CELEX: 62021CN0766
Language: de
Date: 2021-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-766/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2021 vom Europäischen Parlament gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-384/19, Parlament/Axa Assurances Luxembourg SA u. a.

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/21
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 8. Dezember 2021 vom Europäischen Parlament gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-384/19, Parlament/Axa Assurances Luxembourg SA u. a.
      (Rechtssache C-766/21 P)
      (2022/C 119/28)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Europäisches Parlament (vertreten durch E. Paladini und B. Schäfer als Bevollmächtigte)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Axa Assurances Luxembourg SA, Bâloise Assurances Luxembourg SA, La Luxembourgeoise SA, Nationale-Nederlanden Schadeverzekering Maatschappij NV
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Nrn. 2 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung über die Kosten mit Ausnahme der Kosten vorzubehalten, die Gegenstand von Nr. 3 des Tenors des angefochtenen Urteils sind.
               
            Hilfsweise,
      
                  —
               
               
                  die Nrn. 2 und 4 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen des Europäischen Parlaments stattzugeben, soweit sie die Axa Assurances Luxembourg SA, die Bâloise Assurances Luxembourg SA und die La Luxembourgeoise SA betreffen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das Europäische Parlament stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe.
      Erstens liege ein Rechtsfehler vor, da die im europäischen Recht geltenden Auslegungsgrundsätze verletzt seien. Das Gericht habe u. a. die Auslegungsregel missachtet, dass der Vertragszweck und der Kontext zu beachten seien, in dem die vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der Begriff „Überschwemmung“, verwendet würden. Hilfsweise macht das Parlament geltend, dass das Gericht die Überschwemmungen betreffende Ausschlussklausel verfälscht habe.
      Zweitens sei die Begründung des angefochtenen Urteils fehlerhaft, da die Argumentation des Gerichts zur Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ in sich widersprüchlich sei.
      Drittens enthalte das angefochtene Urteil mehrere Verfälschungen von Tatsachen und Beweisen. Das Gericht habe die Haltung des Parlaments zur Auslegung des Begriffs „Überschwemmung“ verfälscht, es habe offensichtlich falsch beurteilt, wie sich die Lage auf der Baustelle zum Zeitpunkt des Schadenseintritts darstellte, und außerdem habe es die im Sachverständigengutachten zu den Schadensursachen getroffenen Feststellungen verfälscht.