CELEX: 62016TN0780
Language: de
Date: 2016-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-780/16: Klage, eingereicht am 8. November 2016 — Mediaexpert/EUIPO — Mediaexpert (mediaexpert)

9.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/51
            
         Klage, eingereicht am 8. November 2016 — Mediaexpert/EUIPO — Mediaexpert (mediaexpert)
   (Rechtssache T-780/16)
   (2017/C 006/64)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Mediaexpert sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Aftyka)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mediaexpert S.A. (Warschau, Polen)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitige Marke: Unionsbildmarke in den Farben Schwarz, Gelb und Weiß mit dem Wortbestandsteil „mediaexpert“ — Unionsmarke Nr. 11 674 132.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2016 in der Sache R 2583/2015-1.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 29. Oktober 2015 im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit Nr. 000009371 C aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit dieses die Entscheidung in der Sache abändern und die Unionsmarke Nr. 011674132 hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen für nichtig erklären kann;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten der Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung, der Beschwerdekammer und dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Klagegrund
   
   Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.