CELEX: 51978PC0368
Language: de
Date: 1978-07-19
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über tiergesundheitliche Schutzmassnahmen gegenüber der Republik Botsuana (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 368
Vol. 1978/0140
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)368 endg.
                                                     Brüssel - den 19 » Juli 1978
                                  Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
              über tiergesundheitliche Schutzmassnahmen gegen­
              über der Republik Botsuana
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC78 ) 368 endg .
 ---pagebreak---                           ERLÄUTERNDER VERMERK
 •Infolge des Auftretens von Maul- und Klauenseuche mit exotischem Virus
  _> dsr Republik Botswana wurden die Einfuhren von frischem Fleisch aus
  dem' gezer-.icn Land in das Gebiet der Gemeinschaft durch die unmittelbare
  Anwendung von Artikel 14 der Richtlinie des Rates "Drittländer" vom 12 .
  Dezember 1972 ( 72/462/EWG ) untersagt .
 Artikel 15 derselben Richtlinie sieht jedoch nach dem Verfahren des Stän­
 digen Veterinärausschusses die Möglichkeit vor , dieses Verbot auf nur
 einen Teil des Hoheitsgebiets zu beschränken.
Durch diese Entscheidung wird bestimmt , welche Teile des Hoheitsgebiets
Botswanas , die nicht von der Maul- und Klauenseuche befallen sind , von
den infizierten Gebieten durch eine nicht befallene Pufferzone schützend
getrennt werden und Garantien auf viehseuchenrechtlichem Gebiet bieten ,
für die Ausfuhr von Fleisch nach den Mitgliedstaaten zugelassen werden
können .
Da jedoch die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen , die die
Mitgliedstaaten gemäss Artikel 16 vorgenannter Richtlinie für die Fleisch–
einfuhren aus Botswana vorschreiben müssen , noch nicht auf gemeinschaft­
licher Ebene ausgearbeitet Worden sind , und diese Bestimmungen - einmal
ausgearbeitet – erst zwei Jahre nach ihrer Genehmigung in Kraft treten ,
bleibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit unbenommen , die Fleischeinfuh–
ren aus diesem Land zu verbieten . Erlauben sie die Einfuhr , so geschieht
dies nur unter den im Text genannten Bedingungen .
Dieser Entscheidungsentwurf wurde dem Ständigen Veterinärausschuss zur
Abstimmung vorgelegt ; dieser hat keine Stellungnahme abgegeben. Dieser •
Entwurf wird dem Rat also als Vorschlag der Kommission gemäss Artikel 29
der genannten Richtlinie übermittelt .
 ---pagebreak---                                       ENTSGHSIDTJÎTG DES RATES
                   über tiergesundheitliche Schutzmassnahnen gegenüber .             ~
                                      der Republik Botsuana
        PulT DER EIIROPÄISCHFIN GEMEINSCHAFTEN -             . . '                       -    . '     ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                  -
                             ;    "       72 / 462 / EWG
 gestützt auf die Richtlinie des Rates A/om 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseu-
  chenrec.ht Richer und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und
  Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern                           ( 1 ), insbesondere .
 auf Art ike l 15 ,        ,                            ■<
   auf Vorschlag der Kommission ,
• in Erwegung nachstehender Gründe :                                                           - •
  In einigen Regionen im Norden der Republik Botsuana ist die Maul - und Klauenseuche
 des exotischen Virus aufgetreten ; dagegen sind andere Gegenden des Landes seit
 Jahren frei von dieser Krankheit .
 Im Lande sind strenge Bestimmungen in Kraft , namentlich das Verbot der Verbringung
 von Vieh aus infizierten Regionen in die nicht infizierten . Die infizierten Regto-
 nen sind genau umrissen und von den nicht infizierten durch ein System von Absperrun
  gen und Quarantänen streng getrennt .               Im ganzen Land werden Massnahmen zur Über­
 wachung der- Bewegungen von Vieh und zur Feststellung eines eventuellen Auftretens
 der Krankheit angewandt .                                 ,                                     <.   .
 Die Ausfuhr von fr isc_hem Fleisch aus den infizierten und aus den an diese angren­
 zenden Regionen nach der> Mitgliedstaaten muss ausgeschlossen werden . Angesi chts der
  gegenwärtig zu verzeichnenden Eindämmung der Krankheit , der seitens der Behörden der
  Republik Botsuana gegen die Krankheit ergriffenen Maßnahmen und der von einer nach
  dort entsandten Gruppe tierärztlicher Sachverständiger aus der Gemeinschaft
                      mitgebrachten Informationen insbesondere in . Bezug auf die Organisa­
 tion des dortigen Veterinärdienstes und auf die zur Überwachung der tiergesundheit-
  lichen Lage eingesetzten Mittel kann das Land jedoch ermächtigt werden, frisches
  Fleisch in die Gemeinschaft zu " exportieren , sofern es sich um Fleisch von Tieren
 handelt , die aus seit Jahren , von Maül-und Klauervseuche nicht befallenen Gebieten
 stammen . •
    .   • :    V -      "       .   -                                                        ../..
  ( 1 ) ABU Nr . L 302 vom. 31.12.1972 , S. 28-
 ---pagebreak--- Die besonderen viehseucherirschtLichen Bedingungen , die von den Mitql ledstaaten
auf Grund des Artikels 16 der obengenannten   Richtlinie für die Einfuhr von
Fleisch aus Botsuana gefordert werden müssen , sind noch nicht auf Gemeinschafts- . .
ebene festgelegt worden und werden erst zwei Jahre nach ihrem Erlaß in Kraft treten .
ais dahin haben die Mitg liedstaaten iedoch die Be-
fugnis , die Einfuhr von aus dem genannten Land stammendem frischen Fleisch zu
verbieten .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses
ergangen ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr ge­
planten einschlägigen Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 29
der vorgenannten Richtlinie zu erlassen ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                               Artikel. 1
 Das Verbot des Artikels 14 der Richtlinie
 72 / 462 / EWG gilt nicht' für folgende Bezirke der Re­
 publik Botsunana : Kweneng , Kgatlend , South-East , Southern , Kgalagadi .
                            • Artikel 2
Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr        in sein Hoheitsgebiet von fri­
 schem , entbeintem Tierkörperfleisch von     Pändern , die aus den in Artikel 1
 genannten Bezirken stammen und in einem      dieser Bezirke geschlachtet wur­
den , so . gelteri folgende Bedingungen :      .        ^
- Das. Fleisch muss die im Tiergesundheitszeugnis in der Anlage angegebe­
   nen Bedingungen erfüllen . Bas Zeugnis muss das Fleisch während der Be­
    förderung bis - zum einführenden Mitgliedstaat - begleiten .
- Das Fleisch darf nicht vor Ablauf von '21 Tagen nach dem Schlachtdatum
• in das Hoheitsgebiet des . einführenden Mitgliedstaats eingebracht werden .
-. Die zuständige Stelle der Republik Botsuana gibt die Versicherung ab , .
   dass sie ein eventuelles Auftreten der Maul - und Klauenseuche in Botsuana
   unverzüglich dem einführenden Mitgliedstaat und der Kommission mitteilen
   wird .
                              Artikel 3
Die Kommission ändert gegebenenfalls diese Entscheidung je nach der weiteren
Entwicklung der Lage .
                       ^      Artikel 4 .
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                           ANLAGE
                                      -  TIERGESUNDHEITSZEUGNIS
  für entbeintss 'rischss Tierkörpcrflsisch ( 1 ? ( 2 > vcn Rindern aus der Republik
  Botsuana .
                                                    Tiergesundheits-
                                                    bescheinigung Nr                        .
  Versandt and
  Zuständiges Ministerium
  Ausstellende Behörde
  Bezug ( fakultativ )
                                                            I
  I. Angaben zur Identifizierung des Fleisches :
       Fleisch ( 3 ) von                                                          ( Tierart )
       Art der Teilstucke ( 4 )
       Art der Verpackung
       Zahl der Teile oder Packstucke
       Nettogewicht
 II . Herkunft des Fleisches :
     - Anschrift ( en ) und Veterinarkontrollnummer(n ) des zugelassenen Schlachthofes
       Anschrift ( en ) und Veterinarkontrollnummer (n ) des / der zugelassenen Zerlegungs
       betriebe(s )                                                                       .-
III . Bestimmung des Fleisches :
       Das Fleisch wird versandt von ........                             . . ( Versandort )
                                   . nach .......
