CELEX: 51980PC0073
Language: de
Date: 1980-02-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, MIT BOLIVIEN EIN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSZUHANDELN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 73
Vol. 1980/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(80)73 endg.
          KOMMISSION                                               Brüssel , den 25 . Februar 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretoriat
                               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                  ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION       MIT BOLIVIEN EIN ABKOMMEN
                             ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN AUSZUHANDELN
          K0MC80 ) 73 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1.  Im Dezember 1977 hat der Rat die Ergebnisse der Texti LverhandLungen
    der Gemeinschaft mit Drittländern gebilligt und unter anderem :
    a)   dafür Sorge getragen , dass nötigenfalls Verhandlungen über
         angemessene Übereinkünfte mit neuen Lieferländern eingeleitet
         werden können ,
   b ))
   b     globale Höchstmengen für gewisse " empfindliche " Textilwaren ,
         darunter Baulwollgarn , eingeführt ,
   c)    der Unterzeichung des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung
         über den internationalen Handel mit Textilien ( Allfaserabkommen )
         unter der Bedingung zugestimmt , dass ein Annahmeschreiben bei­
         gefügt wird, das die Anwendung des Allfaserabkommens durch die
         Gemeinschaft auf solche Länder beschränkt , mit denen ein bilaterales
         Abkommen besteht .
2. Am 28 . Juli 1978 hat Bolivien das Allfaserabkommen unterzeichnet ( die
   Ratifizierung steht noch aus ) und am 19 . Juli 1979 in aller Form die
   Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinschaft über ein bilaterales
   Texti labkommen beantragt .
3. In vorbereitenden Gesprächen bestätigte Bolivien , aufgrund der
   industriellen Entwicklung , über Produktionskapazitäten für Baumwoll-
   garn zu verfügen , wenn gleich die Importe aus diesem Lande relativ
   gering sind .  Es äusserte demnach die Hoffnung , die Gemeinschaft in
   dem Zeitraum von 1980 bis 1984 mit insgesamt 18.500 Tonnen Baumwollgarn
   zu beliefern , um mit Hilfe dieses zeitlich begrenzten Exportsmarktes
   Devisenreserven anzulegen , während gleichzeitig die Binnennachfrage
   in Bolivien die Möglichkeit erhält , aufzuholen .
4. Der Ausschuss Artikel 113 des Rates wurde ausführlich über Hintergrund
   und Verlauf dieser vorbereitenden Gespräche unterrichtet .
5. Da bisher aus Bolivien kein Garn eingeführt wurde , sieht sich die
   Kommission ausserstande einem neuen Lieferland Kontingente für den
   künftigen Garnhandel zu einem Zeitpunkt anzubieten, zu dem die Mengen-
   begrenzungen gegenüber gut eingeführten Mandelspartnern streng ge­
   handhabt werden .
 ---pagebreak---                       - 2 -
 Erstrebenswert erscheint jedoch ein bilaterales Abkommen* das
 zwar anfänglich keine Höchstmengen festlegt , jedoch der Gemeinschaft
 das Recht gibt , später solche zu beantragen ( ähnlich den Abkommen
 mit Haiti und Guatemala ). Dieses würde die Industrie der Gemeinschaft
 für die Zukunft absichern und ausgewogene Beziehungen zu änderen ,
 dem Allfaserabkommen angeschlossenen Lieferländern gewährleisten .
 Ausserdem würden auf diese Weise Texti limporte aus Bolivien unter
 das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen fallen , so dass etwaige
 künftige Höchstmengen Ausdruck des in einem gerechten Verhältnis
 zu anderen Entwicklungsstaaten stehenden tatsächlichen Handels sein
 werden .
Die Kommission empfiehlt deshalb dem Rat , dem beigefügten Entwurf
zu einem Beschluss zuzustimmen, der sie ermächtigt , mit Bolivien
Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, das zwar
zunächst keine Höchstmengen festlegt , der Gemeinschaft jedoch das
Recht einräumt , zu einem späteren Zeitpunkt solche auszuhandeln .
 ---pagebreak---                         Empfehlung für einen Besch Luss
                  des Rates zur Ermächtigung der Kommission ,
                  mit Bolivien ein Abkommen über
                  den Handel mit Textilwaren auszuhandeln
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat im Dezember 1977 globale
 Höchstmengen für Baumwollgarneinfuhren festgelegt , sich bereit erklärt ,
 Abkommen zwischen neuen Texti llieferländern und der Gemeinschaft abzu-
 schliessen und die Ermächtigung zur Unterzeichung des Protokolls zur Ver­
 längerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
 ( Allfaserabkommen ) erteilt .
 Bolivien ist ebenfalls dem Allfaserabkommen beigetreten und hat um Aus­
 handlung eines bilateralen Texti Handelsabkommen mit der Gemeinschaft
 ersucht .
 Es erscheint angezeigt , zum Schutze der Hersteller in der Gemeinschaft
 und zur Wahrung ungestörter und ausgewogener Texti Handelsbeziehungen
 zu anderen Drittländern ein solches Abkommen auszuhandeln -
 BESCHLIESST :
                            EINZIGER ARTIKEL
 Die Kommission wird ermächtigt , mit Bolivien ein Abkommen über den Handel
mit Textilwaren auszuhandeln .
 Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Besonderen
 Ausschuss nach Artikel 113 des EWG-Vertrags und und gemäss den Direktiven im
Anhang .
Geschehen zu Brüssel     am                      Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG
                   VERHANDLUNGSDIREKTIVE
       Bilaterales , auf den 31 . Dezember 1982 befristetes Textil-
       abkommen , vergleichbar den Abkommen mit anderen Textilliefer-
        ländern in ähnlicher Exportsituation wie Bolivien ( 1 ),
       zunächst ohne Festsetzung von Höchstmengen , aber unter Einschluss
       der Möglichkeit , auf Antrag der Gemeinschaft später Höchstmengen
       einzuführen .
(1 ) Vergleichbare Abkommen wurden mit Haiti , Guatemala , Uruguay , Indonesien
     und Bangladesch ausgehandelt .