CELEX: 51981PC0201
Language: de
Date: 1981-04-28 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES betreffend die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizenhandelsübereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 201
Vol. 1981/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81 ) 201 endg .
                                         Brüssel , den 28 . April 1981
                  EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
    betreffend die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung
    über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur sechsten Ver­
     längerung des Weizenhandelsübereinkommens von 1971 und zur
  ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1980^
    welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                              Λ ^
  K0M(81 ) 201 eniL-J                  m
 ---pagebreak---                                                         ΖοΑ
                               BEGRÜNDUNG
 EINLEITUNG
                                  Φ
                /
 1 . Im Laufe der Sitzungen des Internationalen Weizenrats und des
      Nahrungsmittelhi Lfe Ausschusses , die vom 3 . bis 6 . Marz 1981 in
      London stattgefunden haben , sind die Texte für Protokolle zur
     Verlängerung der Obereinkommen , die die Internationale Weizen-
     übereinkunft bilden, für einen neuen Zeitraum von zwei Jahren,
     der am 1 . Juli 1981 beginnt , erstellt worden .     Diese Texte sind •
     im Anhang 2 enthalten .
                                    r               ' •           .
2 . Gegenwartig ist die Unterzeichnung und Hinterlegung der Erklärungen
     über die vorläufige Anwendung der Protokolle durch, die Gemeinschaft
     vorzusehen .
3 . Die Republik Griechenland hat eine Fristverlängerung bis zum
     30 . Juni 1981 erhalten , um das Übereinkommen über die Nahrungsr .
     mittelhilfe zu unterzeichnen . Ausserdem muss sie gleichzeitig
     eine Erklärung über die vorlaufige Anwendung dieses Übereinkommens
     hinterlegen .
VERFAHREN
4 . Das Verfahren erfordert folgendes :
     a ) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen die Erklärungen
         über die vorläufige Anwendung der Protokolle gemäss Artikel 8 des
         Protokolls zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-überein-
         kommens und gemäss Artikel VII des Protokolls zur ersten Verlän­
         gerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens spätestens am 15 . Mai
                   » .
         gleichzeitig hinterlegen ,
     b ) Hinsichtlich des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe muss
              f
         die Republik Griechenland gleichzeitig
         - das genannte Obereinkommen unterzeichnen und eine Erklärung über
           dessen vorläufige Anwendung „hinter legen ;
 ---pagebreak---         - das Protokoll zur ersten Verlängerung des genannten Oberein-
          kommens unterzeichnen und eine Erklärung über dessen vorlaufige
          Anwendung hinterlegen .
    c ) Jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft , der vorher beiden überein­
        kommen beitreten musste , muss nach Artikel 7 bzw . VIII der Proto­
        kolle die Beitrittsurkunden gemäss seinen institutionellen Verfahren '
        so bald wie möglich hinterlegen .   Der Abschluss der Protokolle durch
        die Gemeinschaft als solche wird stattfinden , sobald alle Mitglied­
        staaten diesen Protokollen beigetreten sind .
             \
FINANZBESTIMMUNGEN                                      '  <
5 . Die Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens macht die Aufrechter­
    haltung der gegenwartigen Beiträge der Gemeinschaft zu dem Verwaltungs-
                                                N
    haushält des Internationalen Weizenrats für weitere zwei Jahre ab
    1 . Juli   1981 erforderlich .
6 . Die Verlängerung des Nahrungsmittelhi Ife-Öbereinkommens macht für den
    gleichen Zeitraum die A uf rechterhaltung der Verpflichtung der Gemeinschaft
    erforderlich , jährlich mindestens 1.650.000 t Getreide, die zwischen der
    Gemeinschaft als solcher und den ihr angehörenden Mitgliedstaaten gemäss
    den einschlägigen Beschlüssen des EWG-Rats aufgeteilt werden , als
    Nahrungsmittelhilfe zu liefern »
EMPFEHLUNG
7 . Der Rat wird aufgefordert , über, die Unterzeichnung und die bei der
    verwahrenden Behörde vor dem 15 . Mai 1981 vorzunehmende Hinterlegung
    der erforderlichen Rechtsdokumente, deren Wortlaut als Entwurf im
    Anhang 1 beigefügt ist , zu beschliessen .    Gleichzeitig wird der Rat
    aufgefordert , den Abschluss der genannten Protokolle zu genehmigen ,
    sobald alle Mitgliedstaaten diesem Protokoll beigetreten sind .
 ---pagebreak---               BESCHLUSS DES RATES
betreffend die Unterzeichnung und- Hinterlegung einer Erklärung
über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur sechsten Ver­
längerung des Weizenhandels-Ubereinkoramens von 1971 und zur
ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilf e-Ubereinkommens von
1980 , welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971
bilden .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission -
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTï
                       Einziger Artikel
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die befugt ist , die Erklärung über die vorläufige Anwendung der
Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Uberein-
kommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsraittel-
hilf e-Ubereinkommens von 1980 , welche die Internationale Weizen-
Ubereinkunft von 1971 bilden , zu unterzeichnen und bei der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterlegen .
Der Wortlaut der Erklärung und der Protokolle ist diesem Beschluss
beigefügt .
                         Geschehen zu
                                Im Namen des Rates
                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                     Anhang 1
           ERKLÄRUNG t^BER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG
    der auf der Londoner Konferenz vom 6 . März 1981 abgefassten
   Protokolle zur sechsten Verlängerung des Weizenhandeis-
   Ubereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des
   Nahrungsmittelhilf e-Ubereinkommenö)^ welche die Internationale
   Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird die in Artikel 7 des
Protokolls zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens
von 1971 und in Artikel VIII des Protokolls zur erstep Verlängerung
des Nahrungsmittelhilf e-rUbereinkommens von I98O vorgesehenen institu­
tionellen Beitrittsverfahren nicht bis zum 30» Juni l|8l abschliessen
können . ,
Daher gibt die Gemeinschaft gemäss den Artikeln 8 bzw^ VII der ge­
nannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung
der Protokolle ab . Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet
sich die Gemeinschaft vorläufig als- Vertragspartei der Protokolle
mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten , bis der Rat .
der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluss in
dieser Sache gefasst hat *                                              .
                                                Im Namen
                                    des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                        Anhang 2
       PROTOKOLLE VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES
       WEIZENHANDELS-ÜBERE INKOMMENS VON 1971 UND ZUR
       ERSTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSKITTELHILFE-
       UBEREINKOMMENS VON 1980 , WELCHE DIE INTERNATIONALE
       WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN .
                         PRÄAMBEL
Die Konferenz zur Erstelleung des Wortlauts der Protokolle von 1981
zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971
und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens
von 1980 , welche die Internationale Weizen-Ubereinkunft von 1971
bilden -
in der Erwägung , dass das Internationale Weizen-Übereinkommen von 19^9
        in den Jahren 1953 , 1956 , 1959 , 1962 , 1965 , 1966 , 1967 , 1968 ,
        1971 , 197 ^, 1975 , 1976 , 1978 und 1979 revidiert , erneuert oder
       verlängert wurde ,
in der Erwägung , dass die Internationale WeizenUbereinkunft von 1971 ,
                                                          I
        die aus zwei getrennten rechtsf örmlichen Urkunden besteht ,
        nämlich dem Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971 , das 1979 durch
       Protokoll weiter verlängert wurde , einerseits und dem Nahrungs-
       mittelhilfe-Ubereinkommen von 1980 andererseits , am 30 . Juni 1981
        ausser Kraft treten wird ,
hat den Wortlaut der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des
                                         ν
        Weizenhandels-Ubereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung
        des Nahrungfemittelhilfe-Ubereinkommens von 1980 festgelegt »
 ---pagebreak--- ■ /,?                                                                            r
 ///
                PROTOKOLL VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES
                  WEIZENHANDELS-UBEREINKOMMENS VON 1971
      Die Vertragsregierungen dieses Protokolls -
      in der Erwägung , dass das Weizenhandels-Ubereinkommen von 1971
              ( nachstehend " Ubereinkommen " genannt ) der Internationalen
                             /
              Weizen-Ubereinkunft von 1971 » das 1979 durch Protokoll" weiter
              verlängert wurde , am 30 . Juni 1981 ausser Kraft tritt -
      sind wie folgt übereingekommen :
                                  ARTIKEL 1 ■ '    ;         '      ~
            Verlängerung , Ausserkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens
      Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Ubereinkommen
      zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30 « Juni 1983 in
      Kraft ; tritt jedoch vor dem 30 « Juni 1983 ein neues internationales
      Ubereinkommen über Weizen in Kraft , so bleibt dieses Protokoll nur bis
      zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Ubereinkommens in Kraft .
         •                '              *                   V
                                - ARTIKEL 2
                    Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Ubereinkommens
      Folgende Bestimmungen des Ubereinkommens gelten mit Wirkung vom       Juli
      1981 als ausser Kraft getreten :
                     a ) Artikel 19 Absatz
                     b ) Artikel 22 bis 26 ;
                     c ) Artikel 27 Absatz 1 ;
                     d ) Artikel 29 bis 31 »                          ~
 ---pagebreak---                            - 2 -
                       ARTIKEL 3 .
                Begriffsbestimmung
Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Regierung " oder " Regie­
rungen " gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ( nachstehend "Gemeinschaft " genannt ). Jede Bezugnahme
in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der
Ratif ikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ", eine "Beitritts-
urkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung " durch
eine Regierung gilt entsprechend im Falle der Gemeinschaft auch als
Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vor­
läufige Äjawendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige
Behörde sowie die Hinterlegung der nach dem institutionellen Ver­
fahren der Gemeinschaft zum Abschluss einer internationalen Uberein­
kunft erforderlichen Urkunde «
                       ARTIKEL k
                   F inanzbest immungen
Den ersten Beitrag eines Ausfuhr– oder eines Einfuhrmitglieds , das
diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b beitritt ,
setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden
StimmenzaJal und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeit­
abschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die
anderen Ausfuhr– und Einfiahrmitglxeder festgesetzten Beiträge zu
ändern-
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 5
                      Unt erzeichnung
Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten , die , am 6 . März
1981 Vertragsparteien des Ubereinkommens in der durch das Protokoll
von 1979 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertrags­
parteien des " Ubereinkommens gelten oder die Mitglieder der Vereinten
Nationen , ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-
Organisation und in Anlage Ä oder B des Ubereinkommens aufgeführt sind ," \
vota 2k . März I98I bis zum 15 . Mai 1981 . in . Washington zur Unterzeichnung ■
auf •                                                       »
                              '            ,                                –
  *               \             - .              '   ' '   J             '
                         ARTIKEL 6                          £
               Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung ..                    <
Dieses Protokoll bedarf der . Ratifizierung , der Annahm^ oder der Geneh­
migung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ührer verfassungs-
mässigen Verfahren . Die Ratif ikations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
kunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis
zum 30 . Juni 1981 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichner-
regierung , die ihre . Ratif.ikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde .
nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Frist­
verlängerungen gewähren .              <
 ---pagebreak---                                   - k -
                              A RTIKEL 7
                                Beitritt
 1 ) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf :
  »                                                                     I
      a ) bis zum 30 » Juni 1981 für die Regierung jedes Mitglieds , das zu
          diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B dieses Uber einkommens aufge­
          führt ist ; jedoch kann der Rat einer Regierung , die ihre Urkunde
          bis dahin nicht hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen
          gewähren , sowie
     b ) nach dem 30 » Juni 1981 für die Regierung jedes Mitglieds der
          Vereinten Nationen , ihrer Sonderorganisat ionen oder der Intern
          nationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen ,, die der Rat
          mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern ab­
          gegebenen Stimmen und mindestens zwei Dritteln der von den Einfuhr-
          mitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt .
2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei
     der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika .
3 ) Wird zwecks Durchführung des Ubereinkommens und dieses Protokolls
     auf Mitglieder Bezug genommen , die in Anlage A oder B des Uberein-
                                                            1
     kommens aufgeführt sind , so gilt jedes Mitglied , dessen Regierung
     dem Ubereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen
     oder diesem Protokoll gemäss diesem Artikel , Absatz 1 , Buchstabe b
     beigetreten ist , als in der entsprechenden Anlage aufgeführt .
                                                               • •/ m m
 ---pagebreak---                          ARTIKEL 8
                      Vorläufige Anwendung
Jede Unterzeichnerregierung kann bei der - Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung
dieses Protokolls hinterlegen . Jede andere Regierung , welche die
Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt
oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist , kann eben­
falls bei der Regierung der Vereinigten Staat.en von Amerika eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung ,
die eine solche Erklärung hinterlegt , wendet dieses Protokoll vor­
läufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben .
                                                                        /
                        ARTIKEL 9                                    ,
                      Inkrafttreten
1 ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Juli 19Ö1 in Kraft , wenn die Ratifi-
    kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die
    Erklärungen über die vorläufige Anwendung gemäss den Artikeln
    6 , 7 und 8 dieses Protokolls bis zum 30 « Juni 1981 von Regierungen
    hinterlegt worden sind , welche Ausfuhrmitglieder vertreten , denen
    mindestens 60 von Hundert der in Anlage A angegebenen Stimmen
    zustehen , und welche Einfuhrmitglieder vertreten , denen mindestens
    50 von Hundert der in Anlage B angegebenen Stimmen zustehen oder.
                              /            -            '
    denen diese Stimmen am 30 * Juni 19Ö1 jeweils zugestanden hätten ,
    wenn sie zu jedem Zeitpunkt Vertragsparteien des Ubereinkommens
    gewesen wären .
 ---pagebreak---  2 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft , so können
     die Regierungen , welche Ratifikations-, Annahme- , Genehmigungs-
     oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige
     Anwendung hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernehmen be-
     schliessen , dass es zwischen den Regierungen in Kraft treten ,
     soll , welche Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
     trittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung
     hinterlegt haben .
                            ARTIKEL 10
               Notif îkation durch die Verwahrregierung
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrre-
gierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden ,
Regierungen jede Unterzeichnung , Ratifizierung , Annahme , Genehmigung
und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt
zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens einge­
gangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28
dieses Ubereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen .
                            ARTIKEL 11
                Beglaubigte Abschrift des Protokolls
Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine
beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer , französischer ,
russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102
der Charta der Vereinten Nationen . Änderungen dieses Protokolls werden
ebenfalls dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt .
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                         ARTIKEL 12
          Verhaltnis der PrSambel zum Protokoll
Die Präambel der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des
Weizenhandels- Ubereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung
des Nahrungsmittelhilf e-Ubereinkomraens von 1980 , welche die Inter­
nationale Weizen-Ubereinkunft von 1971 bilden ,. ist Bestandteil T
dieses Protokolls .
ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder Behörden
hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem
jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
Der englische , französische , russische und spanische Wortlaut
dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften
werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei , die dieses
Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt , sowie dem Exekutiv-
sekretär des Rates beglaubigte Abschriften »       '
 ---pagebreak---                           PROTOKOLL VON 19 »!
                   ZUR ERSTEN VERLÄNGERUNG DES
            NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980
Die Vertragsparteien dieses Protokolls -
 in der Erwägung , dass das Nahrungsmitt elhilf e-Ubereinkommen von I98O
         ( nachstehend "Übereinkommen" genannt ) der Internationalen
        Weizen-Übereinkunft von 1971 am 30 . Juni 1981 ausser Kraft tritt -
 sind wie folgt übereingekommen : •
                        «
                               ARTIKEL 1  '
          Verlängerung;, Ausserkrafttreten und Beendigung des Ubereinkommens
Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen
zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30 . Juni 1983 in
Kraft ; tritt jedoch vor dem 30 . Juni 1983 ein neues Übereinkommen über
die Nahrungsmittelhilfe in Kraft , so bleibt dieses Protokoll nur bis
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft .
                                ARTIKEL II
                  Ausser Kraft tretende Bestimmungen des ubere inkommens
Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom
1 . Juli 1981 als ausser Kraft getreten ;
              a ) Artikel XII
              b ) Artikel XVII
              c ) Artikel XVIII Absatz 1 .
 ---pagebreak---                        ARTIKEL III
          Internationale Nahrungsmittelhilf e
Für die Anwendung des Ubereinkommens , wie es durch dieses Protokoll
verlängert worden ist , gilt jedes Mitglied , das dem Protokoll nach
seinem Artikel VIII Absatz 2 beigetreten ist , zusammen mit seinem
nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VIII des Protokolls)
festgesetzten Mindestbetrag als in Artikel III Absatz 3 des Uberein-
kommens aufgeführt .
                         ARTIKEL IV
                     Unt er Zeichnung
Dieses Protokoll liegt, vom 2k , März 1981 bis zum 15 . Mai 1981 in
Washington für die in Artikel III Absatz 3 des Ubereinkommens ge­
nannten Regierungen zur Unterzeichnung auf « -
    -  -                  ARTIKEL V
                     Verwahrregierung
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verwahr-
regierung für dieses Protokoll .                    !
 ---pagebreak---                           ARTIKEL VI
            Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung
 Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , der Annahme oder der
Genehmigung durch , jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer
verfassungsmässigen Verfahren «. Die Ratifikations -, Annahme- oder
Genehmigungsurkunden sind bei der Verwahrregierung bis zum
30 . Juni 1981 zu hinterlegen ; jedoch kann der gemäss dem Uberein­
kommen eingesetzte Nahrungsmittelhilfe- A-nsschuss ( nachstehend
" Ausschuss " genannt ) einer Unterzeichnerregierung ihre .Rat ifikati
Annahme - oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .
                           ARTIKEL VII
                     Vorläufige Anwendung
Jede Unterzeichnerregierung kann "bei der Verwahrregierung eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinter­
legen . Sie wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vor­
läufige Vertragspartei desselben .
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                         ARTIKEL VIII
                           Beitritt
1 ) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel III Absatz 3 des
    Ubereinkommens genannte Regierung , die dieses Protokoll nicht
    unterzeichnet hat , zum Beitritt auf . Die Beitrittsurkunden
    sind bei der Verwahrregierung bis zum 30 . Juni 1981 zu hinter­
    legen ; jedoch kann der Ausschuss einer Regierung , die ihre
    Beitrittsurkunde bis dahin nicht hinterlegt hat , eine oder \
    mehrere Fristverlängerungen gewähren .
            ■                     '         ' ■           -■           !
2 ) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls gemäss Artikel IX desselben
    wird es für alle Regierungen , die nicht in Artikel III Absatz 3
    des Ubereinkommens genannt sind , zu Bedingungen aufliegen , die
    der Ausschuss für angemessen hält . Die ßeitrittsurkunden sind
    bei der Verwahrregierung zu hinterlegen .
3 ) Jede Regierung , die diesem Protokoll gemäss Absatz 1 oder
    dieses Artikels 2 beitritt , kann bei der Verwahrregierung
    eine Erklärung über , die vorläufige Anwendung dieses Protokolls ,
    bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen .
    Sie wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige
    Vertragspartei desselben .
                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                              ARTIKEL IX
                           Inkrafttreten
1 ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Juli 19cl in Kraft , sofern die in'
     Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens genannten Regierungen
    bis zum 30 » Juni 1981 die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
     oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige
    Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1981
     zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Ubereinkommens von
    1971 oder ein neues , an seine Stelle getretenes Weizenhandeis-
    Ubereinkommen in Kraft ist .
2 ) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 dieses Artikels in
    Kraft , so können die Regierungen , welche Ratif ikations- , Annahme - ,
    Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , einstimmig
    beschliessen , dass es zwischen ihnen in Kraft tritt , sofern das
    Protokoll von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-
    Ubereinkommens von 1971 oder ein neues , an seine stelle getretenes
    Weizenhandels-Ubereinkommen in Kraft ist , oder sie : können eine
    andere Entscheidung treffen , die sie nach der Lage für erforderlich
    halten©                       J
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                          ARTIKEL X
                           Dauer
Dieses Protokoll bleibt bis zum 30 . Juni 1983 in Kraft , sofern
das Protokoll von I98I zur sechsten Verlängerung des Weizenhandeis-
Ubereinkommens von 1971 oder ein neues , an seine Stelle getretenes
Weizenhandels-Ubereinkommen bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft
bleibt .                    -              \       • .
                   "      ARTIKEL XI
       , -        Verbindlichkeit des Wortlauts
Der englische , französische , russische und spanische Wortlaut dieses
Protokolls ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden
im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt ; diese übermittelt allen
Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte
Abschriften .
                                          •  - 1
                          ARTIKEL XII
                  Verhältnis der Präambel zum Protokoll
Die Präambel der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung der
Internationalen Weizen-Ubereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses
Protokolls .
ZUR URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen ^ oder Behörden -
hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an^ dem
jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
 ---pagebreak---       The Secretary of State presents his compliments
to Their Excellencies , Messieurs arid MesGames the
                                         y
Chiefs of Mission of the- Governments concerned with-
                                                 st.-     - ■
the Protocols for the Sixth Extension of the-jWheat
Trade Convention , 1971 , and the First Extension of
the Food Aid Convention , 19S0 . constituting the Inter
                                                      ;
national Wheat. Agreement , 1371 , which together witn a
common Preamble , were established by a Conference of
Governments convened at London on March 6 , 1981 , for
 the extension of these two Conventions .-
        In performance of the depositary duties of the
 Government of the United States of America ,, the .
 Secretary of State has the honor to inform the Chiefs
 of Mission tha'c. the Protocol for the Sixth Extension
'of the Wheat Trade Convention ,- 19 71 , and the Protocol
 for the Firsc Extension of the Food Aid Conv -2r\t ion ,
  1980 , will be opened for signature at the Department
 of State on March 24 , 1981 , remaining open for
  signature until and including May 15 , 1981 .
        According to Article 5 of the Protocol for the
  Sixth Extension of the Wheat Trade Convention , 1971 ,
  the Protocol shall be open to signature by Government
  of countries Ocirtv to the Convention as rurtner
 ---pagebreak---   extended bv the 1979 Protocol , or which are provision­
  ally regarded as party to the Convention , • as • further
  extended by the 1979 Protocol ; on March 6 , 1981 , or
  which are members of the United Nations , of its'
• specialized agencies or of - the International Atomic
  Energy Agency , and are listed in Annex A or Annex B
  to the Wheat Trade Convention .     *
    • *                     • _     *         *
        Article IV of the Protocol for the First Extension
 of . the Food Aid Convention , 1980 , provides that the
                    ■*  t ,     . .                           • ,
 Protocol shall be open for signature by the Governments
  listed' or deemed to be listed in paragraph ( 3 ) " of
 Article III . of the Convention , namely , Argentina ,;
 Austral ia , Austria , Canada , Finland , Japan , Spain ,
  Sweden , Switzerland and " the United States of > America ,
  and by the European Economic Community • and its member
  States .                                         . -
 ---pagebreak---       The Protocols will be open for signature at the
Department of State .   Appointments to sign may be made
with the Office on the Assistant 3jega.1, Adviser for
Treaty Affairs , by telephoning fchfe - Treaty Depositary
                                        4
Officer , Mrs. Genevieve Bell , on 622-3CT2J..   Full Powers
will be . necessarv for signature . and should specify
whether one or both of the Protocols- are to be signed .
Telegraphic " signing authorization will be accepted in
place of. Full Powers , if assurance is given that the
Full Powers are being sent or will be sent later .
    1                     '                         *
The Full Powers or telegraphic signing authorization
may be presented at the time - of signature .
      The Secretary of State would be grateful if the
Chiefs of Mission would forward this information to
their respective Governments , at , their earliest •
convenience .
Deoartment" of State ,
 ν
       Washington , Marcà 10 , 2.9 81 .