CELEX: 31988R0521
Language: de
Date: 1988-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 521/88 der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 53/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 521/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Februar 1988
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Portugals,                                                      auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf die Verordnung \(EWG) Nr. 805/68 des Rates         anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Marktorganisa­            schöpfung, gleich :
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 12         a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Absatz 8,                                                           Orientierungspreises beträgt ;
                                                                b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                              c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
                                                                    mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird             d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­           Orientierungspreises beträgt.
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz         Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
der Grundabschöpfung bezogen wird.                              805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
                                                                Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                 Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem            Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis           multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­            Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18.
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe            März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten           Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines              Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang,          Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt (3), zuletzt geändert
Abschnitt a), der genannten Verordnung in den Unter­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4).
positionen 0201 10 10, 0201 10 90, 0201 20 11 und
0201 20 19 genannte frische oder gekühlte Fleisch festge­
stellt wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot          Die ab 6. Juli 1987 geltenden Orientierungspreise für
und Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes               ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
Fleisch einer mit frischem oder gekühltem Fleisch               Nr. 1891 /87 des Rates (^ festgesetzt.
konkurrierenden Kategorie und die bisherige Erfahrung
zu berücksichtigen sind.
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsen^ Rinder       Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über           lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare             Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                  jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                        Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
    Orientierungspreises beträgt ;                              ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50%, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  Ausfuhrpreise ergeben.
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                O ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      («) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
(2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                      O ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987.
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53/25
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die         tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen            Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind           ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für           tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes          entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                              Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                 Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                 dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­            eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der        handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                 Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als              oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für               reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis              gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (4), den
                                                                 Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise           Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­          den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
denz der Zollsätze.                                              stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                 lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission vom              schaft 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
18. März 1977 ('), geändert durch die Verordnung (EWG)           Nr. 3003/87 (*), festgelegt.
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und              Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­             und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­          einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden        repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen          raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.             entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
611 /77 festgelegt.                                              Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                 Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je             und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der            und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Gemeinschaft liegt.
                                                                 Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je          dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­               innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.            sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                 festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer             wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                Koeffizient angewandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtspreise
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Preise heranziehen.                                              verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                 II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                 (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                        O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                         M ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 11 .
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Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere            zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen              Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren            deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
Markten beeinträchtigen, so kann die Kommission                  repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­         Preisschwankungen geändert werden.
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­            23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­           Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif 0 wurde
sichtigen.                                                       eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die ab 1 .
                                                                 Januar 1988 gilt, den Erfordernissen des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs sowie der Außenhandelsstatistik der Gemein­
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise        schaft gerecht wird und an die Stelle der vorhergehenden
                                                                 Nomenklatur tritt.
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
baren Preisnotierungen ermittelt.
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere             punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Preis beibehalten.                                                    Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.                (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (% zuletzt geändert
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                      durch die Verördnung (EWG) Nr. 1 636/87 f7),
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­               sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den                  während    des    bestimmten    Zeitraums    für   die
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­             Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus             nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
Jugoslawien zu erheben ist.                                      zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                 sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
                                                                 fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt           wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (4),            setzen —
legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                                    Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die         und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                             fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                            Artikel 2
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
                                                                 Diese Verordnung tritt am 7. März 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.                     o ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                         («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.                       O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 2. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 53/27
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat
          Brüssel, den 26. Februar 1988       '
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 53/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 2. 88
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
              abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                             (ECU/100 kg)
                                                                              Österreich/Schweden/    Andere Drittländer
                             KN-Code                        Jugoslawien (*)          Schweiz
            \                                                                 — Lebendgewicht —
              0102 90 10                                                              30,171               131,237
              0102 90 31                                       23,024                 30,171               131,237
              0102 90 33                                        23,024                30,171               131,237
              0102 90 35                                        23,024                30,171               131,237
              0102 90 37                                        23,024                30,171               131,237
            I                                                                  — Nettogewicht —
              0201 10 10                                          —
                                                                                      57,325               249,350
              0201 10 90                                        43,746                57,325               249,350
              0201 20 11                                        43,746                57,325               249,350
              0201 20 19                                        43,746                57,325               249,350
              0201 20 31                                        34,996                45,860               199,479
              0201 20 39                                        34,996                45,860               199,479
              0201 20 51                                        52,495                68,790               299,220
              0201 20 59                                        52,495                68,790               299,220
              0201 20 90                                          —
                                                                                      85,988               374,025
              0201 30                                             —
                                                                                      98,358               427,832
              0206 10 95                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              0210 20 10                                         —
                                                                                      85,988               374,025
              0210 20 90                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              0210 90 41                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              0210 90 90                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              1602 50 10                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              1602 90 61                                          —
                                                                                      98,358               427,832
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
              (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4129/87
                  (ABl. Nr. L 397 vom 31 . 12. 1987, S. 9). unterliegen.