CELEX: 31986R0609
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 609/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus Drittländern nach Spanien

1 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 58 / 33
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 609/86 DER KOMMISSION
                                                            vom 28. Februar 1986
                     zur Festsetzung der Kontingente für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen aus
                                                          Drittländern nach Spanien
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                                   Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                           ( 1 ) Die Anfangskontingente 1986 für die Einfuhr von
                                                                           Erzeugnissen der Tarifstellen 04.01 , 04.02 A ex II und
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                       B I a) sowie 04.03 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß
 Portugals ,                                                               Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr. 491 / 86 aus Dritt­
                                                                           ländern nach Spanien werden wie folgt festgesetzt :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 491 /86 des
                                                                           — Tarifnummer 04.01 :                  363 Tonnen ,
 Rates vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Einzel­
heiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der                            —     Tarifstellen 04.02 A ex II und
 Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse                             B I a ):                         250 Tonnen ,
aus Drittländern nach Spanien ('), insbesondere auf                        —     Tarifnummer 04.03 :               150 Tonnen .
Artikel 3 Absatz 1 ,
                                                                          ( 2 ) Die Anfangskontingente für Erzeugnisse der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß
                                                                          Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr. 491 / 86 des
 Nach Artikel 77 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                          Rates werden wie folgt festgesetzt :
 und Portugals kann Spanien bis zum 31 . Dezember                         Tarifnummer 04.04 : Käse
 1995 mengenmäßige Beschränkungen bei der Einfuhr                         und Quark :                           4 943 Tonnen .
 aus Drittländern beibehalten . Solche Beschränkungen
 betreffen Milch und Milcherzeugnisse, die dem ergän­
 zenden Handelsmechanismus unterliegen . Nach Arti­                       (3)    Das Anfangskontingent für Erzeugnisse der Tarif­
 kel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 491 / 86 sind                  stelle 04.02 B I ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs
 mengenmäßige Anfangskontingente nach Erzeugnis                           gemäß Anhang III der Verordnung ( EWG) Nr. 491 / 86
 oder Erzeugnisgruppe festzusetzen .                                      des Rates — andere : zu Nahrungszwecken — wird auf
                                                                           1 50 Tonnen festgesetzt .
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents ist                        (4) Für die Zeit vom 1 . März bis 31 . Dezember 1986
es angezeigt, die Einfuhrgenehmigung an die Leistung                      werden die oben genannten Kontingente um ein Sech­
einer        Sicherheit     gemäß           Verordnung      ( EWG )       stel verringert .
Nr. 2220/ 85 der Kommission vom 22 . Juli 1985 mit
gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege­
lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeug­
nisse (2) zu knüpfen .
                                                                                                     A rtikel 2
 Es ist vorzusehen , daß Spanien der Kommission Infor­                    ( 1 ) Bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen
mationen über die Anwendung des Kontingents über­                         gewährleisten die spanischen Behörden eine ausgewo­
mittelt .                                                                 gene Verteilung der verfügbaren Menge zwischen den
                                                                          Antragstellern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                           (2) Die Anträge auf Einfuhrgenehmigung sind an die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                         Leistung einer Sicherheit gebunden . Für diese Sicher­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                 heit gelten die Bestimmungen der Verordnung ( EWG)
                                                                          Nr . 2220 / 85 .
                                                                          Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der genann­
                                                                         ten Verordnung besteht in der Durchführung der Ein­
(')    ABl . Nr. L 54 vom 1. 3 . 1986, S. 25 .
(-)    ABl . Nr. L 205 vom 3 . 8 . 1985 , S. 5 .                          fuhren .
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1.3.86
                           Artikel 3                            — Mengen , für die Einfuhrgenehmigungen erteilt
                                                                    wurden ,
( 1 ) Die spanischen Behörden teilen der Kommission
die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Arti­               — tatsächlich eingeführte Mengen .
kel 2 erlassen haben .
(2 ) Sie übermitteln bis spätestens zum 15 . jedes                                      Artikel 4
Monats folgende Angaben über die einzelnen Erzeug­
nisse, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen
erteilt wurden .                                                Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident