CELEX: 51988PC0324
Language: de
Date: 1988-06-13
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 324
Vol. 1988/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       1
        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM (88) 324 endg . - SYN 139
                                                              Brüssel , den 13 . Juni 1988
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   1                                       Vorschlag für eine
                                        RICHTLINIE DES RATES
            zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/ EWG zur Angleichung
                    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober
                                           kosmetische Mittel
                             ( von der Kommission vorgelegt )
                                            O
                     W ts                      v-fr>
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 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
In der Richtlinie 76 / 768 / EWG ist in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz
festgelegt , daß das Verfahren des Ausschusses für die Anpassung' der Anhänge
III bis VII an den technischen Fortschritt bis zum 31 . Dezember 1988 gültig
ist , und daß der Rat sechs Monate vor diesem Zeitpunkt einen Beschluß fassen
muß , damit der Ausschuß seine Arbeit fortsetzen kann .
Unter diesem Gesichtspunkt übernimmt die Kommission die von den Vertretern der
Regierungen der Mitgliedstaaten anläßlich der Unterzeichnung der Einheitlichen
Europäischen Akte angenommene " Erklärung zu den Dürchf ührungsbefugnissen der
Kommission " mit folgendem Wortlaut :
" Die Konferenz ersucht die Gremien der Gemeinschaft , vor Inkrafttreten der Akte
  die Grundsätze und Regeln festzulegen , anhand deren die
  Durchführungsbefugnisse der Kommission in jedem einzelnen Fall zu definieren
  sind .
  In diesem Zusammenhang ersucht die Konferenz den Rat , für die Ausübung der
  der Kommission im Rahmen des Artikels 100 a des EWG-Vert rages übertragenen
  Durchfäh rungsbefugni sse insbesondere dem Verfahren des Beratenden Ausschusses
  einen maßgeblichen Platz entsprechend der Schnelligkeit und Wirksamkeit des
  Entscheidungsprozesses einzuräumen ."
Im Einklang mit dieser Erklärung erließ der Rat den Beschluß 87 / 373 / EWG vom
13 . Juli 1987 , gemäß dem die folgende Änderung vorgeschlagen wird .
Dieser Vorschlag fällt in den Bereich des Binnenmarktes ( Artikel 100 a ), und
diese erklärung ist daher auf ihn anwendbar .
Diese Richtlinie basiert im wesentlichen auf der Tatsache, daß für das
Anbringen von Änderungen ein Flexibles Verfahren erforderlich ist .
                                                                                  2
 ---pagebreak---                                 Vorschlag fur eine
                                                                               )
                               RICHTLINIE DES RATES
      zur   fünften Änderung der Richtlinie 76 / 768 / EWG zur Angleichung
                 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                kosmetische Mittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
                                  (1 )
auf Vorschlag der Kommission
                                                        ( 2)
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
                                                                 ( 3)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
in Erwägung nachstehender Gründe :
                              (4)
Die Richtlinie 76 / 768 / EWG     , zuletzt geändert durch die Richtlinie 88 /
      (5)
/ EWG ^ schafft im Hinblick auf die Anpassung der technischen Vorschriften
/ EWG
dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt durch einen Ausschuß für die
Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf
dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt den Rahmen
für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission .
Das Verfahren dieses Ausschusses ist auf die Anhänge III bis VII bis zum 31 .
Dezember 1988 anwendbar .
Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit deutlich gemacht , ein
Verfahren für die rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie
an den technischen Fortschritt vorzusehen ; daher sind der Kommission mit der
Unterstützung eines Beratenden Ausschusses Befugnisse auf diesem Gebiet zu
übertragen .
(1 )
( 2)
( 3)
( 4 ) AB l . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 169
(5)
 ---pagebreak---                                    - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Die Richtlinie 76/ 768/ EWG wirdt wie folgt geändert :
1 . In Artikel 8 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz gestrichen ;
2 . Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    " Artikel 9
      Die Kommission wird durch einen Beratenden Ausschuß für die Anpassung der
      Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem
      Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt , im
      folgenden " Ausschuß" genannt , unterstützt , der aus Vertretern der
      Mitgliedstaaten besteht , wobei ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
      führt ."
3 . Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    " Artikel 10
      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      gelten folgende Vorschriften :
      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
      in Aussicht genommenen
                   qenommenen Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem EnEntwurf -
      gegebenenfalls auf dem Wege der Abstimmung - innerhalb einer Frist
      Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der
      betreffenden Frage bestimmen kann .
      Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht auf genommen ; ferner kann
      jeder Mitgliedstaat fordern, daß sein Standpunkt im Sitzungsbericht
      festgehalten wird .
      Die Kommission tragt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
      Rechnung . Sie teilt dem Ausschuß mit , in welcher Form sie diese
      Ste llungnahme berucksi chti gt hat ."
                                                                                   9
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                                Artikel 2
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                        In Namen des Rates
                                                           5
 ---pagebreak---                                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE El L' LMP'_01
                                                   •      HO la mesure 15      La proposition consiste
           Quelle est la justification                 l 'adaptation au progrès technique de la
           à rendre la procédure du Comité P°u^^Pde ceîte occasion et suivant les
           i nstrustions'de' La'Commi ssi o^de proposer la procédure du Comité Consultatif.
      II . Caractéristiques des entreprises concernées
            Enparticulier         :
               Y a - t - il un grand nombre de PME ?        OUI
           - note t' cn des concentrations dans des régions               :
              - éligibles aux aides régionales des-E.M. ? NEANT
              - éligibles au Feder ?         NEANT
   III . Quelles sent les obligations imposées di rec : err.ent             Ü "J * •î ri ; r*;.ri ses T
             NEANT
    IV . Quelles sont les obligations susceptibles cët'e imposée', i                           i rsc terne * t
          aux entreprises via les autorités locales ?
              NEANT
     V. Y a - t - il des mesures spéciales peur les PME 7             III
             Les pue lies    ?       NEANT
  VI . Quel est l' effet prévisible ?
            sur   la   compétitivité des entreprises ?
           sur l' emploi ?
VII .   Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?
           avis des partenaires sociaux          : accord
                L' Industrie des produits cosmétiques est très  très  favorable à la procédure
                du Comité pour adapter au progrès technique la directive 76 /768 / CEE le plus
                                                                ue la
                rapidement possible .
                                                                                                        6