CELEX: C1999/048/21
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte dei Conti - Abteilung Kontrolle öffentlicher Einrichtungen - vom 26. November 1998 über die Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf die RAI - Radiotelevisione italiana SpA (Rechtssache C-440/98)

C 48/12                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.1999
       Verordnung (EWG) Nr. 2675/88 eingelagerte Kartons              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
       untersucht werden und sich ergibt, daû eine Reihe              Beschluû der Corte dei Conti Ð Abteilung Kontrolle
       von Kartons unter Verstoû gegen diese Verordnung               öffentlicher Einrichtungen Ð vom 26. November 1998
       nicht beihilfefähiges Material enthält, und wenn               über die Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen und
       es Nachweise für eine langwährende, bewuûte                    nationalen Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf
       Geschäftspolitik des Handelsbeteiligten gibt, solches                      die RAI Ð Radiotelevisione italiana SpA
       nicht beihilfefähiges Material in bestimmten Fabriken
                                                                                           (Rechtssache C-440/98)
       in bestimmte Fleischstücke einzurollen, nach den
       Verordnungen (EWG) Nr. 2220/85 und (EWG)                                                 (1999/C 48/21)
       Nr. 2675/88 befugt, die Stichprobenergebnisse auf
       die gesamte Erzeugung dieser Stücke in der fraglichen
       Fertigungsstätte hochzurechnen und auf der Grund-
       lage einer solchen Hochrechnung Fleisch als nicht              Die Corte dei Conti Ð Abteilung Kontrolle öffentlicher
       beihilfefähig zurückzuweisen und die Kaution für die           Einrichtungen Ð ersucht den Gerichtshof der Europäi-
       Vorschuûzahlung für diese Menge zuzüglich 20 % für             schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 26. November
       verfallen zu erklären, oder darf die zuständige                1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       Behörde die Ergebnisse der Überprüfung von Kartons             3. Dezember 1998, über die Anwendbarkeit der gemein-
       in einem Vertrag über die Beihilfe zur privaten Lager-         schaftsrechtlichen und nationalen Regelung der Vergabe
       haltung nur auf die Erzeugung der entsprechenden               öffentlicher Aufträge auf die RAI Ð Radiotelevisione ita-
       Stücke innerhalb dieses Vertrages hochrechnen?                 liana SpA Ð um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
9.     Kann die zuständige Behörde nach der Verordnung                1) Unterliegt die RAI Ð Radiotelevisione italiana SpA Ð
       (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission (6), insbeson-                      den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die
       dere nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c), wenn                      die Richtlinie 93/38/EWG des Rates (1) mit späteren
       es Nachweise für eine langwährende, bewuûte                          ¾nderungen und Ergänzungen für die sogenannten
       Geschäftspolitik eines Handelsbeteiligten gibt, in                   ausgenommenen Sektoren vorsieht, wobei auch zu
       Kartons bestimmter Stücke entbeinten Fleisches in                    berücksichtigen ist, daû Anhang 17 Buchstabe h) des
       bestimmten Produktionsstätten Material einzuschlie-                  Decreto legislativo (EWG) Nr. 158 vom 17. März
       ûen, das nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung                      1995 zur Umsetzung dieser Richtlinie ¹Radio- und
       (EWG) Nr. 2675/88 und den Verträgen über die Bei-                    Fernsehsenderª vom persönlichen Geltungsbereich der
       hilfen zur privaten Lagerhaltung zwischen dem Han-                   Richtlinie ausnimmt?
       delsbeteiligten und der zuständigen Behörde nicht
       eingelagert werden darf, und wenn die Überprüfung
       ergibt, daû erhebliche Mengen solchen nichtbeihilfe-
       fähigen Materials eingelagert wurden, die Kautionen            2) Falls die erste Frage verneint wird: Ist die RAI Ð
       für verfallen erklären, die sich auf die Erzeugung der               Radiotelevisione italiana SpA Ð grundsätzlich nicht zu
       entsprechenden Fleischstücke in diesen Produktions-                  den Rechtssubjekten zu zählen, die sich an die gemein-
       stätten beziehen?                                                    schaftsrechtlichen Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                            Aufträge halten müssen, oder gilt für sie die
                                                                            allgemeine Regelung, die auf den Richtlinien des
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission vom 20. Juli                Rates 93/37/EWG (2) über öffentliche Bauaufträge,
    1982 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von
                                                                            92/50/EWG (3) über öffentliche Dienstleistungsaufträge
    Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von
    entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48).               und 93/36/EWG (4) über öffentliche Lieferaufträge mit
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2675/88 der Kommission vom                         späteren ¾nderungen und Ergänzungen beruht?
    29. August 1988 zur Gewährung einer im voraus pauschal
    festgesetzten Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Schlacht-
    körpern, halben Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln
    von ausgewachsenen männlichen Rindern (ABl. L 239 vom
                                                                      3) Fällt die RAI Ð Radiotelevisione italiana SpA Ð auch
    30.8.1988, S. 20).                                                      dann unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff der
(3) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980                  ¹Einrichtung des öffentlichen Rechtsª, wenn man
    über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt-            berücksichtigt, daû sie zwar zur Erfüllung ihrer im All-
    schaftliche Erzeugnisse (ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5).                 gemeininteresse liegenden Aufgaben mit Sicherheit eine
(4) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom                         marktoffene ¹gewerblicheª Tätigkeit ausübt, daû ihr
    27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor-                     aber vom Staat über die im Sachverhalt geschilderte
    schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
                                                                            besondere funktionelle und organisatorische Regelung
    Erzeugnissen (ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1).
(5) Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli
                                                                            hinaus ein besonderes Finanzierungssystem, nämlich
    1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur                      die Gebühren, zur Verfügung gestellt wurde?
    Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse
    (ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5).
(6) Verordnung (EWG) Nr. 1091/80 der Kommission vom 2. Mai            (1 ) ABl. L 199 vom   9.8.1993, S. 84.
    1980 über Durchführungsbestimmungen für die Gewährung             (2 ) ABl. L 199 vom   9.8.1993, S. 54.
    von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch        (3 ) ABl. L 209 vom   24.7.1992, S. 1.
    (ABl. L 114 vom 3.5.1980, S. 18).                                 (4 ) ABl. L 199 vom   9.8.1993, S. 1.