CELEX: C1996/233/03
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 6. Mai 1996 (Rechtssache C-152/96)

10 . 8 . 96                L DË                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 233/3
      — den Grundsatz des Gleichgewichts zwischen Rechten               sung der luxemburgischen Behörden handele es sich bei der
           und Pflichten der Parteien : zusätzlich zu den in dem        unentgeltlichen Übersendung von Warenmustern um einen
           Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung                Umsatz, der in den Anwendungsbereich der Sechsten
           vorgesehenen Zugeständnissen habe die Gemein­                Richtlinie falle und für den Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie
           schaft erhebliche weitere Zugeständnisse gemacht,            eine besondere Regelung in Form einer Befreiung mit
            um im Gegenzug die in den Vereinbarungen festge­            Erstattung der entrichteten Vorsteuer enthalte . Der luxem­
            legten Maßnahmen zur Öffnung der Märkte Indiens             burgische Standpunkt sei im übrigen nicht konsequent, da
            und Pakistans zu erhalten . Hingegen seien die              die unentgeltlichen Einfuhren von Warenmustern der Mehr­
           Maßnahmen zur Öffnung dieser Märkte höchst                   wertsteuer unterworfen würden, wobei die luxemburgi­
            ungewiß und leicht rückgängig zu machen .                   schen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zum Abzug der
                                                                        dementsprechend gezahlten Steuer hätten .
f 1 ) AB1 . Nr. L 153 vom 27. 6 . 1996 , S. 47.
( 2 ) AB1 . Nr. L 336 vom 23 . 12 . 1994 , S. 50 .                      (') Richtlinie 77/38 8/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates vom 12 . Oktober            Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatz­
      1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte                steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
      Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. Nr. L 275 vom          steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145 vom
      8 . 11 . 1993 , S. 1 ).                                               13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 4 ) Verordnung ( EG ) Nr . 852/95 des Rates vom 10 . April 1995
      über einen finanziellen Beitrag zugunsten Portugals für ein
      spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und
      Bekleidungsindustrie (ABl . Nr. L 86 vom 20. 4 . 1995 ,
      S. 10 ).
                                                                        Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10 . Mai
                                                                                                         1996
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          ( Rechtssache C-159/96 )
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                 6 . Mai 1996                                                       ( 96/C 233/04 )
                         ( Rechtssache C-152/96 )
                                                                        Die Portugiesische Republik hat am 10 . Mai 1996 eine
                               ( 96/C 233/03 )
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        ten eingereicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Luis
6 . Mai 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem­                  Fernandes und Maria Luisa Duarte; Zustellungsanschrift ist
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   die Portugiesische Botschaft, 33 , allée Scheffer, Luxem­
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène                   burg.
Michard und Enrico Traversa, Zustellungsbevollmächtig­
ter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                    — die von der Kommission im Zusammenhang mit der
tragt,                                                                      Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von
                                                                            Textilwaren und Bekleidung aus Drittländern durch die
a ) festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          Europäische Gemeinschaft angewandte Praxis der „ be­
       durch die Einführung und Anwendung einer nationalen                  sonderen Flexibilität " und, konkret, den Beschluß der
       Regelung, wonach Lieferungen von Warenmustern, z. B.                 Kommission in der Sitzung des Textilausschusses vom
       Musterplatten und -bûcher, die nach Artikel 5 Absatz 6               6 . März 1996 über Textilwaren aus der Volksrepublik
       und Artikel 28c Teil B Buchstabe a ) der Sechsten                    China für nichtig zu erklären;
       Richtlinie 77/3 8 8/EWG (^ des Rates vom 17. Mai 1977
       in ihrer geänderten Fassung nach der Inlandsregelung             — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
       bzw. im Rahmen von innergemeinschaftlichen Lieferun­                 Verfahrenskosten aufzuerlegen .
       gen befreit sind, nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind,
       und durch die Unterwerfung der Einfuhren dieser                  Klagegründe und wesentliche Argumente
       Gegenstände unter die Mehrwertsteuer entgegen Arti­
       kel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten Mehrwert­
                                                                        — Offensichtlicher Mißbrauch der Befugnisse der Kom­
       steuerrichtlinie gegen seine Verpflichtungen im Zusam­
                                                                            mission bei der Durchführung internationaler Vereinba­
       menhang mit den genannten Vorschriften dieser Richt­                 rungen im Bereich des Handels mit Textilwaren und
       linie verstoßen hat;
                                                                            Bekleidung: die Maßnahmen „ besonderer Flexibilität ",
b ) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                      die angewandt würden, wenn alle in den Gemeinschafts­
                                                                            vorschriften und den bilateralen Abkommen zwischen
       gen .
                                                                            der EG und den Lieferländern vorgesehenen Mechanis­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       men für eine flexible Anwendung von Höchstmengen
                                                                            ausgeschöpft worden seien, könne nicht als unter die in
Verstoß gegen die im Antrag angeführten Vorschriften der                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 3030/93 des Rates ( ! )
Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie : Entgegen der Auffas­                    vorgesehenen Verwaltungsbefugnisse der Kommission