CELEX: C2002/084/67
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-452/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) vom 19. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit 1. Margarete Ospelt, 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg

6.4.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 84/39
     (ii) abtretbar                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. No-
     sein, um sie als Waren bezeichnen zu können, die unter                                  vember 2001
     die Regulations 1993 und/oder die Richtlinie fallen?
                                                                                       (Rechtssache C-455/01)
                                                                                            (2002/C 84/68)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich)              27. November 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
vom 19. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit 1. Margarete              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Ospelt, 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard
 Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg               B. Wainwright und Roberto Amorosi.
                   (Rechtssache C-452/01)
                                                                   Die Klägerin beantragt,
                        (2002/C 84/67)                             —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
                                                                         Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 des Vertrages
                                                                         verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten
                                                                         hat, wonach die Vermarktung von noch nicht vollständig
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-             harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung auf
päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 19. Oktober                unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbeschei-
22. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. Margarete Ospelt,              nigung durch eine innerstaatliche Einrichtung abhängig
2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen Unabhängiger             gemacht — wobei sich das Recht zur Vermarktung des
Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg um Vorabentschei-                 Erzeugnisses unter Umständen allein auf den Inhaber
dung über folgende Fragen:                                               beschränkt — und die Gültigkeit von nach internationa-
                                                                         lem Standard von in den anderen Mitgliedstaaten oder in
1.   Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG               Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens zugelasse-
     (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen,            nen Einrichtungen ausgestellten Nachweisen selbst dann
     durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen           nicht anerkannt wird, wenn die Angaben der zuständigen
     Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung,                Behörde zu Verfügung gestellt werden und sich aus den
     Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstan-             Bescheinigungen ergibt, dass die Unterlagen eine gleiches
     des verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwor-                Sicherheitsniveau gewährleisten;
     fen ist, im Hinblick auf die in einer anzuwendenden
     Rechtsvorschrift der Europäischen Union garantierten          —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit des Kapitalver-          aufzuerlegen.
     kehrs, auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne
     von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher
     Art. 73b EGV) zulässig sind?
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
2.   Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
     Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG         Die wortgetreue Anwendung der für die einheimischen Erzeug-
     (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass dadurch,         nisse vorgesehenen Vorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten
     dass die Beschwerdeführer sich unter Anwendung des            rechtmäßig hergestellte und vermarktete Waren, und insbeson-
     (Vorarlberger) Gesetzes über den Verkehr mit Grundstü-        dere die Weigerung, für die Zwecke der Erteilung der „Typenge-
     cken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Vorarlberg              nehmigung“ die diese Erzeugnisse begleitenden Bescheinigun-
     Nr. 61/1993 — in der Folge VGVG 1993 — beim                   gen selbst dann anzuerkennen, wenn sie die für die Beurteilung
     Verkehr von landwirtschaftlichen Grundstücken schon           des Sicherheitsniveaus der Erzeugnisse erforderlichen Angaben
     vor der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch        enthalten, stelle, wenn sie nicht durch zwingende Erfordernisse
     einem „Genehmigungsverfahren“ zu stellen hatten, gegen        gerechtfertigt sei, zweifelsfrei eine Maßnahme mit gleicher
     Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und die Beschwer-           Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,
     deführer in einer durch auch gegenüber Mitgliedstaaten        die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel zu be-
     des EWR im Sinne von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56          einträchtigen.
     Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) anzuwendenden Rechts-
     vorschriften der Europäischen Union garantierten
     Grundfreiheit verletzt wurden?                                Insoweit bestehe Einigkeit. Die Beanstandung betreffe hingegen
                                                                   die Maßnahme, die der italienische Staat erlassen habe, um die
                                                                   eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Grundsätzen