CELEX: 31973R0874
Language: de
Date: 1973-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 874/73 der Kommission vom 30. März 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 85/72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 3 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 874/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1973
               zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnis­
                                             sen zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währun­
                                                                 gen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder de­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­               grunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              angekündigte Änderung der Parität dieser Währung
                                                                 stützt .
ganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch die
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
                                                                 nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.
                                                                 mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­
                                                                 Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
gefügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (7) die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­               zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert wer­
nisation für Reis (4), zuletzt geändert durch die dem            den —
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der am 22.
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, bei­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gefügte Akte, insbesondere auf Artikel 1 2 Absatz 4,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­                                      Artikel 1
ses ,
                                                                 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                                 1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geänder­
                                                                 ten Verordnung (EWG) Nr. 581 /73 festgesetzt sind, zu
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                    erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend der
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 581 /73 (5), zu­             dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
830/73 (6), festgesetzt worden .
                                                                                          Artikel 2
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                   Diese Verordnung tritt am 31 . März 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 30 . März 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67.
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
Q)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(5) ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1973, S. 22.                     f) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6 .
(6) ABl . Nr. L 81 vom 29 . 3 . 1973, S. 11 .                   (8 ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 31 . 3 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 85/73
                                                                 ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                        von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                Abschöpfungen in RE/100 kg
                              Nummer                                 Drittländer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs           (ausgenommen AASM , ÜLG ,             AASM , ULG , Vereinigte      Rcp .
                                                          Vereinigte Rep. Tansania, Rep.        Tansania , Rep. Uganda ,     Rep.
                                                                                                               Kenia
                                                                 Uganda , Rep. Kenia)
                      07.06 A                                           0,652 (»)                              0,532 i 1 )
                      11.01 C ( 2 )                                     7,020                                  6,520
                      11.02 All ( 2)                                    8,451                                  7,951
                      11.02 A III ( 2)                                  7,020                                  6,520
                       11.02 B I a) 1 (2)                               6,045                                  5,795
                      11.02 B I b ) 1 (2)                               6,045                                  5,795
                      11.02 B II b ) ( 2)                               6,125                                  5,875
                      11.02 CII i 2)                                    7,317                                  7,067
                       11.02 C III ( 2 )                                9,555                                  9,055
                       11.02 D II (2)                                   4,755                                  4,505
                      11.02 D III ( 2)                                  3,944                                  3,694
                      11.02 E I a ) 1 ( 2 )                             3,944                                  3,694
                      11.02 E I b) 1 ( 2 )                              7,744                                  7,244
                      11.02 E II b ) ( 2)                               8,451                                  7,951
                      11.02 F II (2 )                                   8,451                                  7,951
                       11.02 F III (2)                                  7,020                                  6,520
                       11.06 A                                          0,902                                  0,472
                       11.07 All a )                                    7,347                                  6,447
                       11.07 A II b )                                   5,717                                  4,817
                       11.07 B                                          6,514                                  5,614
            (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                    Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                    Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                    bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Büchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                    Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 GewichtshundertteiTe oder
                    weniger beträgt .
                Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .