CELEX: 51981PC0709
Language: de
Date: 1981-11-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 709
Vol. 1981/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(81 > 709 endg .
                                                    Brüssel « den 24 . November 1981
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
         zur Änderung der Richtlinie 78 / 664 / EWG zur Festlegung der
         spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydie
         render Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     .
                              lu» S y ,
                              r*"â S    *
                                \A V ;
  K0MC81 ) 709 endg .
 ---pagebreak---                                                                    40 $
                         - ,               BEGRÜNDUNG
                   . - .     _ .    .      .        .      ' ' . ■   .....         .s
   .Die Richtlinie des Rates zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien
    für Stoffe mit antioxydierender Wirkung ( 78 / 664 / EWG ) räumt den Mitglied-
    Staaten ein , die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie geltenden
    einzelstaatlichen Vorschriften in bezug auf a ) DL-Weinsäure und i hre Salze ,
    b ) hydrolysierte Lecithine und c ) den Gehalt an Aldehyden in PropyLeng lykol
    beizubehalten , " damit den wirtschaftlichen und technologischen Erforderni ssen
    in' diesen Mitg liestaaten Rechnung getragen werden kann ". In Absatz 2 des
    Artikels 2 verpflichte sich der - Rat , vor dem 1 „ Januar 1982 über die Rein-,
    heitskriterien nach Absatz 1 Buchstaben a ) und.b ) zu entscheiden .
    DL - Weinsäure wird nicht als Zutat in Lebensmitteln verwendet '     zudem sind
    noch gewisse Fragen in bezug auf seine gesundheitliche Unoedenk Ii cbkeit
  •offen , die der Wissenschaftliche LebensmittelausschuB noch nicht geprüft hat' ».
■* DL-Weinsäure kann bei der Weinbereitung als technischer Hilfsstoff -( d.h ." ;
  'als ein Stoff , der: grundsätzlich im verzehrsfertigen Wein weder . In 'unveränderter
    noch in .veränderter Form enthalten ist ) verwendet werden . Der vorliegende      "
    Vorschlag beeinträchtigt dies nichts        , -
    Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat-der . Kommission gegenüber zum
    Ausdruck gebrachte -daß er keine Bedenken -gegen den Gebrauch von hydrolisiertem
    Lecithin habe = Es besteht ein Markt für dieses Erzeugnis , das technologische
    Vorteile in manchen Fällen aufweist , die es dem ni cht-hydroli sierten Lecithin
   überlegen machen »
    Die Richtlinie enthält keine Aufforderung , auch den' Gehalt ßrr A Ldehyden in
    Propyleng lykol zu prüfen ; es scheint jedoch nicht, erforderlich ^ diese Vor­
    schrift länger - aufrechtzuerhalten .
    Der vorliegende Vorschlag für, eine Ri cht Linie des Rates bezweckt :
                                                      I                        *
    Ca ) das Verbot der DL-Weinsäure und ihrer Salze als '"Stoff , der die
          antioxydierende * Wirkung . änderer Stoffe erhöhen kann";'
    ( b ) die Aufnahme des hydrolysierten Lecithins in den Abschnitt " 322
          Lecithine " ;                                 .•
    Cc ) die Einführung einheit Li eher Vorschriften in bezug auf die Rein–
          heitskriterien für Propyleng lykol innerhalb der gesamten Gemeinschaft .
    (*> Grenzwerte , welche die Reinheit eines Stoffes angeben .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                                 .                        %
                              zur Änderung der Richtlinie
  78 / 664 / EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit
  antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaft sgemeinschaft ,
  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),             ■                               '
  in Erwägung nachstehender Gründe :
   Gemäss- der Richtlinie 78 / 664 / EWG des Rates ( 2 ) ist es den Mitgliedstaaten
  aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gestattet , die zum Zeitpunkt der
  Bekanntgabe der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften
  betreffend DL-Weinsäure und ihre Salze ," hydrolysierte Lecithine und den
  Gehalt an Aldehyden in Pro'pyleng lykol beizubehalten .          -      • .
                                   .   .                                            ί
  DL-Weinsäure wird nicht als, Zutat in Lebensmitteln verwendet , wenngleich
  sie bei der Weinbereitung als Verarbeitungshilfsstoff verwendet werden kann
  ( d.h . als ein Stoff , der im trinkfertigen Wein grundsätzlich weder als solcher
  noch in veränderter Form anwesend ist ).                     ,
  Hydrolisierte Lezithine weisen gegenüber nicht-hydrolisierten Lezithinen mit­
   unter technologische - Vor-tei te auf , und nach den Ergebnissen der technischen
   Forschung über die Verwendungssicherheit bestehen aus Gründen der Volksgesund-*
   heit keine Bedenken gegen ihre Verwendung . .
   Die Vorschri ften 'über den Aldehydgehalt von Propylenglycol ist nicht mehr
   erf order Ii ch -           ■                            ,           -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                          Artikel 1
  Die Richtlinie 78/ 664 / EWG     wird wie folgt geändert :
  1 . Artikel 2 wird gestrichen .
  (1)                                               .   .
( 2 ) ABl . Nr . L 223 vom' 14.8.1978 , S. 30 .
 ---pagebreak---  2 . Im Anhang wird der Text zu E 322-Leci thine wie folgt geändert :
     ( a ) " Der Unterabsatz " Beschreibung " erhält folgende Fassung :
                           " Lecithine sind Rischungen oder Fraktionen von
                             Phosphati den , die mittels physikalischer Ver-
                        '    fahren oder enzymati scher. Hydrolyse aus tierischen
                          v oder pflanzlichen Nahrungsmitteln gewonnen werden .
                             Die Lecithine dürfen in wäßrigem Medium mittels
                             Wasserstoffperoxid leicht gebleicht sein ; diese
                             Oxydation darf die Phosphatide der Lecithine
                             chemisch nicht verändern'.' "
     ( b ) Der Unterabsatz     Säurezahl     erhält folgende Fassung :
                           Nicht mehr als 45 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm ( 1 )".
                                        Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 30 . Juni 1983 die erforderlichen
 Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzu­
 kommen . Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
                                    -   Artikel 3
'Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu                                         Im Namen des Rates
                                                                       ■*
                                                      Der Präsident       /