CELEX: C2006/212/39
Language: de
Date: 2006-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/06: Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

2.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 212/23
            
         Klage, eingereicht am 29. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-286/06)
   (2006/C 212/39)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæke und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (1), und insbesondere deren Artikel 3 verstoßen hat, dass es die Anerkennung der in Italien erworbenen beruflichen Qualifikationen als Ingenieur verweigert hat und die Zulassung zu internen Aufstiegsprüfungen im öffentlichen Dienst bei Ingenieuren, die ihre beruflichen Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, von der akademischen Anerkennung dieser Qualifikationen abhängig gemacht hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Königreichs Spanien in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei der Kommission seien zahlreichen Beschwerden darüber eingegangen, dass die zuständigen spanischen Behörden die Anerkennung der in Italien erworbenen beruflichen Qualifikationen als Ingenieur im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Ingenieurs für den Straßen-, Kanal- und Hafenbau in Spanien verweigerten.
   Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/48/CEE müssten die spanischen Behörden jedem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung gestatten, wenn dieser über das Diplom verfügt, das zur Ausübung dieses Berufes in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist. Aus der Darstellung des Sachverhalt durch die Kommission geht hervor, dass
   
               1.
            
            
               der Beruf eines Ingenieurs für den Straßen-, Kanal- und Hafenbau in Spanien ein „reglementierter Beruf“ ist,
            
         
               2.
            
            
               die Beschwerdeführer Angehörige eines Mitgliedstaats sind,
            
         
               3.
            
            
               das in Italien für den Zugang zum Beruf des Ingenieurs erforderliche Diplom das „Diploma de Laurea in Ingegneria Civile“ zusammen mit der „Abilitazione all'esercizio della professione di ingegnere“ ist und die Beschwerdeführer beide Diplome besitzen, so dass sie zur Ausübung des Ingenieurberufs in Italien berechtigt sind, sowie
            
         
               4.
            
            
               die „Verbindung der Diplome“ aus dem „Diploma de Laurea in Ingegneria Civile“ und der „Abilitazione all'esercizio della professione di ingegnere“ alle Voraussetzungen der in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie enthaltenen Definition von „Diplom“ erfüllt.
            
         Folglich seien die spanischen Behörden verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführern den Zugang zum Beruf des Ingenieurs für den Straßen-, Kanal- und Hafenbau zu gestatten. Mit der Verweigerung dieses Zugangs habe das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie verstoßen.
   Aus der Sachverhaltsdarstellung durch die Kommission geht außerdem hervor, dass die spanischen Behörden die Teilnahme an Aufstiegsprüfungen im öffentlichen Dienst, für die der Besitz eines Ingenieurdiploms erforderlich ist, bei im Ausland erteilten Diplomen davon abhängig machen, dass diese „bestätigt“ werden, d. h. deren akademische Gleichwertigkeit mit einem spanischen Diplom anerkannt wird. Dieses Erfordernis erschwere den Angehörigen eines Mitgliedstaats, die das in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Berufsdiplom besäßen, den internen Aufstieg und damit die Ausübung des Ingenieurberufs und verstoße ebenfalls gegen Artikel 3 der Richtlinie.
   
      (1)  ABl. 1989, L 19, S. 16.