CELEX: 51988PC0325
Language: de
Date: 1988-06-10
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger in der Bundesrepublik Deutschland (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 325
Vol. 1988/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    KOM(88 ) 325 endg .
                                    Brüssel , den 10 . Juni 1988
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
    über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger
                in der Bundesrepublik Deutschland
                  (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
I.   Als Ausgleich für die Verringerung der Preise in Landeswährung und die
     dadurch bedingte Verminderung des landwirtschaftlichen Einkommens , die die
     Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ab dem Wirtschaftsjahr
     1988 / 89 gemäss Anhang IVa der Verordnung ( EWG ) Nr . 1678 / 85 in Deutschland
     mit sich bringen wird , sieht Artikel 2a dieser Verordnung die Möglichkeit
     vor , den deutschen landwirtschaftlichen Erzeugern ab 1 . Januar 1989 eine
     einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu gewähren . Diese Beihilfe darf die Höhe
     der am 31 . Dezember 1988 auslaufenden zusätzlichen Beihilfe , die mit
     Entscheidung Nr . 84 / 381 / EWG des Rates vom 30 . Juni 1984 genehmigt worden
     war , nicht übersteigen . Die neue Beihilfe darf nicht an die Erzeugung
     gebunden werden . Die Beihilfenmodalitäten im einzelnen sind noch
     festzulegen .
II . Die deutschen Behörden haben in grossen Zügen das Konzept einer
     Beihilferegelung mitgeteilt , die sie in Anwendung der vorgenannten
     Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen beabsichtigen . Unter diesen
     Umständen können die gemäss Artikel 2a Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 1890 / 87 festzulegenden Beihilfemodalitäten darauf beschränkt werden ,
     die prinzipielle Konformität festzustellen und gegebenenfalls zusätzliche
     Bedingungen festzulegen , die erfüllt sein müssen , damit die betreffende
     Regelung als mit den Zielen der genannten Bestimmungen sowie mit der
     Gemeinsamen Agrarpolitik allgemein vereinbar angesehen werden kann .
                                                                                      г
 ---pagebreak---                                               2
III . Die Anwendung der genannten Regelung wird auf den Zeitraum vom 1 . Januar
      1989 bis zum 31 . Dezember 1992 begrenzt . Es ist Vorsorge getroffen , dass
      der Jahresgesamtbetrag der neuen Beihilfe gemäss Artikel 2a Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 1678 / 85 nicht 40% der Beihilfe übersteigt , die
      Deutschland seinen Landwirten seit dem 1 . Juli 1984 bis zum 31 . Dezember
      1988 im Jahresdurchschnitt in Form einer Mehrwertsteuerermässigung zum
      Satz von 5% gewährt .
IV .  Hit den nachstehenden Modalitäten soll dem Ausgleichscharakter der
      Beihilfe und gleichzeitig der Bedingung Rechnung getragen werden , dass
      die Beihilfe nicht an die Erzeugung gebunden werden darf :
      a)  Jeder Betrieb erhält unabhängig von seiner Grösse einen
          Beihilfemindestbetrag von 1.000 DM jährlich ;
      b)  die Höhe der Beihilfe wird im übrigen nicht nach der Produktionsmenge
          oder dem Umsatz des begünstigten Betriebs , sondern nach der von ihm
          bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche bestimmt ;
      c)  der beiliegende Entscheidungsvorschlag sieht ferner vor , dass keinem
          Betrieb eine Beihilfe von mehr als 8.000 DM jährlich gewährt werden
          darf ; mit dieser Bedingung soll die Gefahr vermieden werden , dass
          Betriebe mit einer dem Höchstbetrag entsprechenden Grösse die
          Beihilfe für eine Produktionssteigerung nutzen .
 ---pagebreak---                                            3
V.   Im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass die betreffende deutsche Regelung
     die Beihilfe auf Landwirte beschränkt , die dem Gesetz über die Altershilfe
     für Landwirte ( GAL) unterliegen , d.h . ausgeschlossen von der Beihilfe sind
     Landwirte , die aufgrund eines bestimmte Grenzen überschreitenden
     ausser landwirtschaftlichen Einkommens von der Zwangsmitgliedschaft nach
     dem GAL befreit sind .
     Diese Klausel ist bis zum einem gewissen Grad geeignet zu vermeiden , dass
     die Beihilfe Teilzeitlandwirten zugute kommt , deren Einkommens läge bereits
     ohne diese Beihilfe zufriedenstellend ist ; anderenfalls bestünde die
     Gefahr , dass die Beihilfe zur Produktionssteigerung verwendet werden
     könnte .
VI . Infolgedessen kann das vorstehend umrissene deutsche Beihilfevorhaben
     grundsätzlich akzeptiert werden ; es erscheint jedoch notwendig , der
     Kommission die Aufgabe zu übertragen , ständig darüber zu wachen , dass die
     praktische Anwendung in Übereinstimmung mit dem beiliegenden
     Entscheidungsvorschlag erfolgt .
                                                                                   4
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
               über eine Beihilfe für die landwirtschaftlichen Erzeuger
                           in der Bundesrepublik Deutschland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1678 / 85 des Rates vom 11 . Juni 1985 über
die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1890 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2a
Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um die Verringerung der Preise in Landeswährung und die dadurch bedingte
Verminderung des landwirtschaftlichen Einkommens auszugleichen , die die
Anpassung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse ab dem Wirtschaftsjahr
1988 / 89 gemäss Anhang IVa der Verordnung ( EWG ) Nr . 1678 / 85 in Deutschland zur
Folge haben wird , sieht Artikel 2a dieser Verordnung die Möglichkeit vor , den
landwirtschaftlichen Erzeugern in Deutschland ab 1 . Januar 1989 eine
einzelstaatliche Sonderbeihilfe zu gewähren . Die Höhe dieser Beihilfe darf
nicht die am 31 . Dezember 1988 auslaufende zusätzliche Beihilfe übersteigen ,
die mit der Entscheidung 84 / 361 / EWG des Rates vom 30 . Juni 1984 ( 3 ) genehmigt
worden ist . Ausserdem ist vorgeschrieben , dass die neue Beihilfe nicht an die
Erzeugung gebunden werden darf .
( 1 ) ABI . L 164 vom 24.6.1985 , S. 11
( 2 ) ABI . L 182 vom 3.7.1987 , S. 4
( 3 ) ABI . L 185 vom 12.7.1984 , S. 41
                                                                                     5“
 ---pagebreak---                                               2
Die deutschen Behörden beabsichtigen , eine Beihilferegelung einzuführen , die
in grossen Zügen den in Artikel 1 dieser Entscheidung festgelegten Modalitäten
entspricht . Sofern diese Modalitäten eingehalten werden , kann die von
Deutschland vorgesehene Beihilferegelung als mit dem Wortlaut und den Zielen
des Artikels 2a Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Kr . 1678 / 85 vereinbar angesehen
werden ; es empfiehlt sich daher , diese Beihilfe zu genehmigen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt , den landwirtschaftlichen
Erzeugern ab 1 . Januar 1989 bis zum 31 . Dezember 1992 eine einzelstaatliche
Sonderbeihilfe zu folgenden Bedingungen zu gewähren :
1.  Der einzelne Landwirt erhält jährlich einen bestimmten Einheitsbetrag je
    Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche seines Betriebs ; der
    Mindestbetrag der Beihilfe je Betrieb beträgt jedoch 1.000 DM und der
    Höchstbetrag 8.000 DM jährlich .
2.  Die Beihilfe wird nur Landwirten gewährt , die dem Gesetz über die
    Altershilfe für Landwirte ( GAL ) unterliegen .
3.  Die Bundesrepublik Deutschland legt den in Absatz 1 genannten
    Einheitsbetrag und die übrigen Durchführungsbestimmungen so fest , dass die
    Sonderbeihilfe insgesamt jährlich die aufgrund der Entscheidung
    Nr . 84 / 361 / EWG bis zum 31 . Dezember 1988 gewährte Beihilfe in Form einer
    Mehrwertsteuerermässigung zum Satz von 2% nicht überschreitet .
 ---pagebreak---                                          3
                                     Artikel 2
1.  Die Bundesrepublik Deutschland übermittelt der Kommission den Entwurf der
    Bestimmungen zur Durchführung der in Artikel 1 beschriebenen
    Beihilferegelung sowie etwaiger späterer Änderungen dazu . Auf Anfrage der
    Kommission erteilt Deutschland zusätzliche Auskünfte zur Beurteilung der
    Beihilfe .
2.  Die Bundesrepublik Deutschland kann die betreffenden Bestimmungen erst
    anwenden , nachdem die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Bedingungen
    gemäss Artikel 1 festgestellt hat .
    Binnen zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs der betreffenden
    Bestimmungen entscheidet die Kommission über die Genehmigung .
                                     Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brussel am                           Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident