CELEX: 52013PC0342
Language: de
Date: 2013-06-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

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		52013PC0342
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht /* COM/2013/0342 final - 2013/0181 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Diese Initiative reiht sich in den politischen
Kontext einer Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union ein.
Neben der Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, dem Europäischen
Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik und dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Korrektur übermäßiger Staatsdefizite ist
es notwendig, makroökonomische Ungleichgewichte zu erkennen, zu vermeiden und
zu korrigieren.
Zu diesem Zweck sind in der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 detaillierte Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und
Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt, die im
Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen
(Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht oder VMU). 
Das VMU und sein Scoreboard der Indikatoren
erfordern eine effiziente Überwachung der statistischen Qualität der
Indikatoren und der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen.
Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hob am
8. November 2011 und am 13. November 2012 hervor, wie wichtig es für
die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig
für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er forderte die
Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein
zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und die stetige
Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen
sichergestellt ist.
Daher ist ein solides System der statistischen
Überwachung für das VMU auf der Grundlage einer Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates erforderlich. Gegenstand dieser Verordnung sind die
Überwachung der Datenqualität, die Zusammenstellung und Übermittlung von Daten
und Metadaten sowie die Meldung bzw. Mitteilung der Daten an die verschiedenen
Beteiligten sowie das Europäische Parlament und den Rat. 
Mit der Verordnung werden neue Aufgaben für
die Kommission (Eurostat) zu folgenden wesentlichen Aspekten eingeführt:
Validierung der Qualität der VMU-relevanten Daten anhand von
Qualitätskriterien, die zum Teil bereits bestehen und teilweise, in bestimmten
Bereichen, noch näher zu spezifizieren sind; Strukturierung, Zusammenstellung
und Analyse der Erhebungsquellen und -verfahren der Mitgliedstaaten;
Ausarbeitung und Umsetzung eines Plans für Verbesserungsmaßnahmen. Die Arbeit
an den VMU-relevanten Daten wird mit guten Regelungen zur Veröffentlichung im
Internet und zur Verbreitung sowie mit Maßnahmen zur Freigabe einhergehen
müssen.
Damit die im Entwurf vorliegende Verordnung
durchgeführt werden kann und somit hochwertige Statistiken bereitgestellt
werden können, ist eine enge Zusammenarbeit mit den statistischen Stellen der
Mitgliedstaaten erforderlich, was sowohl die Scoreboard-Daten als auch die
zugrunde liegenden statistischen Informationen betrifft.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE
Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat betont,
dass Statistiken höchster Qualität ins VMU-Scoreboard einbezogen werden müssen
und dafür ein zuverlässiges Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt werden
muss.
Im Ausschuss für Wirtschaftspolitik wurden
ausführliche Diskussionen mit den Mitgliedstaaten über Qualität und
Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten geführt. Insbesondere im Bericht dieses
Ausschusses über die Anforderungen an die Strukturstatistik von 2012 wurde in
einigen Bereichen Verbesserungspotenzial aufgezeigt.
Es gab Kontakte mit anderen
Generaldirektionen, vor allem mit der GD Wirtschaft und Finanzen.
In Zusammenarbeit mit der Europäischen
Zentralbank und anderen internationalen Organisationen wurden mehrere Maßnahmen
zur Verbesserung der zugrunde liegenden statistischen Informationen
durchgeführt.
2.2.        Folgenabschätzungen
Für die erfolgreiche Durchführung dieser
Verordnung ist vor allem seitens der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten
eine enge Zusammenarbeit notwendig, damit die Qualität der VMU-relevanten Daten
und der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen verbessert werden
kann. Die Nutzung weiterer Datenerfassungssysteme ist nicht vorgesehen. 
Wenn kein solides und rechtsverbindliches
Qualitätsüberwachungsverfahren beschlossen würde, wären die für die Politik der
Kommission erforderliche Qualität und Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten
nicht gewährleistet, was sich wiederum auf die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit
des VMU-Systems niederschlüge. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
In der Verordnung wird festgelegt, wie die
statistischen Daten, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht relevant sind, bereitgestellt werden. Hierbei geht es um die
Zusammenstellung, Qualitätsüberwachung und Freigabe der Indikatoren im Scoreboard
für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Mit der
Verordnung soll vor allem ein solides Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt
werden, um die höchstmögliche Qualität der VMU-relevanten Daten
sicherzustellen.
Rechtsgrundlage für europäische Statistiken
ist Artikel 338 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren erforderlichenfalls Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken
über die Ausübung der Tätigkeiten der Union. In Artikel 338 sind die
Anforderungen an europäische Statistiken festgelegt, nämlich die Wahrung der
Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen
Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung.
Der Vorschlag steht sowohl mit dem
Subsidiaritätsprinzip als auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in
Einklang.
Was das Subsidiaritätsprinzip anbelangt, so
fallen die Ziele des Vorschlags nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Union, können aber von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden.
Die Mitgliedstaaten können den grundlegenden
Qualitätsanforderungen ohne einen klaren europäischen Rahmen – d. h. eine europäische
Rechtsvorschrift, in der ein gemeinsames Qualitätsüberwachungsverfahren für die
VMU-relevanten Daten festgelegt wird – nicht im erforderlichen Umfang
entsprechen. 
Die Ziele des Vorschlags sind besser auf Ebene
der Europäischen Union auf der Grundlage eines entsprechenden Rechtsakts zu
erreichen, da nur die Kommission ein harmonisiertes
Qualitätsüberwachungsverfahren für die VMU-relevanten Daten auf EU-Ebene
entwickeln und anwenden kann. Andererseits erfordert eine gelungene Umsetzung
dieses Verfahrens eine enge Zusammenarbeit mit den statistischen Stellen der
Mitgliedstaaten, was sowohl die VMU-relevanten Daten als auch die ihnen
zugrunde liegenden statistischen Informationen betrifft. Daher kann die
Europäische Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5
des Vertrags entsprechende Maßnahmen treffen.
Was den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
anbelangt, so beschränkt sich die Verordnung auf das zur Erreichung ihres Ziels
notwendige Mindestmaß und geht nicht über das hierfür Erforderliche hinaus. Es
wird weder für jeden Mitgliedstaat ein Erfassungssystem für VMU-relevante Daten
festgelegt, noch entsteht doppelter Aufwand neben bereits bestehenden
Verfahren. Die Verordnung sieht lediglich ein Qualitätsüberwachungssystem für
die Erstellung, Übermittlung und Freigabe der Scoreboard-Statistiken und
anderer VMU-relevanter Daten vor. 
Das vorgeschlagene Rechtsinstrument ist eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates. Einer Verordnung ist der
Vorzug zu geben, weil sie in der gesamten Europäischen Union das gleiche Recht
setzt und die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit haben, sie unvollständig
oder selektiv anzuwenden. Sie gilt unmittelbar, d. h. sie muss nicht in
nationales Recht umgesetzt werden. Die Wahl einer Verordnung steht im Einklang
mit anderen seit 1997 erlassenen europäischen statistischen Rechtsvorschriften.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Damit die hohen Qualitätsanforderungen für die
VMU-relevanten Daten entsprechend den Normen der Kommission erfüllt werden können,
wie in der Mitteilung KOM(2011) 211 endg. „Ein robustes
Qualitätsmanagement für die europäischen Statistiken“ dargelegt, sind
zusätzliche Ressourcen notwendig. Deshalb sind 21 Stellen erforderlich
(12 interne und 9 für externes Personal), damit die Kommission (Eurostat)
ihren Aufgaben nachkommen kann.
Außerdem benötigt die Kommission im Rahmen der
in diesem Vorschlag genannten VMU-Besuche Unterstützung durch Sachverständige
aus den Mitgliedstaaten. Die im Zusammenhang damit anfallenden Kosten würde sie
mit den Mitgliedstaaten teilen. Diese Unterstützung umfasst den besonderen
Sachverstand und die spezielle Erfahrung nationaler Sachverständiger bei
Besuchen in anderen Mitgliedstaaten, auch wegen der vollständigen Transparenz
des Systems. Zu diesem Zeitpunkt ist es schwierig, genau anzugeben, wie die
Kosten der Kommission bestritten würden, und diese exakt zu veranschlagen –
insbesondere weil sämtliche möglichen Synergieeffekte mit Eurostat-Besuchen in
ähnlichen Bereichen genutzt werden sollen.
5.           WEITERE ANGABEN
Der vorgeschlagene Rechtsakt betrifft keine
EWR-relevanten Aspekte.
2013/0181 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über die Bereitstellung und Qualität von
Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Vorschlags an die
nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme der Europäischen
Zentralbank,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[1] wird ein Warnmechanismus
eingeführt, der die frühzeitige Erkennung und Überwachung von Ungleichgewichten
erleichtern soll. Im Rahmen dieses Mechanismus
erstellt die Kommission einen jährlichen Warnmechanismus-Bericht (WMB), der
eine qualitative wirtschaftliche und finanzielle Bewertung enthält und die
Mitgliedstaaten ausweist, die nach Auffassung der Kommission von
Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sein könnten.
(2)       Mit der Verordnung (EU) Nr.
1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011
über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer
Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet[2] wird ein System mit
finanziellen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet zur
wirksamen Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt.
(3)       Verlässliche statistische
Daten sind die Grundlage für eine effiziente Überwachung von makroökonomischen
Ungleichgewichten. Zur Gewährleistung solider
und unabhängiger Statistiken sollten die Mitgliedstaaten die fachliche
Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen gewährleisten, im
Einklang mit dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken, der in der
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. März 2009 über europäische Statistiken[3] festgelegt ist.
(4)       Der WMB, der auf einem Scoreboard
mit einem Satz von Indikatoren basiert, deren Werte mit den betreffenden Richt-Schwellenwerten
verglichen werden, stellt die erste Stufe der Überprüfung dar, bei der die
Kommission die Mitgliedstaaten ermittelt, bei denen angesichts der dortigen
Entwicklungen eingehender zu prüfen ist, ob Ungleichgewichte bestehen oder zu
entstehen drohen. Der WMB sollte VMU-relevante Daten enthalten. Allerdings
werden die Ursachen für die festgestellten Entwicklungen erst in den
anschließenden eingehenden Untersuchungen im Einzelnen analysiert, um den
Charakter der Ungleichgewichte zu bestimmen. Scoreboard und Schwellenwerte
werden nicht mechanisch interpretiert, sondern ökonomisch ausgelegt. Im Rahmen
der eingehenden Untersuchungen prüft die Kommission ein breites Spektrum
wirtschaftlicher Variablen und zusätzlicher Informationen unter gebührender Berücksichtigung
länderspezifischer Gegebenheiten. Daher können die
Daten, die möglicherweise für das Verfahren bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht herangezogen werden, nicht im Voraus umfassend aufgeführt
werden, sondern sollten mit Verweis auf die in der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 festgelegten Verfahren für die Erkennung makroökonomischer
Ungleichgewichte sowie für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger
makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union festgelegt werden. Bei der
Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht geben der
Rat und die Kommission Statistiken den Vorzug, die von den Mitgliedstaaten zusammengestellt
und an die Kommission übermittelt wurden. Nur wenn diese nicht geliefert
werden, sollten andere nicht auf diese Weise zusammengestellte und übermittelte
Statistiken unter gebührender Berücksichtigung ihrer Qualität herangezogen
werden.
