CELEX: 31975D0636
Language: de
Date: 1975-09-29 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. September 1975 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

29. 10. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 278 /21
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 29. September 1975
             über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlänge­
             rung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
             arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitglied­
                      staaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
                                                   (75/636/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    sehe Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                            Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten
                                                            einerseits und der Libanesischen Republik anderer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           seits, das am 21 . Mai 1965 in Brüssel unterzeichnet
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      wurde, geschlossen. Der Wortlaut des Briefwechsels ist
kel 113,
                                                            diesem Beschluß beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                   Artikel 2
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das Abkom­
men über den Handelsverkehr und die technische
                                                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
Zusammenarbeit der Europäischen Wirtschaftsgemein­          terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
schaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Liba­     bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
nesischen Republik andererseits gemäß Artikel XII           die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
dieses Abkommens um ein Jahr — mit der Möglich­             bindlich zu handeln .
keit weiterer Verlängerung — zu verlängern —
BESCHLIESST :                                               Geschehen zu Brüssel am 29. September 1975.
                      Artikel 1                                                     Im Namen des Rates
Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen in
                                                                                        Der Präsident
Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Ab­
kommens über den Handelsverkehr und die techni­                                         G. MARCORA