CELEX: 51978PC0441
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus Prischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 441
Vol. 1978/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(78)441 endg.
                                                             Brüssel , den 12 . September 1978
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EUIG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
        gents für Weine aus Prischen    Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C
        des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1979 )
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
        gents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zollta­
        rifs mit Ursprung in Zypern ( 1979 )
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 441 endg .
 ---pagebreak---    ';              ■  '.                Begründung                  -
  Die Artikel 5 und 6 des Erganzuhgs-Protokov U e.U- Anlage zum Abkommen
              >                                     -             *
  EWG / Zypern schreiben die Eröffnung von. . jährlichen Gemelnschaftszollkon-
  tingenten für - die nachgenannten Weine mit Ursprung in Zypern vor .:-
  a ) Wein aus frischen Weintrauben , ausgenommen Lik ^ we-n , der Tarifstelle
      ex 22.05 C des GZT , 10.000 hl zu Zollsätzen vor 3 , jn .i 3,5 RE/ hl
  b ) Likorwein, der Tarifstel'le ex 22.05 C des GZ-T, 250 .-0C'"' hl' zu
      Zollsätzen von 3,3 RE/ hl , 4,2 RE/ hl , . 5,1 RE/ hl u» - 5,V RE / hl ,-
                               ,  .         .             I
- Die Weine unterliegen weiterhin den Vorschriften de "               insamen Marktordnung
  für Wein und insbesondere dem auf sie anwendbaren Referenzpreis .
  Infolgedessen sind die obengenannten Gemeinschaftszollkontingente für
  den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1979 zu eröffnen . -
*                        ' •     '  - -    ' '        ■ '
  Die 'Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
  mengen in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
  Mitgliedstaaten verteilt , die zwe.ite Rate bildet die Reservemenge . Da
  keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen
  Quoten nach den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten
  und den von einigen von ihnen gemachten Voraifcschätzüngen berechnet .
                                     •'         ' '         .
  Wegen der besonderen Eigenheiten des Weinmarktes , die ^ausserdem von Mit-
  gliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind , sehen die Bestimmungen
  der diese Weinte betreffenden Verordnungen kein einheitliches , von allen "
  Mitgliedstaaten anzuwendenden Verwaltungsverfahren vor .             '
  Dies ist' Gegenstand der anliegenden zwei Verordnungsvörschläge .
 ---pagebreak---                                                    " Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG (EWG)                     -    DES RATES                  ANLAGE A
                 zur Eröifnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoükontingentt für Weine
                 aus frischen' Weintrauben der Tarifstelie ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                      Ursprang in Zypern ( 1 979 )
    DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                       Einfuhren der betreffenden. Waren in allen Mitgiiedstaa-"
                                                                    ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                   werden. "                 -          •
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Dem Gemeinschaftscharakte'r dieses Kontingents kann
   ischen Wirtschaffcgemeirtscnaft, insbesondere auf die            unter Beachtung der oben aufgestellen Grundsätze ent­
• Artikel 43 und 113;            ^ ■                               sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein-
                                                                    schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
  auf Vorschlag der Kömmission, .                     ■     '       die Mitgüedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die
                                                                   tatsächliche MarktentwickJung bei diesen Waren mög- .
  nach Stellungnahme" des Europäischen Parlaments ( ' ),           liehst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
                                                                   lung entsprechend dem Bedarf , der Mitgüedstaaten
                                                                   vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen
  in Erwägung nachstehender Gründe: .           \                  Angaben über die während eines repräsentativen Be-
                                                                   zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
   Artikel 5 des                  Ergänzungsprotokollrzum .        aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                 sichten für den betreffenden Kontingemszeitraum zu
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                 berechnen ist.
  Republik Zypern ( 2)
                                                                   Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
  .                 sieht die Eröffnung eines jährlichen           nale statistische Daten für die betreffenden Weine zur
 Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe                Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschät-
 von 25 v. H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs             zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es
 für 10 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrau­             zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
 ben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder -         ursprüngliche Quoten vorzusehen, weiche die Aufnah-
 weniger, mit Urspung in Zypern, der TarifsteUe Vx                 memöglichkeit für diese Weine auf den Märkten der
 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, vor.                          einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
    Dieses Gemeinschaftszollkantingent                             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden '
    ist für das Jahr 1979 zu                                       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
    eröffnen .                                     ,    - '   ,    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                                   len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                                   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als •
 Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen                Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 der gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbe­                  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
 sondere der Einhaltung des Referenzpreises.                       Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
                                                                   jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates,                  es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
 vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer                 Höhe festzusetzen, die im Vorliegenden Fall bei 86 v. H.
 Vorschriften für die Einfuhr von ^Erzeugnissen des                der Kontingentsmenge liegen könnte.                    ;
  Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
  dern (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der aus       Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstasten können
  dftn Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen            mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
  Zölle besteht, eingeführt worden.         •                       dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
                                                                    gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                   ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                    Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die P.eserve "vor- *
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
  gang zu diesem Kontingent haben und da# die vorgese- '            nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
                                                                    nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
  henen" Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
                                                                    ausgenutzt sind und so oft es die ResetVe zuläßt.' Die
                                                                 ' ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 ( 1 ) ABL . Nr . .....                                             zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
 C 2 ) ABl . Nr . L 172 vom . 28.6 . 1978,. S. 2 .                  der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 ( 3 ) ABU Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S. 2 .                        zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
 ---pagebreak---                                                                           - 2 -
   vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                                    nähme im Zusammenhang mit der Verwaltung der die-
   Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die .                                ser Wirts haftsunibn zugeteilten Quo, tri durch eines
   Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. '                                              ihrer lAi gUcder vorgenommen werden – '
                                                                              *
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                                                                                '
   raums in einem der. Mitgliedstaaten eine größere Rest­
   menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli-                                                            '
     ,     -r -, i              ca - o                 L 4.                              HAT tOLGFMDf'EROK JNUNG ERLASSEN:
   chen Teil davon auf die Reserve ubertragen, um zu ver-,
   hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents                               -
   in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während                                             '    '     "
   er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                                                    ^                 Artikel 1
¥ könnte.                                                                           .                   Januar
                                                                                          ( 1 ) Vom 1 . /   hur 31 . D -.ember 1979vverden die Zoll-
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der_ Nieder-                                sätze für die nachgeahmten Waren mit Ursprung in
   lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                                     Zypern im Rahm<-n ei ; es Gemeinschaftszollkontingents.
   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                                    vonHQ 000 hl bis zu der für jede Ware angegebenen
   und durch diese Vertreten werden, kann jede Maß-                                      Höhe teilweise ausgesetzt:
                         Nummer des
                       Gemeinsamen                                                                                                 Senkung»*,
                          Zolltarifs                                        Warenbezeichnung        . ,                       |        •atz
                                                                                                                                           : *
                          22.05             Weine aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter
                              \             Möst aus frischen Weintrauben :
                   \ .               :
                                            C. anderes                                           *
                                                   I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13*4 oder weniger und in
                                              , ' Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                      ex a) •Con 2 Liter oder weniger; -                        ,    ■ „. .
                                           ■ . -              – Wein aus frischen Weintrauben                                    3 RE je hl
                                             - II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15* und
                                                      in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                      ex a) von 2 Liter oder weniger:
                       ■  :
                                                 '            – Wein aus frischen Weintrauben, anderer als-                          •             1
                                                                  Likörwein mit einem Gehalt all Alkohol von                    3,5 REjehl
                                                                  15°                 .. /
                                                                                   i
   (2) Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent                                            Bénélux                                       * 280 hl
 . ist an dje Einhaltung <Jes für sie geltenden Referenzprei­                                      Dänemark 1                    «. .              £80 »1
   ses gebunden.                                                                                   Deutschland                                     280 hl
                                                                                                   Frankreich                                        80 hl
   (3 ) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkontirr-                                         Irlaad                   "                      600 hl
                                                                                                   Italien                                           80 hl
   gente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die Ge­
   meinschaft für diese Werne angewendeten Preise jeweils                                          Vereinigtes Königreich                    ,7 » 000 hl.
   mindestens ebenso hoch sein wie die in .der. Verordnung                                                                    r 1.400
    (EWG ) Nr. 2506/75 und inden darauffolgenden Texten                                  (3 ) Die zweite Rate in Höhe von                      hl bildet die Re­
   genannten und für diese Weine geltenden Referenzpreise                               serve. ,
    frei Grenze.
                                                                                                                     Artikel 3         .
                                       Artikel 2 '                 -    ,               ( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
                                               •   *                                    sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
    ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                              Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
    zwei Raten geteilt. _»                                                              lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
                                       8.600                                            oder-mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
    (2) Die erste Rate von /                   hl wird auf die Mitglied­                Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
    staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des                               benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
    Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197 9geiten, belaufen                               15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,, soweit die
    sich auf folgende Mengen: .                            "                            Reservemenge ausreicht. -
 ---pagebreak---                                                                     - 3 -
              (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die          Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90              übe> den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
             v. JH . oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-          ihr die Mitteilungen zugehen.                  ,
             staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
             aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
             seiner ursprünglichen Quote Vor.               "                 Oktober 197 g über den Stand der Reserve, die nach
                                                                              den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
             (3„) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
             von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
             oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                              Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
             unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier- 1
                                                                              ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
             teri Quote in Höhe der dritten Quote vor.                '       schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                                              gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
            Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung               menge an.        ...                                  <    1 "
            der Reserve angewandt.               '- •*         .
            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2-und 3 kann jeder                                       Artikel 7
            Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in die­
            sen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu                  ( 1 ) Jeder" Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
            der Annahme ^besteht, daß diese unter Umständen nicht             rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
          • ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die                   ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
            Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,              Anrechnung auf seinen kumulierten ^ Anteil an dem
            diesen Absatz anzuwenden.                                         Gemeinschaftszollkontingent zu .ermöglichen. '
                                          Artikel 4    - •                    (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem- Gebiet
                                                                              ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                 Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
            gelten bis zum 31 . Dezember 1979
                                                                              (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                           '           - Artikel S                            gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
                                                                              den Waren, die bei der Zollsteile mit einer Anmeldung
            Die Mitgliedstaaten übertragen- spätestens am                     zwecks Abfertigung zum freien Verkehr gesteilt werden,
     1 « Oktober 1979vön 'hrer nicht ausgenutzten ursprüng­                   festgestellt.                    - ' - ■         .
            lichen Quote aen Teil auf die Reserve, der amr .
15 . September 197920V. H. dieser ursprünglichen Quote
            übersteigt. Sie können eine größere Mengen übertragen,                                       Artikel 8
            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
            fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden               Auf Antrag der Kommission teilen, die Mitgliedstaaten
            kann.             -                  *                            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                                              lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
          • Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens -am
       1,    Oktober             1-97 a die Gesamtmenge der Einfuhren
            der betreuenden Waren mit, die bis zum 15 ^ Seotefilber                   '                  Artikels
                                                                                                         Artikel 9
       1979 .^inschließlidvgetätjgt und auf das Gemeinscharts-                                                       ,
             zolltcöntingent angerechnet wurden, sowie gegebenen-          , Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
             falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
             die Reserve überträgt.                 ...                       ««ammen.
                                                                              zusammen.
                                          Artikel 6
                                                                                                        Artikel 10
             Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
             gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten                Diese Verordnung tritt am 1 . JarYuap 1979 in Kraf
                             Diese Verordnung ist in' allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                             gliedstaat«                  *                                    **
                                                                                                          ' \
                             Geschehen zu Luxemburg am
                                        ~      ;                                       -•         Im Namen des Rates
                               ' .                                          ,                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                    ANLAGE B
                                                     Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG (EWG)                      >-  DES RATES
                                                               eines ^emeinschaftsze<Hkontingents fur Likor-
                     we.ne der TanhtcUe ex 22.05 C.des Gemeinsamen Zollet ,c.                            Zypern '
                                                                    / -        •                .
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ■
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
     Artikel 43 und 113 ,
     quf Vorschlag der Kommission,■             -
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),              Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                    • Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen' Zu­
    in Erwägung nachstehender Gründe:                                 gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese-
                                                                 . henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
  Artikel 6 des                   Ergänzungsprotokollszum             Einfuhren der betreffenden Waijen in allen Mitgliedstaa-
    Abkommen zur Gründung einer .Assoziation zwischen           * ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                      werden ..               •
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Zypern ( 2) .
                                                                ' Dem Gemeinschaftscharakter c^ieses jfontingents kann
                     sieht die Eröffnung eirtes jährlichen           unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
    Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen , irv Höhe            entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-
" Von ^ v" ^er Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs             ' meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volu­
   für 250 000 hl Likörwein mit Ursprung in Zypern, der              mens .auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
  Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, vor.            Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen-
    Dieses Gemeinschaftszol Ikontingent ist » diese                  Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist,
    für das Jähr 1979 zu eröffnen .                                        Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-*
                                                                    Staaten vorzunehmen der einerseits anhand« der statisti­
                                                                    schen Angaben über die während eines repräsentativen
                                                                    Bezugsaejtraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
                                                                    aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
  Diese. Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen           ^ sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
  der gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbe­                  berechnen ist.          •                       .  -  ■ -
 sondere der Einhaltung des Referenzpreises. Die Zulas­                    /•                   "      -
 sung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist an die
 Bedingung gebunden, daß diese Weine in dem in der                  Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche« noch natio­
                                                                    nale statistische Daten für die betreffenden Waren zur
 Verordnung (EWG) Nr. 2115/76rjs vorgesehenen                  ^ Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhrvorausschät-
 Dokument V.l. 1 als „Likörweine" bezeichnet werden.
                                                                    zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates                    zweckdienlich, eine Aufteilung der Konringentsmenge in -
                                                                   ursprüngliche Quoten vorzusehen, weiche die Aufnah-
 vom 29. September ,1975 zur Festlegung besonderer                 memöglichkeiten für diese Wären auf den Märkten der
 Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des                 einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt. *              ,
 Weinrektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
 dern (4 )ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der aus
 dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen .           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Zölle besteht, eingeführt worden.                                 Waren jp den einzelnen Mitgliedstaaten " Rechnung zu
                                                                   tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei ü^aten zu tei­
                                                                  len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
    ( 1 ) ABl . Nr .             \                           .    gliedstaaten aufgeteilt , wird und die zweite Rate als
    <|) ABl . Nr. L 172 vont 28.6:1 978, S. 2 .                   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs .äerjerjigen
                                                                  Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  ■ J3 ) Aai . Nr.v L" 237 vorn 28.8.1976, S. 1 .                 Quote ausgeschöpft haben.' Um den Importeuren eines
          ABl . -Nr . L 256 vont 2 . 10.1975 , S. 2 .             jeden Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
 ---pagebreak---                                                                 - 2 -
 es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden '                    hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 85 v. H.                  in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
 der Kontingentsmenge liegen könnte, • •                                   er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                           könnte.          .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechung                       lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
gen auszuschalten, solite jeder Mitgliedstaat, der seine                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die                        und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Ziehung einer zusätzlichen Onote auf die Reserve vor­                      im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
nehmen. Diese Ziehung rnuß jeder Mitgliedstaat vor­                        schafeunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit- :
nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig                         glieder vorgenommen werden – '
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten ' müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gehen. Diese Art
der Verwaltung erfordert eine engt Zusammenarbeit                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
vor allem die Möglichkeit haben muß, -den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die                                                   Artikel 1
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                                      Januar
                                                                           ( 1 ) Vom 1 . /        bis 31 . Dezember 19,79 werden die
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit- -                   Zollsätze für die nachgenarinten Waren mit Ursprung in
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                      Zypern Im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontirigents
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­                        von 25(900 hl bis zu der für jede Ware angegebenen
chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­                     Höhe teilweise ausgesetzti
                                                                    *
               Nummer des
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                     Zollsatz
                 Zolltarifs
                  22.05       Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol' stummgemachter
                              Most aus frischen Weintrauben:
                              C. andere:
                                • ' II. mit einem Gehalt an Alkohof von mehr* als 13° bis 15° und
                                           in Behältnissen mit einem Irihalt:
                                           ex a) von 2 Liter oder weniger:          .
                                                   –- Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von
                                                        15°                                                      4.2 ftË/hl
                                     »     ex b) von mehr als 2 Liter:                              *'
                                                ; – Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von
                                                        15°                                                      3.3 RE/hl
                                      III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15® bis 18° lind |
                                           in Behältnissen mit einem Inhalt:            , '
                                            a) von 2 Liter oder weniger:
                                                ex 2. andere:.        -   .- -
                                                        – Likörwein                             '              , 5,1 RE/hl
                                            b) von mehr als 2 Liter:
                                                ex 3 .  andere:
                                                        –*■ Likörwein        .          '                        4,2 RE/hl
                                      IV, mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und               Ï          :
                                            in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                            a) von 2 Liter oder weniger:
                                                ex 2.   andere:
                                      »'   '            – Likörwein                                              5,7 RE/hl .
                                            b) von mehr als 2 Liter:                  , ■                    1
                                   '*           ex 3 . andere:
                                                        –> Likörwein              _                              5,7 RE/hl
                                                                                                                              /
                                                                    V   .                                    I
 ---pagebreak---                                                               - 3 -
    (2) Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent                 N'ine;...       • j'.; Kon::r ssion die „k'iang einer gegs-
    setzt voraus, daß diese Weine in dem in der Verordnung­              fc. neri . a- tgrr-;nder"> 7wc:en Quote in Höhe von
    (EWG ) Nr. 2115/76 vorgesehenen Dokument V.l. 1 als                   15 v . h.-semfT ursori ,;: chcn Quote .vor, soweit die
    Likörweine bezeichnet werden.                                        Reserve ,-nenge t .
    (3 ) Die Zulassung dieser Weine zu den. Zollkontingent               (2) Ist nach A - psichöp _-r der ursprünglichen Quote
    ist an die Einhaltung des für sie geltenden Referenzprei­            aie zweite von r .- >» - rr, \  - rg "edstaat gezogene Quote zu
    ses gebunden^                                                        90 v. H. oder r.~': •- -• re vret, so nimmt dieser Mit-
                                                                         glieastaSt gerruo               1 *.• e Ziehung einer gegeber.en-
    (4) Damit diese Weine in den Genuß dieses Zollk-ontin-               falls aufgcnmdef- !,            n Q jote in Höhe von 7,5 v. H.
   gents kommen, müssen die bei der Einfuhr in d'e Ge­                   mir- seil :r ursprüng!i'_            "lote vor .
   meinschaft für diese Weine angewendeten Preise jeweils
   mindestens ebenso hoch sein wie die in der Verordnung                 (3 ) Ist nach Ausscho,             ; der zweiten Quote die dritte
   (EWG) Nr. 2506/75 und in den darauffolgenden Texten                   von einem Mitgliedit.-; gezogene Quote zu 90 v. H.
   genannten und für diese Weine geltenden FTeferenzpreise               oder mehr ausgesucht, so nimmt dieser Mitgliedstaat
   frei Grenze.                                                          unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                                         ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                            Artikel 2           -                       Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                       *            t
                                                                        <fer Reserve angewandt.
   ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                                                            ■V
» zwei Raten geteilt.           -                                        (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und' 3 kann
                                                                        jeder Mitgliedstaar Ziehungen niedrigerer Quoten als in
   (2) Die erste Rate von 2l3j04Qil wird auf die Mit­                   diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
   gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaldich des            der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
  Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 197^ gelten, belaufen                ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
  sich auf folgende Mengen:                                             Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                                        diesen Absatz anzuwenden. -
           Bénélux                         3.000 hl
           Dänemark                        3.000 hl
           Deutschiand                 ■   3.000 w
           Frankreich                          20 w                                                    Artikel 4
           Irland                          4.000 . hl
           Italien                             20 ω                     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten
           Vereinigtes Königreich        200.000 W.                     gelten bis zum 31 . Dezember 1979 .
( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents                          in
         Höhe von 36.960 hl bi Ldet die .                                                              Artikel 5
         Reserve .
                                                                        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
                                                                      Oktober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
                                                                        lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
                                                       .-rr1 "« September 1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                                      <:■ l - - tv      übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                                        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
                                                                        fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden
                                                                        kann.
                                                                        Jeder Mit^liedstaat teilt der Kommission spätestens am
                                                                   1 . Oktober 1979 . die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                                        der betreffenden Waren mit, die^is zum 15 . ' Septem­
                                                                 ber 1979 einschließ'ich getätigt ur.d auf das Cemeinschafts-
                                                                        zoilkonringent angerechnet wurden, sowie gegebenen-
                                                                        faHs den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
                                                                        die Reserve überträgt.
                            Artikel 3
    ( Ii Hat ein - Mitgliedstaat seine ursprünglich : Quote,                                           Artikel 6
    wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt i$t, ocer – bei
    Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Q'.K>te abzug-
    lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.             Die Kommission verbucht <jie Beträge der von Jen Mit­
    oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch                gliedstaaten gemäß den Arnkein 2 und 3 eröffneten
 ---pagebreak---    Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten             (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
   über, den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald *         . ansässigen Importeuren den betreffenden Waren freien
 ' ihr . die Mitteilungen zugehen.                                   Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                     (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
   Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens arti 5 .          gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
Oktober^. 1979 über den Stand der Reserve, <iie nach                 den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
   den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.            zwecks Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden,
                                                                    "festgestellt.
   Sie sorgt dafür,- daß die Ziehung, mit . der die Reserve          -        '                Artikel 8
   ausgeschöpft wird, • auf die verfügbare Restmenge be­
   schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
  menge an.              .  .
                                                                     lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                       - ■~ i  Artikel 9
                              Artikel 7                              Die Mitgliedstäaten und die Kommission arbeiten im
                                                                     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­        zusammen.                        .             *•
  rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
  ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende                                    Artikel 10              *     . ,
  Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
  Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.'                       Diese Verordnung tritt am • 1 . J anua r 1 979 in Kraft .
               . Diese Verordnung ist in . allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
                  gliedstaat.        . V
                *                            *■                 -                  . •     I
                  Geschehen zu
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident