CELEX: 31968R0911
Language: de
Date: 1968-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 911/68 der Kommission vom 5. Juli 1968 mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 158 /8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 7. 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 911/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 5. Juli 1968
                            mit Durchführungsbestimmungen über die Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                ben vom Interessenten geliefert und in dem zweiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Teil dieser Bescheinigung nach Kontrolle bestätigt
                                                               werden. Um eine wirksame Kontrolle zu gewähr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                leisten, muß die Bescheinigung zur Uberprüfung an
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              den Mitgliedstaat geschickt werden, der die Auszah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 lung der Beihilfe vornimmt.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),           sieht insbesondere vor, daß der Beihilfebetrag auf
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,                          Grund des Gewichts einer Saat der Standardquali­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 tät berechnet wird. Folglich kann die Zahlung der
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                 Beihilfe nur erfolgen, wenn die Bescheinigung zusätz­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 lich durch Angaben über den Feuchtigkeitsgehalt
                                                               und den Gehalt an Fremdbestandteilen des unter
land (2 ), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                               Kontrolle gestellten Erzeugnisses ergänzt ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               In Artikel 5 derselben Verordnung wird im Falle
In Artikel 3 der Verordnung Nr. 116/67/EWG des                 der vorherigen Festsetzung der Beihilfe die Aus­
Rates vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe für Öl­               stellung der Bescheinigung von der Hinterlegung
saaten (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              einer Kaution abhängig gemacht, die, außer im Falle
(EWG) Nr. 887/68 (4), ist die Einführung einer                 höherer Gewalt, verfällt, wenn während des Zeit­
Bescheinigung vorgesehen, die den Nachweis liefern             raums, für den die vorherige Festsetzung der Bei­
soll, daß die in der Gemeinschaft geernteten Saaten            hilfe gültig ist, die Ölsaaten nicht in der Ölmühle
in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigung aus­               in dem Mitgliedstaat, der die Bescheinigungen aus­
gestellt hat, unter Kontrolle gestellt worden sind, und        gestellt hat, unter Kontrolle gestellt worden sind .
die gegebenenfalls die vorherige Festsetzung des Bei­          Zu diesem Zweck ist das Kautionssystem zu defi­
hilfenbetrags ausweist. Für das gute Funktionieren             nieren, indem die Höhe dieser Kaution und die
des Beihilfesystems sowie für die regelmäßige An­              Bedingungen, unter denen diese nur teilweise ver­
wendung des in Artikel 2 dieser Verordnung ge­                  fällt, festgelegt werden.
nannten Kontrollsystems ist es notwendig, daß in
diesen Bescheinigungen bestimmte Mindestangaben                 Unter Berücksichtigung der Handelsgewohnheiten bei
enthalten sind .                                                Ölsaaten ist es angebracht, eine bestimmte Marge
                                                                in Beziehung zu der Menge, für die die vorherige
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG                Festsetzung verlangt wurde, zuzulassen .
sieht vor, daß, wenn im Laufe der Wirtschaftsjahre
 1967/ 1968 , 1968/ 1969 und 1969/ 1970 geerntete Öl­           Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr muß zwi­
 saaten in einem anderen Mitgliedstaat unter Kon­               schen Saaten oder Mischungen unterschieden wer­
 trolle gestellt werden als dem, in dem sie geerntet            den können, die im Bestimmungsmitgliedstaat unter
 wurden, der letztgenannte Mitgliedstaat ermächtigt             das in Artikel 8 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
 ist, die Beihilfe für diese Ölsaaten auszuzahlen, wenn         vorgesehene Kontrollsystem fallen, und Saaten und
 der Nachweis des Ursprungs und der Verarbeitung                Mischungen, die nicht unter Kontrolle gestellt wer­
 dieser Ölsaaten erbracht ist. Es ist daher notwen­             den müssen . Dieses Ziel kann erreicht werden durch
 dig, Verwaltungsvorschriften vorzusehen, die dem               Verwendung der WarenVerkehrsbescheinigung nach
 Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch             Formblatt DD 4.
 macht, garantieren, daß die Ölsaaten, für die die              Die denaturierten Saaten und Mischungen können
 Auszahlung der Beihilfe beantragt wird, den obenge­             nicht mehr zur Herstellung von öl verarbeitet wer­
 nannten Bedingungen entsprechen .                              den . Hinsichtlich der Saaten , die als Saatgut aner­
 Die in Artikel 3 der ergänzten Verordnung Nr. 116/             kannt sind , läßt das bei diesen Erzeugnissen an­
 67/EWG genannte Bescheinigung kann diesen Er­                   wendbare Verfahren ihre Verarbeitung zur Herstel­
 fordernissen entsprechen. Es ist angebracht, daß die           lung von öl nicht zu. Folglich ist es angebracht,
 zu diesem Zweck notwendigen zusätzlichen Anga­                  diese zwei Gruppen von Erzeugnissen ebenfalls nicht
                                                                 unter die in Artikel 8 der vorgenannten Verordnung
                                                                 vorgesehene Kontrolle zu stellen .
  (!) ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                Der Artikel 8 Absatz 2 der vorgenannten Verord­
  (3) ABl. Nr.  111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.
  (4) ABl. Nr.  L 156 vom 4. 7. 1968, S. 6.                      nung sieht vor, daß die Kontrolle mit der Hinter­
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legung einer Kaution verbunden werden kann. Zu            Fall ist es angebracht, bei der Festsetzung des Be­
diesem Zweck muß das Kautionssystem definiert             richtigungsbetrags die Möglichkeit vorzusehen, die­
werden, indem die Höhe dieser Kaution und die Be­         ser Entwicklung Rechnung zu tragen .
dingungen, unter denen diese ganz oder teilweise
verfällt, festgelegt werden . Die Gefahr betrügeri­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
scher Machenschaften, die sich bei Mischungen von         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
denaturierten mit eingeführten nicht denaturierten        schusses für Fette —
Ölsaaten ergeben können, ist auszuschalten. Hier­
zu ist vorzusehen, daß die Kaution verfällt, wenn
sich bei der Kontrolle der Ware Spuren einer Dena­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
turierung finden, es sei denn, diese Spuren waren
schon bei der Einfuhr der Ölsaaten vorhanden .
                                                                                       Artikel 1
Das gute Funktionieren des Kontrollsystems sowie          (1)      Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 116/67/
eine wirksame Anwendung des Kautionssystems kön­          EWG vorgesehene Bescheinigung, nachstehend Be­
nen gewährleistet werden, wenn die Festsetzung des        scheinigung „Gemeinschaftliche Beihilfe" genannt,
Gewichts der unter Kontrolle gestellten Saaten ins­       besteht aus zwei Teilen .
besondere bei der Ausfuhr und beim Verlassen des
Gebietes eines Mitgliedstaats mit Bestimmung zu           (2)      Der erste Teil, der im Falle einer vorherigen
einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt wird.            Festsetzung der Beihilfe zu verwenden ist, muß
                                                          mindestens enthalten :
Da die Weltmarktpreise mindestens wöchentlich ein­        a) Name oder Firmenbezeichnung und Adresse des
mal festgesetzt werden müssen, ist es angebracht,              Antragstellers,
regelmäßig jede Woche den Betrag der Beihilfe fest­
zulegen, vorbehaltlich der Änderungen, die even­          b) die Bezeichnung des Erzeugnisses,
tuell in der Zwischenzeit beschlossen werden und
die notwendig sind, um den aufgetretenen Schwan­          c) die Angabe des Eigengewichts des Erzeugnisses,
kungen der Faktoren, die als Grundlage zur Be­                 für das der Antrag auf vorherige Festsetzung ab­
rechnung dienen, Rechnung zu tragen.                           gegeben wird (das Gewicht bezieht sich auf ein
                                                               Erzeugnis der Standardqualität, für das ein Richt­
                                                               preis festgesetzt ist),
Der Zeitraum, in dem die Anträge auf vorherige
Festsetzung der Beihilfe einzureichen sind, muß prä­      d) die Höhe der im voraus festgesetzten Beihilfe für
zisiert werden, damit eine ungleichmäßige Behand­              die unter c) angegebene Menge,
lung der Antragsteller vermieden wird, die sich aus
der administrativen Organisation der Mitgliedstaaten      e) Angabe des Tages, an dem die Ölsaaten spä­
ergeben kann .                                                 testens dem in Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/
                                                               67/EWG vorgesehenen Kontrollverfahren unter­
                                                               worfen werden (müssen .
Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
muß für die Festsetzung des in diesem Artikel
genannten Berichtigungsbetrags zunächst die Tendenz       (3 )     Der zweite Teil, der in dem Zeitpunkt zu ver­
der Weltmarktpreise für die in Frage kommenden            wenden ist, in dem der Mitgliedstaat die Ölsaaten
Ölsaaten berücksichtigt werden. Diese Tendenz kann        der Kontrolle in der Ölmühle unterwirft, muß min­
auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem           destens enthalten :
am Tage der Antragstellung auf Vorausfestsetzung
gültigen Weltmarktpreis und den Weltmarkttermin­          a) Name oder Firmenbezeichnung und Adresse des­
preisen dieser Ölsaaten festgestellt werden . Auf              jenigen, der die Durchführung der Kontrolle be­
Grund bisheriger Erfahrungen ist es möglich, daß               antragt,
für den Zeitraum , für den die Preise im voraus
festgesetzt werden, Angebote und Preisnotierungen         b ) Name oder Firmenbezeichnung und Adresse der
für Ölsaaten fehlen . Es ist daher angebracht, Kri­            Ölmühle, in der die Kontrolle ausgeübt wird ,
terien festzulegen, nach denen die Tendenz der            c) Bezeichnung des Erzeugnisses,
ölsaatenpreise festgestellt wird, selbst wenn diese
Angebote und Notierungen fehlen . Die verschie­           d ) Angabe des Eigengewichts des Erzeugnisses,
denen Ölsaaten sind untereinander weitgehend aus­
tauschbar. Die Entwicklung der Preise für Sojaboh­        e) Zeitpunkt, von dem ab die Kontrolle in der
nen, das wichtigste Konkurrenzerzeugnis für Raps-,             Ölmühle ausgeübt wird .
Rübsensamen und Sonnenblumenkerne, kann einen
spürbaren Einfluß auf den Absatz der in der Ge­           Nach Durchführung der in Artikel 10 der Verord­
meinschaft erzeugten Ölsaaten ausüben. In diesem          nung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Analyse der
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Proben wird der zweite Teil der Bescheinigung er­                                Artikel 4
gänzt durch die Angabe des Feuchtigkeitsgehalts und       Die Rechte an dieser Bescheinigung sind übertrag­
des Bestandes an Fremdbestandteilen der Erzeugnisse,      bar ; die Übertragbarkeit ist keinerlei verwaltungs­
die in der Ölmühle der Kontrolle unterworfen wor­
den sind .
                                                          mäßigen Beschränkungen unterworfen.
                                                                                 Artikel 5
                        Artikel 2
                                                          (1)      Die Höhe der in Artikel 5 Absatz 2 der Ver­
(1)     Werden in einem Mitgliedstaat — im folgen­        ordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Kaution be­
den Versandstaat genannt — geerntete Ölsaaten in          trägt 3 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
einem anderen Mitgliedstaat — nachstehend Be­
stimmungsstaat - genannt — unter Kontrolle gestellt       (2)      Die Kaution kann in bar oder in Form einer
und bedient sich der erstgenannte Staat der in Ar­        Sicherheit, die den von jedem einzelnen Mitglied­
tikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG            staat festgesetzten Kriterien entspricht, gestellt wer­
gebotenen Möglichkeit, so gibt der Interessent bei        den .
Beantragung der Bescheinigung „Gemeinschaftliche                                 Artikel 6
Beihilfe" oder wenn die Saaten bereits im Wirt­
schaftsjahr 1967/ 1968 unter Kontrolle gestellt wur­      Die Menge der Ölsaaten, die in der Ölmühle der
den, innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten die­       Kontrolle unterworfen werden und für die eine Bei­
ser Verordnung an :                                       hilfe vorher festgesetzt worden ist, kann die Menge
                                                          um 5 v. H. über- oder unterschreiten, für die ein
— die Herkunft der Saaten, für die die Beschei­
                                                          Antrag auf vorherige Festsetzung der Beihilfe gestellt
     nigung beantragt wird,                               worden ist.
— den Mitgliedstaat, in dem die Beihilfe gezahlt
     werden soll .                                                               Artikel 7
                                                          Weicht die Menge, die vor dem Ende des dritten
(2)     Ist der für die Zahlung bezeichnete Staat der
                                                          auf den Monat der Antragstellung folgenden Mo­
Versandstaat, so wird der zweite Teil der Beschei­        nats der Kontrolle unterworfen worden ist, um mehr
nigung „Gemeinschaftliche Beihilfe" nach Kontrolle        als 5 v . H. von der im ersten Teil der Bescheini­
durch die beiden in Absatz 1 genannten Angaben            gung „Gemeinschaftliche Beihilfe" angegebenen
vervollständigt. Der Bestimmungsstaat unterrichtet        Menge nach unten ab, so verfällt die Kaution teil­
den Versandstaat darüber unverzüglich.                    weise.
(3 )    Ein Durchschlag der Bescheinigung wird vom        Der einzubehaltende Betrag der Kaution wird nach
Bestimmungsstaat der zuständigen Verwaltungsstelle        dem Unterschied berechnet, der zwischen der im er­
des Versandstaats zur Überprüfung zugesandt, so­          sten Teil der Bescheinigung angegebenen und um
bald die Saaten, auf die sich die Bescheinigung be­       5 v. H. ermäßigten Menge und der Menge besteht,
zieht, zum Zwecke der ölproduktion verarbeitet            die der Kontrolle in der Ölmühle unterworfen und
worden sind .                                             entsprechend den Bestimmungen des Artikels 18 be­
                                                          richtigt worden ist.
Auf dem zweiten Teil der Bescheinigung „Gemein­
schaftliche Beihilfe" wird bestätigt, daß die Saaten                              Artikel 8
verarbeitet worden sind .
                                                          Wenn aus der Gemeinschaft stammende Ölsaaten
Die Beihilfe wird dem Inhaber der gemäß Absatz            nicht während des in Artikel 7 genannten Zeitraums
2 ergänzten Bescheinigung, die die vorstehend ge­         der Kontrolle unterworfen werden und es sich um
nannte Bestätigung enthält, gezahlt.                      Fälle höherer Gewalt handelt, entscheidet der je­
                                                          weils betroffene Mitgliedstaat, daß die Verpflichtung,
(4)     Der Mitgliedstaat, der von der in Artikel 9       die Ölsaaten der Kontrolle zu unterwerfen, nicht
Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG vorge­             mehr besteht und daß die Kaution nicht verfallen ist .
sehenen Möglichkeit Gebrauch macht, unterrichtet
darüber sofort die anderen Mitgliedstaaten.               Auf Antrag des Beteiligten, der während der in Arti­
                                                          kel 7 angegebenen Frist zu stellen ist, kann der be­
Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaa­      treffende Mitgliedstaat diese Frist um einen Zeitraum
ten und der Kommission die in Anwendung dieses            verlängern, den er auf Grund der angegebenen Um­
Artikels erlassenen Vorschriften mit.
                                                          stände als notwendig erachtet.
                        Artikel 3                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wel­
                                                          che Ereignisse sie als Fall höherer Gewalt gelten
Die Beihilfe kann erst gezahlt werden, wenn die           lassen .
Bescheinigung „Gemeinschaftliche Beihilfe" durch                                 Artikel 9
die Angaben über den Feuchtigkeitsgehalt und den
Bestand an Fremdbestandteilen des Erzeugnisses er­        Entsprechend Artikel 8 der Verordnung Nr. 116/67/
gänzt worden ist.                                         EWG führt jeder Mitgliedstaat für sämtliche in dem
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 genannten Artikel erwähnten Ölsaaten und Mischun­                 — den Feuchtigkeitsgehalt,
 gen, die in sein Gebiet eingeführt werden, eine Zoll­             — den Gehalt an Fremdbestandteilen der Ware ;
 kontrolle oder eine Verwaltungskontrolle mit gleich­
 wertiger Sicherheit ein, außer für Ölsaaten und Mi­          b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des
 schungen,                                                         Versendemitgliedstaats nach Überprüfung über
                                                                   die Richtigkeit der Erklärung des Versenders.
— die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
      in dem diese Saaten oder Mischungen nicht ge­
      mäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 116/67/EWG             (2)     Die Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2
                                                             sind anwendbar .
      unter Kontrolle gestellt wurden,
— die nach den Rechtsvorschriften des betreffen­                                      Artikel 12
      den Mitgliedstaats als Saatgut anerkannt werden,
                                                              ( 1 ) Die in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr.
— die, soweit es sich um Raps- und Rübsensamen                116/67/EWG vorgesehene Kaution beträgt 12 Rech­
      und um diese enthaltende Mischungen handelt,           nungseinheiten für 100 Kilogramm Raps- und Rüb­
      einem gemeinschaftlichen Denaturierungsverfah­         sensamen und Sonnenblumenkerne mit einem Feuch­
      ren unterliegen.                                        tigkeitsgehalt von 10 v. H. und einem Gehalt an
                                                             Fremdbestandteilen von 2 v . H.
                         Artikel 10
                                                              (2)     Die Kaution kann in bar oder in Form einer
 (1)     Als Beweis dafür, daß die in einem Mitglied­
                                                             Sicherheit, die den von jedem einzelnen Mitglied­
staat eingeführten Saaten oder Mischungen, die aus
                                                             staat festgesetzten Kriterien entspricht, gestellt wer­
einem anderen Mitgliedstaat stammen, dort nicht              den .
gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
 unter Kontrolle gestellt wurden, gilt die Vorlage bei                                Artikel 13
den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied­
staats der Warenverkehrsbescheinigung nach Form­             (1)      Falls innerhalb einer Frist von 9 Monaten
blatt DD 4 mit folgenden Angaben :                           nach Kautionsgestellung nicht der Nachweis erbracht
                                                             wird, daß die betreffenden Erzeugnisse in dem über­
a ) eine Erklärung des Versenders über das Netto­            wachenden Mitgliedstaat dem in Artikel 2 der Ver­
     gewicht der Saaten oder Mischungen und je               ordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Kontrollsy­
     nach Sachlage eine Erklärung darüber, ob                stem unterworfen worden sind oder daß sicherge­
     — die Saaten oder Mischungen nicht aus Dritt­           stellt war, daß diese nicht mehr in den Genuß der
         ländern eingeführt wurden,                          Beihilfe kommen konnten, verfällt die Kaution
                                                            vollständig.
     — die Saaten oder Mischungen gemäß Artikel 9
         denaturiert wurden,                                Die Kaution verfällt ebenfalls ganz, wenn die Er­
                                                             zeugnisse, die dem in Artikel 2 der Verordnung Nr.
     — die Saaten als Saatgut anerkannt sind ;               116/67/EWG vorgesehenen Kontrollsystem unterwor­
                                                            fen sind bzw. bei denen sichergestellt ist, daß sie
b ) eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des          innerhalb der vorstehend genannten Frist nicht mehr
     Versendemitgliedstaats nach Überprüfung über           in den Genuß der Beihilfe kommen können, Spuren
     die Richtigkeit der Erklärung des Versenders.
                                                            einer Denaturierung aufweisen. Die Kaution wird
(2)      Die unter Absatz 1 a ) vorgesehene Erklärung       jedoch zurückerstattet, wenn der Beweis erbracht
wird in den Abschnitt A der Spalte „Bezeichnung             wird, daß die Erzeugnisse bei der Einfuhr die glei­
der Waren" der Warenverkehrsbescheinigung nach              chen Spuren einer Denaturierung aufwiesen.
Formblatt DD 4 eingetragen .
                                                             (2)      Die Kaution verfällt teilweise, wenn innerhalb
Die in Absatz 1 b ) vorgesehene Bescheinigung wird           der in Absatz 1 genannten Frist der vorgenannte
in den für diesen Zweck in den Warenverkehrsbe­
                                                             Nachweis nur für eine Menge von Ölsaaten oder
scheinigungen nach Formblatt DD 4 vorgesehenen               Mischungen erbracht wird, die geringer ist als die
Abschnitt B eingetragen.                                     um 1 v. H. verminderte Menge, für die die Kau­
                                                             tion gestellt worden ist.
                         Artikel 1 1
                                                             Der Betrag der Kaution, die verfällt, wird nach
(1)      Die WarenVerkehrsbescheinigung nach Form­           dem Unterschied zwischen der um 1 , v. H. ver­
blatt DD 4 muß hinsichtlich der gemäß Artikel 8
                                                             minderten Menge, für die die Kaution gestellt wor­
der Verordnung Nr. 116/67/EWG unter Kontrolle ge­           den ist, und der Menge berechnet, für die der vor­
stellten Saaten oder Mischungen, die Gegenstand ei­         genannte Nachweis erbracht wird.
nes innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sind,
folgende Angaben enthalten :                                                          Artikel 14
a ) eine Erklärung des Spediteurs über
                                                            Wenn innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist
     — das Nettogewicht,                                    infolge eines Falles höherer Gewalt nicht sicherge-
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 7. 68
stellt werden kann, daß eingeführte Ölsaaten oder          gesamten Gemeinschaft einheitlichen Methode vor­
Mischungen nicht mehr in den Genuß der Beihilfe            genommen .
kommen können oder daß diese Ölsaaten oder Mi­
schungen nicht dem Kontrollsystem unterworfen              Solange jedoch gemeinschaftliche Vorschriften auf
werden können, entscheidet dieser Mitgliedstaat,           diesem Gebiet noch nicht bestehen, wenden die Mit­
daß die Verpflichtung, diese Ölsaaten oder Mischun­        gliedstaaten eine Methode nach ihrem Ermessen an .
gen dem Kontrollsystem zu unterwerfen oder sicher­         Sie teilen der Kommission die von ihnen angewen­
zustellen, daß diese nicht mehr in den Genuß der           dete Methode mit.
Beihilfe kommen können, nicht mehr besteht und
daß die Kaution nicht verfällt.                                                   Artikel 18
Auf Antrag des Beteiligten, der innerhalb der oben­        Die in Artikel 10 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
genannten Frist zu stellen ist, kann der betreffende       vorgesehene Festsetzung des Gewichts für Ölsaaten
Mitgliedstaat diese Frist um einen Zeitraum ver­           wird nach der im Anhang definierten Formel durch­
längern, den er auf Grund der angegebenen Umstände         geführt.
als notwendig erachtet.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,                                    Artikel 19
welche Ereignisse sie als Fall höherer Gewalt gelten
lassen .                                                   (1)     Die Höhe der Beihilfe wird jede Woche fest­
                                                           gesetzt und gilt jeweils von Montag bis Sonntag
                        Artikel 15                         einer Woche. Die Beihilfe kann jedoch, wenn es sich
Im Sinne von Artikel 8 der Verordnung Nr. 116/67/          als notwendig erweist, im Laufe der vorgenannten
EWG gilt als sichergestellt, daß Ölsaaten oder Mi­         Periode geändert werden .
schungen nicht mehr in den Genuß der Beihilfe
kommen können, wenn sie                                    (2)     Eine einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe
                                                           wird beibehalten, wenn die sich aus der Änderung
— in Erzeugnisse verarbeitet worden sind, die unter        der Berechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung
     die Tarifposition 12.02 oder 23.07 des Gemein­        oder Verminderung dieser Beihilfe niedriger ist als
     samen Zolltarifs fallen,                              0,10 Rechnungseinheiten .
— nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitglied­
    staaten als Saatgut anerkannt werden,                  (3 )    Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ab
— nach dritten Ländern oder Griechenland ausge­            dem Zeitpunkt der Festsetzung der Beihilfe die Höhe
     führt werden ,                                        der Beihilfe mit, die für 100 kg Ölsaaten zu gewäh­
                                                           ren ist.
— aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet
     eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurden                                Artikel 20
     und eine Warenverkehrsbescheinigung nach
     Formblatt DD 4 ausgestellt worden ist ohne Ver­       Der Antrag auf vorherige Festsetzung der Höhe der
     merk, daß die Saaten oder Mischungen nicht            Beihilfe ist vom Beteiligten in der Zeit von Montag
     aus dritten Ländern eingeführt wurden ,               bis Freitag 16.00 Uhr jeder Woche abzugeben .
— hinsichtlich Raps- und Rübsensamen und Mi­
     schungen, die Raps- und Rübsensamen enthal­                                  Artikel 21
     ten , einem noch festzulegenden Denaturierungs­
     verfahren unterzogen worden sind,                     ( 1 ) Werden bei vorheriger Festsetzung der Bei­
— hinsichtlich Sonnenblumenkernen und Mischun­             hilfe die Ölsaaten in dem Land unter Kontrolle ge­
     gen, die Sonnenblumenkerne enthalten, als Fut­        stellt, in dem der Antrag auf vorherige Festsetzung
     ter- oder Nahrungsmittel verwendet werden .           gestellt wird, so wird die zu gewährende Beihilfe
                        Artikel 16
                                                           nach dem Satz errechnet, der am Tag der Antrag­
                                                           stellung gültig ist.
Die Feststellung des Gewichts, die dem in Artikel 8
der Verordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Kon­            (2)     Werden die Ölsaaten im Laufe eines anderen
trollsystem unterworfen ist, sowie die Entnahme von        Monats als dem Monat, in dem der Antrag auf
Proben wird insbesondere vorgenommen :                     vorherige Festsetzung gestellt wird, in der Ölmühle
— bei der Ausfuhr,                                         unter Kontrolle gestellt, so wird der in Absatz 1
                                                           genannte Betrag erhöht oder vermindert,
— beim Verbringen aus dem Gebiet eines Mitglied­
     staats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats.    — wenn der Richtpreis in dem Monat, in dem
                                                                die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle
                        Artikel 17
                                                                gestellt werden, höher oder niedriger ist als der
Die Entnahme von Proben und die Bestimmung des                  am Tag der Antragstellung geltende Richtpreis,
Feuchtigkeitsgehalts und des Gehalts an Fremdbe­                um den Unterschied zwischen diesen beiden Richt­
standteilen bei Ölsaaten wird nach einer in der                 preisen ;
 ---pagebreak--- 6 . 7. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 158/ 13
— um den in Artikel 6 der Verordnung Nr. 116/67/            durch einen Betrag berichtigt werden , der höchstens
      EWG genannten Berichtigungsbetrag.                    gleich der Spanne ist zwischen jenem Unterschied
                                                            und dem Unterschied zwischen
                        Artikel 22
                                                            — dem Preis für Sojabohnen, der unter Zugrunde­
                                                                 legung der in den Artikeln 1 , 4 und 5 der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 115/67/EWG erwähnten Kriterien
(1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels             bestimmt wird, und
23 wird der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 116/
67/EWG erwähnte Berichtigungsbetrag für jeden Mo­           — dem Terminpreis für Sojabohnen, der unter Zu­
nat gemäß nachstehenden Vorschriften bestimmt.                   grundelegung der in den Artikeln 1 , 4 und 5 der
                                                                 vorgenannten Verordnung erwähnten Kriterien
(2)      Der Berichtigungsbetrag ist gleich dem Unter­           bestimmt wird und für die Verladung innerhalb
schied zwischen                                                  des Monats gilt, in dem die Raps- und Rüb­
                                                                 sensamen und Sonnenblumenkerne in einer Öl­
a) dem gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Ver­                   mühle unter Kontrolle gestellt werden.
     ordnung Nr. 115/67/EWG bestimmten Preis für
     Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne           ( 2)    Die in Absatz 1 erwähnte Berichtigung kann
     und                                                    nicht vorgenommen werden, wenn die vorstehend
                                                            erwähnte Spanne geringer ist als 0,20 Rechnungs­
b ) dem Terminpreis für dieselben Saaten, der unter         einheiten .
     Zugrundelegung der in den Artikeln 1 , 4 und 5
     der Verordnung Nr. 115/67/EWG erwähnten Kri­
     terien bestimmt wird und für die Verladung in­                                 Artikel 24
     nerhalb des Monats gilt, in dem die Saaten in
     einer Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden.         Wenn die Mengen, für die in einem Mitgliedstaat
                                                            Anträge auf vorherige Festsetzung der Höhe der
                                                            Beihilfe gestellt worden sind, die Vermutung zulas­
Sind für einen der Monate nach Stellung des An­             sen, daß sie in keinem Verhältnis zum normalen
trags auf Vorausfestsetzung für eine Saatenart keine        Absatz von in der Gemeinschaft geernteten Ölsaa­
Angebote und keine Notierungen für die Bestim­              ten stehen, unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat
mung des unter b) erwähnten Terminpreises erhält­           unverzüglich die Kommission . Dabei teilt er einmal
lich, so wird der für den vorhergehenden Monat              die Mengen mit, für die Anträge auf vorherige Fest­
berechnete Preis bei der Bestimmung des oben ge­            setzung der Höhe der Beihilfe gestellt worden sind,
nannten Unterschieds zugrunde gelegt.                       und andererseits die Mengen, für die im Laufe des
                                                            Monats bereits Bescheinigungen über die vorherige
(3 )     Sind mindestens zwei Monate lang keine An­         Festsetzung der Beihilfe ausgestellt worden sind.
gebote und keine Notierungen für die Bestimmung
des unter 2 a) erwähnten Preises oder der Termin­                                   Artikel 25
preise erhältlich, so ist der Berichtigungsbetrag
gleich dem Unterschied zwischen                             Bei Durchführung der Vorschriften dieser Verord­
                                                            nung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Hilfe.
a) dem gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verord­
     nung Nr. 115/67/EWG bestimmten Preis für Raps­
     und Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne und                                     Artikel 26
b) dem Terminpreis für dieselben Saaten, der unter           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit :
     Zugrundelegung der in den Artikeln 2 und 3 der          a) spätestens am Mittwoch einer jeden Woche die
     genannten Verordnung erwähnten Kriterien be­                Mengen an Ölsaaten, für welche im Laufe der
     stimmt wird und für die Verladung innerhalb                 vorangegangenen Woche Anträge auf vorherige
     des Monats gilt, in dem die Saaten in einer Öl­             Festsetzung der Beihilfe gestellt worden sind ;
     mühle unter Kontrolle gestellt werden.
                                                            b) spätestens am Mittwoch einer jeden Woche die
                                                                 Mengen an Ölsaaten, die im Laufe der voran­
                        Artikel 23                               gegangenen Woche der in Artikel 2 der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Kontrolle
 (1)     Entwickeln sich die Tendenzen auf dem Welt­             unterworfen worden sind, wobei anzugeben sind
 markt, die Preise für Sojabohnen und die Preise für             — die Mengen, für welche der Beihilfenantrag
 Raps- und Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne                        im voraus festgesetzt worden ist,
 verschieden und besteht die Gefahr einer spürbaren
 Auswirkung dieser Lage auf den Absatz von aus                   — die Mengen, für welche die Beihilfe des Tages
 der Gemeinschaft stammenden Ölsaaten, so kann                       gewährt wurde, an dem sie in einer Ölmühle
 der gemäß Artikel 22 festzustellende Unterschied                    unter Kontrolle gestellt wurden ;
 ---pagebreak--- Nr. L 158/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 7. 68
c) spätestens am Donnerstag einer jeden Woche die                    chergestellt wurde, daß sie nicht mehr in den
   Mengen an Ölsaaten, die im Laufe der vorange­                     Genuß der Beihilfe kommen konnten ;
    gangenen Woche dem in Artikel 8 der Verord­
   nung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen Kontrollsy­                   e) im Laufe des ersten Monats eines jeden Quar­
    stem unterworfen worden sind ;                                   tals die Mengen, für die im Laufe des vorange­
                                                                     gangenen Quartals jeweils die in Artikel 5 Ab­
                                                                     satz 2 und in Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
d) im Laufe des ersten Monats eines jeden Quartals                   nung Nr. 116/67/EWG vorgesehene Kaution ver­
   die Mengen an Ölsaaten, die dem in Artikel 8                      fallen ist.
    der Verordnung Nr. 116/67/EWG vorgesehenen                                            Artikel 27
    Kontrollsystem unterworfen worden sind und für
    die während des vorangegangenen Quartals si­                  Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . Juli 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                                        ANHANG
                                       Berechnungsmethode des Gewichts an Ölsaaten
                                                100 — (i + h)
                                                                  X q = X
                                                100 — ( i1 + hl )
              i  = Gehalt an Fremdbestandteilen der Saat, deren Gewicht zu bestimmen ist.
              h  — Feuchtigkeitsgehalt der Saat, deren Gewicht zu bestimmen ist.
              ii = Gehalt an Fremdbestandteilen der Standardqualität,
              hi = Feuchtigkeitsgehalt der Standardqualität.
              q  = Menge der unveränderten Saat, deren Gewicht zu bestimmen ist.
              X = Gewicht der Saat, das zu berichtigen ist.