CELEX: 51973PC0517
Language: de
Date: 1974-04-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Beteiligung des Europaischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1973 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 517
Vol. 1973/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- MMiSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)517 endg.
                                                 Brüssel , den 6 . April 1973
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die Beteiligung des Europaischen Ausnchtungs
                und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                Ausrichtung , für das Jahr 1973
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KŒI(73 ) 517 endg,
 ---pagebreak---                                                                     176/VI/73-D
                                  BEGRtoimG
1 . Ea ist angebracht , für die gemeinsamen Massnahmen im Sinne von Artikel 6
    der Verordnung (EUG ) Nr . 729/70 einen Teilbetrag der der Abteilung Aus­
    richtung des EAGFL zur Verfügung stehenden Mittel vorzusehen , der höher
    ist als der veranschlagte Betrag für diese gemeinsamen Massnahmen zu
    Lasten des Ilittelansatzes für das Jahr 1973 , damit der Überschuss für spätere
    Ausgaben zurückbehalten werden kann * Eine solche Aufteilung ist im übrigen
    vom Rat bei der Annahme der Verordnung (EWG ) Nr . 2788/72 zur Änderung des
    Artikels 6 der Verordnung (SIG ) Nr . 729/70 gefordert Korden .
2 . Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 2788/72 sind die der Abteilung Ausrichtung des
    EAGPL zur Verfügung stehenden Mittel von 285 auf 325 Millionen RE angehoben
    worden . Diese Erhöhung soll so aufgeteilt werden , dass entsprechend dem
    grösseren Bedarf der erweiterten Gemeinschaft auch die Beteiligung der
    neuen Kit gl ied Staaten an dem System der Einzelvorhaben im Sinne der
    Verordnung Nr . I7/64/EWG im gleichen Masse ermöglicht wird wie die der
    alten Mit gl ied Staaten . Es ist somit angebracht , 20 Millionen RE mehr
    für die Finanzierung der Einzelvorhaben vorzusehen . Die verbleibenden
    20 Millionen RE sind der Finanzierung der gemeinsamen Massnahmen zuzuführen ,
    wobei dieser Betrag eine zusätzliche Reserve für das Programm der
    Agrar Strukturverbesserung darstellt .
3 . Ausserdem ist es erforderlich , auch für die für das Jahr 1973 eingereichten
    Vorhaben bestimmte , mit den Verordnungen (EMG ) Nr . 259^/70 und 847/72 für die
    Jahre 1971 und 1972 eingeführte Massnahmen vorzusehen , d.h . die höchstmög­
    liche. '.Beteiligung des Fonds für bestimmte Vorhaben der Produktionsstruktur
    auf 45 % zu erhöhen und eine unterschiedliche Beteiligung der Begünstigten
    von Produktions- und Vermarktungsstrukturvorhaben vorzusehen , da die Gründe ,
    die den Rat zur Annahme dieser Massnahmen geführt haben , weiterhin Geltung
    haben .
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                                          Vorschlages für eine    ■               .
                                VER0RMU1IG CEl'IGJ DES RATES
                      über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
                      und Garant iefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                             Ausrichtung , für das J.aiir 1973
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN'SCHÄFTEN -                .......         ..
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 43 »
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach' Stellungnahme des Europäischen - Parlaments ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
•• Die für da^Jäha*' 1973 zur Verfügung .stehenden Mittel' des ." Europäischen Aus­
   - richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung ,
     müssen aufgeteilt werden , um einerseits.. die Finanzierung der verschiedenen
     vom Gemeinschaft srecht. vprgesehenen Massnahmen , sicherzustellen^ wobei dem
     verstärkten Bedarf der Landwirtschaft . in . der.- erweiterten Gemeinschaft ins­
     besondere hinsichtlich der Vorhaben im Sinne der Verordnung Nr . 17/64/EWG
     des Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
     des Europäischen Äusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l )
     Rechnung zu tragen ist und andererseits' einen Teil dieser Mittel für die
     Finanzierung der gemeinsamen Massnahmen im Sinne der , Verordnung (EWG ) , ■
                                                   1                    ....    -   -
            729/7O des Rates vom 21 . April 1970 über die , Finanzierung der Gemeinsamen •
     Agrarpolitik ( 2 ) einzubehalten .       ^     ; –V ", r
     Es ist angebracht , die höchstmögliche Beteiligung des Fonds iur fcroduktions–
    _st_rukt urvorhaben im Jahre 1973 auf 45 $ zu erhöhen :
     (T) AB1 « Nr . 34 vom 27.2.I964 , S. 586/64
      ( 2 ) AB1 . Nr . L 94 vom 28.4.1970, S. 13
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jedoch ist angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf den Märkten
einiger Agrarerzeugnisse nur für bestimmte Vorhaben ein Zuschuss zu ge­
währen , der höher als 25 v.H. der Investitionen ist .
Wie. für die Jahre 1971 und 1972 ist auch für das Jahr 1973 eine unterschiedliche
finanzielle Beteiligung der Begünstigten von Produktions- und Vermarktungs-
strukturvorhaben vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                        Artikel 1
Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung , zur Verfügung stehenden Ilittel in Hohe von 325 Mio . RE
werden wie folgt aufgeteilt :
1 . Ein Teilbetrag ist zur Finanzierung der in den folgenden Bestimmungen vor­
     gesehenen Ausgaben bestimmt :
     a ) Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EUG ) Nr . 1035/72 des Rates vom
         18 . Hai 1972 über eine gemeinsame Markt Organisation für Obst und
         Gemüse (1 )5
     b ) Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EITG ) Nr . 1975/69 des Rates vom
         6 . Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienrege lung für die Schlachtung
         von Kühen und die Nicht-Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ( 2)j
     c ) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (ENG ) Nr . 2517/69 des Rates vom
         9 » Dezember 1 969 zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung der
         Obsterzeugung in der Gemeinschaft ( 3)5
     d ) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 2511/69 des Rates vom
         9 » Dezember I969 über Sondermassnahmen zur Verbesserung der Erzeugung
         und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft (4 )3
(1)   ABI .  Nr .  L. 118 vom  20.5.1972 , S. 1
(2)   ABI .  Nr .- L  252 vonl 8 . IO . I969 , S. 1
(3)   AB1 .  Nr ._ L  318 vom  13.12.1969 , S. 15
(4 )  AB1 .  Nr .  L  313 vom  I8.i2.i969 , S. 1
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      e ) Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 des Rates vom
          27 . Oktober 1970 über die gemeinsame Markt Organisation für Fischerei-
          erzeugnisse ( l ).
2 ) Ein Teilbetrag in Höhe von 170 Mio . RE ist zur Finanzierung von Vorhaben
     "im Sinne Iran Artikel 13 der Verordnung Nr . 17/64/EWG bestimmt .
3 ) Der Restbetrag ist zur Finanzierung der Massnahmen bestimmt , die gemeinschaft­
      lich finanziert werden und gemeinsame Massnahmen im Sinne von Artikel 6 der
      Verordnung (EWG) Nr . 729/70 darstellen .
                                       Artikel. 2
Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der
Verordnung Nr . I7/64/EWG kann der Zuschuss des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirt schaft , Abteilung Ausrichtung , für bestimmte
für das Jalir 1973 eingereichte Vorhaben , die den Bedingungen von Art ikel 11
Absatz 1 Euchstaben a) und b) der Verordnung Nr. I7/64/EWG entsprechen ,
bis zu 45 v.IT. der Investitionen betragen , unbeschadet der Bestimmungen
des Artikels lö Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der genannten
Verordnung .
                                       Artikel 3
Artikel lo Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung
Nr . I7/64/EUG erhält folgende Fassung :
" - muss die finanzielle Beteiligung desjenigen , dem die Verbesserung zugute
       koujfflt , bei den für 1971 » 1972 und 1973 eingereichten Vorhaben jedoch
       mindestens
       - 20 v.H. bei Vorhaben betreffend die Prodüktions struktur und
       - 33 v.H. bei Vorhaben betreffend die Vermarktungsstruktur betragen.'1 ,
( 1 ) AB1 . Nr . L 236 vom 27.10.1970
 ---pagebreak---                                                                  1T6/VI/73-D
                               Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichving im Amt s-
 blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 fclatt
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitglied staat .
Geschehen zu Brüssel ,                            Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident '    -