CELEX: 51976PC0605
Language: de
Date: 1976-11-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/75 zur Verlängerung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems in Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 605
Vol. 1976/0186
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  IMMISSION DER EUROMISCHEN GÜMBMSCHAEZr1 '
                                                                                          χ
                                                         KOM(76)605 endg.
                                                         Brüssel , den 16 . Movenber 1976
η>
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung dor Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/ 75 zur Verlängerung der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr. 1174/ 68 über die Einführung eines Margentarifsystems
     in Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten .
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0M(76 ) 6C3 endq .
 ---pagebreak---  BEGRLWDTWG
 Der Ret hat auf seiner Tagung am 4 « November 197° den Vorschlag über ein
 TarifSystem im Güterkraftverkehr ( l ) geprüft , den ihm die Kommission am
]Q 0 Oktober 1975 vorgelegt hatte . Da eine Uebereinstimnung nicht erzielt
 werden konnte , hat er einhellig anerkannt , dass die zurzeit geltende
 Regelung um ein Jahr verlängert werden muss .
 Die Kommission hat hiervon Kenntnis genommen . Sie hat zur Beschlussfassung .
 des Rates den vorliegenden Vorschlag entsprechend den Vertragsvorschriften
 und den Va rhanilvngen im Rat aufgestellt . Dieser ist der Meinung , dass
 der Zeitraum von einem Jahr für eine eingsh-eiid^' Unter suchvng der Probleme genu
 werden kann , die sich aus einer Umstellung des gegenwärt igen obligatorischen
  Tarif sys tems auf ein Referenstarifsystem ergeben * dies auch im Hinblick
 auf die anderen Hassnahmen , die die Kommission dem Rat im Laufe des
 Jahres 1977 auf den Gebiet der Kapazität au unterbreiten beabsichtigt .
  ( i ; Dok . KOM (75 ) 490 endg.
 ---pagebreak---        ν
                          \Τ2ΐκ?ώΛϋϊϊα (ΞΙΏ ) ΙΤΓ .   DE3 RATES
                     zur Aenderung der Verordnung (EWG ) Kr . 3330/ 75 zrxv
                     Verlängerung der 'Verordnung (EWG ) Hr . 1174/63 über
                     die Einführung eines Margentarifs^steraS' im Güter-
                     kraftverkehr frischen den Mitgliedstaaten .
DER MT DER EUROPÄISCHEN GIMEIITSCIIAFTET -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 75 »
auf Vorschlag der Kcomission ,
nach Stellungnahrae des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozir-lausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe        :
Gemäss Artikel 1 der Vorordnung (EWG) Nr . 3330/75 ( l ) gilt die Verordnung
 (EWG ) Nr . 1174/68 des Rates von 30 . Juli 1968 über die Einführung eines
MargentarifSystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaat^n (2 )
bis zum 31 . Dezember 1976 .
Die Kommission hat dem Rat Vorschläge für die Ordnung der Güterverkehrs-
märkte vorgelegt j dis Preisordrxnng für den gr<3SJKuberschreit enden Güterkraft-
verkehr stellt einen wesentlichen Bestandterlxf-^.&eer Vorschläge dar .
 Sie steht insbesondere mit den Vorschlägen für <iie Preisbildung auf den
 anderen Märkten des Güterverkehrs sowie für den Markt zugarg in einem engen
 Zusammenhang.
Wegen der Zeit , die zur Prüfung der gesamten Vorschläge benötigt wird ,
nuss das durch die Verordnung (EWG) Nr. 1174/63 eingeführte TarifSystem
um ein weiteres Jahr verlängert werden -
 (1 ) AEL Nr . L 329 vom 23.12.1975 , Seite 8
 (2 ) ABL Nr . L I94 vom 6 . 8,1968 , Seite 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Hr . 3330/75 wird das Datum
"31 « Dezember 1976" durch das Datum "31 . Dezember 1977 " ersetzt .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am            Dezember 1976
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident