CELEX: 21974A1207(03)
Language: de
Date: 1974-10-03 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSPEMEINSCHAFT UND MAURITIUS UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 328 / 46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 12 . 74
                                                      ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius über die Lieferung
                                 von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               einerseits ,
               DIE REGIERUNG VON MAURITIUS
               andererseits
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevoll­
               mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG VON MAURITIUS :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                                                 Artikel IV
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhil­                Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
fe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974 lie­           der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
                                                                verwenden und bei deren Verkauf auf seinem Markt
fert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft " genannt — Mauritius                 die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität übli­
—■ nachstehend „Empfängerland" genannt — un­                    chen Marktpreise anzuwenden.
entgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen in Form von               Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
6 623 Tonnen Weichweizenmehl .
                                                                konto bei der Abteilung „Allgemeine Buchhaltung"
                                                                des betreffenden Landes gutgeschrieben, aus dem ein
                            Artikel 11                          oder mehrere Entwicklungsvorhaben nach zwischen
                                                                dem Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein­
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jute- oder Jute­              barenden Modalitäten finanziert werden .
Aloesäcken mit einem Nettogewicht von 67 kg auf
fob-Basis gemäß den Modalitäten des Anhangs, der                                       Artikel V
Bestandteil des Abkommens ist.
                                                                Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
                            Artikel III                         Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
                                                                trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                                Produktion und des internationalen Handels zu ver­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­
                                                                meiden . Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und Versi­
cherung der gelieferten Ware vom Lieferort bis zu               chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
den Bestimmungsorten zu treffen .                               Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die
                                                                Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
                                                                erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu die­
Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu           sen hinzukommen . Das Empfängerland verpflichtet
wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie             sich insbesondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis
Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht                 zum 30. Juni 1975 eine Mindestmenge von 53 800
beeinträchtigt wird . Über Probleme, die sich in dieser         Tonnen Weichweizen oder eine entsprechende Men­
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen ge­            ge Weichweizenmehl jeglicher Herkunft handelsmä­
mäß Artikel VIII statt.                                         ßig einzuführen .
 ---pagebreak--- 7. 12. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr. L 328 /47
                        Artikel VI                           2. alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                                 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen :
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­               verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Verkaufs­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                             preise; übliche Vermarktungskosten auf dem
                                                                 Markt des Empfängerlandes ; Versicherungskosten
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe ge­                  und gegebenenfalls Transportkosten, vom Lösch­
     lieferten Erzeugnisses sowie daraus hergestellter           hafen bis zu den Bestimmungsorten ;
     Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;
                                                             3 . am 15 . januar eines jeden Jahres bis zur völligen
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                     Auflösung des Sonderkontos :
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder
     nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestell­             a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
     ter Waren derselben Art wie das im Rahmen der                   zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
     Hilfe gelieferte Erzeugnis oder daraus hergestell­          b) Stand der Durchführung des oder der Vorha­
     ter Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                           ben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
                                                                     geführten Gesamtfinanzierung.
                        Artikel VII
                                                                                    Artikel VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
Abkommens zu unterrichten .         Zu diesem Zweck
                                                             diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­             ses Abkommens.
schaften folgende Angaben :
 1 . sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftsha­                                  Artikel IX
     fen und Ankunftstag des Schiffes, Art, Menge so­
     wie etwaige Bemerkungen zur Qualität der ge­            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     löschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des           jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     Löschens ; Kosten des Seetransports und damit           scher, italienischer und niederländischer Sprache, wo­
     verbundene Versicherungskosten ;                        bei jeder Wortlaut verbindlich ist.
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                                                         ANHANG
                                                  LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                             schen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
                                                               Gemeinschaft vereinbart worden sein .
                  Allgemeine Bestimmungen
                                                               Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von
                          Artikel 1                            der Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfänger­
                                                                land im Einvernehmen mit der Gemeinschaft aufgebracht
 Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht von       worden sind .
 der Gemeinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeit­
 punkt über, zu dem die Ware in dem von der Kommis­
 sion der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Aus­                                  Artikel 6
 fuhrort an die vom Empfängerland oder dessen in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten bezeichnete Ladestelle ver­          Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder ei­
 bracht worden ist, und zwar unter den in diesem Anhang        nen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen lie­
 genannten Bedingungen. Unbeschadet der Artikel 8 und 9        fern, die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Be­
werden die bis zur Lieferung entstehenden Kosten von           vollmächtigten der Gemeinschaft und des Empfängerlan­
der Gemeinschaft und die nach der Lieferung entstehen­         des unbeschadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt
 den Kosten vom Empfängerland getragen.                        und eine neue Frist für die gesamte Lieferung bzw. den
                                                               nicht gelieferten Teil vereinbaren.
                          Artikel 2
 Bei Lieferung der Ware ist eine Überschreitung der in Ar­                             KAPITEL III
tikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um
5 °/o zulässig.                                                           Verpflichtungen des Empfängerlandes
                                                                                         Artikel 7
                          Artikel 3
 Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­          Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
 stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes einzel­    fängerland für die Beförderung der gesamten in Artikel I
ne Los — einen Bevollmächtigten, dessen Namen und              des Abkommens vorgesehenen Menge ein oder mehrere
Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt, sobald er be­        Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapa­
stellt ist. Das Empfängerland bestellt für jeden Verladeha­    zität des Verladehafens entspricht und die zu einem in­
 fen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und Anschrift        nerhalb der in Artikel 4 genannten Frist liegenden Zeit­
es der Gemeinschaft so bald wie möglich, und zwar mög­         punkt ladeklar sein müssen.
lichst vor der Bestellung des Bevollmächtigten der Ge­
meinschaft, mitteilt.                                          Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Ge­
                                                               meinschaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Liefer­
                                                               beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
                          Artikel 4                            verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall
                                                               10 volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des
in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemein­
                                                               Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemein­
schaft setzen die Kommission der Europäischen Gemein­          schaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
schaften und das Empfängerland gemeinsam die Frist
fest, innerhalb der die Lieferung beginnen soll .
                                                                                         Artikel 8
                         KAPITEL II
                                                               Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
             Verpflichtungen der Gemeinschaft                  Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht begin­
                                                               nen, so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den
                          Artikel 5
                                                               Bevollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich
                                                               zu unterrichten .
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage, die Lieferung zu
dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt und gegebenen­         In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
falls in der in diesem Artikel vorgesehenen Zeitfolge vor­     schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt
zunehmen, so gehen alle dem Empfängerland dadurch             für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeit­
entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überlie­       folge vereinbaren . Auf jeden Fall gehen die durch diese
gegelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der     Verladeverzögerung entstehenden Kosten, höhere Gewalt
Gemeinschaft .                                                 ausgenommen, zu Lasten des Empfängerlandes.
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die          Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr
in den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem            als 30 volle Tage nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorge­
Verkehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­        sehenen Zeitpunkt der Verladung, so kann die Gemein­
 ---pagebreak--- 7. 12 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 328 /49
schaft unbeschadet der in Artikel I des Abkommens vor­       dem Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für
gesehenen Verpflichtung über die Ware verfügen.              die aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
                         Artikel 9
                                                             Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                             15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichti­
                                                             gung seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,
nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das
Empfängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich,                                   Artikel 10
spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung,
mit, ob es die Restmenge übernehmen oder darauf ver­
zichten will .                                               Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                             dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
                                                             bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verla­
Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese
                                                             dezeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
Restmenge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.    Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität die­
                                                             ser Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt
Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I      das Empfängerland der Kommission der Europäischen
des Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber            Gemeinschaften .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Mauritius
               über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
               Abschluß der Rat am 3 . Oktober 1974 beschlossen hat, ist am 7. Oktober 1974
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und be­
               vollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
               Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans­
               Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung von Mauritius vom außerordentlichen und bevollmächtig­
               ten Botschafter und Vertreter der Regierung dieses Landes bei der EWG, Sir Leckrar
               Teelock Kt. C.B.E. ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .