CELEX: 51991PC0130
Language: de
Date: 1991-04-23
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER BESTIMMTE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG

Nr. C 124/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14.5.91
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit-
                                                     gestaltung (')
                                                    (91/C 124/06)
                                          KOM(91)     130 endg. — SYN 295
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 23. April
                                                          1991)
            O ABl. Nr. C 254 vom 9. 10. 1990, S. 4.
                   i
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                     Erwägungsgrund 1 bleibt unverändert
                                                                               Neuer Erwägungsgrund 2
                                                                Die Gemeinschaft sollte in den sie betreffenden Berei-
                                                                chen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsor-
                                                                ganisation über die wöchentlichen Ruhezeiten — Über-
                                                                einkommen Nr. 14 über die wöchentlichen Ruhezeiten in
                                                                der Industrie und Nr. 106 über die wöchentlichen Ruhe-
                                                                zeiten in Handel und Verwaltung — zumindest beach-
                                                                ten, während die Empfehlung Nr. 103, in der eine wö-
                                                                chentliche Ruhezeit von 36 Stunden vorgesehen ist, an-
                                                                zuwenden ist.
                                  Erwägungsgrund 2 wird neuer Erwägungsgrund 3
Gemäß diesem Artikel dürfen diese Richtlinien keine             Gemäß Artikel 118A dürfen diese Richtlinien keine ver-
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla-        waltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung              vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.                  Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
                         Erwägungsgrund 3 wird Erwägungsgrund 4 und bleibt unverändert
                         Erwägungsgrund 4 wird Erwägungsgrund 5 und bleibt unverändert
                         Erwägungsgrund 5 wird Erwägungsgrund 6 und bleibt unverändert
                                                                               Neuer Erwägungsgrund 7
                                                                Die Verbesserung der Sicherheit, Hygiene und Gesund-
                                                                heit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das
                                                                nicht rein wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet
                                                                werden sollte.
 ---pagebreak--- 14. 5.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 124/9
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Erwägungsgrund 6 wird Erwägungsgrund 8 und bleibt unverändert
                           Erwägungsgrund 7 wird Erwägungsgrund 9 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 8 wird Erwägungsgrund 10 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 9 wird Erwägungsgrund 11 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 10 wird Erwägungsgrund 12 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 11 wird Erwägungsgrund 13 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 12 wird Erwägungsgrund 14 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 13 wird Erwägungsgrund 15 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 14 wird Erwägungsgrund 16 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 15 wird Erwägungsgrund 17 und bleibt unverändert
                          Erwägungsgrund 16 wird Erwägungsgrund 18 und bleibt unverändert
                                              Artikel 1 bleibt unverändert
                                     Artikel 2 Ziffern 1 bis 4 bleiben unverändert
                                                     Neue Ziffer 5
5. Nachtarbeiter: Arbeitnehmer, der regelmäßig in               5. Nachtarbeiter: Arbeitnehmer, der regelmäßig oder
   Schichtarbeit oder in einer sonstigen Form Nachtar-             über eine gewisse Stundenzahl im Jahr Nachtarbeit
   beit verrichtet;                                                verrichtet. Die Stundenzahl wird von jedem Mitglied-
                                                                   staat nach Anhörung der Arbeitgeber- und Arbeitneh-
                                                                   merverbände festgelegt;
                                              Ziffer 6 bleibt unverändert
                         Artikel 3                                                    Neuer Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-           Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
nahmen, um sicherzustellen, daß eine tägliche Min-              nahmen, um sicherzustellen, daß eine tägliche Min-
destruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden in ei-            destruhezeit von zwölf zusammenhängenden Stunden in
nem Zeitraum von 24 Stunden eingehalten wird.                   einem Zeitraum von 24 Stunden eingehalten wird.
                                              Artikel 4 bleibt unverändert
                         Artikel 5                                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-          Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer be-            men, um zu gewährleisten, daß jeder Arbeitnehmer min-
zahlten Mindestjahresurlaub erhält, dessen Einzelheiten         destens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub für jeden
bezüglich Dauer und gegebenenfalls zeitlicher Aufteilung        Bezugszeitraum von zwölf Monaten erhält, während
nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geregelt wer-        dessen er für den Arbeitgeber gearbeitet hat.
den müssen.
                                              Artikel 6 bleibt unverändert
                                              Artikel 7 bleibt unverändert
 ---pagebreak--- Nr. C 124/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 5.91
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 8                                                      Neuer Artikel 8
(1)    Arbeitnehmer, die in Arbeitszeitsystemen mit re-            (1)    Arbeitnehmer, die in Arbeitszeitsystemen mit
gelmäßiger Nachtarbeit eingesetzt werden, haben vor                Nachtarbeit eingesetzt werden, haben vor Aufnahme der
Aufnahme der Arbeit und danach in regelmäßigen Ab-                 Arbeit und danach in regelmäßigen Abständen Anspruch
ständen Anspruch auf eine unentgeltliche Untersuchung              auf eine kostenlose Untersuchung ihres Gesundheitszu-
ihres Gesundheitszustandes.                                        standes.
                                                                   Diese Untersuchung muß vor Vollendung des 40. Le-
                                                                   bensjahres mindestens einmal jährlich und danach min-
                                                                   destens zweimal jährlich erfolgen. Das Ergebnis der
                                                                   obengenannten ärztlichen Untersuchung unterliegt der
                                                                   ärztlichen Schweigepflicht und darf dem Arbeitgeber
                                                                   nicht mitgeteilt werden, es sei denn, daß der Gesund-
                                                                   heitszustand des betreffenden Arbeitnehmers dies aus
                                                                   Sicherheitsgründen notwendig macht.
(2)     Hat ein Nachtarbeiter gesundheitliche Schwierig-           (2)    Hat ein Nachtarbeiter gesundheitliche Schwierig-
keiten, die nachweislich darauf zurückzuführen sind, daß           keiten, die laut einer zuständigen Behörde nachweislich
er Nachtarbeit leistet, so ist er baldmöglichst auf eine Ar-       darauf zurückzuführen sind, daß er Nachtarbeit leistet,
beitsstelle mit Tagarbeit zu versetzen, für die er geeignet        so ist er baldmöglichst auf eine Arbeitsstelle mit Tagar-
ist.                                                               beit zu versetzen, für die er geeignet ist. Der Nachtarbei-
                                                                   ter, der vorübergehend für Nachtarbeit anerkannterma-
                                                                   ßen ungeeignet ist, muß dieselbe Vergütung und densel-
                                                                   ben Schutz vor Entlassung bzw. Kündigung genießen
                                                                   wie andere Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen
                                                                   Gründen arbeitsunfähig sind.
                          Artikel 9                                                      Neuer Artikel 9
Bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern                Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter werden bei
hat der Arbeitgeber die zuständige Gesundheits- und                den Fragen, die in den Anwendungsbereich der Richtli-
Sicherheitsbehörde davon rechtzeitig in Kenntnis zu set-           nie 89/391/EWG fallen, gemäß Artikel 11 dieser Richtli-
zen.                                                               nie angehört und beteiligt. Bei regelmäßiger Inanspruch-
                                                                   nahme von Nachtarbeitern hat der Arbeitgeber die zu-
                                                                   ständige Gesundheits- und Sicherheitsbehörde davon
                                                                   rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Er unterrichtet sie
                                                                   ebenfalls im Fall von Überstunden der Nachtarbeiter.
                         Artikel 10                                                      Neuer Artikel 10
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um sicherzustellen, daß Nacht- und Wechsel-                   men, um sicherzustellen, daß Nacht- und Wechsel-
schichtarbeitern hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit            schichtarbeitern hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit
in einem Maße Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Ar-            in einem Maß Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Ar-
beit Rechnung trägt. Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge,            beit Rechnung trägt. Der Arbeitgeber trägt dafür Sorge,
daß entsprechende Schutz- und Vorsorgemaßnahmen je-                daß mindestens gleichwertige Schutz- und Vorsorgemaß-
derzeit vorhanden oder zugänglich sind.                            nahmen jederzeit vorhanden oder zugänglich sind.
                                                 Artikel 11 bleibt unverändert
                                                 Artikel 12 bleibt unverändert
 ---pagebreak--- 14. 5. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 124/11
         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 13                                                  Neuer Artikel 13
Alle sonstigen von der Gemeinschaft erlassenen spezifi-       (1)    Alle sonstigen von der Gemeinschaft erlassenen
schen Bestimmungen bleiben unberührt.                         spezifischen Bestimmungen bleiben unverändert.
                                                              (2)     Ferner bleibt hierdurch auch das Recht der Mit-
                                                              gliedstaaten unberührt, entsprechende Rechts- und Ver-
                                                              waltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, die
                                                              noch günstigere Bedingungen für die von dieser Richtli-
                                                              nie betroffenen Arbeitnehmer beinhalten.
                        Artikel 14                                                  Neuer Artikel 14
Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spätestens      (1)     Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis spä-
31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen dazu die           testens 31. Dezember 1992 nachkommen. Sie erlassen
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,           dazu die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
oder sie überzeugen sich davon, daß die Sozialpartner         vorschriften, oder sie überzeugen sich davon, daß die
mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen        Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen
durchführen, ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer       Bestimmungen durchführen, ohne daß dadurch die Mit-
Verpflichtung enthoben werden, die von dieser Richtlinie      gliedstaaten ihrer Verpflichtung enthoben werden, die
angestrebten Ergebnisse zu erreichen.                         von dieser Richtlinie angestrebten Ergebnisse zu errei-
                                                              chen.
                                                              (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                              innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Ablauf
                                                              der in Absatz 1 genannten Frist alle von ihr geforderten
                                                              Informationen zur Erstellung eines Berichts über die
                                                              Umsetzung dieser Richtlinie, der dem Rat und dem
                                                              Europäischen Parlament vorgelegt wird.
Die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Vor-            (3)     Die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
schriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richtlinie.    Vorschriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richt-
                                                              linie.
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich        (4)     Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver-
von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften       züglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vor-
in Kenntnis.                                                  schriften in Kenntnis.
                                              Artikel 15 t    unverändert