CELEX: 51994PC0362
Language: de
Date: 1994-09-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Genehmigung zum Abschluß des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit durch die Europäische Atomgemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(94) 362 ©nog.
                                          Brasset, den 08.09.1994
m^
                         Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
               über die Genehmigung zum Abschluß
                       des Übereinkommens
                über die nukleare Sicherheit durch
                die Europäische Atomgemeinschaft
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               Begründung
I. EINLEITUNG
1. 1991 spielten die Kommission und die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der
   Vorbereitung, der Verhandlung und der Ausarbeitung von Schlußfolgerungen der
   „Internationalen Konferenz über die Sicherheit in der Kernkraft: Strategien fur die
   Zukunft", die vom 2. bis zum 6. September 1991 unter der Schirmherrschaft der
   Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien stattfand.
2. In dem Kapitel, das die wichtigsten Ergebnisse der Internationalen Konferenz
   aufführt, wird erklärt, daß „die Notwendigkeit besteht, über ein integriertes
   internationales Vorgehen bezüglich sämtlicher Aspekte der nuklearen Sicherheit
   nachzudenken", und es wird verwiesen auf „den potentiellen Wert eines
   schrittweisen Vorgehens" in Richtung eines Rahmenübereinkommens über die
   nukleare Sicherheit. Die „leitenden Organe der IAEA" werden aufgefordert, Sorge
   zu tragen für „die Vorbereitung eines Vorschlags über die erforderlichen
   Bestandteile eines derartigen formalisierten internationalen Vorgehens, wobei die
   Vorteile verschiedener Optionen zu untersuchen, die Tätigkeiten und Rolle der
   einschlägigen internationalen und zwischenstaatlichen Gremien zu berücksichtigen
   und die bereits innerhalb der IAEO bestehenden Orientierungen und Mechanismen
   zu verwenden sind".
3. Gemäß einer kurz darauf verabschiedeten Resolution der IAEO-Generalkonferenz
   und entsprechend den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe setzte die
   IAEO die erste Sitzung einer zeitlich nicht befristeten Gruppe juristischer und
   technischer Sachverständiger für Mai 1992 an, deren Aufgabe in der Abfassung
   eines Entwurfs für ein Übereinkommen über die nukleare Sicherheit bestand.
   Diese Gruppe trat siebenmal unter vollgültiger Beteiligung der Vertreter der
   Kommission zusammen. Die abschließende Sitzung fand vom 31. Januar bis zum
   4. Februar 1994 statt.
4. Im September 1993 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des
   Rates zur Verabschiedung von Richtlinien für die Aushandlung eines
   internationalen Übereinkommens über die nukleare Sicherheit durch die
   Kommission1 vor.
    SEC(93)1465 endg.
 ---pagebreak--- 5.  Auf seiner Sitzung vom 27. Januar 1994 kam der Ausschuß der Ständigen
    Vertreter überein, daß ein Sprecher der Europäischen Union auf der Sitzung der
    Sachverständigengruppe in Wien eine Regelung vorschlagen solle, die es der
    Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) ermöglicht, das Übereinkommen zu
    unterzeichnen, zu akzeptieren oder zu genehmigen bzw. ihm beizutreten, wenn sie
    es wünscht.
6.  Die Sachverständigengruppe einigte sich auf der erwähnten Sitzung vom 31.
    Januar bis zum 4. Februar 1994 einstimmig auf die endgültige Fassung eines
    Entwurfs für ein Übereinkommen über die nukleare Sicherheit. Auf Vorschlag der
    Sachverständigen der griechischen Präsidentschaft enthält der Text eine Klausel,
    die die Unterzeichnung oder den Beitritt regionaler Organisationen, die einen
    Integrationszweck oder einen anderen Zweck verfolgen, vorsieht (Artikel 30 des
    Übereinkommensentwurfs).
7.  Die IAEO wird vom 14. bis 17. Juni 1994 in Wien eine diplomatische Konferenz
    einberufen und dabei das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit prüfen und
    formell verabschieden. Das Übereinkommen wird dann auf der 38. ordentlichen
    Generalkonferenz der IAEO im September 1994 zur Unterzeichnung aufgelegt
    werden und bis zu seinem Inkrafttreten aufgelegt bleiben.
8.  Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Entwurf für ein Übereinkommen
    über die nukleare Sicherheit mit den Bestimmungen des EAG-Vertrags und dem
    daraus abgeleiteten Recht vereinbar ist. Wie im folgenden noch erläutert wird,
    kann diese Vereinbarkeit für die Zukunft jedoch nur dann sichergestellt werden,
    wenn die Gemeinschaft dem Übereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten,
    die dies wünschen, beitritt.
    Daher wird vorgeschlagen, daß die Gemeinschaft das Übereinkommen
    unterzeichnet, um Vertragspartei zu werden.
II. DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE NUKLEARE SICHERHEIT
9,  Gemäß Artikel 1 verfolgt das Übereinkommen folgenden Ziele:
    i)      Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines hohen nuklearen
            Sicherheitsniveaus weltweit durch nationale Maßnahmen und internationale
            Zusammenarbeit;
    ii)     Aufbau und Aufrechterhaltung eines effektiven Schutzes in kerntechnischen
            Anlagen gegen potentielle radiologische Gefahren, um Einzelpersonen, die
            Bevölkerung als Ganzes und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen
            ionisierender Strahlungen aus derartigen Anlagen zu schützen;
    iii)    Vorbeugung von Unfällen mit radiologischen Folgen sowie Abschwächung
            der Folgen, wenn es zu einem Unfall kommen sollte.
 ---pagebreak--- 10.  Zur Verwirklichung dieser Ziele sieht das Übereinkommen in Kapitel 2 eine Reihe
     von Verpflichtungen vor, einschließlich derjenigen (Artikel 7), daß die
     Vertragsparteien ein geeignetes Rechts- und Aufsichtssystem zur Gewährleistung
     der Sicherheit kerntechnischer Anlagen schaffen und unterhalten.
11.  Konkrete Bestimmungen sind vorgesehen insbesondere für die Bereiche:
     Berichterstattung (Artikel 5)
     Bewertung und Überprüfung der Sicherheit (Artikel 14)
     Strahlenschutz (Artikel 15)
     Notfallbereitschaftkel 16)
     Standort (Artikel 17)
     Planung und Bau (Artikel 18)
     Betrieb (Artikel 19)
     Den Verpflichtungen in Kapitel 2 des Übereinkommens vorangestellt sind
     allgemeine Bestimmungen in Kapitel 1, in Kapitel 3 folgen dann
     verfahrenstechnische und institutionelle Vereinbarungen über die Zusammenkünfte
     der Vertragsparteien sowie Schlußbestimmungen und weitere Bestimmungen in
     Kapitel 4.
III. BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZU FRAGEN IM RAHMEN DES                     EAG-
     VERTRAGS
12.  Das Übereinkommen betrifft in verschiedener Weise auch Fragen im Rahmen des
     EAG-Vertrags. Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die die Gemeinschaft ausübt,
     werden in folgender Art und Weise berührt:
             a)      Ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft in den Artikeln
                     30, 31 und 32 des EAG-Vertrages
 13. Nach Artikel 4 des Übereinkommens treffen die Vertragsparteien auf Ebene des
     innerstaatlichen Rechts alle Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, die notwendig
     sind, damit das Übereinkommen voll und umfassend wirksam werden kann. Nach
     Artikel 15 gehört hierzu insbesondere, daß jede Vertragspartei alle geeigneten
     Schritte unternimmt, um zu gewährleisten, daß in sämtlichen Betriebsphasen die
     Strahlenbelastung      aus kerntechnischen Anlagen, der Arbeitnehmer und
     Bevölkerung ausgesetzt sind, so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar gehalten
     wird und keine Einzelpersonen Strahlendosen ausgesetzt werden dürfen, die die
     vorgeschriebenen nationalen Dosisgrenzwerte überschreiten.
 14. Im Geltungsbereich des EAG-Vertrags (vgl. seinen Artikel 198) werden diese
     Gesetzgebungs- und Aufsichtsfunktionen von der Gemeinschaft wahrgenommen,
     die nach Artikel 2 Buchstabe b EAG-Vertrag "einheitliche Sicherheitsnormen für
     den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für
 ---pagebreak---     ihre Anwendung zu sorgen" hat. Hierzu heißt es in Artikel 30 EAG-Vertrag
    konkret:
                      "In der Gemeinschaft werden Grundnormen für den
                      Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
                      Gefahren ionisierender Strahlungen festgesetzt.
                      Unter Grundnormen sind zu verstehen:
                      a)       die zulässigen Höchstdosen, die ausreichende Sicherheit
                               gewähren,
                      b)       die Höchstgrenze für die Aussetzung gegenüber schädlichen
                               Einflüssen und für schädlichen Befall,
                      c)       die Grundsätze für die ärztliche Überwachung der
                               Arbeitskräfte".
15. Die zur Zeit in der Gemeinschaft gültigen Grundnormen sind niedergelegt in der
    Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen
    die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der
    Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden
    (80/836/EURATOM)2 in der Fassung der Richtlinie des Rates 84/467/EURATOM
    vom 3. September 19843. Diese Richtlinien werden ergänzt durch weitere
    einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Gesundheitsschutz.4
    ABl. Nr. 246 vom 17.9.1980, S. 1.
    ABl. Nr. L 265 vom 5.10.1984, S. 4; am 20. Juli 1993 legte die Kommission dem Rat einen
     überarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen
     für den Schutz gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen vor (ABl. Nr. C 245 vom
     9.9.1993, S. 5).
     Richtlinie des Rates 84/466/EURATOM vom 3.9.1984 zur Festlegung der grundlegenden
     Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen (ABl. Nr.
     L 265 vom 3.9.1984, S. 1).
     Bitscheidung des Rates 87/600/EURATOM vom 14.12.1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen
     forden beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABl.
     Nr. L 371 vom 30.12.1987, S. 76).
     Richtlinie des Rates 89/618/EURATOM vom 27.11.1989 über dieUnterrichtung der Bevölkerung
     über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu
     ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. Nr. L 375 vom 7.12.1989, S. 31).
     Richtlinie des Rates 90/641/EURATOM vom 4.12.1990 über den Schutz externer Arbeitskräfte,
     die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt
     sind (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 21).
 ---pagebreak---               b)       Konkurrierende Befugnisse der Gemeinschaft aus dem EAG-
                       Vertrag
16. Die ausschließlichen Befugnisse der Gemeinschaft nach Artikel 30 bis 32 EAG-
    Vertrag werden ergänzt durch eine Reihe nichtexklusiver Kompetenzen der
    Gemeinschaft, die die Wirksamkeit der Grundnormen und ihre Anwendung in der
    Gemeinschaft sicherstellen sollen. Diese in Artikel 33 bis 38 EAG-Vertrag
    festgelegten Kompetenzen werden von der Gemeinschaft wahrgenommen und
    beziehen sich auf folgende Fragen des Übereinkommens:
    Richtlinie des Rates 92/3/EURATOM vom 3.2.1992 zur Überwachung und Kontrolle der
    Verbringungen radioaktiver Abfalle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft
    und aus der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 35 vom 12.2.1992).
    Verordnung des Rates 87/3954/EURATOM vom 22.12.1987 zur Festlegung von Höchstwerten an
    Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer
    anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1987, S. 11).
    Verordnung der Kommission 89/944/EURATOM vom 12.4.1989 zur Festlegung von Höchstwerten
    an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls
    oder einer anderen radiologischen Notstnadssituation (ABl. Nr. L 101 vom 13.4.1989, S. 17).
    Verordnung des Rates 89/2218/EURATOM vom 18.7.1989 zur Änderung der Verordnung
    87/3954/EURATOM zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und
    Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderer radiologischen Notstandssituation
    (ABl. Nr. L211 vom 22.7.1989, S. 1).
    Verordnung des Rates 89/2219/EWG vom 18.7.1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr
    von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen
    radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 2111 vom 22.7.1989, S. 4).
    Verordnung des Rates 90/737/EWG vom 22.3.1990 über die Einfuhrbedingungen für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
    Tschernobyl (ABl. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S. 1).
    Verordnung der Kommission 90/770/EURATOM vom 29.3.1990 zur Festlegung von Höchstwerten
    an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen
    Notstandssituation (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1990, S. 78).
    Verordnung des Rates 1493/93/EURATOM vom 8.6.1993 über die Verbringungen radioaktiver
    Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993, S. 1).
    Verordnung der Kommission 1518/93/EURATOM vom 21.6.1993 (ersetzt die Verordnung des
    Rates 92/598/EWG vom 9.3.1992) zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der
    Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für
    landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
    Tschernobyl ausgenommen sind (ABl. Nr. L 150 vom 22.6.1993, S. 30).
    Richtlinie des Rates 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
    öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40); zwar beruht diese
    Richtlinie auf dem EWG-Vertrag, gilt aber u. a. ausdrücklich auch für Kernkraftwerke.
 ---pagebreak--- 17. Während es nach Artikel 33 EAG-Vertrag Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die
    geeigneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um die Einhaltung
    der Grundnormen sicherzustellen, und die für den Unterricht, die Erziehung und
    Berufsausbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist es Sache der
    Kommission, geeignete Empfehlungen zur Harmonisierung dieser Bestimmungen
    und zu den Entwürfen solcher Bestimmungen zu erlassen.
    Im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 4 des Übereinkommens ist
    die Kommission somit an allen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen
    beteiligt, die von den Mitgliedstaaten getroffen werden, um das Übereinkommen
    voll und umfassend wirksam werden zu lassen.
18. Nach Artikel 37 EAG-Vertrag hat die Kommission eine Stellungnahme darüber
    abzugeben, ob die Duchführung von Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe
    "eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines
    anderen Mitgliedstaats verursachen kann". Soweit die von dem Übereinkommen
    ins Auge gefaßten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitsbewertung
    (Artikel 14), Notfallbereitschaft (Artikel 16) und Betrieb kerntechnischer Anlagen
    (Artikel 19) sich auf die Abfallbeseitigung im Sinne des Artikels 37 EAG-Vertrag
    beziehen, werden hier eindeutig Kompetenzen der Kommission berührt.
19. Nach Artikel 35 und 36 EAG-Vertrag hat die Kommission bestimmte Kontroll-
    und Überwachungskompetenzen, durch die sie u. a. ihre Befugnisse aus Artikel
    38 wahrnehmen kann. Nach dieser Bestimmung richtet die Kommission an die
    Mitgliedstaaten Empfehlungen über den radioaktiven Gehalt der Luft, des Wassers
    und des Bodens. Darüber hinaus hat die Kommission in Notfallsituationen insofern
    weitreichende Befugnisse, als in solchen Fällen nicht nur die Mitgliedstaaten die
    Aufgabe haben, die Einhaltung der Grundnormen sicherzustellen (siehe
    Artikel 33), sondern auch die Kommission. Soweit daher das Übereinkommen
    auch in Notfallsituationen gilt, wie dies der Fall ist (vergleiche beispielsweise
    Artikel 16), ist auch die Mitwirkung der Gemeinschaft notwendig.
20. Entsprechend diesen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, daß der
    Abschluß des Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft liegt, sofern die
    Ergebnisse der für den 14.-17. Juni 1994 angesetzten Verhandlungen für die
    Gemeinschaft fair und angemessen sind.
21. Die Kommission legt nunmehr den Wortlaut des Übereinkommens von (Anlage
     1), so daß der Rat entsprechend dem Verfahren nach Artikel 101 Absatz 2 des
    EAG-Vertrags seine Unterzeichnung durch die Kommission (Anlage 2)
    genehmigen kann.
    Nach Artikel 102 EAG-Vertrag kann der Abschluß des Übereinkommens von der
    Kommission für die Gemeinschaft erst dann erklärt werden, wenn alle beteiligten
    Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, daß das Übereinkommen für sie
    anwendbar geworden ist.
 ---pagebreak--- Nach Artikel 30 Ziffer 4 (iii) des Übereinkommens wird die Kommisison
gleichzeitig eine Erklärung gemäß Anlage 3 darüber abgeben, welche Staaten
Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft sind und welche Artikel des
Übereinkommens für diese gelten.
 ---pagebreak---                                                       ANNEX 1
                DRAFT NUCLEAR SAFETY CONVENTION
PREAMBLE
THE CONTRACTING PARTIES
(i)      Aware of the importance to the international community
         of ensuring that the use of nuclear energy is safe,
         well regulated and environmentally sound;
(ii)     Reaffirming the necessity of continuing to promote a
         high level of nuclear safety worldwide;
(iii)    Reaffirming that responsibility for nuclear safety
         rests with the State where a nuclear installation is
         located;
(iv)     Desiring to promote an effective nuclear safety
         culture ;
(v)      Aware that accidents at nuclear installations have the
         potential for trans-boundary impacts;
(vi)     Keeping in mind the Convention on the Physical
         Protection of Nuclear Material (1979), the Convention
         on Early Notification of a Nuclear Accident (1986),
         and the Convention on Assistance in the Case of a
         Nuclear Accident or Radiological Emergency (1986);
(vii)    Affirming the importance of international cooperation
         for the enhancement of nuclear safety by the use of
         existing bilateral and multilateral mechanisms and the
         establishment of this incentive Convention;
(viii)   Recognizing that this Convention entails a commitment
         to the application of fundamental safety principles
         rather than detailed safety standards and that there
         are internationally formulated safety guidelines which
         are updated from time to time and so can provide
         guidance on contemporary means of achieving a high
         level of safety;
(ix)     Affirming the need to begin promptly the development
         of an international convention on the safety of
         radioactive waste management as soon as the ongoing
         process to develop waste management safety
         fundamentals has resulted in broad international
         agreement ;
(x)      Recognizing the usefulness of further technical work
         in connection with the safety of other parts of the
         nuclear fuel cycle, and that this work may, in time,
         facilitate the development of current or future
         international instruments;
HAVE AGREED as follows:
 ---pagebreak--- CHAPTER 1. OBJECTIVES, DEFINITIONS AND SCOPE
ARTICLE 1. OBJECTIVES
          The objectives of this Convention are:
(i)       to achieve and maintain a high level of nuclear safety
          worldwide through national measures and international
          co-operation;
(ii)      to establish and maintain effective defences in
          nuclear installations against potential radiological
          hazards in order to protect individuals, society and
          the environment from harmful effects of ionizing
          radiation from such installations;
(iii)     to prevent accidents with radiological consequences
          and to mitigate such consequences should they occur.
ARTICLE 2. DEFINITIONS
          For the purpose of this Convention:
(i)     "nuclear installation" means for each Contracting Party
        any land based civil nuclear power plant under its
        jurisdiction including such storage, handling and
        treatment facilities for radioactive materials as are
        on the same site and are directly related to the
        operation of the nuclear power plant. Such a plant
        ceases to be a nuclear installation when all nuclear
        fuel elements have been removed permanently from the
        reactor core and have been stored safely in accordance
        with approved procedures, and a decommissioning
        programme has been agreed to by the regulatory body.
 (ii)   "licence" means any authorization granted by the
        regulatory body to the applicant to have the overall
        responsibility for the siting, design, construction,
        commissioning or operation of a nuclear installation.
 (iii)  "regulatory body" means for each Contracting Party any
        body or bodies given the legal authority by that
        Contracting Party to grant licences and to regulate the
        siting,design, construction, commissioning, operation
        or decommissioning of nuclear installations.
ARTICLE 3. SCOPE OF APPLICATION
      The provisions of this Convention shall apply to the
safety of nuclear installations.
                                   ÀJO
 ---pagebreak--- CHAPTER 2. OBLIGATIONS
           (a) General Provisions
ARTICLE 4. IMPLEMENTING MEASURES
     Each Contracting Party shall take, within the framework
of its national law, the legislative, regulatory and
administrative measures and other steps necessary to implement
its obligations under this Convention.
ARTICLE 5. REPORTING
     Each Contracting Party shall submit for review, prior to
each meeting referred to in Article 20, a report on the
measures it has taken to implement each of the obligations of
this Convention.
ARTICLE 6. EXISTING NUCLEAR INSTALLATIONS
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that the safety of nuclear installations existing at
the time the Convention enters into force for that Contracting
Party is reviewed as soon as possible. When necessary in the
context of this Convention, the Contracting Party shall ensure
that all reasonably practicable improvements are made as a
matter of urgency to upgrade the safety of the installation.
If such upgrading cannot be achieved, plans should be
implemented to shut down the installation as soon as
practically possible. The timing of the shut-down may take
into account the whole energy context and possible
alternatives as well as the social, environmental and economic
impact.
          (b) Legislation and regulation
ARTICLE 7. LEGISLATIVE AND REGULATORY FRAMEWORK
1.   Each Contracting Party shall establish and maintain a
legislative and regulatory framework to govern the safety of
nuclear installations.
2.   The legislative and regulatory framework shall provide
for:
     (i) the establishment of applicable national safety
          requirements and regulations;
     (ii) a system of licensing with regard to nuclear
          installations and the prohibition of the operation
          of a nuclear installation without a licence;
                                  ^A
 ---pagebreak---       (iii) a system of regulatory inspection and assessment of
            nuclear installations to ascertain compliance with
            applicable regulations and the terms of any
            licence;
      (iv)  enforcement of applicable regulations and of the
            terms of any licence, including suspension,
            modification or revocation.
ARTICLE 8. REGULATORY BODY
1.   Each Contracting Party shall establish or designate a
regulatory body entrusted with the implementation of the
legislative and regulatory framework established in accordance
with Article 7,and provided with adequate authority,
competence and financial and human resources to fulfill its
assigned responsibilities.
2.   Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure an effective separation between the functions of the
regulatory body and those of any other body or organization
concerned with the promotion or utilization of nuclear energy.
ARTICLE 9. RESPONSIBILITY OF THE LICENCE HOLDER
     Each Contracting Party shall ensure that prime
responsibility for the safety of a nuclear installation rests
with the holder of the relevant licence and shall take the
appropriate steps to ensure that each such licence holder
meets its responsibility.
            (c) General Safety Considerations
ARTICLE 10. PRIORITY TO SAFETY
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that all organizations engaged in activities
directly related to nuclear installations shall establish
policies that give due priority to nuclear safety.
ARTICLE 11. FINANCIAL AND HUMAN RESOURCES
1.   Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that adequate financial resources are available to
support the safety of each nuclear installation throughout its
life.
2.   Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that for all safety related activities in or for
each nuclear installation throughout its life sufficient
numbers of qualified staff with appropriate education,
training and retraining are available.
                                 A^
 ---pagebreak--- ARTICLE 12. HUMAN FACTORS
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that the capabilities and limitations of human
performance are taken into account throughout the life of a
nuclear installation.
ARTICLE 13. QUALITY ASSURANCE
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that quality assurance programmes are established
and implemented with a view to providing confidence that
specified requirements for all activities important to nuclear
safety are satisfied throughout the life of a nuclear
installation.
ARTICLE 14. ASSESSMENT AND VERIFICATION OF SAFETY
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that:
 (i) comprehensive and systematic safety assessments are
     carried out before constructing and commissioning a
     nuclear installation and throughout its life. Such
     assessments shall be well documented, subsequently updated
     in the light of operating experience and significant new
     safety information, and reviewed under the authority of
     the regulatory body;
(ii) verification by analysis, surveillance, testing and
     inspection is carried out to ensure that the physical
     state of a nuclear installation and the operation of the
     installation continue to be in accordance with its
     design, applicable national safety requirements and with
     operational limits and conditions.
ARTICLE 15. RADIATION PROTECTION
     Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that in all operational states the radiation
exposure to the workers and the public caused by a nuclear
installation shall be kept as low as reasonably achievable and
no individual shall be exposed to radiation doses which exceed
prescribed national dose limits.
ARTICLE 16. EMERGENCY PREPAREDNESS
1.   Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that there are on-site and off-site emergency plans
that are routinely tested for nuclear installations and cover
the activities to be carried out in the event of an emergency.
                                 • ^
 ---pagebreak--- For any new nuclear installation, such plans shall be prepared
and tested before it commences operation above a very low
power level.
2.    Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that, insofar as they are likely to be affected by a
radiological emergency, its own population as well as the
competent authorities of the States in the vicinity of the
nuclear installation are provided with appropriate information
for emergency planning and response.
3.    Contracting Parties which do not have a nuclear
installation on their territory, but are likely to be affected
in the event of a radiological emergency in a neighbouring
State, shall take the appropriate steps to ensure that
emergency plans have been prepared and tested that cover the
activities to be carried out in the event of an emergency.
             (d) Safety of Installations
ARTICLE 17. SITING
      Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that appropriate procedures are established and
implemented:
 (i)   for evaluating all relevant site-related factors which
       are likely to affect the safety of a nuclear
       installation for its projected lifetime;
 (ii)  for evaluating the likely safety impact of a proposed
       nuclear installation on individuals, society and the
       environment ;
(iii) for re-evaluating as necessary all relevant factors
       referred to under sub-paragraphs (i) and (ii) to ensure
       the continued safety acceptability of the nuclear
       installation,-
 (iv)  for consulting Contracting Parties in the vicinity of a
       proposed nuclear installation, insofar as they are
       likely to be affected by that installation and, upon
       request providing the necessary information to such
       Contracting Parties, in order to enable them to evaluate
       and form their own assessment of the likely safety
       impact of the installation.
                                  yiq
 ---pagebreak--- ARTICLE 18. DESIGN AND CONSTRUCTION
       Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that:
 (i)   the design and construction of a nuclear installation
       provides for several reliable levels and methods of
       protection (defense in depth) against the release of
       radioactive materials, with a view to preventing the
       occurrence of accidents and to mitigating their
       radiological consequences should they occur;
 (ii)  the technologies incorporated in the design and
       construction of nuclear installations are proven by
       experience or qualified by testing or analysis;
 (iii) the design allows for reliable, stable and easily
       manageable operation, with specific consideration of
       human factors and the man-machine interface.
ARTICLE 19. OPERATION
       Each Contracting Party shall take the appropriate steps
to ensure that:
 (i)    the initial authorization to operate a nuclear
        installation is based upon an appropriate safety
        analysis and a commissioning programme demonstrating
        that the installation, as constructed, is consistent
        with design and safety requirements;
(ii)    operational limits and conditions derived from the
        safety analysis, tests and operational experience are
        defined and revised as necessary to identify safe
        boundaries for operation;
(iii)   operation, maintenance, inspection and testing of a
        nuclear installation are conducted in accordance with
        approved procedures;
 (iv)   procedures are established to respond to anticipated
        operational occurrences and to accidents;
(v)     necessary engineering and technical support in all
        safety related fields is available throughout the
        lifetime of a nuclear installation;
(vi)    incidents significant to safety are reported by the
        holder of the relevant licence to the regulatory body;
                              AC
 ---pagebreak---  (vii)  programmes to collect and analyze operating experience
        are established, that the results obtained and the
        conclusions drawn are acted upon and that existing
        mechanisms are used to share important experience with
        international bodies and with other operating
        organizations and regulatory bodies;
(viii) the generation of radioactive waste resulting from the
        operation of a nuclear installation is kept to the
        minimum practicable for the process concerned, both in
        activity and volume, and that any necessary treatment
        and storage of spent fuel and waste directly related to
        the operation and on the same site take into
        consideration conditioning and disposal.
CHAPTER 3. MEETINGS OF THE CONTRACTING PARTIES
ARTICLE 20. REVIEW MEETINGS
1.     The Contracting Parties shall hold meetings for the
purpose of reviewing the reports submitted pursuant to Article
5 in accordance with the procedures adopted under Article 22.
These meetings shall hereinafter be referred to as "review
meetings".
2.     Subj ect to the provisions of Article 24 sub-groups
comprised of representatives of Contracting Parties may be
established and may function during the review meetings as
deemed necessary for the purpose of reviewing specific
subjects contained in the reports.
3.     Each Contracting Party shall have a reasonable
opportunity to discuss the reports submitted by other
Contracting Parties and to seek clarification of the reports.
ARTICLE 21. TIMETABLE
1.     A preparatory meeting of the Contracting Parties shall
be held not later than six months after the date of entry into
force of this Convention.
2.     At this preparatory meeting the Contracting Parties
shall determine the date for the first review meeting. This
review meeting shall be held as soon as possible but not later
than thirty months after the date of entry into force of this
Convention.
3.     At each review meeting the Contracting Parties shall
determine the date for the next such meeting. The interval
between review meetings shall not exceed three years.
                                 Ab
 ---pagebreak--- ARTICLE 22. PROCEDURAL ARRANGEMENTS
1.    At the preparatory meeting held pursuant to Article 21
the Contracting Parties shall prepare and adopt by consensus
Rules of Procedure and Financial Rules. The Contracting
Parties shall establish in particular and in accordance with
the Rules of Procedure:
       (i)   guidelines regarding the form and structure of the
             report to be submitted pursuant to Article 5;
       (ii) a date for submission of such reports;
       (iii)  the process for reviewing such reports;
2.    At review meetings the Contracting Parties may,if
necessary, review the arrangements established under sub-
paragraphs (i)-(iii)above, and adopt revised arrangements by
consensus unless otherwise provided for in the Rules of
Procedure.
ARTICLE 23. EXTRAORDINARY MEETINGS
      An extraordinary meeting of the Contracting Parties
shall be held:
(i)   if so agreed by a majority of the Contracting Parties
      present and voting at a meeting,abstention being
      considered as voting; or
 (ii) at the written request of a Contracting Party, within
      six months of this request having been communicated to
      the Contracting Parties and notification having laeen
      received by the Secretariat, that the request has been
      supported by a majority of the Contracting Parties.
ARTICLE 24. ATTENDANCE
1.    Each Contracting Party shall attend meetings of the
Contracting Parties and be represented at such meetings by one
delegate, and such alternates, experts and advisers as it
deems necessary.
2.    The Contracting Parties may invite, by consensus, any
intergovernmental organization which is competent in respect
of matters governed by this Convention to attend, as
observers, any meeting, or specific sessions thereof.
Observers shall be required to accept in writing, and in
advance, the provisions of Article 27.
                             A*
 ---pagebreak--- ARTICLE 25. SUMMARY REPORTS
       The Contracting Parties shall adopt, by consensus, and
make available to the public a document addressing issues
discussed during a meeting and conclusions reached.
ARTICLE 26. LANGUAGES
1.     The languages of meetings of the Contracting Parties
shall be Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish
unless otherwise provided in the Rules of Procedure.
2.     Reports submitted pursuant to Article 5 shall be
prepared in the national language of the submitting
Contracting Party or in a single designated language to be
agreed in the Rules of Procedure. Should the report be
submitted in a national language other than the designated
language, a translation of the report into the designated
language shall be provided by the Contracting Party.
ARTICLE 27. CONFIDENTIALITY
1.     The provisions of this Convention shall not affect the
rights and obligations of the Contracting Parties under their
law to protect information from disclosure. For the purposes
of this Article, "information" includes, inter alia,
 (i)personal data; (ii) information protected by intellectual
property rights or by industrial or commercial
confidentiality; and (iii) information relating to national
security, the physical protection of nuclear materials or
nuclear installations.
2.     When, in the context of this Convention, a Contracting
Party provides information identified by it as protected as
described in paragraph 1, such information shall be used only
for the purposes for which it has been provided and its
confidentiality shall be respected.
3.     The content of the debates during the reviewing of the
reports by the Contracting Parties at each meeting shall be
confidential.
ARTICLE 28. SECRETARIAT
1.     The International Atomic Energy Agency, (hereinafter
referred to as the "Agency") shall provide the secretariat for
the meetings of the Contracting Parties.
2.     The secretariat shall :
       (i)    convene, prepare and service the meetings of the
              Contracting Parties;
                               At
 ---pagebreak---          (ii)  transmit to the Contracting Parties information
               received or prepared in accordance with the
               provisions of this Convention.
        The costs incurred by the Agency in fulfilling (i) and
 (ii) above shall be borne by the Agency as part of its regular
budget.
3.      The Contracting Parties may, by consensus, request the
Agency to provide other services in support of meetings of the
Contracting Parties. The Agency may provide such services if
they can be undertaken within its programme and regular
budget. Should this not be possible, the Agency may provide
such services if voluntary funding is provided from another
source.
CHAPTER 4. FINAL CLAUSES AND OTHER PROVISIONS
ARTICLE 29. RESOLUTION OF DISAGREEMENTS
        In the event of a disagreement between two or more
Contracting Parties concerning the interpretation or
application of this Convention, the Parties shall consult
within the framework of a meeting of the Contracting Parties
with a view to resolving the disagreement.
ARTICLE 30. SIGNATURE, RATIFICATION, ACCEPTANCE, APPROVAL,
ACCESSION
1.      This Convention shall be open for signature by all
States at the Headquarters of the Agency in Vienna until its
entry into force.
2.      This Convention is subject to ratification, acceptance
or approval by the signatory States.
3.      After its entry into force, this Convention will be open
for accession by all States.
4. (i)      This Convention shall be open for signature or
            accession by regional organizations of an integration
            or other nature, provided that any such organization
            is constituted by sovereign States and has competence
            in respect of the negotiation, conclusion and
            application of international agreements in matters
            covered by this Convention.
     (ii)   In matters within their competence, such
            organizations shall, on their own behalf, exercise
            the rights and fulfil the responsibilities which this
            Convention attributes to States Parties.
                                A%
 ---pagebreak---     (iii) When becoming party to this Convention such an
           organization shall communicate to the Depositary a
           declaration indicating which States are members
           thereof and which articles of this Convention apply
           to it, as well as the extent of its competence in the
           field covered by those articles.
    (ivj   Such organization shall not hold any vote additional
           to those of its Member States.
5. Instruments of ratification, acceptance, approval or
accession shall be deposited with the Depositary.
ARTICLE 31. ENTRY INTO FORCE
1. This Convention shall enter into force on the ninetieth day
after the date of deposit with the Depositary of the
[twentieth] instrument of ratification, acceptance or
approval, including the instruments of [fifteen]States, each
with at least one nuclear installation.
2.     For each State or regional organization of an
integration or other nature which ratifies, accepts, approves
or accedes to this Convention after the date of deposit of the
last instrument required to satisfy the conditions in
paragraph 1, this Convention shall enter into force on the
ninetieth day after deposit of the appropriate instrument by
such a State or organization.
ARTICLE 32. AMENDMENTS TO THE CONVENTION
1.     Any Contracting Party may propose an amendment to this
Convention. Proposed amendments shall be considered at a
review or extraordinary meeting.
2.     The text of any proposed amendment and the reasons for
it shall be provided to the Depositary who shall communicate
the proposal to the Contracting Parties promptly and at least
ninety days before the meeting at which it is submitted for
consideration. Any comments received on such a proposal shall
be circulated by the Depositary to the Contracting Parties.
3.     The Contracting Parties shall decide after consideration
of the proposed amendment whether to adopt it by consensus, or
in the absence of such consensus, whether to submit it to a
Diplomatic Conference. A decision to submit a proposed
amendment to a Diplomatic Conference shall require a two-
thirds majority vote of the Parties present and voting at the
meeting, provided that at least one half of the Contracting
Parties are present at the time of voting. Abstentions shall
be considered as voting.
                                &>
 ---pagebreak--- 4.     The Diplomatic Conference to consider and adopt
amendments to this Convention shall be convened by the
Depositary to be held no later than one year after the
appropriate decision taken in accordance with paragraph 3 of
this Article.
5. Amendments to this Convention adopted under paragraphs 3
and 4 above shall be subject to ratification, acceptance,
approval, or confirmation by the Contracting Parties and shall
enter into force for those Contracting Parties having
ratified, accepted, or approved or confirmed them on the
ninetieth day after the receipt by the Depositary of the
relevant instruments by at least three fourths of the
Contracting Parties. For those Contracting Parties which
later on ratify, accept, approve or confirm the said
amendments, the latter will enter into force on the ninetieth
day after that Party deposits its relevant instrument.
ARTICLE 33. DENUNCIATION
1.     Any Contracting Party may denounce this Convention by
written notification to the Depositary.
2. Denunciation shall take effect one year following the date
of the receipt of the notification by the Depositary, or on
such later date as may be specified in the notification.
ARTICLE 34. DEPOSITARY
1. The Director General of the Agency shall be the Depositary
of this Convention.
2. The depositary shall inform the Contracting Parties of:
    (i)    the signature of this Convention and of the deposit
           of instruments of ratification, acceptance, approval
           or accession, in accordance with Article 30;
    (ii)   the date on which the Convention enters into force,
           in accordance with Article 31;
    (iii) the notifications of denunciation of the Convention
           and the date thereof, made in accordance with Article
           33;
    (iv)   the proposed amendments to this Convention submitted
          by the Contracting Parties, the amendments adopted by
           the relevant Diplomatic Conference or by the meeting
           of the Contracting Parties, and the date of entry
           into force of the said amendments, in accordance with
          Article 32.
                               2A
 ---pagebreak--- ARTICLE 35. AUTHENTIC TEXTS
   The original of this Convention - of which the Arabic,
Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are
equally authentic, shall be deposited with the Depositary who
shall send certified copies thereof to the Contracting
Parties.
IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED, BEING DULY AUTHORIZED TO
THAT EFFECT, HAVE SIGNED THIS CONVENTION.
Done at            on the     day of
                             £<L
 ---pagebreak---                                                                               Anlage 2
                                 BESCHLUSS DES RATES
                                          vom...
    über die Genehmigung zum Abschluß des Übereinkommens über die Nukleare
                                        Sicherheit
                                    (.../... Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
auf den Artikel 101,
gestützt auf den Entwurf der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf der Sitzung der Regierungsvertreter vom 14. bis 17. Juni 1994 in Wien am Sitz der
Internationalen Atomenergie-Organisation soll ein Übereinkommen über die Nukleare
Sicherheit verabschiedet werden.
