CELEX: 52011PC0905
Language: de
Date: 2011-12-21
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum

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		52011PC0905
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum /* KOM/2011/0905 endgültig - 2011/0442 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
Einleitung
Die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wurde 1990 gegründet, um den
Aufbau marktwirtschaftlicher Systeme von Mitteleuropa bis Mittelasien zu
unterstützen, nachdem die dortigen kommunistischen Regime in großer Zahl
zusammengebrochen waren. Gründungsmitglieder der EBWE waren die Europäische
Union sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) und alle damaligen
EU-Mitgliedstaaten. Anteilseigner der EBWE sind gegenwärtig 61 Staaten,
die EU und die EIB. Die EBWE unterstützt in 29 Empfängerländern Projekte,
vor allem im Privatsektor, die sich nicht in voller Höhe über den Markt
finanzieren lassen. Die EBWE fördert unternehmerische Initiative und den
Übergang zu einer offenen und demokratischen Marktwirtschaft. 
Die Ereignisse von 2011 in unseren
Partnerländern im Mittelmeerraum erfordern eine robuste politische Antwort der
EU. Im März legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen-
und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung vor[1],
in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die
Region signalisiert wurde, einschließlich der Möglichkeit, das Mandat der EBWE
auf die südlichen Nachbarländer auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der
Bank aus den letzten 20 Jahren bei der Stärkung des Übergangs zu einer
offenen Marktwirtschaft aufzubauen. Der Europäische Rat vom 24. und
25. März 2011 billigte den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung
weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung
der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension forderte das
Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern und sich ebenfalls an
diesem Finanzhilfeprozess zu beteiligen. Auf ihrem Treffen in Deauville forderten
auch die Staats- und Regierungschefs der G8 die Ausweitung des geografischen
Handlungsbereichs der EBWE, damit diese ihre Erfahrungen einbringen und die
Transformation in den Ländern des südlichen und des östlichen Mittelmeerraums
unterstützen kann, die bereit sind, die Grundsätze der Mehrparteiendemokratie,
des Pluralismus und der Marktwirtschaft anzunehmen. 
Angesichts der dynamischen Umwälzungen riefen
die EBWE-Gouverneure die Bank dazu auf, sie solle die Möglichkeit einer
regionalen Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs ihres Mandats
prüfen. Die Gouverneure legten auf der Jahressitzung der EBWE im Mai 2011
die Parameter für diese Arbeiten fest. Das EBWE-Direktorium legte den
Gouverneuren einen Bericht über die geografische Erweiterung der
EBWE-Tätigkeiten auf die Länder im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum
vor, in dem sie insbesondere zwei Entschließungen vorschlugen: 
(a)                   
Entschließung 137 über Änderungen an
Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank (EBWE-Übereinkommen)
zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und im
östlichen Mittelmeerraum, und 
(b)                   
Entschließung 138 über Änderungen an
Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens zur Ermöglichung der Verwendung von
Sonderfonds in potenziellen Empfängerländern.
Das abgestimmte
Konzept der EBWDE für das neue Gebiet
Der Vorschlag für zwei Entschließungen zur
Änderung der beiden genannten Artikel zielte darauf ab, der EBWE ein Engagement
im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum in drei Phasen zu ermöglichen: 
–                        
In der ersten Phase nach der Aufforderung durch die
internationale Gemeinschaft, die Tätigkeiten im Mittelmeerraum rasch
aufzunehmen, wird die EBWE Kooperationsfonds einsetzen, bei denen die
technische Zusammenarbeit und die Vorbereitung von Projekten im Mittelpunkt
steht.
–                        
In der zweiten Phase wird die EBWE ihre eigenen
Ressourcen für Sonderfonds verwenden, mit denen die gesamte Bandbreite von
Investitionstätigkeiten der EBWE im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum
möglich wird. Diese Phase kann beginnen, sobald die Änderungen an
Artikel 18 des EBWE-Übereinkommens von einer ausreichenden Zahl der
EBWE-Mitglieder in Einklang mit Artikel 56 dieses Übereinkommens
ratifiziert wurden.
–                        
In der letzten Phase werden die Länder des
südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu vollwertigen Empfängerländern. Diese
Phase kann beginnen, sobald die Änderungen an Artikel 1 des
EBWE-Übereinkommens von einer ausreichenden Zahl der EBWE-Mitglieder in
Einklang mit Artikel 56 dieses Übereinkommens ratifiziert wurden.
In Artikel 1
des EBWE-Übereinkommens werden derzeit die mittel- und osteuropäischen Länder
und die Mongolei als das Gebiet festgelegt, in dem die Bank ihren Zweck
verfolgt. Da die potenziellen neuen Empfängerländer außerhalb dieses Gebietes
liegen, muss Artikel 1 des Übereinkommens geändert werden, bevor die EBWE
mit ihren herkömmlichen Finanzmitteln in diesen neuen Ländern tätig werden
kann. Der Wortlaut der Änderung ist diesem Legislativvorschlag beigefügt.
Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens muss geändert werden, um den
Tätigkeitsbereich der Bank auf die Mitgliedsländer des südlichen und östlichen
Mittelmeerraums auszuweiten und um die Bestimmung einzuführen, dass ein
Mitglied mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei
Drittel der Gouverneure, die mindestens 75 % der Gesamtstimmenzahl
vertreten, Empfängerland werden kann.
Im Bericht des
EBWE-Direktoriums hieß es, dass der südliche und östliche Mittelmeerraum die
Länder umfasst, die über einen Küstenstreifen am Mittelmeer verfügen, sowie
Jordanien, das in diese Region eng integriert ist – also die Länder, die als
Länder der südlichen Nachbarschaft der EU gelten. Ägypten und Marokko sind
bereits Mitglieder der EBWE. Die Mitgliedschaften Tunesiens und Jordaniens
wurden vom EBWE-Gouverneursrat im September bzw. im November 2011
gebilligt[2].
Bis zum
Inkrafttreten der Änderungsfassung von Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens
würde die vorgeschlagene Änderung von Artikel 18 des Übereinkommens zur
Errichtung der Bank ein rascheres Engagement der EBWE im südlichen und im
östlichen Mittelmeerraum gestatten und es der EBWE ermöglichen, Maßnahmen in
ausgewählten Ländern des erweiterten Gebiets durchzuführen und diese aus
Sonderfonds zu finanzieren. 
Artikel 18
des EBWE-Übereinkommens muss geändert werden, um der EBWE den Einsatz von
Sonderfonds in potenziellen Empfängerländern zu ermöglichen und um festzulegen,
dass für die Benennung eines EBWE-Mitglieds als potenzielles Empfängerland die
Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gouverneure,
die mindestens 75 % der Gesamtstimmenzahl vertreten, erforderlich ist. Wenn der
Gouverneursrat beschließt, dass ein Mitglied potenzielles Empfängerland werden
soll, sollte er auch beschließen, für wie lange diesem Mitglied der Zugang zu
den betreffenden Sonderfonds gewährt wird. 
Der EU-Gouverneur der EBWE und die Gouverneure aller EU-Mitgliedstaaten
stimmten auf der Sitzung des Gouverneursrates vom 30. September 2011 für
die Entschließungen 137 und 138 und billigten damit die Änderungen der Artikel 1
und 18 des EBWE-Übereinkommens. Gemäß Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens
müssen danach die Mitglieder der EBWE diese Änderungen annehmen. Daher ist ein
Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlich, damit diese
Änderungen in Kraft treten können und die EBWE in Ländern des südlichen und des
östlichen Mittelmeerraum tätig werden und Sonderfonds in Empfängerländern sowie
in potenziellen Empfängerländern einsetzen kann.
Die Änderungen werden sieben Tage nach dem Datum der förmlichen Mitteilung
durch die EBWE, dass die Voraussetzungen für die Annahme der Änderungen gemäß
Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens erfüllt sind, in Kraft treten. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die internationale Gemeinschaft,
einschließlich aller Mitgliedstaaten, der Kommission und der übrigen EU-Organe,
hat die EBWE dringend ersucht, sich an einer wirtschaftlichen Antwort auf die
politischen Entwicklungen im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum zu
beteiligen und dabei auf ihren Erfahrungen bei der Stärkung des Übergangs zu
einer offenen Marktwirtschaft in den Ländern in Ländern Mittel- und Osteuropas
sowie in Zentralasien nach dem Zusammenbruch des Kommunismus aufzubauen.
Die EU und die G8 haben die EBWE ferner aufgefordert,
Initiativen in der Region zu unterstützen und sich verpflichtet, gemeinsam mit
der EBWE an der Einrichtung einer zweckgerichteten Übergangsfazilität zu
arbeiten, damit die Aktivitäten der Bank in Ländern des erweiterten Gebietes so
früh wie möglich aufgenommen werden können.
Der EBWE-Gouverneursrat erachtete es
angesichts der historischen und dynamischen Umwälzungen in dem erweiterten
Gebiet für dringend erforderlich, den Ländern des Gebietes, die entschlossen
sind, eine neue und demokratische Ordnung aufzubauen, Unterstützung
zuzusichern. Die Änderungen an dem EBWE-Übereinkommen tragen der Notwendigkeit
Rechnung, dass die EBWE ihre Tätigkeiten auf die Länder des südlichen und des
östlichen Mittelmeerraums ausweiten und die politischen und wirtschaftlichen
Veränderungen in dieser Region effektiv unterstützen sollte. Die Anteilseigner
der EBWE (darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die EIB und die Kommission als
Vertreterin der EU) waren an diesem Prozess aktiv beteiligt.
Die EBWE hat die
Auswirkung einer Erweiterung ihrer Tätigkeiten auf das neue Gebiet auf ihre
Kapitaladäqanz bewertet. In den ersten beiden Phasen, die in Abschnitt 1
dieser Begründung erläutert wurden, werden die Tätigkeiten der EBWE durch die
Zuweisung eines Teils ihrer Nettoeinnahmen erfolgen. In der ersten Phase wird
die EBWE dem Kooperationsfonds 20 Mio. EUR zuweisen, einen weiteren
Betrag von 1 Mrd. EUR wird sie voraussichtlich für den in der zweiten
Phase einzurichtenden Sonderfonds bereitstellen. Die Bewertung ergab, dass die
EBWE ausgehend von der derzeitigen Höhe der finanziellen Risiken und des
ökonomischen Kapitals in der Lage sein wird, im CRR-Zeitraum 2011-2015 (CRR -
Capital Resources Review) ohne weitere Kapitalerhöhung innerhalb ihrer
satzungsmäßigen und ökonomischen Kapitalanforderungen zu bleiben. Darüber
hinaus hat die EBWE bestätigt, dass die Erweiterung ihres Tätigkeitsgebietes
keine Auswirkungen auf ihre Tätigkeiten in den derzeitigen Empfängerländern
haben wird. 
Die Bank ist mit
zahlreichen Gebern im Gespräch im Hinblick auf ergänzende Mittel für
Kooperations- und Sonderfonds. Der Kooperationsfonds soll ein Gesamtvolumen von
100 Mio. EUR erreichen, wobei Gelder sowohl von derzeitigen Gebern
(einschließlich der EU durch die Nachbarschafts-Investitionsfazilität) als auch
von neuen Gebern, z. B. aus der arabischen Welt, kommen dürften. Für die
Beiträge von Gebern zum Sonderfonds ist derzeit noch keine Festlegung des
Betrags vorgesehen. Bevor die EBWE ihre Tätigkeiten in einem der potenziellen
neuen Empfängerländer aufnimmt, führt sie eine detaillierte technische
Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in dem betreffenden
Land durch, einschließlich einer Bewertung der Frage, ob sich das Land zu den
in Artikel 1 des EBWE-Übereinkommens verankerten Grundsätzen der
Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, einer
Bewertung der übergangsbedingten Lücken, der Tätigkeiten anderer
internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der
Prioritäten, bei denen sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der
EBWE am besten zur Geltung bringen lassen. Bei diesen Bewertungen wird die EBWE
die Standpunkte der EU und der internationalen Gemeinschaft im weiteren Sinne
in vollem Umfang berücksichtigen. 
Derartige Bewertungen wurden in jüngster Zeit
für Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien durchgeführt. Die
Bewertungen werden für jede Phase des Engagements der EBWE aktualisiert, und
die Anforderungen werden schrittweise erhöht. Außerdem hat sich die EBWE dazu
verpflichtet, die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den
einzelnen Ländern genau zu beobachten, um ihre Maßnahmen präzise auf die
Richtung und das Tempo der Entwicklungen abstimmen zu können, wobei sie
sicherstellen wird, dass die Standpunkte der EU und der internationalen
Gemeinschaft im weiteren Sinne in vollem Umfang berücksichtigt werden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Gegenstand des vorgeschlagenen Beschlusses ist
die geografische Erweiterung des Tätigkeitsgebietes der EBWE auf den südlichen und
den östlichen Mittelmeerraum. Seit Inkrafttreten des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union ist Artikel 212 Rechtsgrundlage für
die Durchführung von EU-Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und
technischen Zusammenarbeit, insbesondere zur Unterstützung von Drittländern,
und wird daher auch als Rechtsgrundlage für den beigefügten Legislativvorschlag
empfohlen. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Der vorliegende Vorschlag hat naturgemäß keine
unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union.
5.           EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG 
Artikel 1 
Gegenstand dieses Artikels ist die Annahme der
Änderungen zu den Artikeln 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens, mit denen das
Tätigkeitsgebiet der EBWE auf die Länder des südlichen und des östlichen
Mittelmeerraums ausgedehnt wird, durch die EU. 
Artikel 2
Aufgrund dieses Artikels kann der
EBWE-Gouverneur, der die EU vertritt, der Bank förmlich die Urkunde zur Annahme
der obigen Änderungen mitteilen. 
2011/0442 (COD)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über Änderungen des Übereinkommens zur
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks
Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen
Mittelmeerraum
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Nach den Ereignissen von 2011 im südlichen und im
östlichen Mittelmeerraum legten die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU
für Außen- und Sicherheitspolitik im März 2011 eine gemeinsame Mitteilung
vor[3],
in der eine starke politische und wirtschaftliche Unterstützung der EU für die
Region signalisiert wurde, einschließlich der Möglichkeit, das Mandat der EBWE
auf die südlichen Nachbarländer auszudehnen und dabei auf den Erfahrungen der
Bank aus den letzten 20 Jahren aufzubauen. Der Europäische Rat vom 24. und
25. März 2011 billigte den Inhalt dieser gemeinsamen Mitteilung
weitgehend. In seiner Entschließung vom 7. April 2011 zur Überprüfung
der Europäischen Nachbarschaftspolitik – südliche Dimension forderte das
Europäische Parlament die EBWE auf, ihr Statut zu ändern und sich ebenfalls an
diesem Finanzhilfeprozess zu beteiligen.
(2)              
Im Mai 2011 gründeten die Staats- und
Regierungschefs der G8 die Deauville-Partnerschaft, um die Länder des südlichen
und des östlichen Mittelmeerraums bei der Transformation zu freien,
demokratischen und toleranten Gesellschaften zu unterstützen und forderten die
EBWE auf, ihren geografischen Handlungsbereich auszudehnen, um ihre Erfahrungen
einbringen und die Transformation in diesen Ländern, die bereit sind, die
Grundsätze der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft
anzunehmen, unterstützen zu können.
(3)              
Durch die Entschließungen 137 und 138 vom
30. September 2011 votierte der EBWE-Gouverneursrat für die erforderlichen
Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE, die es der Bank
ermöglichen, ihren Tätigkeitsbereich auf den südlichen und den östlichen
Mittelmeerraum auszudehnen. Alle EU-Gouverneure der Bank haben für diese
Änderungen gestimmt, darunter auch der Gouverneur, der die Europäische Union
vertritt.
(4)              
Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens zur
Errichtung der EBWE wird diese bei allen Mitgliedern nachfragen, ob sie die
vorgeschlagenen Änderungen annehmen. Diese Annahme sollte im Namen der EU
erfolgen.
(5)              
Bei ihren Tätigkeiten im südlichen und im östlichen
Mittelmeerraum sollte die EBWE ermutigt werden, ihre enge Verbindung zur EU
beizubehalten und eine enge Zusammenarbeit mit der EIB und anderen europäischen
und internationalen öffentlichen Finanzinstitutionen aufzubauen -
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die diesem Beschluss beigefügten Änderungen
der Artikel 1 und 18 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE werden
hiermit im Namen der Europäischen Union angenommen.
Artikel 2
Der die Europäische Union vertretende
Gouverneur der EBWE wird der Bank eine Erklärung über die Annahme der
Änderungen im Namen der Europäischen Union übermitteln.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG: Änderungen zum Übereinkommens zur
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Artikel 1 des
EBWE-Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 1
ZWECK
Zweck der Bank ist es, durch Unterstützung des wirtschaftlichen
Fortschritts und Wiederaufbaus in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die
sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der
Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden, den Übergang zur offenen
Marktwirtschaft zu begünstigen sowie die private und unternehmerische
Initiative zu fördern. Unter den gleichen Bedingungen darf die Bank ihren Zweck
auch in der Mongolei und in Mitgliedsländern des südlichen und des östlichen
Mittelmeerraums verfolgen, die von der Bank mit Zustimmung von mindestens zwei
Dritteln der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der
Mitglieder vertreten, bestimmt wurden. Übereinstimmend damit gelten alle
Passagen in diesem Übereinkommen und seinen Anlagen, die sich auf „mittel- und
osteuropäische Länder“, „Länder Mittel- und Osteuropas”, „Empfängerland“ (bzw.
„-länder“) oder „Empfängermitgliedsland (bzw. „-länder”) beziehen, auch für die
Mongolei und jedes dieser Länder des südlichen und des östlichen
Mittelmeerraums”.
Artikel 18
des EBWE-Übereinkommens erhält folgenden Wortlaut: 
„Artikel 18
SONDERFONDS
1. (i) Die Bank
kann in ihren Empfängerländern und ihren potenziellen Empfängerländern die
Verwaltung von Sonderfonds übernehmen, die ihrem Zweck dienen und in ihren
Aufgabenbereich fallen. Sämtliche Kosten für die Verwaltung eines solchen
Sonderfonds gehen zu Lasten des betreffenden Sonderfonds.
(ii) Für die
Zwecke von Unterabsatz (i) kann der Gouverneursrat auf Antrag eines Mitglieds,
das kein Empfängerland ist, beschließen, dass dieses Land für den Zeitraum und
zu den Bedingungen, die für ratsam erachtet werden, als potenzielles
Empfängerland einzustufen ist. Die Bank fasst einen solchen Beschluss
mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Gouverneure, die mindestens
drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Mitglieder vertreten.
(iii) Der
Beschluss, einem Mitglied die Einstufung als potenzielles Empfängerland zu
ermöglichen, kann nur gefasst werden, wenn das betreffende Mitglied die
Bedingungen für den Status eines Empfängerlandes erfüllen kann. Diese
Bedingungen sind in Artikel 1 der Fassung dieses Übereinkommens
aufgeführt, die zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses oder bei Inkrafttreten
einer Änderung, die vom Gouverneursrat zum Zeitpunkt eines solchen Beschlusses
bereits angenommen war, Gültigkeit hatte.
(iv) Ist ein
potenzielles Empfängerland bis zum Ende des in Unterabsatz (ii) genannten
Zeitraums nicht zum Empfängerland geworden, stellt die Bank alle besonderen
Tätigkeiten in diesem Land mit Ausnahme der Arbeiten ein, welche die
ordnungsgemäße Verwertung, Sicherung und Erhaltung der Vermögenswerte des
Sonderfonds sowie die Erfüllung ihrer diesbezüglichen Verbindlichkeiten
betreffen.
2. Von der Bank
angenommene Sonderfonds können in ihren Empfängerländern und potenziellen
Empfängerländern auf jede Weise und zu Bedingungen verwendet werden, die mit
dem Zweck und den Aufgaben der Bank, mit den übrigen anwendbaren Bestimmungen
dieses Übereinkommens und der Vereinbarung oder den Vereinbarungen betreffend
diese Fonds in Einklang stehen.
3. Die Bank
beschließt erforderlichenfalls Vorschriften und Bestimmungen für die
Einrichtung, Verwaltung und Verwendung der einzelnen Sonderfonds. Diese
Vorschriften und Bestimmungen müssen mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens
in Einklang stehen, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die nur auf die
ordentliche Geschäftstätigkeit der Bank Anwendung finden."
FINANZBOGEN ZU VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag
für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen
des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den
südlichen und den östlichen Mittelmeerraum.

1.2.                
Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur[4]

Titel 01
– Wirtschaft und Finanzen

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

¨ Der Vorschlag /
die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[5]. 
ý Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Ziel „Wohlstand über die Europäische Union
hinaus“

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Einzelziel Nr. 2 „Verbesserung des Profils der Union, ihrer Außenvertretung sowie der
Beziehungen zu EIB und EBWE, anderen internationalen Finanzinstitutionen und
einschlägigen Wirtschaftsforen zwecks Stärkung der Konvergenz zwischen ihren
Strategien und Tätigkeiten sowie den Außenprioritäten der EU“
ABM/ABB-Tätigkeiten
Titel 01 03
– Internationale Wirtschafts- und Finanzfragen

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Das
Hauptziel der Änderungen an den Artikeln 1 und 18 des Übereinkommens zur
Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist
die Erweiterung des geografischen Anwendungsbereichs des Mandats der EBWE auf
den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum und die Ermöglichung einer
Tätigkeit der EBWE auf der Grundlage von Sonderfonds in den neuen
Empfängerländern schon vor dem Inkrafttreten des geänderten Artikels 1 des
EBWE-Übereinkommens. 

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Das
Erreichen der Ziele wird anhand der eigenen Berichterstattung der EBWE über
ihre Finanzierungstätigkeiten im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum
gemessen.

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Der
EBWE-Gouverneursrat verabschiedete am 30. September 2011 die
Entschließungen 137 und 138 zur Billigung der erforderlichen Änderungen der
Artikel 1 und 18 des EBWE-Übereinkommens mit einstimmiger Unterstützung
der EU-Gouverneure. 
Die
von den EBWE-Gouverneuren angenommenen Entschließungen müssen gemäß
Artikel 56 des EBWE-Übereinkommens von den Mitgliedern der EBWE sowie
durch die Europäische Union gebilligt werden. Jedes EBWE-Mitglied hinterlegt
bei der EBWE eine Urkunde über die Annahme der Änderungen an den Artikeln 1 und
18 des EBWE-Übereinkommens. Es ist ein Beschluss des Europäischen Parlaments
und des Rates erforderlich, in dem die EU förmlich ihre Annahme der Änderungen
erklärt.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Wie
in der Begründung ausgeführt wurde, unterstützen die EU-Mitgliedstaaten und die
EU-Organe die Ausweitung der Tätigkeiten der EBWE auf den südlichen und den
östlichen Mittelmeerraum. Die EU ist Mitglied der EBWE. 

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene
wesentliche Erkenntnisse

Die
EBWE hat in ihren derzeitigen Empfängerländern einzigartige Erfahrungen bei der
Unterstützung von Reformen des öffentlichen und des finanziellen Sektors, der
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Privatisierung staatlicher
Unternehmen erworben. Die Länder des südlichen und des östlichen
Mittelmeerraums stehen in Bezug auf die Modernisierung der Wirtschaft und die
Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen vor ähnlichen Herausforderungen wie
seinerzeit die Länder Mittel- und Osteuropas nach dem Zusammenbruch des
Kommunismus. Unterstützung bei Investitionen in Infrastrukturen und für den
privaten Sektor wird dringend benötigt, und die EBWE kann ihre Erfahrungen in
diesem und anderen Bereichen einbringen, um in diesem neuen Tätigkeitsgebiet
wirtschaftliche Fortschritte zu ermöglichen. 

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Die
Kommission setzt sich grundsätzlich für eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame
Initiativen mit der EBWE, der EIB und anderen IFI ein, da effiziente
konzertierte Geber/IFI-Aktionen zunehmend notwendig sind, um den Aufschwung
unter fragilen und von angespannten öffentlichen Finanzen geprägten
wirtschaftlichen Bedingungen zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit mit der
EBWE kommt auch der Verwirklichung der EU-Ziele im Bereich der wirtschaftlichen
Außenbeziehungen zugute. 
Vor
diesem Hintergrund unterstützt die Kommission insbesondere die Zusammenarbeit
mit der EIB und der EBWE im Rahmen einer dreiseitigen Vereinbarung (Memorandum
of Understanding) zwischen EU, EIB und EBWE sowie im Rahmen kombinierter
Zuschuss- und Darlehensmechanismen wie des Investitionsrahmens für die
westlichen Balkanstaaten und der Nachbarschafts-Investitionsfazilität. Die
Kommission, die EIB und die EBWE werden die dreiseitige Vereinbarung auf den südlichen
und den östlichen Mittelmeerraum ausdehnen. Die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und der EBWE sowie zwischen der EBWE, der EIB und anderen
multilateralen und bilateralen Finanzinstitutionen wird auch im südlichen und
östlichen Mittelmeerraum fortgesetzt. Wie in ihrem bisherigen Tätigkeitsgebiet
kann die EBWE auch bei ihren Tätigkeiten im südlichen und östlichen
Mittelmeerraum die Unterstützung durch die Nachbarschafts-Investitionsfazilität
in Anspruch nehmen. 

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

¨ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
¨  Geltungsdauer: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
–     
¨  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
ý Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[6] 

ý      Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨      Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von
Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[7]

–     
¨  einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen 
Anmerkungen 
Entfällt

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

EBRD-Finanzierungen
werden von der EBRD gemäß ihren eigenen Vorschriften und Verfahren, wozu auch
geeignete Rechnungsprüfungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gehören,
verwaltet. Wie im EBWE-Übereinkommen vorgesehen, leistet der von externen
Rechnungsprüfern unterstützte Prüfungsausschuss der EBWE dem EBWE-Direktorium
Unterstützung und ist für die Überprüfung der Regelmäßigkeit der Operationen
und Bücher der Bank verantwortlich. Das Direktorium, in dem die Kommission die
EU mit einem Mitglied vertritt, legt dem Gouverneursrat auf jeder Jahrestagung
den geprüften Jahresabschluss für das jeweilige Geschäftsjahr zur Genehmigung
vor und billigt den Haushaltsplan der EBWE. Nach Prüfung des Berichts der
Rechnungsprüfer werden die allgemeine Bilanz und die Gewinn- und
Verlustrechnung vom Gouverneursrat festgestellt. 
Zu
den Aufgaben des Direktoriums gehört es außerdem, im Einklang mit den
allgemeinen Weisungen des Gouverneursrats geschäftspolitische Grundsätze
aufzustellen sowie Beschlüsse zu fassen über Darlehen, Garantien,
Kapitalbeteiligungen, Kreditaufnahme durch die Bank, Bereitstellung technischer
Hilfe und die sonstige Geschäftstätigkeit der Bank.
Schließlich
hat das Direktorium drei Ausschüsse eingesetzt, die es bei seiner Tätigkeit
unterstützen: den vorgenannten Prüfungsausschuss (Audit Committee), den
Haushalts- und Verwaltungsausschuss (Budget and Administrative Affairs
Committee) und den Ausschuss für Finanzierung und Geschäftstätigkeit (Financial
and Operations Policies Committee). Der EU-Direktor (bzw. sein Stellvertreter)
nimmt an allen Sitzungen dieser Ausschüsse teil.
Der
die Union vertretende Gouverneur der EBWE berichtet dem Europäischen Parlament
in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 1219/2011/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der EBWE
jährlich über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EBWE.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Das
mit diesem Beschluss verbundene Risiko für die EU ergibt sich aus ihrer
Beteiligung an der EBWE.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Die
Tätigkeiten der EBWE im südlichen und im östlichen Mittelmeerraum erfolgen
gemäß den Standardregeln der EBWE-Geschäftsordnung und den Regeln einer soliden
Geschäftspraxis. Siehe auch 2.1.

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Die
EBWE verfügt über eine unabhängige Compliance-Stelle (Office of the Chief
Compliance Officer, kurz: OCCO) unter Leitung des „Chief Compliance Officer”
(CCO), der direkt dem Präsidenten und einmal jährlich oder bei Bedarf dem
Prüfungsausschuss berichtet. Das OCCO hat den Auftrag, auf eine
verantwortungsvolle Geschäftsführung hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass die
Geschäftstätigkeit der EBWE in Einklang mit bewährten internationalen Praktiken
stets in vollem Umfang höchsten Integritätsmaßstäben genügt. Im Rahmen seiner
Aufgaben ist das OCCO unter anderem zuständig für Integrität, Sorgfaltspflicht,
Interessenkonflikte, Corporate Governance, Rechenschaftspflicht, Ethik,
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Verhinderung
von Betrug und Korruption. Bei Verdacht auf Betrug, Korruption und
Fehlverhalten muss das OCCO Nachforschungen anstellen. Außerdem bietet es bei
Bedarf Schulungen und Beratung für EBWE-Mitarbeiter an, die in den Vorstand von
Unternehmen berufen werden, an denen die EBWE beteiligt ist. Gebührende
finanzielle Sorgfalt und Integrität sind Bestandteil der standardmäßigen
Prüfung, die die Bank bei neuen Operationen durchführt, und werden auch bei den
bestehenden Operationen regelmäßig überwacht. Auf ihrer Website veröffentlicht
die EBWE den Antikorruptionsbericht des OCCO. 
Darüber
hinaus ist das OCCO für den Mechanismus zuständig, mit dem die
Rechenschaftspflicht der EBWE sichergestellt wird (derzeit der „Independent
Recourse Mechanism“, der demnächst durch den „Project Complaint Mechanism“
ersetzt wird). Im Rahmen dieses Mechanismus werden Beschwerden über die von der
EBWE finanzierten Projekte bewertet und geprüft und wird gegebenenfalls
festgestellt, ob die EBWE mit der Genehmigung eines bestimmten Projekts gemäß
ihren eigenen politischen Grundsätzen gehandelt hat.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh-rigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgabe || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Beschreibung…...….] || GM/NGM ([8])   || von EFTA[9]-Ländern   || von Bewerber­ländern[10]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 4 || - || - || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 

3.2.                
Erwartete Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

Die Zustimmung der EU zur Erweiterung des
Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum
macht keine operativen Ausgaben erforderlich.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 GD: ECFIN || 
  Personalausgaben || 0,127 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,191 
  Sonstige Verwaltungs­ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GD ECFIN INSGESAMT || Mittel || 0,127 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,191 
 Mittel INSGESAMT RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0,127 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,191 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 0,127 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,191 
 Zahlungen || 0,127 || 0,064 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,191 

3.2.2.          
Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die
Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Zusammenfassung 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
ý  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 ||   ||   ||   || 0,191 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 ||   ||   ||   || 0,191 
 Außerhalb der RUBRIK 5[11] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs- ausgaben Zwischensumme ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 0,127 || 0,064 || 0,000 || 0,000 ||   ||   ||   || 0,191 

3.2.3.2.    
 Geschätzter Personalbedarf 

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
ý  Personalbedarf für den Vorschlag/die Initiative:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2011 || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr 2014 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamtinnen/Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || 01 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1,0 || 0,5 || 0 || 0 ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[12]   || 
 || XX 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 yy[13]   || am Sitz[14]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 1,0 || 0,5 || 0 || 0 ||   ||   ||   
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD und/oder
GD-interne Personalumsetzung gedeckt.
Beschreibung der auszuführenden
Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die wichtigsten sich aus dem Vorschlag ergebenden Aufgaben sind: - Ausarbeitung eines Legislativvorschlags - Begleitung des Legislativverfahrens im Europäischen Parlament und im Rat - Beziehungen zu und Kommunikation mit der EBRD-Leitung. 
 Externes Personal ||   

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen 

–     
ý  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
ý Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar. 

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

–     
ý Der Vorschlag / die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 

3.3.                
Auswirkungen auf die Einnahmen 

–      ý  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
[1]               Gemeinsame Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem
südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“,
KOM(2011) 200 vom 8. März 2011. Die Erweiterung des Mandats der EBWE auf
die südlichen Nachbarländer wurde auch in der gemeinsamen Mitteilung der
Kommission und des EAD „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel”,
KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011 unterstützt.
[2]               Auch Israel ist Mitglied der EBWE, wird jedoch
voraussichtlich kein EBWE-Empfängerland werden.
[3]               Gemeinsame Mitteilung „Eine Partnerschaft mit dem
südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“,
KOM(2011) 200 vom 8. März 2011. Die Erweiterung des Mandats der EBWE auf
die südlichen Nachbarländer wurde auch in der gemeinsamen Mitteilung der
Kommission und des EAD „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel”,
KOM(2011) 303 vom 25. Mai 2011 unterstützt.
[4]               ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung
[5]               Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstaben a oder b der Haushaltsordnung.
[6]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Webseite BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[7]               Gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[8]               GM=Getrennte Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[9]               EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[10]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Kandidatenländer des Westbalkans.
[11]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[12]             CA= Vertragsbediensteter; INT= Leiharbeitskraft ("Intérimaire");
JED= "Junger Sachverständiger in Delegationen" (Young Experts
in Delegations); LA= Ortskraft; SNE= abgeordneter nationaler Sachverständiger; 
[13]             Unter der Obergrenze für aus den operativen Mitteln
finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
[14]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).