CELEX: 31991R3918
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung

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31991R3918

Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1991 S. 0031 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0036 

VERORDNUNG (EWG) Nr.  3918/91 DES RATES vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 zur  Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und auf die Regelungen  über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondere  auf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz  ermöglichen, alle mengenmässigen Beschränkungen bei der Ausfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung  lediglich durch die in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1934/82  (2), sind die Ausfuhren der Gemeinschaft nach Drittländern frei, d. h. keinen mengenmässigen  Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die im Einklang mit den Vorschriften der  genannten Verordnung Anwendung finden und im Anhang dazu aufgeführt sind. Seit Erlaß der Verordnung haben die Mitgliedstaaten die Beschränkungen bei der Ausfuhr einiger in  dem genannten Anhang aufgeführten Waren aufgehoben. Es empfiehlt sich, dieser Entwicklung durch eine Überarbeitung der Verordnung Rechnung zu tragen. Die Beibehaltung mengenmässiger Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten über den 31. Dezember 1992  hinaus wäre unvereinbar mit dem Binnenmarkt, nach dessen Vollendung die Warenkontrollen an den  innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden. Nach Artikel 30 Absatz 5 der Einheitlichen Akte müssen die auswärtigen Politiken der Europäischen  Gemeinschaft und die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit vereinbarten Politiken  kohärent sein. Die Mitgliedstaaten können folglich ermächtigt werden, bestimmte Beschränkungen  ihrer Ausfuhren bis zum 31. Dezember 1992 aufrechtzuerhalten; das gilt insbesondere für die im  Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit genehmigten Ausfuhrbeschränkungen. Es erscheint notwendig, den Mitgliedstaaten, die durch internationale Verpflichtungen gebunden  sind, welche im Fall von tatsächlichen oder potentiellen Versorgungsschwierigkeiten ein Verfahren  für die Zuteilung von Erdölerzeugnissen zwischen den Vertragsparteien vorsehen, die Möglichkeit zu  geben, diese Verpflichtungen gegenüber Drittländern unbeschadet der zu diesem Zweck erlassenen  Gemeinschaftsbestimmungen einzuhalten. Diese Ermächtigung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat  geeignete Maßnahmen aufgrund der von der Gemeinschaft oder von allen Mitgliedstaaten eingegangenen  Verpflichtungen getroffenen hat. Die Verordnung (EWG) Nr. 2609/69 sollte deshalb geändert werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 10 erhält folgende Fassung: "Artikel 10(1)  Bis zum 31. Dezember 1992 wird der in Artikel 1 enthaltene Grundsatz der freien  Ausfuhr nicht angewandt auf: - die in Anhang I aufgeführten Waren für die dort genannten Mitgliedstaaten, - die Ausfuhren, für die gegenwärtig seitens der Mitgliedstaaten Beschränkungen bestehen, die im  Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit beschlossen worden sind. (2)  Für die in Anhang II genannten Waren werden bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Rat geeignete  Maßnahmen aufgrund der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller ihrer  Mitgliedstaaten erlassen hat, die Mitgliedstaaten ermächtigt, unbeschadet der einschlägigen  Bestimmungen der Gemeinschaft die Verfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine  Zuteilungspflicht gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand internationaler Verpflichtungen  sind, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangen sind. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die beabsichtigten Maßnahmen. Diese Maßnahmen  werden von der Kommission dem Rat und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt."2. Der Anhang wird durch die Anhänge I und II der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12.  1969, S. 25. (2) ABl. Nr. L 211 vom 7. 7. 1982, S. 1.