CELEX: 51978PC0334
Language: de
Date: 1978-07-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 334
Vol. 1978/0127
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)334 endg.
                                                      Brüssel , den 18 . Juli 1978
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES
             zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII
             zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
             vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M ( 78 ) 334 endg .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
            zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9       Anhangs VII zum
           Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen
                        Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer ge­
meinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften !
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
Beschäftigungshedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
in der Fassung der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr. 259/68 ( l )» zuletzt
geändert durch die Verordnung ( Euratom , EGKS , EWG ) Nr . 912 / 78 ( 2 ;, insbeson­
dere auf Artikel 13 des Anhangs VII zum genannten Statut und auf die Artikel
22 und 67 der genannten Beschäftigungsbedingungen ,
auf Vorschlag der Kommission ,
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
Es      erscheint zweckmäßig ,            die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen
an die Entwicklung der in den verschiedenen Dienstorten der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaften festgestellten Kosten anzupassen .
Es ist Sache des Rates , auf Vorschlag der Kommission die in Artikel 13 des
Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten
Sätze nach dem dort vorgesehenen Verfahren zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 erhält         ' Artikel 13 Absatz 9 des Anhangs VII
zum Statut       folgende Fassung :                                    • . :   .
9-a ) Die in Absatz 1 , 3 und 8 festaelegten Sätze für die in Absatz 1
        Buchstabe a ) unter I genannten Beamten erhöhen sich um
        51 i*» wenn der Dienstreiseort in Dänemark liegt , .
        28 $, wenn der Dienstreiseort in Deutschland, Belgien, Frankreich,
                Luxemburg oder den Niederlanden liegt ,
        10      wenn der Dienstreiseort im Vereinigten Königreich liegt ,
         6      wenn der Dienstreiseort in Irland oder Italien liegt .
( 1 ) ABl . Nr ; 56 vom 4. 3.1968 , S. 1
( 2)ABl . Nr . 119 vom 3.5.1978, S. 1
                                             \
                                                                                     \
 ---pagebreak--- b)                              Die in . Absatz 1 , 3 und. 8 festgelegten     j
     Sätze für die in                Absatz 1 Buchstabe a ) unter II und.     I
  ■ III genannten Beamten erhöhen sich um                                     1
     44 fo, wenn der Dienstreiseort in Deutschland., Dänemark oder den         ;
              Niederlanden liegt ,                                             j
                                                             v         ,       s
     36 $, wenn der Dienstreiseort in Belgien, Frankreich oder Luxemburg \
              liegt ,                            .         •              ■ . |
     21 fo, wenn der Dienstreiseort im Vereinigten Königreich liegt ,          '
      6 %, wenn dör Dienstreiseort in Irland oder Italien liegt .              j
c ) Die in             13 Absatz 2 festgelegten Sätze erhöhen sich um
                                                                               t
     50 /o, wenn der Dienstreiseort in Deutschland oder den Niederlanden '
          . ' liegt ,                                                       ' |
                                                                                I
     40 7b, wenn der Dienstreiseort in Belgien , Frankreich oder
              Luxemburg liegt ,                                                 j
     30       wenn der Dienstreiseort in Dänemark liegt ,                      i
   ' 24       wenn der Dienstreiseort im Vereinigten Königreich liegt ,
      8 fo, wenn der Dienstreiseort in Irland oder Italien liegt .
Artikel 2                                                                      f
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .                                                   ;
Geschehen zu                                         Im Namen des Hat es
                                                   • Der Präsident '