CELEX: 31968D0055
Language: de
Date: 1968-01-11 00:00:00
Title: 68/55/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1968 über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen (Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs) an die Bundesrepublik Deutschland

25 . 1 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 22/7
Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten dieser           97.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus Japan
Verkehrsverlagerungen kann vor allem angesichts              stammen und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
des besonders niedrigen Preises der aus Japan stam­          freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
menden Spielzeuge die Durchführung der von der               behandlung auszuschließen .
Französischen Republik gegenüber Japan getroffenen
handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                                    Artikel 2
Auf Grund der bestehenden Unterschiede zwischen
den von den Mitgliedstaaten angewendeten handels­            Diese Entscheidung gilt bis zum 1 . Juli 1968 .
politischen Maßnahmen und der von Deutschland und
den Benelux-Ländern bei diesen Erzeugnissen gegen­
über Japan verfolgten liberalen Politik ist es zur Zeit                             Artikel 3
nicht möglich, die Methoden für die erforderliche Zu­
sammenarbeit der Mitgliedstaaten zu erarbeiten.
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Französische Repu­            gerichtet.
blik zu ermächtigen, vorübergehend die erforder­
lichen Schutzmaßnahmen zu treffen -
                                                             Brüssel, den 22. Dezember 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                                 Der Präsident
Die Französische Republik wird ermächtigt, „ anderes
Spielzeug, Modelle zum Spielen" der Tarifnummer                                                    Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Januar 1968
             über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen (Tarifnummer
                    08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs) an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (68/55/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
GEMEINSCHAFTEN -                                             schaft aufgeführt ist — beantragt hat, und
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Die Bundesrepublik Deutschland hat getrocknete
Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                          Pflaumen vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von
                                                             5 v. H. eingeführt; der Ausgangszollsatz des deut­
gestützt auf das Schreiben vom 27. April 1967, mit           schen Zolltarifs am 1 . Januar 1957 betrug 8 v. H. ;
dem die Bundesrepublik Deutschland für das Jahr              der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
1968 die Gewährung eines Zollkontingents von 6000            16 v . H.
Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für getrocknete
Pflaumen der Tarifnummer 08.12 C des Gemein­                 Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende
samen Zolltarifs — die im Anhang II des Vertrages            statistische Angaben übermittelt :
 ---pagebreak---  Nr. L 22/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 1 . 68
                                                                                                         (in Tonnen)
                                       1960    1961      1962        1963       1964    1965      1966       1967
                                                                                                         (6 Monate)
 Gesamteinfuhren                      7801    7 189     8 954       5 711      5 910   7726      6 189      3 557
 Aus dritten Ländern                  7 643   6 934     8 748       5 563      5 511   7 479     5 769      3 219
 davon : USA                          1 652   1 458     3 572       1 477      1 742   2 956     2 134      1 030
         Jugoslawien                  2 374   3 213     2 719       1599       1 390    1 118      527        211
         Bulgarien                    1 135     430     1 060         425        656       80
         Griechenland                                         9
 Aus EWG-Ländern                         158    247       206          148       399      247      420        338
 davon : Frankreich                       12      52       106            3      304       10       147        195
         Italien                         105     168 .     100         145         93     235      269         143
 Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß Ar­               nes Zollkontingents und somit einer Ausnahme von
tikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats ist        dem Gebot der zeitgerechten Einführung des Ge­
eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der              meinsamen Zolltarifs rechtfertigen. Diese Ausnahme
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zollta­            wird sich im übrigen auf den Warenverkehr zwi­
rifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem schritt­       schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern gün­
weisen Übergang von der nationalen Zolltarifge­             stig auswirken .
 setzgebung, die vor der ersten Angleichung der na­
tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung           Bei der Feststellung der Kontingentsmenge ist zu be­
der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mit­              achten, daß der Bedarf der Bundesrepublik Deutsch­
gliedstaats entstehen können.                               land, der bei Fehlen einer eigenen Erzeugung und
                                                            von Ausfuhren den Gesamteinfuhren entspricht, sich
                                                            nach einem gewissen Rückgang in den Jahren 1963
In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich              und 1964 nunmehr zu stabilisieren scheint. Der
der Zollkontingente muß die Kommission Artikel              deutsche Gesamtbedarf für 1968 läßt sich unter Be­
25 unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9            rücksichtigung der Stabilisierungstendenz, der Zah­
sowie unter Beachtung der Richtlinien des Artikels          len für die ersteh sechs Monate und angesichts der
29 anwenden .
                                                            Tatsache, daß im letzten Vierteljahr die Einfuhren
                                                            höher sind, auf rund 7000 bis 7500 Tonnen schät­
Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem be­         zen ; die Möglichkeiten einer Versorgung Deutsch­
strebt, die Versorgung seiner Verbraucher mit ge­           lands aus der Gemeinschaft bestehen nur in Frank­
trockneten Pflaumen zu möglichst stabilen Preisen           reich und Italien . Nach den Ziffern der Vorjahre be­
aufrechtzuerhalten. Er macht geltend, daß getrock­          tragen die Höchstmengen an — aus Italien und Frank­
nete Pflaumen ein Nahrungsmittel sind, für das ins­         reich nach Deutschland — einfuhrfähigen getrockne­
besondere seitens der weniger bemittelten Bevöl­            ten Pflaumen etwa 250 bis 300 Tonnen bzw. 500
kerungsschichten eine Nachfrage besteht. Ein hoher          Tonnen . Somit würde ein durch Einfuhren aus drit­
Zollsatz könnte nicht nur höhere Verbraucherpreise,         ten Ländern zu deckender Bedarf von etwa 6000
sondern auch verringerte Absatzmöglichkeiten zur            Tonnen verbleiben . Diese Zahl scheint somit als
Folge haben.                                                Kontingentsmenge angemessen.
Die Gemeinschaftsproduktion ist, obgleich die Er­           Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
zeugung in Frankreich und in Italien steigt, noch           besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses sowie
sehr weit davon entfernt, eine ausreichende Ver­            der Grad der Verwirklichung der Zollunion zu be­
sorgung des deutschen Marktes zu gewährleisten, da          rücksichtigen, deren Vollendung übrigens für diese
in diesen Erzeuger-Mitgliedstaaten selbst ein großer        Ware für die nächste Zukunft vorgesehen ist. Diese
Bedarf an getrockneten Pflaumen besteht. Mit Rück­          Überlegungen lassen es zweckmäßig erscheinen, daß
sicht auf diese Lage sind von den nicht antrag­             der antragstellende Mitgliedstaat eine Angleichung
stellenden Mitgliedstaaten keine Einwendungen ge­           von 50 v. H. der Spanne zwischen dem vor der er­
macht worden .
                                                            sten Angleichung geltenden nationalen Zollsatz und
                                                            dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs durch­
Es muß daher festgestellt werden, daß sich für den          führt. Für die Ware, die Gegenstand dieser Ent­
antragstellenden Mitgliedstaat im Jahre 1968 Nach­          scheidung ist, hat der anträgstellende Mitgliedstaat
teile ergeben, die für dieses Jahr die Gewährung ei­        keine Gründe geltend gemacht, die es ausnahmswei
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22/9
se rechtfertigen würden, den Kontingentszollsatz nied­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
riger festzusetzen. Auf dieser Grundlage wird' der
Kontingentszollsatz daher auf 10,5 v. H. festgesetzt.                               Artikel 1
                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
                                                            fuhren aus 'dritten Ländern und zur Verwendung im
Ferner ist es wegen der vorstehend geschilderten            Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete Pflau­
Lage erforderlich, die Zollvorteile für die anderen         men der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsamen
Mitgliedstaaten beizubehalten. Das Zollkontingent           Zolltarifs in Höhe von 6000 Tonnen zum Zollsatz
muß zu diesem Zweck mit der Auflage gewährt wer­            von 10,5 v. H. gewährt.
den, daß die Bundesrepublik Deutschland den Ein­
fuhren dieser Ware aus den übrigen Mitgliedstaaten          Dieses Zollkontingent darf jedoch nur unter der Be­
Zollfreiheit gewährt.                                       dingung eröffnet werden, daß die Bundesrepublik
                                                            Deutschland für getrocknete Pflaumen, die mit einer
                                                            Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                            gliedstaaten eingeführt werden, Zollfreiheit gewährt.
In den zusammengestellten Unterlagen, die im we­
sentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben                                     Artikel 2
werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents            Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . De­
in der vorgenannten Höhe Störungen auf dem Markt            zember 1968 .
der betreffenden Waren hervorrufen könnte.
                                                                                    Artikel 3
                                                            Diese Entscheidung ist        an   die   Bundesrepublik
Aus der oben dargelegten Funktion der Zollkontin­           Deutschland gerichtet.
gente ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel
25 Absatz 3 nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
Verarbeiter oder der Verbraucher des betroffenen             Brüssel, den 11 . Januar 1968
Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                                               Für die Kommission
schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte,                                          Der Präsident
ausgeschlossen ist —
                                                                                                  Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 16. Januar 1968
               über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmten roten Naturwein aus frischen
               Weintrauben, zum Verschneiden (Tarifnummer ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs),
                                        an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   ( 68/56/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             100 000 hl für roten Naturwein aus frischen Wein­
 GEMEINSCHAFTEN -                                            trauben, zum Verschneiden unter bestimmten Vor­
                                                             aussetzungen, aus den Tarifnummern ex 22.05 B I b ),
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             ex 22.05 B II b ) und ex 22.05 B III b ) 2 des Gemein­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          samen Zolltarifs, die in der Anlage II zum Vertrag zur
 Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 29,                         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             aufgeführt sind, zum Zollsatz von 5,25 Rechnungs­
 gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik               einheiten je hl beantragt hat, und
 Deutschland vom 27. April 1967, mit dem diese für
 die Zeit vom 1 . Dezember 1967 bis zum 30. Novem­
 ber 1968 die Gewährung eines Zollkontingents von            in Erwägung nachstehender Gründe :