CELEX: 51988PC0006
Language: de
Date: 1988-01-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 78/1015/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN ZULAESSIGEN GERAEUSCHPEGEL UND DIE AUSPUFFANLAGE VON KRAFTRAEDERN

17. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 44/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/1015/EWG zur
              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und
                                             die Auspuffanlage von Krafträdern
                                                       KOM(88) 6 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Januar 1988)
                                                         (88/C 44/05)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        einen zusätzlichen Schutz der Bevölkerung vor den von
                                                                  diesen Fahrzeugen verursachten Geräuschbelästigungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                dar.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 100 A,                                                        Aus diesem Grunde ist die Richtlinie 78/1015/EWG zu
                                                                  ändern und durch Bestimmungen über schalldämpfende
                                                                  Auspuffanlagen als unabhängige technische Einheiten zu
auf Vorschlag der Kommission,                                     ergänzen, um zu einer Regelung für diese Anlagen zu
                                                                  gelangen, insbesondere wenn sie als Austauschteile ver-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 kauft und benutzt werden —
nach Stellungnahme des Wirtschafts-, und Sozialaus-
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 1
                                                                  Die Richtlinie 78/1015/EWG wird wie folgt geändert:
Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen
treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnen-                 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
markt schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt
umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen                  „Artikel 2
und Kapital gewährleistet ist.
                                                                     Im Sinne dieser Richtlinie ist:
Die Richtlinie 78/1015/EWG des Rates O , zuletzt ge-
ändert durch die Richtlinie 87/56/EWG (2), legt die                  a) die „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung" der
Grenzwerte für den Geräuschpegel der Krafträder sowie                   wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt:
die Vorschriften für die schalldämpfende Serienauspuff-                 — agreation par type/aanneming im belgischen
anlage der Krafträder fest.                                                 Recht,
                                                                        — standardtypegodkendelse im dänischen Recht,
Sehr häufig unterscheiden sich die schalldämpfenden
                                                                        — allgemeine      Betriebserlaubnis im   deutschen
Austauschauspuffanlagen von den Serienauspuffanlagen,
                                                                            Recht,
was sich daher unter anderem negativ auf die Geräusch-
emissionen der Krafträder auswirkt. Bei diesen Aus-                     — reception par type im französischen Recht,
tauschanlagen stellt ein EWG-Betriebserlaubnisverfahren,
                                                                        — type approval im irischen Recht,
durch das festgestellt werden kann, ob eine bestimmte
Anlagenart den auf Gemeinschaftsebene festgelegten                      — omologazione oder approvazione del tipo im
technischen Vorschriften und Prüfungen entspricht, eine                     italienischen Recht,
geeignete Maßnahme zur Verringerung des Geräusch-
                                                                        — agreation im luxemburgischen Recht,
pegels der in Gebrauch befindlichen Krafträder und
                                                                        — typegodkeuring im niederländischen Recht,
O ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21.                               — type approval im Recht des Vereinigten König-
(2) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42.                                   reichs,
 ---pagebreak--- Nr. C 44/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 2. 88
      — £yKpiOT| TU7toi) im griechischen Recht,                     einer nationalen Betriebserlaubnis sind, auf Antrag
                                                                    des Herstellers oder seines Vertreters und als Grund-
      — homologaciön de tipo im spanischen Recht,                   lage für eine nationale Betriebserlaubnis statt der ent-
                                                                    sprechenden nationalen Vorschriften, die harmoni-
      — aprovacäo de marca e modelo im portugiesi-                  sierten technischen Vorschriften der Richtlinie
           schen Recht;                                             78/1015/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, an;
   b) die „EWG-Betriebserlaubnis für schalldämpfende           — dürfen die Mitgliedstaaten, in denen Krafträder oder
      Auspuffanlagen oder Teile dieser Anlagen als un-             bestimmte Klassen von Krafträdern nicht Gegenstand
      abhängige technische Einheiten" der Akt, durch                einer nationalen Betriebserlaubnis sind, weder die
      den ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein schall-             Zulassung ablehnen noch den Verkauf, das Inver-
      dämpfender Auspuffanlagentyp oder ein Teil die-               kehrbringen oder die Benutzung dieser Krafträder
      ser Anlage den in Anhang II dieser Richtlinie auf-            unter dem Vorwand verbieten, daß die harmonisier-
      geführten technischen Vorschriften und Prüfungen              ten    technischen    Vorschriften    der     Richtlinie
      entspricht."                                                  78/1015/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, und
                                                                    nicht die entsprechenden nationalen Vorschriften ein-
                                                                    gehalten wurden.
