CELEX: 31977R0967
Language: de
Date: 1977-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 967/77 der Kommission vom 3. Mai 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 115/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 5. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 967 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1977
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                         mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
GEMEINSCHAFTEN —                                                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
                                                                  durchzuführen. Es ist erforderlich, insbesondere die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  anzuwendende Verfahren festzulegen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
559/76 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 4. März 1974 zur Aufstellung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfett im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungslän­                                         Artikel 1
der und internationale Organisationen (3), insbeson­
dere auf Artikel 4,                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
                                                                  sen die im Anhang genannten Interventionsstellen die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                   telhilfe zu den ebenfalls im Anhang dieser Verord­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                 nung aufgeführten besonderen Bedingungen und an
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­              die dort angegebenen Bestimmungsländer.
länder die Lieferung der im Anhang angegebenen
Mengen Butteroil beantragt.                                                               Artikel 2
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                   meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . Mai 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 65 vom 7 . 3 . 1974, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 6. 5. 77                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          Nr. L 115/9
                                                                             ANHANG (')
                    Bezeichnung der Partie                                               A                                                    B
    1 . Angewandte Verordnungen (EWG) des
         Rates :
         a) Rechtsgrundlage                                   a) 530/74                                              743/77
         b) Zuweisung                                          b) 3235/74
    2. Empfänger
                                                                Tschad                                               Republik Indien
    3 . Bestimmungsland
    4. Gesamtmenge der Partie (2)                              300 Tonnen                                            3 000 Tonnen
    5. Mit der Lieferung beauftragte Interven­
         tionsstelle '                                         belgische                                             deutsche
    6. Herkunft des Butteroils P)                                                       herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
    7. Besondere Merkmale und/oder Verpak­                     ausschließlich in 5-kg-Dosen , die innen mit einer Schutzschicht versehen sind
          kung (4)                                                oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
    8. Aufschrift auf der Verpackung                           „Butteroil / Don de la Communauté                     „Butteroil/Food Aid Programme of the
                                                               économique européenne à la républi­                   European Economic Community for
                                                               que du Tchad / À distribuer gratuite­                 the Republic of India"
                                                               ment"
    9 . Lieferfrist                                            so bald wie möglich, spätestens jedoch                nach dem 10., jedoch vor dem 25. Juli
                                                               am 3 . Juni 1977                                      1977
  10 . Lieferstufe und Lieferort                               Entladehafen Douala (Abladen auf dem                  Verschiffungshafen der Gemeinschaft
                                                               Kai oder auf Leichtern)
  11 . Mit der Entgegennahme beauftragter                      Socopao-Joussaume
          Vertreter des Empfängers (5)                         Freight Douala, Telex Nr. 5252 N
   12. Anzuwendendes Verfahren zur Bestim­
          mung der Lieferkosten                                freihändige Vergabe                                   Ausschreibung
. 13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
          des Ablaufs der Frist für die Einrei­
          chung der Angebote, jeweils 12 Uhr                                                                         24. Mai 1977
 (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusammen mit der im ABl. Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlich­
       ten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstellen .
  (2) Wenn die Gesamtmenge der Partie ein Vielfaches von 500 Tonnen beträgt, kann das im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Ton­
       nen oder ein Vielfaches von 500 Tonnen betreffen ; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
 (3) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäishen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus
      der sich die Lagerhäuser ergeben, in denen die Ware lagert.
  (4) Außer den im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
  (5) Nur im Falle einer Lieferung .zum Entladehafen" und «zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und 1 3 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
       303/77.