CELEX: 31979D0918
Language: de
Date: 1979-10-19 00:00:00
Title: 79/918/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1979, mit der Frankreich ermächtigt wird, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern ex 60.05-22, 23, 24, 25 ; 61.02-78, 82, 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31979D0918

79/918/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1979, mit der Frankreich ermächtigt wird, aus Pakistan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstellen ex 60.05 A und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern ex 60.05-22, 23, 24, 25 ; 61.02-78, 82, 84) (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 09/11/1979 S. 0045 - 0046

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 19 . OKTOBER 1979 ,   MIT DER FRANKREICH ERMÄCHTIGT WIRD , AUS PAKISTAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 60.05 A UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-22 , 23 , 24 , 25 ; 61.02-78 , 82 , 84 )  ( KATE- GORIE 7 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/918/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG AM 11 . OKTOBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS PAKISTAN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFSTELLEN EX 60.05 A UND EX 61.02 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-22 , 23 , 24 , 25 ; 61.02-78 , 82 , 84 ) ( KATEGORIE 7 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS PAKISTAN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH PAKISTAN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR HAT MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DAS MIT DEN OBEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ANGESTREBTE ZIEL IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FRANKREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS PAKISTAN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 9 . OKTOBER 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.05 A UND EX 61.02 B  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-22 , 23 , 24 , 25;61.02-78 , 82 , 84 ) ( KATE-GORIE 7 )  //  BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE , SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZU DER ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN FRANKREICH GEGENÜBER PAKISTAN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN FRANKREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 19 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION