CELEX: 51996PC0208
Language: de
Date: 1996-05-14
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur festlegung der höchstzulässigen abmessungen für bestimmte strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden verkehr in der Gemeinschaft sowie zur festlegung der höchstzulässigen gewichte im grenzüberschreitenden verkehr

•K * VW
                     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 •it         *
•fr          V*
 Tir         £
                                                    Brüssel, den 14 05 1996
                                                    KOM(96) 208 endg. - 486 SYN
                             Überprüfter Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
               ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN ABMESSUNGEN
       FÜR BESTIMMTE STRASSENFAHRZEUGE IM INNERSTAATLICHEN UND
       GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE
                 ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE
                        IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
                   (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                             Überprüfter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
          ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN ABMESSUNGEN
     FÜR BESTIMMTE STRASSENFAHRZEUGE IM INNERSTAATLICHEN UND
    GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT SOWIE
              ZUR FESTLEGUNG DER HÖCHSTZULÄSSIGEN GEWICHTE
                       IM GRENZÜBERSCHREITENDEN VERKEHR
Das Europäische Parlament hat am 14. März 1996 Abänderungen an dem vom Rat am
8. Dezember 1995 festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zu dem obigen Vorschlag
angenommen. Die drei Änderungsanträge des Parlaments sind im Anhang beigefügt.
Die Kommission hat ihren Vorschlag gemäß Artikel 189c Buchstabe d des EG-Vertrags
überprüft und beschlossen, den Änderungsantrag Nr. 1 zu akzeptieren.
Was die Änderungsanträge 2 und 3 angeht, so sieht Artikel 4 Absatz 6 des Vorschlags
folgendes vor:
"Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen
für die Güterbeförderung, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in
Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund unterschiedlicher
einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte des Anhangs I Nummern 1.1,
1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember
2006 gestatten."
 ---pagebreak--- Da nach diesem Artikel bereits zugelassene Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen bis
Ende 2006 weiter in Betrieb bleiben dürfen, hält die Kommission die Änderungsanträge
2 und 3, in denen weitere Ausnahmcregelungen vorgesehen sind, nicht für zweckmäßig.
Insbesondere wird durch eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen über das Jahr 2006
hinaus das Ziel der Harmonisierung gefährdet, und sie würde sich auf Hersteller, die ihre
Produktion im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie umstellen, negativ auswirken.
Die Änderungsanträge 2 und 3 sind also für die Kommission nicht akzeptabel.
Daher schlägt die Kommission vor, den Gemeinsamen Standpunkt lediglich durch die
Einfügung eines neuen Erwägungsgrunds 15a mit folgendem Wortlaut zu ändern:
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Revidierter Vorschlag
                      Erwägungsgrunds 15 a (Neu)
                                   "Bei der Zulassung und beim Einsatz
                                   von Fahrzeugen ist zur Verhütung
                                   unangemessen hoher Straßenschäden
                                   und zur Gewährleistung der
                                   Manövrierbarkeit der Anbringung von
                                    Luftfederungen oder gleichwertigen
                                    Federungen gegenüber mechanischen
                                   Federungen der Vorzug zu geben. Eine
                                   Überschreitung der betreffenden
                                   höchstzulässigen Achslasten muß
                                    verhütet werden, und das Fahrzeug muß
                                    innerhalb bestimmter Grenzwerte im
                                    Kreis fahren können."
 ---pagebreak---        EUROPAISCHES                                   PARLAMENT
21. Februar 1996                                                                A4-0044/1
ÄNDERUNGSANTRAG 1
            eingereicht vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr
            EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG                                 (A4-0044/96)
            von Herrn Wijsenbeek
            GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE
            Gemeinsamer Standpunkt des Rates C4-0004/96 - 00/0486(SYN)
      CCMHO1nsawer Standpunkt des Rates                       Änderungsantrage
                                     (Änderungsantrag 1)
                                      Erwägung 15a (neu)
                                                 Bei der Zulassung und beim Einsatz
                                                 von Fahrzeugen ist zur Verhütuno un-
                                                 angemessen hoher Straßenschäden und
                                                 zur Gewährleistung der Manövrier-
                                                 barkeit der Anbringung von Luftfede-
                                                 rungen oder gleichwertigen Federungen
                                                 gegenüber mechanischen Federungen der
                                                 Vorzug zu geben. Eine Überschreitung
                                                 der   betreffenden     höchstzulässigen
                                                 Achslasten muß verhütet werden, und
                                                 das Fahrzeug muß sich im Rahmen
                                                 sicherer Grenzwerte in einer Kreis-
                                                 ringfläche bewegen können.
                                                  5"
 ---pagebreak---         EUROPAISCHES                                                PARLAMENT
27. F e b r u a r 1996                                                                        A4-0044/2
ÄNDERUNGSANTRAG 2
                e i n g e r e i c h t vom Ausschuß f ü r Verkehr und Fremdenverkehr
                EMPFEHLUNG FÜR D I E ZWEITE LESUNG                                         (A4-0044/96;
                von Herrn Wijsenbeek
                GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR STRASSENFAHRZEUGE
                Gemeinsamer S t a n d p u n k t d e s R a t e s C4-0004/96 - 00/0486(SYN)
       Geae1nsa»er Standpunkt d e s Rates                                   Änderungsanträge
                                              (Änderungsantrag 2)
                                          Artikel 4 Absatz 6a (neu)
                                                               (6a) Vor Ablauf der Übergangszeit ge-
                                                              mäß Absatz 6 erstellt die Kommission
                                                              einen Bericht über eventuelle Ausnah-
                                                              megenehmigungen, welche die Entwick-
                                                              lung angezeigt erscheinen läßt und
                                                              die auch nach dem 31, Dezember 2006
                                                              erteilt werden können, und legt gege-
                                                              benenfalls einen entsprechenden Vor-
                                                              schlag vor,
 ---pagebreak---              EUROPAISCHES PARLAMENT
12. März 1996                                                           A4-0044/$
ÄNDERUNGSANTRAG S
eingereicht von Herrn Wijsenbeek im Namen der ELDR-Fraktion
              EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG                       (A4-0044/96)
              HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN FÜR BESTIMMTE
              STRASSENFAHRZEUGE
              Gemeinsamer Standpunkt des Rates
              C4-0004/96 - 00/0486 (SYN)
  Gemeinsamer Standpunkt des Rates                     Änderungsantrag
                               (Änderungsantrag 3)
                                   Erwägung 14
Bei der höchstzulässigen Breite von         Bei der höchstzulässigen Breite von
2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt       2,50 m für Güterkraftfahrzeuge und
mitunter nicht genügend Freiraum für        der in Ziffer 1.1 von Anhang I ge-
eine effiziente Beladung mit Pallet-        nannten größten Längenmaße bleibt
ten; dies hat dazu geführt, daß in          mitunter nicht genügend Freiraum für
den Rechtsvorschriften der Mitglied-        eine effiziente Beladung mit Pallet-
staaten für den innerstaatlichen Ver-       ten; dies hat dazu geführt, daß in
kehr verschiedentlich zusätzliche           den Rechtsvorschriften der Mitglied-
Toleranzen gelten. Daher ist eine ge-       staaten für den innerstaatlichen Ver-
nerelle Anpassung an die derzeitige         kehr verschiedentlich zusätzliche
Lage erforderlich, um klare techni-         Toleranzen gelten. Daher ist eine ge-
sche Anforderungen zu schaffen, wobei       nerelle Anpassung an die derzeitige
die mit der Verkehrssicherheit zusam-       Lage erforderlich, um klare tech-
menhängenden Aspekte dieser Merkmale        nische Anforderungen zu schaffen, wo-
berücksichtigt werden                       bei die mit der Verkehrssicherheit
                                            zusammenhängenden Aspekte dieser Merk-
                                            male berücksichtigt werden müssen.
                                           ¥
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 208 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                    Katalognummer : CB-CO-96-219-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03976-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg