CELEX: 31986R0830
Language: de
Date: 1986-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 830/86 der Kommission vom 20. März 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 76/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 3 . 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 830/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 20 . März 1986
                                          zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    jahr 1985/86 bekannt sein wird.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Da für das Wirtschaftsjahr 1986/87 der Richtpreis für
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Beihil­
                                                                    febetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                voraus für die Monate Juli und August 1986 nur vorläufig
 Portugals,                                                         anhand des von der Kommission dem Rat für das Wirt­
                                                                    schaftsjahr 1986/87 vorgeschlagenen Richtpreises
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­            jahr 1986/87 bekannt sein wird.
 sondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                    Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             552/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
 die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),                               Verordnung angegeben zu ändern ist —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
 3,                                                                                          Artikel 1
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                    (1)    Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2681 /83 der Kommission (9) sind in den Anhängen
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    festgesetzt.
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
 552/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die                (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Verordnung (EWG) Nr. 755/86 (8), festgesetzt.                       Monate März, April, Mai und Juni 1986 anzuwendende
                                                                    Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
 Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für              Wirkung ab 21 . März 1986 bestätigt oder geändert
                                                                    werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festge­
 Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­                setzten Richtpreis für diese Erzeugnisse und der monat­
betrag für die Monate April, Mai und Juni 1986 für Raps             lichen Erhöhung für die Monate April, Mai und Juni
 und Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebe­
                                                                    1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu tragen .
trag im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
März, April, Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen nur
                                                                    (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monatlichen
                                                                    Monate Juli und August 1986 anzuwendende Beihilfebe­
 Erhöhung, die zuletzt von der Kommission dem Rat für
                                                                    trag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden,
                                                                    21 . März 1986 bestätigt oder geändert werden, um dem
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
                                                                    für das Wirtschaftsjahr 1986/87 festgesetzten Richtpreis
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen oder             für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
(') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                                                Artikel 2
(3) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(4) ABl.  Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .
H ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                            Diese Verordnung tritt am 21 . März 1986 in Kraft.
(«) ABl. Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 61 .
(8) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3 . 1986, S. 29.                          (9) ABl . Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 76/35
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20 . März 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 76/36                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              21 . 3 . 86
                                                                ANHANG I
                                                  Beihilfen für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                          (Beiträge je 100 kg)
                                                Jeweilig (■)   2. Monat (')     3 . Monat (') 4. Monat (')   5. Monat (2)       6. Monat (2) ,
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                       —               —                 —            —
                                                                                                                   0,610              0,610
    — Portugal                                      —
                                                                 ,  —
                                                                                      —            —
                                                                                                                   0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                        27,997          28,517            27,771       27,624         23,758             23,464
2. Endgültige Beihilfen
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
       — Deutschland (DM)                           68,27           69,51             67,81        67,61          58,37              58,13
       — Niederlande (hfl)                          76,93           78,33             76,38        76,15          65,74              65,41
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)           1 299,39       1 323,53          1 288,90     1 281,18        1 101,77          1 081,38
       — Frankreich (ffrs)                         193,69          197,33            191,68       189,98         162,96             158,53
       — Dänemark (dkr)                            235,59          239,97            233,69       232,46         199,92             196,97
       —- Irland (Ir £)                             21,001          21,391            20,828       20,499         17,602             17,270
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)            15,708          16,030            15,514       15,412         13,042             12,684
       — Italien (Lit)                         39 807          40 575          39 234         38 831         33 129             32 041
       — Griechenland (Dr)                       1 980,21       2 033,43           1 892,98     1 841,77       1 458,73           1 304,79
    b) Samen, geerntet in Spanien und                        IIII
       verarbeitet :                        \III\
       — in Spanien (Pta)                           —               —                 —            —
                                                                                                                  96,57              10,65
       — in Portugal (Pta)                          —               —                 —            —
                                                                                                               2 638,02          2 546,69
       — in einem Mitgliedstaat       nach  \IIIIIl
           Buchstabe a) (Pta)                       —               —                 —            —
