CELEX: 31967D0526
Language: de
Date: 1967-07-28 00:00:00
Title: 67/526/EWG: Beschluß der Kommission vom 28. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und Erstattungen im Reissektor

8 . 8 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       Nr. 187/7
           EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
           KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      ALLGEMEINE MITTEILUNGEN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Juli 1967
             über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und
                                         Erstattungen im Reissektor
                                                 (67/526/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
             gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf
             Artikel 16,
                  gestützt    auf die  vorläufige   Geschäftsordnung der  Kommission    vom
             6 . Juli 1967 ,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die Abschöpfungen bei der Einfuhr und die Erstattungen bei der Ausfuhr
             im Reissektor müssen bisweilen in äußerst kurzen Fristen festgesetzt oder ge­
             ändert werden. Abgesehen von den Fällen, in denen die Kommission es für
             erforderlich hält, über die Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen und
             Erstattungen kollegial zu entscheiden, ist daher sicherzustellen, daß diese von
             einem Mitglied der Kommission oder, wenn dieses verhindert ist, von einem
             hohen Beamten der Generaldirektion Landwirtschaft im Namen und unter der
             Verantwortung der Kommission im Rahmen allgemeiner Weisungen, über deren
             Einhaltung die Kommission wacht, festgesetzt werden können —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             (1)     Die Kommission ermächtigt Vizepräsident Mansholt, im Namen der Kom­
             mission und unter ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen :
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              a) die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sinne der Artikel 11 , 12 und 13
          der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemein­
          same Marktorganisation für Reis ;
              b) die Erstattungen bei der Ausfuhr einschließlich der Berichtigungsbeträge
          im Sinne von Artikel 17 der vorgenannten Verordnung.
          (2)    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird im Falle der Verhinderung
          von Vizepräsident Mansholt durch
              a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei dessen Verhinderung durch
              b) den stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft, bei dessen Ver­
          hinderung durch
              c) den Direktor der Direktion B der Generaldirektion Landwirtschaft und
          bei dessen Verhinderung durch den Direktor der Direktion C der gleichen Gene­
          raldirektion ausgeübt.
                                                Artikel 2
              Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommission über den von der Ermäch­
          tigung im Sinne von Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei der
          Festsetzung und Änderung der Abschöpfungen, Prämiensätze und Erstattungen
          aufgetretenen Schwierigkeiten in regelmäßigen Abständen Bericht. Er erbittet
          von der Kommission gegebenenfalls zusätzliche Weisungen.
                                                Artikel 3
              Dieser Beschluß tritt am 20 . August 1967 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschalten veröffentlicht .
              Briissel, den 28 . Juli 1967
                                                                      Fur die Kommission
                                                                         Der Prasident
                                                                           Jean REY