CELEX: 51970PC0709
Language: de
Date: 1970-06-24
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EWG) DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Über Bier#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG und der Verordnung Nr. 359/67/EWG hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung, die für bestimmte in der BrauereiIndustrie verwendete Erzeugnisse gewährt wird (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 709
Vol. 1970/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER             EUROFÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(70 ) 709 endg.
                                         Brussel , den 24 . Juni 1970
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                               staaten Über Bier
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr , 120/67/EWG und der
               Verordnung Nr . 359/67/EWG hinsichtlich der Erstattung
               bei der Erzeugung , die für bestimmte in der Brauerei­
               Industrie verwendete Erzeugnisse gewährt wird
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(70 ) 709 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
1.       Das vom Rat am 28 . Kai 19^9 beschlossene Allgemeine Programm ( l )
sieht vor , daß die Kommission vor dem 1 . Januar 1970 den Vorschlag einer
Richtlinie über Bier vorlegt und der Rat diese Richtlinie vor dem 1 . Juli
1970 erläßt . Der Vorschlag der Richtlinie wäre dem Rat fristgerecht vorge­
legt worden , wenn sich nicht von Beginn der Arbeiten an die Frage gestellt
hätte , welche anderen Rohstoffe als Gerotonrnalz bei der 3ierbereitung ver­
wendet werden können .
        Die Bierherstellung wird in Deutschland durch ein Gesetz geregelt ,
das auf das Jahr 1516 zurückgeht , das sogenannte "Reinheitsgebot " ; danach
darf Bier ausschließlich nur aus natürlichen Stoffen ( Gerstenmalz , Hefe ,
Hopfen und Wasser ) hergestellt werden . Abgesehen davon , daß diese Regelung
eine Ausnahme für Weizenmalz enthält , wird sie für alles 3um Verbrauch in
Deutschland bestimmtes Bier streng angewendet ; in Bayern , woher diese
Regelung stammt , wird sie auch für Biere angewandt , die zur Ausfuhr be­
stimmt sind .
         Im Gegensatz hierzu erlauben die anderen I-ütgliedstaaten , daß bei der
Bierher Stellung zusammen mit Gerstenrr.alz andere Getreideerzeugnisse , soge­
nannte "Rohfrüchte" verwendet werden ; es handelt sich dabei im wesentlichen
um nicht gemälzte Gerste und nichtgemälzten Weizen , Maiserits , Bruchreis und
Stärke von Mais , Weichweizen oder von Reis . "Rohfrüchte " werden auch in den
hauptsächlichen Dritt-Erzeugerstaaten (England , USA , Dänemark , Tschechoslowakei )
weitgehend verwendet . Wc.s die Mitgliedstaaten betrifft , so ist die Vervrendung
von Rohfrüchten bei einigen mengenmäßig beschränkt ( 15 % in Frankreich mit
einer Toleranz bis 30 f und 25 $ in Italien) und in den BENELUX-Staaten
nicht begrenzt .
                                                                        • • • /* • •
(l ) ABl . Nr . C 76/ 1 vom 17 . Juni 1969 (Entschließung des Rates vom 28 .
     Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse
     im Warenverkehr mit , Lebensmitteln , die sich aus Unterschieden in den
     Rechts- und VerwaltungsvorSchriften der Mitgli edstaat en ergeben ).
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2.      Die Ausbeute an Auszug aus "Rohfrüchten" (und damit an Bier) ist ,
wenn auch unterschiedlich , höher als "beim Gerstenmalz . Andererseits sind
"Rohfrüchte" unabhängig von allen Interventionen billiger . Der letzte Vor­
teil wird zur Zeit noch wesentlich dadurch vergrößert , daß die gemeinschaft­
lichen Agrarbestimmungen eine Produktionserstattung vorsehen , die für Mais ,
Weichweizen und Bruchreis ganz allgemein zum Herstellen von Stärke und für
Maisgrits und Bruchreis zur Bierherstellung gewährt wird ; dagegen genießt
Gerstenmalz keinerlöi Preisbegünstigung .
        Das Verhältnis der "Rohfrüchte" zur Gesamtmenge der Rohstoffe für
die Bierherstellung liegt bei den Mitgliedstaaten ohne Deutschland zwischen
21 und 22     für jeden einzelnen Mitgliedstaat gelten nachstehende Mengen
(1967 und 1968):
   Deutschland    zwischen 1 und 2 $      (ausschließlich für die Ausfuhr)
   U.E.B.L.       zwischen 20 und 24 #
   Frankreich     zwischen 18 und 22 %
   Italien        zwischen 15 und 20 fo   ( ausschließlich für Bruchreis )
   Niederlande    zwischen 20 und 23 %
        Vorstehende Zahlen sind nationale Mittelwerte . Es muß berücksichtigt
werden , daß reines Gerstenmalzbier in allen Mitgliedstaaten hergestellt wird }
außerdem verlangen  bestimmte Biersorten die Verwendung von "Rohfrüchten" in
größerer Menge als  die vorstehende Wert e angeben . Es ist jedoch festzustellen ,
daß in Belgien die  größte Menge der für die Herstellung normaler Biere ver­
wendeten "Rohfrüchte" 30 $ nicht überschreitet .
        Gerstenmalz findet seinen hauptsächlichen , wenn nicht ausschließlichen
Absatz bei der Bierherstellungj die Tatsache , daß die deutsche Biererzeugung
ungefähr 2/3 der Erzeugung der Gemeinschaft ausmacht , muß befürchten lassen ,
daß eine Ausdehnung der Verwendungsmöglichkeit von 'Rohfrüchten" auf die ganze
Gemeinschaft , beim derzeitigen Stand der gemeinschaftlichen Preisregelung für
die Rohstoffe , die Verwendung von Gerstenmalz erheblich verringern würde ; dies
würde unerwünschte Rückwirkungen auf die Malz erzeugung haben .
                                                                    • • • • •
 ---pagebreak--- , 3 *" •       * ®ie Prüfung der Unterlagen über den Handel mit Bier führt zu drei
  Test Stellungen :
        ,   •     a) dtji; innergemeinschaftliche Handel mit Bier macHi nur 1,4 /'der
              *•       gemeinschaftlichen Erzeugung aus ?
                  b) die Ausfuhren der Mitgliedstaaten ohne Deutschland machen etwas
              - \      mehr als 70 'f dieses innergemeinschaftlichen Handels e,us ;
     '■           c ) die Einfuhren aus dritten Ländern machen, etwas weniger als dio
                       Hälfte des innergemeinschaftlichen Handels aus } sie werden fast
                       zu 80 f von anderen Mitgliedstaat en als Deutschland getätigt ;
                Wie vorstehend gesagt , können unter Verwendung von 'Rohfrüchten"
 hergestellte Eiere nach Deutschland nicht eingeführt werden , wo die Ver-
          /
 wendung dieser Rohfrüchte tmtersagt ist . Andererseits . enthält die Gesetz­
  gebung der anderen Mitgliedstaaten als Deutschland ebenfalls Abweichungen , ;
 wenn auch weniger stark . Auch diese Mitgliedstaaten halten eine Harmonisie­
 rung auf diesem Gebiet für erforderlich .
 4.             Es stellt sich daher die Präge , welche Richtung der zu schaffenden
 gemeinschaftlichen Regelung gegeben werden soll , ohne sich von den beiden
  Grundprinzipien jeder Harmonisierung zu entfernen , nämlich :
                a) der gesamten Industrie der Gemeinschaft zu ermöglichen , bei
                     freier ¥ahl der Rohstoffe auf Ebene des Gemeinsamen Iiarktes
                     tinter gleichen Wettbewerbsbedingungen Waren zu erzeugen , die den
                     Erfordernissen der öffentlichen Gesundheit entsprechen ;
                b ) allen Verbrauchern in der Gemeinschaft zu ermöglichen , unter den
                     in der Gemeinschaft erzeugten Waren frei zu •wählen .
                Die Kommission ist de ? Ansicht , daß bei der derzeitigen Lage eine
  gemeinschaftliche Regelung , die .auf der ausschließlichen Verwendung von Gersten-
  mala für die Bierherstellung beruht , den obigen Grundsätzen nicht entsprechen
  würde ; sie würde a^ch den Realitäten einer durch Länder m -? Ergl                und Däne­
 mark erweiterten Gemeinschaft schlecht entsprechen , da in diesen Ländern die
  Verwendung von "Rohfrachten" ohne Begrenzung zugelassen ist .
 ---pagebreak---         Andererseits erkennt die Kommission an , daß , ebenfalls bei der der­
zeitigen Lage , eine gemeinschaftliche Regelung , die die Möglichkeit der Ver­
wendung von "Rohfrüchten" auf die gesamte Gemeinschaft ausdehnt , nicht vorge­
sehen werden kann ; die Versorgungsbedingungen für die Rohstoffe sind wegen der
augenblicklichen Interventionen bei den Preisen einiger dieser Stoffe ver­
schieden . Eine zu diesen Bedingungen vorgenommene Harmonisierung hätte un-
billige Auswirkungen und würde auch den beiden vorstehend dargelegten Grund­
sätzen nicht entsprechen . Sie würde außerdem die derzeitigen Absatzmöglich­
keiten für Gerstenmalz wahrscheinlich beträchtlich ändern und so die Malz-
industrie hart treffen .
