CELEX: 31994R0725
Language: de
Date: 1994-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 725/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 3 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 87/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 725/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1994
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
                                                                   Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
                                                                   sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung angegeben.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               betrag der Abschöpfurig, der unter Anwendung des das
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere             enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
auf Artikel 14 Absatz 8,                                           lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
                                                                   zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
                                                                   andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                   des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
 Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser           Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                 auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
 erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­               aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
 mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­            Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
 erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (8), zuletzt geändert
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates               durch die Verordnung (EG) Nr. 659/94 (9), festgesetzt.
 vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­
 gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
 nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
 nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)              Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
 Nr. 3423/93 (4), bestimmt.                                         Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
                                                                   Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
                                                                   baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß               nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
 dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um             einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
 den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise          nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
 wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 aufgrund der          von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
 Verordnung (EWG) Nr. 1562/93 des Rates (^ festgesetzt.
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 720/94 des Rates (6) wurde
 das Milchwirtschaftsjahr 1993/94 bis zum 30. Juni 1994             — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
 verlängert.                                                             aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
                                                                         anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/93 der Kommission                — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
 Q wurden die in Ecu festgesetzten Preise und Beträge im                 festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
 Sektor Milch und Milcherzeugnisse infolge der                           Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
 Währungsneufestsetzungen vom September 1992, No­
                                                                         Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
 vember 1992 sowie Januar 1993 und Mai 1993 bestimmt.                    Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                         schaft ermöglicht.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
  der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
                                                                    Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
  O   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
  (2) ABl. Nr. L  30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .                         Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  (3) ABl. Nr. L  329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                      auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
  O   ABl. Nr. L  312 vom 15. 12. 1993, S. 8.
  O   ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 34.
  (t) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.                              (8) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L  159 vom 1 . 7. 1993, S. 123.                      (') ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 23.
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Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                ments zur Verfügung stehen.
Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­               Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise        begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter Höhe
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                       bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
                                                                   der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten             zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­             Preises frei Grenze nicht erneut zur Kenntnis der
telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung               Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die             die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­            genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten          lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­              Grenze führen würden.
mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die                Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung               Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten          Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
Kenntnis erhalten hat.                                              nommen .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                     Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
 Nr. 1525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­        schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit             dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                       notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
                                                                    eine andere angewandt wird.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                    29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose ^, geändert
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 , ist insbeson­
 verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                   dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche         Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
 Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                     Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
                                                                    Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,             1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
 wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für
                                                                    KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität              Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
 und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                   Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­            fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
 zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine               nommen werden.
 Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
 insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­              Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (*), (EG)
 mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                Nr. 3492/93 des Rates Q mit Durchführungsvorschriften
 dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
 Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen            tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise                ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
 errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                 und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
 Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
  demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses             Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
  mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­              einerseits   und   der Tschechischen      und Slowakischen
  sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                  Föderativen Republik andererseits (8), geändert durch die
  betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                 Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (9), insbesondere auf
 Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                    Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
  chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                    nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
  Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                    führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
                                                                     vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und Milcher­
  Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung            zeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92
  stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                   der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
  aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                  nung (EG) Nr. 3550/93 (u), erlassen.
  erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
  unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
  nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über            O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
                                                                     (6) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                     O ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
  0)  ABl.  Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        (8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
  (2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
  (3) ABl . Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                         (10) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
  O   ABl . Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                         (") ABl . Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 15.
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Außerdem ist die Entscheidung 94/ 1 /EGKS/EG des Rates                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (9) werden bei
und der Kommission (') über den Abschluß der                          der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum                        seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­                   erhoben.
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­                 Rates (10), geändert durch die Verordnung (EG)
seits, nachstehend „EWR-Abkommen" genannt, zu                         Nr. 3528/93 ("), festgelegten repräsentativen Marktkurse
berücksichtigen. Die bilateralen Abkommen betreffend                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
bestimmte landwirtschaftliche Vereinbarungen zwischen                 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
der Gemeinschaft einerseits und Österreich und Finnland               werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
andererseits     treten    gleichzeitig       mit  dem     EWR­       Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Abkommen in Kraft. Die Kommission hat die für die                     Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Einfuhr der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in                     Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Schweden geltenden Durchführungsbestimmungen mit                      mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
der Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 der Kommission (2),                  der Kommission (12), geändert durch die Verordnung (EG)
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2762/93 (3),                  Nr. 547/94 (13), erlassen.
erlassen.
                                                                      Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (4) und (EG)                        daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
Nr. 3642/93 (*) des Rates mit Durchführungsvorschriften               wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                      setzt werden müssen —
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und
Milcherzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG)
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 385/94 der Kommission (*) erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates Q, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (8), legt                                         Artikel 1
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­                Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im               genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 festgesetzt.
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                                                     Artikel 2
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit                  Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30. März 1994
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Rene STEICHEN
                                                                              Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L  1 vom 3.   1 . 1994, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L  132 vom   29. 5. 1993, S. 73.
