CELEX: 31974R2582
Language: de
Date: 1974-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2582/74 der Kommission vom 10. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

Nr. L 276/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 10 . 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2582/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Oktober 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 171 8 / 74 (4 ) und ( EWG) Nr. 1935/74 (5 ) fest­
                                                                  gesetzt und die Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 (b)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  geändert .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
tes vom 2.5 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
                                                                  fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nung ( EWG) Nr. 1 1 29/74 (2) ;                                   Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 des                Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                   wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Absatz 2,                                                         märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
                                                                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
schusses ,
                                                                  gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                vermeiden .
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG                  Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                 359 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­              in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 sichtigen .
stört oder gestört zu werden droht.
                                                                   Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                  lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.                erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen ,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird , und die Gefahr besteht,              regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­            gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­                   — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
preise andauert.                                                         gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                       stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                     Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                     chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                         auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                     während     eines bestimmten      Zeitraums   auf dem
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                     Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                    und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                            rungen der Gemeinschaft .
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese               Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
 Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­              zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­                die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt , führt zur Fest­
zeugnisse auf der Grundlage von Reis .
                                                                   setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
Die Schwellen preise für geschälten Reis , vollständig             chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­              nung .
(') ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I.                       (■') ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974 , S. 7 .
(-') ABl . Nr . L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                   (») ABl . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974 , S. 22 .
  ') ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 197 .}, S. 13 .                  ( h ) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 276 / 21
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                             nannten Erzeugnisse festgesetzt .
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                        Artikel 2
                           A rtikcl 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­                              Diese Verordnung tritt am 11 . Oktober 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 10 . Oktober 1974
                                                                                       Für die Koni mission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 10 . Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                                  gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                     Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                               Warenbezeichnung                                RE / 100 kg
             10.06 A I a)                 Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                        ! lieh zertifiziertes Saatgut (*)                                            12,000
             10.06 A I b )                Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amt­
                                          lich zertifiziertes Saatgut (*)                                             8,000
             10.06 A II a )               Geschälter rundkörniger Reis                                               12,000
             10.06 A II b )               Geschälter langkörniger Reis                                                8,000
             10.06 B I a )                Halbgeschliffener rundkörniger Reis                                        12,000
             10.06 B I b )                Halbgeschliffener langkörniger Reis                                        12,000
             10.06 B II a )               Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                12,000
             10.06 B II b )               Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                12,000
             10.06 C                      Bruchreis                                                                  12,000
             11.01 F                      Mehl von Reis                                                                 —
             11.02 A VI                   Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                           12,000
             11.02 E II e) 1              Flocken von Reis                                                           12,000
             11.02 F VI                   Pellets von Reis                                                           12,000
             (*) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „ Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes
                 Saatgut der zweiten Vermehrung " gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966
                 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Entscheidung des
                 Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).