CELEX: 51971PC0886
Language: de
Date: 1971-07-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verschiebung für das Jahr 1970 des Zeitpunkts, zu dem die Kommission über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, entscheiden muß#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1972, (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 886
Vol. 1971/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71 ) 886 endg.
                                            Briissel , den 27 * Juli 1971
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Verschiebung für das Jahr 1970 des Zeitpunkts , zu
              dem die Kommission über Anträge auf Gewährung von Zu­
              schüssen aus dem EAGFL , Abteilung Ausrichtung , ent­
              scheiden muß
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Beteiligung des EAGFL , Abteilung Ausrich­
              tung , für das Jahr 1972                           ,
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOMI 71 ) 886 endg.
 ---pagebreak--- 1 } ~)±3 Prüfung der Vorhaben für das Jahr 1970 konnte weger des Rückstandes
    bei der 3earbe_tur.g der Vorhaben für das Jahr 1969 erst Ende Oktober 1970
    beginnen . Aus diesem Grunde konnte der in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1
    der Verordnung fcr . 17/64/3¥G genannte Zeitpunkt bis zu dem die Kommission
    eine Entscheidung in der dache selbst treffen muss , der für die für das
    Janr 1970 eingereichten Vorhaben auf den 31 . Dezember 1970 gefallen wäre ,
    nicht eingehalten werden .
2 ) Tie Kommission hatte daher mit Schreiben vom 24. November 1970 ( Dok .
    P./ 2441/ 70 ) dem Rat einen Vorschlag zugeleitet , mit welchem vorgesehen
    var , den genannten Zeitpunkt auf den 31 . Dezember 1971 zu verschieben .
    Diese Frist hielt die Kommission für tinbedingt erforderlich, weil
    - die Bearbeitung der Vorhaben bereits soweit rationalisiert ist , dass
        eine weitere Beschleunigung der Bearbeitung nur auf Kosten einer notwen­
        digen sorgfältigen Untersuchung der vorgelegten Anträge und der Ausar­
       beitung der Ihtscheidur.g der Konmission über die Zuschüsse hätte er­
        zielt werden können ,
    - der Arbeitsanfall der Abteilung Ausrichtung ständig ansteigt ,
    - trotz des verstärkten Arbeitsanfalls eine Verstärkung des Personals
        dieser Abteilung nicht möglich war .
3)       indessen das Europäische Parlament und der Eat darauf drängten , die
    für das Jahr 1970 eingereichten Anträge so rasch wie möglich abzuwickeln
    und vor allem weil die Kommission die Hoffnung hegte , dass ihr im Laufe
    des Jahres 1971 ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden würde ,
    wodurch sie in die Lage versetzt worden v/pre     > den Personalbestand der
    Abteilung Ausrichtung des EaGFL zu verstärken , hielt es die Kommission
    für möglich , ihren ursprünglichen Vorschlag abzuändern und als Zeitpunkt ,
    bis zu dem eine Entscheidung der Kommission nach Artikel 20 Absatz 1 erster
    Unterabsatz getroffen werden soll , den 31 * Oktober 1971 vorzuschlagen .
    Diesem Vorschlag der Kommission ist der Rat gefolgt ; durch die Verord­
    nung Kr . 6l8/71 des Rats vom 22 . Harz 1971 wurde der genannte Zeitpunkt
    auf den 31 « Oktober 1971 festgesetzt .
 ---pagebreak--- In der Zwischenzeit hat der Rat keine Massnahmen ergriffen , die es der
Kommission ermöglicht hätten , . das Personal des EAGFL und insbesondere
der Abteilung Ausrichtung aufzustocken . Diese Dienststelle ist daher
nicht in der Lage , die ihr übertragenen Aufgaben und insbesondere
die Bearbeitung der für das Jahr 1970 eingereichten Vorhaben so zu
beschleunigen , dass die Kommission in die Lage versetzt worden wäre ,
eine Entscheidung in der Sache selbst nach Artikel 20 Absatz 1 erster
TJnterabsatz über alle für 1970 eingereichten Vorhaben zu treffen . Es
ist aus diesem Grunde erforderlich , auf den ursprünglichen Vorschlag ,
der Kommission zurückzukommen und den renannten Zeitpunkt auf den
31 « Dezember 1971 zu verschieben .
