CELEX: 31996R0866
Language: de
Date: 1996-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 866/96 DES RATES vom 13. Mai 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

14. 5. 96           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 117/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EG) Nr. 866/96 DES RATES
                                                     vom 13 . Mai 1996
                    zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhand­
                    lungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste
                                                             CXL
  DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —                                schaft zur Anwendung der Zugeständnisse der Liste „CXL
                                                                  — Europäische Gemeinschaften" erforderlich sind, die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           der Welthandelsorganisation übermittelt worden ist und
  Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,                     die im Zollgebiet der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
                                                                  setzung am 1 . Januar 1995 gilt. Diese Maßnahmen
                                                                 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord­
  auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2),
                                                                  nach den entsprechenden Vorschriften der anderen
                                                                 Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen
  Die Gemeinschaft hat infolge des Beitritts von Österreich,     und — bezüglich der Erzeugnisse des KN-Codes
 Finnland und Schweden mit bestimmten Drittländern
                                                                 0701 90 51 — nach Artikel 33 der Verordnung (EWG)
 Abkommen über den Abschluß der Verhandlungen im                 Nr. 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine
 Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT (')                  gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3)
 geschlossen. Diese Abkommen enthalten unter anderem             erlassen .
 Verpflichtungen der Gemeinschaft, welche die Landwirt­
 schaft betreffen . Nach Maßgabe dieser Abkommen hat die
 Kommission die alte Liste „LXXX — Europäische
 Gemeinschaften" im Anhang des Protokolls von Marra­
 kesch zum GATT 1994 durch eine neue Liste „ CXL —
 Europäische Gemeinschaften" ersetzt, die auf das Zollge­        (2)     Sollte der Rat einer Änderung der Liste CXL
 biet der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am               zustimmen, so werden die sich daraus ergebenden
 1 . Januar 1995 anwendbar ist. Die Liste CXL ist der            Maßnahmen nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren
                                                                 erlassen .
 Welthandelsorganisation bereits übermittelt worden . Den
 in der Liste CXL enthaltenen Verpflichtungen, insbeson­
 dere denjenigen, die ab 1 . Januar 1996 anwendbar sind,
 muß schnellstmöglich nachgekommen werden . Daher
 sollte der Rat die Kommission ermächtigen, die erforder­
 lichen Maßnahmen im Verwaltungsausschußverfahren zu
 treffen. Für Änderungen, die nach Genehmigung des
 Rates an der Liste CXL vorgenommen werden, sollte aus
 Gründen der Vereinfachung ebenfalls das Verwaltungsaus­
schußverfahren angewandt werden —                                                          Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                          Artikel 1
                                                                (2) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 . Verordnung zuletzt ge­
(1 )    Die Kommission erläßt schnellstmöglich die                   ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (ABl. Nr. L
Maßnahmen, welche ab 1 . Januar 1996 in der Landwirt­                179 vom 29. 7. 1995, S. 1 ).
                                                                (3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 . Verordnung zuletzt ge­
                                                                     ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L
(') ABl. Nr. L 334 vom 30. 12. 1995, S. 25 und 38 .                  132 vom 16. 6. 1995, S. 8).
 ---pagebreak--- Nr. L 117/2  iDEl               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14 . 5. 96
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1996 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     S. AGNELLI