CELEX: C1999/281/08
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-269/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Carl Kühne KG (GmbH & Co.), Rich. Hengstenberg GmbH & Co. und Ernst Nowka GmbH & Co. KG gegen JÜTRO Konservenfabrik GmbH

2.10.1999              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 281/5
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               — dem Beklagten die Kosten beider Instanzen aufzuerlegen.
Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 23. Juni 1999
in dem Rechtsstreit Carl Kühne KG (GmbH & Co.), Rich.
Hengstenberg GmbH & Co. und Ernst Nowka GmbH &                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
        Co. KG gegen JÜTRO Konservenfabrik GmbH
                                                                    Das Gericht habe, indem es sich auf unrichtige Prämissen,
                    (Rechtssache C-269/99)                          nämlich auf eine fehlerhafte Bewertung und Auslegung be-
                                                                    stimmter Statutsbestimmungen, insbesondere von Artikel 7
                        (1999/C 281/08)                             des Anhangs IX des Beamtenstatuts, gestützt habe, im vorlie-
                                                                    genden Fall die Rechtswidrigkeit der Überschreitung der zwin-
Das Landgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der Euro-           gend einzuhaltenden Frist nicht geahndet und dadurch den
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni 1999,           Grundsatz der Rechtssicherheit und die Verteidigungsrechte
in der Kanzlei eingegangen am 19. Juli 1999, in dem Rechts-         mißachtet.
streit Carl Kühne KG (GmbH & Co.), Rich. Hengstenberg
GmbH & Co. und Ernst Nowka GmbH & Co. KG gegen JÜTRO
Konservenfabrik GmbH, um Vorabentscheidung über folgende
Frage:
Ist die Verordnung (EG) Nr. 590/1999 (1) der Kommission vom
18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung
(EWG) Nr. 1107/96 (2) der Kommission zur Eintragung geogra-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen um die Be-              gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 20. Juli 1999
zeichnung „Spreewälder Gurken“ gemäß dem Verfahren nach
Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (3) des Rates mit
dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar?                                         (Rechtssache C-271/99)
(1) ABl. L 74 vom 19.3.1999, S. 8.                                                          (1999/C 281/10)
(2) ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.
(3) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    20. Juli 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid, Juristischer
                                                                    Dienst; Zustellungsbevollmäcjtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                    Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsmittel des Z gegen das Urteil des Gerichts erster             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam-
mer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache T-242/97, Z                 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 19. Juli 1999                seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 95/71/
                                                                        EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Änderung
                   (Rechtssache C-270/99 P)                             des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG des Rates zur
                                                                        Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
                        (1999/C 281/09)                                 die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1) verstoßen
                                                                        hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
Z hat am 19. Juli 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des            erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste          Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Kammer) vom 4. Mai 1999 in der Rechtssache T-242/97, Z
gegen Europäisches Parlament, beim Gerichtshof der Europäi-         2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des              legen.
Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel,
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Cessange, Luxemburg.                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                   Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 und
                                                                    Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen           vor Ablauf der dafür vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
     Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 4. Mai 1999 in der           Maßnahmen zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien
     Rechtssache T-242/97, Z gegen Europäisches Parlament,          nachzukommen. Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen,
     aufzuheben;                                                    ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
                                                                    habe.
— im Wege der Neubestimmung die Entscheidung des Gene-
     ralsekretärs des Parlaments vom 28. Oktober 1996, durch
     die gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Zurückstu-      (1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 40.
     fung von der Besoldungsgruppe C1, Dienstaltersstufe 4, in
     die Besoldungsgruppe C5, Dienstaltersstufe 1, verhängt
     wurde, aufzuheben;