CELEX: 62020TN0431
Language: de
Date: 2020-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-431/20: Klage, eingereicht am 9. Juli 2020 — UniCredit Bank/SRB

24.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/61
            
         
      Klage, eingereicht am 9. Juli 2020 — UniCredit Bank/SRB
      (Rechtssache T-431/20)
      (2020/C 279/76)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: UniCredit Bank AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Schäfer, H. Großerichter und F. Kruis)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 15. April 2020 über die Berechnung der für 2020 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2020/24) einschließlich der Anhänge für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
               
            
                  —
               
               
                  dem einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und gegen das Recht auf gute Verwaltung, da der angefochtene Beschluss und dessen Anhänge I und II keine ausreichende Begründung nach Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) enthielten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und gegen das Recht auf gute Verwaltung aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. a) der Charta, da die Klägerin vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, der eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme zum Gegenstand enthalte, nicht angehört worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus Art. 47 Abs. 1 der Charta, da es praktisch unmöglich sei, die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.