CELEX: 31970R2393
Language: de
Date: 1970-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2393/70 der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

28 . 11 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 259/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2393/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. November 1970
                zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                      schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     unter Anhang II des Vertrages fallenden J andwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Mitlcherzeug­                         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG )
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,                                             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                      gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
                                                                      sten .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in              204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                  gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­               angewandt werden .
ordnung (EWG) Nr. 1253 /70, sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung ( EWG) Nr.                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­              Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
gesetzt werden muß.                                              meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                 verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                                 Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                      Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­              Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                     Gewährung einer Beihilfe für Magermilch , die zu
                                                                 Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
                                                                 festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
berücksichtigt werden :                                          dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                 des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969. S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 11 . 70
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                  Nr. 1033/69 der Kommission vom 3 . Juni 1969 über
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen             den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung             im Ausschreibungsverfahren an bestimmte ausfüh­
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                   rende Verarbeitungsindustrien (7 ), zuletzt geändert
nisse (1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG )               durch die Verordnung (EWG) Nr. 332/70 (8), gilt
Nr. 2307/70 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver            das gleiche für in Erzeugnissen gemäß Artikel 3
ist ein Erstattungssatz festzulegen.                           Buchstabe a) derselben Verordnung verarbeitete But­
                                                               ter. Diese beiden Verordnungen sind durch die Ver­
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                  ordnung (EWG) Nr. 2211/70 (9) und durch die
Kommission vom 24. April 1970 (3) bezüglich der                Verordnung (EWG) Nr. 2210/70 ( 10) annulliert
Gewährung der Beihilfen für zu Kasein und Kase­                worden ; jedoch Artikel 1 Absatz 2 jeder dieser
inaten verarbeitete Magermilch setzt den Betrag für            Verordnungen bestimmt, daß die Verordnungen im
100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Ma­               Falle von Butter, die entsprechend ihren Vorschriften
germilch je nach dem Fall fest. Auf Grund von                  verkauft wird, anwendbar bleiben.
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 204/
69 kann die Erstattung für die betreffenden Waren              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechend dem Bestimmungsgebiet unterschiedlich             entsprechen der Stellungnahme des Verwailtungsaus­
festgesetzt werden, wenn die Lage im internationalen           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Handel mit Kaseinen der Tarifnummer 35.01 A oder
Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C des Gemeinsa­
men Zolltarifs und die spezifischen Erfordernisse              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einiger Märkte es erforderlich machen.
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                                             Artikel 1
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli 1969                ( 1 ) Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Arti­
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Prei­             kels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1651/70 und
sen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Ge­              des Artikels 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69
meinschaft (4), in der Fassung der Verordnung                  werden die ab 1 . Dezember 1970 geltenden Erstat­
 (EWG) Nr. 1894/70 (5 ), die Genehmigung erteilt,              tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
den Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08                Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und
des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den           des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum             die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Preis von 70 Rechnungseinheiten je 100 kg zu lie­              Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
fern .                                                         entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1651 /               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
70 der Kommission vom 13 . August 1970 über den                und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im                den keine Erstattungssätze festgesetzt.
Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter
Fettmischungen (6) kann für die in Erzeugnissen                                        Artikel 2
gemäß Artikel 16 derselben Verordnung verarbeitete
Butter keinerlei Erstattung bei der Ausfuhr gewährt            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1970 in
werden ; gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG )                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. November 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
 (M ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 H   ABl.  Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28 .                   (7) ABl.  Nr. L  136 vom 6. 6. 1 969, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .                  (8) ABl.  Nr. L  44 vom 25 . 2. 1970, S. 1 .
(5)  ABl.  Nr. L 208 vom 19. 9. 1970, S. 15 .                   (») ABl. Nr. L  240 vom 31 . 10. 1970, S. 59.
(6)  ABl.  Nr. L 180 vom 14. 8. 1970, S. 23.                   (10) ABl. Nr. L  240 vom 31 . 10. 1970, S. 58.
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                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Dezember
             1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
               Nummer des
               Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
                 Zolltarifs                                                                in RE/100 kg
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                  im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                  sprechend definiert sind :
                                  1 . Säurekasein der Qualität A                                  0
                                  2. Labkasein der Qualität A                                     0
                                  3 . Kaseinate                                                   0
                              b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                  aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                  men oder anderen Kaseinderivaten                               0
                              c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 11,00
             ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 )                                                         40,00
             ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  11,00
             ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                  19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, in der
                                  Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1894/70, vorge­
                                  sehenen Bedingungen hergestellt sind                          9,50
                              b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               115,00