CELEX: 32004R0817
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

L 153/30              DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
                  VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2004 DER KOMMISSION
                                        vom 29. April 2004
  mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über
      die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
             Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen1, insbesondere auf die Artikel 34, 45 und 50,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wurde ein einziger rechtlicher Rahmen für
        die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen,
        in dem insbesondere in Titel II die Fördermaßnahmen, ihre Ziele und die
        Förderkriterien festgelegt sind. Dieser Rahmen gilt für die Förderung der Entwicklung
        des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft.
(2)     Zur Ergänzung dieses Rahmens wurde die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der
        Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung
        (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
        Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
        Landwirtschaft (EAGFL)2 sind Durchführungsbestimmungen erlassen; wobei die
        Erfahrungen mit dem Instrumentarium der durch Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung
        (EG) Nr. 1257/1999 aufgehobenen Ratsverordnungen berücksichtigt wurden.
(3)     Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wurde erheblich geändert. Ferner wurden im
        Rahmen der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vier neue Maßnahmen
        eingeführt, für die entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen sind.
        Außerdem sollten aufgrund der Erfahrungen im laufenden Programmplanungszeitraum
        einige Bestimmungen klarer gefasst werden, die insbesondere die Änderung der
        Programmplanungsdokumente, die finanzielle Abwicklung der Programme und die
        Kontrollen betreffen. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit ist daher eine
        neue Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr.
        1257/1999 zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 aufzuheben.
1
        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 (ABl. L 270
        vom 21.10.2003, S. 70)
2
        ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 963/2003 (ABl. L 138 vom
        5.6.2003, S. 32)
 ---pagebreak--- (4)  Diese Durchführungsbestimmungen sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgen und sind
     daher auf die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Vorschriften zu beschränken.
(5)  Was die Förderkriterien betrifft, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 drei
     Grundbedingungen für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen
     Betrieben und Verarbeitungsbetrieben und für die Niederlassungsbeihilfe für
     Junglandwirte festgelegt. Es sollte geregelt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese
     Bedingungen erfüllt sein müssen, und - im Fall von Investitionen zur Einhaltung von
     Mindestnormen - welche Frist die Mitgliedstaaten den Begünstigten für die Erfüllung
     dieser Normen einräumen können.
(6)  Bei Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben ist
     die Gemeinschaftsförderung an die Bedingung geknüpft, dass für die betreffenden
     Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten gefunden werden können. Es sollten
     Durchführungsbestimmungen für die Beurteilung dieser Absatzmöglichkeiten
     festgelegt werden.
(7)  Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen sollte sich nicht auf die normale land-
     und forstwirtschaftliche Ausbildung erstrecken.
(8)  In Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen sind die
     spezifischen Probleme zu lösen, die bei der Übertragung eines Betriebs durch mehrere
     Abgebende oder durch einen Pächter entstehen.
(9)  In benachteiligten Gebieten sollte für Flächen, die von mehreren Landwirten
     gemeinsam genutzt werden, den einzelnen Landwirten eine Ausgleichszulage im
     Verhältnis ihrer jeweiligen Nutzungsrechte gewährt werden können.
(10) Die Zuständigkeiten und Mittel der Behörden und Einrichtungen, die mit dem
     landwirtschaftlichen Beratungsdienst beauftragt werden, sind näher festzulegen.
(11) Bei der Förderung von Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen sollte die Definition
     der von den Landwirten einzuhaltenden Mindestbedingungen eine ausgewogene
     Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen und somit
     zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen.
(12) In Bezug auf die Förderung von Landwirten, die an einer Qualitätsregelung
     teilnehmen, sind die förderungsfähigen Erzeugnisse und die Art der Festkosten
     festzulegen, die bei der Berechnung des Beihilfenbetrags berücksichtigt werden
     können.
(13) Um die Komplementarität zwischen den Förderungsmaßnahmen nach Artikel 24d der
     Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der Regelung der Verordnung (EG) Nr.
     2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und
     Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt3 sicherzustellen,
     sind die Bedingungen für die Förderung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere in
     Bezug auf die Begünstigten und die förderfähigen Maßnahmen, sind im Einzelnen
     festzulegen. Ausserdem sind, um eine doppelte Finanzierung auszuschließen, die nach
     der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 geförderten Maßnahmen von der Förderung im
     Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auszunehmen.
3
     ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
                                            2
 ---pagebreak--- (14) Für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
     für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die Auswahlkriterien festzulegen. Aufgrund
     der bisherigen Erfahrungen sollten diese Kriterien eher auf allgemeinen Grundsätzen
     als auf sektoralen Vorschriften basieren.
(15) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es angezeigt, bei Regionen in äußerster
     Randlage von Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999 abzuweichen, wonach für Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung
     von Erzeugnissen aus Drittländern keine Beihilfen gewährt werden.
(16) Gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind bestimmte
     Wälder von den Beihilfen für die Forstwirtschaft ausgeschlossen. Diese Wälder sind
     genauer zu definieren.
(17) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen und die Erhaltung und Verbesserung
     der ökologischen Stabilität von Wäldern sind die Förderbedingungen im Einzelnen
     festzulegen.
(18) Nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 12571999 werden Beihilfen für sonstige
     Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren
     Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichen Raum gewährt, sofern sie nicht in den
     Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen.
     Angesichts der großen Vielfalt der Maßnahmen, die unter diesen Artikel fallen
     können, sollte es in erster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden, die
     Förderbedingungen im Rahmen der Programmplanung festzulegen.
(19) Es sind allgemeine Bestimmungen für verschiedene Maßnahmen festzulegen, mit
     denen insbesondere hinsichtlich der guten landwirtschaftlichen Praxis für Maßnahmen,
     die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, eine gemeinsame Norm aufgestellt wird, und
     die für langfristige Verpflichtungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so dass
     Ereignissen Rechnung getragen werden kann, die sich auf diese Verpflichtungen
     auswirken könnten, ohne dass dadurch jedoch die Wirksamkeit der Durchführung der
     verschiedenen Fördermaßnahmen beeinträchtigt wird.
(20) Zwischen der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
     und der Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen ist klar zu
     trennen. Etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Maßnahmen, die in den
     Geltungsbereich von Stützungsregelungen gemeinsamer Marktorganisationen fallen,
     für die Förderung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nicht in Betracht
     kommen, sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Entwicklungspläne für den
     ländlichen Raum entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und nach einem
     transparenten Verfahren vorzuschlagen.
(21) Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
     sollten in vollem Umfang an die Begünstigten gehen.
(22) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission4 wurden die
     Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom
4
     ABl. L 193 vom 29.7.2000 S. 39. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2004 (ABl. L 72 vom
     11.3.2004, S. 66)
                                                3
 ---pagebreak---      21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds5, hinsichtlich der
     Zuschussfähigkeit der Ausgaben im Rahmen der von den Strukturfonds und demnach
     vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanzierten Maßnahmen festgelegt. Im
     Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
     auf die vom EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanzierten Maßnahmen ausgedehnt
     werden, sofern die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr.
     1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen
     Agrarpolitik6 und die vorliegende Verordnung keine gegenteiligen Bestimmungen
     enthalten.
(23) Bei bestimmten kofinanzierten Investitionen nach Artikel 30 Absatz 1 erster, zweiter
     und sechster Gedankenstrich sowie Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist
     es eine verbreitete Praxis, Richtwerte für standardisierte Kosten festzulegen. Aus
     Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung der Verwaltung dieser Maßnahmen sollte
     ab dem Jahr 2000 die Möglichkeit vorgesehen werden, die Begünstigten von der in der
     Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 vorgeschriebenen Vorlage der Rechnungen
     freizustellen. Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für die Anwendung dieser
     Richtwerte festzulegen, um eine wirksame Abwicklung durch die Mitgliedstaaten zu
     gewährleisten.
(24) In der Entscheidung 1999/659/EG der Kommission vom 8. September 1999 über die
     indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und
     Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur
     Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000-2006 auf die Mitgliedstaaten7,
     ist festgelegt, welche Ausgaben Bestandteil der Mittelzuweisungen an die
     Mitgliedstaaten sind. Außerdem können nach der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999 der
     Kommission vom 9. Dezember 1999 mit Bestimmungen für den Übergang auf die
     Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999 des Rates8 Zahlungen aufgrund von Verpflichtungen, die vor dem 1. Januar
     2000 eingegangen wurden, unter bestimmten Bedingungen in die Programmplanung
     zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 einbezogen
     werden. Daher sollte genauer definiert werden, welche Zahlungen der Gesamtbetrag
     der Gemeinschaftsförderung umfasst, der für jeden Entwicklungsplan für den
     ländlichen Raum im Rahmen des von der Kommission genehmigten
     Programmplanungsdokuments festgelegt wird.
(25) Zur Erleichterung der finanziellen Abwicklung sollte für die Mitgliedstaaten, die sich
     für eine regionalisierte Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums
     entschieden haben, der Gesamtbetrag der bewilligten Gemeinschaftsförderung für
     jedes regionale Programm in einer getrennten Entscheidung mit konsolidiertem
     Finanzierungsplan für den gesamten Mitgliedstaat ausgewiesen werden können.
(26) Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur
     Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der
5
     ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1105/2003
     (ABl. L 158 vom 27.6.2003), S. 3.)
6
     ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103
7
     ABl. L 259 vom 6.10.1999, S. 27. Geändert durch die Entscheidung 2000/426/EG (ABl. L 165 vom
     6.7.2000, S. 33)
8
     ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2055/2001
     (ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 12)
                                               4
 ---pagebreak---      Gemeinsamen Agrarpolitik9 stehen die Beträge, die sich zum einen aus den Sanktionen
     für Nichterfüllung der Umweltschutzauflagen und zum anderen aus der
     Differenzierung ergeben, den Mitgliedstaaten weiterhin als zusätzliche
     Gemeinschaftshilfe für bestimmte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
     zur Verfügung. Es muss geklärt werden, auf welche Maßnahmen sich die
     Genehmigung der Kommission bezieht.
(27) Es sind genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungspläne für den
     ländlichen Raum und deren Anpassung festzulegen.
(28) Um die Ausarbeitung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und ihre
     Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, sind insbesondere
     auf der Grundlage von Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gemeinsame
     Bestimmungen für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festzulegen.
(29) Es sind Vorschriften über die Änderung der Programmplanungsdokumente zur
     Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen, um eine wirksame und rasche Prüfung
     solcher Änderungen durch die Kommission zu ermöglichen.
(30) Dem Verwaltungsausschussverfahren sollten nur Änderungen unterliegen, die zu
     erheblichen Veränderungen der Programmplanungsdokumente zur Entwicklung des
     ländlichen Raums führen. Sonstige Änderungen sollten von den Mitgliedstaaten
     beschlossen und der Kommission mitgeteilt werden.
(31) Um eine wirksame und regelmäßige Begleitung zu gewährleisten, müssen die
     Mitgliedstaaten der Kommission eine konsolidierte und aktualisierte elektronische
     Fassung ihrer Programmplanungsdokumente zur Verfügung halten.
(32) Für die Maßnahmen, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, sind die
     Modalitäten der Finanzplanung und der Beteiligung an der Finanzierung festzulegen.
(33) In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über den Stand
     der finanziellen Abwicklung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
     regelmäßig Bericht erstatten.
(34) Es sind Maßnahmen zu treffen, die eine wirksame Verwendung der Fördermittel für
     die Entwicklung des ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die Zahlung
     eines ersten Vorschusses an die Zahlstellen und die Anpassung der Mittelzuweisungen
     an den Bedarf und die erzielten Ergebnisse vorsehen. Um die Durchführung der
     Maßnahmen zur Investitionsförderung zu erleichtern, sollte es außerdem möglich sein,
     bestimmten Kategorien von Begünstigten unter bestimmten Voraussetzungen einen
     Vorschuss zu gewähren.
(35) Die allgemeinen Vorschriften über die Haushaltsdisziplin, insbesondere in Bezug auf
     unvollständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, sollten zusätzlich zu den
     besonderen Bestimmungen dieser Verordnung gelten.
9
     ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der
     Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19)
                                                5
 ---pagebreak--- (36) Die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Mittel für Maßnahmen zur
     Entwicklung des ländlichen Raums sollten durch die Durchführungsverordnungen zur
     Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 geregelt werden.
(37) Die Verfahren und Anforderungen für die Begleitung und Bewertung sollten nach den
     für andere Fördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätzen, insbesondere
     der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, festgelegt werden.
(38) Verwaltung, Begleitung und Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des
     ländlichen Raums sollten durch die Verwaltungsvorschriften erleichtert werden. Der
     Einfachheit halber sollte weitgehend das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
     nach Titel II Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom
     29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
     Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
     landwirtschaftlicher           Betriebe10           angewendet           werden,          deren
     Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der
     Kommission11 festgelegt sind.
(39) Sowohl auf Gemeinschaftsebene als auf Ebene der Mitgliedstaaten sollte ein System
     von Sanktionen vorgesehen werden.
(40) Der jährliche Lagebericht nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999 sollte Angaben über den Stand der Durchführung der in die finanzielle
     Programmplanung für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommenen früheren
     Begleitmaßnahmen enthalten, die unter die Verordnungen (EWG) Nr. 2078/9212,
     2079/9213 und 2080/9214 des Rates fallen. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die im
     Rahmen dieser Maßnahmen entstehen, in den Informationen aufgeführt werden, die
     die Mitgliedstaaten jährlich bis zum 30. September übermitteln müssen.
(41) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
     des Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         KAPITEL I
   MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
                                         ABSCHNITT 1
                      Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
10
     ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 der
     Kommission (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)
11
     ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2550/2001
     (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105)
12
     ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der
     Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 35) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999.
13
     ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der
     Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr.
     1257/1999.
14
     ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 231/96 (ABl. L 30
     vom 8.2.1996, S. 33) und aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
                                                 6
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
Die Frist zur Erfüllung neuer Normen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 einräumen können, darf 36 Monate ab dem Zeitpunkt, zu
dem die Norm für den Landwirt verbindlich wird, nicht überschreiten. Das Ende des
Investitionszeitraums im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
muss innerhalb der Frist nach Absatz 1 liegen.
Die Frist nach Absatz 1 gilt nicht für Anträge auf Förderung, die vor dem 7. Mai 2004 gestellt
wurden.
                                            Artikel 2
1.        Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne von Artikel 6 der
          Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird auf der geeigneten Ebene beurteilt nach
          a)    den jeweiligen Erzeugnissen,
          b)    den Investitionsarten,
          c)    der vorhandenen und der geplanten Kapazität.
2.        Sämtliche       Produktionsbeschränkungen         oder       Begrenzungen       der
          Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen sind
          zu berücksichtigen.
3.        Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produktionsbeschränkungen
          oder Begrenzungen der Gemeinschaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe
          oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer
          über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung der
          Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt.
                                            Artikel 3
Werden die Investitionen von Junglandwirten getätigt, so findet Artikel 4 Absatz 2
Anwendung.
                                        ABSCHNITT 2
                              Niederlassung von Junglandwirten
                                            Artikel 4
1.        Die Bedingungen für die Gewährung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte
          gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen zum
          Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein.
2.        Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlichkeit und der
          Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz kann für die
          Erfüllung dieser Bedingungen jedoch eine Frist von maximal fünf Jahren nach der
          Niederlassung vorgesehen werden, sofern ein Anpassungszeitraum zur Erleichterung
                                                7
 ---pagebreak---          der Niederlassung des Junglandwirts oder zur strukturellen Anpassung seines
         Betriebs erforderlich ist.
                                         Artikel 5
Bei der Beihilfe im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss die
Einzelentscheidung über die Beihilfegewährung innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach
dem Niederlassungszeitpunkt ergehen, der in den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen
Mitgliedstaats definiert ist.
                                      ABSCHNITT 3
                                       Berufsbildung
                                         Artikel 6
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfasst keine Lehrgänge oder Praktika, die
Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen
des Sekundar- oder Tertiärbereichs sind.
                                      ABSCHNITT 4
                                       Vorruhestand
                                         Artikel 7
Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die Beihilfe auf
den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag.
                                         Artikel 8
Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 nicht erwerbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für
eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht.
                                         Artikel 9
Ein Pächter kann die frei werdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der
Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in Bezug auf den Übernehmer gemäß
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erfüllt sind.
                                         Artikel 10
Die Abgabe der frei werdenden Flächen kann im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens
oder durch einfachen Austausch der Parzellen erfolgen.
In diesem Fall sind die für frei werdende Flächen geltenden Bestimmungen auf Flächen
anzuwenden, die den frei werdenden Flächen landwirtschaftlich gleichwertig sind.
                                             8
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die frei werdenden Flächen von einer Einrichtung
übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einen
Übernehmer abzutreten, der die Bedingungen für den Vorruhestand erfüllt.
                                       ABSCHNITT 5
      Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
                                          Artikel 11
Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidezwecken genutzt werden,
kann den einzelnen Landwirten eine ihrer Nutzung oder ihren Nutzungsrechten für diese
Fläche entsprechende Ausgleichszulage gewährt werden.
                                       ABSCHNITT 6
                                   Einhaltung von Normen
                                          Artikel 12
Die Behörden und privaten Einrichtungen, die mit den Betriebsberatungsdiensten nach Artikel
21d Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 beauftragt sind, müssen über angemessene
Mittel an qualifizierten Personal und Fach- und Verwaltungseinrichtungen sowie über die
nötige Erfahrung und Zuverlässigkeit bei der Beratung über die Einhaltung der verbindlichen
Normen nach Artikel 21d Absatz 1 der genannten Verordnung verfügen.
                                       ABSCHNITT 7
                         Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen
                                          Artikel 13
Die Verpflichtung, die Tierhaltung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben,
umfasst mindestens folgende Auflagen:
a)      die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten,
b)      die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so verteilt, dass
        sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und es somit nicht zu Überweidung
        oder Unternutzung kommt,
c)      es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem
        landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird, oder - im Fall einer Verpflichtung zur
        Verringerung der Nährstoffauswaschung - der gesamte auf dem landwirtschaftlichen
        Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung
        ist, zu berücksichtigen ist.
                                          Artikel 14
1.      Die Förderung kann folgende Verpflichtungen umfassen:
                                              9
 ---pagebreak---           a)    Aufzucht von Nutztieren lokaler, von der Aufgabe der Nutzung bedrohter
                Landrassen;
          b)    Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen
                und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht
                sind.
2.        Die Landrassen und pflanzengenetischen Ressourcen müssen für die Erhaltung der
          Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnahme nach Absatz 1 durchgeführt wird, eine
          wichtige Rolle spielen.
          Die förderfähigen Nutztierrassen und die Kriterien zur Festlegung des
          Schwellenwertes, ab dem eine Landrasse als von der Nutzungsaufgabe bedroht gilt,
          sind in der Tabelle in Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführt.
                                            Artikel 15
Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten
Investitionen als nichtproduktiv, sofern sie normalerweise zu keinem erheblichen
Nettozuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des Betriebs führen.
                                            Artikel 16
Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von fünf Jahren hinausgehen, wird keine längere
Laufzeit festgelegt, als zur Erreichung ihrer Umweltwirkung billigerweise erforderlich ist. Die
Laufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Falle von besonderen
Verpflichtungen, bei denen ein längerer Zeitraum für unerlässlich gehalten wird.
                                            Artikel 17
Verschiedene Agrarumwelt- und/oder Tierschutzverpflichtungen können miteinander
kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind.
Im Fall einer solchen Kombination muss die Höhe der Beihilfe den Einkommensverlusten
oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen.
                                            Artikel 18
1.        Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtungen anfallenden
          Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten dient die gute landwirtschaftliche
          Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, in dem die Maßnahme durchgeführt wird.
          Sofern die agrarwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedingungen es
          rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der Landnutzung oder
          bestimmter Bewirtschaftungsweisen berücksichtigt werden.
2.        Werden die Verpflichtungen normalerweise nach anderen als den im Anhang der
          Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verwendeten Flächeneinheiten bemessen, so
          können die Mitgliedstaaten die Zahlungen anhand dieser anderen Einheiten
                                                10
 ---pagebreak---          berechnen. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die in dem
         genannnten Anhang aufgeführten jährlichen Höchstbeträge, die für die
         Gemeinschaftsförderung in Betracht kommen, eingehalten werden. Zu diesem Zweck
         haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
         a)    Begrenzung der Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche
               Betriebsfläche, auf die sich die Agrarumweltverpflichtung bezieht;
         b)    Festsetzung eines Höchstbetrags je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb
               und Sicherstellung, dass die Zahlungen für jeden Betrieb diesen Höchstbetrag
               nicht überschreiten.
3.       Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und
         Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmittels abhängig gemacht werden,
         wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind.
                                            Artikel 19
Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Anreizes
gemäß Artikel 24 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallenden Einkommensverluste und
zusätzlichen Kosten nicht überschreiten, außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein
höherer Satz für unerlässlich gehalten wird, um die Wirksamkeit der betreffenden Maßnahme
sicherzustellen.
                                            Artikel 20
Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine Agrarumwelt- oder
Tierschutzverpflichtung eingeht, muss im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb mindestens
die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen.
                                            Artikel 21
1.       Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere
         während des laufenden Verpflichtungszeitraums unter folgenden Voraussetzungen
         genehmigen:
         a)    die Umwandlung bringt unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt oder den
               Tierschutz mit sich;
         b)    die bereits eingegangene Verpflichtung wird wesentlich erweitert;
         c)    die betreffenden Verpflichtungen sind in dem genehmigten Programm
               enthalten.
         Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstabe a und b kann auch die
         Umwandlung einer Agrarumweltverpflichtung in eine Aufforstungsverpflichtung
         gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die
         Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne dass eine Rückzahlung gefordert wird.
                                                11
 ---pagebreak--- 2.      Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Agrarumwelt- oder
        Tierschutzverpflichtungen während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen,
        sofern eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms möglich und
        mit Blick auf die Zielsetzungen der Verpflichtung hinreichend begründet ist.
                                          ABSCHNITT 8
                                       Lebensmittelqualität
                                         Unterabschnitt 1
                         Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen
                                             Artikel 22
1.      Die Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 darf einem
        Landwirt, der sich an einer Qualitätsregelung beteiligt, nur gewährt werden, wenn
        das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel im Rahmen einer Verordnung
        gemäß Absatz 2 oder einer einzelstaatlichen Qualitätsregelung gemäß Absatz 3 des
        genannten Artikels amtlich anerkannt wurde.
2.      Wo in einem Programmplanungsdokument zur Entwicklung des ländlichen Raums
        eine Beihilfe nach Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 für die
        Teilnahme an der Qualitätsregelung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates15
        für ein bestimmtes Produkt vorgesehen ist, dürfen die Festkosten für die Beteiligung
        an dieser Qualitätsregelung nicht mehr zur Berechnung des Förderbetrags im
        Rahmen einer Agrarumweltmaßnahme zur Förderung des ökologischen
        Landbaus/der biologischen Landwirtschaft(∗) für dasselbe Produkt herangezogen
        werden.
        "Festkosten" im Sinne von Artikel 24c der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind die
        Kosten des Beitritts und die jährlichen Beiträge für die Teilnahme an einer
        Qualitätsregelung, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für die Kontrolle der
        Einhaltung des Lastenheftes.
                                         Unterabschnitt 2
                              Förderung von Qualitätserzeugnissen
                                             Artikel 23
"Erzeugergemeinschaften" im Sinne von Artikel 24d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 sind Organisationen gleich welcher Rechtsform, in der Wirtschaftsteilnehmer
zusammengeschlossen sind, die aktiv an einer Qualitätsregelung für ein bestimmtes
Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nach Artikel 24b Absatz derselben Verordnung teilnehmen.
Berufs- oder Branchenverbände, die für einen oder mehrere Sektoren repräsentativ sind,
kommen nicht als „Erzeugergemeinschaften“ im Sinne dieses Artikels in Betracht.
15
       ABl. L 198 vom 22.7.1991, S.1.
(∗)    Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994
                                                  12
 ---pagebreak---                                               Artikel 24
Die Tätigkeiten im Bereich der Information, Förderung und Werbung nach Artikel 24d der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind dazu bestimmt, bei den Verbrauchern den Kauf von
Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln im Rahmen der Qualitätsregelungen zu fördern, die im
Programmplanungsdokument                unter      der   Maßnahme         "Teilnahme       an
Lebensmittelqualitätsregelungen" vorgesehen sind.
Die Tätigkeiten sollen die besonderen Eigenschaften oder Vorzüge der betreffenden
Erzeugnisse vor allem in Bezug auf Qualität, besondere Produktionsverfahren, Tier- und
Umweltschutz im Zusammenhang mit der betreffenden Qualitätsregelung herausstellen sowie
fachliche und wissenschaftliche Kenntnisse zu diesen Erzeugnissen bekannt machen.
Sie können die Teilnahme an Messen und Ausstellungen und deren Veranstaltung, sonstige
Öffentlichkeitsarbeit und Werbung mit verschiedenen Kommunikationsmitteln oder an den
Verkaufsstellen umfassen.
                                              Artikel 25
1.       Die Beihilfe nach Artikel 24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1991 wird nur für
         Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt gewährt.
2.       Die Tätigkeiten nach Artikel 24 der vorliegenden Verordnung dürfen nicht auf
         bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein und nicht zum Verbrauch bestimmter
         Erzeugnisse aufgrund ihres Ursprungs anregen, ausgenommen Erzeugnisse, die unter
         die Qualitätsregelung der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates16 oder unter die
         Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein17
         fallen.
         Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Ursprung eines Erzeugnisses, das Gegenstand
         der Tätigkeiten ist, angegeben wird, sofern dieser Hinweis der Hauptaussage zu dem
         Erzeugnis untergeordnet ist.
3.       Betreffen die Tätigkeiten nach Artikel 24 ein Erzeugnis, dass unter eine
         Qualitätsregelung nach Artikel 24b Absatz 2 Buchstabe a, b oder c fällt, so muss das
         Informations-, Förderungs- und/oder Werbematerial das in dieser Regelung
         vorgesehene Emblem der Europäischen Gemeinschaft tragen.
4.       Für Informations- und Verkaufsförderungsmaßnahmen, die im Rahmen der
         Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 gefördert werden, kann keine Beihilfe nach Artikel
         24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewährt werden.
                                              Artikel 26
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jedes Informations-, Förderungs- und
Werbematerial, das im Rahmen einer Tätigkeit geplant ist, für die eine Beihilfe nach Artikel
24d der Verordnung (EG) Nr. 1257/1990 gewährt wird, den Gemeinschaftsvorschriften
16
        ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.
17
        ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
                                                  13
 ---pagebreak--- entspricht. Zu diesem Zweck übermitteln die Begünstigten das geplante Material der
zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats.
                                       ABSCHNITT 9
   Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                                          Artikel 27
Die zuschussfähigen Ausgaben können umfassen:
a)        den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund und
          Boden;
b)        neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Software;
c)        allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten für
          Durchführbarkeitsstudien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen.
Die Kosten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c kommen zu den Ausgaben im Sinne von
Absatz 1 Buchstabe a und b hinzu und gelten bis zu einem Höchstsatz von 12% dieser Kosten
als zuschussfähige Ausgaben. Bei der Entwicklung neuer Techniken nach Artikel 25, Absatz
2, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1990 beträgt dieser Höchstsatz 25%.
                                          Artikel 28
"Kleine Verarbeitungseinheiten" im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und
einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von höchstens 2 Millionen Euro.
Die Frist für die Erfüllung der Normen, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 26 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeräumt werden kann, darf 36 Monate
ab dem Zeitpunkt, zu dem die Norm für eine kleine Verarbeitungseinheit verbindlich wird,
nicht überschreiten.
Das Ende des Investitionszeitraums im Sinne von Artikel 26 Absatz 3 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 muss innerhalb der Frist nach Absatz 1 liegen.
                                          Artikel 29
1.        Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne von Artikel 26 Absatz 3
          der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden auf der geeigneten Ebene beurteilt nach
          a)    den jeweiligen Erzeugnissen,
          b)    den Investitionsarten,
          c)    der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität.
2.        Sämtliche       Produktionsbeschränkungen        oder      Begrenzungen        der
          Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen sind
          zu berücksichtigen.
                                              14
 ---pagebreak---                                            Artikel 30
In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in die Vermarktung oder
Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern gewährt werden, sofern die
verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betreffenden Region bestimmt sind.
Damit die Voraussetzung des Absatzes 1 eingehalten wird, ist die Beihilfe auf die der
regionalen Nachfrage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten beschränkt, vorausgesetzt die
Verarbeitungskapazitäten überschreiten nicht die regionale Nachfrage.
                                       ABSCHNITT 10
                                       Forstwirtschaft
                                           Artikel 31
Als Wälder, die gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 von den
Beihilfen für die Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, gelten
a)       Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von
         Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen
         Unternehmen stehen,
b)       Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern,
c)       Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu
         mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten
         Einrichtungen befindet.
                                           Artikel 32
Die landwirtschaftlichen Flächen, die gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
für eine Aufforstungsbeihilfe in Betracht kommen, werden von den Mitgliedstaaten festgelegt
und umfassen insbesondere Ackerflächen, Grünlandflächen, Dauerweiden und Flächen für
den Anbau von Dauerkulturen, die regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschaftet werden.
                                           Artikel 33
1.       Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der
         Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein "Landwirt" eine Person, die nach von den
         Mitgliedstaaten genau festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer
         Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einen erheblichen Teil ihres
         Einkommens hieraus bezieht.
2.       Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
         sind "schnellwachsende Arten mit kurzer Umtriebszeit" Arten, deren Umtriebszeit
         (Spanne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt.
                                               15
 ---pagebreak---                                            Artikel 34
1.       Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eine
         Beihilfe gewährt wurde, kommen für eine Beihilfe gemäß Artikel 32 der genannten
         Verordnung nicht in Betracht.
2.       Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche
         Maßnahmen nach Artikel 32 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
         Nr. 1257/1999 werden nicht gewährt für Flächen, die im Rahmen von
         Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden.
         Die Zahlungen müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen
         der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen
         vereinbar sein und den im Rahmen dieser Marktorganisationen getätigten Zahlungen
         Rechnung tragen.
                                       ABSCHNITT 11
                   Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen
                                           Artikel 35
1.     Im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und Artikel 23 Absatz 2
       Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden Verordnung
       ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne der gewöhnliche Standard der
       Bewirtschaftung, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffenden
       Region anwenden würde.
         Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums
         überprüfbare Standards fest. Diese Standards umfassen mindestens die Einhaltung
         von allgemein verbindlichen Umweltauflagen. Was die Tierschutzverpflichtungen im
         Sinne des Artikels 22, zweiter Gedankenstrich, Punkt f) der Verordnung (EG) Nr.
         1257/1999 betrifft, so umfassen diese Standards die Einhaltung der verbindlichen
         Auflagen in diesem Bereich.
   2.  Sofern ein Mitgliedstaat eine Frist für die Erfüllung einer neuen Norm nach Artikel 1
       dieser Verordnung oder eine Frist für die Erfüllung der Mindestanforderungen nach
       Artikel 4, Absatz 2 dieser Verordnung durch Junglandwirte einräumt, bleibt der von
       dieser Frist begünstigte Landwirt für die Ausgleichszulage nach Kapitel V der
       Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und/oder für die Agrar-Umwelt- oder
       Tierschutzbeihilfen nach Kapitel VI der genannten Verordnung während der Dauer
       dieser Frist förderfähig, wenn er die anderen Bedingungen für die Gewährung dieser
       Beihilfen einhält und wenn er am Ende der gewährten Frist in Konformität mit der
       Norm ist.
                                           Artikel 36
Überträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung
der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen
anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt
eine solche Übernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag
zurückzuerstatten.
                                               16
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzichten, falls ein Begünstigter, der
bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche
Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die Übernahme seiner Verpflichtung durch einen
Nachfolger als nicht durchführbar erweist.
Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen
Änderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, dass die Anwendung von Unterabsatz 1
mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemessenen Ergebnissen führen
würde.
                                             Artikel 37
1.       Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die
         Gewährung der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann
         der Mitgliedstaat vorsehen, dass nach Absatz 2 die zusätzliche Fläche für den
         restlichen Verpflichtungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen oder dass nach
         Absatz 3 die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten durch eine neue
         Verpflichtung ersetzt wird.
         Diese Ersetzung ist auch in Fällen möglich, in denen die in eine Verpflichtung
         einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden.
2.       Die Einbeziehung gemäß Absatz 1 ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:
         a)     sie bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maßnahme mit sich;
         b)     sie ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen
                Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche;
         c)     sie beeinträchtigt nicht die wirksame Überprüfung der Einhaltung der
                Gewährungsvoraussetzungen.
         Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte zusätzliche Fläche muss deutlich geringer
         als die ursprüngliche Fläche sein oder darf nicht mehr als 2 ha betragen.
3.       Die neue Verpflichtung nach Absatz 1 wird für die gesamte Fläche eingegangen und
         umfasst Bedingungen, die mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen
         Verpflichtung.
                                             Artikel 38
Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfahren oder anderweitigen, ähnlichen
öffentlichen Bodenordnungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen
gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die
Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche
Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne dass für den tatsächlichen
Verpflichtungszeitraum eine Rückzahlung gefordert wird.
                                                 17
 ---pagebreak---                                           Artikel 39
1.      Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind,
        können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Fallgruppen höherer Gewalt
        anerkennen:
        a)    Tod des Betriebsinhabers;
        b)    länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers;
        c)    Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des
              Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzusehen war;
        d)    schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzte Fläche des
              Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht;
        e)    unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden;
        f)    Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines Teils davon.
        Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen, die sie als
        höhere Gewalt anerkennen.
2.      Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der zuständigen Behörde
        anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen
        nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich
        mitzuteilen. Diese Frist kann um zwanzig Arbeitstage verlängert werden, sofern
        diese Möglichkeit im Programmplanungsdokument vorgesehen ist.
                                      KAPITEL II
          ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND
                             FINANZBESTIMMUNGEN
                                      ABSCHNITT 1
                                  Allgemeine Grundsätze
                                          Artikel 40
Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 gelten die Artikel 41, 42 und 43 der vorliegenden Verordnung.
                                          Artikel 41
1.      Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen,
        von Maßnahmen zur Qualitätssicherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von
        Gesundheitsschutzmaßnahmen oder im Rahmen von anderen Maßnahmen zur
        Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt
        werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der
                                              18
 ---pagebreak---          Agrarumweltmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt
         und mit den betreffenden Maßnahmen sowie mit Absatz 3 vereinbar ist.
2.       Im Fall einer Kombination im Sinne von Absatz 1 muss die Höhe der Beihilfe den
         Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund der
         Kombination Rechnung tragen.
3.       Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen nach Artikel 6 der Verordnung
         (EG) Nr. 1251/1999 des Rates18 sind nur dann beihilfefähig, wenn die
         Verpflichtungen über die geeigneten Umweltschutzmaßnahmen im Sinne von
         Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung hinausgehen.
         Ab 1. Januar 2005 sind neue Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen nach
         Artikel 54 bzw. Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nur dann
         beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die grundlegenden Anforderungen im
         Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung hinausgehen.
         Im Fall der Extensivierung im Rindersektor muss die Beihilfe der nach Artikel 13 der
         Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates19 gezahlten Extensivierungsprämie
         Rechnung tragen.
         Im Fall der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen für Gebiete mit
         umweltspezifischen Einschränkungen ist bei den Agrarumweltverpflichtungen den
         für die Förderung in den betreffenden Gebieten geltenden Bedingungen Rechnung zu
         tragen.
                                            Artikel 42
In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich Zahlungen im Rahmen
der Förderung von Agrarumweltmaßnahmen und aufgrund einer anderen gemeinschaftlichen
Beihilferegelung geleistet werden.
                                            Artikel 43
Jede Ausnahme im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
Entwicklungspläne        für     den    ländlichen     Raum   oder    im     Rahmen       der
Programmplanungsdokumente vorzuschlagen, die für Ziel 1 oder Ziel 2 nach Artikel 18
Absatz 1 und 2 bzw. Artikel 19 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
vorgelegt werden.
                                            Artikel 44
Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gehen in
vollem Umfang an die Begünstigten.
18
        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.1.
19
        ABl. L 160 vom 26.6.1999, S.21.
                                                19
 ---pagebreak---                                            Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 gilt für die Maßnahmen, die unter die Programmplanung
im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, sofern
die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die
vorliegende Verordnung keine gegenteiligen Bestimmungen enthalten.
                                           Artikel 46
1.       Die Mitgliedstaaten, die Richtwerte für standardisierte Kosten anwenden, die zur
         Feststellung der Kosten bestimmter forstwirtschaftlicher Investitionen im Sinne von
         Artikel 30 Absatz 1 erster, zweiter und sechster Gedankenstrich sowie Artikel 31 der
         Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt wurden, können den Begünstigten von
         der in der Regel Nr. 1 Ziffer 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
         vorgesehenen Verpflichtung freistellen, für diese Investitionen quittierte Rechnungen
         oder gleichwertige Buchungsbelege vorzulegen.
2.       Die Anwendung der Richtwerte nach Absatz 1 ist an folgende Voraussetzungen
         geknüpft:
         a)    Die Richtwerte werden von der zuständigen Behörde anhand objektiver
               Kriterien berechnet, die es ermöglichen, die den jeweiligen
               Geländebedingungen entsprechenden Kosten der einzelnen Maßnahmen unter
               Vermeidung eines Überausgleichs zu ermitteln.
         b)    Die kofinanzierten Investitionen werden zwischen dem Zeitpunkt der
               Einreichung des Beihilfeantrags und der Zahlung des Restbetrags der Beihilfe
               durchgeführt.
                                       ABSCHNITT 2
                                      Programmplanung
                                           Artikel 47
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß Artikel 43 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 und nach den Vorschriften in Anhang II der vorliegenden Verordnung
vorgelegt.
                                           Artikel 48
1.       Mit der Genehmigung nach Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
         wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsförderung festgesetzt. Entscheiden sich die
         Mitgliedstaaten für eine regionalisierte Programmplanung zur Entwicklung des
         ländlichen Raums, so kann dieser Betrag jedoch in einer getrennten Entscheidung mit
         konsolidiertem Finanzierungsplan für alle Programme zur Entwicklung des
         ländlichen Raums ausgewiesen werden.
         Der Betrag nach Absatz 1 umfasst:
         a)    die Ausgaben für Maßnahmen, die im Rahmen der neuen Programmplanung
               zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt werden, einschließlich der
                                               20
 ---pagebreak---                 Ausgaben für die Bewertung nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG)
                Nr. 1257/1999;
         b)     die Ausgaben für die früheren flankierenden Maßnahmen im Sinne der
                Verordnungen (EWG) Nr. 2078/9220, 2079/9221 und 92/9222 des Rates sowie
                die Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen früherer Verordnungen, die durch
                die genannten Verordnungen aufgehoben wurden;
         c)     die Ausgaben für die Aktionen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG)
                Nr. 2603/1999.
2.       Neben dem Inhalt von Absatz 1 umfasst die Genehmigung auch die Aufteilung und
         Verwendung der Beträge, die den Mitgliedstaaten als zusätzliche Gemeinschaftshilfe
         nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 zur Verfügung stehen. Bei einer
         getrennten Entscheidung im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 sind diese Beträge in
         den Finanzierungsplan im Anhang der betreffenden Entscheidung aufzunehmen.
         Diese Beträge sind jedoch nicht im Gesamtbetrag der Gemeinschaftsförderung im
         Sinne von Absatz 1 enthalten.
3.       Die Genehmigung betrifft nur staatliche Beihilfen, mit denen für die
         Fördermaßnahmen im Sinne von Anhang II Ziffer 16 zusätzliche Mittel bereitgestellt
         werden sollen.
                                         Artikel 49
Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des
ländlichen Raums der Öffentlichkeit zugänglich.
                                         Artikel 50
Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als allgemeine
Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum
einen entsprechenden Hinweis auf diese Rahmenregelungen.
Die Bestimmungen der Artikel 47, 48 und 49 gelten auch in dem in Absatz 1 vorgesehenen
Fall.
                                         Artikel 51
1.       Änderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen
         Raums und der einzigen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug auf
         Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung
         Garantie, finanziert werden, sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere
         Folgendes anzugeben ist:
20
        ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
21
        ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91.
22
        ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
                                             21
 ---pagebreak---      a)    die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die
           eine Anpassung des Programmplanungsdokuments rechtfertigen;
     b)    die voraussichtlichen Auswirkungen der Änderung;
     c)    die Auswirkungen       auf   die   Finanzierung    und   die   Kontrollen   der
           Verpflichtungen.
2.   Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren von Artikel 50 Absatz 2 sowie
     Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Änderungen der
     Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, des
     Finanzierungsplans im Anhang der Entscheidung nach Artikel 48 Absatz 1 der
     vorliegenden Verordnung und der Programmplanungsdokumente für Ziel 2 in Bezug
     auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL, Abteilung
     Garantie finanziert werden, die
     a)    Schwerpunkte betreffen;
     b)    zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaßnahmen im
           Sinne von Anhang II führen;
     c)    den Gesamthöchstbetrag der Gemeinschaftsförderung und/oder den
           Gesamtmindestbetrag der zuschussfähigen Kosten oder der zuschussfähigen
           öffentlichen Ausgaben, die in der Entscheidung zur Genehmigung des
           Programmplanungsdokuments oder der Entscheidung nach Artikel 48 Absatz 1
           Unterabsatz 1 festgelegt sind, ändern;
     d)    die     Aufteilung    der    Mittel    zwischen     den     Maßnahmen       des
           Programmplanungsdokuments um mehr als
   15% des für das fragliche Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum
   vorgesehenen Gesamtbetrags der zuschussfähigen Kosten ändern, wenn die
   Gemeinschaftsbeteiligung auf den zuschussfähigen Gesamtkosten beruht,
   20% des für das fragliche Programm für den gesamten Programmplanungszeitraum
   vorgesehenen Gesamtbetrags der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben ändern, wenn
   die Gemeinschaftsbeteiligung auf den zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben beruht,
           wobei die Berechnung auf der Grundlage der letzten Spalte (Gesamtsumme)
           des Finanzierungsplans im Anhang der Kommissionsentscheidung zur
           Genehmigung des Programmplanungsdokuments bzw. der Entscheidung nach
           Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 in deren zuletzt geänderten Fassung erfolgt.
3.   Die in Absatz 2 genannten Änderungen sind der Kommission in einem einzigen
     Vorschlag je Programm und höchstens einmal im Kalenderjahr vorzulegen.
     Unterabsatz 1 gilt nicht
     a)    bei Änderungen, die aufgrund von Naturkatastrophen oder anderen
           außergewöhnlichen Ereignissen mit größeren Auswirkungen auf die
           Programmplanung des betreffenden Mitgliedstaats erforderlich sind;
                                           22
 ---pagebreak---           b)    bei einer Änderung des Finanzierungsplans im Anhang der Entscheidung nach
                Artikel 48 Absatz 1 infolge der Änderung eines regionalen
                Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums,.
4.        Die finanziellen Änderungen, die nicht unter Absatz 2 Buchstabe d fallen, sowie die
          Änderungen des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung im Sinne von Anhang II
          Nummer 9.2.B. erster Gedankenstrich werden der Kommission zusammen mit dem
          gemäß Anhang II Nummer 8 geänderten Finanzierungsplan mitgeteilt. Sie treten zum
          Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission in Kraft.
          Die innerhalb des betreffenden Kalenderjahres kumulierten finanziellen Änderungen
          im Sinne von Unterabsatz 1 dürfen die Obergrenzen nach Absatz 2 Buchstabe d nicht
          überschreiten.
5.        Die in Absatz 2 und 4 nicht genannten Änderungen werden der Kommission
          mindestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.
          Ein vorzeitiges Inkrafttreten ist möglich, wenn die Kommission dem Mitgliedstaat
          vor Ablauf der Frist von drei Monaten mitteilt, dass die betreffenden Änderung den
          Gemeinschaftsvorschriften entspricht.
          Entspricht die mitgeteilte Änderung nicht den Gemeinschaftsvorschriften, so teilt die
          Kommission dies dem Mitgliedstaat mit, und die Frist von drei Monaten nach
          Unterabsatz 1 wird bis zum Eingang einer vorschriftsgerechten Änderung bei der
          Kommission ausgesetzt.
                                            Artikel 52
Im Fall von späteren Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften werden die
Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums und die
einheitlichen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 erforderlichenfalls entsprechend
abgeändert.
Artikel 51 Absatz 3 gilt nicht für solche Abänderungen.
Geht es bei der Abänderung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des
ländlichen Raums oder der einheitlichen Programmplanungsdokumente für Ziel 2 lediglich
darum, die Dokumente an neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzupassen, so wird
diese Abänderung der Kommission zur Information übermittelt.
                                            Artikel 53
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine konsolidierte elektronische Fassung ihrer
Programmplanungsdokumente zur Verfügung, die nach jeder Änderung aktualisiert wird. Sie
teilen der Kommission die elektronische Anschrift mit, unter der die
Programmplanungsdokumente in ihrer konsolidierten Fassung eingesehen werden können,
und melden ihr jede neue Aktualisierung.
Darüber hinaus behalten die Mitgliedstaaten von allen vorangegangenen Fassungen ihrer
Programmplanungsdokumente eine elektronische Fassung.
                                                23
 ---pagebreak---                                          ABSCHNITT 3
                  Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen
                                           Artikel 54
Für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen
Raums wird der Geltungsbereich der Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf
die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds auf
Maßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 1783/199923 und
1784/199924 des Europäischen Parlaments und des Rates förderfähig sind.
                                         ABSCHNITT 4
                                      Finanzbestimmungen
                                           Artikel 55
1.      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich spätestens bis zum 30.
        September zu jedem Programmplanungsdokument für die Entwicklung des
        ländlichen Raums und zu jedem einzigen Programmplanungsdokument für Ziel 2 in
        Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom EAGFL,
        Abteilung Garantie, finanziert werden, folgende Informationen:
        a)    eine Aufstellung über die während des laufenden Haushaltsjahres getätigten
              und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch zu tätigenden
              Ausgaben, die von der Gemeinschaftsförderung gemäß Artikel 48 Absatz 1
              abgedeckt werden;
        b)    die revidierten Ausgabenplanungen für die folgenden Haushaltsjahre bis zum
              Ende des betreffenden Programmplanungszeitraums unter Berücksichtigung
              der jedem einzelnen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel.
        Diese Angaben werden in Form einer Tabelle nach dem von der Kommission zur
        Verfügung gestellten computergestützten Modell übermittelt.
2.      Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Absatz 1
        übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Frist nicht eingehalten wurde, kürzt
        die Kommission, unbeschadet der allgemeinen Regeln im Rahmen der
        Haushaltsdisziplin, die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der
        Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und
        pauschalisierten Grundlage.
                                           Artikel 56
1.      Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat, in dem die
        Entscheidung zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die
        Entwicklung des ländlichen Raums oder des einzigen Programmplanungsdokuments
        für Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom
23
      ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
24
      ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
                                               24
 ---pagebreak---    EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden, angenommen wird, einen Vorschuss
   in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen Jahrestranche der im
   Programmplanungsdokument vorgesehenen EAGFL-Beteiligung ausweisen, die die
   Ausgaben im Sinne von Artikel 48 Absatz 1 abdeckt.
   Dieser Vorschuss stellt ein Betriebskapital        dar,  das   für   die  einzelnen
   Programmplanungsdokumente verrechnet wird,
   a) sobald die vom EAGFL gezahlten Gesamtausgaben zuzüglich des
   Vorschussbetrags den im Programmplanungsdokument vorgesehenen Gesamtbetrag
   der EAGFL-Beteiligung erreichen, oder
   b) am Ende des Programmplanungszeitraums, wenn der Gesamtbetrag der EAGFL-
   Beteiligung nicht erreicht wird.
   Die Mitgliedstaaten können jedoch den           Vorschuss vor dem Ende          des
   Programmplanungszeitraums zurückzahlen.
2. Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt dieser Buchung nicht den Euro verwenden,
   verwenden für die Buchung des Vorschusses im Sinne von Absatz 1 den
   Umrechnungskurs des vorletzten Arbeitstages der Kommission in dem Monat, der
   dem Monat vorausgeht, in dem dieser Vorschuss von den Zahlstellen verbucht wird.
                                    Artikel 57
1. Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben nur
   bis in Höhe der gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Beträge
   finanziert, die durch die im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr
   ausgewiesenen Mittel gedeckt sind.
2. Sollte der Gesamtbetrag der gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b
   übermittelten Ausgabenplanungen den Gesamtbetrag der im Haushaltsplan für das
   betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittel übersteigen, so ist der Höchstbetrag
   der Ausgaben, die für die einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden können, auf
   den Betrag der entsprechenden jährlichen Mittelzuweisung nach dem
   Verteilungsschlüssel der Entscheidung 1999/659/EG begrenzt.
   Falls nach einer solchen Kürzung noch Mittel verfügbar sind, weil bestimmte
   Mitgliedstaaten eine Ausgabenplanung unter ihrer jährlichen Mittelzuweisung
   übermittelt haben, so wird der Überschussbetrag im Verhältnis zu den Beträgen der
   genannten jährlichen Mittelzuweisungen aufgeteilt, wobei darauf zu achten ist, dass
   für keinen Mitgliedstaat der Betrag der in Absatz 1 genannten Ausgabenplanungen
   überschritten wird. Die ursprünglichen Mittelzuweisungen der Entscheidung
   1999/659/EG werden innerhalb von zwei Monaten nach Verabschiedung des
   Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission entsprechend
   angepasst. Innerhalb von sechs Wochen nach dieser Anpassung übermitteln die
   Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Programmplanungsdokument zur
   Entwicklung des ländlichen Raums und jedes Programmplanungsdokuments für
   Ziel 2 in Bezug auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die vom
   EAGFL, Abteilung Garantie finanziert werden, einen neuen Finanzierungsplan unter
   Berücksichtigung der angepassten Finanzplanung für das betreffende Haushaltsjahr
                                        25
 ---pagebreak---          und der in der gültigen Fassung der Entscheidung 1999/659/EG vorgesehenen
         Zuweisungen.
         Für das Jahr 2004 muss die Übermittlung des neuen Finanzierungsplans nach
         Unterabsatz 2 innerhalb von acht Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung
         erfolgen.
3.       Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein Haushaltsjahr
         die gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mitgeteilten Beträge bzw.
         die sich aus der Anwendung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels ergebenden
         Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres bis zur Höhe
         der Mittel, die nach Erstattung der Ausgaben der übrigen Mitgliedstaaten noch
         verfügbar sind, anteilig zu den festgestellten Überschreitungen berücksichtigt.
4.       Für den Fall, dass die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes
         Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75% der Beträge gemäß Absatz 1
         liegen, werden die für das folgende Haushaltsjahr anzuerkennenden Ausgaben um
         ein Drittel der festgestellten Differenz zwischen diesem Schwellenwert bzw. den sich
         aus der Anwendung von Absatz 2 ergebenden Beträgen, falls diese niedriger als der
         genannte Schwellenwert sind, und den im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres
         festgestellten tatsächlichen Ausgaben gekürzt.
         Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im dem
         Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommen wurde folgt, nicht
         berücksichtigt.
                                             Artikel 58
Die Artikel 55, 56 und 57 gelten nicht für Ausgaben, die sich aus der Anwendung von
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 ergeben.
                                             Artikel 59
Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel
49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres
Geltungsbereichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamen
Bewertungsfragen sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitrag zur Bewertung auf
Gemeinschaftsebene leisten.
Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der - ausgenommen in
hinreichend begründeten Fällen - 1 % der Gesamtkosten des Programms zur Entwicklung des
ländlichen Raums beträgt.
                                             Artikel 60
1.       Die Beihilfeempfänger im Rahmen der Investitionsmaßnahmen, die unter Titel II
         Kapitel I, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, können bei
         den zuständigen Zahlstellen die Zahlung eines Vorschusses beantragen, sofern diese
         Möglichkeit im Programmplanungsdokument vorgesehen ist. Für die Gewährung
                                                 26
 ---pagebreak---    dieses Zuschusses kommen als öffentliche Beihilfeempfänger nur Kommunen und
   deren Verbände sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Betracht.
2. Der Vorschuss darf 20% der gesamten Investitionskosten nicht überschreiten und
   wird erst nach Leistung einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Sicherheit in
   Höhe von 110% des Vorschussbetrags gezahlt.
   Bei den öffentlichen Beihilfeempfängern gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle jedoch
   eine Bürgschaft ihrer Behörde entsprechend der in den Mitgliedstaaten geltenden
   Bestimmungen in der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich
   diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten,
   wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand.
3. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Zahlstelle feststellt, dass der Betrag der
   tatsächlichen Ausgaben im Rahmen der Investition den Vorschussbetrag
   überschreitet.
4. Die Zahlstellen können dem EAGFL, Abteilung Garantie, den der
   gemeinschaftlichen Kofinanzierung entsprechenden Teil folgender Beträge melden:
   a)    des gezahlten Vorschusses,
   b)    der zu einem späteren Zeitpunkt an die Beihilfeempfänger zurückgezahlten
         tatsächlichen Ausgaben, verringert um den Betrag des bereits gezahlten
         Vorschusses.
                                  ABSCHNITT 5
                            Begleitung und Bewertung
                                     Artikel 61
1. Gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird der
   Kommission jährlich jeweils bis zum 30. Juni ein Lagebericht für das
   vorangegangene Kalenderjahr vorgelegt. Dieser Lagebericht umfasst folgende
   Bestandteile:
   a)    jede für die Durchführung der Maßnahme relevante Änderung der
         Rahmenbedingungen,         insbesondere       signifikante      sozioökonomische
         Entwicklungen, Änderungen nationaler, regionaler oder sektorieller Politiken;
   b)    den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf
         die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele, wobei die Indikatoren zu
         quantifizieren sind;
   c)    die von der Verwaltungsbehörde und dem gegebenenfalls vorgesehenen
         Begleitausschuss getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualität und der
         Effizienz der Durchführung; hierzu gehören insbesondere
   i)    die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrolle und die Bewertung,
         einschließlich der Modalitäten der Datenerfassung;
                                         27
 ---pagebreak---    ii)   eine zusammenfassende Darstellung der bei der Verwaltung der Intervention
         aufgetretenen wichtigen Probleme und der gegebenenfalls ergriffenen
         Maßnahmen;
   d)    die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den
         Gemeinschaftspolitiken getroffen werden.
2. Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Indikatoren folgen, soweit möglich, den
   gemeinsamen Indikatoren, die in den von der Kommission aufgestellten Leitlinien
   festgelegt sind. Falls zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des
   Fortschritts im Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments für die
   Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese ebenfalls
   einbezogen werden.
                                     Artikel 62
1. Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewertungssachverständigen auf der
   Grundlage anerkannter Bewertungstechniken durchgeführt.
2. Die Bewertungen liefern insbesondere Antworten auf eine Reihe allgemeiner
   Bewertungsfragen, die von der Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten
   ausgearbeitet werden und in der Regel Leistungskriterien und -indikatoren umfassen.
3. Die für die Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des
   ländlichen Raums verantwortliche Behörde zieht für die Bewertung geeignete
   Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf die im Rahmen der Begleitung ermittelten
   Ergebnisse, die erforderlichenfalls durch zusätzlich erfasste Informationen ergänzt
   werden.
                                     Artikel 63
1. Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Disparitäten, Rückstände und
   Möglichkeiten der derzeitigen Situation analysiert, die Kohärenz der
   vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und den Zielen beurteilt und die in den
   allgemeinen Bewertungsfragen angesprochenen Punkte untersucht. Die
   voraussichtliche Wirkung der gewählten Prioritäten für Aktionen wird beurteilt, und
   die Ziele werden quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die
   vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit der Gemeinsamen
   Agrarpolitik und anderen Politiken geprüft.
2. Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden vorgenommen,
   die für die Ausarbeitung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum zuständig
   sind, und ist Teil dieses Entwicklungsplans.
                                     Artikel 64
1. Im Rahmen der Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden spezifische Fragen zu
   dem betreffenden Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen
   Raums und allgemeine Bewertungsfragen behandelt, die auf Gemeinschaftsebene
   von Bedeutung sind. Die allgemeinen Bewertungsfragen betreffen die
                                         28
 ---pagebreak---    Lebensbedingungen und die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die
   Beschäftigung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der
   nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeugnisse,
   Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähigkeit, forstliche Ressourcen und
   Umweltaspekte.
   Wird      eine      allgemeine      Bewertungsfrage       für    ein     bestimmtes
   Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums als nicht
   geeignet angesehen, so ist dies zu begründen.
2. Die Halbzeit-Bewertung misst unter Berücksichtigung der Bewertungsfragen
   insbesondere die ersten Ergebnisse, ihre Relevanz und Kohärenz mit dem
   Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums und die
   Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit
   der Haushaltsführung sowie die Qualität der Begleitung und Durchführung.
   Die Ex-post-Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und untersucht
   insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der
   Beihilfen und ihre Auswirkungen. Sie zieht Schlussfolgerungen für die Politik der
   Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen
   Agrarpolitik.
3. Die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden unter Verantwortung der für die
   Abwicklung der ländlichen Entwicklungsplanung zuständigen Behörde in
   Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen.
4. Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die Verwaltung des
   Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums
   zuständigen Behörde, dem gegebenenfalls vorhandenen Begleitausschuss und der
   Kommission nach anerkannten Verfahren beurteilt. Die Bewertungsergebnisse
   werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
                                     Artikel 65
1. Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommission ein Bericht über die
   Halbzeitbewertung        vorgelegt.      Die   für      die     Verwaltung      des
   Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige
   Behörde unterrichtet die Kommission über die weitere Behandlung der in dem
   Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlungen. Nach Erhalt der einzelnen
   Bewertungsberichte arbeitet die Kommission einen Synthesebericht auf
   Gemeinschaftsebene aus. Gegebenfalls ist bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete
   Fassung der Halbzeitbewertung vorzulegen.
2. Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmplanungsdokuments wird der
   Kommission ein Bericht über die Ex-post-Bewertung vorgelegt. Nach Erhalt der
   einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die Kommission binnen drei Jahren nach
   Ablauf      des   Programmplanungszeitraums         einen     Synthesebericht   auf
   Gemeinschaftsebene aus.
3. In den Bewertungsberichten werden die angewandten Bewertungsmethoden
   einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Daten und der
   Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen eine Beschreibung des
                                         29
 ---pagebreak---    Kontextes und der Inhalte des Programms, finanzielle Informationen, die Antworten
   - einschließlich der angewandten Indikatoren - auf die allgemeinen
   Bewertungsfragen und die auf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen,
   Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach
   einem gemeinsamen Modell für die Bewertungsberichte aufzubauen, das in den von
   der Kommission erstellten Leitlinien festgelegt ist.
                                 ABSCHNITT 6
                      Anträge, Kontrollen und Sanktionen
                                    Artikel 66
1. Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihilfen für die Entwicklung des
   ländlichen Raums, die getrennt von den Beihilfeanträgen gemäß Artikel 6 der
   Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere
   des Betriebs anzugeben, die von der Kontrolle der Anwendung der betreffenden
   Maßnahme betroffen sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine
   Beihilfe beantragt wird.
2. Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums
   beziehen sich auf einzeln ausgewiesene Parzellen. Während der Laufzeit einer
   Verpflichtung können Parzellen, für die Beihilfen gewährt werden, nur in den Fällen
   ausgetauscht werden, die im Programmplanungsdokument ausdrücklich vorgesehen
   sind.
3. Für den Fall, dass der Zahlungsantrag Teil eines Beihilfeantrags für Flächen im
   Rahmen des Integrierten Kontrollsystems ist, trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge,
   dass Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der Fördermaßnahmen für die
   Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen
   des Integrierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden.
4. Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß Artikel 18 und 20 der
   Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
5. Bei Beihilfen, deren Gewährung über mehrere Jahre erfolgt, werden nach der
   Zahlung im ersten Jahr der Antragstellung die darauf folgenden Zahlungen auf der
   Grundlage eines jährlichen Zahlungsantrags für die Beihilfe geleistet, es sei denn, der
   Mitgliedstaat sieht ein anderes Verfahren vor, das eine wirksame jährliche
   Überprüfung gemäß Artikel 67 Absatz 1 dieser Verordnung ermöglicht.
                                    Artikel 67
1. Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und der
   folgenden Zahlungsanträge werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden
   kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.
   Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die
   Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden
   Personen.
                                        30
 ---pagebreak---          Die Mitgliedstaaten greifen in allen geeigneten Fällen auf das mit der Verordnung
         (EG) Nr. 1782/2003 eingeführte Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
         zurück.
2.       Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt.
                                           Artikel 68
Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchgeführt und umfasst Gegenkontrollen der
Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen
geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um
jede ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllung der langfristigen
Verpflichtungen muss kontrolliert werden.
                                           Artikel 69
Die Kontrollen vor Ort finden gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 statt. Sie
erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in den
Programmplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen
für den ländlichen Raum erfasst werden. Bei den Maßnahmen "Vorruhestand" nach Kapitel
IV und "Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen" nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999 kann dieser Satz ab dem sechsten Jahr der Gewährung der Beihilfe für diese
Maßnahmen auf bis zu 2.5 % herabgesetzt werden, ohne die Kontrollrate für die anderen
Maßnahmen anzuheben.
Die Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der
ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass
sich die Kontrollen vor Ort bei Investitionsförderungsmaßnahmen, die unter Titel II Kapitel I,
VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen, nur auf die vor dem Abschluss
stehenden Vorhaben erstrecken.
Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit des Kontrollbesuchs
überprüft werden können, sind Gegenstand der Kontrolle.
                                           Artikel 70
Für flächenbezogene Beihilfen gelten die Artikel 30, 31 und 32, Absatz 1, der Verordnung
(EG) Nr. 2419/2001. Diese Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen, die für andere
forstwirtschaftliche Maßnahmen als die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen gewährt
werden.
Für tierbezogene Beihilfen gelten die Artikel 36, 38 und 40 der genannten Verordnung.
                                           Artikel 71
1.       Für sämtliche Beihilfen, die für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
         gewährt werden, gilt Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.
2.       Im Fall von zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der betreffende Einzelbegünstigte
         einer Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums verpflichtet, diese Beträge
                                               31
 ---pagebreak---          gemäß den Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EWG) Nr. 2419/2001
         zurückzuzahlen.
                                          Artikel 72
1.       Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober Fahrlässigkeit gemacht
         wurden, wird der betreffende Begünstigte für das entsprechende Kalenderjahr von
         sämtlichen Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum ausgeschlossen, die im
         betreffenden Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen sind.
         Im Fall absichtlicher Falschangaben wird er auch für das folgende Jahr
         ausgeschlossen.
2.       Die in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen gelten unbeschadet zusätzlicher
         Sanktionen aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften.
                                          Artikel 73
Die Mitgliedstaaten legen ein System von Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung fest und treffen alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
                                      KAPITEL III
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          Artikel 74
1.       Die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 wird aufgehoben.
         Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 findet weiterhin Anwendung.
2.       Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
         vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III zu
         lesen.
                                          Artikel 75
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Artikel 46 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                              32
 ---pagebreak--- Brüssel, den 29. April 2004
                            Für die Kommission
                            Franz FISCHLER
                            Mitglied der Kommission
                             33
 ---pagebreak---                                          ANHANG I
                                          (Artikel 14)
        Förderfähige Nutztierrassen                 Schwellenwert, ab dem eine Landrasse als
                                                    von der Aufgabe der Nutzung bedroht gilt
                                                       (Zahl der weiblichen Zuchttiere *)
                    Rinder                                           7.500
                    Schafe                                          10.000
                    Ziegen                                          10.000
                   Equiden                                           5.000
                  Schweine                                          15.000
                   Geflügel                                         25.000
(*)Anzahl (berechnet für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union) weiblicher reinrassiger
Zuchttiere ein- und derselben Rasse, die in einem vom Mitgliedstaat anerkannten Register
(Stammbuch bzw. Zuchtbuch) eingetragen sind.
                                               34
 ---pagebreak---                                      ANHANG II
          ENTWICKLUNGSPLÄNE FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM
1.   Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum
2.   Mitgliedstaat und (ggf.) Verwaltungsbezirk
3.1. Geographischer Geltungsbereich des Plans
     Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
3.2  Ziel-1- und Ziel-2-Regionen
     Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
     Zu nennen sind:
     –     die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen mit Übergangsunterstützung. Dies
           gilt nur für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszulagen,
           Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen
           gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
     –     die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für
     1.    flankierende Maßnahmen,
     2.    sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für Ziel 2 sind.
4.   Planung auf der geeigneten geographischen Ebene
     Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
     Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan durchgeführt
     werden soll, ist Folgendes anzugeben:
     –     sämtliche einschlägigen Pläne;
     –     Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem einzigen
           Plan zusammenzufassen;
     –     Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen
           Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und
           Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll.
5.   Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage
     Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
     1.    Beschreibung der gegenwärtigen Lage
           Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geografischen Gebiet anhand
           quantifizierter Daten, in der die Stärken, Disparitäten, Rückstände und
           Möglichkeiten für die Entwicklung des ländlichen Raums besonders
                                           35
 ---pagebreak---            hervorgehoben werden. Diese Beschreibung betrifft die Landwirtschaft und die
           Forstwirtschaft (einschließlich Art und Ausmaß der Nachteile für die
           Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die Wirtschaft im ländlichen
           Raum, die demografische Lage, die Humanressourcen, die Beschäftigung und
           den Zustand der Umwelt.
     2.    Auswirkungen des vorangegangenen Programmplanungszeitraums
           Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorangegangenen
           Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-Maßnahmen für die
           Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen der flankierenden
           Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind. Vorlage der
           Bewertungsergebnisse.
     3.    Weitere Informationen
           Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die
           zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaßnahmen für die Entwicklung des
           ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt wurden
           und die Auswirkungen auf das unter die Programmplanung fallende Gebiet
           hatten.
6.   Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die
     für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie der
     geografische Geltungsbereich
     Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
     1.    Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte
           Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten Stärken,
           Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten ist in den
           Entwicklungsplänen insbesondere folgendes zu beschreiben:
   die Aktionsschwerpunkte;
   die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte;
   die operativen Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn möglich in
   quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch für die Schätzungen im
   Rahmen der Bewertung;
   Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Gebiets im Rahmen der
   Strategie;
   Art und Weise der Einbeziehung des integrierten Konzepts;
   Berücksichtigung der Integration von Frauen und Männern in Rahmen der Strategie.
   Hinweis auf Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, die auf internationaler,
   EU- und nationaler Ebene bestehen, einschließlich der Verpflichtungen für eine
   nachhaltige Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die Qualität und Nutzung der
   Wasserressourcen, die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der Erhaltung von
                                          36
 ---pagebreak---       Kulturpflanzen in situ oder in landwirtschaftlichen Betrieben, und die Erwärmung der
      Atmosphäre.
        2.    Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen
              Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche Maßnahmen
              (Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wie zwingende Vorschriften,
              Verhaltenskodex und staatliche Beihilfemaßnahmen) außerhalb des
              Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt werden und
              inwieweit hierdurch dem festgestellten Bedarf entsprochen wird.
        3.    Gebiete mit gebietsspezifischen Maßnahmen
              Für jede Maßnahme gemäß Punkt 8, die nicht die gesamte in Punkt 3
              angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführungsgebiet zu
              beschreiben.
              Insbesondere ist anzugeben:
      das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete;
      etwaige Änderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete mit hinreichender
      Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999);
      Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender Begründung.
        4.    Zeitplan und Grad der Beteiligung
              Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen
              Maßnahmen, voraussichtliche Beteiligung und Laufzeit (siehe auch Ziffer 8).
7.      Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale
        Wirkung hervorgeht
        Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
        Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
8.      Indikativer Gesamtfinanzierungsplan (EAGFL-Haushaltsjahr)
        Artikel 43, Absatz 1, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
 Finanzierungsplan: Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Millionen EUR)
                            Jahr 1                       …..Jahr 7                 INSGESAMT
                            EU-                         EU-
                            Beteiligung                 Beteiligung
                            (2)                         (2)
                                             37
 ---pagebreak--- Schwerpunkt A
Maßnahme A1 (z.B.:
Agrarumwelt und
Tierschutz)
davon im Rahmen
der Verordnung (EG)
Nr. 2078/1992
genehmigte
Maßnahmen)
Maßnahme A2…
…Maßnahme An
Summe A
Schwerpunkt B….
Maßnahme B1 (z.B.:
Vorruhestand
davon im Rahmen
der Verordnung (EG)
Nr. 2079/1992
genehmigte
Maßnahmen)
Maßnahme B2…
…Maßnahme Bn
Summe B
…Schwerpunkt N
Mesure N1 (z.B.:
Aufforstung
davon im Rahmen
der Verordnung (EG)
Nr. 2080/1992
genehmigte
                    38
 ---pagebreak--- Maßnahmen).
Maßnahme N2…
…Maßnahme Nn
Summe N
Sonstige Maßnahmen
Bewertung
Maßnahmen aus der
Zeit vor 1992
Übergangsmaßnahme
n(4)
Sonstige Maßnahmen
insgesamt
Insgesamt getätigte
Ausgaben (D)
Plan insgesamt - (P)
(5)
Minderverbrauch (P-
D)
Mehrverbrauch (D-P)
           (1)    Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (öffentliche Ausgaben). Die
                  Angaben sind indikativ.
           (2)    Diese Spalte betrifft die Gemeinschaftsbeteiligung ein jeder Maßnahme. Die
                  Gemeinschaftsbeteiligung an den getätigten Ausgaben wird nach den Gesetzen
                  und Modalitäten berechnet, die im Programm für jede Maßnahme festgelegt
                  sind. Die Gemeinschaftsbeteiligung kann im Verhältnis zu den
                  zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben (Spalte 2/Spalte 1) oder den
                  Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten (Spalte 2/Spalte 1 + Spalte 3)
                  berechnet werden.
           (3)    Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (private Beteiligung), sofern
                  eine solche Beteiligung für die Maßnahme vorgesehen ist. Die Angaben sind
                  indikativ.
           (4)    Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2603/1999. Die Mitgliedstaaten
                  legen die Kriterien fest, die eindeutig erkennen lassen, welche Ausgaben in die
                  Programmplanung einzubeziehen sind.
           (5)    Als Berechnungsgrundlage dient der Finanzierungsplan im Anhang zur
                  Kommissionsentscheidung                zur           Genehmigung            des
                  Programmplanungsdokuments in ihrer zuletzt geänderten Fassung.
                                                   39
 ---pagebreak---           VERWENDUNG DER DURCH DIE DIFFERENZIERUNG FREIGEWORDENEN
          MITTEL
                           Jahr 1                  Jahr 2                 … Jahr 7                  Insgesamt
                  öffentliche EU-         öffentliche EU-          öffentliche EU-          öffentliche   EU-
                  Ausgaben Beteiligung Ausgaben Beteiligung Ausgaben Beteiligung Ausgaben                 Beteiligung
Vorruhestand
Agrarumwelt
und Tierschutz
Aufforstung
Benachteiligte
Gebiete
Differenzierung
insgesamt
          Anmerkung:
          Fällt eine Maßnahme gleichzeitig unter mehrere Schwerpunkte, so legt der
          Mitgliedstaat für die finanzielle Abwicklung eine zusätzliche Tabelle vor, in der alle
          mit dieser Maßnahme verbundenen Ausgaben zusammengefasst sind. Der Aufbau
          dieser Tabelle entspricht dem der oben wiedergegebenen Tabelle, die Reihenfolge
          orientiert sich an der nachstehenden Liste.
          Der Aufbau des konsolidierten Finanzierungsplans nach Artikel 48 Absatz 1 dieser
          Verordnung entspricht dem der oben wiedergegebenen Tabelle, die Reihenfolge
          orientiert sich an der nachstehenden Liste.
          -----------------------------------------------------------------------------------------
        Die verschiedenen Maßnahmen betreffen:
          a)     Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;
          b)     Niederlassung von Junglandwirten;
          c)     Berufsbildung;
          d)     Vorruhestand;
          e)     Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen;
          f)     Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz;
          g)     Verbesserung        der   Verarbeitung       und     Vermarktung        landwirtschaftlicher
                 Erzeugnisse;
          h)     Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen;
          i)     Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen;
          j)     Bodenmelioration;
                                                       40
 ---pagebreak---   k)    Flurbereinigung;
  l)    Aufbau von Beratungs-, Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für
        landwirtschaftliche Betriebe;
  m)    Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen einschließlich
        Aufbau von Qualitätsregelungen;
  n)    Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft
        und Bevölkerung;
  o)    Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen
        Kulturerbes;
  p)    Diversifizierung     der     Tätigkeiten   im     landwirtschaftlichen    und
        landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten
        oder alternative Einkommensquellen zu schaffen;
  q)    Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
  r)    Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen
        Infrastruktur;
  s)    Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks;
  t)    Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der
        Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes;
  u)    Wiederaufbau        eines      durch      Naturkatastrophen       geschädigten
        landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter
        vorbeugender Instrumente;
  v)    Finanzierungstechnik ;
  w)    Durchführung integrierter Entwicklungsstrategien für den ländlichen Raum
        durch lokale Partner;
  x)    Anwendung verbindlicher Normen;
  y)    Einsatz landwirtschaftlicher Beratungsdienste;
  z)    Teilnahme an Lebensmittelqualitätsregelungen;
  aa)   Förderung von Qualitätserzeugnissen.
Die Maßnahmen j) à w) können als einzige Maßnahme unter der Bezeichnung j)
Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten zusammengefasst
werden.
Mittel des EAGFL-Garantie für Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und
Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr.
                                       41
 ---pagebreak---    1257/1999 in (ländlichen) Ziel-2-Gebieten: …. Mio. EUR (% des Gesamtbetrags für
   Artikel 33).
9.   Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen
     (Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999)
     Für jeden nachstehend aufgeführten Punkt ist folgendes anzugeben:
     A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen.
     B. Sonstige Bestandteile.
     1.    Allgemeine Anforderungen
     A.    Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen:
   Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge gemäß der Verordnung (EG) Nr.
   1257/1999;
   Angabe des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen Fördermaßnahmen für
   die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Werden mehrere Artikel angeführt, so ist
   die Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu untergliedern.
   allgemeines Ziel jeder Maßnahme.
     B.    Sonstige Bestandteile:
           keine.
     2.    Anforderungen, die alle oder mehrere Maßnahmen betreffen(1)
     A.    Wesentliche Merkmale:
   Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der
   Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
     B.    Sonstige Bestandteile:
   Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder den öffentlichen
   Ausgaben;
   Beihilfeintensität und/oder -beträge und angewandte Differenzierung (Kapitel I bis
   VIII);
   Einzelheiten der Förderbedingungen;
   Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II, IV und VII);
   gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V und VI);
   Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz (Kapitel I, II und
   VII);
                                          42
 ---pagebreak--- erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und IV);
hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für die betreffenden
Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß Artikel 6 und 26 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999;
Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorangegangenen
Planungszeitraum), einschließlich der finanziellen Aspekte, und der für sie geltenden
Verfahren/Vorschriften.
  3.    Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen
        Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufgeführten
        Maßnahmen folgende spezifische Informationen verlangt:
  I.    Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
  A.    Wesentliche Merkmale:
Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten;
  B.    Sonstige Bestandteile:
die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen, die für eine Beihilfe in
Betracht kommen;
die Beihilfearten;
Festlegung der Normen, für die dem Landwirt gemäß Artikel 5, Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr.1257/1999 eine Frist eingeräumt werden kann, Begründung mit
Bezug auf die besonderen, aus der Anpassung an diese Normen entstehenden
Probleme, sowie Höchstdauer der Frist je betreffende Norm.
  II.   Niederlassung von Junglandwirten
  A.    Wesentliche Merkmale:
  keine.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der Förderkriterien verfügen, im
Rahmen des nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung zulässigen Zeitraums von fünf
Jahren;
Altersgrenze;
Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleiniger Betriebsinhaber oder als
Mitglied von Vereinigungen oder Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe
in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht;
Art der Niederlassungsbeihilfe;
                                        43
 ---pagebreak--- Benennung landwirtschaftlicher Beratungsdienste im Zusammenhang mit der
Niederlassung von Junglandwirten bei Gewährung einer höheren Beihilfe entsprechend
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1275/1999.
  III.  Berufsbildung
  A.    Wesentliche Merkmale:
  keine.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Fördermaßnahmen und Begünstigte;
Sicherstellung, dass keine normalen Ausbildungsprogramme oder -gänge für eine
Finanzierung vorgeschlagen werden.
  IV.   Vorruhestand
  A.    Wesentliche Merkmale:
  keine.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende, Übernehmer, Arbeitnehmer und frei
werdende Flächen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Flächen, die der
Abgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält, und die Frist, die für die
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eingeräumt wird;
Beihilfeart, einschließlich einer Beschreibung der Methode für die Berechnung des
kofinanzierbaren Höchstbetrags je Betrieb und einer Begründung, die sich nach der
Kategorie richtet, zu der der Begünstigte gehört;
Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhestandsregelungen;
Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung.
  V.    Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
  A.    Wesentliche Merkmale:
Höhe des Beihilfebetrags:
  1)    für Ausgleichszulagen nach Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
        1257/1999: Vorschläge für die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 3
        Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen
        Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf den kofinanzierbaren Höchstbetrag
        müssen die erforderliche Begründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in
        diesen Fällen gewährleistet wird, dass die Obergrenzen für die
        Ausgleichszahlungen nicht überschritten werden. Es sind die administrativen
        Verfahren zu erläutern, mit denen die Einhaltung des kofinanzierbaren
        Höchstbetrags sichergestellt wird. Im Fall der Anwendung des im Anhang der
                                        44
 ---pagebreak---          Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen Höchstdurchschnitts sind die
         objektiven Gründe für diese Anwendung anzugeben.
  2)     für Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 Buchstabe b und Artikel 16 der
         Verordnung       (EG)     Nr.     1257/1999:      detaillierte     agronomische
         Ausgangsberechnungen,        aus    denen      folgendes       hervorgeht:   a)
         Einkommensverluste und Kosten infolge der umweltspezifischen
         Einschränkungen, b) als Bezugspunkt dienende agronomische Hypothesen.
  3)     für Ausgleichszahlungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999:
         -     ggf. Angabe der besonderen Probleme, die eine den Höchstbetrag
               übersteigende Beihilfe entsprechend Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1
               der genannten Verordnung begründen;
         -     ggf. Begründung einer höheren Ausgangsbeihilfe entsprechend
               Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung.
  B.     Sonstige Bestandteile:
detaillierte Förderbedingungen, insbesondere:
  1)     der Festlegung der Mindestfläche;
  2)     Beschreibung eines geeigneten Umrechnungsverfahrens, das im Falle der
         gemeinsamen Weidenutzung anzuwenden ist;
  3)     für Ausgleichszulagen nach Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
         1257/1999: Begründung der Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der in
         Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegten
         Kriterien;
  4)     für Ausgleichszahlungen nach Artikel 13 Buchstabe b und Artikel 16 der
         Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Änderungen der im genehmigten
         Programmplanungsdokument festgelegten detaillierten agronomischen
         Berechnungen.
Änderungen an den in den Richtlinien des Rates und der Kommission festgelegten oder
geänderten Verzeichnissen der benachteiligten Gebiete und Verzeichnissen der Gebiete
mit umweltspezifischen Einschränkungen.
  VI.    Einhaltung von Normen
  VI.1 Anwendung verbindlicher Normen
  A.     Wesentliche Merkmale:
Verzeichnis der nach Artikel 21b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 beihilfefähigen
Gemeinschaftsnormen,        Zeitpunkt,    ab    dem      die    Normen       nach    den
Gemeinschaftsvorschriften verbindlich ist und Begründung der Auswahl.
  B.     Sonstige Bestandteile:
                                        45
 ---pagebreak--- Beschreibung der erheblichen Auswirkungen auf die Betriebskosten durch die
Verpflichtungen oder Einschränkungen auf Grund der Einhaltung neuer;
Beihilfebetrag für die betreffenden Normen und detaillierte Berechnung zur
Begründung des Betrags.
  VI.2 Einsatz landwirtschaftlicher Beratungsdienste
  A.     Wesentliche Merkmale:
  keine
  B.     Sonstige Bestandteile:
Beschreibung des landwirtschaftlichen Beratungssystems des Mitgliedstaats,
einschließlich Auswahlverfahren für die mit der Beratung beauftragten Stellen.
Häufigkeit der einem Landwirt gewährten Beihilfe für die Inanspruchnahme der
landwirtschaftlichen Beratungsdienste in den vier in Artikel 21d, Absatz 1, der
Vorordnung (EG) Nr.1257/1999 genannten Bereichen.
  VII. Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz
  A.     Wesentliche Merkmale:
eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraussichtlichen Auswirkungen;
detaillierte agronomische Ausgangsberechnungen, aus denen Folgendes hervorgeht: a)
Kosten und Einkommensverluste im Vergleich zur Anwendung der guten
landwirtschaftlichen Praxis; b) als Bezugspunkt dienende agronomische Hypothesen;
c) Höhe des Anreizes und Begründung anhand objektiver Kriterien.
  B.     Sonstige Bestandteile:
Verzeichnis der von der Nutzungsaufgabe bedrohten Landrassen und Zahl der
weiblichen Zuchttiere in den betreffenden Gebieten. Diese Zahl muss von einer amtlich
anerkannten Facheinrichtung - oder einer Züchterorganisation/einem Züchterverband -
bescheinigt werden, die das Zuchtbuch der betreffenden Rasse führt. Diese Einrichtung
muss über die nötige Kompetenz und Sachkenntnis verfügen, um Tiere der
betreffenden Rassen zu identifizieren;
hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von genetischer Erosion bedroht
sind: Nachweis der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher
Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von (lokalen) Landsorten/alten Sorten,
die Vielfalt der Population und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf
lokaler Ebene;
präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte und sonstigen Bedingungen
im Rahmen der Vereinbarung, einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zur
Anpassung von laufenden Verträgen;
Änderungen des Beihilfebetrags bis zu 120% der Kosten und Einkommensverluste, die
aus den im genehmigten Programmplanungsdokument festgelegten agronomischen
Berechnungen hervorgehen, und Begründung dieser Änderungen;
                                       46
 ---pagebreak--- Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme, wobei anzugeben ist,
inwieweit die Durchführung auf den Bedarf abgestimmt ist; Grad der geografischen,
sektoralen und sonstigen Zielausrichtung;
für die Agrarumwelt- und Tierschutzverpflichtungen insgesamt: Angabe möglicher
Kombinationen von Verpflichtungen und Sicherstellung der Kohärenz zwischen den
Verpflichtungen.
  VIII. Lebensmittelqualität
  VIII.1. Teilnahme an Qualitätsregelungen
  A.    Wesentliche Merkmale:
Verzeichnis der Verzeichnis der beihilfefähigen gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Qualitätsregelungen; Beschreibung der einzelstaatlichen Regelungen
anhand der Kriterien von Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Beihilfebetrag für die betreffenden Regelungen und Begründung anhand der Festkosten
gemäß Artikel 24c der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.
  VIII.2. Förderung von Qualitätserzeugnissen
  A.    Wesentliche Merkmale:
  Keine
  B.    Sonstige Bestandteile:
Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse aufgrund der Qualitätsregelungen im
Rahmen der Maßnahme unter VIII.1;
Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die für eine Beihilfe im Rahmen der
Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigten Maßnahmen nicht nach der
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates gefördert werden;
Verfahren zur Ex-ante-Kontrolle des Informations-, Förderungs- und Werbematerials
(Artikel 26 der vorliegenden Verordnung);
Beschreibung der zuschussfähigen Kosten.
  IX.   Verbesserung     der   Verarbeitung  und   Vermarktung      landwirtschaftlicher
        Erzeugnisse
  A.    Wesentliche Merkmale:
Sektoren der landwirtschaftlichen Grunderzeugung.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile für die Primärerzeuger.
                                        47
 ---pagebreak--- Festlegung der Normen, für die den kleinen Verarbeitungseinheiten gemäß Artikel 26,
Absatz 1, zweiter Gedankenstreich, der Vorordnung (EG) Nr.1257/1999 eine Frist
eingeräumt werden kann, Begründung mit Bezug auf die besonderen, aus der
Anpassung an diese Normen entstehenden Probleme, sowie Höchstdauer der Frist je
betreffende Norm.
  X.    Forstwirtschaft
  A.    Wesentliche Merkmale:
  keine.
  B.    Sonstige Bestandteile:
Definition:
  i)    "landwirtschaftliche Fläche" gemäß Artikel 32 dieser Verordnung;
  ii)   "Landwirt" gemäß Artikel 33 dieser Verordnung;
  iii)  Vorschriften, die sicherstellen, dass die geplanten Aktionen den lokalen
        Bedingungen angepasst und umweltgerecht sind und gegebenenfalls auch ein
        Gleichgewicht zwischen Waldbau und Wildbestand wahren;
  iv)   vertragliche Vereinbarungen zwischen den Regionen und den potenziellen
        Begünstigten für die Maßnahmen nach Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr.
        1257/1999;
im Fall der Anwendung der in Artikel 46 der vorliegenden Verordnung genannten
Richtwerte: Angaben über
  i)    die Beträge der Richtwerte für standardisierte Kosten;
  ii)   das zur Festsetzung dieser Richtwerte angewandte Verfahren;
  iii)  die Einhaltung des Kriteriums der Vermeidung eines Überausgleichs;
Beschreibung der beihilfefähigen Maßnahmen und der Begünstigten;
Zusammenhang         zwischen      den     geplanten      Maßnahmen      und   den
nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwertigen Instrumenten;
Bezugnahme auf Waldschutzpläne für Gebiete mit hohem oder mittlerem
Waldbrandrisiko und Übereinstimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen
Schutzplänen.
  XI.   Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten
  A.    Wesentliche Merkmale:
Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen Aktionen im Rahmen jeder
einzelnen Maßnahme.
  B.    Sonstige Bestandteile:
                                       48
 ---pagebreak---     Beschreibung der Finanzierungstechnik, die mit den allgemeinen Förderkriterien
    übereinstimmen muss.
10.    Gegebenenfalls         erforderliche     Studien,       Demonstrationsvorhaben,
      Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen technischer Hilfe
      Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
11.    Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrichtungen
      Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
12.   Bestimmungen zur effizienten und ordnungsgemäßen Durchführung der Pläne,
      einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung, Festlegung von
      quantifizierten Bewertungsindikatoren, Regelungen betreffend die Kontrolle,
      die Sanktionen und eine angemessene Publizität
      Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
      1.     Detaillierte Angaben zur Durchführung der Artikel 60 bis 65 der vorliegenden
             Verordnung
             Insbesondere:
    Möglichkeit der Gewährung von Vorschüssen an bestimmte Begünstigte von
    Investitionsmaßnahmen;
    Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe an die
    Endbegünstigten;
    Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms, insbesondere Systeme
    und Verfahren für die Erfassung, Organisation und Koordinierung der Angaben zu den
    finanziellen, materiellen und Wirkungsindikatoren;
    Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitausschüsse;
    Kodierung; diese muss mit dem von der Kommission festgelegten Muster
    übereinstimmen.
      2.     Detaillierte Angaben zur Durchführung der Artikel 66 bis 73 der vorliegenden
             Verordnung
             Diese Angaben umfassen die genauen Kontrollmaßnahmen, die zur Prüfung
             des Inhalts des Antrags und der Einhaltung der Beihilfebedingungen
             vorgesehen sind, sowie die genauen Sanktionsregeln.
      3.     Detaillierte Angaben zur Einhaltung der allgemeinen Kriterien für die
             Förderfähigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000
             Artikel 44 der vorliegenden Verordnung.
      4.     Sonstige Angaben
                                            49
 ---pagebreak---              Gegebenenfalls Angaben über die Anwendung der zusätzlichen Frist für die
             Mitteilung von Fällen höherer Gewalt (Artikel 39 Absatz 2 dieser
             Verordnung).
13.   Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten Behörden und
      Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner
      Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
      1.     Angaben zu
    den Wirtschafts- und Sozialpartnern und sonstigen einschlägigen nationalen
    Einrichtungen, die aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften und Praktiken zu
    konsultieren sind;
    den für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden und Einrichtungen,
    die insbesondere an der Entwicklung, Durchführung, Begleitung, Bewertung und
    Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen und anderer Umweltmaßnahmen zu
    beteiligen sind, um ein Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmen und anderen
    Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sicherzustellen.
      2.     Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung,
             inwieweit den abgegebenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung
             getragen wurde.
14.   Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen
      Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
      1.     Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu beschreiben:
    das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen;
    inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen im gesamten Hoheitsgebiet angewendet
    werden.
      2.     Je nach Fall wird in dieser Beschreibung hingewiesen auf
    die durchgeführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
    fallen;
    die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum
    durchgeführten oder geplanten Maßnahmen.
15.   Vereinbarkeit und Kohärenz
      Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
      A.     Wesentliche Merkmale:
      1.     Bewertung der Vereinbarkeit und Kohärenz
    mit den anderen Gemeinschaftspolitiken und den im Rahmen dieser Politiken,
    insbesondere der Wettbewerbspolitik, durchgeführten Maßnahmen;
                                            50
 ---pagebreak---     mit anderen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in den nach
    Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen
    Ausnahmefällen;
    mit den sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den
    ländlichen Raum;
    mit den allgemeinen Förderkriterien.
      2.    Bei Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist
            darauf zu achten und nötigenfalls klarzustellen, dass
    Maßnahmen nach dem sechsten, siebten und neunten Gedankenstrich dieses Artikels in
    den ländlichen Ziel-2-Gebieten und übergangsweise unterstützten Gebieten nicht aus
    dem EFRE finanziert werden;
    die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner anderen in Titel II der
    Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Maßnahme fallen.
      B.    Sonstige Bestandteile:
            Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen zur
            ordnungsgemäßen Koordinierung mit den Behörden, die zuständig sind für
    die im Rahmen der Marktorganisationen eingeführten Entwicklungsmaßnahmen;
    Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen einzelstaatlicher
    Rechtsvorschriften vorgesehen sind.
16.   Zusätzliche staatliche Beihilfen
      Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
      A.    Wesentliche Merkmale:
            Angabe der Maßnahmen, für die zusätzliche Mittel in Form staatlicher
            Beihilfen bereitgestellt werden [Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr.
            1257/1999]. Indikative Aufstellung über den zusätzlichen Beihilfebetrag, der
            für die jeweiligen Maßnahmen in den einzelnen Programmjahren bereitgestellt
            wird.
      B.    Sonstige Bestandteile:
    Streichung einer staatlichen Beihilfe,
    Änderungen der in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich bereitgestellten Mittel für
    Maßnahmen des genehmigten Programmplanungsdokuments,
    Beihilfesatz.
                                           51
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
                          ENTSPRECHUNGSTABELLE
      Verordnung (EG) Nr. 445/2002                Vorliegende Verordnung
Artikel 1er                             -
-                                       Artikel 1er
Artikel 2                               Artikel 2
Artikel 3 Absatz 1                      -
Artikel 3 Absatz 2                      Artikel 3
Artikel 4                               Artikel 4
Artikel 5 Absatz 1                      Artikel 5
Artikel 5 Absatz 2 und 3                -
Artikel 6                               Artikel 6
Artikel 7                               Artikel 7
Artikel 8                               Artikel 8
Artikel 9                               Artikel 9
Artikel 10                              Artikel 10
Artikel 11                              Artikel 11
Artikel 12                              -
-                                       Artikel 12
Artikel 13                              Artikel 13
Artikel 14                              Artikel 14
Artikel 15                              Artikel 15
Artikel 16                              Artikel 16
Artikel 17                              Artikel 17
Artikel 18                              Artikel 18
Artikel 19                              Artikel 19
                                      52
 ---pagebreak--- Artikel 20            Artikel 20
Artikel 21            Artikel 21
-                     Artikel 22
-                     Artikel 23
-                     Artikel 24
-                     Artikel 25
-                     Artikel 26
Artikel 22            Artikel 27
-                     Artikel 28
Artikel 23            Artikel 29
Artikel 24            Artikel 30
Artikel 25            Artikel 31
Artikel 26            Artikel 32
Artikel 27            Artikel 33
Artikel 28            Artikel 34
Artikel 29            Artikel 35
Artikel 30            Artikel 36
Artikel 31            Artikel 37
Artikel 32            Artikel 38
Artikel 33            Artikel 39
Artikel 34            Artikel 40
Artikel 35 Absatz 1   Artikel 41 Absatz 1
Artikel 35 Absatz 2   Artikel 41 Absatz 3
Artikel 35 Absatz 3   Artikel 41 Absatz 2
Artikel 36            Artikel 42
Artikel 37            Artikel 43
Artikel 38            Artikel 44
                    53
 ---pagebreak--- Artikel 39       Artikel 45
Artikel 39bis    Artikel 46
Artikel 40       Artikel 47
Artikel 41       Artikel 48
Artikel 42       Artikel 49
Artikel 43       Artikel 50
Artikel 44       Artikel 51
Artikel 45       Artikel 52
Artikel 45a      Artikel 53
Artikel 46       Artikel 54
Artikel 47       Artikel 55
Artikel 48       Artikel 56
Artikel 49       Artikel 57
Artikel 50       Artikel 58
Artikel 51       Artikel 59
Artikel 52       Artikel 60
Artikel 53       Artikel 61
Artikel 54       Artikel 62
Artikel 55       Artikel 63
Artikel 56       Artikel 64
Artikel 57       Artikel 65
Artikel 58       Artikel 66
Artikel 59       Artikel 67
Artikel 60       Artikel 68
Artikel 61       Artikel 69
Artikel 62       Artikel 70
Artikel 62 bis   Artikel 71
               54
 ---pagebreak--- Artikel 63            Artikel 72
Artikel 64            Artikel 73
Artikel 65 Absatz 1   Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1
                      und Absatz 2
Artikel 65 Absatz 2   Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 66            Artikel 75 Unterabsatz 1
-                     Artikel 75 Unterabsatz 2
Anhang I              Anhang I
Anhang II             Anhang II
Anhang III            Anhang III
                    55