CELEX: 62005CJ0050
Language: de
Date: 2006-07-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Juli  2006. # Maija T. I. Nikula. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. # Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft - Berechnung der Beiträge - Verordnung Nr. 1408/71 - Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährten Renten in die Bemessungsgrundlage für die Beiträge aufzunehmen - Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist. # Rechtssache C-50/05.

Rechtssache C‑50/05
      Auf Antrag von 
      Maija T. I. Nikula
      eingeleitetes Verfahren
      (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus)
      „Soziale Sicherheit – Deckung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft – Berechnung der Beiträge – Verordnung Nr. 1408/71 – Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährten Renten in die Bemessungsgrundlage
         für die Beiträge aufzunehmen – Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 16. Februar 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen – Krankenversicherung – Von den Rentnern zu entrichtende Beiträge
            
      (Artikel 39 EG; Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 27 und 33 Absatz 1)
      Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung
         steht dem nicht engegen, dass bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge, die im Wohnmitgliedstaat
         eines Rentners erhoben werden, der zum Bezug von Renten von Trägern dieses nach Artikel 27 dieser Verordnung für die Gewährung
         von Leistungen zuständigen Mitgliedstaats berechtigt ist, neben den Renten, die er vom Wohnmitgliedstaat bezieht, auch die
         Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit die Versicherungsbeiträge den Betrag der Rentenbezüge
         aus dem Wohnmitgliedstaat nicht übersteigen.
      
      Jedoch steht Artikel 39 EG dem entgegen, dass Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit
         in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits auf die dort erzielten Erwerbseinkünfte Beiträge geleistet worden sind. Der Nachweis,
         dass solche früheren Beiträge tatsächlich gezahlt wurden, obliegt den Betroffenen.
      
      (vgl. Randnrn. 37-38 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
      18. Juli 2006(*)
      
      „Soziale Sicherheit – Deckung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft – Berechnung der Beiträge – Verordnung Nr. 1408/71 – Recht eines Mitgliedstaats, die von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gewährten Renten in die Bemessungsgrundlage
         für die Beiträge aufzunehmen – Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist“
      
      In der Rechtssache C‑50/05
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung
         vom 4. Februar 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Februar 2005, in dem Verfahren 
      
      Maija T. I. Nikula
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.‑P. Puissochet (Berichterstatter), A. Borg Barthet, U. Lõhmus
         und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2006,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Maija T. I. Nikula, vertreten durch M. Ekorre,
      –       der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski und E. Bygglin als Bevollmächtigte,
      –       der spanischen Regierung, vertreten durch I. del Cuvillo Contreras als Bevollmächtigten,
      –       der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –       der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes und S. Pizarro als Bevollmächtigte,
      –       der norwegischen Regierung, vertreten durch I. Djupvik und K. Fløistad als Bevollmächtigte,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin und M. Huttunen als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Februar 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
         14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
         die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996
         (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines von Frau Nikula beim Korkein hallinto‑oikeus (oberstes Verwaltungsgericht Finnlands)
         eingelegten Rechtsmittels gegen einen Bescheid des Lapin verotuksen oikaisulautakunta (Beschwerdeausschuss in Steuersachen
         von Lappland; im Folgenden: Beschwerdeausschuss) wegen der Höhe des zu versteuernden Einkommens, das für das Jahr 2000 als
         Bemessungsgrundlage für ihre Krankenversicherungsbeiträge festgesetzt wurde. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3       Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 lautet:
      „Die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen und für die diese Verordnung gilt, haben die gleichen Rechte und
         Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere
         Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen.“
      
      4       Artikel 27 dieser Verordnung bestimmt:
      „Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Rente berechtigt ist und –
         gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Artikel 18 und Anhang V – nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
         Gebiet er wohnt, Anspruch auf Sachleistungen hat, sowie seine Familienangehörigen erhalten diese Leistungen vom Träger des
         Wohnorts und zu dessen Lasten, als ob der Rentner Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses Mitgliedstaats
         hätte.“
      
      5       Artikel 28a der Verordnung lautet: 
      „Wohnt ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zum Bezug einer Rente oder nach den Rechtsvorschriften
         von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zum Bezug von Renten berechtigt ist, im Gebiet eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften
         der Anspruch auf Sachleistungen nicht von Versicherungs- oder Beschäftigungsbedingungen abhängig ist und nach dessen Rechtsvorschriften
         keine Rente geschuldet wird, so werden die Sachleistungen, die dem Rentner sowie seinen Familienangehörigen gewährt werden,
         von dem Träger eines der für Renten zuständigen Mitgliedstaaten übernommen, der nach Artikel 28 Absatz 2 bestimmt wird, sofern
         der Rentner und seine Familienangehörigen nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften Anspruch auf diese Sachleistungen
         hätten, wenn sie im Gebiet des Staates wohnten, in dem sich der Träger befindet.“
      
      6       Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung bestimmt:
      „Der Träger eines Mitgliedstaats, der eine Rente schuldet, darf, wenn die für ihn geltenden Rechtsvorschriften vorsehen, dass
         von dem Rentner zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft Beiträge einbehalten werden, diese Beiträge von
         der [von] ihm geschuldeten Rente in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe einbehalten, soweit die
         Kosten der Leistungen aufgrund der Artikel 27, 28, 28a, 29, 31 und 32 zu Lasten eines Trägers des genannten Mitgliedstaats
         gehen.“
      
       Nationales Recht
      7       Nach § 1 sairausvakuutuslaki (364/1963) (im Folgenden: Krankenversicherungsgesetz) ist jeder, der in Finnland wohnt, unabhängig
         von seiner Staatsangehörigkeit gemäß diesem Gesetz gegen Krankheit versichert. Die Versicherungsbeiträge werden im Rahmen
         der Steuer erhoben. Der Leistungsanspruch des Versicherten hängt nicht von den entrichteten Beiträgen ab.
      
      8       Gemäß § 33 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes werden die von den Versicherten entrichteten Versicherungsbeiträge auf
         der Grundlage des Gesamtbetrags der Einkünfte berechnet, die für das vorangegangene Steuerjahr bei ihrer Veranlagung zur Kommunalsteuer
         berücksichtigt wurden.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      9       Frau Nikula, eine Rentnerin mit Wohnsitz in Kemi (Finnland), bezog im Jahr 2000 als Altersrente verschiedene Leistungen von
         Trägern zweier Mitgliedstaaten, nämlich des Königreichs Schweden, wo sie mehrere Jahre gearbeitet hatte, und der Republik
         Finnland, wo sie wohnt.
      
      10     Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2000 wurde Frau Nikula für in Finnland unbeschränkt steuerpflichtig erklärt. Ihre von
         schwedischen Trägern bezogenen Renten wurden gemäß den Artikeln 18 Absatz 1 und 25 Absatz 3 Buchstabe d des Abkommens zwischen
         den Nordischen Ländern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (26/1997) dem zu versteuernden Einkommen
         zugerechnet.
      
      11     Frau Nikula beantragte, ihre Veranlagung dahin zu ändern, dass die von schwedischen Trägern bezogenen Renten nicht zu dem
         zu versteuernden Einkommen gezählt werden, anhand dessen ihre Krankenversicherungsbeiträge berechnet werden. Mit Bescheid
         vom 11. September 2002 wies der Beschwerdeausschuss in Steuersachen von Lappland ihren Antrag zurück.
      
      12     Gegen diesen Bescheid erhob Frau Nikula Klage beim Rovaniemen hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Rovaniemi). Dieses wies
         ihre Klage mit Beschluss vom 12. Dezember 2003 ab.
      
      13     Frau Nikula ersuchte um Zulassung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss des Rovaniemen hallinto-oikeus und beantragte in
         ihrer Rechtsmittelschrift, den Beschluss aufzuheben und die von schwedischen Trägern bezogenen Renten nicht bei der Berechnung
         des zu versteuernden Einkommens zu berücksichtigen, das als Grundlage für die Berechnung ihrer Krankenversicherungsbeiträge
         dient.
      
      14     Daraufhin hat das Korkein hallinto-oikeus das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Ist Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass es mit dieser Bestimmung nicht vereinbar ist, wenn
         die Krankenversicherungsbeiträge in einem Fall, in dem der Rentenberechtigte nach Artikel 27 dieser Verordnung Leistungen
         bei Krankheit und Mutterschaft nur vom Träger des Wohnortes und zu dessen Lasten beanspruchen kann, in der Weise bemessen
         werden, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der Rentenberechtigte wohnt, als Grundlage für die Festsetzung der Höhe der Beiträge
         neben den Renten, die er vom Wohnstaat bezieht, auch die Renten, die er aus einem anderen Mitgliedstaat bezieht, berücksichtigt
         werden, allerdings nur soweit die Beiträge nicht über den Betrag der Rentenbezüge aus dem Wohnstaat hinausgehen?
      
       Zur Vorlagefrage
      15     Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dem
         entgegensteht, dass bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge, die im Wohnmitgliedstaat
         eines Rentners erhoben werden, der zum Bezug von Renten von Trägern dieses Mitgliedstaats berechtigt ist, neben den Renten,
         die er vom Wohnstaat bezieht, auch die Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit die Versicherungsbeiträge
         den Betrag der Rentenbezüge aus dem Wohnmitgliedstaat nicht übersteigen.
      
       Beim Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      16     Die spanische und die portugiesische Regierung vertreten die Auffassung, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht auf der Grundlage
         von Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Renten in die Berechnung
         der Krankenversicherungsbeiträge einbeziehen dürfe. Dieser Ansicht ist auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
         die ausführt, aufgrund des allgemeinen Prinzips, das mit dem Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C‑389/99 (Rundgren,
         Slg. 2001, I‑3731) aufgestellt worden sei, dürfe der zuständige Mitgliedstaat Beiträge nur von der Rente einbehalten, die
         von einem seiner Träger geschuldet würden, nicht aber von Renten, die von einem Träger eines anderen Mitgliedstaats gezahlt
         würden.
      
      17     Sowohl diese beiden Regierungen als auch die Kommission stützen ihr Vorbringen auf Randnummer 49 des Urteils Rundgren, wonach
         sich aus Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ergebe, dass diese Verordnung in den von ihr genannten Fällen dem
         zuständigen Träger des betreffenden Mitgliedstaats lediglich erlaube, zur Deckung u. a. der Leistungen bei Krankheit Beiträge
         von der von ihm geschuldeten, d. h. tatsächlich von ihm gezahlten Rente einzubehalten. 
      
      18     Die finnische, die niederländische und die norwegische Regierung räumen ein, dass zwischen der Zuständigkeit für Einbehalte
         von der Rente und der Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Sachleistungen eine Verknüpfung bestehe. Die Sachleistungen
         könnten nicht zu Lasten des Trägers eines Mitgliedstaats gehen, der nur eventuell für Renten zuständig sei (Urteil Rundgren,
         Randnr. 47). Diese in Randnummer 49 des Urteils Rundgren anerkannte Verknüpfung verwehre es aber dem Mitgliedstaat, in dem
         der für die Gewährung von Leistungen bei Krankheit zuständige Träger ansässig sei, nicht, in seinen eigenen Rechtsvorschriften
         festzulegen, welche Einkünfte bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge zu berücksichtigen seien. Diese Auslegung
         werde durch den Ausdruck „in der nach den betreffenden Rechtsvorschriften berechneten Höhe“ in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung
         Nr. 1408/71 bestätigt. Die Wahrnehmung der betreffenden Zuständigkeit sei lediglich der Verpflichtung des jeweiligen Trägers
         untergeordnet, sicherzustellen, dass die Leistungen den betroffenen Rentnern tatsächlich gezahlt würden.
      
      19     Die genannten Regierungen sind daher der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat in diesem Fall beschließen könne, von einem anderen
         Mitgliedstaat gezahlte Renten in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge einzubeziehen, wobei jedoch diese
         Beiträge den Betrag der im Wohnmitgliedstaat gewährten Renten nicht übersteigen dürften. So dürften im zuletzt genannten Fall
         die Beiträge nicht in voller Höhe von den in diesem Mitgliedstaat gewährten Renten einbehalten werden, wie sich aus den Feststellungen
         des Gerichtshofes in Randnummer 49 des Urteils Rundgren ergebe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      20     Das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 besteht nach ihrer zweiten und ihrer vierten Begründungserwägung darin, die Freizügigkeit
         sowohl der Arbeitnehmer als auch der Selbständigen in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten und dabei die Eigenheiten
         der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen. Wie sich aus der fünften, der sechsten
         und der zehnten Begründungserwägung ergibt, stellt diese Verordnung zu diesem Zweck den Grundsatz der Gleichbehandlung der
         Arbeitnehmer und Selbständigen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung
         aller im Gebiet eines Mitgliedstaats erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile
         für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden. Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung
         ist lediglich eine Koordinierungsregelung, die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer
         und Selbständige anzuwenden sind, die unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteil
         vom 9. März 2006 in der Rechtssache C‑493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I‑0000, Randnrn. 19 und 20).
      
      21     Dem Vorlagebeschluss zufolge hat die in Finnland wohnende Frau Nikula im Jahr 2000 Renten von schwedischen wie auch von finnischen
         Trägern bezogen.
      
      22     Gemäß Artikel 27 der Verordnung Nr. 1408/71 hat ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten,
         darunter denen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er wohnt, zum Bezug von Rente berechtigt ist, nach den Rechtsvorschriften
         seines Wohnmitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen, als ob er Anspruch auf Rente nach den Rechtsvorschriften nur dieses
         Mitgliedstaats hätte.
      
      23     Es obliegt daher der Republik Finnland als Mitgliedstaat des Wohnsitzes von Frau Nikula, die Gewährung der Sachleistungen
         sicherzustellen. Gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ist Finnland berechtigt, nach den durch seine Rechtsvorschriften
         festgelegten Modalitäten Beiträge einzubehalten.
      
      24     In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene ist es Sache des Rechts des jeweils betroffenen Mitgliedstaats,
         die für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen (Urteil vom 26. Januar
         1999 in der Rechtssache C‑18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I‑345, Randnr. 51). Das gilt umso mehr, wenn die gemeinschaftsrechtliche
         Regelung ausdrücklich auf das Recht des Mitgliedstaats verweist, den sie zum für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen
         zuständigen Staat bestimmt. Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der betreffende Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht
         zu beachten (vgl. Urteile Terhoeve, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache C‑227/03, Van Pommeren-Bourgondiën,
         Slg. 2005, I‑6101, Randnr. 39).
      
      25     So sieht das finnische Krankenversicherungsgesetz in § 33 Absatz 2 vor, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf der Grundlage
         sämtlicher Einkünfte berechnet werden, die für das vorangegangene Steuerjahr im Rahmen der Veranlagung zur Kommunalsteuer
         berücksichtigt wurden, darunter die von anderen Mitgliedstaaten gewährten Renten.
      
      26     Entgegen der Auffassung der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wonach der Standpunkt des Gerichtshofes im Urteil Rundgren
         es einem Mitgliedstaat grundsätzlich verwehre, Sozialversicherungsbeiträge auf Renten zu erheben, die von einem anderen Mitgliedstaat
         gewährt würden, ist das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof in dem betreffenden Urteil gelangt ist, nicht auf das Ausgangsverfahren
         übertragbar.
      
      27     Herr Rundgren, der aus Finnland stammte und seit dem 18. Juli 1975 die schwedische Staatsangehörigkeit besaß, hatte keine
         anderen Einkünfte als die vom Königreich Schweden gewährten Renten einschließlich einer Leibrente. Dieser Mitgliedstaat übernahm
         die Kosten für die Sachleistungen. 
      
      28     Zum einen konnte die Republik Finnland daher, weil sie dem Betroffenen keine Rente zahlte, nicht nach Artikel 33 Absatz 1
         der Verordnung Nr. 1408/71 Beiträge „von der [von ihr] geschuldeten Rente … einbehalten“.
      
      29     Zum anderen durfte die Republik Finnland gemäß dem Grundsatz, wonach von einem Rentenberechtigten nicht aufgrund der Tatsache,
         dass er in einem Mitgliedstaat wohnt, Pflichtversichertenbeiträge zur Deckung von Leistungen verlangt werden dürfen, die zu
         Lasten eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats gehen (Urteil vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C‑140/88, Noij, Slg.
         1991, I‑387, Randnr. 14), von Herrn Rundgren nicht die Zahlung von Beiträgen wie den nach den finnischen Rechtsvorschriften
         vorgesehenen verlangen, da der Betroffene Leistungen vergleichbarer Art erhielt, die zu Lasten eines Trägers des Königreichs
         Schweden, des für Renten zuständigen Mitgliedstaats, gingen (Urteil Rundgren, Randnr. 56).
      
      30     Zwar läge ein Verstoß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit vor, wenn Rentner nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
         Beiträge zu einem weiteren System der sozialen Sicherheit leisten müssten, ohne dass diese Vorschriften ihnen einen entsprechenden
         sozialen Schutz böten (Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C‑53/95, Kemmler, Slg. 1996, I‑703, und vom 19. März
         2002 in den Rechtssachen C‑393/99 und C‑394/99, Hervein u. a., Slg. 2002, I‑2829), doch ist dies im Ausgangsverfahren nicht
         der Fall, da die finnischen Rechtsvorschriften als diejenigen des Wohnstaats dazu bestimmt sind, unter Ausschluss aller anderen
         Vorschriften für alle in Finnland wohnenden Rentner zu gelten.
      
      31     In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem ein Träger des Wohnmitgliedstaats eine Rente gewährt und ein Träger dieses
         Staates für die Deckung der Krankenversicherungskosten sorgt, ist dieser Staat somit durch keine Bestimmung der Verordnung
         Nr. 1408/71 daran gehindert, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge eines dort Ansässigen anhand des Gesamtbetrags seiner
         Einkünfte zu berechnen, gleichviel ob sie von Renten aus dem Wohnmitgliedstaat stammen oder von Renten aus anderen Mitgliedstaaten.
      
      32     Unabhängig von der gewählten Berechnungsmethode dürfen die Beiträge jedoch nicht die Renten übersteigen, die von Trägern des
         Wohnmitgliedstaats gewährt werden, da, wie in Randnummer 28 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, gemäß Artikel
         33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 die Krankenversicherungsbeiträge nur von der vom Wohnstaat gewährten Rente abgezogen
         werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Rundgren, Randnr. 49).
      
      33     Außerdem würde die Freizügigkeit beschränkt, wenn der Wohnstaat eine Regelung anwendete, die nicht die Krankenversicherungsbeiträge
         berücksichtigte, die die Rentner bereits in den Jahren ihrer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat entrichtet
         haben. Eine solche Regelung hätte zur Folge, dass die Berechtigten allein deswegen bestraft würden, weil sie ihr Recht auf
         Freizügigkeit ausgeübt haben, während diejenigen privilegiert würden, die in einem einzigen Mitgliedstaat geblieben sind,
         um dort ihre gesamte Tätigkeit auszuüben.
      
      34     Wie der Gerichtshof entschieden hat, verwehrt es Artikel 39 EG einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines
         im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften unterliegt, auf der Grundlage des Bruttobetrags einer
         zusätzlichen tarifvertraglichen Altersrente zu berechnen, die der Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne
         zu berücksichtigen, dass ein Teil des Bruttobetrags dieser Rente in dem anderen Mitgliedstaat bereits als Krankenversicherungsbeitrag
         einbehalten wurde (Urteil vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C‑302/98, Sehrer, Slg. 2000, I‑4585, Randnr. 36).
      
      35     Um dieser Gefahr vorzubeugen und innerhalb der Gemeinschaft den Angehörigen der Mitgliedstaaten Gleichbehandlung angesichts
         der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zu garantieren, muss der für die Leistungen zuständige Mitgliedstaat,
         der nach seinen Rechtsvorschriften die von Trägern anderer Mitgliedstaaten gewährten Renten normalerweise in die Bemessungsgrundlage
         für die Krankenversicherungsbeiträge einbezieht, aus der Beitragsbemessungsgrundlage die Renten herausnehmen, für die die
         betreffenden Rentner bereits in anderen Mitgliedstaaten Beiträge geleistet haben, gleichviel ob sie von den Betroffenen selbst
         auf ihre Erwerbseinkünfte entrichtet oder ob sie unmittelbar von diesen Einkünften einbehalten wurden.
      
      36     Der Nachweis, dass solche früheren Beiträge tatsächlich gezahlt wurden, obliegt den Betroffenen.
      37     Daher ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dem nicht entgegensteht,
         dass bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge, die im Wohnmitgliedstaat eines Rentners
         erhoben werden, der zum Bezug von Renten von Trägern dieses nach Artikel 27 dieser Verordnung für die Gewährung von Leistungen
         zuständigen Mitgliedstaats berechtigt ist, neben den Renten, die er vom Wohnmitgliedstaat bezieht, auch die Renten von Trägern
         eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit die Versicherungsbeiträge den Betrag der Rentenbezüge aus dem Wohnmitgliedstaat
         nicht übersteigen.
      
      38     Jedoch steht Artikel 39 EG dem entgegen, dass Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit
         in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits auf die dort erzielten Erwerbseinkünfte Beiträge geleistet worden sind. Der Nachweis,
         dass solche früheren Beiträge tatsächlich gezahlt wurden, obliegt den Betroffenen.
      
       Kosten
      39     Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
            auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
            durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung steht dem nicht
            engegen, dass bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge, die im Wohnmitgliedstaat eines
            Rentners erhoben werden, der zum Bezug von Renten von Trägern dieses nach Artikel 27 dieser Verordnung für die Gewährung von
            Leistungen zuständigen Mitgliedstaats berechtigt ist, neben den Renten, die er vom Wohnmitgliedstaat bezieht, auch die Renten
            von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit die Versicherungsbeiträge den Betrag der Rentenbezüge
            aus dem Wohnmitgliedstaat nicht übersteigen.
      2.      Jedoch steht Artikel 39 EG dem entgegen, dass Renten von Trägern eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt werden, soweit
            in dem betreffenden Mitgliedstaat bereits auf die dort erzielten Erwerbseinkünfte Beiträge geleistet worden sind. Der Nachweis,
            dass solche früheren Beiträge tatsächlich gezahlt wurden, obliegt den Betroffenen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Finnisch.