CELEX: C1999/160/22
Language: de
Date: 1999-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-111/99 P: Rechtsmittel der Lech-Stahlwerke GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-2/96 und T-97/96 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt am 30. März 1999

C 160/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5.6.1999
6. Ist die nationale Behörde unter den Umständen des vorlie-          Klagegründe und wesentliche Argumente
     genden Falles verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen zu
     zahlen, die das Unternehmen zur Zeit der Ausfuhr zu              Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie für
     Recht beantragt hätte, wenn der als C-Zucker beschriebene        jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
     und unter C-Zuckerlizenzen ausgeführte Zucker als A- und         zu erreichenden Ziels verbindlich.
     B-Quotenzucker bezeichnet worden wäre, weil:
                                                                      Obwohl die vorgesehene Frist am 31. Dezember 1996 abgelau-
     a) die nationale Behörde eine Ausfuhrerklärung nach
                                                                      fen sei, habe die Portugiesische Republik der Kommission
          Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
          Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsa-             noch nicht über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der
          me Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-          Richtlinie 90/313/EWG Bericht erstattet, wozu sie nach Arti-
          gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) nachträg-     kel 8 der Richtlinie verpflichtet sei.
          lich entgegennehmen kann und die Umstände des
          vorliegenden Falles höhere Gewalt darstellen, aufgrund      (1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
          derer sie die Frist für den Nachweis nach Artikel 4 der
          Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
          verlängern kann;
          und/oder weil:
     b) die Verweigerung dieser Ausfuhrerstattungen gegen
          den Grundsatz des Vertrauensschutzes und/oder der           Rechtsmittel der Lech-Stahlwerke GmbH gegen das Urteil
          Rechtssicherheit und/oder der Verhältnismäßigkeit           des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
          und/oder das Verbot des Ermessensmißbrauchs ver-            schaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar
          stieße?                                                     1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96
                                                                      und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und
                                                                      Lech-Stahlwerke GmbH, unterstützt durch Bundesre-
( 1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                                   publik Deutschland gegen Kommission der Europäischen
( 2) ABl. L 258 vom 11.9.1981, S. 16.                                 Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-2/96 und T-97/96
( 3) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14.                                 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
( 4) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14.                                         und Nordirland, eingelegt am 30. März 1999
( 5) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                                                                                        (Rechtssache C-111/99 P)
                                                                                              (1999/C 160/22)
                                                                      Die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen
                                                                      (Deutschland), hat am 30. März 1999 beim Gerichtshof der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am                     des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                           26. März 1999                              (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den
                                                                      verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96,
                     (Rechtssache C-106/99)                           Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke
                                                                      GmbH, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen
                          (1999/C 160/21)                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-
                                                                      sachen T-2/96 und T-97/96 unterstützt durch Vereinigtes
                                                                      Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt. Prozeß-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.
26. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik            Rainer Michael Bierwagen, Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke &
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               Crosby, Rond Point Schuman 9, Bte. 9, B-1040 Brüssel.
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos      Die Rechtsmittelführerin beantragt:
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Die Klägerin beantragt:                                                   Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den Verbundenen
                                                                          Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch                  Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
     EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 90/313/EWG des               aufzuheben, insoweit es die Rechtsmittelführerin betrifft;
     Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
     Informationen über die Umwelt (1) verstoßen hat, daß sie         — in der Rechtssache selbst zu entscheiden und die Entschei-
     der Kommission nicht innerhalb der festgesetzten Frist den           dung 95/422/EGKS der Kommission vom 4. April 1995
     in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Bericht erstattet           über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern
     hat;                                                                 an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke
                                                                          GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH (ABl. L 253 vom
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                  21.10.1995, S. 22) für nichtig zu erklären, insoweit sie die
     aufzuerlegen.                                                        Rechtsmittelführerin betrifft;
 ---pagebreak--- 5.6.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 160/11
— der Kommission die Kosten des Rechtsstreits beider Instan-         — Das Gericht läßt auch beim dritten Klagegrund (Verletzung
    zen aufzuerlegen;                                                    wesentlicher Formvorschriften) jede Subsumption hin-
                                                                         sichtlich der Rechtsmittelführerin vermissen.
— hilfsweise, falls der Gerichtshof den Rechtsstreit nicht
    selbst entscheiden sollte, den Rechtsstreit an das Gericht
    erster Instanz zurückzuverweisen und die Kostenentschei-         — Fehlerhafte Rechtsanwendung beim Privatinvestortest: Ent-
    dung vorzubehalten.                                                  gegen der Ansicht des Gerichts ergibt sich weder aus der
                                                                         Rechtsprechung, noch aus dem Stahlbeihilfenkodex noch
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             aus der Wirtschaftspraxis, daß der Investor langfristig einen
                                                                         Gewinn erzielen muß.
— Das Gericht hat die tatsächlichen und rechtlichen Voraus-
    setzungen des Verbots nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-           — Verfahrensfehler: Das Gericht hat es versäumt, über den
    Vertrag im Hinblick auf den finanziellen Ausgleich für die           Antrag auf Einsicht in die gemäß Artikel 23 des Protokolls
    Rechtsmittelführerin, die Lech-Stahlwerke GmbH, nicht                über den Antrag auf Einsicht in die gemäß Artikel 23 des
    geprüft. Die Rechtsmittelführerin hat keinerlei Finanzhilfen         Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS
    aus öffentlichen Mitteln für ihren Geschäftsbetrieb benötigt         von der Kommission dem Gericht zu übersendenden
    oder erhalten. Nichts im Urteil erlaubt die Schlußfolgerung,         Vorgänge zu entscheiden.
    daß die Ausführungen bezüglich der Neue Maxhütte
    (NMH) auch für sie gelten. Die beabsichtigte Zahlung sollte
                                                                     — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Das Ge-
    nicht etwa dem Ausgleich von Verlusten dienen, sondern
                                                                         richt hat sich mit der Frage der hypothetischen wettbe-
    die durch das Engagement bei der NMH verursachte
                                                                         werbswidrigen Auswirkungen der geplanten Ausgleichs-
    Minderung des Unternehmenswertes der Rechtsmittel-
                                                                         zahlung auf den gemeinsamen Markt in der angefochtenen
    führerin ausgleichen.
                                                                         Entscheidung nicht auseinandergesetzt.
— Fehlerhafte Begründung der Verwerfung des ersten Kla-
    gegrundes (rechtsfehlerhafte Einstufung als staatliche Bei-
    hilfe) hinsichtlich der Rechtsmittelführerin.                    (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999, S. 15.