CELEX: 22006D0092(01)
Language: de
Date: 2006-07-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2006 vom 7. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

19.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 289/33
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 92/2006
   vom 7. Juli 2006
   zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 geändert (1).
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 7e (Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
      
                  „7f.
               
               
                  
                     32004 R 2006: Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (‚Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz‘) (ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1).“
               
            
   Artikel 2
   Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, die in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Juli 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 7. Juli 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.
   
      (3)  Es wurden verfassungsrechtliche Anforderungen mitgeteilt.