CELEX: 31970R1597
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1597/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien

7. 8 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 174/ 1
                                                        I
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/70 DES RATES
                                               vom 27. Juli 1970
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
             getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
              Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                            mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    schaftszollkontingent von 2 125 Tonnen für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                            getrockneten Weintrauben zu eröffnen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113 ,                                                 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                                                            teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
                                                            lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
auf Vorschlag der Kommission,                               gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                                                            vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Einfuhren dieser getrockneten Weintrauben in alle
                                                            Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
                                                            gents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter
In dem am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeich­             dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
 schaftsgemeinschaft und Spanien ist in Artikel 2 Ab­        der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
satz 1 in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I             eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­
dieses Abkommens vorgesehen, daß die Gemein­                 ten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche
schaft bei Inkrafttreten des Abkommens ein jährli­           Marktentwicklung bei dieser Ware möglichst weitge­
ches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 1 700        hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
Tonnen für getrocknete Weintrauben, in unmittelba­           chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts             der zum einen an Hand der statistischen Angaben
von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I             über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien,        raums getätigten Einfuhren aus Spanien, zum anderen
 eröffnet.
                                                             nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
                                                             Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 Dieses Abkommen tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft ;
 nach Artikel 13 des Anhangs I des vorgenannten
 Abkommens muß die für die Zeit vom 1 . Oktober bis          Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 zum 31 . Dezember 1970 zu eröffnende Kontingents­           Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 menge einem Viertel der Jahresmenge entsprechen ;           Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft prozen­
 die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für        tual wie folgt auf die Mitgliedstaaten :
 einen so kurzen Zeitraum und für eine relativ kleine
 Menge würde das Funktionieren des normalerweise
 angewandten Gemeinschaftsmechanismus erschweren ;                                         1967        1968     1969
 wegen des besonderen Charakters des betreffenden             Deutschland :                3,2         7,8       6,3
 Zollkontingents sollte der Kontingentszeitraum auf           Frankreich :               65,1         58,1      76,7
 die Zeit vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 . Dezember
                                                              Italien :                  12,7         17,4
 1971 ausgedehnt und die Kontingentsmenge entspre­
 chend diesem Zeitraum festgesetzt werden ; es ist            Niederlande :                6,8         5,3       4,7
 daher angebracht, für die Zeit vom 1 . Oktober 1970          Belgisch-Luxemburgische
 bis zum 31 . Dezember 1971 ein zollfreies Gemein              Wirtschaftsunion :        12,2         11,4     12,3 ;
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An Hand dieser Angaben und der Vorausschätzungen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einiger Mitgliedstaaten kann der Hundertsatz der er­
sten Beteiligung an der Zollkontingentsmenge an­                                    Artikel 1
nähernd wie folgt veranschlagt werden :
                                                           Vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 . Dezember 1971
                                                           wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für ge­
Deutschland :                                      5,7     trocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschlie­
Frankreich :                                     65,4      ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
Italien :                                         11,3     oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I, mit Ursprung
                                                           in Spanien, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon­
Niederlande :                                      5,7     tingents von 2 125 Tonnen vollständig ausgesetzt.
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion :                              11,9 ;
                                                                                    Artikel 2
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden          (1)       Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu          die erste Tranche von 1 700 Tonnen auf die Mit­
tragen, ist die Kontingentsmenge von 2 125 Tonnen          gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste Tran­        des Artikels 5 vom 1 . Oktober 1970 bis zum 31 . De­
che zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt      zember 1971 gelten, belaufen sich für die einzelnen
wird und die zweite Tranche als Reserve zur späte­         Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,
die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben,              Deutschland :                    97  Tonnen,
 bestimmt ist ; um den Importeuren eines jeden Mit­              Frankreich :                  1 112  Tonnen,
 gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es            Italien :                       192  Tonnen,
angezeigt, die erste Tranche des Gemeinschaftskon­               Niederlande :                    97  Tonnen ,
 tingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen,
die im vorliegenden Fall bei 80 v. H der Kontingents­            Belgisch-Luxemburgische
                                                                 Wirtschaftsunion :              202 Tonnen .
menge liegen könnte ; die auf dieser Grundlage be­
rechnete erste Tranche beträgt somit 1 700 Tonnen,
und die zweite Tranche in Höhe von 425 Tonnen bil­         (2 )     Die zweite Tranche in Höhe von 425 Tonnen
det die Reserve .                                          bildet die Reserve.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                                  Artikel 3
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            (1)      Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
brechungen auszuschalten, solllte jeder Mitgliedstaat,     Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt       oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die           Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­           Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er un­
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­        verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es       Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
die Reserve zuläßt ; die ursprünglichen und zusätz­         seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­          menge reicht.
zeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­             ( 2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­          Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der            Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­             dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an
 staaten davon zu unterrichten .                            die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
                                                            Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                            soweit die Reservemenge ausreicht.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        (3 )     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen we­         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 sentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftskon­           gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,      Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Verfah­
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet            ren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der Re­
 werden könnte —                                            serve angewandt.
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(4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3         den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber­
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­       tragungen .
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
nicht ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die    ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt ha­         beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
ben, diesen Absatz anzuwenden .                           Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                                                          Restbetrag an .
                       Artikel 4                                                  Artikel 7
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­          (1)     jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .         Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                          lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
                       Artikel 5                          gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf sei­
                                                          nen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkontin­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am        gents zu ermöglichen .
15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so über­
trägt er spätestens am 10 . Oktober 1971 von der          (2 )    Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v. H.          Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reser­    Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
ve. Er kann eine größere Menge übertragen , wenn          gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende         ihre Quoten an .
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
kann .
                                                          (3 )    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens       der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
am 10 . Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­          niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­      geteilten Quoten .
tember 1971 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­       (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
wie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen         Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                  der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festge­
                                                          stellt.
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­        eng zusammen .
ven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                                                  Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15 . Oktober 1971 über die Menge der Reserve nach         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1970.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        W. ARENDT