CELEX: 51970PC0730
Language: de
Date: 1970-06-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen für die Gewährung und der Sätze der Vergütung, die Beamten zum Ausgleich für bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 730
Vol. 1970/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70)730 endg.
                                                 Briissel , den 30 . Jvtni 1970
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                  zur Bestimmung der Empfänger, der Bedingungen
                  für die Gewährung und der Sätze der Vergütung ,
                  die Beamten zum Ausgleich für "bestimmte Dienst­
                  leistungen besonderer Art gewährt werden kann
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 730 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
       Nach Artikel 5° letzter Unterabsatz des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften werden die Empfänger , die Bedingungen für
die Gewährung und die Höhe der Vergütungen , die Beamten in Anbetracht
des besonderen Charakters bestimmter Leistungen gezahlt werden können ,
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats vom
Rat festgesetzt .
       Zweck des vorliegenden Verordnungsvorschlages ist es , die
Empfänger , die Bedingungen für die Gewährung und die Höhe dieser
Vergütungen festzulegen .
       Der Vorschlag umfasst vier Hauptbeile , die nachstehend im
einzelnen untersucht werden .
I. Der erste Teil besteht aus den Artikeln 1 und 2 , die allgemeine
   Vorschriften enthalten .
   Artikel 1
             Es handelt sich um eine einleitende Vorschrift , die keines
   Kommentars bedarf .
   Artikel 2
             Diese Vorschrift war bereits in der Verordnung Mr .
   Euratom des Rats über die Entschädigungen für beschwerliche Arbeiten
   und für Schichtarbeit enthalten ( AB Nr . 112 vom 2 *+. Juli 1963 ).
             Zweck dieser Vorschrift ist es , die Gewährung dieser
   Vergütungen auf solche Fälle zu beschränken , in denen die dienstlichen
   Erfordernisse oder zwingende Eechtsvorschriften auf dem Gebiet der
   Arbeitssicherheit es unerlässlich machen , dass die in diesem
   Vorschlag genannten besonderen Lesitungen erbracht werden .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
II . Die Artikel 3 und b betreffen die Vergütung für besondere Dienst­
     leistungen , die im Rahden eines Schichtdienstes erforderlich werden .
     Artikel 3
             In dieser Vorschrift wird die Regelmassigkeit der Nacht -,
     Sonntags- oder Feiertagsarbeit in einem Schichtdienst verlangt , der
     von der Anstellungsbehörde als üblich und durchgehend angesehen wird .
             Die Vergütung wird entsprechend den Gepflogenheiten in den
     Mitgliedstaaten für ähnliche Anstalten wie die des Gemeinsamen
     Forschungszentrums festgesetzt .
             Der im zweiten Unterabsatz genannte Mindestsatz wird dadurch
     begründet , dass die Schichtarbeit in vielen Fällen ein gewisses
     Mindestmass am Schwierigkeiten für den Betreffenden , unabhängig
     von dessen Besoldungsgruppe , verursacht .
             Schliesslich erscheint es logisch , entsprechendder Verordnung
     Nr . ^/63 /Euratom des Rats eine Vorschrift vorzusehen , die den
     Berichtigungskoeffizienten , der auch für die Besoldung des Beamten
     gilt , anwendbar macht .
     Artikel H-
             Wird der Schichtdienst nur wahrend eines Teils eines Monats
     geleistet , so wird die Vergütung anteilig gewährt , ausser in den
     beiden folgenden Fällen :
     - Bei Unterbrechung des Schichtdienstes überhaupt im Laufe des
       Monats ist die Vergütung noch für den vollen Monat zu zahlen ,
       da nämlich diese nicht vom Beamten zu vertretende Unterbrechung
       des Schichtdienstes nicht verhindern kann , dass sich der Lebens­
       rhythmus des Betreffenden in Beruf und Familie durch den zu Beginn
       des Monats für den gesamten Monat vorgesehenen Schichtdienst
       bereits tiefgreifend geändert hat .
 ---pagebreak---                                - 3 -
         - Es dürfte gerechtfertigt sein , die Zahlung der Vergütung
           an solche Beamte fortzusetzen , die während des Monats
           krank werden oder einen Unfall erleiden , und zwar aus den
           vorstehend genannten Gründen .
III . Der dritte Teil umfasst den Artikel 5 und betrifft die
      Arbeitsbereitschaft zu Hause oder am Arbeitsplatz .
      Artikel 5
      a ) Die für die Arbeitsbereitschaft zu Hause und am Arbeitsplatz
          vorgesehenen Vergütungssätze berücksichtigen die besonderen
          Aspekte der in einigen Dienststellen der Kommission zu
    \
          erbringenden Leistungen sowie gewisse Praktiken xn den
          Mitgliedstaaten .
          Es ist eine Mindestvergütung vorgesehen , die aus denselben
          Gründen gerechtfertigt ist wie die MindestXrergütung in
          Artikel 3 des Vorschlags .
      b ) Durch die sehr detaillierte und anspruchsvolle Definition
          der Arbeitsbereitschaft , die den Anspruch auf die Vergütung
          begründet , soll ein Missbrauch in dieser Hinsicht verhindert
          werden .
 ---pagebreak--- Der vie .- te Teil umfasst die Schlussvorschriften der Artikel
6 bis 8 .
Artikel 6
           Die vorgenannte Verordnung des Rats ( Nr . *f/63 )
beruht auf Artikel 100 des Statuts und sieht in ihrem Ar­
tikel 6 eine Vergütung für Schichtarbeit vor , weshalb es
erforderlich ist , die Aufhebung des Artikels 6 der obigen
Verordnung vorzuschreiben ; diesen Zweck erfüllt Artikel 6
des Vorschlags der Kommission .
Artikel 7
           Wie bereits in der Verordnung Nr . k/63 des Rats
vorgesehen ist , wird der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen
Verordnung auf sämtliche Bediensteten erweitert , einschliessli
dar örtlichen Bediensteten , soweit sie gehalten sind ,
Leistungen zu erbringen , die Schichtdienst odor Arbeits-
bereitschaft zu Haus oder am Arbeitsplatz erfordern .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
zur Bestimmung der Empfanger , der Bödingungen für die Gewährung und
der Sätze der Vergütung , die Beamten zum Ausgleich für bestimmte
Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
dieser Gemeinschaften , festgelegt durch die Verordnung ( EWG , Euratom ,
EGKS ) Nr . 259/68 des Rates vom 25.2.1968 ( 1 ), insbesondere auf den
Artikel 56 dieses Statuts ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Statutsbeirats , ••
IN DER ERWÄGUNG , dass es Aufgabe des Rats ist , auf Vorschlag der
Kommission die Empfänger^ die Bedingungen für die Gewährung und die
Sätze der Vergütung zu bestimmen , die Beamten zum Ausgleich für
bestimmte Dienstleistungen besonderer Art gewährt werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB Nr . L 56 vom ^ O.lb'68 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                           Artikel 1
      Unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen kann
für bestimmte Leistungen , die sich aus der Art der Dienste ergeben und
Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft zu Hause oder am Arbeitsplatz
erfordern , eine Vergütung gezahlt werden .
                           Artikel 2
      Diese Vergütung kann nur gezahlt werden , wenn die besondere Art
der Arbeitsbedingungen aus dienstlichen Erfordernissen oder wegen
zwingender Vorschriften über die Arbeitssicherheit unvermeidlich ist .
                           Artikel 3
      Beamte der Laufbahngruppen B , C und D , die im Gahmen eines von der
Anstellungsbehörde verfügten und von dieser als üblich und ständig
angesehenen Schichtdienstes gehalten sind , regelmässig Nacht-, Sonntags-
oder Feiertagsarbeit zu leisten , haben Anspruch auf eine Vergütung in
Höhe von 20 % des Grundgehalts .
      Diese Vergütung beträgt mindestens 20 % des Grundgehalts , das der
Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 entspricht .
      Auf die Vergütung findet der gemäss Artikel 65 des Statuts für
den Ort der dienstlichen Verwendung : des Beamten festgesetzte
Berichtigungskoeffizient Anwendung .
                           Artikel k
      Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen wird die Vergütung
für Schichtdienst anteilig gekürzt , wenn der Schichtdienst nur
während eines Teils des Monats geleistet wird .
 ---pagebreak---          Ein Beamter , der nachweislich mföige Krankheit oder Unfall
daran gehindert ist , während eines Zeitraums von höchstens einem
Monat Schichtdienst zu leisten , behält den Anspruch auf die Vergütung ,
Bei Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall für einen Zeitraum von
mehr als einem Monat ruht der Anspruch auf die Vergütung mit Ablauf
des ersten Monats seiner Abwesenheit bis zur Wiederaufnahme des
Schichtdienstes .
                              Artikel 5
         Ein Beamter , der regelmassig gezwungen ist , sich ausserhalb
der Arbeitsstunden zu Hause oder am Arbeitsplatz zur Verfügung des
Organs zu halten , hat unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine
Vergütung :
1 . Unter Arbeitsbereitschaftsperiode wird ein zusammenhängender 1
    Zeitramm von 2k Stunden Arbeitsbereitschaft zu Hause oder am
    Arbeitsplatz , abzüglich der normalen Arbeitszeit an den Arbeits­
    tagen verstanden
2 . Die Vergütung für Arbeitsbereitschaft zu Hause wird auf 10 v.H des
    Grundgehalts des Betreffenden , mindestens jedoch auf 10 v.H. des der
    Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 entsprechenden Grundgehalts
    festgesetzt , wenn 7 Arbeitsbereitschaftsperioden im Monat nachgewiesen
    werden .
         Die Vergütung für Arbeitsbereitschaft am Arbeitsplatz wird
auf 15 v.H. des Grundgehalts des Betreffenden , mindestens jedoch auf
15 v.H. des der Besoldungsgruppe B3 Dienstaltersstufe 1 entsprechenden
Grundgehalts festgesetzt , wenn 7 Arbeitsbereitschaftsperioden in
zwei Monaten nachgewiesen werden .
         Diese Vergütung wird anteilig erhöht und gekürzt , wenn die
Arbeitsbereitschaftsperioden über oder unter den vorstehend     genannten
Zahlen liegen .
         Auf diese Vergütung findet der gemäss Artikel 65 des Statuts
für den Ort der dienstlichen Verwendung des Beamten festgesetzte
Berichtigungskoeffizient Anwendung .
 ---pagebreak---                                - k -
           Die vorstehenden Vorschriften finden auf Beamte der
Laufbahngruppe A , die regelmässig   Arbeitsbereitschaft zu leisten
haben , Anwendung .
                           Artikel 6
           Artikel 6 der Verordnung Nr . V°3/ Euratom des Rats vom
11 . Juli 1963 tritt am Tage des Inkrafttreten dieser Verordnung ,
ausser Kraft .
                           Artikel 7
           Diese Verordnung findet auf die Bediensteten auf Zeit , die
Hilfskräfte , die Atomanlagenbediensteten und die örtlichen Bediensteten
entsprechend Anwendung .
                           Artikel 0
           Diese Verordnung tritt am                     in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                Im Namen des  Rats
                                                Der Prasident