CELEX: 32017D2220
Language: de
Date: 2017-11-30 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2017/2220 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 90/181/Euratom, EWG, mit der Italien ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7854)

2.12.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/29
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/2220 DER KOMMISSION
   vom 30. November 2017
   zur Änderung der Entscheidung 90/181/Euratom, EWG, mit der Italien ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7854)
      
   
   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 370 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) darf Italien die in Anhang X Teil A dieser Richtlinie genannten Umsätze weiterhin zu den am 1. Januar 1978 in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen besteuern. Gemäß diesem Artikel müssen diese Umsätze bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel berücksichtigt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Entscheidung 90/181/Euratom, EWG der Kommission (3) wurde Italien ermächtigt, die in Anhang X Teil A Nummer 3 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze in Bezug auf bestehende Gebäude und Baugrundstücke anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln.
            
         
               (3)
            
            
               In seinem Schreiben vom 4. April 2017 beantragte Italien die Aufhebung der Ermächtigung für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittelgrundlage für die in Anhang X Teil A Nummer 3 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze, da diese aufgrund einer Änderung der nationalen Rechtsvorschriften nicht mehr notwendig ist. Im Anschluss an diese Änderung der Rechtsvorschriften werden diese Umsätze in Italien nicht mehr besteuert. Somit ist ein negativer Ausgleich im Zusammenhang mit MwSt.-Eigenmitteln nicht mehr zulässig. Daher sollte die Ermächtigung aufgehoben werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 90/181/Euratom, EWG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 90/181/Euratom, EWG wird Punkt 1 gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. November 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Günther OETTINGER
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9.
   
      (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
   
      (3)  Entscheidung 90/181/Euratom, EWG der Kommission vom 23. März 1990, mit der Italien ermächtigt wird, die Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 32).