CELEX: 31971R2094
Language: de
Date: 1971-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2094/71 der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 10 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 221 / 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2094/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­
                                                                  fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­
                                                                  lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                  während des auf den Monat der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des         Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame       sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Marktorganisation für Reis (1),            zuletzt geändert       Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäf­
durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 1553 /71 (2),     ten, die während der anderen Monate der Gültig­
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                             keitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt werden
                                                                  sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
                                                                  Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot
                                                                  auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                    Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
festgesetzt    werden, müssen eine Prämie für den                 welchen Terminangebote vorliegen.
laufenden     Monat und eine Prämie für jeden der
folgenden    Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der      Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer           Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
ist in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember                      käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
1970, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Nr. 1614/71 (3), festgelegt worden.                               Prämiensatz null Rechnungseinheit.
                                                                  Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden.
(EWG) Nr. 2435/70 (5), hat die vorherige Festset­
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Abschöpfungen geregelt.
                                                                  ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
                                                                  hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                     der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                 wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                   gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis              einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                                          Artikel 1
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6)                        Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­                     festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung               Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                  der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                  geführt sind.
 (») ABl. Nr.   174 vom 31.7. 1967. S. 1 .
 (2) ABl. Nr.   L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3) ABl. Nr.   L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.                                            Artikel 2
 (4) ABl. Nr.   174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
 (5) ABl.  Nr.  L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 (6) ABl  Nr.   L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1971 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 221 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 10. 71
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. September 1971
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                                ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1971 zur Festsetzung der Prämien als
                                      Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                   {RE / 100 kg )
           Nummer
              des                                                     laufender
                                                                                     1 . Term .     2 . Term .     3 . Term .
         Gemeinsamen                      Warenbezeichnung              Monat
           Zolltarifs                                                     10              11             12             1
       10.06
                            Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                  schälter Reis :
                                   I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                      a) rundkörniger                      0               0             0
                                      b) langkörniger                      0               0             0              C
                                  II. Geschälter Reis :
                                      a) rundköriger                       0               0             0
                                      b) langkörniger                      0               0             0              0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                  ständig geschliffener Reis :
                                   I. Halbgeschliffener Reis .
                                       a) rundköriger                      0               0             0
                                       b) langkörniger                     0               0             0              0
                                  II. Vollständig geschliffener
                                      Reis :
                                      a) rundköriger                       0               0             0
                                      b) langkörniger                      0               0             0              0
                             C. Bruchreis                                  0               0             0              0
      {') Die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für Reis und Bruchreis wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1793/71 (ABl . Nr. L
          186 vom 18 . 8 . 1971 , S. 11) ausgesetzt.