CELEX: 31970R2647
Language: de
Date: 1970-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 bezüglich der Ausschreibung zur Ausfuhr von Interventionsgetreide

Avis juridique important

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31970R2647

Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 bezüglich der Ausschreibung zur Ausfuhr von Interventionsgetreide  

Amtsblatt Nr. L 283 vom 29/12/1970 S. 0051 - 0051 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0852  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0960  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0092 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2647/70 DER KOMMISSION  VOM 28 . DEZEMBER 1970  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 BEZUEGLICH DER AUSSCHREIBUNG ZUR AUSFUHR VON INTERVENTIONSGETREIDE  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2434/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 5 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1970 ZUR FESTLEGUNG DES VERFAHRENS UND DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET ( 3 ) , ENTHÄLT BESTIMMTE VORSCHRIFTEN , DIE IN DEN BEREICH DER FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN GÜLTIGEN REGELUNG FALLEN . ZUM ZWECK DER VEREINFACHUNG ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIESE VORSCHRIFTEN ANLÄSSLICH DES INKRAFTTRETENS DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN LIZENZEN AM 1 . JANUAR 1971 IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2637/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 4 ) AUFZUNEHMEN . DIESE MASSNAHME HAT EINE ÄNDERUNG DES VORGENANNTEN ARTIKELS 5 ABSATZ 5 ZUR FOLGE .  DAS INKRAFTTRETEN AM 1 . JANUAR 1971 DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN LIZENZEN ERFORDERT EBENFALLS EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 5 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 , IN DEM AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG NR . 473/67/EWG BEZUG GENOMMEN IST , DER MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1971 AUFGEHOBEN WIRD .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 376/70 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  A ) ABSATZ 5 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " IN BESONDEREN FÄLLEN KANN IN DER GEMÄSS ABSATZ 1 ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG BESTIMMT WERDEN , DASS EIN ANGEBOT NUR GÜLTIG IST , WENN ES EINEN ANTRAG DES BIETERS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ ÜBER DIE GEBOTENE MENGE MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR DAS BETREFFENDE BESTIMMUNGSLAND ENTHÄLT . "  B ) ABSATZ 6 WIRD DURCH FOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " WERDEN DIE VORSCHRIFTEN DES ABSATZES 5 ANGEWANDT , SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE AUF ANTRAG DES KÄUFERS DEN VERTRAG FÜR DIE MENGE AUFLÖSEN , FÜR DIE BEWIESEN IST , DASS DEM ANGEBOT DES KÄUFERS IN DEM BESTIMMUNGSLAND NICHT STATTGEGEBEN WORDEN IST . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1970  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .  ( 2 ) ABL . NR . L 262 VOM 3 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 47 VOM 28 . 2 . 1970 , S . 49 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .