CELEX: 51996PC0039
Language: de
Date: 1996-02-01
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittstaaten Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Die Argentinische Republik)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 01.02.1996
                                              KOM(96) 39 endg.
                                              96/0036 (ACC)
                             Vorschlag für einen
                          BESCHLUSS DES RATES
 über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten
Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit
                         zusammenhängende Fragen
                          (Die Argentinische Republik),
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat inzwischen die Verhandlungen mit Argentinien gemäß Artikel XXIV
Absatz 6 des GATT abgeschlossen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind in dem
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Genehmigung der Ergebnisse der
Verhandlungen mit Argentinien betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere
damit zusammenhängende Fragen niedergelegt.
Die Vereinbarung bezieht sich auf landwirtschaftliche Fragen und umfaßt Verpflichtungen
betreffend Zölle, Zollkontingente, Ausfuhren und interne Stützung. Gleichzeitig wird der
Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen festgelegt.
Zur Einfuhrregelung der EG für Getreide wurde ein Briefwechsel ausgehandelt, dem zufolge
sich Argentinien damit einverstanden erklärt, keine GATT-Konsultationen zu beantragen,
sofern die Bestimmungen der Vereinbarung eingehalten werden.
 ---pagebreak---                          Vorschlag für einen Beschluß des Rates
      über die Genehmigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten
     Drittstaaten betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit
                               zusammenhängende Fragen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu einer Vereinbarung mit Argentinien geführt.
Der Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen ist festzulegen.
Die Gemeinschaft hat mit Argentinien Beratungen über die Einfuhrregelung der Gemeinschaft
für Getreide aufgenommen. Die Ergebnisse dieser Beratungen sind in einer Vereinbarung in
Form eines Briefwechsels niedergelegt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                         Artikel 1
(1)     Folgende Übereinkünfte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:
               Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen Argentinien und
               der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT
               1994 (Anhang I);
               Briefwechsel zwischen Argentinien und der Europäischen Gemeinschaft über
               Getreide (Anhang II).
(2)     Der Wortlaut der in diesem Artikel genannten Übereinkünfte ist diesem Beschluß
        beigefügt.
(3)     Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die
        Übereinkünfte rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                                  1
 ---pagebreak--- (4)   Der Zeitplan für die vereinbarten Zollsenkungen ist in Anhang III niedergelegt.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                        Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                5
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG I
                                    VEREINBARUNG
          ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN
                   DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK UND DER
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL XXIV ABSATZ 6
Die Argentinische Republik und die Europäische Gemeinschaft -
      in dem Wunsch, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT infolge
      der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Januar 1995 auf der Grundlage
      eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses
      abzuschließen, und
      in dem Wunsch, die enge handeis- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der
      Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik zu stärken -
kommen wie folgt überein:
A.    Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CXL für das Zollgebiet der
      Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX,
      geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls
      von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
       1994 einschließlich der zusätzlichen Bestimmungen in Dokument G/SP/2 (vom
      3. August 1994), aufgeführt waren.
B.    Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV
      Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen
      getroffen, die ab 1. Januar 1996 gelten:
              0808 10 93 frische Äpfel (1.1. bis 31.3.):
              zwei zusätzliche Stufen (10 % und 12 %) vor der Anwendung des
              Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 15.2. bis 31.3.
              0808 10 99 frische Äpfel (1.4. bis 31.7.):
                     Senkung des endgültigen Zollsatzes von 3 % bis zur Zollfreiheit
                     eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents
                      in voller Höhe in der Zeit vom 1.4. bis 30.6.
                     drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung
                      des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.7.
              0808 20 31 frische Birnen (1.1. bis 31.3.):
                      Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8 % auf 5 % für Birnen bei
                      Einhaltung des Einfuhrpreises für die Zeit vom 1.2. bis 31.3.
              0808 20 33 frische Birnen (1.4. bis 30.4. und 1. bis 15.7.):
                      Senkung des endgültigen Zollsatzes von 2,5 % bis zur Zollfreiheit
                                                   H-
 ---pagebreak---                        eine zusätzliche Stufe (14 %) vor der Anwendung des Zolläquivalents
                       in voller Höhe in der Zeit vom 1.4. bis 30.4.
                       drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung
                       des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.7.
               0805 30 10 Zitronen
                       vier zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 % und 16 %) vor der
                       Anwendung des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom 1.5. bis
                       31.7.
                       drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) vor der Anwendung
                       des Zolläquivalents in voller Höhe in der Zeit vom l.bis 15.8.
               Traubensaft und Traubenmost: Zollkontingent in Höhe von 14.000 t (erga
               omnes) (Siehe Anhang 1). Dieses Zollkontingent gilt ab 1. September 19961.
               1508 10 10 rohes Erdnußöl: Senkung des endgültigen Zollsatzes (3,2 %) bis
               zur Zollfreiheit.
       Die Argentinische Republik stimmt den grundlegenden Bestandteilen des Angebots der
       Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der
       Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und
       Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft zu:
               Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,
               Abgleich der Zollkontingente,
               Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.
       Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.
C.     Schlußbestimmungen:
       Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
       Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die
       diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.
Unterzeichnet zu ... am ...          neunzehnhundertundsechsundneunzig
Für die Argentinische Republik
Für den Rat der Europäischen Union
       Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der EG werden Einfuhren zur aktiven
       Veredelung nicht auf das Zollkontingent angerechnet. Da die Einfuhren der Waren, für
       die das Zollkontingent gilt, in der Vergangenheit teilweise 14 000 t überschritten, ist
       die Europäische Gemeinschaft bereit, auf autonomer Grundlage zusätzliche
        Einfuhrmöglichkeiten zu schaffen, sofern eine Prüfung der einschlägigen Daten
        (Angebots- und Nachfragesituation im Inland einschließlich Markteinschätzung durch
        die Wirtschaftsbeteiligten) ergibt, daß aufgrund der Lage in der Europäischen
        Gemeinschaft zusätzliche Einfuhren von Traubensaft und Traubenmost zur Herstellung
        von Traubensaft und/oder anderen Erzeugnissen als Erzeugnissen des Weinsektors
        erforderlich sind.
                                                    -b
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  Anhang 1
                                                       Zollkontingent für Traubensaft und Traubenmost
                      Warenbezeichnung                       Zolltarifposition Ausgangsmenge und       Endgültige Menge und        Sonstige Bedingungen
                                                                                Zollsatz im Rahmen     endgültiger Zollsatz im
                                                                                des Zollkontingents  Rahmen des Zollkontinents
  Traubensaft (einschließlich Traubenmost):                                            14.000 t                14.000 t          Die eingeführten Waren
                                                                                                                                 werden zur Herstellung
                                                                                                                                 von Traubensaft
                                                                                                                                 und oder anderen
                                                                                                                                 Erzeugnissen als Erzeug-
                                                                                                                                 nissen des Weinsektors
                                                                                                                                 verwendet wie Essig,
                                                                                                                                 alkoholfreie Getränke,
                                                                                                                                 Konfitüren und Soßen.
  - mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/cm3 bei 20"C:
           mit einem Wert von 22 ECU oder weniger fur          2009 60 11             46,7 % +      Die Ausgangszollsätze im     Die Zulassung zu dem
           100 kg Eigengewicht                                                  24 ECU/100 kg'net   Rahmen des Zollkontingents   Kontingent erfolgt nach
                                                                                                    werden entsprechend den      den in den einschlägigen
^
           anderer                                             2009 60 19              46,7 %       Verpflichtungen gesenkt, die Gemeinschaftsbestim-
                                                                                                    im Rahmen der Uruguay-       mungen festgelegten
    mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20°C                                           Runde für die Zollsätze      Voraussetzungen.
                                                                                                    außerhalb des Zollkontin-
           mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100                                               gents eingegangen wurden.
           kg Eigengewicht
            konzentriert
                                                               2009 60 51              26,1%
           mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für
           100 kg Eigengewicht
            anderer
                                                               2009 60 90              26,1 %
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG II
Briefwechsel
Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der
Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:
Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr
von "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996
wie folgt anzupassen:
       Der Nachlaß für "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von
        8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.
