CELEX: C1999/204/45
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-130/99: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April 1999

17.7.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 204/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Der Kläger beantragt,
                                                                   — die Entscheidungen der Kommission 99/186/EG (1) und
Verstoß        gegen     Artikel 10      der    Richtlinie             99/187/EG (2) vom 3. Februar 1999 insoweit aufzuheben,
91/676                                                                 als dem Königreich Spanien finanzielle Berichtigungen
                                                                       auferlegt werden, und
Die Italienische Republik habe ihre spezifische in Artikel 10
der Richtlinie 91/676 vorgesehene Verpflichtung, einen den         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zeitraum zwischen dem 20. Dezember 1991 und dem 20. De-
zember 1995, d. h. den ersten ab der Bekanntgabe der
Richtlinie laufenden Vierjahreszeitraum, betreffenden Bericht      Klagegründe und wesentliche Argumente
mit allen in Anhang IV der Richtlinie beschriebenen Informa-
tionen zu verfassen und der Kommission vorzulegen, nicht           Das Königreich Spanien ficht folgende Rechtsakte an:
erfüllt.
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999
Verstoß        gegen      Artikel 5      der    Richtlinie             über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten
91/676                                                                 getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
                                                                       rung (199/186/EG) und
Artikel 5 Absatz 1 verpflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb      — die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999
von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten             über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
Gebiete oder innerhalb eines Jahres bei den Gebieten, die nach         vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Überprüfung der Lage           die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
ausgewiesen würden, Aktionsprogramme für die als gefährdet             1995 finanzierten Ausgaben (199/187/EG),
ausgewiesenen Gebiete festzulegen.
                                                                   soweit sie die in folgenden Bereichen auferlegten finanziellen
Die italienischen Behörden hätten unter Verstoß gegen die          Berichtigungen betreffen:
ausdrückliche Regelung in Artikel 5 weder ein noch mehrere
vollständige, zusammenhängende, geordnete und auf die Errei-
chung der spezifischen Ziele der Richtlinie im Rahmen eines        a) Kulturpflanzen
Vierjahreszeitraums ausgerichtete Aktionsprogramme ausgear-
beitet.                                                            — 1 471 398 749 PTA entsprechend 5 % der von der Comu-
                                                                       nidad Autónoma de Aragón getätigten Ausgaben in Zu-
                                                                       sammenhang mit bestimmten Aspekten der Kontrollen
Verstoß        gegen      Artikel 6      der    Richtlinie             vor Ort bei Anträgen auf flächenbezogene Beihilfen, die
91/676                                                                 von der genannten Comunidad Autónoma verwaltet wer-
                                                                       den.
Die Italienische Republik habe außerdem dadurch gegen die
Verpflichtung aus Artikel 6 der Richtlinie verstoßen, daß sie          Der Grundsatz, daß mindestens 5 % der eingereichten
die Messungen der Nitratkonzentration im Süßwasser, die                Anträge Gegenstand einer Kontrolle vor Ort sein müßten,
dazu bestimmt seien, verunreinigte Gewässer im Hinblik auf             müsse nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
die Ausweisung der gefährdeten Gebiete festzustellen, nicht            3887/92/EWG der Kommission (3) auf der Ebene des
vollständig und ordnungsgemäß vorgenommen habe.                        Mitgliedstaats und nicht auf der Ebene der Provinz oder
                                                                       Autonomen Gemeinschaft eingehalten werden. Die Comu-
                                                                       nidad Autónoma de Aragón habe angemessene Kontrollen
(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.                                   in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch-
                                                                       gefürt, und sowohl der Prozentsatz der durchgefürten
                                                                       Kontrollen als auch die kontrollierten Flächen gingen über
                                                                       die Gemeinschaftsanforderungen hinaus. Tatsächlich seien
                                                                       insgesamt 3 024 Unterlagen (7,4 % aller Anträge) anhand
                                                                       eines Kriteriums kontrolliert worden, das dem der Ferner-
                                                                       kundung ähnele (mindestens 80 % der in der Kontrollzone
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                 liegenden Anbauflächen). Was die kontrollierte Fläche
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April                  angehe, seien insgesamt ungefähr 11 500 ha erfaßt worden
                             1999                                      (8,7 % der Gesamtfläche, für die Anträge gestellt worden
                                                                       seien).
                   (Rechtssache C-130/99)                              Bei der Beurteilung der Fälle angeblich mangelnder Sorg-
                                                                       falt, die von den Kontrolleuren der EAGFL bei ihren
                       (1999/C 204/45)                                 Inspektionen vor Ort festgestellt worden seien, müsse ein
                                                                       gerechter Maßstab angelegt werden.
