CELEX: 62019TA0252
Language: de
Date: 2021-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-252/19: Urteil des Gerichts vom 21. April 2021 — Pech/Rat (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Schutz der Rechtsberatung – Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 – Schutz des Entscheidungsprozesses – Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates)

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/22
            
         
      Urteil des Gerichts vom 21. April 2021 — Pech/Rat
      (Rechtssache T-252/19) (1)
      
      (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 - Schutz der Rechtsberatung - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 - Schutz des Entscheidungsprozesses - Verweigerung des vollständigen Zugangs zu einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Rates)
      (2021/C 242/28)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Laurent Pech (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und T. McGrath)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: K. Pavlaki und E. Rebasti)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: O. Simonsson, C. Meyer-Seitz, A. Runeskjöld, J. Lundberg, M. Salborn Hodgson, H. Shev, H. Eklinder und R. Shahsavan Eriksson)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates vom 12. Februar 2019, mit dem der vollständige Zugang zu dem im Dokument ST 13593 2018 INIT enthaltenen Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorschlag vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM[2018] 324 final) verweigert wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 12. Februar 2019, mit dem der vollständige Zugang zum Dokument ST 13593 2018 INIT verweigert wird, das das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM[2018] 324 final) enthält, wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Laurent Pech entstanden sind.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 213 vom 24.6.2019.