CELEX: C1995/137/69
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Carmen Gómez de Enterría y Sanchez gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. März 1995 (Rechtssache T-82/95)

Nr . C 137/30          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3 . 6 . 95
     und genehmigt anzusehen seien . Ein anderer Stand­            Die Klägerin beantragt,
    punkt bedeute einen Verstoß gegen die Grundsätze der
    Rechtssicherheit und . des berechtigten Vertrauens .          — die vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am
                                                                         19 . Dezember 1994 getroffene Entscheidung aufzuhe­
    Die Klägerin macht auch geltend, es könnten keinerlei                ben, durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
     Zweifel daran bestehen, auf welche Art das Bildungs­                Statuts ihrer Stelle als Generaldirektorin der Generaldi­
    vorhaben, trotz aller in dem betreffenden Zeitpunkt                  rektion Übersetzung und Allgemeine Dienste enthoben
     bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen              wurde ;
     Bedingtheiten, ihrer Unerfahrenheit und des fast völli­
    gen Fehlens von Anweisungen und Orientierungen, alle          — jede frühere stillschweigende Entscheidung aufzuheben,
    gesetzten Ziele verwirklicht habe . Die Klägerin hält es             durch die sie auf der Grundlage von Artikel 50 des
     für unannehmbar, daß sie unter diesen Umständen                     Statuts ihrer Stelle enthoben wurde;
    wegen der nicht erfolgten Beachtung von Verfahrensfra­
    gen, die im übrigen nicht verlangt werden dürfe,              — die stillschweigende und/oder ausdrückliche Entschei­
     benachteiligt werde, wie durch die angefochtene Ent­                dung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung
     scheidung geschehen .                                               ihrer am 21 . Februar 1995 eingelegten Beschwerde
                                                                         aufzuheben;
     Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, im Hinblick
     auf den schon verstrichenen Zeitraum, zwischen dem           .— sie wieder in diese oder in eine ihrer Besoldungsgruppe
     Beginn dieses Verfahrens und dem Erlaß der angefoch­                und ihrer Funktion entsprechende andere vergleichbare
     tenen Entscheidung lägen ungefähr acht Jahre, und                   Planstelle einzusetzen und ihr die vom tatsächlichen
     insbesondere     im    Hinblick  auf die   offensichtliche          Zeitpunkt der Stellenenthebung bis zur Wiederverwen­
     Unmöglichkeit, den Sachverhalt, Zeugen und Doku­                    dung etwa geschuldeten Gehaltsrückstände zuzüglich
     mente hinsichtlich der durchgeführten Maßnahme                      Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu zahlen;
     nachzuvollziehen, und im Hinblick darauf, daß der
     Klägerin durch den Zeitablauf erhebliche Schäden             — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
     entstanden seien, müsse die angefochtene Entscheidung
     wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssi­            Klagegründe und wesentliche Argumente
     cherheit und des berechtigten Vertrauens sowie wegen
     Nichtbeachtung des Grundsatzes einer ordnungsgemä­            Die Klägerin greift die Entscheidung des Präsidenten des
     ßen Verwaltung und der Sorgfaltspflicht durch die             Europäischen Parlaments an, durch die sie auf der Grund­
     Kommission für nichtig erklärt werden.                        lage von Artikel 50 des Statuts ihrer Stelle als Generaldirek­
                                                                   torin der Generaldirektion Übersetzung und Allgemeine
b ) Die Klägerin macht weiter geltend , die angefochtene           Dienste enthoben wurde .
     Entscheidung sei hinsichtlich des Teils betreffend die „ in
     dem ursprünglichen Antrag nicht genehmigten Ausga­            Sie macht erstens eine Verletzung der Artikel 7, 25 , 27 und
     ben " wegen der Verletzung erworbener Rechte und              60 des Statuts sowie der allgemeinen Grundsätze der
     wegen unzureichender Begründung der Entscheidung              Gleichheit und der austeilenden Gerechtigkeit geltend, die
     der Kommission, die den ursprünglich eingereichten            darin bestehen soll, daß die angefochtene Entscheidung
     Antrag genehmigt habe, für nichtig zu erklären. Die           nicht aus dienstlichen Gründen getroffen worden sei , da
     angefochtene Entscheidung müsse auch in dem Teil, der         dieser Begriff durch die angebliche Notwendigkeit ersetzt
     die Ausgaben unter den Titel „ Ablauf und Verwaltung          worden sei , der geographischen Erweiterung der Union
     der Kurse — Lehrpersonal ", „ Vorbereitung der Kurse ",       Rechnung zu tragen, und da sich aus der angefochtenen
     „ vergängliche Materialien und Vermögensgegen­                Handlung nicht ergebe, daß eine ernsthafte und genaue
     stände " und „ gewöhnliche Abschreibungen " betreffe,         Prüfung der Sachverhaltselemente vorgenommen worden
     wegen des Fehlens jeglicher Begründung der beschlosse­        sei .
     nen Kürzungen für nichtig erklärt werden .
                                                                   Zweitens genüge die den Gegenstand der Klage bildende
                                                                   Entscheidung nicht den in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts
                                                                   vorgesehenen Begründungserfordernissen und sei außerdem
                                                                   mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und einem
Klage der Carmen Gömez de Enterria y Sanchez gegen das             Ermessensmißbrauch behaftet .
  Europäische Parlament, eingereicht am 13 . März 1995
                    ( Rechtssache T-82/95 )                        Darüber hinaus habe das beklagte Organ dadurch gegen
                          ( 95/C 137/69 )                          Artikel 50 des Statuts verstoßen, daß es entschieden habe,
                                                                   sie nicht in einer ihrer Besoldungsgruppe und ihrer Funktion
              (Verfabrenssprache: Französisch)                     entsprechenden anderen Planstelle zu verwenden. Eine
                                                                   solche Konsequenz könne dieser Bestimmung des Statuts
Carmen Gömez de Enterria y Sanchez, wohnhaft in Luxem­             nicht ohne weiteres entnommen werden . Im übrigen habe
burg ( Großherzogtum Luxemburg ), hat am 13 . März 1995            die Verwaltung im Hinblick auf ihre Laufbahn, ihre
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht            Verdienste und ihr Alter die ihr gegenüber bestehende
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­              Fürsorgepflicht und das Vertrauen verletzt, das sie darin
reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan­          gesetzt habe, daß das Organ für den normalen Verlauf ihrer
walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei         Laufbahn sorgen werde .
des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
Luxemburg.