CELEX: C2002/144/15
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 25. April 2002 in den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83, 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87, 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93] — Verspätete Einstellung der Fischerei [Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2241/87 sowie 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2847/93] — Kein Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die für die Überschreitungen der Quoten verantwortlich sind [Artikel 1 und 2 der Verordnung Nr. 2241/87 sowie 31 der Verordnung Nr. 2847/93])

C 144/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Dritte Kammer)                                                       (Fünfte Kammer)
                        vom 30. April 2002                                                     vom 25. April 2002
in der Rechtssache C-400/00 (Vorabentscheidungsersu-                    in den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/
chen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto): Club-                  00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
Tour, Viagens e Turismo SA gegen Alberto Carlos Lobo                                        Französische Republik (1)
Gonçalves Garrido, Streithelferin: Club Med Viagens Lda (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
(Richtlinie 90/314/EWG — Pauschalreisen — Begriffe                      che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
   „Pauschalreise“ und im Voraus festgelegte Verbindung)                Fischereiressourcen — Kontrolle der Fischereifahrzeuge und
                                                                        Fangüberwachung [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 170/83, 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                           (2002/C 144/14)                              Nr. 2241/87, 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/
                                                                        92 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93] — Verspätete
                                                                        Einstellung der Fischerei [Artikel 11 Absätze 1 und 2 der
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Verordnung Nr. 2241/87 sowie 21 Absätze 1 und 2 der
                                                                        Verordnung Nr. 2847/93] — Kein Straf- oder Verwaltungs-
                                                                        verfahren gegen die Personen, die für die Überschreitungen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  der Quoten verantwortlich sind [Artikel 1 und 2 der Verord-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                nung Nr. 2241/87 sowie 31 der Verordnung Nr. 2847/93])
                                                                                                 (2002/C 144/15)
In der Rechtssache C-400/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal Judicial da Comarca do                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Porto (Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Club-Tour, Viagens e Turismo SA gegen Alberto Carlos Lobo
Gonçalves Garrido, Streithelferin: Club Med Viagens Lda,                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
gung des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG
vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59)
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der
Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gulmann
                                                                        In den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/00,
(Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
                                                                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 30. April 2002 ein Urteil
                                                                        tigte: T. van Rijn und B. Mongin) gegen Französische Republik
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        (Bevollmächtigte: C. Vasak und G. de Bergues) wegen Feststel-
                                                                        lung, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtun-
1.   Der Begriff „Pauschalreise“ in Artikel 2 Nummer 1 der              gen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
     Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über             Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung
     Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt,   einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
     die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben           Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1), 1
     eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe       und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87
     organisiert werden.                                                des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter
                                                                        Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207,
                                                                        S. 1), 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
2.   Der in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 verwendete         des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer
     Begriff „im Voraus festgelegte Verbindung“ ist dahin auszule-      gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aqua-
     gen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen       kultur (ABl. L 389, S. 1), 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der
     einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem       Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober
     der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher             1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsa-
     geschlossen wird.                                                  me Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) (C-418/00) sowie aus
                                                                        Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3760/92 und 2, 21
                                                                        sowie 31 der Verordnung Nr. 2847/93 in Verbindung mit den
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                          Verordnungen (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember
                                                                        1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und
                                                                        entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestän-
                                                                        de oder -bestandsgruppen für 1995 (ABl. L 363, S. 1) und
 ---pagebreak--- 15.6.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 144/11
Nr. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung                   87 und in Bezug auf die Fischereiwirtschaftsjahre 1994 bis
der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fang-                     1996 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 Absätze 1
bedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup-                  und 2 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, dass sie nicht
pen (1996) (ABl. L 330, S. 1) (C-419/00) verstoßen hat, indem                die Fangtätigkeit der Fangschiffe, die die französische Flagge
sie                                                                          führen oder in Frankreich registriert sind, vorläufig untersagt
                                                                             hat, obwohl die entsprechende Quote als durch die getätigten
                                                                             Fänge ausgeschöpft galt, und dass sie die Fangtätigkeit erst
—    nicht die angemessenen Einzelheiten für die Nutzung der
                                                                             untersagt hat, als die Quote weit überschritten war.
     Quoten festgelegt hat, die ihr für die Fischereiwirtschafts-
     jahre 1991 bis 1994 (C-418/00) sowie 1995 und 1996                      Die Französische Republik hat in Bezug auf die Fischereiwirt-
     (C-419/00) zugeteilt worden sind,                                       schaftsjahre 1991 bis 1993 dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                             gen aus Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 und
—    nicht für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung über                 in Bezug auf die Fischereiwirtschaftsjahre 1994 bis 1996 aus
     die Erhaltung der Arten durch eine Überwachung der                     Artikel 31 der Verordnung Nr. 2847/93 verstoßen, dass sie
     Fangtätigkeiten und durch eine geeignete Kontrolle der                  keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den Kapitän oder
     Anlandungen und der Registrierung der Fänge gesorgt                     alle anderen Personen eingeleitet hat, die für die nach der
     hat,                                                                    Untersagung der Fangtätigkeit durchgeführten Fangtätigkeiten
                                                                             verantwortlich sind.
—    nicht vorläufig die Fänge durch Fangschiffe, die die               2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
     französische Flagge führen oder in Frankreich registriert
     sind, untersagt hat, obwohl durch die getätigten Fänge
     die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und die             (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
     Fischerei erst endgültig eingestellt hat, als die Quoten
     bereits weit überschritten waren, und zwar für die
     Fischereiwirtschaftsjahre 1991 bis 1994 (C-418/00) so-
     wie 1995 und 1996 (C-419/00) und
—    keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den Ka-
     pitän oder jede andere für die Fangtätigkeiten nach der
     Untersagung der Fischerei verantwortliche Person für                            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
     die Fischereiwirtschaftsjahre 1991 bis 1994 (C-418/00)
     sowie 1995 und 1996 (C-419/00) eingeleitet hat,                                            (Fünfte Kammer)
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                                        vom 4. März 2002
Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
(Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwältin: C. Stix-
Hackl; Kanzler: R. Grass — am 25. April 2002 ein Urteil mit             in der Rechtssache C-175/00 (Vorabentscheidungsersu-
folgendem Tenor erlassen:                                               chen des Arbeidshof Antwerpen): Marie-Josée Verwayen-
                                                                           Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening (1)
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, deren
     gen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt —
     Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung            Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —
     einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und            Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäfti-
     Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, 1 Absatz 1 der Verord-    gungszeiten im Hinblick auf den Erwerb des Anspruchs
     nung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987                 auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Erfordernis von
     zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der              Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten, die unmittelbar
     Fischereitätigkeit, 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                zuvor nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
     Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur                             nach denen die Leistungen beantragt werden)
     Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei
     und die Aquakultur, und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/
     93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer                                      (2002/C 144/16)
     Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik verstoßen,
     dass sie nicht die geeigneten Einzelheiten für die Nutzung der
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     ihr zugeteilten Quoten festgelegt und nicht für die Einhaltung
     der Gemeinschaftsregelung über die Erhaltung der Arten durch
     eine Überwachung der Fangtätigkeiten und durch eine geeignete     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Kontrolle der Anlandungen und der Registrierung der Fänge                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      gesorgt hat.
      Die Französische Republik hat in Bezug auf die Fischereiwirt-
      schaftsjahre 1991 bis 1993 dadurch gegen ihre Verpflichtun-       In der Rechtssache C-175/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      gen aus Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2241/       nach Artikel 234 EG vom Arbeidshof Antwerpen (Belgien) in