CELEX: 31977D0405
Language: de
Date: 1977-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1977 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht

15 . 6 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 147/51
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Mai 1977
               zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, vorübergehend Saatgut
               zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401 /EWG des
                                                Rates nicht entspricht
                                                     (77/405/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt, für
                                                              einen Zeitraum, der am 31 . Juli 1977 abläuft, in sei­
gestützt auf die Richtlinie 66/401 /EWG des Rates             nem Gebiet bis zu 32,5 Tonnen Saatgut von Rotklee
vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflan­           (Trifolium pratense L.) der Kategorie „Zertifiziertes
zensaatgut (!), zuletzt geändert durch die Richtlinie         Saatgut" der ersten Vermehrung vo" Sorten zum Ver­
75/444/ EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (2), insbe­           kehr zuzulassen, die weder im „Gemeinsamen Sorten­
sondere auf Artikel 17,                                       katalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" noch in
auf Antrag des Königreichs der Niederlande,                   nationalen Sortenkatalogen aufgeführt sind. Das amt­
                                                              liche Etikett enthält die Angabe : „Ausschließlich für
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Holland bestimmt".
Die Erzeugung von Saatgut von Rotklee, das den An­                                   Artikel 2
forderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht,
ist 1976 in Holland so gering ausgefallen , daß die Saat­     Die übrigen Mitgliedstaaten werden ermächtigt, unter
gutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist.          den gleichen in Artikel 1 vorgesehenen Bedingungen
                                                              in ihren Gebieten bis zu 32,5 Tonnen Saatgut von Rot­
Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit Saatgut, das al­      klee zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich
len Anforderungen der vorgenannten Richtlinie ent­            für Holland bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält
spricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus drit­      die Angabe : „Ausschließlich für Holland bestimmt".
ten Ländern zufriedenstellend zu decken .
                                                                                     Artikel 3
Es erscheint deshalb angebracht, das Königreich der
Niederlande zu ermächtigen , für einen Zeitraum, der          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1 .
am 31 . Juli 1977 abläuft, Saatgut von Sorten der oben­       November 1977 mit, wieviel Saatgut auf Grund dieser
genannten Art zum Verkehr zuzulassen, die weder im            Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelas­
„Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche            sen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
Pflanzenarten" noch in nationalen Katalogen Hol­              gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
lands aufgeführt sind.
                                                                                     Artikel 4
Außerdem erscheint es angebracht, andere Mitglied­
staaten , die in der Lage sind, das Königreich der            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                              tet .
Niederlande mit Saatgut zu versorgen , das den Anfor­
derungen der Richtlinie nicht entspricht, zu ermächti­
gen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit           Brüssel , den 10 . Mai 1977
es für Holland bestimmt ist .
                                                                                       Für die Kommission
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen                                         Der Vizepräsident
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —                                          Finn GUNDELACH
(•) ABl. Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
 2) ABl . Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6.