CELEX: 31992D0601
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: 92/601/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

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31992D0601

92/601/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  

Amtsblatt Nr. L 403 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0098 

BESCHLUSS DES  RATES vom 21. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit (92/601/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik  Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist notwendig,  um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Aussenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Dieses  Abkommen ist zu genehmigen. Einige der in dem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen über  die im Vertrag verankerten Handlungsbefugnisse hinaus; das gilt insbesondere für Maßnahmen im  Bereich der gemeinsamen Handelspolitik -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens (2) vorgesehene  Notifizierung vor. Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten  Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt  wird. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) Stellungnahme vom 18. Dezember  1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf  Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.