CELEX: 51995PC1719
Language: de
Date: 1995-11-13
Title: Vorschlag für eine Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 21.12.1995
                                             KOM(95)719endg.
                          Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG ŒG1 DES RATES
zur Veiiingerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
 auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstäcke, Rohrverschlußstücke
           und Rohrverbindungsstficke aus Eisen oder Stahl
  mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand
                    (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission wurde ein vorläufiger
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke
   und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik
   China, Kroatien und Thailand eingeführt.
2. Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
3. Daher hat die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht
   in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei
   Monate vorzuschlagen. Die Ausfuhrer erhoben dagegen keine Einwände.
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt
   die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung
   der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2J18/95 um zwei Monate.
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                            VERORDNUNG (Wiï DES RATES
          zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
           auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstäcke, Rohrverschlußstücke
                      und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl
            mit Ursprung in der Volksrepublik Cham, Kroatien und Thailand
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95®, insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 522/94(4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95 der Kommission(5) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll
auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand
eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen
betroffenen Ausfïihrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausfïihrer erhoben dagegen keine Einwände -
(1)
        ABl. Nr.  L 349 vom 31.12 1994, S. 1
(2)
        ABl. Nr.  L 122 vom 2 6 . m 5 x & 1
(3)
        ABl. Nr.  L 209 vom % S 198*r $ j
(4)
        ABl. Nr.  L  66 von* W * * 9 H * *&
(5)
        ABl. Nr   L 234 vom 3 IÜ19«, 5 • * '
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2318/95
auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Kroatien und Thailand
eingeführt wurde, wird um zwei Monate bis zum 4. April 1996 verlängert. Sie endet jedoch,
wenn vor Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren
gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      ISSN .0256-2383
                                                        KOM(95) 719 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                           02 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-75Q-DE-C
                                                             ISBN 92-77-98402-3
Amt für tmtüc&e ^fertflfettichttngBB dar Europäischen Gememscfcafteo
L-298S Luxemburg
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