CELEX: 62002CC0366
Language: de
Date: 2004-05-27
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 27. Mai 2004. # Gerd Gschoßmann gegen Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Halle - Deutschland. # Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EWG) Nr. 1765/92 und (EG) Nr. 1251/1999 - Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen - Ausgleichszahlungen für Anbauflächen von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und für Stilllegungsflächen - Ausschluss für Anbauflächen von 'Dauerkulturen' - Begriff. # Rechtssache C-366/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSPHILIPPE LÉGERvom 27. Mai 2004(1)
         Rechtssache C-366/02Gerd GschoßmanngegenAmt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd(Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle [Deutschland])
            „Gemeinsame Agrarpolitik  –  Stützungsregelung für Erzeuger von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen  –  Ausgleichszahlungen für Anbauflächen von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und für Stilllegungsflächen  –  Ausschluss für Anbauflächen von ‚Dauerkulturen‘  –  Begriff“
            
      
         
        1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung des Begriffs „Flächen, die als Dauerkultur genutzt werden“, im Sinne der
      Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
      Kulturpflanzen
         			(2)
         		 und der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
      landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
         			(3)
         		.
      
      
      I – Rechtlicher Rahmen
        2.        Im Rahmen der 1992 durchgeführten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik führte der Gemeinschaftsgesetzgeber eine neue Stützungsregelung
      für Erzeuger von landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ein. Diese Regelung soll die Überproduktion im Sektor vermeiden, ein
      besseres Marktgleichgewicht durch die Angleichung der gemeinschaftlichen Preise an die Weltmarktpreise gewährleisten und die
      durch die Senkung der Gemeinschaftspreise entstehenden Einkommenseinbußen durch eine Ausgleichszahlung an die Erzeuger ausgleichen
         			(4)
         		.
      
      
        3.        Die Grundsätze für die Gewährung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen wurden also geändert. So sind die Ausgleichszahlungen
      seit 1992 nicht mehr an den Umfang der Erzeugung, sondern an die Flächen und an die Ertragsfähigkeit der verschiedenen Regionen
      der Gemeinschaft gebunden
         			(5)
         		. Außerdem machte der Gemeinschaftsgesetzgeber die Ausgleichszahlungen davon abhängig, dass die Erzeuger, einen Teil ihrer
      Flächen stilllegten.
      
      
        4.        Nach der Grundverordnung 1992 kann eine Ausgleichszahlung für Flächen geleistet werden, die für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
      genutzt werden oder die stillgelegt werden. Artikel 9 dieser Verordnung schließt jedoch einige Flächen von den Ausgleichszahlungen
      aus. Er lautet:
      „Anträge auf Ausgleichszahlungen einschließlich der Stilllegung können nicht für Flächen gestellt werden, die am 31. Dezember
      1991 als Dauerweiden, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder die nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“
      
      
        5.        Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2780/92
         			(6)
         		 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1959/94
         			(7)
         		 wird der Begriff Dauerkulturen
         			(8)
         		 definiert wie folgt:
      „Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren auf den
      Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Ackerkulturen gemäß Anhang II.“
      
      
        6.        Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 658/96
         			(9)
         		 ersetzt, aber die Definition des Begriffes Dauerkulturen blieb gleich
         			(10)
         		:
      „Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergründland, die in einem Zeitraum von mindestens für Jahren auf den
      Flächen verbleiben und wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kulturarten.“
      
      
        7.        Die Grundverordnung 1992 und die Verordnung Nr. 658/96 wurden durch die Verordnungen Nrn. 1251/1999 bzw. (EG) 2316/1999
         			(11)
         		 ersetzt. Diese Verordnungen schließen weiter Ausgleichszahlungen für Flächen aus, die am 31. Dezember 1991 als Dauerkulturen
      genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten
         			(12)
         		, und behielten die in Nummer 6 dieser Schlussanträge wiedergegebene Definition des Begriffes Dauerkulturen bei
         			(13)
         		.
      
      
      II – Das Vorabentscheidungsersuchen
        8.        Im vorliegenden Fall begehrt das Verwaltungsgericht Halle (Deutschland) eine Klarstellung dieses Begriffes „Flächen, die als
      Dauerkulturen genutzt wurden oder die nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten“. Es hat einen Rechtsstreit zwischen dem klagenden
      Landwirt Gerd Gschoßmann und dem Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung Süd
         			(14)
         		 wegen einer Forderung auf Rückzahlung von Ausgleichszahlungen zu entscheiden.
      
      
        9.        Zu entscheiden ist, ob der Kläger Ausgleichszahlungen für Flächen erhalten kann, die früher mit Apfelbäumen bestanden waren
      und die als Obstplantage genutzt wurden. Gemäß dem Vorlagebeschluss können diese Flächen in drei Kategorien eingeteilt werden:
      
        
      –
         Der erste Bereich war am 31. Dezember 1991 noch mit Apfelbäumen bestanden, die im Jahr 1991 nicht mehr gespritzt wurden und
            deren Äpfel 1991 auch nicht mehr geerntet wurden. Die Rodung dieser Flächen war bereits beschlossen und wurde in der Folgezeit
            auch durchgeführt;
         
      
      
        
      –
         im zweiten Bereich waren die Bäume zum Stichtag bereits gefällt. Sie befanden sich noch auf den Grundstücken, auf denen eine
            Ackernutzung nicht möglich war. Die Beräumung erfolgte erst später;
         
      
      
        
      –
         im dritten Bereich waren die Bäume schon gefällt und geräumt, aber die Flächen waren noch keiner anderen Nutzung zugeführt.
      
      
      
      
        10.      Das vorlegende Gericht führt aus, dass der Kläger die Ausgleichszahlungen, die er von Amts wegen erhalten habe, verlöre, wenn
      diese Flächen als „Flächen, die am 31. Dezember 1991 als Dauerkulturen genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken
      dienten“, im Sinne der Grundverordnungen betrachtet würden. Dagegen könnte er die erhaltenen Ausgleichszahlungen behalten,
      wenn sie keine Flächen seien, die zum Stichtag als Dauerkulturen genutzt worden seien oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken
      gedient hätten.
      
      
        11.      Da das Verwaltungsgericht Halle über die Auslegung der betreffenden Vorschriften im Zweifel ist, hat es dem Gerichthof die
      folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.
         Erfordert eine Nutzung als Dauerkultur im Sinne des Artikels 9 der [Grundverordnung 1992] oder des Artikels 7 der [Grundverordnung
            1999] die Bewirtschaftung der auf den Flächen stehenden Pflanzen, hier: von Apfelbäumen?
         
      
      
      2.
         Wird die Fläche noch als Dauerkultur genutzt, wenn der Eigentümer oder Pächter während der Vegetationsperiode den Einsatz
            von Spritzmitteln unterlässt und die Bäume danach nicht mehr aberntet?
         
      
      
      3.
         Sollte die Frage Nummer 2 zu verneinen sein: Endet die Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder Pächter den Entschluss
            fasst, die auf der Fläche stehenden Apfelbäume demnächst zu fällen, diese Absicht aber vor dem Stichtag nicht mehr umsetzt?
            Ändert sich die Beantwortung der Frage, wenn vor dem Stichtag ein anderes Unternehmen mit der Rodung beauftragt wird?
         
      
      
      4.
         Sollte auch die Frage Nummer 3 zu verneinen [sein]: Endet die Nutzung als Dauerkultur, wenn der Eigentümer oder Pächter die
            Apfelbäume gefällt hat, ohne die Absicht zu verfolgen, neue Bäume anzupflanzen, mit anderen Worten: Ist in einem solchen Fall
            die Rodungsgrenze am 31. Dezember 1991 zugleich die bei der Stützungsregelung zu berücksichtigende Grenze?
         
      
      
      5.
         Sollte auch noch die Frage Nummer 4 zu verneinen sein: Endet die Nutzung als Dauerkultur durch die Räumung der Fläche von
            den gefällten Bäumen vor dem Stichtag, um diese für eine Nutzung als Acker vorzubereiten?
         
      
      
      6.
         Sollte einer der oben genannten Umstände die Nutzung als Dauerkultur beenden, so stellt sich die Frage, ob im Sinne einer
            der oben genannten Verordnungen die Fläche nach der Aufgabe der Nutzung zum Stichtag als nichtlandwirtschaftlichen Zwecken
            dienende Fläche einzuordnen ist und falls dies zu bejahen ist, ob einer der oben genannten Umstände diese Einordnung zu beenden
            in der Lage ist?
         
      
      
      
      III – Erörterung der Vorabentscheidungsfragen
        12.      Nach meiner Meinung können die Fragen des Verwaltungsgerichts Halle in drei Gruppen eingeteilt werden.
      
      
        13.      Die erste Reihe von Fragen betrifft die Art der Bewirtschaftung, die den Begriff „Flächen, die als Dauerkulturen genutzt wurden“, erfüllt. Das vorlegende
      Gericht fragt, ob dieser Begriff eine Bewirtschaftung der betreffenden Flächen erfordere, insbesondere eine Bewirtschaftung
      mit Gewinnerzielungsabsicht (erste Frage), den Einsatz von Spritzmitteln oder die Durchführung von Ernten (zweite Frage).
      
      
        14.      Hierzu zitierte das Vorlagegericht einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen‑Anhalt (Deutschland) vom
      September 2001, das entschieden habe, dass der Begriff „Flächen, die als Dauerkulturen genutzt wurden“, voraussetze, dass
      die Flächen in einer auf eine Vorteilserzielung angelegten Weise bewirtschaftet würden, und dass die bloße Bepflanzung der
      Flächen mit einer Dauerkultur ohne Pflege nicht unter Artikel 9 der Grundverordnung 1992 falle. Mit der ersten Reihe von Fragen
      will das vorlegende Gericht sich folglich vergewissern, dass die von seinem Rechtsmittelgericht gegebene Definition richtig
      ist.
      
      
        15.      Zu diesem Punkt bin ich mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Ansicht, dass der Begriff „Flächen, die als
      Dauerkulturen genutzt wurden“, keine Bewirtschaftung der Flächen erfordert und dass ihre fehlende Bewirtschaftung ohne besondere
      Pflege ausreicht, um sie unter die in den Grundverordnungen vorgesehene Ausnahme fallen zu lassen.
      
      
        16.      Die Artikel 9 der Grundverordnung 1992 und 7 der Grundverordnung 1999 setzen nämlich nur voraus, dass die Flächen zum Stichtag
      als Dauerkulturen „genutzt“ wurden [in der französischen Fassung: „consacrées“].
      
      
        17.      Wörtlich bedeutet das Verb „consacrer“ „(etwas) für eine Verwendung bestimmen“
         			(15)
         		. Das in der Grundverordnung verwendete Adjektiv „consacrées“ erfordert daher, dass die Flächen in besonderer Weise genutzt
      wurden oder einer besonderen Bestimmung dienten, im vorliegenden Fall Dauerkulturen. Dagegen drückt dieses Adjektiv nicht
      die Vorstellung aus, dass die Flächen außerdem bewirtschaftet oder besonders gepflegt worden sein müssten.
      
      
        18.      So kann der Ausdruck „Flächen, die als Dauerkulturen genutzt wurden“, erfordern, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt die erforderlichen
      Vorkehrungen getroffen wurden, damit auf den Flächen Dauerkulturen angelegt werden können, und dass diese Flächen tatsächlich
      für solche Kulturen genutzt wurden. Dagegen erfordert er nicht, dass diese Flächen, nachdem sie einmal als Dauerkultur genutzt
      wurden, bewirtschaftet wurden. Die anderen Sprachfassungen der betreffenden Vorschriften verwenden zudem Begriffe, die auch
      auf eine fehlende Bewirtschaftung der Flächen und nicht auf eine aktive Instandhaltung hinweisen („tierras dedicadas“ im Spanischen,
      „Flächen, die genutzt wurden“ im Deutschen, „land which was under“ im Englischen und „terreni destinati“ im Italienischen).
      
      
        19.      Dieser Wortlautauslegung entspricht die Systematik der Artikel 9 der Grundverordnung 1992 und 7 der Grundverordnung 1999.
      Neben den als Dauerkultur genutzten Flächen sind nämlich auch andere Flächen vom Recht auf Ausgleichszahlungen ausgeschlossen:
      Flächen, die als Dauerweiden und Wälder genutzt wurden. Wie die Kommission feststellte, setzen Dauerweiden und Wälder keine
      Bewirtschaftung ihrer Flächen voraus: Sie können sehr gut lediglich natürlich gewachsene grasbestandene Flächen bzw. Bäume
      beinhalten
         			(16)
         		. Daher wäre es überraschend, wenn für die Dauerkulturen, die im gleichen Rahmen vom Recht auf Ausgleichszahlungen ausgeschlossen
      werden wie die Dauerweiden und Wälder, etwas anderes gälte.
      
      
        20.      Schließlich ist das Erfordernis einer Bewirtschaftung der Flächen kaum mit den von den Artikeln 9 der Grundverordnung 1992
      und 7 der Grundverordnung 1999 verfolgten Zielen vereinbar.
      
      
        21.      Diese Vorschriften sollen vermeiden, dass auf Flächen, auf denen vor Inkrafttreten der Grundverordnung 1992 keine landwirtschaftlichen
      Kulturpflanzen angebaut wurden, ein solcher Anbau nur begonnen wird, um die Ausgleichszahlungen zu erhalten
         			(17)
         		. Wäre eine Bewirtschaftung erforderlich, könnten Flächen, die erst nach dem 31. Dezember 1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen
      genutzt wurden, entgegen den Artikeln 9 der Grundverordnung 1992 und 7 der Grundverordnung 1999 Ausgleichszahlungen erhalten,
      da sie nicht bewirtschaftet oder besonders gepflegt werden. Mit anderen Worten: Nach dem Konzept der Grundverordnungen nicht
      beihilfefähige Flächen könnten zu Beihilfen führen, weil sie nicht mit Gewinnerzielungsabsicht bewirtschaftet werden, keine
      Spritzmittel verwendet und sie nicht abgeerntet werden.
      
      
        22.      Die zweite Reihe von Fragen betrifft die Umstände, die die Nutzung der Flächen als Dauerkultur beenden können. Das vorlegende Gericht fragt, ob diese
      Nutzung in dem Zeitpunkt endet, in dem der Landwirt die Entscheidung trifft, die Apfelbäume zu fällen oder diese Aufgabe einem
      anderen Unternehmen überträgt (dritte Frage), im Zeitpunkt der tatsächlichen Rodung der Apfelbäume (vierte Frage) oder im
      Zeitpunkt der Räumung der gefällten Bäume (fünfte Frage).
      
      
        23.      Diese Fragen dürften keine besonderen Schwierigkeiten aufwerfen. Da die Artikel 9 der Grundverordnung 1992 und 7 der Grundverordnung
      1999 nur das Vorhandensein von Dauerkulturen auf den Flächen und nicht deren Bewirtschaftung voraussetzen, werden die Flächen
      ab dem Zeitpunkt nicht mehr als Dauerkulturen genutzt, in dem diese Kulturen unwiderruflich beseitigt sind. Der bloße Entschluss,
      die Bäume zu fällen, ist daher ohne Durchführung nicht ausreichend. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass gefällte Bäume,
      weggeräumt werden, da sie aus biologischer Sicht in dem Zeitpunkt beseitigt sind, in dem sie gerodet wurden.
      
      
        24.      Schließlich bezieht sich die letzte Frage auf die Qualifikation der Flächen, deren Nutzung als Dauerkultur beendet ist. Das vorlegende Gericht fragt, ob diese Flächen,
      wenn die Bäume gerodet und die Nutzung der Flächen als Dauerkultur daher beendet sei, als nichtlandwirtschaftlichen Zwecken
      dienende Fläche nach den Artikeln 9 der Grundverordnung 1992 und 7 der Grundverordnung 1999 zu betrachten seien (sechste Frage).
      
      
        25.      Nach dem allgemeinen Wortsinn bezeichnet der Begriff „landwirtschaftlich“ die Gesamtheit der Arbeiten, die dazu bestimmt sind,
      Pflanzen und Tiere zu erzeugen
         			(18)
         		. Eine landwirtschaftlichen Zwecken dienende Fläche ist daher eine Fläche, die für die Erzeugung von Tieren oder Pflanzen
      bestimmt ist. Im vorliegenden Fall wurden die streitigen Flächen nach der Rodung der Apfelbäume nicht besonders genutzt. Da
      sie nicht für die Erzeugung von Tieren oder Pflanzen bestimmt waren, sind sie folglich Flächen, die „nichtlandwirtschaftlichen
      Zwecken“ im Sinne der Grundverordnung dienten.
      
       
      IV – Ergebnis
        26.      Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Verwaltungsgericht Halle gestellten
      Vorlagefragen wie folgt zu antworten:
       Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für
      Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates
      vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen sind so
      auszulegen, dass
      
        
      –
         der Begriff „Flächen, die als Dauerkulturen genutzt werden“, keine Bewirtschaftung der Flächen voraussetzt, insbesondere nicht
            eine Bewirtschaftung mit Gewinnerzielungsabsicht, den Einsatz von Spritzmitteln oder die Durchführung von Ernten;
         
      
      
        
      –
         die Nutzung der Flächen als Dauerkultur im Sinne dieser Vorschriften im Zeitpunkt der Rodung der auf diesen Flächen gepflanzten
            Pflanzen endet und
         
      
      
        
      –
         die Flächen, die nach der genannten Rodung von Pflanzen nicht für die Erzeugung anderer Pflanzen oder von Tieren dienen, „nichtlandwirtschaftlichen
            Zwecken dienende Flächen“ im Sinne der genannten Vorschriften sind.
         
      
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Französisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 181, S. 12 (im Folgenden: Grundverordnung 1992).
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 160, S. 1 (im Folgenden: Grundverordnung 1999).
            
         
      
      4 –
         
         Vgl. u. a. die zweite Begründungserwägung der Grundverordnung 1992.
            
         
      
      5 –
         
         Ebenda (fünfte Begründungserwägung und Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2).
            
         
      
      6 –
         
         Verordnung der Kommission vom 24. September 1992 über die Bedingungen für Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung
            für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 281, S. 5).
            
         
      
      7 –
         
         Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1994 (ABl. L 198, S. 93).
            
         
      
      8 –
         
         Vgl. Anhang I Nummer II.
            
         
      
      9 –
         
         Verordnung der Kommission vom 9. April 1996 über die Voraussetzungen für die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Stützungsregelung
            für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 91, S. 46).
            
         
      
      10 –
         
         Vgl. Anhang I Nummer 2.
            
         
      
      11 –
         
         Verordnung der Kommission vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 280, S. 43).
            
         
      
      12 –
         
         Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung 1999.
            
         
      
      13 –
         
         Anhang I Nummer 2 der Verordnung Nr. 2316/1999.
            
         
      
      14 –
         
         Im Folgenden: Amt.
            
         
      
      15 –
         
         [„Destiner (quelque chose) à un usage“] Vgl. Le Petit Robert, Dictionnaire de la langue française, Paris, Éditions Dictionnaires Le Robert, 1999.
            
         
      
      16 –
         
         Siehe in diesem Sinne die Definition des Begriffes „Dauerweiden“ in den Verordnungen Nrn. 2780/92 in der durch die Verordnung
            Nr. 1959/94 geänderten Fassung (Anhang I Nummer I); 658/96 (Anhang I Nummer 1) und 2316/1999 (Anhang I Nummer 1).
            
         
      
      17 –
         
         Vgl. u. a. die 18. Begründungserwägung der Grundverordnung 1992 und die 26. Begründungserwägung der Grundverordnung 1999.
            
         
      
      18 –
         
         Vgl. Le Petit Robert, Dictionnaire de la langue française.