CELEX: C2000/006/45
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-218/99: Klage der Firma Anton Dürbeck GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. September 1999

C 6/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Firma Anton Dürbeck GmbH gegen die Kom-
                                                                      mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999                                       am 30. September 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für                              (Rechtssache C-218/99)
    nichtig zu erklären und festzustellen, daß keine Rückforde-
    rung zu erfolgen hat,
                                                                                                (2000/C 6/45)
— hilfsweise, in der dem Gericht billig erscheinenden Weise
    zu entscheiden,
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Anton Dürbeck GmbH, Frankfurt am Main (BRD), hat am
                                                                      30. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
denen der Rechtssache T-210/99.                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                      tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Berrenra-
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 ther Straße 313, Köln.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      1. Die Entscheidung der Beklagten vom 28. Juli 1994 zum
                                                                           Erlaß von Übergangsmaßnahmen zugunsten der Firma
Klage der Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. gegen                      A. Dürbeck im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                         tion für Bananen wegen Verletzung des Vertrages für
                reicht am 30. September 1999                               nichtig zu erklären;
                    (Rechtssache T-216/99)
                                                                      2. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
                          (2000/C 6/44)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Ter Huurne’s Handelsmaatschappij B.V. mit Sitz in Haaks-
                                                                      Mit der angefochtenen Entscheidung lehnte die Kommission
bergen (Niederlande), hat am 30. September 1999 eine Klage
                                                                      der Klägerin gegenüber die Gewährung zusätzlicher Lizenzen
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      für die Einfuhr von 25 000 Tonnen Bananen aus Drittländern
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      ab, weil kein Härtefall vorliege, die jetzige Lage der Klägerin
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                      bereits als ausgeglichen anzusehen und im übrigen vorherseh-
walt H. C. van der Sijs, Enschede, Zustellungsanschrift: Kanzlei
                                                                      bar gewesen sei.
des Gerichts erster Instanz, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin rügt die Verletzung von Artikel 30 der Verord-
                                                                      nung Nr. 404/93 (1).
— die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999
    (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche Beihilfe, die die
    Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tank-              Die auszugleichende Härte liege in der fehlenden Einfuhrfähig-
    stellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben, für          keit der Bananen, über die die Klägerin 1991 einen Vertrag
    nichtig zu erklären,                                              mit der Firma Consultban in Machala (Ecuador) für eine
                                                                      wöchentliche Vermarktung von 100 000 bis 150 000 Kartons
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      einen Vertrag geschlossen hatte. Durch die Verlegung des
                                                                      Referenzzeitraumes durch Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Nr. 2362/98 (2) habe die Klägerin zudem Lizenzen für
                                                                      14 312 Tonnen Bananen verloren. Der eingetretene Verlust
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                von 75 % der Einfuhrrechte habe ernsthafte Schwierigkeiten
denen der Rechtssache T-210/99.                                       für die Klägerin verursacht und praktisch ihr Ausscheiden
                                                                      aus dem Markt bedeutet. Der Schaden belaufe sich auf
                                                                      DM 3 578 000, also das doppelte ihres Haftkapitals. Die
(1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.                                 Beklagte sei aufgrund von Artikel 30 der Verordnung
                                                                      Nr. 404/93 zum Ausgleich der Härte verpflichtet, die durch
                                                                      die Verordnung Nr. 2362/98 verursacht worden sei.
 ---pagebreak--- 8.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 6/25
Die Beklage gehe von einem falschen Sachverhalt aus, wenn              Klage des Luc Dejaiffe gegen das Harmonisierungsamt für
sie annehme, der Vertrag der Klägerin mit Consultban sei nach               den Binnenmarkt, eingereicht am 6. Oktober 1999
dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2362/98 um sieben
Jahre verlängert worden.                                                                   (Rechtssache T-223/99)
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                                               (2000/C 6/47)
(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 33.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Luc Dejaiffe, wohnhaft in Nivelles (Belgien), hat am 6. Oktober
                                                                       1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Klage des Joachim Behmer gegen das Europäische Parla-                  Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
          ment, eingereicht am 30. September 1999                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel;
                     (Rechtssache T-220/99)                            Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire SARL, 2-4,
                                                                       rue Beck, Luxemburg.
                          (2000/C 6/46)
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Harmonisie-
                                                                            rungsamts vom 21. Dezember 1998, den Anstellungs-
Joachim Behmer, wohnhaft in Luxemburg, hat am 30. Septem-                   vertrag des Klägers einseitig aufzulösen, aufzuheben;
ber 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-          — dem Kläger als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen
reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt                 und materiellen Schadens einen Betrag, der nach billigem
Jean-Nöel Louis und die Rechtsanwältinnen Greta-Françoise                   Ermessen auf 10 000 EUR zu beziffern ist, und einen
Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift:              weiteren Betrag zuzusprechen, der der Beeinträchtigung
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                      der Entwicklung seiner Laufbahn sowie der Minderung
                                                                            seiner Pensionsansprüche und Zulagen entspricht;
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments aufzuhe-                — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     ben, mit der seine Bewerbung auf den LA-3-Dientsposten
     des stellvertretenden Abteilungsleiters in der Deutschen
     Übersetzungsabteilung abgelehnt wurde;                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments aufzuhe-                Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Präsidenten
     ben, diesen Dienstposten mit einer anderen Person zu              des Harmoniserungsamts vom 21. Dezember 1998, mit der
     besetzen;                                                         sein Anstellungsvertrag gemäß dessen Artikel 5 Buchstabe b
— das Parlament in die Kosten zu verurteilen.                          und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedin-
                                                                       gungen für die sonstigen Bediensteten (BB) mit Wirkung vom
                                                                       15. Februar 1999 vorzeitig gekündigt worden ist.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach der Sachverhaltsdarstellung des Klägers ist diese Kündi-
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 4, wendet sich             gung die Antwort der Anstellungsbehörde auf die Art und
gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn auf den                Weise gewesen, in der der Kläger in einer Sitzung einer
Dienstposten des stellvertretenden Abteilungsleiters in der            Arbeitsgruppe in lebhaftem Ton die seiner Ansicht nach zu
Deutschen Übersetzungsabteilung (Laufbahn LA 3) zu ernen-             frühe Einführung einer Computersoftware beanstandet habe,
nen.                                                                   wobei er auf bestimmte technische Schwächen hingewiesen
                                                                       habe, die ein ordnungsgemäßes Finanzgebaren beeinträchtigt
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend eine                hätten, und technische Abhilfen vorgeschlagen habe.
Verletzung
— der Artikel 7, 29 und 45 des Statuts,                                Zur Stützung seiner Klage macht er geltend einen Verstoß
                                                                       gegen Artikel 26 des Statuts sowie eine Verletzung der Verteidi-
— des Grundsatzes der Gleichbehandlung und                             gungsrechte, ferner das Vorliegen eines offensichtlichen Beur-
— des Grundsatzes der Anwartschaft auf eine Laufbahn.                  teilungsfehlers, den Mißbrauchscharakter der Kündigung, die
                                                                       Verletzung der Meinungsfreiheit und des Grundsatzes der
Der Kläger beruft sich außerdem auf das Vorliegen eines                Verhältnismäßigkeit sowie die Nichteinhaltung des Disziplinar-
offensichtlichen Beurteilungsfehlers sowie auf die Nichtbeach-         verfahrens (Verstoß gegen Artikel 50a BB).
tung der Begründungspflicht durch den Beklagten.