CELEX: C1997/252/78
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni 1997 (Rechtssache T-184/97)

Nr. C 252/36          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den               scharten beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten.           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
Im Juli 1996 seien sie darüber unterrichtet worden, daß           Klägerin ist Rechtsanwalt James Flynn; Zustellungsan­
die Verwaltung im Anschluß an das Urteil des Gerichts             schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 ( Pavan/           rue Goethe, Luxemburg.
Parlament ) und nach Kenntnisnahme der Voraussetzungen
für die Gewährung dieser Prämie festgestellt habe, daß
                                                                  Die Klägerin beantragt,
diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die Haushalts­
zulage nach Artikel 1 von Anhang VII des Statuts angese­
hen werden könne und daß demgemäß beschlossen wor­                — die Entscheidung Nr. 941 /96 der Kommission vom
den sei, diese Prämie nicht mehr von den den Klägerinnen               28 . April 1997 über die Genehmigung einer staatlichen
gewährten Haushaltszulagen abzuziehen. Daraufhin hätten                Beihilfe Frankreichs für nichtig zu erklären;
sie die rückwirkende Erstattung aller abgezogenen Beträge
zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese Anträge seien            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
vom Beklagten mit der Begründung abgelehnt worden, die
                                                                       gen .
Klägerinnen hätten die beschwerende Maßnahme — im
vorliegenden Fall : die Vergütungsmitteilungen, in denen
der beanstandete Abzug vorgenommen worden sei — nicht             Klagegründe und wesentliche Argumente
fristgemäß angefochten.
                                                                  Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Ent­
Die Klägerinnen machen zunächst geltend, sie beantragten          scheidung über die Genehmigung einer französischen Bei­
den Ersatz des durch ein Fehlverhalten der Verwaltung             hilferegelung gerichtet, die im wesentlichen eine Steuer­
verursachten Schadens und nicht die Aufhebung einer               befreiung für Hersteller bestimmter Biokraftstoffe enthält
beschwerenden Maßnahme, so daß ihre Klage auf die                 und sie zum Kauf bestimmter Ausgangsstöffe landwirt­
Artikel 179 EG-Vertrag und 90 und 91 des Statuts gestützt         schaftlichen Ursprungs anregen soll ( Regelung 1997).
sei . Infolgedessen stehe ihr Vorgehen im Einklang mit dem
Statut und der Rechtsprechung; ihre Klage sei somit zuläs­        Die Klägerin beanstandet mit dieser Klage vor allem die
sig.                                                              Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung für die
                                                                  Herstellung tertiärer Ethyl-Butyl-Ether ( ETBE) und den
                                                                  Ethanol-Markt . Sie macht insoweit im wesentlichen drei
Zur Begründetheit tragen die Klägerinnen vor, die Verwal­
tung sei nach Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sowie den           Gründe für die Nichtigerklärung der angefochtenen Ent­
Artikeln 1 , 2 und 3 von Anhang VII zum Statut verpflich­         scheidung geltend:
tet, die von ihren Beamten angegebenen Zulagen zu prü­
fen, um deren Rechtsnatur für die Anwendung der Antiku­           Erstens habe die Kommission ihren Ermessensspielraum in
mulierungsvorschriften festzustellen, wobei sie im Rahmen         drei Punkten überschritten . Sie habe eine Beihilfe geneh­
dieser Prüfung über kein Ermessen verfüge . Es stelle des­        migt, ohne die Festsetzung eines Höchstbetrags oder
halb einen Amtsfehler dar, wenn die den bei den luxem­            Beschränkungen der Produktionsmengen oder der Gel­
burgischen Banken Beschäftigten gewährte Haushaltsprä­            tungsdauer der Regelung 1997 zu verlangen . Sie habe die
mie irrig als Zulage gleicher Art wie die den Beamten             Auswirkungen der Regelung auf den Ethanol-Markt nicht
gezahlten Familienzulagen qualifiziert werde . Daher habe         beurteilt und habe damit nicht gemäß Artikel 92 Absatz 3
die Verwaltung die zu Unrecht abgezogenen Beträge von             Buchstabe c ) sichergestellt, daß die Handelsbedingungen
der ersten Abzugsentscheidung an zurückzuzahlen, da               nicht in einer Weise verändert würden, die dem gemeinsa­
nach den Artikeln 179 und 215 EG-Vertrag und der                  men Interesse zuwiderlaufe . Der Nutzen der Regelung für
Rechtsprechung eine Verpflichtung zum vollständigen               die Umwelt sei zu vernachlässigen und könne mit weit
Ersatz des verursachten Schadens bestehe, wenn ein Amts­          weniger teuren und weniger diskriminierenden Maßnah­
fehler, ein Schaden und ein Ursachenzusammenhang erwie­           men erreicht werden .
sen seien .
                                                                  Zweitens habe die Kommission die Richtlinie 92/81 /EWG
                                                                  des Rates zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl .
                                                                  Nr. L 316 vom 31 . 10 . 1992, S. 12 ) falsch angwendet,
                                                                  Grundlage für eine Ausnahme der Regelung 1997 von der
                                                                  in dieser Richtlinie geregelten Verpflichtung, Verbrauch­
Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission               steuern zu erheben, könne nur eine einstimmige Entschei­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni          dung des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
                              1997                                sein . Die Annahme, die Regelung könne gemäß Artikel 8
                    (Rechtssache T-l 84/97)                       Absatz 2 Buchstabe d ) unter die Befreiung für Pilotpro­
                                                                  jekte fallen, sei daher rechtsfehlerhaft und stehe im Wider­
                         ( 97/C 252/78 )                          spruch zu der Haltung, die die Kommission im Dezember
                                                                  1996 eingenommen habe, als sie die Vorgängerin der
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    Regelung 1997 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsa­
                                                                  men Markt unvereinbar erklärt und ausdrücklich festge­
                                                                  stellt habe, daß sie nicht unter die Ausnahme für Pilotpro­
Die BP Chemicals Limited hat am 20 . Juni 1997 eine               jekte falle . Die Lage habe sich nicht so geändert, daß sie
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               einen solchen Meinungswandel rechtfertige .
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Schließlich bevorzuge die Regelung 1997 eindeutig die bis­        gemacht, daß wegen der Leitlinien, die sie für Bedienstete
herigen französischen Hersteller und ihre Lieferanten, die        auf Zeit erlassen wolle ( Verpflichtungserklärungen vom
bereits durch die im Dezember 1996 für rechtswidrig und           23 . Februar und vom 16 . März 1994 ), keine Zusicherung
mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärten ( aber           für eine spätere Verlängerung seines Vertrages gegeben
weiterhin geltenden ) Maßnahmen erhebliche Vorteile               werden könne. Die vorliegende Klage ist auf die Ableh­
gehabt hätten. Im Ergebnis erhebe Frankreich eine diskri­         nung des Antrags des Klägers hin eingereicht worden, ihm
minierende Steuer auf eingeführte Waren; eine Befreiung           die frühere einschlägige Politik der Kommission zugute
gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) sei demgemäß              kommen zu lassen, die in der Entscheidung vom 18 . März
nicht möglich.                                                    1992 — mit der die Verlängerung der Verträge für Bedien­
                                                                  stete auf Zeit auf bis zu fünf Jahre zugelassen wurde —
In all diesen Punkten habe die Kommission auch die                niedergelegt war.
