CELEX: 31965D0229
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/229/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

1090/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1 . 5 . 65
                                                       Artikel 3
                  Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der in dieser Entscheidung er­
              teilten Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den
              anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­
              gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie
              unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                       Artikel 4
                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, an die Fran­
              zösische Republik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                  Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1965
               zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November
              1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose
                  (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Bepublik
              (Der deutsche, der niederländische und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                     (65/229/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestutzt auf die Entscheidung der Kommis­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —•                                     sion vom 30 . November 1964 (4) über die Er­
                                                               hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gliedstaaten in die Französische Republik, die
                                                               mit ihren Entscheidungen vom 21 . Dezember
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   1964 (5) und 22 . Januar 1965 (6) geändert wurde,
4 . April 1962 0) gemäß insbesondere Artikel 235               und
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                    Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­
stehen ,                                                       scheidung der Kommission war lediglich auf
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                               den 3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem
                                                               Datum der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief .
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung der
Beschluß Anwendung finden kann,                                Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen fort.
                                                               In Anbetracht der Verlängerung des oben­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   genannten Ratsbeschlusses ist diese Entschei­
29 . März 1965 (8) zur Verlängerung bis zum                    dung der Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu
30 . Juni 1965 und zur Änderung seines ersten                  verlängern, unbeschadet ihrer Aufhebung oder
obengenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                 eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmun­
                                                               gen durch die Kommission vor diesem Datum .
(!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62 .                  (4) AB Nr . 207 vom 12 . 12 . 1964, S. 3544/64 .
(2) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962, S. 1000/62 .                  (3) AB Nr . 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 83/65 .
(3) AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .                 («) AB Nr . 25 vom 11 . 2. 1965 , S. 418/65 .
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1091 /65
       Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des oben­      abzüglich des Betrages der m Anwendung von
genannten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf         Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG des
vom 4 . April 1965 ab nicht höher liegen als           Rates bei der Herstellung gewährten Erstattung.
2,5 v . H. des Preises der betreffenden Waren bei      Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwel­
der Einfuhr in den antragstellenden Mitglied­          lenpreises von 30,35 Gulden für 100 kg für die
staat .                                                Monate April bis Juni 1965 und einer mittleren
                                                       Erstattung bei der Herstellung von 3,75 Gulden
       Es ergibt sich aus nachstehenden Erwägun­       für 100 kg für den gleichen Zeitabschnitt kann
                                                       für den in den Niederlanden zu Glukose (Dex­
gen, daß sich die für die Festsetzung der mit
obengenannter Entscheidung der Kommission              trose) verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis
genehmigten Ausgleichsabgaben zugrunde geleg­          von 57,98 Gulden angesetzt werden. Soweit die
ten Berechnungsgrundlagen merklich geändert            fragliche Ware in die Republik Frankreich aus­
haben. Die Höhe dieser Abgaben muß daher ent­          geführt wird, muß von den tatsächlichen Kosten
sprechend geändert werden.                             für die Versorgung mit den in ihr verarbeiteten
                                                       Rohstoffen ein Betrag abgezogen werden, der bei
                                                       der Einfuhr von Mais aus Drittländern erhobenen
       Im Königreich Belgien und im Großherzog­        Abschöpfung auf die zur Herstellung dieser
tum Luxemburg entsprechen die Kosten für die           Waren notwendigen Maisstärke entspricht.
Versorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem
Schwellenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zu­
züglich der Transportkosten von durchschnittlich            Unter Berücksichtigung der Unterlagen über
 13,95 bfrs für 100 kg, jedoch abzüglich der bei       die Einfuhren in den Monaten November 1964 bis
der Herstellung in Anwendung von Artikel 1             Januar 1965 kann eine mittlere Abschöpfung auf
der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates (*)            Mais von 4,33 Gulden für 100 kg angesetzt wer­
gewährten Erstattung bei der Herstellung von            den, die einem Durchschnittsbetrag von 9,09 Gul­
 82 bfrs für 100 kg. Unter Berücksichtigung eines       den bei der Ausfuhr von je 100 kg Glukose
 mittleren Schwellenpreises von 407 bfrs für            (Dextrose) entspricht. Sofern diese Waren aus
 100 kg für die Monate April bis Juni 1965 kann         dem betreffenden Mitgliedstaat in die Republik
 für den zu 100 kg Glukose (Dextrose), die aus          Frankreich ausgeführt werden, betragen die tat­
 diesen Mitgliedstaaten in die Französische Repu­       sächlichen Kosten für die Versorgung mit dem zu
 blik ausgeführt wird, verarbeiteten Mais ein           ihnen verarbeiteten Mais demnach 48,89 Gulden,
 Durchschnittspreis von 711,79 bfrs, d. h. 70,28 ffrs,  d . h. 66,68 ffrs, für 100 kg Glukose (Dextrose).
 angesetzt werden.
        In der Bundesrepublik Deutschland entspre­           In der Republik Frankreich entsprechen die
 chen die Kosten für die Versorgung mit Mais zur        Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
 Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses            herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
 Mitgliedstaats zuzüglich der Transportkosten von       staats zuzüglich der mittleren Transportkosten
 durchschnittlich 1,05 DM für 100 kg, jedoch ab­        von 1,30 ffrs für 100 kg, jedoch abzüglich des
 züglich des Betrages der in Anwendung von Ar­          Betrages , der bei der Herstellung in Anwendung
 tikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Ra­          von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG
 tes bei der Herstellung gewährten Erstattung           des Rates gewährten Erstattung von 7 ffrs für
 von 17,40 DM für 100 kg. Unter Berücksichtigung         100 kg . Unter Berücksichtigung eines mittleren
 eines mittleren Schwellenpreises von 43,45 DM           Schwellenpreises, der für die Monate April bis
 für die Monate April bis Juni 1965 kann für den         Juni 1965 auf 46,55 ffrs für 100 kg beziffert wer­
 zu 100 kg Glukose, die aus der Bundesrepublik           den kann, ist für den zu 100 kg Glukose (Dex­
 Deutschland in die Französische Republik aus­           trose) verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis
 geführt wird, verarbeiteten Mais ein Durch­             von 85,78 ffrs anzusetzen .
  schnittspreis von 56,91 DM, d. h. 70,24 ffrs, ange­
 setzt werden .
                                                             Die Durchschnittspreise für 100 kg Glukose
                                                         (Dextrose) betrugen in den letzten sechs Monaten
        Im Königreich der Niederlande entsprechen        des Jahres 1964 frei französische Grenze, unver­
  die Kosten für die Versorgung mit Mais zur             zollt, bei der Ausfuhr aus den anderen Mitglied­
  Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses            staaten :
  Mitgliedstaats zuzüglich der Transportkosten von
  durchschnittlich 1,01 Gulden pro 100 kg, jedoch            — BLWU                         100,41 ffrs,
                                                              — Deutschland (BR)             87,01 ffrs,
   (!) AB Nr . 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2673/64 .          — Niederlande                  152 ,— ffrs —
 ---pagebreak--- 1092/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                1 . 5 . 65
HAT     FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG          ERLASSEN :             ändert mit Entscheidungen vom 21 . Dezember
                                                                   1964 und 22 . Januar 1965 , wird hiermit vorbe­
                                                                   haltlich nachstehender Bestimmungen , bis zum
                       Artikel 1                                   30 . Juni 1965 einschließlich verlängert.
    Die Entscheidung der Kommission vom                                                    Artikel 2
30. November 1964, mit der die Erhebung von
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Glukose                             Die Höhe der mit der in Artikel 1 genannten
(Dextrose) (Nr. 17.02 B I des Gemeinsamen Zoll­                    Entscheidung der Kommission vom 22 . Januar
tarifs) aus einigen Mitgliedstaaten nach der Fran­                 1965 festgesetzten Ausgleichsabgaben wird ge­
zösischen Republik genehmigt worden war, ge­                       mäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                             Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                           Dritt­
                                         BLWU              Deutschland ( BR)        Niederlande
                                                                                                           länder
                                  Einfuhr     Ausfuhr     Einfuhr      Ausfuhr  Einfuhr     Ausfuhr       Einfuhr
                                 ffrs/100 kg bfrs/100 kg ffrs/100 kg DM/100 kg ffrs/100 kg hfl . /100 kg ffrs/100 kg
             Glukose
             (Dextrose)
             (Nr. ex 17.02 B I)     10,48       98,74       11,18        8,43     11,50        7,84         11,50
                                                         Artikel 3
                 Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten
             Genehmigung Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen
             betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben
             erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in dieser
             Entscheidung festgesetzten Beträgen liegen.
                                                         Artikel 4
                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
             Deutschland, an die Französische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg
             und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                 Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN