CELEX: 31972R2291
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2291/72 des Rates vom 31. Oktober 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

1 . 11 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 248 / 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2291/72 DES RATES
                                                vom 31 . Oktober 1972
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für VeredelungsVorgänge bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr
                                                   der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      von 77 000 Rechnungseinheiten zu übertragen, der
GEMEINSCHAFTEN —                                              für Veredelungsarbeiten an Waren bestimmter Num­
                                                              mern — zwischen 58.04 und 60.01 — des Gemeinsa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             men Zolltarifs vorgesehen ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                 Für die Zeit vom 1 . September 1972 bis 31 . August
                                                              1973 ist das betreffende Gemeinschaftszollkontingent
auf Vorschlag der Kommission,                                 entsprechend der vorgenannten Vereinbarung in
                                                              seiner geänderten Form zu eröffnen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August            Es ist vor allem sicherzustellen, da alle an diesem
 1969 eine Vereinbarung über den Textil-Verede­               Veredelungsverkehr der Gemeinschaft Interessierten
lungsverkehr getroffen ; die Gemeinschaft hat sich            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
auf Grund dieser Vereinbarung verpflichtet, am 1 .            Kontingent haben und daß der für dieses Kontingent
September eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies        vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtli­
 Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtbe­              che Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten
 trag von 1 870 000 Rechnungseinheiten Mehrwert für           Veredelungsvorgänge unterworfenen Waren in alle
 bei Veredelungsvorgängen entstandene Waren zu                Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
 eröffnen, das wie folgt aufgeteilt wird :                    gents angewandt wird ; der Gemeinschaftscharakter
                                                              des Kontingents kann im Hinblick auf die oben
 a ) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
     beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des              den, daß der Ausnutzung des betreffenden Gemein­
     Gemeinsamen Zolltarifs,                                  schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens
                                                              auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; es
 b ) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und           erscheint daher angemessen, diese Aufteilung unter
     Texturieren ( auch in Verbindung mit anderen             Berücksichtigung des im Rahmen der früheren
     Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel 50          bilateralen Abkommen durchgeführten Veredelungs­
     bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ,                       verkehrs vorzunehmen, unbeschadet der Möglichkei­
                                                              ten, die den Mitgliedstaaten zu eröffnen sind, die
 c ) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­             bisher diese Art des Verkehrs nicht benutzten ; um
     beiten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,          den Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zu
     58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen            wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen
     Zolltarifs .
                                                               Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorzusehen ;
                                                               das in Artikel 3 vorgesehene System ermöglicht
 Um jedoch die Aufteilung des Gesamtkontingents­               ausnahmsweise die Berücksichtigung dieses Faktors
 betrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungskate­           in dem Maße, wie eine ursprüngliche Quote nicht
 gorien mit den während des Bezugs) ahres beträchtlich         zugeteilt wurde .
 realisierten Handelsströmen besser in Einklang zu
 birngen, wurde im gemeinsamen Einvernehmen
 beschlossen, 150 000 Rechnungseinheiten des für die           Um der möglichen Entwicklung des betreffenden
 Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis             Veredelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten
 57 des Gemeinsamen Zolltarifs bereitgestellten Betra­         Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Kontin­
  ges von 1 650 000 Rechnungseinheiten auf den Betrag          gentsmenge von 1 870 000 Rechnungseinheiten in
 ---pagebreak--- Nr. L 248/2                        Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 72
zwei Raten aufzuteilen, wobei die erste Rate auf die       Verkehrs der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bis
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als         in Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszoll­
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der               kontingents von 1 870 000 Rechnungseinheiten Mehr­
Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausge­       wert für die Waren ausgesetzt, die bei Veredelungs­
nutzt haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls          vorgängen gemäß dem Abkommen mit der Schweiz
in einigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs     über den Textil-Verdelungsverkehr entstanden sind ;
an Veredelungsvorgängen, für die eine ursprüngliche        dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :
Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt ist ; um den
Interessenten der einzelnen Mitgliedstaaten eine           a ) 1 500 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
gewisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt,          beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
die erste Rate      des Gemeinschaftszollkontingents            Gemeinsamen Zolltarifs ;
verhältnismäßig hoch, d. h. auf rund 90 v.H. der
Kontingentsmenge, festzusetzen ; der Prozentsatz die­      b ) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
ser Reserve ( rund 10 v. H. ) muß gemäß dem                     Texturieren ( auch in Verbindung mit anderen
genannten Abkommen auf jede Kategorie von                       Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel 50
Veredelungsvorgängen angewandt werden .                         bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten              c) 227 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                     beiten an Waren der nachstehenden Tarifnum­
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen                  mern des Gemeinsamen Zolltarifs :
und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder
Mitgliedstaat der seine ursprüngliche Quote fast                58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Che­
völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen                  nillegewebe, ausgenommen Gewebe der Ta­
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ;                        rifnummern 55.08 und 58.05 ;
diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig            58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
ausgenutzt sind und so oft es die jeweiligen Reserven                  gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
zulassen ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­                    stoffen (bolducs ), ausgenommen Waren der
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                       Tarifnummer 58.06 ;
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge           58.07 ChenilJegarne ; Gimpen ( andere als um­
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                        sponnene Garne der Tarifnummer 52.01
der Kommission, die vor allem die Möglichkeit                          und als umsponnene Garne aus Roßhaar) ;
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der                              Geflechte und sonstige Posamentierwaren,
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                    als Meterware ; Quasten, Troddeln, Oliven ,
ten darüber zu unterrichten .                                          Nüsse, Pompons und dergleichen ;
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­              58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine bedeu­                     stert ;
tende Restmenge von einer der ursprünglichen                    58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar­
Quoten vorhanden, so muß dieser Staat einen
                                                                       dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen­
beträchtlichen Prozentsatz davon auf die entspre­                      oder handgefertigt), als Meterware oder als
chende Reserve übertragen, um zu verhindern, daß                       Motiv ;
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in              60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela­
anderen ausgenutzt werden könnte .                                     stisch noch kautschutiert .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg                (2 )     Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung         a ) als „Veredelungsarbeiten "
des betreffenden Zollkontingents vertreten werden,              — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                          das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken ,
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten                  Imprägnieren, Appretieren und andere Bear­
Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                      beitungen, die das Aussehen oder die Qualität,
                                                                    nicht aber die Natur der Ware verändern ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ) : das
                                                                    Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung
                        Artikel 1                                   mit dem Spulen, dem Färben und anderen
                                                                    Bearbeitungen, die das Aussehen, die Qualität
 (1)   Vom 1 . September 1972 bis zum 31 . August                   oder die Aufmachung, nicht aber die Natur
 1973 wird im Rahmen des zugelassenen Veredelungs­                  der Ware verändern :
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 248/3
b ) als „Mehrwert" : der Unterschied zwischen dem                    der Tarifnummern 58.04, 58.05 , 58.07, 58.08 ,
    Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der                 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    Verordnung (EWG) Nr. 803/68 (*) definiert ist,
    und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der                     d) Benelux :
    Wiedereinfuhr festgestellt würde, wenn die Waren,
    so wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand                    30 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­
    einer Einfuhr wären .                                            beiten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis
                                                                     57 oder an Waren der Tarifnummern 58.04,
                                                                     58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemein­
                           Artikel 2                                 samen Zolltarifs .
                                                                (2 )    Die     zweite   Rate    des    Gemeinschaftszoll­
(1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate im Wert von 1 700 000 Rechnungsein­             kontingents im Wert von 170 000 Rechnungsein­
heiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,         heiten bildet die Gemeinschaftsreserve, die sich in
die vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . September 1972              150 000, 13 000 bzw. 7 000 Rechnungseinheiten für
bis zum 31 . August 1973 gelten, belaufen sich für die          die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) bzw. c)
einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :                 genannten Veredelungsarbeiten gliedert.
a ) Deutschland :                                                                          Artikel 3
    1 070 000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt           Entsteht in Frankreich für die in Artikel 1 Absatz 1
    verteilen :
                                                                Buchstabe b) vorgesehenen Veredelungsvorgänge ein
                                                                Bedarf, so entnimmt dieser Mitgliedstaat der Reserve
    — 900 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­               eine angemessene Quote, soweit der Betrag dieser
         arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des          Reserve ausreicht.
        Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                                Dieser Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
    — 120 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen                 rungen, um die Interessenten von dieser Möglichkeit
                                                                zu unterrichten .
        und Texturieren (auch in Verbindung mit
        anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen
        der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen                                             Artikel 4
        Zolltarifs,
                                                                (1)      Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli­
    — 50 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­              chen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1
        beiten an Waren der nachstehenden Tarifnum­             festgelegt sind — oder — bei Anwendung des
        mern des Gemeinsamen Zolltarifs :           58.04,      Artikels 6 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
         58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 ;               entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90
                                                                v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
                                                                Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
b ) Frankreich :                                                zweiten      Quote    in   Höhe     von  10  v.H.   seiner
                                                                ursprünglichen Quote vor, soweit die entsprechende
    — 430 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­               Reservemenge ausreicht.
         arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
        Gemeinsamen Zolltarifs,                                 (2 )     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ursprüng­
                                                                lichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat
    — 150 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­               gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
        arbeiten an Waren der Tarifnummern 58.04,               nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
        58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Ge­          teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
        meinsamen Zolltarifs ;                                  Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ursprünglichen
                                                                Quote vor, soweit die entsprechende Reservemenge
                                                                ausreicht.
c) Italien :
                                                                (3 )     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
                                                                Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
    20 000 Rechnungseinheiten, davon die Hälfte für             Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
    das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbin­               dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung
    dung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von                 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen                Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
    Zolltarifs und die Hälfte für Veredelungsarbeiten           fung jeder Reserve angewandt.
    an Geweben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren
                                                                (4)      In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
(») ABl. Nr . L 148 vom 28 . 7. 1968 , S. 1 .                   jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer als der in
 ---pagebreak--- Nr. L 248 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                            1 . 11 . 72
diesen Absätzen vorgesehenen Quoten vornehmen,              Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung
nicht ausgenutzt werden könnten . Er unterrichtet die       vornimmt, den Restbetrag an .
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­                                    Artikel 8
den .
                                                             (1)   Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zuge­
                       Artikel 5                            teilten Quoten im Kontingentscheinverfahren .
Alle in Anwendung von Artikel 4 gezogenen
zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . August 1973 .        ( 2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                       Artikel 6                            chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4
                                                            gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz       ihren    kumulierten   Anteil   des Gemeinschaftszoll­
1 festgesetzten oder sich aus der Anwendung von             kontingents zu ermöglichen .
Artikel 3 ergebenden ursprünglichen Quoten am 15 .
Mai 1973 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­
stens am 10. Juni 1973 von der nicht ausgenutzten
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Gebiets­
Menge den Teil, der 40 v.H. seiner ursprünglichen           ansässigen, die an diesem Veredelungsverkehr interes­
                                                            siert sind, den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quote übersteigt, auf die entsprechende Reserve. Er
                                                            Quoten .
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .                              (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        des Mehrwerts bei der Wiedereinfuhr der betreffen­
am 10. Juni 1973 die Gesamtmenge der Wiederein­             den zur Abfertigung zum freien Verkehr angemelde­
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 .         ten Waren festgestellt.
Mai 1973 einschließlich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftskontingent angerechnet wurden, sowie                                   Artikel 9
gegebenenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen
Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
übertragen .                                                ßig mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden
                                                            Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                       Artikel 7                            wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4                                       Artikel 10
eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.          Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
                                                            eng zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
Juni 1973 über die jeweiligen Reservemengen, die
nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten                                       Artikel 1 1
Übertragungen verbleiben .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare              ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 31 . Oktober 1972 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         P. LARDINOIS