CELEX: 32005D0499
Language: de
Date: 2005-07-12 00:00:00
Title: 2005/499/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2518)   (Text von Bedeutung für den EWR)

14.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 183/99
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 12. Juli 2005
   mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2518)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/499/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch auf den Bahamas durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Rechtsvorschriften der Bahamas im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Das „Department of Fisheries (DF)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.
            
         
               (4)
            
            
               Das DF hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
            
         
               (5)
            
            
               Es sind ausführliche Bestimmungen für die von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.
            
         
               (6)
            
            
               Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des DF an die Kommission stützen.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung 45 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das „Department of Fisheries (DF)“ ist die zuständige Behörde, die auf den Bahamas zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.
   Artikel 2
   Von den Bahamas in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.
   Artikel 3
   (1)   Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.
   (2)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.
   (3)   Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des DF sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.
   Artikel 4
   Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.
   Artikel 5
   Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „BAHAMAS“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung gilt ab dem 28. August 2005
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 12. Juli 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.
   
      ANHANG I
      GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
      für Fischereierzeugnisse von den Bahamas, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form
      
         
      
         
   
   
      ANHANG II
      VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE
      
                  Zulassungsnummer
               
               
                  Name
               
               
                  Ort/Region
               
               
                  Zugelassen bis
               
               
                  Kategorie
               
            
                  01
               
               
                  Tropic Seafood Ltd
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  04
               
               
                  Marsh Harbour Exporters & Importers Ltd
               
               
                  Abaco
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  08
               
               
                  Ronald's Seafood Ltd
               
               
                  Eleuthera
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  16
               
               
                  Performance Fisheries Ltd
               
               
                  Long Island
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  22
               
               
                  Paradise Fisheries Ltd
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  29
               
               
                  Seafarmer (David Kreiser)
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  FV
               
            
                  64
               
               
                  Heritage Seafood Ltd
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  68
               
               
                  Hurricane Shawn (Hurricane Seafoods)
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  FV
               
            
                  69
               
               
                  Typhoon Kyle (Hurricane Seafoods)
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  FV
               
            
                  70
               
               
                  Painful Pleasure (Hurricane Seafoods)
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  FV
               
            
                  71
               
               
                  Turn Me Loose (Hurricane Seafoods)
               
               
                  New Providence
               
               
                   
               
               
                  FV
               
            
                  90
               
               
                  G & L Seafoods
               
               
                  Grand Bahama
               
               
                   
               
               
                  PP
               
            
                  
                     Anmerkungen:
                  
                  
                              PP
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Verarbeitungsbetrieb (Processing plant).
                           
                        
                              FV
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Fabrikschiff (Factory vessel).