CELEX: 31983R1209
Language: de
Date: 1983-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 des Rates vom 17. Mai 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

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31983R1209

Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 des Rates vom 17. Mai 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 hinsichtlich der Mitverantwortungsabgabe für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 21/05/1983 S. 0006 - 0007

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 32 VOM 7 . 2 . 1983 , S . 57 .  ( 2 ) ABL . NR . C 96 VOM 11 . 4 . 1983 , S . 54 .  ( 3 ) ABL . NR . C 81 VOM 24 . 3 . 1983 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 6 .  ( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 20 . 5 . 1982 , S . 8 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1209/83 DES RATES VOM 17 . MAI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 HINSICHTLICH DER MITVERANTWORTUNGSABGABE FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1189/82 ( 5 ) , IST EINE MITVERANTWORTUNGSABGABE EINGEFÜHRT WORDEN , DIE BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1983/84 GILT UND IM WESENTLICHEN FÜR ALLE DEN MOLKEREIEN GELIEFERTE MILCH SOWIE FÜR BESTIMMTE MILCHVERKÄUFE IN DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN ZU ENTRICHTEN IST .  DIESE ABGABE SOLLTE DURCH SCHAFFUNG EINER UNMITTELBAREN BEZIEHUNG ZWISCHEN DER ERZEUGUNG UND DEN ABSATZMÖGLICHKEITEN BEI MILCHERZEUGNISSEN EIN BESSERES GLEICHGEWICHT AUF DEM MILCHMARKT HERSTELLEN HELFEN UND SO AUCH DEM GROSSEN ÖFFENTLICHEN INTERESSE , DAS DIESEM SEKTOR GILT , GERECHT WERDEN . DIE GEGENWÄRTIG VORLIEGENDEN DATEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN ZEIGEN , DASS DIE GENANNTEN ZIELE BIS ZUM ENDE DES VORGESEHENEN ZEITRAUMS WAHRSCHEINLICH NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE GENANNTE ABGABE IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1984/85 WEITERHIN ZU ERHEBEN UND DEN ABGABESATZ FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 AUF SEINER GEGENWÄRTIGEN HÖHE ZU BELASSEN .  UM DIE UNTERSCHIEDLICHEN ERZEUGUNGSBEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , ERSCHEINT ES ANGEMESSEN , DIE ANNAHME VON MASSNAHMEN VORZUSEHEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE EINKOMMEN DER KLEINERZEUGER VON MILCH ZU STÜTZEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1079/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD DER SATZTEIL " IN DEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHREN 1980/81 , 1981/82 , 1982/83 UND 1983/84 " ERSETZT DURCH : " IN DEN MILCHWIRTSCHAFTSJAHREN 1980/81 , 1981/82 , 1982/83 , 1983/84 UND 1984/85 " .  2 . DEM ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ HINZUGEFÜGT :  " ( 5 ) FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 WIRD DIE ABGABE AUF 2 % DES RICHTPREISES FÜR MILCH FESTGESETZT . " .  3 . ARTIKEL 2 A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 2 A  FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1983/84 BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MASSNAHMEN ZUR STÜTZUNG DER EINKOMMEN DER KLEINERZEUGER VON MILCH .  DIE KOSTEN DIESER MASSNAHMEN DÜRFEN 120 MILLIONEN ECU NICHT ÜBERSCHREITEN .  UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 6 WERDEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL VON DER KOMMISSION ERLASSEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 23 . MAI 1983 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE