CELEX: 51970PC0260
Language: de
Date: 1970-03-11
Title: Vorschlag - einer zweiten Entscheidung des Rates über die Feldbesichtigung von Saat- und Pflanzgut in dritten Ländern; - einer zweiten Entscheidung des Rates über eine Gleichstellung von Saatgut aus dritten Ländern. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 260
Vol. 1970/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(70)260 endg.
                                               Brüssel , den II . Mara 1970
                                Vorschlag
                 - einer zweiten Entscheidung des Rates
                   über die Feldbesichtigung von Saat- und
                   Pflanzgut in dritten Ländern j
                 - einer zweiten Entscheidung des Rates
                   über eine Gleichstellung von Saatgut
                   aus dritten Ländern .
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KCM(70 ) 260 endg.
 ---pagebreak---                                       Begründung
Die Richtlinien dea Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Betarüberrsaat gut f .
mit Futterpflanzensaatgut und mit Getreidesaatgut, geändert durch die Richtlinie des
Rates vom 18 . Februar 1969 » sehen vor , daß Saatgut von Betarüben, Futterpflanzen
und Getreide spätestens ab 1 . Juli 1970 nur noch gewerbsmäßig in den Verkehr ge­
bracht werden darf , wenn es sich um amtlich anerkanntes , sortenechtes und Sorten–
reines Bas issaat gut . oder Zertifiziertes Saatgut handelt . Bei einigen Futterpflanzen-
arten darf auch, Handelssaatgut vermarktet werden , bei dem es nur auf die Arten-
echtheit und -reinheit ankommt .. Die Anerkennung und Prüfung wird nach Gemeinschafts-
regeln durchgeführt .
Hierdurch wird jedoch nicht ausgeschlossen ,, daß in der Gemeinschaft auch Saatgut
                            j
in den Verkehr gebracht werden darf , das aus dritten Ländern stammt .,
Dies kann einmal geschehen , indem in einem Mitgliedstaat anerkanntes Basissaatgut
in einem dritten Lande vermehrt und das daraus erwachsene Saatgut wieder in den
Mitgliedstaat eingeführt, und dort nach Gemeinschaftsregeln anerkannt wird.
Die, Durchführung eines solchen Verfahrens hängt jedoch davon ab ,. ob davon ausge­
gangen werden kann , daß die in dem betreffenden dritten Land durchgeführten Feldbe-
sichtigungen allgemein den . Voraussetzungen der Anlagen I zu den' .- einschlägigen
Richtlinien genügen . Ob dies . der Fall ist , stellt für jede Art und für jedes dritte
Land der Rat auf Vorschlag der Kommission fest .
Zum anderen sehen die Richtlinien folgendes vor :
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission feststellen , daß in einem dritten Land
geerntetes Saatgut , das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prü­
fung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durch­
geführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet , insoweit dem Basissaatgut , dem Zer­
tifizierten Saatgut oder dem Handels saatgut gleichsteht , das in der Gemeinschaft
geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht .
                                                                                 *)
Diese beiden Vorschläge der Kommission folgen den ersten Entscheidungen über die
Gleichstellung von Feldbesichtigungen in dritten Ländern und von Saatgut aus solchen
Ländern .
                                                                    • · 9! β · ·
*) KOM(69) 325 endg. vom 30 . April 1969
 ---pagebreak--- Die Prüfung dieser beiden ersten Vorschläge in Rat ist inzvrischen hinsichtlich der
technischen Vorschriften abgeschlossen . Die Verabschiedung dieser Texte ist jedoch
                                                                                       ι
bei fünf Delegationen auf Widerstand gestoßen . Sie waren der Auffassung, daß die
Inkraftsetzung der vorgesehenen Vorschriften zur Folge haben würde , den Markt der
Gemeinschaft weit für aus dritten Ländern stammendes Saat - und Pflanzgut zu öff­
nen . . Sie haben deshalb erklärt , daß sie diese beiden ersten Entscheidungen nicht
eher annehmen könnten , als der Rat auch den Vorschlag für die Errichtung einer
gemeinsamen Markt Organisation für Saat - und Pflanzgut , den man von der Kommission
erwartet , verabschiedet hat und der das wirtschaftliche Gleichgewicht der Märkte
wiederherstellt .
Den Vorschlägen der Kommission ist eine Prüfung der Regeln der dort aufgeführten
dritten Länder voraufgegangen . Außerdem haben sich Sachverständige der Kommission u
der Mitgliedstaaten in den einzelnen Ländern von der Durchfahrung dieser Regeln übe
zeugt .
Die Prüfungen sollen durch den Inbau und die Kontrolle von Proben des aus den betre
fenden dritten Ländern stammenden Saat gilt s auf den gemeinschaftlichen Vergleichs fei
dern , die aufgrund der einschlägigen Richtlinien angelegt worden sind , fortgesetzt
werden . Sollte sich dabei herausstellen , daß die getroffenen Peststellungen nicht
oder nicht mehr den Erwartungen entsprechen , so werden sie aufgehoben werden oder
es wird eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer unterbleiben .
