CELEX: 31965D0027
Language: de
Date: 1964-12-21 00:00:00
Title: 64/27/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1964 betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom 31. Oktober 1962 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des EWG- Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus dritten Ländern stammende nicht entrippte Tabakblätter und Tabakabfälle, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

136/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   28. 1 . 65
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 21 . Dezember 1964
                    betreuend Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom
                    31. Oktober 1962 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1)
                    des EWG-Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus
                    dritten Ländern stammende nicht entrippte Tabakblätter und Tabak­
                    abfälle, die in den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr ge­
                    bracht worden sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/27/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             dem Tabaksektor, höchstens jedoch bis zum Zeit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   punkt der nächsten Annäherung der Zölle der Mit­
                                                            gliedstaaten für diese Erzeugnisse an den Gemein­
                                                            samen Zolltarif verlängert wird,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               gestützt auf die Entscheidung der im Rat verei­
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1),                    nigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 31 . Oktober         der EWG vom 15. April 1964 (3) betreffend den
                                                            Tabaksektor,
1962 (*), durch die die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigt wurde, auf Grund der Inanspruchnahme                  gestützt auf den von der Bundesrepublik
von Artikel 115 Absatz (1 ) des EWG-Vertrages bei           Deutschland mit Schreiben ihrer Ständigen Ver­
der Einfuhr von nicht entrippten Tabakblättern und          tretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom
Tabakabfällen der Tarifnummer ex 24.01 des Ge­
                                                            21 . Oktober 1964 gestellten Antrag auf Verlängerung
meinsamen Zolltarifs, die aus dritten Ländern               der Gültigkeitsdauer der Entscheidung vom 31 .
außer Griechenland stammen, in den anderen Mit­             Oktober 1962 und
gliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden
sind und in die Bundesrepublik Deutschland ree.<-                in Erwägung nachstehender Gründe :
portiert werden, einen zusätzlichen Zoll zu erheben,
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Juni                 Die Gültigkeit der Entscheidung vom 28. Juni
1963 (2), mit der die Gültigkeitsdauer der vorge­           1963 endet am 31 . Dezember 1964 .
nannten Entscheidung bis zum Zeitpunkt des In­
krafttretens einer eventuellen Marktorganisation auf             Der Sachverhalt, der die Entscheidung gerecht­
                                                             fertigt hat, besteht weiter fort, da nach der zweiten
(* AB Nr. 119 vom 16. 11 . 1962, S. 2698/62.
(2) AB Nr. 112 vom 24 . 7. 1963, S. 2028/63.                 (3 AB Nr. 64 vom 22. 4. 1964, S. 1038/64.
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              137/65
Annäherung der Zölle der Mitgliedstaaten an den      Zolltarifs, die aus dritten Ländern außer Griechen­
Gemeinsamen     Zolltarif weiterhin Zollunterschiede land stammen, in den anderen Mitgliedstaaten in den
bestehen, die VerkehrsVerlagerungen hervorrufen      freien Verkehr gebracht worden sind und in die
können .                                             Bundesrepublik Deutschland reexportiert werden,
                                                     einen zusätzlichen Zoll zu erheben, wird verlängert
    Es ist nicht möglich gewesen, Methoden für       bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer etwai­
die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einzufüh­     gen Marktordnung auf dem Tabaksektor, spätestens
ren ; bei dieser Sachlage ist die Bundesrepublik     jedoch bis zum 30 . Dezember 1965 .
Deutschland zu ermächtigen, die erforderlichen
Schutzmaßnahmen weiterhin anzuwenden —
                                                                            Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                     Deutschland gerichtet.
                       Artikel 1
                                                          Brüssel, den 21 . Dezember 1964
    Die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission
vom 31 . Oktober 1962, durch die die Bundesrepublik                            Für die Kommission
Deutschland ermächtigt worden ist, bei der Einfuhr                               Der Präsident
von nicht entrippten Tabakblättern und Tabak­
abfällen der Tarifnummer ex 24.01 des Gemeinsamen                              Walter HALLSTEIN