CELEX: 31988R2922
Language: de
Date: 1988-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2922/88 der Kommission vom 22. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 263/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 9. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2922/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. September 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fenden       Erzeugnisse     notwendigen    Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 16Q7/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          ändert werden.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1636/87 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der              fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .                             Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                  ziehen.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      0 ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
0 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                          M ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                      0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23. 9. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 263/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 23. September 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. September 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 263/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23. 9 . 88
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 22. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tonne)
                         Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                       0709 90 60 000
                       0712 90 19 000                        —                           —
                       1001 10 10 000                        06                       120,00
                                                             02                          0
                       1001 10 90 000                        01                          oo
                       1001 90 91 000                        01                          0
                       1001 90 99 000                        05                         45,00
                                                             02                          0
                       1002 00 00 000                        01                          0
                       1003 00 10 000                        07                         68,00
                                                             02                          0
                       1003 00 90 000                        05                         50,00
                                                             02                          0
                       1004 00 10 000                        01                          0
                    '  1004 00 90 000                        01                          0
                       1005 10 90 000                        —                           —
                       1005 90 00 000                        03                         35,00
                                                             02                          0
                       1007 00 90 000                        —                           —
                       1008 20 00 000                        —                           —
                       1101 00 00 110                        01                         82,00
                       1101 00 00 120                        01                         82,00
                       1101 00 00 130                        01                         74,00
                       1101 00 00 150                        01                         64,00
                       1101 00 00 170                        01                         54,00
                       1101 00 00 180                        01                         44,00
                       1101 00 00 190                        —                           —
                       1101 00 00 900                        —                           —
                       1102 10 00 100                        01                         82,00
                       1102 10 00 200                        01                   .     82,00
                       1102 10 00 300                        01                         82,00
                       1102 10 00 500                        01                         82,00
                       1102 10 00 900                        —                           —
                       1103 11 10 100                        04                       225,00
                                                             02                       178,00
                       1103 11 10 200                      i 04                       225,00
                                                             02                       168,00
                       1103 11 10 500                        01                       150,00
                       1103 11 10 900                        01                       141,00
                        1103 11 90 100                       01                         82,00
                        1103 11 90 900                       —                           —
 ---pagebreak--- 23. 9. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 263/ 15
          (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
              01 alle Drittländer,
              02 andere Drittländer,
              03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
              04 Algerien,
              05 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
              06 Tunesien und Algerien,
              07 Israel, Tunesien und Algerien.
          0 Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
              Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
              besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7%, davon 5 % Weichweizen oder
              anderes Getreide.
          NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.