CELEX: C1997/252/51
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-245/96

Nr. C 252/24           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
           Streichung der Rechtssache C-3 13/95 (')                chung der Rechtssache C- 16/96 (Vorabentscheidungsersu­
                         ( 97/C 252/49 )                           chen des Bundessozialgerichts ) — Karin Mille-Wilsmann
                                                                   gegen Land Nordrhein-Westfalen — angeordnet.
Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der
Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen                 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-3 13/95
— Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
Italienische Republik — angeordnet.
(') ABl . Nr. C 315 vom 25 . 11 . 1995 .
                                                                               Streichung der Rechtssache C-245/96 (')
                                                                                              ( 97/C 252/51 )
                                                                   Mit Beschluß vom 15 . Mai 1997 hat der Präsident des
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
            Streichung der Rechtssache C-16/96 ( 1 )               chung der Rechtssache C-245/96 — Kommission der Euro­
                         ( 97/C 252/50 )                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
                                                                   angeordnet.
Mit Beschluß vom 14 . April 1997 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           (') ABl . Nr. C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          d'interet economique Pari mutuel urbain mit Sitz in Paris
                       vom 12. Juni 1997                           und Pari mutuel international SA mit Sitz in Paris, vertre­
                                                                   ten durch Rechtsanwälte Bruno Chain und Jerome
in der Rechtssache T-504/93 : Tierce Ladbroke SA gegen             Depondt, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (^                anwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, Luxemburg,
                                                                   wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
(Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwerde —              vom 24 . Juni 1993 , mit der sie eine Beschwerde der Tierce
Artikel 86 — Referenzmarkt — Kollektiv beherrschende
                                                                   Ladbroke SA vom 9 . Oktober 1990 (IV/33.699 ) gegen die
Stellung — Verweigerung einer Übertragungslizenz —                 wichtigsten französischen Pferderennvereine, den Pari
Artikel 85 Absatz 1 — Klausel, durch die die Übertragung           mutuel urbain und den Pari mutuel international , zurück­
                         verboten wird)
                                                                   gewiesen hatte, wegen Verletzung der Artikel 85 und 86
                         ( 97/C 252/52 )                           EWG-Vertrag und wegen sofortiger Überprüfung dieser
                                                                   Beschwerde durch die Kommission, hat das Gericht
                                                                   ( Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    denten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy und
                                                                   A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am 12 . Juni
                                                                   1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-504/93 , Tiercé Ladbroke SA mit Sitz
in Brüssel, vertreten durch Barrister Jeremy Lever QC, und
Barrister Christopher Vajda, zugelassen in England und             1 . Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem
Wales, und Solicitor Stephen Kon, London, Zustellungsan­                Schreiben vom 24. Juni 1993, durch das die
schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Winandy und Err, 60 ,                Beschwerde der Klägerin vom 9. Oktober 1990 (IV/
avenue Gaston Diederich, Luxemburg, gegen Kommission                    33.699) zurückgewiesen wurde, enthalten ist, wird für
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian              nichtig erklärt, soweit die Kommission der Auffassung
Curall und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ), unterstützt               ist, daß die der Klägerin durch Schreiben des Pari
durch Société d'encouragement et des steeple-chases de                  mutuel urbain vom 8. August 1990 mitgeteilte Weige­
France mit Sitz in Boulogne-Billancourt ( Frankreich ),                 rung der Rennvereine, ihr eine Lizenz für die Übertra­
Société d'encouragement à l'élevage du cheval français mit              gung der französischen Pferderennen in Belgien zu
Sitz in Paris, Société sportive d'encouragement mit Sitz in             erteilen, die normale Konsequenz des Umstands war,
Paris, Société de sport de France mit Sitz in Boulogne-Bil­             daß weder der Pari mutuel urbain noch die Rennver­
lancourt, Société des courses de la Côte d'Azur mit Sitz in             eine Wetten auf dem Wettannahmemarkt in Belgien
Cagnes-sur-Mer ( Frankreich ), Société des courses du pays              annehmen, und somit nicht Gegenstand einer durch
d'Auge mit Sitz in Deauville ( Frankreich ), Société des cour­          Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen Verein­
ses de Compiègne mit Sitz in Compiègne ( Frankreich ),                  barung zwischen den Rennvereinen sein konnte.
Société des courses de Dieppe mit Sitz in Rouxmesnil-Bou­
teilles ( Frankreich ), Société des courses de Fontainebleau
mit Sitz in Fontainebleau ( Frankreich ), Groupement               2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.