CELEX: C2003/135/09
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: 

C 135/6                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              7.6.2003
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften             ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
      erlassen hat, um zwingende Mindestvorschriften dieser Richtli-           zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von
      nie in innerstaatliches Recht umzusetzen.                                Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis
                                                                               eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mit-
                                                                               gliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht
                                                                               auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1
( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.                                                 Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei
                                                                               hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines
                                                                               solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln
                                                                               nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen
                                                                               Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der
                                                                               durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
                                                                               praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effek-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       tivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu
                                                                               prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um
                          (Fünfte Kammer)                                      Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, nament-
                                                                               lich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor
                        vom 10. April 2003                                     einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen
                                                                               Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
                                                                               ten, unvereinbar sind.
in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen ( 1)
                                                                         (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
(Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwa-
chung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von
Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare
Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Be-
weismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengut-
                                achten)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (2003/C 135/08)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                  (Erste Kammer)
                                                                                                vom 10. April 2003
In der Rechtssache C-276/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch-                  in der Rechtssache C-114/02: Kommission der Euro-
land) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen                päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
Joachim Steffensen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/8/
über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23)            EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                                                    (2003/C 135/09)
C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr
und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
1.    Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche
      Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein
      Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen
      Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung          In der Rechtssache C-114/02, Kommission der Europäischen
      eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-
      aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen             sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais)
      Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese     wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
      nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen          gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
      genügen.                                                           Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
                                                                         über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,
2.    Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist,    S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle notwendigen Rechts-
      wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 ---pagebreak--- 7.6.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 135/7
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter                  Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter-                D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan-            Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein              2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments        2.    Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
      gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
      der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver-      (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
      kommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                        Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
                                                                              päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
                                                                                            (Rechtssache C-87/03)
                                                                                                (2003/C 135/11)
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                        Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
                        (Vierte Kammer)                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                      vom 6. Februar 2003                               Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
                                                                        lungsanschrift in Luxemburg.
in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                    Der Kläger beantragt,
                                                                        —     die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
(Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei-                          20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern,                    ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung                     Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar                      schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein-                        Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs-                   zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
        sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist)                      bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
                                                                              der Nord- und der Ostsee zuweist, und
                         (2003/C 135/10)
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH                  —     Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:                   Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das                2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                   die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der                          müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission,                          gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere                    mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-                     ders behandelt, als ihnen in der Nord- und der Ostsee
schaften (Bevollmächtigte: G. Berscheid und M. Niejahr),                      der Fang nahezu sämtlicher einer Fangquotenregelung
hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des                      unterliegender Arten nicht gestattet sei.