CELEX: C2000/063/09
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-239/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG — Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und Direktversicherung [Lebensversicherung])

4.3.2000                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 63/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Fünfte Kammer)                                                          (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                      vom 16. Dezember 1999
                                                                          in der Rechtssache C-239/98: Kommission der Europäi-
in der Rechtssache C-198/98 (Vorabentscheidungsersu-                         schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
chen des Industrial Tribunal Bristol): G. Everson und
T. J. Barrass gegen Secretary of State for Trade and In-                  (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                       dustry, Bell Lines Ltd (1)                         92/49/EWG und 92/96/EWG — Direktversicherung mit
                                                                          Ausnahme der Lebensversicherung und Direktversicherung
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-                                            [Lebensversicherung])
unfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —
Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des                                                  (2000/C 63/09)
Hauptsitzes des Arbeitgebers wohnen und ihre Tätigkeit
                 ausüben — Garantieeinrichtung)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2000/C 63/08)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          In der Rechtssache C-239/98, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    gin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß die
                                                                          Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                          aus dem EG-Vertrag, der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-198/98, betreffend ein dem Gerichtshof               18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
Industrial Tribunal Bristol (Vereinigtes Königreich) in dem bei           Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
diesem anhängigen Rechtsstreit G. Everson und T. J. Barras                73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenver-
gegen Secretary of State for Trade and Industry, Bell Lines Ltd,          sicherung) (ABl. L 228, S. 1) und der Richtlinie 92/96/EWG
in Liquidation, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                 des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der
über die Auslegung des Artikels 3 der Richtlinie 80/987/EWG               Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche-
des Rates vom 20. Oktober 1989 zur Angleichung der Rechts-                rung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeit-              79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinien Lebensver-
nehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283,              sicherung) (ABl. L 360, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht die
S. 23), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen (und in Kraft
des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung                gesetzt) und mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um diesen
der Aufgaben des Präsidenten der Fünfte Kammer sowie der                  Richtlinien vollständig nachzukommen, und daß sie diese
Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathelet             Richtlinien insbesondere nicht für die dem Code de la mutualité
(Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;               (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit) unterliegen-
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember                den Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mutuelles) umgesetzt hat,
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden            J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón,
ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung    J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
einer Gesellschaft ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen             H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. Dezember 1999 ein
Mitgliedstaats gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat und in dem      Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
das Insolvenzverfahren über sie eröffnet wurde, so ist die nach
Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober             1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                gen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des                   1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Arbeitgebers für die Befriedigung der Ansprüche dieser Arbeitnehmer            ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
zuständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates, in dem             rung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben.                                88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und der
                                                                               Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur
                                                                               Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                  Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
                                                                               Richtlinie 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
                                                                               Lebensversicherung) verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
 ---pagebreak--- C 63/6                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4.3.2000
    Richtlinien vollständig nachzukommen, und daß sie die Richtli-      2. Die Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtli-
    nien insbesondere nicht hinsichtlich der dem Code de la mutualité       nie 79/7 findet auf eine Leistung, wie sie nach den Regulations 2
    unterliegenden Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mutuelles) umge-        (5), 2 (6) und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment
    setzt hat.                                                              Regulations 1998 gezahlt wird, keine Anwendung.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Dritte Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            vom 16. Dezember 1999
                    vom 16. Dezember 1999
                                                                        in der Rechtssache C-26/99: Kommission der Europäi-
in der Rechtssache C-382/98 (Vorabentscheidungsersu-                    schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
chen des High Court of Justice [England & Wales],                                                      burg (1)
Queen’s Bench Division [Divisional Court]: The Queen
       gegen Secretary of State for Social Security (1)                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                             der Richtlinie 95/30/EG)
(„Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Gewährung                                         (2000/C 63/11)
eines Heizkostenzuschusses — Anknüpfung an das Ren-
                             tenalter“)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2000/C 63/10)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-26/99 Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  Gemeinschaften (Rechtsberater: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               gegen Großhertzogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Stein-
                                                                        metz) wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
In der Rechtssache C-382/98 betreffend ein dem Gerichtshof              dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High             verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division              Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
(Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem          mitgeteilt hat, um der Richtlinie 95/30/EG der Kommission
anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State              vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG
for Social Security, ex parte: John Henry Taylor vorgelegtes            des Rater über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                    durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
Artikel 3 und 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG            schen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirk-              kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 155,
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern                S. 41) nachzukommen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6,          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung            Almeido (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann
des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahr-                und J.-P. Puissochet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch, H. Ragnemalm             tenor erlassen:
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo;
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-
16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                  pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/30/EG
                                                                            der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der
1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeit-
    19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  nehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der
    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im              Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im
    Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, daß ein           Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
    Heizkostenzuschuß, wie er nach den Regulations 2 (5), 2 (6)             verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist der
    und 3 (1) der Social Fund Winter Fuel Payment Regulations               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
    1998 gezahlt wird, unter diese Richtlinie fällt.                        um dieser Richtlinie nachzukommen.