CELEX: E2016P0013
Language: de
Date: 2016-09-26 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. September 2016 (Rechtssache E-13/16)

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 467/26
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. September 2016
   (Rechtssache E-13/16)
   (2016/C 467/13)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Audur Ýr Steinarsdóttir und Øyvind Bø als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 26. September 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) nicht erfüllt, da es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 zur Nichteinhaltung des in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) durch Island nicht bis zum 16. September 2014 nachgekommen war, da das Land es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.