Sollten solche Fälle eintreten , so wird zu erwägen sein , ob und in welcher Weise
Übergangsmaßnahmen für laufende Vermehrungen in den betreffenden Ländern getroffen
werden können .
 ---pagebreak---                                            Vorschlaft
                    einer zweiten Entscheidung des Rates über die
                 • Feldbesieht igung von Saatgut in dritten Ländern
DER RAT DDR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1$66 über den Verkehr mit Beta-
rübensaatgut ( l ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Febrttar 1969 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Futter-
pflanzensaatgut ( 3 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 1969 ( 4)
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 3uchstabe a) ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide
Saatgut ( 5), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Feb^iar. 10^0.(6)^ ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a),
auf Vorschlag der Kommission ,                                            ^
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Griechenland , Jugoslawien, Neuseeland , Österreich , Südafrika , der Türkei , Ungarn ,
im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika bestehen Regeln
für die sort ermäßige Kontrolle von Saatgut j diese sehen auch eine amtliche Feld-
besicht i'gang bei der Saat gut er zeugung vor .
Die Regeln sowie ihre Anwendung sind darauf geprüft worden, ob und unter welchen Be­
dingungen die daii:ri vorgesehenen Feldhesichtigungen den Voraussetzungen der Anlageul
der oben genannten Richtlinien genügen .
( 1 ) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2290/66
( 2 ) AB1 . Nr . L/48 vom 26.2.1969 , S. L/ 48/4
( 3 ) AB1 . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2298/66
( 4) AB1 . Nr . L/43 vom 26.2.I969 , S. L/48/8
( 5 ) AB1 . Nr . 125 vom 11.7.1966 , S. 2309/ 66
( 6 ) AB1 . Nr . L/48 vom 25.2.1969 , S. L/48/l
 ---pagebreak--- Sollte sich herausstellen , daß die getroffenen Feststellungen nicht oder nicht
mehr den Erwartungen der Gemeinschaft entsprechen , - so werden sie aufgehoben werden
bzw . wird eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer unterbleiben .
Es erscheint deshalb geboten , weitere praktische ürfahrungen hinsichtlich das aus
den genannten Ländern . stammenden Saatguts durch Anbau und Kontrolle von Proben auf
den gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern zu gewinnen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Es wird festgestellt , daß in den in der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten
Ländern von den dort genannten Stellen bei den dort aufgeführten Arten Feldbesich-
tigungen durchgeführt werden , die den Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie
des Rates vom 14 . Juni 1956 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futter-
pflanzensaatgut oder mit Getreide Saatgut genügen , sofern die besonderen Anfor­
derungen der Anlage erfüllt sind .
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1975 anwendbar .
                                    . Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- Lfd .       Land                          Stall®              Art en        "Gsonaere            |
                                                                                                 i
Nr .                                                                        Anforderungen i
 1          2                              .3                  4;                 5
 1    Griechenland       Institouton ICtinotrofikon  Le gutninosenart en ,   i).3),4),5)
                         Fyton ( Institut für Fut­   die nationalen Re­
                         terpflanzen), Larissa       gelungen für eine
                                                     Sortenkontrolle
                                                     unterliegen
 2    Jugoslawien     – Institut za poljopnvred-
                         na istra&ivanja ( Insti­
                                                     Leguminosenarten ,
                                                     die nationalen Re­
                                                                            fL),3),4),5)
                         tut für landwirt schaft 1 . gelungen     für eine
                         Forschung), Novi Sad .      Sortenkontrolle                                 !
                                                     unterliegen
                       -Institut za poljoprivred- -Betaruben                 2 ), 3 ), 4), 5)
                         na istraä'ivanja ( Insti­ ▼Mais                     2 ), 3 ), 4), 5 )
                         tut für landwirtschaftl .
                         Forschung) , Novi Sad
                       -Zavod za krmno bilje
                         ( Forschungsanstalt für
                         Futtermittel ) , Krusevac
                       -Institut za pol joprivred-
                         na istrazivanja ( Insti­
                         tut für landwirtschaftl .
                         Forschung), Serajevo                                                        i
                       -Institut za oplemeni jvan-
                                                                           i
                                                                           I                       |
                                                                      • '  j                       j
                         je i proizvodnju bilja                                                <   j
                                                                                                    I
                         pol joprivrednog fakulteta
                         ( Institut für Veredelung |                                                I
                         und Erzaugung landwirt-
                         schaftl . Pflanzen an der    I
                        .Universität ) , Zagreb
                     . -Pol joprivredni institut
                   I     ( 1andwirt schaft 1i ches
                         Institut ), Osijelc
                       -Kmetljski institut
                         Slovenije ( Slowenisches
                      . Institut ), Ljubliana
                       -Zenjodelski institut
                         ( Landwirtschaftl . In­
                         st itut ), Skopje
 3    Neuseeland         repart ment of Agriculture  Gräser- und Legu-       0,3 ), 4), 5)
                                                     minosenarten, die
                                                     nationalen Regelun­
                                                     gen für eine Sor-
                                                     tenkontrolle un­
                                                     terliegen
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Lfd .     Land                   Stelle                 -Arten       Besonders An­
Nr .                                                                  forderungen
1          9                        3                      4           I      ?
      Österreich -Burgenlandische Landwirt -     bBataruben              2 ), 3 ), 4), 5 )
                  schaftskammer , Eisenstadt
                 -Landwirtschaftskammer für
                                                  -Gräser- und Jje-      P),3},4),5 )
                                                   guminosenarten ,
                  Kärnten , Klagenfurt             die nationalen
                 -Uiedarösterreichische Lan-
                                                   Regelungen, für
                  des-Landwirt schaft skammer ,    eine Sortenkon-
                  VJien
                                                   trolle unter­
                 -Landwirtschaftskairaner für
                                                   liegen
                  Oberösterreich , Linz/O . Ö .
                 -Landeskammer für Land- und      -Getreide , außer      t),3),4),5 )
                  Porst wirt schaft Steiermark ,   Kanariensaat ,
                  Graz                             Mais und Reis
                 -Landeskammer für Tirol ,
                  Innsbruck
                 -Kammer für Land- und Porst-
                  wirtschaft in Salzburg,
                  Salzburg
                 -Landwirtschaftskammer für
                  Vorarlberg, Bregenz
                 -Wiener Landwirt scha± t s-
                  kammer , Wien ■
      Sudafrika   Department of Agricultural       Gräser– und Legu-       1),3),4),5 )
                  Technical , Division of          minosenarten , die
                  Seed Control                     nationalen Rege­
                                                   lungen für eine
                                                   Sortenico ntrolle
                                                   unterliegen
  6   Türkei      Tarim Bakanligi ( Mini–
                  sterium für Landwirtschaft )     Zuckerrüben             1),3),4),5),6j
  7   Ungarn      Orszagos Vet ömagfelugye-       -Bet arüben              2 ), 3 ), 4), 5 )
                  löseg ( Ungarische Samen-       -Legumino senart en      2),3),4),5)
                  prüfungsanstalt ) , Budapest     die nationalen
                                                   Regelungen für
                                                   eine Sortenkon-
                                                   trolle unter­
                                                   liegen
                                                  -Mais                    2), 3 ), 4), 5 )
                                                                         0 * •I • • •
 ---pagebreak---                                                        » - ■ –» 1 ■ i  ■' . » 11 11 '■
 Lfd .     Land           '     T     Stella                     Arten                  ; Besondere An- .              i
Nr .                                                                                          forderungen              J
             2                  :        3                          4                     I      5
ΓβΊ Vereinigtes    i
                   j  National Certifying Authority,     Betariiben                         l),3),4),5),6) !
       Königreich     National Institute of Agri -   j                                  I
                                                                                         I
                      cultural Botany              . i
  9    Vereinigte     -Alabama Crop Improvement        Lrâser- und Le- j 1),3),4),5 )
       Staaten von     Association                       gomino se nart en ,
       Amerika        -Arizone Crop Improvement          die - nationalen               i
                       Association                       Regelungen für                 i
                      -Arkansas 'State Plant ■   .       eine Sortenkon-
                       Board , Division of Seed          trolle unter-
                       Certification                     liegen                        |
                      -California Crop Improve–
                       ment Association
                      -Colorado Seed Growers
                       Association
                      -Georgia Crop Improvement ,
                       Association
                      -xdaho Crop Improvement ;
                       Associatibn
                      -Illinois Crop Improvement .
                       Association                                                                                    3
                                                                                                                      Î
                      -Indiana Crop Improveasut      !                                                                f.
                       Association                                                                                    J
                                                                                                                      il
                      -Iowa Crop Improvement ..
                       Association                                                                                    !
                                                                                       ι                              e
                      -Kansas Crop Improvement                                         1                        .     Ì
                       Association                                                                                    i
                      -Kentucky Seed Improve­                                                         :
                       ment Association
                     '-Louisiana Department ...-
                                                                                                       :              »
                       of Agriculture and
                       Immigration                                                                                    i
                                                                                                                     1
                      -Michigan Crop Improve-                                             I                      '5
                       ment Association
                      -Minnesota Crop Improve–                                                                  : »
                       ment Association    , .
                      -Mississippi Seed                                                                              !
                                                                                          !            •             I
                                                                                          ;                          i
                       Improvement. Association                                                             .        t
                      -Missouri Seed Improve­
                       ment Association
                                                                                                                     S
                      -Montana Seed Growers                                                                          I
                                                                                                                     *
                       Association
                                                                                                                     I
                      -Nebraska Crop Improve–                                                           >            I
                       ment Association                                                                   .   .
                                                                                                                  ■' !
                                                                                                                     ι
                                                       I
                                                                                                    '                I
                                                                                                                     ?
 ---pagebreak--- Lfd .         Land                   Stelle          Art en          Besondere An­
Nr .                                                                   forderungen
 1                                                      4   '              5
      Vereinigte i  -Nevada Department of        •Gras er und Legu-  l)»3),4),5 )
      Staaten ^ von  Agriculture                  minosenarten , die
      Amerika       -New Mexico Crop Improvement  nationalen Rege­
                     Association                  lungen für eine
                    -New York Seed Improvement    Sortenico ntr olle
                     Cooperative                  unterliegen
                    -North Carolina Crop
                     Improvement Association
                    -North Dakota State Seed
                     Department
                    -Ohio Seed Improvement
                     Association
                    -Oklahoma Crop Improvement
                     Association
                    –Oregon State University
                     Extension Service
                    -Pennsylvania State
                     Department of Agriculture ,
                     Bureau of Plant Industry
                    -South Caroling Crop
                     Improvement Association
                    -South Dakota Seed Certi­
                     fication Service
                    -Tennessee Crop Improve­
                     ment Association
                    -Texas Department of
                     Agriculture
                    –Ut ah Crop Improvement
                     Association , Ut ah
                     Agricultural Experiment
                     Station
                    -Vermont De Bart ment of
                     Agriculture
                    -Virginia Crop Improvement
                     Association
                    -Washington State Depart­
                     ment of Agriculture , Seed
                     Branch
                    -Wisconsin Crop Improvement
                     Association
                    -Wyoming Seed Certification
                     Service
 ---pagebreak---  Lfd .        Land                       Stella      '  !       Arten     I Besondere An–       ;
                          I
 Nr .                      I                                                 forderungen
11               2       J                  3    :     j          4                   5
19 i bereinigte               -Idaho Crop Improvement     -Mais             2 ), 3 ), 4), 5 )
       Bt^aton von             Association
       [uTierixa              -Illinois Crop Improve­
                               ment Association
                              -Indiana Crop Improve–                                          -
                               ment Association
                              –Iowa Crop Improvement
                               Association
                              -Michigan Crop improve­
                               ment Association
                              -Minnesota Crop Improve­
                               ment Association
                              -Nebraska Crop Improve­
                               ment Association
                              -Ohio Seed Improvement
                               Association                                                      I
                                                                                                t
                              - Wisconsin Crop                           1                      1
                                                                                                S
                               Improvement Association                                          !
                                                                            ...                 i
                                                                                                !
       Besondere Anforderungen
       1 . Die Feldbesichtigung wird nach den nationalen Regeln für die Anwendung des ein­
           schlägigen Systems der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent­
           wicklung ( OECD) für die sortenmäßige Anerkennung von Saatgut , das für den
           internationalen Handel bestimmt ist , durchgeführt .
       2 . Die Feldbesichtigung wird nach den nationalen Regeln für die sortenmäßige
           Kontrolle von Saatgut durchgeführt .
       3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung
           dieser Behörden durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
           vorgenommen unter der Voraussetzung, daß diese Personen an dem Ergebnis dieser
           Besichtigung kein Gewinninteresse haben .
 ---pagebreak--- Das >~33rntete Saatgut befindet sich in einer amtlich verschlossenen Packung und
ist mit einem amtlichen Etikett versehen , daä mindestens folgende Angaben enthäl
a)  Verantwortliche Stelle und Land
b)  Art
c)  Sorte
d)  Bezugsnummer des Basissaatguts und Mitgliedstaat , der die Anerkennung dieses
    Saatguts vorgenommen hat
e ) Bezugsnummer der Partie'
f) Deklariertes Netto- oder Bruttogewicht
g) Erklärung, daß das Saatgut nicht anerkannt ist und daß es von Kulturen stammt
    die bei einer amtlichen Feldbesichtigung akzeptiert worden sind .
Die Anbaufläche und die Menge des geernteten Saatguts sind einem amtlichen Verne
zu entnehmen .
Das geerntete Saatgut befindet sich in einer Packung , die mit dem besonderen
03CD-3tilcett für Saatgut versehen ist , das letzten Endes nicht anerkannt wird .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                    einer zweiten Entscheidung des Rates über die Gleich­
                      stellung von Saat- und Pflanzgut aus dritten Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                                                ι
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über' den Verkehr mit'
Betarübensaatgut ( l ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar
1969 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe' b\       :   '
                                                                   1
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit -Futter-
pflanzensaatgut ( 3), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 1969
( 4)i insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut ( 5 ), geändert durch die Richtliaiä • des Rates vom 18 . Feburar
1969 ( 6 ), insbesondere auf Artikel- 16 Absatz 1 Buchstabe b\
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln ( 7 ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Febrmar 1969
( 8 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,              ,          , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ini Griechenland , Jugoslawien , Neuseeland , Österreich , der Schweiz , Südafrika , der
Türkei , Ungarn , im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten von Amerika
bestehen Regeln für die sortenmäßige Kontrolle von Saat - und Pflanzgut .
( 1 ) AB1 . Nr . 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2290/66
( 2 ) AB1 . Nr . L/48 vom 26 . Februar 1969 » S. 1V48/4
( 3) AB1 . Nr . 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2298/66
( 4)  AB1 . Nr . L/48 vom 26 . Febuuar 1969 ». S. L/48/8
(5)   AB1 . Nr . 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2309/66
( 6)  AB1 » Nr . L/48 vom 26 . Februar 1969 » 3 . L/48/l
( 7)  AB1 . Nr . 125 vom 11 . . Juli 1966 , S. 2320/66
(8)   AB1 . Nr . L/48 vo® 26 . Februar 1969 , S. L/48/7
 ---pagebreak--- Die Regeln sowie ihre Anwendung sind darauf geprüft worden , unter welchen Vor­
aussetzungen das nach diesen Regeln in den genannten Ländern geerntete und kontrol­
lierte Saat - und Pflanzgut bestimmter Arten hinsichtlich der zu seiner Prüfung,
seiner Identitätssicherung und seiner Kennzeichnung durchgeführten Maßnahmen die
gleiche Gewähr wie das in der Gemeinschaft"!: geerntete und geprüfte Saat - und
Pflanzgut bietet .
Sollte sich dabei herausstallen , daß die getroffenen Peststellungen nicht oder
nicht mehr den Erwartungen der Gemeinschaft entsprechen , so werden sie aufgehoben
werden bzw . eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer wird unterbleiben .
Es erscheint deshalb geboten , weitere praktische Erfahrungen hinsichtlich des aus
den genannten Ländern stammenden Saat - und Pflanzguts durch Anbau und Kontrolle de
Proben auf den gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern zu gewinnen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1 •
Es wird festgestellt , daß in den in der Anlage aufgeführten Ländern geerntetes und
von den dort genannten Stellen amtlich geprüftes Saat - und Pflanzgut der dort aufg
zählten Arten und Kategorien dem in der Gemeinschaft geernteten Saatgut der entspr-
chenden Kategorien gleichsteht und daß dieses Saatgut den Bestimmungen der Richtli
des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut , mit Futterpflan
saatgut , mit Getreidesaatgut oder mit Kartoffelpflanzgut entspricht , sofern die be
sonderen Anforderungen der Anlage erfüllt sind .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1975 anwendbar .
                                     Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANLAGE
Lfd .     Land              Stella           '■xtsn                               Kategorien               I Besondere Anfor-            1
ΝΓ .                                                                  des Landes         der Gemeinschaft       derungen
 1          2                   3              4                            5                      6                I
 1      Griechenland   Inst it out on Ktmo-  [jeguminosearten,die    Certified Seed      Zertifiziertes      1 ), 3 ), 4), 5 ), 7), 8)
                      trofikon phyton        lationalen Regelungen                       Saatgut
                      (tnstitut fur          Für eine Sortenkon-
                      Putterpflanzerj),      trolle unterliegen
                      Larissa
 2      Jugoslawien  -Institut za poljo- -Leguminosenarten , die     BasiG Seed -        Basissaat^fut       1).3),5),7),8)            •
                      privredna istra&i- nationalen Regelung,        Certified Seed      Zertifiziertes      1),3),5),7),8)
      I
                      vanja ( institut f .    für eine Sortenicon– " 1 . Generation      Saatgut der 1.'
                       landwirtschaftl .      trolle unterliegen                         Vermehrung
                      ForschunA Novi Sad.                            Certified Seed      Zertifiziertes      1),3).5),7),8)
                                                                     2. Generation       Saatgut der fol­
                                                                     und spätere Ge­     genden Vermehrun­
                                                                     nerationen          gen
 3                   -Institut za poljo- Mais                        -Linije ( Inzucht­ Basissaatgut         2), 3 ), 5), 7), 8)
                       privredna istraSi-                              linie )
                       vanja ( institut f »                          -SK (l struki = Zertifiziertes          2),3),5),7),8)
                       landwirtschaftl .                              ,Ei nfachhybride ) Saatgut
                      Forschun^, Fovi Sad                            -DC (2 struki =
                                                                       Éoppelhybridc )
                                                                     -THC (3 struki =
                                                                      Dreiweghybride )
                     -Zavod za krmno
                      bilje (Forschungs-
                       anstalt . f . Futter-    i
                       raittel ) . ICrusevac
                     -Institut za poljo-
                       privredna istra^i-
                       vanja ( institut f .
                       landwirtschaftl .
                       Fors chung) ,
                       Serajevo
                                                                                                                   »••/<»*
 ---pagebreak--- Ί  Lfd .;       Land              Stelle                Arten                              KatOj^rien                  Besondere Anfor- I
   Nr .                                                                       des Landes          der Gemeinschaft   I     derungen     I
    1             o
                                     3                    4                        5                      6                     7
    2        Jugoslawien -Institut za opleme-
                          nijvanje i proizvod-
                          nju bilja poljopri–
           I
           j              vrednog fakulteta
           I
                          ( Institut zur Verede­                                               I
                          lung und Erzeugung                                                   I
                          landwirt sohaft lieber
                          Pflanzen an der Uni­
                          versität ), Zagreb                                                                        ι
                                                                                               i
                         -Pol joprivredni insti­                                               i
                                                                                               j
                          tut ( landwirt s chaft 1 .                                                                 I
                          Institut ), Osijek                                                   i
                         –Kmetijski institut
                          Slovenije ( Sloweni­
                          sches landwirt schaft-r                                             !
                          liches Institut ), '                                                 |
                          Liubliana                                                           i
                         –Zemjodelski institut
                          ( Landwirt s ohaf1 1 i ch.
         I
                          Institut ), Skopje
    3        Neuseeland   Department of Agri­        iräscr- und Legumino-  Basic Seed             Basissaatgut        1),3),5),7),8)
                          culture                    searten , die nationa­
                                                     len Regelungen für
                                                                            Certified Seed         Zertifiziertes .    l),3),5),7),8 )
                                                                            1 . Génération         Saatgut <ä3r 1 .
                                                     sine Sortenkontrolle
                                                                                                   Vermehrung
                                                     unterliegen            Certified Seed         Zertifiziertes      1),3),5),7)»8 )
                                                                            2 . Génération         Saatgut der fol­
                                                                            und folgende           genden Vermeh­
          I                                                                 Générât ionen          rungen
 ι
 ι
 ι
 I
 ---pagebreak---                                                                  - 3 -
Lfd .     Land                Stelle              Arten                                  Kategorien                     pesondere Anfor-
Nr .                                                                   3Φ5                       d^r Omudiiibulij.r-b-  I      derungen
 1         2                      3                  4                                                                              2
      Österreich  Bundesanstalt für    -Getreide , außer               Elite                     Basissaatgut             0,3 ), 5), 7), 8 )
                  Pflanzenbau. •        Kanar i e ns aat , fei s
                  Sameniirüfung         und Reis
                                                                     -Origi.nal-Hochzucht        Zertifiziertes Saat­     0,3 ), 5), 7 ), 8 )
                                                                     -Original-Srhaltungs-       gut der 1 . Vermehrung
                                                                       zucht
                                       -Getreide , außer             -Anerkanntes Saat­          Zertifiziertes Saat­     0,3 ), 5 ), 7), 8)
                                        Roggen , Kanarien­              gut , erst er Nachbau    gut der 2 . Vermehrung
                                        saat , Mais und Reis
                                       -Gräser- und Logumlno-        -Basic Seed                 Basissaat gut      -     0,3 ), 5 ), 7), 8 )
                                        searten , die 'nationa­    s   Certified Seed ,          Zertifiziertes Saat­     0 , 3 ), 5), 7 ), 8)
                                        len Regelungen für             1 . Génération            gut der 1 . Vermehrung
                                        eine Sortenkontrolle           Certified Seed ,
                                                                       2 . Generation und
                                                                                                 Zertifiziertes Saat­     0,3) 3j,t),B)
                                        unterliegen                                               gut der folgenden
                                                                       folg . Generationen       Vermehrungen
                 -Burgenländische       Kartoffeln                     Elite .                   Basispflanzgut           0 , 3 ), 7), 9), 10 )
                  La.ndwirt schaft s-                                - Original                  Zertifiziertes           2),3),7),9),10 )
                  fcaraiaer ,                                          - Klasse A                Pflanzgut
                  Jiisenstadt                                        ■ - Klasse B
                 -Landwirt s chaft s-
                  lcammer für Kärn­
                  ten Klagenfurt
                 -Niederösterrei- '
                  chischo Landes-
                  Landwirt schaft s- .
                  kammer , Wien .
                 -Landwirt s chaft s-
                  kammer für Qbar-
                  öst erreich , Linz/
                  O.Ö .
 ---pagebreak---                                                                          - 4 -
i LfdJ       LancL
                      [
                                       Stalla             Artan                              Kat ;sgonen                      Be s ondere .Infor-
  Nr .                                                                      ■ das Landos              dar Gemeinschaft             derungen
   1 '          2                          3                  4                   5                        6                            2
   4      Österreich    -Landeskammer für Land-
                          und Forstwirtschaft                                                                               ι
                          Steiermark , Graz                                                                                 I
                        -Landeskammer fur
                          Tirol , Innsbruck
        I
                        ^•Kammer für Land- und
                          Porstwirtschaft in
                          Salzburg, Salzburg
                        -Landwirt schaft s käm­
                          mer für Vorarlberg,                                                                               I
                          Bregenz
                        -Wiener Landwirt­
                          schaft skammer , Wien
     5    Schweiz       -Eidgenössische For­          Kartoffeln          Anerkanntes Pflanz­        Zertifiziertes           2 ), 3 ), 7 ), 9 ), 10.)
                          schungsanstalten für                            gut                       Pflanzgut
                          landwirt schaft liehen                          -Klasse A
                          Pflanzenbau                                     -Klasse B
      )
                          -Lausanne
                          -Ziir i ch-Ra chenho 1 z
     6    Südafrika       Department of Agri­      Gräser- und Legumi–    Basic Seed                 Basissaat gut            1),3),5),7),8 )..
                          cultural Technical ,     nosenarto") dia nati­  Certified Seed ,           Zertifiziertes Saat­     1),3),5),7),8 )
                          Division of Seed         onalen Regelungen      1 » Génération             gut der 1 . Vermehrung
                          Control                  für eine Sortenkon-
                     i
                      !
                                                                          Certified Seed ,           Zertifiziertes Saat­     l),3),5),7),8)'
                                                   trolla unterliegen     2 , Generation             gut der folgenden
                      I
                      I                                                   und spätere Ge­           Vermehrungen
                                                                          neration
        I
 ---pagebreak---                                                                 - 5 -
Lfd .    Lanà                 Si: elle              Arten                            Kategorien                    Besondere Anfor-
Nr .                                                               des Landes                der Gemeinschaft            derungen
 1        2                       3                    4                5                          6                  !       2
 7    Türkei       Tarim Bakanligi
                   (Ministeritim für Land­
                                            Zuckerrüben         Certified Seed           Zertifiziertes Saat­
                                                                                         gut                        l),3M),6),7j
                   wirtschaft )
      Ungarn       Orszagos Vetömag ».     [liais               Elit                     Basissaat gut *            2), 3), 5), 7), 8)
                   felugyelöseg (Ungari­                        Certificalt Vetomeg      Zertifiziertes Saat­       2 ), 3 ), 5 ), 7), 8 )
                   sche Samenprüfungsan–                        -Klasse 1                gut
                   stalt ), Budapest                            -Klasse 2
                                                                -Klasse 3
      Vereinigtes  National Institute       Betariïben          Basic Seed               Basissaatgut               1),3),6),7),8 )
      Konigreich   of Agricultural                              Certified Seed           Zertifiaierteà Saat-       1),3),6),7),8)
                   Botany                                                                gut
10    Vereinigte   -Alabama Crop Improve­   Graser- und Legu-   Basic Seed               Basissaat gut              l),3),5),7),8 )
      Staaten von   ment Association        minosenarten , die  Certified Seed ,         Zertifiziertes Saat­       1),3),5),7),88 )
                                                                                                                    1
      Amerika      -Arizona Crop Improve­   nationalen Regelun­ 1 . Génération           gut der 1 . Vermehrung
                    ment Association        gen für eine Sor-
                   -Arkansas State Plant    tenkontrolle un­    Certified Seed ,         Zertifiziertes Saat­       l),3),5),7),8)
                                                                2 , Generation und       gut der folgenden
                    Board ,- Division of    terliegen
                                                                spätere Generationen     Vermehrungen
                  ; Seed Certification
                   -California Crop Im-
                  . provement Association
                  '-Colorado Seed Growers
                    Association
                  –Georgia Crop Improve-
                    ment Association
                   -Idaho Crop Improva-
                    ment Association
                   -Illinois Crop Improve-
                    ment Association
                   -Indiana Crop Improve-
                    ment Association
                                                                                                            9 ••j • • •
 ---pagebreak---                                                        - 6 -
. jfd .      Land           Stelle               irten               Kategorien                  Besondere Anf ari­
. Jr ,                                                    des Landes        der Gemeinschaft •      de rungen
i    1        2               3                    4          5                   §            1        7
{1 °    Vereinigte  -Iowa Crop Improvement
        Staaten von  Association
i,      Amerika     -Kansas Crop Improvement
i,
                     Association
                    -Kentucky Seed Improve­
                     ment Association
                    -Louisiana Department of
                     Agriculture and Immigration
                    -Michigan Crop Improve­
  \                  ment Association
                    -Minnesota Crop Improve- .
                     ment Association
                    -Mississippi Seed Improve­
                     ment Association
                    -Missouri Seed Improve­
                     ment Association
                    -Montana Seed Growers
                     Association
   1                -Nebraska Crop Improve-
                     ment Association
                    -Nevada Department of
                     Apiculture
                    -Now Mexico Crop Improve­
                     ment Association
                    -New York Seed Improve­
          :
                     ment Cooperative
                    -North Carolina Crop
                     Improvement Association
                    -North Dakota State
                     Seed Department
                    -Ohio Seed Improvement
                     Association
                    -Oklahoma Crop Improve­
                     ment Association
 ---pagebreak---                                                         - 7 -
  Lfd .     Land    I          Stelle             Arten    I                  Kategorien              I Besondere An- I
  Mr .                                                        des Landes            der Gemeinschaft     forderungen              I
_L2            2                  3                 4               2         ______              6                7
  10    Vereinigte    -Oregon State Univers it y
        Staaten von    Extension Service
                                                                                                                               1
        Araerika      -Pennsylvania State
                       Department of Agri­
                       culture , Bureau of                                                                                      t
                       Plant Industry
                      -South Carolina Crop
                       Improvement Association
                      -South Dakota Seed
                       Certification Service
                      -Tennessee Crop Improve­
                       ment Association
                      -Texas Department of
                       Agriculture
                      -Utah Crop Improvement
                       Association , Utah
                      -Agricultural Experi­
                       ment Station
                      -Vermont Department of                                                        }
                       Agriculture
                      -Virginia Crop Improve­
                       ment Association
                      -Washington State
                       Department of Agri­
                       culture , Seed Branch
                      -Wisconsin Crop Improve­
                       ment Association
                      -Wyoming Seed Certifica­
»                      tion Service
I
I                     -Idaho Crop Improvement    mis         ■ Basic Seed          Basissaatgut        2 ), 3 ), 5 ), 7), 8 )
                       Association                           - Certified Seed      Zertifizier-        2 ), 3 ), 5 ), 7 ), 8 )
                      -Illinois Crop Improve-                                      tes Saatgut
                       ment Association
                      -Indiana Crop Improve-
I                      ment Association
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                                                                                      ■ • •f• • •
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                      Staaten von       Association
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                      Amerika          -Michigan Crop Improve­
                                        ment Association
                                       -Minnesota Crop Improve-
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 i                                     -Nebraska Crop Imrrove-
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              ;                        -Wisconsin Crop Improve­
                                        ment Association
                                                                                                                                           i
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 ---pagebreak---                                        Besondere Anforderungen
1 . Das Saatgut ist nach dem einschlägigen System der Organisation für wirtschaftliche
    Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) für die sortenmäßige Anerkennung von Saat­
     gut , das für den internationalen Handel bestimmt ist , amtlich anerkannt , verschlossen
    und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit des Saatguts entspricht den Anfofderungen
    der gemeinschaftlichen Regelung.
2 . Das Saatgut ist nach den Vorschriften des Landes amtlich anerkannt , verschlossen
    und gekennzeichnet . Die Beschaffenheit des Saatguts entspricht den Anforderungen
    der gemeinschaftlichen Regelung'.
                                                                                      . .    /
3 . Die Feldbesichtigung wird durch staatliche Behörden oder unter der Verantwortung
    dieser Behörden durch juristische Personen d« öffentlichen oder privaten Rechts
    vorgenommen unter der Voraussetzung, daß diese Personen an dem Ergebnis dieser
    Besichtigung kein Gewinninteresse haben .
4 . Das Basissaatgut und bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Ver­
    mehrung das Zertifizierte Saatgut der vorhergehenden Generation oder der vorher­
    gehenden Generationen ist in den Gemeinschaften anerkannt worden .
5 . Das amtliche Etikett trägt folgende zusätzliche Angaben :
    a) Datum der amtlichen Verschließung
    b ) Hinweis ,, daß das Saatgut der EWG-Norm entspricht
    c ) Sofern das Basissaatgut nicht in der Gemeinschaft , anerkannt worden ist ;
        Hinweis , daß das Basissaatgut einer amtlichen Feldbesichtigung unterlegen hat .
                                                                   » é •/» • •
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    d) Soweit Nr . 4 Anwendung findet , Hinweis , daß das Basissaatgut und bei Zertifi­
          ziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrung das Zertifizierte Saatgut
          der vorhergehenden Generation oder der vorhergehenden Generationen in der Ge­
          meinschaft anerkannt worden ist ,
    Die Angaben können auoh auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
    zusätzlich den Namen der Dienststelle und des Landes enthält . Alle Angaben sind in
    einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften oder in englischer Sprache
    gehalten .
6 . Das amtliche Etikett trägt folgende zusätzliche Angaben :
    a) Datum der amtlichen Verschließung ■
    b ) Sofern das Basissaatgut nicht in der Gemeinschaft anerkannt worden ist , Hinweis
          daß das Basissaatgut einer amtlichen Feldbesichtigung unterlegen hat .
    c ) Soweit Nr . 4 Anwendung findet , Hinweis , daß das Basissaatgut und bei Zertifi­
          ziertem Saatgut der gweiten und folgenden Vermehrung das Zertifizierte Saatgut
       .. der vorhergehenden Generation oder der vorhergehenden Generationen in der Ge­
          meinschaft anerkannt worden ist .
    Die Angaben können auch auf einem weiteren amtlichen Etikett gemacht werden , das
    zusätzlich den Namen der Dienststelle und des Landes enthält .
    Alle Angaben sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften oder
    in englischer Sprache gehalten .
7 . Eine etwaige chemische Behandlung des Saatguts ist auf dem amtlichen Etikett oder
    auf einem besonderen Etikett oder aber auf oder in der Packung vermerkt .
8 . In der Packung befindet sich ein amtlicher Vermerk , der mindestens die Bezugsnummo
    der Partie , die Art und die Sorte sowie bei Betarübensaatgut außerdem gegebenenfal
    einen Hinweis enthält , daß es sich um Monogermsaat gut oder um Präzisionssaatgut
    handelt .
                                                                     • f •/ • • •
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     Der Vermerk ist entbehrlich , wenn die Mindestangaben auf der Packung in unver-
     wischbarer Farbe aufgedruckt sind .
 9 . Das Pflanzgut ist nach den Vorschriften des Landes in Verbindung mit der von der
     Arbeitsgruppe für die Normalisierung der verderblichen Lebensmittel der Commission
     Economitjue pour l'Europe empfohlenen revidierten "Europäischen Norm für Pflanz-
     kartoffeln" amtlich anerkannt , verschlossen und gekennzeichnet .
10 . Die Farbe des Etiketts ist weiß für Basis pflanz gut und blau für Zertifiziertes
     Pflanzgut ,