CELEX: 21996D0514(01)
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

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21996D0514(01)

Beschluß Nr. 1/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten (96/306/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die Warenbeförderung zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten -BESCHLIESST:Artikel 1 Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, jede für sich, zum 1. Juli 1996 Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.Artikel 2 Beim Beitritt jedes dieser Länder treffen alle Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Anhang IV (Gesamtbürgschaft), Anhang V (Einzelbürgschaft), Anhang VI (Pauschalbürgschaft) und Anhang VII (Bürgschaftsbescheinigung) der Anlage II des Übereinkommens genannten Bürgschaften und Vordrucke entsprechend angepaßt werden.Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses benutzten Vordrucke können bis zum 31. Dezember 1998 weiter verwendet werden, sofern ihr Inhalt entsprechend angepaßt wurde.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.