CELEX: 31994R1246
Language: de
Date: 1994-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1246/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

Nr. L 137/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1246/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1994
                            zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nach Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur
                                                                  Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur
                                                                  Akte über den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihil­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            feregelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die
Gemeinschaft,                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1553/93 Q, wird die im Wirt­
                                                                  schaftsjahr 1994/95 für Baumwolle zu gewährende
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            Beihilfe um den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2420/93
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr.          der Kommission (8) auf 5,073 ECU/100 kg festgesetzten
4 über   Baumwolle, geändert durch die Akte über den              Betrag und um den Betrag gekürzt, der sich je nach der
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             voraussichtlichen     Überschreitung      der garantierten
dortige  Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung               Höchstmenge gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterab­
(EWG)    Nr. 4006/87 der Kommission ('),                          satz der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 ergibt. Die
                                                                  Beihilfe wird deshalb, unter vorläufiger Kürzung um
                                                                  insgesamt 25,365 ECU/100 kg, vorläufig berechnet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   geltende Preis wird in regelmäßigen Abstanden unter
1554/93 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemein­
                                                                  schaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter
                                                                  Baumwolle sowie der Nettoentkörnungskosten unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse fest­
                                                                  gestellten Weltmarktpreises ermittelt.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­
wolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem           Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarkt­
entsprechenden Weltmarktpreis liegt.                               preis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2169/81 bestimmt.
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den
genannten zwei Preisen.                                            Läßt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum­
                                                                  wolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach
Da nach dem dritten Satz in Artikel 7 Absatz 1 der                 Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt.
Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
 Baumwolle (4), zuletzt geändert durch die Verordnung              Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für
(EWG) Nr. 2046/93 (*), die Beihilfen für die Wirtschafts­          entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß
jahre 1993/94 und 1994/95 im Juni und Juli 1994 bean­              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 erzielten,
tragt werden können, sollten sie in den genannten                  um die Entkörnungskosten verringerten Betrage.
Monaten für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzt
werden.
                                                                   Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß
Da für das Wirtschaftsjahr 1994/95 für Baumwolle kein              den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Zielpreis festgesetzt war, konnte die Beihilfe erst                bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundele­
vorläufig, unter Zugrundelegung der von der Kommission             gung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Ange­
dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zuletzt vorge­             bote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche
schlagenen Preise festgesetzt werden. Diese Beihilfe darf          Marktentwicklung nicht repräsentativ sind.
also nur vorläufig gelten, bis sie bestätigt oder ersetzt wird,
 sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1994/95
beschlossen sind.                                                  Bezüglich der Angebote und Notierungen, die den
                                                                   beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen
                                                                   die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
(') ABl. Nr. L 377 vom  31 . 12. 1987, S. 49.
O   ABl. Nr. L 211 vom  31 . 7. 1981 , S. 2.
(3) ABl. Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 23.                        («) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 123 vom  4. 5. 1989, S. 23 .                        O ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21 .
(0  ABl. Nr. L 185 vom  28 . 7. 1993, S. 19.                       O ABL Nr. L 222 vom 1 . 9. 1993, S. 37.
 ---pagebreak--- 1 . 6. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 137/25
Läßt sich der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht             folgt, daß die für Baumwolle zu gewährende Beihilfe wie
anhand von Angebot und Notierung bestimmen, wird er               nachstehend angegeben festzusetzen ist —
gemäß Artikel 4 Abatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
2169/81 unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft
festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen
oder, wenn dies nicht möglich ist, des um die Verarbei­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tungskosten verminderten Preises festgelegt, der für die
bei der Körnerverarbeitung in der Gemeinschaft gewon­
nenen Erzeugnisse erzielt wird. Der letztere Preis wird
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89                                         Artikel 1
bestimmt.
                                                                  (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Die in der Währung von Drittländern ausgedrückten                 2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu
Beträge werden mit den in Artikel 1 der Verordnung                gewährende Beihilfe wird wie folgt festgesetzt :
(EWG) Nr. 3813/92 des Rates ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (2), genannten repräsenta­            48,364 ECU/ 100 kg für das Wirtschaftsjahr 1993/ 1994,
tiven Kursen umgerechnet. Diese Kurse sind außerdem
für die sich auf die Währungen der Mitgliedstaaten bezie­         45,308 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1994/ 1995.
henden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bestim­
mend. Die betreffenden Durchführungsvorschriften                  (2) Die im Wirtschaftsjahr 1994/ 1995 geltende Beihilfe
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   wird jedoch mit Wirkung zum 1 . Juni 1994 bestätigt oder
Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.            ersetzt, um dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festge­
547/94 (4), festgelegt.                                           setzten Zielpreis und den Auswirkungen der die garan­
                                                                  tierten Höchstmengen betreffenden Regelung Rechnung
Die Beihilfe wird monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem        zu tragen.
ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Festsetzung
gewährt werden kann. In der Zwischenzeit könnte sie
geändert werden.                                                                          Artikel 2
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die der
Kommission vorliegenden Angebote und Notierungen                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . Mai 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
O   ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.    1.