CELEX: 
Language: de
Date: 1976-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2814/76 des Rates vom 8. November 1976 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses EWG/Schweden zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zu dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll #Anhang: Beschluß Nr. 2/76 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls #Beschluß Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ,,Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

26. 11 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 328/ 41
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2814/76 DES RATES
                                                  vom 8 . November 1976
               zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 2/76 und Nr. 3/76 des Gemischten Ausschusses
               EWG/ Schweden zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zu dem
               Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder
               „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
               sowie der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11
                                     zu Artikel 23 in Anhang I zu diesem Protokoll
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Protokolls und zur Ergänzung der Anmerkung 11 zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Artikel 23 in Anhang 1 zu diesem Protokoll gefaßt.
                                                                 Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                 dung finden —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 1 13 ,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirr­                     Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (')              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kö­
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden und am                 nigreich Schweden finden die Beschlüsse Nr. 2/76 und
1 . Januar 1973 in Kraft getreten .                              Nr . 3 /76 des Gemischten Ausschusses in der Gemein­
                                                                 schaft Anwendung.
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Be­
stimmung des Begriffs „ Erzeugnisse mit Ursprung in "            Der Wortlaut dieser Beschlüsse ist als Anhang bei­
oder „ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden              gefügt.
der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Teil die­
ses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß
die Beschlüsse Nr. 2^76 und Nr. 3/76 zur Ergänzung                                      Artikel 2
und Änderung der Listen A und B im Anhang zu
diesem Protokoll sowie der Liste in Artikel 25 dieses            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1976 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                  W. F. DUISENBERG
(') ABl . Nr. L 300 vom 31 .  12 . 1972 , S. 96 .
 ---documentbreak---  Nr. L 328/ 42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 11 . 76
                                                       ANHANG
                             BESCHLUSS Nr. 2/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
              zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
              „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
              der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B sowie
                                       der Liste in Artikel 25 dieses Protokolls
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      ex    28.28   Lithiumhydroxid,
                                                               ex    28.29   Lithiumfluorid,
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­           ex    28.30   Lithiumchlorid,
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
                                                               ex    28.33   Bromide,
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­
den,                                                           ex    28.42   Lithiumkarbonat,
                                                               ex    29.02   organische Bromide,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung           ex    29.02   Dichloridphenyltrichloräthan,
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder              ex     29.35   Pyridin ;    alpha-Picolin ;  beta-Picolin ;
„ Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
                                                                             gamma-Picolin,
Zusammenarbeit der Verwaltungen — im folgenden
Protokoll    Nr.   3   genannt —, insbesondere       auf       ex    29.35   Vinylpyridin,
Artikel 28 ,                                                   ex    29.38   Nikotinsäure,
                                                              ex     98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Va­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           kuum-)Behälter.
Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemach­
ten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte                                     Artikel 2
Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ur­
sprungsregeln angepaßt werden müssen, um der Ent­              ( 1 ) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird
wicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeug­          durch die Regeln in Anhang II zu diesem Beschluß
nisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen
                                                              ergänzt, die entsprechend der zahlenmäßigen Reihen­
Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen                folge der Tarifnummern jeweils eingefügt werden.
Rechnung zu tragen. Auch ist die geänderte Tarifie­
rung von nichtkristallisierbarem Sorbit zu berück­             ( 2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3
sichtigen.                                                     werden die Regeln zu Tarifnummer ex 84.41 durch
                                                               die Regeln in Anhang III zu diesem Beschluß ersetzt.
Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungs­
regeln zu ergänzen und zu ändern —                                                       Artikel 3
BESCHLIESST :                                                  ( 1 ) Die Regel Nr. 1 in der Liste in dem durch Be­
                                                               schluß Nr. 9/73 des Gemischten Ausschusses geän­
                                                               derten Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 wird durch
                        Artikel 1
                                                               die Regel in Anhang IV zu diesem Beschluß ersetzt.
( 1 ) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden die Regeln betreffend die Tarifnummern                  (2) Die durch Beschluß Nr. 9/73 des Gemischten
ex 38.19, 40.05, 59.11 , ex Kapitel 84 und ex 84.41            Ausschusses geänderte Liste in Artikel 25 des Proto­
durch die Regeln in Anhang I zu diesem Beschluß                kolls Nr. 3 wird durch die Regel in Anhang V zu
ersetzt.                                                       diesem Beschluß ergänzt.
(2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3
werden nachstehende Tarifnummern sowie die dazu­
gehörigen Regeln gestrichen :
                                                              Geschehen zu Brüssel am 18 . August 1976.
ex 28.13     Bromwasserstoffsäure,                                            Im Namen des Gemischten Ausschusses
      28.27  Bleioxid,  einschließlich   Mennige    und                                    Der Vorsitzende
             Orangemennige,                                                              R. de KERGORLAY
 ---pagebreak---   26. 11 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 328/ 43
                                                                ANHANG 1
                                  Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungs­        Be- oder Verarbeitungs­
                                                                           vorgänge, die nicht die        vorgänge, die die Eigen­
                                                                                                          schaft von „Ursprungser­
                                                                                 Eigenschaft von          zeugnissen" verleihen,
   Tarifnummer                            Warenbezeichnung                  „ Ursprungserzeugnissen "     wenn nachstehende Vor­
                                                                                    verleihen
                                                                                                           aussetzungen erfüllt sind
 ex 38.19             Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der                                     Herstellen     unter    Verwen­
                     chemischen Industrie oder verwandter Industrien                                  dung von Erzeugnissen, de­
                      (einschließlich Mischungen von Naturproduk­                                     ren Wert 50% des Wertes
                     ten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;                                 der Fertigware nicht über­
                      Rückstände der chemischen Industrie oder ver­                                   schreitet
                     wandter Industrien , anderweit weder genannt
                     noch inbegriffen , ausgenommen :
                     — Fuselöle und Dippelöl
                     — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                          Salze ; Ester der Naphthensäuren
                     — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlös­
                          lichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                          Ammoniums , der Alkalimetalle oder der
                          Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren
                          von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre
                          Salze
                     — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin­
                          Gemische
                     — Ionenaustauscher
                     — Katalysatoren
                     — Absorbentien zum Vervollständigen des Va­
                          kuums in elektrischen Röhren
                     — Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und
                          ähnliche feuerfeste Massen
                     — Gasreinigungsmasse
                     — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder
                          andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen
                          oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausge­
                          nommen solche aus künstlichem Graphit der
                          Tarifnummer 38.01
                     — Sorbit , ausgenommen Sorbit der Tarifnum - .
                          mer 29.04
ex 38.19             Hilfsmittel von der Art wie sie in der Textil-,                                  Herstellen    unter     Verwen­
                     Leder- und Papierindustrie verwendet werden,                                     dung von Erzeugnissen, de­
                     anderweit weder genannt noch inbegriffen ; zu­                                   ren Wert 60% des Wertes
                     sammengesetzte Weichmacher, Härter und Sta­                                      der Fertigware nicht über­
                     bilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse                                  schreitet (')
                     auf der Grundlage von Kunststoffen , anderweit
                     weder genannt noch inbegriffen
i1) Diese Sondcrbestimniungcn gelten bis 30. November 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 328/ 44                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                26. 11 . 76
                                 Hergestellte Ware
                                                                                 Be- oder Verarbeitungs­            Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                 vorgänge, die nicht aie            vorgänge, die die Eigen­
                                                                                      Eigenschaft von               schaft von „Ursprungser­
   Tarifnummer                           Warenbezeichnung                        „Ursprungserzeugnissen "           zeugnissen" verleihen,
                                                                                                                    wenn nachstehende Vor­
                                                                                         verleihen
                                                                                                                     aussetzungen erfüllt sind
     40.05           Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkani­                                         Herstellen unter Verwen­
                     siertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem                                            dung von Erzeugnissen, de­
                     synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smo­                                                 ren    Wert,    ausgenommen
                     ked sheets" und „crepe sheets" der Tarifnum­                                               den Wert von Naturkau­
                     mern 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisa­                                            tschuk, 50 % des Wertes der
                     tionsfertigen Mischungen von Naturkautschuk                                                Fertigware nicht überschrei­
                     oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte                                                  tet
                     Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Natur­
                     kautschukoder nichtvulkanisiertem synthetischem
                     Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation
                     Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäure­
                     anhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist,
                     in beliebigen Formen
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke,                                                Herstellen aus Garnen
                     mit Ausnahme solcher Gewebe , die aus Geweben
                     aus synthetischen Spinnfäden oder aus Flächen­
                     erzeugnissen aus parallel liegenden Garnen aus
                     Spinnfäden bestehen und die mit Kautschuk­
                     Latex getränkt oder überzogen sind, und die
                     einen Anteil an Spinnstoffen von mindestens 90
                     Gewichtshundertteilen haben und zur Herstel­
                     lung von Bereifungen oder zu anderen techni­
                     schen Zwecken verwendet werden
ex 59.11             Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke,                                                Herstellen aus chemischen
                     die aus Geweben aus synthetischen Spinnfäden                                               Erzeugnissen
                     oder aus Flächenerzeugnissen aus parallel lie­
                     genden Garnen aus Spinnfäden bestehen und die
                     mit Kautschuk-Latex getränkt oder überzogen
                     sind, und die einen Anteil an Spinnstoffen von
                     mindestens 90 Gewichtshundertteilen haben und
                     zur Herstellung von Bereifungen oder zu ande­
                     ren technischen Zwecken verwendet werden
ex Kapitel 84        Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische                                                Be- oder Verarbeitung oder
                     Geräte, ausgenommen Maschinen , Apparate ,                                                 Montage unter Verwen­
                     Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                               dung von Erzeugnissen und
                     mit elektrischer oder anderer Ausrüstung (Tarif­                                           Teilen , deren Wert 40% des
                     nummer 84.15), und Steppstichnähmaschinen,                                                 Wertes der Fertigware nicht
                     deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg                                                 überschreitet (*)
                     oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt
                      (Tarifnummer ex 84.41 )
(l) Bis zum 31 . Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer ex 84.59 .
 ---pagebreak---  26. 11. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 328/ 45
                                 Hergestellte Ware
                                                                                           Be- oder Verarbeitungs­             Be- oder Verarbeitungs­
                                                                                           vorgänge, die nicht die            vorgänge, die die Eigen­
                                                                                                Eigenschaft von                schaft von „Ursprungser­
   Tarifnummer                             Warenbezeichnung                                „Ursprungserzeugnissen"             zeugnissen" verleihen,
                                                                                                                               wenn nachstehende Vor­
                                                                                                    verleihen
                                                                                                                               aussetzungen erfüllt sind
ex 84.41             Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                                                          Be- oder Verarbeitung oder
                     tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                                                        Montage unter Verwen­
                     mehr als 17 kg wiegt                                                                                 dung von Erzeugnissen und
                                                                                                                          Teilen, die keine Ursprungs­
                                                                                                                          erzeugnisse sind und deren
                                                                                                                          Wert 40% des Wertes der
                                                                                                                          Fertigware nicht überschrei­
                                                                                                                          tet, sofern
                                                                                                                          — dem Wert nach min­
                                                                                                                              destens 50 %         der   zur
                                                                                                                               Montage des Kopfes
                                                                                                                               (ohne Motor) verwen­
                                                                                                                              deten Erzeugnisse und
                                                                                                                              Teile i1) Ursprungser­
                                                                                                                              zeugnisse sind und
                                                                                                                          — der Mechanismus für die
                                                                                                                              Oberfadenzuführung,
                                                                                                                              der Greifer mit Antriebs­
                                                                                                                               mechanismus und die
                                                                                                                              Steuerorgane für den
                                                                                                                              Zickzackstich Ur­
                                                                                                                              sprungserzeugnisse sind
(!) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrun.de zu legen :
    a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak---   Nr. L 328/ 46                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         26. 11 . 76
                                                                         ANHANG II
                                       Hergestellte Ware
                                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
      Tarifnummer                                                                                             von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
                                                  Warenbezeichnung
    ex 25.19                Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit),                                 Mahlen von natürlichem Magnesiumkarbonat
                            auch gebrannt, ausgenommen Magnesiumoxid,                                 (Magnesit), auch gebrannt, ausgenommen
                            gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältern                          Magnesiumoxid, und Abfüllen in luftdicht
