CELEX: 31984R1509
Language: de
Date: 1984-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1509/84 der Kommission vom 30. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

3'1 . 5. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/33
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1509/84 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Mai 1984
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                                     29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Ölsaaten (•s), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 1480/79 (*), muß die Höhe der Erstattung auf der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Gnandlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                  Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)- Nr.                   gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
 1 101 /84 (2),                                                      Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                       satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                  der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                          der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
 Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die                  zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf                  gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                      für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
                                                                    erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                                    Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                    Verordnung (EWG) Nr. 1591 /83 des Rates vom 14.
Gemeinschaft geernteten              Ölsaaten nach      dritten     Juni 1983 zur Festsetzung der Richtpreise und der
 Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                     Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                   für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­                        1983/84 Q bestimmt worden.
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                       Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
kerne .                                                             werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                    besonderen       Erfordernisse bestimmter     Märkte   es
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                       notwendig machen.
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die                lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
                                                                    Erstattungen zugrunde zu legen :
festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten                     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                          Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie                      Währungen stützt,
die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­                    während     eines  bestimmten    Zeitraums   für die
sichtigt werden .                                                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend
                                                                         vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
(') ABl.  Nr.   172 vom 30 . 9 . 1966, S. . 3025/66.
O   ABl . Nr.   L 113 vom 28 .   4. 1984, S. 7.                     (*) ABl. Nr. L 75 vom 30. 3.. 1971 , S. 16.
O   ABl.  Nr.   125 vom 26. 6.   1967, S. 2461 /67.                 («) ABl . Nr. L 180 vom 17. 7. 1979, S. 13 .
O   ABl.  Nr.   L 264 vom 23.    11 . 1972, S. 1 .                  O ABl . Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 40 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 5 . 84
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augen­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
blickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbeson­
dere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                      Artikel 1
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder führt zur Festsetzung des im Anhang aufge­               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21 der
führten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeugnisse,         Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse
für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.              werden auf den im Anhang genannten Betrag festge­
                                                               setzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1984 in Kraft,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1984
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Ölsaaten
                                                                                             (ECU/ 100 kg)
              Nummer des
                                                                                              Erstattungs­
             Gemeinsamen                              Erzeugnis
               Zolltarifs
                                                                                                 betrag
            ex 12 .01       Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt                     —
            ex 12 .01       Sonnenblumensamen, nicht zur Aussaat bestimmt