CELEX: C2006/178/20
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-435/04: Beschluss des Gerichtshofes vom  30. Mai 2006  (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]) — Strafverfahren gegen Sébastien Victor Leroy (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung — Leasing von Personenkraftwagen — Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist — Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats)

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/12
            
         Beschluss des Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Belgien]) — Strafverfahren gegen Sébastien Victor Leroy
   (Rechtssache C-435/04) (1)
   
   (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Leasing von Personenkraftwagen - Verbot, in einem Mitgliedstaat ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist - Dauerhafte Nutzung im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats)
   (2006/C 178/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de cassation
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Sébastien Victor Leroy.
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation– Auslegung der Artikel 49 bis 55 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die einer im Hoheitsgebiet dieses Staates wohnenden und arbeitenden Person unter Strafandrohung verbietet, ein Fahrzeug zu benutzen, das einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Leasinggesellschaft gehört und in diesem Staat zugelassen ist
   Tenor
   Die Artikel 49 EG bis 55 EG stehen einer nationalen Regelung eines ersten Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die es einer in diesem Staat wohnenden und arbeitenden Person verbietet, in seinem Hoheitsgebiet ein Fahrzeug zu benutzen, das sie von einer in einem zweiten Mitgliedstaat niedergelassenen Leasingfirma gemietet hat, wenn dieses Fahrzeug im ersten Staat nicht zugelassen ist und dort im Wesentlichen dauerhaft genutzt werden soll oder tatsächlich so genutzt wird.
   
      (1)  ABl. C 300 vom 4.12.2004.