CELEX: 52013PC0159
Language: de
Date: 2013-03-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013

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			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 /* COM/2013/0159 final - 2013/0087 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union enthält die grundlegende Vorschrift für die EU-Finanzierung,
dass bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union der
mehrjährige Finanzrahmen (MFR) einzuhalten ist. Damit die Mittelbeträge zur
Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die jährlichen Teilobergrenzen
für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Rubrik 2,
wie sie in der vom Rat gemäß Artikel 312 Absatz 2 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassenden Verordnung festgelegt
werden, nicht übersteigen, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des
Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt­schaftlicher
Betriebe[1]
ein Mechanismus für die Haushaltsdisziplin vorgesehen. Im Wege dieses
Mechanismus wird, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen
und marktbezogenen Ausgaben, unter Berücksichtigung der Mittelübertragungen
zwischen dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER), erkennen lassen, dass die im Finanzrahmen festgelegte betreffende
jährliche Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 überschritten wird, eine
Anpassung der Höhe der Direktzahlungen festgesetzt.
Bei der Aufstellung des Entwurfs des
Haushaltsplans 2014 haben die ersten Haushalts­vorausschätzungen für die Direktzahlungen
und marktbezogenen Ausgaben gezeigt, dass nach den Mittelübertragungen zwischen
dem EGFL und dem ELER die betreffende Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2
für das Haushaltsjahr 2014 wahrscheinlich überschritten wird. Infolgedessen
sollte, um die Obergrenze einzuhalten, die Höhe der Direktzahlungen gekürzt
werden. 
Auf dieser Grundlage unterbreitet die
Kommission einen Vorschlag zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die
Direktzahlungen des Kalenderjahres 2013, der vom Europäischen Parlament
und vom Rat bis zum 30. Juni 2013 gemäß Artikel 11 Absatz 2
der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EU)
Nr. 671/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates[2] anzunehmen ist. Ist jedoch
dieser Anpassungssatz nicht bis zum 30. Juni 2013 festgesetzt worden,
so wird die Kommission diesen Satz gemäß Artikel 18 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik[3]
festsetzen. 
Neben der Bestimmung des mit der vorliegenden
Verordnung festgesetzten Anpassungssatzes gibt der Kommission Artikel 18
Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ferner die Möglichkeit,
eine Änderung dieses Satzes anhand ihr verfügbarer neuer Erkenntnisse
vorzuschlagen. Die Kommission wird ihre Prognosen für die marktbezogenen
Ausgaben und Direktzahlungen überprüfen, wenn sie im Oktober 2013 das
Berichtigungsschreiben zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 ausarbeiten wird,
und gegebenenfalls eine Änderung des Anpassungssatzes vorschlagen. Der Rat kann
den Anpassungssatz dann bis zum 1. Dezember 2013 ändern.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit diesem Vorschlag werden die Vorschriften
des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und des
Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates umgesetzt.
Zuvorige Konsultationen der interessierten Kreise und die Erarbeitung einer
Folgen­abschätzung waren nicht erforderlich.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Mit diesem Vorschlag wird für das
Kalenderjahr 2013 der Prozentsatz der Anpassung im Rahmen der
Haushaltdisziplin festgesetzt. 
Angesichts dessen, dass die Mitgliedstaaten
die Möglichkeit haben, an die Inhaber landwirt­schaftlicher Betriebe auch noch
verspätete Zahlungen außerhalb der für die Direktzahlungen vorgeschriebenen
Zahlungsfristen zu tätigen, und dass der Anpassungssatz im Rahmen der
Haushaltsdisziplin in den einzelnen Kalenderjahren unterschiedlich sein kann,
sollten die an die Betriebsinhaber zu gewährenden Beträge der Direktzahlungen
nicht in unterschiedlicher Weise der Haushaltsdisziplin unterliegen, je
nachdem, wann von den Mitgliedstaaten die Zahlung an die Betriebsinhaber
geleistet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung zwischen den
Betriebsinhabern sollte daher der Anpassungssatz nur für die im Kalender­jahr 2013
eingereichten Beihilfeanträge und unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen
Zahlung an den Betriebsinhaber auf die an die Betriebsinhaber zu gewährenden
Beträge der Direktzahlungen Anwendung finden.
Die ungleiche Verteilung der Direktzahlungen
zwischen kleinen und großen Begünstigten bleibt ein Problem für die GAP. Mit
der vorliegenden Verordnung wird deshalb vorgeschlagen, als Beitrag zu dem Ziel
einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen den Anpassungssatz im Rahmen der
Haushaltsdisziplin auf Beträge über 5000 EUR anzuwenden. Dies steht im
Einklang mit den vorgeschlagenen Bestimmungen zur Haushaltsdisziplin, wie sie
in Artikel 8 des von der Kommission als Teil der GAP-Reform unterbreiteten
Vorschlags für eine Verordnung (EU) mit Vorschriften über Direktzahlungen
an Inhaber landwirtschaft­licher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
Gemeinsamen Agrarpolitik[4]
zu finden sind.
Die Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien
sowie in Kroatien vorbehaltlich seines Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt
befinden sich im Kalenderjahr 2013 in der Phase der schrittweisen Einführung
der Direktzahlungen. Deswegen wird der Mechanismus für die Haushaltsdisziplin
in diesen Mitgliedstaaten keine Anwendung finden.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen
der Haushaltsdisziplin ist Bestandteil der Aufstellung des Entwurfs des
Haushaltsplans 2014 und soll gewährleisten, dass für das
Haushaltsjahr 2014 nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem
ELER die Teilobergrenze für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im
Rahmen der Rubrik 2, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt
„Mehrjähriger Finanzrahmen“[5]
ergibt, nicht überschritten wird. Laut den Schlussfolgerungen wird die neue
Reserve für Krisen im Agrarsektor in die Rubrik 2 eingestellt und in der
Weise gebildet, dass zu Beginn jedes Jahres im Wege des Mechanismus für die
Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Direktzahlungen vorge­nommen wird.
Die ersten Vorausschätzungen der
Haushaltsmittel für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben haben die
Notwendigkeit gezeigt, den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der an die
Betriebsinhaber für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden kann, im Rahmen
der Haushaltsdisziplin um 1471,4 Mio. EUR zu kürzen, damit die Teilobergrenze
für das Haushaltsjahr 2014, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt
„Mehrjähriger Finanzrahmen“ ergibt, abzüglich der Beträge, die dem ELER gemäß
Artikel 10b und Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und
Artikel 52 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung (EU) mit
Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im
Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung
gestellt werden, eingehalten wird. Die Kürzung im Rahmen der Haushaltsdisziplin
umfasst auch einen Mittelbetrag von 424,5 Mio. EUR, der zur Bildung
der Krisenreserve für den Agrarsektor erforderlich ist.
Der zur Einhaltung der Obergrenze
erforderliche Prozentsatz der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin
beträgt 4,981759 %. Bei seiner Berechnung wurde berücksichtigt, dass er
nur auf Beträge über 5000 EUR und nicht in allen Mitgliedstaaten Anwendung
findet.
Die Anwendung dieses Anpassungssatzes führt zu
einer Kürzung der Beträge der Direkt­zahlungen bei den Haushaltslinien, aus
denen die Ausgaben für die von den Betriebsinhabern für das Kalenderjahr 2013
(Haushaltsjahr 2014) eingereichten Beihilfeanträge finanziert werden. Die
Gesamtkürzung in Anwendung der Haushaltsdisziplin beläuft sich auf 1471,4 Mio.
EUR.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Im derzeitigen Stadium stützt sich als
Vorsorgemaßnahme der mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagene
Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin auf die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt
„Mehrjähriger Finanzrahmen“. Die endgültige Berechnung des Anpassungssatzes
aufgrund der Haushalts­disziplin wird jedoch von der Teilobergrenze im Rahmen
der Rubrik 2 abhängen, die in der Verordnung des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014‑2020 und in der
Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und
die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt sein wird. 
2013/0087 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die
Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION ―
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts
an die nationalen Parlamente,
[nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[6],]
[nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[7],]
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen
Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[8] schreibt vor, dass im
Haushaltsjahr 2014 die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und
Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die jährlichen Obergrenzen
nicht überschreiten dürfen, die in der vom Rat gemäß Artikel 312
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
erlassenen Verordnung festgelegt sind. In Artikel 11 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist ferner vorgeschrieben, dass eine Anpassung
der Direktzahlungen (im Rahmen der Haushaltsdisziplin) festzusetzen ist, wenn
die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und marktbezogenen
Ausgaben unter Hinzufügung der sich aus der Anwendung der Artikel 10b
und 136 derselben Verordnung erge­benden Beträge, jedoch vor Anwendung von
deren Artikel 10a und ohne Berücksichtigung der Marge von 300 000 000 EUR
erkennen lassen, dass die jährliche Obergrenze überschritten wird. Gemäß
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben das
Europäische Parlament und der Rat diese Anpassung auf der Grundlage eines
Vorschlags, den die Kommission bis spätestens 31. März des Kalenderjahres
vorlegt, für das die Anpassung gilt, bis zum 30. Juni desselben
Kalenderjahres festzusetzen.
(2)       Die bei der Aufstellung des
Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten Prognosen für die
Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben zeigen, dass im Haushalts­jahr 2014
die jährliche Obergrenze beim Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL), unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die in
den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom
7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“ genannte
Reserve für Krisen im Agrarsektor zu bilden, voraussichtlich überschritten
wird. Daher ist ein Anpas­sungssatz für die in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Direktzahlungen festzu­setzen.
(3)       Als Grundregel gilt, dass
Betriebsinhaber, die ihren Beihilfeantrag auf Direkt­zahlungen in einem
bestimmten Kalenderjahr N einreichen, ihre Beihilfezahlung innerhalb einer
festgelegten Zahlungsfrist erhalten, die unter das Haushaltsjahr N+1
fällt. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, an die Betriebsinhaber
über die vorgesehene Zahlungsfrist hinaus unter gewissen Beschränkungen auch
noch verspätete Zahlungen ohne zeitliche Befristung zu leisten. Solche
verspäteten Zahlungen können in ein späteres Haushaltsjahr fallen. Wird die
Haushaltsdisziplin auf ein bestimmtes Kalenderjahr angewendet, so sollte der
Anpassungssatz keine Anwendung auf Zahlungen finden, für die die
Beihilfeanträge in anderen Kalenderjahren als dem eingereicht wurden, auf das
die Haushaltsdisziplin angewendet wird. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung
der Betriebsinhaber ist deshalb vorzusehen, dass der Anpassungssatz auf
Zahlungen Anwendung findet, für die die Beihilfeanträge in dem Kalenderjahr,
das der Haushaltsdisziplin unterliegt, eingereicht wurden, unabhängig davon,
wann die Zahlung an die Betriebsinhaber geleistet wird. 
(4)       Der Mechanismus der
Haushaltsdisziplin zusammen mit der Modulation wurde im Rahmen der GAP-Reform
von 2003 eingeführt. Beide Instrumente sahen eine lineare Kürzung des an
die Betriebsinhaber zu gewährenden Betrags der Direktzahlungen vor. Angesichts
der ungleichen Verteilung der Direktzahlungen zwischen kleinen und großen
Begünstigten fand die Modulation auf Beträge über 5000 EUR Anwendung, um
zu einer ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen zu gelangen. Für das
Kalenderjahr 2013 ist bei der Anpassung der Direktzahlungen gemäß
Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 weiterhin dieselbe
Freistellung wie bei der Modulation vorgesehen. Die Haushaltsdisziplin sollte
in der gleichen Weise angewendet werden, um ebenso zu dem Ziel einer
ausgewogeneren Verteilung der Zahlungen beizutragen; daher ist es angezeigt,
auch hier die Anwendung des Anpassungssatzes nur für Beträge über 5000 EUR
vorzusehen.
(5)       In Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist festgelegt, dass im
Rahmen der Anwendung des in Artikel 121 derselben Verordnung vorgesehenen
Steigerungsstufenschemas auf sämtliche in den neuen Mitgliedstaaten im Sinne
von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung geleisteten Direktzahlungen
der Mechanismus der Haushaltsdisziplin für die neuen Mitgliedstaaten erst ab
dem Beginn des Kalender­jahres gilt, in dem das Niveau der Direktzahlungen in
den neuen Mitgliedstaaten mindestens dem Niveau dieser Zahlungen in den anderen
Mitgliedstaaten entspricht. Da im Kalenderjahr 2013 in Bulgarien und
Rumänien die Direktzahlungen weiterhin der Anwendung des
Steigerungsstufenschemas unterliegen, sollte der mit der vorliegenden
Verordnung festgesetzte Anpassungssatz nicht für die Zahlungen an die
Betriebsinhaber in diesen Mitgliedstaaten gelten. 
(6)       Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009
wurde mit der Akte über den Beitritt Kroatiens entsprechend angepasst. Die sich
hieraus ergebenden Änderungen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des
Vertrags über den Beitritt Kroatiens und erst zum Zeitpunkt seines
Inkrafttretens in Kraft. Da auf Kroatien im Kalenderjahr 2013 das in
Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehene Steigerungs­stufenschema
Anwendung findet, sollte, vorbehaltlich des Beitritts und ab dem
Beitrittszeitpunkt, der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzte
Anpassungssatz ebenfalls nicht für die Zahlungen an die Betriebsinhaber in
Kroatien gelten ―
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Die Beträge der
Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009, die an den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs
aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu
gewähren sind und 5000 EUR übersteigen, werden um 4,981759 % gekürzt.
2.           Die Kürzung nach Absatz 1
findet keine Anwendung in Bulgarien, Rumänien und Kroatien.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 2 gilt für Kroatien
vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens ab
dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
 FINANZBOGEN || FS/13/283098 
 6.15.2013.1 
     || DATUM: 11.3.2013   
 1. || HAUSHALTSLINIE: Siehe die nachstehenden Haushaltsvorausschätzungen je Posten nach Anpassung (ehemalige Modulation) und Haushaltsdisziplin: 05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) 05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) 05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) 05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) 05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Art. 68 – entkoppelte Zahlungen) 05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) 05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) 05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) 05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) 05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) 05 03 02 39 (Zusätzliche Zahlung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger) 05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) 05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Art. 68 – gekoppelte Zahlungen) 05 03 02 50 (POSEI – EU-Förderprogramme für Regionen in Randlage) 05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) Haushaltslinie für die Krisenreserve   || MITTELANSATZ:     30 107 Mio. EUR 7 302 Mio. EUR 274 Mio. EUR 12 Mio. EUR 473 Mio. EUR 11 Mio. EUR 882 Mio. EUR 47 Mio. EUR 21 Mio. EUR 7 Mio. EUR 0,5 Mio. EUR 20 Mio. EUR 230 Mio. EUR 987 Mio. EUR 406 Mio. EUR 19 Mio. EUR 424,5 Mio. EUR   
 2. || TITEL:   Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013   
 3. || RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 43 Absatz 2 AEUV   
 4. || ZIELE DES VORHABENS: Mit dieser Verordnung wird der Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin zur Anwendung auf die Beträge der Direktzahlungen festgesetzt, die an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund eines für das Kalenderjahr 2013 eingereichten Beihilfeantrags zu gewähren sind und 5000 EUR übersteigen. 
 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2013 (Mio. EUR) || FOLGENDES HAUSHALTS­JAHR 2014 (Mio. EUR) 
 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN -               DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) -               NATIONALER HAUSHALTE -               ANDERER SEKTOREN || -1 471,4 + 424,5 || entfällt || -1 471,4 + 424,5 
 5.1 || EINNAHMEN -               EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -               IM NATIONALEN BEREICH ||   ||   ||   
   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 
 5.0.1 || VORAUSSCHAU AUSGABEN ||   ||   ||   ||   
 5.1.1 || VORAUSSCHAU EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   
 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anmerkungen 
 6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || entfällt 
 6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || entfällt 
 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || NEIN 
 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE KÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || NEIN 
 ANMERKUNGEN:   Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin stützt sich auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt „Mehrjähriger Finanzrahmen“. Die endgültigen Haushaltsauswirkungen werden jedoch von der Teilobergrenze im Rahmen der Rubrik 2 abhängen, die in der Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 und in der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung festgelegt sein wird.   Die für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 erarbeiteten ersten Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für die Direktzahlungen und marktbezogenen Ausgaben haben die Notwendigkeit gezeigt, den Gesamtbetrag der Direktzahlungen, der an die Betriebsinhaber für das Kalenderjahr 2013 gewährt werden kann, im Rahmen der Haushaltsdisziplin um 1471,4 Mio. EUR zu kürzen, damit die Nettoobergrenze für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 eingehalten wird und um ferner die neue Reserve für Krisen im Agrarsektor (424,5 Mio. EUR) zu bilden. Der erforderliche Anpassungssatz im Rahmen der Haushaltsdisziplin beträgt 4,981759 %.   Bei der Berechnung des Anpassungssatzes wurde der geschätzte Anteil der Direktzahlungen unter 5000 EUR in Ansatz gebracht, die im Rahmen der einzelnen der Haushaltsdisziplin unterliegenden Direktzahlungsregelungen an die Betriebsinhaber zu gewähren sind, wobei in die Gesamtberechnung alle Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Rumänien und Kroatien einbezogen wurden. Da im Kalenderjahr 2013 die Direktzahlungen in Bulgarien und Rumänien sowie in Kroatien vorbehaltlich seines Beitritts und ab dem Beitrittszeitpunkt in der Phase der schrittweisen Einführung sind, findet folglich der Mechanismus der Haushaltsdisziplin auf diese Länder keine Anwendung.   Infolge der Haushaltsdisziplin ergibt sich der nachstehende geschätzte Kürzungsbetrag je Haushaltsposten:   05 03 01 01 (Betriebsprämienregelung) ||  1 172,3 Mio. EUR 
 05 03 01 02 (Regelung für die einheitliche Flächenzahlung) || 160,5 Mio. EUR 
 05 03 01 03 (Gesonderte Zahlung für Zucker) || 9,5 Mio. EUR 
 05 03 01 04 (Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse) || 0,35 Mio. EUR 
 05 03 01 05 (Besondere Stützung nach Art. 68 – entkoppelte Zahlungen) || 19,9 Mio. EUR 
 05 03 01 06 (Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte) || 0,2 Mio. EUR 
 05 03 02 06 (Mutterkuhprämie) || 38,7 Mio. EUR 
 05 03 02 07 (Zusätzliche nationale Mutterkuhprämie) || 2,4 Mio. EUR 
 05 03 02 13 (Schaf- und Ziegenprämie) || 0,3 Mio. EUR 
 05 03 02 14 (Zusatzprämie für Schafe und Ziegen) || 0,2 Mio. EUR 
 05 03 02 28 (Beihilfe für Seidenraupen) || 0,0 Mio. EUR 
 05 03 02 39 (Zusätzliche Zahlung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger) || 1,1 Mio. EUR 
 05 03 02 40 (Flächenbeihilfe für Baumwolle) || 11,6 Mio. EUR 
 05 03 02 44 (Besondere Stützung nach Art. 68 – gekoppelte Zahlungen) || 39,5 Mio. EUR 
 05 03 02 50 (POSEI – EU-Förderprogramme für Regionen in Randlage) || 14,5 Mio. EUR 
 05 03 02 52 (POSEI – Ägäische Inseln) || 0,3 Mio. EUR 
Die
  Nettoobergrenze für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 wurde berechnet auf
  der Grundlage der für das Haushaltsjahr 2014 bei den marktbezogenen
  Ausgaben und Direktzahlungen festgelegten Teilobergrenze im Rahmen der
  Rubrik 2 gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom
  7./8. Februar 2013), unter Abzug der Beträge der Mittelübertragungen zwischen
  dem EGFL und dem ELER gemäß Artikel 10b und Artikel 136 der
  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und Artikel 52 des Vorschlags der
  Kommission für eine Verordnung (EU) mit Vorschriften über Direktzahlungen an
  Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der
  Gemeinsamen Agrarpolitik.
Die
  Haushaltsauswirkungen der jetzt vorgeschlagenen Verordnung stellen sich damit
  so dar, dass die ersten Vorausschätzungen der Haushaltsmittel für
  Direktzahlungen (noch ohne Berücksichtigung der Haushalts­disziplin) im Wege
  der Anwendung des mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf vorgeschlagenen
  Anpassungssatzes um die vorstehend aufgeführten Beträge gekürzt werden. Auf
  diese Weise stehen die beantragten Mittel für Kapitel 05 03
  (Direktbeihilfen) des Entwurfs des Haushaltsplans 2014, wie sie unter
  Punkt 1 dieses Finanzbogens für die der Haushaltsdisziplin
  unterliegenden Posten aufgeführt sind, im Einklang mit der Nettoobergrenze
  für den EGFL im Haushaltsjahr 2014 und ermöglichen die Bereitstellung
  des Mittelbetrags zur Bildung der Krisenreserve für den Agrarsektor.
[1]               ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
[2]               ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 11.
[3]               ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
[4]               COM(2011) 625/2 vom 19.10.2011. 
[5]               EUCO 37/13 vom 8. Februar 2013.
[6]               ABl. C […] vom […], S. […].
[7]               ABl. C […] vom […], S. […].
[8]               ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.