Das Königreich Spanien hat am 15. April 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim          — 215 011 390 PTA: Die von der Kommission festgesetzte
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               finanzielle Berichtigung beruhe darauf, daß Spanien weder
Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado               bei den Verwaltungskontrollen noch bei den Kontrollen
Mónica López-Monı́s Gallego vom Juristischen Dienst des              vor Ort die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um
Staates für Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen                sich über die Plausibilität der angegebenen Voraus-
Gemeinschaften, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,             schätzungen der Erträge und die Richtigkeit der tatsächlich
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                  erzielten Erträge zu vergewissern.
 ---pagebreak--- C 204/24             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17.7.1999
   In der Verordnung Nr. 334/93 der Kommission (4) gebe es         — 5 754 750 215 PTA entsprechend 5 % der im Haushalts-
   jedoch keine Vorschrift, die eine eindeutige, genaue und           jahr 1996 für die Erntejahre bis 1994/95 angemeldeten
   undbedingte Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsehe, fur         Ausgaben für Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl
   die Non-food-Produktion Referenzerträge festzusetzen.              und der Ausgaben für die Errichtung der Ölkartei in
                                                                      gleicher Höhe wie in den vorhergegangenen Haushaltsjah-
                                                                      ren.
b) Rinderprämien
                                                                      In bieden Fällen begründe sich die finanzielle Berichtigung
— 1 393 983 000 PTA für die Haushaltsjahre 1994 und                   auf angenommene Unzulänglichkeiten der Kontrollverfah-
   1995 als Konsequenz einer pauschalen Berichtigung der              ren und namentlicht auf Verzögerungen bei der Errichtung
   nach Maßgabe des in den verschiedenen Provinzen erreich-           der Ölkartei und der zentralen Datenbank.
   ten Prozentsatzes der Kontrollen für Rinder gewährten
   Prämien um 2 %, 5 % und 10 %.                                      Spanien bestreite jede einzelne Erklärung des EAGFL und
                                                                      weist die Behauptung zurück, daß die Verwaltung der
                                                                      Produktionsbeihilfen in Spanien Mängel aufweise, die ihre
c) Milch und Milcherzeugnisse                                         allgemeine Wirksamkeit oder die der Schlüsselelemente für
                                                                      die Kontrollen beeinträchtigten. Darüber hinaus sei die
— 4 484 785 615 PTA (3 129 240 958 PTA für einen Über-
                                                                      Kontrolle kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Scha-
   schuß von 55 707 t Milch nebst 1 355 544 657 PTA Ver-
                                                                      densvermeidung. Nur wenn ein Schaden eintrete, habe es
   zugszinsen).
                                                                      einen Sinn, dem Mitgliedstaat die Beträge zu verweigern,
   Es handele sich um eine finanzielle Berichtigung für das           die deiser ausgelegt habe. Gleichwohl belegten die Zahlen,
   Haushaltsjahr 1994; der Betrag sei jedoch vom Rechnungs-           die sich aus der Zusammenstellung der entsprechenden
   abschluß für das Haushaltsjahr 1994 ausgeschlossen und             Daten über die Ölmühlen, die in dem fraglichen Erntejahr
   in den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1995                produziert hätten, durch die Agentur für Olivenöl ergäben
   einbezogen worden.                                                 und die durch die gemeinsame Mission, die die Generaldi-
                                                                      rektionen VI und XX der Kommission vom 2. bis 4. Juni
   Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 536/93/EG (5)                1997 in Spanien durchgeführt hätten, an Ort und Stelle
   mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im                  hätten nachgeprüft werden können, eindeutig, daß die im
   Milchsektor enthalte die direkte Aufforderung an den               Erntejahr gezahlte Beihilfe geringer gewesen sei als die
   Abnehmer, und nicht an den Mitgliedstaat, den geschulde-           Gesamtheit des produzierten Olivenöls und Tresters; dies
   ten Betrag der Abgabe nebst Zinsen zu zahlen. Deshalb              schließe die Möglichkeit eines Betruges in diesem Bereich
   könne, wenn der Staat mit der gebotenen Sorgfalt vorgehe,          aus, beseitige jeden Verdacht eines Risikos für den Gemein-
   indem er mit geeigneten Mitteln, insbesondere im Wege              schaftshaushalt und entziehe der festgesetzten finanziellen
   innerstaatlicher Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, den           Berichtigung die Grundlage.
   Abnehmer auffordere, die sich aus dieser Bestimmung
   ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, die Kommission
   nicht von demselben Staat verlangen, gemäß Artikel 8
   der Verordnung Nr. 729/70/EWG (6) in die finanziellen           e) Wein
   Verpflichtung des Abnehmers einzutreten. Die Verpflich-
   tung des Mitgliedstaats gegenüber der Gemeinschaft beste-
                                                                   — 424 652 236 PTA (Berichtigung von 2 % der von Spanien
   he darin, daß er gemäß seinem innerstaatlichen Recht
                                                                      im Haushaltsjahr 1995 für die endgültige Aufgabe von
   zügig die Zahlung dieser Abgaben von den Schuldnern
                                                                      nichtregularisierten Weinanbauflächen angegebenen Aus-
   verlangen und sie an die Kommission weiterleiten müsse.
                                                                      gaben um 2 %) und
   Das System der Zusatzabgabe erlege dem Mitgliedstaat
   nicht die Verpflichtung auf, bestimmte Beträge zu zahlen,
   sondern nur, die erhobenen Beträge sowie die fahrlässig         — 305 986 443 PTA (Berichtigung entsprechend einer regu-
   nicht erhobenen Beträge weiterzuleiten. Die Kommission             larisierten produktiven Fläche von 4 338 ha während des
   lehne es ab, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Absatz           Zeitraums von drei Jahren, in dem die Vermarktung
   2 der Verordnung Nr. 729/70 des Rates anzuwenden,                  verboten sei).
   indem sie geltend mache, daß die Verpflichtung des
   Mitgliedstaates sich allein aus Artikel 15 Absatz 4 der            Die Tätigkeit, durch die Spanien versucht habe, die unre-
                                                                      gelmäßige Situation der Weinanbaugebiete ohne Anbau-
   Verordnung Nr. 1546/88/EWG (7) ergebe. Gestützt auf
                                                                      rechte durch die Übertragung von Rechten zu lösen, die
   diese Behauptung, führt sie weiter aus, daß die im Urteil
   des Gerichtshofes vom 21. September 1983 in den Rechts-            aus nichtsubventionierten aufgegebenen Anbaugebieten
   sachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor GmbH                stammten, sei den Dienststellen der Kommission seit 1992
   u. a./Deutschland, Slg. 1983, 2633) enthaltene Doktrin             bekannt gewesen. Zum anderen betreffe der Vorschlag
                                                                      einer Reform der gemeinsamen Marktorganisation in die-
   unanwendbar sei.
                                                                      sem Sektor ein Regularisierungsverfahren, das lediglich
                                                                      eine Übertragung des in Spanien angewandten Schemas
d) Olivenöl                                                           sei. Die für Wein angewandte Berichtigung beim Rech-
                                                                      nungsabschluß für das Haushaltsjahr 1995 beruhe auf
— 4 317 179 696 PTA für die Jahre 1994 und 1995: Diese                keiner rechtswidrig gewährten oder entgegengenommenen
   entsprächen einer pauschalen Berichtigung der Ausgaben             Beihilfe, sondern auf der Erwägung der Kommission, daß
   in den beiden Haushaltsjahren, die dem Erntejahr 1993/94           das Verfahren der Regularisierung der Weinanbauflächen
   und dem folgenden Erntejahr entsprächen, um 5 %, und               ohne Anbaurechte, das in einigen Gebieten Spaniens
   der Ausgaben in den Erntejahren 1992/93 und den                    angewandt werde, mit der Gemeinschaftsregelung nicht in
   vorhergehenden Erntejahren um 10 % sowie der mit der               Einklang stehe. Diese Tätigkeit des Mitgliedstaats sei,
   Einführung der Ölkartei zusammenhängenden Kosten um               auch wenn sie tatsächlich nicht im Einklang mit der
   denselben Prozentsatz und                                          Gemeinschaftsregelung stehe, völlig unabhängig von
 ---pagebreak--- 17.7.1999               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 204/25
     jedweder gewährtenBeihilfe, so daß die Kommission keine            (4) Verordnung (EWG) Nr. 334/93 der Kommission vom 15. Februar
     Rechtsgrundlage zum Tätigwerden habe und sich im                       1993 mit detaillierten Durchführungsbestimmungen für die Nut-
     Bereich des Rechnungsabschlusses der EAGFL-Garantie                    zung stillgelegter Flächen zur Erzeugung von Ausgangserzeugnis-
     ausschließlich auf Gründe der Vereinfachung und Unmit-                 sen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens-
                                                                            oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet
     telbarkeit stütze, indem sie finanzielle Berichtigungen                werden (ABl. L 38 vom 16.2.1993, S. 12).
     auf die von dem Mitgliedstaat in dem fraglichen Sektor             (5) Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März
     getätigten Ausgaben anwende, wenngleich sie erforderli-                1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im
     chenfalls über Möglichkeiten verfüge, das Tätigwerden des              Milchsektor (ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12).
     Mitgliedstaats durch eine Vertragsverletzungsklage vor             (6) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
     dem Gerichtshof anzufechten.                                           über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
                                                                            vom 28.4.1970, S. 13).
                                                                        (7) Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni
f) Flachs                                                                   1988 mit den Durchfürungsbestimmungen für die Zusatzabgabe
                                                                            nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (ABl. L 139
— 40 359 739 PTA (Beihilfe für Faserflachs): In dem Wirt-                   vom 4.6.1988, S. 12).
     schaftsjahr, das Gegenstand der finanziellen Berichtigung          (8) Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der Kommission vom 28. April
     sei, habe das Gemeinschaftsrecht nicht ausdrücklich die                1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für Faserflachs und
                                                                            Hanf (ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4).
     Mindestmenge Samen, sondern nur die Durchführung
     der      üblichen      Anbauarbeiten      (Verordnung      Nr.
     1164/89/EWG (8) der Kommission, Artikel 4a) geregelt.
g) Nichteinhaltung der Zahlungsfristen
— 3 362 203 596 PTA (außerhalb der im Gemeinschafts-                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     recht vorgesehenen Fristen erfolgte Zahlungen): Das König-         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
     reich Spanien trägt vor, da die Verfahren für die Annahme                                      16. April 1999
     oder Ablehnung der Kosten nicht beendet seien, bestehe
     das normale Vorgehen darin, die betreffenden Mengen                                      (Rechtssache C-131/99)
     abzutrennen und bis zu einem späteren Zeitpunkt vom
     Rechnungsabschluß auszuschließen.
                                                                                                   (1999/C 204/46)
     Allgemein: Verletzung folgender Grundsätze des Gemein-
     schaftsrechts:                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        16. April 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
     — Grundsatz des rechtlichen Gehörs: Dieser Grundsatz               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          sei bei allen mit der Klageschrift angefochtenen Berich-      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
          tigungen verletzt worden. Formal sei er gewahrt wor-          Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
          den, in der Praxis beschränkten sich die Antworten der        los Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre
          Kommission jedoch darauf, auf denselben Punkten               Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
          zu bestehen, ohne den dargelegten Argumenten zu
          widersprechen oder sie zu widerlegen;
                                                                        Die Klägerin beantragt,
     — mangelnder Beweis der dem Mitgliedstaat vorgeworfe-
          nen Fehler: Die Kommission habe die Berichtigungen            — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
          entweder auf Indizien oder Vermutungen oder aber auf               Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 84/360/
          Tatsachenbehaptungen gestützt, die von den spani-                  EWG (1) des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung
          schen Behörden widerlegt oder berichtigt worden seien;             der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen und aus
                                                                             Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie
     — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;                             nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                             ten erlassen hat, um Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I
     — Grundsatz der Typizität der Sanktion: Dieser Grundsatz                Nummern 1.3 und 3.2 dieser Richtlinie in vollem Umfang
          sei insbesondere hinsichtlich der Beihilfen für die                ordnungsgemäß nachzukommen, und/oder sie der Kom-
          Olivenölproduktion verletzt worden. Die Erstattung                 mission nicht mitgeteilt hat;
          der vorab gezahlten Beihilfen könne nicht mit der
          Begründung abgelehnt werden, daß bestimmte Daten-             — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
          basen nicht abgeschlossen seien, sondern nur wegen                 aufzuerlegen.
          eines festgestellten und schwerwiegenden Kontroll-
          mangels, der zu einem Schaden für den Gemeinschafts-
          haushalt geführt habe.                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
     — Hilfsweise: Verstoß gegen den Verhältnismäßig-                   Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
          keitsgrundsatz.                                               Artikel 249 EG) sei die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an
                                                                        den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
                                                                        verbindlich. Obwohl die vorgesehenen Fristen schon seit dem
(1) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 34.
(2) ABl. L 61 vom 10. März 1999, S. 37.                                 30. Juni 1987 abgelaufen seien (siehe Artikel 16 der Richtlinie
(3) Verordnung vom 23. Dezember 1992 mit Durchfürungsbestim-            und Artikel 392 der Beitrittsakte), habe die Portugiesische
    mungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für         Republik noch nicht alle Vorschriften erlassen, die die völlige
    bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom      Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsordnung mit der
    31.12.1992, S. 36).                                                 Richtlinie gewährleisteten, da