CELEX: 51971PC1433
Language: de
Date: 1971-12-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1433
Vol. 1971/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER - EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       1433 endg .
                                              Brüssel • den 17 « Dezember 1971
                                  Vorschlag einer
            zur Änderung der Verordnung Nr« 1009/67/EWG über die gemeinsame
                           Marktorganisation für Zucker
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(71 ) 1433 endg.
 ---pagebreak---                          Mitteilung der Kommission für den Rat
'Mit diesem Verordnungsvorschlag soll eine für den Einfuhrhandel bestehende
Unsicherheit betreffs der Zuordnung der "Sirupe " und "Melassen" zur ent -
sprechenden Tarifstelle des gemeinsamen Zolltarifs beseitigt werden .
Die Einzelheiten und notwendigen Erklärungen werden in der begleitenden
Begründung gegeben .
Es ist hervorzuheben , dass der Verordnungsvorschlag keine Änderung der
finanziellen Lasten der Gemeinschaft zur Folge hat und zu keinen handels­
politischen Schwierigkeiten Anlass gibt .
 ---pagebreak---                   I
                               Begründung
 Die gemeinsame Markt Organisation für Zucker sieht getrennte Abschöpfungs–
 Systeme für Melassen und Sirupe vor . Bei Melasse hat die Gemeinschaft einen
 Zuschußbedarf und die Weltmarktpreise von Melasse liegen seit längerer Zeit
 über dem gemeinschaftlichen Schwellenpreis , so dass seit dieser Zeit keine
 Abschöpfung erhoben wird . Die Sirupabschcpfung hingegen leitet sich von der
 Weißzuckerabschöpfung ab und würde , wenn sie auf Melasse erhoben werden würde ,
 eine prohibitv hohe Abschöpfung darstellen . Da, jedoch in Bezug auf die Waren-
 beschaffenheit Melassen mit hohem Zuckergehalt sich nicht eindeutig von
 Sirupen unterscheiden , haben sich in der Zollverwaltungspraxis der Mitglied­
 staaten gelegentlich bei der Zuordnung zu den Zolltarifstellen Schwierig -
 keiten ergeben. Auch die Erläuterungen zum Gemeinsamen Zolltarif enthalten
 keine ausreichend genauen Kriterien um sicherzustellen , dass ein bestimmtes
 Erzeugnis in der ganzen Gemeinschaft derselben Zolltarifstelle zugeordnet wird .
 Von der Wissenschaft und der Wirtschaft wird empfohlen , als Merkmal der Ab -
 grenzung zwischen Melassen und Sirupen den Reinheitsgrad zu verwenden ( Quotient
 aus dem Gesamtzuckergehalt und dem Gehalt an Trockensubstanz ). Wegen der im
 allgemeinen höheren Gesamtzuckergehalte der Rohrmelassen im Vergleich zu den
 Rübenmelassen ist hierbei eine Differenzierung des abgrenzenden Reinheitsgrades
 angebracht . Die Herkunft aus Rohr oder Rübe kann nach Maßgabe des Invertzucker-
 gehaltes beurteilt werden , da nur Rohrmelassen mehr als fünf v.H. Invertzucker-
 gehalt aufweisen .
 Nach dem Ergebnis von Diskussionen mit Sachverständigen sollte der abgrenzende
 Reinheitsgrad für Rübenmelassen auf 67 v.H. und für Rohrmelassen auf 74 v.H.
 festgesetzt werden . Sehr reine Melassen, die diese Grenzwerte überschreiten ,
 haben somit grundsätzlich die Sirup abSchöpfung zu,, tragen , denn sie können in
 manchen Bereichen Sirups ersetzen . Da jedoch – namentlich im Zusammenhang mit
 dem technischen Stand der Zuckerherstellung in einigen Melasse ausführenden
Ländern -gelegentlich Melassen mit sehr hoher Reinheit gehandelt werden , ist
 es angebracht , sie der normalen Melasse abSchöpfung zu unterwerfen , wenn sie
 typischen Melasseverwendungen in der Gemeinschaft unter entsprechender Zoll–
 oder Verwaltungskontrolle zugeführt werden. Nur so kann erreicht werden ,
 dass diese Melassen nicht ungerechtfertigterweise mit einer hohen Sirup –
 abschöpfung belastet werden . Darüberhinaus ist es im Hinblick auf eine Gleich-
 behandlung von Erzeugnissen mit ähnlicher Beschaffenheit angezeigt , ent -
 sprechende Ausnahmen auch für bestimmte Sirupe zu ermöglichen .                • -
 ---pagebreak---                                          vcrochlfv* einer
                                    VEROHPMUNG (MJG ) DES RA.TSS
           zur Änderung der Verordnung Nr . 1009/67/EWG über die gemeinsame
                           Markt Organisation für Zucker
  DER RAT DER EUROPÄISCHES G3I3I3ISCHAPTEH -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),.
  in Erwägung nachstehender Gründe :
1 Die Verordnung 2tfr.l009/67/EWG des Rates vom 18 .Dezember 19^7 über die gemeinsame
  i'Iarktorganisation für Zucker ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
  Hr. IO60/7I ( 3)» sieht eine einheitliche Abschöpfungsregelung für alle zvx Taxif-
  nummer 17«03 des Gemeinsamen Zolltarifs gehörenden Melassen vor . Zu diesen Kelas-»
  sen gehören auch solche mit sehr hoher Reinheit , die in ihren Eigenschaften be­
  stimmten Sirupen nahekommen und diese in manchen Verwendungsbereichen ersetzen
  können. Die Erfahrung hat gezeigt , dass namentlich im Zusammenhang mit dem techni- .
  sehen Stand der Zuckerherstellung in einigen Melasse ausführenden Ländern gele -
  gentlich Melassen mit sehr hoher Reinheit gehandelt werden. Um Wettbewerbsver -
  Zerrungen insbesondere zwischen eingeführten Melassen mit hoher Reinheit und aus
  der Gemeinschaftserzeugung stammenden Sirupen zu vermeiden , ist es angebracht ,
  besondere Vorschriften zu erlassen .
  Diese Vorschriften sollten sowohl den Interessen der Heiasse ausführenden Länder
  als auch der Melasse erzeugenden und verbrauchenden Wirtschaftszweige der Ge­
  meinschaft Rechnung tragen . Daher ist es angebracht , Helassen mit besonders hoher
  Reinheit grundsätzlich der im allgemeinen höheren -Einfuhrbel astung der konkurrierenden
  Sirupe zu unterwerfen, jedoch Ausnahmen von dieser Regel vorzusehen , wenn sicher­
  gestellt ist , dass diese Melassen traditionellen Melasseverwendungen zugeführt werden .
  Im Hinblick auf eine Gleichbehandlung von Erzeugnissen mit ähnlicher Beschaffenheit
  ist es angezeigt , entsprechende Ausnahmen auch für bestimmte Sirupe zu ermöglichen . _
  ( 1 ) ABl . Nr . C       vom              , S.
  ( 2 ) ABI . Hr . 308 vom l8.i2.i967 , S.l
  ( 3 ) ABl . Nr . L 115 vom 27.5.I97I , S.17
 ---pagebreak---                                         - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDKUMJ ZRLASSESf :
                                                                         \
                                      Artikel 1
In der Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Br.l009/ o7/3WG erhalten
die Buchstaben c ) und d ) folgende Fassung:             .
" c ) ex 17*03       Melassen, auch entfärbt , mit einem auf den Trockenstoff
                     bezogenen
                     - Invert Zuckergehalt von 5 Gewichtshundert teilen oder weniger
                        und einer Reinheit von weniger als 67 v,H. ,
                     - Invert Zuckergehalt von mehr als 5 Gewi cht shundert teilen und
                        einer Reinheit von weniger als 74 v.H.
  d ) 17 0 02 C bis F        Andere Zucker ( ausgenommen Lektose und Glukose ),
                             Sirupe ( ausgenommen Laktosesirup und Glukosesirup ) |
                             Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ;
                             Zucker und Melassen , karamelisiert
      ex 17«03       belassen , auch entfärbt , mit einem auf den Trockenstoff
                     bezogenen
                     - Invert Zuckergehalt von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        und einer Reinheit von 67 v,H.odor mehr ,
                     - Invert Zuckergehalt von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und ;
                        einer Reinheit von 74 v.H. oder mehr                               ;
                                                                                           I
                                                                                           I
      17.05 C         Zucker ( ausgenommen Laktose und Glukose ), Sirupe ( ausge -
                     nommen Laktosesirup und Glukosesirup ) und Melassen, aromatisier
                      oder gefärbt ( einschließlich Vanille-tud Va,nillinzucker) , aus­
                      genommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker"
                                      Artikel 2                                        ' i
           Artikel 14 der Verordnung fFr . 1009/ 67/3'® erhalt folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                  "Artikel 14
   Bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a),b),c ) und d)
   genannten Erzeugnissen wird eine Abschöpfung erhoben . Bei der Einfuhr von
   in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e ) genannten Erzeugnissen werden die Zoll­
   sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
   Die Abschöpfung wird jedoch bis zum Zuckerwirtschaftsjahr 1974/1975 bei der
   Einfuhr von Zucker mit Ursprung in und Herkunft aus Surinam durch die Nieder­
   lande bis zu einer Ilenge von 4 . 000 Tonnen pro Zuckerwi'rtschaftsjahr nicht
   erhoben , wenn sichergestellt ist , dass dieser Zucker auf dem Binnenmarkt
   nicht zu einem Preis abgesetzt werden kann , der in Anbetracht der besonderen
   Merkmale des eingeführten Zuckers unterhalb des Interventionspreises für
   Weißzucker liegt .
                                  /
!. Die Abschöpfung auf Weißzucker , Rohzucker und die in Artikel 1 Absatz 1
   Buchstabe c ) genannte Uelasse ist gleich dem Schwellenpreis abzüglich
   des cif-Preises .
   Die Abschöpfung auf Rohzucker wird gegebenenfalls entsprechend dem Rendement
   berichtigt . Bei der Einfuhr von Rohzucker , der nicht zur Raffinierung be­
   stimmt ist , wird die für Weisszucker geltende Abschöpfung erhoben , wenn diese
   über der für Rohzucker geltenden Abschöpfung liegt . Wenn die Abschöpfung für
   Weisszucker höher ist als die Abschöpfung für Rohzucker , wird Rohzucker ,
   der zur Raffinierung bestimmt ist , einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungs-
   kontrolle , die gleichwertige Sicherheiten bietet , unterzogen.
   Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe b ) genannten Er -
   Zeugnisse wird pauschal auf der Grundlage des Saccharosegehalts jedes dieser
   Erzeugnisse und auf der Grundlage der Abschöpfung auf Weisszucker errechnet .
   Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d) genannten Er -
   Zeugnisse wird , gegebenenfalls pauschal , auf der Grundlage des Saccharose -
   gehalts des betreffenden Erzeugnisses oder des Gehalts an anderem , als
   Saccharose berechneten Zucker und der Abschöpfung auf Weisszucker errechnet .
/ Die Abschöpfungen , die auf zur Tarifstelle 17.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
   gehörenden Ahornzuckor und Ahornsirup zu erheben sind , werden jedoch auf den
   Betrag beschränkt , der sich aus der Anwendung des im Rahmen dos GATT
   konsolidierten Zollsatzes ergibt .
 ---pagebreak---      Für andere Verwendungszwecke als die Herstellung von Zucker kann jedoch
     nach dem Verfahren des Artikels 40 »
     - für die in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstahe b ) genannten Erzeugnisse in
       besonderen Fällen zugelassen v/erden , dass ihre Einfuhr zeitweilig von
       der Abschöpfung teilweise freigestellt wird
     und
     -    für in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe d ) genannte . Erzeugnisse eine
       Sonderregelung vorgesehen werden , nach der sie der Abschöpfung auf die
       in Artikel 1 Absatz ( l ) Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse unterworfen
       werden , sofern sichergestellt wird , dass sie bestimmten Verwendungszwecken
       zugeführt werden .
5 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die Spanne ,
    innerhalb derer die Schwankungen der Berechnungsgrundlagen der Abschöpfung
    keine iinderung der Abschöpfung zur Folge haben , werden nach dem Verfahren des
    Artikels 40 festgelegt .
6 . Die in diesem Artikel genannten Abschöpfungen werden von der Kommission fest­
    gesetzt ."
                                       Artikel    ,
                Der gemeinsame Zolltarif wird gemäß dem Anhang geändert .
                                       Artikel. 4
        Diese Verordnung tritt am                           in Kraft .
Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedsta.a,t .
Brüssel , den                                             Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                         Anhang
                                                      Kapitel 17
                                           LUG^u Ui,D ZUCXERI'JAREIT
             Vorschriften 1 . und 2 . (unverändert )
             Zusätzliche Vorschriften
             1 . und 2 .      ( unverändert )
             3 . Der Vomhundertsatz der Reinheit der Waren der Tarifntunmer 17 «^3 wird
                 errechnet , indem der Gehalt an Gesamtzucker durch den Gehalt an Trocken­
                 substanz dividiert und das Ergebnis mit hundert multipliziert wird . Der
                 Gehalt an Gesaatzucker ist der Saccharosegehalt , einschließlich des Gehalts
                 an anderem als Saccharose berechneten Zucker , der sich aus der Anwendung
                 der I-Iethode Lane und Eynon ( Kupferreduktionsmethode ) auf die nach Clerget-
                 Herzfeld invertierte Lösung ergibt . Der nach dieser Methode festgestellte
                 Gesamt Zuckergehalt wird durch IIul t iplika/t i on mit dem Koeffizienten . 0,95 '•
                 als Saccharose berechnet . Der Gehalt an Trockensubstanz wird refrakto –
                 metrisch bestimmt .
                                                                                       Zollsatz
 Tarif-
                                                                            autonom         vertragsmaß }, ;
 nummer                                 Wexenbe z e i chnung
                                                                            od'er Ab­
                                                                            schöpfung
                                                                             (Ab )
   17.03    iaelassen , auch entfärbt
            A. mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Gehalt
                 an Invertzucker von 5 Gewichtshundert teilen oder
                 weniger und :
                 I. einer Reinheit von weniger als 67 v.H.                   65 ( 0 ) (Ab )
                II . einer Reinheit von 67 v.H. oder mehr :
                     a) zu bestimmten Verwendungszwecken ( d)                65(c ) (Ab )
                     b ) andere                                              65(c ) (Ab )
            3 . mit einem auf den Trockenstoff bezogenen
                 Gehalt an Invertzucker von mehr als 5 Gewi.ch.ts-
                 hundertteilen und:
                 I. einer Reinheit von weniger als 74 v.H.                   65(c ) (Ab )
                II . einer Reinheit von 74 v.H. oder mehr :
                     a) zu bestimmten Verwendungszwecken (d)                 65(c ) (Ab )
                     b ) andere                                              65(c ) (Ab )
c ) Der autonome Zollsatz beträgt :
    - "frei " für nicht entfärbte Melassen zur Herstellung von aelassiertem Putter 5
    - 9 fo für nicht entfärbte Rohrzuclcermelasser. mit einem Saccharosegehalt des wasser­
      freien Stoffes wen weniger als 63 Gewichtshundertteilen , zum Herstellen von
      Kaffeemittelnj                                                    1
    - 19 /o für nicht entfärbte Melassen zum Herstellen von Zitronensäure .
d) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzu­
    setzenden Voraussetzungen .