CELEX: 51973PC2030
Language: de
Date: 1973-12-12
Title: Vorschlag einer ERSTEN RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2030
Vol. 1973/0361
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- COM MISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEI
                                               KOM(73)2030 endg.
                                               Straßburg , den 12 . Dezenter 1973
                                   Vorschlag einer
                             ERSTEN RICHTLINIE DES RATES
                 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvor­
                 schriften über die Aufnahme und Ausübung der
                 Direktversicherung ( Lebensversicherung)
  KC?Jl(73 ) 2o3o endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Gründe und Ziele der Koordinierung
1 . Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
     lassungsfreiheit , das der Rat am 18 . Dezember 19ul ( l ) in Anwendung
     von Artikel 54 Absatz 1 des EVJG-Vertrages erlassen hat , fordert in
     Abschnitt IV , daß die nachstehend genannten Koordinierungen und Libe­
     ralisierungen auf dem Versicherungssektor in folgender Reihenfolge
     vorgenommen werden müssen :
     A. Bei den Direktversicherungsunternehmen ( außer Lebensversicherung):
        1 - Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung
        2 - Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen
             und Zweigniederlassungen.
     B. Bei den Direktversicherungsuntemehmen ( Lebensversicherung):
        3 - Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung
        4 - Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen
             und Zweigniederlassungen»
     Der Rat hat mit der Verabschiedung der beiden Richtlinien über die
     Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw . die Auf­
     hebung und Beschränkungen für die Schadensvers icherung am 24»Juli 1973
     den ersten Teil dieses Programms verwirklicht ( 2 ).
     Ziel dieser Richtlinie ist das gleiche Verfahren für die Koordinie­
     rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Le­
     bensversicherung einzuleiten , was die Ähnlichkeit der beiden Texte in
     vielen Punkten erklärt .
( 1 ) AB1 , Nr, 2 vom 15.1.1962 , S. 36/62
( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16.8.1973 , S. 3 und S. 2o
 ---pagebreak---                                           ί
                                     - 2 -
   2 . Die Rechtsgrundlage ist die gleiche : Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages ,
       der für eine derartige Richtlinie die Anhörung des Europäischen Parla­
       ments zwingend vorschreibt j die Anhörung des Wirtschafts- und Sozial­
       ausschusses ist nicht vorgeschrieben . Beide Organe wurden auch zu der
       Koordinierungsrichtlinie für die Schadensversicherung angehört ( l ).
   3 * Das Ziel ist das gleiche ; Eine erste Koordinierung der Bestimmungen
       über die Direktversicherung, in diesem Falle der Lebensversicherung,
       um die Aufhebung der Beschränkungen der 'Niederlassungsfreiheit für die
       Lebensversicherungsunternehmer zu ermöglichen ; ein diesbezüglicher
       zweiter Richtlinienvorschlag liegt dem Rat vor.
   4*" Der Koordinierungszweck ist der gleiche : die Schaffung eines gemein­
       samen Versicherungsmarktes für die Lebensversicherung. Jed.es Versiche-
       rungsunternehmen mit eitz in der Gemeinschaft kann eine
       Agentur oder Zweigniederlassung in jedem anderen Staat der Gemeinschaft
       gründen , wobei die Bedingungen für den Zugang in allen neun Staaten
       übereinstimmen. Zuin anderen sind auch gleiche Bedingungen für die Aus­
       übung sowohl vom Gesellschaftssitz als auch von Agenturen oder Zweig-
       niederlassungen aus vorgesehen . Zahlreiche Vorschriften stimmen mit
       den für die Schadenversicherung geltenden überein : Eine in erster Linie
       finanzielle Kontrolle wird von der für den Sitz des Unternehmens zu­
       ständigen Aufsichtsbehörde ausgeübt , die dabei von der für die Agenturen
       und Zweigniederlassungen zuständigen Aufsichtsbehörde unterstützt wirdj
       abgesehen von wenigen , genau festgelegten Ausnahmen unterliegen alle
       Versicherungsunternehmen einer Aufsicht über die gesamte Tätigkeit des
       Unternehmens .
   5 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie unterscheiden sich von der dGn für
       die Schadenversicherung geltenden hauptsächlich in zwei Punkten : Sie
       regeln die von der vorausgehenden Richtlinie offengelassene Frage , ob
       ein Unternehmen gleichzeitig die Lebens- und die Schadenversicherung
       betreiben darf und sieht .- bedingt durch die unterschiedliche Versiche-
       rungstechnik in den beiden Sparten - für die Berechnung und Bedeckung
(l) Stellungnahme des Parlaments vom 13 o3.1968, vöffentlicht im ABl «Nr« L 27
    vom 28.3,1968, und Stellungnahme des Wirtschafts und Sozialausschlusses
    vom 28,4.1967, veröffentlicht im ABl , Nr , I58 vom 18,7 . 1967'
 ---pagebreak---                                - 3 -
der von den Unternehmen zu bietenden finanziellen Sicherheiten. -Best lm-
irrungen vor , die von denen der Schadenversicherungsrichtlinie abweichen.
Die vorliegende Begründung behandelt ausschließlich die besonderen
Aspekte der Lebensversicherung und im besonderen diese beiden Haupt­
fragen .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                II . Kapitel und Artikel der Richtlinie
KAPITEL  I  - Allgemeine Bestumnitngen
Art .  1      Gegenstand der Richtlinie
Art .  2      ITicht unter die Richtlinie fallende Versicherungszweige und
              Geschäfte
Art .  3      Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
Art .  4      Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen
Art .  5      Begriffsbestimmungen
                                                                        ■ f
KAPITEL II    Unternehmen mit Sitz in der Gesellschaft
Abschnitt X   Zulassungsbedingungen                 •    :  '
Art .  6      Behördliche Zulassung
Art .  7      Geltvingsbereich der Zulassving      . ' *
Art .  8      Voraussetzungen für die Zulassung im Heimatstaat
       o
Art .         Tätigkeitsprograzani im Heimatstaat
Art . lo      Voraussetzungen für die Zulassung in einem anderen als dem
              Heimatstaat
Art . 11      Tätigkeitsplan in einem anderen als dem Heimatstaat
Art . 12      Spartentrennung
                                                        *       t" » -•
Art . 13      Getrennte Verwaltung             <■
Art , 14      Ablehnung der Zulassung
Abschnitt 3   Ausubungsbedingungen                    .
Art . 15      Aufsichtsprinsip                            -   .
Art . 16      Gesamtauf sieht durch die Aufsichtsbehörde dos Heimatstaates
Art . 17      Technische Reserven
Art . 18  .   Zusammensetzung der Solvabilités spanne
Art . 19      Höhe der Solvabilitätsspanne
Art . 2o      Garantiefonds
Art . 21      Vermögens anlagen
Art . 22      Rückversicherung
Art . 23      Rechnungslegung
Art . 24      Sanierungsmaßnahmen
Art . 25      Bestandsubertragung
 ---pagebreak---     I
  I                                         - 5 - •
l
      Abschnitt C    i   Widerruf der Zulassung
      Art . 26       x   Voraussetzungen und Verfahren
      K/ PIT^L III   -   Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
                         außerhalb der Gemeinschaft
      Art , 27       :   Zulassungsvoraussetztingen
      Art . 28       :   Technische r.eservon
                                                  i
      Art . 29       :   Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
      Art . 3o       t   Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten
      Art . 31       t   Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Kapitels II
      Art . 32       :   Abkommen mit Drittstaaten
      J^APJTEL^IV    - Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen
      Art . 33       i   Unternehmen in der Gemeinschaft
      Art . 34       S   Unternehmen aus Dritt Staaten                    *
      Art . 35       *   Abkommen mit Drittstaaten                        •
      OPIt% V      ■ -   SchluBbestimmungen
      Art , 36       :   Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen
                         Verwaltungen
      Art . 37       *   Revisionsklausel
      Art . 38       *   Frist für die Durchfülirung der Richtlinie
      Art . 39       S Änderungen von innerstaatlichen Rechtsvorschriften '
      Art# 4°        i   Klassifizierung der Risiken naoh Versiöherungszweigen
      Art , 41       i   Adressat der Richtlinie                          *  '
      AJJHAJTG       t : Klassifizierung der Risiken nach Versicherungszweigen "
                                                             ι
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            III . Erl äut arungen zum Inhalt der einzelnen Kanitel -und Artikel
      »      •*      ■ > ' .
    Kapitel I : Allgemeine Bestimmungen ( Artikel 1 bis 5)
    Artikal 1 ; Gegenstand der Fichtlinie
              Die innerstaatliehen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa.ten über die
    Aufsicht sind sehr unterschiedlich« Zwar im-fearliegt die Lebensversicherung
    in den einzelnen Mitgliedsländern durchweg dar staatlichen Aufs ; cht , aber
    der Begriff der Lebensversicherung und der Umfang der ihr gleichgestellten
    Zweige werden in den einzelnen Staaten unterschiedlich definiert .
               Artikel' 1 legt den Anwendungsbereich der Richtlinie fest , um für alle
    Versicherten und Bezugsberechtigten , gleichgültig in welchem Lande sie sich
    befinden , gleichen Schutz zu gewährleisten und Wettbewerbsverz^rrrngen zugun­
    sten von Einrichtungen zu ; vermeiden , die nicht ohne weiteres unter die Richt­
    linie fallen würden , obwohl sie Geschäfte betreiben , die denen der Lebensver­
    sicherung durchaus ähnlich sind «
    Art ikel 2 ? Nicht unter die Richtlinie fallende Versicherungszweige und Geschäfte
         ,    Die Sozialversicherung fällt nicht unter die Richtlinie , weil sie gewöhn­
    lich Vorschriften des öffentlichen Rechts unterliegt und andere versicherungs­
    technische Grundlagen hat als die Lebensversicherung.
. ' Kapitel II : Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ( Artikel 6 bis 26 )
  t
    Abschnitt A i Zulassungsbedingungen
               Nach den Bestimmungen dieses Abschnitts - bedarf es zum Betrieb der
    Lebensversicherung einer ähnlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde wie nach
    der Kocrdinierungsrichtlinie für die Schadensversicherung. Sie legen die
    Zulassungsbedingungen und die Art und Weise der Aufsicht der zuständigen
    Verwaltungsbehörden über zugelassene Unternehmen fest und regeln den Wider­
    ruf der Zulassung.
 ---pagebreak--- 1
                                      ~ 7 -
  Artikel 12 und 13 : Spartentrennung
           Das Prinzip der Spart entrennung gilt in Deutschland , Prankreich ,
  Irlaond und in den Niederlanden» Es "besagt * daß Unternehmen, die in der Le­
  bensversicherung tätig sind , nioht^jragleich die Schadensversicherung betrei-
  ten dürfen« Diese Branchen dürfen/nur von eigenen juristischen Personen aus­
  geübt werden« Die dänischen Rechtsvorschriften und die italienische Regelung
  halten die Unternehmen zur Einfühlung dieses Systems an , ohne daß jedoch
  Kompositlinternehmen förmlich zur Trennung verpflichtet wären .
           In Großbritannien , Belgien und Luxemburg ist dieses System nicht be­
  kannt , d«h » die Unternehmen können als Unternehmen mit Spartontrennung oder
  als Kompositunternehmen tätig seinj letztere unterliegen allerdings besonderen
  Vorschriften hinsichtlich ihrer Buchführung und Verwaltung, die den Schutz der
  Ansprüche der Lebensversicherten sicherstellen sollen<>
           Die in der vorliegenden Richtlinie gewählte Lösung sieht vor :
  1 « Pur Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegründet werden,
      gilt der Grundsatz der Spart entrennung« Sie gewährt in der Tat den besten
      Schutz für die Lebensversicherten , weil bei ihr die Vermögen von Lebensver-
      sicherten und      Schadensversicherten rechtlich getrennt sind und somit
      verhindert wird , daß etwaige Verluste aus der Schadenversicherung auf die
      Lebensversicherten durchschlagen .
  2 « Bestehende Kompositunternehmen haben auch weiterhin die Möglichkeit zur
      Spartenkombination , vorausgesetzt , daß Vorschriften bestehen» nach denen
      Verwaltung und Buchführung der beiden Sparten strikt zu trennen sind . Ins­
      besondere ist vorgesehen , das Vermögen des Unternehmens in '"Lebensversiche­
      rung" und 'Schadenversicherung" aufzuteilen, um den Lebensversicherten die­
      selbe oder eine' möglichst gleichwertige Sicherheit Wie bei dem System der
      Spartentrennung zu bieten«
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       Mit dieser Lösung gibt die Kommission zwar dem System der Sparten-
 trennung den Vorzug, will aber andererseits in die bestehende Lage auch
 nich. allzu einschneidend  eintreffen «
       Der Lösungsvorschlag entspricht im übrigen der Entschließung des
,Ministerrats (Dok. 1325/61/ES 23 vom 26 . Oktober 196l ) anläßlich der Ver-
 abschiedving der allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der
 ITiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs , in welcher
 er die Kommission ersucht hat , eine Lösung zur Überwindung der unterschied­
 lichen Systeme zu. finden und die Kompositunternehmen zu veranlassen , die
 für die Deckung der aus der Lebens- bzw . Schadenversicherung bestehenden
 Verpflichtungen bereitgestellten Sicherheiten einzeln in gesonderten Konten,
 die allgemein alle der jeweiligen Sparte zuzuordnenden Vermögenswerte er­
 fassen, auszuweisen.
 Abschnitt B : Ausübungsbedlngnngen
 Artikel 18 : Zuscmmensetzung der Solvabilitätsspanne
           Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie sind die über die
 Solvabilitätsspanne . Auf ihnen fußt das ganze System , das in der Gesetz­
 gebung der Mitgliedstaaten verankert werden soll . Jedes Unternehmen muß
 nachweisen , daß es zusätzlich zu den technischen Reserven über diese Solva-
 bilitätsspanne verfügt , um seinen Verpflichtungen auch dann noch naohkoanon
 zu können, falls sich die technischen Reserven einmal als unzureichend, er­
 weisen sollten.                    :
           Das Prinzip ist zv/ar das gleiche wie bei der Richtlinie über die
• Schadenversicherung , doch setzt sich die Solvabilitätsspanne nach dieser
 Richtlinie anders zusammen .
           Ihre Bestandteile sind " explizit" oder " implizit". Die ersteren
 sind aus der Bil&nz ersichtlich und 'werden in Artikel 18 Absatz ;1 und 2
 behandelt . Es handelt sich dabei tun das von 'voraussichtlichen ^ Verpflich­
 tungen freie Vermögen des Unternehmens , insbesondere um das eingezahlte
 Grundkapit al .
           Die impliziten Bestandteile stehen nicht in der Bilanz j sie werden
 in Artikel 18 Absatz 3 geregelt .
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Artikel 19 t Höhe der Solvabilitätsspanne
        Die von Lebensversicherungsunternehmen gegenüber den Versicherten
■und Bezugsberechtigten eingegangenen Verpflichtungen sind In allgemeinen
langfristig ^ dabei sind die Unternehmen darauf angewiesen , ihre erst in Zu­
kunft zu erfüllenden Verpflichtungen anhand von Beobachtungen zu Bchätaen,
die in Oß? Vergangenheit gemacht wurden. Eine gute Geschäftsführung hängt also
von der/ zugrunde gelegten Annahmen und von der Fähigkeit der Unternelanen ab ,
den Ungewißheiten der versicherten Risiken Rechnung zu tragen . Daher müssen
die Prämienreserven , die zur Erfüllung der aus den laufenden Verträgen beste­
henden Verbindlichkeiten dienen, im Hinblick auf die voraussichtliche Entwick­
lung der Reohnungsgrundlagen bewertet werden , nach denen auch die Prämien
bereoh.net werden«          Es handelt sich dabei um Sterblichkeit , Zinserträge
und Kosten .
         Bei der Festlegung der Solvabilitätsspanne muß die Auswirkung etwaiger
Änderungen bei den einzelnen Bestandteilen berücksichtigt werden.
         Sie darf auch nicht zu hoch bemessen sein , da das unmittelbar odar
mittelbar zu einer .    sachlich nicht gerechtfertigten Erhöhung der von den
Versicherungsnehmern zu zahlenden Prämie führen wUrde 0
         In den Hauptzweigen der Lebensversicherung richtet sich die Höhe der
Solvabilitätsspanne zum einen nach den Prämienreserven , um dem Anlagerisiko ,
und zum anderen nach dem Risikokapital , um dem Sterblichkeit s- und dem Eosten-
risiko Rechnung zu tragen . Die entsprechende Regelung findet sich in Artikel
19 Buchstabe a ).
         Dagegen wird die Solvabilitätsspanne für die in Artikel 19 Buchstabe c )
genannten Versicherungszweige und Versicherungsgeschäfte , bei denen das Haupt-
risiko im Anlagerisiko besteht , ausschließlich nach den Reserven bemessen »
         Bei den in Artikel 19 Buchstabe d ) genannten Versicherungszweigen und
Versicherungsgeschäften überwiegt das Kostenrisiko , und die Solvabilitätsspanne
richtet sioh ausschließlich nach dem verwalteten Kapital ,
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           Die in Artikel 19 Buchstabe b genannten Zusatzversicherungen werden
nach Art der Schaderarereicherung betrieben j wie bei dieser richtet sich "bei
ihnen die Solvabilitätsspanne daher nach der Höhe der Prämie , die den besten
Maßstab zur Bestimmung des Risikos für den Versicherer abgibt .             gilt
für die Versicherungen auf den Todesfall, auf Zeit und die mit einer Laufzeit
bis zu 5 Jahren ( Artikel 19 Buchstabe b)) e
Artikel 2o Garantiefonds
           Nach den Vorschriften dieses Artikels haben die Unternehmen zwei
Voraussetzungen zu erfüllen , und zwar haben sie
1 . bei ihrer Gründung über Sicherheitsmittel in Höhe von mindestens 600,000 EE
    zu verfügen , die überdies nur aus expliziten Bestandteilen bestehen dürfen ,
2 . während ihres Bestehens je nach dem Geschäft sumfang über einen Mindestgaran-
    tietetrag zu verfügen , der einem Drittel der Solvabilitätsspanne entsprechen
    muß und         zu mindestens 5° % nur aus expliziten Bestandteilen gebildet
    v/ erden darf .
Kapitel      III-Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz
                  außerhalb der Gemeinschaft ( Artikel 27 bis 32 )
Kapitel . IV -Ubergangsbestimrrungen und sonstige Bestimmungen ( Artikel 33 bis 35
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Kapitel   V - Schlußbestimmungen (Artikel 36 "bis 41 )
        Die Vorschriften der letzten drei Kapitel sind praktisch die gleichen
wie in der Schadenversicherungrichtlinie .
        Es ist jedoch "besonders auf Artikel 33 Absatz hinzuweisen , wonach
den Unternehmen , die die Lebensversicherung und Schadensversicherung zusam­
men betreiben, eine Frist von fünf Jahren nach Bekanntmachung der Pacht! inie
zur Verfügung steht , um den Vorschriften über die . getrennte Verwaltung nach­
zukommen.
 ---pagebreak---    DIR RAT DER EUROPÄISCHE GEMEIN SCPTAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Hirt schafts gerne in-
   schaft , insbesondere auf Artikel 57 » Absatz 2 ,
   gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
   Niederlassungsireiheit (l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   naph Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Nach dem genannten Allgemeinen Programm ist für Direkt versicherungsunter-
   nehmen die Aufhebung der Beschränkungen für die Gründung von Agenturen und
   Zitftigniederlassungen von der Koordinierung der Bedingungen für die Auf­
   nahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeit abhängig. Diese Koordinierung
   ist im Anschluß an die Koordinierung für die Direktversicherungsunter-
   nehraen mit Ausnahme der Lebensversicherung vorzunehmen , die Gegenstand
   einer Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 war (2 )5
   Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung zu
   erleichtern , ist es notwendig, gewisse Unterschiede zwischen den Auf­
   s i cht sre eilten der Mitgliedstaaten zu beseitigen , wobei ein angemessener
   Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten
 • gewahrt bleiben muß . Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die von
• den Lebensversicherungsunterriehmen geforderten finanziellen Garantien
   zu koordinieren .
                                    I
    ( 1 ) ABl . Nr . 2 vom I5.I.I962 , S. 36/62
   ( 2) Richtlinie 73/239/El'TG ABl . Nr . L 228 vom 16.0.1973, S. 3
 ---pagebreak---                                  - 13 -
Eine Einteilung der Risiken nach Versicherung zweiter ist insbesondere
erforderlich, um die Tätigkeiten , die Gegenstand der vorgeschriebenen
Zulassung sind, zu "bestimmen .
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherung:;vereine
auf Gegenseitigkeit auszuschließen , die aufgrund ihrer rechtlichen Ver­
fassung besondere Sicherheit svorausset zungeu erfüllen und besondere
finanzielle Garantien bieten»
Die Mitgliedstaaten haben unterschi etliche Regelungen und Praktiken be­
züglich der gleichseitigen Ausübung der Lebensversicherung und der
Schadensversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierung nicht
länger gestattet werden , dagegen kann bestehende Unternehmen , die bei
Inkrafttreten der Richtlinie in beiden Vers icherungs zweigen tätig sind,
gestattet werden , weiterhin diese doppelte Tätigkeit im Land ihres Ge-
sellschaftssitzes und in den anderen Mitglieclstaaten auszuüben , sofern
für jeden Versicherungszweig eine gesonderte Geschäftsführung vorge­
sehen wird. Die Richtlinie enthält klare Regeln über diese getrennte
Geschäftsführung, damit die Lage der Lebensversicherten nicht Ungunst iger
ist , als wenn sie bei einem Unternehmen versichert wären , das ausschließ­
lich auf dem Gebiet der Lebensversicherung tätig ist . Diese Regeln sollen
in einer Richtlinie über die Koordinierung der Rechtsvorschriften über
die Liquidation von Direkt Versicherungsunternehmen aufgegriffen und ver­
vollständigt Vierden .
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen
Zulassung und Aufsicht . Die Voraussetzungen für Erteilung und Widerruf
dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung. Ferner ist die
Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ablehnende Entscheidun­
gen oder Widerrufsent Scheidungen unumgänglich.
Die technischen Reserven können co geregelt werden , wie das bei der Schaden-
versicherung geschehen ist ; die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen
sein ; dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und die
Bestimmung der Anlagearten . Eine Koordinierung auch insoweit erscheint im
Rahmen der vorliegenden Richtlinie noch nicht unentbehrlich und kann daher
zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.
                                                                 • • 0 / 009
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     Vers ioherungsunt ernehm en müssen neben technischen Reserven , die zur
Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichen , auch über eine
zusätzliche Reserve , d, h. eine durch freies Vermögen und weitere , zur
f inanziellen Sicherheit beitragende Elemente gedeckte sogenannte Sol-
vabilitätsspanne verfügen , um für alle     Wechselfälle des Geschäftsbe-
triebes gerästet zu sein . Um sicherzustellen, daß sich die diesbezüg­
lichen Vorschriften auf objektive Kriterien stützen , die für gleich
große Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten , ist
vorzusehen , daß sich diese Spanne nach dorn gesamten Geschäft sumfang des :
Unternehmens und der Art und der Schwere der Risiken bemißt , die mit den
verschiedenen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Tätig­
keit en verbunden sind. Diese Spanne muß folglich unterschiedlich hoch
sein , je nachdem , ob es sich um das Anlagerisiko , um die St erblich3.ce its-
riniken oder lediglich un das Betriebsrisiko handelt . Si - muß daher ent­
weder nach Maßgabe der mathematischen Reserven und des Risikokapitals
des Unt emehmens , o der nach Maßgabe der vereinnahmten Prämien oder Bei­
träge , oder ausschließlich nach Maßgabe der Roserven oder auch nach Maß­
gabe des vom Unternehmen verwalteten Kapitals festgesetzt werden .
Es muß ferner ein Mindest garant iefonds vorgeschrieben werden , und zwar
sowohl um sicherzustellen , daß die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung
über ausreichende Mittel verfügen , als auch um zu verhindern , daß die
Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit jemals unter eine
Mirdestsicherheitsgrenze absinkt .
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen , daß sich die finanzielle Lage
des Unternehmens so entwickeln sollte , daß es ihm schwerfallen könnte ,
seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direkt Versicherung
innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche auf dem
Markt tätigen Unternehmen gelten , also auch für Agenturen und Zweig-
niederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft . Hin­
sichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen und Zwe igniederlas sungen
jedoch Sondervorscliriften vorzusehen , weil sich das Vermögen der Mutter-
gesellschafton außerhalb der Gemeinschaft befindet .
 ---pagebreak--- Der Abschluß von Gegenseit lgkeit s Vereinbarungen mit einem oder mehreren
Drittländern ist erforderlich , um eine Lockerung dieser Sondervorschriften
zu ermöglichen , wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muß , daß
Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen keine günstigere
Behandlung gewährt werden darf , als den in der Gemeinschaft ansässigen
Unternehmen .
Gewisse Ubergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere bereits
bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die neuen
Vorschriften zu ermöglichen , die von den Hitgliedstaaten aufgrund der
vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel 53 des Vertrags
zu beachten ist .
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten Be­
stimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten' auf diesem Gebiete vor­
zusehen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEM :
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Kopitcl I : Alljvemoine Bestimmurigen
                                  Artikel 1_
Eiese Richtlinie "betrifft die Aufnahrae und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direkt Versicherung durch Versicherungsunternehmen , die in
einem Mit gliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
vrünschen , soweit es geht um :
1 . folgende Versicherungen , falls, sie sich aus einem Vertrag ergeben :
    a) die gesamte Lebensversicherung, d.h. insbesondere die Versicherung
       auf den Erlebensfall , die Versicherung auf den Todesfall , die ge­
       mischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückge-
       währ sowie die Heirats-- und GeburtenVersicherung;
    b) die Rentenversicherung;
    c) die von Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzver­
        sicherungen zur Lebensversicherung , d.h . insbesondere die Ver­
        sicherung gegen Körperverletzungen einschließlich der Berufsun-
        fähigkoit , die Versicherung gegen Unfalltod sowie die Versicherung
        gegen Invalidität infolge eines Unfalls oder einer Krankheit , so­
        fern diese Versicherungen zusätzlich zur Lebensversicherung abge­
        schlossen werden ;
    d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene sogenannte
        "permanent health insurance " (unwiderrufliche langfristige Kranken­
        versicherung) .
2 . folgende Geschäfte , falls sie sich aus einem Vertrag ergeben , der
    Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privat Versicherungen
    zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen und im Tätigkeitsland
    zugelassen sind:
    a) Tont inenges chäfte , d.h. Geschäfte auf der Grundlage der tatsächlichen
        Sterblichkeit mit vollständiger Verteilung der eingezahlten Gelder
        oder der den Überlebenden bsw. dem letzten Überlebenden einer Ver-
        sichertengruppe zahlbaren Rente ;
                                                                   • • 0 ! I • <
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      b) Kapitalisierungsgeschäfte, d.h. '."Geschäfte, denen ein verc icherun^n-
           mathematisches Verfahren zugrunde liegt , wobei gegen im voraus festge­
           setzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte
           Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und IS3 he genau fest­
       • gelegt sind ( diesen Geschäften gleichgestellt sind Hypothekendar-
           lehen durch Intervention);
      c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds , d.h. einerseits Ge­
           schäfte , die im Erlebensfalle die Gewährung von Leistungen vor­
           sehen, welche nicht vollständig und zu jeder Zeit durch mathe-
 " - -- •' matischo Reserven gedeckt sind und andererseits ' Geschäfte , die für
           die Versicherungsunternehmen in der Verwaltung der Vermögensanlagen
           und in der Kapitalisierung der Reserven der Einrichtungen bestehen ,
           welche die vorstehenden Leistungen erbringen.          ''
3. sofern dies nach den nationalen Rechtsvorschriften des Kitgliedstaates
      zulässig ist : die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorge­
      sehenen Geschäfte , die' von . der Lebensdauer abhängen , soweit sie von
   - Ve'rsicherungsunternehmen betrieben werden , es sei denn , sie betreffen
      Pflichtleistungen.                      ''
                                      Artikél 2-
Diese Richtlinie betrifft nicht :
1 . vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabec) dieser
      Richtlinie : die Versicherungsaweige , die in der Anlage cu der vom Rat
    < vom 24« Juli 1973 (l ) erlassenen und nachstehend als " erste Richtlinie
      2ur Koordinierung der Schadenversicherung" bezeichneten ersten Richt­
      linie zur Koordinierung" der Rechts- und Verwaltungsvorschriften be­
      treffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
      (mit Ausnahme der Lebensversicherung)      aufgeführt sindf
2 . die Geschäfte der für Versorgungs- und Unt er st ützungs zwecke geschaf­
      fenen Institutionen , die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der
      verfügbaren Mittel erbringen und die Höhe der Mitgliedsbeiträge
      pauschal festsetzen !
( l ) ABl . der Europäischen Gemeinschaften STr. L 223 vom 16 . August 1973
       S. 3
                                                                        » # a I• • 9
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  3 . vorbehaltlich einar spät eren Koordinierung: andere , als die in Artikel 2
      Absatz 4 "bezeichneten Geschäfte , deren Zweck darin besteht , den un­
      selbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens
      oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufs oder
      einer Berufsgruppe im Todesfall , bei Arbeitseinstellung oder bei
      Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren |
  4 » Pflicrtversicherungsgeschäfte im Rahmen einer im Sozial versicherruigs-
      recht vorgesehenen Zvangsmitgliedöchaft ( auoh wenn die Ledstungen auf­
      grund einer freiwilligen Mitgliedrohaft erbracht werden) oder frei­
      willigen Mitgliedschaft , ohne die in Artikel 1 Absatz 3 bezeichnet en
      Geschäfte »
                                    Artikel 3                               ;
  Diese Richtlinie betrifft nicht :
  1 . Anstalten , die nur Todesfallrisiken versichern , soweit der Betrag ihrer
      Leistungen 300 Rechnungseinheiten nicht übersteigt ;
  2 . Vers icherungs vereine a.uf Gegenseitigkeit ,
      - deren Satzung die Möglichkeit vorsieht , Mitgliedsbeiträge nachzu-
        fordern , die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Per­
        sonen in Anspruch zu nehmen , die eine diesbezügliche Verpflichtung
        eingegangen sind }
      - deren Jahresbeitragsaufkommen für die von dieser Richtlinie erfaßten
        Tätigkeiten 500 « C00 Rechnungseinheiten nicht übersteigt .
                                                                     a • • J• • a
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                                 ijjt ikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den "Versorgungsvorband
deutscher Wirtschaftsorganisationen", es sei denn , daß seine durch Ge­
setz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
                                 Artikel ^
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter :
a) Rechnv.ngseinheit : die in Artikel 4 der Satzung der Europäischen In­
   vestitionsbank festgelegte Einheit 5
b) Kongmonzj die Bedeckung von Verpf1 ichtungen, deren Erfüllung in einer
   bestimmten Währvng gefordert werden kann durch Aktiva, deren Wert in &©?
       gleichen Währu.ig veranschlagt ist oder die in dieser Währung
   realisierbar siiidj
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbe-
   weglicher Aktiva auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates ohne Hinter-
   legungs^wang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht-
   beweglichen ,:Yktiva restriktive Maßnahmen , wie beispielsweise die Ein­
   tragung von Hypotheken , vorgeschrieben werden . Aktivwerte , die in An­
   sprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen , in dem
   sie realisierbar sind.
d) Riolkokapital : das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital , abzüglich
   der mathematischen Reserve des Hauptversicherungszweiges .
                                                                  • 0 « /0 • •
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Kyr'-ol IT ; J[orp aLr iJä Qn.für„ .Uli ! ernahiaen mit . Sit s in der GemeinschafX,^»
Abschnitt_ A :_ Zul as surgsb 3 dinpurigen
                                        Artikel 6
1 . Jeder Mit Gliedstaat macht die Aufnahrae der unter diese Richtlinie fal­
    lenden Tätigkeit in seinem Staatsgebiet von einer behördlichen Zulas-s
    sung abhängig.
2 . Diese Zulassung muß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mit-
    gliedstaates beantragt werden von
    a) Unternehmen , die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Staates be­
        gründen ;
    b ) Unternehmen, deren Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat be­
        findet und die im Hoheitsgebiet des botreffenden Mitgliedstaates
        eine Zweigniederlassung oder Agentur errichten ;
    c) Unternehmen , die die Zulassung gemäß Buchstabe a) oder b)' bereits
        erhalten haben und ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates
        auf andere Vereicherungs zweige ausdehnen ;
    d) Unternehmen , die ihre Tätigkeit über den Teil des Staatsgebietes
        hinaus ausdehnen , für den sie nach Artikel 7 Absatz 1 zugelassen
        sind.
3 . Die Kitglieistaaten machen die Zulassung vre der von der Hinterlegung
    einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.
                                        Artikel 7
1 . Die Zulassung gilt für das gesamte Staatsgebiet , es sei denn , daß der
    Antragsteller nur für einen Teil des Staatsgebietes die Zulassung be­
    antragt und das nationale Recht dies gestattet .
                                                                               • 0 • I« • •
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2 . Die Zulassung wird für jeden.- Versicliorungssweig gesondert . erteilt . Sie
    bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei dorm , daß der An­
    tragsteller nur einen Teil der zu diesem Versicherung?? zweig gehörenden
    Risiken zu decken beabsichtigt .
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere der im Anhang
    genannten Versioherungszweigc, erteilen , sofern das nationale Recht
    die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet .
                                  .Artikel 8
1 . Jeder Mitgliedstaat verlangt,' daß Unternehmen , die in seinem Staats­
    gebiet gegründet werden und um Zulassungen nachsuchen ,
    a) eine der folgenden Formen annehmen; •      .
       - im Fönigreich Belgien :
         "sociéti anonyme/naamlo ze vennootschap ", " sociétê en commandite
         par act ions/vennoot schap bij wijze van geldschieting op aandelen ",
         "association d'assurance mutuelle/onderlinga verzekeringsmaat -
         schappij ", "sociétê coopérative/cooperatieve vennootschap"}
       - im Königreich Dänemark :                   '
         " aktieeelskabor" (Aktiengesellschaften), "gensidige selskaber"
         ( Gesellschaften auf Gegenseitigkeit ) |
       - in der Bundesrepublik Deutschland:
         "Aktiengesellschaft ", " Vers icherungsverein auf Gegenseitigkeit ",
         "öffentlich-rechtliches Wettbev;erbs-Versicherungsjntemehmen "5
       - in der Französischen Republik :
         für die im Anhang unter I , II , III , V und VI bezeichneten Zweige :
         " societe anonyme", " societe a forme mutuelle k cotisaticns fixes "
         und für den im Anhang unter IV bezeichneten Zweig: " societe a
         forme tontiniere"}
       - in Irland:
         " incorporated companies limited by shares or by guarantee or
                                             1
         unlimited"!
                                                                     • • •A •
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        - m der Italienischen Republik :
          " società per anioni ", " società cooperativa", "mutua di
          assicurazione " und die in Artikel 1883 des Codice Civile be-
          zeichneten offer.tlich-recht lichen Anstaltens
        - im Gro3herzogtum Luxemburg:
          " sociébé anonyme", "société en commandite par actions ", "association
          d' assurances mutuelles ", " société coopérative"!
        - im Königreich der Niederlande :
          "naamloze vennootschap ", " onderlinge waarborgmaatschappij ",
          " coöperatieve vereniging";
        - im Vereinigten Königreich:
          " incorporated companies limited by shares or by guarantee or
          unlinitod", " societies registered under the Industrial and
          Provident Societies Acts ", " societies registered under the
          Friendly Societies Act ", die Lloyd 's genannte Yereinigung von
          Einzelversicherern .
          Ferner können die Mit gl iedstaaten gegebenenfalls Unternehmen jeg­
          licher Form des öffentlichen Rechts schaffen , wenn diese Ein­
          richtungen zum Ziel haben , Versicherungsgeschäfte unter gleichen
          Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen .
    b) ihren Gesell schafts zweck auf die unter diese Richtlinie fallenden
       Tätigkeiten und auf solche Geschäfte begrenzen , die unmittelbar
       hiermit im Susammenhnng stehen , unter Ausschluß jeder anderen Ge-
       schäftstät igkeit g
    c) einen Tätigkeitnplan gemäß Artikel 9 vorlegen ;
    d) über den Mindestbetrag des Garantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2
       verfügen.
2 . Ein Unternehmen , das die Genehmigung zur Ausdehnung seines Geschäfts­
    bereiches auf andere Zweige oder - in Falle von Artikel 6 Absatz 2
    Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes beantragt ,
    muß für diese anderen Zweige oder diesen anderen Teil des Staatsge-
    bietes einen Tat igkeit spl an gemäß Artikel 9 vorlegen.
                                                                    • t • /• O »
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    Es muß außerdem nachweisen , daß es über die Solvabilitätsspanne nach
    Artikel 19 und über den Mindest garant iefonds nach Artikel 20 Abs . 2
    Buchstabe a) verfügt .
3 . Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen , daß die Mit­
    gliedstaaten Vorschriften anwenden, die einen Nachweis der fachlichen
    Eignung der Mitglieder der Verwaltungsorgane sowie die Genehmigung
    der Satzung, der Allgemein und Besonderen Vers icherungsbe dingungen ,
    der technischen Grundlagen vor allem für die Berechnung der Prämien
    und der mathematischen Reserven, und aller anderen zur ordnungsge­
    mäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben .
4 . Von einer Prüfung der Markt bedürfnisse darf die Erteilung der Zu­
    lassung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen .
                                Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte Tätigkeits-
plan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten :
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will } den
    Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen , die es den Ver-
    sicherungsverträgen zugrunde legen will }
b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen
    technischen Grundlagen , insbesondere den für die Berechn\mg der
    Prämien und der mathematischen Reserven erforderlichen Daten 5
c) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik !
d) der Zusammensetzung des Mindestgarant iefonds 5
e) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Ver-
    treternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln !
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage , bis die JahresergebrdLsse kein
    Defizit mehr aufweisen !
    sowie während der vier ersten Geschäftsjahre zu folgendem :
                                                                   * • • /a I •
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g) den jährlichen Vor aus Schätzungen für die Posten Aufwendungen und Er­
    träge der Gewinn- und Verlustrechnung, abzüglich der für Rückver­
    sicherungen oder Retrozessionen aufgewendeten und zuzüglich, der im
    Wege der Rückversicherung vereinnahmten Beträge , unter Berücksichti­
    gung der jährlichen Minderung der immateriellen Festen der Aktiva;
h) den Schät ^un/;en der zur Bedeckung der Verpflichtungen und der Sol-
    vabilitätsspanne erforderlichen finanziellen Mittel .
                                    Art '-kei IC
1 . Jeder Tlit gliedstaat verlangt , da" ein Unternehmen mit Sitz im Staats­
    gebiet eines anderen Mitgliedstaates , welches um Genehmigung zur Er­
    richtung einer Agentur oder Zweigniederlassung nachsucht ,
    a) seine Satzung vorlegt und die Namen seiner Vorstandsmitglieder
        bekanntgibt ;
    b ) emo Bescheinigung der zuständigen Behörde seines Sitzlandes vor­
        legt , durch die bestätigt wird, für welche Versicherungszweige das
        Unternohmen zugelassen ist und daß es 'über den Mindestgarantiebe-
        tiag oder , falls dieser höher ist , über die nach Artikel 19 be­
        rechnete Solvabilitätsspanne verfügt 5 die Bescheinigung muß auch
        Angaben über die Art' der tatsächlich zu erbringenden Leistungen
        sowie über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
        finanziellen Mittel enthalten ;
    c) einen Tätigkeitsplan nach Artikel 11 vorlegt ;
     d) einen Hauptbevollmächtigten benennt , der seinen Wohnsitz und
        ständigen Aufenthaltsort im Aufnahmeland h?-t sowie mit ausreichender
        Vollmacht versehen ist , um das Unternehmen Britten gegenüber zu
        verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den Gerichten
        des Aufnahmelandes zu vertreten ; wenn der Hauptbevollmächtigte eine
         juristische Person ist , muß diese ihren Sitz im Aufnahmeland haben
        und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen ,
        welche die vorgehenden Bedingungen erfüllt . Der Bevollmächtigte
        kann von dem Mitgliedstaat nur aus Gründen , die seine Ehrbarkeit
         oder seine fachliche Eignung betreffen , unter den Bedingungen ab­
         gelehnt werden , die für die Leiter von Unternehmen mit Sitz in dem
         betreffenden Staat gelten.
                                                                     • • • J» • •
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          Irn Falle von Lloyd' s dürfen bei eventuellen Recht Streitigkeiten im
          Aufnähmest aat , die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben,
          den Versicherten keine größeren Erschwernisse ervracbsen als bei
          Recht sstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen ! zu die­
          sem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigt en inste-
          sondere die Fähigkeit umfassen , in dieser seiner Eigenschaft mit
          der Befugnis , für die beteiligten Einzel Versicherer von Lloyd's
          verbindlich aufzutreten , verklagt zu werden .
2 . l,T ill eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf
      andere Versicherungs zweige oder - im Falle des Artikels 6 Absatz 2
      Buchstabe d) - auf einen anderen Teil des Staatsgebietes ausdehnen ,
      so verlangt jeder Mitgliedstaat , daß der Antragsteller einen Tätig­
    keit splan nach Art ikel 11 vorlegt und die Bedingungen nach Absatz 1
     Buchstabe t ) erfüllt .
3 . Die derzeitige Koordinierung steht dem nicht entgegen, daß die Mit-
      gliedstaat on Vorschriften anwenden , die für alle Versicherur.gsunter-
     nehmen eine Genehmigung der Allgemeinen und Eesonderen Vertragsbe­
      dingungen , der technischen Grundlagen vor allem für die Berechnung
      der Prämien und .der mathematischen Reserven , sowie aller anderen zur
      ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vor­
      schreiben .     ■
4 » Von einer Prüfung der Marktbedürfnisse darf die Erteilung der Zulas­
      sung nach diesen Bestimmungen nicht abhängen.
                                    Artikel 11
1 . Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung im Sinne ven
      Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 muß Angaben oder Nach­
      weise zu folgenden Punkten enthalten :
      a) der Art der Verpflichtungen , die das Unternehmen im Aufnahmeland
          eingehen will 5 den Allgemeinen und Besonderen Vers ichorungsbe dingun-
          gen , die es deja Verträgen zugrunde legen will ;
      b) den für die einzelnen Gruppen von Versicherun,jsgeschäften verge-
          sehenen technischen Grundlagen, insbesondere den für die Berechnung
          der Prämien und der mathematischen Reserven erforderlichen Datens
 j  .                                                                      /
 ---pagebreak---                                    - 26 -
    c) den Grundzügen der Hückvers icherungspol it ik 5
    d) der tatsächlichen Höhe der Solvabilitätsspanne nach Artikel 18 bis 20$
    e ) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
        Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln ;
    f) der voraussichtlichen Liquidität slage der Agentur oder Zweignieder-
        lassung, bis die Jahresergebnisse kein Defizit mehr aufweisen;
    g) sowie während der vier ersten Geschäftsjahre zu folgenden : den jähr­
        lichen Vorausschät zungen der Posten Aufwendungen und Erträge der
        Gewinn- und Verlust rechnung, abzüglich der für Rückversicherungen
        oder Retrozessionen aufgewendet en und zuzüglich der im Wege der
        Rückversicherung vereinnahmten Est rage , unter Berücksichtigung der
        jährlichen Änderung der immateriellen Posten der Aktiva.
2 . Dem Tätigkeitsplan sind die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrech­
    nung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen. Desteht das
    Unt ernehmen ncch nicht drei Jahre , so hat es diese Unterlagen nur für
    die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
    Im Falle von Lloyd's tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz
    und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen
    Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung
    vorzulegen , daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungs­
    prüfern erteilt worden sind, die beweisen , daß die durch diese Ge­
    schäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt
    werden . Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleich­
    bare Übersicht über die Lage der ; Solvenz der Vereinigung ermöglichen.
3» Der Tätigkeitsplan wird mit einer gutachtlichen Äußerung der für die
    Erteiltmg der Genehmigung zuständigen Behörde an die zuständige Be­
    hörde des Sitzlaridcs weit ergeleitet . Letztere teilt der erstgenannten
    Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der
    Unterlagen der erstgenannten Behörde mit ; hat sich die Behörde bis zum
    Ablauf dieser Frist nicht geäußert , so wird ihre positive Stellung­
    nahme unterstellt .
                                                                      » • • J% • •
 ---pagebreak---                                          - 27 -
                                        Artikel 12
1 . Unternehmen , die im Hoheitsgebiet eines Mit gl ie dst aat es gegründet
       werden, dürfen die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordinierung
        der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten und die im Anhang zu
        dieser Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten nicht gleichzeitig ausüben.
2 . Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie
   ■ die genannten Tätigkeiten gleichzeitig' ausüben, haben nach Artikel 13
        für jede dieser Tätigkeiten im gesamten Gebiet der Gemeinschaft eine
    • getrennte Verwaltung einzuführen .
3 « Solche Unternehmen dürfen ihre Tätigkeiten , auch wenn sie sie. weiter
        gleichzeitig ausüben , im Sinne von Artikel 10 ausdehnen, sofern sie
        die Bestimmungen von Artikel 13 beachten.
                                        Artikel 13
1 . Die getrennte Verwaltung gemäß Artikel 12 Absatz 2 ist so einzu­
       richten , daß :
        - die gleichzeitige Ausübung der Lebensversicherung und der Schaden-
           versicherungen die Lebensversicherten nicht schädigt 5
        - die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten in dem
           Umfang zugute kommen, der in den Satzungen, den Allgemeinen und Be­
           sonderen .Versicherungsbedingungen und dem Tätigkeitsplan vorgesehen
       .   ist .
2 . Es werden eine getrennte Buchführung für die Lebensversicherungsge-
     . schäfte und für die übrigen Versicherungsgeschäft© und insbesondere
         getrennte Bilanzen und getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen ein­
         geführt , so. daß. die Garantien für die Deckung der gegenüber den Le-
         bensversicherten eingegangenen Verpflichtungen gesondert erfaßt wer­
         den können.          : ■ r             ,  • ■ . \ ..
 ---pagebreak---                                        - 28 -
       Die Gewinne , die Vermittlergebühren und, alle Auslagen des Unternehmens
       werden nach ihrer Entstehung aufgegliedert , wobei die den beiden Tätig-
       keitsaweigen gemeinsamen Elemente nach einem Verteilungsschlüssel um­
       gelegt werden, der von der zuständigen Aufsichtsbehörde gebilligt werden
       muß . '              '
3. a) Das Eigenkapital des Unternehmens wird in zwei Abschnitte unter­
          teilt , d.h , den Abschnitt " Leben " und den Abschnitt " Schaden". Jeder
           Teil umfaßt unter anderem Aktiva zur Deckung der technischen Reser­
          ven , der Solvabilitätsspanne und des Garant iefonds .
 j ' •
       b) Die dem Abschnitt "Leben" zugewiesenen Vermögensgegenstände werden
           in ein Register eingetragen , das vom Unternehmen auf dem Laufenden
           gehalten wird und der Aufsicht durch die zuständigen Behörden unter­
          liegt .
          Diese Vermögensgegenstände können durch andere Vermögens gegenstände
          gleichen Wertes ersetzt werden. Jede Übertragung eines Vermögens-
          gegenstandes vom Abschnitt "Leben " auf den Abschnitt " Schaden " muß
          von der Aufsichtsbehörde nachträglich genehmigt werden.
       c) Bei einer Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines oder mehrerer
           einzelner Gläubiger , die ihre Ansprüche aus Lebens versichcrungs-
          geschäften herleiten , werden die Yernögensgegenstände des Ab­
           schnittes "Leben" ausschließlich zur Befriedigung dieser Gläubiger
          verwendet ; bei einer Liquidation werden die Vermögensgegenstände
           dieses Abschnittes vorrangig zur Befriedigung aller Gläubiger ver­
          wendet , die ihre Ansprüche aus Lebensversicherungsgeschäften her­
          leiten .
                                    Artikol 14
Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß dem
betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden. •
Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jeg­
liche ablehnende Entscheidung vor .
Ebenso ist ein gerichtlicher Recht sbehelf für den Fall vorzusehen , daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs
Monaten nach Antragse ingang noch nicht entschieden haben .
                                                                          > t « J00#
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten überwachen in enger Zusrjnmenarbeit die finanzielle
Lage der zugelassenen Unternehmen.
                                  Artikel 16
Die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates , in dem das Unternehmen seinen
Sitz hat , muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Be­
reich seiner Geschäftstätigkeit prüfen . Die Aufsichtsbehörden der anderen
Mitglicdstaaten sind gehalten , ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen ,
damit sie diese Prüfung durchführen kann.
                                  Artikel_ 17.
1 . Jeder Mitgliedstaat , in dessen Staatsgebiet ein Unternehmen seine
    Tätigkeit ausübt , verpflichtet dieses , ausreichende technische Reserven
                • ,                                       . ·     ς.
    zu bilden .
    Die Höhe dieser technischen Reserven richtet sich nach den Vorschriften
    des betreffenden Mitgliedstaatesf falls derartige Vorschriften nicht
    bestehen , ist die in diesem Staat geltende Praxis maßgebend.
2 . Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen 'Reserven
    müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent
    und im T'ätiglceitsland belegen sind. Lockerungen der Vorschriften über
    Kongruenz und Eelegenheit der Aktivwerte können jedoch von den Mit­
    gliedstaaten zugelassen werden .
    In Anbetracht seiner besonderen Lage kann Luxemburg bis zur Koordi­
    nierung der Rechtsvorschriften über die Liquidierung der Unternehmen'
    seine bei Inkrafttreten dieser Richtlinie bestehende Regelung zur Ab­
    sicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.                    -
 ---pagebreak---         In den Vorschriften des Tat igkeit slandes wird die Art der Akt 1 wert o
        festgelegt und gegebenenfalls bestimmt , in welchem Umfang diese zur
        Bedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen
        Reserven zugelassen sind; in den Vorschriften des Tätigkeitslandes
        uerden ferner die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festge­
        legt .                         -
3 . Gestattet ein Mitgliedstaat die Bedeckung der technischen Reserven
      . einschließlich der mathematischen Reserven durch Forderungen . gegen
        Rückversicherer , so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest .
     , Er , darf in diesem Fall , abweichend von Absatz 2 , die Belegenheit die­
        ser Forderungen nicht verlangen.
4» Die Aufsichtsbehörde ' des Mitgliedsstaates , in dem das Unternehmen seinen
        Sita hat , achtet darauf , daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte
        zur' Bedeckung der technischen Reserven einschließlich der mathematischen
  " Reserven ausweist , die den Verpflichtungen entsprechen , die in sämt­
        lichen Ländern , in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit
        ausübt , eingegangen werden.'
                                      Art ikel 13
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem Staats­
gebiet , eine mit Rücksicht auf den Gesrintumfang ihrer Geschäftstätigkeit
ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden .
Die Solvabilitätsspanne besteht :                 /
1 . aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens unter Nicht-
        berücksichtigung immaterieller Werte . Dieses Eigenkapital umfaßt ins­
        besondere :
        - das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
           Gegenseitigkeit den eingezahlten Gründung's st ockj
        - die Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkap it al s oder des
    "      Gründung^ Stocks , sobald der eingezahlte Teil 25 v;H. des Grundkapitals
           oder des Gründungsstocks erreicht 5
        - die gesetzlichen -und freien Rücklagens
        - aen Gewinnvort rag. ,
 2 . aus den in der Bilanz erscheinenden Gewinnreserven , sofern diese Re­
        serven zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können .
 ---pagebreak---                                    - 31 -
3 . 'auf Antrag und nach Vorlage von Belegen seitens des Unternehmens :
     a) falls die mathematischen Reserven auf Rechnungsgrundlagen berechnet
        v/erden , die höhere Spannen enthalten als diejenigen , die angesichts
        der Zukunft saus sichten als notwendig anzusehen sind: aus einem Be­
        trag in Höhe des Unterschiedes zwischen den auf diesen höheren
        Rechnungsgrundlagen und den auf notwendigen Grundlagen berechneten
        mathematischen Reserven . Die notwendigen Rechnungsgrundlagen werden
        von der Aufsichtsbehörde, einheitlich für alle Unternehmen festge­
        legt , die ihre Tätigkeit auf dem Staatsgebiet ihres Landes aus­
        üben , und von ihr den Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten
        mitgeteilt .
     b) aus einem ?Tert in Höhe von 50 % des Earwertes der künftigen Gewinne
        des Unternehmens , Der Barwert der zukünftigen Gewinne ist der Be­
        trag, der sich aus der Multiplikation des geschätzten Jahresge-
        winnes mit einem Paktor ergibt , der der durchschnittliche Rest­
        laufzeit der Verträge entspricht und gleichzeitig deren Ver-
        sicherungssummen berücksichtigt . Der geschätzte Jahresgewinn ist
        das arithmetische Mittel der Gewinne aus den fünf letzten Jahren .
     c) wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Ab-
        schlußkostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde , aus
        dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezill-
        mert en und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Ab-
        schlußkostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz geaillmerten
        mathematischen Reserve . Der Unterschiedsbetrag darf jedoch, wenn
        nicht gezillmert wurde , 3 » 5 % <les Risikokapitals und im Falle der
        teilweisen Zillmerung den sich aus der Differenz von 3 ? 5 %
        dem der Zillmerung zugrunde liegenden Zillmersatz ergebenden und
        auf das Risikokapital angewandten Prozentsatz überschreiten ; er
         ist gegebenenfalls um die zur Amortisierung aktivierten Abschluß-
        kosten zu kürzen .
     d) aus den stillen Reserven , die sich aus dem wertmäßig zu niedrigen
        Ansät z der Aktiva oder aus dem erhöhten Ansatz anderer Passiva
         als der mathematischen Reserven ergeben, soweit diese stillen
        Reserven nicht Ausnahmecharakter haben .
 ---pagebreak--- Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 richtet sich der Betrag
der Solvabilitätsspanne - wie weiter unten angegeben - nach den betriebenen
Versicherungs zweigen .
a) Bei den nicht unter Buchstabe b) und c) fallenden Versicherungen des
    Versicherungszweiges I im Anhang zu dieser Richtlinie mu.ß er gleich
    der Summe der beiden folgenden Ergebnisse sein :
   - erstes Ergebnis :
      4 io der mathematischen Reserven in Rttckversicheriingsgeschäft ;
   -- zweites Tirgebnis :
      Die 3 J JO des vom Unternehmen übernommenen Risikokapitals ent­
      sprechende Zahl wird mit . dem Quotienten multipliziert , der sich für
      das letzte Geschäftsjahr aus den bei den Unternehmen nach Abzug des in
      Rückversicherung oder Retrozession gegebenem Anteils verbleibenden
      Risiknkapital und den Risikokapital . ohne Abzug der Rückversicherung,
      ergibt ; dieser Quotient darf jedoch in keinem Fall Modriger als
      50 % sein«
b) Bei den unter den Versicherungszweig I im Anhang zu dieser Richtlinie
   fallenden Versicherungen auf den Todesfall, auf Zeit und. denen mit einer
   Laufzeit von fünf Jahren oder weniger und bei den Zusatzversicherungen des
   Versichorungszweiges III muss er gleich dem Ergebnis der foldenden
   Berechnung sein :
   - Es werden die gesamten , zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im
      Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres einschließ­
      lich iTebeneinnahmen zusammengerechnet ;
   - hinzu kommt der Betrag der im letzten Geschäftsjahr aus Rückver­
      sicherung übernommenen Beiträge ;
   - hiervon wird abgezogen der Gesamtbetrag der im letzten Geschäfts­
      jahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und
      Gebühren, die auf die Gesamtbeitragseinnahmen entfallen.
 ---pagebreak---                                       - 33 -
      Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt : in eine
       erste Stufe, die bis 10 Millionen Rechnunjseinheiten reicht , und in
      eine zweite Stufe für den 10 Millionen übersteigenden Betrag an- '
      schließend werden die Prozentsätze 18 v.H. und 16 v.H. auf diese
      Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert »
      Die so errechnete Summe wird mit dem Quotienten multipliziert , der
      sich für das betreffende Unternehmen für das letzte Geschäftsjahr
      aus den Eigenschäden nach Abgabe in Rückversicherung oder Retrozes-
      sion und seiner Bruttoschadensbelastung ergibt j dieser Quotient darf
      jedoch nicht niedriger als 50 $ sein»       .
 c) Bei den im Vereinigten Königreich und in Irland betriebenen und unter
     den Versicherungs zweig I im Anhang zu dieser Richtlinie fallenden
     unwiderruflichen langfristigen Krankenversicherungen und bei den
     Kapitalisierungsgeschäften dos Versicherungszweiges V muß er gleich
     4 % der mathematischen Reserven für diese Versicherungen bzw. Ge­
     schäfte sein .
 d) Bei der. fondsgebundenen Versicherung des Versicherungsaweiges II,
     bei den Tontinengeschäften des Versicherungsziireiges IV und bei den
    Pensionsfonds des Versicherungszweiges VI muß er gleich 1 $ der ver­
    walteten Kapitalien sein.
                                  Artikel 20
1 . Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet' den Garantiefonds. Er
    wird zu mindestens 50 $ durch die in Artikel 18 Absatz 1 und 2 ge­
    nannten Elemente gebildet .
2. a) Der Garantiefonds muß jedoch mindestens 600.000 Rechnungseinheiten
         betragen, wenn es sich um die Risiken oder einen Teil der Risiken
         handelt , die zu einem der im Anhang bezeichneten Versicherungs-
         zweige gehören .                                                 "
    b) Der Mindestbetrag des unter Buchstabe a) genannten Garantiefonds
        muß durch die in Artikel 18 Absatz 1 und 2 genannten Elemente ge­
        bildet werden .
                                                                    • « « l toi
 ---pagebreak---                                     - 34 -
                                 Artikel 21
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage
    der Aktivwurte , soweit diese nicht zur Bedeckung der Reserven nach
    Artikel 17 dienen .
2 . Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 2 , des Artikels 24 Absatz 1 und 3
    sowie des Artikels 26 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die Hitglied-
    staaten davon ab , die freie Verfügung über die beweglichen und nicht-
    beweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Unternehmen zu beschränken .
    Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark treffen
    alle zweck dienlichen Maßnahmen , damit sich aus der Institution des
    " Treuhänders " in Deutschland und der des " Tillismand" in Dänemark
    kein Widerspruch zum vorstehenden Unterabsatz ergibt .
3 . Diese Best immungen stehen den Haßnahmen nicht entgegen , die ein Mit­
    gliedsstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter
    eines Unternehmens unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2
    genannten Vorschriften des Tätigkeit slandes sowie unter Wahrung der
    Interessen der Versicherten zu treffen berechtigt ist .
                                 Artikel 22
1 . Soweit es sich um die in Artikel 1 bezeichneten Tätigkeiten handelt ,
    verringern die Mitgliedstaaten nach und nach den Umfang der für die
    Unternehmen bestehenden Verpflichtung, einen Teil ihrer Abschlüsse
    einer oder mehreren der gesetzlich bestimmten Einrichtungen im Rahmen
    einer Rückversicherung abzutreten , so daß diese Verpflichtung, am Ende
    der in Art ikel 33 genannt en Übergangszeit vollständig aufgehoben ist .
                                                                    • d • i» • e
 ---pagebreak---                                     - 35 -
2. Diese Verringerung beträgt bereits jetzt 25 $ der zurzeit angewandten
      Sätze .       '                         . ;           ...               :
3 . Besteht zur Festlegung des Satzes der obligatorischen Abgabe eine
      Voraussetzung bezüglich des Alters der Agentur oder Zweigniederlassung
      im Aufnahmeland, so werden auch sämtliche Geschäftsjahre berück­
      sichtigt , während deren das Unternehmen in den in Artikel 1 bezeichneten
   / Zweigen auf dem Hoheitsgebiet des Sitzlandes tätig war . Die zuständige
      Behörde dieses Staates stellt in diesem Fall eine' Bescheinigung nach
      Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) für den gesamten Zeitraum der Tätig­
      keit des Unternehmens in den betreffenden Zweigen aus «,
                                   Artikel 23
1 . Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in seinem
      Staatsgebiet , jährlich über alle ihre Geschäfte , • ihre wirtschaftliche
      Lage und ihre Solvabilität zu berichten .                .
2 . Die Mit gl iedstaaten' verlangen von den Unternehmen , die ihre Tätigkeit
      in ihrem Staatsgebiet ausüben, daß sie in regelmäßigen Zeitabständen
      alle Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich
      sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen . Die zuständigen
      Aufsichtsbehörden übermitteln einander die . Auskünfte und Unterlagen ,
      die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind .,
                                   Artikel 24
1 .: Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17. nicht nach, so
    - kann die Aufsichtsbehörde' des Landes , in dem das Unternehmen; seine
      Tätigkeit ausübt , nach Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Sitz-
      landes die freie Verfügung über die in diesem Land belegenen Ver­
      mögenswerte untersagen.
 ---pagebreak---                                    - 36 -
2 . Von einem Unternehmen , dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den m
    Artikel 19 vorgesehenen Eindestbetrag erreicht , fordert die Aufsichts­
    behörde de3 Sitzlandes einen Flan zur Wiederherstellung gesunder
    Finanzverhältnisse , der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist .
3° Für den Fall , daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
    bestimmten Garantiebetrag erreicht , verlangt die Aufsichtsbehörde des
    Sitzlandes von dem Unternehmen einen kurzfristigen Finanzierungsplan ,
    der ihr sur Genehmigung vorzulegen ist .
    Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
    Unternehmens einschränken oder untersagen . Davon unterrichtet sie
    die Behörden der Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsgebiet das' Unter­
    nehmen gleichfalls zugelassen istj auf ihren Antrag treffen diese
    Behörden die gleichen Maßnahmen .
4 . In den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Fällen können die zu­
    ständigen Aufsichtsbehörden im übrigen alle Maßnahmen treffen , die
    geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren .
5 . Bei dor Durchführung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahmen
    wirken die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten mit , in deren
    Staatsgebiet das betreffende Unternehmen ebenfalls zugelassen ist .
                                 Art ikel 25
1 . Jeder Mitgliedsteat räunt den Vers icherungsunt ernehmen das Recht ein ,
    ihren Versicherungebestand ganz oder teilweise zu übertragen , wenn
    der Ubernehmer nach Durchführung der Übertragung" die erforderliche
    Solvabilitätsspanne besitzt .
    Die beteiligten Aufsichtsbehörden verständigen sich gegenseitig, be­
    vor sie diese Bestandsübertragung genehmigen .
2 . Mit der Genehmigung durch die zuständige nationale Aufsichtsbehörde
    v.'ird die Übertragung den betreffenden Versicherungsnehmern gegenüber
    recht swirksam .
                                                                  ••«Aa•
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  3. Bei unternehmen , die gleichzeitig auf dem Gebiet der Lebensversicherung
       und auf dem Gebiet der Schadenversicherimg tätig sind, sorgt jeder
       Mitgliedstaat dafür, daß bei Übertragung des gesamten Bestandes oder
       eines Teilp desselben die . " Übertragung sich nicht nachteilig auf die
       Lebensversicherten auswirkt und vor allem die Überlassung der Aktiva
       und Passiva für jede der betreffenden Tätigkeiten getrennt erfolgt .
                                        1
  Abschnitt C : ,,ri derruf der Zulassung
                                      Artikel 26
  1 . Die zuständige Behörde des Sitzlandes kann die von ihr erteilte Zu­
       lassung widerrufen,, wenn das Unternehmen
       a) die Zulassungsbe dingungen nicht mehr erfüllt ;
       b) sich außerstande erweist , innerhalb der ihm gesetzten Frist die­
           jenigen Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der
          Finanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht \
       c) in schwerwiegender Weise die Verpf1 ichtungen verletzt , die ihm
          nach nationalem Recht obliegen .: ..     ••
       Bei Widerruf der Zulassung unterrichtet die Aufsichtsbehörde des
       Sitzlandes die Aufsichtsbehörden aller übrigen Mitgliedstaaten , die
       das Unternehmen ebenfalls zugelassen habeii | diese haben dann die Zu­
       lassung gleichfalls zu widerrufen . Die Aufsichtsbehörde des Sitz-
       landes trifft im Einvernehmen mit diesen anderen Behörden alle anderen
       Maßnahmen , die geeignet sind,' die Interessen der Versicherten zu
      'wahren,' -und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die
       Aktivwerte des Unternehmens aufgrund von Artikel 24 Absatz 1 und 3
.      Unterabsatz 2 .
                                                                        # • « j• v «
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2 . Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen , welche ihren
    Hr,uptsits in einem anderen Hitgliedstaat halben ,, kann die Zulassving
    wieder ent zogen werden , wenn die betreffende Agentur oder Zweignieder-
    lassung
    a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt ;
    b) in schwerwiegender V.'eiso die Verpflichtungen verletzt , die ihr nach
       dem Recht des Tätigkeitslandes insbesondere hinsichtlich der Bil­
       dung der in Artikel 17 festgelegten technischen Reserven obliegen.
    Vor Widerruf der Zulassung konsultieren die Aufsichtsbehörden der
    Länder , in denen die Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufsichtsbehörde
    des Landes , in dorn das Unternehmen seinen Sitz hat . Gelangen sie zu
    der Auffassung, daß die betreffenden Agenturen oder Zweigniederlas-
    sungen vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend
    einzustellen haben , so bringen sie dies unverzüglich der vorgenannten
    Aufsichtsbehörde zur Kenntnis .
3 » Jede Entscheidung über einen Kiderruf der Zulassung oder über eine
    vorübergehende Hinstellung der Tätigkeit ist hinreichend zu begründen
    und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben .
    Jeder Mitgliedstaat sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine
    solche Entscheidung vor .
                                                                     • • • /• • «
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Kapitel III ; Agenturen und .Zwe i gni Gderlasaungen von Unternehmen
                 • nit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft
                                    Artikel 27
1 . Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1 bszeichret en
 ... Tätigkeiten- in seinem Hoheitsgebiet durch ein Unternahmen mit Sit 3
    . außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassung abhängig.
2 . Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen , wenn das betreffende
   ' Unternehmen zumindest folgende' Vorausset aungen erfüllt :
      a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung
          der Versicherung3tätigkeit befugt .
      b) Es errichtet eine - Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
          betreffenden Mitgliedstaates .
      c) Es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
          über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu
          legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten.
      d) Es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Hauptbe-
          vollmächtigten.
      e ) Es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in Höhe von
          mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) vor­
          gesehenen Mindest garantiebetrages und hinterlegt hiervon ein
          Viertel als Kaution .
      f) Es verpflichtet sich, die in Artikel 29 vorgesehene Solvabilitäts-
          spanne einzuhalten .
      g) Es legt einen Tätigkeitsplan vor , der Artikel 11 Absatz 1 und 2
          genügt .
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                                  Artikel 2o ......
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmer      ausreichende technische
Reserven zu bilden , die den in ihrem Hoheitsgebiet e ingegangenen Ver­
pflichtungen entsprechen . Sie wachen darüber , daß den technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven Akt ivwerte der Agentur oder
Zweigniederlassung gegenüberstehen , die gleichwertig und in dem Maße , wie
dies der Mitgliedstaat fordert , kongruent sind.
Für die Berechnung der technischen Reserven , die Bestimmung der Anlage- \
arten und die Bewertung der Aktiva ist das Recht des betreffenden Mit-
gliedstaates maßgebend.             . ;
Der betreffende Mitgliedstaat : verlangt , daß die Aktiva , die den Gegenwert
der technischen Reserven bilden , in seinem Staatsgebiet belegen sind.
                      "       -   Artikel 29 .      ,             '     '■■■■■'-
1 , Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Agenturen oder Zweigniederlas-
    sungen , die in seinem Staatsgebiet errichtet sind, über eine Sol-
    vabilitätsspanne zu verfügen , die a,us freien unbelasteten Vermögens­
    werten unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vierte besteht . Die
    Solvabilitätsspanne bestimmt sich nach Artikel 19 . Der Berechnung
    der Solvabilitätsspanne werden jedoch lediglich das Be it rags aafkomm en ,
    die mathematischen Reserven und das Risikokapital der Agentur oder
    Zweigniederlassung zugrunde gelegt .
2 . Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds . Der
    Garantiefonds muß mindestens ; der Hälfte des sich aus Artikel 20 .
    Absatz 2 Buchstabe a) . ergebenden Mindestbetrags entsprechen » Die •
    bei Aufnahme der Tätigkeit .gemäß - Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e)    -; /
    hinterlegte Kaution wird; auf dies'en Betrag angerechnet .
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                                                                                          T
3. Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte
     müssen bis zur Höhe des Garantiefonds im Tätigkeit Bland, der Rest muß
      in der Gemeinschaft belegen sein .
                                      Art ikel 30
1 . Unternehmen ,, die bereits von einem Mitgliedstaat zugelassen sind und .
      die . Zulassung eines oder mehrerer anderer Mit gl iedstaaten erhalten, .
     um dort weitere Agenturen oder Zweigniederlassungen zu errichten , kön­
     nen beantragen, daß ihnen einer oder mehrere der nachstehend genannten
     Vorteile gewährt- werden : -
     a) daß die Solvabilitätsspanne gemäß Artikel 29 auf der Grundlage der
             gesamten Geschäftstätigkeit berechnet wird, die sie im Bereich der
   ,     . Gemeinschaft , ausübenf in diesem . Fall werden das Beitragsaufkommen ,
     .■ i ; die mathematischen Reserven und das Risikokapital aus den Ver-,
             Sicherungsgeschäften aller Agenturen oder Zweigniederlassungen, die
             innerhalb der Gemeinschaft errichtet sind, zugrunde gelegt }
     b) daß sie von der sich aus Artikel 27 Absatz 2 . Buchstabe e) ergebenden
           - Verpflichtung befreit werden , in diesen Staaten ebenfalls die er­
 ....• forderliche Kaution zu hinterlegen? .
      c) daS die Vermögenswerte , die den Gegenx-jert ' : des Garantiefonds bilden ,
         • in irgendeinem der Mitgliedstaaten belegen sein können, in denen sie
           'ihre Tätigkeit ausüben .
2 . Falls mindestens zwei Mitgliedstaaten den Antrag des'                ...
     Unternehmens ganz oder teilweise           entsprechen, prüft die zuständige
      Behörde des Mitgliedstaates mit der ältesten ITiederlassung des Antrag-               1
      stellers den Solvabilitätsstatus dieses Unternehmens für den Gesamtura-
      fang seiner Geschäftstätigkeit im Gebiet : der Mit gl iedstaaten, die dem Antrag
      des Unternehmens entsprechen haben » Auf Antrag des Unternehmens und mit
                                                                             • • 0 J» • «
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    Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten kann diese Prüfung jedoch
    durch die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates erfolgen .
    Die Behöfde , die die Prüfung durchführt , erhält zu diesem Zweck von den
    anderen Mitgliedstaaten alle notwendigen Auskünfte über die in deren
    Staatsgebiet tätigen Agenturen und Zweigniederlassungen.
3 . Die aufgrund dieses Artikels gewährt en Vorteile können auf Veranlassung
    eines oder mehrerer betroffener Mitgliedstaaten widerrufen Vierden.
                                 Artike l 31
1 . Die im Staatsgebiet eines Mitglicdstaatos nach dem Inkrafttreten der
    vorliegenden Richtlinie in dies am Staat errichteten Agenturen und
    Zweigniederlassungen der von diesem Kapitel erfaßten Unternehmen müssen
    ihre Tätigkeit entweder auf die Lebensversicherung oder auf die Scha-
    denversicherving beschränken .
    Die Agenturen und Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt des Inkraft­
    tretens der vorliegenden Richtlinie gleichzeitig beide Versicherungs-
    zweige betreiben, können dies jedoch, auch weiterhin tun, müssen aber
    Artikel 13 beachten.                        .
                      \
2 . Die Artikel 23 und 24 sind ebenfalls auf       Agenturen und Zweig-
    niederlassungen der von diesem Kapitel erfaßten Unternehmen anwend­
    bar .
    Für die Anwendung des Artikels 24 wird die für die älteste Nieder­
    lassung zuständige Behörde bzw. die Behörde , die an ihrer Statt den
    gesamten Solvabilitätsstatus dieser Agenturen und Zweigniederlassungen
    prüft , der Pehörde des Mitgliedstaates gleichgestellt , auf dessen Ho­
    heitsgebiet sich der Ge3ellschaftssitz des Gemeinschaftsunternehmens
    befindet .
                                                                   • • • /* 9 «
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   3 . Bei Kiderruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2 genannte
       Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderen Kit-
       gliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit aus­
       übt j diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen . Wird der Widerruf
       damit begründet , daß die Gesamtsolvabilität , viie sie in der in
       Artikel 30 genannten Vereinbarung vorgeschrieben ist , unzureichend
       ist , so widerrufen die an der Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten
       ebenfalls die von ihnen erteilte Zulassung.
                                       Artikel 3.2
   Die Gemeinschaft kann in Abkommen , die entsprechend dem Vertrag mit einem
 " oder mehreren Drittländern geschlossen werden , die Anwendung von Vor­
   schriften vereinbaren , die von den in diesem Kapitel vorgesehenen Vor­
   schriften abweichen , um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen aus­
   reichenden Schutz der Versicherten der Mitgliedstaaten sicherzustellen .
   Kapitel IV: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen
                                       Artikel 3 3
' 1 . Die Mitgliedstaaten gewähren den in Kapitel II bezeichneten Unter­
       nehmen , die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser
       Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Ver-
       sicherungszweige in ihrem Staatsgebiet betreiben , eine Frist von
       fünf Jahren , vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an , um
          (
       den Artikeln 18 bis 20 zu entsprechen .
   2 . Außerdem können die Mitgliedstaaten
       a) einem unter Absatz 1 : fallenden Unternehmen, daß nach Ablauf der
            Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll
            erreicht hat , eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren
            gewähren-, sofern dieses Unternehmen die von ihm geplanten Maß­
            nahmen zur Erreichung 1 dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichts­
            behörde zur Genehmigung vorgelegt hat \
                                            y
                                                                       • • • I• • •
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   b) ein unter Absatz 1 fallendes Unternehmen, dessen jährliches Bei­
      tragsaufkommen bei Ablauf der Fünf Jahresfrist die sechsfache Summe
      des Miridestgarantiefonds im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buch­
      stabe a) nicht erreicht , von der Verpflichtung befreien , diesen
      Garantiefonds vor Ablauf des Geschäftsjahres nachzuweisen , in
      welchem das Beitragsaufkommen das Sechsfache des Mindest garantie­
      fonds erreicht .
      Die diesen Unternohmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
      Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richt­
      linie an in keinem Fall zehn Jahre übersteigen.
3. Unternehmen, welche ihre Geschäftstätigkeit im Sinne von Artikel 8
   Absatz 2 oder von Artikel 10 Absatz 2 ausdehnen wollen , müssen sich
   den Bestimmungen der Richtlinie sofort anpassen .
4. Gesellschaften , die andere als die in Artikel 8 bezeichneten Formen
   haben , können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt der Bekannt­
   gabe der Richtlinie an drei Jahre lang unter der Form fortsetzen , die
   sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie haben . Die im
   Vereinigten Königreich "by Royal Charter 7' oder "by private Act " oder
   aber "by special public Act " gegründeten Unternehmen können ihre
   Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärt igen Rechtsform auf un­
   begrenzte Zeit fortsetzen .
   Unternehmen , die in Belgien gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens­
   versicherung betreiben , Hypothekendarlehen durch Intervention ge­
   währen oder Geschäfte im' Bereich des Sparwesens gemäß Artikel 15
   Hummer . 4 der durch Königlichen Erlaß vom 23 . Juni 1967 koordinierten
   Vorschriften über die Kontrolle, der privaten Sparkassen tätigen ,
   können diese Tätigkeit fortsetzen , ausgenommen die Geschäfte im Be­
   reich des Sparwesens , die binnen drei Jahren nach der Bekanntgabe
   der Richtlinie eingestellt werden müssen .
                                                                   •» «j9 « »
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    Die "betreffenden Mit Gliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
    auf und übermitteln sie .den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission .
5 « Die von Artikel . 12 Absatz 2 erfaßten Versicherungsuntemehr.ien verfügen
    vom Zeitpunkt der Bekanntgabe 'dieser Richtlinie an über eine Frist von
    fünf Jahren , um den Vorschriften des Artikels 13 nachzukommen .
6 . Auf Antrag der Unternehmen , die den Verpflichtungen der Artikel 17 bis
    20 genügen , - schaffen die Mit gl iedstaaten restriktive Maßnähmen wie
    Hypotheken , Hinterlegungs zwang oder Kautionen ab , die aufgrund der
    gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
                                    Art ikel_ 34
Die Mit gl iedstaaten gewähren den in Kapitel III bezeichneten Agenturen
und Zweigniederlassungen , die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durch­
führung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden
Versicherungszweige betreiben und ihre Geschäftstätigkeit nicht im Sinne
von Artikel - 10 - Absatz 2 erweitern , eine Frist von höchstens fünf Jahren , .
vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an , um Artikel 29 su ent­
sprechen ,            '
                                    Artikel 33-
Bis zum Inkrafttreten eines gemää Artikel 32 geschlossenen Abkommens mit
einem dritte# Land und längstens bis zum Ablauf einer vier jährigen Frist
nach der Bekanntgabe der Richtlinie kann jeder Mitgliedstaat zugunsten
der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen dieses Landes die
Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsichtlich der Kongruenz und
Belegenheit der technischen Reserven am 1 . Januar 1973 galt , sofern er
die übrigen Mit gl iedstaaten'' und die Kommission davon unterrichtet und
nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet , die aufgrund von Artikel 17
Absatz 2 den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen der Mitglied­
staaten gewährt werden .
                                                                      • » « /» o w
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Kapitel V; Schlußbestimmungen
                                     Artikel 36
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten
eng zusammen , um die Versicherungsaufsicht auf Gerne inschafts ebene zu er­
leichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen , die bei der Anwendung dieser
Richtlinie entstehen könnten .
                                     Artikel 37
1 . Die Kommission unterbreitet dem Rr,t innerhalb von sechs Jahren nach
    Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht über die Auswirkungen der
    finanziellen Anfordernden der Richtlinie auf die Situation der Ver-
    sicherungsmärkte der  .1 1 gl i e eist aat en .
2 . Erforderlichenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf
    der in Artikel 33 Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte .
                                     Art ikel 3o
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzel st aat liehen Vorschriften ge;nä^
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie
und teilen dies unvprzv^lich der Konmission mit .
Die geänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 35
nach Ablauf einer Friert von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekannt­
gabe an angewendet .
                                                                     • 9 • /• O 6
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                               Artikel 39
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mit­
gliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften , die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
Bereich erlassen .
                               Artikel 40
Der Anhang zu dieser Richtlinie ist Bestandteil der Richtlinie .
                               Artikel 41
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
               Geschehen zu                   am
                           Im Hamen des Rates
                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                  A ST E A H G
              E inteilung der Risiken nach Vers icherungs zweigen
I.    Lebensversicherung
II .  Fonds gebundene Lebensversicherung
III . Zunatzversicherungen
IV.   Tont inengescnäft e
V.    Kapitalisierungsgeschafte
VI .  Verwaltung von Pensionskassen
                         V
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