2. In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz wird die
   Verweisung auf Anhang II durch die Verweisung auf
                                                               2.     Ab 1. Oktober 1989:
   Anhang III ersetzt.
                                                               — dürfen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1
3. Folgender neuer Artikel 6a wird eingefügt:                       der Richtlinie 78/1015/EWG vorgesehene Bescheini-
                                                                    gung für einen Kraftradtyp, dessen Geräuschpegel
   „Artikel 6a                                                      und dessen Auspuffanlage nicht den Bestimmungen
                                                                    der genannten Richtlinie, in der Fassung dieser
   Die Bestimmungen in Artikel 3 bis 6 finden entspre-              Richtlinie, entsprechen, nicht mehr ausstellen.
   chend auf die in Buchstabe b) in Artikel 2 definierte
   EWG-Betriebserlaubnis für schalldämpfende Auspuff-          — die Mitgliedstaaten können die Betriebserlaubnis mit
   anlagen oder Teile dieser Anlagen als unabhängige                nationaler Geltung für einen Kraftradtyp ablehnen,
   technische Einheiten Anwendung.                                  dessen Geräuschpegel und Auspuffanlage nicht den
                                                                    Bestimmungen der Richtlinie 78/1015/EWG, in der
   Demgemäß wird das Muster der in Artikel 3 genann-                Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
   ten Bescheinigung durch das Muster der in An-
   hang IV aufgeführten EWG-Betriebserlaubnis ersetzt;         3.     Ab 1. Oktober 1990 können die Mitgliedstaaten die
   die Änderungen eines der in Anhang I Punkte 1.3.1           erste Inbetriebnahme der Krafträder verbieten, deren
   bis 1.3.4 genannten Merkmale treten an die Stelle der       Geräuschpegel und Auspuffanlage nicht den Bestimmun-
   Änderungen eines der in Anhang I Punkt 1.1 aufge-           gen der Richtlinie 78/1015/EWG, in der Fassung dieser
                                                               Richtlinie, entsprechen.
   führten und in Artikel 6 erwähnten Bauteile oder
   Merkmale."
                                                                                         Artikel 3
4. Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang zu               Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem
   dieser Richtlinie geändert.                                  1. Oktober 1988 die erforderlichen Vorschriften, um die-
                                                               ser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
                          Artikel 2                            sion hiervon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese
                                                               Vorschriften ab 1. Oktober 1988 an.
1.    Ab 1. Oktober 1988:
                                                                                          Artikel 4
— wenden die Mitgliedstaaten, in denen Krafträder
    oder bestimmte Klassen von Krafträdern Gegenstand          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 17. 2. 88                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      Nr. C 44/7
                                                             ANHANG
          Anhang I wird wie folgt geändert:
          Die Punkte 3.4 bis 3.4.3 werden durch folgende Punkte ersetzt:
              „3.4.       Die absorbierenden Faserstoffe dürfen bei der Herstellung des Schalldämpfers nur ver-
                          wendet werden, wenn durch geeignete Einrichtungen sichergestellt wird, daß diese Faser-
                          stoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsge-
                          mäßen Lage verbleiben und wenn die Vorschriften eines der folgenden Punkte 3.4.1, 3.4.2
                          oder 3.4.3 eingehalten werden.
               3.4.1.     Der Schallpegel muß den Vorschriften in Punkt 2.1.1 entsprechen, nachdem die Faser-
                          stoffe entfernt worden sind.
               3.4.2.     Die absorbierenden Faserstoffe dürfen sich nicht in von Auspuffgasen durchflossenen Tei-
                          len des Schalldämpfers befinden und müssen folgende Bedingungen erfüllen:
               3.4.2.1.   Die Faserstoffe werden vier Stunden lang in einem Ofen bei einer Temperatur von
                          650 ± 5 °C ohne Verringerung der mittleren Länge, des Durchmessers oder der Dichte
                          der Fasern behandelt.
               3.4.2.2.   Nach einer einstündigen Behandlung in einem Ofen bei einer Temperatur von 650 ± 5 °C
                          müssen mindestens 98 % der Faserstoffe in einem Sieb mit einer Nennweite der Maschen
                          von 250 um zurückgehalten werden. Dieses Sieb muß der Norm ISO 3310/1 entsprechen,
                          falls es in Übereinstimmung mit der Norm ISO 2599 erprobt wurde.
               3.4.2.3.   Der Gewichtsverlust der Faserstoffe darf 10,5 % nicht übersteigen, nachdem sie während
                          24 Stunden bei 90 ± 5 °C in einem synthetischen Kondensat mit folgender Zusammenset-
                          zung eingetaucht waren:
                          1 N Bromwasserstoffsäure (HBr): 10 ml
                          1 N Schwefelsäure ( H 2 S 0 4 ) : 10 ml
                          Destilliertes Wasser bis zu 1 000 ml.
                          Hinweis: Die Faserstoffe müssen vor dem Wiegen mit destilliertem Wasser gewaschen und
                          während einer Stunde bei 105 °C getrocknet werden.
               3.4.3.     Bevor das System entsprechend Punkt 2.1 dieses Anhangs geprüft wird, ist es durch eines
                          der folgenden Verfahren in einen normalen Betriebszustand zu versetzen:
               3.4.3.1.   Prüfung durch Dauerfahrt auf der Straße.
               3.4.3.1.1. Entsprechend der Kraftradgruppe sind folgende Mindestentfernungen während des Prüf-
                          zyklus zurückzulegen:
                                                Klasse                                       Entfernung (km)
                          Krafträder mit Zweitaktmotor                                            4 000
                          Krafträder mit Viertaktmotor:
                          — 250 cm5                                                               6 000
                          — 250 cm5 oder mehr                                                     8 000
               3.4.3.1.2. 50 % ± 10 % des Prüfzyklus entfallen auf das Fahren im Stadtbereich, der Rest auf
                          Langstreckenfahrten bei hoher Geschwindigkeit; der Fahrzyklus bei konstanter Geschwin-
                          digkeit auf der Straße kann durch eine entsprechende Prüfung auf einem Prüfgelände
                          ersetzt werden.
               3.4.3.1.3. Die beiden Geschwindigkeitsbereiche sind mindestens sechsmal zu wechseln.
               3.4.3.1.4. Das vollständige Prüfprogramm muß mindestens zehn Aufenthalte von mindestens drei
                          Stunden umfassen, um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen
                          zu können.
               3.4.3.2.   Prüfung durch Pulsierung.
 ---pagebreak--- Nr. C 44/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 2. 88
           3.4.3.2.1. Das Auspuffsystem oder seine Einzelteile müssen am Kraftrad oder am Motor angebaut
                      sein.
                      Im ersten Fall ist das Kraftrad auf einem Prüfstand mit Rollen zu befestigen. Im zweiten
                      Fall ist der Motor auf einem Versuchsstand zu befestigen.
                      Die Versuchsvorrichtung, die ausführlich und schematisch in Abbildung 1 dargestellt ist,
                      wird am Austritt des Auspuffsystems angebracht. Andere Vorrichtungen, die vergleichbare
                      Ergebnisse gewährleisten, sind zulässig.
           3.4.3.2.2. Die Versuchsvorrichtung ist so einzustellen, daß der Fluß der Auspuffgase abwechselnd
                      2 500 mal durch ein Schnellschlußventil unterbrochen und wiederhergestellt wird.
           3.4.3.2.3. Das Ventil muß sich öffnen, sobald der Gegendruck der Auspuffgase, gemessen in minde-
                      stens 100 mm Abstand nach dem Eintrittsflansch, einen Wert zwischen 0,35 und 0,40 bar
                      erreicht. Kann dieser Wert aufgrund der Motoreigenschaften nicht erreicht werden, muß
                      sich das Ventil öffnen, sobald der Gegendruck der Auspuffgase einen Wert erreicht, der
                      90 % des Maximalwerts entspricht, der gemessen werden kann, bevor der Motor zum
                      Stillstand kommt. Das Ventil muß sich wieder schließen, wenn dieser Druck nicht mehr
                      als 10 % von dem Wert abweicht, der sich bei offenem Ventil eingestellt hat.
           3.4.3.2.4. Die Verzögerungssteuerung ist für die Dauer des Durchflusses der Auspuffgase ent-
                      sprechend den Vorschriften unter Punkt 3.4.3.2.3 einzustellen.
           3.4.3.2.5. Die Motordrehzahl muß 75 °/o der Drehzahl (S) betragen, bei der der Motor seine
                      Höchstleistung entwickelt.
           3.4.3.2.6. Die vom Dynamometer angezeigte Leistung muß 50 % der bei 75 % der Motordrehzahl
                      (S) gemessenen Vollgasleistung betragen.
           3.4.3.2.7. Alle Abflußöffnungen sind während des Versuchs abzudichten.
           3.4.3.2.8. Die Prüfung muß innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein. Gegebenenfalls ist nach
                      jeder Stunde eine Abkühlzeit einzuhalten.
           3.4.3.3.   Prüfung auf dem Versuchsstand.
           3.4.3.3.1. Das Auspuffsystem ist an einen Motor anzubauen, der repräsentativ für den Typ ist, mit
                      dem das für das System ausgelegte Kraftrad ausgerüstet ist. Motor und Auspuffsystem
                      sind auf einem Versuchsstand zu befestigen.
           3.4.3.3.2. Die Prüfung besteht aus einer Anzahl von für die Kraftradklasse, für die das Auspuffsy-
                      stem ausgelegt ist, festgelegten Versuchszyklen. Folgende Anzahl von Versuchszyklen ist
                      für die einzelnen Fahrzeugklassen vorgesehen.
                                            Klasse                               Anzahl der Zyklen
                      Krafträder mit Zweitaktmotor                                       6
                      Krafträder mit Viertaktmotor:
                      — bis zu 250 cm3                                                   9
                      — 250 cm3 oder mehr                                               12
           3.4.3.3.3. Um die Auswirkungen der Abkühlung und der Kondensation darstellen zu können, muß
                      jedem Zyklus auf dem Versuchsstand eine Pause von mindestens sechs Stunden folgen.
           3.4.3.3.4. Jeder Zyklus auf dem Versuchsstand wird in sechs Phasen durchgeführt. Es gelten fol-
                      gende Werte für die Betriebsbedingungen des Motors in jeder einzelnen Phase sowie für
                      die Dauer dieser Phase:
 ---pagebreak--- 17. 2. 88                         Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                          Nr. C 44/9
                                                                                     Dauer der einzelnen Phasen
                         Phase              Betriebsbedingungen                     Motor bis           Motor mit
                                                                                                         250 cmJ
                                                                                   zu 250 cm3           oder mehr
                          1        Leerlauf                                            6                   6
                          2        25 % der Last bei 75 °/o S                        40                  50
                          3        50 % der Last bei 75 % S                          40                  50
                          4        100 % der Last bei 75 % S                         30                   10
                          5        50 % der Last bei 100 % S                         12                   12
                          6        25 % der Last bei 100 % S                         22                  22
                                                              Gesamtdauer             2,5 h               2,5 h
          3.4.3.3.5. Auf Antrag des Herstellers können während dieses Prüfvorgangs der Motor und der
                     Schalldämpfer gekühlt werden, damit die an einem nicht weiter als 100 mm vom Auslaß
                     der Auspuffgase entfernten Punkt gemessene Temperatur nicht höher liegt als diejenige,
                     die gemessen wird, wenn das Kraftrad mit 110 km/h oder 75 % S im höchsten Gang
                     fährt. Die Geschwindigkeit des Kraftrads und/oder die Motordrehzahl werden auf ± 3 %
                     genau bestimmt.
                                                                         Bild 1
                                       Versuchsvorrichtung für die Prüfung durch Pulsierungen
                       1. An den Auslaß der zu prüfenden schalldämpfenden Auspuff anläge anzuschließender
                          Einlaßflansch.
                      2. Handgesteuertes Regelventil.
                      3. Ausgleichsbehälter mit einem Volumen von 35 bis 40 1.
                      4. Kontaktdruckmesser; Betriebsbereich: 0,05 bis 2,5 Bar.
                      5. Zeitrelais.
                      6. Pulsierungszähler.
 ---pagebreak--- Nr. C 44/10                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                       17. 2. 88
                              7. Schnellschlußventil: bei einem Auspuff mit 60 mm Durchmesser kann ein Verschluß-
                                 ventil für eine Motorbremsvorrichtung verwendet werden. Dieses Ventil wird durch
                                 einen Druckluftzylinder gesteuert, der bei einem Druck von 4 bar 120 N entwickeln
                                 kann. Sowohl beim Öffnen als auch beim Verschluß darf die Ansprechzeit 0,5 s nicht
                                 überschreiten.
                              8. Ansaugvorrichtung für die Auspuffgase.
                              9. Schlauch.
                            10. Kontrolldruckmesser."
            Nach Anhang I wird der neue Anhang II hinzugefügt:
                                                               „ANHANG            II
                      EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR SCHALLDÄMPFENDE AUSTAUSCH-AUSPUFF-
                                 ANLAGEN ALS UNABHÄNGIGE T E C H N I S C H E EINHEITEN
                0.      GELTUNGSBEREICH
                        Dieser Anhang gilt für die EWG-Betriebserlaubnis für schalldämpfende Auspuffanlagen oder
                        Teile dieser Anlagen als unabhängige technische Einheiten gemäß Artikel 2 Buchstabe b)
                        dieser Richtlinie, die als Austauschteile für den Einbau in einem oder mehreren bestimmten
                        Kraftradtyp/en vorgesehen sind.
                1.      BEGRIFFSBESTIMMUNG
                1.1.    Als „schalldämpfende Austauschanlage oder Teil dieser Anlage" sind alle Teile der in Punkt
                        1.2 in Anhang I definierten Auspuffanlage zu verstehen, die bei einem Kraftrad ein Teil eines
                        Typs ersetzen sollen, mit dem das Kraftrad bei Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen
                        Bescheinigung ausgestattet war.
                2.      ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
                2.1.    Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Austauschschalldämpfer
                        oder Teile eines solchen Schalldämpfers als unabhängige technische Einheit wird vom Her-
                        steller des Kraftrads, vom Hersteller der Anlage oder von deren jeweiligen Beauftragten ge-
                        stellt.
                2.2.    Für jeden Typ einer Austausch-Schalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage, für die eine
                        EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird, sind dem Antrag folgende nachstehend aufgeführte
                        Dokumente in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben hinzuzufügen:
                2.2.1.  — Bescheinigung des/der Kraftradtyps/-en, für den/die Anlage oder Teile dieser Anlage
                            vorgesehen ist/sind, betreffend die in Punkt 1.1 in Anhang I erwähnten Eigenschaften.
                             Die Nummern und/oder Symbole, die den Motortyp und den Kraftradtyp kennzeichnen,
                             sind anzugeben;
                2.2.2.  — Beschreibung der Austauschschalldämpferanlage mit Angabe der Anordnung der einzel-
                             nen Bauteile der Anlage sowie der Einbauanweisungen;
                2.2.3.  — ausführliche Zeichnungen jedes Einzelteils, um deren Auffinden und Identifizierung zu
                             erleichtern sowie Angabe der verwendeten Werkstoffe. Auf diesen Zeichnungen ist die für
                             die vorgeschriebene Anbringung der EWG-Genehmigungsnummer vorgesehene Stelle an-
                             zugeben.
                2.3.    Auf Antrag des technischen Dienstes hat der Antragsteller folgendes vorzulegen:
                2.3.1.  — zwei Muster der Anlage, für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;
                2.3.2.  — eine schalldämpfende Auspuffanlage, die der Serienanlage des Kraftrads bei Ausstellung
                             der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung entspricht;
                2.3.3.  — ein für den Typ, an dem die schalldämpfende Austauschanlage angebaut werden soll,
                             repräsentatives Kraftrad. Dieses muß sich in einem Zustand befinden, daß es — nach
                             Einbau eines dem Serientyp entsprechenden Schalldämpfertyps — den Vorschriften eines
                             der beiden folgenden Unterpunkte entspricht:
 ---pagebreak--- 17. 2. 88                                   Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 44/11
                2.3.3.1. Gehört die Anlage zu einem Typ, für den die Betriebserlaubnis nach Richtlinie
                           78/1015/EWG erteilt wurde, darf dieser beim Fahrversuch den bei der Ausstellung der in
                           Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung erhaltenen Wert um höchstens 3 dB (A) überschreiten.
                           Außerdem darf der in Punkt 2.1.1.1 in Anlage I vorgesehene und auf diesen Kraftradtyp bei
                           Erteilung der Betriebserlaubnis anwendbare Grenzwert um höchstens 1 dB (A) überschritten
                           werden.
                2.3.3.2. Gehört die Anlage nicht zu einem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde, darf er
                           den in Punkt 2.1.1.1 in Anhang I vorgesehenen Grenzwert, der für diesen Kraftradtyp bei
                           seiner ersten Inbetriebnahme Anwendung gefunden hätte, um höchstens 1 dB (A) überschrei-
                           ten.
                2.3.4.     — Ein einzelner und mit dem des oben erwähnten Kraftrads identischer Motor, sofern die
                                zuständigen Behörden dies für erforderlich halten.
                3.         K E N N Z E I C H N U N G U N D ANGABEN
                3.1.       Die Austauschschalldämpferanlage oder die Einzelteile dieser Anlage muß/müssen — ausge-
                           nommen die Befestigungsteile und die Rohre — folgendes aufweisen:
                3.1.1.     — das Fabrik- oder Warenzeichen des Herstellers der Austauschschalldämpferanlage und
                                deren Einzelteile;
                3.1.2.     — die vom Hersteller gewählte Handelsbezeichnung;
                3.1.3.     — die Nummer der EWG-Betriebserlaubnis, die auf den/die Kennbuchstaben des Landes
                                folgt, die die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat (').
                           Die Höhe und Breite dieser Ziffern und Buchstaben müssen jeweils mindestens 5 bzw. 3 mm
                           betragen. Als Hinweis wird folgendes Beispiel aufgeführt:
                           P 007                                  3 mm
                                                                                                   5 mm
                3.2.       Diese Zeichen müssen deutlich lesbar und unauslöschbar sein.
                3.3.       Ein Bauteil kann mehrere Bauartgenehmigungsnummern aufweisen, wenn es als Bauteil meh-
                           rerer Austausch-Auspuffschalldämpferanlagen zugelassen wurde.
                3.4.       Die Austauschschalldämpferanlage muß in einer Verpackung geliefert werden oder mit einem
                           Etikett mit der einen oder anderen der folgenden Angaben versehen sein:
                3.4.1.     die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Austauschschalldämpferanlage und ihrer
                           Bauteile;
                3.4.2.     die Anschrift des Herstellers oder seines Beauftragten;
                3.4.3.     die Liste der Kraftradmodelle, für die die Austauschschalldämpferanlage vorgesehen ist.
                3.5.       Der Hersteller hat folgendes zur Verfügung zu stellen:
                3.5.1.     die Anweisungen mit einer ausführlichen Beschreibung der ordnungsgemäßen Art und Weise
                           des Anbaus am Kraftrad;
                3.5.2.     die Wartungsanweisungen für die Schalldämpferanlage;
                3.5.3.     eine Liste der Bauteile mit den Nummern der entsprechenden Teile mit Ausnahme der Befe-
                           stigungsteile.
          (') B: Belgien, D: Bundesrepublik Deutschland, DK: Dänemark, E: Spanien, EL: Griechenland, F: Frankreich,
              I: Italien, IRL: Irland, L: Luxemburg, NL: Niederlande, P: Portugal, UK: Vereinigtes Königreich.
 ---pagebreak--- Nr. C 44/12                          Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                         17. 2. 88
            4.       EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
            4.1.     Wird ein Antrag gemäß Punkt 2.1 angenommen, stellt die zuständige Behörde eine dem Mu-
                     ster in Anhang IV entsprechende Bescheinigung aus. Der Bauartgenehmigungsnummer ist/
                     sind der/die Kennbuchstabe/n des Landes, das die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, vor-
                     anzustellen.
            5.        SPEZIFIZIERUNGEN
            5.1.     Allgemeine    Spezifizierungen
                     Die Austauschschalldämpferanlage ist wie folgt zu entwerfen, herzustellen und zum Anbau
                     vorzubereiten:
            5.1.1.   Unter normalen Betriebsbedingungen und insbesondere trotz der Schwingungen, denen die
                     Anlage unterworfen werden kann, muß das Kraftrad den Vorschriften dieser Richtlinie ent-
                     sprechen.
