CELEX: 31990R1998
Language: de
Date: 1990-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1998/90 der Kommission vom 12. Juli 1990 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

13 . 7. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 180/ 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1998/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 12. Juli 1990
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                         der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
                                                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,                                                        von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              setzen ist.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2902/89 (2), insbe­           zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                  sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates            Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                   Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           am 9. und 10. Juli 1990 von den Bietern vorgelegten
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit              Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert durch die                fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (6), insbesondere auf                 setzen .
Artikel 5,
                                                                   Die    bei   der  Einfuhr   von    Oliven     der  KN-Codes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 /76 des Rates           0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              KN-Codes 1 522 00 3 1 , 1 522 00 39 und 2306 90 19 zu
Tunesien (7), zuletzt geändert durch die Verordnung                erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                  Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
                                                                   diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
                                                                   sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
nung (EWG) Nr. 4016/88 (lft), insbesondere auf Artikel 10          dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
Absatz 2,
                                                                   Verordnung festzusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
 Libanon ("),                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
 durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die           Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
 Kommission         beschlossen,  für  die    Festsetzung der      werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
 fahren zurückzugreifen.
                                                                                            Artikel 2
  ') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
  2) ABl . Nr. L 280 vom 29 . 9. 1989, S. 2.                       ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
  3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
  4) ABl . Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 1 .                      Anhang II festgesetzt.
                                                                                                i
  5) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
  «) ABl . Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.
  0 ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                                                Artikel 3
  8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
  ') ABl . Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                        Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1990 in Kraft.
   I0) ABl . Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3.
  '") ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
   I2) ABl . Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                    C 3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 180/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 7. 90
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Juli 1990
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13. 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 180/7
                                                             A NHA NG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                               (ECU / 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       1509 10 10                                                 75,00 0
                                       1509 10 90                                                 75,00 0
                                       1509 90 00                                                 87,00 (2)
                                       1510 00 10                                                 77,00 (')
                                       1510 00 90                                               1 22,00 (3)
          (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Lindern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Aüsfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                 von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                 eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar ans diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert';
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (3) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       0709 90 39                                                  16,50
                                       0711 20 90                                                  16,50
                                       1522 00 31                                                  37,50
                                       1522 00 39                                                  60,00
                                       2306 90 19                                                    6,16