        Die Kommission ist daher der Ansicht , daß eine Gemeinschaftregelung
für Bier die Verwendung von "Rohfrüchten" für die Bierherstellung erlauben
muß , aber nur wenn sie drei wichtige weitere Elemente enthält :
a) Annäherung der Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der Rohstoffver­
    sorgung ;
        Für Gerstenmalz gibt es keine Produktionserstattung; da sie nur unter
   kostspieligen Bedingungen für die Gemeinschaft gewährt werden könnte , muß
   vorgesehen werden :
   - Aufhebung der Regelung über die Produktionserstattung für Maisgrits und
      Bruchreis für die Bierherstellung ;
   - Wiedereinziehung der Produktionserstattung bei den Brauereien , die bei
      der Herstellung von Stärke aus Mais , Weichweizen und Bruchreis gewährt
      worden ist , für die bei der Bierherst ellung verwendete Stärke . Da die
      Brauereien in allen Mitgliedstaaten einer ständigen Verwiltungskontrolle
      unterliegen , kann diese Wiedereinziehung ohne Schv.äerigkeiten in Form
      einer Abgabe durchgeführt werden ; technisch kann das ähnlich geschehen
      wie bei der Erhebung von ancLeren Abgaben , die für Lieferungen an jedes
      Unternehmen zu leisten sind ;
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         Die Aufhebung der derzeitigen Interventionsmaßnahmen hex den Preisen
für "Rohfrüchte1' , deren Preise dadurch auf echte Preise zurückgeführt werden ,
die dem Malzpreis viel näher liegen , wird bei der Verwendung der verschiedenen
Rohstoffe , die in der Gemeinschaft für die Bierherstellung benutzt werden ,
ein natürliches Gleichgewicht herbeiführen ? dieses Gleichgewicht wird ledig^-
lich auf den Vorteilen beruhen , die die Rohstoffe in technischer Hinsicht
besitzen . Die Kommission ist außerdem der Ansicht , daß die zur Zeit geltende
Gemeinschaftsregelung in dem vorgesehenen Sinne zum gleichen Zeitpunkt ge­
ändert werden muß , zu dem die Richtlinie zur Angleichung der nationalen Rechts-
vorschriften über Bier in Kraft tritt 5
b) Pestsetzung eines Höchstsatzes für die Verwendung von "Rohfrüchten" in
    der Weise , daß
    - der geringe' Nachteil von einigen cents der Rechnungseinheit pro Hekto­
      liter ausgeglichen wird , der zuungunsten des Gerstenmalzes bestehen
      bleibt , wenn die Versorgungsbedingungen für die Rohstoffe auf den " echten"
      Preis zurückgeführt werden 5
    - der Absatzmarkt , den die Brauereien zur Zeit den Malzereien bieten ,
      nicht gefährdet wird .
         Im Hinblick auf die augenblickliche Lage in der Gemeinschaft und den
    bekannten Unterlägen , ist di-e Kommission der Meinung , daß diese Grenze auf
    30 $ festgesetzt werden kann .
c ) Einführung einer reservierten und geschützten Benennung, die für die Kenn­
    zeichnung solcher Bierezu verwenden ist , die ausschließlich aus Gersten-
    malz hergestellt sind ; diese Biere sollen dadurch eindeutig von Bieren
    unterschieden werden , die unter Verwendung von "Rohfrüchten" hergestellt
    sind .
        Diese Lösung , die als die beste gemeinschaftliche Lösung anzusehen ist ,
dürfte keine nachteiligen Polgen für die Malzereien haben . Es ist zunächst zu
berücksichtigen , daß der Preisunterschied der zwischen Gerstenmalz und anderen
                                                                        • • •/• • •
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Rohstoffen bestehen bleibt , nur einige cents der Rechnungseinheit pro hl .
Bier beträgt , wenn man von Bier mit einer mittleren Dichte von 12,5 0 Plato
ausgeht , das fast die Gesamtheit aller in der Gemeinschaft hergestellten
Biere ausmacht . Wenn man weiter in Betracht zieht , daß in Deutschland eine
jahrhundertalte Tradition für die Bierherstellung und den Bierkonsum be­
steht , ist kaum damit zu rechnen , daß die deutschen Brauereien angeregt
werden könnten , ihre Methoden zu ändern ? dies um so mehr , als ihre tradi­
tionellen Erzeugnisse für ihre Kennzeichnung gegenüber Erzeugnissen aus
"Rohfriichten " bevorteilt worden .
            •                                             /
5.      Was die anderen Elemente der Regelung hinsichtlich Erzeugung und In-
verkehrbringen betrifft , ist die Kommission der Ansicht , daß verhältnis­
mäßig strenge Maßnahmen getroffen werden müssen , um
        a) sicherzustellen , daß das Bier der Gbneinschaft ein natürliches ,
           gesundes Erzeugnis guter Qualität ist und bleibt . Der Vorschlag
           der Richtlinie sieht daher nur die Verwendung solcher stärke-
           oder zuckerhaltigen Stoffe vor , die augenblicklich tatsächlich
           bei der Bierherstellung in der Gemeinschaft verwendet werden . Aus
           dem gleichen Grunde ist die Verwendung von Zusatzstoffen praktisch
           ausgeschlossen ; eine Ausnahme besteht nur für sehr begrenzte F&lle ,
           in denen die Verwendung von Saccharin weiterhin erlaubt bleibt ,
           und zwar für Biere mit geringer Dichte als Übergangsmaßnahme und
           für bestimmte traditionelle Biere ohne zeitliche Begrenzung , sofern
           die Verwendung dieses Stoffes technisch unvermeidbar ist 5
        b) zu gewährleisten , daß der Markt durchsichtig bleibt und zwar ,
           einmal durch die Pestsetzung von Dichte-Kategorien (die auch bei
           Erhebung der Verbrauchssteuern verwendet werden) und zum anderen ,
           was die Behältnisse betrifft , durch die Festlegung der Fassungs­
           vermögen auf Gemeinschafts ebene 5 im Rahmen der vollständigen
           Harmonisierung , die die Richtlinie vorsieht , müssen diese Fassungs­
           vermögen nach Auslaufen einer bestimmten Übergangszeit ausschließ­
           lich verwendet werden ; die Übergangszeit ist so bemessen , daß sie
                                                                   « • •/ • • •
 ---pagebreak---          der betreffenden Industrie gestattet , sich zu den geringsten Kosten
         an die neuen Bestimmungen anzupassen ;
    c ) durch strenge Vorschriften sicherzustellen , daß der Verbraucher genau
        unterrichtet wird .
6.      Um die vorstehend wiedergegebene Gesamtlösung zu verwirklichen , unter­
breitet die Kommission dem Rat die beiden beigefügten Vorschläge , nämlich :
    a) den Entwurf einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften
        der Mitgliedstaaten über Bier %
    b) den Entwurf einer Verordnung (EWG) Nr.          /70 des Rates zur
        Änderung der Verordnung Nr . 120/67/EWG und der Verordnung Nr .
        359/67/SWG hinsichtlich der Erstattung bei der Erzeugung, die für
        bestimmte in der Brauerei-Industrie verwendete Erzeugnisse gewährt
        wird .
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG EINER RICHTLINIE (EKO ) DES RATES _ZUR
                 ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
                      MITGLIEDSTAATEN ÜBER BIER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 -,
auf Vorschlag der Kommission,'
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                 r
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaueschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Gesetzes-, Verordnungs- und Ver-
waltungsvorschriften bestimmen die Merkmale der Zusammensetzung und Her­
stellung , denen Bier entsprechen muß ,und stellen besondere Regeln für
seine Aufmachung und Kennzeichnung auf ; diese Vorschriften sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Die Unterschiede zwischen diesen Vorschriften zwingen die Bierhersteller
in der Gemeinschaft , ihre Erzeugung je nach Empfängermitgliedstaat unter­
schiedlich zu gestalten ; sie behindern daher den Warenverkehr mit Bier
und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionie­
ren des Gemeinsamen Marktes aus .
Es . ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene Regeln über die Zu­
sammensetzung , Herstellung , Aufmachung und Kennzeichnung des Bieres auf­
zustellen ; insbesondere ist es erforderlich , die Voraussetzungen fest­
zulegen , unter denen besondere Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse
verwendet werden müssen oder dürfen .
 ---pagebreak---   Die Verwendung von Saccharin bei der Bierherstellung ist gegenwärtig
  nicht in allen Mitgliedstaaten untersagt . Dort , wo seine Verwendung
  erlaubt ist , gründet sich dies bei bestimmten Bieren mit geringer
  Dichte auf wirtschaftliche , bei bestimmten traditionellen Bieren , die
  regionale Besonderheiten sind , auf technische Erwägungen . Dieses Süß-
  verfahren wäre mit den in der Richtlinie vorgesehenen gemeinsamen Regeln
  unvereinbar ; für die erstgenannten Biere ist deshalb ein hinreichender
  Anpassungszeitraum vorzusehen , der es ermöglicht , die Nachteile zu ver­
  meiden , die sich aus einem kurzfristigen Verbot ihrer Herstellung er­
  geben würden ; für die letztgenannten Biere sind besondere Vorschriften
  zu treffen , die es ermöglichen , ihre Herstellung in den Gebieten bei­
  zubehalten , in denen sie von alter sher getrunken werden . In beiden
  Fällen sind Vorschriften vorzusehen , die den Verbraucher vom Vorhanden­
  sein des Saccharins im Bier unterrichten .
  Um die Durchsichtigkeit des Marktes zu gewährleisten und den Herstellern
  der Gemeinschaft zu ermöglichen , auf Ebene des Gemeinsamen Marktes zu
* produzieren , ist es von Bedeutung , das Fassungsvermögen der gegenwärtig
  für die Abfüllung des Bieres verwendeten Behältnisse zu vereinheitlichen .
  Auf Grund bedeutender Vorräte an Behältnissen , deren Fassungsvermögen
  den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entsprechen oder dort
  üblich sind , die jedoch nicht die in dieser Richtlinie vorgesehenen ge­
  meinschaftlichen Fassungsvermögen haben , läßt sich dieses Ziel jedoch
  nicht innerhalb kurzer Zeit verwirklichen . Es sind deshalb Ubergangs-
  regeln vorzusehen , die den endgültigen Verbrauch dieser Vorräte ermög­
  lichen und außerdem die Unterrichtung des Verbrauchers gewährleisten .
  Bestimmte Getränke können mit Bier verwechselt werden . Es muß vermieden
  werden , daß sie unter Bedingungen' zum Verkauf angeboten werden , die
  geeignet sind , den Verbraucher zu täuschen und einen unlauteren Wett­
  bewerb für die Hersteller darstellen , die den Regeln dieser Richtlinie
  unterworfen sind . Für diese Getränke müssen daher besondere Vorschriften
  vorgesehen werden .
 ---pagebreak---                                        • 10 -
Ohne dem Erlaß gemeinschaftlicher Bestimmungen vorzugreifen , sind Vor­
schriften vorzusehen , die es vermeiden , daß nationale Bestimmungen , ins­
besondere über die Reinheit der Lebensmittel , über Stoffe ,       die in Be­
rührung mit Lebensmitteln kommen , über beim Abfüllen von zur Ernährung
bestimmten Flüssigkeiten verwendete Behältnisse und über Kennzeichnung ,
den freien Verkehr mit Bier behindern .
Bestimmungen über Einzelheiten der Probeentnahme und über erforderliche
Analysemethoden zum Prüfen der Zusammensetzungs- und Herstellungsmerk-
male des Bieres sowie die Andertingen und Ergänzungen , die auf Grundlage
der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung hierfür
vorzunehmen sind , sind technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist daher
angebracht , ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren
zu vereinfachen und zu beschleunigen «
In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für
die Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln über­
trägt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch Be-
 schluß des Rates Nr . 69/^1 V'EWG vom 13 » November 19^9 ( 1 ) eingerichteten
Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit - zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                       Artikel 1
            Als "Bier " gilt ein Getränk , das durch alkoholische Gärung einer
Würze aus stärke- oder zuckerhaltigen Rohstoffen , Hopfen ( einschließlich
Hopfenpulver und Hopfenextrakt ), Hefe und Trinkwasser gewonnen wird .
                                          I
                                                                   • e •/ • • •
* ♦
    ( 1 ) AB1 . Nr . L 291 vom 19.11.1SÔ9 , S. 9
     »
                                \
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
         Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Maßnahnen , daß Bier
nur in den Verkehr gebracht werden kann , wenn ea.den Vorschriften dieser
Richtlinie entspricht .
                                 Artikel 3
         Wird in dieser Richtlinie auf die Dichte von Bier Bezug genommen ,
so ist darunter die ursprüngliche Dichte im Verhältnis zum Volumen zu
verstehen .
                                 Artikel k
1.       Für die Herstellung von Bier sind nur gesunde Rohstoffe handels­
üblicher Qualität zugelassen .
2.       Neben Gerstenmalz oder Weizenmalz können für die Herstellung von
Bier , und zwar ausschlißelich zusammen mit Gerstenmalz oder Weizenmalz ,
nur die nachstehenden stärke- oder zuckerhaltigen Rohstoffe verwendet
werden :
         a ) Weizen , Mais , Reis Gerste , in ihren verschiedenen anderen
             Formen als Malz ;
         b ) Saccharose , Invertzucker , Dextrose oder Glukose sirup .
3»       Die Menge der in Absatz 2 Buchstaben a ) und b ) erfaßten Rohstoffe
darf 30 % des Gesamtgewichts der verwendeten stärke - oder zuckerhaltigen
Rohstoffe nicht übersteigen .
k.       Abweichend von Absatz 3 gilt folgendes :
 ---pagebreak---        a ) Saures obergäriges oder spontan gärendes Bier mit einer Dichte
           von mindestens 12 Grad Plato , einer Gesamtsäure von mindestens
           30 Milliequivalenten NaOH je Liter und einem flüchtigen Säure-
           grad von mindestens 2 Milliequivalenten NaOH je Liter muß
           aus einer Würze hergestellt sein , die Weizen in einer Menge
           von mindestens      % des Gesamtgewichts der verwendeten stärke-
           oder zuckerhaltigen Rohstoffe enthalten hat ;
       b ) Bier , das
           - "Alkoholarmes Bier ",
           - "Bière sans alcool ",
           - " Birra povera in alcol ",
           - " Alkoholarm Bier "
           genannt wird , mit einer Dichte von mindestens 7 Grad Plato ,
           dessen Gesamtalkoholgrad durch ein darauf gerichtetes Gar-
           verfahren oder durch nachträgliches Aussondern des ursprünglich
           vorhandenen     Alkohols auf weniger als 1° begrenzt ist , kann
           aus einer Würze hergestellt sein , welche die in Absatz 2 Buch­
           staben a ) und b ) erfaßten Rohstoffe in einer Menge von mehr
           als 30 % des Gesamtgewichts der verwendeten stärke- oder zucker­
           haltigen Rohstoffe enthalten hat .
                                 Artikel 5
1.     Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 darf Bier keine
anderen Zusatzstoffe als Ascorbinsäure bis zu 50 mg je Liter enthalten .
2.     Erlaubt ist im Bier das Vorhandensein möglicher Spuren von Schwe-
feldioxyd oder als Schwefeldioxyd berechneten schwefligsauren Salzen
bis zu 20 mg je Liter .
3.     Zur Klärung der Würze und des Bieres dürfen in dem Maße , in dem
es zur Erreichung dieses Zieles völlig unerläßlich ist , nur Stoffe mit
mechanischer oder absorbierender Wirkung , proteolytische Enzyme und
 ---pagebreak--- Tannin insoweit verwendet werden , als mögliche Spuren , die als Rück­
stände dieser Behandlung verbleiben , keine gesundheitsschädlichen Wir­
kungen haben und die organoleptischen Eigenschaften des Bieres nicht feeein-
trächtigen .
*f .     Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat für die Bier-
herstellung auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von Saccharin unter
nachstehenden Bedingungen zulassen :
         a ) bis zum 3 1 » Dezember 1985 bis zu 150 ag je Liter bei Bier
             der in Artikel 6 definierten Kategorie III ;
         b ) bis zu 60 mg je Liter bei obergärigen oder spontan gärenden
             Bieren mit einer Dichte von mindestens 11 Grad Plato , einer
             Gesamtsäure von mindestens 30 Milliequivalenten NaOH je
             Liter und einem flüchtigen Säuregrad von mindestens 2 Milli-
             equivalenten NaOH je Liter .
5.       Das Färben des Bieres darf sich nur aus dem Zusatz von Karamel
( E.150 )» von Farbbier , das ausschließlich aus Gerstenmalzwürze , Hopfen
( einschließlich Hopfenpulver und Hopfenextrakt ), Hefe und Wasser ge­
wonnen ist , oder von sonstigen Erzeugnissen ergeben , die durch ther­
mische Behandlung von Rohstoffen gewonnen sind , deren Verwendung zur
Bierherstellung durch diese Richtlinie zugelassen ist .
6.       Etwaige Trübungen oder Ablagerungen , die gewisse Biersorten als
Folge des Herstellungsverfahrens aufweisen können , ,dürfen keine gesund­
heitsschädlichen Wirkungen haben und die organoleptischen Eigenschaften
der betreffenden Erzeugnisse nicht beeinträchtigen .
