CELEX: 51977PC0575
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)#Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1978)#Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle ex 55.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1978) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 575
Vol. 1977/0188
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                    f                                           t
                                                       KOM(77)575 endg.
                                                       Brüssel , den 18 . November 1977
                                    Entwurf einer
                              Verordnung ( EWG ) des Rates
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
     für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
     men Zolltarifs ( 1978 )
                                    Entwurf einer
                             Verordnung ( EWG ) des Rates
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
     für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , der -
     Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 )
                                    Entwurf einer
                             Verordnung ( EWG ) des Rates
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
     für Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
     kauf , der Tarifstelle ex 55.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 )
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 575 ende .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
 Im Laufe einer Sitzung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen , die im
April 1977 unter Leitung der Kommission stattfand, erörterten die Kommissions-
dienststellen zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten erneut die
Lage im Bereich der Grfege-Seide , der Garne , ganz aus Seide , sowie der Garne ,
ganz aus Schappeseide .
Wie in den Vorjahren wurde allgemein eine Tendenz zugunsten der Aufrechter­     « •
haltung des " status quo   deutlich .
Die Erörterungen führten zu folgenden Ergebnissen :
1 . Gr&ge , weder gedreht noch gezwirnt
    Seit mehreren Jahren ist die Gemeinschaftsproduktion völlig unzureichend ,
    da sie nur noch in einigen Gebieten Italiens besteht .
    Dieser Produktionsruckgang ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ,
    insbesondere darauf , dass einerseits die Produktion in kleinen Betrieben
    statttfand , deren Produktionsmittel und -methoden unzureichend rationalisiert
    und modernisiert waren , und dass andererseits zunächst Japan und dann die
    Volksrepublik China grosse Menge dieser Erzeugnisse von besserer Qualität
    und zu sehr günstigen Preisen auf dem Markt der Gemeinschaft absetzten .
    Mit Hilfe der Gemeinschaft ( EAGFL ), des Staates , der Regionen sowie der
    " Cassa per il Mezzogiorno" und der einzelnen Seidenraupenzüchter wurden
    jedoch seit einigen Jahren Milliarden italienische Lire zur Modernisierung und
    Rationalisierung dieses Industriezweigs investiert . Aufgrund dieser Massnahmen
    dürfte es möglich sein , künftig eine schrittweise Steigerung der Produktion
    zu erreichen .
    Angesichts dieser Lage dürfte es mit Hilfe einer Verlängerung der derzeit
    geltenden Zollkontingentsregelung möglich sein , die Versorgung der Gemeinschaft
    sicherzustellen und die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion forzusetzen ,
    ohne dass deren Zukunftsaussichten beeinträchtigt werden .
    Nach den derzeitigen Vorausschätzungen dürfte die Produktion der Gemeinschaft
    im Jahre 1978 bei rund 40 Tonnen und damit bei der für 1977 vorgesehenen
    Höhe liegen .
 ---pagebreak--- Auf der anderen Seite kann aufgrund der Voraussetzungen der Mitgliedstaaten
der Einfuhrbedarf / wie für 1977 , auf insgesamt 3.800 Tonnen beziffert werden .
Diese Zahl wurde also in dem beigefügten Verordnungsentwurf als Anfangs-
kontingentsmenge zugrunde gelegt , wobei die Möglichkeit späterer Änderungen im
Verlauf des Kontingentszeitraums nicht ausgeschlossen ist .
Garne , ganz aus Seide oder aus Schappeseide
Dabei handelt es sich um ganz bestimmte Garnqualitäten , die in die Tarifnr .
50.04 und die Tarifstelle ex 50.05 A eingereiht sind , für die es jedoch keine
statistischen Unterteilungen gibt . In Ermanglung statistischer Angaben müssen
bei der Ermittlung der Kontingentsmenge die Vorausschätzungen der Mitglied­
staaten über ihren Einfuhrbedarf zugrund gelegt werden . Dieser Bedarf liegt
für das Jahr 1978 insgesamt bei 60 Tonnen für Seidengarne und bei 200 Tonnen
für Schappeseidengarne ; diese Zahlen wurden in den im Anhang beigefügten
Verordnungsentwürfen als Kontingentsmengen angenommen .
Was die Kontingentszollsätze anlangt , so verfügt die Kommission nicht über
Angaben , die eine Änderung der bereits für das Jahr 1977 festgesetzten Zoll­
sätze rechtfertigen könnten : 2,5 X für Seidengarne und 1 % für Schappeseiden
garne ; für § r£ge wird wie bisher auch für das Jahr 1978 Zollfreiheit vorge­
schlagen .
