CELEX: 31994R1581
Language: de
Date: 1994-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1581/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

1 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/ 115
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1581 /94 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juni 1994
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                              Industrie verwendeten Weißzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   chemischen Industrie verwendet wird (*), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 , wurden insbe­
                                                                    sondere die Durchführungsbestimmungen für die Festset­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             zung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt. Nach
 Gemeinschaft,                                                      Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird die
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                    jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                     1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
 (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 9
 Absatz 6,
                                                                    Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
                                                                    unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
                                                                    Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
                                                                    anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                    sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
 Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
 Nr. 1785/81      kann beschlossen werden, für die in               Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten                  notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
 Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe            anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
 d) genannten Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne          nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
 des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages befinden und die             sehen.
 zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen
 Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeu­
gung zu gewähren.                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission (4),
wurden der Rahmen für die Festsetzung der Erstattungen
bei der Erzeugung und die chemischen Erzeugnisse fest­
gelegt, deren Herstellung die Gewährung einer Erstattung                                    Artikel 1
bei der Erzeugung für die zu dieser Herstellung verwen­
deten Grunderzeugnisse erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7
der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 sehen vor, daß die                 Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
für Rohzucker, Saccharosesirup und Isoglukose in unver­             genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
ändertem Zustand gültige Erstattung bei der Erzeugung               wird je 100 kg netto für das Trimester zwischen dem
unter für diese Grunderzeugnisse eigenen Bedingungen                1 . Juli und 30 . September 1994 auf 28,933 ECU festge­
                                                                    setzt.
von der Erstattung abgeleitet wird, die für Weißzucker
gilt.
                                                                                            Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
(')  ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
(2)  ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3)  ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
O    ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.                         O ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 116                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 7. 94
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1994
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission