CELEX: 51972PC1369
Language: de
Date: 1972-11-08
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 610/72 über die Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend den Verkehr von Waren, die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt sind, welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr befanden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1369
Vol. 1972/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION ,DER .EUROPÄISCHEN GEMENSCHAFTEN
                                                   KOM(72 ) 1369 endg.
                                                   Briissel , den 8 . November 1972
                                 Vorschlag eines
                        BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
           über die Anwendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens
           auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestell­
           ten Waren
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 610/72 über die Anwen­
           dung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschrif­
           ten betreffend den Verkehr von Waren , die unter Verwendung von
           Waren aus dritten Ländern hergestellt sind , welche sich weder
           in der Gemeinschaft noch in Griechenland im freien Verkehr
           befanden
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 1369 endg.
 ---pagebreak---                                       BEGRÛNDUNG
I.       Entsprechend den Vorschriften des Kapitels I des Assoziierungsabkom-
         mens hat Griechenland am 1 . November 1972 die Zölle für jedes der Erzeug­
         nisse , hei denen die Zölle nach der in Artikel 14 dieses Abkommens vor­
         gesehenen Zeitfolge beseitigt werden , erneut um 10 v.H , des Ausgangs-
         zollsatzes gesenkt .
         Es ist daher angezeigt , bei diesen Erzeugnissen den Vomhundertsatz ,
          der für die Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vor­
         gesehenen Abgabe maßgebend ist , von 70 auf 80 v.H. zu erhöhen .
         Gleichzeitig hat Griechenland den Satz der Zollsenkung , die bei der Ein­
         fuhr der Waren anwendbar ist , bei denen die Zölle nach der in Artikel 15
         des Abkommens vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , von 20 auf 2&fo
         erhöht . Irl Anbetracht der Gründe , auf die sich das Protokoll Nr . 3
         stützt , ist daher nunmehr auch für diese Warengruppe die Abgabe zu er­
         heben. Es erscheint angezeigt , den für ihre Berechnung maßgebenden Satz
         auf 23% festzusetzen.
         Dies ist der Zweck des Vorschlages eines Beschlusses des Assozr* ätions-
         rates EWG-Griechenland ( Anhang i ).
 II . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 610/72 vom 23 . März 1972 hat der Rat der
         Europäischen Gemeinschaft en Vorschriften über die Anwendung bestimmter
         Beschlüsse des Asscziationsrates einschließlich derjenigen über die An­
         wendung von Artikel 8 des Assoziierungsabkommens erlassen , die der
         Assoziationsrat im Rahmen der Assoziation jz wischen der EjfG und Griechen­
         land gefaßt hat .
         Im Hinblick auf den unter I behandelten Vorschlag eines Beschlusses muß
       " die vorgenannte Verordnung an den neuen Sachstand angepaßt werden .
         Dies ist der Zweck des Vorschlags der vom Rat der Europäischen Gemein­
         schaften zu erlassenden Verordnung ( Anhang Ii ).
 ( l ) AB1 . Er . L 75 vom 28.3.1972 , S. 7
 ---pagebreak---                                                           Anhang I
                              VORSCHLAG EINES
                      BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES
                      über die Anwendung von Artikel 8
                        des Assoziierungsabkommens
              auf die in den Ilitgliedstaaten der Gemeinschaft
                           hergestellten Waren
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Assoziierungsabkommen , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,
sowie auf das Protokoll Nr . 3 im Anhang zu diesem Abkommen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch den Beschluß Nr . l/72 des Assoziationsrates über die Anwendung von
Artikel 8 des Assoziierungsabkommens auf die in den Mitgliedstaaten der Ge­
meinschaft hergestellten Waren , bei denen die Zölle nach der in Artikel 14
des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , ist der
in Betracht kommende Vomhundertsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
auf 70% festgesetzt worden .
Am 1 . November 1972 hat Griechenland die Zölle für jedes dar vorgenannten
Waren erneut um 10 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt .
ig ist daher angezeigt , bei diesen Waren den Vomhundert sat z , der für die
Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Abgabe
maßgebend ist , von TO auf 80 v . H. zu erhöhen.
Hinsichtlich der Waren , bei denen die Zölle nach der in Artikel 15 des Asso-
ziierungsabkommens vorgesehenen Zeitfolge beseitigt werden , hat Griechenland
eine Senkung des in Griechenland bei der Einfuhr dieser Waren anwendbaren
Zollsatzes um 10% der in Artikel 15 Abs . 1 dritter Unterabsatz genannten
Ausgangszollsätze vorgenommen. Damit beträgt die Senkung insgesamt 2Q% der
am Tage des Inkrafttretens des Abkommens angewandten Ausgangszollsätze . In
Anbetracht der Gründe , auf die sich das Protokoll Nr.' 3 stützt , ist daher
nunmehr auch für diese Warengruppe die Abgabe zu erheben .
 ---pagebreak---                                     - 2                   Anhaxy? I
 Es erscheint daher angezeigt , bei diesen Waren den Vomhundertsatz , der für
 die Berechnung der in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen
 Abgabe maßgebend ist , auf 28 v . H. festzusetzen.
 Eei den Waren des Anhangs II des Assoziierungsabkommens , die in der Liste
 im Anhang zum Protokoll Nr . 13 nicht aufgeführt sind und in Anhang III
 dieses Abkommens nicht genannt ' sind , kann sich gegenwärtig, da diese
 Waren von der schrittweisen Beseitigung der Zölle und der mengenmäßigen
 Beschränkungen ausgeklammert sind , eine Präferenzbehandlung, nur aus der
                                                              - f
 Anwendung der in Artikel 37 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens vorge­
 sehenen Standstill-Klausel ergeben ! eine solche Präferenz , die gegebenen­
 falls für einige wenige Waren gewährt wird , rechtfertigt jedoch die Er­
 hebung der in Artikel 8 vorgesehenen Abgabe nicht .
Für die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl fallenden Erzeugnisse besteht kein gemeinsamer Zolltarif -
 BESCHLIES ST :
                                  Artikel 1
       Mit Wirkung vom ........ . 1972 wird der Vomhundertsatz der Zoll­
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs , der für die Berechnung der in Artikel 8
 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Abgabe maßgebend ist , für die in
 den Mitgliedstaaten hergestellten Waren wie folgt festgesetzt :
 a ) für Waren , auf die Artikel 14 anwendbar ist , auf 8Cf t
 b ) für Waren , auf die Artikel 15 anwendbar ist , auf 28 ^.
       Bei den Waren , die unter Verwendung von unter die Zuständigkeit '
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen
 hergestellt werden , bezieht sich dieser Vomhundertsatz auf den in dem
 Herstellungsmitgliedstaat geltenden Zollsatz für die unter die Zuständig­
 keit der Europäischen Gemeinschaft für JCohle und Stahl fallenden Erzeug­
 nisse , die bei der Herstellung dieser Waren verwendet werden .
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
    Die in Artikel 8 des Assoziierungsabkommens genannte Abgabe wird nicht
erhoben , wenn es sich bei den in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft her­
gestellten Waren um Erzeugnisse des Anhangs II des Assoziierungsabkommens
handelt , die in Anhang III dieses Abkommens nicht genannt sind , selbst wenn
sie in der Liste im Anhang zum Protokoll Nr . 13 aufgeführt sind .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Assoziationsrates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                       - 4 -                      Anhang II
                                    VORSCHLAG
                                      einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 610/72
                 über die Anwendung von im Rahmen der Assozia­
                 tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                 meinschaft und Griechenland erlassenen Vorschrif­
                 ten betreffend den Verkehr von Waren , die unter
                 Verwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt ii/
                 sind , welche sich weder in der Gemeinschaft noch
                 in Griechenland im freien Verkehr befanden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEBEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schait , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 610/72 des Rates vom 23 . IJärz 1972 über die
Anwendung von im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Griechenland erlassenen Vorschriften betreffend
den Verkehr von Waren , die unter Verwendung von Waren aus dritten Ländern
hergestellt sind , welche sich weder in der Gemeinschaft noch in Griechen­
land im freien Verkehr befanden ( l),sind die- Vorschriften erlassen worden , die
zur Durchführung der vom Assoziationsrat auf Grund von Artikel 8 des Ab­
kommens zur Gründung einer Association zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Griechenland gefaßten Beschlüsse erforderlich sind.
Mit Beschluß des Assoziationsrates Nr . ...... ./72 vom             sind auf
diesem Gebiet neue Vorschriften festgelegt worden .
Aus diesem Grund muß die vorgenannte Verordnung an den neuen Sachstand an­
gepaßt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . Nr . L 75 vom 2Q.3.I972 , S. 7
 ---pagebreak---                                      "  - 5 *■                 Anhang II
                                      Artikel 1
Die Verordnung ( MG ) Nr . 610/ 72 wird wie folgt geändert :
a) Der letzte Gedankenstrich in Artikel 5 wird durch folgende Gedanken­
    striche ersetzt :
       für die Zeit vom 1 . April 1972 bis . ..... . 1972           auf 70$ »
    -   ab       1972                                               auf 80%
b ) Es wird folgender Artikel 5a eingefügt :
                                 ; 'Artikel 5 a
    Der für die Berechnung der in Artikel 2 vorgesehenen Abgabe maßgebende
    Hundertsatz der Zollsätze wird hinsichtlich der Waren »auf die Artikel 15
    des Abkommens von Athen anwendbar ist , ab .        1972 auf 28/j festgesetzt ."
c ) Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung :
                                 "Artikel 6
    Abweichend von Artikel 2 wird die Abgabe nicht erhoben , wenn der maßge­
    bende Zeitpunkt
    - hinsichtlich der Waren , auf die Artikel 14 des Abkommens anwendbar ist ,
      in den Zeitraun vom 1 . November 1962 bis 31 » Januar 1966 fällt ,
    - hinsichtlich der Haren , auf die Artikel 15 des Abkommens anwendbar ist ,
      in den Zeitraum vom 1 . November 1962 bis             .. 1972 fällt .
                                 "Artikel 7
    Abweichend von Artikel 2 wird die Abgabe nicht erhoben , ivenn es - sich bei den
    in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren um Erzeugnisse
    d es Anhangs II des Assoziierungsabkommens handelt , die in Anhang III
    dieses Abkommens nicht genannt sind, selbst       wenn sie in der Liste im
    Anhang zum Protokoll Nr . 13 aufgeführt sind."
                                      Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am           in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
    in jedem Mitgliedstaat .
                                                    Geschehen zu Brüssel , den
                                                    Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident