CELEX: 
Language: de
Date: 2016-02-24
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung)

Rat der
                 Europäischen Union
                                                       Brüssel, den 24. Februar 2016
                                                       (OR. en)
                                                       14958/15
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0081 (COD)
                                                       MIGR 70
                                                       RECH 303
                                                       EDUC 318
                                                       SOC 708
                                                       CODEC 1656
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
                   Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur
                   Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst,
                   Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung
                   einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung)
14958/15                                                         ESS/mfa
                                             DGD 1                                      DE
 ---pagebreak---                                     RICHTLINIE (EU) 2016/…
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
    über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen
           zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums,
           zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen
               oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit
                                           (Neufassung)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79
Absatz 2 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 3,
1
        ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 50.
2
        ABl. C 114 vom 15.4.2014, S. 42.
3
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom …
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Die Richtlinie 2004/114/EG des Rates 1 und die Richtlinie 2005/71/EG des Rates 2 müssen
        in einigen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine
        Neufassung dieser Richtlinien.
(2)     Diese Richtlinie sollte die in den Berichten über die Anwendung der Richtlinien
        2004/114/EG und 2005/71/EG festgestellten Defizite beheben, mehr Transparenz und
        Rechtssicherheit gewährleisten und einen kohärenten Rechtsrahmen für verschiedene
        Gruppen von Drittstaatsangehörigen bieten, die in die Union einreisen. Die bestehenden
        Rechtsvorschriften für diese Gruppen sollten daher vereinfacht und in einem Rechtsakt
        zusammengefasst werden. Die von dieser Richtlinie erfassten Gruppen unterscheiden sich
        zwar in mancher Hinsicht, doch haben sie auch Gemeinsamkeiten, die es ermöglichen, sie
        auf Unionsebene in einer Regelung zusammenzufassen.
(3)     Diese Richtlinie soll zu der mit dem Stockholmer Programm angestrebten Angleichung des
        nationalen Rechts über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
        Drittstaatsangehörigen beitragen. Die Zuwanderung aus Drittstaaten ist ein Weg, um den
        Bedarf an hoch qualifizierten Personen in der Union zu decken; insbesondere Studenten
        und Forscher sind zunehmend gefragt. Durch ihren Beitrag zu intelligentem, nachhaltigem
        und integrativem Wachstum und somit zu den Zielen der Strategie Europa 2020 sind sie als
        Humankapital für die Union ausgesprochen wichtig.
1
       Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die
       Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme
       an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem
       Freiwilligendienst (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12).
2
       Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes
       Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen
       Forschung (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15).
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     In den Berichten über die Anwendung der Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG
        wurden einige Unzulänglichkeiten vor allem in Bezug auf die Zulassungsbedingungen,
        Rechte und Verfahrensgarantien, den Zugang von Studenten zum Arbeitsmarkt während
        ihres Studiums sowie die Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der EU
        festgestellt. Darüber hinaus wurden spezielle Verbesserungen im Hinblick auf die
        fakultativen Gruppen von Drittstaatsangehörigen als notwendig erachtet. In darauf
        folgenden umfassenden Konsultationen wurde zudem betont, dass für Forscher und
        Studenten erleichterte Möglichkeiten zur Arbeitssuche und für Au-pair-Kräfte, die nicht
        unter die Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG fallen, bessere Schutzmaßnahmen
        eingeführt werden müssen.
(5)     Zum schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist im
        Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Annahme von
        Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von
        Drittstaatsangehörigen vorgesehen.
(6)     Diese Richtlinie sollte auch persönliche Kontakte und die Mobilität fördern, da es sich
        hierbei um wichtige Aspekte der Außenpolitik der Union handelt, insbesondere der
        Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Politik gegenüber strategischen Partnern der
        Union. Sie sollte zudem dem Gesamtansatz für Migration und Mobilität und den
        Mobilitätspartnerschaften dienen, die einen Rahmen für den Dialog und die
        Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten bieten und unter anderem
        die legale Migration erleichtern und regeln.
(7)     Die Zuwanderung zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken sollte der Erzeugung und
        dem Erwerb von Wissen und Kompetenzen dienen. Sie stellt für die betreffenden
        Migranten, ihren Herkunftsstaat und den betreffenden Mitgliedstaat eine Bereicherung dar
        und trägt zugleich zur Stärkung der kulturellen Bindungen und Bereicherung der
        kulturellen Vielfalt bei.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (8)     Diese Richtlinie sollte im weltweiten Talentwettbewerb den Ruf der Union als attraktiven
        Standort für Wissenschaft und Innovation festigen und dadurch zu einer Stärkung der
        allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums sowie zur Schaffung neuer
        Arbeitsplätze führen, die einen größeren Beitrag zum BIP-Wachstum leisten. Die Öffnung
        der Union für Drittstaatsangehörige, die zu Forschungszwecken zugelassen werden
        können, ist auch ein Ziel der Leitinitiative zur Innovationsunion. Darüber hinaus ist die
        Schaffung eines offenen Arbeitsmarktes für Forscher aus der Union und aus Drittstaaten
        ein wichtiges Ziel des Europäischen Forschungsraums, in dem sich Forscher frei bewegen
        und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien ungehindert zirkulieren können.
(9)     Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen, die diese zur Ausübung einer
        Forschungstätigkeit beantragen, soll durch ein Zulassungsverfahren erleichtert werden, das
        von deren Rechtsverhältnis zur aufnehmenden Forschungseinrichtung unabhängig ist;
        außerdem soll zusätzlich zum Aufenthaltstitel keine Arbeitserlaubnis mehr verlangt
        werden. Dieses Verfahren sollte auf der Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit
        den Einwanderungsbehörden der Mitgliedstaaten beruhen. Den Forschungseinrichtungen
        sollte im Zulassungsverfahren eine wesentliche Rolle zugewiesen werden, damit die
        Einreise von Drittstaatsangehörigen, die die Zulassung zur Ausübung einer
        Forschungstätigkeit beantragen, in die Union unter Wahrung der Zuständigkeiten der
        Mitgliedstaaten im Bereich der Zuwanderungspolitik erleichtert und beschleunigt wird. Die
        Forschungseinrichtungen, die zuvor von den Mitgliedstaaten zugelassen werden können
        sollten, sollten mit einem Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer Forschungstätigkeit
        eine Aufnahmevereinbarung oder einen Vertrag schließen können. Die Mitgliedstaaten
        sollten auf der Grundlage der Aufnahmevereinbarung oder des Vertrags einen
        Aufenthaltstitel ausstellen, sofern die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt
        erfüllt sind.
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (10)    Da die Anstrengungen zur Erfüllung des Investitionsziels von 3 % des BIP für die
        Forschung größtenteils den Privatsektor betreffen, sollte dieser Sektor gegebenenfalls
        ermuntert werden, in den kommenden Jahren mehr Forscher einzustellen.
(11)    Um die Attraktivität der Union für Drittstaatsangehörige, die eine Forschungstätigkeit in
        der Union aufnehmen möchten, zu erhöhen, sollten ihre Familienangehörigen gemäß der
        Definition in der Richtlinie 2003/86/EG des Rates 1 diese begleiten dürfen und in den
        Genuss der Bestimmungen über die Mobilität innerhalb der EU kommen. Diese
        Familienmitglieder sollten Zugang zum Arbeitsmarkt des ersten Mitgliedstaats und, im
        Rahmen einer langfristigen Mobilität, auch des zweiten Mitgliedstaats erhalten, außer bei
        Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, etwa einer besonders hohen Arbeitslosigkeit,
        wobei die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten weiterhin
        die Möglichkeit haben sollten, eine Prüfung durchzuführen, die nachweist, dass eine Stelle
        nicht mit den auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitskräften
        besetzt werden kann. Abgesehen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen
        Ausnahmeregelungen sollten alle Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG, einschließlich
        der Gründe für die Ablehnung oder Entziehung der Zulassung oder die Verweigerung der
        Verlängerung, gelten. Familienangehörigen kann somit die Aufenthaltserlaubnis entzogen
        oder ihre Verlängerung verweigert werden, wenn der Aufenthaltstitel des Forschers, den
        sie begleiten, erlischt und sie nicht über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügen.
(12)    Den Mitgliedstaaten sollte empfohlen werden, für die Zwecke dieser Richtlinie
        Doktoranden gegebenenfalls als Forscher zu behandeln.
(13)    Die Richtlinie sollte nicht eine Abwanderung der fähigsten Köpfe aus Schwellen- oder
        Entwicklungsländern begünstigen. Im Sinne einer umfassenden Migrationspolitik sollten
        gemeinsam mit den Herkunftsländern Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung
        der Forscher in ihre Herkunftsländer ergriffen werden.
1
      Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf
      Familienzusammenführung (ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12).
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                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (14)    Um den Ruf Europas als internationalen Exzellenzstandort für Studium und berufliche
        Bildung zu festigen, sollten die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt zu diesen
        Zwecken verbessert und vereinfacht werden. Dies stimmt mit den Zielen der Agenda für
        die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen überein, vor allem im Kontext der
        internationalen Ausrichtung der europäischen Hochschulbildung. Es ist auch der Grund für
        die Angleichung des einschlägigen nationalen Rechts der Mitgliedstaaten. In diesem
        Zusammenhang und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur
        Modernisierung der Hochschulbildung 1 sollte der Begriff "Hochschulbildung" alle
        tertiären Einrichtungen umfassen und kann unter anderem Universitäten, technische
        Universitäten, technische Fachhochschulen, Grandes Ecoles, Wirtschaftsuniversitäten und
        Business Schools, technische Fachschulen, Instituts Universitaires de Technologie (IUT),
        Fachhochschulen, Professional Schools, Polytechnika und Akademien einschließen.
(15)    Im Zuge der Ausweitung und Vertiefung des durch die Gemeinsame Bologna-Erklärung
        der Bildungsminister der EU-Mitgliedstaaten vom 19. Juni 1999 initiierten
        Bologna-Prozesses sind die Hochschulsysteme der daran beteiligten und auch anderer
        Länder besser vergleichbar, kompatibler und kohärenter geworden, was darauf
        zurückzuführen ist, dass die Mitgliedstaaten die Mobilität der Studenten gefördert haben
        und die Hochschuleinrichtungen Mobilität in ihre Lehrpläne integriert haben. Nun müssen
        auch die Bestimmungen über die Mobilität von Studenten innerhalb der EU verbessert
        werden. Eines der Ziele der Bologna-Erklärung ist es, die europäischen Hochschulen
        attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Der Bologna-Prozess mündete in die
        Schaffung des europäischen Hochschulraums. Die dreistufige Struktur mit leicht
        verständlichen Programmen und Abschlüssen sowie die Einführung von
        Qualifikationsrahmen hat es für Drittstaatsangehörige attraktiver gemacht, in Europa zu
        studieren.
1
      ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 36.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (16)    Die Dauer und die sonstigen Bedingungen der Vorbereitungskurse für die unter diese
        Richtlinie fallenden Studenten sollten von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres
        nationalen Rechts festgelegt werden.
(17)    Als Nachweis der Annahme eines Drittstaatsangehörigen an einer Hochschuleinrichtung
        könnte unter anderem eine schriftliche Zusicherung der Aufnahme oder eine
        Einschreibebestätigung gelten.
(18)    Drittstaatsangehörige, die die Zulassung als Praktikanten beantragen, sollten einen
        Nachweis darüber vorlegen, dass sie in den zwei Jahren vor dem Datum ihrer
        Antragstellung einen Hochschulabschluss erlangt haben oder ein Studium in einem
        Drittland absolvieren, das zu einem Hochschulabschluss führt. Sie sollten außerdem eine
        Praktikumsvereinbarung vorlegen, die eine Beschreibung des Praktikumsprogramms sowie
        Angaben zum Bildungsziel oder zu den Lernkomponenten, zur Dauer des Praktikums und
        zu den Bedingungen für die Betreuung des Praktikanten enthält. Auf diese Weise soll
        nachgewiesen werden, dass sie eine echte Ausbildung erhalten und nicht als normale
        Mitarbeiter eingesetzt werden. Darüber hinaus kann von den aufnehmenden Einrichtungen
        verlangt werden zu belegen, dass die Praktikumsstelle keinen Arbeitsplatz ersetzt. Sind im
        nationalen Recht, in Tarifverträgen oder Gepflogenheiten für Praktikanten bereits
        besondere Bedingungen festgelegt, sollten die Mitgliedstaaten von den
        Drittstaatsangehörigen, die die Zulassung als Praktikanten beantragen, die Einhaltung
        dieser besonderen Bedingungen verlangen können.
(19)    Diese Richtlinie gilt nicht für Trainees, die im Rahmen eines unternehmensinternen
        Transfers in die Union einreisen, um dort zu arbeiten, da sie unter die Richtlinie
        2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 1 fallen.
1
      Richtlinie 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über
      die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen
      eines unternehmensinternen Transfers (ABl. 157 vom 27.5.2014, S.1).
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                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (20)    Mit dieser Richtlinie sollten die Ziele des Europäischen Freiwilligendienst unterstützt
        werden, nämlich die Solidarität, das gegenseitige Verständnis und die Toleranz unter
        jungen Menschen und den Gesellschaften, in denen sie leben, zu entwickeln und
        gleichzeitig zur Verstärkung des sozialen Zusammenhalts beizutragen und die aktive
        Bürgerschaft junger Menschen zu fördern. Um den Zugang zum Europäischen
        Freiwilligendienst in der gesamten Union in einheitlicher Weise zu gewährleisten, sollten
        die Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die die
        Zulassung zur Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst beantragen, anwenden.
(21)    Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf
        Schüler, Freiwillige, die an einem anderem als dem Europäischen Freiwilligendienst
        teilnehmen, sowie Au-pair-Kräfte anzuwenden, um ihnen die Einreise und den Aufenthalt
        zu erleichtern und ihre Rechte zu garantieren.
(22)    Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Richtlinie auf Schüler anzuwenden, wird
        nahegelegt, dafür zu sorgen, dass das nationale Zulassungsverfahren für Lehrkräfte, die
        ausschließlich Schüler im Rahmen eines Schüleraustauschprogramms oder eines
        Bildungsvorhabens begleiten, im Einklang mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen
        Verfahren für Schüler steht.
(23)    Eine Au-pair-Tätigkeit trägt zur Förderung persönlicher Kontakte bei, denn sie bietet
        Drittstaatsangehörigen die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse zu verbessern und ihr
        Wissen über die Mitgliedstaaten und ihre kulturellen Verbindungen zu diesen Staaten zu
        vertiefen. Gleichzeitig könnten Drittstaatsangehörige als Au-pair-Kräfte der Gefahr des
        Missbrauchs ausgesetzt sein. Um Au-pair-Kräften eine faire Behandlung zu garantieren
        und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die
        Bestimmungen dieser Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Au-pair-Kräften
        anwenden können.
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (24)    Können Drittstaatsangehörige nachweisen, dass sie während ihres Aufenthalts im
        betreffenden Mitgliedstaat Mittel erhalten, die aus einem Stipendium, einem gültigen
        Arbeitsvertrag oder einem verbindlichen Arbeitsplatzangebot oder einer finanziellen
        Verpflichtung einer für den Schüleraustausch, die Aufnahme von Praktikanten oder den
        Freiwilligendienst zuständigen Organisation, einer Gastfamilie oder einer
        Au-pair-Vermittlungsstelle stammen, sollten die Mitgliedstaaten diese Mittel bei der
        Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung stehen, berücksichtigen. Die
        Mitgliedstaaten könnten einen Referenzbetrag für die von ihnen als "nötig" erachteten
        Mittel festlegen, der für die einzelnen Gruppen von Drittstaatsangehörigen unterschiedlich
        hoch sein kann.
(25)    Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, den Antragstellern zu gestatten, Dokumente und
        Informationen in einer anderen Amtssprache der Union als der (den) jeweiligen
        Amtssprache(n) des Mitgliedsstaates vorzulegen, die der betreffende Mitgliedstaat festlegt.
(26)    Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, ein Zulassungsverfahren für öffentliche oder
        private Forschungseinrichtungen oder beide, die Forscher aus einem Drittstaat aufnehmen
        möchten, oder für Hochschuleinrichtungen, die Studenten aus einem Drittstaat aufnehmen
        möchten, vorzusehen. Diese Zulassung sollte nach den im nationalen Recht oder der
        Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahren erfolgen.
        Anträge für zugelassene Forschungseinrichtungen oder Hochschuleinrichtungen sollten
        vereinfacht werden und die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die zum Zwecke der
        Forschung oder des Studiums in die Union kommen, sollte beschleunigt werden.
14958/15                                                               ESS/mfa                    9
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (27)    Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, ein Zulassungsverfahren für Einrichtungen
        vorzusehen, die Schüler, Praktikanten oder Freiwillige aus Drittstaaten aufnehmen wollen.
        Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, dieses Verfahren auf einige oder alle
        Gruppen von aufnehmenden Einrichtungen anzuwenden. Diese Zulassung sollte nach den
        im nationalen Recht oder der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats
        festgelegten Verfahren erfolgen. Anträge für zugelassene aufnehmende Einrichtungen
        sollten die Einreise von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke eines Praktikums, eines
        Freiwilligendienstes und zur Teilnahme an Schüleraustauschprogrammen oder
        Bildungsvorhaben in die bzw. in der Union beschleunigen.
(28)    Wenn Mitgliedstaaten Zulassungsverfahren für aufnehmende Einrichtungen einführen,
        sollten sie beschließen können, die Zulassung nur über zugelassene aufnehmende
        Einrichtungen zu genehmigen oder ein Zulassungsverfahren einzuführen und gleichzeitig
        die Zulassung über nicht zugelassene aufnehmende Einrichtungen zu genehmigen.
