CELEX: 62020TN0004
Language: de
Date: 2020-01-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-4/20: Klage, eingereicht am 3. Januar 2020 — Sieć Badawcza Łukasiewicz — Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii/Kommission

16.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 87/22
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Januar 2020 — Sieć Badawcza Łukasiewicz — Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii/Kommission
      (Rechtssache T-4/20)
      (2020/C 87/27)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Sieć Badawcza Łukasiewicz — Port Polski Ośrodek Rozwoju Technologii (Wrocław, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Ł. Stępkowski)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  zu erklären, dass der vertragliche Anspruch der Beklagten, den sie in einem Schreiben vom 13. November 2019 (Az. Ares [2019] 6993009), datiert vom 12. November 2019, und in sechs von der Beklagten ausgestellten Zahlungsaufforderungen samt Begleitschreiben mit einem Gesamtbetrag von 180 893,90 Euro, der sich aus einer Hauptforderung in Höhe von 164 449 Euro und einem pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 16 444,90 Euro zusammensetzt, beziffert hat, nicht besteht, und in der Folge:
               
            
                  —
               
               
                  zu erklären, dass es sich bei den streitgegenständlichen Personalkosten um förderfähige Kosten handelt, die von der Beklagten zu zahlen sind; und
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten aufzutragen, den Betrag von 180 893,90 Euro, zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen nach belgischem Recht in Höhe von jährlich 8 % ab einschließlich 24. Dezember 2019 bis zum Zeitpunkt der Zahlung der Hauptsumme, an den Kläger zu zahlen; und
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, soweit das Schreiben der Beklagten vom 13. November 2019 (Az. Ares [2019]6993009) einen anfechtbaren Rechtsakt darstellt, den in diesem Brief enthaltenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  in jedem Fall der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund, mit dem ein Vertragsbruch geltend gemacht wird: Verstoß gegen Art. II.14(1)(a)(b) in Verbindung mit Art. II.6(6), II.22(6) und II.24(1) der Anhänge II zu den Finanzhilfevereinbarungen Nrn. 248577-C2POWER, 257626-ACROPOLIS und 215669-EUWB.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen anwendbares Recht, d. h. belgisches Recht geltend gemacht wird: Verstoß gegen die Art. 1134, 1135 und 1315 des belgischen Zivilgesetzbuchs.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen anwendbares Recht, d. h. polnisches Recht geltend gemacht wird: Verstoß gegen die Art. 113 , 18§ 2 und 140 des polnischen Arbeitsgesetzbuchs.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird, dass die Beklagte aufgrund eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts zu Verzugszinsen und nach dem belgischen Recht gesetzliche Zinsen schulde.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, da die Beklagte präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Zusicherungen gemacht habe, die nicht eingehalten worden seien.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund in Bezug auf die Kosten, mit dem geltend gemacht wird, dass der Beklagten als der unterliegenden Partei die Kosten auferlegt werden sollten.
               
            
                  7.
               
               
                  Erster hilfsweise vorgebrachter Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend gemacht wird, da die Beklagte keine Beweise vorgelegt habe und den Kläger nicht angehört habe.
               
            
                  8.
               
               
                  Zweiter hilfsweise vorgebrachter Klagegrund, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht wird, da die Beklagte den Sachverhalt falsch dargestellt und kein Bündel übereinstimmender Indizien geliefert habe.
               
            
                  9.
               
               
                  Dritter hilfsweise vorgebrachter Klagegrund, mit dem eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht wird, da die Beklagte keine Gründe angegeben und sich geweigert habe, ihren Standpunkt zu erläutern.
               
            
                  10.
               
               
                  Vierter hilfsweise vorgebrachter Klagegrund, mit dem ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wird, da die Beklagte präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Zusicherungen gemacht habe, die nicht eingehalten worden seien.
               
            
                  11.
               
               
                  Fünfter hilfsweise vorgebrachter Klagegrund in Bezug auf die Kosten, mit dem geltend gemacht wird, dass der Beklagten als der unterliegenden Partei die Kosten auferlegt werden sollten.