CELEX: 51983PC0087
Language: de
Date: 1983-02-28
Title: VORSCHLAG FUER DIE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR STAERKUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK UND INSBESONDERE DES SCHUTZES GEGEN UNLAUTERE HANDELSPRAKTIKEN

Nr. C 83/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 3. 83
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Stärkung der gemeinsamen
                    Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unlautere Handelspraktiken
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. März 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         — gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     und die dadurch verursachte Schädigung zu behe-
                                                                     ben,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 — die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der
Artikel 113,                                                         Gemeinschaft sicherzustellen.
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen                  Insbesondere muß die Gemeinschaft in der Lage sein,
Agrarmarktorganisationen sowie die Regelungen                    Schädigungen zu beheben, die sich aus Praktiken von
nach Artikel 235 des Vertrages für landwirtschaftliche           Drittländern ergeben, die aufgrund ihrer Unverein-
Verarbeitungserzeugnisse und insbesondere die Vor-               barkeit mit dem Völkerrecht oder den von den wich-
schriften dieser Regelungen, die ein Abweichen von               tigsten Partnern der Gemeinschaft allgemein aner-
dem allgemeinen Grundsatz ermöglichen, daß alle                  kannten handelspolitischen Regeln als unlauter zu be-
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen                      zeichnen sind.
gleicher Wirkung lediglich durch die in diesen Rege-
                                                                 Die im Rahmen dieser Verfahren getroffenen Maß-
lungen vorgesehenen Maßnahmen ersetzt werden,
                                                                 nahmen stehen sonstigen Maßnahmen, die unmittel-
auf Vorschlag der Kommission,                                    bar nach Artikel 113 des Vertrages getroffen werden
                                                                 können, nicht entgegen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Gemeinschaft hat im Einklang mit ihren interna-
Die gemeinsame Handelspolitik ist insbesondere
                                                                 tionalen Verpflichtungen zu handeln. Sofern sich
bezüglich der Anwendung von handelspolitischen
                                                                 diese Verpflichtung aus Abkommen ergeben, ist zur
Schutzmaßnahmen nach einheitlichen Grundsätzen
                                                                 Wahrung des Gleichgewichts der Rechte und Ver-
zu gestalten. Die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79
                                                                 pflichtungen, das mit diesen Abkommen bezweckt
des Rates (') über den Schutz gegen gedumpte oder
                                                                 wird, die Auslegung dieser Abkommen durch die
subventionierte Einfuhren aus nicht zu Europäischen
                                                                 wichtigsten Partner der Gemeinschaft zu berücksich-
Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern in der
                                                                 tigen.
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2) so-
wie die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82                  Durch die Festlegung eines förmlichen Anträgsverfah-
(3) (EWG) Nr. 1765/82 (4) und (EWG) Nr. 1766/82                  rens soll bestätigt werden, daß die Wirtschaft der Ge-
(5) des Rates festgelegten Einfuhrregelungen spielen             meinschaft das Recht hat, die Kommission mit Anträ-
im Rahmen dieser Politik eine wichtige Rolle.                    gen gegen unlautere Handelspraktiken von Drittlän-
                                                                 dern zu befassen.
Angesichts der gewonnenen Erfahrungen und der
Schlußfolgerungen des Europäisches Rates vom Juni                Zur Durchführung dieser Verordnung müssen die
 1982, der es als von höchster Wichtigkeit bezeichnet            Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenarbei-
hat, die legitimen Interessen der Gemeinschaft ener-             ten; zu diesem Zweck finden in einem Beratenden
gisch zu verteidigen, erweist es sich als notwendig,             Ausschuß Konsultationen statt.
die gemeinsame Handelspolitik insbesondere in den
nicht durch die bereits erlassenen Regelungen abge-              Es ist unzweideutig festzulegen, welche Verfahrensre-
deckten Bereichen zu stärken.                                    geln bei der Untersuchung zu befolgen sind, insbe-
                                                                 sondere welches die Rechte und Pflichten der Ge-
Zu diesem Zweck sind Verfahren zu schaffen, die der              meinschaftsbehörden und der betroffenen Parteien
Gemeinschaft die Möglichkeit geben,                              sowie die Bedingungen sind, unter denen interessierte
                                                                 Parteien Zugang zu Informationen erhalten und
(') ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.                       darum ersuchen können, über die wichtigsten Tatsa-
O   ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.                        chen und Überlegungen, aufgrund deren Maßnahmen
(3) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1.                          empfohlen bzw. erlassen werden sollen, sowie über
(4) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1.                         die mögliche Art dieser Maßnahme unterrichtet zu
O   ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21.                        werden.
 ---pagebreak--- 26. 3. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 83/7
Die Gemeinschaft muß sich für ihre handelspoliti-            (3)     Der Antrag ist an die Kommission zu richten,
schen Schutzmaßnahmen ein Beschlußfassungsverfah-            die die Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kennt-
ren geben, das ein rasches und wirksames Vorgehen            nis setzt.
ermöglicht.
                                                             (4)     Der Antrag kann zurückgenommen werden; in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            diesem Fall kann das Verfahren eingestellt werden, es
                                                             sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemein-
                         Artikel 1                           schaft liegt.
                           Ziele                             (5)     Stellt sich nach den Konsultationen heraus, daß
                                                             der Antrag nicht genügend Beweismittel enthält, um
Diese Verordnung legt die handelspolitischen Verfah-         die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen,
ren fest, die es ermöglichen sollen, im Einklang mit        so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
den bestehenden internationalen Verpflichtungen
a) gegen unlautere Handelspraktiken eines Drittlan-
     des vorzugehen und die dadurch verursachte                                       Artikel 4
     Schädigung zu beheben;                                          Antragstellung durch einen Mitgliedstaat
b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der
     Gemeinschaft sicherzustellen.                          (1)      Die Mitgliedstaaten können bei der Kommis-
                                                            sion die Einleitung der in Artikel 1 genannten Ver-
                         Artikel 2                          fahren beantragen.
                  Begriffsbestimmungen                      (2)      Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission die
                                                            zur Begründung ihres Antrags erforderlichen Beweis-
(1)     Als Rechte der Gemeinschaft im Sinne dieser         mittel. Werden unlautere Handelspraktiken geltend
Verordnung gelten ihre Rechte in den unter die Han-         gemacht, so ist das Vorliegen solcher Praktiken und
delspolitik fallenden Bereichen.                            einer dadurch verursachten Schädigung anhand der
                                                            Maßstäbe in Artikel 8 nachzuweisen.
(2)     Als unlautere Handelspraktiken im Sinne dieser
Verordnung gelten alle Praktiken von Drittländern,           (3)     Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaa-
die mit den Regeln des Völkerrechts oder den von            ten unverzüglich von diesen Anträgen.
den wichtigsten Partnern der Gemeinschaft allgemein
anerkannten Regeln auf dem Gebiet der Handelspoli-
tik unvereinbar sind.                                                                 Artikel 5
(3)     Als Schädigung im Sinne dieser Verordnung                               Konsultationsverfahren
gilt jede bedeutende Schädigung, die einem Wirt-            (1)      Für die Konsultationen im Rahmen dieser Ver-
schaftszweig der Gemeinschaft verursacht wird oder          ordnung wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt —
verursacht zu werden droht.                                 im folgenden Ausschuß genannt —, der aus Vertre-
 (4)    Als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelten        tern jedes Mitgliedstaats besteht und in dem ein Ver-
sämtliche Erzeuger von der durch unlautere Prakti-          treter der Kommission den Vorsitz führt.
ken betroffenen Ware gleichartigen oder unmittelbar          (2)     Konsultationen können auf Antrag eines Mit-
mit ihr konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft           gliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission
 oder diejenigen unter ihnen, deren Gesamterzeugung          eingeleitet werden. Der Vorsitzende des Ausschusses
 einen wesentlichen Anteil an der gesamten Gemein-           übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich
 schaftserzeugung ausmacht.                                  alle ihm vorliegenden zweckdienlichen Unterlagen.
                         Artikel 3                           (3)     Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
                                                             einberufen.
Antrag     auf Verfahrenseinleitung im Namen       von
              Erzeugern in der Gemeinschaft                  (4)     Erforderlichenfalls können die Konsultationen
                                                             schriftlich erfolgen. In diesem Falle unterrichtet die
 (1)    Jede natürliche oder juristische Person sowie        Kommission schriftlich die Mitgliedstaaten; diese
jede Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, die im           können innerhalb von acht Arbeitstagen nach Unter-
 Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft             richtung schriftlich Stellung nehmen.
 handelt, der sich für durch unlautere Handelsprakti-
 ken geschädigt hält, kann einen schriftlichen Antrag        (5)     Die Konsultationen betreffen insbesondere:
 auf Einleitung eines Verfahrens stellen.                    a) im Falle der Behauptung unlauterer Handelsprak-
                                                                 tiken
 (2)     Der Antrag muß genügend Beweismittel hin-
 sichtlich des Vorliegens von unlauteren Handelsprak-            — die Art der in Rede stehenden Praktiken,
 tiken und einer dadurch verursachten Schädigung                 — das Vorliegen und den Umfang der durch die
 enthalten. Die Schädigung ist anhand der Kriterien in                beanstandeten Praktiken verursachten Schädi-
 Artikel 8 nachzuweisen.                                              gung,
 ---pagebreak---  Nr. C 83/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 3. 83
      — den ursächlichen Zusammenhang zwischen                         länder können alle der Kommission zur
           diesen Praktiken und der Schädigung,                        Verfügung gestellten Unterlagen mit Aus-
      — die Maßnahmen, die unter den gegebenen Um-                     nahme der für den Dienstgebrauch der Kom-
           ständen zur Verhütung oder Behebung der be-                 mission und der Verwaltung bestimmten Do-
           treffenden Schädigung zu treffen sind, sowie                kumente einsehen, soweit sie für die Vertre-
           die Einzelheiten ihrer Anwendung;                           tung ihrer Interessen erheblich und nicht ver-
                                                                       traulich im Sinne von Artikel 7 sind und von
 b) die Maßnahmen, die zu treffen sind, um die un-                     der Kommission bei ihrem Untersuchungsver-
      eingeschränkte Ausübung der Rechte der Gemein-                   fahren verwendet werden. Sie richten zu die-
      schaft sicherzustellen.                                          sem Zweck schriftlich einen begründeten An-
                                                                       trag an die Kommission, in dem die gewünsch-
                           Artikel 6                                   ten Unterlagen angegeben werden.
        Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren                   b) Die Antragsteller, die in erster Linie betroffe-
                                                                       nen Ausführer und Einführer und die Vertre-
 (1)      Wird nach Abschluß der Konsultationen für                    ter des oder der hauptsächlichen Ausfuhrlän-
die Kommission ersichtlich, daß genügend Beweismit-                    der können beantragen, über die wesentlichen
tel vorliegen, um die Einleitung eines Untersuchungs-                  Tatsachen und Überlegungen, aufgrund deren
verfahrens zu rechtfertigen, so verfährt die Kommis-                   eine handelspolitische Maßnahme empfohlen
sion wie folgt:                                                        werden soll, sowie über die mögliche Art die-
a) Sie gibt die Einleitung eines Verfahrens im Amts-                   ser Maßnahme unterrichtet zu werden.
     blatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt; da-            c)    (i) Anträge auf Unterrichtung gemäß Buch-
     bei bezeichnet sie die betroffene Ware und die be-                      stabe b) müssen
     troffenen Länder, legt die eingegangenen Informa-                       aa) bei der Kommission schriftlich einge-
     tionen in zusammengefaßter Form dar, weist                                   reicht werden;
     darauf hin, daß ihr alle in diesem Zusammenhang                         bb) die einzelnen Punkte bezeichnen,
     sachdienlichen Angaben zu übermitteln sind, und                              über die Auskunft verlangt wird;
     setzt eine Frist fest, innerhalb derer die betroffe-                    cc) spätestens einen Monat nach Veröf-
     nen Parteien ihre Ansichten schriftlich vortragen                            fentlichung der Bekanntmachung der
     und den Antrag stellen können, von der Kommis-                               Verfahrenseinleitung eingehen;
     sion nach Absatz 5 mündlich angehört zu werden.                    (ii) Die Unterrichtung durch die Kommission
b) Sie unterrichtet die Vertreter des oder der haupt-                        kann entweder mündlich oder schriftlich
     sächlichen Ausfuhrländer, mit denen gegebenen-                          erfolgen. Spätere Entscheidungen der
     falls Konsultationen durchgeführt werden können.                        Kommission oder des Rates werden hier-
c) Sie führt die Untersuchung auf Gemeinschafts-                             durch nicht präjudiziert. Vertrauliche In-
     ebene im Zusammenwirken mit den Mitgliedstaa-                           formationen werden in Übereinstimmung
     ten durch.                                                              mit Artikel 7 behandelt,
                                                                       (iii) Die Unterrichtung darf in der Regel nicht
(2) a) Gegebenenfalls, insbesondere im Falle der Be-                         später als fünfzehn Tage vor dem Be-
          hauptung unlauterer Handelspratiken, nimmt                         schluß der Kommission gemäß Artikel 13
          die Kommission eine Überprüfung der Bücher                         erfolgen. Bemerkungen nach erfolgter
          von Einführern, Ausführern, Händlern, Ver-                         Unterrichtung werden nur berücksichtigt,
          tretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisa-                     wenn sie innerhalb einer von der Kom-
          tionen und Berufsverbänden vor.                                    mission im Einzelfall festgesetzten Frist
          b) Erforderlichenfalls führt die Kommission                        eingehen, die mindestens sechs Tage be-
          Untersuchungen im Hoheitsgebiet von Dritt-                         trägt, wobei der Dringlichkeit der Ange-
          ländern durch, sofern die offiziell unterrichte-                   legenheit gebührend Rechnung getragen
          ten Regierungen der betreffenden Länder                            wird.
          keine Einwände erheben.
          c) Die Kommission wird dabei von Vertretern          (5)    Die Kommission kann die betroffenen Parteien
          des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die      anhören. Sie müssen angehört werden, wenn sie
          Überprüfungen vorgenommen werden, unter-             innerhalb der Frist, die in der im Amtsblatt der Euro-
          stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.       päischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntma-
                                                               chung festgesetzt ist, eine solche Anhörung schriftlich
(3)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-           beantragt und dabei nachgewiesen haben, daß sie an
sion auf Antrag und nach den von ihr festgelegten              dem Ergebnis des Verfahrens in erster Linie betrof-
Modalitäten alle für diese Untersuchung erforder-              fene Parteien sind und besondere Gründe für ihre
lichen Auskünfte.                                              mündliche Anhörung sprechen.
(4) a) Die Antragsteller, die in erster Linie betroffe-        (6)    Ferner gibt die Kommission den unmittelbar
          nen Ausführer und Einführer sowie die Ver-           betroffenen Parteien auf Antrag Gelegenheit zusam-
          treter des oder der hauptsächlichen Ausfuhr-         menzutreffen, damit widersprechende Ansichten ge-
 ---pagebreak--- 26. 3. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 83/9
äußert und etwaige Gegenargumente vorgebracht                 den Auskunftgeber oder die Informationsquelle aus-
werden können. Dabei trägt sie den berechtigten In-           wirken würde.
teressen der Parteien und der notwendigen Vertrau-
lichkeit der Informationen Rechnung. Keine Partei ist         (4)     Stellt sich jedoch heraus, daß ein Antrag auf
verpflichtet, an einer Zusammenkunft teilzunehmen,            vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und
und ihre Abwesenheit ist ihrer Sache nicht abträglich.        daß der Auskunftgeber weder bereit ist, die Informa-
                                                              tionen bekanntzugeben, noch ihrer Bekanntgabe in
(7)     Werden die von der Kommission verlangten              allgemeiner oder zusammengefaßter Form zustimmt,
Auskünfte nicht innerhalb eines angemessenen Zeit-            so können diese Informationen unberücksichtigt blei-
raums erteilt oder wird die Untersuchung erheblich            ben.
behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand
der verfügbaren Angaben erstellt werden.                      (5)     Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemei-
                                                              ner Informationen durch die Gemeinschaftsorgane
(8)     Die Kommission beschließt über die Einleitung         und insbesondere der Gründe für die gemäß dieser
eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens so           Verordnung getroffenen Beschlüsse nicht entgegen.
bald wie möglich nach Eingang eines Antrags auf               Diese Bekanntgabe muß dem berechtigten Interesse
Verfahrenseinleitung gemäß den Artikeln 3 und 4,              der betroffenen Parteien an der Wahrung ihrer Ge-
und zwar in der Regel innerhalb von 45 Tagen nach             schäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
ihrer Befassung.
(9)     Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet
die Kommission dem Ausschuß einen Bericht. Dieser                                      Artikel 8
Bericht ist in der Regel innerhalb von fünf Monaten                              Prüfung des Schadens
nach Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens
vorzulegen, es sei denn, daß die Kommission diese             (1)     Die Schadensprüfung stützt sich auf folgende
Frist wegen der Schwierigkeiten der betreffenden Un-          Kriterien, von denen weder eines noch mehrere not-
tersuchung auf sieben Monate verlängert.                      wendigerweise für die Beurteilung ausschlaggebend
                                                              sind:
(10)      Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jederzeit
vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 12 getroffen               a) Der Umfang der betreffenden Einfuhren bzw.
werden. Sofort nach Einführung dieser Maßnahmen                   Ausfuhren der Gemeinschaft, insbesondere deren
nimmt die Kommission die zusätzlichen Untersu-                    erhebliche Zunahme bzw. Abnahme, sei es absolut
chungen vor, die sie noch für erforderlich hält.                  oder im Verhältnis zu Erzeugung oder Verbrauch;
                                                              b) die Preise der Konkurrenten der Gemeinschaftser-
                                                                  zeuger, insbesondere das Vorliegen einer erheb-
                                                                  lichen Unterbietung der Preise der Gemeinschafts-
                         Artikel 7
                                                                  erzeuger in der Gemeinschaft oder auf Drittlands-
               Vertrauliche Informationen                         märkten;
                                                              c) die Auswirkungen auf die Erzeuger gleichartiger
(1)    Die gemäß dieser Verordnung erteilten Infor-
                                                                  oder unmittelbar konkurrierender Waren in der
mationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet wer-
                                                                  Gemeinschaft, wie sie in der bereits eingetretenen
den, zu dem sie eingeholt worden sind.
                                                                  oder sich abzeichnenden Entwicklung maßgebli-
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitglied-                  cher wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar wer-
     - Staaten sowie deren Bedienstete geben die In-              den; solche Indikatoren sind unter anderem:
         formationen, die sie bei der Anwendung dieser
        Verordnung erhalten haben und die ihrer Na-               —   Produktion,
         tur nach vertraulich sind oder von einer an              —   Kapazitätsauslastung,
         einem Untersuchungsverfahren beteiligten Par-            —   Lagerhaltung,
         tei vertraulich mitgeteilt werden, nicht be-             —   Absatz,
         kannt, es sei denn, daß die Partei, die die In-          —   Marktanteil,
         formationen geliefert hat, ausdrücklich die Er-
         laubnis hierzu erteilt.                                  —   Preise, d. h. Preisrückgang oder Verhinderung
                                                                      eines Preisanstiegs, der normalerweise eingetre-
     b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung muß                  ten wäre,
         die Gründe für die Vertraulichkeit der Infor-
                                                                  —   Gewinne,
         mationen sowie eine nicht vertrauliche Zusam-
         menfassung der Informationen oder eine Be-               —   Kapitalerträge,
         gründung enthalten, weshalb die Informatio-              —   Investitionen,
         nen nicht auf diese "Weise zusammengefaßt                —    Beschäftigung.
         werden können.
