CELEX: 22009D0142
Language: de
Date: 2009-12-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2009 vom 4. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

11.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 62/37
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 142/2009
   vom 4. Dezember 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2009 vom 22. Oktober 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2009/240/EG der Kommission vom 4. März 2009 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland bestimmte Ausnahmen zu erlassen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 13c (Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
   „ , geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32009 D 0240: Entscheidung 2009/240/EG der Kommission vom 4. März 2009 (ABl. L 71 vom 17.3.2009, S. 23)“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidung 2009/240/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Die Vorsitzende
         
         Oda Helen SLETNES
      
   
   
      (1)  ABl. L 334 vom 17.12.2009, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 71 vom 17.3.2009, S. 23.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.