CELEX: C2001/200/39
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt Aachen (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnungen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)

C 200/22                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           14.7.2001
1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.                             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter P. Jann
2.    D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner            (Berichterstatter), L. Sevón, S. von Bahr und C. W. A. Timmer-
      die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.                              mans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
                                                                          Hubeau, Abteilungsleiterin — am 31.Mai 2001 ein Urteil mit
3.    Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande          folgendem Tenor erlassen:
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                          1.   Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                gen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach
                                                                                Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen,
                                                                                dass sie bestimmt,
                                                                                —     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließ-
                                                                                      lich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von
                                                                                      beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im italieni-
                                                                                      schen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von
                                                                                      italienischen privaten Sicherheitsunternehmen ausgeübt
                                                                                      werden können,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                —     dass als vereidigte private Wachleute nur italienische
                                                                                      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz eingestellt
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                      werden können.
                         vom 31. Mai 2001                                 2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Euro-                         (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der
Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
freiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private
Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute
             — Erfordernis der Staatszugehörigkeit)                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2001/C 200/38)                                                           (Fünfte Kammer)
                                                                                                    vom 7. Juni 2001
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabent-
                                                                          scheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                               Aachen (1)
In der Rechtssache C-283/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und                    (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche
M. Patakia, dann E. Traversa und M. Patakia) gegen Italienische           Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in
Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand zunächst                 die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnun-
von P. G. Ferri, dann von F. Quadri) wegen Feststellung, dass                           gen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)
die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung                                            (2001/C 200/39)
jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie
bestimmt,
                                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, ein-
      schließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung
      von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im                     In der Rechtssache C-479/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      italienischen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz              nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
      nur von italienischen „privaten Sicherheitseinrichtungen“           land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CBA Compu-
      ausgeübt werden können,                                             ter Handels- und Beteiligungs GmbH, früher Vobis Microcom-
                                                                          puter AG, gegen Hauptzollamt Aachen vorgelegtes Ersuchen
—     dass als „vereidigte private Wachleute“ nur italienische            um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positio-
      Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz einge-               nen 8471, 8473 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur in
      stellt werden können,                                               Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über
 ---pagebreak--- 14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 200/23
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den               Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten
Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der             Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
1997 (ABl. L 168, S. 35), sowie über die Gültigkeit der                 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
Verordnungen Nr. 1153/97 und (EG) Nr. 2086/97 der Kom-                  system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
mission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs 1                (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 312, S. 1) hat der                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                   V. Skouris und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken
merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-             und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mi-
ward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmer-        scho; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
mans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein,             29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Hilfskanzler — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                         Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der
                                                                        Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Da-        Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
tenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen,       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471      steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die
der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG)         Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde
Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Änderung              aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im
des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates                vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den          wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis
Gemeinsamen Zolltarif einzureihen.                                      gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf
                                                                        einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort
                                                                        auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                             kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen,
                                                                        sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise
                                                                        darüber verfügt.
                                                                        (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)
                        vom 29. Mai 2001                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen                                          (Sechste Kammer)
des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc
       gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
                                                                                                vom 29. Mai 2001
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundla-
ge — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener                 in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Euro-
 Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes)                 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                         (2001/C 200/40)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs-
                                                                        freiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters
                                                                            auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                 (2001/C 200/41)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-86/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom VAT              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freemans plc gegen
Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um               In der Rechtssache C-263/99, Kommission der Europäischen
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und