CELEX: 31977R1468
Language: de
Date: 1977-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1468/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 mit Durchführungsvorschriften für die Produktionsabgabe auf in der Zeit vom 1. Juli 1977 bis zum 30. Juni 1978 erzeugte Isoglukose

1 . 7. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 162/7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1468/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1977
               mit Durchführungsvorschriften für die Produktionsabgabe auf in der Zeit vom 1. Juli 1977
                                          bis zum 30. Juni 1978 erzeugte Isoglukose
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   im Zuckersektor sowie der Erzeugungs- und Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kaufsbedingungen geregelt werden. Eine vierteljähr­
                                                                  liche Zahlung für Isoglukose erscheint daher ange­
                                                                  messen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es ist erforderlich, die notwendigen Fristen für die
                                                                  Feststellung der Produktion sowie für die einschlä­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77                     gigen Mitteilungen, die für die Verwaltung des
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemein­                 Systems unerläßlich sind, festzusetzen und die geeig­
samer Vorschriften für Isoglukose (*), insbesondere               neten Kontrollmaßnahmen vorzusehen.
auf Artikel 9 Absatz 3,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Isoglukose —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 enthält unter
anderem eine zeitlich begrenzte Regelung für eine
Produktionsabgabe.                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Produktionsabgabe auf Isoglukose muß dem                                             Artikel 1
Betrag der Produktionsabgabe entsprechen, die in
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                   Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die
Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geändert                Erzeugung des Zeitraums vom 1 . Juli 1977 bis zum
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1110/77 (8), vor­                  30. Juni 1978 Anwendung.
gesehen ist. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
700/73 der Kommission vom 12. März 1973 mit
bestimmten Durchführungsbestimmungen zur * An­                                           Artikel 2
wendung der Quotenregelung im Zuckersektor (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1573/76 (5), wird die Produktionsabgabe auf Zucker                 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 9 der Verordnung
erst nach Ablauf des jährlichen Herstellungszeitraums              (EWG) Nr. 1111/77 wird vor dem 1 . Juli 1977 für
für Isoglukose endgültig festgesetzt. Daher ist die               die Produktionsabgabe auf Isoglukose ein vorläufiger
Festsetzung eines vorläufigen Betrages der Produk­                Betrag festgesetzt, der für die Zeit von dem genann­
tionsabgabe auf Isoglukose auf der Grundlage einer                ten Zeitpunkt bis zum 30. Juni des folgenden Jahres
Schätzung sowie auch die Einführung einer Ab­                     gilt. Dieser Betrag wird auf Grund einer Schätzung
schlagszahlung erforderlich. Diese Schätzung für den               der in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr.
Herstellungszeitraum 1977/1978 führt dazu, die vor­               3330/74 für den gleichen Zeitraum geltenden Pro­
läufige Abgabe für diesen Zeitraum auf den in Arti­               duktionsabgabe auf Zucker festgesetzt.
kel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 vorgese­
henen Höchstbetrag festzusetzen.                                   (2) Der in Absatz 1 genannte vorläufige Abgabe­
                                                                   betrag wird auf 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
Die Zahlung dieser Abgabe sollte unter Berücksichti­               gramm Trockenstoff festgesetzt.
gung derjenigen für die konkurrierenden Erzeugnisse
                                                                                          Artikel 3
 i1) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977, S. 4.
 (2) ABl.  Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S : 1
 (3) ABl.  Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 1 .                       Jeder Hersteller der in Artikel 1 der Verordnung
 (4) ABl.  Nr. L 67 vom 14. 3. 1973, S. 12.                        (EWG) Nr. 1111/77 genannten Erzeugnisse teilt der
 (6) ABl.  Nr. L 172 vom 1 . 7. 1976, S. 52.                       zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, auf dessen
 ---pagebreak---   Nr. L 162/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 77
  Hoheitsgebiet die Erzeugung stattfindet, jeweils bis                              Artikel 5
  zum 15 . des Monats mit, welche Mengen, ausge­
  drückt in Trockenstoff, im Vormonat tatsächlich            ( 1 ) Innerhalb von dreißig Tagen nach der Ver­
  erzeugt wurden.                                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                             meinschaften des für ein bestimmtes Zuckerwirt­
  Bei der Berechnung der im ersten Unterabsatz ge­           schaftsjahr festgesetzten Betrages der in Artikel 27
  nannten Mengen bleiben jedoch die im aktiven Ver­        ' der Verordnung (EWG ) Nr. 3330/74 bezeichneten
  edelungsverkehr hergestellten Isoglukosemengen un­         Produktionsabgabe, legen die Mitgliedstaaten für
  berücksichtigt.                                            jeden Hersteller von Isoglukose den Betrag der
                                                             Produktionsabgabe auf Isoglukose fest, der für den
                         Artikel 4
                                                             gleichen Jahreszeitraum gilt, und zwar unter Berück­
                                                             sichtigung der von diesem erzeugten Mengen und
                                                             geleisteten Abschlagszahlungen.
  ( 1 ) Auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten
  Mitteilungen und, gegebenenfalls, nach Uberprüfung         Die Mitgliedstaaten teilen den Beteiligten unverzüg­
  ermittelt die zuständige Stelle, welche Mengen Iso­        lich das Ergebnis dieser Berechnung mit.
s glukose vierteljährlich von den einzelnen Herstellern
  erzeugt wurden. Eine Abschlagszahlung auf den vor­
  läufigen Betrag der Produktionsabgabe . ist vom            (2) Der ausstehende Restbetrag wird von dem Mit­
  betreffenden Mitgliedstaat für diese vierteljährliche      gliedstaat oder von dem Isoglukosehersteller späte­
  Produktionsmenge einzuziehen.                              stens am 15 . Januar nach der in Absatz 1 genannten
                                                              Veröffentlichung entrichtet.
  Der zu zahlende Abschlag wird dem Hersteller
  spätestens am 15 . Tag des zweiten Monats nach                                     Artikel 6
  dem betreffenden Quartal mitgeteilt.
                                                             Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
  (2) Der je Mengeneinheit geltende Betrag der Ab­           nahmen, um die für die Feststellung der Erzeugung
  schlagszahlung wird auf 4 Rechnungseinheiten je 100        notwendigen Kontrollen einzurichten.
  Kilogramm Trockenstoff festgesetzt.
  (3 ) Der Hersteller leistet die in Absatz 1 genannte                               Artikel 7
  Abschlagszahlung spätestens zum Ende des zweiten
  Monats nach Ablauf des Herstellungsquartals.               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH