CELEX: 31978R0622
Language: de
Date: 1978-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 622/78 der Kommission vom 30. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 in bezug auf die Berechnung der Beträge zur Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

31 . 3 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 84/ 15
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 622/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . März 1978
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 in bezug auf die Berechnung
                der Beträge zur Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit
                Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                                                          Ozean
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es erscheint zweckmäßig, die Modalitäten der Berech­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nung des tatsächlich bei der Einfuhr zu erhebenden
                                                                Betrages anzugeben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Der Betrag der Senkung der Einfuhrabgabe wird vier­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über              teljährlich festgesetzt. Er kann je nach Dauer der Be­
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                 förderung in die Gemeinschaft schwanken . Das Aus­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                  fuhrland kann sich im Zeitpunkt der Ausfuhr für die
rechnungskurse (J ), zuletzt geändert durch die Verord­         Errechnung der zu erhebenden Ausfuhrabgabe ledig­
nung (EWG) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf                    lich auf den geltenden Senkungsbetrag stützen . Die
Artikel 3,                                                      Ausfuhrabgabe muß mit dem im Zeitpunkt der Aus­
                                                                fuhr geltenden Senkungsbetrag verglichen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des
Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Beibehaltung der               Als Einfuhrabgabe wird der Betrag erhoben , der am
Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeug­             Tag der Annahme der Erklärung über das Inverkehr­
nisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi­         bringen gilt. Die Abgabe wird um den zu diesem Zeit­
schen Raum und im Pazifischen Ozean (3), zuletzt ge­            punkt geltenden Senkungsbetrag verringert.
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2570/77 (4),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                            Der Währungsausschuß wird angehört werden ; mit
                                                                Rücksicht auf ihre Dringlichkeit sollten die vorgesehe­
in Erwägung, nachstehender Gründe :                              nen Maßnahmen nach den in Artikel 3 Absatz 2 der
Mit Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 der Kommission                 Verordnung Nr. 129 angegebenen Bedingungen erlas­
                                                                sen werden .
vom 23 . Dezember 1 975 (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2771 /77 (6), wurden die Durch­
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
3328/75 festgelegt.                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
 Bei der Berechnung der Beträge, um welche die Ein­
 fuhrabgabe auf die fraglichen Erzeugnisse gesenkt
wird, wird zur Zeit nur zwischen zwei Gebieten der
Gemeinschaft unterschieden . Angesichts der Entwick­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lung der Währungen der verschiedenen Mitgliedstaa­
ten erscheint es zweckmäßig, die Höhe der Senkung
 der Einfuhrabgabe künftig für jeden Mitgliedstaat ge­                                   Artikel 1
 trennt zu errechnen und dabei den bei der Einfuhr in
 den betreffenden Mitgliedstaat anwendbaren Wäh­                 Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 3376/75 erhält
 rungsausgleichsbetrag zu berücksichtigen .                      folgende Fassung :
 Der Betrag der Senkung setzt sich aus Bestandteilen                 „Artikel 4
 der Abschöpfung und aus Währungsausgleichsbeträ­
gen zusammen . Die Festsetzung des Senkungsbetrags                   (1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 in Rechnungseinheiten kann vor allem dem Ausfuhr­                   (EWG) Nr. 3328/75 genannte Betrag für jedes zur
 land Schwierigkeiten in bezug auf den hierbei anzu­                 Einfuhr in einen Mitgliedstaat bestimmte Erzeug­
 wendenden Umrechnungskurs bringen . Aus diesen                    nis ist gleich 90 v.H. des Betrages, der sich ergibt,
 Gründen empfiehlt es sich, den Senkungsbetrag für                   wenn der Abschöpfungssatz gegebenenfalls um
 jeden Bestimmungsmitgliedstaat in Landeswährung                     den Währungsausgleichsbetrag berichtigt wird, der
 festzusetzen .                                                      bei der Einfuhr in diesen Mitgliedstaat in der
                                                                     Woche gilt, die derjenigen Woche vorausgeht, in
(»)  ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.                  der das Vierteljahr beginnt, für welches der Betrag
(2)  ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                       der Senkung berechnet wird .
(3 ) ABl.  Nr. L 329 vom 23 . 12. 1975, S. 4.
(«)  ABl . Nr. L 300 vom 24. 11 . 1977, S. 1 .
(5)  ABl . Nr. L 333 vom 30 . 12. 1975, S. 44.                       Der Senkungsbetrag wird für jeden Mitgliedstaat
M ABl. Nr. L 320 vom 15. 12. 1977, S. 17.                            in Landeswährung festgesetzt.
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    (2) Der Senkungsbetrag wird von der am Tag                         Für jede Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs
    der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei der Ein­                 wird eine besondere Bescheinigung erstellt.
    fuhr in den betreffenden Mitgliedstaat geltenden               (2) Bei der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkei­
    Abschöpfung abgezogen , nachdem diese gegebe­                  ten für das Inverkehrbringen wird die für 100 kg
    nenfalls um den in Anhang II der Verordnung der                erhobene Ausfuhrabgabe mit dem gemäß Artikel 4
    Kommission zur Festsetzung der Währungsaus­                    für den Einfuhrmitgliedstaat festgesetzten Betrag
    gleichsbeträge angegebenen Währungskoeffizien­                 verglichen, der im Zeitpunkt der Ausstellung der
    ten und um den in dem betreffenden Mitgliedstaat               Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 gilt.
    zum gleichen Zeitpunkt geltenden Währungsaus­
    gleichsbetrag berichtigt wurde."                               Wird die erhobene Ausfuhrabgabe in einer ande­
                                                                   ren Währung als der des Einfuhrmitgliedstaats aus­
                            Artikel 2                              gedrückt, so wird der letzte auf dem oder den re­
                                                                   präsentativsten Devisenmärkten dieses Mitglied­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 erhält                  staats festgestellte Verkaufskurs als Wechselkurs
folgende Fassung :                                                 verwendet.
    „Artikel 5                                                     Die bei der Ausfuhr erhobene Abgabe stimmt
                                                                   dann mit dem gemäß Artikel 4 festgesetzten Be­
    ( 1 ) Die Einfuhrabgaben werden um den gemäß
                                                                   trag überein, wenn sich bei dem Vergleich heraus­
    Artikel 4 festzusetzenden Betrag nur verringert,
    wenn
                                                                   stellt, daß die in der Landeswährung des Einfuhr­
                                                                   mitgliedstaats ausgedrückte Ausfuhrabgabe nicht
    a) eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, die minde­                unter diesem Betrag liegt.
         stens ebenso hoch wie der gemäß Artikel 4 fest­
         gesetzte Betrag ist ;                                     (3) Der Betrag der Senkung der Einfuhrbela­
                                                                   stung ist der am Tag der Annahme der Erklärung
    b) das Modell der Warenverkehrsbescheinigung                   über das Inverkehrbringen geltende Betrag.
         EUR 1 gemäß Protokoll Nr. 1 Artikel 6 des
         Abkommens von Lome folgende Angaben                       (4) In keinem Fall darf die Anwendung dieser
         trägt :                                                   Verordnung zur Gewährung eines Betrages füh­
                                                                   ren ".
         — in Feld 7 den Betrag der für 100 kg erhobe­
             nen Ausfuhrabgabe,                                                         Artikel 3
         — in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen
             Zolltarifs für das betreffende Erzeugnis.          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH