CELEX: 31977R2791
Language: de
Date: 1977-12-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2791/77 der Kommission vom 15. Dezember 1977 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfen für Likörweine mit Ursprung in der Gemeinschaft, die dem unter der Bezeichnung ,,Cyprus Sherry' ' vermarkteten Likörwein gleichartig sind

Nr. L 321 /26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 12 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2791 /77 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Dezember 1977
               mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfen für Likörweine mit Ur­
               sprung in der Gemeinschaft, die dem unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry"
                                       vermarkteten Likörwein gleichartig sind
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Likörweine, die unter der Bezeichnung „Cyprus
GEMEINSCHAFTEN —                                               Sherry" vermarktet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Der Versender muß zum Erhalt der Beihilfe die erfor­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                derlichen Nachweise erbringen und hierzu einen An­
                                                               trag auf Beihilfegewährung zusammen mit dem in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2561 /77 des             Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission
Rates vom 21 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­            vom 30 . April 1975 zur Ausstellung von Begleitdoku­
lung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­             menten und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger
gents für unter der Bezeichnung „Cyprus Sherry" ver­           und Händler außer Einzelhändlern in der Weinwirt­
marktete Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des             schaft (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und              2617/77 (5), vorgesehenen Begleitdokument vorlegen .
zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Wein­            Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
bauerzeugnisse der Gemeinschaft ( 1977) (!), insbeson­         Nr. 1153/75 können die Mitgliedstaaten jedoch vorse­
dere auf Artikel 9,                                            hen, daß dieses Dokument für bestimmte Erzeugnisse
                                                               in bestimmten Fällen nicht ausgestellt zu werden
                                                               braucht. Daher ist es für die Zwecke dieser Verord­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           nung erforderlich, diese Bestimmung auf die Mitglied­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              staaten, aus denen die Sendung stammt, nicht anzu­
                                                               wenden .
für Wein (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 221 1 /77 (3), insbesondere auf Artikel 29
Absatz 3,                                                       Ferner sollte der Versender den Nachweis erbringen,
                                                               daß die in Rede stehenden Erzeugnisse auf den briti­
                                                               schen oder irischen Markt verbracht worden sind . Zu
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               diesem Zweck kann der Nachweis durch das in der
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kommission vom
2561 /77 werden für Gemeinschaftslikörweine, die den           22. Dezember 1976 über Durchführungsbestimmun­
im Dokument V.I.l . als „für die Vermarktung unter             gen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemein­
der Bezeichnung .Cyprus Sherry' bestimmte Likör­               schaftlichen         Versandverfahrens (6)       vorgesehene
weine" bezeichneten Likörweinen gleichartig sind und            Kontrollexemplar erbracht werden . Die für die Kon­
bis 31 . Dezember 1977 aus Erzeugermitgliedstaaten in           trolle erforderlichen ergänzenden Angaben sind in die­
die übrigen Mitgliedstaaten geliefert werden, welche           sem Dokument zu erbringen .
in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2561 /77
solche Erzeugnisse tatsächlich eingeführt und vermark­          Da die Beihilfe gegenwärtig auf Sendungen nach Ir­
tet haben, Beihilfen gewährt. Nach den der Kommis­              land und in das Vereinigte Königreich beschränkt ist,
sion vorliegenden Informationen ist die Vermarktung             ist die Wiedereinziehung einer der Beihilfe entspre­
solcher Erzeugnisse unter der Bezeichnung „Cyprus               chenden Summe beim Wiederversand von Erzeugnis­
Sherry" in zwei Mitgliedstaaten, nämlich in Irland und          sen der Weinwirtschaft, die die Beihilfe erhalten kön­
im Vereinigten Königreich, festgestellt worden . Daher          nen, in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft so­
ist es erforderlich, Beihilfen für die Lieferungen gleich­     wie bei der Ausfuhr in Drittländer vorzusehen . Die
artiger Gemeinschaftslikörweine nach diesen beiden             von Irland und dem Vereinigten Königreich erhobe­
Mitgliedstaaten zu gewähren .                                   nen Beträge müssen der Finanzierung der Interventio­
                                                                nen zur Regulierung der Agrarmärkte zufließen .
Das in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
2561 /77 festgelegte Kriterium für die Bestimmung               Damit die Kommission und die betroffenen Mitglied­
der Höhe der für die Gemeinschaftserzeugnisse ge­               staaten den Stand der Dinge verfolgen können, muß
währten Beihilfe stützt sich auf die Differenz zwi­             ihnen mitgeteilt werden, für welche Mengen eine Bei­
schen den Preisen auf den Märkten der Einfuhrmit­               hilfe beantragt und für welche Mengen eine Beihilfe
gliedstaaten für Gemeinschaftslikörweine und für die            gewährt worden ist.
(!) ABl . Nr. L 299 vom 23 . 11 . 1977, S. 1 .                  (4) ABl . Nr. L 113 vom 1 . 5 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                       (5) ABl . Nr. L 304 vom 29 . 11 . 1977, S. 33 .
(J) ABl . Nr. L 256 vom 7 . 10 . 1977, S. 1 .                   (<>) ABl . Nr. L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 .
 ---pagebreak--- 16 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 321 /27
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­                bei diese Durchschrift durch jede andere geeig­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist             nete, von den betreffenden Mitgliedstaaten zu be­
Stellung genommen —                                              stimmende Bescheinigung ersetzt werden kann,
                                                                 sofern es sich um Wein handelt, der vor dem Zeit­
                                                                 punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ver­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               sandt worden ist und für den das Begleitdokument
                                                                 nicht auf Grund von Artikel 13 Absatz 2 der Ver­
                        Artikel 1                                ordnung (EWG) Nr. 1153/75 erstellt werden kann,
                                                                 und
Die in Artikel 8 der Verordnung ^EWG) Nr. 2561 /77
vorgesehene Beihilfe gilt für nach Irland und dem Ver­
                                                            — den von der irischen oder britischen Zollbehörde
                                                                 gelieferten Nachweis, daß die betreffenden Erzeug­
einigten Königreich gelieferte Likörweine mit Ur­                nisse der Weinwirtschaft in dem Bestimmungsmit­
sprung in der Gemeinschaft, mit Ausnahme von Qua­                gliedstaat in den freien Verkehr überführt worden
litätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete.                       sind .
                        Artikel 2
                                                            Für die Anwendung dieser Vorschrift und unbescha­
                                                            det der unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehe­
Die Höhe der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.          nen Möglichkeit, die Durchschrift des Begleitdo­
2561 /77 vorgesehenen Beihilfe wird für die in Artikel      kuments zu ersetzen, dürfen die Mitgliedstaaten, aus
1 genannten Erzeugnisse, für die die Abgangszollförm­       denen die Sendung stammt, nicht von der in Artikel
lichkeiten in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember        13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 ge­
1977 erfüllt worden sind, wie folgt festgesetzt :            nannten Möglichkeit Gebrauch machen .
— auf 10 Rechnungseinheiten je Hektoliter für Er­           (2) Der im vorigen Absatz genannte Nachweis wird
     zeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt          durch die Vorlage des in Artikel 10 der Verordnung
     von mehr als 15 und höchstens 18 Grad ;                (EWG) Nr. 223/77 genannten Kontrollexemplars er­
                                                            bracht. Bei den besonderen Vermerken des Kontroll­
— auf 15 Rechnungseinheiten je Hektoliter für Er­
     zeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt          exemplars sind auszufüllen :
     von mehr als 18 und höchstens 22 Grad .
                                                             a) die Felder 101 und 103 ;
                        Artikel 3                            b) das Feld 104 durch Streichung der unnötigen Anga­
                                                                 ben und Hinzufügung einer der nachstehenden
(1)     Die Beihilfe wird den betreffenden Versendern            Angaben :
nach Maßgabe des Artikels 4 gewährt.                             — Destine a etre mis ä la consommation ,
(2) Der Tag der Erfüllung der Abgangszollförmlich­               — Besternt til overgang til forbrug,
keiten ist der Tag, an dem die Zollstelle das Schrift­           — Für den freien Verkehr bestimmt,
stück entgegennimmt, mit dem der Zollbeteiligte sei­
nen Willen bekanntgibt, das in Artikel 1 genannte                — Intended for entry for home use,
Erzeugnis nach Irland oder in das Vereinigte König­              — Destinato ad essere immesso in consumo,
reich zu versenden . Zum Zeitpunkt dieser Annahme                — Bestemd om in het vrije verkeer te worden ge­
werden die Erzeugnisse bis zum Verlassen des Hoheits­                bracht.
gebiets des Mitgliedstaats, aus dem die Sendung
stammt, unter Zollkontrolle gestellt.                        Die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitglied­
                                                             staats füllt das Feld „Überwachung der Verwendung
Der Tag der Erfüllung der Abgangszollförmlichkeiten          und/oder der Bestimmung" aus.
ist ausschlaggebend für die Festlegung der Menge, der
Art und der Merkmale des Versanderzeugnisses.
                                                                                     Artikel 5
                        Artikel 4
                                                             (1)    Wird ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis der
( 1 ) Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Versender         Weinwirtschaft, für das die Einfuhrzollförmlichkeiten
 innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der           in Irland oder im Vereinigten Königreich ab 1 . Juli
 Erfüllung der Abgangszollförmlichkeiten oder aber,          1977 erfüllt werden, von diesen zwei Mitgliedstaaten
wenn es sich um Wein handelt, der vor Inkrafttreten          in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in ein
dieser Verordnung versandt worden ist, innerhalb von         Drittland ausgeführt, so wird ein Betrag in Höhe der
 drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten der zuständi­         am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten dieses
gen Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Sendung          Wiederversands oder dieser Ausfuhr geltenden Bei­
                                                             hilfe erhoben .
stammt, einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe vor­
 legen sowie :
                                                             Dieser Betrag wird vom Versender oder Ausführer spä­
— eine Durchschrift des in der Verordnung (EWG)              testens zum Zeitpunkt der Erfüllung der Zollförmlich­
     Nr. 1153/75 vorgesehenen Begleitdokuments, wo­          keiten gezahlt.
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 12 . 77
Dieser Betrag wird jedoch nicht erhoben, wenn der         schaft mit, für die die Beihilfe gezahlt worden ist, so­
Versender oder Ausführer den Nachweis erbringt, daß       wie die Mengen, für die ein Antrag auf Gewährung
für das Erzeugnis keine Beihilfe gezahlt worden ist.      einer Beihilfe eingegangen ist.
(2) Irland und das Vereinigte Königreich melden                                  Artikel 7
die gemäß Absatz 1 erhobenen Summen als Einnah­
men des EAGFL, Abteilung Garantie.                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3) Diese beiden Mitgliedstaaten treffen die für die      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                          ten in Kraft.
Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnah­
men und teilen der Kommission die getroffenen Maß­        Jedoch
nahmen sowie die Mengen mit, für die der in Absatz
1 genannte Betrag erhoben worden ist.                     — gelten die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 nur
                                                              für die Erzeugnisse, für die die Versandzollförm­
                       Artikel 6
                                                              lichkeiten ab dem siebten Tag nach dem Inkraft­
                                                              treten dieser Verordnung erfüllt werden,
Die Mitgliedstaaten, aus denen die Sendung stammt,        — gelten die Vorschriften von Artikel 5 Absatz 1 nur
teilen der Kommission und den Empfängermitglied­              für die Erzeugnisse, für die die Wiederversand­
staaten spätestens am 15. eines jeden Monats für den          oder   Ausfuhrzollförmlichkeiten   ab  Inkrafttreten
Vormonat die Mengen an Erzeugnissen der Weinwirt­             dieser Verordnung erfüllt werden .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 15 . Dezember 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH