CELEX: 21973A1110(02)
Language: de
Date: 1973-06-04 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK NIGER UEBER DIE LIEFERUNG VON MAIS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

10. 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr.L 310/29
                                                   ABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die
                               Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER
            andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
            ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK NIGER :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                        Artikel I                                                    Artikel V
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972          rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —            brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an
im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu­              die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
blik Niger — im folgenden „Empfängerland" ge­
                                                                                     Artikel VI
 nannt —, unentgeltlich ? 000 Tonnen Mais.
                                                             Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland
                        Artikel II                           einen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die­
                                                             sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute­         der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs­
säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm .             stellen bis zu den Bestimmungsorten .
                        Artikel III
                                                             Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei­
                                                             ten je Tonne gelieferte Ware.
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­            Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung          möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX er­
und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab­              ster Gedankenstrich genannten Berichtes bei der
kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­             Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus­
mens ist.                                                    zuzahlen .
                                                                                    Artikel VII
                        Artikel IV
                                                             Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Das Empfängerland verpflichtet Sich, alle erforderli­        Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver­           gung der normalen Struktur der einheimischen Er­
sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenz­         zeugung und des internationalen Handels zu vermei­
übergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten zu              den. Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß
treffen .                                                    die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
 ---pagebreak---  Nr.L 310/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 11 . 73
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie­               teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 ferung zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­                 schaften folgende Angaben mit :
 dern zu diesen hinzukommen .
                                                                     — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je­
                                                                          der Sendung : Ort und Zeitpunkt der Über­
                         Artikel V1U                                      nahme, Art, Menge und Qualität der übernom­
                                                                          menen Erzeugnisse ;
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 nahmen, um folgendes zu verhindern :                                — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
                                                                          dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                           gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe­
    lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                    sondere über die Zahl und Art der Empfänger,
    ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                                die verteilten Mengen, den Ort und die Art der
                                                                          Verteilung.
— die kommerzielle und nichtkommerzielle Aus­
    fuhr von gleichartigen Erzeugnissen inländi­                                             Artikel X
     scher Produktion und von daraus hergestellten                   Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
    Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während                       sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
    eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
                                                                     der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
    letzten Lieferung.
                                                                                            Artikel XI
                          Artikel IX
                                                                    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                   scher, italienischer und niederländischer Sprache,
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                      wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp­
              fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein­
              schaft auf das Empfängerland über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umladekosten so­
              wie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
              Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten .
                                                           Artikel 2
              Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet die Gemeinschaft das
              Empfängerlland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
              Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und das oder die für die Verbringung der
              Ware bis zum Lieferort benutzten Landverkehrsmittel .
                                                           Artikel 3
             Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
             der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
             mindestens zwei Tage im voraus .
                                                           Artikel 4
             Bei , der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgese­
             henen Liefermenge um 5 °/o zulässig.
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr.L 310/3
                                                         Artikel S
               Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
               mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerlanid rechtzeitig mitteilt.
               Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einem Empfangsberechtigten, dessen Name
               und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Niger über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
              Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertre­
              ter, Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik
              und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn
              Hans-Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Republik Niger vom Vertreter dieser Regierung bei
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Jean Poisson ,
             .in Brüssel unterzeichnet worden .