                                                                          ( Bestimmungs­
                                                                            ort und - Land )
       mit folgendem Beförderungsmittel ( 5 ) .
       Name und Anschrift des Versenders ...' .
       Name un.d Anschrift
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
: w , GesundheitsbescheinVgung :
       Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes :
       1 .- Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Tierkörperf lei sch ~
            a > stammt von Rindern ,        '                              .
                 - die in der Republik Botsuana geboren und aufgezogen worden sind und
               •      die sich seit mindestens Oktober 1977 bzw . seit ihrer Geburt in fol-
                    - genden Bezirken befinden : Kweneng , Kgatlend , South-East , Southern ,
                      Kgalagadi ; diese Bezirke sind seit mindestens 12 Monaten frei von
                      Maul- . und Klauenseuche ;       '
                 - die den Rechtsvorschriften entsprechend eine Kennzeichnung tragen ,
                      die eine Identifizierung der Herkunftsregion gestattet ;
                 - die seit mindestens'12 Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche ge­
                      impft worden sind ;
                 - die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof nicht mit Tieren in Berührung
                      gekommen sind , die die Bedingungen in der Entscheidung der Kommission
                   - vom .........».... 'für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mit-
                      gliedstaat nicht erfüllen . Sofern sie mit einem Transportmittel beför - •
                      dert worden sind , ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert
                      worden ;   , "  ,                                              ,  "  '
  ,   "          ->■ denen bei, der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten .
                      24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle ynd Klauen unter­
                      sucht worden sind , ohne dass dabei Symptome von Maul - und Klauenseuche
                      festgestellt wurden;                                             • -
                 - die nach Inkrafttreten dieser Entscheidung am .. ....... .( Schlachtdatum )
                      geschlachtet worden sind ;
            b ) wurde in einem Schlachthof gewonnen , in dem Maul - und Klauenseuche von
                 exotischem Virus seit mindestens 3 Monaten nicht mehr festgestellt wor­
                 den ist ;
            c ) war in Räumen gelagert , die streng getrennt sind von Räumen , in denen
                  Fleisch zwischengelagert wird , das den in der Entscheidung der Kommission
                  vom ........... vorgesehenen Bedingungen für die Ausfuhr nach einem üflit-
                  gliedstaat nicht genügt ;               '                                   '  "
            d) ist Fleisch, aus dem die grösstmögl iche Anzahl der zugänglichen Lymphdrü-
                  sen entfernt worden ist ;
            e ) stammt von Tierkörpern/ die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen min­
                  destens 48 Stunden lang bei einer Raumtemperatur von + 2° C reifen gelas­
                  sen worden sind .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
2 . In der Zeit zwischen der Ankunft der zur Schlachtung für die Ausfuhr ihres Flei­
     sches nach einem Mitgliedstaat bestimmten Rinder im Schlachthof und der Beendi­
     gung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kästen oder Kartons hat sich
     im Schlachthof und im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw . Fleisch befunden,, das die
     Bedingungen der Entscheidung der Kommission vom .............. für die Ausfuhr
     von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfüllt hatte ( ausgenommen Fleisch ,
     das - verpackt in Kästen oder Kartons - in besonderen Räumen zwischengelagert
     wurde ) .
                                              Ausgefertigt in .... ...... .. am .........
                                              ( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )
( 1 ) Tierkorper . - der ganze Körper eines geschlachteten Tieres nach dem Entbluten ,
      Ausweiden und Abtrennen der Gliedmassen in Höhe des Karpal- und des Tarsalge-
      lenks , des Kopfes , des Schwanzes und der Milchdrusen sowie , bei Rindern, nach
      dem Enthäuten .        ■ »                  '       •                         '
( 2 ) Frisches Fleisch - alle zum Genuss für den Menschen geeigneten Teile von Haus­
      tieren der Gattung Rind , die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behand­
      lung unterzogen worden sind . Als frisch . gilt jedoch auch Fleisch , das einer
      Kältebehandlung unterzogen worden ist *
( 3 ) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Tierkörperf leisch vom Rind
      nach Entfernung der wichtigstervzugänglichen Lymphdrüsen .
( 4 ) Zur Einfuhr zugelassen ist frisches Tierkörperfleisch nur ,, nachdem alle Knochen
      entfernt sind .
( 5 ) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastwagen sfnd die Registriernummern , bei Flugzeugen
      die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben .
               /