CELEX: 31992R0312
Language: de
Date: 1992-02-07 00:00:00
Title: Verordnung ( EWG ) Nr. 312/92 der Kommission vom 7. Februar 1992 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 2. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 34/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 312/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Februar 1992
                       über Lieferungen von Getreide irn Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                 zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­              Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Empfängerorganisationen 8 000 Tonnen Getreide zuge­              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
teilt.                                                           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Februar 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 34/6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 2. 92
                                                                 ANHANG
                                                                 PARTIE A
             1 . Maßnahme Nr.('): 1019/91
             2. Programm : 1991
             3. Begünstigter (4) : Minister of Finance and Economic Planning, Food Management Unit, PO Box 527,
                 Maseru, Lesotho (Tel. : 32 39 58)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Lesotho Flour Mills, Private Bag A 62, Maseru, Lesotho (Tel. :
                 32 34 98 ; Telex 329 BB)
             5. Bestimmungsort oder -land : Lesotho
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q : Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 , veröffent­
                 lichtes Verzeichnis (unter II A 1 a))
             8. Gesamtmenge : 8 000 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort Maseru
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Lesotho Flour Mills, Private Bag A 62,
                 Maseru, Lesotho, Tel. : 32 34 98 , Telex 329 BB
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 10. — 30. 3. 1992
           18 . Lieferfrist : 30. 5. 1992
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 25. 2. 1992, 12 Uhr
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 3. 3. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                        hafen : 17. 3. — 6. 4. 1992
                     c) Lieferfrist : 30. 5. 1992
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 3. 1992, 12 Uhr
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                        hafen : 24. 3. — 13 . 4. 1992
                     c) Lieferfrist : Lieferfrist : 30 . 5. 1992
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de laide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B / 25670 AGREC B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 21 . 2. 1992 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 231 /92 der Kommission (ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1992, S. 36) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- 11 . 2. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 34/7
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               M. A. Kratz, PO Box MS 518, Maseru 100, Lesotho, Tel.: 31 37 26, Telex DELEGEUR 4351 LO.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
           (4) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           Q Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
               vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
               — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                  —   235 01 32,
                  —   236 10 97,
                   —  235 01 30,
                  —   236 20 05,
                  — 236 33 04.
           0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl.           Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl.         Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die    Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten      anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer    25 dieses Anhangs angegeben ist.
           Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung das folgende
               Dokument : ein pflanzengesundheitliches Zeugnis.