CELEX: C2000/273/12
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-280/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 2000 in dem Firma Altmark Trans GmbH und des Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht

C 273/8             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.9.2000
    Das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von                —    Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit: Die Ent-
    DM 70,3 Millionen kann nicht anders behandelt werden                scheidung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit mit
    als entsprechende Leistungen der Treuhandanstalt. Als               ihr Beihilfen von jedem Unternehmen zurückgefordert
    Bestandteil des Privatisierungsvertarges war eine Finanzie-         werden, „dem die Vermögenswerte von ... (SMI), ... (SiMI),
    rung in Höhe von DM 35 Mio. vom Land Brandenburg                    oder ... (MD&D) in einer Form übertragen worden sind
    zugesagt. Diese Maßnahme im Rahmen der Privatisierung               bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen der
    ist nach dem Treuhandregime gerechtfertigt, weil die                Entscheidung zu umgehen“.
    Zusage Bestandteil und Voraussetzung des Privatisie-
    rungsvertrages war und es nicht darauf ankommen kann,
    aus welcher staatlichen Quelle nach dem Treuhandregime
                                                                   Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
    zulässige Beträge tatsächlich gewährt wurden. Nach Über-
    nahme der Anteile von der Treuhandanstalt hat das Land
    Brandenburg weitere DM 35,3 Millionen als Darlehen
    gewährt Dieses stellte eine Maßnahme des Vertragsmana-
    gements seitens des Landes Brandenburg dar, die entspre-
    chend den Treuhandregimes zulässig, jedenfalls aber
    genehmigungsfähig war. Eine Prüfung der Vereinbarkeit
    des Darlehens hat die Kommission vor diesem Hinter-
    grund jedoch nicht durchgeführt.
Zur Rückforderung der Beihilfen
—   Unzuständigkeit der Kommission und Überschreiten der          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    Befugnisse: Die Anordnung der Rückforderung von Bei-           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April
    hilfen von Dritten, denen die Beihilfen nicht zugeflossen      2000 in dem Firma Altmark Trans GmbH und des
    sind und die keine Möglichkeit der Beteiligung am              Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
    Verfahren hatten, stellt eine Überschreitung der Kompe-       kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Ober-
    tenz der Kommission dar. Die Kommission ist für eine                 bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
    solche Anordnung nicht zuständig (Unzuständigkeit der
    Kommission, Art. 230 Abs. 2 EG). Die Kompetenz zur
    Durchführung von Rückforderungen kommt nach                                       (Rechtssache C-280/00)
    Art. 88 EG ausschließlich dem Mitgliedstaat zu, eine
    Zuständigkeit der Kommission ist nach Art. 5 Abs. 2 EG
    nicht begründet.                                                                      (2000/C 273/12)
    Die Kommission greift durch die angefochtene Entschei-
    dung zudem in unzulässiger Weise in die Rechtsordnung
                                                                   Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
    des Mitgliedstaates ein, weil die Anordnung der Rückfor-
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. April
    derung von Dritten die Vorschriften des gerichtlich
                                                                   2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Juli
    überwachten Insolvenzverfahrens außer Kraft setzt.
                                                                   2000, in dem Rechtsstreit Firma Altmark Trans GmbH und
                                                                   des Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
    Die Entscheidung ist ferner rechtswidrig, weil die Kom-
                                                                   kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Oberbundes-
    mission nicht feststellt, welches konkrete Verhalten oder
                                                                   anwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
    welche konkrete Maßnahmen eine Umgehung der
                                                                   dung über folgende Fragen:
    Rückforderung darstellen sollten, sich vielmehr auf haltlo-
    se Vermutungen, Unterstellungen und Befürchtungen
    beschränkt. Die Kommission verkennt insoweit zudem
    den Charakter des deutschen Insolvenzverfahrens, das           Hindern die Art. 73 und 87 EG in Verbindung mit der VO
    aufgrund seiner gerichtlichen Kontrolle rechtswidrige          (EWG) Nr. 1191/69 (1) i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1893/91 (2) die
    Handlungen nicht ohne innerstaatliche Sanktionen ge-           Anwendung einer nationalen Regelung, die die Vergabe von
    schehen ließe. Im vorliegenden Fall ist die Annahme,           Linienverkehrsgenehmigungen im öffentliche Zuschüsse ange-
    dass der Insolvenzverwalter die von der Kommission             wiesen sind, ohne Beachtung der Abschnitte II, III und IV der
    unterstellten Vermögensverschiebungen vorgenommen              genannten Verordnung zuläßt?
    hätte (und sich damit nicht nur persönlicher Haftung
    ausgesetzt, sondern sich möglicherweise sogar strafbar
    gemacht hätte), nicht haltbar.
—   Rechtswidrige Ausweitung der Empfängereigenschaft we-          (1) ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.
    gen angeblicher Umgehung der Beihilfenrückforderung:           (2) ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1.
    Die angefochtene Entscheidung verstößt zugleich gegen
    Art. 87 Abs. 1 EG, weil eine Begünstigung der am Verfah-
    ren nicht beteiligten Unternehmen nicht vorlag, und
    zwar auch nicht auf dem Umweg über eine etwaige
    Fehlverwendung von Beihilfen.