CELEX: 
Language: de
Date: 1974-12-07 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 328 /50                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         7. 12 . 74
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 3 . Oktober 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die
                      Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (74/595/EWG )
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
              besondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
              von 1971 geschlossen.
              Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge hat seinen Bedarf an
              Getreide für die Palästinaflüchtlinge mitgeteilt; es ist angebracht, ihm 16 254 Tonnen
              Weichweizen in Form von 10 764 Tonnen Weichweizenmehl zur Verfügung zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
              der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizen­
              mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt
              ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                      Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
              nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor­
              derlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               P. ABELIN
 ---documentbreak--- 7. 12 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 328 /51
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
              Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt:
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                  Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, das im
 hend „Gemeinschaft" genannt — liefert im Rahmen              Rahmen der Hilfe gelieferte Erzeugnis für Ver­
 ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms 1973 / 1974 für           brauchszwecke zu verwenden und es unentgeltlich an
 Getreide dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für            die Palästinaflüchtlinge zu verteilen .
 die Palästinaflüchtlinge — nachstehend „Empfänger­
 organisation" genannt — unentgeltlich 16 254                                         Artikel VI
 Tonnen Weichweizen in Form von 10 764 Tonnen
 Weichweizenmehl .                                            Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die Ge­
                                                              meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
                                                              dieses   Abkommens      zu   unterrichten .  Zu    diesem
                          Artikel II
                                                              Zweck übermittelt sie der Kommission der Europä­
 Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder israeli­      ischen Gemeinschaften alle 3 Monate bis zur vollstän­
 sche Ausladehäfen in neuen Jutesäcken mit einem              digen Verwendung der erhaltenen Mengen insbeson­
 Nettogewicht von je 50 Kilogramm .                           dere folgende Angaben : Zahl der Empfänger, verteil­
                                                              te Mengen, Verteilungsorte, Verteilungsfolge und Art
                          Artikel III                         der Verteilung.
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                                    Artikel VII
 Gemeinschaft und der Empfängerorganisation, insbe­
 sondere betreffend , die Lieferung und Übernahme,            Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­        sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
 kommens ist.                                                 der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                          Artikel IV                                                 Artikel VIII
 Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und            jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
 Versicherung des gelieferten Erzeugnisses von den            scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo­
 Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .            bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 328 /52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 12. 74
                                                         ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                            Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapi­
                                                               tän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem vor­
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von      aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über,           Ausladehafen mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis
wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenen­          zu setzen .
falls auf das Siloschiff des Ausladehafens bzw . auf Leich­
ter verbracht worden ist.                                                              Artikel 4
Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Liefe­          Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
rung der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Ko­        Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
sten der Warenabnahme.                                         5 °/o zulässig.
Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die                                   Artikel 5
die Empfängerorganisation zu vertreten hat, gehen zu
deren Lasten . Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag
zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind ,         nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem             Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der Emp­           rechtzeitig mitteilt.
fängerorganisation vereinbart worden sein .
                                                               Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladeha­
                          Artikel 2                            fen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen
                                                               und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des
                                                               Abkommens mit .
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Ge­
meinschaft der Empfängerorganisation so schnell wie
möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeit­                              Artikel 6
punkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche           Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga­
Löschleistung in diesem Hafen bekannt.                         nisation dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine
                                                               Übernahmebescheinigung mit Angabe des Übernahme­
                          Artikel 3                            orts und -Zeitpunkts, der Art und der Menge der über­
                                                               nommenen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die
Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation        Qualität dieser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung
mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaß­          übermittelt die Empfängerorganisation der Kommission
lichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.           der Europäischen Gemeinschaften.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                          Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 7. Oktober 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Gesandten
               und Präsidenten des Ausschusses der Stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile
               Cazimajou, sowie vom Direktor bei der Generaldirektion für Entwicklung und Zu­
               sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
               und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
              Beroudiaux,
               in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 328 /52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 12. 74
                                                         ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                            Die Gemeinschaft macht in der Charterpartie dem Kapi­
                                                               tän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem vor­
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von      aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation über,           Ausladehafen mindestens 72 Stunden vorher in Kenntnis
wenn die Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenen­          zu setzen .
falls auf das Siloschiff des Ausladehafens bzw . auf Leich­
ter verbracht worden ist.                                                              Artikel 4
Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Liefe­          Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
rung der Ware anfallenden Kosten einschließlich der Ko­        Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
sten der Warenabnahme.                                         5 °/o zulässig.
Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die                                   Artikel 5
die Empfängerorganisation zu vertreten hat, gehen zu
deren Lasten . Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag
zwischen dem in Artikel 5 genannten Bevollmächtigten           Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind ,         nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem             Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
in Artikel 5 genannten Empfangsberechtigten der Emp­           rechtzeitig mitteilt.
fängerorganisation vereinbart worden sein .
                                                               Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladeha­
                          Artikel 2                            fen einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen
                                                               und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des
                                                               Abkommens mit .
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Ge­
meinschaft der Empfängerorganisation so schnell wie
möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeit­                              Artikel 6
punkt, die bei der Verladung festgestellte Menge und
Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche           Bei der Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorga­
Löschleistung in diesem Hafen bekannt.                         nisation dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine
                                                               Übernahmebescheinigung mit Angabe des Übernahme­
                          Artikel 3                            orts und -Zeitpunkts, der Art und der Menge der über­
                                                               nommenen Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die
Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation        Qualität dieser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung
mindestens zehn volle Tage im voraus über den mutmaß­          übermittelt die Empfängerorganisation der Kommission
lichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.           der Europäischen Gemeinschaften.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                          Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 7. Oktober 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom bevollmächtigten Gesandten
               und Präsidenten des Ausschusses der Stellvertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Emile
               Cazimajou, sowie vom Direktor bei der Generaldirektion für Entwicklung und Zu­
               sammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Durieux,
               und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
              Beroudiaux,
               in Brüssel unterzeichnet worden .