Angesichts der der Gemeinschaft im Zweiten Titel Kapitel III des Vertrags zugewiesenen
Aufgaben soll der Abschluß des Übereinkommens durch die Kommission genehmigt
werden -
BESCHLIESST:
                                    Einziger Artikel
Der Abschluß des Übereinkommens über die Nukleare Sicherheit durch die Kommission
wird hiermit genehmigt.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                            £3
 ---pagebreak---                                                                                 Anlage 3
                     Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft
                          gemäß Artikel 30 Ziffer (4) (iii) des
                     Übereinkommens über die Nukleare Sicherheit
Folgende Staaten sind derzeit Mitglieder der Europäischen Atomgemeinschaft: Belgien,
Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich.
Die Gemeinschaft erklärt, daß die folgenden Artikel des Übereinkommens für sie gelten:
Artikel 1 bis 5, Artikel 7, Artikel 14 bis 35.
Die Gemeinschaft ist zuständig für die unter Artikel 1 bis 5, Artikel 7 und Artikel 14 bis
19 fallenden Bereiche, wie es in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft       und den nachstehend aufgeführten                Gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Die Gemeinschaft kann in Zukunft weitere Aufgaben übernehmen, indem sie für die unter
das Übereinkommen fallenden Bereiche eingehendere Rechtsvorschriften erläßt.
                                        ^
 ---pagebreak--- LISTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS
  Richtlinie 80/836/EURATOM des Rates vom IS.7.1980 zur Ander un; der
  Richtlinien, mit denen die Grundnormen fur den Gssunoneitsscrv»:: ae-
 Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren                                 ionisierender
  Strahlungen festgelegt wurden (ABI. L 246 vom IT 9 80. S. l).
 Rieh:i«nie        84/467/EURATOM        oes Ra:es        vom   3.9.i*?4        zur Anderunp       der
 Ricntlmie          80/836/LUKATOM          ninsicnt i ich       der      G'undnormen        t„:     JC
 Gesundheitsschutz oer              Bevölkerung und der Arbeitskräfte gege-                         cie
 Gefahren ionisierender Strahlungen (ABI. L 265 VOR 5.10 84. s 4,)
  Entscheidung des Rates 87/600/EURATOM vom 14.12.1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen
  für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (ABI.
 Nr. L 371 vom 30.12.1987, S. 76).
  Richtlinie des Rates 89/618/EURATOM vom 27.11.1989 Ober dieUnterrichtung der Bevölkerung
  Ober die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu
  ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABI. Nr. L 375 vom 7.12.1989, S. 31).
  Richtlinie des Rates 90/64 l/EURATOM vom 4.12.1990 Über den Schutz externer Arbeitskräfte,
  die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt
  sind (ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1990, S. 21).
  Richtlinie des Rates 92/3/EURATOM vom 32.1992 zur Überwachung und Kontrolle der
  Verbringungen radioaktiver Abfalle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft
  und aus der Gemeinschaft (ABI. Nr. L 35 vom 12.2.1992).
 Verordnung des Rates 87/3954/EURATOM vom 22.12.1987 zur Festlegung von Höchstwerten an
 Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer
 anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. Nr. L 371 vom 31.12.1987, S. 11).
 Verordnung der Kommission 89/944/EURATOM vom 12.4.1989 zur Festlegung von Höchstwerten
 an Radioaktivität in Nahrungsmitteln von geringerer Bedeutung im Falle eines nuklearen Unfalls
 oder einer anderen radiologischen Notstnadssituation (ABI. Nr. L 101 vom 13.4.1989, S. 17).
 Verordnung des Rates 89/2218/EURATOM vom 18.7.1989 zur Änderung der Verordnung
 87/3954/EURATOM zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und
 Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderer radiologischen Notstandssituation
 (ABI. Nr. L 211 vom 22.7.1989, S. 1).
  Verordnung des Rates 89/2219/EWG vom 18.7.1989 aber besondere Bedingungen für die Ausfuhr
 von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen
 radiologischen Notstandssituation (ABI. Nr. L 2111 vom 22.7.1989, S. 4).
 Verordnung des Rates 90/737/EWG vom 22.3.1990 über die Einfuhrbedingungen für
  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
 Tschernobyl (ABl. Nr. L 82 vom 29.3.1990, S- 1).
  Verordnung der Kommission 90/770/EURATOM vom 29.3.1990 zur Festlegung von Höchstwerten
 an Radioaktivität in Futtermitteln im Fall eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen
 Notstandssituation (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1990, S. 78).
  Verordnung des Rates 1493/93/EURATOM vom 8.6.1993 über die Verbringungen radioaktiver
  Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 148 vom 19.6.1993, S. 1).
  Verordnung der Kommission 1518/93/EURATOM vom 21.6.1993 (ersetzt die Verordnung des
  Rates 92/598/EWG vom 9.3.1992) zur Festlegung einer Liste von Erzeugnissen, die von der
  Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für
  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
  Tschernobyl ausgenommen sind (ABI. Nr. L 150 vom 22.6.1993, S. 30).
  Richtlinie des Rates 8S/337/EWG Ober die Um weit Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten
  öffentlichen und privaten Projekten (ABI. Nr. L 175 vom 5.7.1985, S. 40);
                                      SK
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                                                         KO M (94) 362 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                    05 15 12
                                 Katalognummer : CB-CO-94-378-DE-C
                                                          ISBN 92-77-72247-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         £6