CELEX: 31966D0345
Language: de
Date: 1966-05-12 00:00:00
Title: 66/345/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an das Königreich der Niederlande

8 . 6 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1619/66
Umständen ist es angemessen, die vorgenannten                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres jeweiligen
 Einfuhrbedarfs an der konsolidierten Kontin­                                       Artikel 1
gentsmenge zu beteiligen. Für die Belgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion beläuft sich
                                                                Dem Königreich Belgien und dem Groß­
die derart berechnete Kontingentsmenge auf
                                                             herzogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren
                                                             aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
365 t . Um jedoch späteren, unter Umständen auf­
                                                             Inland ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
tretenden Versorgungsschwierigkeiten in der                  365 t für Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­
 Gemeinschaft zu begegnen, ist ein weiteres Kon­
                                                             lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
sultationsverfahren aller Mitgliedstaaten in ab­
                                                             weniger und an Chrom von mehr als 30 bis
 sehbarer Zeit geplant. So wird mit der augen­
                                                             90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­
 blicklichen Beschränkung auf die konsolidierte
                                                             rochrom) der Tarifnummer ex 73.02 E I des Ge­
 Kontingentsmenge einer anderen Gesamtlösung,
                                                             meinsamen Zolltarifs gewährt .
die sich als zweckmäßig erweisen könnte , nicht
 vorgegriffen.
                                                                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
        Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren           die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert                 führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
 wurden, kann geschlossen werden, daß das so                 wird, wenn die betreffende Ware mit einer
 festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 daß — insbesondere wegen einer Verfälschung                 Mitgliedstaaten eingeführt wird .
 der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —
 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
 zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­                                        Artikel 2
 fürchten ist .
                                                                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
        Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­             ber 1966 .
 meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                                        Artikel 3
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
 gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich
 dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren              Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
 aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .                gerichtet.
        Aus der oben geschilderten Funktion der
 Zollkontingente ergibt sich , daß diese nach dem                Brüssel , den 12 . Mai 1966
 Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des Eigenbe­
 darfs der verarbeitenden Industrien des betrof­
 fenen Mitgliedstaats gewährt werden können ,                                               Für die Kommission
 wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware                                               Der Vizepräsident
 in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
 Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                          Robert MARJOLIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12 . Mai 1966
                 über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferrochrom njit einem Gehalt an
                 Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von
                 mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen an das Königreich der Niederlande
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/345 /EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                       kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die
   SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              im Vertrag zur Gründung der Europäischen
         gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­           Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstel­
   stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­                 lung eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs
 ---pagebreak--- 1620 / 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              8 . 6 . 66
betreffend die Waren der Liste G, insbesondere       ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs bean­
auf Artikel 1 Absatz b ,                             tragt hat, und
                                                          in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf die Schreiben vom 13 . Mai 1965 ,        Vor dem 1 . Januar 1961 hat das Königreich
10 . November 1965 und 22 . Februar 1966 , mit       der Niederlande das vorgenannte Ferrochrom
denen das Königreich der Niederlande für das
                                                     (hochraffiniertes Ferrochrom) zollfrei einge­
Jahr 1966 die Gewährung eines zollfreien Zoll­       führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
kontingents von 50 bis 100 t für Ferrochrom mit
                                                     beträgt 8 v . H.
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und an Chrom voji              Der antragstellende Mitgliedstaat hat für
mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch­      Ferrochrom aller Qualitäten folgende statistische
raffiniertes Ferrochrom) der Tarifnummer             Angaben geliefert :
                                                                                   (In Tonnen )
                                       I960     1961    1962      1963    1964         1965
             Verbrauch.                496      288     410       372     770           900
                                                                                 ( Schätzung)
             Eigenerzeugung             —        —       —         —       —            —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern         148      108     262       218     390           341
                                                                                   (9 Monate)
             — EWG-Ländern             359      197     163       164     392         1 135
                                                                                  (9 Monate)
              Gesamtausfuhren                              unbedeutend
     Nach den begründet erscheinenden Schätzun­       chrom verarbeitenden Industrien und insbeson­
gen und Erklärungen des antragstellenden Mit­         dere den Bedarf des antragstellenden Mitglied­
 gliedstaats beziehen sich diese Angaben zu           staats an hochraffiniertem Ferrochrom decken
 durchschnittlich 10 bis 20 v . H. auf hochraffi­     können. So kann festgestellt werden, daß die
 niertes Ferrochrom .                                 Versorgung mit der betreffenden Ferrolegie­
                                                      rung in der Gemeinschaft gegenwärtig unzu­
     In dem antragstellenden Mitgliedstaat wird       reichend ist, um den Bedarf des antragstellen­
 hochraffiniertes Ferrochrom nicht hergestellt.       den Mitgliedstaats an hochraffiniertem Ferro­
 Die Erzeugermitgliedstaaten haben ausfuhr­           chrom decken zu können . So kann bei der be­
 fähige Mengen gemeldet, die bei weitem den           treffenden Ferrolegierung festgestellt werden,
 gesamten Einfuhrbedarf der anderen Mitglied­         daß die Versorgung in der Gemeinschaft ge­
 staaten und insbesondere den Bedarf des König­       genwärtig unzureichend ist.
 reichs   der   Niederlande   an hochraffiniertem
 Ferrochrom decken sollen. Es ist jedoch darauf            Der Antrag des Königreichs der Niederlande
 hinzuweisen, daß die verarbeitenden Industrien       stützt sich auf die Tatsache, daß seine Versor­
 des Königreichs der Niederlande Fühlung mit          gung bisher in erheblichem Umfang von Einfuh­
 den Lieferanten der Gemeinschaft aufgenom­           ren aus dritten Ländern abhing. Seit der An­
 men haben , um sich nach deren tatsächlichen         gleichung der nationalen Zollsätze an diejenigen
 Liefermöglichkeiten zu erkundigen. Aus den           des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf aus drit­
 Antworten dieser Lieferanten geht hervor, daß        ten Ländern eingeführtes hochraffiniertes Ferro­
 sie im allgemeinen dem antragstellenden Mit­         chrom ein Zoll erhoben . So sind die verarbei­
 gliedstaat nur ungenügende Mengen der betref­        tenden Industrien des antragstellenden Mit­
 fenden Ware liefern könnten . Dieser Unterschied     gliedstaats, die ihr gesamtes hochraffiniertes
 zwischen den Erklärungen der Erzeugermit­            Ferrochrom einführen müssen, im Vergleich zu
 gliedstaaten und den Angaben der Lieferanten         ihren Wettbewerbspartnern der Gemeinschaft,
 der Gemeinschaft hinsichtlich der zur Ausfuhr        bei denen der Produktionssektor vollkommen
 in das Königreich der Niederlande verfügbaren        angepaßt oder sogar integriert ist, benachteiligt.
 Mengen läßt sich dadurch erklären, daß noch          Die unzureichende Versorgung in der Gemein­
 ein gewisser Zeitraum für die kommerzielle und       schaft kann sich im Zusammenhang mit dem
 gegebenenfalls technische Anpassung erforder­        Wettbewerb auf dem Sektor der Enderzeugnisse
 lich werden kann, bis die Erzeugermitgliedstaa­      nachteilig auf die verarbeitenden Industrien des
 ten in vollem Umfang den Bedarf der Ferro­           Königreichs der Niederlande auswirken.
 ---pagebreak--- 8 . 6 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1621 /66
       Die Gewährung von Zollkontingenten auf        samteinfuhrmengen an hochraffiniertem Ferro­
Grund des Protokolls Nr. XI zugunsten eines          chrom und des in der letzten Zeit verzeichneten
einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von      Anstiegs erscheint die Annahme gerechtfertigt,
der normalen Zeitfolge der schrittweisen Ein­        daß diese Einfuhren 1966 bei etwa 200 t lie­
führung des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nach­         gen könnten. Aus den vorstehenden Zahlen geht
teilen zu begegnen, die sich für die Versorgung      hervor, daß der antragstellende Mitgliedstaat
eines Mitgliedstaats aus dem Übergang von der        seit 1961 etwa die Hälfte seines Einfuhrbedarfs
nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur    an hochraffiniertem Ferrochrom durch Liefe­
ersten Angleichung der nationalen Zolltarife an      rungen seiner Partnerländer deckt .
die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben            Außerdem stehen nach den Angaben der
können .                                             Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs
                                                     weitaus höhere ausfuhrfähige Mengen als in den
        Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefug­       vergangenen Jahren zur Verfügung. Unter die­
                                                     sen Umständen müßten die in der Gemeinschaft
nis auf dem Gebiet der Zolkontingente muß die
Kommission das Protokoll Nr. XI unter Berück­        verfügbaren Mengen bei weitem den niederlän­
sichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 des Vertrages     dischen Einfuhrbedarf decken können. Dies gilt
sowie unter Beachtung der Richtlinien des Ar­        im übrigen auch für Italien und die Belgisch­
 tikels 29 anwenden .                                Luxemburgische Wirtschaftsunion, die ebenfalls
                                                     Antragsteller sind und deren gesamter Einfuhr­
                                                     bedarf für 1966 auf 13 000 t festgestellt wurde.
        In der Gemeinschaft übersteigen die theore­  Unter diesen Umständen erscheint es bei der
tisch zur Ausfuhr verfügbaren Mengen an hoch­        gegenwärtigen Lage zweckmäßig, sich zur Schät­
 raffiniertem Ferrochrom bei weitem den Ge­          zung des Einfuhrbedarfs aller Mitgliedstaaten
samtbedarf, den die antragstellenden Mitglied­       aus dritten Ländern an die Menge von 2400 t,
staaten für diese Ferrolegierung angeben. Die        d . h . an das im Rahmen des GATT zollfrei kon­
 Notwendigkeit einer Anpassung des Produk­           solidierte Zollkontingent für hochraffiniertes
tionssektors der Gemeinschaft und der verar­         Ferrochrom zu halten . Unter diesen Umständen
beitenden Industrien der antragstellenden Mit­       ist es angemessen, die vorgenannten Mitglied­
gliedstaaten dürften für die betreffenden Er­        staaten nach Maßgabe ihres jeweiligen Einfuhr­
zeuger kein Hindernis darstellen, im Laufe des       bedarfs an der konsolidierten Kontingentsmenge
Jahres schon in erheblichem Umfang den Ge­           zu beteiligen. Für das Königreich der Nieder­
meinschaftsbedarf und insbesondere den Bedarf        lande beläuft sich die derart berechnete Kon­
 des Königreichs der Niederlande zu decken .         tingentsmenge auf 35 t . Um jedoch späteren, un­
                                                     ter Umständen auftretenden Versorgungsschwie­
        Die Nachteile, denen der antragstellende     rigkeiten in der Gemeinschaft zu begegnen, ist
Mitgliedstaat begegnet, sind unter Berücksichti­     ein weiteres Konsultationsverfahren aller Mit­
gung der Tatsachen zu beurteilen, daß die be­        gliedstaaten in absehbarer Zeit geplant. So wird
 treffende Ferrolegierung zur Herstellung von        mit der augenblicklichen Beschränkung auf die
 Eisen- und Stahlerzeugnissen verwendet wird,        konsolidierte Kontingentsmenge einer anderen
 auf      deren  Markt  ein  lebhafter  Wettbewerb   Gesamtlösung, die sich als zweckmäßig erwei­
 herrscht .                                          sen könnte, nicht vorgegriffen.
        Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­      Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
 nen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat         wesentliche Elemente vorstehend geschildert
nicht unbeachtliche Nachteile entstehen und daß      wurden, kann geschlossen werden, daß das so
 angesichts der Notwendigkeit, die Versorgung        festgesetzte Zollkontingent derart bemessen ist,
 der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff sicher­      daß — insbesondere wegen einer Verfälschung
 zustellen, diese Nachteile eine Abweichung von      der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse —
 dem Gebot einer zeitgerechten Einführung des        keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
 Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .              zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu be­
                                                     fürchten ist .
        Auf Grund des vorgenannten durchschnitt­          Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
 lichen Anteils von 10 bis 20 v . H. lassen sich für meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 das ganze Jahr 1965 durch eine Extrapolation        gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
 der Angaben für die ersten 9 Monate des Jahres      Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
 1965       Gesamteinfuhren    an   hochraffiniertem mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­
 Ferrochrom in Höhe von ungefähr 300 t errech­       ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile .
 nen, d. h . die Menge übersteigt noch die des
 Jahres 1964, welche schon sehr bedeutend war.            Aus der oben geschilderten Funktion der
 Angesichts der bereits früher erreichten Ge­        Zollkontingente ergibt sich, daß diese nach dem
 ---pagebreak--- 1622/ 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      8 . 6 . 66
Protokoll Nr. XI nur zur Deckung des Eigen­                führte Ware unter dem Zoll liegen, der erhoben
bedarfs der verarbeitenden Industrien des be­              wird , wenn die betreffende Ware mit einer Wa­
troffenen Mitgliedstaats gewährt werden kön­               renverkehrsbescheinigung aus anderen Mitglied­
nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten             staaten eingeführt wird .
Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                                                   Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                           Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                           ber 1966 .
                       Artikel 1                                                   Artikel 3
      Dem Königreich der Niederlande wird für                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
                                                           Niederlande gerichtet.
Verarbeitung im Inland ein zollfreies Zollkon­
tingent in Höhe von 35 t für Ferrochrom mit
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­
hundertteilen oder weniger und an Chrom von                    Brüssel, den 12 . Mai 1966
mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch­
 raffiniertes Ferrochrom) der Tarifnummer ex
73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .                                            Für die Kommission
                                                                                            Der Vizepräsident
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
 die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­                                               Robert MARJOLIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 12 . Mai 1966
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Ferromolybdän an das
                                          Königreich der Niederlande
                                 (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                  (66/346/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                      zu einem möglichst niedrigen Zollsatz für 12,5 t
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                            Ferromolybdän der Tarifnummer ex 73.02 H des
                                                            Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, und
      gestützt auf das Protokoll Nr. XI über be­
 stimmte Ferrolegierungen im Anhang zum Ab­
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs betreffend die Waren der Liste G, insbe­                Vor dem 1 . Januar 1961 hat das Königreich
  sondere auf Artikel 1 Absatz b),                          der Niederlande Ferromolybdän zollfrei einge­
                                                            führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
       gestützt auf die Schreiben vom 13 . Mai und          beträgt 7 v. H.
  10 . November 1965 , mit denen das Königreich
  der Niederlande für das Jahr 1966 die Gewäh­                  Der antragstellende Mitgliedstaat hat fol­
  rung eines Zollkontingents mit Zollfreiheit oder          gende statistische Angaben geliefert :