CELEX: C1999/100/22
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, eingereicht am 16. Februar 1999

10.4.1999            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 100/13
tigung ausgeübt hätte, und nicht das Entgelt, das er für           erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
seine letzte Beschäftigung in Deutschland erhalten habe.           Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzu-
                                                                   kommen.
Diese Berechnungsmethode benachteilige eindeutig den
Arbeitnehmer aus dem Grund, daû er in einem anderen                (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
Mitgliedstaat wohne als demjenigen, in dem er gearbeitet
habe, und sei mit dem Hauptziel der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71, der Erleichterung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer, nicht vereinbar.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
    zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft      gegen Französische Republik, eingereicht am 16. Februar
    zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).                                         1999
                                                                                      (Rechtssache C-46/99)
                                                                                         (1999/C 100/23)
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               16. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
gegen Französische Republik, eingereicht am 16. Februar            blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                             1999                                  eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
                   (Rechtssache C-45/99)                           Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-
                                                                   mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                       (1999/C 100/22)                             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
16. Februar 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-           tragt,
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsberater Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevoll-             Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,              gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                    der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November
                                                                       1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal-
                                                                       tung (1) verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb der vor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-                   geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
tragt,                                                                 waltungsvorschriften erlassen oder, hilfsweise, der
                                                                       Kommission mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie in vol-
                                                                       lem Umfang nachzukommen;
Ð festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
     aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     1994 über den Jugendarbeitsschutz (1) verstoûen hat,              aufzuerlegen.
     daû sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     erlassen oder, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
     hat, um dieser Richtlinie in vollem Umfang nachzu-
     kommen;
                                                                   Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens             Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
     aufzuerlegen.                                                 zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-
                                                                   gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
                                                                   Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am
Klagegründe und wesentliche Argumente                              23. November 1996 abgelaufen, ohne daû die Französi-
                                                                   sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                   habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden           Richtlinie nachzukommen.
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-        (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
gliedstaaten dazu, die in den Richtlinien festgesetzten
Umsetzungsfristen zu wahren. Diese Frist sei am 22. Juni
1996 abgelaufen, ohne daû die Französische Republik die