                                                                                                      verschlossene Behälter
   ex 25.24                 Rohe Asbestfasern                                                         Bearbeitung des Asbestgesteins (Asbestkonzen­
                                                                                                      trat)
   ex 25.26                 Glimmerabfälle , gemahlen und homogenisiert                               Mahlen und Homogenisieren der Glimmerab­
                                                                                                      fälle
   ex 47.01                 Sulfatzellstoff, gebleicht                                                Herstellen aus Sulfatzellstoff, ungebleicht, sofern
                                                                                                      der Wert der Erzeugnisse, die keine Ursprungs­
                                                                                                      erzeugnisse sind , 60% des Wertes der Fertig­
                                                                                                      ware nicht überschreitet
   ex 73.29                 Gleitschutzketten                                                        Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von
                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50% des Wertes der
                                                                                                     Fertigware nicht überschreitet
   ex 97.06                 Golfschlägerköpfe aus Holz oder anderen Stoffen                          Herstellung aus Rohformen
                                                                        ANHANG III
                                       Hergestellte Ware
                                                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft
     Tarifnummer
                                                                                                              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
                                                 Warenbezeichnung
   ex 84.41                Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinn­                                   Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                           stoffwaren, Leder oder Schuhen), einschließlich                           wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren
                           Möbel zum Einbau von Nähmaschinen , ausge­                                Wert 40% des Wertes der Fertigware nicht über­
                           nommen Steppstichnähmaschinen , deren Kopf                                schreitet
                           ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor
                           nicht mehr als 17 kg wiegt
   ex 84.41                Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo­                               Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                           tor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht                             wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                           mehr als 17 kg wiegt                                                      Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40%
                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                                     sofern
                                                                                                     — dem Wert nach mindestens 50% der zur
                                                                                                          Montage des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                                                          deten Erzeugnisse und Teile i 1) Ursprungs­
                                                                                                          erzeugnisse sind und
                                                                                                     — der Mechanismus für die Oberfadenzufüh­
                                                                                                          rung , der Greifer mit Antriebsmechanismus
                                                                                                          und die Steuerorgane für den Zickzackstich
                                                                                                          Ursprungserzeugnisse sind
(') Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Ver­
        arbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 6 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 328/ 47
                                                       ANHANG IV
                               Spalte 1                                             Spalte 2
                          Verwendete Ware                                      Hergestellte Ware
            1 , ex 11.08 Stärke , aus Mais , Kartof­              35.05 Dextrine und Dextrinleime ; lös­
                            feln , Weizen , Maniok (Ta­                  liche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                            pioka ) oder aus Sago                        stoffe aus Stärke
                                                        ANHANG V
                               Spalte 1                                            Spalte 2
                          Verwendete Ware                                     Hergestellte Ware
            25 . ex 29.14 Monomeres Vinylacetat                   ex 39.02 Polyvinylacerat
                 Jede Ware , die kein durch Polymeri­
                 sation des Monomers entstandenes Er­
                 zeugnis darstellt oder enthält
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- Nr. L 328/ 48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    26. 11 . 76
                            BESCHLUSS Nr. 3/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
            zur Ergänzung von Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 über die
            Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"
                        und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
            Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
            der Verwaltungen — im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt —, insbesondere auf
            Artikel 28,
            in der Erwägung, daß es zweckmäßig erscheint, den Ausdruck „verwendete Waren" in
            Artikel 23 des Protokolls Nr. 3 zu präzisieren —
            BESCHLIESST :
                                                 Einziger Artikel
            Die Anmerkung 11 zu Artikel 23 in Anhang I zu Protokoll Nr. 3 wird durch folgenden
            Absatz ergänzt:
                „Unter »verwendete Waren' sind alle Waren zu verstehen, für die ,irgendeine Zoll­
                rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen' auf Grund der Ausfuhr von Ur­
               sprungserzeugnissen beantragt wird, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
                ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefüllt wird."
            Geschehen zu Brüssel am 18. August 1976.
                                                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                       Der Vorsitzende
                                                                    R. de KERGORLAY