Pflicht gemäß Artikel 190 des Vertrages verletzt, ihre Ent­
scheidung ausreichend zu begründen .                              Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
                                                                  — Verletzung der Fürsorgepflicht ihm gegenüber;
                                                                  — Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und
                                                                       des Rückwirkungsverbots sowie Unmöglichkeit, ihm
Klage des Phliippe Godts gegen die Kommission der                      die Entscheidung der Kommission vom 16 . März 1994
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Juni                  entgegenzuhalten . Hierzu führt der Kläger aus, daß
                             1997                                      nach dieser Entscheidung die neuen Verträge einstwei­
                   ( Rechtssache T-l 85/97)                            len bis zu einer endgültigen Entscheidung über die
                                                                       Neuorientierung der gesamten Politik in bezug auf
                        ( 97/C 252/79 )                                Bedienstete auf Zeit für drei Jahre zu schließen seien,
                                                                       ohne daß eine Verlängerung der Verträge oder die
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                        Möglichkeit der Beteiligung an einem internen Aus­
                                                                       wahlverfahren garantiert werden könne . Diese Ent­
Philippe Godts, wohnhaft in Brüssel, hat am 23 . Juni 1997             scheidung könne ihm nicht entgegengehalten werden,
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       soweit   sie  die  Rechte  der  Bediensteten  auf Zeit
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                beschneide, die die Kommission in ihren 1993 veröf­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter               fentlichten früheren Ausschreibungen von Auswahlver­
des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ;                 fahren anerkannt habe;
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
Cessange, Luxemburg.                                              — Verletzung des Gleichheitssatzes, indem im vorliegen­
                                                                       den Fall vor dem 16 . März 1994 eingestellte Bedien­
Der Kläger beantragt.                                                  stete auf Zeit im Gegensatz zu den nach diesem Zeit­
                                                                       punkt eingestellten weiterhin vorbehaltlos in den
— die ausdrückliche ablehnende Entscheidung der Kom­                   Genuß der in der Entscheidung der Kommission vom
     mission vom 1 . August 1996 über seinen Antrag, ihm               18 . März 1992 niedergelegten Grundsätze kämen . Es
     die Möglichkeit einer eventuellen Verlängerung seines             lasse sich vernünftigerweise nicht bestreiten, daß die
     Vertrages auf bis zu insgesamt fünf Jahre einzuräumen,            objektive Lage der vor und nach diesem Zeitpunkt ein­
     aufzuheben;                                                       gestellten Bediensteten gleich sei . Die meisten von
                                                                       ihnen hätten ihre Bewerbung nämlich aufgrund der
— die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem­                  gleichen Ausschreibungen von Vorauswahlverfahren
     ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,              eingereicht, in denen von der Möglichkeit einer Verlän­
     soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im              gerung des Vertrages auf bis zu fünf Jahre die Rede
     Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe­           gewesen sei ;
     dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
     bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit          — Verstoß gegen die Artikel 27 und 29 des Statuts,
     einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;              soweit die Kommission mit ihrer neuen Politik die
                                                                       Grundlage für Einstellungen aufgrund von Auswahl­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .               verfahren für die Ernennung zum Beamten auf Lebens­
                                                                       zeit in einer dem dienstlichen Interesse zuwiderlaufen­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  den Weise verkleinere;
Der Kläger trat im Oktober 1994 als Bediensteter auf Zeit         — Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission
in den Dienst der Beklagten. Sowohl in der Ausschreibung               vom 13 . November 1996, mit der die Dauer der Ver­
des Auswahlverfahrens, die in den Verwaltungsmitteilun­                träge von Bediensteten auf Zeit auf drei Jahre mit der
gen vom 10 . September 1993 und in der Presse erschienen               Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein Jahr
war, als auch in den ihm übermittelten Informationen über              begrenzt worden sei . Durch den Erlaß dieser Entschei­
die Stellung und die Einzelheiten der Einstellung der                  dung habe die Beklagte auf ein ihr durch Artikel 8 der
Bediensteten auf Zeit sei ausdrücklich angegeben worden,               Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien­
daß die Dauer der Verträge, die auf drei Jahre begrenzt                steten zugebilligtes Recht verzichtet, Einstellungsver­
gewesen sei, auf bis zu fünf Jahre verlängert werden                   träge auf unbestimmte Zeit abzuschließen .
könne. Die Kommission habe ihn jedoch mit Schreiben
vom 23 . und vom 30 . September 1994 darauf aufmerksam