CELEX: 31973R2919
Language: de
Date: 1973-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2919/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. November 1973 beginnenden Zeitraum

27. 10. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 299/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2919/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Oktober 1973
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                       am 1. November 1973 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft       am    internationalen      Handel   durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden»
                                                                 deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektora ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des .               es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
Marktorganisation für Rindfleisch ( x), zuletzt ge               festzusetzen .
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/
73 ( 2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,
                                                                 Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
                                                                 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schusses,                                                        schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (•)
                                                                 beigefügten Akte (7) sieht vor, daß die Ausfuhrerstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
                                                                 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                   (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                  Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die              anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten               Erzeugnisse dienen, berichtigt werden.
Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                             Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                    Erstattungen zugrunde zu legen :
28 . Juni 1968 (•) hat die Grundregeln für die                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
aufgestellt.                                                           ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
                                                                       che Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sektor führt dazu , die Erstattung wie folgt fest­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
zusetzen :
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne
                                                                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
                                                                       gehendem Absatz festgestellt wird.
Knochen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­
nelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen                 Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                  innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen             setzten Frist Stellung genommen —
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)                                             Artikel 1
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                   fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­            805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
ken (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
                                                                gesetzt.
207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40
v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der                                            Artikel 2
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in Kraft.
(») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973,' S. 23.
f») ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(*) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.                        (•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5 .
(•) ABl . Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 10.                        ( 7 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak---    Nr. L 299/30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 10 . 73
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 26. Oktober 1973
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                     François-Xavier ORTOLI
                                                                 ANHANG
          Nummer                                                                                              Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                               RE/100 kg
          Zolltarifs                                                                                            Nettogewicht
 ex 02.06 C I a) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen ,
                            gesalzen und getrocknet :
                            — Ausfuhren nach der Schweiz                                                          21,00 H
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                Irland
                                                                                                         Königreich     Andere Mitgliedstaaten
 ex 16.02 B III b) 1       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                           gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                           von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                           tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                           abfall von Schweinen enthalten :
                           — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                               folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                   teilen oder mehr                                                0          0                 12,50
                               2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                            0          0                  7,50
                               3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                     I     0           0                  5,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Abiatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .