CELEX: 31985D0606
Language: de
Date: 1985-12-13 00:00:00
Title: 85/606/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1985 über eine Liste der Betriebe in Spanien, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind

Nr . L 373 / 56                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 85
                                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 13 . Dezember 1985
                    über eine Liste der Betriebe in Spanien, die für die Einfuhr frischen Fleisches in die
                                                         Gemeinschaft zugelassen sind
                                                                 ( 85 / 606 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                Es ist daran zu erinnern , daß die Einfuhren von frischem
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                               Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschrif­
                                                                               ten unterliegen , insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         sicht .
Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                               Die Einfuhr frischen Fleisches aus dem im Anhang aufge­
gestützt auf die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 .                  führten Betrieb bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften
Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und                          sowie den allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen ;
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und                        insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und das
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 1 ),                     Verbringen in andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kate­
zuletzt geändert durch die Richtlinie 83 / 91 / EWG ( 2 ), insbe­              gorien Fleisch , wie z . B. von Fleisch , das Rückstände von
 sondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 1 8 Absatz 1 ,                     bestimmten Substanzen enthält , für die eine harmonisierte
                                                                               Gemeinschaftsregelung noch nicht gilt , weiterhin den allge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             meinen Bestimmungen des Vertrags und den im einführen­
                                                                               den Mitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheits­
                                                                               rechtlichen Vorschriften .
Um die Genehmigung zur Ausfuhr frischen Fleisches in die
Gemeinschaft zu erhalten , müssen die in Drittländern gele­
genen Betriebe allgemeinen und besonderen Anforderungen                        Die Richtlinie 72 / 462 / EWG gilt für die Einfuhr von fri­
genügen , die in der Richtlinie 72 / 462 / EWG festgelegt                      schem Fleisch aus Spanien bis zum Inkrafttreten des Beitritts­
sind .                                                                         vertrages .
Bei einer ersten Besichtigung war befunden worden , daß in                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­
Spanien kein Betrieb den Anforderungen genügt . Auf                            sprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus­
Gemeinschaftsebene war den Mitgliedstaaten mit Entschei­                       schusses —
dung 84 / 327 / EWG der Kommission ( 3 ) die Einfuhr frischen
Fleisches aus Betrieben in Spanien vorbehaltlich der Mög­
lichkeit untersagt worden , im Rahmen des einzelstaatlichen
Rechts während einer Dauer von sieben Monaten bestehende
Handelsströme mit den von den spanischen Behörden vor­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geschlagenen Betrieben nicht plötzlich abzubrechen .
                                                                                                          Artikel 1
Eine neuerliche Besichtigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie
72 / 462 / EWG und Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                               (1)     Der im Anhang genannte Betrieb in Spanien ist für die
83 / 196 / EWG der Kommission vom 8 . April 1983 zur                           Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft im Sinne des
Durchführung tierärztlicher Kontrollen an Ort und Stelle im
                                                                               genannten Anhangs zugelassen .
Rahmen der Regelung zur Einfuhr von Rindern und Schwei­
nen und von frischem Fleisch aus Drittländern ^ 4 ) hat
ergeben , daß der Stand der Hygiene in einem Betrieb                           (2)     Die aus dem Betrieb nach Absatz 1 stammenden
verbessert worden ist und folglich als befriedigend betrachtet                 Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich ,
werden kann .                                                                  insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht , erlassenen
                                                                               Gemeinschaftsvorschriften .
Dieser Betrieb kann unter diesen Umständen in ein Verzeich­
nis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen
Betriebe aufgenommen werden .                                                                             Artikel 2
Die Entscheidung 84 / 327 / EWG , mit der die Einfuhr fri­
                                                                               Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
schen Fleisches aus den Betrieben in Spanien untersagt
wurde , ist folglich aufzuheben .
                                                                               aus anderen als dem im Anhang angegebenen Betrieb .
(>) ABl . Nr . L 302 vom 31 .   12 . 1972 , S. 28                                                         Artikel 3
(2) ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1983 , S. 34 .
(3) ABl . Nr . L 170 vom 29 .   6 . 1984 , S. 80 .
(4) ABl . Nr . L 108 vom 26 .   4 . 1983 , S. 18 .                             Die Entscheidung 84 / 327 / EWG wird aufgehoben .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 373 / 57
                          Artikel 4                                                          Artikel 5
Diese Entscheidung gilt bis 28 . Februar 1986 .                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                Brüssel , den 13 . Dezember 1985 .
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                            Vizepräsident
                                                           ANHANG
                                                     LISTE DER BETRIEBE
                                                SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
                   Veterinär­
                                                            Betrieb                               Anschrift
                 kontrollnummer
                                                           Schlachthof
                 MF 10.709 / SS     Ernesto Montero Alonso                                  Irún , Guipüzcoa