CELEX: 52012PC0469
Language: de
Date: 2012-09-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme

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		52012PC0469
		
			ANHANG des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung  im Namen der Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme /* COM/2012/0469 final 2012/0230 (NLE)*/
			
				
		
		
			
			   	KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN
EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE EUROPÄISCHEN
SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME
DIE
EUROPÄISCHE UNION
und
DAS KÖNIGREICH
BELGIEN,
DIE REPUBLIK
BULGARIEN,
DIE TSCHECHISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND,
DIE REPUBLIK
ESTLAND,
DIE HELLENISCHE
REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH
SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE
REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
ZYPERN,
DIE REPUBLIK
LETTLAND,
DIE REPUBLIK
LITAUEN,
DAS GROSSHERZOGTUM
LUXEMBURG,
UNGARN,
DER REPUBLIK
MALTA,
DAS KÖNIGREICH DER
NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK
ÖSTERREICH,
DIE REPUBLIK
POLEN,
DIE PORTUGIESISCHE
REPUBLIK,
RUMÄNIEN,
DIE REPUBLIK
SLOWENIEN,
DIE SLOWAKISCHE
REPUBLIK,
DIE REPUBLIK
FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH
SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE
KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien
des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, im Folgenden die „Mitgliedstaaten“, einerseits,
und
die SCHWEIZERISCHE
EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden die „Schweiz“, andererseits,
im Folgenden
„Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ –
IN ANBETRACHT des
gemeinsamen Interesses an der Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems
(nachstehend „GNSS“), das speziell für zivile Zwecke konzipiert ist, 
IN ANERKENNUNG der
Bedeutung der europäischen GNSS-Programme als Beitrag zur Navigations- und
Informationsinfrastruktur in der Europäischen Union und in der Schweiz,
IN ANBETRACHT der
zunehmenden Entwicklung von GNSS-Anwendungen in der Europäischen Union, der
Schweiz und anderen Gebieten in der Welt,
IN ANBETRACHT des
gemeinsamen Interesses an einer langfristigen Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz auf dem Gebiet der
Satellitennavigation,
IN ANERKENNUNG
DESSEN, dass die Schweiz an den Programmen Galileo und EGNOS seit deren
Definitionsphasen eng beteiligt ist,
IN ANBETRACHT der
Entschließungen des Weltraumrats, insbesondere der Entschließung zur
„Europäischen Raumfahrtpolitik“, angenommen am 22. Mai 2007, und der
Entschließung „Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtpolitik“, angenommen
am 29. September 2008, in denen anerkannt wird, dass die Europäische
Union, die Europäische Weltraumorganisation (im Folgenden „ESA“) und ihre
jeweiligen Mitgliedstaaten die drei Hauptakteure der europäischen
Raumfahrtpolitik sind, sowie der Entschließung „Globale
Herausforderungen: Aus den europäischen Weltraumsystemen uneingeschränkt Nutzen
ziehen“, angenommen am 25. November 2010, in der die Europäische
Kommission und die ESA aufgefordert werden, es für die Mitgliedstaaten, die
nicht zugleich auch Mitglied der ESA sind, zu erleichtern, an allen Phasen der
Kooperationsprogramme teilzunehmen,
IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission
„Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der
Bürgerinnen und Bürger“ vom 4. April 2011,
IN DEM WUNSCH,
eine formelle Grundlage für eine Zusammenarbeit in allen Aspekten der
europäischen GNSS-Programme zu schaffen,
IN ANERKENNUNG des
Interesses der Schweiz an allen GNSS-Diensten, wie sie durch EGNOS und Galileo
bereitgestellt werden, einschließlich des öffentlich-staatlichen Dienstes (im
Folgenden „PRS“),
IN ANBETRACHT des
Abkommens vom 25. Juni 2007 über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits,
IN ANERKENNUNG des
Abkommens vom 28. April 2008 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für
den Austausch von Verschlusssachen (im Folgenden „Sicherheitsabkommen“),
ANGESICHTS der
Vorteile eines gleichwertigen Schutzes der europäischen GNSS und dazugehörigen
Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien,
IN ANERKENNUNG der
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien, insbesondere der Verpflichtungen der Schweiz als dauerhaft
neutraler Staat, 
IN ANERKENNUNG der
Tatsache, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 die Europäische
Gemeinschaft Eigentümerin aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte
ist, die im Rahmen der europäischen GNSS-Programme entstehen oder entwickelt
werden, so wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der
europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) festgelegt ist, 
IN ANBETRACHT der
Verordnung (EU) Nr. 912/2010 vom 22. September 2010 über die Errichtung
der Agentur für das Europäische GNSS,
IN ANBETRACHT des
Beschluss Nr. 1104/2011/EU vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des
Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst,
SIND WIE FOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN:
I.            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
1. Ziel dieses
Abkommens ist es, die langfristige Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien
im Bereich der Satellitennavigation unter ziviler Kontrolle und insbesondere
durch die Teilnahme der Schweiz an den europäischen GNSS-Programmen zu fördern,
zu erleichtern und zu vertiefen.
2. In diesem
Abkommen ist festgelegt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen die
Schweiz an den Programmen teilnimmt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke
dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
1. „europäische
globale Satellitennavigationssysteme“ (europäische GNSS) das System, das im
Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, und den Geostationären
Navigations-Ergänzungsdienst für Europa (European Geostationary Navigation
Overlay System – EGNOS);
2. „Verstärkung“
die regionalen oder lokalen Systeme wie EGNOS, die die Leistung für die Nutzer
der globalen GNSS durch erhöhte Genauigkeit, Verfügbarkeit, Integrität und
Zuverlässigkeit verbessern;
3. „Galileo“ ein
unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges europäisches globales
Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten,
das von der Europäischen Union, der ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten
konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei
übertragen werden. Im Rahmen von Galileo sind ein offener, ein kommerzieller
und ein sicherheitskritischer Dienst und ein Such- und Rettungsdienst
vorgesehen sowie ein gesicherter öffentlich-staatlicher Dienst mit beschränktem
Zugang, der speziell auf den Bedarf autorisierter Nutzer des öffentlichen
Sektors ausgerichtet ist;
4. „lokale
Elemente von Galileo“ lokale Systeme, die den Nutzern von satellitengestützten
Navigations- und Zeitsignalen des Systems Galileo Informationen liefern, die
über die aus der genutzten Hauptkonstellation abgeleiteten Informationen
hinausgehen. Lokale Elemente können zur Leistungsergänzung in der Umgebung von
Flughäfen, Seehäfen sowie in Städten oder anderen geografisch problematischen
Umgebungen eingesetzt werden. Galileo wird allgemeine Modelle für lokale
Elemente bereitstellen;
5. „Ausrüstung für
globale Navigation, Ortung und Zeitgebung“ jede Ausrüstung für zivile
Endnutzer, die für Sendung, Empfang und Verarbeitung satellitengestützter
Navigations- oder Zeitsignale zur Erbringung eines Dienstes oder für den
Betrieb mit einer regionalen Verstärkung bestimmt ist;
6.
„öffentlich-staatlicher Dienst“ (PRS) einen Dienst, der durch das im Rahmen des
Programms Galileo errichtete System bereitgestellt wird und ausschließlich
staatlich autorisierten Nutzern für sensible Anwendungen, die eine wirksame
Zugangskontrolle und hochgradige Dienstkontinuität verlangen, vorbehalten ist;
7.
„Regelungsmaßnahme“ ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung,
ein Verfahren, eine Entscheidung oder einen Beschluss oder eine ähnliche
Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei;
8. „Interoperabilität“ die Eignung globaler
und regionaler Satellitennavigationssysteme und Verstärkungen sowie der von
ihnen bereitgestellten Dienste dafür, gemeinsam eingesetzt zu werden, so dass
sich für die Nutzer eine größere Leistungsfähigkeit ergibt, als dies der Fall
wäre, wenn lediglich auf den offenen Dienst eines einzigen Systems
zurückgegriffen würde;
9. „geistiges
Eigentum“ Eigentum im Sinne von Artikel 2 Ziffer viii des am
14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum;
10.
„Verschlusssache“ Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten
Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der
Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler
Sicherheitsinteressen, in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der
Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben.
Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften als vertraulich eingestuft und sind gegen
jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu
schützen.
Artikel 3
Grundsätze für die Kooperation
Die
Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die
Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:
1. Beiderseitiger
Nutzen durch generelle Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten einschließlich
der Beiträge und des Zugangs zu allen Diensten, wie in Artikel 15
festgelegt;
2. Möglichkeiten
für beide Seiten zur Mitwirkung an Kooperationstätigkeiten im Rahmen der
GNSS-Projekte der Europäischen Union und der Schweiz;
3. rechtzeitiger
Austausch von Informationen, die für Kooperationstätigkeiten von Belang sein
können;
4. angemessener
und wirksamer Schutz der Rechte des geistigem Eigentums gemäß Artikel 9
dieses Abkommens;
5. Freiheit zur
Erbringung von Satellitennavigationsdiensten auf den Hoheitsgebieten der
Vertragsparteien;
6.
uneingeschränkter Handel mit europäischen GNSS-Gütern auf den Hoheitsgebieten
der Vertragsparteien.
II. BESTIMMUNGEN BEZÜGLICH DER KOOPERATION 
Artikel 4
Kooperationstätigkeiten
1. Für
Kooperationstätigkeiten auf den Gebieten Satellitennavigation und Zeitgebung
kommen folgende Themenbereiche in Frage: Funkfrequenzspektrum,
wissenschaftliche Forschung und Ausbildung, Beschaffungswesen, industrielle
Kooperation, Rechte des geistigen Eigentums, Ausfuhrkontrolle, Handel und Marktentwicklung,
Normung, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen, Sicherheit, Austausch von
Verschlusssachen, Austausch von Personal und Zugang zu Diensten. Die
Vertragsparteien können diese Liste von Themenbereichen im Einklang mit
Artikel 25 dieses Abkommens ändern. 
2. Die
institutionelle Autonomie der Europäischen Union, die europäischen
GNSS-Programme zu regeln, wird durch dieses Abkommen ebenso wenig berührt wie
die Struktur, die von der Europäischen Union zur Durchführung der europäischen
GNSS-Programme eingerichtet wurde. Von diesem Abkommen unberührt bleiben auch
die geltenden Regelungsmaßnahmen zur Umsetzung von
Nichtverbreitungsverpflichtungen, die Ausfuhrkontrolle, die Kontrollen
immaterieller Technologietransfers und die nationalen Sicherheitsmaßnahmen.
3. Vorbehaltlich
der jeweils geltenden Regelungsmaßnahmen fördern die Vertragsparteien in
größtmöglichem Umfang die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens,
damit in den in Absatz 1 genannten Themenbereichen vergleichbare
Möglichkeiten für die Teilnahme an diesen Tätigkeiten entstehen.
Artikel 5
Funkfrequenzspektrum
1. Die
Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung
in Fragen des Funkfrequenzspektrums im Rahmen der Internationalen
Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“) fortzusetzen und dabei der Vereinbarung
über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das
Galileo-Satellitennavigationssystem vom 5. November
2004 („Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the
Galileo radio-navigation satellite service system“) Rechnung zu tragen.
2. In diesem
Zusammenhang tauschen die Vertragsparteien Informationen über beantragte
Frequenzen aus und schützen adäquate Frequenzzuweisungen für Galileo, damit die
Verfügbarkeit von Galileo-Diensten für Nutzer in aller Welt und insbesondere in
der Schweiz und in der Europäischen Union sichergestellt wird.
3. Darüber hinaus
würdigen die Vertragsparteien die Bedeutung des Schutzes der
Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen. Zu diesem
Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen für beide Seiten annehmbare
Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.
4. Nichts in
diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den
einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für
den Funkdienst, ergäbe.
Artikel 6
Wissenschaftliche Forschung und Ausbildung
1. Die
Vertragsparteien fördern gemeinsame Aktivitäten im Bereich der
wissenschaftlichen Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der europäischen
GNSS durch Forschungsprogramme der Europäischen Union und der Schweiz sowie
durch andere relevante Forschungsprogramme der Vertragsparteien. Die
gemeinsamen Forschungsaktivitäten stellen einen Beitrag zur Planung künftiger
Entwicklungen der europäischen GNSS dar.
2. Die
Vertragsparteien vereinbaren, ein geeignetes Verfahren festzulegen, mit dem
nutzbringende Kontakte und die Teilnahme an den relevanten Forschungsprogrammen
sichergestellt werden sollen.
Artikel 7
Beschaffungswesen
1. Bei
Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen
gelten für die Vertragsparteien die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „GPA“) der
Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) und im Rahmen des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über bestimmte Aspekte
des öffentlichen Beschaffungswesens vom 21. Juni 1999 eingegangen sind.
2. Unbeschadet von
Artikel XXIII des GPA (Artikel III der Neufassung des GPA) haben
Schweizer Stellen das Recht, an Beschaffungsvorgängen mitzuwirken, die die
Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen
betreffen.
Artikel 8
Industrielle Kooperation
Die
Vertragsparteien fördern und unterstützen die Kooperation der Industrie beider
Vertragsparteien – unter anderem durch Gemeinschaftsunternehmen und die
Mitwirkung der Schweiz in einschlägigen europäischen Industrieverbänden sowie
durch die Mitwirkung der Europäischen Union in einschlägigen Schweizer
Industrieverbänden – und streben damit das reibungslose Funktionieren der
europäischen Satellitennavigationssysteme sowie die Förderung der Nutzung und
Weiterentwicklung von Galileo-Anwendungen und -Diensten an.
Artikel 9
Rechte des geistigen Eigentums
Zur Erleichterung
der industriellen Kooperation garantieren und gewährleisten die
Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des
geistigen Eigentums in den für die Entwicklung und den Betrieb der europäischen
GNSS relevanten Bereichen und Branchen nach den höchsten internationalen
Standards gemäß dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des
geistigen Eigentums (TRIPS) der WTO, einschließlich wirksamer Mittel zur
Durchsetzung dieser Standards.
Artikel 10
Ausfuhrkontrolle
1. Um die
Anwendung einer einheitlichen Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in
Bezug auf die europäischen GNSS-Programme durch die Vertragsparteien zu
gewährleisten, verabschiedet die Schweiz unter ihrer Gerichtsbarkeit und im
Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig
Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr und zur Nichtverbreitung von Technologien,
Daten und Gütern, die speziell für die europäischen GNSS-Programme konzipiert
oder verändert wurden, und setzt diese Maßnahmen durch. Mit diesen Maßnahmen
wird für ein Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung gesorgt, das dem der
Europäischen Union gleichwertig ist. 
2. Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem
ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung nicht erreicht
werden kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung.
Artikel 11
Handel und Marktentwicklung
1. Die
Vertragsparteien unterstützen den Handel mit Satellitennavigationsinfrastruktur,
mit Ausrüstung und mit für die europäischen GNSS-Programme relevanten lokalen
Elementen und Anwendungen der Europäischen Union und der Schweiz sowie
diesbezügliche Investitionen.
2. Zu diesem Zweck
sensibilisieren die Vertragsparteien die Öffentlichkeit für die Tätigkeiten im
Rahmen der Galileo-Satellitennavigation, ermitteln Hemmnisse, die das Wachstum
im Bereich der GNSS-Anwendungen beeinträchtigen könnten, und treffen geeignete
Maßnahmen zur Förderung dieses Wachstums.
3. Rechtspersonen
der Vertragsparteien können auf das künftige GNSS-Nutzerforum zurückgreifen, um
den Bedarf der Nutzer zu ermitteln und effektiv darauf zu reagieren.
4. Dieses Abkommen
lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur
Errichtung der WTO unberührt.
Artikel 12
Normen, Zertifizierung und Regelungsmaßnahmen
1. In Anerkennung
des Wertes eines koordinierten Vorgehens in internationalen Normungs- und
Zertifizierungsforen in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste
vereinbaren die Vertragsparteien insbesondere, gemeinsam die Entwicklung von Galileo-
und EGNOS-Normen zu unterstützen sowie deren Anwendung weltweit zu fördern und
dabei besonderes Augenmerk auf die Interoperabilität mit anderen GNSS zu legen.
Ein Ziel der
Koordinierung ist die Förderung der umfassenden und innovativen Nutzung der Galileo-Dienste
für offene, kommerzielle und sicherheitskritische Zwecke als weltweite
Navigations- und Zeitgebungsnorm. Die Vertragsparteien vereinbaren die
Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Entwicklung von
Galileo-Anwendungen.
2. Zur Förderung und
Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher, wenn
dies angebracht ist, in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich
insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben.
3. Die
Vertragsparteien stellen sicher, dass Maßnahmen, die technische Normen,
Zertifizierungs- und Lizenzierungsvorschriften und -verfahren in Bezug auf die
europäischen GNSS betreffen, keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen. Ihre
Binnenvorschriften müssen objektive, diskriminierungsfreie, im Voraus
festgelegte transparente Kriterien zur Grundlage haben.
4. Die
Vertragsparteien erlassen die notwendigen Regelungsmaßnahmen, um in den ihrer
Gerichtsbarkeit unterstehenden Gebieten die Nutzung von Galileo-Empfangsgeräten
sowie Weltraum- und Bodensegmenten in vollem Umfang zu ermöglichen. In dieser
Hinsicht gewährt die Schweiz Galileo in dem ihrer Gerichtsbarkeit
unterstehenden Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
Behandlung, die anderen derartigen Satellitennavigationsdiensten und -systemen
zuteil wird.
Artikel 13
Sicherheit
1. Unbeschadet von
Artikel 4 Absatz 2 treffen die Vertragsparteien zum Schutz der
europäischen GNSS-Programme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Störung, Ausfall
und feindseligen Handlungen alle praktikablen Vorkehrungen, um Kontinuität,
Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die
damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten
zu gewährleisten.
2. In diesem
Zusammenhang erlässt die Schweiz unter ihrer Gerichtsbarkeit und im Einklang
mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren rechtzeitig Maßnahmen, mit
denen hinsichtlich des Schutzes, der Kontrolle und der Verwaltung sensibler
Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme und zur
Abwehr derartiger Bedrohungen und einer unerwünschte Verbreitung ein Maß an
Sicherheit und Gefahrenabwehr erreicht werden kann, das dem in der Europäischen
Union gleichwertig ist. 
3. Falls es zu einem Vorfall kommt, bei dem
ein gleichwertiges Maß an Sicherheit und Gefahrenabwehr nicht erreicht werden
kann, kommt das Verfahren nach Artikel 22 zur Anwendung.
Artikel 14
Austausch von Verschlusssachen
1. Der Austausch
und der Schutz von Verschlusssachen der Europäischen Union erfolgen nach
Maßgabe des Sicherheitsabkommens sowie der Durchführungsvorschriften zum
Sicherheitsabkommen.
2. Die Schweiz
darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu europäischen
GNSS-Programmen mit denjenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
austauschen, mit denen sie diesbezügliche bilaterale Vereinbarungen getroffen
hat.
3. Die
Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten
Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien dieses Abkommens den Austausch von
das Galileo-Programm betreffenden Verschlusssachen ermöglicht.
Artikel 15
Zugang zu Diensten
Die Schweiz hat
Zugang zu allen europäischen GNSS-Diensten, die Gegenstand dieses Abkommens sind,
und zum PRS, der Gegenstand eines separaten PRS-Abkommens ist. 
Die Schweiz hat
ihr Interesse am PRS bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element
ihrer Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien
bemühen sich, ein PRS-Abkommen abzuschließen, um die Teilnahme der Schweiz am
PRS zu gewährleisten, sobald die Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorgelegt
und das Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union abgeschlossen ist.
Artikel 16
Beteiligung
an der Agentur für das Europäische GNSS
Die Schweiz hat
das Recht, an der Agentur für das Europäische GNSS unter den Bedingungen
beteiligt zu werden, die durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und
der Schweiz festzulegen sind. Diese Verhandlungen werden anlaufen, sobald die
Schweiz ein diesbezügliches Ansuchen vorlegt und die notwendigen Verfahren
seitens der Europäischen Union abgeschlossen sind.
Artikel 17
Teilnahme an Ausschüssen
Die Vertreter der
Schweiz werden eingeladen, als Beobachter an den Ausschüssen, die für die
Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der
europäischen GNSS-Programme eingerichtet wurden, im Einklang mit den
einschlägigen Vorschriften und Verfahren und ohne Stimmrecht teilzunehmen. Dies
schließt insbesondere die Teilnahme am GNSS-Programmausschuss und am
GNSS-Sicherheitsausschuss sowie an deren Arbeitsgruppen und Taskforces ein. 
III. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN
Artikel 18
Finanzierung
Die Schweiz trägt
zur Finanzierung der europäischen GNSS-Programme bei. Der Beitrag der Schweiz
wird auf der Grundlage des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem
Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und
der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ergibt.
Der finanzielle
Beitrag der Schweiz zu den europäischen GNSS-Programmen beläuft sich für den
Zeitraum 2008–2013 auf 80 050 870 EUR.
Dieser Betrag wird
wie folgt entrichtet:
2012:
20 000 000 EUR
2013: 40 000 000
EUR
2014:
20 050 870 EUR
Für den Zeitraum
ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet.
IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Haftung
Da sich die
europäischen GNSS nicht im Eigentum der Schweiz befinden werden, entsteht der
Schweiz keinerlei Haftung aufgrund der Eigentümerstellung.
Artikel 20
Gemischter Ausschuss
1. Es wird ein
Gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung „GNSS-Ausschuss Europäische
Union/Schweiz“ eingerichtet; er setzt sich aus den Vertretern der
Vertragsparteien zusammen und ist für die Verwaltung und die ordnungsgemäße
Anwendung dieses Abkommens zuständig. Dafür spricht er Empfehlungen aus. Er
fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen; diese
Beschlüsse werden von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Vorschriften
ausgeführt. Der Gemischte Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
2. Der Gemischte
Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung
der Sitzungen, die Ernennung des Vorsitzes und die Festlegung von dessen Mandat
geregelt wird.
3. Der Gemischte
Ausschuss tritt bei Bedarf zusammen. Die Europäische Union oder die Schweiz
können die Einberufung einer Sitzung beantragen. Der Gemischte Ausschuss tritt
binnen 15 Tagen zusammen, nachdem ein Antrag gemäß Artikel 22
Absatz 2 gestellt wurde.
4. Der Gemischte
Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen oder Gruppen von Sachverständigen
bestellen, falls er dies als Unterstützung zur Erfüllung seiner Aufgaben für
nötig hält.
5. Der Gemischte
Ausschuss kann Änderungen des Anhangs beschließen.
Artikel 21
Konsultationen
1. Zur
Gewährleistung der zufriedenstellenden Durchführung dieses Abkommens führen die
Vertragsparteien regelmäßig einen Informationsaustausch und auf Antrag einer
der Vertragsparteien Beratungen im Gemischten Ausschuss durch.
2. Die
Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich
über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende
Frage.
Artikel 22
Schutzmaßnahmen
1. Jede
Vertragspartei kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss angemessene
Schutzmaßnahmen, einschließlich der Aussetzung einer oder mehrerer
Kooperationstätigkeiten, ergreifen, wenn sie feststellt, dass zwischen den
Vertragsparteien ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle oder Sicherheit
nicht mehr gewährleistet ist. Wird das
reibungslose Funktionieren von GNSS durch eine Verzögerung gefährdet, können
ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden,
sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden. 
2.
Der Umfang und die Dauer der obengenannten Maßnahmen sind
auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur
Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und
Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist.
Die andere Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuss bitten,
Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen
vorzunehmen. Falls es nicht möglich ist,
diesen Streitfall innerhalb von 6 Monaten beizulegen, kann ihn jede der
Vertragsparteien zu einem bindenden Schiedsverfahren gemäß dem im Anhang
festgelegten Verfahren vorlegen. Auslegungsfragen
zu Bestimmungen dieses Abkommens, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen
des Unionsrechts decken, dürfen nicht in diesem Rahmen geklärt werden.
Artikel 23
Streitbeilegung
Unbeschadet von
Artikel 22 werden alle Streitfälle betreffend die Auslegung oder Anwendung
dieses Abkommens durch Konsultationen im Gemischten Ausschuss beigelegt.
Artikel 24
Anhänge
Die Anhänge dieses
Abkommens sind Bestandteil des Abkommens. 
Artikel 25
Überprüfung
Dieses Abkommen
kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert und
erweitert werden. 
Artikel 26
Kündigung
1. Die Europäische
Union oder die Schweiz können dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des
Eingangs der Notifikation außer Kraft.
2. Die Kündigung
des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen
oder von besonderen Rechten oder Verpflichtungen im Bereich der Rechte des
geistigen Eigentums aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden
sind.
3. Im Falle der
Kündigung dieses Abkommens unterbreitet der Gemischte Ausschuss einen Vorschlag,
der es den Vertragsparteien ermöglicht, alle ungelösten Fragen, einschließlich
der damit einhergehenden finanziellen Auswirkungen, unter Berücksichtigung des
Pro-rata-temporis-Grundsatzes zu klären. 
Artikel 27
Inkrafttreten
1. Dieses Abkommen
wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der
letzten Genehmigungsnotifikation in Kraft. 
2.
Unbeschadet von Absatz 1 vereinbaren die Schweiz und
die Europäische Union – für die in die Zuständigkeit der Union fallenden Teile
–, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf
das Datum der zweiten Notifikation zur Bestätigung des Abschlusses der hierfür
erforderlichen Verfahren folgt. 
3. Dieses Abkommen
wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 
4. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache
abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. 
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ANHANG I
SCHIEDSVERFAHREN
(1)              
Wird zur Klärung eines Streitfalls ein
Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung
durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.
(2)              
Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen
30 Tagen einen Schiedsrichter.
(3)              
Die beiden auf diese Weise bestimmten
Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die
Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können Letztere sich
nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den
Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten
Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte
Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung.
(4)              
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft
seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.
ANHANG II
Finanzieller Beitrag der Schweiz zu den europäischen GNSS-Programmen
1. Für den Zeitraum
2008–2013 wird der finanzielle Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union, der
von der Schweiz für die Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen zu
entrichten ist, wie folgt festgesetzt (in EUR):
 2012 || 2013 || 2014 
 20 000 000 || 40 000 000 || 20 050 870 
Für den Zeitraum
ab 2014 wird der Beitrag der Schweiz jährlich entrichtet.
2. Der finanzielle
Beitrag der Schweiz wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan[1] der Europäischen Gemeinschaften
und deren Durchführungsbestimmungen[2]
verwaltet.
3. Die Reise- und
Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen
ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission in Verbindung mit der
Durchführung der Programme veranstaltet, werden von der Kommission auf
derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Union
und gemäß den für diese jeweils geltenden Verfahren erstattet.
4. Nach Beginn der
vorläufigen Anwendung dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden
Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den
nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu den für die Programme veranschlagten
Mitteln.
Dieser Beitrag
wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission
einzuzahlen.
5. Die Schweiz
zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung
von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens
30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission,
wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
Bei verspäteter
Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den
offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag
geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro,
erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
über
die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen
Die
Vertragsparteien erklären, dass die gemäß Artikel 17 erfolgende Teilnahme
der Schweiz an Ausschüssen, die in der EU für die Verwaltung, Entwicklung und
Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der europäischen GNSS-Programme
eingerichtet wurden, nicht als Präzedenzfall für andere Abkommen zwischen der
EU und der Schweiz anzusehen ist.
[1]               Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 vom 17. Dezember
2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
[2]               Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der
Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 357 vom
31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 (ABl. L 111 vom
28.4.2007, S. 13).
BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
 1.1.        Gründe und Ziele des Vorschlags Aus technischen, geografischen und finanziellen Gründen spielt die Schweiz für die europäischen Programme für globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) eine wichtige Rolle. Die Schweiz stellt maßgebliche Technologien für das Galileo-Programm bereit. In dem Abkommen sollen die Grundsätze der Zusammenarbeit im Allgemeinen und die Rechte und Pflichten der Schweiz in Bereichen wie Sicherheit und Ausfuhrkontrolle geregelt werden. Das Abkommen wurde auf der Grundlage der am 29. Juni 2010 vom Rat angenommenen Verhandlungsdirektiven ausgehandelt. ´ Gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) können auch Drittländer zusätzliche Finanzmittel für die europäischen GNSS-Programme bereitstellen, und zwar nach Bedingungen, die in gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließenden Abkommen festzulegen sind. Das Abkommen beschränkt sich auf Themen, die für die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz notwendig sind. Der Aufbau und die Verwaltung von Galileo und EGNOS als EU-weite Programme machen deutlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten und bestimmte Drittländer wie Norwegen und die Schweiz sich gemeinsamer Konzepte und Arbeitsverfahren bedienen müssen. Die hierfür geltenden Regeln müssen von den Regierungen festgelegt und europaweit kohärent durchgesetzt werden. Die Kommission, die im Namen der Union, des Systemeigners, als Programmverwalter agiert, hat alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kohärenz zu gewährleisten. Andernfalls würden die Sicherheitsrisiken zunehmen. 
 1.2.        Allgemeiner Kontext Die Schweiz ist unter den Drittländern von Anfang an einer der engsten Kooperationspartner der EU im Rahmen des Galileo-Programms. Durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und ihre informelle Beteiligung an den EU-Lenkungsstrukturen für Galileo hat die Schweiz politisch, technisch und finanziell an allen Phasen von Galileo mitgewirkt. Durch dieses Abkommen wird diese enge Einbindung der Schweiz in die europäischen GNSS-Programme auf eine formelle Grundlage gestellt und vertieft. Ohne dieses Abkommen würde Unklarheit hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Ausfuhrkontrolle, Normung, Zertifizierung und Funkfrequenzen herrschen. Zudem kann die EU in dem Abkommen allgemeine Grundsätze festlegen, zu denen auch Schutzmaßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Ausfuhrkontrolle gehören. 
 1.3.        Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Die Kooperation der Schweiz im Rahmen von Galileo wird durch das beigefügte Abkommen geregelt, das einen Gesamtrahmen für die Kooperation, einschließlich der Grundsätze für die künftige Kooperation und weitere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Normung und Zertifizierung umfasst. 
 1.4.        Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Praxis, in die europäischen GNSS-Programme bestimmte Drittstaaten einzubeziehen, die Mitglieder der ESA sind und daher von Anfang an den Programmen Galileo und EGNOS beteiligt waren. Er unterstützt außerdem die Ziele der Kommission, indem er den Unionsaspekt in der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitungspolitik stärkt. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
 2.1.        Konsultation interessierter Kreise 
 Konsultationsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten Der Sonderausschuss des Rates, die Behörden der Mitgliedstaaten und der Schweiz wurden sowohl in der Phase der Verhandlungsdirektiven als auch während der Verhandlungen in bilateralen Sitzungen konsultiert. Befragt wurden unter anderem Technik-, Sicherheits- und Verkehrsexperten, die Behörden der der Mitgliedstaaten und der Schweiz angehören, die Ministerien für Äußeres, Verteidigung und Inneres, die ESA und nationale Raumfahrtbehörden. 
 Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung Die Interessenträger haben die enge Einbeziehung der Schweiz in die Zusammenarbeit in Fragen der europäischen GNSS-Programme befürwortet und hervorgehoben, dass es von Bedeutung ist, auch Themen wie Sicherheit und Ausfuhrkontrolle in das Abkommen aufzunehmen. 
 2.2.        Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche Raumfahrttechnik/Bodenstationen, Sicherheit/industrielle und staatliche Sicherheit, Informationssicherheit und Völkerrecht/Vorrechte und Befreiungen. 
 Methodik Sitzungen und Informationsaustausch 
 Konsultierte Organisationen/Sachverständige Ministerien und Raumfahrtbehörden der EU-Mitgliedstaaten, ESA, Raumfahrtindustrie. 
 Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung Auf potenziell schwerwiegende Risiken mit irreversiblen Folgen wurde nicht hingewiesen. 
 Es bestand ein breiter Konsens über die im Abkommen vorgesehenen Grundsätze für die Zusammenarbeit und über die angestrebte enge Einbeziehung der Schweiz in das Programm mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten. 
 Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen Die Schlussfolgerungen der Experten sind nicht veröffentlicht worden. 
 2.3.        Folgenabschätzung Ziel der Maßnahme ist es, die Schweiz in die Errichtungs- und die Betriebsphase der Programme Galileo und EGNOS eng einzubeziehen. Diese beiden Initiativen umfassen wichtige industrielle, wirtschaftliche und strategische Komponenten. Die Lenkung der europäischen GNSS-Programme wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 umgestaltet, wodurch sich der Schwerpunkt von öffentlich-privaten Partnerschaften auf von der Union verwaltete Programme und in ihrem Besitz befindliche Systeme verschoben hat. Diese Entwicklung sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der Kooperation erfordern förmliche Regulierungsmaßnahmen. Folglich wurden zur Verwirklichung dieses Ziels drei Optionen untersucht: Die erste bestand darin, die Schweiz durch ein spezielles internationales Kooperationsgremium (Galileo International Board), in dem alle am Programm Galileo interessierten Drittländer vertreten sind, an dem Programm zu beteiligen. Diese Option wurde nach langen Gesprächen, die über dieses Gremium mit der Schweiz und anderen Drittländern wie Norwegen geführt wurden, fallengelassen. Die Schweiz empfand es als ungerecht, in derselben Weise behandelt zu werden wie erheblich weniger integrierte außereuropäische Drittländer, die keinen finanziellen Beitrag zu dem Programm leisten. Die zweite Option bestand im Abschluss des beigefügten Abkommens. Dadurch wurde es praktisch möglich, Bestimmungen über Sicherheit und Ausfuhrkontrolle zu verstärken sowie Grundsätze und Aussagen zu formulieren, die den Weg zu einer langfristig für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit bereiten, sowie zusätzliche Mittel aufzubringen. Die dritte Option hätte darin bestanden, überhaupt nicht tätig zu werden. Dies hätte zu von Unsicherheit geprägten Beziehungen mit der Schweiz im Bereich GNSS geführt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
 3.1.        Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über die europäischen Satellitennavigationsprogramme zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz zu genehmigen. Die vorläufige Anwendung der Teile des Abkommens, die in die Zuständigkeit der EU fallen, ist notwendig, damit die Anwendung des Abkommens beschleunigt wird und der finanzielle Beitrag der Schweiz zu den Programmen in Empfang genommen werden kann. 
 3.2.        Rechtsgrundlage Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 
 3.3.        Subsidiaritätsprinzip Das Subsidiaritätsprinzip gelangt zur Anwendung, da der Vorschlag nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt. 
 Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen nicht ausreichend verwirklicht werden: 
 Bei dem Programm Galileo handelt es sich um eine europäische Initiative mit geschätzten Kosten von mehreren Milliarden Euro, die kein Mitgliedstaat allein finanzieren will. Der Inhalt des vorgeschlagenen Abkommens kann nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat oder eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränkt werden, sondern betrifft die EU als Ganzes und hat in einigen Aspekten sogar globale Auswirkungen. 
 Das industrielle und technische Fachwissen im Raumfahrtsektor ist in mehreren europäischen Ländern, einschließlich der Schweiz, angesiedelt, wobei kein Staat allein in der Lage ist, es in seiner Gesamtheit zu beherrschen. Ohne gemeinsame Anstrengungen und Informationsaustausch bestünde ein höheres Risiko, dass mit der Schweiz Vereinbarungen getroffen werden, die nicht optimal sind. Durch Fehler auf dem Gebiet der Sicherheit könnte die Versorgung mit der Ausfuhrkontrolle unterliegenden Komponenten für die europäischen GNSS-Programme gefährdet werden. Hierdurch würden die Programmkosten in die Höhe getrieben. 
 Auch der Umfang und die Komplexität der europäischen GNSS-Programme erfordern zentralisierte und einfache Verwaltungsstrukturen sowie klare Schnittstellen zwischen der EU und Drittstaaten. Ein umfangreiches Netz bilateraler Beziehungen zur Schweiz würde ein erhebliches Risiko von Ineffizienz, Verzögerungen und Widersprüchen in sich bergen, die sich bei einem Industrieprojekt rasch in Mehrkosten niederschlagen, die aus dem Unionshaushalt zu bestreiten wären. Darüber hinaus dürfte es für einzeln agierende Mitgliedstaaten schwieriger sein, bei der Schweiz bestimmte Grundsätze und Auflagen durchzusetzen, als dies bei der Kooperation der Fall ist. 
 Das Abkommen beschränkt sich auf die gemeinsamen Grundsätze und Verpflichtungen für die Kooperation sowie auf die spezifischen Aspekte, die Teil der im Unionsbesitz befindlichen europäischen GNSS-Programme sind. Was die Durchführung der meisten seiner Bestimmungen anbelangt, stützt sich das Abkommen auf vorhandene Kapazitäten der Mitgliedstaaten (z. B. in Bezug auf Ausfuhrkontrolle und den Austausch sensibler Informationen). 
 Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang. 
 3.4.        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Das Abkommen ist ein bekanntes und in den internationalen Beziehungen übliches Instrument, das in Zusammenarbeit mit bestehenden Expertengruppen ausgearbeitet wurde und von den bestehenden Entscheidungsgremien gebilligt werden muss. Neue Verwaltungsstrukturen werden durch das Abkommen nicht geschaffen. 
 3.5.        Wahl des Instruments 
 Ein internationales Abkommen ist das einzige Instrument, das eine EU-weite/unionsweite Kohärenz in den Beziehungen zur Schweiz auf dem Gebiet der Satellitennavigation sicherstellt. Seine einheitliche Anwendung ist im Bereich der Sicherheit, der einen wichtigen Teil des Abkommens ausmacht, von besonderer Bedeutung. Zugleich ermöglicht das Abkommen Flexibilität bei den Durchführungsmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Normung und Zertifizierung, in denen die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle in den internationalen Organisationen spielen. Die Verträge sehen für die Regelung der Beziehungen zu einem Drittstatt keine anderen praktikablen Möglichkeiten vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT 
Der Vorschlag hat nur eine positive Auswirkung
auf den EU-Haushalt. Die Schweiz wird sich an den europäischen GNSS-Programmen
nach derselben Formel finanziell beteiligen, die auch für die Teilnahme der
Schweiz am 7. Rahmenprogramm der EU für Forschung, technologische Entwicklung
und Demonstration (RP7) gilt. Der Beitrag der Schweiz wird auf der Grundlage
des Proportionalitätsfaktors berechnet, der sich aus dem Verhältnis zwischen
dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen der Schweiz und der Summe der
Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ergibt.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Der Vorschlag enthält eine
Überprüfungsklausel.
2012/0230 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung – im Namen der
Europäischen Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen
Satellitennavigationsprogramme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit Beschluss vom
29. Juni 2010 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
Verhandlungen mit der Schweiz über ein Kooperationsabkommen im Bereich der
Satellitennavigation.
(2)       Durch dieses
Kooperationsabkommen wird die Teilnahme der Schweiz an den europäischen
Satellitennavigationsprogrammen ermöglicht. Im Gegenzug wird die Schweiz einen
finanziellen Beitrag zu den Programmen leisten.
(3)       Die Verhandlungen wurden am
[xx.xx.2012] mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.
(4)       Das Abkommen sollte daher –
vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der
Europäischen Union unterzeichnet werden.
(5)       Im Hinblick auf die sofortige
Umsetzung und auf die angemessene Teilnahme der Schweiz an den Programmen
sollten Teile, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, gemäß
Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorläufig angewendet werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens
über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und der Schweiz wird hiermit im Namen der Union – vorbehaltlich des Abschlusses
besagten Abkommens – genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt. 
Artikel 2 
Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens
stellt das Generalsekretariat des Rates die zu seiner Unterzeichnung
erforderliche Bevollmächtigungsurkunde für die Personen aus, die vom
Verhandlungsführer des Abkommens benannt wurden. 
Artikel 3 
Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 27
Absatz 2 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen
Verfahren abgeschlossen sind. Die Kommission teilt durch eine Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union den Beginn der vorläufigen Anwendung
des Abkommens mit. 
Artikel 4 
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
FINANZBOGEN ZU VORSCHLÄGEN FÜR
RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
1.           BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS 
KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER
EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN
EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE EUROPÄISCHEN
SATELLITENNAVIGATIONSPROGRAMME
2.           HAUSHALTSLINIEN
Kapitel: 66
Artikel: 660
Posten: 6600
Für das betreffende Haushaltsjahr
veranschlagter Betrag: p.m.
3.           FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 
Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben,
sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
   ||   || 
 Haushalts­linie || Einnahmen || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab || 2012 
 Artikel 660; Posten 6600   || Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen – Zweckgebundene Einnahmen || 1.1.2012 || 20 000 000 
 Stand nach der Maßnahme 
   || 2013 || 2014 || 2015 || 2016 || … 
 Artikel 660; Posten 6600   || 40 000 000 || 20 050 870 || Später zu berechnen || Später zu berechnen || Später zu berechnen 
4.           BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
5.           SONSTIGE ANMERKUNGEN 
(a)                   
Dieses GNSS-Kooperationsabkommen zwischen der EU
und der Schweiz gilt auf unbestimmte Zeit. Der finanzielle Beitrag der Schweiz
zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen beläuft sich für den
Zeitraum 2008–2013 auf 60 000 000 EUR und für 2014 auf
20 050 870 EUR.
(b)                   
Der finanzielle Beitrag der Schweiz errechnet sich
anhand des in Artikel 18 des Abkommens beschriebenen Proportionalitätsfaktors.
Für den Zeitraum 2008–2013 wird dieser Proportionalitätsfaktor auf den Betrag
von 3005 Mio. EUR angewendet. Ab 2014 wird derselbe
Proportionalitätsfaktor auf die jährlichen Mittelzuweisungen für die
europäischen Satellitennavigationsprogramme angewendet.
ERKLÄRUNG der Europäischen Kommission
Die Kommission
weist darauf hin, dass sie generell bestrebt ist, nur im Namen der Europäischen
Union Abkommen auszuhandeln, wenn dies angebracht ist.
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