CELEX: 31969R1288
Language: de
Date: 1969-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1288/69 der Kommission vom 3. Juli 1969 zur endgültigen Festsetzung des seit 30. Mai 1969 vorläufig festgesetzten Beihilfebetrags für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 162/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 7. 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1288/69 DER KOMMISSION
                                                            vom 3 . Juli 1969
                zur endgültigen Festsetzung des seit 30. Mai 1969 vorläufig festgesetzten Beihilfe­
                                                  betrags für Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          1969/ 1970 die monatlichen Zuschläge zum Richtpreis
GEMEINSCHAFTEN —                                                         und zum Interventionspreis für Ölsaaten fest. Infolge­
                                                                         dessen müssen nun auch die vorläufig festgesetzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Beihilfebeträge bestätigt werden —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
2146/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Der Beihilfebetrag für Raps- und Rübsensamen im
In ihren Verordnungen ( EWG ) Nr. 1004/69 vom 30.                        Falle einer Vorausfestsetzung wird für das jeweils an­
Mai 1969 ( 3), Nr. 1056/69 vom 6. Juni 1969 (4), Nr.                     gegebene Datum endgültig in der Höhe festgesetzt,
 1110/69 vom 13 . Juni 1969 (5 ) und Nr. 1147/69 vom                     die in den im Anhang zu den nachstehend aufge­
20 . Juni 1969 ( 6) setzte die Kommission vorläufig                      führten Verordnungen enthaltenen Tabellen angege­
den Beihilfebetrag für Raps- und Rübsensamen im                          ben ist, d. h. zu den Verordnungen der Kommission
Falle einer Vorausfestsetzung fest. Die Notwendigkeit                    ( EWG) Nrn. 1004/69 , 1056/69, 1110/69 und 1147/69
für diese vorläufige Festsetzung ergab sich durch das                    zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten .
Fehlen der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis
und zum Interventionspreis für Ölsaaten im Wirt­
schaftsjahr 1969/ 1970.                                                                         Artikel 2
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1202/69 vom 26 .
Juni 1969 ( 7) setzte der Rat für das Wirtschaftsjahr                    Diese Verordnung tritt am 4. Juli 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . Juli 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     H. ROCHEREAU
                                                                                Mitglied der Kommission
 (M   ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
 (-') ABl.  Nr.  L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
 (3)  ABl.  Nr.  L 130 vom 31 . 5 . 1969, S. 37.
 (4)  ABl.  Nr.  L 137 vom 7. 6. 1969, S. 8 .
  (5) ABl.  Nr.  L 143 vom 14. 6. 1969, S. 8 .
 (6)  ABl.  Nr.  L 149 vom 21 . 6. 1969, S. 8 .
  (7) ABl . Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 3 .