tingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
   Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve,
  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
   gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,
   bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
  Sicherheit 7.u geben, ist es angezeigt, die erste Rate
   des Gcmeinschaftszollkontingcnts im vorliegenden
   Fall auf 83 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
  Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden. Deshalb, -und um Unterbre­
  chungen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der
  seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Zie­
  hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
                                                                • •/ • •
 ---pagebreak--- nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgeschöpft sind und soweit noch eine Peserve-
nienge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mirgliedstaaten dar­
über zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um z.ii
verhindern, daß ein Teil des Gcmeinschaf'szollkon-
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
wird, während er in anderen "erwandt werden
könnte.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch - diese vertreten werden,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
 für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 wird
 im Rahmen eines Genieinschaftszo'lkontingents von
60 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31. Dezember
 197^ teilweise auf 3 % ausgesetzt.
                       Artikel 2
(1 )   Von diesem Gemeinschaftsz.ollVontihgent wird
eine erste Rate in Höhe von 50 Tonnen auf die Mir-
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels ^ bis zum 3t . Dezember 19"& gelten, be­
laufen sich auf folgende Mengen:
 ---pagebreak---                           - 5 -                              ANLAGE II
     Deutschland                             1   Tonnen
     Bénélux                                   1 Tonne
     Frankreich                              10 Tonnen
     Italien                                 lk Tonnen
     Dänemark                                  1 Tonne
     Irland                                    1 Tonne
     Vereinigtes Königreich                    9 Tonnen
  .(2)     Die zweite Rate in Höhe von 10 Tonnen bildet
 . die Reserve. "
                           Artikel 3
    (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
    mäß Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
    Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
    Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­
nutzt so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
    die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
    reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
    von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
    falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
    (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
    zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
    v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
    mission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
   Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. sei­
    ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
   höhere Einheit abgerundet wird..
   (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitgiicdstaat gezogene Quote zu 90
   v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
   gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
   Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird                  bis zur völligen
   Ausschöpfung der Reserve angewandt.
   (4) Abweichend von den Absatzen 1 , 2 und 3 kön­
   nen - die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
  Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
  zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
  werden können . Sie . unterrichten die Kommission
  über die' Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
  satz anzuwenden.
 ---pagebreak---                      - 6 -                                        ANLAGE XI
                       Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel .3 gezogenen zusätz­
 lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197^.
                       Artikel S
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 . Sep­
tember 1 97^+ nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­
testens am 10. Oktober 1974 von der nicht ausge-,
schöpften Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ersten
Quote übersteigt, auf die Reserve; er kann eine grö­
ßere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­
 schöpft werden kann.
 Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens
 am 10. Oktober 1974 die Gesamtmenge der Einfuh­
 ren von Scidengarnen mit, die bis zum 15 . September
 197^ einschließlich getätigt und auf das Gcmein-
 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
 gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
 die Reserve übertragen.
                        Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der
 Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sie unterrichtet pie Mitgliedstaaten spätestens am
  15. Oktober 1974 über die Menge der Reserve, die
  nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über- .
  tragungen verbleibt.
   Sie sorgt dafür , dass die Ziehung,
   mit der die Reserve ausgeschöpft wird, auf die ver­
  fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
   diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zic-
   hung vornimmt, die Restmenge an.
                        Artikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
  Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
  fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil'
  an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  (2) Die Mitgliedstaaten garantieren in ihrem Ge­
  biet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                         • •/ • •
 ---pagebreak---                                               - 7 -                                    ANLAGE II
                (3)    Die 'Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren
               der betreffenden Ware nach Maß-_
                 gäbe der Gestellung der betreffenden Ware bei der
                 Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
                 zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
                 (4) . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der ■
                 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                          Artikel 8
                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                 ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten - •
                 angerechnet wurden.
                               •  •     Artikel 9
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen.
                                        Artikel 10
                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft.
                                    < .   /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem .
Mitgliedstaat.             .
Geschehen zu Brüssel am
                                        - • ~    –  ■            Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                            ANLAGE III
                              Entwurf einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur      Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
Garne, ganz aus Schappescide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif-
                     nummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                   DER RAT DER EUROPAISCHEN
                   GEMEINSCHAFTEN –
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                  Artikel 28,
                  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
                   der Kommission,
                   in Erwägung nachstehender Gründe:
                   Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai
                   1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit
                   seiner Verordnung (EWG) Nr. 323/70 ( ' ) den autono­
                   men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs fürSchappe-
                   seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                   verkauf, der Tarifnummer ex 50.05 , bis zum 31 . De­
                   zember 1976 in Höhe von 7 %             wiedereingeführt;
                   der f.ür diese Ware anzuwendende vertragsmäßige Zollsatz
                   beträgt 3,5 % .
                   Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen
                   Zeitraum die Eröffnung eines jährlichen Gemein-
                   schaftszollkontingents für diese Schappeseidengarne zu
                   herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor,
                   falls eine Änderung der Vcrsorgungsquellen oder eine
                   unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
                   schaft nachteilige Auswirkungen für die Verarbei-
                   tungsindustrie der Mitgliedstaaten hätte.
                                                         !
                  Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappcsciden-
                  garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte
                  zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gc-
                  meinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen,
                  ganz aus Schappescide, nicht der Fall ; daraus ergibt
                  sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­
                  meinschaft.
                  (') AB1. Nr. L 43 vom 24. 2. 1970, S. 8. •
                                        / ■
                                      1                                                        ■
                                                                             * • m>/ m • •
 ---pagebreak---                            2                                         ANLAGE III
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
Zollbelastung dieser eingeführten Waren bewirken.
Die aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren
sind jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger,,
aus anderen Textilfasern. hergestellter Waren ausge­
setzt. Die ungenügende Versorgung in Verbindung
mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich
für die Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken.
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
fuhr von Schappeseidengarnen beträgt
3,5 %      ; bei der Festsetzung des Kontingentszoll-
satzes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in der
Gemeinschaft Schappcseidcngarnc erreugt, und ande­
rerseits in der Industrie, die diese Garne verarbeitet,
hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingun­
gen zu berücksichtigen ; ein Kortingentszollsatz von
 1,5 %      könnte den genannten Erfordernissen am
besten, entsprechen.
Die Entwicklung der Einfuhr im Jahre 1972 führt zur
Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an
 diesen Garnen im Jahre 197k bei l^O Tonnen liegt.
 Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in
 dieser Höhe würde der Gemeinschaftsproduktion kei­
 nen Schaden zufügen.
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 den gleichen uftd kontinuierlichen Zugang zu diesem
 Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
 gentszoilsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschafts-
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachfung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den, daß bei der Ausschöpfung des Gcmeinsc'hafts-
roilkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
Damit die tntsächliche Marktentwicklung dieser Ware
weitmöglichst berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaren
vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Be-
zugszeitraums getätigten Einfuhren und anders-selts
nach den Wirtschaftsaussichten für den K*"xeff.?nden
Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
                                                            m • •/ • • •
 ---pagebreak---                            - 3 -                                         ANLAGE III
 Während der letzten drei Jahre , für die
 vollständige statistische Angaben vorliegen ,
 verteilen sich die Gemeinschaftseinfuhren der
 Waren der Tarifnummer 55*05 prozentual auf
 jeden der Mitgliedstaaten wie nachstehend
 angegeben :
                                          1970             1971     1972
 Deutschland                               43,0            39,2     41,0
 Bénélux                                    0,8             0,5       0,1
 Frankreich                                  7,4            5,0     10,8
 Italien                                   36,6            47,0      38,7
 Danemark                                    0              0,1       0,1
 Irland                                      0              0         0,6
 Vereinigtes Königreich                    12,2              8,2      8,7
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
kontingcntsmenge:                         . . "■
 Deutschland                                  40,7    C'
 Bénélux                                        0,5
 Frankreich                                     7,6   Q'
                                                      /O.
 Italien                                      40,7    0/
 Dänemark                                       0,5
 Irland                                         0,5   /° ,
 Vereinigtes Königreich                         9,5
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren Rechnung tragen zu können, ist die Kontin­
  gentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
  Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
  zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit­
  gliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,
  bestimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitglied-
  Staats eine gewisse Sicherheit zu > geben, ist es ange­
  zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
  im vorliegenden Fall auf 84 v.H. der Kontingents­
  menge festzusetzen.
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                             -  h -                         ANLAGE III
   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
   ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
   gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
   erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
   einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
   Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
   wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
   schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge
   vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen Quo­
   ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
   gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert ein enge
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und
   der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
   muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
   menge zu verfolgen und die Mitgliedstaatcn darüber
 ' zu unterrichten.
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
   menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb­
   lichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu
   verhindern; daß ein Teil des Gemcinschaftszo'lkon-
   tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft
 ■ *vird, während er in anderen, verwandt werden
   könnte.
   Da aar Königreich Beigien, das Königreich der Nie­
   derlande i'ncl das Großherzogtum Luxemburg sich zu
   Oer Wirtschafrsunion ? er,e)i.>x zusammengeschlossen
   haben vnd durch fliese vertreten werden, kann iene
   Maßnahme im Zusammenhang mit de- Vcr»«»ltung
   der «J ies'r Wirtschaftsunicn zugeteilten Queren durch
   eines ihrer Mitglieder .vorgenommen werden – '
. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN':
                           Artikel 1
   Der Mtctorae Zollsatz          Gefreinsaire^ Zolltarifs
   fvr Gfc-ne, ganz aus :~chappeseide, nicht in Au'ma-
              für den Einzelverkauf, der Tari £" ummer ex
   5;V3J, vird im Rahmen eines CJeroeinschafrs'olikon-
   thger.ts von 19^ Tonnen vom 1 . Jfnu^r bis zum
   31 . Dezember 19"*^ teilweise auf 1 J % ausgesetzt.
 ---pagebreak---                           - 5 -                                 ANLAGE III
                         Artikel 2
  (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird ,
  eine erste Rate in Höhe von 160 Tonnen auf die Mit-
  glicdstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
  des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974 gelten, be­
  laufen sich auf folgende Mengen:
 Deutschland                                    65 Tonnen ,
 Bénélux                                         1   Tonne ,
 Frankreich                                     12 Tonnen ,
 Italien                                        65   Tonnen ,
 Danemark                                        1   Tonne ,
 Irland                                          1   Tonne ,
 Vereinigtes Königreich                         15 Tonnen .
   (2) • Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet
   die Reserve.
                          Artikel 3
   (1)    Hat      ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
   mäß Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des
   Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die
   Reserve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­
nutzt,so nimmt er unverzüglich durch Mittelung an
   die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
   reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Bö ic
   von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
   falls auf die höhere Einheit abgerundet wird.
   (2)    Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
   zweite von einerA Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
   v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
   glicdstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
   mission – soweit die Rcscrvemcngc ausreicht – die
   Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. sei­
   ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 ' höhere Einheit abgerundet wird.
   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
   V. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mit-
   glicdstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
   Quote in Höhe der dritten Quote vor.            ,
   Dieses Verfahren wird               - bis zur völligen
   Ausschöpfung der Reserve angewandt.
   (4)    Abweichend von den .Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
   nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
   Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
   zur Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
   werden können . Sie unterrichten die Kommission
   über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
   satz anzuwenden .
                                                              /
 ---pagebreak---                          Artikel ' 4
   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zus
   liehen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197 *'■■»
                        Artikel 5
  Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15. Sep­
  tember 197k nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä-,
  testens am 10. Oktober 19/ tf von der nicht ausge­
  schöpften Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ersten
  Quote übersteigt, auf die Reserve; er kann eine grö­
  ßere Menge übertragen, wenn Grund zur Annehme
  bestehe, daß die betreffende Menge räch? ausge­
  schöpft we "den kann.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommissio.-j spätestens
  am IC. Oktober 1974- die Gesamtmenge der Einfuh­
  ren VDJJ Schappeseidcngarncii mit, die bis zum
  15. Sf.CÄrrber 197k einschließlich getätigt und auf das
  Genieinschafts?;o!!kontingent angerechnet wrrden,
  sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Qvce,
 den sie auf die Reserve übertragen.
                        Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der ven den
 .M:tglieds:aaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 ten Quoten und Unterrichtet die einzelnen Mitglied-
 Staaten über den Stand der Ausschöpfung der
 Reserve, sobald ihr cie Mitteilungen zugehen.
•Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 15. Oktober 197 k über die Reserve, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Jlestnscnge be­
schränkt bleibt, und gibt :*u diesem Zweck dam Mit­
gliedStaat, der diese letzte Ziehung vorninmt, die
Restirsense an.
 ---pagebreak---                                                                                       ANLAGE III
                            :          Artikel 7
                 (1 ) Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen
                 Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß
                 Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                 fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
               • an dem Gcmcinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                 (3)    Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                 betreffenden Ware nach Maß­
                 gabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der
                 Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
                 zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
                 (4)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
               ( Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3'
                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                       Artikel 8
                 Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission regelmä­
                 ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                 angerechnet wurden.
                                    .  Artikel 9
                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                 zusammen.
                                       Artikel 10
                 Diese Verordnung tritt ani 1. Januar 197*f in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in' jedem
Mitgliedstaat.             . .          ..    ^
Geschehen zu Brüssel am
                                                                      *
                                                                   hn Namen des Rates
                                                                        Ddr Präsident