CELEX: 62009CJ0288
Language: de
Date: 2011-04-14
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. April 2011.#British Sky Broadcasting Group plc (C-288/09) und Pace plc (C-289/09) gegen The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs.#Ersuchen um Vorabentscheidung: First-tier Tribunal (Tax Chamber) - Vereinigtes Königreich.#Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 - Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft.#Verbundene Rechtssachen C-288/09 und C-289/09.

Verbundene Rechtssachen C‑288/09 und C‑289/09
      British Sky Broadcasting Group plc 
      und
      Pace plc 
      gegen
      The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber])
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 – Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, geändert mit Verordnungen Nr. 1549/2006 und Nr. 1214/2007, Anhang I)
      2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 5 Buchst. a, 243 und 247; Verordnung Nr. 2454/93
            der Kommission, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich)
      3.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft
      (Verordnung des Rates Nr. 2913/92, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i; Verordnung Nr. 1549/2006
            der Kommission)
      4.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung der Waren – Verbindliche Zolltarifauskunft
      (Verordnungen Nr. 2913/92 des Rates, geändert mit Verordnung Nr. 82/97, Art. 12 Abs. 6, und Nr. 2658/87, geändert mit Verordnung
            Nr. 254/2000, Art. 12)
      1.        Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
         sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen Nrn. 1549/2006 und 1214/2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen,
         dass Set‑Top‑Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte, die sowohl über die Funktion der Aufzeichnung als
         auch die des Empfangs von Fernsehsignalen verfügen, ungeachtet der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Unterposition
         8528 71 13 zuzuweisen sind, sofern sie hauptsächlich für den Empfang von Fernsehsignalen verwendet werden sollen und diese
         Funktion dem Gerät innewohnt.
      
      (vgl. Randnrn. 71, 81, 84, Tenor 1)
      2.        Art. 12 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung
         Nr. 82/97 geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften
         zum Zollkodex in der durch die Verordnung Nr. 12/97 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden verbindliche
         Zolltarifauskünfte erteilen müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur stehen. Kommt es zu
         Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden
         Erläuterungen mit der Kombinierten Nomenklatur und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, gemäß
         Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92 einen Rechtsbehelf bei der zuständigen Behörde einzulegen. Das angerufene Gericht entscheidet
         über die Tarifierung der Ware, erforderlichenfalls, nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Bedingungen
         eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Außerdem hat der Mitgliedstaat, dem diese Behörden unterstehen, die Möglichkeit,
         im Verfahren nach Art. 8 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen
         Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung den in Art. 247 der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen
         Ausschuss anzurufen.
      
      (vgl. Randnr. 96, Tenor 2)
      3.        Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die
         Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 zur Änderung des Anhangs I
         der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif als Verordnung
         im Sinne des genannten Artikels gilt. Eine verbindliche Zolltarifauskunft, die wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1549/2006
         nicht mehr der Kombinierten Nomenklatur entsprach, ist nach dem Datum dieses Inkrafttretens ungültig geworden.
      
      (vgl. Randnr. 103, Tenor 3)
      4.        Art. 12 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung Nr. 82/97
         geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische
         Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung eine Verordnung zur
         Änderung der Kombinierten Nomenklatur erlassen wird und diese Verordnung keine Frist festlegt, während deren sich der Inhaber
         einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, gleichwohl noch auf sie berufen kann, dieser Inhaber die betreffende
         Auskunft nicht mehr verwenden kann.
      
      Insoweit können sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um eine Frist in Anspruch
         zu nehmen, während deren sie eine solche verbindliche Zolltarifauskunft verwenden können, da nach Art. 12 der Verordnung Nr.
         2658/87 die Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur erlässt und
         folglich die Möglichkeit einer Änderung des Wortlauts oder des Inhalts der Positionen und Unterpositionen der Kombinieren
         Nomenklatur und die sich daran anschließende Gefahr, dass verbindliche Zolltarifauskünfte ungültig werden, vorhersehbar und
         sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmern bekannt ist.  . 
      
      (vgl. Randnrn. 108-109, 111-112, Tenor 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      14. April 2011(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Empfänger und Decoder für digitales Satellitenfernsehen mit Aufzeichnungsfunktion – Zollkodex der Gemeinschaften – Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 – Zeitliche Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑288/09 und C‑289/09
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich)
         mit Entscheidungen vom 6. Juli 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juli 2009, in den Verfahren
      
      British Sky Broadcasting Group plc (C‑288/09),
      
      Pace plc (C‑289/09)
      
      gegen
      The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh sowie der Richterin
         P. Lindh (Berichterstatterin),
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der British Sky Broadcasting Group plc, vertreten durch D. Anderson, QC, und L. Van den Hende, advocaat,
      –        der Pace plc, vertreten durch J. Grayston, Solicitor, und J. White, Barrister,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Hathaway als Bevollmächtigten im Beistand von O. Thomas, Barrister,
      –        des Rates der Europäischen Union, vertreten durch F. Florindo Gijón und R. Liudvinaviciute-Cordeiro als Bevollmächtigte,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Lyal und L. Bouyon als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung der Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 der Kombinierten Nomenklatur
         in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
         sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnungen (EG) Nrn. 1549/2006 der Kommission vom 17.
         Oktober 2006 (ABl. L 301, S. 1) und 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 (ABl. L 286, S. 1) geänderten Fassung
         (im Folgenden: KN) und die Auslegung von Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i und Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
         Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung
         (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 17, S. 1) geänderten Fassung
         (im Folgenden: Zollkodex).
      
      2        Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen der British Sky Broadcasting Group plc (im Folgenden:
         Sky) bzw. der Pace plc (im Folgenden: Pace) auf der einen und den Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (im Folgenden:
         Commissioners) auf der anderen Seite wegen der Tarifierung von Modellen von Set-Top-Boxen, die mit einer Kommunikationsfunktion
         und einer Festplatte ausgestattet sind, und der Zahlung der Zölle für diese Waren.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Tarifierung
       Internationale Tarifierung
      3        Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen, mit dem das Harmonisierte System zur Bezeichnung
         und Codierung der Waren (im Folgenden: HS) eingeführt wurde, und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im
         Folgenden: HS‑Übereinkommen) wurden mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
      
      4        Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des HS‑Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre zolltarifliche und statistische
         Nomenklatur mit dem HS in Übereinstimmung zu bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen Codenummern
         zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS einzuhalten. Außerdem sind die Vertragsparteien
         nach dieser Bestimmung verpflichtet, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu dessen
         Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen anzuwenden und den Geltungsbereich dieser Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen
         nicht zu verändern.
      
      5        Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation –, der durch das am 15. Dezember
         1950 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über seine Gründung errichtet wurde, genehmigt nach Maßgabe von Art. 8 des HS-Übereinkommens
         die von dem in Art. 6 des Übereinkommens geregelten Ausschuss für das HS ausgearbeiteten Erläuterungen und Einreihungsavise.
         Nach Art. 7 Abs. 1 des HS‑Übereinkommens besteht die Aufgabe dieses Ausschusses u. a. darin, Änderungen des HS‑Übereinkommens
         vorzuschlagen und Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des HS auszuarbeiten.
      
      6        In den Erläuterungen zu Position 8521 des HS heißt es:
      
      „…
      A.-      Videogeräte zur Bild- und Tonaufnahme und kombinierte Videogeräte zur Bild- und Tonaufnahme und -wiedergabe
      Diese Geräte zeichnen, wenn sie an eine Fernsehkamera oder ein Fernsehempfangsgerät angeschlossen sind, auf einem Träger elektrische
         Impulse (analoge Signale) oder in digitalen Code (oder eine Kombination von solchen) umgewandelte analoge Signale auf … Die
         Aufzeichnung kann magnetisch oder optisch erfolgen, und als Aufzeichnungsmedium dienen gewöhnlich Platten oder Kassetten.
      
      …
      Nicht zu dieser Position gehören:
      …
      c)      Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton‑ oder Bildaufzeichnungs‑ oder ‑wiedergabegerät,
         Videomonitore und Videoprojektoren (Nr. 8528).“
      
      7        Zu Position 8528 des HS heißt es in den Erläuterungen:
      
      „…
      D.-      Fernsehempfangsgeräte
      Diese Gruppe umfasst Geräte mit oder ohne Video-Anzeige oder Bildschirm, auch für den Einbau eines solchen ausgelegt, wie:
      1)      Fernsehempfänger (über Hausantenne, Kabel oder Satellit), ohne Anzeigevorrichtung (z. B. Kathodenstrahlröhre oder Flüssigkristallanzeige).
         Diese Geräte empfangen Signale und wandeln sie in solche zum Anzeigen um. Sie können auch ein Modem für den Internet-Zugriff
         beinhalten.
      
      Diese Empfangsapparate sind bestimmt zur Verwendung mit Video-Aufnahme- und -Wiedergabegeräten, Monitoren, Projektoren oder
         Fernsehgeräten. Vorrichtungen, die lediglich das Hochfrequenz-Fernsehsignal abtrennen (manchmal Video-Tuner genannt), werden
         als Teile unter die Nr. 8529 eingereiht.
      
      …
      3)      Fernsehempfänger aller Art (mit Flüssigkristallen [LCD], Plasma, Kathodenstrahlröhre [CRT] usw.) für den Haushalt (Fernsehgerät),
         auch mit eingebautem Radioempfänger, Videokassetten-Rekorder, DVD-Abspielgerät, DVD-Rekorder, Satellitenempfänger usw.
      
      …
      Nicht zu dieser Position gehören:
      a)      Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe (Nr. 8521).
      …“
       Die KN
      8        Die KN beruht auf dem HS. Sie übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte
         Stelle bilden spezielle Unterteilungen der KN.
      
      9        Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000
         (ABl. L 28, S. 16) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2658/87) veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich
         in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen
         Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Januar des folgenden Jahres.
      
      10      Gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 2658/87 kann der in Art. 247 des Zollkodex vorgesehene Ausschuss alle Fragen prüfen, die ihm
         der Vorsitzende auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats in Zusammenhang u. a. mit der KN vorlegt.
      
      11      Die auf die Rechtssache C‑289/09 anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
         Verordnung Nr. 1549/2006 ergibt.
      
      12      Die auf die Rechtssache C‑288/09 anwendbare Fassung der KN ist diejenige, die sich aus der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen
         Verordnung Nr. 1214/2007 ergibt.
      
      13      Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN sind in deren Teil I Titel I Buchst. A enthalten. Diese Vorschriften
         sind in den Fassungen der KN aufgrund der Verordnungen Nrn. 1549/2006 und 1214/2007 identisch und bestimmen:
      
      „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
      1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
      
      …
      3.      Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder
         mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
      
      …
      b)      Mischungen, Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, und für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen,
         die nach der Allgemeinen Vorschrift 3 a nicht eingereiht werden können, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht,
         der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht, wenn dieser Stoff oder Bestandteil ermittelt werden kann.
      
      …
      …
      6.      Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die
         Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind
         dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen
         Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
      
      14      Teil II der KN enthält einen Abschnitt XVI. Dieser Abschnitt umfasst das Kapitel 85, das elektrischen Maschinen, Apparaten,
         Geräten und anderen elektrotechnischen Waren sowie Teilen davon, Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten, Bild‑ und ‑Tonaufzeichnungs‑
         oder ‑wiedergabegeräten für das Fernsehen sowie Teilen und Zubehör für diese Geräte gewidmet ist.
      
      15      Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der KN lautet:
      
      „Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind kombinierte Maschinen aus zwei oder mehr Maschinen verschiedener Art, die zusammenarbeiten
         sollen und ein Ganzes bilden, sowie Maschinen, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, zwei oder mehrere verschiedene,
         sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit
         (Hauptfunktion) einzureihen.“
      
      16      Der Wortlaut der Positionen 8521 und 8528 ist in den Fassungen der KN aufgrund der Verordnungen Nrn. 1549/2006 und 1214/2007
         identisch. Außerdem sehen diese Verordnungen keine Frist nach der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung vor, während deren
         der Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, diese noch verwenden kann.
      
      17      Die Position 8521 der KN umfasst:
      
      „8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner:
      8521 10 – Magnetbandgeräte:
      …
      8521 90 00 − andere“.
      18      Die Position 8528 der KN umfasst:
      
      „8528 Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät
         oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:
      
      …
      –        Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegerät:
      8528 71 − − der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet:
      …
      8528 71 13 − − − − Geräte auf Mikroprozessorbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch,
         geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (‚Set-Top-Boxen [STB] mit Kommunikationsfunktion‘)“.
      
       Erläuterungen zur KN
      19      Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2658/87 erstellt die Kommission Erläuterungen zur KN,
         die sie regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In den am 7. Mai 2008 (ABl. C 112, S. 8) veröffentlichten Erläuterungen heißt es zu den Unterpositionen 8521 und
         8528:
      
      „8521 90 00 Andere
      Zu dieser Unterposition gehören Geräte ohne Bildschirm, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen, so genannte ‚Set-Top-Boxen‘,
         die eine Aufzeichnungs- oder Wiedergabevorrichtung enthalten (z. B. eine Festplatte oder ein DVD-Laufwerk).
      
      …
      8528 71 13 Geräte auf Mikroprozessorbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch,
         geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen (‚Set-Top-Boxen [STB] mit Kommunikationsfunktion‘).
      
      Zu dieser Unterposition gehören Geräte ohne Bildschirm, so genannte ‚Set‑Top‑Boxen mit Kommunikationsfunktion‘, die im Wesentlichen
         folgende Hauptbestandteile enthalten:
      
      –        einen Mikroprozessor,
      –        einen Videotuner.
      Ein HF‑Anschluss ist ein Hinweis darauf, dass ein Videotuner vorhanden ist,
      –        ein Modem.
      …
      Set-Top-Boxen, die eine Aufzeichnungs- oder Wiedergabevorrichtung (zum Beispiel eine Festplatte oder ein DVD-Laufwerk) enthalten,
         gehören nicht zu dieser Unterposition (Unterposition 8521 90 00).
      
      …“
      20      Zu dem für die Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt galt für Geräte der Unterposition 8521 90 00 ein Einfuhrzollsatz von
         13,9 %, während die zur Unterposition 8528 71 13 gehörenden Geräte vom Zoll befreit waren.
      
       Allgemeines Zoll‑ und Handelsabkommen von 1994 und Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie
      21      Das Allgemeine Zoll‑ und Handelsabkommen (GATT) von 1994 (im Folgenden: GATT 1994) und insbesondere die Vereinbarung zur Auslegung
         des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) des GATT sind Teil des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),
         das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
         Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen
         Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde (ABl. L 336, S. 1).
      
      22      Das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie, das aus der am 13. Dezember 1996 auf der ersten Konferenz
         der WTO in Singapur angenommenen Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie sowie ihren Anhängen
         und Anlagen besteht (im Folgenden: ITA), sowie die Mitteilung über seine Durchführung wurden mit dem Beschluss 97/539/EG des
         Rates vom 24. März 1997 über die Beseitigung der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (ABl. L 155, S. 1) im Namen der
         Gemeinschaft genehmigt. Nach Abs. 1 ITA sollten sich die Handelsregelungen einer jeden Vertragspartei so entwickeln, dass
         der Marktzugang für Waren der Informationstechnologie verbessert wird.
      
      23      Gemäß Abs. 2 ITA bindet und beseitigt jede Vertragspartei die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne
         des Art. II Abs. 1 Buchst. b des GATT 1994 für bestimmte Waren, darunter „Set‑Top‑Boxen mit Kommunikationsfunktion: Vorrichtungen
         mit Mikroprozessor, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss und für den interaktiven Informationsaustausch“. 
      
      24      Am 16. November 2000 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2559/2000 des Rates zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
         2658/87 (ABl. L 293, S. 1) erlassen, um, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, das ITA anzuwenden.
      
       Zollrecht
      25      Das Zollrecht umfasst den Zollkodex und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
         zum Zollkodex (ABl. L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 (ABl. 1997,
         L 9, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Durchführungsverordnung).
      
       Zollkodex
      26      In Art. 4 des Zollkodex heißt es:
      
      „Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
      …
      5.      Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für
         eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; dieser Begriff umfasst unter anderem eine verbindliche Auskunft im
         Sinne von Artikel 12;
      
      …“
      27      Art. 12 Abs. 1 bis 6 des Zollkodex bestimmt:
      
      „(1)      Auf schriftlichen Antrag erteilen die Zollbehörden nach Modalitäten, die im Wege des Ausschussverfahrens festgelegt werden,
         verbindliche Zolltarifauskünfte oder verbindliche Ursprungsauskünfte.
      
      (2)      Die verbindliche Zolltarifauskunft oder die verbindliche Ursprungsauskunft bindet die Zollbehörden gegenüber dem Berechtigten
         nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung bzw. der Feststellung des Ursprungs der Waren.
      
      …
      (5)      Eine verbindliche Auskunft wird ungültig, wenn
      a)      bei zolltariflichen Fragen:
      i)      sie aufgrund des Erlasses einer Verordnung dem damit gesetzten Recht nicht mehr entspricht;
      ii)      sie mit der Auslegung einer Nomenklatur im Sinne von Artikel 20 Absatz 6 nicht mehr vereinbar ist,
      –        entweder auf Gemeinschaftsebene aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der Kombinierten Nomenklatur oder eines Urteils
         des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
      
      …
      (6)      Eine verbindliche Auskunft, die nach Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) oder iii) oder Buchstabe b) Ziffer ii) oder iii) ungültig
         wird, kann von dem Berechtigten noch sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung oder Inkenntnissetzung verwendet werden
         …
      
      In dem in Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) und Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fall kann in der Verordnung oder dem Abkommen
         eine Frist für die Anwendung des Unterabsatzes 1 festgelegt werden.
      
      …“
      28      Art. 243 des Zollkodex sieht vor:
      
      „(1)      Jede Person kann einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie
         unmittelbar und persönlich betreffen.
      
      …
      Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde.
      (2)      Ein Rechtsbehelf kann eingelegt werden:
      a)      auf einer ersten Stufe bei der von den Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zollbehörde;
      b)      auf einer zweiten Stufe bei einer unabhängigen Instanz; dabei kann es sich nach dem geltenden Recht der Mitgliedstaaten um
         ein Gericht oder eine gleichwertige spezielle Stelle handeln.“ 
      
      29      Den Art. 247 und 247a des Zollkodex ist zu entnehmen, dass die Kommission zur Durchführung dieses Kodex von einem Ausschuss
         für den Zollkodex unterstützt wird.
      
       Durchführungsverordnung
      30      Art. 11 der Durchführungsverordnung lautet: 
      
      „Eine von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher
         Weise alle anderen Mitgliedstaaten.“
      
      31      In Art. 12 der Verordnung heißt es:
      
      „(1)      Nach Erlass eines Rechtsakts oder einer Maßnahme nach Artikel 12 Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbehörden alle erforderlichen
         Vorkehrungen, damit nur noch verbindliche Auskünfte erteilt werden, die mit dem betreffenden Rechtsakt oder der betreffenden
         Maßnahme im Einklang stehen.
      
      (2)      a)     Bei verbindlichen Zolltarifauskünften sind für die Anwendung des Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
                  …
      –        für Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex über Änderungen der Erläuterungen zur Kombinierten
         Nomenklatur der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C;
      
                  …“
       Ausgangsrechtsstreitigkeiten und Vorlagefragen
       Rechtssache C‑288/09
      32      Sky ist ein Anbieter digitaler Satellitenfernsehdienste. Sie führt einen Typ von Set‑Top‑Boxen, die mit einer Kommunikationsfunktion
         und einer Festplatte ausgestattet sind, in das Vereinigte Königreich ein. Diese Boxen werden als „Sky+‑STB, Modell DRX 280“
         (im Folgenden: „Sky+“‑STB) bezeichnet.
      
      33      Die „Sky+“‑STB ist ein Satellitenfernsehempfänger. Ein solcher Empfänger empfängt und decodiert digitale Fernsehsignale, die
         über die Plattform für das Satellitenfernsehen eines Fernsehveranstalters wie Sky übertragen werden. Das Signal wird erst
         decodiert, wenn es zur Darstellung auf dem Videobildschirm eines Fernsehgerätes weitergeleitet wird.
      
      34      Der Fernsehveranstalter sendet per Satellit digitale Fernsehsignale, die bei einem rauscharmen Blockumsetzer eingehen, der
         sich an der Satellitenschüssel am Wohnsitz des Endabnehmers befindet. Das digitale Signal wird anschließend über ein Kabel
         an den Empfänger geleitet.
      
      35      Die „Sky+“-STB ist speziell dazu bestimmt und so programmiert, dass sie ausschließlich die über die Satellitenplattform von
         Sky zur Verfügung gestellten digitalen Fernsehsignale empfängt und decodiert. 
      
      36      In die „Sky+“-STB ist kein Videobildschirm eingebaut. Sie enthält ein Modem für den Internetanschluss und ermöglicht damit
         einen interaktiven Informationsaustausch.
      
      37      In die „Sky+“-STB ist eine Festplatte eingebaut. Die Hälfte des Speicherplatzes dieser Festplatte wird von den Sky‑Diensten
         genutzt, um die Nutzung der Video‑on‑Demand‑Funktion zu ermöglichen. Die andere Hälfte kann der Endverbraucher für die Aufzeichnung
         von Fernsehprogrammen nutzen, die von der Satellitenplattform von Sky stammen. Die „Sky+“-STB ermöglicht keine Aufzeichnung
         von Videoinhalten, die von anderen externen Geräten, einschließlich Fernsehempfangsgeräten, Kameras oder Videorekordern, stammen.
         Sie eignet sich auch nicht zur Wiedergabe von Videoinhalten externer Träger wie DVDs oder Videobändern. Ebenso wenig kann
         sie Videoinhalte auf solchen externen Trägern speichern.
      
      38      Beschränkt sich der Endverbraucher darauf, live fernzusehen, wird die Festplatte der „Sky+“-STB nicht benötigt. Die „Sky+“-STB
         wird in diesem Fall als bloßes Fernsehempfangsgerät eingesetzt. Hingegen könnte sie allein mit ihrer Festplatte ohne Empfang
         eines digitalen Fernsehsignals nicht funktionieren, da sie, selbst bei der Wiedergabe des Inhalts dieser Festplatte, nur funktionsfähig
         ist, wenn sie von der Satellitenplattform von Sky ein solches Signal empfängt.
      
      39      Am 12. Juni 2008 beantragte Sky bei den Commissioners eine verbindliche Zolltarifauskunft für die „Sky+“-STB. Am 9. Juli 2008
         erteilten diese eine solche Auskunft, mit der sie die „Sky+“-STB in die Unterposition 8521 90 00 der KN einreihten.
      
      40      Sky legte gegen die verbindliche Zolltarifauskunft Widerspruch ein und machte geltend, dass das Gerät als eine Set-Top-Box
         mit Kommunikationsfunktion, d. h. als ein der Position 8528 zuzuweisendes „Fernsehempfangsgerät“, in Unterposition 8528 71
         13 der KN einzureihen sei.
      
      41      Das Customs and International Reviews and Appeals Team wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29. September 2008 zurück. 
      
      42      Am 28. Oktober 2008 erhob Sky gegen diesen Bescheid Klage beim VAT and Duties Tribunal London, aus dem seit 1. April 2009
         das First‑tier Tribunal (Tax Chamber) geworden ist.
      
      43      Unter diesen Umständen hat das First-tier Tribunal (Tax Chamber) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt: 
      
      1.      Ist eine Set-Top-Box mit den Spezifikationen der „Sky+“-STB – ungeachtet der Erläuterungen der Kommission zur KN vom 7. Mai
         2008 betreffend die KN‑Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 – in die Unterposition 8528 71 13 der KN einzureihen, wie
         dies in der Verordnung Nr. 1214/2007 zur Änderung von Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 vorgesehen ist?
      
      2.      Verpflichtet Art. 12 Abs. 5 Buchst. a des Zollkodex die nationalen Zollbehörden zu verbindlichen Zolltarifauskünften, die
         im Einklang mit den Erläuterungen zur KN stehen, sofern und solange diese Erläuterungen nicht für mit dem Wortlaut der betreffenden
         Bestimmung der KN, einschließlich der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, unvereinbar
         erklärt worden sind, oder können sich die nationalen Zollbehörden in der Sache eine eigene Meinung bilden und die Erläuterungen
         unbeachtet lassen, wenn sie eine Unvereinbarkeit für gegeben halten?
      
      3.      Falls eine Set-Top-Box mit den Spezifikationen der „Sky+“-STB der KN-Unterposition 8521 90 00 zuzuweisen ist, ist dann die
         Anwendung eines positiven Zollsatzes als Verstoß gegen die Verpflichtungen der Europäischen Union aus dem ITA und Art. II
         Abs. 1 Buchst. b des GATT 1994 unionsrechtlich unzulässig oder ergibt sich aus der Einreihung in die Position 8521 die Konsequenz,
         dass die fragliche Ware nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Teils des ITA fällt? 
      
       Rechtssache C‑289/09
      44      Pace ist Hersteller und Importeur von Set‑Top‑Boxen, die mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte ausgestattet
         sind (im Folgenden: STB-HDD), die zur Lieferung an Anbieter von Abonnement‑Fernsehdiensten bestimmt sind. Pace führt diese
         Boxen in das Vereinigte Königreich ein, u. a. das Modell TDS 470NB SD PVR (auch als „Sky+“-STB bekannt), das für Sky hergestellt
         und von dieser als „Modell DRX 280“ bezeichnet wird.
      
      45      Die STB-HDD besitzen die in den Randnrn. 33 bis 38 des vorliegenden Urteils beschriebenen Merkmale.
      
      46      Darüber hinaus stellt Pace auch zahlreiche Set‑Top‑Boxen mit Kommunikationsfunktion her, in die keine Festplatten eingebaut
         sind. Es handelt sich u. a. um die Modelle DS 430NB und DS 250NV. Diese Modelle wurden in die Unterposition 8528 71 13 eingereiht.
      
      47      Am 8. April 2005 erteilten die Commissioners Pace eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der die „Sky+“-STB in die Unterposition
         8528 12 91 der KN in ihrer Fassung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung
         des Anhangs I der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 327, S. 1) eingereiht wurde. Nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1549/2006
         am 1. Januar 2007 wurde diese Unterposition zur Unterposition 8528 71 13. Die geringfügigen technischen bzw. gerätespezifischen
         Unterschiede zwischen den einzelnen STB-HDD spielen für ihre Tarifierung keine Rolle.
      
      48      Mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 und 29. Januar 2007 teilten die Commissioners Pace mit, dass „mit Wirkung vom 1. Januar
         2007 die KN-Codes erheblich geändert werden“ und dass „aufgrund der Code‑Änderungen die verbindliche Zolltarifauskunft [vom
         8. April 2005] mit Wirkung vom 31. Dezember 2006 ungültig wird“. Dem vorlegenden Gericht zufolge wurden diese Schreiben Pace
         niemals zur Kenntnis gebracht.
      
      49      Mit Schreiben vom 8. August 2008 teilten die Commissioners mit, dass sich die verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. April
         2005 auch auf die Serie STB-HDD TDS 460 – die zwei Modelle umfasst, nämlich TDS 460NV und TDS 460NS – erstrecke, solange sie
         gültig bleibe.
      
      50      Mit einem weiteren Schreiben vom 8. August 2008 erklärten die Commissioners, dass die verbindliche Zolltarifauskunft vom 8.
         April 2005 nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex infolge der durch die HS-Novellierung eingeführten
         Code-Änderungen und der jährlichen Tarifaktualisierung zum 1. Januar 2007 ungültig geworden sei.
      
      51      Am 17. November 2008 forderten die Commissioners Pace zur Nachentrichtung des Zolls für alle von Januar 2007 bis April 2008
         eingeführten STB-HDD einschließlich der „Sky+“-STB auf. Dieser Bescheid wurde damit begründet, dass die STB-HDD in eine falsche
         KN‑Position eingereiht worden seien, und zwar die Unterposition 8528 71 13, und richtigerweise der Unterposition 8521 90 00
         zugewiesen werden müssten.
      
      52      Am 4. Dezember 2008 beantragte Pace die Überprüfung des Bescheids der Commissioners. Am 16. Januar 2009 bestätigte das Customs
         and International Reviews and Appeals Team seine Entscheidung, die fraglichen STB‑HDD unter die Nr. 8521 90 00 einzureihen.
      
      53      Am 10. Februar 2009 erhob Pace gegen den Bescheid des Customs and International Reviews and Appeals Team Klage beim VAT and
         Duties Tribunal Manchester. Am 27. März 2009 wurde diese Klage an das First-tier Tribunal (Tax Chamber) verwiesen.
      
      54      In ihrer Klage zieht Pace die Vereinbarkeit der Erläuterungen zur KN mit der KN in Zweifel. Die verbindliche Zolltarifauskunft
         zu den betreffenden Boxen sei nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1549/2006 sechs Monate lang gültig geblieben, und Art. 12
         Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex müsse dahin ausgelegt werden, dass es sich bei der Verordnung Nr. 1549/2006 nicht um
         eine „Verordnung“ im Sinne dieser Bestimmung handele.
      
      55      Unter diesen Umständen hat das First-tier Tribunal (Tax Chamber) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Ist eine Set-Top-Box mit einer Kommunikationsfunktion (STB) und einer Festplatte (HDD) – ungeachtet der Erläuterungen der
         Europäischen Kommission zur KN vom 7. Mai 2008 betreffend die KN-Unterpositionen 8521 90 00 und 8528 71 13 – in Unterposition
         8528 71 13 der KN einzureihen, wie dies in den Verordnungen Nrn. 1549/2006 und 1214/2007 vorgesehen ist?
      
      2.      Falls eine STB mit einer Festplatte, die die Spezifikationen einer STB-HDD aufweist, der KN-Unterposition 8521 90 00 zuzuweisen
         ist, ist dann die Anwendung eines positiven Zollsatzes als Verstoß gegen die Verpflichtungen der Union aus dem ITA und Art. II
         Abs. 1 Buchst. b des GATT 1994 unionsrechtlich unzulässig oder ergibt sich aus der Einreihung in die Position 8521 die Konsequenz,
         dass die fragliche Ware nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Teils des ITA fällt?
      
      3.      Ist Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex dahin zu verstehen, dass die verbindliche Zolltarifauskunft vom 8. April
         2005, auf die sich die Pace stützt, am 31. Dezember 2006 automatisch ungültig geworden ist, weil sie dem mit der Verordnung
         Nr. 1549/2006 gesetzten Recht nicht mehr entsprach? Ist Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex insbesondere dahin
         auszulegen, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 nicht als Verordnung im Sinne des genannten Artikels gilt, weil sie entweder
         eine jährliche Aktualisierung der KN darstellt oder weil es sich bei ihr nicht um eine spezielle Tarifierungsverordnung handelt?
      
      4.      Ist Art. 12 Abs. 6 des Zollkodex dahin zu verstehen, dass im Fall einer jährlichen KN-Aktualisierung, die keine Bestimmung
         über die Dauer einer den Inhabern von verbindlichen Zolltarifauskünften zustehenden Gnadenfrist enthält, die Inhaber keinen
         Anspruch auf eine Gnadenfrist haben, oder ist ihnen nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ein Anspruch auf die bei Tarifierungsverordnungen
         der Kommission übliche Gnadenfrist von sechs Monaten zuzuerkennen?
      
      56      Mit Beschluss vom 22. September 2009 hat der Präsident des Gerichtshofs die Rechtssachen C‑288/09 bis C‑289/09 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren verbunden.
      
      57      Da diese beiden Rechtssachen miteinander in Zusammenhang stehen, sind sie nach Art. 43 in Verbindung mit Art. 103 der Verfahrensordnung
         zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zu der jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C‑288/09 und  C‑289/09
      58      Mit diesen Fragen möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob die KN dahin auszulegen ist, dass Set‑Top‑Boxen
         mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte wie die „Sky+“-STB ungeachtet der Erläuterungen zur KN vom 7. Mai 2008,
         denen zufolge diese Boxen in die Unterposition 8521 90 00 fallen, der Unterposition 8528 71 13 zuzuweisen sind.
      
      59      Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN sehen vor, dass für die Einreihung von Waren an erster Stelle der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln maßgebend ist, wohingegen die Überschriften der Abschnitte
         und Kapitel nur als Hinweise betrachtet werden.
      
      60      Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
         für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
         im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteile
         vom 19. Oktober 2000, Peacock, C‑339/98, Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 9, vom 15. September 2005, Intermodal Transports, C‑495/03,
         Slg. 2005, I‑8151, Randnr. 47, vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16, und vom 19. Februar 2009,
         Kamino International Logistics, C‑376/07, Slg. 2009, I‑1167, Randnr. 31).
      
      61      Nach den Erläuterungen zur KN vom 7. Mai 2008 gehören Set‑Top‑Boxen, die eine Aufzeichnungs- oder Wiedergabevorrichtung (z. B.
         eine Festplatte) enthalten, nicht zur Unterposition 8528 71 13 und sind in die Unterposition 8521 90 00 einzureihen.
      
      62      Demgegenüber gehörten nach den Erläuterungen zum HS, die zu dem in den Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt galten, Fernsehempfangsgeräte,
         auch mit eingebautem Aufzeichnungsgerät, nicht zur Position 8521 und waren in die Position 8528 einzureihen.
      
      63      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten
         Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. Urteile
         vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C‑35/93, Slg. 1994, I‑2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C‑400/05,
         Slg. 2007, I‑311, Randnr. 28, und vom 27. November 2008, Metherma, C‑403/07, Slg. 2008, I‑8921, Randnr. 48). 
      
      64      Der Inhalt der KN-Erläuterungen, die nicht die HS-Erläuterungen ersetzen, sondern als Ergänzung zu betrachten (vgl. in diesem
         Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C‑486/06, Slg. 2007, I‑10661, Randnr. 36) und zusammen mit diesen heranzuziehen
         sind, muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. u. a. Urteil Kamino International
         Logistics, Randnr. 48).
      
      65      Stellt sich heraus, dass die Erläuterungen zur KN dem Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten
         oder Kapiteln zuwiderlaufen, sind sie folglich nicht zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. April 2007,
         Sunshine Deutschland Handelsgesellschaft, C‑229/06, Slg. 2007, I‑3251, Randnr. 31, vom 5. Juni 2008, JVC France, C‑312/07,
         Slg. 2008, I‑4165, Randnr. 34, sowie Urteil Kamino International Logistics, Randnrn. 49 und 50).
      
      66      Die Unterposition 8521 90 00 betrifft, wie aus ihrem Wortlaut hervorgeht, Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder ‑wiedergabe,
         auch mit eingebautem Videotuner, sofern die Aufzeichnung auf einem anderen Träger als einem Magnetbandgerät erfolgt.  Geräte,
         die für die Aufzeichnung ein Magnetbandgerät verwenden, gehören zur Unterposition 8521 10.
      
      67      Die Position 8528 umfasst u. a. Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Ton- oder Bildaufzeichnungsgerät. Die Unterposition
         8528 71 13 bezieht sich auf Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Ton- oder Bildaufzeichnungsgerät, die der Beschaffenheit
         nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet sind, auf Mikroprozessorbasis, mit eingebautem Modem für den
         Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, die zum Empfang von Fernsehsignalen geeignet sind.
      
      68      Wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, stimmen die Ausdrücke „Empfang von Videosignalen“ und „Empfang
         von Fernsehsignalen“ in ihrer Bedeutung überein.
      
      69      Diesen Definitionen ist zu entnehmen, dass Waren, die unter diese beiden Unterpositionen fallen, Fernsehsignale sowohl empfangen
         als auch aufzeichnen können. Der Unterschied zwischen den beiden Unterpositionen liegt darin, ob es sich bei den betreffenden
         Funktionen um Haupt‑ oder Zusatzfunktionen handelt. Die Unterposition 8521 90 00 betrifft Aufzeichnungsgeräte, die zusätzlich
         eine Fernsehempfangsfunktion haben, während sich die Unterposition 8528 71 13 auf Fernsehempfangsgeräte bezieht, die zusätzlich
         eine Aufzeichnungsfunktion besitzen.
      
      70      Nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der KN, zu dem die betreffenden Unterpositionen gehören, „sind kombinierte Maschinen aus
         zwei oder mehr Maschinen verschiedener Art, die zusammenarbeiten sollen und ein Ganzes bilden, sowie Maschinen, die ihrer
         Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen)
         auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen“.
      
      71      Die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende „Sky+“-STB, deren Funktionsweise in den Randnrn. 33 bis 38 des vorliegenden
         Urteils beschrieben wird, verfügt unbestreitbar sowohl über die Funktion der Aufzeichnung als auch die des Empfangs von Fernsehsignalen.
         Sie stellt sich daher als eine Maschine, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt ist, zwei oder mehrere verschiedene,
         sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der KN dar.
      
      72      Deshalb ist zu prüfen, welche der beiden Funktionen der Aufzeichnung oder des Empfangs von Fernsehsignalen die Haupt‑ und
         welche die Zusatzfunktion ist.
      
      73      Zunächst ist die Anregung der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen, dass die Einreihung in die eine oder die andere
         Unterposition danach vorgenommen werden könne, wie viele Stunden an Programmen auf der Festplatte der „Sky+“-STB gespeichert
         werden könnten, zurückzuweisen. Da diese Dauer weder in der KN noch in den Erläuterungen zu ihr klar definiert ist, ist dieses
         Unterscheidungskriterium nämlich nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar.
      
      74      Auch die Tatsache, dass die „Sky+“-STB allein mit ihrer Festplatte nicht funktionieren kann und dass die Festplatte beim Betrachten
         von Fernsehprogrammen nicht benötigt wird und der Empfang von Fernsehsignalen für das Funktionieren der „Sky+“-STB somit unerlässlich
         ist, erlaubt nicht die Feststellung, welches die Hauptfunktion des Geräts ist. Wie nämlich die Kommission zu Recht bemerkt
         hat, verleiht die Tatsache, dass eine Funktion eines Geräts unerlässlich ist, als solche dieser Funktion nicht die Eigenschaft
         einer Hauptfunktion, da eine Funktion unerlässlich sein und gleichzeitig zweitrangigen oder Zusatzcharakter haben kann. 
      
      75      Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass die „Sky+“-STB nicht die Aufzeichnung von Videoinhalten ermöglicht, die von
         anderen externen Geräten, einschließlich Fernsehempfangsgeräten, Kameras oder Videorekordern, stammen, dass sie sich auch
         nicht zur Wiedergabe von Videoinhalten externer Träger wie DVDs oder Videobändern eignet und dass sie keine Videoinhalte auf
         solchen externen Trägern speichern kann. Auch wenn diese Aspekte keine objektiven Merkmale und Eigenschaften der „Sky+“-STB
         im Sinne der in Randnr. 60 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung darstellen, sondern mehr die Interaktion zwischen
         den Funktionen Aufzeichnung und Empfang von Fernsehsignalen betreffen, geben sie sachdienliche Hinweise auf den Verwendungszweck
         der „Sky+“-STB.
      
      76      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein kann, sofern
         er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (vgl. u. a. Urteile
         vom 28. März 2000, Holz Geenen, C‑309/98, Slg. 2000, I‑1975, Randnr. 15, vom 5. April 2001, Deutsche Nichimen, C‑201/99, Slg. 2001,
         I‑2701, Randnr. 20, und vom 15. Februar 2007, RUMA, C‑183/06, Slg. 2007, I‑1559, Randnr. 36).
      
      77      Wie auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung anerkannt hat, muss hierzu berücksichtigt werden, was in den Augen des
         Verbrauchers die Haupt‑ oder die Zusatzfunktion ausmacht.
      
      78      Sowohl den Vorlageentscheidungen als auch den Erklärungen, die dem Gerichtshof vorgelegt worden sind, ist zu entnehmen, dass
         Boxen des Typs „Sky+“-STB an Anbieter von Fernsehdiensten wie Sky verkauft werden, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen,
         damit diese Zugang zu den von ihnen angebotenen Programmen erhalten.
      
      79      Schließt ein Verbraucher bei einem Anbieter wie Sky ein Abonnement ab, lässt er sich demnach hauptsächlich von dem Wunsch
         leiten, Zugang zu den angebotenen Fernsehprogrammen zu erhalten; hierfür muss er sich eine Box wie die „Sky+“-STB anschaffen.
         Die Möglichkeit, die empfangenen Fernsehprogramme aufzuzeichnen, mit der dieses Modell darüber hinaus ausgestattet ist, stellt
         nur einen zusätzlichen Dienst dar, den dieser Anbieter bereitstellt.
      
      80      Die Interaktion zwischen den in Randnr. 75 des vorliegenden Urteils beschriebenen Funktionen der „Sky+“-STB, die eine Abhängigkeit
         der Aufzeichnungsfunktion von der des Empfangs der Fernsehsignale herstellt, zeigt, dass der Verbraucher, wenn er dieses Produkt
         wählt, nicht in erster Linie nach einer Aufzeichnungsfunktion sucht, sondern nach einer Funktion zur Entschlüsselung der Fernsehsignale,
         selbst wenn die Möglichkeit der Aufzeichnung oder die Anzahl an Stunden von Programmen, die aufgezeichnet werden können, seine
         Wahl beeinflussen kann.
      
      81      Aus allen diesen Erwägungen geht hervor, dass die „Sky+“-STB hauptsächlich für den Empfang von Fernsehsignalen verwendet werden
         soll und dass diese Funktion dem Gerät innewohnt. Sie stellt daher seine Hauptfunktion dar, während die Aufzeichnungsfunktion
         nur zweitrangig ist.
      
      82      Da die Erläuterungen zur KN somit der KN in diesem Punkt zuwiderlaufen, sind sie in Anwendung der in den Randnrn. 63 bis 65
         des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen.
      
      83      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen eines Übereinkommens wie des ITA zwar
         für den Einzelnen keine Rechte begründen können, auf die er sich nach dem Unionsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen
         könnte, wenn eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, dass aber der Vorrang der von der Union geschlossenen
         völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Rechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung
         mit den genannten Verträgen auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C‑61/94,
         Slg. 1996, I‑3989, Randnr. 52, und vom 6. Juli 2010, Monsanto Technology, C‑428/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 72).
      
      84      Nach alledem ist die KN dahin auszulegen, dass Set‑Top‑Boxen mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte wie die
         „Sky+“‑STB ungeachtet der Erläuterungen zur KN der Unterposition 8528 71 13 zuzuweisen sind.
      
       Zur dritten Frage in der Rechtssache C‑288/09 und zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑289/09
      85      Angesichts der Antwort auf die jeweils erste Frage in den beiden Rechtssachen sind die dritte Frage in der Rechtssache C‑288/09
         und die zweite Frage in der Rechtssache C‑289/09 nicht zu beantworten.
      
       Zur zweiten Frage in der Rechtssache C‑288/09
      86      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Abs. 5 Buchst. a des Zollkodex dahin auszulegen
         ist, dass die Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur KN stehen,
         zumindest solange diese Erläuterungen nicht für mit der KN unvereinbar erklärt worden sind, oder vielmehr dahin, dass sich
         diese Behörden nicht an die betreffenden Erläuterungen halten müssen, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass sie mit der
         KN unvereinbar sind.
      
      87      Nach Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. ii erster Gedankenstrich wird eine verbindliche Auskunft ungültig, wenn sie aufgrund einer
         Änderung der Erläuterungen zur KN mit deren Auslegung nicht mehr vereinbar ist.
      
      88      Diese Bestimmung behandelt im eigentlichen Sinne nicht die Pflichten der Zollbehörden bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte,
         sondern das Ungültigwerden dieser Dokumente.
      
      89      Selbst wenn in formaler Hinsicht das vorlegende Gericht seine Frage auf die Auslegung von Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. ii
         erster Gedankenstrich des Zollkodex beschränkt, soweit es um das Verhalten der Zollbehörden im Fall der Änderung der Erläuterungen
         zur KN geht, hindert dies den Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung aber nicht daran, diesem Gericht alle Hinweise zur
         Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können,
         und zwar unabhängig davon, ob es bei seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat oder nicht (vgl. u. a. Urteile vom 25.
         Januar 2007, Dyson, C‑321/03, Slg. 2007, I‑687, Randnr. 24, vom 26. April 2007, Alevizos, C‑392/05, Slg. 2007, I‑3505, Randnr.
         64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. Januar 2010, Wolf, C‑229/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 32). Der
         Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung
         der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands
         des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil Wolf, Randnr. 32). 
      
      90      Die Frage ist deshalb dahin zu verstehen, dass das vorlegende Gericht wissen will, ob daraus, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte
         aufgrund einer Änderung der Erläuterungen der KN ungültig werden, eine Pflicht der Zollbehörden hergeleitet werden kann, verbindliche
         Zolltarifauskünfte zu erteilen, die diesen Erläuterungen entsprechen.
      
      91      Gemäß Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Durchführungsverordnung müssen im Fall einer Änderung der
         Erläuterungen zur KN die Zollbehörden alle Maßnahmen treffen, damit ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der geänderten Erläuterungen
         im Amtsblatt der Europäischen Union nur noch verbindliche Zolltarifauskünfte erteilt werden, die mit ihnen im Einklang stehen.
      
      92      Wie jedoch in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sind die Erläuterungen zur KN zwar ein wichtiges Hilfsmittel,
         um eine einheitliche Auslegung der KN durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, doch sind sie rechtlich
         nicht verbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, Randnr. 21, und vom 3. Dezember 1998, Clees, C‑259/97, Slg. 1998, I‑8127,
         Randnr. 12). 
      
      93      Aus diesen Erwägungen folgt, dass sich die Zollbehörden, wenn sie mit einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft
         befasst sind, an die Erläuterungen zur KN halten müssen, damit die einheitliche Anwendung des Zollrechts in der Union sichergestellt
         wird. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit
         der betreffenden Erläuterungen mit der KN und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, einen Rechtsbehelf
         bei der zuständigen Behörde einzulegen.
      
      94      Es ist Sache des Gerichts, das gemäß Art. 243 des Zollkodex mit einer Streitigkeit im Bereich der Tarifierung einer Ware befasst
         ist, diese nach den Bestimmungen der KN zu tarifieren, erforderlichenfalls nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV
         vorgesehenen Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. 
      
      95      Wie die Kommission bemerkt hat, hat ein Mitgliedstaat ferner, wenn seine Zollbehörden es mit einem Fall zu tun haben, in dem
         die Anwendung der Erläuterungen zu einem mit der KN unvereinbaren Ergebnis zu führen scheint, die Möglichkeit, im Verfahren
         nach Art. 8 der Verordnung Nr. 2658/87 den in Art. 247 des Zollkodex vorgesehenen Ausschuss anzurufen.
      
      96      Folglich ist auf die zweite Frage in der Rechtssache C‑288/09 zu antworten, dass Art. 12 Abs. 5 Buchst. a des Zollkodex und
         Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Durchführungsverordnung dahin auszulegen sind, dass die Zollbehörden
         verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur KN stehen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten
         zwischen diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Erläuterungen mit
         der KN und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, gemäß Art. 243 des Zollkodex einen Rechtsbehelf
         bei der zuständigen Behörde einzulegen. Das angerufene Gericht entscheidet über die Tarifierung der Ware, erforderlichenfalls
         nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt
         hat. Außerdem hat der Mitgliedstaat, dem diese Behörden unterstehen, die Möglichkeit, im Verfahren nach Art. 8 der Verordnung
         Nr. 2658/87 den in Art. 247 des Zollkodex vorgesehenen Ausschuss anzurufen.
      
       Zur dritten Frage in der Rechtssache C‑289/09
      97      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex dahin
         auszulegen ist, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 als Verordnung im Sinne des genannten Artikels gilt. Genauer gesagt fragt
         das Gericht, ob eine verbindliche Zolltarifauskunft, die wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1549/2006 nicht mehr
         der KN entsprach, nach dem Datum dieses Inkrafttretens ungültig geworden ist oder nicht.
      
      98      Nach Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex wird eine verbindliche Zolltarifauskunft ungültig, wenn sie aufgrund des
         Erlasses einer Verordnung dem gesetzten Recht nicht mehr entspricht.
      
      99      Wie die Kommission zu Recht bemerkt hat, bezieht sich Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex nicht nur auf Verordnungen,
         die, wie die Verordnung Nr. 1549/2006, gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 erlassen werden, sondern auch auf alle
         Verordnungen, die die Einreihung von Waren in die KN berühren oder festlegen.
      
      100    Ab 1. Januar 2007 ist Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87, in dem sich die KN befindet, durch den Text im Anhang zu der Verordnung
         Nr. 1549/2006 ersetzt worden, wie sich aus Art. 1 Letzterer ergibt.
      
      101    Dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1549/2006 zufolge sollte gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 deren Anhang I
         mit Wirkung vom 1. Januar 2007 durch eine vollständige Fassung der KN ersetzt werden.
      
      102    Der Text der KN im Anhang der Verordnung Nr. 1549/2006 erwähnt nicht mehr die Unterposition 8528 12 91. Eine verbindliche
         Zolltarifauskunft, mit der eine Ware in diese Unterposition eingereiht wurde, entsprach nicht mehr der KN und war daher gemäß
         Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex mit Wirkung vom 1. Januar 2007 automatisch ungültig geworden.
      
      103    Demnach ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‑289/09 zu antworten, dass Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex
         dahin auszulegen ist, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 als Verordnung im Sinne des genannten Artikels gilt. Eine verbindliche
         Zolltarifauskunft, die wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1549/2006 nicht mehr der KN entsprach, ist nach dem Datum
         dieses Inkrafttretens ungültig geworden.
      
       Zur vierten Frage in der Rechtssache C‑289/09
      104    Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 6 des Zollkodex dahin auszulegen ist, dass, wenn gemäß
         Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 eine Verordnung zur Änderung der KN erlassen wird und diese Verordnung keine Frist festlegt,
         während deren sich der Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, gleichwohl noch auf sie berufen kann,
         dieser Inhaber die betreffende Auskunft nicht mehr verwenden kann, oder ob ihm dies nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
         innerhalb der im Bereich der Tarifierung üblichen Frist von sechs Monaten doch möglich ist.
      
      105    Gemäß Art. 12 Abs. 6 Unterabs. 2 des Zollkodex kann, wenn eine verbindliche Zolltarifauskunft nach Art. 12 Abs. 5 Buchst. a
         Ziff. i des Zollkodex ungültig geworden ist, in der Verordnung eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren diese Auskunft
         von dem Berechtigten unter den in Art. 12 Abs. 6 Unterabs. 1 des Zollkodex genannten Voraussetzungen noch verwendet werden
         kann.
      
      106    Die verbindliche Zolltarifauskunft, die Pace am 8. April 2005 erteilt wurde, ist nicht infolge eines der in Art. 12 Abs. 5
         Buchst. a Ziff. ii) oder iii) des Zollkodex genannten Gründe ungültig geworden.
      
      107    Die Verordnung Nr. 1549/2006 hat keine Frist festgelegt, während deren die Inhaber verbindlicher Zolltarifauskünfte, die wegen
         Inkrafttretens dieser Verordnung ungültig geworden sind, die betreffenden Auskünfte hätten verwenden können.
      
      108    Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, den die Wirtschaftsteilnehmer anführen könnten und der rechtfertigen würde,
         dass ihnen eine Frist für die Verwendung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i
         des Zollkodex ungültig geworden ist, eingeräumt wird, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87
         die Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN erlässt. Diese Verordnung wird spätestens
         bis zum 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt ab dem 1. Januar des darauf folgenden Jahres.
      
      109    Die Möglichkeit einer Änderung des Wortlauts oder des Inhalts der Positionen und Unterpositionen und die sich daran anschließende
         Gefahr, dass verbindliche Zolltarifauskünfte ungültig werden, ist daher vorhersehbar und sorgfältigen Wirtschaftsteilnehmern
         bekannt.
      
      110    Die Verordnung Nr. 1549/2005, die in die Kategorie der Verordnungen fällt, auf die sich Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87
         bezieht, ist gemäß dieser Bestimmung am 31. Oktober 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
      
      111    Folglich können sich die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um eine Frist in Anspruch
         zu nehmen, während deren sie eine verbindliche Zolltarifauskunft, die gemäß Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i des Zollkodex
         ungültig geworden ist, verwenden können, falls die Verordnung, auf die in dieser Bestimmung Bezug genommen wird, keine solche
         Frist vorgesehen hat.
      
      112    Nach alledem ist auf die vierte Frage in der Rechtssache C‑289/09 zu antworten, dass Art. 12 Abs. 6 des Zollkodex dahin auszulegen
         ist, dass, wenn gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 eine Verordnung zur Änderung der KN erlassen wird und diese Verordnung
         keine Frist festlegt, während deren sich der Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, gleichwohl
         noch auf sie berufen kann, dieser Inhaber die betreffende Auskunft nicht mehr verwenden kann.
      
       Kosten
      113    Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (EG) Nrn. 1549/2006 der Kommission
            vom 17. Oktober 2006 und 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Set‑Top‑Boxen
            mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte wie die „Sky+“-STB, Modell DRX 280, ungeachtet der Erläuterungen zur
            Kombinierten Nomenklatur der Unterposition 8528 71 13 zuzuweisen sind.
      2.      Art. 12 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
            Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996
            geänderten Fassung und Art. 12 Abs. 1 und 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission
            vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom
            18. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden verbindliche Zolltarifauskünfte erteilen
            müssen, die im Einklang mit den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur stehen. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen
            diesen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich der Vereinbarkeit der betreffenden Erläuterungen mit der Kombinierten
            Nomenklatur und der Einreihung der Waren, ist es Sache der Wirtschaftsteilnehmer, gemäß Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92
            einen Rechtsbehelf bei der zuständigen Behörde einzulegen. Das angerufene Gericht entscheidet über die Tarifierung der Ware,
            erforderlichenfalls nachdem es dem Gerichtshof unter den in Art. 267 AEUV vorgesehenen Bedingungen eine Frage zur Vorabentscheidung
            vorgelegt hat. Außerdem hat der Mitgliedstaat, dem diese Behörden unterstehen, die Möglichkeit, im Verfahren nach Art. 8 der
            Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates geänderten Fassung den in Art. 247 der Verordnung
            Nr. 2913/92 in ihrer geänderten Fassung vorgesehenen Ausschuss anzurufen.
      3.      Art. 12 Abs. 5 Buchst. a Ziff. i der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin
            auszulegen, dass die Verordnung Nr. 1549/2006 als Verordnung im Sinne des genannten Artikels gilt. Eine verbindliche Zolltarifauskunft,
            die wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1549/2006 nicht mehr der Kombinierten Nomenklatur entsprach, ist nach dem
            Datum dieses Inkrafttretens ungültig geworden.
      4.      Art. 12 Abs. 6 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass,
            wenn gemäß Art. 12 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 254/2000 geänderten Fassung eine Verordnung
            zur Änderung der Kombinierten Nomenklatur erlassen wird und diese Verordnung keine Frist festlegt, während deren sich der
            Inhaber einer verbindlichen Zolltarifauskunft, die ungültig wird, gleichwohl noch auf sie berufen kann, dieser Inhaber die
            betreffende Auskunft nicht mehr verwenden kann.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.