CELEX: 21977A0218(03)
Language: de
Date: 1977-02-08 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK KOREA UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN #

Nr. L 47/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 77
                                                   ABKOMMEN
             zwischen 3er Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Korea über den
                                               Handel mit Textilwaren
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
              andererseits,
              IN DEM WUNSCH, eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
              waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — nachstehend „Gemeinschaft"
              genannt — und der Republik Korea zu gewährleisten,
              IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien — nach­
              stehend „Genfer Vereinbarung" genannt —, insbesondere auf Artikel 4,
              HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung mit der Genfer
              Vereinbarung BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben hierfür als Bevoll­
              mächtigte ernannt:
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                            neu zugeteilt werden. Die Gemeinschaft verpflichtet
                                                              sich, jeden Antrag der Republik Korea auf eine solche
( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräfti­          Neuzuteilung innerhalb van vier Wochen nach Erhallt
gen, daß für ihren gegenseitigen Handel mit Textil­           des Antrags zu beantworten . Eine derartige Neuzu­
waren dieses Abkommen und die Genfer Vereinba­                teilung braucht nicht auf die Sätze beschränkt zu
rung gilt.                                                    werden, die in Anpassungsbestimmungen an anderer
                                                              Stelle dieses Abkommens festgelegt sind.
(2) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den
in den Anhängen I und II aufgeführten Gruppen von
Textilwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der                                     Artikel 2
Republik Korea.
                                                              Die Gemeinschaft verpflichtet sich, vorbehaltlich des
(3 ) Die Republik Korea ist bereit, für Ausfuhren             befriedigenden Funktionierens dieses Abkommens,
nach der Gemeinschaft gemäß der Tabelle in An­                für die Gruppen von Textilwaren, die unter dieses
hang I Höchstmengen festzusetzen und beizubehalten.           Abkommen fallen, keine neuen mengenmäßigen Be­
                                                              schränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer
(4) Die Teilmengen der in Anhang I .aufgeführten              Vereinbarung nicht in Anspruch zu nehmen, sofern
Kontingente, die von einem Mitgliedstaat der Ge­              die Ausfuhren derartiger Textilwaren mit Ursprung
meinschaft nicht in Anspruch genommen worden                  in und Herkunft aus Korea nach der Gemeinschaft
sind, können nach Maßgabe des in der Gemeinschaft             die auf Grund dieses Abkommens festgesetzten
geltenden Verfahrens einem anderen Mitgliedstaat              Höchstmengen nicht überschreiten.
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                        Artikel 3                           (3 ) Für die in Anhang II aufgeführten Waren erteilt
                                                            Korea Ausfuhrgenehmigungen und übermittelt der
( 1 ) Für die Einfuhren solcher Textilwaren in die Ge­      Kommission monatlich nach Ware und Mitgliedstaat
meinschaft, die unter dieses Abkommen fallen und            aufgegliederte Aufstellungen über die Mengen, für
die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven           die koreanischen Ausführern Ausfuhrgenehmigungen
Veredelung und lanschließendein Wiederausfuhr aus           erteilt wurden, . um die Kommission im voraus über
der Gemeinschaft bestimmt sind, gelten 'die in diesem       die Entwicklung des Handels in bezug auf die ein­
                                                            zelnen Waren und Gebiete der Gemeinschaft zu
Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern
diese Waren als solche im Rahmen eines für diesen           unterrichten .
Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwal­
tungskontroMsystems eingeführt werden.                      (4) Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Hin­
                                                            blick auf die Vereinbarung eines angemessenen Selbst­
(2) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest, daß die         beschränkungsplafonds für die in Anhang II aufge­
in Absatz 1 beschriebenen Einfuhren zum Verbrauch           führten Waren beantragen, wenn nach Ansicht der
in der Gemeinschaft verblieben sind, so teilt die Ge­       Gemeinschaft auf einem ihrer Märkte Bedingungen
meinschaft der Regierung der Republik Korea jeweils         gegeben sind, die eine Beschränkung des weiteren
für die letzten drei Monate die betreffenden Mengen         Handels mit diesen Waren erforderlich machen, um
mit. In diesen Fällen rechnet die Republik Korea auf        tatsächliche Gefahren einer Marktzerrüttung zu be­
Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die be­            seitigen. Auf das in diesem Absatz erwähnte Konsul­
treffende Höchstmenge beziehungsweise die betref­           tationsverfahren wird nur sparsam und in Fällen
fenden Höchstmengen für das laufende oder das               wesentlicher Veränderungen bei den koreanischen
folgende Abkommensjahr an.                                  Exporten in die Gemeinschaft zurückgegriffen; das
                                                            Konsultationsverfahren wird in Übereinstimmung mit
                                                            den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinba­
(3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemein­
schaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungs­
                                                            rung angewendet.
kontrollsystems fest, daß Einfuhren von Textilwaren,
die unter dieses Abkommen fallen, auf die nach die­         (5 ) Dem Antrag auf eine solche Konsultation ist
sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen ange­               innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem Fall
rechnet, anschließend aber wieder aus der Gemein­           innerhalb von 21 Tagen) eine Darstellung der Markt­
schaft ausgeführt worden sind, so teilt die betroffene      bedingungen in der Gemeinschaft beizufügen, die
zuständige Behörde den koreanischen Behörden die            nach Ansicht der Gemeinschaft diesen Konsultations­
entsprechenden Mengen mit und genehmigt Einfuh­             antrag erforderlich machen. Diese Darstellung muß
ren der gleichen Mengen, die nicht auf die in diesem        Angaben enthalten, aus denen das Bestehen tatsäch­
Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet             licher Gefahren einer Marktzerrüttung (im Sinne von
werden.                                                     Anhang A der Genfer Vereinbarung) hervorgeht.
                        Artikel 4                           (6) Bis zu einem beiderseitig befriedigenden Abschluß
                                                            wird Korea, falls die Gemeinschaft dies beantragt, die
( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, auf An­
                                                            Ausstellung von Ausfuhrlizenzen ab dem Zeitpunkt
                                                            des Konsultationsantrags der Gemeinschaft derart
trag einer Vertragspartei und nach Maßgabe der
Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen
                                                            beschränken, daß die Ausfuhren der betreffenden
                                                            Waren nach dem Gebiet oder den Gebieten, das be­
über alle Fragen im Zusammenhang mit ihrem Han­
del mit Textilwaren und insbesondere über alle sich         ziehungsweise die die Gemeinschaft bezeichnet, jähr­
                                                            lich nicht mehr als 107 % der Ausfuhren betragen,
aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden               die in dem Zwölfmonatszeitraum festgestellt wurden,
Probleme aufzunehmen. Die Konsultationen, die nach          der zwei Monate vor dem Zeitpunkt des Konsulta­
den Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt wer­
den, werden von den Vertragsparteien im Geiste der          tionsantrags endet.
Kompromißbereitschaft und mit dem Ziel geführt,
die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu           (7) Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von
beheben .                                                   Waren, die vor dem Zeitpunkt des Konsultations­
                                                            antrags aus Korea ausgeführt worden sind. Ferner
(2) Angesichts des Bestrebens der Gemeinschaft und          wird die Gemeinschaft Fälle von Waren, für die Aus­
Koreas, einerseits tatsächliche Gefahren einer Markt­       fuhrgenehmigungen auf Grund fester Verträge oder
zerrüttung in der Gemeinschaft und andererseits die         Akkreditive erteilt worden sind, unter wohlwollender
Zerrüttung des Textilhandels Koreas zu vermeiden,           Berücksichtigung aller Umstände regeln. Führt die
und unter Berücksichtigung des Erfordernisses der           Anwendung dieser Bestimmungen nach der Ansicht
Gleichbehandluing der Teilnehmerstaaten der Genfer          Koreas zu Schwierigkeiten, die die damit verbunde­
Vereinbarung gelten die nachstehenden besonderen            nen Handelsinteressen beeinträchtigen, so kann Korea
Konsultationsverfahren für die in Anhang II aufge­          Konsultationen mit der Gemeinschaft nach Absatz 1
führten Waren .                                             beantragen.
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 (8 ) Bringt eine übermäßige Häufung des Handels für             b) Eine in Anhang I festgesetzte Höchstmenge
eine Warengruppe, für die Gemeinschaftshöchstmen­                   für eine Warengruppe kann ohne Kumulie­
gen nach diesem Abkommen vorgesehen sind oder                       rung durch Übertragung von nicht ausge­
 auf die dieser Artikel sich in anderer Weise bezieht,              schöpften Teilmengen der Höchstmengen für
nach Ansicht der Gemeinschaft tatsächliche Gefah­                   eine andere Warengruppe bis zur Höhe der
ren der Marktzerrüttung hinsichtlich dieser Waren                   nachstehend genannten Prozentsätze erhöht
mit sich, so kann die Gemeinschaft unter den gleichen               werden. Für diese Übertragungen gilt die
Bedingungen wie in den Absätzen 4 bis 6 Konsulta­                   Äquivalenztabelle in Anhang IV. Die Höchst­
 tionen mit Korea beantragen.                                       sätze (berechnet in Prozent der Höchstmenge,
                                                                    auf welche die Übertragung vorgenommen
 (9) Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Einfuhren                wird ), um welche die Höchstmengen über­
von Waren in die Gemeinschaft, die — abgesehen                      schritten werden dürfen, betragen:
von ihrer Faserzusammensetzung — den unter dieses                     i) 5 % der Höchstmengen für die Gruppen
Abkommen fallenden Waren entsprechen und mit                             4, 5 und 9, wenn die Übertragung auf
diesen in unmittelbarem Wettbewerb stehen, tat­                          Grund einer entsprechenden Unterschrei­
sächliche Gefahren einer Marktzerrüttung mit sich,                       tung der Höchstmengen für eine der
so kann die Gemeinschaft unter den gleichen Be­                          Gruppen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8 vorgenommen
dingungen wie in den Absätzen 4 bis 6 Konsulta­                          wird;
tionen mit Korea beantragen .                                        ii) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen
                                                                         4, 5 und 9, wenn die Übertragung auf
 ( 10) Die Vertragsparteien nehmen innerhalb eines                       Grund einer entsprechenden Unterschrei­
Zeitraums von 30 Tagen nach Übermittlung der in                          tung der Höchstmengen für eine der ge­
Absatz 5 genannten Darstellung so bald wie möglich                       nannten Gruppen 4, 5 und 9 vorgenommen
Konsultationen auf und sind bemüht, diese innerhalb                      wird;
von 30 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen.                       iii) 7 % der Höchstmengen für die Gruppen
                                                                         1 , 2, 3 , 6, 7 und 8, wenn die Übertragung
( 11 ) Können die Vertragsparteien während der in                        auf Grund einer entsprechenden Unter­
diesem Artikel festgelegten Konsultationen keine                         schreitung der Höchstmengen für eine der
Übereinstimmung erzielen, so kann jede der Par­                          genannten Gruppen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8
teien — als Vertragspartei der Genfer Vereinbarung                       vorgenommen wird ;
— die Angelegenheit nach Artikel 11 Absatz 4 der                    iv) 10 % der Höchstmengen für die Grup­
Genfer Vereinbarung vor die Textilüberwachungs­                          pen 1 , 2, 3 , 6, 7 und 8, wenn die Über­
stel'le bringen. Die Vertragspartei, die eine solche                     tragung auf Grund einer entsprechenden
Maßnahme ergreifen will, setzt die andere Vertrags­                      Unterschreitung der Höchstmengen für
partei von ihrer Absicht unverzüglich in Kenntnis.                       eine der Gruppen 4, 5 und 9 vorgenom­
                                                                          men wird.
( 12) Auf Antrag Koreas finden Konsultationen statt,        (2) Teilmengen der nach diesem Abkommen festge­
um die Notwendigkeit der Beibehaltung oder Ände­           setzten Höchstmengen, die während eines Abkom­
rung einer nach diesem Artikel festgesetzten Höchst­        mensjahres nicht ausgeschöpft werden, können über­
menge zu prüfen, wenn die Marktbedingungen, die            tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das
zu der Festsetzung solcher Höchstmengen geführt             folgende Abkommensjahr bis zu höchstens 10 %
haben, nicht mehr gegeben sind.                            dieser letzteren Höchstmengen hinzugerechnet wer­
                                                            den .
                        Artikel 5                           (3 ) Bis zu höchstens 10 % jeder nach diesem Ab­
                                                           kommen festgesetzten Höchstmenge können Voraus­
Ist eine Vertragspartei im Hinblick auf die Genfer         lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge des
Vereinbarung der Ansicht, daß sie im Textilhandel          folgenden Abkommensjahres genehmigt werden. Die
im Vergleich zu einem Drittland benachteiligt ist, so      im voraus gelieferten Mengen werden von der für
kann diese Vertragspartei bei der anderen Konsulta­        die betreffenden Waren festgesetzten Höchstmenge
tionen beantragen, mit derji Ziel, angemessene Ab­          des folgenden Abkommensjahres abgezogen.
hilfemaßn ahmen zu erarbeiten .
                                                            (4) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dür­
                                                           fen nicht dazu führen, daß in einem bestimmten Ab­
                        Artikel 6                          kommensjahr die Höchstmenge für eine Gruppe um
                                                           mehr als 15 % der für dieses Abkommensjähr fest­
( 1 ) a) Innerhalb eines Abkommensjahres können            gesetzten Höchstmenge für diese Gruppe überschrit­
                                                           ten wird.
         nicht ausgeschöpfte Teilmengen der nach die­
         sem Abkommen festgesetzten Höchstmengen            (5 ) Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels
         unter den nachstehend genannten Bedingun­         können von der Republik Korea nur nach vorheri­
         gen auf eine andere in dieser Weise festge­       ger schriftlicher Mitteilung an die Gemeinschaft an­
         setzte Höchstmenge übertragen werden.             gewendet werden.
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                         Artikel 7                            Einfuhren' der betreffenden Waren in die Gemein­
                                                              schaft.
Vorbehaltlich der Anwendung vereinbarter Beschei­
nigungsverfahren fallen Ausfuhren der nachstehend                                    Artikel 11
genannten Waren . aus der Republik Korea nach der
Gemeinschaft nicht unter dieses Abkommen :
                                                              ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß­
a) Tackwondo-Anzüge, das heißt handgenähte Spe­               nahmen, um die Aufrechterha'ltung der traditionellen
      zialsportkleidung, die insbesondere durch locke­        Handelsströme und Handelspraktiken zwischen der
      ren Sitz und die ausschließliche Verwendung von         Gemeinschaft und der Republik Korea zu gewähr­
       Bindeverschlüssen gekennzeichnet ist;                  leisten .
b) Gewebe von höchstens 24 X 48 inches Größe,
      mit handgestickten oder handgemalten koreani­           (2) Teilt die eine Vertragspartei der anderen mit, daß
       schen Motiven, die vorwiegend als Ausstattungs­        durch die Anwendung dieses Abkommens Schwie­
       oder Kunstgegenstände dienen ;                         rigkeiten bei der Aufrechterhaltung der Handelsbe­
                                                              ziehungen zwischen den Einführern in der Gemein­
c) die traditionellen Erzeugnisse Koreas, die in              schaft und ihren Lieferanten in der Republik Korea
       einem Protokoll zu diesem Abkommen bezeichnet          aufgetreten sind, so werden die Vertragsparteien
       sind .                                                 nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 1 Konsul­
                                                              tationen einleiten.
                         Artikel 8
                                                                                      Artikel 12
Die Republik Korea bemüht sich sicherzustellen, daß
die Ausfuhren aller Textilwaren, für die nach diesem          Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Abkommen Höchstmengen festgesetzt werden kön­                 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
nen, während der einzelnen Abkommens]' ahre mög­              gemeinschaft nach den dort festgelegten Bedingun­
lichst gleichmäßig gestaffelt sind; dabei werden ins­         gen Anwendung findet, und für die Republik Korea.
besondere saisonale Faktoren berücksichtigt.
                                                                                      Artikel 13
                          Artikel 9
                                                               ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Mo­
Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweck­              nats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags­
dienlichen Informationen über ihren gegenseitigen             parteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
Handel mit Textilwaren auszutauschen, um die er­              lichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum
folgreiche Durchführung dieses Abkommens zu ge­               31 . Dezember 1977.
währleisten.
                                                               (2) Dieses    Abkommen      gilt  mit Wirkung       vom
                                                               1 . Januar 1976.
                         Artikel 10
                                                               (3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen
 ( 1 ) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die           dieses Abkommens vorschlagen oder es unter Ein­
gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmen­                haltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
gen nach einem Kontrollsystem verwaltet werden,               Ende jedes Zwölfmonatszeitraums kündigen . Im letzt­
 dessen Einzelheiten in Anhang III niedergelegt sind.         genannten Fall endet das Abkommen mit Ablauf des
                                                               betreffenden Zwölfmonatszeitraums .
 (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 ist die Repu­
blik Korea daher bereit, der Gemeinschaft jeweils              (4) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil
für die letzten drei Monate genaue statistische An­           dieses Abkommens .
gaben über alle von den Behörden der Republik
Korea erteilten Ausfuhrlizenzen für alle unter dieses
Abkommen fallenden Gruppen von Textilausfuhren                                        Artikel 14
 nach der Gemeinschaft zu übermitteln.
                                                               Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
 (3 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den             deutscher, englischer, französischer, italienischer, nie­
Behörden der Republik Korea jeweils für die letzten            derländischer und koreanischer Sprache abgefaßt,
drei Monate genaue statistische Angaben über die               wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 47/22                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             18 . 2. 77
                                                                       ANHANG 1
                  Waren, für die Korea ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen
                                                 gegenüber der gesamten Gemeinschaft anwendet
                  Die Gemeinschaft teilt hiermit Korea mit, daß die Höchstmengen für die nachstehend auf­
                  geführten Textilerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden:
  Waren­            Nummer
                                                                                             Kontroll­
                                                                                                                              Höchstmenge
   gruppe              des                                Warenbezeichnung                                 Mitglied­
     Nr.     Gemeinsamen Zolltarifs                                                           einheit         staat
                                                                                                                          1976           1977
     1         55.09                     Gewebe aus Baumwolle                               1 000 kg        D             1968           2205
                                                                                                            F             1049            1208
                                                                                                            I             1791            1821
               56.07                     Gewebe aus synthetischen oder künst­                               BNL           1933            1943
                                         lichen Spinnfasern:                                                              17140
                                                                                                            VK                            1 898 (')
                                                                                                            IRL              45               52
           ex A                          — aus synthetischen Spinnfasern                                    DK             497             • 500
                                                                                                            EWG          8997            9627
                                         Innerhalb der für Gruppe 1 festgesetzten
                                         Höchstmengen werden für die Waren der
                                         Untergruppe 1 A die folgenden Höchst­
                                         mengen festgesetzt:
     1 A   ex 55.09                      Gewebe aus Baumwolle:                              1 000 kg        D              250               276
                                                                                                            F               160              176
                                         — andere als ungebleicht oder gebleicht                            I              202               207
                                                                                                            BNL              91              100
               56.07                     Gewebe aus synthetischen oder künst­                               VK             253 (')           265 0
                                         lichen Spinnfasern:                                                IRL              25               25
                                                                                                           DK                27               30
           ex A                          — aus synthetischen Spinnfasern:
                                                                                                           EWG           1008            1079
                                            — andere als ungebleicht oder gebleicht
    2          56.05                     Garne aus synthetischen oder künstlichen           1 000 kg       D             2533            2586
                                         Spinnfasern:                                                      F               456              542
           ex A                                                                                            I               288               344
                                         — aus synthetischen Spinnfasern                                   BNL             313               362
                                                                                                           VK            1295            1378
           NIMEXE :                                                                                        IRL               55               58
           56.05-12 bis 37                                                                                 DK              604              607
                                                                                                           EWG           5544           5877
    3      ex 60.04                      Unterkleidung aus Gewirken:                        1000           D             2838            3037
                                                                                           Einheiten       F             2466           2535
           NIMEXE :                      — Oberhemden, T-shirts, Unterjacken,                              I               437              551
           60.04 ex 11 , 13, ex 24,         Unterhemden und dergleichen                                    BNL           1511            1554
           ex 29, ex 35, 41 , ex
                                                                                                           VK            1708            1995
           45, ex 59, ex 70, ex 80
                                                                                                           IRL             195               196
                                                                                                           DK              145               176
                                                                                                           EWG           9300          10044
    4      ex 60.05                     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und                1000           D             5240           5643
                                        andere W irkwaren :                                Einheiten       F               740              858
          NIMEXE :                                                                                         I               450              591
                                        — Pullover, Slipover, Twinsets, Jacken,                            BNL           7434
           60.05-01 , 22 bis 29,                                                                                                        7471
                                            Bettjacken und Jumper                                          VK
          31 bis 39                                                                                                    11860           11919
                                                                                                           IRL             295              301
                                                                                                           DK              281              307
                                                                                                           EWG         26300           27090
(') Innerhalb dieser Höchstmenge wird für das Vereinigte Königreich eine Höchstmenge für die Untergruppe „Gewebe aus synthetischen Spinnfasern" in Höhe
     von 20% der für die gesamte Gruppe 1 bzw. 1 A festgesetzten Höchstmenge festgelegt.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 47/23
  Waren­              Nummer
                                                                               Kontroll­
                                                                                                        Höchstmenge
                         des                       Warenbezeichnung                      Mitglied­
   grappe                                                                       einheit     staat
      Nr.     Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                     1976         1977
      5     ex 61.01                   Oberkleidung für Männer und Knaben:   1 000 Stück  D         1974         1994
                                                                                          F             86          123
            NIMEXE :                   — Regenmäntel                                      I           535          571
            61.01 ex 11 ,                                                                 BNL         635          645
            ex 41 , ex 45, 49                                                             VK          850          908
            ex 61.02                   Oberkleidung    für Frauen,   Mädchen              IRL          49            50
                                       und Kleinkinder:                                   DK           22            26
                                                                                          EWG       4151         4317
            NIMEXE :                   — Regenmäntel
            61.02 ex 11 , ex 41 ,
            ex 43, 45, 47
       6    ex 61.01                   Oberkleidung für Männer und Knaben :  1 000 Stück  D         1373         1426
                                                                                          F           304           366
                                                                                          I           206          249
            NIMEXE :                   — Hosen, Jeans, Kniehosen und der­                 BNL         906           911
            61.01-61 bis 69              gleichen                                         VK          987        1056
                                                                                          IRL          34            38
            ex 61.02                   Oberkleidung    für Frauen, Mädchen
                                       und Kleinkinder:                                  DK           190           194
            NIMEXE:                    — Hosen, Jeans, Kniehosen und der­                EWG        4000         4240
            ex 61.02 ex 91 bis 99        gleichen
       7    ex 61.01                   Oberkleidung für Männer und Knaben:   1000         D         2997         3014
                                                                             Stück (')    F           168          252
            NIMEXE :                                                                      I           100           150
                                       — Anzüge
            61.01-51 bis 59, 71                                                           BNL         821           873
            bis 79
                                       — Jacken, Blazer und dergleichen                   VK          875        1 137
                                                                                          IRL           20           28
                                                                                          DK          299           301
                                                                                          EWG       5280         5 755
       8    ex 61.02                   Oberkleidung     für Frauen, Mädchen  1 000 Stück  D         2041         2194
                                       und Kleinkinder:                                   F           215           300
                                                                                          I           212          293
            NIMEXE :                   — Hemden und Blusen
                                                                                          BNL       1979         1989
            61.02-83 bis 89
                                                                                          VK        2140         2217
                                                                                          IRL           30           36
                                                                                          DK          383           391
                                                                                          EWG       7000         7420
       9    ex 61.03                   Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer 1 000 Stück  D        20230        20331
                                       und Knaben, auch Kragen, Vorhemden                 F           564           734
                                       und Manschetten:                                   I           570           737
            NIMEXE :                   — Oberhemden                                       BNL       6119         6150
            61.03-11 bis 19                                                               VK        3073         3 340
                                                                                          IRL         121           131
                                                                                          DK          323          352
                                                                                          EWG      31000        31775
( 1 ) 1 Anzug wird als 2 Stück gezählt
 ---pagebreak--- Nr. L 47/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          18 . 2. 77
                                                     ANHANG II
                      Waren, die dem besonderen Konsultationsverfahren gemäß Artikel 4 unterliegen
              Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               51.04 A         Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Ge­
                               webe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02):
                               — Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
            ex 60.02           Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                              — Handschuhe, imprägniert oder mit Kunststoffen beschichtet
                              — andere :
                                  — aus synthetischen Spinnfasern
                                  — aus Baumwolle
            ex 60.03           Strümpfe, außer Strümpfen für Frauen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söck­
                              chen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                               kautschutiert
            ex 60.04           Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                              — andere als Waren der Gruppe 3 des Anhangs I
            ex 60.05           Oberkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                               — andere als Waren der Gruppe 4 des Anhangs I
            ex 61.01           Oberkleidung für Männer und Knaben :
                              — andere als Waren der Gruppen 5, 6 oder 7 des Anhangs I
            ex 61.02           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                              — andere als Waren der Gruppen 5, 6 oder 8 des Anhangs I
            ex 61.03          Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor­
                               hemden und Manschetten :
                              — andere als Oberhemden
               61.04          Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder
               61.09          Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                              Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                              gewirkt, auch gummielastisch
               62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                              wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 47/25
                                                    ANHANG III
                    Vereinbarte Einzelheiten des Kontrollsystems nach Artikel 10 dieses Abkommens
           Entsprechend der Vereinbarung der Vertragsparteien in Artikel 10 dieses Abkommens erfolgt
           die Verwaltung der Ausfuhren von Textilwaren aus Korea und Einfuhren in die Gemeinschaft
           nach einem System der doppelten Kontrolle, das von der Regierung der Republik Korea und
           von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angewandt wird. Die Einzelheiten dieses
           Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden:
           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und unverzüglich
           Einfuhren der vorgenannten Textilwaren bei Vorlagen des Antrags des Einführers zusammen
           mit einer beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz, sofern jeder Sendung eine von der Regierung
           der Republik Korea ausgestellte Ausfuhrlizenzbescheinigung beigefügt ist.
           Diese Ausfuhrlizenzen werden bis zur Erreichung der vereinbarten Höchstmengen erteilt.
           In den von der Regierung der Republik Korea erteilten Ausfuhrlizenzen für die Waren, die
           nach diesem Abkommen Selbstbeschränkungsmaßnahmen unterliegen, ist anzugeben:
           1 . Bestimmung,
           2. laufende Nummer,
           3. Name und Anschrift des Einführers,
           4. Name und Anschrift des Ausführers,
           5. Menge in den im Abkommen genannten Einheiten und, soweit die Menge nicht in Gewicht
                ausgedrückt ist, das Äquivalentgewicht, berechnet nach der Äquivalenztabelle in Anhang IV,
           6. Gruppe und Bezeichnung der Ware,
           7. von der Regierung der Republik Korea ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß
                die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarte Höchstmenge an­
                gerechnet worden ist oder gegebenenfalls, daß sie zur unmittelbaren Wiederausfuhr aus der
                Gemeinschaft oder zur Wiederausfuhr nach aktiver Veredelung bestimmt ist.
            Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten bei einer Abweichung zwischen dem
           in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen Gewicht der Sendung keine
           Schwierigkeiten, sofern sich diese Abweichung in angemessenen Grenzen hält.
            Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft untersagen die Einfuhr einer Sendung bei einer
            Abweichung zwischen der tatsächlichen Warengruppe der Sendung und der in der Ausfuhr­
            lizenz angegebenen Warengruppe.
            Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so unterrichten die Behör­
            den der Republik Korea die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Kommis­
            sion davon. Die zuständigen Gemeinschaftsbehörden treffen nach Maßgabe der geltenden
            Verwaltungsbestimmungen die erforderlichen Maßnahmen.
            Die Regierung der Republik Korea übermittelt den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
            über die Vertreter der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie unmittelbar der Kommission
            die regelmäßigen Aufstellungen nach Artikel 10 dieses Abkommens, in denen die in den Aus­
            fuhrlizenzen enthaltenen Angaben zu Ziffer 1, 3, 4, 5 und 6 im Verhältnis zu den für die
            Ausfuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufgeführt sind ; ferner wird für
            alle unter dieses Abkommen fallende Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft
            oder ihren Mitgliedstaaten die Aufteilung dieser Ausfuhrlizenzen nach Mitgliedstaaten der
            Gemeinschaft angegeben.
 ---pagebreak--- Nr. L 47/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 77
                                                      ANHANG IV
                    Vereinbarte Äquivalenztabelle für die Anwendung von Artikel 6 dieses Abkommens
              Nummer des
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Äquivalenz
               Zolltarifs
            ex 60.04          Oberhemden, T-Shirts und Unterjacken aus Gewirken
                              Für die Berechnung der Höchstmengen gilt ein Oberhemd,
                              ein T-Shirt und eine Unterjacke als eine Einheit, während ein
                              Unterhemd als halbe Einheit gezählt wird.                       6,4 Stück/kg
            ex 60.05          Pullover, Slipover und dergleichen                             5,18 Stück/kg
            ex 61.01          Regenmäntel                                                    1,29 Stück/kg
            ex 61.02
            ex 61.01          Hosen, Kniehosen und dergleichen                               2,47 Stück/kg
            ex 61.02
            ex 61.01          Anzüge, Jacken, Blazer und dergleichen                         1,40 Stück/kg
            ex 61.02          Hemden und Blusen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder       5,55 Stück/kg
            ex 61.03          Oberhemden für Männer und Knaben , Hemden für Frauen
                              und Mädchen                                                    4,60 Stück/kg
            ex 60.02          Handschuhe                                                     11,5 Paar/kg
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 47/27
                                                                   PROTOKOLL
                        zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                          Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
                   1 . Nach Artikel 4 dieses Abkommens haben zwischen den Vertragsparteien Konsulta­
                       tionen über die Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Textilwaren aus der Republik
                       Korea nach der Gemeinschaft stattgefunden.
                   2. Wie in diesen Konsultationen vereinbart wurde, beschränkt die Republik Korea die
                       Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Waren auf die angegebenen Gebiete des Ge­
                       meinschaftsmarktes und die angegebenen Höchstmengen.
                                                                                                       Höchst menge
           Nummer des                                                          Kontroll­
          Gemeinsamen                             Warenbezeichnung              einheit   Gebiet
            Zolltarifs
                                                                                                    1976          1977
      51.04 A                     Gewebe aus synthetischen oder künst­        1 000    m2 VK       14 000       14 980
                                  lichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe         T      BNL         350           374
                                  aus Monofilen oder Streifen der Tarif­
                                  nummer 51.01 oder 51.02):
                                  — aus synthetischen Spinnfäden
   ex 60.02                       Handschuhe aus Gewirken, weder gummi­      1 000 Paar   F         2 750         2 819
       ( 1975 NIMEXE :            elastisch noch kautschutiert :
       60.02-40, 60)
                                  — Handschuhe, imprägniert oder mit
                                      Kunststoffen beschichtet
                                  — andere :
                                      aus synthetischen Spinnfasern
   ex 60.03                       Strümpfe, außer Strümpfen für Frauen,      1 000 Paar   BNL      12 000        12 300
       ( 1975 NIMEXE :            Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,                    D 0)     43 164       44 243
       60.03-25 , 27)             Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,                  F         1 500         1 605
                                  weder gummielastisch noch kautschutiert                 DK          175           187
   ex 60.05                        Oberkleidung aus Gewirken, ausgenom­        Tonnen     VK          300           321
       ( 1975 NIMEXE :             men Pullover, Slipover, Twinsets, Jacken,
       60.05-02 bis 19            Bettjacken und Jumper
       60.05-41 bis 98)
   ex 61.04                        Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen ,   1 000 Stück  IRL           60            64
        ( 1975 NIMEXE :            Mädchen und Kleinkinder :
       61.04-10)
                                  — aus synthetischen Spinnfasern
(l) Eine zusätzliche Menge von 3 518 000 Paar ist für 1975 / 1976 verfügbar.
 ---pagebreak---  Nr. L 47/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 2. 77
                                                  PROTOKOLL
              zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                 Republik Korea über den Handel mit Textilwaren
1 . Entsprechend Artikel 7 dieses Abkommens und             Frauen-Jogori — Eine traditionelle kurze korea­
nach Maßgabe von Artikel 12 Absatz 3 der Genfer             nische Bluse für Frauen, die knapp bis unter die
Vereinbarung sind die Vertragsparteien übereinge­           Brust reicht, mit engem Mieder und langen weiten
kommen, die Einfuhr der in Artikel 7 Buchstaben a)          Ärmeln, die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch
und b) des Abkommens genannten Erzeugnisse und              und am Handgelenk sind. Sie hat einen V-förmigen
der in Absatz 3 dieses Protokolls definierten Erzeug­       Ausschnitt mit einem weißen, etwa 1,5 bis 2,5 cm
nisse ohne mengenmäßige Beschränkung in die Ge­             breiten, festgenähten Kragen und ist vom V-förmigen
meinschaft von der Vorlage einer vom Handels- und           Ausschnitt an offen . Der Jogori hat keine Knöpfe,
Industrieministerium der Republik Korea, Seoul, aus­        manchmal jedoch feste Bänder, um ihn vorne zu
gestellten Bescheinigung durch den Einführer abhän­         schließen. Das Kleidungsstück ist gefüttert.
gig zu machen ; diese Bescheinigung muß folgende
Angaben enthalten :
                                                            Chima — Ein traditionelles koreanisches langes
a) Name und Anschrift des Herstellers,                      Hemd für den täglichen Gebrauch. Es fällt lose und
                                                            reicht von über der Brust bis zum Boden oder zum
b) Name und Anschrift des Ausführers,                       Knöchel. An der Seite ist es über die ganze Länge
                                                            geöffnet, hat keine Knöpfe und ist ausgedehnt bis
c) Name und Anschrift des Einführers in der Ge­             über die Brust ohne Schulterträger. Es hat ein gefal­
    meinschaft,                                             tetes Brustband und zwei etwa 2 bis 3 cm breite
                                                            Bänder zum Schließen aus dem gleichen Stoff wie
d) Beschreibung der Waren (Bezeichnung),                    das Brustband, die auf beiden Seiten der Längsöff­
                                                            nung angenäht sind. Das Kleidungsstück ist gefüttert.
                                                            Die Chima hat keine Taschen .
e) Menge der Waren (Anzahl der Gegenstände),
f) Name des Schiffes oder Nummer des Fluges,                Durumagi — Ein traditionelles koreanisches Frauen­
                                                            kleid für den täglichen Gebrauch. Es ist knöchellang,
g) Bestimmungshafen oder -flughafen,                        weit und formlos mit dangen und sehr weiten Ärmeln,
                                                      1     die am Ellbogen weiter als am Ärmelloch und am
h) Bescheinigung, daß die betreffende Lieferung aus         Handgelenk sind. Es hat einen V-förmigen Aus­
    handgenähten traditionellen koreanischen Klei­          schnitt mit einem festen etwa 1,5 bis 2,5 cm breiten
    dern ( oder Kunstgegenständen) der unter Buch­          Kragen aus einem anderen Stoff als das Kleid, der
    stabe d) erwähnten Art besteht.                         immer weiß ist. Der Durumagi ist von oben bis unten
                                                            offen und hat keine Knöpfe. Zum Schließen hat er
                                                            zwei etwa 5 bis 7 cm breite Bänder, die außen an
2. Die Parteien kommen überein, daß die zustän­             dem Kleid knapp unter dem Hals auf beiden Seiten
digen Behörden in der Gemeinschaft die Genehmi­             der vorderen Öffnung angenäht sind. Diese Bänder
gung der Einfuhren von Erzeugnissen mit der Be­             sind aus dem gleichen Stoff wie das Kleid und reichen
scheinigung nach Absatz 1 verweigern können, wenn           bis zum Saum des Kleides, wobei eines etwas länger
sie der Ansicht sind, daß die betreffenden Erzeug­          als das andere ist. Der Durumagi kann in Hüfthöhe
nisse nicht den in Artikel 7 Buchstabe a) oder b )          zwei eingearbeitete Seitentaschen haben. Das Kleid
des Abkommens oder in Absatz 3 dieses Protokolls            ist mit einem anderen Stoff als außen ganz gefüttert.
enthaltenen Definitionen entsprechen . Erweist sich
im Verlauf einer weiteren Prüfung, daß die Waren            Männer-Jogori — Es handelt sich um eine kurze
der obengenannten Definition tatsächlich nicht ent­         traditionelle koreanische Jacke für den täglichen Ge­
sprechen, so ist ihre Einfuhr nach Vorlage einer            brauch, Sie ist lose, vorne in der Mitte geöffnet und
Ausfuhrlizenz der in Anhang III vorgesehenen Art            hat lange weite Ärmel, die am Ellbogen weiter als am
durch den Einführer zu genehmigen ; in diesem Fall          Ärmelloch und am Handgelenk sind. Sie hat einen
werden die Waren auf die entsprechenden beschränk­          V-förmigen Ausschnitt mit einem etwa 1,5 bis 2,5 cm
ten Mengen angerechnet.                                     breiten weißen Kragen aus einem anderen Stoff als
                                                            die Jacke. Sie hat zwei angenähte Bänder zum
                                                            Schließen . Diese sind etwa 5 bis 7 cm breit, aus dem
3 . Die Parteien kommen überein, daß die nachste­           gleichen Stoff wie die Jacke und auf beiden Seiten
hend beschriebenen Artikel unter Artikel 7 Buch­            der vorderen Öffnung unterhalb des V-förmigen
stabe c) des Abkommens fallen, sofern sie handgenäht        Kragens befestigt. Der Jogori hat keine Taschen und
sind und auf traditionelle Weise hergestellt wurden :       ist stets mit einem anderen Stoff als außen gefüttert.
 ---pagebreak--- 18 . 2. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 47/29
Bajee — Traditionelle lange koreanische Hosen. Sie           ganz geöffnet ; sie kann mit einem oder zwei Knöpfen
sind sehr weit, wobei die Hosenbeine am Knöchel              geschlossen werden, die direkt unterhalb des V-Aus­
am engsten sind und nach oben weiter werden. Die             schnitts sitzen . Sie hat keine Taschen und außer den
Bajee haben einen etwa 20 cm breiten Bund. Sie sind          bereits erwähnten keine Knöpfe, weder auf den Är­
weder vorne noch an der Seite geöffnet und haben             meln noch an einer anderen Stelle. Sie ist mit einem
keine Taschen. Die Hosen sind mit einem anderen              anderen als dem Hauptstoff gefüttert.
Stoff als außen ganz gefüttert. Der Raum zwischen
der Außenseite und dem Futter kann mit Baumwolle             Joki — Dies ist eine traditionelle koreanische Män­
gefüllt sein. Die Bajee haben keine Knöpfe.                  nerweste. Sie ist ärmellos und hat einen kragenlosen
                                                             V-Ausschnitt. Vorne ist sie vom Hals bis zur Hüfte
Magoja — Es handelt sich um eine traditionelle               offen . Sie hat vier bis sechs Knöpfe und auf jeder
koreanische Männerjacke für besondere Gelegenhei­            Seite eine Außentasche ; diese Taschen haben weder
ten. Sie ist weit, reicht etwa bis zur Taille, hat einen     Klappen noch Knöpfe. Sie ist mit einem anderen
V-förmigen Ausschnitt ohne Kragen und ist vorne              Stoff als außen gefüttert.