CELEX: C1996/318/27
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Firma Service pour le groupement d'acquisitions "S.G.A." gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 1996 (Rechtssache T-123/96)

26 . 10 . 96         UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 318 / 13
— Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung des Rates zur          —- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das                     gen .
     Inverkehrbringen und die Verabreichung von BST („ das
     Moratorium ") und Verletzung des Grundsatzes der             Klagegründe und wesentliche Argumente
    Verhältnismäßigkeit.                                          Am 1 . Dezember 1995 habe die Kommission die Verord­
     Nach der jüngsten Verlängerung des Moratoriums für           nung ( EG ) Nr. 2781/95 über den Transport der unentgelt­
     BST sei es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt,         lichen Lieferung von Roggenmehl nach Georgien, Arme­
     „ beschränkte praktische Tests zur Verwendung von            nien, Aserbaidschan und Tadschikistan erlassen .
     Rindersomatotropin durchzuführen ". Außerdem sei             Der Zuschlag für den Transport einer der Partien sei der
     nach dem Moratorium das Inverkehrbringen von                 Klägerin erteilt worden . Dem Zuschlag sei ein Anhang mit
     Erzeugnissen, die aus den Versuchstieren gewonnen            zehn Punkten beigefügt gewesen, der Auszüge aus einer
    würden, nicht verboten . Das Moratorium betreffe nur          Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
     BST und nicht den Verkauf von Nahrungsmitteln aus            den georgischen Behörden enthalten habe. Nach der Liefe­
     behandelten Tieren . Es erscheine unverhältnismäßig,         rung habe die Kommission der Klägerin eine Abrechnung
     faktisch zu verhindern, daß Hochschuleinrichtungen für       geschickt, die u . a . an die georgischen Behörden zu zahlende
     klinische Untersuchungen freien Zugang zu einem              Abfertigungskosten betroffen habe . Die Abfertigungsge­
     Erzeugnis erhielten, dessen Verabreichung an Tiere           bühr sei aber nirgends angegeben, auch nicht im Zuschlag
     wissenschaftlich als für den Menschen unschädlich
                                                                  oder in der Note zu der genannten Übereinkunft. Die
     anerkannt sei, und zu verlangen, daß gesunde Tiere in        Klägerin meint daher, daß an die georgischen Behörden
     einer solchen Situation geopfert würden .                    keine Abfertigungskosten zu zahlen seien, und beanstandet
— Verstoß gegen die Schlußakte über die Ergebnisse der            mehrere Entscheidungen der Kommission, mit denen sie ihr
     multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay­             diese Kosten auferlegt hat.
     Runde .
     Die ablehnende Entscheidung der Kommission, BST in
     den Anhang II der Verordnung aufzunehmen, könne              Klage der Firma Service pour le groupement d'acquisitions
     Erzeuger außerhalb der EG, die eine Genehmigung zum          „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus mit BST                       schaften, eingereicht am 8 . August 1996
     behandelten Tieren beantragten, ernsthaft beeinträchti­
                                                                                      ( Rechtssache T-123/96 )
     gen .
                                                                                             ( 96/C 318/27)
                                                                                (Verfabrenssprache: Französisch)
Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die         Die Firma Service pour le groupement d'acquisitions
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           „ S.G.A. " mit Sitz in Istres ( Frankreich ) hat eine Klage gegen
                       am 2 . August 1996                         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                    ( Rechtssache T-121/96 )
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                          ( 96/C 318/26 )                         anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:
                                                                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 Bourbon, Luxemburg.
Die Mutual Aid Administration Services NV mit Sitz in             Die Klägerin beantragt,
Antwerpen ( Belgien ) hat am 2 . August 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften              — die der S.G.A. von der Kommission am 5 . Juni 1996
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­             zugestellte Entscheidung, die am 4 . Juli 1994 einge­
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist              reichte Beschwerde nicht weiter zu verfolgen , für nichtig
Rechtsanwalt J. Tritsmans, Antwerpen; Zustellungsan­                  zu erklären;
schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, rue           — gemäß Artikel 215 EG-Vertrag festzustellen, daß die
Heinrich Heine 6 , Luxemburg.                                         Gemeinschaft außervertraglich haftet und der S.G.A. ein
                                                                      Schaden entstanden ist, der zu ersetzen ist, sowie folglich
Die Klägerin beantragt,                                               der S.G.A. als Entschädigung 360 000 ECU zuzuspre­
— die angefochtene(n ) Entscheidung(en ), deren Kopien der            chen;
     vorliegenden Klageschrift beigefügt sind, für nichtig zu     — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
     erklären und daher festzustellen, daß die Klägerin nicht
     zur Zahlung von Abfertigungskosten an die georgischen        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Behörden verpflichtet ist;
                                                                  Die Klägerin ist als Vermittlerin im Bereich des Vertriebs
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  von Kaftfahrzeugen tätig und nimmt ausschließlich als
     aufzugeben, an die Klägerin einen Betrag von 21 967,19       Bevollmächtigte des Endverbrauchers gemäß Artikel 3
     US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien            Nr. 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 , der in die
     geltenden gesetzlichen Zinssatzes von 8 % pro Jahr ab        Verordnung ( EG ) Nr . 1475/95 übernommen wurde, Paral­
     30 . Juli 1996 zurückzuzahlen;                               leleinfuhren vor .
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 14       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 96
Die S.G.A. beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung        leben gefährdet und sie möglicherweise sehr schnell zur
der Kommission vom 5 . Juni 1996 , ihre Beschwerde nicht          Einstellung ihres Betriebs gezwungen sein könnte.
weiterzuverfolgen, mit der sie u . a . beanstandet hatte, daß
das Peugeot-Netz ( PSA ) den in den anderen Mitgliedstaaten
niedergelassenen Vertriebshändlern von Peugeot und Cit­
roen Anweisungen erteilt und auf diese Druck ausgeübt
habe, um unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag die            Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die
Belieferung der Bevollmächtigten zu verhindern und den            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Markt abzuschotten .                                                                    am 9. August 1996
                                                                                     ( Rechtssache T-124/96 )
Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission mit ihrer                                      96/C 318/28 )
Weigerung, der Beschwerde der Klägerin Folge zu leisten,
die Beweiskraft des vorgelegten Beweismaterials offenkun­                          (Verfahrensspracbe: Deutsch)
dig falsch bewertet. Der Beweiswert einiger von der S.G.A.
vorgelegter Dokumente sei von der Kommission bereits in           Die Interporc Im- und Export GmbH, Hamburg, hat am
dem der Beschwerde vorausgegangenen Schriftwechsel mit            9 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission der
der Klägerin anerkannt worden .                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Die Kommission habe auch bei der Frage, ob das Gemein­            vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Georg M.
schaftsinteresse fehle und sie sich weigern könne, ein so         Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Guy
schwerwiegend rechtswidriges Verhalten wie die Abschot­           Harles, Kanzlei Arendt & Medernach, 8 , Rue Mathias
tung des Marktes zu unterbinden, einen offensichtlichen           Hardt, Luxemburg.
Beurteilungsfehler begangen . Nach ständiger Rechtspre­
chung des Gerichtshofes seien die Vereinbarungen und              Die Klägerin beantragt,
Verhaltensweisen, die auf eine Abschottung des Marktes
zielten, als besonders schwere Verstöße anzusehen. Die            — die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
Klauseln über den Ausschluß von Ausfuhren seien, auch
wenn sie nicht schriftlich niedergelegt seien, zu verurteilen ,   — festzustellen, daß die Kommission nicht berechtigt ist,
                                                                      den Zugang zu den im Schreiben der Prozeßbevollmäch­
da sie die Integration des Binnenmarktes, die eines der
                                                                      tigten der Klägerin vom 23 . Februar 1996 an den
grundlegenden Ziele des Vertrages sei, verhindern sollten .           Generaldirektor der GD VI im einzelnen bezeichneten
Infolgedessen hätte die Kommission gegenüber den Prakti­
                                                                      Dokumente zu verweigern;
ken, die Gegenstand der Beschwerde seien, einschreiten
müssen .                                                          — der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuer­
                                                                      legen .
Es liege auch ein offenkundiger Beurteilungsfehler hinsicht­
lich der Frage der Lokalisierung des Schwerpunkts des             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoßes und der Zuständigkeit der französischen Gerichte
oder Behörden vor. Für die Kommission liege der Schwer­           Die Klägerin, die eine der Klägerinnen in der Rechtssache
punkt der Auseinandersetzung in Frankreich, während er in         T-50/96 ist, ficht die Weigerung der Kommission an, ihr
Wirklichkeit in den Mitgliedstaaten, aus denen die Fahr­          bestimmte Dokumente betreffend die Entscheidung der
zeuge von den dortigen Vertriebshändlern auf Verlangen            Kommission vom 26 . Januar 1996 ( Hilton-Beef) zu über­
der Verbraucher oder französischen Bevollmächtigten wie­          mitteln, um die es in der vorgenannten Rechtssache geht. Die
derausgeführt werden sollten, liege, da der französische          fraglichen Dokumente sind mit den Unterlagen identisch,
Hersteller, um diese Wiederausfuhr zu verhindern, sich            bezüglich deren bereits im Rahmen dieser anderen Rechts­
seiner örtlichen Tochtergesellschaft bediene . Die Kommis­        sache beantragt wurde, die Vorlage durch prozeßleitende
sion sei daher die Stelle, die für die Durchführung der           Maßnahme anzuordnen .
Ermittlungen zuständig sei .
                                                                  Nach Ansicht der Klägerin verstößt die Weigerung sowohl
                                                                  gegen den „Verhaltenskodex" für den Zugang der Öffent­
Die Kommission habe auch einen Beurteilungsfehler bei             lichkeit zu Rats - und Kommissionsdokumenten als auch
ihrer Weigerung begangen, die in der Beschwerde beantrag­         gegen den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kom­
ten einstweiligen Maßnahmen zu treffen, mit denen nur ein         mission vom 8 . Februar 1994 über die Öffentlichkeit ihrer
Schutz- und Sicherungszweck verfolgt worden sei .                 Dokumente . Konkret könne die Beklagte nicht unter dem
                                                                  Vorwand einer gebotenen engen Auslegung der anwendba­
Zur Schadensersatzklage trägt die Klägerin vor, daß die           ren Bestimmungen den Umfang des Rechts auf Zugang zu
Kommission angesichts einer Akte, in der, gestützt durch          ihren eigenen Dokumenten so weit verringern, daß dieses
Beweise, schwere Verstöße aufgezeigt worden seien, deren          fundamentale Recht jeden Gehalt verliere .
nachteilige Folgen für den Markt, die Verbraucher und die
Bevollmächtigten, insbesondere die Beschwerdeführerin,            Im vorliegenden Fall, in dem sich die Kommission auf ihre
außer Frage gestanden hätten, verpflichtet gewesen sei,           Verpflichtung zum Schutz des öffentlichen Interesses
Maßnahmen zu ergreifen, um dem Mißstand gemäß Arti­               ( Rechtspflege ) berufe, könne die Beklagte als öffentliche
kel 3 des Vertrages und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 7 des      Verwaltung, die vorrangig im allgemeinen Interesse handeln
Rates abzuhelfen. Die Weigerung der Kommission, einzu­            müsse, diesen Begriff nicht weit auslegen, da andernfalls die
schreiten, habe hinsichtlich der Belieferung der Klägerin         mit dem Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom angestrebten
besonders verhängnisvolle Folgen gehabt, so daß ihr Über­         Ziele nicht erreicht würden . Dies gelte zumal in der