                                                                                                               2 638,02           2 546,69
    c) Samen, geerntet in Portugal und                       Il                               Il
       verarbeitet :                                         IIIlIIII
       — in Spanien (Esc)                           —               —                 —            —
                                                                                                               3 417,24           3 250,09
       — in Portugal (Esc)                          —               —                 —            —
                                                                                                                   0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach II                                II\\
           Buchstabe a) (Esc)                       —               —                 —            —
                                                                                                               3 417,24           3 250,09
    d) Samen, geerntet in einem Mitglied­
       staat nach Buchstabe a) und verar­
       beitet :
       — in Spanien                                                 Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
       — in Portugal                                                Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- 21 . 3 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 76/37
                                                                     ANHANG II
                                                        Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                   (Beträge je 100 kg)
                                                      Jeweilig             2. Monat            3 . Monat           4. Monat            5. Monat
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                                                                                          I
    — Spanien                                            —
                                                                              —                     —                  —
    — Portugal                                           —
                                                                              —
                                                                                                    —                  —
                                                                                                                                          —
    — Andere Mitgliedstaaten                             39,526               39,026                38,526              42,054             41,924
2. Endgültige Beihilfen                                                                                                            l
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in :    ||                                                              ||l
        — Deutschland (DM)                               95,74                94,58                 93,44             101,73             101,43
        — Niederlande (hfl)                             107,87               106,57               105,26              114,60             114,26
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              1 834,47              1 811,27            1 788,06            1 951,06            1 945,02
        — Frankreich (ffrs)                            274,46                270,91               267,01              291,59             290,66
        — Dänemark (dkr)                               332,61                328,40               324,20              353,88             352,79
        — Irland (Ir £)                                  29,649               29,274                28,895             31,361              31,262
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                22,880               22,534                22,188              24,629             24,539
        — Italien (Lit)                             56 935                56 153              55 197              60 580             60 376
        — Griechenland (Dr)                          3 181,78              3 110,54            3 005,57            3 488,67            3 469,78
    b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :                                                                                                              I
        — in Spanien (Pta)                               —                    —                     —                  —
        — in Portugal (Pta)                              —                    —                     —                  —
                                                                                                                                          —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Pta)                           —                    —
    c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :                                                                                                              I
        — in Spanien (Esc)                               —                    —                     —                  —
        — in Portugal (Esc)                              —                    —                     —                  —
        — in einem Mitgliedstaat       nach
            Buchstabe a) (Esc)                           —                    —                     —
    d) Kerne, geerntet in einem Mitglied­
        staat nach Buchstabe a) und verar­
        beitet :
        — in Spanien                                           Die Beträge nach Buchstabe a) sind mit 1,037269 zu multiplizieren.
        — in Portugal                                                   Die Beträge nach Buchstabe a) gelten unverändert.
                                                                                                                                   I
                                                                     ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                               Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                    (Wert von 1 ECU)
                                           Jeweilig            2. Monat           3 . Monat           4 . Monat        5 . Monat        6. Monat
DM                                           2,161150            2,149810            2,140850            2,132900         2,132900        2,114190
hfl                                          2,439810            2,429160            2,421320            2,414750         2,414750        2,399820
bfrs/lfrs                                  44,258300            44,312300          44,325500           44,359900        44,359900        44,369600
ffrs                                         6,643330            6,684220            6,711190            6,732380         6,732380        6,764930
dkr                                          7,987470            7,965080            7,951900            7,943250         7,943250        7,926160
Ir £                                         0,710860            0,713607            0,716157            0,718665         0,718665        0,722587
£ Stg.                                       0,651503            0,652257            0,653443            0,654617         0,654617        0,658589
Lit                                     1 470,43            1 481,17           1 490,39            1 498,52         1 498,52         1 523,47
Dr                                        134,400200           135,78510         137,41430           138,97430         138,97430        144,97300
Pta                                       136,038000           136,418400        136,772600          137,364600        137,364600       138,370800
Esc                                       142,125800           144,584200        147,102000          148,841300        148,841300       155,106100