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer
           VERORTOTM? ( EWG ) 1ES RATES
zur Verschiebung für das Jahr 1970 des Zeitpunkts ,
zu dem die Kommission über Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem EAGFL , Abteilung Ausrichtung,
entscheiden muß
 ---pagebreak---                                       - 2 -
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEIN SCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe !
Nach Artikel 20 Abs . 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG des
Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 2 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .2591/70 ( 3 ), müssen die
Anträge auf Bewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrich­
tung , der Kommission alljährlich bis zum 1 , Oktober vorgelegt werden ;
die Kommission muss bis zum 31 » Dezember des folgenden Jahres eine Ent­
scheidung in der Sache selbst treffen .
In Artikel 2 der Verordnung ( E¥G ) Nr . 1534/69 des Rates vom 29 « Juli 1969
über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1970 ( 4 ) ist die
Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr 1970 für die Hälfte
der Vorhaben bis zum 31 . Dezember 1969 und für die übrigen Vorhaben bis
zum 31 . März 197o verlängert worden . In Anbetracht dieser Fristverlän­
gerung und des Rückstandes bei den Entscheidungen für das Jahr 1969 ist
in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 618/71 des Rates vom 22 . März 1971 ( 5)
und der Zeitpunkt , zu dem die Kommission Über die Anträge
TT) A31 .
(2)  ABl . Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
( 3) API . L 280 vom 26 02.197° , S. 63
( 4) ABI . Nr . L I89 vom 2.8.1969 , S. 1
( 5) AE1 . Nr . L 72 vom 26.3.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                      -3 -
auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , für
1"'7 - entscheiden rauss , auf den 3Ü Oktober 1971 verschoben worden .
Da sich herausgestellt hat , dass die Entscheidungen bei der erforder­
lichen und angemessenen Prüfung der Unterlagen nicht bis zu diesem Zeit­
punkt getroffen werden können , ist es notwendig , den Zeitpunkt , bis zu dem
die Kommission eine Entscheidung in der Sache selbst treffen muss , zu
verschieden «
 ---pagebreak---  HAT FOLGHTBS VSRÛHrmNTG ESLASSEÏ »
                                     Art i'cel 1
Der Zeitpunkt , zu dem die Kommission nach. Artikel 20 abs . 1 ünterabsatz 1
 der Verordnurg Fr . 17/64/EWG in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung
        lTr . fclT/ 71 über die:? ihr irnerha.lv) der Fristen des Artikels 2 der
Verordnung ( EWG ) Kr. 1534/^9 vorgelegten Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , für 1970 entscheiden niuss ,
•jrird auf den 31 . Dezember 1971 verschoben .
                                     Art i -tel £.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
A'- t^bl' -st der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in all raren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gescliehen zu Srussel , am.                                 Im ïamen des Eats
                                                            Der Frâsident
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer
über die Beteiligung des EAGFL , Abteilung Ausrich­
tung , für das Jahr 1972
 ---pagebreak---                                  «/
                                BEGRÛNDOTTG
1 ) iifol^e des Rückstandes "bei der Bearbeitung der Vorhaben für das Jahr
    1970 kann erst Ende Dezember 1971 mit der Prüfung der Vorhaben für
    das Jahr 1971 begonnen werden . Dadurch wird auoh der Bearbeitungsbeginn
    der Vorhaben für das Jahr 1972 entsprechend hinausgezögert werden .
    Es ist daher im Interesse der Verkürzung der zwischen Antragstellung und
    Entscheidung verstreichenden Zeitspanne erforderlich , die Einreichungs-
    frist für die Vorhaben für das Jahr 1972 bis zum 31 . März 1972    hinaus­
    zuschieben . Diese Fristverlängerung bietet gleichzeitig den Mitglied-
    st^.'ten Gelegenheit zu intensiven Vorbereitungsarbeiten .
2 ) Da die Gründe , die den Rat veranlasst haben , in der Verordnung ( EWG )
    Er . 259l/70 die Höchstbeteiligung des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
    für bestimmte Vorhaben der Produktbnsstruktur für das Jahr 1971 auf
    45 v.H. zu erhöhen und eine unterschiedliche Mindestbeteiligung der
    Begünstigten für Produktions - und Vermarktungsstrukturvorhaben vorzusehen ,
    unverändert fortbestehen , ist es notwendig , diese Regelungen auch für
    die Vorhaben für das Jahr 1972 beizubehalten .
 ---pagebreak---                                          - 2
          rza HJROFX-SCHZ:: GEVET^SCEaFTIIT -
gestützt aui der. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Demission ,
nach. Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l )
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Arti.-cel 20 .nbs . 1 urterabsatz i der Verordnung I<r . 17/64/e~iyG des
Eates tco 5 « Feoruar I9o4 über die Bedingungen für die Beteiligung des
Europäischen Ausrichtungs – und Garantiefonds für die Landvirtschaft ( 2 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( SVG ) Kr . 2591/7^ ( 3 )» müssen die
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus des Jenas , Abteilung Ausrichtung ,
der üjo Emission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt verden 5 die
Kommission muss bis zum 31 . Tezeaber des folgenden Jahres eine Enz –
Scheidung in der Sache selbst treffen .
Um die Vorarbeiten der Mitgliedstaaten für die Einreichung der Anträge
zu erleichtern und um im Interesse der Antragsteller die Zeitspanne zwischen
Antragstellung und Entscheidung der Kommission zu verkürzen , erscheint
es notwendig , die Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr 1972
bis zum 31 . Marz 1972 zu verlängern .
Es ist angezeigt , die höchstmögliche Beteiligung des Ponds für Vorhaben
der Pro duktions struktur für das Jahr 1972 auf 45 v.E , zu erhöhen ; jedoch soll
angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten auf den Kaikten für einige
landwirtschaftliche Erzeugnisse             nur für bestimmte Vorhaben ein Zu­
schuss gewährt werden , der höher als 25 v.H. der Investitionen ist *
Es erscheint zweckmässig für das Jahr 1972-vie bereits f£r das Jahr 1971
 eine unterschiedliche finanzielle Beteiligung der Begünstigten von Prcduk-
 tions– und Ve imarktungs s trukturvo rhaben vorzusehen »
( 1 ) ABL
( 2 ) ABL Er . 34 vom 27«2.1964> S. 5^/64
( 3 ) ABL lir . L 220 vom 26«1£1970 » S. 63
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM *
                                 Artikel 1
 Die in Artikel 20 A"bsatz 1 TJnterabsatz 1 Satz 1 ' der Verordnung Nr .
 I7/64/EWG festgesetzte Frist für die Einreichung der Anträge auf Ge­
 währung von Zuschüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
 fonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , wird "bei den An­
 trägen für das Jahr 1972 his zun 31 « März - -1972 verlängert .
                                 Artikel
                                     -   2
 Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
 Nr . 17/64/EWG kann der Zuschuss des Europäischen Ausrichtungs- und Ga­
 rantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für bestimm­
 te für das Jahr 1972 eingereichte Vorhaben , die den Bedingungen von
 Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der genannten Verordnung ent­
 sprechen , bis zu 45 v.H. der Investitionen betragen , unbeschadet der
                                                  .• Bestimmungen des Arti­
 kels 18 Absatz 1 dritter Gedankenstrich .
                                                              \
                                 Artikel «3
 Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 'dritter Gedankenstrich der Verordnung
Nr . 17/64/EWG wird wie folgt gefassts
     muss die finanzielle Beteiligung desjenigen , dem die Verbesserung zv^utek
     bei den für 1971 und 1972 eingereichten Vorhaben jedoch mindestens
     - 20 v.H. bei Vorhaben betreffend die Produkt ionsstruktur ,
     - 38 v.H , bei Vorhaben betreffend die Vermarktungsstruktur
     betragen ."
                                 Artikel 4
 Biese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Biese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brussel , am                              Im Namen des Rats
                                                        Der Prâsident