  O   ABl. Nr. L 251 vom    8 . 10. 1993, S. 7.
  (4) ABl. Nr. L 333 vom    31 . 12. 1993, S. 16 .                      Q ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 O    ABl. Nr. L 333 vom    31 . 12. 1993, S. 17.                       H ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 M ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1994, S. 7.                                 (") ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
 O ABl . Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.                              H ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 (8) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                               H ABl. Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 87/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 3 . 94
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                      abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                                                                                 Höhe der
                                                 Höhe der                  KN-Code          Fußnoten (*)
      KN-Code           Fußnoten H
                                               Abschöpfung                                                     Abschöpfung
    0401 10 10                                      16,86                0403 1 0 1 6           (')      2,0700 / kg + 26,47
    0401 10 90                                       15,65                0403 10 22                                25,42
    0401 20 11                                      23,01                 0403 10 24                                30,29
    0401 20 19                                      21,80                 0403 10 26                                73,05
    0401 20 91                                      27,88                 0403 10 32            (')      0,1 938 / kg + 25,26
    0401 20 99                                      26,67                 0403 10 34            (')      0,2425 / kg + 25,26
    0401 30 11                                      70,64                 0403 10 36            (')      0,6701 / kg + 25,26
     0401 30 19                                     69,43                 0403 90 11                               118,79
     0401 30 31                                    135,18                 0403 90 13                               175,14
     0401 30 39                                    133,97                 0403 90 19                              214,25
     0401 30 91                                    226,14                 0403 90 31            (')      1,1 154 / kg + 26,47
     0401 30 99                                    224,93                 0403 90 33             (')     1 ,6789 / kg + 26,47
                                                                          0403 90 39             O       2,0700 / kg + 26,47
     0402 10 11               (4)                  118,79
                                                                          0403 90 51                                25,42
     0402 10 19             (3)(4)                 111,54
                                                                          0403 90 53                                30,29
     04021091               C)(4)        1,1 154 / kg +    26,47
                                                                          0403 90 59                                73,05
     0402 10 99             C)(4)        1,1 154 / kg +    19,22
                                                                          0403 90 61             O       0,1 938 / kg + 25,26
     0402 21 11               (4)                  175,14
     0402 21 17               (4)                  167,89                 0403 90 63             (')     0,2425 / kg + 25,26
     0402 21 19             (3)(4)                 167,89                 0403 90 69             (')     0,6701 / kg + 25,26
     0402 21 91             (3)(4)                 214,25                 0404 10 02                                 24,88
     0402 21 99             (3) (4)                207,00                 0404 10 04                               175,14
     0402 29 1 1          (') (3) (4)    1 ,6789 / kg +    26,47          0404 10 06                               214,25
     0402 29 1 5            (') (4)      1 ,6789 / kg +    26,47          0404 10 12                               118,79
     0402 29 1 9            (') (4)      1 ,6789 / kg +    1 9,22         0404 10 14                               175,14
     0402 29 91             (>)(4)       2,0700 / kg +     26,47          0404 10 16                               214,25
     0402 29 99             (')(4)       2,0700 / kg +     19,22           0404 10 26            (')      0,2488 / kg +      19,22
     0402 91 1 1               (4)                   36,64                 0404 10 28            (')      1,6789 / kg +     26,47
     0402 91 19                (4)                   36,64                 0404 10 32            (')      2,0700 / kg +     26,47
     0402 91 31                (4)                   45,80                 0404 10 34            (')      1,1 154 / kg +    26,47
     0402 91 39                (4)                   45,80                 0404 10 36             (')     1 ,6789 / kg +    26,47
     0402 91 51                (4)                 135,18                  0404 10 38             (')     2,0700 / kg +     26,47
     0402 91 59                (4)                 133,97                  0404 10 48             (2)     0,2488 / kg
     0402 91 91                (4)                 226,14                  0404 10 52             (2)     1 ,6789 / kg +       6,04
     0402 91 99                (4)                 224,93                  0404 10 54             (2)     2,0700 / kg +        6,04
     0402 99 11                (4)                   50,10                 0404 10 56             (2)     1 ,1 154 / kg +      6,04
     0402 99 19                (4)                   50,10                 0404 10 58             (2)     1 ,6789 / kg -I-     6,04
     0402 99 31              C)(4)        1 ,3 155 / kg +  22,85           0404 10 62             (2)     2,0700 / kg +        6,04
     0402 99 39              (') (4)      1 ,3 1 55 / kg + 21 ,64          0404 10 72             (2)     0,2488 / kg +      19,22
      0402 99 91             C)(4)       2,2251 / kg +     22,85           0404 10 74             (2)     1,6789 / kg +      25,26
      0402 99 99             (')(4)      2,2251 / kg +     21,64
                                                                           0404 10 76             (2)     2,0700 / kg +      25,26
      0403 10 02                                    118,79                 0404 1 0 78            (2)     1 ,1 1 54 / kg +   25,26
      0403 10 04                                    175,14                 0404 10 82             (2)     1,6789 / kg +      25,26
      0403 10 06                                    214,25                 0404 10 84             (2)     2,0700 / kg +      25,26
      0403 10 12                (')       1,1 154 / kg + 26,47             0404 90 11                               118,79
      0403 10 14                (')       1,6789 / kg + 26,47              0404 90 13                               175,14
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 87/21
                                                           Höhe der                                                                    Höhe der
         KN-Code                Fußnoten (*)                                            KN-Code                Fußnoten (*)
                                                         Abschöpfung                                                                 Abschöpfung
       0404 90 1 9                                          214,25                     0406 90 31                 (3)(4)                162,39
       0404 90 31                                           118,79                     0406 90 33                 (3)(4)                162,39
       0404 90 33                                           175,14                     0406 90 35                 (3)(4)                162,39
       0404 90 39                                           214,25                     0406 90 37                  (3)(4)               162,39
       0404 90 51                      (')         1,1 154 / kg   +  26,47             0406 90 39                  (3)(4)               162,39
       0404 90 53                   (') (3)        1 ,6789 / kg   +  26,47             0406 90 50                  (3)(4)               162,39
                                                                                       0406 90 61                  (3)(4)               361,75
       0404 90 59                      (')         2,0700 / kg    +  26,47
                                                                                       0406 90 63                  (3)(4)               361,75
       0404 90 9 1                     (')         1 ,1 1 54 / kg +  26,47
                                                                                       0406 90 69                  (3)(4)               361,75
        0404 90 93                  (') (3)        1 ,6789 / kg   +  26,47
                                                                                       0406 90 73                  (3)(4)               162,39
        0404 90 99                     (■)         2,0700 / kg    +  26,47
                                                                                       0406 90 75                  (3)(4)               162,39
        0405 00 11                     (3)                  232,90                     0406 90 76                   (3)(4)              162,39
        0405 00 19                     (3)                  232,90                     0406 90 78                   (3)(4)               162,39
                                                                                       0406 90 79                   (3)(4)               162,39
        0405 00 90                                          284,14
                                                                                       0406 90 81                   (3)(4)               162,39
        0406 10 20                   (3)(4)                 204,31                     0406 90 82                   (3)(4)               162,39
        0406 10 80                   (3)(4)                 259,11                     0406 90 84                   (3)(4)               162,39
        0406 20 10                   (3)(4)                 361,75                     0406 90 85                   (3)(4)               162,39
        0406 20 90                   (3)(4)                 361,75                      0406 90 86                  (3)(4)               162,39
        0406 30 10                   (3)(4)                  165,42                     0406 90 87                  (3)(4)               162,39
                                                                                        0406 90 88                  (3)(4)               162,39
        0406 30 31                   (3)(4)                  153,65
                                                                                        0406 90 93                  (3) (4)              204,31
        0406 30 39                   (3)(4)                  165,42
                                                                                        0406 90 99                  (3)(4)               259,11
        0406 30 90                   (3)(4)                  262,14
        0406 40 10                   (3)(4)                  137,57                     1702 10 10                                         66,31
        0406 40 50                   (3)(4)                  137,57                     1702 10 90                                         66,31
        0406 40 90                   (3)(4)                  137,57                     2106 90 51                                         66,31
        0406 90 11                   (3)(4)                  212,13
                                                                                        2309 10 15                                         86,08
        0406 90 13                   (3)(4)                  145,97
                                                                                        2309 10 19                                       111,73
        0406 90 15                   (3)(4)                  145,97
                                                                                        2309 10 39                                       104,28
        0406 90 17                   (3) (4)                 145,97                     2309 10 59                                         85,10
        0406 90 1 9                   (3)(4)                 361,75                     2309 10 70                                       111,73
        0406 90 21                    (3)(4)                 212,13                     2309 90 35                                         86,08
        0406 90 23                    (3)(4)                 162,39                     2309 90 39                                        111,73
        0406 90 25                    (3)(4)                 162,39                     2309 90 49                                        104,28
        0406 90 27                    (3)(4)                  162,39                    2309 90 59                                         85,10
        0406 90 29                    (3)(4)                  162,39                    2309 90 70                                        111,73
 (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
     b) dem angegebenen anderen Betrag.
 (*) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
         um
     b) den angegebenen anderen Betrag.
 (3) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
     — gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
     — gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1316/93 bezüglich Schweden, gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 584/92 bezüglich Polen,
          der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Ungarn und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 385/94 der Kommission (ABl. Nr. L 50 vom
          22. 2. 1994, S. 7) bezüglich Bulgarien und Rumänien erteilte Bescheinigung
     vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben.
 (*) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
 (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.