CELEX: C1998/258/38
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998 (Rechtssache C-213/98)

C 258/24              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15.8.98
sondere für die Fach- und Finanzaufsicht über die Versi-          Die Klägerin beantragt,
cherungsunternehmen), die Ausnahmen vom freien Dienst-
leistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit die in die-
ser Richtlinie vorgesehenen und nicht diejenigen, die sich        Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
aus der Anwendung von Artikel 55 EG-Vertrag ergäben.                   aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die
                                                                       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.                                    erlassen hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
                                                                       vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-
                                                                       leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
                                                                       wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
                                                                       tums (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                       davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 31. März 1998            Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bundesknapp-
                             schaft
                    (Rechtssache C-211/98)                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 258/37)
                                                                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
                                                                  lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-         bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 31. März               mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1994 abgelaufen,
8. Juni 1998, in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bun-           ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
desknappschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fra-           habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
gen:                                                              Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
                                                                  davon in Kenntnis gesetzt habe.
1. Besteht aufgrund des Rechts betreffend die Assoziation
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            (1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
     und der Türkei ein auf einen türkischen Arbeitnehmer
     in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar
     anwendbares Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet
     der sozialen Sicherheit?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird, ist dieses Verbot so         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     auszulegen, daû es einer nationalen Regelung entge-          gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni
     gensteht, nach der für Leistungen aus der gesetzlichen                                   1998
     Rentenversicherung und für die insoweit vergebene
     Versicherungsnummer dasjenige Geburtsdatum maûge-                               (Rechtssache C-214/98)
     bend ist, das in jenem Zeitpunkt urkundlich festgestellt                             (98/C 258/39)
     war, als der türkische Arbeitnehmer erstmals einem
     nationalen Sozialleistungsträger gemeldet wurde?
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                  10. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
                                                                  Durande, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
          gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998               Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                  Kirchberg.
                    (Rechtssache C-213/98)
                         (98/C 258/38)
                                                                  Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
                                                                  Republik dadurch, daû sie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte          Ð es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem
der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel-             Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG (1)
lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-            des Rates festgesetzten Gebühren angewandt werden,
scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                      eine Kategorie für Einhufer vorzusehen,