                                  Artikel 6
         Die Dichte des Bieres , ausgedrückt in Grad Plato , muß in exne
der nachstehenden Kategorien fallen :
 ---pagebreak---       KENNZEICHEN DER                        URSPRUNGLICHE DICHTE
        KATEGORIE
              S                             15,5 oder mehr
             I                              11,0 bis 13i5 einschliefilich
             II                              7,0 bis  9,5 einschliefilich
             III                             1,0 bis  4,0 einschliefilich
                                  Artikel 7
          Biere , die den Artikeln k , 5 und 6 entsprechen , dürfeb nur unter
der Bezeichnung "Bier ", die für sie vorbehalten ist , in den Verkehr gebracht
werden .
                                  Artikel 8
1.          Ab 1 . Januar 1986 darf Bier nur in Behältnissen mit einem
Fassungsvermögen von 0,25 , 0,33 , °t50 > °>75 oder 1 1 aufgemacht werden ,
wenn das Fassungsvermögen 1 Liter oder weniger beträgt .
2 . ..      Abweichend von Absatz 1 sind jedoch zulässig :
          ; a ) die Aufmachung von Bier in Metalldosen mit einem Fassungs­
                vermögen von 0,35 Litern ;
            b ) die Aufmachung von Bier im Sinne von Artikel 5 Absatz k
                Buchstabe b ) in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von
                0,40 oder 0,80 Litern.'
 ---pagebreak---                                      - 15 -
                                  Artikel 9
        Für das Aufmachenvon Bier dürfen nur solche Materialien
verwendet werden , die nicht geeignet sind , seine chemischen oder orga­
noleptischen Eigenschaften zu verändern oder es gesundheitsschädlich
zu machen .-
                                  Artikel 10
       Behälter oder Etiketten , die für die Aufmachung des Bieres für
den Verbraucher verwendet werden , müssen gut sichtbar , deutlich les­
bar und unauslöschlich folgende Angaben aufweisen :
       a ) vorbehaltlich der Bestimmungen unter Buchstabe c ), bei Bier
            mit einer Dichte , die in die in Artikel 6 definierten Kate­
            gorien S , I und II fällt , das Wort "BIERM/°g|?olg£*von äerr ****
            Angabe " CAT " und dem Kennzeichen der Kategorie , der die
            Dichte des betreffenden Bieres entspricht ; diese Angaben müssen
            in einheitlichen Buchstaben von mindestens 4 mm Höhe auf dem
            linken unteren Teil des Etikettes angebracht seinj
       b ) bei Bier mit einer Dichte , die in die in Artikel 6 definierte
            Kategorie III fällt , in einheitlichen Buchstaben von mindestens
            2 mm Höhe und anderer Farbe als alle übrigen für die Kenn­
            zeichnung verwendeten Buchstaben , die Angabe " CAT III ", ge­
            folgt von einer der Bezeichnungen "EINFACHklER " , "BIERE LEGERE ",
            "PETITE BIERE ", "BIRRA MOLTO LEGGERA " oder "LICHTBIER "; diese
            verschiedenen Angaben müssen auf dem linken unteren Teil des
            Etiketts angebracht sein ;
        c ) bei den in Artikel 4 Absatz k Buchstabe b ) definierten Erzeug­
            nissen in einheitlichen Buchstaben von mindestens 4 mm Höhe ;
 ---pagebreak---                            - 16 -
    - die Angabe "CAT ." gefolgt von dem Kennzeichen der Kategorie , d
      die Dichte des betreffenden Erzeugnisses entspricht ;
    - eine der nachstehenden Angaben :
      - ' 'ALKOHOLAFMES BIER " ,
      - "BIEHE SANS ALCOOL ",
      - " BIRRA POVERA IN ALCOL ",
      - "ALKOHOLARM BIER "
d ) bei Bier im Sinne des Artikels 5 Absatz k die Angabe "künstlich
    gesüßt ";
e ) den Nenninhalt des Behältnisses in Litern oder Zentilitern ( cl );
f ) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Gesellschaft
    sitz des Herstellers , des Abfüllbetriebes oder eines Verkäufers ,
    wobei die angegebene Person in der Gemeinschaft ansässig sein
    muß «
             Wird bei in der Gemeinschaft hergestellten Bieren nur
    der Abfüllbetrieb und/oder der Verkäufer' in Klarschrift ange»
    geben , so muß der Hersteller in verschlüsselter Form angege-
 '  ben werden , die den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ,
    in den das Bier hergestellt wird , bekanntgegeben ist .
        \
g ) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen neben den
    unter den Buchstaben a ) bis f ) genannten Angaben auch die
    Angabe des Ursprungslandes .
                          Artikel 11
Bei der Kennzeichnung des Bieres dürfen verwendet werden :
 ---pagebreak---                                 - 17 -
        a ) die Worte "Reines Gerstenmalz " , nur wenn das Bier ausschließ­
            lich aus einer Gerstenmal zwürze , Hopfen ( einschließlich Hopfen-
            pulver und Hopfenextrakt ), Hefe und Wasser hergestellt ist ;
        b ) die Bezeichnung "BOCK " und "EXPORT " , nur wenn die Dichte des
            betreffenden Bieres für "BOCK" in die in Artikel 6 definierte
            Kategorie S und für "EXPORT " in die im gleichen Artikel defi­
            nierte Kategorie I fällt .
                              Artikel 12
1.      Enthält das Bier Ascorbinsäure , so ist die Verwendung der Angabe
"vitaminreich " oder jeder anderen Angabe » die glauben machen könnte ,
daß dem Bier ein therapeutischer Wert zukommt , verboten .
   \
2.      Verboten ist auf den Behältnissen und Etiketten , mit denen das
Bier den Verbrauchern angeboten wird , sowie in der betreffenden Wer­
bung gleich welcher Art , die Verwendung von Angaben , Bezeichnungen ,
Marken , Abbildungen und sonstigen bildlichen oder anderen Darstellungen ,
die Eigenschaften vermuten lassen , die das betreffende Bier nicht be­
sitzt , und die aus diesem Grunde den Verbraucher täuschen könnten .
3«      Getränke , die im Sinne von Artikel 1 keine Bier sind , deren or­
ganoleptische Eigenschaften jedoch denen des Bieres ähneln , dürfen nur
in den Verkehr gebracht werden , wenn ihre Aufmachung für den Verkauf
an den Verbraucher und die Werbung für sie , den Verbraucher nicht dadurch
täuschen , daß sie vermuten lassen , es handele sich um Bier .
                              Artikel 13
        Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Anwendung von Vor­
schriften über den Schutz der Herkunftsangaben , der Ursprungsbezeich-
nungen und sonstigen geografischen Bezeichnungen in den einzelnen Mit­
gliedstaaten nicht entgegen , die in internationalen Abkommen enthalten
sind , denen der betreffende Mitgliedstaat beigetreten ist .
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - 18 -
                                 Artikel 1 *+
       Unbeschadst ihrer gemeinschaftlichen Bestimmungen schließt diese
Richtlinie nicht aus , daß die Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften oder besondere Handelsbräuche aufrechterhalten , die die
Zusammensetzung oder die Aufmachung für den Handel betreffen und deren
Einhaltung bei bestimmten Bieren zum Verwenden einer diesen Bieren vor­
behaltenen Sonderbezeichnung berechtigt .
                                 Artikel  15
1.     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Bier aus
Gründen , die mit der Zusammensetzung , den Herstellungsmerkmalen , der
Aufmachung und der Kennzeichnung zusammenhängen * weder verbieten noch
behindern , wenn das Bier den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht ;
2.     Abweichend von Absatz 1 gilt folgendes :
       a ) Mitgliedstaaten , welche die in Artikel 5 Absatz     vorgesehene
            Möglichkeit nicht in Anspruch nehmen , können das Inverkehrbrin-
            gen von Bieren , bei deren Herstellung Saccharin verwendet wurde ,
            auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen ;
                                                                               ♦
       b ) vorbehaltlich der Maßnahmen , die er vor dem 1 . Janaur 1986
            treffen kann , um sich den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1
            anzupassen , verbietet jeder Mitgliedstaat bis zu diesem Datum
            für auf seinem Hoheitsgebiet hergestelltes Bier die Vermarktung
            in Behältnissen mit anderem als bei ihm üblichen oder auf Grund
          " seiner Rechtsvorschriften bei Inkrafttreten dieser Richtlinie
            zugelassenen Fassungsvermögen ;
        c ) jeder Mitgliedstaat kann bis zum 1 . Januar 1986 , das Inverkehr-
            bringen von Bier , das in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt
            und in Behältnissen aufgemacht ist , deren Fassungsvermögen auf
            dem Hoheitsgebiet des einführenden Mitgliedstaates nicht zuge­
            lassen sind , dann untersagen , wenn diese Fassungsvermögen nicht
            den in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Fassungsvermögen entsprechen ;
 ---pagebreak---                                    - 19 -
        d ) die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die in Artikel 10
            Buchstaben b ) bis d) vorgesehenen Angaben in ihren jeweiligen
            Landessprachen abgefaßt sind .
                                  Artikel  16
        Die Einzelheiten für die Probeentnahme und die erforderlichen
Analysemethoden zum Prüfen der Zusammensetzung , der Dichte und der
Herstellungsmerkmale des Bieres werden nach dem Verfahren gemäß Artikel
17 festgesetzt .
                                  Artikel  17
1.      wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug ge­
nommen , so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Lebensmittelausschuß
- im folgenden "Ausschuß " genannt - von sich aus oder - auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaates .
2.      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Ent­
wurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlich­
keit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit
einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande ,
wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1*f8 Absatz 2 des Ver­
trages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
                                                       i
3.      a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn
            sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
        b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
            Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
            ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
            zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifi­
            zierter Mehrheit .
 ---pagebreak---                                   - 20 -
       c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem
           ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß
           gefaßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom­
           mission getroffen .
                               Artikel 18
       Diese Richtlinie gilt nicht für Bier , das zur Ausfuhr in dritte
Länder bestimmt ist .
                               Artikel 19
                        \
1.     Die Mitgliedstaaten passen ihre Rechtsvorschriften binnen eines
Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie den vorstehenden Vorschriften
an und teilen dies der Kommission unverzüglich mit . Die so geänderten
Vorschriften gelten ab (3 Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie ) für
die von diesen Zeitpunkt an hergestellten Erzeugnisse .
2.     Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie dafür Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen
wesentlicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so recht­
zeitig unterrichtet wird , daß sie sich dazu äußern kann .
                               Artikel 20
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                            Geschehen zu Brüssel , den
                            Für den Rat
                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                            - 21 -
                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung Nr, 120/ 67/EMG und der Verordnving
                 Nr. 359/67/EtfCr hinsichtlich der Erstattung "bei der Erzeugung,
                 die für bestimmte in der Brauerei .-Industrie verwendete Erzeug­
                 nisse gewährt uLrd
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                l
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. I20/67/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ( l ) sowie gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 359/67/EWG über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2 ), wird für Stärke , Kartoffelstärke ,
Quelloehl , Grütze und Grieß von Mais sowie Bruchreis eine Erstattung bei der
Erzeugung gewährt . Voraussetzung für diese Erstattung ist jedoch bei den beiden
letztgenannten Erzeugnissen ihre Verwendung in der Brauerei-Industrie der Ge­
meinschaft »
Auf Grund der Richtlinie über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
staaten für Bier sind die Bedingungen für die Rohstoffversorgung der Brauerei-
Industrie in der MG neu zu überprüfen . Diese Bedingungen weichen gegenwärtig
voneinander ab , da einige Mitgliedstaaten die Verwendung gewisser Rohstoffe
mengenmäßig beschränken , während andere sie sogar verbieten . Für einige dieser
Rohstoffe wird ferner eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt . Diese Erstattung
ist bei Stärke -und Quellmehl nicht an eine spezielle Verwendung des Erzeugnisses
gebunden ; sie hängt bei Bruchreis sowie Grütze und Grieß von Mai3 von ihrer
Verwendung In der Brauerei-Industrie ab .
 ( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6 . 1967 , S. 2269/67
 ( 2 ) AB1 . Nr. 174 vom 31.7.1967 , S. 1
 ---pagebreak---                                      - 22 -
Durch die obengenannte Richtlinie kann sich die gegenwärtige Lage durch
regionale Änderungen in den Versorgungsmöglichkeiten für Rohstoffe verändern .
Wichtig ist jedoch, daß diese Veränderung auf mittlere Sicht kein Ungleich­
gewicht der allgemeinen Versorgungsbedingungen hervorruft .
Durch die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung wird der Preis für die "be­
günstigten Rohstoffe künstlich gesenkt . Ihre Verwendung, die in deiöeinzelnen Mit­
gliedstaaten auf Grund der bestehenden Rechtsvorschriften gegenwärtig unterschied­
lich eingeschränkt ist , ändert sich durch die Anwendung der obengenannten Richt­
linie. Daraus kann sich eine Änderung in den Bedingungen für ihre Verwendung ergeben
Daher ist es wichtig, daß jedes dieser Erzeugnisse , nämlich Malz , Stärke , Quell-
mehl , Grütze und Grieß von Mais sowie Bruchreis von der Brauerei-Industrie auf
Grund seiner speziellen Eigenschaften sowie des Marktpreises verwendet wird, der
nicht durch mit der natürlichen Preisbildung nicht zusammenhängenden Paktoren ,     !
wie der Erstattung bei der Erzeugung, beeinflußt wird. Daher ist BO vorzugehen,      j
daß mit Anwendung der gemäß der Richtlinie über die Angleichung der Recht svor-
Schriften der Mitgliedstaaten für Bier geänderten nationalen Rechtsvorschriften
                                                                                       ι
die Preisbedingungen für die verschiedenen in der Brauerei-Industrie verwendeten
Rohstoffe ebenfalls angeglichen werden .                                                |
                                                                                        I
Dieses Ziel kann in der Weise erreicht werden, daß die Erstattung bei der Er­
zeugung für die Erzeugnisse , die diese Erstattung nur unter der Voraussetzung            :
                                                                                          I
erhalten , daß sie in der Brauerei-Industrie verwendet werden , aufgehoben und
die Erstattung bei der Erzeugung, die für Stärke und Quellmehl bei ihrer Her­
stellung gewährt worden ist , zurückverlangt wird, wenn diese Erzeugnisse in der
Brauerei-Industrie verwendet werden –                                                      ;
                                                            ,
                                                                                           !
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  • • •/• ••
 ---pagebreak---                                      - 23 -
                                   Art xkel 1
X * In der Verordnving Nr« 120/67/EWG wird Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c )
    gestrichen .
2« In der Verordnung Nr, 359/67/EWG wird Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ) ge­
    strichen.
3 . Die Erstattung bei der Erzeugung, die für Mais , Weichweizen und Bruchreis
    gewährt wird , wenn diese in der Gemeinschaft zur Herstellung von Stärke und
    Quellmehl verwendet werden , darf diesen Erzeugnissen bei Verwendung in der
    Brauerei-Industrie nicht zu Gute kommen .
    Die für Mais , Weichweizen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke und Quell-
    mehl gewährte Erstattung bei der Erzeugung wird daher zurückverlangt , wenn
    diese Erzeugnisse in der Brauerei-Industrie verwendet werden .
                                                                    \
                                   Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere das System für
die Zurückverlangung der Erstattung bei der Erzeugung , werden nach dem Verfahren
gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und Artikel 26 der Verordnung Nr.
359/67/EWG festgesetzt .
                                   Artikel 3
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten von dem Tage an , von dem an die nach
Maßgabe der Richtlinie des Rates vom •••»•»..••••• über die Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Bier geänderten nationalen Rechtsvor-
schriften anzuwenden sind .
Diese Verordnung tritt am                        in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                              Briissèl , den
                                              Fiir die Kommission
                                              Der Prâsident