CELEX: 31968R0970
Language: de
Date: 1968-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 970/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die Festsetzung der ab 29. Juli 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und für ausgewachsene Rinder

17 . 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/7
      „In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag um                                     Artikel 3
     einen Betrag berichtigt, der von der Kommission
     zur gleichen Zeit wie die in Artikel 15 Absatz 2            Im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG wird
     genannte Prämie festgesetzt wird .                          in der Spalte „Bezeichnung der Erzeugnisse" für die
                                                                 Nummer ex 21.05 des Gemeinsamen Zolltarifs das
     Der Berichtigungsbetrag wird jedoch bei der                 Wort „Trockensuppen " durch „Suppen" ersetzt.
     regelmäßigen Festsetzung der Erstattung zur sel­
     ben Zeit und nach demselben Verfahren wie
                                                                                        Artikel 4
     diese festgesetzt."
                                                                 In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verord­
                         Artikel 2                               nung Nr. 120/67/EWG in der Fassung der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 643/68 werden die Worte „die
Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung                 in der Gemeinschaft verwendet wird" gestrichen .
 Nr. 120/67/EWG wird wie folgt ersetzt :
     „Absatz 4 Unterabsatz 1 kann ganz oder teil­                                       Artikel 5
     weise auf jedes der in Artikel 1 Buchstaben c)
     und d) sowie auf die in Artikel 1 genannten                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Erzeugnisse, die in Form von Waren des An­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     hangs B ausgeführt werden, angewandt werden".               Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. SEDATI
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 970/68 DES RATES
                                                    vom 15 . Juli 1968
               über die Festsetzung der ab 29. Juli 1968 gültigen Orientierungspreise für Kälber und
                                                für ausgewachsene Rinder
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        In Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist vorgesehen , daß der Rat einen Orientierungspreis
                                                                für Kälber und einen Orientierungspreis für ausge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wachsene Rinder festsetzt ; bei der Festsetzung die­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              ser Preise müssen die Vorausschätzungen für die
Artikel 43 ,                                                    Entwicklung der Erzeugung und des Verbrauchs von
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805 / 68 des             Rindfleisch, die Marktlage bei Milch und Milcher­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     zeugnissen sowie die gewonnene Erfahrung berück­
                                                                sichtigt werden .
Marktorganisation für Rindfleisch H , insbesonde­
re auf Artikel 3 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission ,                                  Die Höhe der im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 gelten­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (-),             den Orientierungspreise hat eine günstige Entwick­
                                                                lung der Rindfleischerzeugung und des Rindfleisch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              verbrauchs ermöglicht ; wegen der Marktlage bei
                                                                Milch und Milcherzeugnissen ist in einer Weise vor­
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    zugehen , daß sich diese Entwicklung fortsetzen kann ;
(2) ABl. Nr. 192 vom 11 . 8 . 1967, S. 5 .                      zu diesem Zweck ist es angebracht, die ab 29 . Juli
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             17 . 7 . 68
1968 gültigen Orientierungspreise auf einer Höhe                                                RE/100 kg Lebendgewicht
festzusetzen, die ein ausreichendes Entgelt für die                      Kälber                            91,50
Erzeuger ermöglicht —
                                                                         ausgewachsene Rinder              68
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 2
                         Artikel 1                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Die ab 29 . Juli 1968 geltenden Orientierungspreise             meinschaften in Kraft. Sie ist bis zum Ende des
werden wie folgt festgesetzt :                                   Wirtschaftsjahres 1968/ 1969 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               G. SEDATI
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 971/68 DES RATES
                                                     vom 15 . Juli 1968
                zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Grana­
                                            padano- und Parmigiano-Reggiano-Käse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Die Interventionsmaßnahmen müssen eine möglichst
 GEMEINSCHAFTEN —                                                rationelle Lagerung erlauben und zur Qualitätser­
                                                                  zeugung beitragen ; zu diesem Zweck ist es ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  bracht, die Intervention auf Qualitätserzeugnisse zu
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                beschränken und festzulegen, welchen Anforderun­
                                                                  gen das angebotene Erzeugnis entsprechen muß.
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  Die Interventionsstelle hat darüber zu wachen, daß
 se (*), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,                     die Lagermaßnahmen eine gute Qualitätserhaltung
                                                                  des Käses ermöglichen ; zu diesem Zweck ist es
 auf Vorschlag der Kommission,                                    angezeigt, ein Qualitätskontrollsystem einzuführen
                                                                  und die Aufstellung einer Liste der Lagerhäuser, die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               bestimmten Bedingungen entsprechen, vorzusehen .
 Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 sieht
 gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen auf dem                 Die Anwendung des Interventionspreises frei Lager­
 Markt für Grana-padano- und Parmigiano-Reggiano                  haus vereinfacht in technischer Hinsicht die Durch­
 Käse vor .                                                       führung der Interventionsmaßnahmen durch die staat­
                                                                  lichen Stellen ; wenn die Entfernung zwischen dem
 Der Rat hat die Grundregeln für den Erlaß der                    Lagerhaus und dem Versendungsort des Käses eine
 Interventionsmaßnahmen bei der öffentlichen Lager­               bestimmte Grenze überschreitet, sollten die zusätz­
 haltung, für die Gewährung der Beihilfen bei der                 lichen Transportkosten von der Interventionsstelle
 privaten Lagerhaltung sowie für den Absatz des aus­              getragen werden.
 gelagerten Käses festzulegen.
                                                                  Der Käse der Interventionsstelle muß ohne Stö­
  (») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                  rung des Marktgleichgewichts       abgesetzt werden ;