CELEX: C2003/239/42
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-264/03: Klage des Jürgen Schmoldt, der Kaefer Isoliertechnik GmbH & Co. KG und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2003

C 239/22             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                      4.10.2003
Klage der Celltech R&D Limited gegen das Harmonisie-                Klage des Jürgen Schmoldt, der Kaefer Isoliertechnik
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                    GmbH & Co. KG und des Hauptverbandes der Deutschen
      Modelle) (HABM), eingereicht am 18. Juli 2003                 Bauindustrie e.V. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2003
                   (Rechtssache T-260/03)
                                                                                        (Rechtssache T-264/03)
                       (2003/C 239/41)
                                                                                            (2003/C 239/42)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Celltech R&D Limited, Slough (Vereinigtes Königreich),
hat am 18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt        Jürgen Schmoldt, Dallgow-Döberitz (Deutschland), die Kaefer
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)             Isoliertechnik GmbH & Co. KG, Bremen (Deutschland) und
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften         der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die           (Deutschland), haben am 28. Juli 2003 eine Klage gegen die
Rechtsanwälte D. Alexander, QC, und N. Jenkins.                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Prozessbevolmächtigter der Kläger ist Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-
Die Klägerin beantragt,                                             Peter Schneider, Hannover.
—    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                    Die Kläger beantragen,
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
     Muster und Modelle) (HABM) vom 19. Mai 2003 (Sache
     R 0659/2002-2) teilweise oder vollständig aufzuheben;          —     Artikel 1 in Verbindung mit Tabelle 1 des Anhangs
                                                                          der Entscheidung K(2003) 1161 der Kommission vom
                                                                          9. April 2003, veröffentlicht am 8. Mai 2003 (ABl.
—    dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          L 114/50) (2003/312/EG), über die Veröffentlichung der
                                                                          Fundstelle der europäischen Normen für Wärmedämm-
                                                                          stoffe EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 mit der
                                                                          Folge für nichtig zu erklären, dass die Mitteilung der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kommission vom 15. Dezember 2001 (ABl. C 358/9)
                                                                          (2001/C 358/08), soweit sich diese auf die
                                                                          EN 13162:2001 bis EN 1 13172:2001 bezieht, und die
Angemeldete Gemein-          „CELLTECH“ —           Anmeldung             Mitteilung vom 22. Mai 2003 (ABl. C 120/17) (2001/
schaftsmarke:                Nr. 1731678.                                 C 120/06) aus dem Amtsblatt der Europäischen Union
                                                                          zu streichen sind;
Waren oder Dienstleis-       Pharmazeutische und veterinär-
tungen:                      medizinische Präparate, Verbin-        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                             dungen und Substanzen sowie
                             Präparate für die Gesundheitspfle-
                             ge (Klasse 5), chirurgische, ärztli-
                             che, zahn- und tierärztliche Appa-
                             rate und Instrumente (Klasse 10),      Klagegründe und wesentliche Argumente
                             Forschungs- und Entwicklungs-
                             dienste, Consulting, alles in Bezug
                             auf die Wissenschaften Biologie,       Das Europäische Komitee für Normung hat am 23. Mai 2001
                             Medizin und Chemie (Klasse 42).        zehn Normen für Wärmedämmstoffe verabschiedet, deren
                                                                    Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vor der Beschwerde-          Zurückweisung der Anmeldung            vom 15. Dezember 2001 (1) veröffentlicht wurden. Danach
kammer angefochtene          durch den Prüfer.                      hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 Absatz 1
Entscheidung:                                                       der Richtlinie 89/106/EWG ( 2) Einspruch u. a. bezüglich dieser
                                                                    zehn Wärmedämmstoffnormen erhoben. Dieser Einspruch ist
Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1       mit der angefochtenen Entscheidung abgewiesen worden.
                             Buchstabe b der Verordnung (EG)
                             Nr. 40/94 über die Gemein-
                             schaftsmarke.                          Die Kläger berufen sich sowohl auf formelle als auch auf
                                                                    materielle Gründe. Verfahrensfehler beständen nach Auffas-
                                                                    sung der Kläger darin, dass in Verletzung von Artikel 5
                                                                    Absatz 1 der Richtlinie 89/106, der Ständige Ausschuss für
 ---pagebreak--- 4.10.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 239/23
das Bauwesen keine Stellungnahme abgegeben habe, und dass              Klagegründe und wesentliche Argumente
die Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung
mangelhaft seien. Die Veröffentlichung der Normen im
Amtsblatt weise ebenfalls Mängel aus, da es keinen Hinweis             Der Klägerin wurde im Rahmen einer Ausschreibung für die
darauf gebe, dass der Hauptteil der Normen sowie ihre                  Lieferung von Kunstdünger nach Nord Korea der Zuschlag
Anhänge (mit Ausnahme des Anhangs ZA) unverbindlich                    seitens der Kommission erteilt. Da der von der Klägerin
waren und dass Wärmedämmstoffe nur mit dem Anhang ZA                   gelieferte Kunstdünger verspätet an seinem Bestimmungsort
übereinzustimmen brauchten, um das CE-Zeichen zu führen.               angelangte, behielt die Kommission von der Klägerin eine
In materieller Hinsicht seien nach Ansicht der Kläger die              Summe in Höhe von 346 221,20 EUR ein und weigerte sich
in Frage kommenden Normen unvollständig, unklar und                    zuletzt mit Schreiben vom 23. Mai 2003, die betreffende
unbestimmt und litten unter Widersprüchen und Systembrü-               Summe an die Klägerin auszuzahlen.
chen. Darüber hinaus sei die Anwendung des CE-Zeichens
täuschend, da es nicht die Übereinstimmung des Produkts mit
sämtlichen europäischen Normen, sondern nur mit ihrem                  Die Klägerin macht geltend, dass die verspätete Lieferung des
Anhang ZA belege. Damit habe die angefochtene Entscheidung             Düngers Exportbeschränkungen für Düngemittel in China,
gegen die Anforderungen der Richtlinie 89/106, den Grund-              wo sie sich den zu exportierenden Dünger zu verschaffen
satz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 3 EG-V) und             beabsichtigte, zuzuschreiben sei. Da diese Beschränkungen
die Anforderungen des Verbraucherschutzes (Artikel 95 Ab-              völlig unvorhersehbar gewesen seien, gelten sie als höhere
satz 3 EG-V) verstoßen.                                                Gewalt und deswegen könne gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
                                                                       Verordnung 2519/97 ( 1) kein Betrag einbehalten werden.
                                                                       Ferner macht die Klägerin geltend, dass durch die verspätete
( 1) ABl. C 358 vom 15.12.2001, S. 9.                                  Lieferung keinerlei Schaden entstanden sei, und deshalb stehe
( 2) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
                                                                       die Einbehaltung des Betrages außer Verhältnis zu der Nichtein-
     zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-Vorschriften der
     Mitgliedstaaten über Bauprodukte, ABl. L 40 vom 11.2.1989,
                                                                       haltung der Lieferfrist und verstieße gegen das Gemeinschafts-
     S. 12 geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG, ABl. L 220 vom     rechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Diese Einbehal-
     30.8.1993, S. 1.                                                  tung verstieße ebenfalls gegen die Vorschriften des belgischen
                                                                       Bürgerlichen Gesetzbuches, da die Kommission die Klägerin
                                                                       zuvor nicht ausdrücklich zur vertragsgemäßen Leistung aufge-
                                                                       fordert habe.
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezem-
                                                                            ber 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
                                                                            Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verord-
Klage der Helm Düngemittel GmbH gegen die Kommis-                           nung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        Gemeinschaft; Amtsblatt Nr. L 346 vom 17.12.1997, S. 23-40.
                             23. Juli 2003
                       (Rechtssache T-265/03)
                           (2003/C 239/43)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Klage der Anna Maria Roccato (verheiratete Pinson)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                           eingereicht am 24. Juli 2003
Die Helm Düngemittel GmbH, Hamburg (Deutschland), hat
                                                                                             (Rechtssache T-267/03)
am 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                                        (2003/C 239/44)
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Wolf P. Waschmann.
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften vom 23. Mai 2003 über die Einbehaltung           Anna Maria Roccato, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Juli
       einer Summe von 346 221,20 EUR für nichtig zu erklä-            2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
       ren;                                                            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
—      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              rin sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwäl-
       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             tin Laure Levi.