CELEX: 31970R0226
Language: de
Date: 1970-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 226/70 des Rates vom 3. Februar 1970 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden

7. 2. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 30/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 226/70 DES RATES
                                                   vom 3 . Februar 1970
             zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
             bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik
                                         Deutschland dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 ( Euratom) Nr. 1998/69 (4), rechtfertigt —
gestützt auf die mit der Verordnung (EWG, Euratom,
EGKS ) Nr. 259/68 ( 1 ) festgesetzten und durch die
Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2278/69 (2)                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geänderten Beschäftigungsbedingungen für die sonsti­
gen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften,                                       Artikel 1
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 und die Artikel
94 und 95,                                                       Die Verordnung Nr. 9/65/Euratom wird durch
auf Vorschlag der Kommission,                                    folgenden Artikel 3 a ergänzt :
in der Erwägung, daß die Zahlung einer einmaligen                     „Artikel 3a
Zuwendung eines Pauschbetrags von 300 DM, die                         Jedem Bediensteten, der am 9. Oktober 1969 im
am 9 . Oktober 1969 für die unter den Bundes­                         Dienst war, wird eine einmalige Zuwendung von
angestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag                   300 DM gewährt."
für Arbeiter des Bundes fallenden Bediensteten be­
schlossen worden ist, eine Anpassung der Vorschrif­                                      Artikel 2
ten der Verordnung Nr. 9/65/Euratom des Rates
vom 16. März 1965 zur Regelung der Bezüge und                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der                 meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 3 . Februar 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                Ch. HEGER
(*) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968, S. 1 .                         (3) ABl. Nr. 48 vom 25. 3. 1965, S. 718/65.
(2) ABl. Nr. L 289 vom 17. 11 . 1969, S. 1 .                      (4) ABl. Nr. L 256 vom 11 . 10. 1969, S. 1 .