CELEX: 31974R0362
Language: de
Date: 1974-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 362/74 des Rates vom 4. Februar 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel

Nr. L 48/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 2 . 74
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 362/74 DES RATES
                                                vom 4 . Februar 1974
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                mit Ursprung in Israel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
GEMEINSCHAFTEN —                                             berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           rtatistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
Artikel 113 ,                                                fuhren der betreffenden Waren aus         Israel   in    die
                                                             Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
auf Vorschlag der Kommission,                                folgt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        1970      1971         1972
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Deutschland                  93,0     89,9          94,5
schaft und dem Staat Israel am 29 . Juni 1970 in
Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Ar­               Benelux                       0,2       —
                                                                                                                  0,5
tikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des             Frankreich                    2,0       2,5          2,5
Anhangs I vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Ton­             Italien                       4,8       7,6          2,5
nen für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarif­
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­
sprung in Israel eröffnet. Nach Artikel 1 des genann­
ten Anhangs betragen für diese Waren die Kontin­             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
gentszollsätze 50 v. H. der Zollsätze des Gemein­            Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich die
samen Zolltarifs . Die Kontingentszollsätze für dieses       ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
Gemeinschaftszollkontingent betragen 6,5 v. H.,              gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
7 v. H., 7 v. H. und 7,5 v. H. für die jeweils unter
die Tarifstellen 55.09 A I, A II, B I und B II fallenden              Deutschland                           90
Waren .                                                               Benelux                                 1
                                                                      Frankreich                              3
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 Italien                                 6.
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen          Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­             zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
gents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak­            zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben         gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkon­             Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
tingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit­         Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
gliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche        jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst            ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung         kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vor­
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­           liegenden Fall 75 v . H. der Kontingentsmenge be­
nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­         tragen könnte.
gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren           Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
aus Israel und andererseits nach den Wirtschaftsaus­         nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 ---pagebreak--- 20 . 2 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 48 /57
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                           während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­                  werden könnte .
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                         derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                      zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                    sen haben und durch diese vertreten werden, kann
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                         jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                      waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                        werden —
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten .
                                                                                               Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                      Bis zum 31 . Dezember 1974 werden die Zollsätze des
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                     Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufge­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                          führten Waren mit Ursprung in Israel im Rahmen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                     eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamt­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-                     menge von 300 Tonnen bis zu der für die einzelnen
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                     Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                   Nummer
                 des Gemein­                                                                               Zollsatz
                    samen                                   Warenbezeichnung                                in %
                   Zolltarifs
                     55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                    oder mehr :
                                      I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                              6,5
                                     II . andere                                                             7,0
                                 B. andere :
                                      I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                              7,0
                                     II . andere                                                             7,5
                              Artikel 2                                                         Artikel 3
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 zollkontingent wird eine erste Rate von 225 Tonnen                      satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die                    Anwendung des Artikels 5 -— die gleiche Quote ab­
 vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember                      züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 1974 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                        90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                                                                         züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
           Deutschland                     200 Tonnen,                   weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
           Benelux                            2 Tonnen,                  zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
                                                                         lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
           Frankreich                         8 Tonnen,                  Einheit aufgerundet wird .
           Italien                           15 Tonnen .
                                                                          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet                        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 die Reserve .                                                           zu 90 v . IT. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ---pagebreak--- Nr. L 48/58                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20. 2 . 74
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­            15 . Oktober 1974 über den Stand der Reserve nach
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
Einheit aufgerundet wird.
                                                            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­          Restbetrag an.
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor.
                                                                                   Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.                                      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht          zu ermöglichen .
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
diesen Absatz anzuwenden .                                  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                            ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                            Quoten.
                       Artikel 4
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
gelten bis zum 31 . Dezember 1974.                          der betreffenden Waren bei der      Zollstelle mit einer
                                                            Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an .
                       Artikel 5
                                                            (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
15 . September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt        angerechneten Einfuhren festgestellt.
er spätestens am 10. Oktober 1974 von der nicht
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner                                   Artikel 8
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
nicht ausgenutzt werden kann .                              Quoten angerechnet wurden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens­
am 10. Oktober 1974 die gesamte Menge der Ein­                                     Artikel 9
fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum
15 . September 1974 einschließlich durchgeführt und         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­        zusammen .
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                                                   Artikel 10
                       Artikel 6
                                                            Das in dieser Verordnung vorgesehene Zollkontin­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             gent wird für das Jahr 1974 eröffnet.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                 meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 4 . Februar 1974.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 W. SCHEEL