CELEX: 31993R3015
Language: de
Date: 1993-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3015/93 der Kommission vom 29. Oktober 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

30. 10 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 270/49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3015/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Oktober 1993
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
                                                                     gewährt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß
                                                                     es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln
                                                                     wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten beson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               deren Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 18,              Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                     bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                     frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                     gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
                                                                     KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                   KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                     anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                    Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
werden .
                                                                     tungen zu gewähren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung               Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
                                                                     weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                    Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                     Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Nr. 3169/87 (6), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission Q,                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und                 der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (8), zuletzt geändert               Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (9), sind die                tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                 zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten               den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                    gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                     bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                     ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­                Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
                                                                     festgesetzt werden .
Erstattung wie folgt festzusetzen .
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­               Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­               1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                    und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                     nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
                                                                     tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                     aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
o   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993 , S. 1 .                         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
(3) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 2.                           ermittelt wird.
(4) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 16.
(5) ABl . Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .
(6) ABl . Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .                       Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
O   ABl . Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(8) ABl . Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .                       wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
M ABl. Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992, S. 16.                           Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak---   Nr. L 270/ 50                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 10 . 93
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des               nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden              Nr. 2026/83 (6), gewährt werden darf.
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden                 Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
                                                                       Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                   zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
                                                                       renziert werden .
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                       Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates Q,
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Kommission (2) erlassen .                                             Nr. 3534/92 (8), wurde der Handel zwischen der Gemein­
                                                                       schaft und den Republiken Serbien und Montenegro
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                      untersagt. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte,
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 in den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als
 Nr. 2159/93 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­             Beispiele angeführte Situationen.
 lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt
 worden.                                                               Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
                                                                       Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
 Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­               des KN-Codes 1602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
 teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­         die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
 beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­                 Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
 gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­             und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
 nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                          angepaßt werden sollte.
 Rindern, gewährt werden .
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Rindfleisch —
 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
 zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
 Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
 hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt                                         Artikel 1
 anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
 Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.                Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
 Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse                Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
 als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                  gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
 nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser             im Anhang angegeben .
 Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­
 lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80                                           Artikel 2
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­                   Diese Verordnung tritt am 30 . Oktober 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . Oktober 1993
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Rene STEICHEN
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 387  vom  31 . 12. 1992,   S. 1 .                     O   ABl.  Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(2) ABl . Nr. L 108  vom  1 . 5 . 1993, S.  106.                      (6) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 366  vom  24. 12. 1987,    S. 1 .                     O   ABl.  Nr. L 151 vom 3 . 6. 1992, S. 4.
(4) ABl . Nr. L 194  vom  3. 8 . 1993, S.  7.                        (8)  ABl.  Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 270/51
                                                         ANHANG
                                           (ECU/100 kg)                                                 (ECU/100 kg
     Erzeugniscode Bestimmung Q  Erstattungsbetrag (8) (10)       Erzeugniscode  Bestimmung Q Erstattungsbetrag f) (10)
                   II            — Lebendgewicht —                                             — Nettogewicht —
0102 10 10 120           01               96,00
                                                              0201 20 20 120           02             120,00
0102 10 10 130           02               74,50
                                                                                       03              83,00
                         03               52,00
                                                                                       04              41,50
                         04               26,00
0102 10 30 120           Ol               96,00               0201 20 30 110 (')       02             118,50
                                                                                       03              81,00
0102 10 30 130           02               74,50
                         03               52,00                                        04              40,50
                         04               26,00               0201 20 30 120           02              87,50
0102 10 90 120           01               96,00                                        03              62,00
0102 90 41 100           02              101,50                                        04              31,00
010290 51 000            02               74,50
                                                              0201 20 50 110 (')       02             207,50
                         03               52,00
                                                                                       03             138,00
                         04               26,00
                                                                                       04              69,00
0102 90 59 000           02               74,50
                         03               52,00               0201 20 50 120           02             153,00
                         04               26,00                                        03             105,00
010290 61 000            02               74,50                                        04              52,50
                         03               52,00
                                                              0201 20 50 130 (')       02             118,50
                         04               26,00
                                                                                       03              81,00
0102 90 69 000           02               74,50
                                                                                       04              40,50
                         03               52,00
                         04               26,00               0201 20 50 140           02              87,50
0102 90 71 000           02              101,50                                        03              62,00
                         03               68,00                                        04              31,00
                         04               34,00
                                                              0201 20 90 700           02              87,50
0102 90 79 000           02              101,50
                                                                                       03              62,00
                         03               68,00
                                                                                       04              31,00
                         04               34,00
                                                              0201 30 00 050 (4)       05             106,50
                                  — Nettogewicht —
                                                              0201 30 00 100 (2)       02             296,50
                                                                                       03             198,00
0201 10 00 110 (■)       02              118,50
                                                                                       04              99,00
                         03               81,00
                                                                                       06             253,00
                         04               40,50
0201 10 00 120           02               87,50               0201 30 00 150 (6)       10             157,00
                         03               62,00                                        11             133,00
                         04               31,00                                        03             119,00
0201 10 00 130 (')       02              163>00                                        04              59,50
                         03              109,00                                        06             137,50
                         04               54,50
                                                                                       07              85,50
0201 10 00 140           02              120,00
                         03               83,00               0201 30 00 190 (6)       02             121,50
                         04               41,50                                        03              80,00
                                                                                       04              40,00
0201 20 20 110 (')       02              163,00
                         03              109,00                                        06              97,50
                         04               54.50                                        07              85,50
 ---pagebreak--- Nr. L 270/52                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 93
                                         (ECU/100 kg)                                               (ECU/100 k&
    Erzeugniscode  Bestimmung  Erstattungsbetrag (8) (l0)     Erzeugniscode Bestimmung f) Erstattungsbetrag (8) (l0)
 I                 Il           — Nettogewicht —                                           — Nettogewicht —
0202 10 00 100           02             87,50             1602 50 10 120          02              134,50 (9)
                        03              62,00                                     03              108,00 (9)
                        04              31,00                                     04              108,00 f)
0202 10 00 900           02            120,00             1602 50 10 140          02              119,50 0
                         03             83,00                                     03               96,00 0
                         04             41,50                                     04               96,00 0
0202 20 10 000          02             120,00             1602 50 10 160          02               96,00 0
                        03              83,00                                     03               77,00 0
                        04              41,50                                     04               77,00 0
0202 20 30 000          02              87,50             1602 50 10 170          02               63,50 0
                        03              62,00                                     03               51,00 0
                        04              31,00                                     04               51,00 0
0202 20 50 100          02             153,00             1602 50 10 190          02               63,50
                        03             105,00                                     03               51,00
                        04              52,50                                     04               51,00
0202 20 50 900          02              87,50             1602 50 10 240          02               36,00
                        03              62,00                                     03               36,00
                        04              31,00                                     04               36,00
0202 20 90 100          02              87,50             1602 50 10 260          02               26,00
                        03              62,00                                     03               26,00
                        04              31,00                                     04               26,00
0202 30 90 100 (4)      05             106,50             1602 50 10 280          02               16,00
0202 30 90 400 (6)       10            157,00                                     03               16,00
                         11            133,00                                     04               16,00
                        03             119,00
                                                          1602 50 31 125          01              116,00 0
                        04              59,50
                                                          1602 50 31 135          01               73,00 0
                        06             137,50
                        07              85,50             1602 50 31 195          01               36,00
0202 30 90 500 (6)      02             121,50             1602 50 31 325          01              103,00 0
                        03              80,00             1602 50 31 335          01               65,00 0
                        04              40,00             1602 50 31 395         01                36,00
                        06              97,50
                                                          1602 50 39 125          01              116,000
                        07              85,50
                                                          1602 50 39 135         01                73,00 0
0202 30 90 900          07              85,50
                                                          1602 5039 195          01                36,00
0206 10 95 000          02             121,50
                        03              80,00             1602 50 39 325         01               103,00 0
                        04              40,00             1602 50 39 335         01                65,00 0
                        06              97,50             1602 5039 395          01                36,00
0206 29 91 000          02             121,50             1602 50 39 425         01                77,00 0
                        03              80,00
                                                          1602 50 39 435         01                48,50 0
                        04              40,00
                        06              97,50             1602 50 39 495         01                36,00
0210 20 90 100          08              97,50             1602 50 39 505         01                36,00
                        09              57,50             1602 50 39 525         01                77,00 0
0210 20 90 300          02             121,50             1602 50 39 535         01                48,50 0
0210 20 90 500 PI       02             121.50             1602 50 39 595         01                36,00
 ---pagebreak---  30. 10 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 270/53
                                                             (ECU/100 kg)                                                                    (ECU/100 kg,
        Erzeugniscode          Bestimmung (7)      Erstattungsbetrag (8) (10)          Erzeugniscode           Bestimmung (7)      Erstattungsbetrag (8) (l0)
                                                     — Nettogewicht —                                                                — Nettogewicht —
 1602 50 39 615                      01                     .16,00                1602 50 80 495                     01                     36,00
 1602 50 39 625                      01                      16,00                1602 50 80 505                     01                     36,00
 1602 50 39 705                      01                      56,00                1602 50 80 515                     01                     16,00
 1602 50 39 805                      01                     26,00                 1602 50 80 535                     01                     48,50 (9)
 1602 50 39 905                      01                      16,00                1602 50 80 595                     01                     36,00
 1602 50 80 135                      01                     73,00 f)              1602 50 80 615                     01                     36,00
 1602 50 80 195                      01                     36,00                 1602 50 80 625                     01                     16,00
 1602 50 80 335                      01                     65,00 (")             1602 50 80 705                     01                     36,00
 1602 50 80 395                      01                     36,00                 1602 50 80 805                     01                     26,00
 1602 50 80 435                      01                     48,50 f)              1602 50 80 905                     01                     16,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 C) ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 O ABl . Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
 (*) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt.
 O Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     0 1 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia,
          Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Drittländer Europas, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen , China, Nordkorea
          und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden,
          und die Schweiz,
     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien ,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 die Schweiz,
     10 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Mada­
         gaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     1 1 Drittländer Westafrikas.
 (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern
     wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3518/91 der Kommission bestimmt sind.
         Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 festgelegt.