CELEX: 31984D0640
Language: de
Date: 1984-12-10 00:00:00
Title: 84/640/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Dezember 1984 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern

Avis juridique important

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31984D0640

84/640/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Dezember 1984 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0010 - 0020

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 .   ( 2 ) ABL . NR . L 340 VOM 6 . 12 . 1983 , S . 13 .  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 10 . DEZEMBER 1984  ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG BESTIMMTER FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN   ( 84/640/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FÜR DIE FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN IST DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT MIT DER ENTSCHEIDUNG 83/594/EWG ( 2 ) GENEHMIGT WORDEN .  UM EINE UNTERBRECHUNG IHRER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU VERMEIDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER ZUR BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN BEANTRAGT , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT .  DIE MEISTEN DER BEREICHE , DIE DURCH DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN IN EINZELSTAATLICHEN VERTRAEGEN UND ABKOMMEN GEREGELT WAREN , SIND NUNMEHR GEGENSTAND GEMEINSCHAFTLICHER ABKOMMEN . ES HANDELT SICH SOMIT LEDIGLICH DARUM , DIE AUFRECHTERHALTUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DIEJENIGEN BEREICHE , DIE NICHT VON GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ERFASST SIND , ZU GENEHMIGEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN VERTRAEGEN UND ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN .  DER INHALT DER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ODER BEIZUBEHALTENDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN .  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DIESER VERTRAEGE UND ABKOMMEN DER EINLEITUNG GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN NICHT ENTGEGENSTEHT UND DASS SIE BEREIT SIND , DIE HANDELSPOLITISCHEN KLAUSELN DER GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN IN GEGEBENENFALLS AUSGEHANDELTE GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ZU ÜBERNEHMEN .  BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE BEZEICHNETEN VERTRAEGE UND BILATERALEN ABKOMMEN WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN , WAS AUCH DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT WIRD .  SOWEIT SICH DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE UND ABKOMMEN , DEREN GEGENSTAND UNTER ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT ALS HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERWEISEN SOLLTE , HABEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH BEREIT ERKLÄRT , DIESE ABKOMMEN ZU ÄNDERN ODER GEGEBENENFALLS ZU KÜNDIGEN .  DIE BETREFFENDEN VERTRAEGE UND ABKOMMEN ENTHALTEN KÜNDIGUNGSKLAUSELN MIT KÜNDIGUNGSFRISTEN ZWISCHEN DREI UND ZWÖLF MONATEN .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 NICHTS ENTGEGEN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN FREUNDSCHAFTS - , HANDELS - UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , KÖNNEN FÜR DIEJENIGEN BEREICHE , DIE NICHT DURCH ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN GEDECKT SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1986 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN , SOFERN IHR INHALT NICHT IM WIDERSPRUCH ZUR BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK STEHT .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . DUKES  ANHANG : SIEHE ABL .