CELEX: 31958D0009
Language: de
Date: 1958-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 9/58 vom 18. Juni 1958 über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Lieferverträgen durch die in der "Mausegatt" Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

15 . 7 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  77/58
     3. In den langfristigen Verträgen ist hin­            fristiger Verträge die geordnete Versorgung des
         sichtlich der Lieferverpflichtungen für den       Gemeinsamen Marktes gefährdet oder der in
         Zeitraum nach dem 31 . März 1959 weiter           Artikel 2 Nr. 4 dieser Entscheidung genannten
         vorzusehen, daß die Rechte und Pflichten          Bedingung zuwidergehandelt wird. Durch eine
         aus den Lieferverträgen, falls die Hohe           solche Maßnähme wird jedoch die Erfüllung ein­
         Behörde eine oder mehrere Organisationen          gegangener Verpflichtungen nicht berührt.
          für einen gemeinsamen Verkauf nach dem
          31 . März 1959 genehmigt, von diesen Or­
          ganisationen übernommen werden können.
                                                                               Artikel 4
     4. Die „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufs­
          gesellschaft und ihre Gesellschafter haben
          beim Abschluß von langfristigen Liefer­              Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
                                                           in Kraft.
          verträgen die Verbote des Artikels 4
          Buchstabe b des Vertrages zu beachten.
                                                               Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                           Hohen Behörde in der Sitzung vom 18. Juni 1958
                        Artikel 3                          beraten und beschlossen.
                                                                                     Für die Hohe Behörde
     Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge­
nehmigung einzuschränken oder zu widerrufen,                                            Der Präsident
falls sie feststellt, daß durch den Abschluß lang­                                          Paul FINET
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 9/58
                                                vom 18. Juni 1958
                      über die Genehmigung des Abschlusses von langfristigen Liefer­
                      verträgen durch die in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                      schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                         gesellschaften des Ruhrreviers
      Auf Grund der Artikel 2, 3, 4 und 65 des                  auf Grund des Antrages vom 16. Juni 1958,
Vertrages,
                                                                aus folgenden Erwägungen :
      auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 über
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver­                     Die in der „ Mausegatt " Ruhrkohlen-Ver­
 kaufs von Brennstoffen durch die in der „Mause­            kaufsgesellschaft zusammengeschlossenen Berg­
gatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be­               werksgesellschaften des Ruhrreviers beabsich­
 schränkter Haftung zusammengeschlossenen                   tigen, mit Verbrauchern und Händlern im
 Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom                Gemeinsamen Markt Verträge über die Liefe­
 15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft               rung fester Brennstoffe mit einer mehrjährigen
 Nr. 6, vom 13. März 1956, Seite 56/56),                    Laufzeit abzuschließen .
 ---pagebreak--- 78/58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              15 . 7 . 58
     Die Vereinbarung der beteiligten Bergwerks­       Die „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
gesellschaften über den gemeinschaftlichen Ver­    schaft und die beteiligten Bergwerksgesellschaf­
kauf durch die „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver­         ten   dürfen     andererseits  bei   dem    Abschluß
kaufsgesellschaft sowie die Genehmigung dieser     langfristiger Lieferverträge, insbesondere bei der
Vereinbarung durch die Entscheidung Nr. 7/56       Annahme oder Ablehnung von Anträgen auf
ist bis zum 31. März 1959 befristet; der gemein­   Abschluß solcher Verträge, dem Verbot der Dis­
schaftliche Abschluß von Lieferverträgen stellt,   kriminierung nicht zuwiderhandeln.
soweit die Laufzeit dieser Verträge über den
31 , März 1959 hinausreicht, eine neue Verein­
barung über einen gemeinsamen Verkauf im
Sinne des Artikels 65 § 2 des Vertrages dar.           Der gemeinsame Abschluß derartiger Ver­
                                                   träge darf ferner nicht zur Folge haben, daß
                                                   dadurch die verkaufsfähige Förderung und Er­
     Der Abschluß von langfristigen Verträgen      zeugung in einem Umfang gebunden wird, daß
trägt dazu bei, den Absatz der Erzeugung der       die geordnete Versorgung des Gemeinsamen
beteiligten Bergwerksgesellschaften gleichmäßi­    Marktes gefährdet werden würde.
ger zu gestalten und eine Unterbrechung in der
Beschäftigung zu verhindern.
     Die aus den langfristigen Verträgen sich er­       Zu diesen Zwecken
gebenden Lieferverpflichtungen müssen in einer
Weise festgelegt werden, daß dem Entschluß
der Unternehmen sowie der Entscheidung der
Hohen Behörde, ob und in welcher Weise nach            — wird die Hohe Behörde sich laufend über
dem 31 . März 1959 eine neue Organisation für              den Inhalt der abgeschlossenen langfristi­
den gemeinsamen Verkauf gebildet wird und                  gen Verträge unterrichten,
genehmigt werden kann, nicht vorgegriffen wird.
                                                        — wird     die Hohe    Behörde    laufend    kon­
                                                           trollieren, ob die Bestimmungen dieser
     Zu diesem Zweck ist folgendes vorzusehen :            Entscheidung beachtet werden,
                                                        — ist die „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufs­
     — in den Verträgen sind sowohl die Berg­
                                                           gesellschaft zu verpflichten, die Bereit­
        werksgesellschaften, die für die Zeit nach
        dem 31 . März 1959 Rechte und Pflichten            schaft zum Abschluß langfristiger Ver­
                                                           träge in ihrer Preisliste zu veröffentlichen,
        aus diesen Verträgen übernehmen, als
        auch die auf jedes dieser Unternehmen
        entfallenden Liefermengen zu bezeichnen ;       — behält sich die Hohe Behörde vor, ihre
                                                           Genehmigung einzuschränken oder zu
                                                           widerrufen, falls sie feststellt, daß durch
     — dabei ist jedoch mit Rücksicht auf das              den Abschluß langfristiger Verträge die
        Arten- und Sortenproblem den Beteiligten           geordnete Versorgung des Gemeinsamen
        hinsichtlich der endgültigen Aufteilung            Marktes gefährdet oder dem Verbot der
        der Liefermengen auf die einzelnen                 Diskriminierung zuwidergehandelt wird.
        Unternehmen bis zum 31 . Dezember 1958
        ein Spielraum zu lassen ;
     — in den Verträgen ist ferner zu verein­           Da demnach unter Berücksichtigung der not­
        baren, daß, falls nach dem 31 . März 1959  wendigen Bedingungen die Vereinbarung über
        eine oder mehrere neue Organisationen       den gemeinschaftlichen Abschluß langfristiger
        für den gemeinsamen Verkauf gebildet       Lieferverträge mit den Vorschriften der Artikel
        werden, diese Organisationen in die Rechte  2, 3 und 4 Buchstabe b sowie des Artikels 65 § 2
        und Pflichten der ihr angehörenden Berg­    des Vertrages vereinbar ist, erläßt die Hohe
        werksgesellschaften eintreten können.       Behörde folgende
 ---pagebreak--- 15 . 7. 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               79/58
ENTSCHEIDUNG :                                              b) Die Mengen, die die einzelnen Gesell­
                                                                 schafter zu liefern haben, sind spä­
                                                                 testens bis zum 31 . Dezember 1958 zu
                       Artikel 1                                 bestimmen .
(1)     Den in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Ver­          3 . In den langfristigen Verträgen ist hin­
kaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zu­              sichtlich der Lieferverpflichtungen für den
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften                 Zeitraum nach dem 31 . März 1959 weiter
des Ruhrreviers wird hiermit die Genehmigung                vorzusehen, daß die Rechte und Pflichten
erteilt, bis zum 31 . Oktober 1958 durch diese              aus den Lieferverträgen, falls die Hohe
Verkaufsgesellschaft mit Verbrauchern und                   Behörde eine oder mehrere Organisationen
Händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes                  für einen gemeinsamen Verkauf nach dem
Verträge über die Lieferung und Abnahme be­                 31 . März 1959 genehmigt, von diesen Or­
stimmter Mengen fester Brennstoffe aus der                  ganisationen übernommen werden können.
Förderung oder Erzeugung dieser Gesellschaften
abzuschließen, deren Laufzeit sich über den
31 . März 1959 hinaus bis längstens zum 31 . März       4 . Die „Mausegatt " Ruhrkohlen-Verkaufs­
1964 erstreckt (langfristige Verträge).                     gesellschaft und ihre Gesellschafter haben
                                                            beim Abschluß von langfristigen Liefer­
(2)     Auf Antrag kann die Hohe Behörde im                 verträgen die Verbote des Artikels 4
Einzelfall genehmigen, daß langfristige Ver­                Buchstabe b des Vertrages zu beachten.
träge auch mit einer Laufzeit bis zum 31 . März
1969 abgeschlossen werden können.
                                                                            Artikel 3
                       Artikel 2
                                                        Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge­
     Diese Genehmigung wird mit folgenden Be­       nehmigung einzuschränken oder zu widerrufen,
dingungen erteilt :                                 falls sie feststellt, daß durch den Abschluß lang­
                                                    fristiger Verträge die geordnete Versorgung des
                                                    Gemeinsamen Marktes gefährdet oder der in
     1 . Die „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufs­       Artikel 2 Nr. 4 dieser Entscheidung genannten
         gesellschaft hat ihre Bereitschaft zum     Bedingung zuwidergehandelt wird. Durch eine
         Abschluß langfristiger Verträge in ihrer   solche Maßnahme wird jedoch die Erfüllung ein­
         Preisliste bekanntzugeben.                 gegangener Verpflichtungen nicht berührt.
         Unberührt bleiben die sich aus der Ent­
         scheidung Nr. 4/53 der Hohen Behörde
         vom 12. Februar 1953 ergebenden Ver­
         pflichtungen über die Veröffentlichung der                         Artikel 4
         Preise und Verkaufsbedingungen.
                                                        Diese Entscheidung tritt mit ihrer Zustellung
                                                    in Kraft.
     2. In den langfristigen Verträgen sind die
         Lieferverpfiichtungen für den Zeitraum
         nach dem 31 . März 1959 in folgender           Die vorstehende Entscheidung wurde von der
         Weise zu regeln :                          Hohen Behörde in der Sitzung vom 18. Juni 1958
                                                    beraten und beschlossen.
         a) Die Gesellschafter der „Mausegatt"
             Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft, die
                                                                                 Für die Hohe Behörde
             aus diesen Verträgen berechtigt oder
             verpflichtet sind, müssen in den Ver­                                   Der Präsident
             trägen namentlich bezeichnet werden.                                      Paul FINET