CELEX: C1996/233/22
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage des Georges Tzoanos gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai 1996 (Rechtssache T-74/96)

Nr . C 233/ 12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
Klage des Georges Tzoanos gegen die Kommission der                 Überwachung der subventionierten Vorhaben und nicht an
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Mai                der finanziellen Überwachung beteiligt gewesen sei. Folglich
                                1996                               sei die Entscheidung der Anstellungsbehörde überhaupt
                     ( Rechtssache T-74/96 )                       nicht, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht,
                                                                   stichhaltig und verstoße gegen Artikel 21 des Statuts,
                           ( 96/C 233/22 )
                                                                   wonach der Kläger nur für die ihm übertragenen Aufgaben
                                                                   verantwortlich sein könne .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Der Kläger vertritt schließlich die Ansicht, daß das Diszi­
                                                                   plinarverfahren so durchgeführt worden sei, daß er seine
Georges Tzoanos , wohnhaft in Brüssel, hat am 17. Mai
                                                                   Verteidigung nicht in vollem Umfang habe wahrnehmen
1 996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             können, insbesondere wegen der Art und Weise, in der die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                   Anhörungen durchgeführt, die Dokumente überprüft und
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           die Fragen gestellt worden seien , aber auch aus Gründen in
des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustel­       der Person der Beamten , die in verschiedenen Stadien des
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 ,
                                                                   Disziplinarverfahrens, insbesondere im Rahmen der Anhö­
rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg .
                                                                   rungen , tätig geworden seien, und wegen der parallelen
                                                                   Durchführung eines Strafverfahrens . Zum anderen führt er
Der Kläger beantragt,                                              aus, daß die Vielzahl von offensichtlichen Fehlern, zu denen
                                                                   es in diesem Verfahren gekommen sei, die Anstellungsbe­
— die am 1 . August 1995 in Kraft getretene und am 23 . Juni       hörde veranlaßt habe , zu seinen Lasten eine Reihe angebli­
     1995 mitgeteilte Entscheidung vom 22 . Juni 1995              cher, in Wirklichkeit aber nicht vorliegender Unregelmäßig­
    aufzuheben , nach der die Anstellungsbehörde gegen ihn         keiten zu berücksichtigen und eine offensichtlich unverhält­
    die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts            nismäßige Strafe gegen ihn zu verhängen . In diesem Zusam­
    vorgesehene Disziplinarstrafe, nämlich die Entfernung          menhang macht der Kläger einen Verstoß gegen die Arti­
    aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des               kel 86 und 88 und gegen Anhang IX des Statuts, eine
    Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene               Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verteidi­
     Ruhegehalt, verhängt;                                         gungsrechte und des Grundsatzes , daß zwischen dem
                                                                   vorgeworfenen Sachverhalt und der verhängten Strafe ein
— die ausdrückliche Entscheidung vom 19 . Februar 1 996            angemessenes Verhältnis bestehen müsse, sowie eine Über­
     über die Zurückweisung der unter der Nr. R780/95              schreitung von Befugnissen und einen Ermessensmißbrauch
    registrierten Beschwerde aufzuheben, die der Kläger am         geltend .
     21 . September 1995 gegen die angefochtene Entschei­
     dung eingelegt hat;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
                                                                   Klage der „W" gegen die Kommission der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Mai 1996
                                                                                      ( Rechtssache T-78/96 )
Der Kläger trägt zunächst vor, daß er entgegen den                                         ( 96/C 233/23 )
Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Ent­
scheidung seine Unabhängigkeit oder Integrität in keiner                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Weise gefährdet habe und daß er sich zudem nicht in einer
Lage befunden habe, in der er verpflichtet gewesen sei, im          „W " hat am 22 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission
vorhinein oder nachträglich Fragen , Erklärungen und/oder          der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Mitteilungen an die Anstellungsbehörde zu richten . Die ihm        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
von der Beklagten vorgeworfenen Tatsachen seien entweder           zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
nicht oder in einem derart geringen Maße nachgewiesen,             Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel­
daß die Voraussetzungen der Vorschriften des Statuts nicht         lungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,
erfüllt seien ; er fügt hinzu, daß er keinen Fehler begangen       Luxemburg.
habe, der die angefochtene Verordnung oder deren Trag­
weite rechtfertigen könnte . Nach Auffassung des Klägers ist       Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage einer
unzutreffenden Sachverhaltsanalyse erlassen worden, was            — die Entscheidung vom 20 . Juli 1995 über die von Amts
einen Verstoß gegen die Artikel 12 , 13 und 14 des                     wegen vorgenommene „Wiedereinweisung " der Kläge­
                                                                       rin und erforderlichenfalls die am 22 . Februar 1 996
Beamtenstatuts darstelle .
                                                                       getroffene und am 28 . Februar 1996 mitgeteilte Ent­
Zu dem Vorwurf, daß er bei der Ausübung seiner Tätigkeit               scheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde
als Leiter des Referats „ Tourismus " administrative Unre­             aufzuheben ;
gelmäßigkeiten und Fehler hinsichtlich des Haushalts- und          — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .
Finanzgebarens begangen habe, trägt der Kläger vor, daß die
 Beklagte ihm eine Verantwortung im Zusammenhang mit                Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aufgaben und Tätigkeiten zuschreibe, die ihm nicht über­
 tragen worden seien und nicht in seine Zuständigkeit               Die Klägerin, die als Beamtin beim Amt für amtliche
gefallen seien, weil er nur an der Auswahl und technischen          Veröffentlichungen Dienst tut, wendet sich gegen die