CELEX: 21994A0207(01)
Language: de
Date: 1992-11-25 00:00:00
Title: Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Avis juridique important

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21994A0207(01)

Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen  

Amtsblatt Nr. L 033 vom 07/02/1994 S. 0003 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0019  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0019 

(Übersetzung) ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN Artikel 1: ÄNDERUNG A. Artikel 1 Ziffer 4 In Artikel 1 Ziffer 4 des Protokolls sind die Worte "oder Anlage B" durch folgende Worte zu ersetzen: ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".B. Artikel 1 Ziffer 9 Artikel 1 Ziffer 9 des Protokolls wird gestrichen.C. Artikel 2 Absatz 5 In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind nach den Worten "Artikeln 2A bis 2E" folgende Worte hinzuzufügen: "und Artikel 2H".D. Artikel 2 Absatz 5a Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls ist folgender Absatz einzufügen:"(5a) Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann jeder anderen Vertragspartei einen beliebigen Teil ihres in Artikel 2F beschriebenen berechneten Verbrauchs für einen oder mehrere Regelungszeiträume übertragen, sofern der berechnete Verbrauch der übertragenden Vertragspartei an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage A 1989 0,25 kg pro Kopf nicht überschritten hat und der gesamte berechnete Verbrauch der betreffenden Vertragsparteien die in Artikel 2F festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Jede Verbrauchsübertragung ist dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien zu notifizieren, wobei die Bedingungen für die Übertragung und der Zeitraum, für den sie gilt, anzugeben sind."E. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 11 In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die Worte "Artikel 2A bis 2E" bzw. "Artikeln 2A bis 2E" jeweils durch folgende Worte zu ersetzen: "Artikel 2A bis 2H" bzw. "Artikeln 2A bis 2H".F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) Ziffer i) des Protokolls sind die Worte "und/oder Anlage B" durch folgendes zu ersetzen: ", Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E".G. Artikel 2F: Fluorchlorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2E wird der folgende Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2FFluorchlorkohlenwasserstoffe(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I der Anlage C jährlich folgenden Gesamtwert nicht übersteigt:a) 3,1 v. H. ihres für 1989 berechneten Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage A undb) ihren für 1989 berechneten Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C.(2) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2004 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 65 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(3) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2010 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 35 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2015 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 10 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(5) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2020 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C jährlich 0,5 v. H. des in Absatz 1 genannten Gesamtwerts nicht übersteigt.(6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 2030 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C gleich Null ist.(7) Ab dem 1. Januar 1996 bemüht sich jede Vertragspartei, sicherzustellen, daßa) die geregelten Stoffe der Gruppe I in Anlage C nur verwendet werden, wenn keine umweltverträglicheren alternativen Stoffe oder Technologien verfügbar sind;b) mit Ausnahme seltener Fälle, in denen menschliches Leben oder die menschliche Gesundheit geschützt werden müssen, geregelte Stoffe der Gruppe I in Anlage C nicht ausserhalb der Bereiche verwendet werden dürfen, in denen gegenwärtig geregelte Stoffe, die in den Anlagen A, B und C aufgeführt sind, zugelassen sind, und daßc) bei der Verwendung von geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C der dadurch verursachte Abbau der Ozonschicht auf ein Minimum beschränkt und weitere umwelt- und sicherheitsrelevante sowie wirtschaftliche Überlegungen berücksichtigt werden."H. Artikel 2G: Bromfluorkohlenwasserstoffe Nach Artikel 2F wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2G:BromfluorkohlenwasserstoffeJede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1996 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage C gleich Null ist. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre Produktion dieses Stoffes gleich Null ist. Von den Bestimmungen dieses Artikels darf nur abgewichen werden, wenn die Parteien beschließen, die Produktion oder den Verbrauch in einem Umfang zuzulassen, der für bestimmte, von den Parteien vereinbarte wesentliche Verwendungszwecke erforderlich ist."I. Artikel 2H: Methylbromid Nach Artikel 2G wird folgender Artikel in das Protokoll eingefügt:"Artikel 2HMethylbromidJede Vertragspartei sorgt dafür, daß während des Zwölfmonatszeitraums ab dem 1. Januar 1995 und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach ihr berechneter Verbrauch an dem geregelten Stoff der Anlage E jährlich den für 1991 berechneten Verbrauch nicht überschreitet. Jede Vertragspartei, die diesen Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, daß ihre berechnete Produktion dieses Stoffes jährlich diejenige von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Vertragsparteien kann jedoch ihre berechnete Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. derjenigen von 1991 übersteigen. Die Mengen, die die Vertragspartei zu Quarantänezwecken und zu Anwendungen vor der Verbringung verwendet, sind in dem nach diesem Artikel berechneten Verbrauch und der Produktion nicht enthalten."J. Artikel 3 In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "2A bis 2E" zu ersetzen durch die Worte "2A bis 2H" und die Worte "oder Anlage B" jeweils zu ersetzen durch die Worte ", Anlage B, Anlage C oder Anlage E".K. Artikel 4 Absatz 1b Nach Artikel 4 Absatz 1a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(1b) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."L. Artikel 4 Absatz 2b Nach Artikel 4 Absatz 2a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(2b) Erstmalig ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe der Gruppe II in Anlage C nach Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."M. Artikel 4 Absatz 3b Nach Artikel 4 Absatz 3a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(3b) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Absatzes erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe der Gruppe II in Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind."N. Artikel 4 Absatz 4b Nach Artikel 4 Absatz 4a wird folgender Absatz in das Protokoll eingefügt:"(4b) Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen der Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine derartigen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, verboten oder beschränkt werden kann. Wenn dies für möglich gehalten wird, erstellen die Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesem Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind."O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls sind die Worte "geregelter Stoffe" durch folgendes zu ersetzen: "geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und der Gruppe II in Anlage C".P. Artikel 4 Absatz 8 In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte "die in den Absätzen 1, 1a, 3, 3a, 4 und 4a bezeichneten Einfuhren und die in den Absätzen 2 und 2a bezeichneten Ausfuhren" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "die in den Absätzen 1 bis 4b dieses Artikels bezeichneten Einfuhren und Ausfuhren"; und nach den Worten "Artikel 2A bis 2E" ist folgendes hinzuzufügen: ", Artikel 2G".Q. Artikel 4 Absatz 10 Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(10) Bis zum 1. Januar 1996 befinden die Vertragsparteien darüber, ob dieses Protokoll dahin gehend geändert werden soll, daß die in diesem Artikel genannten Maßnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Protokolls sind, ausgedehnt werden sollen."R. Artikel 5 Absatz 1 An Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Passus angefügt:", sofern im Anschluß an die Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels weitere Änderungen der Anpassungen oder Änderungen, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London beschlossen und auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Überprüfung vorgenommen wurden, auf die Vertragsparteien im Sinne dieses Absatzes Anwendung finden."S. Artikel 5 Absatz 1a Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(1a) Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 dieses Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen relevanten Angaben legen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem Verfahren des Artikels 2 Absatz 9 folgendes fest:a) in bezug auf die Absätze 1 bis 6 des Artikels 2F das Basisjahr, die Ausgangswerte, den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen und den Zeitpunkt der Einstellung des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe I in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels;b) in bezug auf Artikel 2G den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion und des Verbrauchs an geregelten Stoffen der Gruppe II in Anlage C für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels undc) in bezug auf Artikel 2H das Basisjahr, die Ausgangswerte und den Zeitplan für die Regelungsmaßnahmen betreffend Verbrauch und Produktion an geregelten Stoffen der Anlage E für die Vertragsparteien im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels."T. Artikel 5 Absatz 4 In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "Artikeln 2A bis 2E" durch folgende Worte zu ersetzen: "Artikeln 2A bis 2H".U. Artikel 5 Absatz 5 In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls ist nach den Worten "nach den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,".V. Artikel 5 Absatz 6 In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls ist nach den Worten "Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", oder eine oder mehrere Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Absatz 1a dieses Artikels beschlossen werden,".W. Artikel 6 In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2E vorgesehenen Regelungsmaßnahmen sowie den Stand der Produktion, der Einfuhren und der Ausfuhren von Übergangsstoffen der Gruppe I in Anlage C" durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "die in Artikel 2 und in den Artikeln 2A bis 2H vorgesehenen Regelungsmaßnahmen".X. Artikel 7 Absätze 2 und 3 In Artikel 7 des Protokolls erhalten die Absätze 2 und 3 folgenden Wortlaut:"(2) Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die Bestimmungen des Protokolls für die Stoffe nach den Anhängen B, C und E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren eines jeden der geregelten Stoffe- in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,- in Anlage E für das Jahr 1991,oder, wenn keine aktuellen Daten vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung.(3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden geregelten Stoff in den Anlagen A, B, C und E für das Jahr, in dem die Bestimmungen für die Stoffe in den Anlagen A, B, C bzw. E für die betreffende Vertragspartei in Kraft treten, sowie für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne von Artikel 1 Nummer 5). Diese Daten werden für jeden Stoff aufgeschlüsselt nach- Mengen, die für Rohstoffe verwendet wurden,- Mengen, die mit von den Vertragsparteien genehmigten Technologien vernichtet werden, und- Einfuhren aus den Vertragsparteien und Ausfuhren nach den Vertragsparteien bzw. Nichtvertragsparteien.Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen."Y. Artikel 7 Absatz 3a Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:"(3a) Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für jeden aus einem Wiederverwertungsprozeß gewonnenen geregelten Stoff der Gruppe II in Anlage A und der Gruppe I in Anlage C gesonderte statistische Daten über die jährlichen Ein- und Ausfuhren."Z. Artikel 7 Absatz 4 In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "die Absätze 1, 2 und 3" durch folgende Worte zu ersetzen: "die Absätze 1, 2, 3 und 3a".AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen: "oder von Übergangsstoffen".BB. Artikel 10 Absatz 1 In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls ist nach den Worten "den Artikeln 2A bis 2E" folgendes hinzuzufügen: ", und der Regelungsmaßnahmen nach den Artikeln 2F bis 2H, die gemäß Artikel 5 Absatz 1a beschlossen werden,".CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g) des Protokolls sind folgende Worte zu streichen: "und die Situation im Zusammenhang mit den Übergangsstoffen".DD. Artikel 17 In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2E" durch folgende Worte zu ersetzen: "den Artikeln 2A bis 2H".EE. Anlagen 1. ANLAGE CAnlage C des Protokolls wird durch folgende Anlage ersetzt:"ANLAGE CGeregelte Stoffe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. ANLAGE EFolgende Anlage wird an das Protokoll angefügt:"ANLAGE EGeregelte Stoffe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2: ZUSAMMENHANG MIT DER ÄNDERUNG VON 1990 Weder ein Staat noch eine Organisation für regionale Wirtschaftsintegration dürfen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern der Staat oder die Organisation nicht zuvor oder gleichzeitig eine solche Urkunde zu der Änderung hinterlegt haben, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London genehmigt worden ist.Artikel 3: INKRAFTTRETEN (1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens 20 Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu der Änderung von Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind, hinterlegt worden sind. Ist diese Bedingung bis zu dem obengenannten Zeitpunkt nicht erfuellt, so tritt das Protokoll am 90. Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu der von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunde.(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am 90. Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.