CELEX: C2004/059/59
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-11/04: Klage des Georges Martins gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar 2004

6.3.2004               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/37
Der Kläger beantragt,                                                 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
—     die endgültige Entscheidung vom 20. Dezember 2002,              Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
      mit der seine Einstufung bei der Einstellung in die             Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungs-
      Besoldungsgruppe B 3 mit Wirkung vom 1. März 1988               anschrift in Luxemburg.
      festgesetzt wurde, aufzuheben;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —     die Entscheidung der Kommission vom 14. April 2003
                                                                            aufzuheben, soweit sie
Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt bei der Kommission
im März 1988 in die Besoldungsgruppe B, Dienstaltersstufe 3,                —     seine Einstufung bei der Einstellung berichtigt und
eingestuft wurde, wendet sich gegen die Entscheidung der                          ihn mit Wirkung vom 1. Juni 1991 in die Besol-
Anstellungsbehörde, ihn nicht nach infolge des Urteils des                        dungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, umgestuft hat;
Gerichtshofes in der Rechtssache C-389/98 P, Gevaert, vorge-
nommener Überprüfung seiner Situation neu einzustufen.                      —     seine Einstufung berichtigt und ihn mit Wirkung
                                                                                  vom 1. April 2000 in die Besoldungsgruppe A 5/3
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,                       umgestuft hat;
dass die Kommission bei der Überprüfung seiner Angelegen-
heit der Ansicht gewesen sei, dass seine Berufserfahrung erst               —     die finanziellen Wirkungen auf den 5. Oktober 1995
ab Mai 1970, als er angeblich sein Diplom für den Zugang zur                      beschränkt;
Laufbahngruppe B erlangt habe, angerechnet werden könne.
Er habe sein Diplôme d’enseignement secondaire aber im                —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Juli 1964 erlangt. Da die angefochtene Entscheidung einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, sei sie rechts-
widrig.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen Artikel 5 des
Statuts geltend.
                                                                      Der Kläger, der bei seinem Dienstantritt beim Wirtschafts- und
                                                                      Sozialausschuss im Juni 1991 in die Besoldungsgruppe A 7,
                                                                      Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden sei, sei am 1. November
                                                                      1992 von der Kommission übernommen worden. Am 31. Juli
Klage des Georges Martins gegen die Kommission der                    2002 habe die Anstellungsbehörde des Wirtschafts- und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar                Sozialausschusses seine Einstufung bei der Einstellung berich-
                               2004                                   tigt und ihn in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1
                                                                      umgestuft.
                     (Rechtssache T-11/04)
                         (2004/C 59/59)                               Die Kommission sei daher verpflichtet gewesen, die Maßnah-
                                                                      men zur Durchführung dieser Entscheidung mit Wirkung vom
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    1. November 1992, dem Datum der Übernahme in ihren
                                                                      Dienst, zu treffen sowie seine Laufbahn neu festzulegen; indem
                                                                      sie dies nicht getan habe, habe sie gegen die Artikel 62 und 45
Georges Martins, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Januar 2004          des Statuts sowie gegen den Grundsatz der Wahrung der
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                      Anwartschaft auf die Laufbahn verstoßen.