(29)    Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Drittstaatsangehörigen, die
        nicht unter diese Richtlinie fallen, andere als durch diese Richtlinie geregelte
        Aufenthaltstitel zu Studien- oder Forschungszwecken oder zur Teilnahme an einem
        Praktikum auszustellen.
(30)    Wenn die allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, sollten die
        Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist einen Aufenthaltstitel ausstellen. Wenn
        ein Mitgliedstaat lediglich in seinem Hoheitsgebiet Aufenthaltserlaubnisse erteilt und
        sämtliche Zulassungsbedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, sollte dieser Mitgliedstaat
        dem betreffenden Drittstaatsangehörigen das erforderliche Visum ausstellen und
        gewährleisten, dass die zuständigen Behörden zu diesem Zweck wirksam
        zusammenarbeiten. Stellt der Mitgliedstaat keine Visa aus, sollte er dem betreffenden
        Drittstaatsangehörigen eine gleichwertige Erlaubnis erteilen, die ihm die Einreise
        ermöglicht.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (31)    Auf dem Aufenthaltstitel sollte die Rechtsstellung des betreffenden Drittstaatsangehörigen
        angegeben sein. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Informationen in Papierform
        angeben oder elektronisch speichern können, sofern dies nicht mit zusätzlichen
        Bedingungen verbunden ist.
(32)    Die Gültigkeitsdauer des jeweiligen Aufenthaltstitels gemäß dieser Richtlinie sollte sich
        nach der besonderen Art des Aufenthalts der Gruppe der Drittstaaatsangehörigen richten,
        die unter diese Richtlinie fallen.
(33)    Die Mitgliedstaaten sollten festlegen dürfen, dass die gesamte Aufenthaltsdauer von
        Studenten auf die Höchststudiendauer nach nationalem Recht beschränkt ist. In dieser
        Hinsicht könnte die Höchststudiendauer auch die Möglichkeit umfassen, die Studiendauer
        zu verlängern, um ein oder mehrere Studienjahre zu wiederholen, sofern dies im nationalen
        Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist.
(34)    Die Mitgliedstaaten sollten eine Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung
        eines Aufenthaltstitels und von Mitteilungen verlangen können. Die Gebühren sollten nicht
        unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein, damit sie den Zielen dieser Richtlinie nicht
        entgegenstehen.
(35)    Die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen
        eingeräumten Rechte sollten unabhängig davon, in welcher Form die Aufenthaltstitel von
        den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt werden, die gleichen sein.
(36)    Es sollte möglich sein, die Zulassung für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke aus
        besonderen Gründen abzulehnen. Insbesondere sollte die Möglichkeit bestehen, die
        Zulassung zu verweigern, falls ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer auf Tatsachen
        gestützten Beurteilung in einem konkreten Einzelfall und unter Berücksichtigung des
        Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu der Auffassung gelangt, dass der betreffende
        Drittstaatsangehörige eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
        Gesundheit darstellt.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (37)    Mit dieser Richtlinie sollen weder die Zulassung und der Aufenthalt von
        Drittstaatsangehörigen zu Beschäftigungszwecken geregelt noch das nationale Recht oder
        die Gepflogenheiten in Bezug auf die Rechtsstellung von Arbeitnehmern harmonisiert
        werden. Dennoch ist es möglich, dass in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Gruppen von
        Drittstaatsangehörigen, die unter diese Richtlinie fallen, auf der Grundlage nationalen
        Rechts, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten als in einem Beschäftigungsverhältnis
        stehende Personen betrachtet werden. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Auffassung, dass
        Forscher, Freiwillige, Praktikanten oder Au-pair-Kräfte aus einem Drittstaat in einem
        Beschäftigungsverhältnis stehen, sollte dieser Mitgliedstaat das Recht behalten, die Anzahl
        der Zulassungen für die betreffende Gruppe oder die betreffenden Gruppen im Einklang
        mit Artikel 79 Absatz 5 AEUV festzulegen.
(38)    Beantragt ein Forscher, Freiwilliger, Praktikant oder eine Au-pair-Kraft die Zulassung für
        die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Mitgliedstaat, sollte dieser
        Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, eine Prüfung durchzuführen, die nachweist, dass eine
        Stelle nicht mit den auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden
        Arbeitskräften besetzt werden kann.
(39)    Für Studenten sollten keine Zulassungsquoten gelten, weil sie – auch wenn sie während
        ihres Studiums gemäß den Bedingungen dieser Richtlinie arbeiten dürfen – die Zulassung
        in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anstreben, um als Haupttätigkeit ein
        Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das ein Pflichtpraktikum umfassen kann.
(40)    Beantragt ein Forscher, Freiwilliger, Praktikant oder eine Au-pair-Kraft nach seiner
        Zulassung in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats die Verlängerung seines
        Aufenthaltstitels für die Aufnahme oder Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses in
        dem betreffenden Mitgliedstaat – mit Ausnahme von Forschern, die ihr
        Beschäftigungsverhältnis mit der gleichen aufnehmenden Einrichtung fortsetzen –, so
        sollte es diesem Mitgliedstaat möglich sein, eine Prüfung durchzuführen, die nachweist,
        dass eine Stelle nicht mit den auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden
        Arbeitskräften besetzt werden kann.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (41)    Bestehen Zweifel an den Antragsgründen, sollten die Mitgliedstaaten angemessene
        Prüfungen durchführen oder Nachweise verlangen können, um im Einzelfall die Pläne des
        Antragstellers in Bezug auf Forschung, Studium, Praktikum, Freiwilligendienst,
        Schüleraustausch, Bildungsvorhaben oder Au-pair-Tätigkeit zu bewerten und dem
        Missbrauch und der falschen Anwendung des in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrens
        vorzubeugen.
(42)    Sind die übermittelten Angaben unvollständig, sollten die Mitgliedstaaten dem
        Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen, welche zusätzlichen
        Informationen erforderlich sind, und eine angemessene Frist für deren Vorlage festlegen.
        Werden die Zusatzinformationen nicht fristgerecht erteilt, so kann der Antrag abgelehnt
        werden.
(43)    Die nationalen Behörden sollten dem Antragsteller die Entscheidung über den Antrag
        mitteilen. Dies sollte so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb des in dieser
        Richtlinie festgelegten Zeitraums schriftlich erfolgen.
(44)    Mit dieser Richtlinie soll die Mobilität von Forschern und Studenten innerhalb der Union
        erleichtert werden, indem u.a. der Verwaltungsaufwand, der mit der Mobilität in Bezug auf
        mehrere Mitgliedstaaten verbunden ist, verringert wird. Zu diesem Zweck wird mit dieser
        Richtlinie eine spezifische Regelung für die Mobilität innerhalb der Union eingeführt, nach
        der ein Drittstaatsangehöriger, der über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten
        Aufenthaltstitel zu Forschungs- und Studienzwecken verfügt, berechtigt ist, im Einklang
        mit den Mobilitätsbestimmungen dieser Richtlinie in einen oder mehrere zweite
        Mitgliedstaaten einzureisen, sich dort aufzuhalten und einen Teil seiner
        Forschungstätigkeit oder seines Studium durchzuführen bzw. zu absolvieren.
14958/15                                                                ESS/mfa                  13
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (45)    Damit Forscher zu Forschungszwecken problemlos von einer Forschungseinrichtung zu
        einer anderen wechseln können, sollten sie sich im Rahmen ihrer kurzfristigen Mobilität
        für eine Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 360 Tagen je
        Mitgliedstaat im zweiten Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die langfristige Mobilität von
        Forschern sollte Aufenthalte in einem Mitgliedstaat oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten
        für eine Dauer von mehr als 180 Tagen je Mitgliedstaat umfassen. Familienangehörige
        sollten berechtigt sein, den Forscher während der Inanspruchnahme der Mobilität zu
        begleiten. Das Verfahren für ihre Mobilität sollte an das Verfahren für die Mobilität des
        Forschers, den sie begleiten, angepasst werden.
(46)    Damit die Kontinuität des Studiums von Studenten, die an einem Unions- oder
        multilateralen Programm teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder
        mehr Hochschuleinrichtungen gilt, sichergestellt wird, sollte für Studenten in dieser
        Richtlinie eine Mobilität in Bezug auf einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten für eine
        Dauer von bis zu 360 Tagen je Mitgliedstaat vorgesehen werden.
(47)    Wenn ein Forscher oder Student auf der Grundlage eines Mitteilungsverfahrens in einen
        zweiten Mitgliedstaat umzieht und ein Dokument erforderlich ist, um ihm den Zugang zu
        Dienstleistungen und Rechten zu erleichtern, sollte der zweite Mitgliedstaat dem Forscher
        oder Studenten ein Dokument ausstellen können, in dem bescheinigt wird, dass der
        Forscher oder Student berechtigt ist, sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
        aufzuhalten. Ein solches Dokument sollte keine zusätzliche Voraussetzung für die
        Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte sein und sollte nur
        deklaratorischen Charakter haben.
(48)    Zwar sollten mit der spezifischen Mobilitätsregelung im Rahmen dieser Richtlinie
        eigenständige Regeln für die Einreise zu Forschungs- und Studienzwecken in andere
        Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaat, der den ursprünglichen Aufenthaltstitel ausgestellt
        hat, und den dortigen Aufenthalt festgelegt werden, jedoch sollten alle anderen in den
        einschlägigen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands festgelegten Regeln für das
        Überschreiten von Grenzen durch Personen weiterhin gelten.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (49)    Wird ein Aufenthaltstitel von einem Mitgliedstaat ausgestellt, der den Schengen-
        Besitzstand nicht uneingeschränkt anwendet, und wird von dem Forscher, seinen
        Familienangehörigen oder dem Studenten im Rahmen der Mobilität innerhalb der Union
        eine Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 überschritten, so sollte ein Mitgliedstaat berechtigt sein, einen
        Nachweis darüber zu verlangen, dass der Forscher oder der Student zu Forschungs- oder
        Studienzwecken in sein Hoheitsgebiet einreist oder die Familienangehörigen in sein
        Hoheitsgebiet einreisen, um den Forscher im Rahmen der Mobilität zu begleiten. Darüber
        hinaus sollten die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt
        anwenden, beim Überschreiten einer Außengrenze im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
        562/2006 das Schengener Informationssystem konsultieren und die Einreise verweigern
        oder die Mobilität ablehnen, wenn es sich um eine Person handelt, die gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 in diesem
        System zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.
1
      Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März
      2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen
      (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
      Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).
14958/15                                                                ESS/mfa                     15
                                               DGD 1                                              DE
 ---pagebreak--- (50)    Im Rahmen dieser Richtlinie sollte es zweiten Mitgliedstaaten gestattet sein, zu verlangen,
        dass Forscher oder Studenten, die auf der Grundlage eines vom ersten Mitgliedstaat
        ausgestellten Aufenthaltstitels zuziehen und die Bedingungen für die Mobilität nicht oder
        nicht mehr erfüllen, ihr Hoheitsgebiet verlassen. Verfügt der Forscher oder Student über
        einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel, sollte der zweite
        Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates 1 von diesem Forscher oder Studenten zu
        verlangen, in diesen ersten Mitgliedstaat zurückzukehren. Ist die Mobilität vom zweiten
        Mitgliedstaat auf der Grundlage des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten
        Aufenthaltstitels gestattet worden und ist dieser Aufenthaltstitel während der
        Inanspruchnahme der Mobilität entzogen worden oder abgelaufen, sollte der zweite
        Mitgliedstaat die Möglichkeit haben zu beschließen, den Forscher oder Studenten im
        Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG in einen Drittstaat zurückzuführen, oder den
        ersten Mitgliedstaat zu ersuchen, unverzüglich die Wiedereinreise des Forschers oder
        Studenten in sein Hoheitsgebiet zu gestatten. Im zweiten Fall sollte der erste Mitgliedstaat
        dem Forscher oder Studenten ein Dokument ausstellen, mit dem die Wiedereinreise in sein
        Hoheitsgebiet gestattet wird.
1
      Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
      2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung
      illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (51)    Die Maßnahmen und Bestimmungen der Union im Bereich Zuwanderung und die
        Maßnahmen und Programme der Union zur Förderung der Mobilität von Forschern und
        Studenten auf Unionsebene sollten einander ergänzen. Bei der Bestimmung der
        Gültigkeitsdauer der den Forschern und Studenten ausgestellten Aufenthaltstitel sollten die
        Mitgliedstaaten die geplante Mobilität in Bezug auf andere Mitgliedstaaten im Einklang
        mit den Bestimmungen über die Mobilität berücksichtigen. Forscher und Studenten, die an
        einem Unions- oder multilateralen Programm, das Mobilitätsmaßnahmen einschließt,
        teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr
        Hochschuleinrichtungen gilt, sollten berechtigt sein, Aufenthaltstitel für mindestens zwei
        Jahre zu erhalten, sofern sie die einschlägigen Zulassungsbedingungen für diesen Zeitraum
        erfüllen.
(52)    Damit Studenten einen Teil der Kosten ihres Studiums decken und nach Möglichkeit
        praktische Erfahrungen sammeln können, sollten sie nach Maßgabe der in dieser Richtlinie
        festgelegten Bedingungen während ihres Studiums Zugang zum Arbeitsmarkt des
        Mitgliedstaats, in dem sie ihr Studium absolvieren, erhalten. Zu diesem Zweck sollte
        Studenten erlaubt werden, eine bestimmte Mindestanzahl an Stunden, die in dieser
        Richtlinie festgelegt wird, zu arbeiten. Der Grundsatz, dass Studenten Zugang zum
        Arbeitsmarkt haben, sollte zur allgemeinen Regel erhoben werden. Allerdings sollten die
        Mitgliedstaaten bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände die Möglichkeit erhalten, die
        Lage auf ihrem nationalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (53)    Da in Zukunft mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte gebraucht werden, sollten Studenten,
        die in der Union ihr Studium abschließen, die Möglichkeit haben, für einen in dieser
        Richtlinie festgelegten Zeitraum im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu
        bleiben, um dort eine Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen. Forscher sollten
        nach Abschluss der in der Aufnahmevereinbarung definierten Forschungstätigkeit
        ebenfalls diese Möglichkeit haben. Damit ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu diesem
        Zwecke ausgestellt wird, kann von Studenten und Forschern die Vorlage von Nachweisen
        gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie verlangt werden. Sobald ihnen die
        Mitgliedstaaten eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt haben, werden sie nicht mehr als
        Forscher oder Studenten im Sinne dieser Richtlinie betrachtet. Die Mitgliedstaaten sollten
        die Möglichkeit haben, nach Ablauf eines in dieser Richtlinie festgelegten
        Mindestzeitraums zu überprüfen, ob sie begründete Aussichten auf eine Beschäftigung
        oder die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit haben. Diese Möglichkeit berührt
        nicht andere Meldepflichten, die im nationalen Recht für andere Zwecke festgelegt sind.
        Die Ausstellung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke der Arbeitssuche oder der Gründung
        eines Unternehmens sollte jedoch nicht bedeuten, dass ein automatischer Anspruch auf
        Zugang zum Arbeitsmarkt oder zur Gründung eines Unternehmens besteht. Die
        Mitgliedstaaten sollten weiterhin das Recht haben, die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt zu
        berücksichtigen, wenn der Drittstaatsangehörige, dem ein Aufenthaltstitel für den Verbleib
        im Hoheitsgebiet zum Zwecke der Arbeitssuche oder der Gründung eines Unternehmens
        ausgestellt wurde, eine Arbeitserlaubnis für eine Stelle beantragt.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (54)    Die angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die unter diese Richtlinie fallen,
        sollte im Einklang mit Artikel 79 AEUV sichergestellt werden. Forscher sollten in Bezug
        auf Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments
        und des Rates 1 wie Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats behandelt werden,
        wobei dieser Mitgliedstaat allerdings die Möglichkeit haben sollte, die Gleichbehandlung
        in bestimmten in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fällen zu beschränken. Die
        Richtlinie 2011/98/EU, einschließlich der darin vorgesehenen Beschränkungen, sollte
        weiterhin für Studenten gelten. Die Richtlinie 2011/98/EU sollte für Praktikanten,
        Freiwillige und Au-pair-Kräfte gelten, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als in
        einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden. Praktikanten, Freiwillige und
        Au-pair-Kräfte, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als nicht in einem
        Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, sowie Schüler sollten in Bezug auf
        ein Minimum an Rechten, das in der vorliegenden Richtlinie festgelegt ist, wie
        Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats behandelt werden. Dies gilt auch für den
        Zugang zu Waren und Dienstleistungen, der sich jedoch nicht auf Beihilfen oder Darlehen
        für das Studium oder die Berufsbildung erstreckt.
1
      Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011
      über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für
      Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu
      arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die
      sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1).
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (55)    Die Gleichbehandlung, die Forschern und Studenten sowie Praktikanten, Freiwilligen und
        Au-pair-Kräften gewährt wird, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat als in einem
        Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, erstreckt sich auch auf die Zweige der
        sozialen Sicherheit, die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 aufgeführt sind. Diese Richtlinie bewirkt keine Harmonisierung
        der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die soziale Sicherheit. Sie ist auf die
        Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit auf
        Drittstaatsangehörige, die in ihren Anwendungsbereich fallen, beschränkt. Des Weiteren
        werden mit dieser Richtlinie keine Rechte in Situationen gewährt, die nicht in den
        Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, wie beispielsweise in Bezug auf
        Familienangehörige, die sich in einem Drittstaat aufhalten. Hiervon unberührt bleiben
        sollten jedoch gegebenenfalls die Rechte von Hinterbliebenen, die von einem
        Drittstaatsangehörigen, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, einen
        Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ableiten, wenn sie in einem Drittstaat wohnhaft
        sind.
(56)    In vielen Mitgliedstaaten wird das Recht auf Familienleistungen von einer gewissen
        Verbindung zu dem Mitgliedstaat abhängig gemacht, da mit den Leistungen eine positive
        demografische Entwicklung gefördert werden soll, um sicherzustellen, dass es in diesem
        Mitgliedstaat auch künftig genug Arbeitskräfte gibt. Diese Richtlinie sollte daher das Recht
        der Mitgliedstaaten, die Gleichbehandlung in Bezug auf Familienleistungen unter
        bestimmten Bedingungen einzuschränken, wenn sich der Forscher und die ihn
        begleitenden Familienangehörigen vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, nicht
        berühren.
1
      Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
      2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S.
      1).
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (57)    Im Falle der Mobilität zwischen Mitgliedstaaten findet die Verordnung (EU)
        Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 Anwendung. Diese Richtlinie
        sollte Drittstaatsangehörigen mit grenzüberschreitenden Belangen in mehreren
        Mitgliedstaaten nicht mehr Ansprüche der sozialen Sicherheit gewähren als die, die im
        bestehenden Unionsrecht bereits vorgesehen sind.
(58)    Die Anwendung dieser Richtlinie sollte etwaige günstigere Vorschriften, die im
        Unionsrecht und in anwendbaren internationalen Übereinkommen enthalten sind,
        unberührt lassen.
(59)    Bei der Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß dieser Richtlinie sollten die
        zuständigen Behörden des Mitgliedstaats das in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des
        Rates 2 festgelegte einheitliche Muster verwenden.
(60)    Jeder Mitgliedstaat sollte sicherstellen, dass der Öffentlichkeit insbesondere über das
        Internet geeignete und regelmäßig aktualisierte Informationen über die zu den Zwecken
        dieser Richtlinie zugelassenen aufnehmenden Einrichtungen und über die Bedingungen
        und Verfahren für die zu den Zwecken dieser Richtlinie erfolgende Zulassung von
        Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt
        werden.
(61)    Diese Richtlinie wahrt im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union
        (EUV) die Grundrechte und Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der
        Europäischen Union anerkannt wurden.
1
      Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der
      Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer
      Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. L 344 vom
      29.12.2010, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung
      des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1).
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (62)    Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie ohne Diskriminierung aus Gründen des
        Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der
        genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen
        oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des
        Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung
        umsetzen.
(63)    Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der
        Mitgliedstaaten und der Kommission zu Erläuternde Dokumente 1 haben sich die
        Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer
        Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der
        Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden
        Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese
        Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
(64)    Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Festlegung der Bedingungen für
        die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- und
        Studienzwecken oder zur Teilnahme an einem Praktikum oder am Europäischen
        Freiwilligendienst als verbindliche Bestimmungen sowie zur Teilnahme an einem
        Schüleraustausch oder einem anderen Freiwilligendienst als dem Europäischen
        Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit als fakultative
        Bestimmungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann,
        sondern vielmehr wegen seines Umfangs oder seiner Wirkungen auf Unionsebene besser
        zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten
        Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
        Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses
        Ziels erforderliche Maß hinaus.
1
      ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (65)    Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV
        beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands
        hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie unbeschadet des
        Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme
        dieser Richtlinie und sind weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer
        Anwendung verpflichtet.
(66)    Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22
        über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
        Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung
        verpflichtet.
(67)    Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht sollte nur jene
        Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den Richtlinien 2004/114/EG und
        2005/71/EG inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich
        unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus diesen Richtlinien.
(68)    Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
        Fristen für die Umsetzung der Richtlinien gemäß Anhang I, Teil B in nationales Recht und
        des Zeitpunkts ihrer Anwendung unberührt lassen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                            KAPITEL I
                         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                             Gegenstand
Diese Richtlinie legt fest:
a)      die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der
        Mitgliedstaaten und für den dortigen Aufenthalt für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen
        zu Forschungs- oder Studienwecken oder zur Absolvierung eines Praktikums oder zur
        Teilnahme an einem Freiwilligendienst im Europäischen Freiwilligendienst sowie – wenn
        Mitgliedstaaten dies beschließen – zur Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm
        oder einem Bildungsvorhaben, einem anderen Freiwilligendienst als dem Europäischen
        Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit sowie ihre Rechte und
        gegebenenfalls die ihrer Familienangehörigen;
b)      die Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Forscher, sowie
        gegebenenfalls ihrer Familienangehörigen, und Studenten in andere Mitgliedstaaten als den
        ersten Mitgliedstaat, der dem Drittstaatsangehörigen auf der Grundlage dieser Richtlinie
        einen Aufenthaltstitel ausstellt, und für den dortigen Aufenthalt sowie ihre Rechte.
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                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                                        Anwendungsbereich
(1)     Diese Richtlinie findet Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die zu Forschungs-, Studien-
        oder Ausbildungszwecken oder zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst im
        Europäischen Freiwilligendienst einen Antrag auf Zulassung in das Hoheitsgebiet eines
        Mitgliedstaats stellen oder die Zulassung erhalten haben. Die Mitgliedstaaten können auch
        beschließen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anzuwenden,
        die die Zulassung zur Teilnahme an einem Schüleraustauschprogramm oder einem
        Bildungsvorhaben, einem anderen Freiwilligendienst als dem Europäischen
        Freiwilligendienst oder zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit beantragen.
(2)     Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige,
        a)    die um internationalen Schutz ersuchen oder die in einem Mitgliedstaat
              internationalen Schutz gemäß Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments
              und des Rates 1 genießen oder die vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie
              2001/55/EG des Rates 2 genießen;
        b)    deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
1
      Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011
      über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
      Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für
      Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu
      gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).
2
      Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung
      vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und
      Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der
      Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die
      Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---         c)    die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit
              innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt haben;
        d)    die in einem Mitgliedstaat über die Rechtsstellung als langfristig
              Aufenthaltsberechtigte im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates 1 verfügen;
        e)    die zusammen mit ihren Familienangehörigen — ungeachtet ihrer
              Staatsangehörigkeit — aufgrund von Übereinkommen zwischen der Union und ihren
              Mitgliedstaaten und Drittstaaten oder zwischen der Union und Drittstaaten ein Recht
              auf Freizügigkeit genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist;
        f)    die als Trainees im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers auf der Grundlage
              der Richtlinie 2014/66/EU in die Union einreisen;
        g)    die als hochqualifizierte Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 2009/50/EG des
              Rates 2 zugelassen werden.
1
      Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung
      der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16 vom 23.1.2004,
      S. 44).
2
      Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise
      und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten
      Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17).
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                       Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(1)     "Drittstaatsangehörige" Personen, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 20
        Absatz 1 AEUV sind;
(2)     "Forscher" Drittstaatsangehörige, die über einen Doktorgrad oder einen geeigneten
        Hochschulabschluss, der diesem Drittstaatsangehörigen den Zugang zu
        Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügen und von einer Forschungseinrichtung
        ausgewählt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, um eine
        Forschungstätigkeit, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist,
        auszuüben;
(3)     "Studenten" Drittstaatsangehörige, die an einer höheren Bildungseinrichtung angenommen
        und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um als Haupttätigkeit ein
        Vollzeitstudienprogramm zu absolvieren, das zu einem von diesem Mitgliedstaat
        anerkannten höheren Abschluss wie einem Diplom, Zertifikat oder Doktorgrad von
        höheren Bildungseinrichtungen führt, einschließlich Vorbereitungskursen für diese Studien
        gemäß dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats oder eines Pflichtpraktikums;
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     "Schüler" Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen
        wurden, um im Rahmen eines Schüleraustauschprogramms oder eines Bildungsvorhabens,
        das von einer Bildungseinrichtung im Einklang mit dem nationalen Recht oder der
        Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführt wird, ein anerkanntes
        staatliches oder regionales Bildungsprogramm im Sekundarbereich zu absolvieren, das der
        Stufe 2 oder 3 der internationalen Standardklassifikation für das Bildungswesen entspricht;
(5)     "Praktikanten" Drittstaatsangehörige, die über einen Hochschulabschluss verfügen oder die
        in einem Drittland ein Studium absolvieren, das zu einem Hochschulabschluss führt, und
        die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden, um sich im Rahmen eines
        Praktikums Wissen, praktische Kenntnisse und Erfahrungen in einem beruflichen Umfeld
        anzueignen;
(6)     "Freiwillige" Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
        zugelassen wurden, um an einem Freiwilligendienst teilzunehmen;
(7)     "Freiwilligendienst" ein Programm praktischer solidarischer Tätigkeit, das sich auf eine
        von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der Union anerkannte Regelung stützt, Ziele von
        allgemeinem Interesse ohne Gewinnabsicht verfolgt und bei dem die Tätigkeiten nicht
        vergütet werden, mit Ausnahme der Erstattung von Auslagen und/oder eines Taschengelds;
(8)     "Au-pair-Kräfte" Drittstaatsangehörige, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
        zugelassen wurden, damit sie vorübergehend in einer Familie untergebracht werden, um
        ihre Sprachkenntnisse und ihr Wissen über den betreffenden Mitgliedstaat zu verbessern,
        und dafür leichte Hausarbeit verrichten und Kinder betreuen;
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (9)     "Forschung" systematisch betriebene, schöpferische Arbeit mit dem Zweck der
        Erweiterung des Wissensstands, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die
        Kultur und die Gesellschaft, sowie der Einsatz dieses Wissens mit dem Ziel, neue
        Anwendungsmöglichkeiten zu finden;
(10)    "Forschungseinrichtung" jede öffentliche oder private Einrichtung, die Forschung betreibt;
(11)    "Bildungseinrichtung" eine öffentliche oder private Einrichtung des Sekundarbereichs, die
        von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt ist oder deren Studienprogramme gemäß
        dem nationalen Recht oder der Verwaltungspraxis auf der Grundlage transparenter
        Kriterien anerkannt sind und die an einem Schüleraustauschprogramm oder
        Bildungsvorhaben zu den in dieser Richtlinie genannten Zwecken teilnimmt;
(12)    "Bildungsvorhaben" eine Reihe von Bildungsmaßnahmen, die von einer
        Bildungseinrichtung eines Mitgliedstaats in Zusammenarbeit mit ähnlichen Einrichtungen
        in einem Drittstaat zum Zwecke des Kultur- und Wissensaustauschs entwickelt wurden;
(13)    "Hochschuleinrichtung" jede Art von Hochschuleinrichtung, die nach nationalem Recht
        des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt oder als solche eingestuft ist, und an der gemäß
        dem nationalen Recht oder den Gepflogenheiten anerkannte akademische Grade oder
        andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet
        ihrer jeweiligen Bezeichnung, oder jede Einrichtung, die gemäß dem nationalen Recht oder
        den Gepflogenheiten berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbietet;
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (14)    "aufnehmende Einrichtung" eine Forschungseinrichtung, eine Hochschuleinrichtung, eine
        Bildungseinrichtung, eine für einen Freiwilligendienst zuständige Organisation oder eine
        Praktikanten aufnehmende Einrichtung, der der Drittstaatsangehörige für die Zwecke
        dieser Richtlinie zugewiesen wird und die, ungeachtet ihrer Rechtsform, im Einklang mit
        dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet des betreffenden
        Mitgliedstaats ansässig ist;
(15)    "Gastfamilie" die Familie, die die Au-pair-Kraft vorübergehend aufnimmt und sie an ihrem
        Familienalltag im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf der Grundlage einer zwischen
        dieser Familie und der Au-pair-Kraft geschlossenen Vereinbarung teilhaben lässt;
(16)    "Beschäftigung" die Ausübung von Tätigkeiten für einen Arbeitgeber oder nach dessen
        Weisung oder unter dessen Aufsicht, die nach nationalem Recht oder geltenden
        Tarifverträgen oder im Einklang mit den Gepflogenheiten als eine Form der Arbeit
        geregelt sind;
(17)    "Arbeitgeber" jede natürliche oder juristische Person, für die oder nach deren Weisung
        oder unter deren Aufsicht die Beschäftigung erfolgt;
(18)    "erster Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, der als erster einem Drittstaatsangehörigen einen
        Aufenthaltstitel auf der Grundlage dieser Richtlinie ausstellt;
(19)    "zweiter Mitgliedstaat" jeden anderen als den ersten Mitgliedstaat;
14958/15                                                                ESS/mfa                    30
                                              DGD 1                                             DE
 ---pagebreak--- (20)    "Unions- oder multilaterale Programme mit Mobilitätsmaßnahmen" von der Union oder
        den Mitgliedstaaten finanzierte Programme, die Mobilität von Drittstaatsangehörigen in
        der Union oder in den an den jeweiligen Programmen beteiligten Mitgliedstaaten fördern;
(21)    "Aufenthaltstitel" eine Aufenthaltserlaubnis oder – falls im nationalen Recht des
        betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen – ein Visum für den längerfristigen Aufenthalt, die
        bzw. das zum Zwecke dieser Richtlinie ausgestellt wird;
(22)    "Aufenthaltserlaubnis" einen Aufenthaltstitel, der im Format gemäß der Verordnung (EG)
        Nr. 1030/2002 erteilt wird und ihren Inhaber zum rechtmäßigen Aufenthalt im
        Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats berechtigt;
(23)    "Visum für den längerfristigen Aufenthalt" einen Aufenthaltstitel, der von einem
        Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 des Schengener Durchführungsübereinkommens 1 oder
        gemäß dem nationalen Recht eines den Schengen-Besitzstand nicht vollständig
        anwendenden Mitgliedstaats erteilt wird;
(24)    "Familienangehörige" Drittstaatsangehörige im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
        Richtlinie 2003/86/EG.
1
      Schengen-Besitzstand - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von
      Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
      Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
      betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L
      239 vom 22.9.2000, S. 19).
14958/15                                                                ESS/mfa                 31
                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 4
                                     Günstigere Bestimmungen
(1)     Die Richtlinie berührt nicht günstigere Bestimmungen in
        a)   bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen der Union oder der Union
             und ihren Mitgliedstaaten einerseits und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten
             andererseits oder
        b)   bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem Mitgliedstaat oder
             mehreren Mitgliedstaaten und einem Drittstaat oder mehreren Drittstaaten.
(2)     Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in Bezug auf die Artikel 10
        Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18, 22, 23, 24, 25, 26, 34 und 35 günstigere
        Bestimmungen für Drittstaatsangehörige, auf die diese Richtlinie Anwendung findet,
        beizubehalten oder einzuführen.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL II
                                       ZULASSUNG
                                             Artikel 5
                                           Grundsätze
(1)     Ein Drittstaatsangehöriger wird nach dieser Richtlinie nur dann zugelassen, wenn sich nach
        Prüfung der Dokumente zeigt, dass der Drittstaatsangehörige folgende Bedingungen
        erfüllt:
        a)     die allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 und
        b)     die einschlägigen besonderen Bedingungen der Artikel 8, 11, 12, 13, 14 oder 16.
(2)     Die Mitgliedstaaten können von dem Antragsteller verlangen, dass er die Unterlagen nach
        Absatz 1 in einer Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer anderen von
        diesem Mitgliedstaat bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
(3)     Wenn alle allgemeinen und einschlägigen besonderen Bedingungen erfüllt sind, hat der
        Drittstaatsangehörige Anspruch auf einen Aufenthaltstitel.
        Wenn ein Mitgliedstaat lediglich in seinem Hoheitsgebiet Aufenthaltserlaubnisse erteilt
        und sämtliche Zulassungsbedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind, stellt der betreffende
        Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen das erforderliche Visum aus.
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                                              DGD 1                                             DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 6
                                       Anzahl der Zulassungen
Die Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit Artikel 79 Absatz 5
AEUV festzulegen, wie viele in Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie genannte Drittstaatsangehörige
- mit Ausnahme von Studenten - in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, wenn der betreffende
Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass diese ein Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind oder
eingehen werden. Auf dieser Grundlage kann ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel entweder als
unzulässig angesehen oder abgelehnt werden.
                                               Artikel 7
                                      Allgemeine Bedingungen
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen gemäß dieser Richtlinie muss der
        Antragsteller
        a)     ein nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats gültiges
               Reisedokument und erforderlichenfalls einen Visumantrag oder ein gültiges Visum
               oder gegebenenfalls eine gültige Aufenthaltserlaubnis oder ein gültiges Visum für
               den längerfristigen Aufenthalt vorlegen; die Mitgliedstaaten können verlangen, dass
               die Geltungsdauer des Reisedokuments mindestens die Dauer des geplanten
               Aufenthalts abdeckt;
        b)     wenn der Drittstaatsangehörige nach dem nationalen Recht des betreffenden
               Mitgliedstaats minderjährig ist, eine Erlaubnis der Eltern oder ein gleichwertiges
               Dokument für den geplanten Aufenthalt vorlegen;
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                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         c)    Nachweise darüber vorlegen, dass der Drittstaatsangehörige über eine
              Krankenversicherung verfügt oder – falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist –
              eine Krankenversicherung beantragt hat, die sich auf alle Risiken erstreckt, die
              normalerweise für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt
              sind. Die Versicherung muss für die Dauer des geplanten Aufenthalts gültig sein;
        d)    auf Verlangen des Mitgliedstaats einen Nachweis über die Zahlung der in Artikel 36
              vorgesehenen Gebühr für die Bearbeitung des Antrags erbringen;
        e)    den vom betreffenden Mitgliedstaat verlangten Nachweis erbringen, dass der
              Drittstaatsangehörige während seines geplanten Aufenthalts über die nötigen Mittel
              zur Deckung der Kosten für seinen Unterhalt, ohne Inanspruchnahme des
              Sozialhilfesystems des betreffenden Mitgliedstaats, und über die Kosten für die
              Rückreise verfügt. Die Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung
              stehen, stützt sich auf eine Einzelfallprüfung und berücksichtigt die Mittel, die u.a.
              aus einem Stipendium, einem gültigen Arbeitsvertrag oder einem verbindlichen
              Arbeitsplatzangebot oder einer finanziellen Verpflichtung einer für den
              Schüleraustausch, die Aufnahme von Praktikanten oder den Freiwilligendienst
              zuständigen Organisation, einer Gastfamilie oder einer Au-pair-Vermittlungsstelle
              stammen.
(2)     Die Mitgliedstaaten können dem Antragsteller vorschreiben, dass er die Anschrift des
        betreffenden Drittstaatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet angibt.
        Wird im nationalen Recht eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Antragstellung die
        Angabe einer Anschrift verlangt, und der betreffende Drittstaatsangehörige kennt seine
        künftige Anschrift noch nicht, akzeptieren die Mitgliedstaaten auch die Angabe einer
        vorübergehenden Anschrift. In diesem Fall gibt der Drittstaatsangehörige seine ständige
        Anschrift spätestens zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach Artikel 17
        an.
14958/15                                                               ESS/mfa                       35
                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten können einen Referenzbetrag für die "nötigen Mittel" nach Absatz 1
        Buchstabe e angeben. Die Beurteilung der Frage, ob die nötigen Mittel zur Verfügung
        stehen, stützt sich auf eine Einzelfallprüfung.
(4)     Der Antrag wird gestellt und geprüft, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige sich
        entweder außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhält, in das der
        Drittstaatsangehörige zugelassen werden möchte, oder wenn sich der Drittstaatsangehörige
        bereits mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder einem Visum für den längerfristigen
        Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
        Abweichend hiervon kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit seinem nationalen Recht den
        Antrag eines Drittstaatsangehörigen annehmen, der nicht im Besitz einer gültigen
        Aufenthaltserlaubnis oder eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist, der sich aber
        rechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält.
(5)     Die Mitgliedstaaten legen fest, ob der Antrag von dem Drittstaatsangehörigen, von der
        aufnehmenden Einrichtung oder von jedem der beiden zu stellen ist.
(6)     Drittstaatsangehörigen, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
        Gesundheit angesehen werden, ist die Zulassung zu verweigern.
                                               Artikel 8
                                Besondere Bedingungen für Forscher
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken muss der
        Antragsteller zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 eine
        Aufnahmevereinbarung oder, falls dies im nationalen Recht vorgesehen ist, einen Vertrag
        im Einklang mit Artikel 10 vorlegen.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten können nach ihrem nationalen Recht eine schriftliche Zusage der
        Forschungseinrichtung verlangen, in der sich diese Forschungseinrichtung verpflichtet, in
        den Fällen, in denen der Forscher illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
        verbleibt, die aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten seines Aufenthalts und seiner
        Rückführung zu erstatten. Die finanzielle Haftung der Forschungseinrichtung endet
        spätestens sechs Monate nach dem Ende der Aufnahmevereinbarung.
        Wird das Aufenthaltsrecht des Forschers im Einklang mit den Bestimmungen des
        Artikels 25 verlängert, ist die Haftung der Forschungseinrichtung gemäß Unterabsatz 1
        dieses Absatzes bis zum Beginn der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis zu Zwecken der
        Arbeitssuche oder der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit befristet.
(3)     Ein Mitgliedstaat, der ein Zulassungsverfahren für Forschungseinrichtungen nach Artikel 9
        eingeführt hat, befreit Antragsteller von der Pflicht, eine oder mehrere der in Absatz 2
        dieses Artikels oder unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c, d oder e oder Artikel 7 Absatz
        2 genannten Dokumente oder Nachweise vorzulegen, wenn die Drittstaatsangehörigen von
        einer zugelassenen Forschungseinrichtung aufgenommen werden.
                                               Artikel 9
                              Zulassung von Forschungseinrichtungen
(1)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, für öffentliche und/oder private
        Forschungseinrichtungen, die einen Forscher im Rahmen des in dieser Richtlinie
        vorgesehenen Zulassungsverfahrens aufnehmen möchten, ein Zulassungsverfahren
        vorzusehen.
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                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Zulassung der Forschungseinrichtungen erfolgt nach den im nationalen Recht oder in
        der Verwaltungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahren. Anträge auf
        Zulassung von Forschungseinrichtungen werden nach diesen Verfahren gestellt und
        stützen sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beziehungsweise gegebenenfalls deren
        Gründungszweck und den Nachweis, dass sie Forschung betreiben.
        Die Zulassung einer Forschungseinrichtung gilt für einen Mindestzeitraum von fünf
        Jahren. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten eine Zulassung für einen kürzeren
        Zeitraum erteilen.
(3)     Ein Mitgliedstaat kann unter anderem die Verlängerung der Zulassung einer
        Forschungseinrichtung verweigern oder entscheiden, die Zulassung zu entziehen, wenn
        a)    die Forschungseinrichtung die in Absatz 2 dieses Artikels, Artikel 8 Absatz 2 oder
              Artikel 10 Absatz 7 aufgeführten Bedingungen nicht mehr erfüllt,
        b)    die Zulassung betrügerisch erlangt wurde oder
        c)    eine Forschungseinrichtung eine Aufnahmevereinbarung mit einem
              Drittstaatsangehörigen betrügerisch oder fahrlässig geschlossen hat.
        Wurde die Verlängerung der Zulassung verweigert oder die Zulassung entzogen, kann die
        betreffende Einrichtung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der
        Veröffentlichung der Entscheidung über die Nichtverlängerung oder Entziehung der
        Zulassung von einem neuen Antrag auf Zulassung ausgeschlossen werden.
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 10
                                      Aufnahmevereinbarung
(1)     Eine Forschungseinrichtung, die einen Drittstaatsangehörigen zu Forschungszwecken
        aufnehmen möchte, schließt mit diesem eine Aufnahmevereinbarung. Die Mitgliedstaaten
        können vorsehen, dass Verträge, die die in Absatz 2 und gegebenenfalls die in Absatz 3
        aufgeführten Elemente enthalten, für die Zwecke dieser Richtlinie als den
        Aufnahmevereinbarungen gleichwertig gelten.
(2)     Die Aufnahmevereinbarung enthält Folgendes:
        a)    die Bezeichnung oder den Zweck der Forschungstätigkeit oder das Forschungsgebiet;
        b)    die Zusage des Drittstaatsangehörigen, dass er sich bemühen wird, die
              Forschungstätigkeit abzuschließen;
        c)    die Zusage der Forschungseinrichtung, dass sie den Drittstaatsangehörigen
              aufnimmt, so dass dieser die Forschungstätigkeit abschließen kann;
        d)    Start- und Abschlusstermin oder veranschlagte Dauer der Forschungstätigkeit;
        e)    Angaben zur beabsichtigten Mobilität in einen weiteren Mitgliedstaat oder mehrere
              weitere Mitgliedstaaten, falls dies zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten
              Mitgliedstaat bekannt ist.
(3)     Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass die Aufnahmevereinbarung
        Folgendes enthält:
        a)    Angaben zum Rechtsverhältnis zwischen der Forschungseinrichtung und dem
              Forscher;
        b)    Angaben zu den Arbeitsbedingungen des Forschers.
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                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (4)     Eine Forschungseinrichtung kann eine Aufnahmevereinbarung nur dann schließen, wenn
        die Forschungstätigkeit von den zuständigen Organen der Einrichtung nach Prüfung
        folgender Faktoren gebilligt wurde:
        a)    Zweck und veranschlagte Dauer der Forschungstätigkeit und Verfügbarkeit der für
              ihre Durchführung erforderlichen Finanzmittel;
        b)    Qualifikationen des Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf die Forschungsziele; die
              Qualifikationen sind durch eine beglaubigte Kopie derselben nachzuweisen.
(5)     Die Aufnahmevereinbarung endet automatisch, wenn der Drittstaatsangehörige nicht in
        den Mitgliedstaat zugelassen wird oder wenn das Rechtsverhältnis zwischen dem Forscher
        und der Forschungseinrichtung beendet wird.
(6)     Die Forschungseinrichtung unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden
        Mitgliedstaats unverzüglich über jedes Ereignis, das die Durchführung der
        Aufnahmevereinbarung verhindern könnte.
(7)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Forschungseinrichtung den zu diesem
        Zweck benannten zuständigen Behörden innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf einer
        Aufnahmevereinbarung eine Bestätigung übermittelt, dass die Forschungstätigkeit
        durchgeführt worden ist.
(8)     Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht festlegen, welche Folgen die
        Entziehung der Zulassung oder die Verweigerung der Verlängerung der Zulassung für die
        bestehenden, nach diesem Artikel geschlossenen Aufnahmevereinbarungen und für die
        Aufenthaltstitel der betroffenen Forscher hat.
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                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 11
                               Besondere Bedingungen für Studenten
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zu Studienzwecken gemäß dieser
        Richtlinie muss der Antragsteller zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des
        Artikels 7
        a)    nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige von einer Hochschuleinrichtung zu einem
              Studium zugelassen worden ist;
        b)    auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass die von der Hochschuleinrichtung
              geforderten Gebühren entrichtet worden sind;
        c)    auf Verlangen des Mitgliedstaats hinreichende Kenntnisse der Sprache nachweisen,
              in der das Studienprogramm, an dem der Drittstaatsangehörige teilnehmen möchte,
              erteilt wird;
        d)    auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige über die
              nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für das Studium zu tragen.
(2)     Für Drittstaatsangehörige, die mit ihrer Einschreibung bei einer Hochschuleinrichtung
        automatisch über eine Krankenversicherung verfügen, die sich auf alle Risiken erstreckt,
        die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen
        abgedeckt sind, gilt die Vermutung, dass sie die Bedingung des Artikels 7 Absatz 1
        Buchstabe c erfüllen.
14958/15                                                               ESS/mfa                   41
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (3)     Ein Mitgliedstaat, der ein Zulassungsverfahren für Hochschuleinrichtungen nach
        Artikel 15 eingeführt hat, befreit die Antragsteller von der Pflicht, ein oder mehrere der in
        Absatz 1 Buchstaben b, c oder d dieses Artikels oder Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d oder
        Artikel 7 Absatz 2 genannten Dokumente vorzulegen, wenn die Drittstaatsangehörigen von
        einer zugelassenen Hochschuleinrichtung aufgenommen werden.
                                              Artikel 12
                                Besondere Bedingungen für Schüler
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zwecks Teilnahme an einem
        Schüleraustauschprogramm oder einem Bildungsvorhaben gemäß dieser Richtlinie muss
        der Antragsteller zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 nachweisen,
        a)    dass der Drittstaatsangehörige weder das von dem betreffenden Mitgliedstaat
              festgelegte Mindestalter unter- und das festgelegte Höchstalter überschreitet noch die
              festgelegte Klassenstufe unter- und überschreitet;
        b)    dass er an einer Bildungseinrichtung angenommen worden ist;
        c)    dass er an einem anerkannten staatlichen oder regionalen Bildungsprogramm im
              Rahmen eines Schüleraustauschprogramms oder eines Bildungsvorhabens teilnimmt,
              das von einer Bildungseinrichtung im Einklang mit dem nationalen Recht oder der
              Verwaltungspraxis durchgeführt wird;
        d)    dass die Bildungseinrichtung oder – falls im nationalen Recht vorgesehen – ein
              Dritter während des gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden
              Mitgliedstaats die Verantwortung für den Drittstaatsangehörigen übernimmt,
              insbesondere was die Unterrichtskosten anbelangt;
14958/15                                                                 ESS/mfa                    42
                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         e)    dass der Drittstaatsangehörige während des gesamten Aufenthalts in einer Familie
              oder einer speziellen der Bildungseinrichtung angeschlossenen Unterkunft oder –
               soweit im nationalen Recht vorgesehen – einer anderen Einrichtung untergebracht
              ist, die die Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt und nach den
              Vorschriften für das Schüleraustauschprogramm oder das Bildungsvorhaben, an dem
              der Drittstaatsangehörige teilnimmt, ausgewählt wurde.
(2)     Die Mitgliedstaaten können die Zulassung von Schülern, die an einem
        Schüleraustauschprogramm oder einem Bildungsvorhaben teilnehmen, auf
        Staatsangehörige von Drittstaaten beschränken, die ihren eigenen Staatsangehörigen
        ebenfalls eine solche Möglichkeit einräumen.
                                             Artikel 13
                              Besondere Bedingungen für Praktikanten
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zwecks Teilnahme an einem
        Praktikum gemäß dieser Richtlinie muss der Antragsteller zusätzlich zu den allgemeinen
        Bedingungen des Artikels 7
        a)    eine Vereinbarung mit einer aufnehmenden Einrichtung über die Teilnahme an
              einem Praktikum vorlegen, die theoretische und praktische Schulungsmaßnahmen
              vorsieht. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass diese Praktikumsvereinbarung
              durch die zuständige Behörde genehmigt wird und dass die Bedingungen, unter
              denen die Vereinbarung geschlossen worden ist, die Anforderungen des nationalen
              Rechts oder von Tarifverträgen erfüllen oder im Einklang mit den Gepflogenheiten
              des betreffenden Mitgliedstaats stehen. Die Praktikumsvereinbarung enthält:
              i)     eine Beschreibung des Programms für das Praktikum einschließlich des
                     Bildungsziels oder der Lernkomponenten,
14958/15                                                              ESS/mfa                  43
                                               DGD 1                                        DE
 ---pagebreak---            ii)    die Dauer des Praktikums,
           iii)   die Bedingungen der Tätigkeit und der Betreuung des Praktikanten,
           iv)    die Arbeitszeiten des Praktikanten und
           v)     das Rechtsverhältnis zwischen dem Praktikanten und der aufnehmenden
                  Einrichtung;
        b) nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige in den zwei Jahren vor dem Datum der
           Antragstellung einen Hochschulabschluss erlangt hat oder ein Studium absolviert,
           das zu einem Hochschulabschluss führt;
        c) auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige
           während des Aufenthalts über die nötigen Mittel verfügt, um die Kosten für das
           Praktikum zu tragen;
        d) auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige an einer
           Sprachausbildung teilgenommen hat oder teilnehmen wird, um die erforderlichen
           Kenntnisse für die Absolvierung des Praktikums zu erwerben;
        e) auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass die aufnehmende Einrichtung die
           Verantwortung für den Drittstaatsangehörigen während des Aufenthalts im
           Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats übernimmt, insbesondere für die
           Kosten für Unterhalt und Unterkunft;
        f) falls der Drittstaatsangehörige während seines Aufenthalts durch die aufnehmende
           Einrichtung untergebracht wird, auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass
           die Unterkunft die Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt.
14958/15                                                           ESS/mfa                   44
                                            DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass das Praktikum den gleichen Bereich wie der in
        Absatz 1 Buchstabe b genannte Hochschulabschluss bzw. das dort genannte Studium
        betrifft und dem gleichen Qualifikationsniveau entspricht.
(3)     Die Mitgliedstaaten können von der aufnehmenden Einrichtung verlangen zu belegen, dass
        die Praktikumsstelle keinen Arbeitsplatz ersetzt.
(4)     Die Mitgliedstaaten können nach ihrem nationalen Recht eine schriftliche Zusage der
        aufnehmenden Einrichtung verlangen, in der sie sich verpflichtet, in den Fällen, in denen
        ein Praktikant illegal im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleibt, die aus
        öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten des Aufenthalts und der Rückführung zu erstatten.
        Die finanzielle Haftung der aufnehmenden Einrichtung endet spätestens sechs Monate
        nach dem Ende der Praktikumsvereinbarung.
                                             Artikel 14
                               Besondere Bedingungen für Freiwillige
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Teilnahme an
        einem Freiwilligendienst gemäß dieser Richtlinie muss der Antragsteller zusätzlich zu den
        allgemeinen Bedingungen des Artikels 7
        a)     eine Vereinbarung mit der aufnehmenden Einrichtung oder – falls im nationalen
               Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen – einer anderen Stelle vorlegen,
               die in dem betreffenden Mitgliedstaat für den Freiwilligendienst zuständig ist, an
               dem der Drittstaatsangehörige teilnimmt. Die Vereinbarung enthält:
               i)    eine Beschreibung des Freiwilligendienstes,
               ii)   die Dauer des Freiwilligendienstes,
14958/15                                                                ESS/mfa                    45
                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak---               iii)   die Bedingungen der Tätigkeit und der Betreuung des Freiwilligen,
              iv)    die Dienstzeiten des Freiwilligen,
              v)     die zur Verfügung stehenden Mittel für die Kosten für Unterhalt und
                     Unterkunft des Drittstaatsangehörigen sowie einen Mindestbetrag als
                     Taschengeld für die Dauer des Aufenthalts und
              vi)    gegebenenfalls die Ausbildung, die der Drittstaatsangehörige erhält, damit er
                     die Aufgaben des Freiwilligendienstes ordnungsgemäß durchführen kann;
        b)    falls der Drittstaatsangehörige während des Aufenthalts durch die aufnehmende
              Einrichtung untergebracht wird, auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass
              die Unterkunft die Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt;
        c)    nachweisen, dass die aufnehmende Einrichtung oder – falls im nationalen Recht
              vorgesehen – eine andere Stelle, die für den Freiwilligendienstzuständig ist, eine
              Haftpflichtversicherung für die Tätigkeiten des Drittstaatsangehörigen abgeschlossen
              hat;
        d)    auf Verlangen des Mitgliedstaats nachweisen, dass der Drittstaatsangehörige an einer
              Einführung in Sprache und Geschichte sowie in die politischen und sozialen
              Strukturen dieses Mitgliedstaats teilgenommen hat oder teilnehmen wird.
(2)     Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Vorschriften für den Europäischen
        Freiwilligendienst ein Mindest- und ein Höchstalter für Drittstaatsangehörige festlegen, die
        die Zulassung zwecks Teilnahme an einem Freiwilligendienst beantragen.
14958/15                                                                ESS/mfa                    46
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (3)     Freiwillige, die an dem Europäischen Freiwilligendienst teilnehmen, brauchen keinen
        Nachweis nach Absatz 1 Buchstabe c und gegebenenfalls Buchstabe d vorzulegen.
                                             Artikel 15
                 Zulassung von Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen,
                        für Freiwilligendienste zuständigen Organisationen
                          oder Praktikanten aufnehmenden Einrichtungen
(1)     Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beschließen, für
        Hochschuleinrichtungen, Bildungseinrichtungen, für Freiwilligendienste zuständige
        Organisationen oder Praktikanten aufnehmende Einrichtungen ein Zulassungsverfahren
        vorzusehen.
(2)     Die Zulassung erfolgt nach den im nationalen Recht oder der Verwaltungspraxis des
        betreffenden Mitgliedstaats festgelegten Verfahren.
(3)     Beschließt ein Mitgliedstaat, ein Zulassungsverfahren gemäß den Absätzen 1 und 2
        einzuführen, muss er den betreffenden aufnehmenden Einrichtungen klare und transparente
        Informationen bereitstellen, die sich u.a. auf die Bedingungen und Kriterien für die
        Zulassung, die Gültigkeitsdauer, die Folgen der Nichteinhaltung der Vorgaben,
        einschließlich der Entziehung der Zulassung oder der Verweigerung ihrer Verlängerung,
        sowie alle anwendbaren Sanktionen beziehen.
14958/15                                                               ESS/mfa                47
                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 16
                            Besondere Bedingungen für Au-pair-Kräfte
(1)     In Bezug auf die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer
        Au-pair-Tätigkeit gemäß dieser Richtlinie muss der Drittstaatsangehörige zusätzlich zu den
        allgemeinen Bedingungen des Artikels 7
        a)    eine Vereinbarung zwischen dem Drittstaatsangehörigen und der Gastfamilie
              vorlegen, in der die Rechte und Pflichten des Drittstaatsangehörigen als
              Au-pair-Kraft, einschließlich der Einzelheiten zu dem ihm zustehenden Taschengeld,
              geeignete Bestimmungen, die der Au-pair-Kraft die Teilnahme an Kursen
              ermöglichen, und die maximale Stundenzahl für die häuslichen Pflichten, festgelegt
              sind;
        b)    zwischen 18 und 30 Jahren alt sein. In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten
              auch Drittstaatsangehörige als Au-pair-Kräfte zulassen, die das Höchstalter
              überschreiten;
        c)    nachweisen, dass die Gastfamilie oder eine Au-pair-Vermittlungsstelle, soweit im
              nationalen Recht vorgesehen, die Verantwortung für den Drittstaatsangehörigen
              während des gesamten Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
              übernimmt, insbesondere für Unterhaltskosten, Unterkunft und bei Unfallrisiken.
(2)     Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die Zulassung
        als Au-pair-Kraft beantragt, folgende Nachweise erbringt:
        a)    Grundkenntnisse der Sprache des betreffenden Mitgliedstaats oder
        b)    den Abschluss einer Sekundarschule, Berufsqualifikationen oder gegebenenfalls
              nach nationalem Recht einen Nachweis darüber, dass er die Voraussetzungen für die
              Ausübung eines reglementierten Berufs erfüllt.
14958/15                                                                ESS/mfa                 48
                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass die Vermittlung von Au-pair-Kräften
        ausschließlich von einer Au-pair-Vermittlungsstelle nach den Bedingungen des nationalen
        Rechts vorgenommen werden darf.
(4)     Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Angehörigen der Gastfamilie eine andere
        Staatsangehörigkeit haben als der Drittstaatsangehörige, der die Zulassung zwecks
        Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit beantragt, und darüber hinaus keine familiäre Bindung
        zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen haben.
(5)     Die Höchstzahl von Stunden pro Woche einer Au-pair-Tätigkeit ist auf 25 Stunden
        beschränkt. Die Au-pair-Kräfte müssen mindestens einen Tag pro Woche von ihren
        Au-pair-Pflichten befreit sein.
(6)     Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag festsetzen, der den Au-pair-Kräften als
        Taschengeld zu zahlen ist.
                                         KAPITEL III
         AUFENTHALTSTITEL UND AUFENTHALTSDAUER
                                              Artikel 17
                                           Aufenthaltstitel
(1)     Wird der Aufenthaltstitel in Form einer Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, verwenden die
        Mitgliedstaaten das in der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 festgelegte Muster und tragen
        in die Aufenthaltserlaubnis den Begriff "Forscher", "Student", "Schüler", "Praktikant",
        "Freiwilliger" oder "Au-pair-Kraft" ein.
(2)     Wird der Aufenthaltstitel in Form eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt
        ausgestellt, tragen die Mitgliedstaaten im Feld "Anmerkungen" auf der Visummarke einen
        Hinweis ein, aus dem hervorgeht, dass das Visum einem "Forscher", "Studenten",
        "Schüler", "Praktikanten", "Freiwilligen" oder einer "Au-pair-Kraft" erteilt wird.
14958/15                                                               ESS/mfa                  49
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (3)     Bei Forschern oder Studenten, die im Rahmen eines bestimmten Unions- oder
        multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder im Rahmen einer Vereinbarung
        zwischen zwei oder mehr anerkannten Hochschuleinrichtungen in die Union reisen, wird
        das betreffende Programm oder die Vereinbarung auf dem Aufenthaltstitel angegeben.
(4)     Wird einem Forscher der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität in Form einer
        Aufenthaltserlaubnis ausgestellt, verwenden die Mitgliedstaaten das in der Verordnung
        (EG) Nr. 1030/2002 festgelegte Muster und tragen in der Aufenthaltserlaubnis "Forscher-
        Mobilität" ein. Wird einem Forscher der Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität in Form
        eines Visums für den längerfristigen Aufenthalt ausgestellt, tragen die Mitgliedstaaten im
        Feld "Anmerkungen" auf der Visummarke "Forscher-Mobilität" ein.
                                              Artikel 18
                               Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels
(1)     Ein Aufenthaltstitel für Forscher wird für mindestens ein Jahr oder für die Dauer der
        Aufnahmevereinbarung ausgestellt, wenn diese kürzer ist. Der Aufenthaltstitel wird
        verlängert, wenn Artikel 21 keine Anwendung findet.
        Ein Aufenthaltstitel für Forscher, die an einem bestimmten Unions- oder multilateralen
        Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen, wird für mindestens zwei Jahre oder für
        die Dauer der Aufnahmevereinbarung ausgestellt, wenn diese kürzer ist. Werden die
        allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 nicht für die gesamten zwei Jahren oder für die
        gesamte Dauer der Aufnahmevereinbarung erfüllt, gilt Unterabsatz 1 dieses Absatzes. Die
        Mitgliedstaaten behalten das Recht, nachzuprüfen, ob die Gründe für die Entziehung nach
        Artikel 21 nicht zutreffen.
14958/15                                                                ESS/mfa                   50
                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Ein Aufenthaltstitel für Studenten wird für mindestens ein Jahr oder für die Studiendauer
        ausgestellt, wenn diese kürzer ist. Der Aufenthaltstitels wird verlängert, wenn Artikel 21
        keine Anwendung findet.
        Ein Aufenthaltstitel für Studenten, die an einem bestimmten Unions- oder multilateralen
        Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen
        zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen gilt, wird für mindestens zwei Jahre oder für die
        Studiendauer ausgestellt, wenn diese kürzer ist. Werden die allgemeinen Bedingungen des
        Artikels 7 nicht für die gesamten zwei Jahren oder für die gesamte Studiendauer erfüllt,
        gilt Unterabsatz 1 dieses Absatzes. Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, nachzuprüfen,
        ob die Gründe für die Entziehung nach Artikel 21 nicht zutreffen.
(3)     Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die gesamte Aufenthaltsdauer zu
        Studienzwecken auf die Höchststudiendauer nach nationalem Recht beschränkt ist.
(4)     Ein Aufenthaltstitel für Schüler wird für die Dauer des Schüleraustauschprogramms oder
        Bildungsvorhabens, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt, oder für höchstens ein Jahr
        ausgestellt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die einmalige Verlängerung des
        Aufenthaltstitels um die zum Abschluss des Schüleraustauschprogramms oder des
        Bildungsvorhabens erforderliche Dauer zuzulassen, wenn Artikel 21 keine Anwendung
        findet.
(5)     Ein Aufenthaltstitel für Au-pair-Kräfte wird für die Dauer der Vereinbarung mit der
        Gastfamilie, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt, oder für höchstens ein Jahr
        ausgestellt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die einmalige Verlängerung des
        Aufenthaltstitels um höchstens sechs Monate zuzulassen, wenn die Gastfamilie einen
        begründeten Antrag gestellt hat und Artikel 21 keine Anwendung findet.
14958/15                                                                ESS/mfa                    51
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (6)     Ein Aufenthaltstitel für Praktikanten wird für die Dauer der Praktikumsvereinbarung, wenn
        diese weniger als sechs Monate beträgt, oder für höchstens sechs Monate ausgestellt. Wenn
        die Vereinbarung länger als sechs Monate dauert, kann der Aufenthaltstitel gemäß dem
        nationalen Recht für den entsprechenden Zeitraum ausgestellt werden.
        Die Mitgliedstaaten können beschließen, die einmalige Verlängerung des Aufenthaltstitels
        um die zum Abschluss des Praktikums erforderliche Dauer zuzulassen, wenn Artikel 21
        keine Anwendung findet.
(7)     Ein Aufenthaltstitel für Freiwillige wird für die Dauer der in Artikel 14 Absatz 1
        Buchstabe a genannten Vereinbarung, wenn diese weniger als ein Jahr beträgt, oder für
        höchstens ein Jahr ausgestellt. Wenn die Vereinbarung länger als ein Jahr dauert, kann der
        Aufenthaltstitel gemäß dem nationalen Recht für den entsprechenden Zeitraum ausgestellt
        werden.
(8)     Beträgt die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments des betreffenden Drittstaatsangehörigen
        weniger als ein Jahr oder weniger als zwei Jahre in den in den Absätzen 1 und 2 genannten
        Fällen, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass die Gültigkeitsdauer des
        Aufenthaltstitels nicht über die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments hinaus geht.
(9)     Wenn die Mitgliedstaaten Einreise und Aufenthalt im ersten Jahr auf der Grundlage eines
        Visums für den längerfristigen Aufenthalt zulassen, muss ein Antrag auf eine
        Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf des Visums für den längerfristigen Aufenthalt eingereicht
        werden. Die Aufenthaltserlaubnis wird ausgestellt, wenn Artikel 21 keine Anwendung
        findet.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 19
                                     Zusätzliche Informationen
(1)     Die Mitgliedstaaten können nach Maßgabe des Artikels 4 der Verordnung (EG)
        Nr. 1030/2002 und Buchstabe a Nummer 16 ihres Anhangs zusätzliche Informationen in
        Papierform angeben oder elektronisch speichern. Diese Informationen können sich auf den
        Aufenthalt und – in den in Artikel 24 dieser Richtlinie genannten Fällen – auf die
        Erwerbstätigkeit des Studenten beziehen und insbesondere eine vollständige Liste der
        Mitgliedstaaten enthalten, in denen sich der Forscher oder der Student im Rahmen der
        Mobilität aufhalten will, oder einschlägige Informationen über ein bestimmtes Unions-
        oder multilaterales Programm mit Mobilitätsmaßnahmen oder eine Vereinbarung zwischen
        zwei oder mehr anerkannten Hochschuleinrichtungen.
(2)     Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus festlegen, dass die in Absatz 1 dieses Artikels
        genannten Informationen gemäß Nummer 12 des Anhangs der Verordnung (EG)
        Nr. 1683/95 des Rates 1 in dem Visum für den längerfristigen Aufenthalt eingetragen
        werden.
1
      Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche
      Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                        KAPITEL IV
                       GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG,
            ENTZIEHUNG ODER NICHTVERLÄNGERUNG
                         EINES AUFENTHALTSTITELS
                                            Artikel 20
                                       Ablehnungsgründe
(1)     Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag ab, wenn
        a)   die allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 oder die einschlägigen besonderen
             Bedingungen der Artikel 8, 11, 12, 13, 14 oder 16 nicht erfüllt sind;
        b)   die vorgelegten Dokumente auf betrügerische Weise erworben, gefälscht oder
             manipuliert wurden;
        c)   der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung ausschließlich durch eine zugelassene
             aufnehmende Einrichtung genehmigt und die aufnehmende Einrichtung nicht
             zugelassen ist.
(2)     Die Mitgliedstaaten können einen Antrag ablehnen, wenn
        a)   die aufnehmende Einrichtung, eine andere Stelle gemäß Artikel 14 Absatz 1
             Buchstabe a, ein Dritter gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d, die Gastfamilie
             oder die Au-pair-Vermittlungsstelle ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf
             Sozialversicherung, Steuern, Arbeitsrecht oder Arbeitsbedingungen nicht
             nachgekommen ist;
14958/15                                                             ESS/mfa                   54
                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         b)   soweit einschlägig, die Beschäftigungsbedingungen nach nationalem Recht, gemäß
             Tarifverträgen oder den Gepflogenheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat durch die
             aufnehmende Einrichtung oder die Gastfamilie, die den Drittstaatsangehörigen
             beschäftigen wird, nicht erfüllt werden;
        c)   gegen die aufnehmende Einrichtung, eine andere Stelle nach Artikel 14 Absatz 1
             Buchstabe a, einen Dritten nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d, die Gastfamilie
             oder die Au-pair-Vermittlungsstelle nach nationalem Recht Sanktionen wegen nicht
             angemeldeter Erwerbstätigkeit oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden;
        d)   die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde oder
             betrieben wird, die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die in den
             Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu erleichtern;
        e)   sich gegebenenfalls die Geschäftstätigkeit der aufnehmenden Einrichtung gemäß den
             nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist
             oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
        f)   der Mitgliedstaat Beweise oder ernsthafte und sachliche Anhaltspunkte dafür hat,
             dass der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzen würde
             als jene, für die er die Zulassung beantragt.
(3)     Beantragt ein Drittstaatsangehöriger die Zulassung für die Aufnahme eines
        Beschäftigungsverhältnisses in einem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat
        überprüfen, ob die entsprechende Stelle durch Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder
        durch andere Unionsbürger beziehungsweise durch Drittstaatsangehörige, die sich
        rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhalten, besetzt werden könnte; trifft dies zu, kann er
        den Antrag ablehnen. Dieser Absatz berührt nicht den Grundsatz der Präferenz für
        Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der einschlägigen Beitrittsakten
        formuliert ist.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (4)     Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Antrag abzulehnen, die
        konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der
        Verhältnismäßigkeit einhalten.
                                             Artikel 21
            Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
(1)     Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel oder verweigern gegebenenfalls eine
        Verlängerung, wenn
        a)   der Drittstaatsangehörige die allgemeinen Bedingungen des Artikels 7 – mit
             Ausnahme des Absatzes 6 – oder die einschlägigen besonderen Bedingungen der
             Artikel 8, 11, 12, 13, 14, 16 oder die Bedingungen des Artikels 18 nicht mehr erfüllt;
        b)   der Aufenthaltstitel oder die vorgelegten Dokumente auf betrügerische Weise
             erworben, gefälscht oder manipuliert wurden;
        c)   der betreffende Mitgliedstaat eine Zulassung ausschließlich durch eine zugelassene
             aufnehmende Einrichtung genehmigt und die aufnehmende Einrichtung nicht
             zugelassen ist.
        d)   der Drittstaatsangehörige seinen Aufenthalt zu anderen Zwecken nutzt als jene, für
             die der Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt zugelassen wurde.
(2)     Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine Verlängerung
        verweigern, wenn
        a)   die aufnehmende Einrichtung, eine andere Stelle nach Artikel 14 Absatz 1
             Buchstabe a, ein Dritter nach Artikel 12 Buchstabe d, die Gastfamilie oder die
             Au-pair-Vermittlungsstelle ihren rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf
             Sozialversicherung, Steuern, Arbeitsrecht oder Arbeitsbedingungen nicht
             nachgekommen ist;
14958/15                                                              ESS/mfa                   56
                                              DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---         b)    soweit einschlägig, die Beschäftigungsbedingungen nach nationalem Recht, gemäß
              Tarifverträgen oder den Gepflogenheiten in dem betreffenden Mitgliedstaat durch die
              aufnehmende Einrichtung oder die Gastfamilie, die den Drittstaatsangehörigen
              beschäftigt, nicht erfüllt werden;
        c)    gegen die aufnehmende Einrichtung, eine andere Stelle nach Artikel 14 Absatz 1
              Buchstabe a, einen Dritten nach Artikel 12 Buchstabe d, die Gastfamilie oder die
              Au-pair-Vermittlungsstelle nach nationalem Recht des betreffenden Mitgliedstaats
              Sanktionen wegen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder illegaler Beschäftigung
              verhängt wurden;
        d)    die aufnehmende Einrichtung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde oder
              betrieben wird, die Einreise von Drittstaatsangehörigen, die in den
              Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu erleichtern;
        e)    sich gegebenenfalls die Geschäftstätigkeit der aufnehmenden Einrichtung gemäß den
              nationalen Insolvenzgesetzen in Abwicklung befindet oder abgewickelt worden ist
              oder wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
        f)    bei Studenten die zeitlichen Beschränkungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit
              gemäß Artikel 24 nicht eingehalten werden oder wenn der Student keine
              ausreichenden Studienfortschritte nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der
              nationalen Verwaltungspraxis macht.
(3)     Im Falle einer Entziehung kann ein Mitgliedstaat bei der Beurteilung, ob keine
        ausreichenden Studienfortschritte gemäß Absatz 2 Buchstabe f erzielt wurden, mit der
        aufnehmenden Einrichtung Rücksprache halten.
(4)     Die Mitgliedstaaten können Aufenthaltstitel aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
        Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder die Verlängerung ihrer Gültigkeitsdauer aus
        diesen Gründen verweigern.
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                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (5)     Beantragt ein Drittstaatsangehöriger die Verlängerung des Aufenthaltstitels für die
        Aufnahme oder Fortsetzung eines Beschäftigungsverhältnisses in einem Mitgliedstaat –
        mit Ausnahme eines Forschers, der sein Beschäftigungsverhältnis mit der gleichen
        aufnehmenden Einrichtung fortsetzt –, so kann dieser Mitgliedstaat überprüfen, ob die
        entsprechende Stelle durch Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats oder durch andere
        Unionsbürger beziehungsweise durch Drittstaatsangehörige, die in diesem Mitgliedstaat
        langfristig aufenthaltsberechtigt sind, besetzt werden könnte; trifft dies zu, kann die
        Verlängerung des Aufenthaltstitels verweigert werden. Dieser Absatz berührt nicht den
        Grundsatz der Präferenz für Unionsbürger, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der
        einschlägigen Beitrittsakten formuliert ist.
(6)     Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, den Aufenthaltstitel eines Studenten im Einklang mit
        Absatz 2 Buchstaben a, c, d, oder e zu entziehen oder dessen Verlängerung zu verweigern,
        so kann der Student einen Antrag auf Aufnahme durch eine andere Hochschuleinrichtung
        einreichen, damit er dort in einem gleichwertigen Studiengang sein Studium abschließen
        kann. Dem Studenten wird der Verbleib im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
        erlaubt, bis die zuständigen Behörden über den Antrag entschieden haben.
(7)     Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen
        oder dessen Verlängerung zu verweigern, die konkreten Umstände des Einzelfalls
        berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
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                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                        KAPITEL V
                                         RECHTE
                                           Artikel 22
                                       Gleichbehandlung
(1)     Forscher haben gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/98/EU Anspruch
        auf Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.
(2)     Die Mitgliedstaaten können die Gleichbehandlung der Forscher einschränken
        a)   in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie
             Studien- und Unterhaltsbeihilfen und -darlehen oder andere Beihilfen und Darlehen
             ausschließen;
        b)   in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie
             Familienleistungen für Forscher, denen für höchstens sechs Monate die Erlaubnis
             erteilt wurde, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu wohnen,
             verweigern;
        c)   in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie
             seine Anwendung auf Fälle beschränken, in denen der eingetragene Wohnsitz oder
             der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Forschers, für die
             dieser Leistungen beansprucht, im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats
             liegt;
        d)   in Bezug auf Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2011/98/EU, indem sie
             den Zugang zu Wohnraum beschränken.
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                                             DGD 1                                          DE
 ---pagebreak--- (3)      Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Kräfte, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat
         als in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, sowie Studenten haben
         gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2011/98/EU vorbehaltlich der
         Beschränkungen nach Absatz 2 des vorgenannten Artikels Anspruch auf Gleichbehandlung
         mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.
(4)      Praktikanten, Freiwillige und Au-pair-Kräfte, sofern sie in dem betreffenden Mitgliedstaat
         als nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehend betrachtet werden, sowie Schüler
         haben Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß dem nationalen Recht in Bezug auf den
         Zugang zu Waren und Dienstleistungen und zur Versorgung mit Waren und
         Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, sowie gegebenenfalls in Bezug auf die
         Anerkennung von Diplomen, Zertifikaten und sonstigen Berufsqualifikationsnachweisen
         gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren.
         Die Mitgliedstaaten können beschließen, ihnen in Bezug auf Verfahren zur Erlangung von
         Wohnraum und/oder Dienstleistungen, die durch öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen
         nach Maßgabe des nationalen Rechts erbracht werden, keine Gleichbehandlung zu
         gewähren.
                                             Artikel 23
                                    Lehrtätigkeit von Forschern
Forscher dürfen zusätzlich zu ihrer Forschungstätigkeit eine Lehrtätigkeit nach nationalem Recht
ausüben. Die Mitgliedstaaten können eine Höchstzahl von Stunden oder Tagen für die Lehrtätigkeit
festlegen.
14958/15                                                                ESS/mfa                  60
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 24
                                   Erwerbstätigkeit von Studenten
(1)     Außerhalb ihrer Studienzeiten sind Studenten vorbehaltlich der Regeln und Bedingungen
        für die jeweilige Tätigkeit im betreffenden Mitgliedstaat berechtigt, eine Anstellung
        anzunehmen, und ihnen kann die Berechtigung erteilt werden, einer selbständigen
        Erwerbstätigkeit nachzugehen; dabei gelten die Beschränkungen gemäß Absatz 3.
(2)     Falls erforderlich erteilen die Mitgliedstaaten den Studenten und/oder Arbeitgebern zuvor
        eine Erlaubnis nach nationalem Recht.
(3)     Jeder Mitgliedstaat legt fest, wie viele Stunden pro Woche oder wie viele Tage bzw.
        Monate pro Jahr eine solche Tätigkeit maximal ausgeübt werden darf; diese Obergrenze
        darf 15 Stunden pro Woche oder eine entsprechende Zahl von Tagen bzw. Monaten pro
        Jahr nicht unterschreiten. Dabei kann die Lage auf dem Arbeitsmarkt des betreffenden
        Mitgliedstaats berücksichtigt werden.
                                              Artikel 25
               Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche oder Unternehmensgründung
                                    von Forschern und Studenten
(1)     Nach Abschluss ihrer Forschungstätigkeit oder ihres Studiums haben Forscher und
        Studenten die Möglichkeit, sich auf der Grundlage der in Absatz 3 dieses Artikels
        genannten Aufenthaltserlaubnis für einen Zeitraum von mindestens neun Monaten im
        Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der einen Aufenthaltstitel nach Artikel 17 ausgestellt hat,
        aufzuhalten, um dort Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen.
14958/15                                                               ESS/mfa                    61
                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Studenten in ihrem Studium ein
        Mindestniveau erreicht haben müssen, damit dieser Artikel auf sie Anwendung findet.
        Dieses Niveau darf nicht höher als Niveau 7 des Europäischen Qualifikationsrahmens 1
        sein.
(3)     Zum Zweck des Aufenthalts nach Absatz 1 erteilen die Mitgliedstaaten auf Antrag des
        Forschers oder des Studenten dem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß
        der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002, sofern die Bedingungen des Artikels 7 Absatz 1
        Buchstaben a, c, d und e, des Artikels 7 Absatz 6 dieser Richtlinie und gegebenenfalls des
        Artikels 7 Absatz 2 weiterhin erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten verlangen von Forschern
        eine Bestätigung der Forschungseinrichtung über den Abschluss der Forschungstätigkeit
        oder von Studenten den Nachweis eines Hochschuldiploms, eines Zertifikates oder einen
        sonstigen Nachweis einer formellen Qualifikation. Gegebenenfalls, und sofern die
        Bestimmungen des Artikels 26 weiterhin erfüllt sind, wird die Aufenthaltserlaubnis gemäß
        des vorgenannten Artikels entsprechend verlängert.
(4)     Die Mitgliedstaaten können einen Antrag nach diesem Artikel ablehnen, wenn
        a)    die in Absatz 3 und gegebenenfalls in den Absätzen 2 und 5 festgelegten
              Bedingungen nicht erfüllt sind,
        b)    die vorgelegten Dokumente auf betrügerische Weise erworben, gefälscht oder
              manipuliert wurden.
(5)     Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Antrag des Forschers oder des Studenten
        und gegebenenfalls der Familienangehörigen des Forschers nach diesem Artikel
        mindestens 30 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des nach Artikel 17 oder 26
        ausgestellten Aufenthaltstitels eingereicht wird.
1
      Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur
      Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111
      vom 6.5.2008, S. 1).
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Liegt der Nachweis über ein Hochschuldiplom, ein Zertifikat oder ein sonstiger Nachweis
        einer formellen Qualifikation oder die Bestätigung der Forschungseinrichtung über den
        Abschluss der Forschungstätigkeit nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des nach
        Artikel 17 ausgestellten Aufenthaltstitels vor, und sind alle anderen Bedingungen erfüllt,
        so gestatten die Mitgliedstaaten dem Drittstaatsangehörigen im Einklang mit nationalem
        Recht den Verbleib in ihrem Hoheitsgebiet, damit er einen derartigen Nachweis innerhalb
        eines angemessenen Zeitraums vorlegen kann.
(7)     Frühestens drei Monate nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch den betreffenden
        Mitgliedstaat gemäß diesem Artikel kann dieser von den Drittstaatsangehörigen den
        Nachweis verlangen, dass sie begründete Aussichten auf eine Anstellung oder die
        Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit haben.
        Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Anstellung, die der Drittstaatsangehörige
        sucht, oder die selbständige Erwerbstätigkeit, die der Drittstaatsangehörige aufbaut, dem
        Niveau der abgeschlossenen Forschungsarbeiten oder des abgeschlossenen Studiums
        entspricht.
(8)     Sind die in den Absätzen 3 oder 7 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, können die
        Mitgliedstaaten die Aufenthaltserlaubnis des Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls
        der Familienangehörigen im Einklang mit nationalem Recht entziehen.
(9)     Zweite Mitgliedstaaten können diesen Artikel auf Forscher und gegebenenfalls deren
        Familienangehörige oder auf Studenten anwenden, die sich im Hoheitsgebiet des
        betreffenden zweiten Mitgliedstaats gemäß Artikel 28, 29, 30 oder 31 aufhalten oder
        aufgehalten haben.
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                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 26
                                Familienangehörige von Forschern
(1)     Für die Zwecke der Erteilung einer Erlaubnis an Familienangehörige von Forschern, dem
        Forscher in den ersten Mitgliedstaat oder – im Fall einer langfristigen Mobilität – in die
        zweiten Mitgliedstaaten nachzufolgen, wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der
        Richtlinie 2003/86/EG mit den in diesem Artikel festgelegten Abweichungen an.
(2)     Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die
        Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige nicht von einer
        Mindestaufenthaltsdauer oder davon abhängig gemacht, dass der Forscher begründete
        Aussicht darauf haben muss, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen.
(3)     Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 2 der
        Richtlinie 2003/86/EG dürfen die darin vorgesehenen Integrationskriterien
        und -maßnahmen erst angewandt werden, nachdem den betreffenden Personen eine
        Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde.
(4)     Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/86/EG erteilt
        ein Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis an Familienangehörige innerhalb von 90 Tagen
        nach Eingang des vollständigen Antrags, wenn die Bedingungen für die
        Familienzusammenführung erfüllt sind. Die zuständige Behörde des betreffenden
        Mitgliedstaats bearbeitet den Antrag für die Familienangehörigen gleichzeitig mit dem
        Antrag für den Forscher auf Zulassung oder langfristige Mobilität, wenn der Antrag für die
        Familienangehörigen gleichzeitig gestellt wurde. Den Familienangehörigen wird die
        Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt, wenn dem Forscher ein Aufenthaltstitel nach
        Artikel 17 ausgestellt wird.
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                                               DGD 1                                             DE
 ---pagebreak--- (5)     Abweichend von Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/86/EG endet die
        Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Familienangehörigen in der Regel mit
        Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, der dem Forscher ausgestellt wurde.
        Dies gilt gegebenenfalls auch für Aufenthaltstitel, die Forschern zum Zwecke der
        Arbeitssuche oder Unternehmensgründung gemäß Artikel 25 ausgestellt wurden. Die
        Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer der Reisedokumente von
        Familienangehörigen mindestens die Dauer des geplanten Aufenthalts abdeckt.
(6)     Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG sehen der erste
        Mitgliedstaat oder – im Fall einer langfristigen Mobilität – die zweiten
        Mitgliedstaaten keine Frist für den Zugang von Familienangehörigen zum Arbeitsmarkt
        vor, es sei denn es liegen außergewöhnliche Umstände vor, etwa eine besonders hohe
        Arbeitslosigkeit.
                                        KAPITEL VI
                    MOBILITÄT INNERHALB DER UNION
                                             Artikel 27
                                   Mobilität innerhalb der Union
(1)     Ein Drittstaatsangehöriger, der über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt, der vom ersten
        Mitgliedstaat zum Zwecke eines Studiums im Rahmen eines Unions- oder multilateralen
        Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr
        Hochschuleinrichtungen oder zu Forschungszwecken ausgestellt wurde, darf auf der
        Grundlage dieses Aufenthaltstitels und eines gültigen Reisedokuments unter den
        Bedingungen der Artikel 28, 29 und 31 und vorbehaltlich des Artikels 32 in einen oder
        mehrere zweite Mitgliedstaaten einreisen und sich dort aufhalten, um dort einen Teil seines
        Studiums oder seiner Forschungstätigkeit zu absolvieren bzw. durchzuführen.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (2)     Während der Inanspruchnahme der Mobilität gemäß Absatz 1 dürfen in einem
        Mitgliedstaat oder in mehreren zweiten Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bedingungen
        gemäß Artikel 23 bzw. Artikel 24 Forscher neben ihrer Forschungstätigkeit eine
        Lehrtätigkeit ausüben und Studenten neben ihrem Studium arbeiten.
(3)     Wenn ein Forscher im Einklang mit Artikel 28 oder 29 in einen zweiten Mitgliedstaat
        umzieht, sind Familienangehörige, die über eine gemäß Artikel 26 erteilte
        Aufenthaltserlaubnis verfügen, berechtigt, ihn im Rahmen der Mobilität des Forschers
        unter den Bedingungen gemäß Artikel 30 zu begleiten.
                                             Artikel 28
                               Kurzfristige Mobilität von Forschern
(1)     Forscher, die über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel
        verfügen, sind berechtigt, sich zum Zwecke der Durchführung eines Teils ihrer
        Forschungstätigkeit in einer beliebigen Forschungseinrichtung in einem oder mehreren
        zweiten Mitgliedstaaten für eine Dauer von bis zu 180 Tagen innerhalb eines Zeitraums
        von 360 Tagen je Mitgliedstaat aufzuhalten, vorbehaltlich der in diesem Artikel
        vorgesehenen Bedingungen.
(2)     Der zweite Mitgliedstaat kann von dem Forscher, der Forschungseinrichtung im ersten
        Mitgliedstaat oder der Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat verlangen, den
        zuständigen Behörden des ersten und des zweiten Mitgliedstaats die Absicht des Forschers,
        einen Teil seiner Forschungstätigkeit in der Forschungseinrichtung im zweiten
        Mitgliedstaat durchzuführen, mitzuteilen.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         In diesen Fällen sieht der zweite Mitgliedstaat vor, dass die Mitteilung zu einem der
        nachstehenden Zeitpunkte erfolgt:
        a)     zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat, wenn die Mobilität in
               Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat in diesem Stadium bereits geplant ist, oder
        b)     sobald – nach Zulassung des Forschers in den ersten Mitgliedstaat – die beabsichtigte
               Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat bekannt wird.
(3)     Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt und hat der zweite Mitgliedstaat
        beim ersten Mitgliedstaat keine Einwände nach Absatz 7 erhoben, so kann die Mobilität
        des Forschers in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat jederzeit innerhalb der
        Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels erfolgen.
(4)     Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe b erfolgt, so kann die Mobilität nach der
        Mitteilung an den zweiten Mitgliedstaat unverzüglich oder jederzeit danach innerhalb der
        Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels eingeleitet werden.
(5)     Der Mitteilung muss das gültige Reisedokument gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
        und der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte gültige Aufenthaltstitel, der den Zeitraum der
        Mobilität abdeckt, beigefügt werden.
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                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass zusammen mit der Mitteilung folgende
        Unterlagen und Informationen übermittelt werden:
        a)    die Aufnahmevereinbarung im ersten Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 oder auf
              Verlangen des zweiten Mitgliedstaats die Aufnahmevereinbarung, die mit der
              Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat geschlossen wurde;
        b)    die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern dies
              nicht in der Aufnahmevereinbarung angegeben ist;
        c)    der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Nachweis, dass der Forscher über
              eine Krankenversicherung verfügt, die sich auf alle Risiken erstreckt, die
              normalerweise für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt
              sind;
        d)    der Nachweis, dass der Forscher während seines Aufenthalts über die in Artikel 7
              Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen nötigen Mittel zur Deckung der Kosten für
              seinen Unterhalt, ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems des betreffenden
              Mitgliedstaats, und über die Kosten für die Rückreise in den ersten Mitgliedstaat in
              den in Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b genannten Fällen verfügt.
        Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Mitteilende vor dem Beginn der
        Mobilität die Anschrift des betreffenden Forschers im Hoheitsgebiet des zweiten
        Mitgliedstaats angibt.
        Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Mitteilende die Unterlagen in einer
        Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem Mitgliedstaat
        bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
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                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (7)     Auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 2 kann der zweite Mitgliedstaat gegen die
        Mobilität des Forschers in Bezug auf sein Hoheitsgebiet innerhalb von 30 Tagen nach
        Eingang der vollständigen Mitteilung Einwände erheben, wenn
        a)    die in Absatz 5 oder gegebenenfalls Absatz 6 genannten Bedingungen nicht erfüllt
              sind;
        b)    einer der Ablehnungsgründe gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b oder c oder
              Absatz 2 des vorgenannten Artikels vorliegt;
        c)    die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Absatz 1 erreicht wurde.
(8)     Forscher, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
        betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats einreisen
        oder sich dort aufhalten.
