CELEX: 51988PC0577(02)
Language: de
Date: 1989-01-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AUSDEHNUNG DER ENTSCHEIDUNG 78/174/EWG AUF DIE SEE- UND LUFTVERKEHRSINFRASTRUKTUR

10. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 34/9
                         Artikel 2                              (2)    Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß
                                                                eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
(1)    Die Mitgliedstaaten konsultieren einander und die        zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommis-
Kommission über ihre Maßnahmen auf dem Gebiet der               sion den Vorsitz führt.
Luftverkehrsdienste, insbesondere über:
                                                                (3)    Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammen-
— die Errichtung und den Betrieb des in Artikel 1 ge-           hang mit Luftverkehrsdiensten prüfen, mit denen ihn sein
    nannten Systems,                                            Vorsitzender von sich aus oder auf Antrag eines Vertre-
                                                                ters eines Mitgliedstaats befaßt.
— die Planung und die Anschaffung von Navigations-
                                                                                           Artikel 3
    einrichtungen,
                                                                Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Internatio-
— die Entwicklung gemeinsamer Flugsicherungsverfah-             nalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Siche-
    ren und Ausbildungspläne für Flugverkehrslotsen.            rung der Luftfahrt sind, unternehmen die notwendigen
                                                                Schritte, damit in das Übereinkommen eine Bestimmung
                                                                eingefügt wird, die der Gemeinschaft den Beitritt zu die-
Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum            sem Übereinkommen ermöglicht.
frühestmöglichen Zeitpunkt und auf jeden Fall bevor sie
konkrete Maßnahmen ergreifen oder Verpflichtungen
                                                                                           Artikel 4
eingehen, ihre Absichten mit. Die Kommission unterrich-
tet hiervon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten.           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ausdehnung der Entscheidung 78/174/EWG auf
                                          die See- und Luftverkehrsinfrastruktur
                                                    KOM(88)   577 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 11. Dezember 1
                                                       (89/C 34/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       gewährleistet; sie betrifft jedoch nur den Eisenbahn-, den
                                                                Straßen- und den Binnenschiffsverkehr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Es ist angebracht, ihren Geltungsbereich auf Infrastruk-
84 Absatz 2,                                                    turmaßnahmen im See- und im Luftverkehr auszudeh-
                                                                nen, um den geographischen Verhältnissen in der erwei-
auf Vorschlag der Kommission,                                   terten Gemeinschaft und der Bedeutung beider Ver-
                                                                kehrsträger für das Funktionieren des Binnenmarkts
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Rechnung zu tragen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
Die Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Fe-               Die Entscheidung 78/174/EWG gilt für Planungen und
bruar 1978 zur Einführung eines Beratungsverfahrens             Programme zum Ausbau von Verkehrswegen und für
und zur Schaffung eines Ausschusses auf dem Gebiet der          Vorhaben von gemeinschaftlichem Interesse im See- und
Verkehrsinfrastruktur (') liefert einen organisatorischen       im Luftverkehr.
Rahmen, der die Wirksamkeit, den Zusammenhalt und
die Kontinuität von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
                                                                                           Artikel 2
 C) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16.                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.