CELEX: 62013CA0523
Language: de
Date: 2014-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-523/13: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts — Deutschland) — Walter Larcher/Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Art. 45 AEUV — Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Leistungen bei Alter — Diskriminierungsverbot — Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet — Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat)

23.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts — Deutschland) — Walter Larcher/Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
   (Rechtssache C-523/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Art. 3 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Leistungen bei Alter - Diskriminierungsverbot - Arbeitnehmer, der in einem Mitgliedstaat vor seiner Versetzung in den Ruhestand in Altersteilzeit arbeitet - Berücksichtigung für einen Anspruch auf Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat))
   (2015/C 065/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundessozialgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Walter Larcher
   
      Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, verankert ist, steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der die Gewährung einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die Altersteilzeitarbeit ausschließlich nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ausgeübt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Der in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006, verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass in einem Mitgliedstaat für die Anerkennung einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats absolvierten Altersteilzeitarbeit eine vergleichende Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung der in den beiden Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen zur Altersteilzeitarbeit vorzunehmen ist, um in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob die festgestellten Unterschiede geeignet sind, die Erreichung der mit den betreffenden Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats verfolgten legitimen Ziele in Frage zu stellen.
            
         
      (1)  ABl. C 24 vom 25.1.2014.