CELEX: 31966D0031(01)
Language: de
Date: 1966-07-28 00:00:00
Title: 66/31/Euratom: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 1966 über die Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ,,Société d Énergie Nucléaire Franco-Belge des Ardennes (SENA)

2686 /66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         9 . 8 . 66
                          § 14                             Schaft als Gemeinsames Unternehmen errichtet wird
                                                           und durch die ihr einige der in Anhang III zum
               Auflosung der Gesellschaft                  Vertrag genannten Vergünstigungen gewährt wer­
                                                           den . Es gilt insbesondere folgendes :
(1)    Die Gesellschaft kann durch Beschluß der Ge­
sellschafterversammlung, frühestens zum 31 . Dezem­             a) Änderungen des Gesellschaftsvertrages treten
ber 1985 , aufgelöst werden.                               erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des
                                                           Euratom-Vertrages vom Ministerrat genehmigt wor­
     Solange noch Verbindlichkeiten in Höhe von            den sind ;
mehr als 20 °/o des Stammkapitals vorhanden sind ,
bedarf der Auflösungsbeschluß einer Dreiviertel­                b) gemäß Artikel 171 Absatz (3) des Euratom-Ver­
mehrheit.                                                  trages sind die Gewinn- und Verlustrechnungen und
                                                           die Bilanzen der Gesellschaft für jedes abgelaufene
(2)    Wird durch Beschluß der Gesellschafterver­          Geschäftsjahr innerhalb eines Monats nach ihrer
sammlung die Gesellschaft aufgelöst, dann ist im           Billigung durch die Gesellschafterversammlung von
Rahmen der Liquidation der Gesellschaft den Ge­            der Geschäftsführung an die Euratom-Kommission
sellschaftern, die gegen die Auflösung gestimmt            zu übermitteln, damit diese sie dem Ministerrat und
haben, die Übernahme der Anlagen der Gesellschaft          dem Europäischen Parlament zuleite. Nach dem
anzubieten. Die Ausübung dieses Übernahmerechtes           gleichen Verfahren sind spätestens einen Monat vor
darf im Vergleich zu einem freihändigen Verkauf            Beginn des Geschäftsjahres die Voranschläge für die
nicht zu einer Schmälerung des Liquidationserlöses         Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln.
führen.
                                                            (2)    Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen
                                                           unterliegt die Gesellschaft weiterhin der deutschen
                                                           Gesetzgebung, insbesondere dem Gesetz über die
                          § 15                             Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom
                                                           20 . April 1892 .
                  Bekanntmachungen
     Gesetzlich notwendige Bekanntmachungen sind
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen .                                                    § 17
                                                                              Schlußbestimmungen
                          § 16                              (1)    Sollte eine der Bestimmungen des Gesell­
                                                           schaftsvertrages gegen gesetzliche Bestimmungen
               Gemeinsame Unternehmen                      verstoßen, so sind die Gesellschafter einig, daß des­
                                                           senungeachtet der Gesellschaftsvertrag in seinen
( 1)   Wird die Gesellschaft als Gemeinsames Unter­        übrigen wirksamen Teilen in Kraft bleibt und die
nehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der             ungültige Regelung durch eine möglichst die gleiche
Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unter­         Wirkung erzeugende gültige ersetzt werden soll.
liegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als Gemein­
sames Unternehmen den Bestimmungen des Eura­               (2)     Bei Meinungsverschiedenheiten über Inhalt und
tom-Vertrages über die Gemeinsamen Unternehmen             Auswirkung des Gesellschaftsvertrages ist eine güt­
und den Beschlüssen des Ministerrats der Euro­             liche Einigung anzustreben . Gerichtsstand ist Stutt­
päischen Atomgemeinschaft, durch die die Gesell­           gart.
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 28 . Juli 1966
               über die Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
                     „Societe d'finergie Nucleaire Franco-Belge des Ardennes (SENA)"
                                                (66/31 /Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOMGEMEIN­                             Der Rat hat mit Entscheidung vom 9. Sep­
SCHAFT —
                                                           tember 1961 (J) das Gemeinsame Unternehmen
                                                            „ Societe d'Energie Nucleaire Franco-Belge des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründling der            Ardennes (SENA)" errichtet.
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf die Artikel 50 und 47 ,                                     Die außerordentliche Hauptversammlung des
                                                           Gemeinsamen Unternehmens hat in ihrer Sit­
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    f 1) AB Nr. 65 vom 9 . 10. 1961 , S. 1173 / 61 .
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2687/66
zung am 15. September 1961 eine Erhöhung des                  ENTSCHEIDET :
Gesellschaftskapitals beschlossen.
                                                                                     Artikel 1
      Diese Erhöhung des Gesellschaftskapitals                    Die dieser Entscheidung als Anlage bei­
entsprach der vorgesehenen Entwicklung und                    gefügte Änderung des Artikels 7 der Satzung
einem ordentlichen Finanzgebaren des Gemein­                  der „ Societe d'finergie Nucleaire Franco-Belge
samen Unternehmens.                                           des Ardennes (SENA)" wird gebilligt.
       Das Gemeinsame Unternehmen hat die Kom­
                                                                                     Artikel 2
mission mit Schreiben vom 31 . Januar 1966 er­
sucht, beim Rat das Verfahren zur Billigung der                   Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
Änderung der Satzung einzuleiten.                             Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
                                                              tritt am Tag ihrer Veröffentlichung rückwir­
                                                              kend zum 13 . Juli 1962 in Kraft.
       Zur Vermeidung einer erheblichen Rechts­
unsicherheit soll die Entscheidung mit rückwir­
kender Kraft erlassen werden ; anderenfalls                       Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
wären nämlich die ausgegebenen Aktien un­
gültig und die Bilanzen des Gemeinsamen Un­
ternehmens zum 31 . Dezember 1962, zum 31 .                                                  Im Namen des Rates
Dezember 1963, zum 31 . Dezember 1964 und
                                                                                                 Der Präsident
zum 31 . Dezember 1965 unrichtig und abzu­
ändern —                                                                                       S. A. POSTHUMUS
                                                      ANLAGE
              Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „ Societe d'Energie Nucleaire
                                        Franco-Belge des Ardennes (SENA)"
                 Artikel 7 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens „ Societe d'Energie Nucleaire
              Franco-Belge des Ardennes (SENA)" wird wie folgt geändert :
                 „ Artikel 7 — Gesellschaftskapital
                      Das Gesellschaftskapital beträgt 80 000 000 ffrs, aufgeteilt in 800 000 Aktien zu
                 je 100 ffrs, und zwar 400 000 Aktien der Kategorie A und 400 000 Aktien der
                 Kategorie B.
                      Das Gesellschaftskapital kann unter folgenden Bedingungen erhöht oder herab­
                 gesetzt werden.
                    Inhaber der Aktien der Kategorie A kann gemäß Verordnung Nr. 58-1137 vom
                 28 . November 1958 nur die „Electricite de France — Service national " sein. Inhaber
                 der Aktien der Kategorie B können nur natürliche oder juristische Personen sein ,
                 die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratomvertrags sind."