                                                              (2)     Wird eine drohende Schädigung geltend ge-
(3)     Informationen werden in der Regel dann als            macht, so prüft die Kommission auch, ob klar vorher-
vertraulich betrachtet, wenn sich ihre Bekanntgabe            zusehen ist, daß eine bestimmte Lage zu einer tatsäch-
wahrscheinlich in erheblichem Maße nachteilig auf             lichen Schädigung führen kann. Hierbei können unter
 ---pagebreak--- Nr. C 83/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 3. 83
anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt wer-          unterrichtet die Kommission unverzüglich die Mit-
den:                                                        gliedstaaten und trifft umgehend die erforderlichen
a) Steigerungsrate der Ausfuhren nach dem Markt,            Maßnahmen.
    auf dem Gemeinschaftswaren mit den betreffenden
    Waren im Wettbewerb stehen;                                                      Artikel 11
b) im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits beste-                    Anwendung handelspolitischer Maßnahmen
    hende oder in vorhersehbarer Zukunft entstehende
    Ausfuhrkapazität und die Wahrscheinlichkeit, daß        (1)      Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren
    die hierdurch ermöglichten Ausfuhren für den un-        heraus, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Ein-
    ter Buchstabe a) genannten Markt bestimmt sein          greifen erfordern, um
    werden.                                                 a) gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen
(3)     Schädigungen, die durch andere Faktoren her-             und die dadurch verursachte Schädigung zu be-
vorgerufen werden, die einzeln oder zusammen eben-               heben oder
falls nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschafts-         b) die uneingeschränkte Ausübung der Rechte der
zweig der Gemeinschaft haben, dürfen nicht den be-               Gemeinschaft zu gewährleisten,
treffenden Praktiken zugerechnet werden.                    so werden die geeigneten Maßnahmen nach dem Ver-
                                                            fahren des Artikels 13 beschlossen.
                        Artikel 9                           (2)      Es können alle handelspolitischen Maßnahmen
                                                            getroffen werden, die mit den bestehenden internatio-
               Einstellung des Verfahrens
                                                            nalen Verpflichtungen vereinbar sind; dazu gehören
Stellt sich in dem Untersuchungsverfahren heraus,           insbesondere
daß die Interessen der Gemeinschaft keine Maß-              a) die Inanspruchnahme internationaler Streitbeile-
nahme erfordern, so wird nach Artikel 13 die Einstel-            gungsverfahren;
lung des Verfahrens beschlossen.
                                                            b) die Aussetzung oder Rücknahme von in handels-
                                                                 politischen Verhandlungen vereinbarten Zuge-
                        Artikel 10                               ständnissen;
                                                            c) die Anhebung bestehender Zollsätze oder die Ein-
                    Verpflichtungen                              führung anderer Einfuhrabgaben;
(1)     Werden während eines Untersuchungsverfah-           d) die Einführung mengenmäßiger Beschränkungen
rens Verpflichtungen angeboten, welche die Kommis-               oder jeder anderen Maßnahme, welche die Ein-
sion nach Konsultation der Mitgliedstaaten als zufrie-           fuhr- oder Ausfuhrbedingungen verändert oder
denstellend beurteilt, so kann nach Artikel 13 be-               den Warenverkehr mit dem betreffenden Drittland
schlossen werden, das Verfahren einzustellen, ohne               in anderer Weise beeinflußt.
eine Maßnahme zu treffen.
(2)     Unter den in Absatz 1 genannten Verpflichtun-
                                                                                     Artikel 12
gen sind Verpflichtungen zu verstehen, denen zufolge
die Behörden des oder der betroffenen Drittländer                             Vorläufige Maßnahmen
sich bereit erklären, alle erforderlichen Maßnahmen
zu treffen, um                                              In einer Krisenlage, in der jede Verzögerung einen
                                                            schwer zu behebenden Schaden verursachen würde,
a) die unlauteren Handelspraktiken einzustellen oder        kann die Kommission, sofern ihr hinreichende Be-
    die dadurch verursachte Schädigung zu beheben           weismittel vorliegen, die ein unverzügliches Eingrei-
    oder                                                    fen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft
b) der Gemeinschaft die uneingeschränkte Ausübung           rechtfertigen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
    ihrer Rechte zu gewährleisten.                          von sich aus vorsorglich Maßnahmen der in Artikel
                                                             11 bezeichneten Art treffen.
