CELEX: 31977R2703
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2703/77 des Rates vom 28. November 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Waren mir Ursprung in Entwicklungsländern

19. 12. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 324/ 1
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                                                                  I
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                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 2703/77 DES RATES
                                                       vom 28 . November 1977
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend
                                   bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             cif-Einfuhren im Jahr 1968 (Grundbetrag) aus den
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     durch dieses System begünstigten Ländern — mit Aus­
                                                                     nahme jener Länder, die bereits im Genuß von von der
                                                                     Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                     — zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren (Zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      satzbetrag) aus den übrigen Ländern sowie den Län­
                                                                     dern, die bereits im Genuß dieser Regelung sind. Dieser
auf Vorschlag der Kommission,                                        Zusatzbetrag ist veränderlich und wird jährlich auf der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),                 Grundlage der letzten verfügbaren Zahlen berechnet,
                                                                     ohne daß sich daraus eine Verringerung des Plafonds
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                    ergeben kann.
schusses (2),
                                                                     Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wonach
in Erwägung nachstehender Gründe:                   \
                                                                     die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme gemacht
                                                                     hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer der OECD
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­                  an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und ver­
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot                       gleichbare Anstrengungen machen. Ferner ergibt sich
über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfer­                  aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolge­
tigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungsländern                     rungen, daß dieses Angebot mit zeitweiligem Charakter
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­                 keine zwingende Verpflichtung beinhaltet und insbe­
renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter            sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen wer­
Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden               den kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem
gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung in                   Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situationen
Entwicklungsländern. Die Präferenz besteht in der Zoll­              zu beheben, die möglicherweise als Folge der Gewäh­
freiheit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu              rung der allgemeinen Präferenzen in den AKP-Staaten
bestimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für                 auftreten.
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle
Waren geltender Kriterien berechnet werden. Um die
Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten                Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                      Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil               19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
vorzubehalten, sollten die präferentiellen Einfuhren                 Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf­
einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­                    gefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite Poli­
lungsland in der Regel 50 v. H. des für diese Ware fest­             tik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die insbe­
gesetzten Plafonds nicht überschreiten.                              sondere eine Verbesserung der allgemeinen Präferenzen
                                                                     mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen der Einfuh­
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahresplafonds                ren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den Entwick­
im allgemeinen auf Grund der Summe des Wertes der                    lungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
 (!) ABl . Nr. C 266 vom 7. 11 . 1977, S. 16 .                       Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
(2) Stellungnahme vom 26J27. 10. 1977 (noch nicht im Amts            1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
     blatt veröffentlicht).                                          angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin für
 ---pagebreak--- Nr. L 324/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 12 . 77
das Jahr 1978 anzuwenden. Entsprechend dem Angebot                  bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­
und der vorgenannten Verbesserung der Präferenzrege­                ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den
lung bezieht sich der vorgenannte Grundbetrag auf das               Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden Ländern
Jahr 1974 , während sich der Zusatzbetrag im allgemei­              und Gebieten vorzubehalten, wobei der Begriff des
nen auf das Jahr 1975 bezieht. Die Anwendung dieser                 Warenursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14
Berechnungsmethode muß jedoch mit der für das Präfe­                der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27.
renzschema vorgesehenen Ausweitung vereinbar blei­                  Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für
ben, um den betreffenden Industriesektoren der Ge­                  den Warenursprung (2) festgelegt wird.
meinschaft eine Anpassungsperiode einzuräumen; zu
diesem Zweck scheint es angebracht, die beträchtliche,               Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
sich aus der genannten Berechnungsmethode ergebende                  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Verbesserung für jede Wärengruppe in einer Höhe zu                   Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für
bemessen, die 150 v. H. eines jeden für 1977 eröffneten             diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fortlaufend
Präferenzbetrags nicht übersteigt.                                  auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­
                                                                    gliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser Kontingente
Die letzten verfügbaren vollständigen statistischen                 angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser
Angaben beziehen sich auf das Jahr 1975 ; seit 1974                 Kontingente kann im Hinblick auf die dargelegten
werden jedoch die vorgenannten Angaben, vor allem                   Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
wenn sie sich auf den Außenhandelswert der Gemein­                  Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung des
schaft beziehen, in einer statistischen Einheit (EUR )              Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
ausgedrückt, die nicht der rechtlichen Definition der               Ferner können im Rahmen dieses Systems nur die
Rechnungseinheit (RE) des Gemeinsamen Zolltarifs                    Waren auf die Zollkontingente angerechnet werden, die
entspricht. Es ist deshalb erforderlich, für diese beiden           bei der Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr
Einheiten einen Umrechnungssatz festzulegen. Da im                  angemeldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
Jahr 1975 die Einheit EUR praktisch einer Europäischen              vorgelegt wird.
Rechnungseinheit entspricht und ihr der gleiche Wert zu
geben ist wie der Rechnungseinheit ( RE), scheint es
unter diesen Umständen sowie im Hinblick auf die im                 Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden Waren
Rahmen dieser Verordnung erforderlichen Berechnun­                   und der namentlichen Nennung der begünstigten Län­
gen angebracht, die in EUR ausgedrückten Angaben als                 der und Gebiete führt jedoch im vorliegenden Fall die
in RE des Gemeinsamen Zolltarifs ausgedrückt zu be­                 Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung der
trachten. Die RE bleibt die einzige im Rahmen des all­               bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente ange­
gemeinen Präferenzsystems geltende Einheit, wie auch                wandten Grundsätze zu Berechnungen, die um so
die Umrechnungssätze für die nationalen Währungen                    schwieriger werden, als die erforderlichen statistischen
auf die Goldparität gestützt bleiben.                                Angaben sich gelegentlich als unvollständig, ungenau
                                                                     oder nicht repräsentativ erweisen. Die für die Berech­
                                                                     nung erforderliche Frist ist nicht mit der notwendigen
 Es empfiehlt sich, für furniertes Holz und Sperrholz der            Kontinuität in der Anwendung der betreffenden Zoll­
Tarifnummer 44.15 das Kontingent auf 282 610 m3 zu                   präferenzen in Einklang zu bringen. Unter diesen Um­
 begrenzen, um den Interessen der AKP-Staaten Rech­                  ständen ist es angezeigt, noch in diesem Stadium auf
 nung zu tragen ; ebenso gestattet die Lage des Gemein­              eine pauschale Aufteilung für die Gemeinschaftszollkon­
 schaftssektors bei Schuhen der Tarifnummern 64.01
                                                                     tingente auf die Mitgliedstaaten zurückzugreifen. Unter
 und 64.02 für 1978 lediglich eine Beibehaltung der für              Zugrundelegung allgemeiner wirtschaftlicher Kriterien
 1977 festgesetzten Kontingentsbeträge.                              in bezug auf die Bevölkerung ergeben sich für den in
                                                                     Betracht gezogenen Kontingentszeitraum folgende Pro­
 Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte (*)              zentsätze der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitglied­
wird das System allgemeiner Zollpräferenzen in den                   staats an den Kontingentsbeträgen in folgender Höhe:
neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974 in vol­
 lem Umfang angewendet.                                                     Deutschland                          27,5  °/
                                                                                                                        /0
                                                                            Benelux                              10,5  °/
                                                                                                                        /o
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
 Waren der Anhänge A und B mit Ursprung in den im                           Frankreich                           19,0  °/
                                                                                                                        /0
 Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten für 1978                        Italien                              15,0  °/
                                                                                                                        /0
 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der für                     Dänemark                                   °/
                                                                                                                  5,0   /o
 die einzelnen Waren in Rechgnungseinheiten oder in m3
 angegebenen Höchstbeträge eröffnet.                                        Irland                                1,0  °/
                                                                                                                        /o
                                                                            Vereinigtes Königreich               22,0  °/
                                                                                                                        /o
 Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontingente
 müssen sich für die Waren mit Ursprung in einem der                 Auf Grund der bereits vorliegenden genaueren Beurtei­
 erwähnten Länder und Gebiete in den Grenzen eines                   lungsunterlagen über den Handel mit furniertem Holz
 ( x) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972., S. 14 .                     ( 2) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  19 . 12 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 324/3
       *
 und Sperrholz der Tarifnummer 44.15 des Gemeinsa­               Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten für die
 men Zolltarifs sind die vorgenannten Prozentsätze je­           in Anhang B aufgeführten Erzeugnisse können mehr
 doch wie folgt anzupassen : 4,78 % , 2,76 % , 0,35 % ,          oder weniger rasch ausgenutzt werden; um dieser Tat­
  1,05 % , 4,58 % , 1,98 % , 84,5 % .                            sache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
                                                                 auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
                                                                  ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die
 Bei der Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem Gemein­           Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
 schaftszollkontingent für furniertes Holz und Sperrholz          Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
 der Tarifnummer 44.15 ist ferner zu berücksichtigen,             staat vornehmen, wenn jede seiner einzelnen zusätzli­
 daß die Einfuhren, die das Vereinigte Königreich in den          chen Quoten fast völlig ausgenutzt ist, und zwar so oft,
 letzten Jahren aus den Entwicklungsländern, z. B. aus            wie die jeweiligen Reservenbestände es gestatten; die
 Malaysia und Singapur, getätigt hat, eine sehr hohe              ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 Steigerungsrate verzeichnen . Die Einführung einer Zoll­         zum Ende des Kontingentszeitraums gelten; allerdings
 belastung bei der Einfuhr dieser Waren auf den Markt             erscheint es zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Mög­
 dieses Mitgliedstaats könnte eine Änderung der tradi­            lichkeit einzuräumen, die Ausübung ihrer kumulativen
 tionellen Handelsströme zum Nachteil der Entwick­                Pflicht zur Ziehung auf die Reserve auf höchstens 40
 lungsländer herbeiführen, für die bisher eine Zollrege­         oder 50 v. H. ihrer ursprünglichen Quote zu begrenzen ;
 lung zum Nullsatz galt. Diese besondere Lage rechtfer­          diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
 tigt einen uneingeschränkten Zugang zu einem Teil der           menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Quote dieses Mitgliedstaats durch die Empfängerländer           Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
 der allgemeinen Präferenzen.                                    den Stand der Ausnutzung der Zollkontingente zu ver­
                                                                 folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
                                                                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
 kontingents für die in Anhang A genannten Erzeugnisse
                                                                 raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ur­
 Abbruch getan wird, kann in diesem Fall zur Zeit ein
                                                                 sprünglichen Quoten ein größerer Restbetrag vorhan­
 System der Ausnutzung vorgesehen werden, das sich auf           den, so muß dieser Staat einen Teil davon auf die ent­
 eine einmalige Aufteilung unter den Mitgliedstaaten             sprechende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil
 stützt. Außerdem greift die Aufteilung, die die jetzige         eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mit­
Verordnung vorsieht, keineswegs der Möglichkeit vor,             gliedstaat unausgenutzt bleibt, während er in anderen
 auf die allgemeine Methode der Aufteilung der gemein­           Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte.
schaftlichen Zollkontingente mit einer Reserve zurück­
zukommen. Im gegenwärtigen Stadium kann diese Auf­               Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
teilung nach den oben angegebenen spezifischen Pro­
zentsätzen vorgenommen werden.
                                                                 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
                                                                 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
                                                                 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Angesichts der Laufzeit und des Betrages des Kontin­             im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
gents dürfte bei dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaa­         schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
ten an den vorgenannten gemeinschaftlichen Zollkon­             glieder erfolgen —
tingenten der gleichmäßige Zugang der Importeure der
Gemeinschaft zu dem gemeinschaftlichen Zollkontin­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gent in diesem Fall nicht in Frage gestellt sein. Aus dem
gleichen Grund erscheint es angezeigt, jedem Mitglied­
                                                                                          Artikel 1
staat die Wahl des Systems der Verwaltung seiner Quote
zu überlassen .
                                                                 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden
                                                                die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren
Um der Entwicklung der Einfuhren der in Anhang B                der Anhänge A und B im Rahmen von Gemeinschafts­
genannten Erzeugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten          zollkontingenten in Höhe des für die einzelnen Waren in
Rechnung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in               Spalte 3 dieser Anhänge in m3 oder Rechnungseinheiten
zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mit­         aufgeführten Betrages vollständig ausgesetzt.
gliedstaaten aufgeteilt wird, während die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitglied­
staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­         (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontingenten
genutzt haben. Die so gebildete Reserve soll außerdem           ist für Waren mit Ursprung in den im nachstehenden
ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum Nachteil der           Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten vorbe­
interessierten Entwicklungsländer verhindern und ent­           halten . Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer ande­
spricht dem oben erwähnten Ziel einer Verbesserung              ren von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
des Systems der allgemeinen Präferenzen. Um den Im­             lung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf diese Zoll­
porteuren aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit         kontingente angerechnet. Der Begriff des Warenur­
zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Kontingents      sprungs zum Zweck der Anwendung dieser Verordnung
ziemlich hoch, im vorliegenden Fall etwa auf 70 oder 80        ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verord­
v. H. der Kontingentsmengen, festzusetzen.                     nung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
 ---pagebreak--- Nr. L 324/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12 . 77
(3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten Zoll­           Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
kontingente ist die Anrechnung für die einzelnen Länder          serve angewandt.
und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbe­
trag beschränkt, der für jede der Warengruppen in                (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
Spalte 4 der Anhänge A und B angegeben ist.                      nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als in
                                                                 diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­
(4 ) Jede Änderung des Anhangs C, insbesondere durch             nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen begünstigter              können . Sie unterrichten die Kommission über die
Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas­              Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
sung der in den Spalten 3 und 4 der Anhänge A und B              wenden.
aufgeführten Kontingentsbeträge und Höchstbeträge
nach sich ziehen .                                               (5 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei entsprechender Mittei­
                                                                 lung an die Kommission den kumulierten Gesamtbetrag
                                                                 seiner zusätzlichen Quoten auf 40 v. H. seiner ursprüng­
                         Artikel 2
                                                                 lichen Quote begrenzen ; für die Waren der Tarifstellen
                                                                 41.02 ex B, 42.02 B und 42.03 A, B II, B III und C ist
 Für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse werden             dieser Prozentsatz jedoch 50.
 die in Artikel 1 genannten gemeinschaftlichen Zollkon­
 tingente in Quoten aufgeteilt, die sich für die einzelnen
 Mitgliedstaaten auf die in Spalte 5 des Anhangs A für
 die einzelnen Waren angegebenen Beträge belaufen.                                        Artikel 5
                          Artikel 3
                                                                 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                 gelten jeweils bis zum 31 . Dezember 1978 .
 ( 1 ) Eine erste Rate der einzelnen in Anhang B genann­
 ten Gemeinschaftszollkontingente — die in Rechnungs­                                     Artikel 6
 einheiten in der Spalte 5 des Anhangs B angegeben ist
— wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,
 die vorbehaltlich Artikel 6 bis 31 . Dezember 1978 gel­        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
 ten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf die Men­         ber 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 gen, die in Spalte 6 für die einzelnen Warenkategorien          Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 des Anhangs B angegeben sind.                                   1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
                                                                 Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
 (2) Die zweite Rate dieser einzelnen Zollkontingente            Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
 bildet die zugehörige Reserve, die in Spalte 7 des An­         Menge nicht ausgenutzt werden kann.
 hangs B angegeben ist.
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                 am 1 . Oktober 1978 mit, welche Einfuhren der betref­
                          Artikel 4
                                                                 fenden Waren insgesamt bis zum 15 . September 1978
                                                                 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll­
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen          kontingent angerechnet worden sind, sowie gegebenen­
 Quoten, wie sie in Anhang B festgesetzt sind, oder —            falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die
 bei Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote                Reserve übertragen.
 abzüglich des auf die entsprechende Reserve übertrage­
 nen Betrages zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
 nimmt er, soweit die Reserve ausreicht, unverzüglich                                      Artikel 7
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
 zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüngli­           Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
 chen Quote vor, die gegebenenfalls nach oben aufge­             gliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffneten
 rundet wird.                                                     Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
                                                                 Stand der Ausnutzung der Reserven, sobald ihr die
 (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen           Mitteilungen übermittelt werden.
 Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
 dieser Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des Absat­           Oktober 1978 über die Reservebeträge, die nach den in
 zes 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von               Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.                        verbleiben .
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die       1 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der Re­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90             serven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfügbaren
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­           Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer          dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                    den Restbetrag an.
 ---pagebreak---  19 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 324/5
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­            eingehalten wird. Wenn auf Ebene der Gemeinschaft die
nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 4              Anrechnungen der Waren mit Ursprung in den einzel­
gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden An­             nen in Anhang C aufgeführten Ländern und Gebieten
rechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den Ge­              auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontingente den in
meinschaftszollkontingenten zu ermöglichen.                     Spalte 4 der Anhänge A und B vorgesehenen Höchstbe­
                                                                trag erreicht haben, teilt die Kommission unverzüglich
                                                                den Mitgliedstaaten den Tag mit, an dem der normale
                          Artikel 8                             Zollsatz auf Grund dieses Umstands gegenüber dem
                                                                betreffenden Land oder Gebiet wiederhergestellt werden
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen          muß. Diese Information wird im Amtsblatt der Europä­
Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen                 ischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Importeuren der betreffenden Waren den freien Zugang
zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren.
                                                                                       Artikel 10
(2 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh­
ren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur          Auf Antrag der Kommission, mindestens aber monat­
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden                lich, teilen die Mitgliedstaaten mit, welche Einfuhren
sind, und nach dem Zollwert der genannten Waren fest­           der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
gestellt; für diese Waren muß ein dem Artikel 1 Absatz          angerechnet wurden.
2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur zuge­                                  Artikel 11
lassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte Ur­
sprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
ab die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeordnet                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zum
worden ist.                                                     Zweck der Einhaltung der Vorschriften der vorstehen­
                                                                den Artikel eng zusammen.
                          Artikel 9
                                                                                       Artikel 12
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte Höchstbetrag          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                    L. OUTERS
 ---pagebreak--- Nr. L 324/6                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                19. 12 . 77
                                                                             ANHANG A
                     Liste der in Artikel 2 genannten Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                           Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftskontingents sind
              Nummer                                                                                         Höchstbetrag je Land
              des Ge­
                                                                                        Kontingents­              und Gebiet                  Den Mitgliedstaaten
            meinsamen                         W arenbezeichnung                              betrag                   ( 4)                     zugeteilte Quoten
    Lfd .                                                                                ( in RE) ( a)                                             ( in RE) ( a)
     Nr.      Zolltarifs
                                                                                                             in %        in RE a
                  1)                                   2)                                      ( 3)                                                      5
       1       44.15         Furniertes Holz und Sperrholz, auch in                     282 610 m3           30      84 783 m3           Deutschland :      13    515  m3
                             Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer                                                        (')          Benelux :            7   800  m3
                             mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marke­                                                                   Frankreich :          1  000  m3
                             terie )                                                                                                     Italien :            2   970  m3
                                                                                                                                         Dänemark :         12    930  m3
                                                                                                                                         Irland :              5  595  m3
                                                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                                                         Königreich : 238 800 m3 (»)
      2        64.01         Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus                     2 422 350             20        484 470          Deutschland :             654  034
                             Kautschuk oder Kunstsoff                                                                                    Benelux :                 242  235
                                                                                                                                         Frankreich :              448  135
                                                                                                                                         Italien :                 339  129
                                                                                                                                         Dänemark :                121  117
                                                                                                                                         Irland :                    12 112
                                                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                                                       . Königreich :              605 588
      3      (*) 64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder                       19 796 700            15      2 969 505          Deutschland :           5 345 110
                             Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                                      Benelux :               1 979 670
                             Kautschuk         oder        Kunststoff        ( aus­                                                      Frankreich :            3 662 390
                             genommen         Schuhe       der     Tarifnummer                                                           Italien :               2 771 535
                             64.01 ):                                                                                                    Dänemark :                989 835
                                                                                                                                         Irland :                    98 985
                             A. Schuhe mit Oberteil aus Leder                                                                            Vereinigtes
                                                                                                                                         Königreich :            4 949 175
      4         64.02        Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder                       10 991 400            15      1 648 710          Deutschland :           2  967 680
                             Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus                                                                       Benelux :               1 099  140
                             Kautschuk          oder       Kunststoff         ( aus­                                                     Frankreich :            2 033  410
                             genommen         Schuhe       der     Tarifnummer                                                           Italien :               1 538  795
                             64.01 ):                                                                                                    Dänemark :                549  570
                                                                                                                                         Irland :                    54 955
                             B. andere                                                                                                   Vereinigtes
                                                                                                                                         Königreich :            2 747 850
 ( a) Soweit nichts anderes angegeben.
(') Bis zu einer Höhe von 141 305 m3 det* dem Vereinigten Königreich zugestandenen Quote sind die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 dieser Verordnung nicht anwendbar.
(*) Die unter die Tarifstelle 64.02 A fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang C, Teil II , genannten Ländern und Gebieten sind von diesem Zollkontingent ausge­
      schlossen .
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG B                                                                                                                  19 . 12 . 77
           iste der in Artikel 3 genannten Waren , die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
             Entwicklungsländern und -gebieten Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents sind
                                                                                             Höchstbetrag
                                                                  Kontingents­            je Land und Gebiet       Betrag der                                             Betrag der
                                                                                                  4)              ersten Rate
                                                                                                                                      Erste den Mitgliedstaaten            Reserve
            Warenbezeichnung                                         betrag                                                           zugeteilte Quote (in RE)
                                                                    ( in RE)                                        [ in RE)                                               ( inRE)
                                                                                         in %            in RE
                     2)                                                ( 3)                                           (5                         «                           ( 7)
   en oder komplexen Sauerstoff­                                    209 000              50            104 500    167 200       Deutschland :                45 980           41 800
                                                                                                                                Benelux :                    17 555
                                                                                                                                Frankreich :                 31 770
                                                                                                                                                                                            Amtsblatt der
                                                                                                                                Italien :                    25 080
                                                                                                                                Dänemark :                        8 360
       ure und ihre Salze
                                                                                                                                Irland :                          1 670
                                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                                Königreich :                 36 785
  der ( einschließlich Büffelleder),                            19 864 580               30       5 959 375      13 905 205     Deutschland :            3 823 930         5 959 375
   r von anderen Einhufern, ausge­                                                                                              Benelux :                1 460 050
er Tarifnummern 41.06 und                                                                                                       Frankreich :             2 641 990
                                                                                                                                Italien :                2 085 780
                                                                                                                                Dänemark :                 695 260
                                                                                                                                                                                       Europäischen Gemeinschaften
  der, ausgenommen Leder, nur                                                                                                   Irland :                    139 050
                                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                                Königreich :             3 059 145
             Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
                                                                                                                                                                                               Nr. L 324 / 7
 ---pagebreak---                                                           Höchstbetrag
                                       Kontingents­    je Land und Gebiet    Betrag der                                           Betrag der
                                                               4)           ersten Rate
                                                                                               Erste den Mitgliedstaaten           Reserve
    Warenbezeichnung                      betrag                                                zugeteilte Quote ( in RE)
                                         ( inRE)                              ( inRE)                                              ( inRE)
                                                      in %          in RE
                                                                                                                                                     Nr. L 324/8
           2)                              (3)                                  ( 5)                       (6                         ( 7)
  isekoffer, Handkoffer, Hut­         6 032 000       30        1 809 600   4 825 600     Deutschland :             1 327   040    1 206 400
   aschen, Rucksäcke usw.), Ein­                                                          Benelux :                   506   690
  dtaschen, Schulranzen, Akten­                                                           Frankreich :                916   865
   hen, Geldbeutel, Necessaires,                                                          Italien :                   723   840
  Tabakbeutel , Futterale, Etuis                                                          Dänemark :                  241   280
  für Waffen, Musikinstrumente,                                                           Irland :                     48   255
 uck, Flakons , Kragen, Schuhe,                                                           Vereinigtes
nd ähnliche Behältnisse, aus                                                              Königreich :              1 061 630
er, Vulkanfiber, Kunststoff­
    Geweben :
  olien
                                                                                                                                                   Amtsblatt der
 isekoffer, Handkoffer, Hut­          13 022 600      30        3 906 780    9 115 820    Deutschland :             2 506   850   3 906 780
   aschen, Rucksäcke usw.), Ein­                                                          Benelux :                   957   160
  dtaschen, Schulranzen, Akten­                                                           Frankreich :              1 732   005
   hen , Geldbeutel, Necessaires,                                                         Italien :                 1 367   375
  Tabakbeutel , Futterale, Etuis                                                          Dänemark :                  455   790
   für Waffen, Musikinstrumente,                                                          Irland :                      91 160
 uck, Flakons, Kragen, Schuhe,                                                            Vereinigtes
   ähnliche Behältnisse, aus Leder,                                                       Königreich :              2 005 480
 anfiber, Kunststoffolien, Pappe
                                                                                                                                               Europäischen Gemeinschaften
  offen
  kleidungszubehör, aus Leder oder    14 050 470­     30        4 215 140   9 835 330     Deutschland :             2 704 715     4 215 140
                                                                                          Benelux :                  1 032 710
                                                                                          Frankreich :               1 868 710
                                                                                          Italien :                  1 475 300
 inschließlich Fausthandschuhe :                                                          Dänemark :                   491 770
                                                                                          Irland :                      98 350
    thandschuhe
                                                                                          Vereinigtes
                                                                                          Königreich :              2 163 775
  dungszubehör
                                                                                                                                                          19 . 12 . 77
 ---pagebreak---                                                             Höchstbetrag
                                      Kontingents­    je Land und Gebiet       Betrag der                                              Betrag der
                                         betrag                 (4)            ersten Rate
                                                                                                   Erste den Mitgliedstaaten            Reserve
    Warenbezeichnung                                                                               zugeteilte Quote (in RE)
                                        (in RE)                                 ( in RE)                                                (in RE)             19 . 12 . 77
                                                     in %             in RE
          ( 2)                            ( 3)                                     ( 5)                       ( 6)                        ( 7)
fangsgeräte für den Funk­             22 230 000     15           3 334 500   17 784 000     Deutschland :            4   890   600   4 446 000
    elegraphieverkehr; Sende- und                                                            Benelux :                1   867   320
   r Rundfunk oder Fernsehen                                                                 Frankreich :             3   378   960
      mit Tonaufnahme- und Ton­                                                              Italien :                2   667   600
    kombinierten Empfänger) so­                                                              Dänemark :                   889   200
  as; Geräte für Funknaviga­                                                                 Irland :                     177   840
    oder Funkfernsteuerung:                                                                  Vereinigtes
                                                                                             Königreich :             3 912 480
 mpfangsgeräte für den Funk­
   unktelegraphieverkehr; Sende­
 geräte für Rundfunk oder
   schließlich der mit Tonauf­
Tonwiedergabegeräten kombi­
                                                                                                                                                         Amtsblatt der
  nger) sowie Fernsehkameras:
    räte, auch mit Tonaufnahme­
     dergabegeräten kombiniert
                                                                                                                                                    Europäischen Gemeinschaften
   (Glühkathoden-, Kaltkatho­          7 278 000     20           1 455 600   5 822 400      Deutschland :             1 601 160      1 455 600
 kathodenröhren, andere als                                                                  Benelux :                   611    350
   ummer 85.20 ), einschließlich                                                             Frankreich :              1 106    255
 f- oder Gasfüllung, Quecksil­                                                               Italien :                   873    360
    terröhren, Kathodenstrahl­                                                               Dänemark :                  291    120
  ehbildaufnahmeröhren ; Photo­                                                              Irland :                     58    225
    er montierte piezoelektrische                                                            Vereinigtes
     Transistoren und ähnliche                                                               Königreich :              1 280 930
    dioden ; elektronische Mikro­
   storen und ähnliche Flalbleiter,
     lektronische Mikroschaltungen
                                                                                                                                                            Nr. L 324/9
 ---pagebreak---                                                       Höchstbetrag
                                Kontingents­    je Land und Gebiet        Betrag der                                             Betrag der
                                                        (4)              ersten Rate
                                                                                             Erste den Mitgliedstaaten            Reserve
  Warenbezeichnung                 betrag                                                    zugeteilte Quote ( in RE)
                                  (in RE)                                  (in RE)                                                (in RÊ)
                                               in %             in RE
        ( 2)                        (3)                                      ( 5)                       ( 6)                        ( 7)
                                                                                                                                                     Nr. L 324/ 10
 nn sie in Liegen umgewandelt   22 230 600     20           4 446 120   17 784 480     Deutschland :            4   890 730     4 446 120
sgenommen Möbel der Tarif­                                                             Benelux :                1   867 370
 ile davon :                                                                           Frankreich :             3   379 050
                                                                                       Italien :                2   667 670
                                                                                       Dänemark :                   889 220
                                                                                       Irland :                     177 850
                                                                                       Vereinigtes
                                                                                       Königreich :             3 912 590
  e davon                       16 682 400     20           3 336 480   13 345 920     Deutschland :            3   670   130   3 336 480
                                                                                       Benelux :                1   401   320
                                                                                       Frankreich :             2   535   720
                                                                                       Italien :                2   001   890
                                                                                       Dänemark :                   667   300
                                                                                       Irland :                     133   460
                                                                                       Vereinigtes
                                                                                       Königreich :              2 936 100
                                                                                                                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                                                                      19 . 12 . 77
 ---pagebreak---  19 . 12 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 324/ 11
                                                                      ANHANG C
                     Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden ( J)
                                                           I. UNABHÄNGIGE LÄNDER
660    Afghanistan                                         612 Irak                                              440 Panama
220   Ägypten                                              616 Iran                                              801 Papua-Neuguinea
208    Algerien                                            464 Jamaika                                           520 Paraguay
330   Angola                                               628 Jordanien                                         504 Peru
310    Äquatorialguinea                                    048 Jugoslawien                                       708 Philippinen
528    Argentinien                                         696 Kambodscha                                        247 Republik Kap Verde
334    Äthiopien                                           302 Kamerun                                           324 Ruanda
453 Bahamas                                                644 Katar                                             378 Sambia
640 Bahrain                                               346 Kenia                                              311 São Tomé und Principe
666 Bangladesch                                            480 Kolumbien                                         632 Saudi-Arabien
469 Barbados                                               375 Komoren                                           248 Senegal
284 Benin                                                  318 Kongo                                             355 Seychellen und zugehörige Gebiete
675 Bhutan                                                448 Kuba                                               264 Sierra Leone
676 Birma                                                  636 Kuwait                                            706 Singapur
516 Bolivien                                               684 Laos                                              342 Somalia
391 Botsuana                                               395 Lesotho                                           669 Sri Lanka
508 Brasilien                                              604 Libanon                                           224 Sudan
328 Burundi                                                268 Liberia                                           656 Südjemen
512 Chile                                                  216 Libyen                                            728 Südkorea
436 Costa Rica                                             370 Madagaskar                                        492 Surinam
456 Dominikanische Republik                                386 Malawi                                            393 Swasiland
338 Dschibuti                                              701 Malaysia                                          608 Syrien
500 Ecuador                                                667 Malediven                                         352 Tansania
272 Elfenbeinküste                                         232 Mali                                              680 Thailand
428 El Salvador                                           204 Marokko                                            280 Togo
 815 Fidschi                                               228 Mauretanien                                       817 Tonga
314 Gabun                                                 373 Mauritius                                          472 Trinidad und Tobago
252 Gambia                                                412 Mexiko                                             244 Tschad
2 76 Ghana                                                366 Mosambik                                           212 Tunesien
473 Grenada                                                803 Nauru                                             350 Uganda
416 Guatemala                                              672 Nepal                                             524 Uruguay
260 Guinea                                                432 Nicaragua                                          484 Venezuela
 257 Guinea-Bissau                                        240 Niger                                              647 Vereinigte Arabische Emirate
488 Guyana                                                288 Nigeria                                            690 Vietnam
452 Haiti                                                 652 Nordjemen                                          819 Westsamoa
424 Honduras                                              236 Obervolta                                          322 Zaire
 664 Indien                                               649 Oman                                               306 Zentralafrikanisches Kaiserreich
 700 Indonesien                                           662 Pakistan                                           600 Zypern
( ) Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
    Geonornenklatur 1977 entnommen.                                                                '
 ---pagebreak--- Nr. L 324 / 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       19 . 12 . 17
                                                              II. LANDER UND GEBIETE,
              die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
              oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von
                                                       dritten Ländern wahrgenommen werden
              457 Amerikanische Jungferninseln
              890 Australische Gebiete der Antarktis
              421 Belize
              413 Bermuda
              890 Britische Gebiete der Antarktis
              357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
              812 Britisch-Ozeanien
              703 Brunei
              205 Ceuta und Melilla
              529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
              890 Französische Gebiete in der Antarktis und im südlichen Eismeer
              822 Französisch-Polynesien
              044 Gibraltar
              740 Hongkong
              463 Kaimaninseln
              202 Kanarische Inseln
              743 Macau
              377 Mayotte
              809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
              814 Neuseeländische abhängige Gebiete ( Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
              476 Niederländische Antillen
              808 Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (*)
              329 St. Helena und zugehörige Gebiete
              454 Turks- und Caicosinseln
              811 Wallis und Futuna
              802 Weihnachtsinsel, Cocosinseln (Keelingsinseln), Heard und McDonald, Norfolk
              471 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und Gebie­
                                ten späterer Anpassung.
               (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                   Midway-Inseln, Johnston - und Sand-'Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-Inseln.