CELEX: 62010CA0133
Language: de
Date: 2011-07-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-133/10: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juli 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2005/81/EG — Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen — Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen — Nicht fristgerechte Umsetzung)

8.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 298/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juli 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-133/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/81/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen - Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
   2011/C 298/11
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und K. Walkerová)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs und J.-C. Halleux)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 312, S. 47) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 148 vom 5.6.2010.