CELEX: 21994D0330(05)
Language: de
Date: 1994-02-08 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen

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21994D0330(05)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 30/03/1994 S. 0071 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 14 S. 0014 

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN  EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum  EWR-Abkommen DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur  Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und  101, in Erwägung nachstehender Gründe: Die zweite vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 37 zum Abkommen sieht vor, daß die  Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG  des Rates) in das Verzeichnis des Protokolls 37 aufzunehmen ist. Es ist notwendig, Anhang VII des Abkommens zu ändern, um die Modalitäten für die Beteiligung zu  regeln  - BESCHLIESST: Artikel 1 In Protokoll 37 zum Abkommen wird nach Nummer 8 folgende Nummer  angefügt: "9.  Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie  89/48/EWG des Rates)." Artikel 2 Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird wie folgt  geändert: Unter A. Allgemeines System wird nach Nummer 1 (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) folgende Bestimmung  eingefügt: "Modalitäten für die Beteiligung Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens gemäß  Artikel 101 dieses Abkommens Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden können je einen Beobachter zu den Sitzungen der  Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen entsenden, auf die in  Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG Bezug genommen wird. Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Termine der Sitzungen der Gruppe  und übermittelt ihnen die darauf bezueglichen Unterlagen." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1  des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS