CELEX: 52022PC0162
Language: de
Date: 2022-03-31
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.3.2022
            COM(2022) 162 final
            2022/0096(COD)
            
            Geänderter Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Am 23. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 angenommen, um als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation und die Auswirkungen dieser Invasion auf die Europäische Union und insbesondere mehrere ihrer östlichen Regionen außerordentliche und gezielte Änderungen vorzunehmen.
               
               
                  Mit diesem Vorschlag sollte ein zusätzlicher erster Vorschuss für aus Mitteln der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) unterstützte Programme des Zeitraums 2014–2020 bereitgestellt werden, der im Rahmen von REACT-EU ausgezahlt und aus dem Europäischen Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ finanziert wird.
               
               
                  Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) vom 8. März 2022 bereits Maßnahmen ergriffen, um die Mitgliedstaaten diesbezüglich zu unterstützen.
               
               
                  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24./25. März 2022 den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine erörtert und die Kommission in seinen Schlussfolgerungen ersucht, „zusätzliche Vorschläge auszuarbeiten, um die Unterstützung durch die EU in dieser Hinsicht zu verstärken“, damit „sichergestellt wird, dass rasch EU-Finanzmittel für Flüchtlinge und diejenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, mobilisiert werden können“.
               
               
                  Um dieser Aufforderung nachzukommen, legt die Kommission diesen Vorschlag zur Änderung ihres Legislativvorschlags vom 23. März 2022 vor. Da eine der wirksamsten Methoden zur raschen Mobilisierung von Finanzmitteln darin besteht, „vereinfachte Kostenoptionen“ anzuwenden, die einen einfacheren und schnelleren Einsatz kohäsionspolitischer Mittel ermöglichen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern, werden mit diesem Vorschlag daher neue Einheitskosten eingeführt. Die Mitgliedstaaten können diese neuen Einheitskosten anwenden, um die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in denen sich solche Personen aufhalten. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft einer Person in der Europäischen Union angewandt werden.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der geänderte Vorschlag steht im Einklang mit dem allgemeinen Rechtsrahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und beschränkt sich auf eine gezielte und außerordentliche Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014. Der Vorschlag ergänzt darüber hinaus den vorhergehenden Änderungsvorschlag zu der Verordnung im Rahmen des CARE-Vorschlags der Kommission vom 8. März 2022 sowie alle anderen Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen beispiellosen Situation.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag beschränkt sich auf gezielte und außerordentliche Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 und steht im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag beruht auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Da die Herausforderungen infolge der sehr hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend bewältigt werden können und daher besser auf Unionsebene zu bewältigen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip einen höheren Vorschussbetrag im Rahmen von REACT-EU und eine neue vereinfachte Kostenoption in Form von Einheitskosten vorsehen.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine außerordentliche und gezielte Änderung, die nicht über das hinausgeht, was für das Erreichen des Ziels erforderlich ist, im Rahmen von REACT-EU einen höheren Vorschussbetrag bereitzustellen und neue Einheitskosten einzuführen, um Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation zu unterstützen und die damit verbundene Belastung der öffentlichen Haushalte zu verringern, damit wiederum Investitionen als Reaktion auf die weitverbreitete Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die das Wachstum der Regionen beeinträchtigt, mobilisiert werden können.
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Eine Verordnung ist das geeignete Instrument, um im Hinblick auf die Bewältigung dieser beispiellosen Situation einen höheren Vorschussbetrag im Rahmen von REACT-EU bereitzustellen und neue Einheitskosten einzuführen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Vorschlag beruht auf einem Austausch auf hoher Ebene mit anderen Organen und Mitgliedstaaten. Eine öffentliche Konsultation ist nicht erforderlich, da keine Folgenabschätzung notwendig ist.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Zur Ausarbeitung der Vorschläge für die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wurden Folgenabschätzungen vorgenommen. Die derzeit geplante gezielte Änderung, mit der auf kritische Situationen reagiert werden soll, erfordert keine gesonderte Folgenabschätzung.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Entfällt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Änderung des Vorschlags der Kommission vom 23. März 2022 beinhaltet keine Änderung der Mittel für Verpflichtungen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027.
               
               
                  Die Anwendung der neuen Einheitskosten würde eine schnellere Auszahlung der Mittel erleichtern.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
         
         
            
               
                  Die Überwachung der Durchführung der Maßnahmen sowie die Berichterstattung erfolgen im Rahmen der allgemeinen Berichterstattungsmechanismen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Die vorgeschlagene Änderung des Vorschlags der Kommission vom 23. März 2022 beinhaltet die Einführung neuer Einheitskosten zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation.
               
            
            
               2022/0096 (COD)
            
            
               Geänderter Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln
            
            
               Der Vorschlag COM(2022) 145 der Kommission wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Der Titel erhält folgende Fassung: 
            
            
               „VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten“
            
            
               (2)Folgender Erwägungsgrund 5a wird eingefügt:
            
            
               „Um den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Behörden und Begünstigte in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation zu verringern, sollten darüber hinaus Einheitskosten festgelegt werden. Diese Einheitskosten sollten die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates
                  1
                und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates
                  2
                vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten erleichtern, in denen sich solche Personen in den 13 Wochen nach ihrer Ankunft in der Europäischen Union aufhalten. Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission zum „Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa“ (CARE) vom 8. März 2022 können die Mitgliedstaaten diese Einheitskosten auch anwenden, wenn sie von der in [Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013] vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, solche Vorhaben aus dem EFRE auf der Grundlage der für den ESF geltenden Vorschriften zu finanzieren, auch in Bezug auf Mittel aus REACT-EU. Bei der Anwendung der Einheitskosten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Vorkehrungen vorhanden sind, damit eine Doppelfinanzierung derselben Kosten verhindert wird.“
            
            
               (3)In Artikel 1 wird eine neue Nummer 1 eingefügt: 
            
            
               „1.
                     Folgender Artikel 68c wird eingefügt: 
            
            
               Artikel 68c
            
            
               Einheitskosten für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation
            
            
               Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge des militärischen Angriffs der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 40 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft einer Person in der Union angewandt werden.
            
         
         
            
               Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge gelten als an die Begünstigten ausgezahlte öffentliche Unterstützung und als förderfähige Ausgabe zur Durchführung dieser Verordnung.“
            
            
               (4)In Artikel 1 wird die bisherige Nummer 1 zu Nummer 2 und die bisherige Nummer 2 zu Nummer 3.
            
            
               (5)In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt: 
            
            
               „4.
                     Artikel 131 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               (2) Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e, Artikel 68, Artikel 68a, Artikel 68b, Artikel 68c, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 109 dieser Verordnung sowie nach Artikel 14 der ESF-Verordnung werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.“
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
                        Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).