CELEX: 31984R1570
Language: de
Date: 1984-06-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1570/84 des Rates vom 4. Juni 1984 zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen

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31984R1570

Verordnung (EWG) Nr. 1570/84 des Rates vom 4. Juni 1984 zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen  

Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/1984 S. 0011 - 0011

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1570/84 DES RATES  vom 4. Juni 1984  zur vorübergehenden vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Günde:  Die in der vorliegenden Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren vollständig auszusetzen, soweit diese zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind.  Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf dem betreffenden Gebiet genau zu beurteilen, sollte die Aussetzung nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Dauer entsprechend den Erfordernissen der Gemeinschafserzeugung festzusetzen ist -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die folgenden Waren werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1984 vollständig ausgesetzt, soweit diese Waren zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und der Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 15 000 kg bestimmt sind:  a) ex 85.15 A III b) 2: Video-Projektor, bestehend aus 3 Kathodenstrahlröhren mit je einer Linse;  b) ex 85.19 A: Verteilereinheit für Videosysteme;  c) ex 85.19 D: Kontrolleinheit mit einer Schalttafel für Videosysteme;  d) ex 92.11 B: Wiedergabegeräte für Video-Bänder.  (2) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. DELORS