(5)       Für die Zusammenstellung,
Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen
Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine
kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement
europäischer Statistiken der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren
eingeführt werden.[4]
Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für
makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine
Sachverständigengruppe, die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der
Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten
Daten angemessen zu unterstützen.
(6)       Es ist von wesentlicher
Bedeutung, dass die für die Aktivitäten der Union erforderliche statistische
Produktion auf zuverlässigen Daten basiert. Bei
der Produktion VMU-relevanter Daten, die einen wesentlichen Beitrag zur
Aufdeckung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie zur Vermeidung und
Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte in der Union leisten, können
sich unzuverlässige Daten erheblich auf das Unionsinteresse auswirken. Für die
Durchführung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht sind
zusätzliche Maßnahmen zur effizienteren Durchsetzung der Produktion,
Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten erforderlich.
Diese Maßnahmen sollten die Glaubwürdigkeit der zugrunde liegenden
statistischen Informationen sowie die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung
der VMU-relevanten Daten verbessern. Um von
einer absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit falschen
Darstellung von VMU-relevanten Daten abzuschrecken, sollte gegen die
verantwortlichen Mitgliedstaaten ein Mechanismus mit finanziellen Sanktionen eingeführt
werden, mit dessen Hilfe auch die gebotene Sorgfalt bei der Produktion
VMU-relevanter Daten sichergestellt wird.
(7)       Zur Ergänzung der
Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen wegen der Manipulation von
Statistiken und der Bestimmungen über das von der Kommission anzuwendende
Verfahren zur Ermittlung derartiger Vorgänge sollte der Kommission die Befugnis
übertragen werden, nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Rechtsakte („der Vertrag“) hinsichtlich der ausführlichen
Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Geldbuße und der Durchführung der
Untersuchungen durch die Kommission zu erlassen. Besonders
wichtig ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten
angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter
Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass relevante Dokumente dem
Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich, rechtzeitig und ordnungsgemäß
übermittelt werden.
(8)       Zwischen der Kommission und
den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten sollte ein ständiger Dialog
eingerichtet werden, um die Qualität der von den Mitgliedstaaten gemeldeten
VMU-relevanten Daten und der zugrunde liegenden Informationen zu gewährleisten.

(9)       Um den Erhebungsaufwand
möglichst gering zu halten, die Kohärenz sicherzustellen, die zugrunde
liegenden Statistiken zu verbessern und die Vergleichbarkeit zu gewährleisten,
sollte in Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 die
enge Zusammenarbeit des Europäischen Statistischen Systems und des Europäischen
Systems der Zentralbanken in Bezug auf die VMU-relevanten Daten garantiert werden.

(10)     Um einheitliche Bedingungen
für die Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten die
Durchführungsbefugnisse der Kommission übertragen und im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[5],
ausgeübt werden.
(11)     Da die Ziele dieser
Verordnung, nämlich die Einführung eines zuverlässigen gemeinsamen Verfahrens
für die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung VMU-relevanter Daten sowie die
kontinuierliche Verbesserung der zugrunde liegenden statistischen
Informationen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden
können und besser auf EU-Ebene zu verwirklichen sind, kann die EU in Einklang
mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese
Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß
hinaus.
(12)     Eurostat, als die statistische
Stelle der Union, sollte die im Rahmen dieser Verordnung der Kommission
übertragenen statistischen Aufgaben durchführen. Diese
Aufgaben sollten von Eurostat in Einklang mit den statistischen Grundsätzen der
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und nach dem Beschluss 2012/504/EU der
Kommission vom 17. September 2012 über Eurostat[6]
durchgeführt werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL
I
GEGENSTAND
Artikel 1
1.         In dieser Verordnung werden die
Regeln für die Bereitstellung und Qualitätsüberwachung von statistischen Daten
festgelegt, die zum Zwecke der Verfahren für die Erkennung makroökonomischer
Ungleichgewichte sowie der Vermeidung und Korrektur übermäßiger
makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union nach den Artikeln 3
bis 11 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 zusammengestellt oder übermittelt
werden („VMU-relevante Daten“). 
2.         Diese Verordnung gilt für die von
den Mitgliedstaaten zusammengestellten und übermittelten VMU-relevanten Daten
unabhängig davon, ob der Rat oder die Kommission der Ansicht ist, dass ein
Ungleichgewicht besteht, oder ob vom Rat nach Artikel 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1176/2011 ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt wurde.
Diese Verordnung gilt auch für die Mitgliedstaaten, für die das Verfahren bei
einem makroökonomischen Ungleichgewicht nach Artikel xxxx der
Verordnung xxxx ausgesetzt wurde (Verweis erfolgt nach Annahme der
„Zweierpack“-Verordnung). 
KAPITEL
II
ÜBERMITTLUNG
DER DATEN AN DIE KOMMISSION
Artikel 2
1.         Die von den Mitgliedstaaten zu
übermittelnden VMU-relevanten Daten beziehen sich auf das vorhergehende Jahr
(n-1) und die neun vorherigen Jahre (n-2 bis n-10). 
2.         Die Übermittlungsfristen für die
VMU-relevanten Daten entsprechen denen in den entsprechenden Basisrechtsakten
oder werden von der Kommission unter Berücksichtigung des Unionsbedarfs anhand
spezifischer Kalender mitgeteilt. 
3.         Jedes Jahr meldet die Kommission
den Mitgliedstaaten den Zeitplan für den in Artikel 3 der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 vorgegebenen jährlichen Warnmechanismus-Bericht. Auf der
Grundlage dieses Zeitplans und der in Absatz 2 genannten Fristen und
Kalender beschließt die Kommission ferner einen Stichtag für die Übermittlung
der jeweils neuesten VMU-relevanten Daten und teilt diesen den Mitgliedstaaten
mit. 
KAPITEL
III
QUALITÄTSBERICHTE
Artikel 3
1.         Bei der Übermittlung der in
Artikel 1 genannten VMU-relevanten Daten senden die Mitgliedstaaten der
Kommission (Eurostat) in Form eines Qualitätsberichts Informationen, aus denen
hervorgeht, wie diese Daten berechnet werden, sowie zu jeglichen Änderungen der
Quellen und Methoden. 
2.         Für die zu übermittelnden Daten
gelten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 223/2009 aufgeführten Qualitätskriterien. 
3.         Mit Blick auf die Festlegung der
Modalitäten, der Struktur und der Periodizität der Qualitätsberichte erlässt
die Kommission Durchführungsrechtsakte. Diese Durchführungsrechtsakte werden in
Einklang mit dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Prüfverfahren
erlassen. 
Artikel 4
Bestehen Zweifel bezüglich der korrekten
Anwendung der Regeln für die Zusammenstellung und Übermittlung der
VMU-relevanten Daten, so bitten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission
(Eurostat) um Klärung. Die Kommission untersucht den Sachverhalt unverzüglich
und teilt die dabei gewonnenen Erkenntnisse dem betreffenden Mitgliedstaat, der
für makroökonomische Statistiken zuständigen Sachverständigengruppe, die von
der Kommission eingerichtet wurde, sowie allen übrigen Mitgliedstaaten und der
Öffentlichkeit mit. 
KAPITEL IV
QUALITÄTSBEWERTUNG
Artikel 5
1.         Die Kommission (Eurostat) bewertet
regelmäßig die Qualität der VMU-relevanten Daten. Im Mittelpunkt der
Bewertungen stehen vorwiegend die Bereiche der in Artikel 6 genannten
Aufstellungen, sofern zutreffend, sowie die Qualitätsberichte der
Mitgliedstaaten. Die Qualitätsbewertungen werden in Einklang mit den
statistischen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 durchgeführt.
Für die Qualitätsbewertungen werden gegebenenfalls die im Kontext der
bestehenden Qualitätsrahmen für VMU-relevante Daten durchgeführten Arbeiten und
gewonnenen Ergebnisse in vollem Umfang genutzt.
2.         Unbeschadet der die statistische
Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) so rasch wie möglich
die für die Bewertung der Datenqualität angeforderten Daten und Informationen.
3.         Die Kommission (Eurostat) bewertet
die VMU-relevanten Daten der Mitgliedstaaten in jedem Jahr mit Unterstützung
der für makroökonomische Statistiken zuständigen Sachverständigengruppe.
4.         Diese Bewertung erfolgt nach den in
Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Qualitätskriterien. Insbesondere
folgende Elemente werden bei der Bewertung berücksichtigt:
a)         die von den
Mitgliedstaaten übermittelten VMU-relevanten Daten,
b)         die
Qualitätsberichte und die in Artikel 6 genannten Aufstellungen,
c)         Berichte von Besuchen
in und Diskussionen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die VMU-relevanten
Daten.
KAPITEL V
AUFSTELLUNGEN DER FÜR DIE
ZUSAMMENSTELLUNG VMU-RELEVANTER DATEN VERWENDETEN QUELLEN UND METHODEN
Artikel 6
1.         Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission (Eurostat) eine vollständige und aktuelle Beschreibung der Quellen
und Methoden („Aufstellungen“), die sie für die Zusammenstellung ihrer
VMU-relevanten Daten verwenden.
2.         Die Mitgliedstaaten erarbeiten die
Aufstellungen und übermitteln diese der Kommission (Eurostat) spätestens neun
Monate nach Annahme dieser Verordnung – genaues Datum bei Veröffentlichung vom
Amt für Veröffentlichungen einzufügen]. Mit Blick auf die Festlegung der
Struktur und der Modalitäten für die Aktualisierung dieser Aufstellungen nimmt
die Kommission bis zum […][sechs Monate nach Annahme dieser Verordnung –
genaues Datum bei Veröffentlichung vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] Durchführungsrechtsakte
an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in
Artikel 14 Absatz 2 angenommen.
3.         Die Mitgliedstaaten veröffentlichen
ihre Aufstellungen.
KAPITEL VI
BESUCHE IN DEN MITGLIEDSTAATEN
Artikel 7
1.         Stellt die Kommission (Eurostat)
Probleme fest, insbesondere im Rahmen der Qualitätsbewertung nach
Artikel 5, so kann sie beschließen, Besuche in dem betreffenden
Mitgliedstaat durchzuführen.
2.         Ziel dieser Besuche ist eine
eingehende Untersuchung der Qualität der betreffenden VMU-relevanten Daten. Die
Besuche konzentrieren sich auf methodische Fragen, die in den Aufstellungen
beschriebenen Quellen und Methoden, die Daten und unterstützenden statistischen
Prozesse mit Blick auf die Bewertung ihrer Kohärenz mit den relevanten
buchungstechnischen und statistischen Regeln.
3.         Die Kommission (Eurostat) berichtet
dem durch den Beschluss 74/122/EWG[7] eingerichteten Ausschuss
für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über
Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach
Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden
Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte
unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht.
4.         Auf Ersuchen der Kommission
(Eurostat) leisten die Mitgliedstaaten bei statistischen Fragen in Zusammenhang
mit dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht Unterstützung
durch Sachverständige, auch bei der Vorbereitung und Durchführung der Besuche.
Im Rahmen ihrer Aufgaben stellen diese Sachverständigen unabhängiges Fachwissen
zur Verfügung. Auf der Grundlage von an die Kommission (Eurostat) übermittelten
Vorschlägen der für die VMU-relevanten Daten verantwortlichen einzelstaatlichen
Stellen wird bis zum (Datum ist festzulegen) eine Liste dieser
Sachverständigen erstellt.
5.         Die Kommission (Eurostat) legt die
Regeln und Verfahren zur Auswahl der Sachverständigen – unter Berücksichtigung
einer geeigneten Streuung und Rotation der Sachverständigen zwischen den
Mitgliedstaaten – sowie deren Arbeitsbedingungen und die finanziellen
Einzelheiten fest. Die Kommission (Eurostat) trägt gemeinsam mit den
Mitgliedstaaten die gesamten Kosten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der
Unterstützung durch ihre nationalen Sachverständigen entstehen.
6.         Die Kommission (Eurostat) stellt
sicher, dass die Beamten und Sachverständigen, die an den Besuchen beteiligt
sind, alle Garantien für Sachkompetenz, berufliche Unabhängigkeit und Wahrung
der Geheimhaltung bieten.
KAPITEL VII
BEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE
KOMMISSION (EUROSTAT)
Artikel 8
1.         Die Kommission (Eurostat) stellt
die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht verwendeten VMU-relevanten
Daten auch anhand von Pressemitteilungen und/oder über andere Kanäle, die sie
für geeignet erachtet, bereit. 
2.         Die Kommission (Eurostat) verzögert
die Bereitstellung der VMU-relevanten Daten eines Mitgliedstaats nicht, wenn
ein Mitgliedstaat seine Daten nicht übermittelt hat.
3.         Die Kommission (Eurostat) kann
einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der VMU-relevanten Daten eines
Mitgliedstaats einlegen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten
Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden
Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik den
Vorbehalt mit, den sie einzulegen und zu veröffentlichen beabsichtigt. Wird die
Angelegenheit nach der Veröffentlichung der Daten und des Vorbehalts geklärt,
so wird der Vorbehalt unmittelbar danach öffentlich zurückgezogen.
4.         Die Kommission (Eurostat) kann die
von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten
zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür
gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen
des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor
dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem
betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für
Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit.
KAPITEL VIII
SANKTIONEN BEI MANIPULATION VON
STATISTIKEN
Artikel 9
1.         Der Rat, der auf Vorschlag der
Kommission tätig wird, kann beschließen, gegen einen Mitgliedstaat, der die
VMU-relevanten Daten absichtlich oder aufgrund schwerwiegender Nachlässigkeit
falsch darstellt, eine Geldbuße zu verhängen. 
2.         Die Geldbuße nach Absatz 1
muss wirksam, abschreckend und – in Bezug auf Art, Schwere und Dauer der
Verfälschung der Darstellung – verhältnismäßig sein. Der Betrag der Geldbuße
darf die Höhe von 0,05 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats nicht
überschreiten.
3.         Die Kommission kann alle
Untersuchungen durchführen, die zur Feststellung der Verfälschung der
Darstellung nach Absatz 1 dieses Artikels erforderlich sind. Sie kann
beschließen, eine Untersuchung einzuleiten, wenn sie feststellt, dass
ernsthafte Hinweise auf das Vorhandensein von Umständen vorliegen, die vermuten
lassen, dass eine solche Verfälschung der Darstellung vorliegt. Bei der
Untersuchung der mutmaßlichen Verfälschungen berücksichtigt die Kommission alle
vom betreffenden Mitgliedstaat vorgelegten Stellungnahmen. Die Kommission kann
zur Ausführung ihrer Aufgaben den Mitgliedstaat auffordern, Informationen
bereitzustellen, und Überprüfungen vor Ort durchführen sowie die zugrunde
liegenden Informationen und Unterlagen in Bezug auf die VMU-relevanten Daten
einsehen. Verlangt das Recht des betreffenden Mitgliedstaats für Überprüfungen
vor Ort eine vorherige gerichtliche Genehmigung, so stellt die Kommission die
notwendigen Anträge.
Nach Abschluss ihrer Untersuchung und bevor
sie dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, gibt die Kommission dem betreffenden
Mitgliedstaat die Gelegenheit, sich zum Gegenstand der Untersuchung zu äußern.
Die Kommission stützt jedweden Vorschlag an den Rat ausschließlich auf Fakten,
zu denen der betreffende Mitgliedstaat Gelegenheit hatte, sich zu äußern. 
Die Kommission wahrt die Verteidigungsrechte
des betreffenden Mitgliedstaats während der Untersuchungen in vollem Umfang.
4.         Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, gemäß Artikel 12 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen
Folgendes festgelegt wird:
a)         ausführliche
Kriterien zur Festlegung des Betrags der in Absatz 1 genannten Geldbuße;
b)         ausführliche
Bestimmungen über das Verfahren für die Untersuchungen nach Absatz 3, die
damit verbundenen Maßnahmen und die Berichterstattung zu den Untersuchungen;
c)         ausführliche
Verfahrensregeln zur Gewährleistung der Verteidigungsrechte, des Zugangs zu den
Unterlagen, der rechtlichen Vertretung, der Vertraulichkeit und Vorschriften
zum zeitlichen Ablauf und der Vereinnahmung der in Absatz 1 genannten
Geldbußen.
5.         Der Gerichtshof der Europäischen
Union hat die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung der Beschlüsse des Rates,
mit denen Geldbußen gemäß Absatz 1 verhängt werden. Er kann die verhängte
Geldbuße aufheben, herabsetzen oder erhöhen. 
KAPITEL IX
ART DER SANKTIONEN UND DEREN ZUWEISUNG IM
HAUSHALT 
Artikel 10
Die nach Artikel 11 verhängten Sanktionen
sind administrativer Art.
Artikel 11
Die nach Artikel 9 vereinnahmten
Geldbußen stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 des Vertrags
dar und werden dem Haushalt der Union zugewiesen. 
KAPITEL X
AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Artikel 12
1.         Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
2.         Die Befugnis zum Erlass der in
Artikel 9 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der
Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren, der einen Monat nach der
Verabschiedung dieser Verordnung beginnt, übertragen. Die Kommission erstellt
spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von drei Jahren einen
Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung wird
stillschweigend um den gleichen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische
Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei
Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
3.         Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 9 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu
einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt.
4.         Sobald die Kommission einen
delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem
Europäischen Parlament und dem Rat.
5.         Ein delegierter Rechtsakt, der
gemäß Artikel 9 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und
den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das
Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
KAPITEL XI
ABSTIMMUNG ÜBER DIE SANKTIONEN
Artikel 13
Über die in Artikel 9 genannten Maßnahmen
beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden
Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.
KAPITEL XII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1.         Die Kommission wird von dem durch
die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das
Europäische Statistische System unterstützt. Der Ausschuss ist ein Ausschuss im
Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ)
der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf
nationaler Ebene. Alle übrigen nationalen Stellen erstatten den NSÄ zu diesem
Zweck Bericht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten. 
Artikel 16
1.         Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
dass die zusammengestellten und an die Kommission (Eurostat) übermittelten
VMU-relevanten Daten in Übereinstimmung mit den in Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen geliefert werden.
2.         Die Mitgliedstaaten stellen durch
geeignete Maßnahmen sicher, dass die für die Zusammenstellung und Übermittlung
der VMU-relevanten Daten an die Kommission (Eurostat) verantwortlichen
Institutionen und Beamten rechenschaftspflichtig sind und nach den in
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Grundsätzen
handeln.
Artikel 17
Die Kommission (Eurostat) erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die
von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie
vorgenommen wurden.
Artikel 18
1.         Bis zum 14. Dezember 2014 und
anschließend alle fünf Jahre überprüft die Kommission die Anwendung dieser
Verordnung und berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre
Ergebnisse.
2.         Bei der Überprüfung wird unter
anderem Folgendes bewertet:
a)         die bei der
Gewährleistung der Qualität der VMU-relevanten Daten erzielten Fortschritte,
b)         die Effizienz dieser
Verordnung und das angewandte Überwachungsverfahren.
Der Überprüfung wird gegebenenfalls ein
Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative
Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem
makroökonomischen Ungleichgewicht.
1.2.        Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur[8]
Statistiken
(3403 – Erstellung statistischer Informationen, 3480 – Administrative
Unterstützung für Eurostat, 3481 – Strategieplanung und Koordinierung von
Eurostat)
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
þ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
Verstärkte
und integrierte wirtschaftspolitische Steuerung in der EU auf der Grundlage des
„Sechserpakets“ von 2011.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr. 1: Bereitstellung
statistischer Informationen zur Unterstützung der Entwicklung, Überwachung und
Bewertung der Politik der Union mit besonderem Augenmerk auf dem Verfahren bei
einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen Indikatoren-Scoreboard
auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der Regeln für die
frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU
insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen.
ABM/ABB-Tätigkeiten
3403 - Erstellung statistischer Informationen
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Das
Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen
Scoreboard-Statistik beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der
Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur
makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet
sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen.
Damit
das VMU wirkungsvoll ist, muss für eine effiziente statistische Überwachung der
VMU-relevanten Daten gesorgt werden. Der Rat hat hervorgehoben, wie wichtig es
für die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität
rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er
forderte die Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, damit ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser
Statistiken und die stetige Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden
statistischen Informationen sichergestellt ist.
Eurostat
wird deshalb ein solides System der statistischen Überwachung für das VMU auf
der Grundlage einer Verordnung ausarbeiten. Das Ergebnis dürfte eine
verlässliche statistische Grundlage für die Beschlüsse im Zusammenhang mit dem
VMU in der Form von Indikatoren hoher Qualität darstellen, die den
Qualitätsnormen der Kommission entsprechen. 
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Eurostat
wird die Daten der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit einer Gruppe
hochrangiger nationaler Sachverständiger für makroökonomische Statistiken
bewerten, um sicherzustellen, dass bei jedem Mitgliedstaat die entdeckten
Schwächen ordnungsgemäß angegangen und die aufgezeigten Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieser Arbeit
werden jährlich im Ausschuss für Wirtschaftspolitik diskutiert und im Rahmen
des Europäischen Semesters im Warnmechanismus-Bericht der Kommission vorgelegt.
Dem Europäischen Parlament und dem Rat wird ebenfalls regelmäßig Bericht
erstattet.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Der
Rat hat betont, dass Statistiken höchster Qualität ins VMU-Scoreboard
einbezogen werden müssen und dafür ein zuverlässiges
Qualitätsüberwachungsverfahren entwickelt werden muss.
Im
Umfeld des Ausschusses für Wirtschaftspolitik wurden ausführliche Diskussionen
mit den Mitgliedstaaten über Qualität und Vergleichbarkeit VMU-relevanter Daten
geführt. Insbesondere im Bericht dieses Ausschusses über die Anforderungen an
die Strukturstatistik von 2012 wurde in einigen Bereichen
Verbesserungspotenzial aufgezeigt. Für die Sicherung der Qualität dieser Daten
ist ein solider Qualitätsrahmen zu errichten.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Eine
Intervention der EU ist erforderlich, damit ein harmonisiertes
Qualitätsüberwachungsverfahren für die VMU-relevanten Daten auf europäischer
Ebene entwickelt und angewandt werden kann. Hierbei werden Erfahrungen und
bewährte Verfahrensweisen aller Mitgliedstaaten genutzt, und der Austausch
solcher Erfahrungen und Verfahrensweisen wird auf diese Weise erleichtert.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Der
in diesem Vorschlag vorgesehene Qualitätsüberwachungsrahmen beruht in
umfassender Weise auf ähnlichen Verfahren, die Eurostat über viele Jahre hinweg
für die EU-Eigenmittelstatistik und für das Verfahren bei einem übermäßigen
Defizit entwickelt und angewandt hat. In diesen beiden Bereichen sind sehr
bedeutende Verbesserungen erzielt worden. 
1.5.4.     Kohärenz mit anderen Instrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte
Der
in diesem Vorschlag vorgesehene spezielle Qualitätsüberwachungsrahmen wird in
den betreffenden Bereichen eingeführt, in denen bisher kein solches Verfahren
besteht. Es werden zusätzliche Ressourcen benötigt, um dieses verbesserte
Qualitätsüberwachungssystem einzuführen und aufrechtzuerhalten. Andernfalls ist
es nicht möglich, das erforderliche Qualitätsniveau zu erreichen.
Selbstverständlich wurde bei der Einschätzung der benötigten zusätzlichen
Ressourcen mit äußerster Sorgfalt vorgegangen, um doppelten Aufwand zu
vermeiden, und es wird systematisch geprüft, ob Synergieeffekte mit ähnlichen,
bereits bestehenden Qualitätsrahmen genutzt werden können, z. B. in den
Bereichen des Bruttonationaleinkommens und des Verfahrens bei einem übermäßigen
Defizit.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen
þ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung[9]
þ direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die
Ergebnisse dieser Arbeit werden jährlich im Ausschuss für Wirtschaftspolitik
diskutiert und im Rahmen des Europäischen Semesters im Warnmechanismus-Bericht
der Kommission vorgelegt. Bis zum 14. Dezember 2014 und danach jeweils
alle fünf Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die
Durchführung dieser Verordnung an das Europäische Parlament und den Rat.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen 
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      bestehende Haushaltslinien 
in der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung……………………] || GM/NGM[10]   || von EFTA-Ländern[11]   || von Bewerberländern[12]   || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 1 || 29.010405 (Statistisches Programm der Union 2008 bis 2012 — Verwaltungsausgaben) || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN 
 1 || 29.010401 (Unterstützungsausgaben für das Europäische Statistische Programm) || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN 
·      neu zu schaffende Haushaltslinien 
in der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens
und der Haushaltslinien
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerberländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   || [XX.YY.YY.YY]   || GM || JA || NEIN || NEIN || JA/NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || Nummer || bis einschließlich 2013: Teilrubrik 1A – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung ab 2014: Rubrik 1 – Intelligentes und integratives Wachstum (andere …) 
 GD: ESTAT ||   ||   || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
  operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[13]   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie || 29.010405   || (3) || 0,210 ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 0,840 
 29.010401 ||   || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für die GD ESTAT || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0, 840 
  operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 0 || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   || 0 
 Zahlungen || (5) || 0 || 0 || 0 || 0 ||   ||   ||   || 0 
  aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1A und 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
 Zahlungen || =5+ 6 || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere
Rubriken betrifft:
  operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflichtungen || =4+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || =5+ 6 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 GD: ESTAT || 
  Personalausgaben || 2,016 || 2,016 || 2,016 || 2,016 ||   ||   ||   || 8,064 
  sonstige Verwaltungsausgaben || 0,221 || 0,221 || 0,221 || 0,221 ||   ||   ||   || 0,884 
 GD ESTAT INSGESAMT || Mittel || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 ||   ||   ||   || 8,948 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 ||   ||   ||   || 8,948 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 ||   ||   ||   || 9,788 
 Zahlungen || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 ||   ||   ||   || 9,788 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[14]   || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[15] …   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 … ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 2,016 || 2,016 || 2,016 || 2,016 ||   ||   ||   || 8,064 
 sonstige Verwaltungsausgaben –Dienstreisen (29 01 02 11 01) ||   0,081 ||   0,081 ||   0,081 ||   0,081 ||   ||   ||   ||   0,324 
 sonstige Verwaltungsausgaben –Sitzungen & Konferenzen (29 01 02 11 01) || 0,140 || 0,140 || 0,140 || 0,140 ||   ||   ||   || 0,560 
 sonstige Verwaltungsausgaben – Insgesamt || 0,221 || 0,221 || 0,221 || 0,221 ||   ||   ||   || 0,884 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 2,237 || 2,237 || 2,237 || 2,237 ||   ||   ||   || 8,948 
 außerhalb der RUBRIK 5[16] des mehrjährigen Finanzrahmens   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
 sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,210 || 0,210 || 0,210 || 0,210 ||   ||   ||   || 0,840 
 Insgesamt || 2,447 || 2,447 || 2,447 || 2,447 ||   ||   ||   || 9,788 
3.2.3.2.   Geschätzte Auswirkungen
auf die Humanressourcen 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
þ  Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
–     
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
   || 2013 || 2014 || 2015 || ab 2016 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 29 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 12 || 12 || 12 || 12 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = VZÄ)[17]   
 29 01 02 01 (CA, INT, SNE der Globaldotation) || 6 || 6 || 6 || 6 
 XX 01 02 02 (CA, INT, JED, LA und SNE in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   
 29 01 04 05 [18] || am Sitz[19]   || 3 ||   ||   ||   
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   
 29 01 04 01 [20] || am Sitz[21]   ||   || 3 || 3 || 3 
 in den Delegationen ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (CA, INT, SNE der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (CA, INT, SNE der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   
 sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 21 || 21 || 21 || 21 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (VMU) und dessen Indikatoren-Scoreboard beruhen auf der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011, in der Regeln für die frühzeitige Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt sind, die im Euro-Währungsgebiet sowie in der EU insgesamt auftreten oder dauerhaft bestehen. Damit das VMU wirkungsvoll ist, muss für eine effiziente statistische Überwachung der VMU-relevanten Daten gesorgt werden. Der Rat hob am 8. November 2011 und am 13. November 2012 hervor, wie wichtig es für die Glaubwürdigkeit des VMU ist, dass Statistiken höchster Qualität rechtzeitig für die Berücksichtigung im Scoreboard zur Verfügung stehen. Er forderte die Kommission (Eurostat) auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein zuverlässiges Verfahren für die Erstellung dieser Statistiken und die stetige Verbesserung der ihnen zugrunde liegenden statistischen Informationen sichergestellt ist. Eurostat wird deshalb ein solides System der statistischen Überwachung für das VMU auf der Grundlage einer Verordnung ausarbeiten. Dies betrifft hauptsächlich die Zusammenstellung und Übermittlung von Daten und Metadaten durch die Mitgliedstaaten, die Überwachung der Datenqualität durch Eurostat sowie Meldungen bzw. Mitteilungen an die verschiedenen Beteiligten sowie das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Verordnung werden neue Aufgaben für die Kommission zu folgenden wesentlichen Aspekten eingeführt: Validierung der Qualität der VMU-relevanten Daten anhand von Qualitätskriterien, die zum Teil bereits bestehen und teilweise, in bestimmten Bereichen, noch näher zu spezifizieren sind (z. B. Daten zu Zahlungsbilanzstatistik, Nettoauslandsvermögensstatus, nominalen Lohnstückkosten, deflationierten Hauspreisen, Kreditströmen und Verschuldung des privaten Sektors, Erwerbslosigkeit sowie den gesamten Verbindlichkeiten des Finanzsektors), was regelmäßige Besuche in Mitgliedstaaten mit eingehenden Prüfungen einschließt; Strukturierung, Zusammenstellung und Analyse der Erhebungsquellen und -verfahren der Mitgliedstaaten; Ausarbeitung und Umsetzung eines Plans für Verbesserungsmaßnahmen; regelmäßige Berichte über die Ergebnisse an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik.   
 externes Personal || Unterstützung der Beamten und Zeitbediensteten bei der Ausführung der obengenannten Aufgaben 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[22]
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
þ Der Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte
vor. 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
þ  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
¨         auf die Eigenmittel 
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[23]   
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Artikel …………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 
[1]               ABl. L 306 vom
23.11.2011, S. 25.
[2]               ABl. L 306 vom
23.11.2011, S. 8.
[3]               ABl. L 87
vom 31.3.2009, S. 164.
[4]               KOM(2005) 217 endg. und KOM(2011)
211 endg.
[5]               ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.
[6]               ABl.
L 251 vom 18.9.2012, S. 49-52.
[7]               ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21.
[8]               ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[9]               Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): 
http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[10]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nichtgetrennte Mittel.
[11]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[12]             Bewerberländer und gegebenenfalls potenzielle
Bewerberländer des Westbalkans.
[13]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[14]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Austausch von Studenten,
gebaute Straßenkilometer…).
[15]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele …“) beschrieben.
[16]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[17]             CA = Vertragsbedienstete, INT = Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junge Sachverständige in Delegationen;
LA = Örtlich Bedienstete, SNE = Abgeordnete nationale
Sacherverständige. 
[18]             Unter der Obergrenze für aus operativen Mitteln
finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
[19]             Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[20]             Unter der Obergrenze für aus operativen Mitteln
finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
[21]             Im Wesentlichen Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[22]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[23]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.