(3)     Die Kommission überwacht die Einhaltung der
Verpflichtung bzw. Verpflichtungen; zu diesem
Zweck kann sie gegebenenfalls von den betreffenden                                   Artikel 13
Drittländern in regelmäßigen Abständen Auskünfte
verlangen und die Angaben soweit erforderlich nach-                          Beschlußfassungsverfahren
prüfen. Wird einem von der Kommission gestellten
Auskunftsersuchen nicht stattgegeben, so wird dies als       (1)     Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9, 10, 11
                                                             und 12 werden von der Kommission nach Konsulta-
eine Verletzung der Verpflichtung angesehen.
                                                            tion der Mitgliedstaaten gefaßt; letztere werden
(4)     Wurde eine Verpflichtung verletzt oder um-           durch Fernschreiben davon unterrichtet. Die Be-
gangen bzw. hat die Kommission Grund zu der                  schlüsse sind nach Ablauf von fünf Tagen nach dieser
Annahme, daß dies der Fall war, oder wurde eine             Unterrichtung anwendbar, es sei denn, daß der Rat
Verpflichtung gekündigt oder nicht erneuert, so             befaßt wird.
 ---pagebreak--- 26.3.83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 83/11
(2)    Jeder Mitgliedstaat, der sich in der Konsulta-                             Artikel 14
tion gegen die in Aussicht genommene Maßnahme
ausgesprochen hat, kann innerhalb der in Absatz 1          Diese Verordnung gilt ergänzend zu
genannten Frist den Rat mit dem Beschluß der Kom-          a) den sonstigen im Bereich der Handelspolitik erlas-
mission befassen; in diesem Falle wird die Anwen-             senen Regelungen;
dung des Beschlusses der Kommission bis zum Erge-
hen eines Beschlusses des Rates ausgesetzt, es sei        b) den Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarkt-
denn, daß die Kommission unter den in Artikel 12              organisationen und den dazu erlassenen Durch-
genannten Umständen etwas anderes beschließt.                 führungsvorschriften;
Hat der Rat nicht innerhalb von dreißig Tagen nach        c) den besonderen Regelungen nach Artikel 235 des
dem Zeitpunkt der Unterrichtung der Mitgliedstaaten           Vertrages für landwirtschaftliche Verarbeitungser-
durch die Kommission mit qualifizierter Mehrheit et-          zeugnisse.
was anderes beschlossen, so ist der Beschluß der
Kommission endgültig anwendbar.                            Sie gilt abweichend von allen Bestimmungen der un-
                                                          ter Buchstaben b) und c) genannten Regelungen, die
(3)    Die Beschlüsse sind mit Gründen zu versehen         der Anwendung von Maßnahmen aufgrund dieser
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu       Verordnung entgegenstehen.
veröffentlichen. Diese Veröffentlichung gilt auch als
Unterrichtung der in erster Linie betroffenen Länder       Sie steht anderen Maßnahmen, die gemäß Artikel 113
und Parteien.                                              des Vertrages getroffen werden können nicht ent-
                                                           gegen.
(4)    Die Beschlüsse gemäß den Artikeln 9, 10, 11
und 12 werden so zügig wie möglich gefaßt, in der
Regel innerhalb von höchstens fünf Monaten nach
Vorlage des Untersuchungsberichts. Werden interna-                                Artikel 15
tionale Streitbeilegungsverfahren in Anspruch genom-       Diese Verordnung tritt am         in Kraft.
men, so sollten die betreffenden Beschlüsse innerhalb
von drei Monaten nach Abschluß dieser internationa-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
len Verfahren ergehen.                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.