CELEX: 31967D0112
Language: de
Date: 1967-01-12 00:00:00
Title: 67/112/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Naturwein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden, an die Bundesrepublik Deutschland

334/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2 . 2 . 67
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12. Januar 1967
                    über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Natur­
                    wein aus frischen Weintrauben, zum Verschneiden, an die Bundes­
                                               republik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/1 12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                b) und ex 22.05 B III b) 2 des Gemeinsamen Zoll­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      tarifs — die im Anhang II des Vertrages zur Grün­
                                                               dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  geführt sind — beantragt hat, und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                          in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Schreiben vom 12 . Mai 1966                   Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik
                                                               Deutschland diese Waren zu einem Zollsatz von
und auf das Fernschreiben vom 27. Oktober 1966,
mit denen die Bundesrepublik Deutschland für die               5,25 Rechnungseinheiten (21 DM ) je hl eingeführt,
                                                               während die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis zum 30 . Novem­
ber 1967 die Gewährung eines Zollkontingents von               je nach Alkoholgehalt des Weines 9 Rechnungsein­
 130 000 hl zum Zollsatz von 5,25 Rechnungseinhei­             heiten, II Rechnungseinheiten und 14 Rechnungs­
 ten je hl für roten Naturwein aus frischen Trauben,           einheiten je hl betragen.
zum Verschneiden unter bestimmten Voraussetzun­                    Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
 gen, der Tarifnummern ex 22.05 B I b), ex 22.05 B II          hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                             (in Hektolitern)
                                                                                                     1966
                                              1961        1962       1903      1964     1965
                                                                                                  (6 Monate)
              Einfuhren aus
              — EWG-Ländern                    1294       2148                   259      988           94
              — dritten Ländern             147 722    126 554     109 679   131 058  141 985       75 460
 ---pagebreak--- 2 . 2. 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 335/67
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß          amt" veröffentlichten Zahlen ergibt sich, daß im
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats     Jahre 1966 die Erzeugung von Rotmost 617 000 hl
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der     betrug, d . h., daß sie weit hinter der Erzeugung von
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­         1965 (739 000 hl) und von 1964 (936 000 hl) liegt.
tarifs, um den Nachteilen zu begegnen, die aus dem     Nach der deutschen Gesetzgebung (§ 2 des „Wein­
Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung,     gesetzes") dürfen nur Rotweine verschnitten wer­
die vor der ersten Angleichung der nationalen Zoll­    den, während „Schillerweine" und Weine der Art
sätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt      „Weißherbst" vom Verschneiden ausgenommen
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft      sind . Die Berichte des „Stabilisierungsfonds" be­
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen      zeichnen die Qualität der Weintrauben der Rebe
können .                                               „blauer Portugieser" — die in Deutschland für die
                                                       Erzeugung von Rotwein am meisten verbreitet
                                                       ist — als „schön" oder „außergewöhnlich schön".
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­        Das in „Oechsle"-Graden ausgedrückte Mostgewicht
reich der Zollkontingente muß die Kommission Ar­       erreicht nämlich 75° Oe bei der Ernte von 1966
tikel 25 unter Berücksichtigung der Bestimmungen       gegenüber 61° Oe im Jahre 1965 .
der Artikel 2 , 3 und 9 und unter Beachtung der
Richtlinien des Artikels 29 anwenden.
                                                            Rund drei Fünftel der genannten Rotmost-Erzeu­
                                                       gung stammen aus der Rheinpfalz und aus Rhein­
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem   Hessen . Dort wird als Rotweinsorte fast ausschließ­
bemüht, seine Verwender zu Bedingungen zu versor­      lich die Sorte „blauer Portugieser" angebaut. Der
gen, die das Verschneiden des einheimischen Rot­       allgemeine Hundertsatz des Verschnitts dieser Rot­
weins sicherstellen und den Verbrauch dieses Rot­      weine dürfte in diesem Jahr höchstens 10 bis
weins erleichtern .                                    15 v. H. erreichen. Demzufolge müßten 46 000 bis
                                                       47 000 hl Rotwein zum Verschneiden der Weine
     In der Gemeinschaft gibt es gewisse Mengen        vom „blauen Portugieser" genügen. Die übrige
von Rotwein, der zum Verschneiden geeignet ist         deutsche Erzeugung, d . h. etwa zwei Fünftel der
und den Sorten entspricht, die Gegenstand der vor­     617 000 hl, die im Jahre 1966 erzeugt worden sind,
liegenden Entscheidung sind. Außerdem werden in        und aus Baden und Württemberg stammen, ist zum
der Gemeinschaft weitaus größere Mengen anderer        großen Teil aus Rebsorten hervorgegangen, die der
Weinsorten angebaut, die in den anderen Mitglied­      Sorte „blauer Portugieser" qualitatif überlegen sind.
staaten aber nicht in der Bundesrepublik Deutsch­      Für Rotweine aus Baden und Württemberg wird
land laufend zum Verschneiden verwendet werden .       im allgemeinen nur ein geringer Verschnittsatz
 Es darf angenommen werden , daß zumindest ein         benötigt, der auf 5 bis 6 v. H. geschätzt werden
 Teil der letzteren Mengen zum Verschneiden der        kann, insbesondere mit Rücksicht auf die Qualität
 deutschen Weine verwendet werden kann . Dennoch       der Ernte 1966 . Zum Verschneiden dieser Weine
                                                       wären daher etwa 13 600 hl an rotem Verschnitt­
 ist weiterhin schwer zu ermitteln, welche Mengen
 und welche Qualitäten der in der Gemeinschaft zur     wein notwendig. Der Gesamtbedarf an roten Ver­
 Verfügung stehenden Weine in der Bundesrepublik        schnittweinen wird für das Wirtschaftsjahr 1966/
 Deutschland verwendet werden könnten. Der antrag­      1967 etwa 60 000 hl betragen . Es ist zweck­
 stellende Mitgliedstaat müßte den Beweis erbringen,    mäßig, die deutschen Verwender dazu zu führen,
 daß diese Weine aus der Gemeinschaft nicht zum         sich zur Deckung zumindest eines Teils des Bedarfs
                                                        in der Gemeinschaft und in Griechenland die Wein­
 Verschneiden der deutschen Weine geeignet sind .
                                                        sorten zu suchen, die den deutschen Handelsprak­
                                                        tiken entsprechen . Aus diesen Gründen scheint eine
      Bis die Auskünfte vorliegen, die notwendig sind,  auf 50 000 hl begrenzte Kontingentsmenge ange­
 um eine definitive Schlußfolgerung aus den gegen­      messen .
 wärtig voneinander abweichenden Standpunkten zu
 ziehen, scheinen die für den antragstellenden Mit­         Bei Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist
 gliedstaat bestehenden Nachteile zumindest für die­    die besondere Lage der betreffenden Ware sowie der
 ses Wirtschaftsjahr eine Abweichung von dem Gebot      Grad der Verwirklichung der Zollunion zu berück­
 der zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen       sichtigen ; diese Verwirklichung ist außerdem für
 Zolltarifs zu rechtfertigen . Im übrigen hat diese     die nächste Zukunft vorgesehen . Da besonders die
 Abweichung einen günstigen Einfluß auf den Waren­      Ernte 1966 eine außergewöhnliche Güte aufweist, ist
 verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten       vorauszusehen, daß die deutschen Rotweine leicht
  Ländern .
                                                        abgesetzt werden, selbst wenn ihr Preis in diesem
                                                        Jahr höher war als in den vorhergehenden Jahren.
      Der Einfuhrbedarf der Bundesrepublik Deutsch­     Darüber hinaus liegen die Preise der aus dritten
 land hängt von der Qualität und der Menge der          Ländern eingeführten Verschnittweine, die für das
 deutschen Ernte der zum Verschneiden bestimmten        Verschneiden deutscher Weine benutzt werden, deut­
  Rotweine ab . Aus den vom „ Statistischen Bundes­     lich unter den Preisen deutscher Weine . Es besteht
 ---pagebreak--- 336/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2 . 2 . 67
auch dann noch ein Preisunterschied, wenn die Ver­       — 6,94 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit
schnittweine mit einem ausreichend angehobenen                     einem Alkoholgehalt von 13° oder weni­
Zoll belastet werden . Auch wird man Gefahr laufen ,               ger ,
daß ein nennenswerter Preisunterschied zu einem
Verschneiden mit einem erhöhten Prozentsatz aus­
                                                         — 7,84 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit
ländischer Weine führt und so der Prozentsatz über­
                                                                   einem Alkoholgehalt von mehr als 13°,
                                                                   jedoch nicht mehr als 15°, und
schritten wird, der den einheimischen Weinen ihre
charakteristischen Eigenschaften und ihre guten Ab­      — 9,19 Rechnungseinheiten je hl für Wein mit
satzmöglichkeiten bewahrt. Auf dieser Grundlage                    einem Alkoholgehalt von mehr als 15°,
können die Kontingentszollsätze auf 6,94 Rechnungs­                jedoch nicht mehr als 18°,
einheiten je hl für Wein mit einem Alkoholgehalt von in Fässern , Kesselwagen oder anderen Großbehält­
13° oder weniger, 7,84 Rechnungseinheiten je hl für  nissen unter folgenden Bedingungen gewährt :
Wein mit einem Alkoholgehalt von mehr als 13°,
jedoch nicht mehr als 15° und 9,19 Rechnungsein­         — er muß unmittelbar aus dem Herstellungsland
heiten je hl für Wein mit einem Alkoholgehalt von    eingeführt werden,
mehr als 15°, jedoch nicht mehr als 18°, festgesetzt     — sein Gehalt an Alkohol muß mindestens 95 g
werden .                                             und höchstens 140 g und sein Gehalt an zucker­
                                                     freiem Extrakt muß mindestens 28 g in einem Liter
    Außerdem ist es angezeigt — durch Aussetzung     betragen,
der   Anwendung      der von     der Bundesrepublik      — er muß zum Verschneiden mit der mindestens
Deutschland für Einfuhren aus der Gemeinschaft
und aus Griechenland anzuwendenden Zollsätze —,      dreifachen Raummenge andersartigen inländischen,
                                                     noch nicht mit ausländischem Rotwein verschnitte­
der Gemeinschaft und Griechenland den Absatz der
                                                     nen Rotweins bestimmt sein .
ihnen zur Ausfuhr verfügbaren Mengen in der Bun­
desrepublik zu erleichtern . Somit dürfte es zweck­      Die Eröffnung dieses Kontingents wird jedoch
mäßig sein, die Gewährung des Zollkontingents davon  davon abhängig gemacht, daß die Bundesrepublik
abhängig zu machen, daß die Bundesrepublik           Deutschland bis zur Ausnutzung des Zollkontingents
Deutschland für Einfuhren von Verschnittweinen mit
                                                     vom 1 . Dezember 1966 bis spätestens 30 . November
Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemein­      1967 für die Einfuhr dieser Verschnittweine mit Ur­
schaft und in Griechenland, die unmittelbar aus dem  sprung in der Gemeinschaft oder in Griechenland
Ursprungsland eingeführt werden, Zollfreiheit ge­    Zollfreiheit gewährt, wenn sie unmittelbar aus dem
währt .                                              Ursprungsland eingeführt werden .
    In den zusammengestellten Unterlagen findet
sich kein Hinweis, der den Schluß zuläßt, daß die                            Artikel 2
Gewährung dieses Zollkontingents in der vorge­
nannten Menge ernsthafte Störungen auf dem Markt         Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
                                                     Dezember 1966 bis zum 30 . November 1967 .
der betreffenden Erzeugnisse hervorrufen könnte —
                                                                             Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                     Deutschland gerichtet.
                       Artikel 1
    Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre         Brüssel, den 12 . Januar 1967
Einfuhren aus dritten Ländern ein Zollkontingent in
Höhe von 50 000 hl für roten Naturwein aus frischen                            Für die Kommission
Weintrauben der Tarifnummern ex 22.05 B I b),                                     Der Präsident
ex 22.05 B II b), und ex 22.05 B III b) 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs zu den Zollsätzen von :                                 Walter HALLSTEIN