CELEX: C2000/006/48
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/99: Klage des European Council of Transport Users ASBL gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1999

C 6/26                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8.1.2000
Klage des European Council of Transport Users ASBL                   Die fragliche Freistellung entspreche nicht der Voraussetzung,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                daß die Verlader an den angeblichen wirtschaftlichen Vorteilen
              eingereicht am 7. Oktober 1999                         angemessen beteiligt werden müßten, da die TACA-Bestim-
                                                                     mungen in der neuen Fassung eindeutig bezweckten, die Preise
                                                                     für die Durchfracht und insbesondere für den Seetransport zu
                   (Rechtssache T-224/99)
                                                                     erhöhen. Selbst wenn die freigestellten Bestimmungen für den
                                                                     behaupteten Vorteil der Stabilität unerläßlich seien, würden
                         (2000/C 6/48)                               sie einen wirksamen Wettbewerb bei den Preisen für die
                                                                     Durchfracht ausschalten.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      Darüber hinaus mache der Bericht der Sachverständigengruppe
                                                                     für multimodalen Verkehr deutlich, daß die Kommission eine
Der European Council of Transport Users ASBL hat am                  Reihe von wichtigen Punkten untersuchen und insbesondere
7. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der                  sicherstellen müsse, daß es ausreichende Garantien für Verlader
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          gebe, bevor sie die Zulassung eines Kostendeckungsgebots
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-           in Erwägung ziehe. Jedenfalls habe die Kommission diese
tigter des Klägers ist QC Mark Clough; Zustellungsanschrift:         maßgeblichen Gesichtspunkte nicht berücksichtigt, so daß ihre
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-          Argumentation in der streitigen Entscheidung als fehlerhaft
burg.                                                                anzusehen sei.
                                                                     Das beklagte Organ habe Außerdem dadurch sein Ermessen
Der Kläger beantragt,                                                mißbraucht oder außerhalb seiner Zuständigkeit gehandelt,
                                                                     daß es, obwohl der Landtransport nicht unter die Verordnung
— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären;           Nr. 4056/86 falle, eine Freistellung für eine Preisabsprache
                                                                     nach dieser Verordnung gewährt habe, die auf die Ermögli-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;             chung der Preisfestsetzung beim Seetransport gerichtet sei.
— die vom Gericht für erforderlich gehaltenen Beweiserhe-            Schließlich habe die streitige Entscheidung das Verfahren für
     bungen vorzunehmen.                                             Beschwerden gemäß den Artikeln 10 und 11 Absatz 3 der
                                                                     Verordnungen Nr. 1017/68 und Nr. 4056/86 nicht beachtet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage betrifft die Entscheidung der Kommis-
sion, in bezug auf die in den Anwendungsbereich der Verord-
nung Nr. 1017/68 fallenden Bestimmungen der neuen Fassung
des Trans-Atlantic Conference Agreement (Transatlantik-              Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Konferenz-Vereinbarung; im folgenden: TACA in der neuen              Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
Fassung) keine erheblichen Zweifel nach Artikel 12 Absatz 3               Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 1999
der Verordnung Nr. 1017/68 geltend zu machen. Infolge
dieser Handlung kommt dem Gebot der Kostendeckung in                                     (Rechtssache T-225/99)
Artikel 10 und damit zusammenhängenden Bestimmungen
der TACA in der neuen Fassung eine Einzelfreistellung für drei                                (2000/C 6/49)
Jahre bis zum 5.Mai 2002 zugute. Durch diese Freistellung
dürfen die TACA-Linien vereinbaren, in Europa in Anspruch
genommene Landtransportleistungen nicht unter den varia-                                (Verfahrenssprache: Englisch)
blen Kosten, die ihnen bei diesem Transport entstanden sind,
weiterzuverkaufen.                                                   Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co.
                                                                     haben am 8. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission
Der Kläger trägt zunächst vor, daß die streitige Handlung            der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
keine der in Artikel 5 der Verordnung Nr. 1017/68 und                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
entsprechend in Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag enthaltenen           vollmächtigte der Klägerinnen sind Solicitor Bernard O’Connor
Voraussetzungen für eine Einzelfreistellung erfülle. Insbeson-       und Bonifacio Garcı́a Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
dere widerspreche die Entscheidung der Kommission früheren           Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Marie Adélaïde,
Entscheidungen und den Schlußfolgerungen des dem Kommis-             Luxemburg.
sionsmitglied Van Miert vorgelegten Berichts der Sachver-
ständigengruppe für multimodalen Verkehr von 1997. Da-               Der Klägerinnen beantragen,
durch sei klargestellt worden, daß die Preisfestsetzung der
Linienkonferenz für den Landtransport nicht zu wirtschaftli-         — die Verordnung (EG) Nr. 1586/99 der Kommission, die
chen Vorteilen (vor allem der behaupteten Stabilität der                 den Verringerungskoeffizienten für die Bestimmung der
Seetransporttarife der Linienkonferenz) führe und daß, selbst            den einzelnen Marktbeteiligten 1999 zuzuteilenden Bana-
wenn es solche Vorteile gäbe, die Wettbewerbsbeschränkungen              nenmenge festsetzt, gemäß den Artikeln 230 und 231 EG
für deren Verwirklichung nicht unerläßlich wären.                        nichtig zu erklären;