CELEX: 31996R2322
Language: de
Date: 1996-12-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2322/96 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1996 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 durchgeführte 18. Teilausschreibung

5. 12. 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 316/7
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2322/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Dezember 1996
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                              durchgeführte 18 . Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                      denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Gemeinschaft,                                                       Rates (6) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                      Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EG) Nr. 1599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5          schusses für Zucker —
 zweiter Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96 der Kommis­
 sion vom 25. Juli 1996 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                           Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                       ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1464/96
                                                                     durchgeführte 18 . Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                        eine Ausfuhrerstattung von höchstens 46,690 ECU je 100
 Nr. 1464/96 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                     geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 18 . Teilaus­                Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen                  gewährt werden .
 festzulegen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                       Artikel 2
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 4. Dezember 1996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177  vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 206  vom  16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 187  vom  26. 7. 1996, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 102  vom  28. 4. 1993, S. 14.
V) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                          (6) ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .