CELEX: 31989R3578
Language: de
Date: 1989-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3578/89 der Kommission vom 30. November 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 350/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 12. 89
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3578/89 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mekerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1989/90 mit den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnungen (EWG) Nr. 1228/89 (10) und (EWG) Nr.
                                                                1229/89 (u) des Rates festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 1 36/66/EWG
                                                                kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
                                                                schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Portugals,                                                      Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
                                                                schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2),                Sonnenblumenkerne .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates            Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von        Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                   (EWG) Nr. 478/86 des Rates (12), angepaßt.
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz       Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
3 erster Satz,                                                  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
                                                                Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates         den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­         stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch          auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
die Verordnung (EWG) Nr. 3215/89(0,                             werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
                                                                Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates         der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                 innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­              lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
blumenkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung          bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
(EWG) Nr. 2216/88 f), insbesondere auf Artikel 2                beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
Absatz 3,                                                       Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
                                                                Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der              Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen           mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, wurde
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2625/89 der Kommis­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2662/           sion (13) festgesetzt.
87(9), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
                                                                 1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten (14), zuletzt
                                                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (1 ?),
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
                                                                 Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz
(2) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 2.
 3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                      (I0) ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 20.
0   ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 20.                      (»)  ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 22.
(«) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                        02)  ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
O   ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 10.                       C3)  ABl. Nr. L 254 vom 31 . 8. 1989, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8. 1975, S. 1 .                      H    ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
O   ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 6.                         H    ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
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an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen                 gestellten    Wechselkurs     im      Kassageschäft
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­                   gegenüber jeder der Währungen der unter
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei            Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­         Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem            Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu              wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im           Gemeinschaftewährungen um mindestens einen festzule­
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten                genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.              Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt              Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
worden .
                                                                 Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
                                                                 raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann               keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse
bestimmter Märkte es notwendig machen.                           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                                 sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                                 insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die             Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich        endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in              in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des           Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)          dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
Nr. 1813/84 der Kommission (2), zuletzt geändert durch           zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
die Verordnung (EWG) Nr. 431 /89 (3), hat die Bestandteile       festzusetzen.
der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­            kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach              nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :              dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
                                                                 Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes           Bescheinigung gekürzt werden.
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Mäßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 schusses für Fette —
        verwendeten Umrechnungskurs
        und
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
        nungskurs ;
                                                                                          Artikel 1
b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
    zwischen                                                     (1) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
                                                                 samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des            Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
        betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
        gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­             (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
        nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen           gelegt.
        der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
        und                                                      (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
                                                                 Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
    — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für              Ende des ersten Folgemonats.
        die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
                                                                                          Artikel 2
(') ABl. Nr. L 113 vom 28. 4. 1984, S. 8.
(*) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
¥) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1989, S. 7.                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1989 in Kraft.
 ---pagebreak---  Nr. L 350/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 12. 89
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. November 1989
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                     erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                              (Beträgt je 100 kg)
                                              laufender
                                                               I. Term.     2. Term.     3. Term.   4. Term .        5. Term .
                                               Monat
                                                  12                1           2            3          4                  5
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :             \
    — Spanien                                    20,000            20,278      —            —          —                 —
    — Portugal                                   22,440            22,679      —            —          —                 —
    — Andere Mitgliedstaaten                      19,000           19,278      —            —          —                 —
2. Endgültige Erstattungen :               I                              I            I
    In nachstehenden Ländern geerntete                      IlIlIl
    und ausgeführte Samen :                I                Il                                    Il
    —  Deutschland (DM)                           45,25            45,91       —            —          —                 —
    —  Niederlande (hfl)                          50,12            50,85       —            —          —                 —
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                         917,45           930,87        —            —          —                 —
    —  Frankreich (ffrs)                        143,26            145,40       —            —           —                —
    —  Dänemark (dkr)                           169,67            172,15       —            —           —                —
    —  Irland (Ir £)                              15,944           16,182      —            —           —                —
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg)             10,976           11,171      —            —           —                —   ■
    —  Italien (Lit)                         31 129           31 594           —            —           —                —
    —  Griechenland (Dr)                      2 796,57         2 831,99        —            —           —                —
    —  Spanien (Pta)                          3 142,72         3 185,22                     —           —                —
    —  Portugal (Esc)                         4 156,17         4 202,06        —            —           —                —