CELEX: 51992PC0370(02)
Language: de
Date: 1992-09-24
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten

KOMMISSION DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(92) 370 endg.
                                        BrasseI, den 24. September 1992
                  Ge&nderter Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
       zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
                  Geänderter Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
         zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere
                    Tabakwaren als Zigaretten
          (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertragt
                  von der Kommission vorgelegt)
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                                              BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat am 6. November 1989 einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie M des
Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf
Zigaretten sowie einen ebenfalls geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der
Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten vorgelegt.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine diesbezügliche Stellungnahme (2) am 5. Juli 1990
abgegeben.
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme^3) auf der Grundlage des
Berichts seines Ausschusses für Wirtschaft, Nährung und Industriepolitik am 10. März 1992 abgegeben.
An diesem Tag hat das Parlament 21 Änderungsanträgen zu diesem Bericht zugestimmt. Diese Anträge
zielen u.a. darauf ab, ein Programm zur Umstellung der gemeinschaftlichen Tabakindustrie in bestimmten
hiervon betroffenen Regionen einzuleiten, eine minimale Gesamtauswirkung der Verbrauchsteuer auf
 Zigaretten zum 1.1.1993 festzusetzen, eine Unterscheidung zwischen feingeschnittenem und
grobgeschnittenem Rauchtabak einzuführen usw....
Die Kommission hat fünf Änderungsanträgen, einigen davon nur zum Teil, zugestimmt. Diese sind
Gegenstand des vorliegenden Änderungsvorschlags.
Die Kommission konnte einen Großteil der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen vor allem deshalb
nicht übernehmen, weil zum einen manche Änderungen aus technischen Gründen nicht mit ihrem Vorschlag
vereinbar sind und weil zum anderen einige Änderungen wieder die Frage aufwerfen, ob Tabakwaren eher
einer spezifischen oder einer Ad-valorem-Steuer unterworfen werden sollten. Nach Auffassung der
Kommission ist es für die Vollendung des Binnenmarktes nicht erforderlich, diese Debatte erneut zu
führen.
(1) ABl. Nr. C Nr. 12 vom 18.1.1990, S. 4
(2) ABl. C Nr. 225 vom 10.9.1990, S. 56
(3) ABl. CNr. ... vom ..., S...
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                                             ZUR ANNÄHERUNG
                                          DER VERBRAUCHSTEUERN
                                             AUF ZIGARETTEN
             9. Erwägungsgrund                                      9. Erwägungsgrund
Um die Unterschiede auszugleichen, sollten       Um die Unterschiede auszugleichen, sollten im Hinblick
diese Steuerelemente durch die Einführung        auf die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993
von Mindestsätzen flexibler gestaltet            diese Steuerelemente auf der Grundlage von
werden, um einen Binnenmarkt ohne Grenzen        Mindestsätzen schrittweise harmonisiert werden, um zu
ab dem 1.1.1993 zu verwirklichen.                einheitlichen objektiven Sätzen zu gelangen.
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                                   ZUR ANNÄHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN
                                          AUF ANDERE TABAKWAREN
                                              ALS ZIGARETTEN
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 1                                         Artikel 1
Die nachstehenden Gruppen inländischer und        unverändert
eingeführter Tabakwaren unterliegen in
jedem Mitgliedstaat einer Ad-Valorem-
Verbrauchsteuer           auf            den
Kleinverkaufshöchstpreis     eines     jeden
Erzeugnisses, der von den Herstellern und
Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie
72/464/EWG frei bestimmt wird:
a) Zigarren und Zigarillos,                       a)  unverändert
b) Rauchtabak                                     b)  Rauchtabak einschließlich
                                                  1.  feingeschnittener Rauchtabak
                                                  2.  grobgeschnittener Rauchtabak
c) Kautabak                                       c) unverändert
d) Schnupftabak                                   d) unverändert.
Artikel 3 Absatz 1                                Artikel 3 Absatz 1
l.Auf längere Sicht wendet             jeder      l.Auf längere Sicht wendet jeder Mitgliedstaat einen
Hitgliedstaat       einen       Ad-Valorem-       Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß
Verbrauchsteuer-Zielsatz in der Weise an,         die Gesamtsteuerlast, die sich aus der Kumulierung von
daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus der        Verbrauchsteuer und Mehrwertsteuer ergibt, folgende
Kumulierung von Verbrauchsteuer und               Werte erreicht:
Mehrwertsteuer ergibt, folgende Werte
erreicht:
- für Zigarren und Zigarillos: 36                 -  unverändert
- für Rauchtabak: 56 %                            -  für feingeschnittenen Rauchtabak: 56
                                                  -  für grobgeschnittenen Rauchtabak: 38
- für Schupf- und Kautabak: 43 S                  - unverändert
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des Kleinverkaufspreises     einschließlich Steuern.
sämtlicher Steuern.
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 3 a Absatz 1                        Artikel 3 a Absatz 1
1.Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder 1.Spätestens ab 1. Januar 1993 wendet jeder
Hitgliedstaat       einen       Ad-Valorem- Mitgliedstaat einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in
Verbrauchsteuersatz in der Weise an, daß    der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus
die Gesamtsteuerlast, die sich aus der      der Kumulierung von Verbrauchsteuer und Hehrwertsteuer
Kumulierung von Verbrauchsteuer         und ergibt, folgende Werte nicht unterschreitet:
Mehrwertsteuer ergibt, folgende Werte nicht
unterschreitet:
- für Zigaretten und Zigarillos: 25 I       - unverändert
- für Rauchtabak: 50 $                      - für feingeschnittenen Rauchtabak: 50 I
                                            - für grobgeschnittenen Rauchtabak: 50 I
- für Schnupf- und Kautabak: 37 \           - unverändert
des Kleinverkaufspreises     einschließlich des Kleinverkaufspreises    einschließlich   sämtlicher
sämtlicher Steuern                          Steuern.
Artikel 4                                   Artikel 4
Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember
Dezember 1994, prüft der Rat nach Bericht   1994, prüft der Rat nach Bericht und gegebenenfalls
und gegebenenfalls auf Vorschlag der        auf Vorschlag der Kommission die Vorschriften dieser
Kommission die Ziel- und Mindestsätze und   Richtlinie. Er nimmt einstimmig nach Anhörung des
nimmt einstimmig die erforderlichen         Europäischen Parlaments die erforderlichen Anpassungen
Anpassungen vor.                            vor.
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                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(92) 370 endg.
                                                       DOKUMENTE
  DE                                                                        03 09
w
                                   Katalognummer : CB-CO-92-383-DE-C
                                                             ISBN 92-77-47189-1
  Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
  L-2985 Luxemburg