CELEX: 
Language: de
Date: 1973-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3606/73 des Rates vom 27. Dezember 1973 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

31 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 365 / 165
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3606/73 DES RATES
                                                 vom 27. Dezember 1973
              über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Ab­
              kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
              zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                                             Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       mischte Ausschuß am 11 . Dezember 1973 den Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                               schluß Nr. 11 /73 gefaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Dieser Beschluß soll in der Gemeinschaft Anwendung
                                                               finden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22. Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der                 Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
                                                               blik Island findet der Beschluß Nr. 11 / 73 des Ge­
Republik Island (*) unterzeichnet worden, das am
                                                               mischten Ausschusses vom 11 . Dezember 1973 , der
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.
                                                               dieser Verordnung beigefügt ist, in der Gemeinschaft
                                                               Anwendung.
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die                                          Artikel 2
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Ge­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 Ove GULDBERG
 H ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 2 .
 ---documentbreak--- Nr. L 365 / 1 66                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 73
                            BESCHLUSS Nr. 11 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                                vom 11 . Dezember 1973
               zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
               „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                         der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
               Republik Island , unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel ,
               gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
               Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
               der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28 ,
               in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln ,
               die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und
               dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5
               des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (x)
               des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern —
               BESCHLIESST :
                                                     Einziger Artikel
               Der Text der Fußnote (*-) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer
               19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                   „(1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder
                        um Weizen der Art Hartweizen handelt ."
               Brüssel, den 11 . Dezember 1973
                                                                         Für den Gemischten Ausschuß
                                                                                  Der Vorsitzende
                                                                                R. de KERGORLAY