            5.1.2.   — unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen des Kraftrades muß die Anlage gegen-
                         über den Korrosionserscheinungen, denen sie ausgesetzt ist, eine annehmbare Beständig-
                         keit aufweisen;
            5.1.3.   — die bei der Serienschalldämpferanlage vorgesehene Bodenfreiheit und die mögliche
                         Schräglage des Kraftrades dürfen nicht verringert werden;
            5.1.4.   — an der Oberfläche dürfen keine ungewöhnlich hohen Temperaturen auftreten;
            5.1.5.   — die Außenfläche darf weder Auskragungen noch schneidende Ränder aufweisen;
            5.1.6.   — die Stoßdämpfer müssen genügend Raum haben;
            5.1.7.   — für die Leitungen muß ein ausreichender Sicherheitsabstand vorhanden sein;
            5.1.8.   — die Anlage muß so stoßfest sein, daß es mit den klar festgelegten Anbau- und Wartungs-
                         vorschriften vereinbar ist.
            5.2.     Spezifizierungen im Zusammenbang mit den Geräuschpegeln
            5.2.1.   Die akustische Leistungsfähigkeit der Austauschschalldämpferanlage oder eines Bauteils die-
                     ser Anlage wird mittels der in den Punkten 2.1.2, 2.1.3, 2.1.4 und 2.1.5 in Anhang I beschrie-
                     benen Verfahren geprüft.
                     Nach Anbau der Schalldämpferaustauschanlage oder eines Bauteils dieser Anlage an dem in
                     Punkt 2.3.3 dieses Anhangs erwähnten Kraftrad müssen die entsprechend der Versuchsme-
                     thode (Kraftrad in Fahrt) erhaltenen Geräuschpegelwerte folgende Bedingung erfüllen:
            5.2.1.1. Die Geräuschpegelwerte, die bei dem gleichen wie unter Punkt 2.3.3 genannten Kraftrad,
                     ausgerüstet mit einer schalldämpfenden Auspuffanlage des Typs, mit dem das Kraftrad bei
                     Ausstellung der in Artikel 3 vorgesehenen Bescheinigung ausgerüstet war, dürfen nicht über-
                     schritten werden.
            5.3.     Prüfung der Leistungen des Kraftrads
            5.3.1.   Die Austauschschalldämpferanlage muß dem Kraftrad Leistungen ermöglichen, die mit den
                     Leistungen vergleichbar sind, die mit einer Serienschalldämpferanlage oder Teilen dieser Se-
                     rienanlage erzielt wurden.
            5.3.2.   Die Austauschschalldämpferanlage wird mit einer Serienschalldämpferanlage verglichen, die
                     — ebenfalls in neuem Zustand — anschließend an das unter Punkt 2.3.3 beschriebene Kraft-
                     rad angebaut wird.
            5.3.3.   Diese Prüfung ist in Übereinstimmung mit dem unten genannten Punkt 5.3.4 durch Messung
                     der Leistungskurve des Motors durchzuführen. Die mit der Austauschschalldämpferanlage
                     gemessene Kurve darf um nicht mehr als 5 % nach oben und unten von der mit der Serien-
                     schalldämpferanlage gemessenen Kurve abweichen.
            5.3.4.   Prüfverfahren am Motor
                     Die Messungen sind an dem unter Punkt 2.3.4 dieses Anhangs genannten Motor oder — falls
                     dieser nicht zur Verfügung steht — an dem Motor des unter Punkt 2.3.3 genannten Kraft-
                     rads durchzuführen, wobei die Motoren in beiden Fällen entsprechend der Norm ISO 4106
                     auf einem dynamometrischen Prüfstand zu befestigen sind.
 ---pagebreak--- 17. 2. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 44/13
          5.4. Zusatzbestimmungen betreffend mit Faserstoffen ausgestattete Austauschschalldämpferanlagen
               Faserstoffe dürfen bei der Herstellung der Austauschschalldämpferanlagen nur verwendet
               werden, wenn sie die Anforderungen nach Punkt 3.4 in Anhang I erfüllen.
          6.   KONFORMITÄT DER HERSTELLUNG
          6.1. Alle Austauschschalldämpferanlagen, die mit einer EWG-Betriebserlaubnisnummer in Anwen-
               dung dieser Richtlinie versehen sind, müssen dem Typ der genehmigten Schalldämpferanlage
               entsprechen und die Anforderungen im zuvor genannten Punkt 5 erfüllen.
          6.2. Zur Überprüfung der im zuvor genannten Punkt 6.1 geforderten Konformität wird der Serie
               eine mit der EWG-Betriebserlaubnisnummer versehene Schalldämpferanlage entnommen. Die
               Herstellung wird als übereinstimmend mit den Bestimmungen dieser Richtlinie angesehen,
               wenn die entsprechend Punkt 5.2 gemessenen Geräuschpegel die bei der EWG-Betriebser-
               laubnis dieses Typs von Schalldämpferanlagen gemessenen Pegel um nicht mehr als 1 dB (A)
               überschreiten."
 ---pagebreak--- Nr. C 44/14                                  Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                             17. 2. 88
            Der bisherige Anhang II wird Anhang III.
            Nach Anhang III wird folgender neuer Anhang IV hinzugefügt:
                                                                  „ANHANG            IV
                                                                      MUSTER
                                                Größtes zulässiges Format: A4 (210 x 297 mm)
                                                                                                        Bezeichnung der
                                                                                                              Behörde
                EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE AUSTAUSCHSCHALLDÄMPFERANLAGE
                FÜR KRAFTRÄDER ALS UNABHÄNGIGE T E C H N I S C H E EINHEIT
                Technische Einheit: Austauschauspuff schalldämpf eranlage
                EWG-Betriebserlaubnisnummer der technischen Einheit ('):
                  1.    Fabrik- oder Handelsmarke:
                  2-    Typ:
                  3.    Name und Anschrift des Herstellers:
                  4.    Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
                  5.    Zusammensetzung der technischen Einheit:
                  6.     Fabrik- oder Handelsmarke des/der Kraftradtyps/Kraftradtypen, für den/die Schalldämpfer-
                         anlage vorgesehen ist ( 2 ):
                  7.     Kraftradtyp/Kraftradtypen ab der Seriennummer:
                         bis zur Seriennummer:
                  8.     Motor:
                  8.1. Art (mit Fremdzündung, Diesel):
                  8.2. Takte: Zweitakt, Viertakt:
                  8.3. Hubraum:
                  8.4. Nennleistung des Motors ( J ):                   kW bei               Umdrehungen/Minuten
                (') Vorangestellt werden der/die Kennbuchstabe/n des Landes, das die Betriebserlaubnis erteilt:
                     B: Belgien, D: Bundesrepublik Deutschland, DK: Dänemark, E: Spanien, EL: Griechenland, F: Frankreich,
                     I: Italien, IRL: Irland, L: Luxemburg, NL: Niederlande, P: Portugal, UK: Vereinigtes Königreich.
                (2) Werden mehrere Typen angegeben, sind die Punkte 7 bis einschließlich 14 für jeden dieser Typen auszufüllen.
                (3) Ermittelt entsprechend der Norm ISO 4106.
 ---pagebreak--- 17. 2. 88                            Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                       Nr. C 44/15
            9.  Anzahl der Gänge des Schaltgetriebes:
           10.   Verwendete Gänge des Schaltgetriebes:
           11.   Übersetzung/en des Achsgetriebes:
           12.   Geräuschpegelwerte:
                — Fahrzeuge in Fahrt                   dB (A), konstante Geschwindigkeit vor der Beschleunigung
                     auf                km/h
           13.   Gegebenenfalls Einschränkungen betreffend den Betrieb sowie Anbauvorschriften:
          14.    Zeitpunkt der Vorlage des Musters für die Ausstellung der EWG-Betriebserlaubnis der techni-
                 schen Einheit:
          15.   Technischer Dienst:
          16.    Datum des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes:
          17.    Nummer des vom technischen Dienst ausgestellten Prüfberichtes:
          18.    Die EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit wird bewilligt/abgelehnt (*)
          19.    Ort:
          20.    Datum:
          21.   Unterschrift:
          22.    Folgende Schriftstücke und Einzelteile, versehen mit der EWG-Betriebserlaubnisnummer der
                technischen Einheit — sind dieser Mitteilung beigefügt (gegebenenfalls ausfüllen)
          23.    Bemerkungen:
          (*) Nichtzutreffendes streichen."