 ---pagebreak---                                    Entwurf                                             |
                      VERORDNUNG ( EWG )   _       . DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
            schaftszollkontingents für Gr£ge , weder gedreht noch
            gezwirnt , der Tarifnr . 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
            ( 1978 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei Gr6ge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarifnr . 50.02 des Gemeinsamen
Zolltarifs reicht die Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Bedarfs
der weiterverarbeitenden Industrien aus . Die Versorgung dieser Industrien
ist also zum grossen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig . Es liegt
im Interesse der Gemeinschaft , den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
dieses Erzeugnis im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents , dessen Menge
vorläufig auf 3.800 Tonnen für das Jahr 1978 festgesetzt werden konnte ,                   \
vollständig auszusetzen .
                                                                                           I
                                                                                           i
Es empfiehlt sich nicht , derzeit endgültige Massnahmen zu treffen , die dazu
führen würden , dass die in diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren
eingeleiteten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschaftsproduktion aufgegeben
werden . Unter diesen Umständen erscheint es angezeigt , die im Jahre 1977 geltende ;j   I
Regelung beizubehalten .
                                                                                          j
                                                                                          !
Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber 1977 nicht wesentlich                  |
geändert zu haben . Aufgrund dieser Produktion und der Vorausschätzungen
für das Jahr 1978 lässt sich der Einfuhrbedarf für den innergemeinschaftlichen            '
Verbrauch auf 3.800 Tonnen schätzen . Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf           j
diese Höhe schliesst im übrigen eine Anpassung           im Verlauf des Kontingents- > j
Zeitraums nicht aus .                                                               ■    I
 ---pagebreak---  Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und dass der vorgesehene
Kontingentszcllsstz fcr laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
Ware bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausschöpfung
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                                           • •
betreffenden Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich für 1978 annähernd folgende
erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge :
            Bénélux             0,17
            Danemark            0,17
            Deutschland         6,86
            Frankreich         34,30
            Irland              0,17
            Italien            51,47
            Vereinigtes
                                6,86 .
            Kônigreich
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten
Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
die erste Rate zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten ,
die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
Rate im vorliegenden Fall auf etwa 77 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Deshalb
und um Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und soweit noch
eine Restmenge vorhanden ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung des Zoll-
kontingents zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon i zu unterrichten .       ""
 ---pagebreak---                                                            - 3 -
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem Mitglied
   Staat eine grössere Restmenge der Ursprung Ii chen Quote vorhanden , so muss
   dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve übertragen ,, um zu verhindern ,
   dass ein Teil des Gerne inschaf tszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
  ausgeschöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
   könnte .
        Da das Königreich Belgien, das Königreich der
        Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
        zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
       sen haben und durch1 diese vertreten werden, ksnn
       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
       tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
       durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen . wer­
       den –
i      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
       (1 )     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
  ■ tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta-
       rifnummer 50.02 wird im Rahmen eines Gemein-
       schaftszolikontingents von 3 800 Tonnen vom 1 . Ja­
       nuar bis zum 31 . Dezember 197g vollständig ausge­
      setzt.
                              Artikel 2
  (1 )       Von diesem Gemeinsdüs/tszoHkontingent wird
  eine erste Rate in Höhe von /           Tonnen auf die Mit-     2 « 91 5
  gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
  des Artikels 5 bis zum 31". Dezember 1978 gelten, be­
  laufen sich auf folgende Mengen :
                                                    in Tonnt«
            Bénélux                                    5
            Dänemark                    ,              5       ,
            Deutschland                              200       '
            Frankreich                          1.000          j
            Irland                                     5
            Italien                             1.500         ï
            Vereinigtes Königreich           -   • -gQg        |
  (2)         Die zweite Rate in Höhe von /      Tonnen bil -    / § 85
  det die Reserve.
 ---pagebreak---                                                         Artikel 3
                                 ( 1 ) Hat ein Mifgiiedstaat seine erste Quote gemäß
                                 Artikel 2 Absatz 1 oder –– bei Anwendung des Arti­
                                 kels 5 – die gleicht Quote abzüglich des auf die Re­
                                 serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
                                 nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
                                die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
                                 reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
                                von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
                                falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                               staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten
                               Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
                               Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
                               (3) Ist nach Ausschöpfung der zwc.n Quote die
                               dritte von einem Mitgiiedstaat gezogene Quote zu 90
                               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                               staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                               die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                               Quote vor.
                               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                              der Reserve angewandt.
                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
                              nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
                              Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
                              zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge nutzt
                              werden können. Sie unterrichten die Kommission ,
                              über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
                              satz anzuwenden .
                                                        Artikel 4
                                  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                 chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197g.
                                                        Artikel i
Die Hitgliedstaaten übertragen spätestens a» 1 . Oktober 1978 von Ihrer Weht ausgenutzt«
Ursprung liehen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1978 20 v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt . ,Sie kSnnen eine grössere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens :
                                am 1 . Oktober 197$. die Gesamtmenge der Einfuhren '
                                von Grege mit, die bis zum 15. September 197g ein­
                                schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon- s-
                                tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
                            1   Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über- ■
                                tragen .        L
 ---pagebreak---            s
                                                  - 5 -
                                                   Artikel 6
                          Die Kommission verbucht die Beträge der von den '
                       ,  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                          ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
                          Staaten« über den Stand vier Ausschupfung der Reserve,       Tnach Erhalt der Mitte -'
                          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am J, <
                          Oktober 1970 über 77"~             der Reserve, die nach ■ f' den Stand
                          den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Ubertra­
                         gungen verbleibt.
                         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                    >    ausgeschöpft wird, auf die verlügbare Restmenge be­
                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit- ■
                          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                      ,   menge an .
                      7                            Artikel 7                       *
                         (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen // erforderliche         ' T/ jede
                         Vorkehrung., um durch die Eröffnung der gemäß
                         Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                         fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                         an dem Gemeinschaftszoilkontingent zu ermöglichen.
                         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem         i   .
                         Gebiet ansässigen Importeuren                               j
                         freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten,              j
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Massgabe
      der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
      gung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der
      gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
 ---pagebreak---                                          - 6 -
               (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
               Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
               treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
               zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
               wurden .
                                     Artikel 8
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
               Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
               auf ihre Quoten angerechnet wurden. ' '
                                     Artikel 9
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
               zusammen .
                                     Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                      Itii Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                           Entwurf für eine
                                VERORDNUNG (EWG)                DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                            Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (197g)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-        •
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 28,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :             -
   in der Gemeinschaft werden Seidengarne hergestellt . Diese Produktion
   könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbedarf
   decken , doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht der Fall . Daraus
   ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
     Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
    qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
    ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
    Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
  belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die
  aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
  einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen
  Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge-   ,
  nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe- x
  werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei-
  tungsindustrie nachteilig auswirken.
 ---pagebreak---                        - 2 "
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 7 v.H. Bei
der Festsetzung des Kontineentszollsatzes ist die Lage
einerseits in der Industrie , die in der Gemeinschaft
Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Industrie,
die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer Versor­
gung zu günstigen Bedingungen zu berücksichtigen ; .
ein Kontingentszollsatz von 2,5 v.H. könnte den ge­
nannten Erfordernissen am besten entsprechen.
Die Entwicklung der Einfuhrßn in den Letzten 1 Jahren fuhrt zu
der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an diesen Gar­
nen im Jahre I97ß bei 60 Tonnen liegt. Die Eröff­
nung eines Gemeinschaftszollkontingents in dieser •
Höhe dürfte di e Gemeinschaftsproduktion ni Cht
schadigen .                                               ;
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem :
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der ■.
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit
die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest-
möglich berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
sprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An­
gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-       *
tingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige -j
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge- ' .j
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer           rj
 50.04 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie j >
 nachstehend angegeben :                     –          :3
 ---pagebreak--- Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der !
möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon- 1
tingentsmenge :                    ...      :         -J
Bénélux                                         2,5
Da nemark                                       2,5
Deutschland                                   25
Frankreich                                    30
Irland                                          2,5
Italien                                        27,5
Vereinigtes Königreich                         10
Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die
ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den
Importeuren jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt , die erste Rate im vorliegenden Fall, auf
etwa 67 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
  gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
  erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
  einer zusatzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
  Diese Ziehung ftiuß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
  wenn" seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
  schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
  handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
  ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
  sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  Rommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
  zu unterrichten .
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
  menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser
  Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
  übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
  meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
  nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­
wendet werden könnte.
    Da das Königreich Belgien , das Königreich der
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
    zur . Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    sen haben und durch diese vertreten werden, kann
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
    den –i
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel J
   (1 )    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­
   gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,
   wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
   von 60 Tonnen vom - 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
    1 97ß au' 2,5 V-H. ausgesetzt.
 ---pagebreak---                          Artikel 2
 (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 eine erste Rate in Höhe von 4P Tonnen auf die Mit- ,
 gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
 des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197$ gelten, be­
 laufen sich auf folgende Mengen .:
                                              m Tonnen
       Bénélux             '                     1
       Dänemark                                  1 ■
       Deutschland                             ΛΟ
       Frankreich                               12
      Irland                                     1
      Italien                                   M
      Vereinigtes Königreich                     4.
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet
die Reserve .
                         Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teiles zu 90 v.H. oder mehr ausge­
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(2)      Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
staat unverzüglich unter den in Absatz I genannten
  Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
  Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
 (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
werden können. Sie unterrichten die Kommission
über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
satz anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                         - 6 -
                                                           Artikel 4
                                  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                  chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 197$-
                                                           Artiket 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1978 vor. ihrer nicht ausgenutzten
ursprünglichen Quote derr Tei l auf die Reserve , der am 15 . Septerrber 1978 20 v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grossere Menge übertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht ,! dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
                       'L                                                              .
                                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                  am 1 . Oktober 197g die Gesamtmenge der Einfuhren
                                  von 'Seidengarnen mit, die bis zum 15. September ,
                          I       1970 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
                          t       Schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                                  benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die .
                                  Reserve übertragen .
                                                          Artikel 6
                              .i
                                  Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                        ,         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
                            >. staaten/über den Stand der Ausschöpfung der Reserve« / nach Erhalt der Mitteilun
                                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.       ___
                                 Oktober 197$ über ff Jl             der Reserve, die nach ; // den Stand
                                 den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten (Jbertra- ,
                                 gungen verbleibt.
                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit- ,
                                 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                 menge an .
                                                          Artikel 7
                                 (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen l~~ erforderliche        / jede
                                 Vorkehrung-       um durch die Eröffnung der gemäß
                                 Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                                 fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                                 an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                 (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                 Gebiet ansässigen Importeuren
                                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                 betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                 betreffenden Ware bei der Zollstelie mit einer Anmel­
                                dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre ~
                                Quoten an.
                                (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der '
                                 Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an- l
                                gerechneten Einfuhren festgestellt         .            >  *
 ---pagebreak---                                              - 7 -
                                           Artikel 8
                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                    Aufforderung hin mit, weiche Einfuhren tatsächlich
                    auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                           Artikel 9
                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im ■ . r
                    Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                    zusammen .
                                           Artikel 10                      j
                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 97ß in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel                            •
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident      ,
 ---pagebreak---                                            Entwurf für eine
                              VERORDNUNG (EWG)                      »ES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
               für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                     kauf der Tarif       Ma ex 50.057*des Gemeinsamen Zolltarifs ( 197©}
                                                 TA
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   .j
  GEMEINSCHAFTEN –                                      ' V'
                                                            ' .! -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa* .
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- i
  kel 28,                                                     1
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission,                                                  i
                                                              , )
 in Erwägung nachstehender Gründe : '                     .
In der Gemeinschaft werden Schappeseidengarne hergestellt . Diese
Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschafts-
bedarf decken , doch ist dies bei Garnen , ganz aus Schappeseide , nicht der
Fall . Daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der
Gemeinschaft .
                                                                                 U
  Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-,
 qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr'
 ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des
 Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll - :
 belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die j
 aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind i
 jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus '
 anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt, i
 Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem i
 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die f
 Verarbeitungsindustrie nachteilig auswirken. '         7*
 ---pagebreak---                          - 2 -
  Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
  fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt 3,5
  v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
  die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­
  schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits
  in der Industrie, die diese Game verarbeitet, hinsicht­
  lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu
  berücksichtigen. Ein Kontingentszollsatz von I v. H.
  könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­
  sprechen .
  Die Entwicklung der Einfuhren in den Letzten Jahren fuhrt zu
  der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der Gemein­
  schaft an diesen Garnen im Jahre 197{Jbei 260 Ton­
  nen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkon-
  tingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaftspro­
  duktion nicht beeinträchtigen .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
  Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
  gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
  Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
  rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
  oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
  den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
  betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit
  die tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware weitest-
  möglich berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
  sprechend dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzu­
  nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An­
  gaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
  zeitraums getätigten Einfuhren und andererseits nach
  den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon- ■
  tingentszeitraum zu berechnen ist.
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ge-
meinschaftseinfuhren der Waren der Tarifnummer j
50.05 prozentual auf jeden der Mitgliedstaaten wie 'i
nachstehend angegeben :                               *_
 ---pagebreak---                                           - 3 -
     Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
     möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
     folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
     tingentsmenge :                                    *
 Benelux                                               0,d
                                                       0,6
 Dänemark
                                                       0,6
 Deutschland                                         24,5
                                                     24,5
 Frankreich                                          13,
                                                     18,33
 Ir land                                              Qf6
                                                      0,6
 Ita lien                                           3o^
                                                    30,77
Vereinigtes Königreich                              30,7
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden i
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra- i
ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa- -
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats ;
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die •
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­
genden Fall auf §2 v.H. der Kontingentsmenge festzu- '
setzen .  .
 ---pagebreak---                                               -  u  -
                         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                         ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun-
                      ■ gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
                        erste Quote fast garu ausgeschöpft hat, die Ziehung
                        einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
                         Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
                        wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
                        schöpft sind und soweit noch eine Reservemenge vor­
                        handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
                        müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
                        ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
                        sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
                        Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                        muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
                        menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
                        zu unterrichten .
                   Staat einen                 ™ ZT-z
                   übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
                   meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                   nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen
         verwendet         werden könnte .
                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
                ;   zur Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                   sen haben und durch diese vertreten werden, kann
                   jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                   tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                   durch eines ihres Mitglieder vorgenommen wer-
                l  den –
                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
/ ex 55.05 A ,
   r 200
 ---pagebreak---                       - 5 -
                         Artikel 2
( 1 ) Von diesem Gemeinschaltszollkontingent wird                    __
eine erste Rate in Höhe von / Tonnen auf die Mit-                   / 163
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197g gelten, be-         .
laufen sich auf folgende Mengen :
                                             (in Tonnen)        ;
 Bénélux                                            '
 Dänemark                                           1
 Deutschland                                      HO
 Frankreich                                       iO              ;
 Irland                                             I
 Italien                                           50
Vereinigtes Königreich                            50         %
 (2)     Die zweite Rate in Höhe von      Tonnen bildet
 die Reserve^                                             - *
                       f Artikel 3
 (1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß          •
 Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
  kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
 serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
  nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
  die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
  reicht -– die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
  von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen-           ,i
  falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.             .!
(2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die "
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
 Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in s.
 Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
                                                           4
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die '
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 >,
v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied- ; y
Staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen . |
die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten t
Quote vor.
                                                         : i
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen ;{
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund i
 zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge nutzt i
werden können. Sie unterrichten die Kommission \
 über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab- ?
 satz anzuwenden.                               <      ,  ^
 ---pagebreak---                                                       - 6 -
                                                         Artikel 4
                                Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975c
                                                         Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1978 vor. ihrer nicht ausgenutzt1
ursprünglichen Quote den Tei l auf die Reserve , der am 15 . Septen-ber 1978 20 v.H. dieser
ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .
                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                               am l . Oktober 197g die Gesamtmenge der Einfuhren
                               von Schappeseidengarnen mit, die bis zum 15. Septem­
                               ber 1970 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                               schattszo.ikontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                               benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
                               Reserve übertragen.
                                                        Artikel 6
                               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                 ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
                                 staatenJ über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, Tnach Erhalt der
                                                                                         Mittei Lungen
                                 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
                                 Oktober 1975 über f- Reserve, die nach den in An- /""den Stand der
                                 Wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                 bleibt.
                                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
                                schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                menge an .
 ---pagebreak--- •i
                                                - 7 -
                                                 Artikel 7
                                              /
                       (1)    Die Mifnlieds f ? aten treffen alle erforderliche
                       Vorkehrung^ . um durch die Eröffnung der gemäß
                       Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
                       fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
                       an dem Gemeinschaftszoükontingent zu ermöglichen.
                       (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Gebiet ansässigen Importeuren
                       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                      (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                      betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                      betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                      dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                      Quoten an .
                      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
                      gerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                Artikel 8
                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                      auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                               Artikel 9
                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                      Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                     zusammen .
                                             Artikel 10
                     Diese Verordnung tritt am I. Januar 1978 in Kraft.
   ' Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
     Mitgliedstaat.
     Geschehen zu Brüssel am
                                                              Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident