CELEX: 62012CO0074
Language: de
Date: 2012-07-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Juli 2012.#Procura della Repubblica gegen Abd Aziz Tam.#Vorabentscheidungsersuchen – Giudice di pace di Revere – Auslegung der Art. 2, 4, 6, 7, 8, 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) und von Art. 4 Abs. 3 EUV – Nationale Regelung, wonach gegen einen Ausländer, der illegal in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist oder sich dort illegal aufhält, eine Geldstrafe verhängt werden kann – Zulässigkeit des Straftatbestands des illegalen Aufenthalts – Möglichkeit der Ersetzung einer Geldstrafe durch die sofortige Ausweisung für eine Dauer von nicht unter fünf Jahren oder durch eine freiheitsbeschränkende Strafe („permanenza domiciliare“) – Pflichten der Mitgliedstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie.#Vorabentscheidungsersuchen – Fehlende Beschreibung des Ausgangsrechtsstreits – Offensichtliche Unzulässigkeit.#Rechtssache C‑74/12.