CELEX: 31982R0278
Language: de
Date: 1982-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 278/82 der Kommission vom 4. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 28 / 36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 2. 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 278/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Februar 1982
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
GEMEINSCHAFrEN —                                                 und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
                                                                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                ihrer Bestimmung notwendig machen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die            Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbesondere           gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz ,
                                                                 abgeändert werden .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                 tungen zugrunde zu legen :
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr . 1418/76
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                 Währungen stützt,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­
glichen werden kann .                                            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für                während   eines   bestimmten   Zeitraums   für    die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der                  vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von              tige Lage des Reismarktes und insbesondere auf die
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­              Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis          der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen                einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine          Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge.
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
zustellen . Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen          innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem                  Frist Stellung genommen —
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (") hat die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                                        Artikel 1
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Vermin­
derung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt
wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil            Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                          nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeug­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3               nisse im ursprünglichen Zustand werden wie im
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                Anhang angegeben festgesetzt.
(') ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976, S. 1 .                                           Artikel 2
(2) ABl . Nr. L 291 vom  19 . 11 . 1979, S. 17 .
(3) ABl . Nr. L 166 vom  25 . 6 . 1976, S. 36 .
H   ABl . Nr. L 154 vom  15 . 6 . 1976 . S. 11 .                 Diese Verordnung tritt am 5 . Februar 1982 in Kraft.
 ---pagebreak--- 5 . 2 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 28/37
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. Februar 1982
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Poul DALSAGER
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
           - zur Verordnung der Kommission vom 4. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (ECU / Tonne)
                  Nummer
                    des
                                                                                                      Betrag
               Gemeinsamen
                                                           Warenbezeichnung                             der
                  Zolltarifs                                                                      Erstattungen
             ex 10.06              Reis :
                                   B.   I. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                             b) Geschälter Reis :
                                                1 , rundkörniger
                                                2, langkörniger
                                                    für Ausfuhren nach :
                                                    — Österreich, Liechtenstein , der Schweiz
                                                        und   den  Gebieten   der   Gemeinden
                                                        Livigno und Campione d'Italia                  80,00
                                                    — den anderen Drittländern
                                        II. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
                                            Reis :
                                             a) Halbgeschliffener Reis :
                                                1 , rundkörniger
                                                2, langkörniger
                                             b) Vollständig geschliffener Reis :
                                                1 , rundkörniger
                                                2, langkörniger
                                                    für Ausfuhren nach :
                                                    — Österreich, Liechtenstein , der Schweiz,
                                                        den Gebieten der Gemeinden Livigno
                                                        und Campione d'Italia sowie für die in
                                                        Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                        192/75 der Kommission (') genannten
                                                        Bestimmungen                                 100,00
                                                    — der Zone I                                     150,00
                                                    — den anderen Drittländern                          —
                                       III . Bruchreis                                                  —
             O ABl . Nr. L 25 vom 17 . 1 . 1975, S. 1 .
              NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134
                   vom 28 . 5 . 1977) bestimmt sind.