CELEX: 
Language: de
Date: 1977-05-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. April 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2732/76 durchgeführte siebte Teilausschreibung

Nr. L 116/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 5 . 77
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . April 1977
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                     Verordnung ( EWG) Nr. 2732/76 durchgeführte siebte Teilausschreibung
                                              ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (77/339/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     dieser Kriterien ist es angebracht, für die siebte Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
                                                                    führt festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3330/74 des                  ausschusses für Zucker —
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 1 1 Absatz 3 ,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2732/76 der Kommis­                      Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2732/76 durch­
sion vom       10 . November 1976 über eine Daueraus­               geführte siebte Teilausschreibung, für die die Frist für
schreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimm­                     die Einreichung am 27. April 1977 abgelaufen ist,
tem Weißzucker im Besitz der deutschen Interven­                    wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
tionsstelle (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                je 100 Kilogramm Weißzucker auf
 Nr. 703/77 (4), führt diese Stelle Teilausschreibungen             — 18,800 Rechnungseinheiten für das Los B 8 und
zum Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­
                                                                    — 18,300 Rechnungseinheiten für das Los B 12
zucker und zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für
diesen Zucker durch .                                               festgesetzt.
 Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                                           Artikel 2
 nung ( EWG) Nr. 258 /72 der Kommission vom 3 . Fe­
bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­                    Diese Entscheidung ist        an  die   Bundesrepublik
 fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­               Deutschland gerichtet.
stellen im Wege der Ausschreibung (5 ) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keinen Höchstbetrag für
                                                                    Brüssel, den 27. April 1977
die Erstattung vorsehen , dieser für die betreffende Aus­
schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­
                                                                                              Für die Kommission
bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 3330 /74 und unter Berück­                                              Der Vizepräsident
sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung                                            Finn GUNDELACH
(') ABl .  Nr. L  359 vom 31 .  12 . 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  354 vom 24.   12 . 1976, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L  310 vom 11 .  U. 1976, S. 20 .
(4 ) ABl . Nr. L  86 vom 2. 4 . 1977, S. 5 .
(* ABl .   Nr. L  31 vom 4. 2.  1972, S. 22.