CELEX: 51969PC0108
Language: de
Date: 1969-02-17
Title: Vorschlag EINER VERORDNUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, besondere Interventionsmaßnahmen für Orangen anzuwenden. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 108
Vol. 1969/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM( 69 ) 108 endg.
                                           Brrissel , den 17 . Februar 1969
                                  Vorschlag
                         EINER VERORDNUNG DES RATES
                mit der Italien ermächtigt wird, besondere Inter­
                vent ionsmaßnahmen für Orangen anzuwenden .
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(69 ) 108 endg.
 ---pagebreak---                       PUR EIITE VERCRIMJIIG DES PATS , ■
MIT DER ITALIKI ERMÄCHTIGT tüRD , BESONDERE INTEHV EHTIONSMASSKAHMEIT PUR
                       . OR/JTGEuT AIÏZUIIENDM
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT® -
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft ,
                    gestützt auf die Verordnung Nr . 139/66/EWG des Rats vom
                    25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die
                    gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse^
                    insbesondere auf Artikel 14 »
                    gestützt auf die Verordnung Hr . I7/ 64/ EUG des Rats vom 5 »
                    Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des
                    Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                       (2)
                    Landwirt schaft v '' insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 ,
                    in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Orangenwirtschafts jähr 1968/1969 ist in Italien durch eine besonders
reiche Ernte gekennz3ichnet . Die auf den Märkten festgestellten Preise liegen
                                    y
infolgedessen nur knapp über dem Interventionsniveau ,
Diese Lage kann dazu führen , dass Italien umfangreiche Käufe nach Artikel ^
der Verordnung Kr . I59/66 /EWG, tätigen muss . Abweichend von der in der
Verordnung Hr . 159/65/eH-TG vorgesehenen Interventiönsregelung empfiehlt es
sich daher , Italien zu ermächtigen , vorbeugende Interventionen zu .inem Preis
vorzunehmen , bei dem der Markt der von den Käufern am wenigsten gefragten
Er ? "r. bissen entlastet werden kann .
Um eine Vernichtung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse zu vermeiden , sind
die erforderlichen Massnahmen zu treffen , um diese Erzeugnisse entweder frisdh
oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen an gewisse soziale Gruppen kostenlos
verteilen zu können .-
( 1) A.B. Kr. 192 vom 27 . lO.i966 , S. 3236/66
( 2 ) A.B. Ur . 34 vom 27.2 . 1964 , S. 586/64
 ---pagebreak---                                                                              2.
                     ' HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    *•  ''     •            :                 . .   .  •
                                                  Î   r.
 Artikel 1
                       Italien kann über die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
Nr . 159 genannten Stellen oder natürlichen oder juristischen Personen im
Rahmen der nachstehenden Bestimmungen besondere Interventionen für Süssorangen
 ( Tarifnummer 08.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ) vornehmen .
                       Diese Massnahmen umfassen :
a) den Ankauf von Orangen , die zumindest den in . den gemeinsamen Qualitätsnormen für
        die Klasse III vorgesehenen Vorschriften bezüglich Gut# und Mindestgrb'sse
       entsprechen ,
b) ihre kostenlose Verteilung an die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
       Verordnung Er» 165/67/EWG^^ genannten natürlichen oder juristischen Personen,
c ) ihre Verarbeitung -und die kostenlose Verteilung der darbei herstellten
       Erzeugnisse an die unter Buchstabe b ) genannten Personen .
                       Die Verarbeitung wird der Privatindustrie im Wege der Ausschrei­
bung übertragen .                                        . •      . • ••••*.
Artikel 2
                       Der Ankaufspreis wird wie folgt festgesetzt :
- 3,5 Rechnungs einheiteu je 100 kg Reingewicht für die Erzeugnisse der
   Güteklassen "EXTRA", "I" und "II",'                       J  '
- 2,5 Rechnungs einheit'aije -- 100 kg Reingewicht für die Erzeugnisse der Güte­
    klasse "III " , '           " " ' -. 'ö l                            ..
unabhängig von Sorte , Grösse und Art der Verpackung der angebotenen Erzeugnisse .
(1) A.B. ITr 129 vom 28.6.1967 , S. 2580/67 ::                 •*.                 ;
 ---pagebreak---                    Wercien bei Erzeugnissen der Güteklasse "EXTRA", " I " und " II "
in neuer "verlorener" Verpackung die Käufe " einschliesslich Verpackung"
getätigt , um die Erzeugnisse an die in Artikel 1 Buchstabe b ) genannten
Empfänger zu lieferm , so wird der im verstehenden Absatz genannte Ankaufspreis •
um 1,2 Rechnungseinheiten erhöht ,     wenn diese Verpackung nicht für nochmalige
Versandung bestimmt ist .
Artikel 3
1.                 Die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden
Massnahmen gelten als Interventionen auf dem Binnenmarkt , die den gleichen
Zweck und die gleiche Wirkung haben wie Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Dritten Ländern im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . I7/64/EWG .
2.                 Aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Garantie , werden die Ausgaben rückvergütet , die sich
ergeben aus .
- dem Ankauf der Erzeugnisse unter den in Artikel 2 vorgesehenen Bedingungen ,
- der Beförderung der Erzeugnisse zu den Verarbeitungszentren ,
- àer Verarbeitung der Erzeugnisse ,
- der Lagerung der Erzeugnisse zwischen Ankauf und Verteilung ,
- der Beförderung von frischen oder verarbeiteten Erzeugnissen zu ihrer Ver­
    teilung .                                 '■
3.                 Unbeschadet des Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (?WG ) 923/68
des Rats vom 15 . Juli 1963 über die Finanzierung der Interventionsausgaben und
Erstattungen für Obst und Gemüse          werden diese Ausgaben auf den in Artikel 12
Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr . 159/66/EWG genannten Betrag von 40
Millionen Rechnungseinheiten angerechnet .
( l ) A.B. nr. 169 vom 18 . 7.1968 , S. 8
 ---pagebreak--- Artikel 4
                  Die Ankaufe gemäss dieser Verordnung können bis zum 15 . Marz
1969 durchgeführt werden , jedoch nur soweit , als Italien im selben Zeitraum
und für die gleiche Ware nicht Artikel '        7 der Verordnung Hr . 159/'66/eWG
anwendet .
    /
Artikcl 5
                  Italien unterrichtet die Kommission laufend 'aber die Abwicklung
der in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen .
Artilccl 6
                  Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung     im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in, Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel îr.m                         Im D'amen dee Rates
                                                      Der Prasident