CELEX: C1999/281/48
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-172/99: Klage der Francesca Pentericci gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 1999

2.10.1999             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 281/25
Die Klägerin beantragt,                                             dem Urteil ergäben. Am 23. April 1999 zahlte die Kommission
                                                                    der Klägerin den Betrag von 12 Mio Euros zurück. Sie erklärte
    gemäß Artikel 40 KS                                             jedoch, ihrer Ansicht nach sei sie nicht verpflichtet, aus diesem
                                                                    Betrag Zinsen zu Zahlen.
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin einen
         Betrag in Höhe von 3 533 474 GBP oder einen anderen        Die Klägerin macht geltend, nachdem die Kommission eine
         nach Ansicht des Gerichts angemessenen Betrag zu           in dem vom Gericht festgestellten Ausmaß rechtswidrige
         zahlen;                                                    Geldbuße verhängt habe und ihr diese gezahlt worden sei, habe
                                                                    sie es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin eine Entschädigung in
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin Zinsen zu         Geld in Form von Zinsen auf die von dieser gezahlte Geldbuße
         einem Satz, den das Gericht unter allen Umständen          zu zahlen. Als unmittelbare Folge dieses Verhaltens der
         des Falles als gerecht ansieht, aus dem Betrag von         Kommission, das einen „Amtsfehler“ im Sinne von Artikel 40
         3 533 474 GBP (oder dem oben genannten anderen             KS darstelle, habe die Klägerin erhebliche finanzielle Verluste
         Betrag) vom 24. April 1999 bis zum Endurteil des           erlitten. Die Kommission sei deshalb dazu zu verurteilen,
         Gerichts zu zahlen;                                        der Klägerin eine Entschädigung in Höhe des entgangenen
                                                                    Gewinns aus dem Betrag von 12 Mio ECU/Euros vom Zeit-
    — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin Zinsen in
                                                                    punkt der Zahlung der Geldbuße durch die Klägerin bis zum
         Höhe von 8 % aus der Entschädigung, deren Zahlung
                                                                    23. April 1999 zuzüglich Zinsen aus diesem Betrag bis zum
         das Gericht im Rahmen der vorstehenden Absätze
                                                                    Zeitpunkt der Zahlung zu zahlen.
         anordnet, ab Erlaß des Endurteils des Gerichts im
         vorliegenden Fall bis zur Zahlung der Entschädigung
         zu zahlen;                                                 Hilfsweise macht die Klägerin geltend, die Kommission hafte
                                                                    ihr gegenüber aus Artikel 34 KS. Nach dieser Vorschrift habe
    hilfsweise gemäß Artikel 34 KS                                  die Kommission, wenn eine ihrer Entscheidungen vom Gericht
                                                                    für nichtig erklärt worden sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die
    — festzustellen, daß die Entscheidung 94/215/EGKS der           sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergäben. Habe die Kommission
         Kommission mit die Haftung der Gemeinschaft                nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen
         begründenden Fehlern behaftet war;                         ergriffen, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergäben, so könne
                                                                    auf Schadensersatz geklagt werden. Im vorliegenden Fall
    — festzustellen, daß die Klägerin infolge des Fehlverhal-       habe die Kommission die Maßnahmen, die sich aus dem
         tens der Kommission dadurch einen unmittelbaren            Nichtigkeitsurteil ergäben, nicht ergriffen, da sie keine vollstän-
         und besonderen Schaden erlitten hat, daß ihr die           dige Restitutio in integrum durch Entschädigung der Klägerin
         Nutzung      eines     Betrags    in   Höhe       von      für deren entgangenen Gewinn aus dem zu Unrecht von der
         12 000 000 ECO/Euros von der Zahlung dieses                Kommission festgesetzten Teilbetrag der Geldbuße bewirkt
         Betrags an die Kommission am 2. Juni 1994 an               habe.
         rechtswidrig verwehrt worden ist;
    — den Fall an die Kommission zurückzuverweisen und              (1) ABl. 1994 L 116, S. 1.
         dieser aufzugeben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
         um eine angemessene Wiedergutmachung des unmit-
         telbar durch das Verhalten der Kommission verursach-
         ten Schadens und, soweit erforderlich, eine billige
         Entschädigung zu gewähren;
    und in beiden Fällen                                            Klage der Francesca Pentericci gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli
    — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.                                         1999
                                                                                         (Rechtssache T-172/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                             (1999/C 281/48)
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe am 16. Februar
1994 die Entscheidung 94/215/EWG in einem Verfahren nach
Artikel 65 des EGKS-Vertrages betreffend Vereinbarungen und                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern (1)
(im folgenden: Entscheidung) erlassen. Gegen die Klägerin           Francesca Pentericci hat am 26. Juli 1999 eine Klage gegen die
wurde eine Geldbuße in Höhe von 32 Mio ECU verhängt. Am             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
13. April 1994 erhob die Klägerin beim Gericht erster Instanz       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung (Rechtssache       Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcello
T-151/94). Jedoch zahlte sie am 2. Juni 1994 den Gesamtbe-          Pentericci, Ancona; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
trag der gegen sie verhängten Geldbuße an die Kommission.           walts Jean Brucher, 10, rue de Vianden, Luxemburg.
Am 11. März 1999 erließ das Gericht sein Urteil in der              Die Klägerin beantragt,
Rechtssache T-151/94. In diesem Urteil setzt das Gericht die
Höhe der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße auf 20 Mio          — die Entscheidung aufzuheheben, mit der der Prüfungssaus-
Euros fest. Was den Anspruch auf Zinsen angeht, stellte das              schuß für das Auswahlverfahren KOM/A/12/98 sie nicht
Gericht fest, daß es gemäß Artikel 34 des Vertrages Sache der            zu den schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens
Kommission sei, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus                 zugelassen hat, und sie wiederzuzulassen;
 ---pagebreak--- C 281/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.10.1999
— den Prüfungsausschuß zum Ersatz des entstandenen Scha-               — die Einstellungen aufzuheben, die die Kommission mögli-
     dens zu verurteilen, dessen Höhe sie in das billige Ermessen          cherweise im Anschluß an das Auswahlverfahren
     des Gerichts stellt;                                                  KOM/A/15/98 auf der Grundlage der im Amtsblatt der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juli 1999 veröffent-
— dem Prüfungsausschuß gemäß Artikel 87 der Verfahrens-                    lichten Reservelisten vorgenommen hat;
     ordnung die Kosten aufzuerlegen.
                                                                       — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Prüfungs-
ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/12/98, sie nicht            Die Kläger beanstanden insbesondere den Ablauf des Auswahl-
zu den schriftlichen Prüfungen zuzulassen, weil sie nicht über         verfahrens KOM/A/15/98 sowie dessen Ergebnisse. Dazu tra-
das in der Bekanntgabe des Auswalverfahrens vorgesehene                gen sie vor, daß nach der Bekanntgabe dieses Auswahlverfah-
Mindestmaß an Berufserfahrung verfüge.                                 rens zwei Optionen dafür vorgesehen gewesen seien: „Betrugs-
                                                                       bekämpfung“ und „Justiz und Inneres“. Die Prüfungen des
                                                                       Sachgebiets „Justiz und Inneres“ hätten sich in weiten Teilen
Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:                    auf die Betrugsbekämpfung erstreckt, so daß eine Diskriminie-
— Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Abschnitt III               rung der Bewerber vorliege, die das zweite Sachgebiet gewählt
     Nummer 3 der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens;                   hätten.
— Verstoß gegen die Begründungspflicht;                                Zur Begründung ihrer Klage rügen die Kläger einen Verstoß
— Nichtbeachtung des allgemeinen Grundsatzes der ord-                  gegen
     nungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz.                      — die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens,
                                                                       — den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber,
Als Berufserfahrung würden der Bekanntgabe zufolge außer
Zusatzausbildungen auch Praktika sowie Fach- und Weiterbil-            — den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie
dungslehrgänge gelten. Die Kommission habe insoweit nicht
alle in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen Zeugnisse und             — das Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs.
Bescheinigungen berücksichtigt. Jedenfalls hätte die Beklagte,
wenn die Unterlagen für sie nicht klar gewesen seien, die              Zu dem letztgenannten Punkt behaupten die Kläger, daß die
Klägerin zumindest um Erläuterungen bitten müssen.                     Beklagte das Vorauswahlverfahren aufgrund der Bewerbungs-
                                                                       unterlagen dazu benutzt habe, um die Bewerbung von Philippe
                                                                       Mazuel von dem Auswahlverfahren auszuschließen. Ferner
                                                                       zeige ein Vergleich zwischen dem internen Telefonbuch der
                                                                       Kommission und dem Verzeichnis der in die Reserveliste
                                                                       aufgenommenen Personen, daß dieses Auswahlverfahren zu
                                                                       dem Zweck organisiert worden sei, den Vertragsbediensteten
                                                                       der Kommission eine Verbeamtung zu ermöglichen, und nicht,
Klage des Gilbert Elkaïm und des Philippe Mazuel gegen                 um wirkliche Spezialisten von außerhalb einzustellen, deren
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                 Profil den in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens aufge-
                     reicht am 29. Juli 1999                           führten Zielen entspreche.
                    (Rechtssache T-173/99)
                          (1999/C 281/49)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Klage der Ana Caprile u. a. gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli
                                                                                                     1999
Gilbert Elkaïm, wohnhaft in Paris, und Philippe Mazuel,
wohnhaft in Brüssel, haben am 29. Juli 1999 eine Klage                                    (Rechtssache T-174/99)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-                                   (1999/C 281/50)
walt Nicolas Ravailhe, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Nicolas Ravailhe, 6, rue Hydraulique, Brüssel.                            (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Kläger beantragen,                                                 Ana Caprile, wohnhaft in Belgien, Fabrizio Dell’Olio, wohnhaft
— das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/15/98 aufzuhe-                 in Italien, Konrad Fuhrmann und Olivier Radelet, wohnhaft
     ben;                                                              in Belgien, haben am 30. Juli 1999 eine Klage gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
— die am 3. Juli 1999 im Amtsblatt der Europäischen                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Gemeinschaften (Seite C 187/22) im Anschluß an das                Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte Georges
     Auswahlverfahren KOM/A/15/98 veröffentlichten Reser-              Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift:
     velisten aufzuheben;                                              Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.