(9)     Die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats unterrichten unverzüglich die
        zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats und den Mitteilenden schriftlich über ihre
        Einwände gegen die Mobilität. Erhebt der zweite Mitgliedstaat Einwände nach Absatz 7
        gegen die Mobilität und hat die Mobilität noch nicht stattgefunden, so erhält der Forscher
        nicht die Erlaubnis, einen Teil seiner Forschungstätigkeit in der Forschungseinrichtung im
        zweiten Mitgliedstaat durchzuführen. Hat die Mobilität bereits stattgefunden, so gilt
        Artikel 32 Absatz 4.
(10)    Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann der zweite Mitgliedstaat dem Forscher ein
        Dokument ausstellen, in dem bescheinigt wird, dass er berechtigt ist, sich in seinem
        Hoheitsgebiet aufzuhalten und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte
        wahrzunehmen.
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                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 29
                               Langfristige Mobilität von Forschern
(1)     In Bezug auf Forscher, die über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen
        Aufenthaltstitel verfügen und beabsichtigen, sich für mehr als 180 Tage je Mitgliedstaat in
        einem oder mehreren zweiten Mitgliedstaaten aufzuhalten, um einen Teil ihrer
        Forschungstätigkeit in einer beliebigen Forschungseinrichtung durchzuführen, muss der
        zweite Mitgliedstaat entweder
        a)   Artikel 28 anwenden und dem Forscher gestatten, sich auf der Grundlage des vom
             ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels während der Gültigkeitsdauer
             dieses Aufenthaltstitels in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten; oder
        b)   das in den Absätzen 2 bis 7 vorgesehene Verfahren anwenden.
        Der zweite Mitgliedstaat kann eine Höchstdauer für die langfristige Mobilität eines
        Forschers festlegen, die mindestens 360 Tage betragen muss.
(2)     Wird ein Antrag auf langfristige Mobilität gestellt, so gilt Folgendes:
        a)   Der zweite Mitgliedstaat kann von dem Forscher, der Forschungseinrichtung im
             ersten Mitgliedstaat oder der Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat die
             Übermittlung folgender Unterlagen verlangen:
             i)     ein gültiges Reisedokument gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und einen
                    vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel;
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                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---          ii)   den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Nachweis, dass der
               Forscher über eine Krankenversicherung verfügt, die sich auf alle Risiken
               erstreckt, die normalerweise für die Staatsangehörigen des betreffenden
               Mitgliedstaats abgedeckt sind;
         iii)  der Nachweis, dass der Forscher während seines Aufenthalts über die in
               Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen nötigen Mittel zur Deckung der
               Kosten für seinen Unterhalt, ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems des
               betreffenden Mitgliedstaats, und über die Kosten für die Rückreise in den
               ersten Mitgliedstaat in den in Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b genannten
               Fällen verfügt;
         iv)   die Aufnahmevereinbarung im ersten Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 oder auf
               Verlangen des zweiten Mitgliedstaats die Aufnahmevereinbarung, die mit der
               Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat geschlossen wurde;
         v)    die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern
               dies nicht in den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen angegeben ist.
         Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller die Anschrift des
         Forschers in seinem Hoheitsgebiet angibt. Wird im nationalen Recht des zweiten
         Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der Antragstellung die Angabe einer Anschrift
         verlangt, und der betreffende Forscher kennt seine künftige Anschrift noch nicht,
         akzeptiert dieser Mitgliedstaat auch die Angabe einer vorübergehenden Anschrift. In
         diesem Fall gibt der Forscher seine ständige Anschrift spätestens zum Zeitpunkt der
         Ausstellung des Aufenthaltstitels für die langfristige Mobilität an.
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                                          DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---            Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller die Unterlagen in
           einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem
           Mitgliedstaat bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
        b) Der zweite Mitgliedstaat trifft eine Entscheidung über den Antrag auf langfristige
           Mobilität und teilt die Entscheidung dem Antragsteller so bald wie möglich,
           spätestens aber 90 Tage nach dem Tag, an dem der vollständige Antrag den
           zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats vorgelegt wurde, schriftlich mit.
        c) Der Forscher ist nicht verpflichtet, für die Abgabe des Antrags das Hoheitsgebiet der
           Mitgliedstaaten zu verlassen, und unterliegt nicht der Visumpflicht.
        d) Dem Forscher wird gestattet, einen Teil der Forschungstätigkeit in der
           Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat durchzuführen, bis die zuständigen
           Behörden über seinen Antrag auf langfristige Mobilität entschieden haben, sofern
           i)    weder der in Artikel 28 Absatz 1 genannte Zeitraum noch die Gültigkeitsdauer
                 des vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels abgelaufen ist und
           ii)   falls der zweite Mitgliedstaat dies verlangt – der vollständige Antrag diesem
                 Mitgliedstaat mindestens 30 Tage vor Beginn der langfristigen Mobilität des
                 Forschers übermittelt worden ist.
14958/15                                                             ESS/mfa                   72
                                             DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         e)     Ein Antrag auf langfristige Mobilität kann nicht zur gleichen Zeit wie eine
               Mitteilung im Hinblick auf kurzfristige Mobilität übermittelt werden. Falls sich nach
               dem Beginn der kurzfristigen Mobilität des Forschers das Erfordernis einer
               langfristigen Mobilität ergibt, kann der zweite Mitgliedstaat verlangen, dass der
               Antrag auf langfristige Mobilität mindestens 30 Tage vor Ablauf der kurzfristigen
               Mobilität übermittelt wird.
(3)     Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf langfristige Mobilität ablehnen, wenn
        a)     die in Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind;
        b)     einer der Ablehnungsgründe gemäß Artikel 20, mit Ausnahme von Absatz 1
               Buchstabe a des vorgenannten Artikels, vorliegt;
        c)     der Aufenthaltstitel des Forschers im ersten Mitgliedstaat während des Verfahrens
               abläuft; oder
        d)     gegebenenfalls die Höchstdauer des Aufenthalts gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2
               erreicht wurde.
(4)     Forscher, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
        betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats einreisen
        oder sich dort aufhalten.
(5)     Trifft der zweite Mitgliedstaat eine zustimmende Entscheidung über den Antrag auf
        langfristige Mobilität im Sinne des Absatzes 2 dieses Artikels, so wird dem Forscher ein
        Aufenthaltstitel gemäß Artikel 17 Absatz 4 ausgestellt. Der zweite Mitgliedstaat
        unterrichtet die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats im Fall der Ausstellung
        eines Aufenthaltstitels für langfristige Mobilität.
14958/15                                                                ESS/mfa                    73
                                                 DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Der zweite Mitgliedstaat kann den Aufenthaltstitel für langfristige Mobilität entziehen,
        wenn
        a)     die in Absatz 2 Buchstabe a oder Absatz 4 dieses Artikels genannten Bedingungen
               nicht oder nicht mehr erfüllt sind; oder
        b)     einer der Gründe für die Entziehung gemäß Artikel 21, mit Ausnahme von Absatz 1
               Buchstabe a, Absatz 2 Buchstabe f, Absatz 3, Absatz 5 und Absatz 6 des
               vorgenannten Artikels, vorliegt.
(7)     Trifft ein Mitgliedstaat eine Entscheidung über die langfristige Mobilität, so gilt Artikel 34
        Absätze 2 bis 5 entsprechend.
                                               Artikel 30
                          Mobilität der Familienangehörigen von Forschern
(1)     Familienangehörige von Forschern, die über eine vom ersten Mitgliedstaat erteilte
        Aufenthaltserlaubnis verfügen, sind berechtigt, in einen oder mehrere zweite
        Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort aufzuhalten, um den Forscher zu begleiten.
(2)     Wenn der zweite Mitgliedstaat das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 28 Absatz 2
        anwendet, verlangt er die Übermittlung folgender Unterlagen und Informationen:
        a)     die gemäß Artikel 28 Absatz 5 und Absatz 6 Buchstaben b, c und d erforderlichen
               Unterlagen und Informationen zu den Familienangehörigen, die den Forscher
               begleiten;
        b)     einen Nachweis, dass der Familienangehörige sich im Sinne des Artikels 26 als
               Angehöriger der Familie des Forschers im ersten Mitgliedstaat aufgehalten hat.
14958/15                                                                ESS/mfa                      74
                                                DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---         Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der der Mitteilende die Unterlagen in einer
        Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem Mitgliedstaat
        bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
        Der zweite Mitgliedstaat kann gegen die Mobilität des Familienangehörigen in Bezug auf
        sein Hoheitsgebiet Einwände erheben, wenn die im ersten Unterabsatz genannten
        Bedingungen nicht erfüllt sind. Für diese Familienangehörigen gilt Artikel 28 Absatz 7
        Buchstaben b und c und Absatz 9 entsprechend.
(3)     Wenn der zweite Mitgliedstaat das in Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b genannte Verfahren
        anwendet, muss der Forscher oder der Familienangehörige des Forschers einen Antrag bei
        den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats einreichen. Der zweite Mitgliedstaat
        verlangt, dass der Antragsteller die folgenden Unterlagen und Informationen zu den
        Familienangehörigen übermittelt:
        a)    die gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und v erforderlichen
              Unterlagen und Informationen zu den Familienangehörigen, die den Forscher
              begleiten;
        b)    einen Nachweis, dass der Familienangehörige sich im Sinne des Artikels 26 als
              Angehöriger der Familie des Forschers im ersten Mitgliedstaat aufgehalten hat.
        Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Antragsteller die Unterlagen in einer
        Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem Mitgliedstaat
        bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
14958/15                                                               ESS/mfa                   75
                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         Der zweite Mitgliedstaat kann den Antrag auf langfristige Mobilität des
        Familienangehörigen in Bezug auf sein Hoheitsgebiet ablehnen, wenn die im ersten
        Unterabsatz genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Für diese Familienangehörigen gilt
        Artikel 29 Absatz 2 Buchstaben b und c, Absatz 3 Buchstaben b, c und d, Absatz 5,
        Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 7 entsprechend.
        Die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels für die langfristige Mobilität von
        Familienangehörigen endet in der Regel zum Datum des Ablaufs des vom zweiten
        Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels für den Forscher.
        Der Aufenthaltstitel für die langfristige Mobilität von Familienangehörigen kann entzogen
        oder dessen Verlängerung verweigert werden, wenn der Aufenthaltstitel für die langfristige
        Mobilität des Forschers, den sie begleiten, entzogen oder dessen Verlängerung verweigert
        wird und sie über kein eigenständiges Aufenthaltsrecht verfügen.
(4)     Familienangehörige, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder
        Gesundheit betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats
        einreisen oder sich dort aufhalten.
14958/15                                                                ESS/mfa                 76
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 31
                                      Mobilität von Studenten
(1)     Studenten, die über einen vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel
        verfügen und an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen
        teilnehmen oder für die eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr
        Hochschuleinrichtungen gilt, sind berechtigt, in einen oder mehrere zweite Mitgliedstaaten
        für eine Dauer von bis zu 360 Tagen je Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten,
        um dort einen Teil ihres Studiums in einer Hochschuleinrichtung zu absolvieren,
        vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 10 genannten Bedingungen.
        Ein Student, der nicht an einem Unions- oder multilateralen Programm mit
        Mobilitätsmaßnahmen teilnimmt oder für den keine Vereinbarung zwischen zwei oder
        mehr Hochschuleinrichtungen gilt, muss für den zweiten Mitgliedstaat einen Antrag auf
        Genehmigung der Einreise und des Aufenthalts im Einklang mit den Artikeln 7 und 11
        stellen, um dort einen Teil des Studiums in einer Hochschuleinrichtung absolvieren zu
        können.
(2)     Der zweite Mitgliedstaat kann von der Hochschuleinrichtung im ersten Mitgliedstaat, der
        Hochschuleinrichtung im zweiten Mitgliedstaat oder dem Studenten verlangen, den
        zuständigen Behörden des ersten und des zweiten Mitgliedstaats die Absicht des
        Studenten, einen Teil des Studiums in der Hochschuleinrichtung im zweiten Mitgliedstaat
        zu absolvieren, mitzuteilen.
14958/15                                                              ESS/mfa                    77
                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---         In diesen Fällen sieht der zweite Mitgliedstaat vor, dass die Mitteilung zu einem der
        nachstehenden Zeitpunkte erfolgt:
        a)     zum Zeitpunkt der Antragstellung im ersten Mitgliedstaat, wenn die Mobilität in
               Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat in diesem Stadium bereits geplant ist, oder
        b)     sobald – nach Zulassung des Studenten in den ersten Mitgliedstaat – die
               beabsichtigte Mobilität in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat bekannt wird.
(3)     Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt und hat der zweite Mitgliedstaat
        beim ersten Mitgliedstaat keine Einwände nach Absatz 7 erhoben, so kann die Mobilität
        des Studenten in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat jederzeit innerhalb der
        Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels erfolgen.
(4)     Ist die Mitteilung gemäß Absatz 2 Buchstabe b erfolgt und hat der zweite Mitgliedstaat
        nach den Absätzen 7 und 9 keine schriftlichen Einwände gegen die Mobilität des
        Studenten erhoben, so gilt die Mobilität als genehmigt und kann in Bezug auf den zweiten
        Mitgliedstaat erfolgen.
(5)     Der Mitteilung muss das gültige Reisedokument gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
        und der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte gültige Aufenthaltstitel, der den gesamten
        Zeitraum der Mobilität abdeckt, beigefügt werden.
14958/15                                                               ESS/mfa                   78
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (6)     Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass zusammen mit der Mitteilung folgende
        Unterlagen und Informationen übermittelt werden:
        a)    der Nachweis, dass der Student einen Teil des Studiums im zweiten Mitgliedstaat im
              Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen
              oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen
              absolviert, und der Nachweis, dass der Student von einer Hochschuleinrichtung im
              zweiten Mitgliedstaat zugelassen wurde;
        b)    die geplante Dauer und die Daten der Inanspruchnahme der Mobilität, sofern dies
              nicht gemäß Buchstabe a angegeben wird;
        c)    der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Nachweis, dass der Student über
              eine Krankenversicherung verfügt, die sich auf alle Risiken erstreckt, die
              normalerweise für die Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats abgedeckt
              sind;
        d)    der Nachweis, dass der Student während seines Aufenthalts über die in Artikel 7
              Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen nötigen Mittel zur Deckung der Kosten für
              seinen Unterhalt, ohne Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems des betreffenden
              Mitgliedstaats, und über die Kosten für das Studium sowie über die Kosten für die
              Rückreise in den ersten Mitgliedstaat in den in Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b
              genannten Fällen verfügt;
        e)    gegebenenfalls der Nachweis, dass die von der Hochschuleinrichtung erhobenen
              Gebühren entrichtet wurden.
        Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Mitteilende vor dem Beginn der
        Mobilität die Anschrift des betreffenden Studenten im Hoheitsgebiet des zweiten
        Mitgliedstaats angibt.
        Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass der Mitteilende die Unterlagen in einer
        Amtssprache dieses Mitgliedstaats oder in einer anderen von diesem Mitgliedstaat
        bestimmten Amtssprache der Union vorlegt.
14958/15                                                               ESS/mfa                  79
                                              DGD 1                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Auf der Grundlage der Mitteilung nach Absatz 2 kann der zweite Mitgliedstaat gegen die
        Mobilität des Studenten in Bezug auf sein Hoheitsgebiet innerhalb von 30 Tagen nach
        Eingang der vollständigen Mitteilung Einwände erheben, wenn
        a)    die in Absatz 5 oder Absatz 6 genannten Bedingungen nicht erfüllt sind;
        b)    einer der Ablehnungsgründe gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b oder c oder
              Absatz 2 des genannten Artikels vorliegt;
        c)    die in Absatz 1 genannte Höchstdauer des Aufenthalts erreicht wurde.
(8)     Studenten, die als Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
        betrachtet werden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats einreisen
        oder sich dort aufhalten.
(9)     Die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats unterrichten unverzüglich die
        zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats und den Mitteilenden schriftlich über ihre
        Einwände gegen die Mobilität. Erhebt der zweite Mitgliedstaat Einwände nach Absatz 7
        gegen die Mobilität, so erhält der Student nicht die Erlaubnis, einen Teil des Studiums in
        der Hochschuleinrichtung im zweiten Mitgliedstaat zu absolvieren.
(10)    Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann der zweite Mitgliedstaat dem Studenten ein
        Dokument ausstellen, in dem bescheinigt wird, dass er berechtigt ist, sich in seinem
        Hoheitsgebiet aufzuhalten und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte
        wahrzunehmen.
14958/15                                                                ESS/mfa                    80
                                               DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 32
                       Schutzmaßnahmen und Sanktionen in Mobilitätsfällen
(1)     Wird der Aufenthaltstitel für Forschungs- oder Studienzwecke von den zuständigen
        Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellt, der den Schengen-Besitzstand nicht
        uneingeschränkt anwendet, und überschreitet der Forscher oder Student eine Außengrenze,
        um im Rahmen der Mobilität in einen zweiten Mitgliedstaat einzureisen, so sind die
        zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats berechtigt, als Nachweis für die
        Mobilität den vom ersten Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel sowie Folgendes zu
        verlangen:
        a)    eine Kopie der Mitteilung gemäß Artikel 28 Absatz 2 oder Artikel 31 Absatz 2, oder
        b)    wenn der zweite Mitgliedstaat die Mobilität ohne Mitteilung gestattet – den
              Nachweis, dass der Student einen Teil des Studiums im zweiten Mitgliedstaat im
              Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen
              oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen
              absolviert, oder bei Forschern entweder eine Kopie der Aufnahmevereinbarung, in
              der die Einzelheiten der Mobilität des Forschers angegeben sind, oder – falls die
              Einzelheiten der Mobilität nicht in der Aufnahmevereinbarung angegeben sind – ein
              Schreiben der Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat, in dem mindestens
              die Dauer der Mobilität innerhalb der Union und der Standort der
              Forschungseinrichtung im zweiten Mitgliedstaat angegeben sind.
        Bei Familienangehörigen der Forscher sind die zuständigen Behörden des zweiten
        Mitgliedstaats berechtigt, als Nachweis für die Mobilität den vom ersten Mitgliedstaat
        ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel und eine Kopie der Mitteilung gemäß Artikel 30
        Absatz 2 oder einen Nachweis, dass sie den Forscher begleiten, zu verlangen.
14958/15                                                               ESS/mfa                   81
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak--- (2)     Entziehen die zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats den Aufenthaltstitel, so
        unterrichten sie gegebenenfalls unverzüglich die Behörden des zweiten Mitgliedstaats.
(3)     Der zweite Mitgliedstaat kann verlangen, dass er von der aufnehmenden Einrichtung des
        zweiten Mitgliedstaats oder von dem Forscher oder Studenten über jedwede Änderung
        unterrichtet wird, die sich auf die Bedingungen auswirkt, auf deren Grundlage die
        Mobilität bewilligt wurde.
(4)     Werden die Bedingungen für die Mobilität von dem Forscher oder gegebenenfalls seinen
        Familienangehörigen oder dem Studenten nicht oder nicht mehr erfüllt,
        a)    kann der zweite Mitgliedstaat von dem Forscher und gegebenenfalls seinen
              Familienangehörigen oder dem Studenten verlangen, unverzüglich jedwede
              Tätigkeiten einzustellen und sein Hoheitsgebiet zu verlassen;
        b)    gestattet der erste Mitgliedstaat auf Ersuchen des zweiten Mitgliedstaats die
              Wiedereinreise des Forschers und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen oder
              des Studenten ohne Formalitäten und unverzüglich. Dies gilt auch, wenn der vom
              ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel abgelaufen oder während der
              Inanspruchnahme der Mobilität im zweiten Mitgliedstaat entzogen worden ist.
(5)     Wird die Außengrenze eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand
        uneingeschränkt anwendet, von dem Forscher oder seinen Familienangehörigen oder dem
        Studenten überschritten, so konsultiert dieser Mitgliedstaat das Schengener
        Informationssystem. Dieser Mitgliedstaat verweigert die Einreise bzw. erhebt Einwände
        gegen die Mobilität von Personen, die im Schengener Informationssystem zur Einreise-
        oder Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind.
14958/15                                                                ESS/mfa                82
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL VII
                       VERFAHREN UND TRANSPARENZ
                                              Artikel 33
                            Sanktionen gegen aufnehmende Einrichtungen
Die Mitgliedstaaten können Sanktionen gegen aufnehmende Einrichtungen oder – in Fällen nach
Artikel 24 – Arbeitgeber, die ihren aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nicht
nachgekommen sind, vorsehen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und
abschreckend sein.
                                              Artikel 34
                                Verfahrensgarantien und Transparenz
(1)      Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden über den Antrag
         auf einen Aufenthaltstitel oder auf dessen Verlängerung und unterrichten den Antragsteller
         gemäß den im nationalen Recht festgelegten Mitteilungsverfahren so rasch wie möglich,
         jedoch spätestens 90 Tage nach Einreichung des vollständigen Antrags schriftlich über die
         Entscheidung.
(2)      Betrifft das Zulassungsverfahren eine zugelassene aufnehmende Einrichtung gemäß den
         Artikeln 9 und 15, wird abweichend von Absatz 1 dieses Artikels die Entscheidung über
         den vollständigen Antrag so rasch wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 60 Tagen
         getroffen.
14958/15                                                               ESS/mfa                   83
                                                DGD 1                                         DE
 ---pagebreak--- (3)     Sind die Angaben oder die Unterlagen zur Begründung des Antrags unvollständig, so
        teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist mit,
        welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für
        deren Vorlage fest. Die Frist in den Absätzen 1 oder 2 wird ausgesetzt, bis die Behörden
        die verlangten zusätzlichen Informationen erhalten haben. Werden die zusätzlichen
        Informationen oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt
        werden.
(4)     Die Gründe für eine Entscheidung, einen Antrag für unzulässig zu erklären oder
        abzulehnen oder eine Verlängerung zu verweigern, werden dem Antragsteller schriftlich
        mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen, werden
        dem Drittstaatsangehörigen schriftlich mitgeteilt. Die Gründe für eine Entscheidung, einen
        Aufenthaltstitel zu entziehen, können zusätzlich auch der aufnehmenden Einrichtung
        schriftlich mitgeteilt werden.
(5)     Jede Entscheidung, mit der ein Antrag für unzulässig erklärt oder abgelehnt wird, eine
        Verlängerung verweigert oder ein Aufenthaltstitel entzogen wird, kann in dem
        betreffenden Mitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht mit einem Rechtsbehelf
        angefochten werden. In der schriftlichen Mitteilung werden das Gericht oder die
        Verwaltungsbehörde, bei denen ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, und die Frist für
        die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
14958/15                                                               ESS/mfa                   84
                                              DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 35
                             Transparenz und Zugang zu Informationen
Die Mitgliedstaaten stellen den Antragstellern die Informationen über alle im Rahmen der
Antragstellung beizubringenden Nachweise sowie Informationen über die Bedingungen für Einreise
und Aufenthalt, einschließlich der damit verbundenen Rechte, Pflichten und Verfahrensgarantien
des in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen und
gegebenenfalls seiner Familienangehörigen in leicht zugänglicher Weise zur Verfügung. Dies gilt
gegebenenfalls auch für die Höhe der monatlich nötigen Mittel, u.a. der nötigen Mittel zur Deckung
der Studien- oder Ausbildungskosten – unbeschadet einer Prüfung im Einzelfall – sowie der
geltenden Gebühren.
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats veröffentlichen Listen der aufnehmenden
Einrichtungen, die für die Zwecke dieser Richtlinie zugelassen worden sind. Aktualisierte
Fassungen dieser Listen werden nach jeder Änderung so rasch wie möglich veröffentlicht.
                                             Artikel 36
                                             Gebühren
Die Mitgliedstaaten können von Drittstaatsangehörigen, einschließlich gegebenenfalls
Familienangehörigen, oder aufnehmenden Einrichtungen für die Bearbeitung von Mitteilungen und
Anträgen gemäß dieser Richtlinie Gebühren erheben. Diese Gebühren dürfen nicht
unverhältnismäßig oder übermäßig hoch sein.
14958/15                                                               ESS/mfa                  85
                                               DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VIII
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 37
                             Zusammenarbeit zwischen Kontaktstellen
(1)     Die Mitgliedstaaten benennen Kontaktstellen, die effektiv zusammenarbeiten und die zur
        Durchführung der Artikel 28 bis 32 benötigten Informationen entgegennehmen und
        weiterleiten. Die Mitgliedstaaten führen den Informationsaustausch vorzugsweise auf
        elektronischem Wege durch.
(2)     Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten über die in Absatz 1 genannten
        nationalen Kontaktstellen Folgendes mit:
        a)    die für die Mobilität gemäß den Artikeln 28 bis 31 geltenden Verfahren;
        b)    ob dieser Mitgliedstaat die Zulassung von Studenten und Forschern ausschließlich
              über zugelassene Forschungseinrichtungen oder Hochschuleinrichtungen gestattet;
        c)    die multilateralen Programme für Studenten und Forscher mit Mobilitätsmaßnahmen
              und die Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Hochschuleinrichtungen.
14958/15                                                                ESS/mfa                86
                                               DGD 1                                         DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 38
                                              Statistik
(1)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission statistische Angaben zur Anzahl der für
        die Zwecke dieser Richtlinie ausgestellten Aufenthaltstitel und der gemäß Artikel 28
        Absatz 2 oder Artikel 31 Absatz 2 eingegangenen Mitteilungen und, soweit möglich, zur
        Anzahl der Drittstaatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel verlängert oder entzogen wurde.
        Statistische Angaben zu den zugelassenen Familienangehörigen von Forschern werden in
        derselben Weise übermittelt. Diese statistischen Angaben werden nach Staatsangehörigkeit
        und, soweit möglich, nach Gültigkeitsdauer der Aufenthaltstitel untergliedert.
(2)     Die statistischen Angaben gemäß Absatz 1 beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem
        Kalenderjahr und werden der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des
        Berichtsjahres übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist … [drei Jahre nach Inkrafttreten
        dieser Richtlinie].
(3)     Die statistischen Angaben gemäß Absatz 1 werden im Einklang mit der Verordnung (EG)
        Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 übermittelt.
1
      Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli
      2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur
      Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken
      über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).
14958/15                                                                ESS/mfa                  87
                                               DGD 1                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 39
                                          Berichterstattung
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig – zum ersten Mal
am …[sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] Bericht über die Anwendung dieser
Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.
                                              Artikel 40
                                              Umsetzung
(1)      Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
         erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum … [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser
         Richtlinie] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser
         Vorschriften mit.
         Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder
         durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
         Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den
         geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie
         aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die
         Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser
         Erklärung.
(2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
         Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
14958/15                                                                 ESS/mfa                   88
                                                DGD 1                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 41
                                              Aufhebung
Die Richtlinien 2004/114/EG und 2005/71/EG werden für die Mitgliedstaaten, die an die
vorliegende Richtlinie gebunden sind, unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
hinsichtlich der in Anhang I Teil B dieser Richtlinie genannten Fristen für die Umsetzung der dort
genannten Richtlinien in nationales Recht mit Wirkung vom … [zwei Jahre und ein Tag nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie] aufgehoben.
Für die Mitgliedstaaten, die an die vorliegende Richtlinie gebunden sind, gelten Bezugnahmen auf
die aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie nach den
Entsprechungstabellen in Anhang II.
                                              Artikel 42
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in
Kraft.
14958/15                                                                ESS/mfa                   89
                                                DGD 1                                          DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 43
                                            Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu […]
Im Namen des Europäischen Parlaments                      Im Namen des Rates
Der Präsident                                             Der Präsident
14958/15                                                              ESS/mfa  90
                                              DGD 1                           DE
 ---pagebreak---                                             ANLAGE I
                                               Teil A
                                     Aufgehobene Richtlinien
                                        (gemäß Artikel 41)
Richtlinie 2004/114/EG des Rates                      (ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 12)
Richtlinie 2005/71/EG des Rates                       (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 15)
                                               Teil B
           Fristen für die Umsetzung in nationales Recht [und Zeitpunkt der Anwendung]
                                        (gemäß Artikel 41)
           Richtlinie                  Umsetzungsfrist               Anwendungsbeginn
2004/114/EG                     12.1.2007
2005/71/EG                      12.10.2007
14958/15                                                              ESS/mfa              1
ANLAGE I                                       DGD 1                                     DE
 ---pagebreak---                                           ANLAGE II
                                      Entsprechungstabellen
             Richtlinie 2004/114/EG                                Diese Richtlinie
Artikel 1 Buchstabe a                            Artikel 1 Buchstabe a
Artikel 1 Buchstabe b                            –
–                                                Artikel 1 Buchstabe b
Artikel 2 einleitender Satz                      Artikel 3 einleitender Satz
Artikel 2 Buchstabe a                            Artikel 3 Absatz 1
Artikel 2 Buchstabe b                            Artikel 3 Absatz 3
Artikel 2 Buchstabe c                            Artikel 3 Absatz 4
Artikel 2 Buchstabe d                            Artikel 3 Absatz 5
–                                                Artikel 3 Absatz 6
Artikel 2 Buchstabe e                            Artikel 3 Absätze 11 und 13
Artikel 2 Buchstabe f                            Artikel 3 Absatz 7
Artikel 2 Buchstabe g                            Artikel 3 Absatz 22
–                                                Artikel 3 Absatz 8
–                                                Artikel 3 Absatz 12
-                                                Artikel 3 Absätze 14 bis 21
-                                                Artikel 3 Absätze 23 und 24
Artikel 3 Absatz 1                               Artikel 2 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a bis d            Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a bis d
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e                   -
–                                                Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e bis g
Artikel 4                                        Artikel 4
Artikel 5                                        Artikel 5 Absatz 1
–                                                Artikel 5 Absätze 2 und 3
–                                                Artikel 6
14958/15                                                              ESS/mfa            1
ANLAGE II                                    DGD 1                                     DE
 ---pagebreak---              Richtlinie 2004/114/EG                            Diese Richtlinie
Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis c und e    Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis d
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d                 Artikel 7 Absatz 6
–
Artikel 6 Absatz 2                             –
–                                              Artikel 7 Absätze 2 und 3
-
Artikel 7 Absatz 1 einleitender Satz           Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satz
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a                 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b                 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 11
                                               Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c                 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d                 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 7 Absatz 2                             Artikel 11 Absatz 2
–                                              Artikel 11 Absatz 3
Artikel 8                                      Artikel 31
Artikel 9 Absätze 1 und 2                      Artikel 12 Absätze 1 und 2
Artikel 10 einleitender Satz                   Artikel 13 Absatz 1 einleitender Satz
Artikel 10 Buchstabe a                         Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a
-                                              Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 10 Buchstabe b                         Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 13
                                               Absatz 1 Buchstaben c
Artikel 10 Buchstabe c                         Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d
–                                              Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben e und f
–                                              Artikel 13 Absätze 2 bis 4
Artikel 11 einleitender Satz                   Artikel 14 Absatz 1 einleitender Satz
Artikel 11 Buchstabe a                         Artikel 14 Absatz 2
Artikel 11 Buchstabe b                         Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
                                               Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 11 Buchstabe c                         Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 11 Buchstabe d                         Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 12 Absatz 1                            Artikel 18 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 2                            Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe f
14958/15                                                           ESS/mfa                   2
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 ---pagebreak---             Richtlinie 2004/114/EG                           Diese Richtlinie
Artikel 13                                  Artikel 18 Absatz 4
Artikel 14                                  Artikel 18 Absatz 6
Artikel 15                                  Artikel 18 Absatz 7
-                                           Artikel 18 Absätze 3, 5, 8 und 9
–                                           Artikel 16, 17 und 19
Artikel 16 Absatz 1                         Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und b
–                                           Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben c und d
Artikel 16 Absatz 2                         Artikel 21 Absatz 4
–                                           Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a bis e
-                                           Artikel 21 Absatz 3
-                                           Artikel 21 Absätze 5 bis 7
-                                           Artikel 22 Absätze 3 und 4
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1    Artikel 24 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2    Artikel 24 Absatz 3
Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2           Artikel 24 Absatz 2
Artikel 17 Absatz 2                         Artikel 24 Absatz 3
Artikel 17 Absätze 3 und 4                  –
-                                           Artikel 24
–                                           Artikel 27
–                                           Artikel 30
-                                           Artikel 32 und 33
Artikel 18 Absatz 1                         Artikel 34 Absatz 1
–                                           Artikel 34 Absatz 2
Artikel 18 Absätze 2, 3 und 4               Artikel 34 Absätze 3, 4 und 5
Artikel 19                                  –
–                                           Artikel 35 Absatz 1
14958/15                                                        ESS/mfa              3
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 ---pagebreak---              Richtlinie 2004/114/EG                     Diese Richtlinie
Artikel 20                             Artikel 36
–                                      Artikel 37 und 38
Artikel 21                             Artikel 39
Artikel 22 bis 25                      –
–                                      Artikel 40 bis 42
Artikel 26                             Artikel 43
–                                      Anhänge I und II
14958/15                                                   ESS/mfa         4
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 ---pagebreak--- Richtlinie 2005/71/EG              Diese Richtlinie
Artikel 1                          Artikel 1 Buchstabe a
Artikel 2 einleitender Satz        Artikel 3 einleitender Satz
Artikel 2 Buchstabe a              Artikel 3 Absatz 1
Artikel 2 Buchstabe b              Artikel 3 Absatz 9
Artikel 2 Buchstabe c              Artikel 3 Absatz 10
Artikel 2 Buchstabe d              Artikel 3 Absatz 2
Artikel 2 Buchstabe e              Artikel 3 Absatz 22
Artikel 3 Absatz 1                 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a     Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b     -
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c     Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d     –
Artikel 4                          Artikel 4
Artikel 5 Absatz 1                 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2                 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 3                 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 4                 Artikel 10 Absatz 7
Artikel 5 Absatz 5                 Artikel 35 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 6                 Artikel 9 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 7                 Artikel 10 Absatz 8
Artikel 6 Absatz 1                 Artikel 10 Absatz 1
-                                  Artikel 10 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a     Artikel 10 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b     Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c     Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d     Artikel 10 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3                 –
Artikel 6 Absätze 4 und 5          Artikel 10 Absätze 5 und 6
14958/15                                              ESS/mfa       5
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 ---pagebreak--- Richtlinie 2005/71/EG                Diese Richtlinie
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a       Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b       Artikel 8 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c       Artikel 8 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d       Artikel 7 Absatz 6
Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2     -
Artikel 7 Absatz 2                   -
Artikel 7 Absatz 3                   Artikel 5 Absatz 3
Artikel 8                            Artikel 18 Absatz 1
Artikel 9                            Artikel 26
Artikel 10 Absatz 1                  Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b und d
Artikel 10 Absatz 2                  Artikel 21 Absatz 4
Artikel 11 Absätze 1 und 2           Artikel 23
Artikel 12                           Artikel 22 Absätze 1 und 2
Artikel 13                           Artikel 28 und 29
Artikel 14 Absatz 1                  Artikel 7 Absatz 5
Artikel 14 Absätze 2 und 3           Artikel 7 Absatz 4
Artikel 14 Absatz 4                  Artikel 5 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 1                  Artikel 34 Absatz 1
-                                    Artikel 34 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 2                  Artikel 34 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3                  Artikel 34 Absatz 4
Artikel 15 Absatz 4                  Article 34 Absatz 5
Artikel 16                           Article 39
Artikel 17 bis 20                    -
Artikel 21                           Article 43
14958/15                                                ESS/mfa                 6
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