CELEX: C2000/233/26
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-182/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 9. Mai 2000 in der Firmenbuchsache der Antragsteller Lutz Gesellschaft mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas Seifert, Mag. Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker, Werner Kneidinger, Günther Gruber

C 233/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.8.2000
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-          2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      rens aufzuerlegen.                                             15. Mai 2000, in der Firmenbuchsache der Antragsteller
                                                                     Lutz Gesellschaft mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas
                                                                     Seifert, Mag. Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Werner Kneidinger, Günther Gruber um Vorabentscheidung
                                                                     über folgende Fragen:
Das Königreich der Niederlande sei nach den Artikeln 10
und 249 EG sowie gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/36/EG             1.    „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
verpflichtet gewesen, bis zum 30. Dezember 1998 die erfor-                 68/151/EWG (1) und Art 47 der vierten Richtlinie
derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen,                 78/660/EWG (2) vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich
um der Richtlinie nachzukommen.                                            der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
                                                                           Abs 2 lit g EGV verletzt, welcher zur Koordinierung jener
(1) ABl. 1998, L 6, S. 43.                                                 Schutzbestimmungen ermächtigt, die in den Mitgliedstaa-
(2) ABl. 1989, L 298, S. 23.                                               ten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter
                                                                           sowie der Gläubiger vorgeschrieben sind?“
                                                                     2.    „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
                                                                           68/151/EWG und Art 47 der vierten Richtlinie
                                                                           78/660/EWG vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der
                                                                           Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      Abs 2 lit g EGV dadurch verletzt, daß die Erforderlichkeit
des Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, vom 4. Mai                    im Hinblick auf den Abbau von Niederlassungsbeschrän-
2000 in dem Rechtsstreit Marie-Josée Verwayen-Boelen                       kungen oder zur Verwirklichung sonstiger Ziele des
         gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening                         EWGV (insbesondere die Herstellung einheitlicher rechtli-
                                                                           cher Rahmenbedingungen) nicht vorliegt?“
                     (Rechtssache C-175/00)
                                                                     3.    „Ist es mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Ver-
                         (2000/C 233/25)                                   hältnismäßigkeitsprinzips vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f
                                                                           der ersten Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit
Der Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, ersucht den                   Art 47 der vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unterneh-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                   men durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz
vom 4. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-               und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr
gen am 10. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Marie-Josée Ver-                  unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse
wayen-Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening um                  preiszugeben und der vorgesehene Schutzzweck durch
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     andere — weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in
                                                                           adäquater Weise erzielt werden kann?“
Ist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
wonach diese Verordnung für Zweige der sozialen Sicherheit           4.    „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
gilt, so zu verstehen, daß eine Regelung wie die RWW-                      Eigentum vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f der ersten
Regelung, die sowohl Merkmale der sozialen Sicherheit als                  Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit Art 47 der
auch Merkmale der Sozialhilfe aufweist, vom Geltungsbereich                vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch
dieser Verordnung erfaßt wird, so daß die Zeit, in der ein                 die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewin-
Arbeitnehmer in den Genuß dieser Regelung gelangt ist, als                 n- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter
Versicherungszeit in Betracht kommt, die bei der Beurteilung               Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszuge-
zu berücksichtigen ist, ob dieser Arbeitnehmer einen Anspruch              ben und der vorgesehene Schutzzweck durch andere —
auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Belgien haben kann?                 weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in adäquater
                                                                           Weise erzielt werden kann?“
                                                                     5.    „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
                                                                           Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung vereinbar, daß
                                                                           Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie 68/151/EWG in
                                                                           Verbindung mit Art 47 der vierten Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung
Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 9. Mai 2000 in                     zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrech-
der Firmenbuchsache der Antragsteller Lutz Gesellschaft                    nung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung
mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas Seifert, Mag.                   zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und der vor-
Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker, Werner                     gesehene Schutzzweck durch andere — weniger eingriff-
                 Kneidinger, Günther Gruber                                sintensive — Maßnahmen in adäquater Weise erzielt
                                                                           werden kann?“
                     (Rechtssache C-182/00)
                         (2000/C 233/26)                             (1) ABl. 1968, Nr. L 065, S. 8.
                                                                     (2) ABl. 1978, Nr. L 222, S. 11.
Das Landes- als Handelsgericht Wels ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. Mai