Das "Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal" bescheinigt, daß der Hartmais den
Spezifikationen für "maiz Colorado o plata" entspricht.
Die beiden Parteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die
Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt.
Es wird vereinbart, daß die beiden Parteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen,
um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen
Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten.
Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die
Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden.
Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische
Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des GATT
1994 zu beantragen.
                                                  1
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                                   Zeitplan für die Zoilscnkungen
  Kurzbezeichnung                    KN-Code 1996                 Zollsätze im Jahr 1996 und in
  UR-Code                                                         den Folgejahren
                    1                                2                                 3
  Frische Äpfel, i. April bis
  31. Juli
  0808 10 99                          1.4.-30.6.
                                     0808 10 61                    1996   5,0 %
                                                 63                1997   4,0 %
                                                 69                1998   3,0 %
                                                                   1999   2,0 %
                                                                  2000     1,0 %
                                                                  2001     Zollfreiheit
                                      1.-31.7.
                                     0808 10 71                    1996   4,0 %
                                                 73                1997   3,0%
                                                 79                1998   2,0 %
                                                                   1999    1,0 %
                                                                  2000     Zollfreiheit
  Frische Birnen, 1. Februar bis
  31. März
  ex 0808 20 31                      ex 0808 20 31                WW     9,2 %
                                                                  1997   8,3 %
                                                                  1998   7,5 %
                                                                  1999   6,7%
                                                                  2000   5.8%
                                                                  2001   3,0 %
  Frische Birnen, 1.-30. April und
  1.-15. Juli
  ex 0808 20 33                      1.-30.4.
                                     0808 20 37                    1996   4,2%
                                                                  1997    3,3 %
                                                                  1998    2,5 %
                                                                  1999      1,7%
                                                                  2000    0,8 %
I
"                                                                 2001     Zollfreiheit
                                      1.-15.7.
                                     0808 20 47                    1996 3,3 %
                                                                   1997 2,5 %
                                                                   1998 1,7 %
                                                                   1999 0,8 %
                                                                  2000 Zollfreiheit
  Rohes Erdnußöl
  1508 10 10 "                        1508 10 10                   1.1.1996 4,2 %
                                                                   1.7.1996 3,3 %
                                                                   1.7.1997    2,5 %
1
                                                                   1.7.199«    1,7 %
                                                                   1.7.1999    0,8%
                                                   S               1.7.2000    Zollfreineit
 ---pagebreak---                                      FINANZBOGEN
Abschnitt 1           Finanzielle Auswirkungen
1.    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen im Rahmen der Verhandlungen
      gemäß Artikel XXIV Absatz 6 angebotenen Ausgleich ab 1. Januar 1996.
2.    Haushaltslinie:       (Einnahmenverlust: nicht bekannt)
3.    Rechtsgrundlage:       Artikel 113
4.    Beschreibung der Maßnahme: Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen
      Zolltarifs durch die drei neuen Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 1995 hat bewirkt,
      daß fur Waren aus Drittländern höhere Einfuhrabgaben entrichtet werden müssen als
      zuvor.
      Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der Ausgleich für die nachteiligen
      Auswirkungen der geänderten Zollsätze in den drei neuen Mitgliedstaaten auf
      Drittländer geschaffen werden.
5.    Art der Einnahmen: Geringere Einnahmen aus Zöllen auf Einfuhren aus Drittländern
6.    Änderung bei der Höhe der Einnahmen:
      Die Mindereinnahmen werden auf höchstens 6 Mio. ECU in der Zeit von 1996 bis zur
      Erreichung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten endgültigen Zollsätze
      veranschlagt.
                                            n
 ---pagebreak---                                                                        ISSN 0256-2383
                                                         KOM(96) 39 endg.
DE                                                                                 11
                                                immer : CB-CO-96-051-DE-C
                                                             ISBN 92-78-00190-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europiitehen Gwneinschitftf.il
L-2985 Luxemburg
                                              \0     ::