CELEX: C1997/181/29
Language: de
Date: 1997-06-14 00:00:00
Title: Klage von C gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 1997 (Rechtssache T-27/97)

14 . 6 . 97            DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 181 / 15
    Klage von C gegen die Kommission der Europäischen              Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
      Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar 1997              hat. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsan­
                     (Rechtssache T-27/97)                         wälte Jean-Marie De Backer, Georges Vandersanden und
                                                                   Olivier Ralet, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire My­
                         ( 97/C 181 /29
                                                                   son SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
C hat am 10 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster           — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Dezember
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­                1996 (Nr. C 43/96 ) mit dem Titel „ EGKS-Stahl — For­
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                    ges de Clabecq " für nichtig zu erklären;
Rechtsanwalt Valeriano Hernändez Martin, Madrid, calle
Conde de la Cimera, 2 .                                            — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Der Kläger beantragt,
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde der Europäi­
     schen Kommission vom 30 . März 1992 , mit der diese           Im Juni 1996 billigte die Klägerin, die über die Societe
     den Antrag von C auf Entlassung angenommen und                Wallonne pour la Siderurgie ( SWS ), eine vollständig in ih­
     die Entlassung als endgültig festgestellt hat, für nichtig    rem Eigentum stehende Aktiengesellschaft, 30 % des
     oder inexistent zu erklären;                                  Grundkapitals der Forges de Clabecq SA hielt, die Ent­
                                                                   scheidung der SWS, sich an einer Kapitalzuführung an die­
— dem Kläger seine derzeitige Stellung als Beamter der             ses Unternehmen in Höhe von 1 500 000 000 BFR zu be­
     Kommission zuzuerkennen und entweder a) ihm die               teiligen.
     Bezüge zu zahlen, die seit dem 1 . April 1992 fällig ge­
     worden und nicht ausgezahlt worden sind, oder b )             In der angefochtenen Entscheidung der Kommission wird
     festzustellen, daß die Invalidenrente, die dem Kläger         festgestellt, daß diese zugunsten der Forges de Clabecq SA
     nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens zu­           getroffene Maßnahme eine mit dem Gemeinsamen Markt
     zuerkennen ist, mit Wirkung vom 1 . April 1992 zu ge­         unvereinbare Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
     währen ist;                                                   Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS darstelle .
— der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .                           Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung, die be­
                                                                    reits Gegenstand von zwei weiteren Klagen ist ( 5 ), wobei
Klagegründe und wesentliche Argumente                               sie zunächst eine Verletzung von Grundrechten geltend
                                                                    macht . Die Kommission habe in keiner Weise berücksich­
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstel­          tigt, daß die Qualifizierung der von der SWS getroffenen
 lungsbehörde vom 30. März 1992, mit der diese seinen               Maßnahmen als rechtswidrige Beihilfe im Sinne des
 Antrag auf Entlassung als Beamter der Besoldungsgruppe             EGKS-Vertrages dazu führen könne, daß sämtliche Arbeit­
 LA 8 der Beklagten angenommen hatte .                              nehmer der Forges de Clabecq SA arbeitslos würden und
                                                                    das soziale Gefüge der gesamten Region in Mitleidenschaft
 Die Entscheidung sei nichtig, weil der Kläger an einer pa­         gezogen werde. Das Recht auf Arbeit stelle aber eine ver­
 ranoiden Schizophrenie leide und daher die Tragweite sei­          fassungsrechtliche Tradition dar, die in sämtlichen Mit­
 ner Handlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des An­               gliedstaaten allgemein anerkannt sei .
 trags auf Entlassung nicht begriffen habe und infolgedes­
 sen nicht den Willen gehabt habe, sich dadurch zu binden.          Außerdem wirft die Klägerin der Kommission vor, daß sie
 Infolgedessen sei die Entlassungsverfügung mit einem               gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie dem Grundsatz
 schweren Fehler behaftet, der zur Nichtigkeit oder Inexi­          der Gleichbehandlung und den Verhältnismäßigkeitsgrund­
 stenz führe .                                                      satz verstoßen habe, indem sie das Wettbewerbsrecht ange­
                                                                    wandt habe, ohne in irgendeiner Weise die wirtschaftlichen
                                                                    und sozialen Folgen zu berücksichtigen, die diese Entschei­
                                                                     dung für eine benachteiligte Region habe, in der bereits
                                                                     eine erhebliche Unterbeschäftigung bestehe . Auch habe die
                                                                     Kommission den Grundsatz der Wahrung der Verteidi­
  Klage der Wallonischen Region gegen die Kommission der             gungsrechte verletzt, indem sie es abgelehnt habe, das Dos­
         Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof               sier mit der Klägerin und ihren Anwälten zu erörtern.
                eingereicht am 25 . Februar 1997
                      (Rechtssache T-70/97)                          Weiter macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
                           ( 97/C 181/30 )                           Artikel 4 Buchstabe c) und 95 EGKS-Vertrag und be­
                                                                     stimmte Begründungsfehler wie eine unrichtige Anwen­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    dung des Begriffes der öffentlichen Hand geltend .
  Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­           H Rechtssache T-4/97 ( ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 23 ) und
  ten ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom 21 . März                 Rechtssache T-37/97 ( ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 22 ).
  1997 mit einer Klage befaßt worden, die die Wallonische
  Region mit Verwaltungssitz in Jambes ( Belgien ) gegen , die