CELEX: C2002/169/46
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-194/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Mai 2002

C 169/26              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13.7.2002
     b)    die in Artikel 13 der Richtlinie festgelegte Verpflich-           a)   die Trennpflicht nacht Artikel 2 Absatz 4 für Abfälle
           tung der zuständigen Behörden zur regelmäßigen                         nicht in das österreichische Recht umgesetzt hat und
           angemessenen Überprüfung von Anlagen oder Un-
           ternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genann-               b)   die behördliche Verpflichtung zur regelmäßigen
           ten Maßnahmen durchführen, nicht korrekt bzw.                          angemessenen Überwachung nach Artikel 4 Ab-
           vollständig in das österreichische Recht umgesetzt                     satz 1 hinsichtlich der Erzeuger von gefährlichen
           hat.                                                                   Abfällen sowie die behördliche Kontrollpflicht nach
                                                                                  Artikel 5 Absatz 2 bisher nicht vollständig umge-
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.                    setzt hat.
                                                                      2.     Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“ gemäß
Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammenhang mit den
Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG sind für die         Im österreichischen Recht besteht keine Bestimmung, die
einheitliche Terminologie des gemeinschaftlichen Abfallrechts         deutlich das Trennungsgebot von vermischten Abfällen nach
und die Realisierung der Europäischen Abfallpolitik von               Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie umsetzt.
zentraler Bedeutung. In dem in der Republik Österreich
geltenden Recht gilt ein von der Richtlinie abweichendes              Außerdem betrifft die im österreichischen Recht normierte
Begriffssystem für die Einstufung von Verfahren, die gemein-          Überprüfungspflicht nur Sammler und Behandler gefährlicher
schaftsrechtlich mit den Definitionen für „Beseitigung“ und           Abfälle, erstreckt sich jedoch nicht — wie nach der Richtlinie
„Verwertung“ geregelt sind.                                           91/689/EWG gefordert — auf Erzeuger gefährlicher Abfälle.
                                                                      Eine umfassende Verpflichtung der Behörden zur regelmäßigen
Außerdem genügen die in der Gewerbeordnung 1994 betref-               angemessenen Kontrolle von Anlagen und Unternehmen ge-
fend Betriebsanlagen enthaltenen Bestimmungen nicht im                mäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie liegt auch nicht vor.
hinreichenden Ausmaß den Vorgaben des Artikels 13 der
Richtlinie, da die Überprüfung nicht durch die Behörde zu            (1) ABl. L 377, S. 20.
erfolgen hat.                                                         (2) Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994, ABl. L 168,
                                                                          S. 28.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Mai                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                              2002                                    Beschluss des Eirinodikeio Athinon (Friedensgericht
                                                                      Athen) vom 13. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vasiliki
                                                                      Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE
                   (Rechtssache C-194/02)
                                                                                                     (OTE)
                        (2002/C 169/46)
                                                                                           (Rechtssache C-196/02)
                                                                                               (2002/C 169/47)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
24. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,           Das Eirinodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof der Euro-
Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-           päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2002,
päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist              bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Mai
Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes        2002, in dem Rechtsstreit Vasiliki Nikoloudi gegen Orga-
der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch-              nismos Tilepikoinonion Ellados AE (OTE) um Vorabentschei-
berg, Luxemburg.                                                      dung über folgende Fragen:
                                                                      1.     Steht das Bestehen und die Anwendung einer Verord-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,                 nungsregelung wie im vorliegenden Fall der Bestimmung
dass                                                                         des Artikels 24a Absatz 2 a der Allgemeinen Personalord-
                                                                             nung des OTE, wonach mit einem Arbeitsvertrag auf
1.   die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus                 unbestimmte Zeit für Teilzeitbeschäftigung oder gelegent-
     Artikel 2 Absatz 4 sowie 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der                 liche Beschäftigung als Reinigungskräfte (nur) Frauen
     Richtlinie 91/689/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember                    eingestellt werden, mit den Geboten, die sich aus Arti-
     1991 über gefährliche Abfälle, wie geändert (2), verstoßen              kel 119 EWG-Vertrag sowie den Richtlinien 75/117 und
     hat, indem sie                                                          76/207 ergeben, in Einklang?