CELEX: 31974R2195
Language: de
Date: 1974-08-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2195/74 der Kommission vom 22. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

23 . 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 232/5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2195 /74 DER KOMMISSION
                                                     vom 22 . August 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               In der Verordnung ( EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          4. Juni 1974 (5).wurde der Schwellenpreis für Getreide
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2 ),                               für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des               Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung ( EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4           dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                         für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses ,
                                                                  Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                                  sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG                  ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 nung Nr. 120 /67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                          Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                  die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine
                                                                   1 968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­              lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­             die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                  erforderlich machen .
Marktpreise andauert.
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                  Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­              gen zugrunde zu legen :
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
hum , Sorghum und Reis in die Gemeinschaft zu be­                 — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hindern und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu
                                                                        gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
bewirken .                                                               stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                         Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                   chen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                    auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 men Sorghum , Sorghum und für Pellets von Reis eine                    während     eines bestimmten       Zeitraums auf dem
Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                                Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                         und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                           rungen der Gemeinschaft .
(3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
h) ABl. Nr. L 83 vom 28. 3. 1974, S. 3.                           ( 5 ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 232/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 8 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge .            fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                               Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                       Diese Verordnung tritt am 23 . August 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. August 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 232.- 7
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 22. August 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                               bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer de*                                                                                               Betrag der
  T « riftchemas                                          Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
ex 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')             55,00
ex 10.02               Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J)                                  0
ex 10.03               Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (x)                                35,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (l)                                 17,00
    10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              50,00
    10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                  20,00
    10.07 C            Sorghum                                                                               35,00
tx 11.01 A             Mehl von Weichweizen                                                                  27,00
    11 .02 AI «)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb )         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               27,00
    11.01              Mehl von Getreide :
                       C. von Gerste                                                                            0
                       D. von Hafer                                                                             0
                       FL von Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0
                           TT. anderes
                        H. von Buchweizen
                       K. von Sorghum
    1 1 - 0J           Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                       geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                       geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                       A. Grobgrieß und Feingrieß :
                            II . von Roggen
                           III . von Gerste :
                                 a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                                 b) anderer
                           IV.   von Hafer :
                                 •) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                 b) anderer
 ---pagebreak--- Nr . L 232/ 8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 8 . 74
   Nummer des                                                                                                   Betrag der
   Tarifschemas                                                Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                              ¡n RE/Tonnc
11.02                       V. von Mais :
f Forts .)
                                 a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                        0
                                      2 , anderer                                                                   0
                                 b ) anderer                                                                       —
                       VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                                —
                           IX . von Sorghum                                                                         —
                 Ii . Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                         I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                             a ) geschält (entspelzt) :
                                  1 , von Gerste (l)                                                                -
                                 2 , von Hafer :
                                      aa) gestutzter Hafer                                                         —
                                      bb) anderer :
                                            ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger (■)                                                      0
                                            ( 22 ) andere (4 )                                                     —
                                 4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                         --
                             b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                                 1 , von Gerste (f)                                                                —
                                 2 , von Hafer :
                                      aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger (· )                                                                0
                                      bb ) anderer (*)                                                            —
                                 4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                    —
                      II . von anderem Getreide :
                            a ) von Weizen (*)                                                                    —
                            b) von Roggen (·)                                                                     —
                            c) von Mals (·)                                                                       —
                            d ) von Sorghum (*)                                                                   —
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                           I. von Weizen (»)                                                                      —
                          U. von Roggen (s )                                                                     —
                        III . von Gerste :
                               a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                    weniger — 1 . Kategorie (s)                                                   0
                               b) andere (s)                                                                     —
                        IV. von Hafer ( 5)                                                                       —
                         V. von Mais (8)                                                                         —
                       VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                           —
                     VIII. von Sorghum (·)                                                                  ¡    —
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr . L 232/ 9
   Nummer des                                                                                          Betrag der
   Tarifschenia »                                            Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                                     in RE/Tonne
11.02                Γ). Getreidekörner, nur geschrotet :
' Ports .)
                               I. von Weizen                                                               —
                              II . von Roggen                                                             —
                             III . von Gerste                                                              —
                             IV. von Hafer                                                                 —
                              V. von Mais                                                                  —
                            VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   —
                         VIII. von Sorghum                                                                 —
                     F.. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                          I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                                a) Getreidekörner, gequetscht :
                                    1 , von Gerste                                                         —
                                    2 , von Hafer                                                          —
                                    4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              —
                                b) Flocken :
                                    1 , von Gerste                                                          0
                                    2 , von Hafer                                                           0
                                    4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                              —
                         II. von anderem Getreide :
                                a ) von Weizen                                                             —
                                b) von Roggen                                                              —
                                c ) von Mais                                                               0
                                d) von Sorghum                                                             —
                     F. Pellets :
                               I. von Weizen                                                               __
                              II . von Roggen                                                              —
                             III . von Gerste                                                              —
                             IV. von Hafer                                                                 —
                              V. von Mais                                                                  —
                             VI . von Reis                                                              120,00
                          VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                    —
                             IX . von Sorghum                                                             —
                   I
                     G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                  j
                  I       I. von Weizen                                                                    0
                         II . andere                                                                       0
 ---pagebreak--- Nr. L 232/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 8 . 74
  Nummer des                                                                                          Betrag der
  Turifschemns                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. angeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b) anderes                                                                         (i
                   II . anderes :
                        a ) in Form von Mehl                                                               0
                        b) anderes                                                                         0
               B. geröstet                                                                                 0
2.1.02         Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger            0
                        b) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht               0
                            2 . andere                                                                      0
                   II. von anderem Getreide :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichrshundertteile oder mehr beträgt                                0
                        b) andere                                                                           0
23.07           Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                       0
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                      0
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                      0
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                      0
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                             0
 ---pagebreak--- 23 . 8 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 232/ 11
 I1 ) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " oder
      „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
      Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
      scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
      gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
      entsprechen.
 (■) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
      enthaltenen Definition entsprechen.
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
      dei Gemeinsamen Zolltarifs .