CELEX: 51967PC0256
Language: de
Date: 1967-06-14
Title: PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 256
Vol. 1967/0042
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          (COMMISSION
                                               KOM(67)256 endg.
                                               Brussel . den 14 . Juni 1967
                      PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER
                  FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 256 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRUmXJNG
1.       Die gemeinschaftliche Finanzierung der .Ausgaben für die Agrarmärkte
zeichnet sich gegenwärtig durch eine erhebliche Verzögerung der Durchführung
der Z^Mungen und durch eine vom Rat am 10 . Mai und am 26 . Juni 1966 beschlos­
sene Beschleunigung der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der
Gemeinschaftsfinanzierung aus . Auf Grund dieser zweifachen Entwicklung befindet
sich die Abwicklung der Gemeinschaftsfinanzierung in einer äußerst schwierigen
Situation .
2.       Diese Nachteile betreffen zunächst das einwandfreie Punktonieren der
gemeinsamen Agrarpolitik, namentlich in der Endphase des Gemeinsamen Marktes ,
wo vpsentlich mehr Maßnahmen obligatorisch und mit Ausgaben verbunden sind,
die für eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft in Betracht kommen . In dieser Hinsicht muß eine Be­
schleunigung der Zahlungen, die Vorfinanzierung der Mitgliedstaaten ( zur Zeit
etwa 3 bis 4 Jahre ) einschränken und durch Erstattungen, die allmählich . mit
den Zahlungsterminen der Mitgliedstaaten zusammenfallen, ein '.zufrieden­
stellendes Fi^ktionieren der Agrarmärkte ermöglichen . Zudem werden die
Überprüfungen an Hand derart weit zurückliegender Angaben erschwert ., und
die Schlüsse , die man zur Verbesserung der Bedingungen , unter denen die Aus­
gaben für die Agrarmärkte gewährt werden, ziehen kann , können sich erst mit
einer mehrjährigen Verzögerung auswirken , was um so bedauerlicher ist , als
die von der Gemeinschaft eingesetzten Mechanismen in der Praxis in eine
Anlaufzeit fallen, die zwangsläufig eine Anpassung ihrer Modalitäten erfordert .
3.        Die Nachteile betreffen ferner die Verwaltung der öffentlichen
Finanzen . In diesem Zusammenhang ist die Kumulierung von zwei oder drei
Verbuchungszeiträumen innerhalb eines Haushaltsjahres uja so folgenschwerer
für die Schuldnermitgliedstaaten als sie zu einem Zeitpunkt erfolgt , zu dem
die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft allgemein und der; Einheits-
markt verwiqjicht ist , d.h. ab 1968/69 .  ■
 ---pagebreak--- Das Zahlungssystem muß deshalb in Kürze angepaßt werden , um Kumulierungen
zu vermeiden , die mit erheblichen Mittelbewegungen innerhalb eines Haushalts­
jahres verbunden sind und sich auf die öffentlichen Finanzen der sechs Fit-
gliedstaaten auswirken .
4.       Schließlich werden die Ausgaben einen solchen Umfang erreichen , daß
ein einfaches Clearing für einen Verbuchungs zeit räum nicht mehr ausreicht ,-
Deshalb müssen in einem Verbuchungszeitraum mehrere Clearings stattfinden ,
möglichst zu vorher bekannten Zeitpunkten , damit sowohl die Schuldner- wie
die Gläubigermitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen können .
5.        Die Kommission schließt daraus , daß zunächst die Rückstände gegenüber
dem von der Gemeinschaft aufgestellten allgemeinen System aufgeholt werden
müssen und daß als zweites das gegenwärtige System verbessert werden muß ,
damit die Ausgaben der Mitgliedstaaten rascher und häufiger innerhalb jedes
Verbuchungszeitraums erstattet werden können , und zwar nach einem allgemeinen
Zeitplan , der eine annähernde Schätzung des Zeitpunkts der Mittelbewegungon
ermöglicht . Später empfiehlt es sich , auf Grund der gesammelten Erfahrungen
die Auswirkungen der Maßnahmen zu beurteilen und zu prüfen , ob es möglich
und .zweckmäßig ist , hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Ausgaben
der Mitgliedstaaten und der Finanzierung durch die Gemeinschaft eine weitere
Stufe zurückzulegen .
6.        Gemäß der Verordnung Nr . 130/66/EWG über die Finanzierung der ge-
meinamen Agrarpolitik wird ab 1 . Juli 1967 ein grundlegend verschiedenes
Finanz ierungs system eingeführt ; danach ist die vollständige Finanzierung
der in Betracht kommenden Atqgaben und insbesondere aller Ausfuhren nach
dritten Ländern und nicht nur der Netto aus fuhren sowie die Berücksichtigung
der wefflitlichen Abschöpfungen vorgesehen , die bei der Einfuhr aus dritten
Ländern erhoben werden , um mit Vorrang diese Ausgaben zu decken . Das Kriterium
der niedrigsten durchschnittlichen Erstattung für die Finanzierung der
Erstattungen ist in den Instanzen der Gemeinschaft nicht erörtert worden ,
da die Gemeinschaft ihre Gesamtkonzeption auf diesem Gebiet noch nicht fest­
gelegt hatte .
 ---pagebreak--- Bei seinen Beschlüssen vom 29 .» 30 . und 31 « Mai 1967 hat der Rat den einheit­
lichen und obligatorischen Charakter der Erstattungen für eine Reihe gemeinsamer
Marktorganisationen "beschlossen } diese Konzeption wird voraussichtlich auch
der Endphase des oder der Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation zugrunde
gelegt , die mit erheblichen Ausfuhren nach dritten Ländern zu Preisen verbunden
sind , die die Gewährung von Erstattungen notwendig machen. Gekoppelt mit der
Festsetzung gemeinsamer Preise für die gemeinsamen Marktorganisationen , die
ein gemeinschaftliches Preissystem umfassen oder auf die sich ein solches
System unmittelbar oder mittelbar auswirkt , hat das Kriterium der niedrig­
sten durchschnittlichen Erstattung praktisch keine finanziellen Auswirkungen
mehr . Die etwaige Beibehaltung dieses Kriteriums für Sektoren, wo die ge­
nannten Auflagen zwar noch nicht am 1 . Juli 1967 aber doch in Kürze und spätestens
am 1 . Juli 1968 erfüllt sind, wäre einerseits mit technischen Durchführungs-
schwierigkeiten bei der Bemühung um die Beschleunigung der Zahlungen und
andererseits mit einer unterschiedlichen Behandlung je nach Erzeugnisgruppen
verbunden , die mit dem Geist der vom Rat bei der Annahme der Verordnung
Nr. I30/66/EWG erlassenen ' Maßnahmen unvereinbar ist .
         Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß das Kriterium der
niedrigsten durchschnittlichen Erstattung für die Finanzierung aller Er­
stattungen ab 1 . Juli 1967 aufzunehmen ist .
7.       Der Rat hat in Artikel 6 der Verordnung Nr . 130/66/EWG vorgesehen,
daß die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für das Jahr 1966/67
bis zum Beginn der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker,
Olivenöl und Obst und Gemüse weiterhin sichergestellt wird . Da die Gemein-
schaftsfinanzierung gemäß den Ratsbeschlüssen vom Mai 1966 am 1 . November 1966
für Olivenöl und am 1 . Januar 1967 in Kraft getreten ist , beschränkt sich
die Verlängerung gemäß den abweichenden Maßnahmen auf Zucker. Die Kommission
schlägt hierzu vor, für 1966/67 die gleichen Bestimmungen wie für 1965/66
zu erlassen .
 ---pagebreak---                                _ 4 _
8.      Ferner hat die Einführung der Endphase der gemeinsamen MarktOrgani­
sation für Getreide den Rat dazu veranlaßt , ein einheitliches Datum für
den Beginn des Getreidewirtschaftsjahres vorzusehen , der eine erhebliche
Änderung für Mais erforderlich macht . Diese hat stärkere und unvorherge­
sehene finanzielle Folgen für den Mitgliedstaat , der am Ende dieses Wirt­
schaftsjahres über große Lagerbestände verfügt . Deshalb schlägt die
Kommission vor , zugunsten der am 30 . Juni 1967 bestehenden Maisvorräte
eine Ausnahmebestimmung zu erlassen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES    RATES
                                     Uber
              die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
              Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
        in Erwägung nachstehender Gründe ..:
        Mit der Einführung eines Systems einheitlicher und obligatorischer Er­
stattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ab der Phase des Gemeinsamen
Marktes für Agrarerzeugnisse , der am 1 .      Juli . 1967 weitgehend verwirklicht wird,
wird das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 25 über die Fi­
nanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik genannte Kriterium des niedrigsten durch­
schnittlichen Erstattungsbetrages ,, das bei der Finanzierung der Erstattungen zu­
grunde gelegt wurde , hinfällig ( l ).
        Die Abschaffung dieses Kriteriums hat die Aufhebung der in' Artikel 2 der
Verordnung Nr. I7/67 /EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europä­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 2 ) definierten
sogenannten Grunderzeugnis-Methode zur Folge und erleichtert damit die Beschleu­
nigung der Bezahlungen aus dem EAGFL , Abteilung Garantie .
( 1 ) AB Nr. 30 . vom 20.4.62 , Seite 991/62
( 2 ) AB Nr . 34 vom 27.2.64 , Seite 5^6/64                      • • • /• •
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         Die Ausgaben für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte werden zur
Zeit den Mitgliedstaaten von der Kommission mit erheblicher Verzögerung rückver-
gütet . Hier ist Abhilfe zu schaffen , indem vor der vollständigen Bereinigung der
Konten der Verbuchungs Zeiträume 1964/65 , 1965/66 und- 1966/67 Abschlagzahlungen
geleistet werden .
        Ab dem Verbuchungs Zeitraum 1967/6ßist den Vorschriften der Verordnung Nr .
1?0/66/EWG des Rates vom 26 . Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik ( l ) Rechnung zu tragen und durch entsprechende Bestimmungen dafür
zu sorgen , daß die Zahlungen häufiger durchgeführt werden und rascher auf den
Zeitpunkt folgen , zu dem die Ausgaben verursachenden Maßnahmen in den Mitglied­
staaten stattgefunden haben .
        Da in Artikel 6 der Verordnung Nr . I30/66/EWG die praktische Verwirklichung
der finanziellen Verantwortung der Gemeinschaft auf einigen Sektoren der gemein­
samen Marktorganisation für das Jahr 1966/67 vorgesehen ist , muß der entsprechende
Betrag für Zucker festgelegt werden .
        Da durch Verordnung Nr .    /67/EWG 2 ) des Rates über die gemeinsame Markt -
Organisation für Getreide der Beginn des Maiswirtschaftsjahres auf den 1 . Juli 196 ?
vorverlegt wird , kommt am 30 . Juni 1967 Mais in größeren Mengen und zu Bedingungen
für eine Finanzierung aus dem EAGFL in Betracht , die für Frankreich eine höhere
finanzielle Belastung zur Folge haben als diejenige , die es hätte übernehmen müssen ,
wenn der Termin des 30 . September 1967 für das Ende des Maiswirtschaftsjahres bei­
behalten worden wäre . Diese Tatsache ist im Rahmen der finanziellen Verantwortung
der Gemeinschaft zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.64 , Seite     586/ 64
( 2 ) AB Nr .     vom
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                                    Artikel 1
      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung Nr . 25 in der geänderten
Form des Artikels Q der Verordnung Nr. 130/66/EWG wird wie folgt geändert :
"a )            Die Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern , die gemäß
         den Verordnungen betreffend die einzelnen Erzeugnisse gewährt werdenj
         bis zum Verbuchungs Zeitraum 1966/67 einschließlich werden diese Er­
         stattungen jedoch unter Zugrundelegung der Nettoausfuhren und des
         Erstattungssatzes des Mitgliedstaats mit dem niedrigsten durchschnitt­
         lichen Erstattungsbetrag errechnet 5      Durchführungsbestimmungen zu
         diesem Unterabsatz für die Zeit ab dem Verbuchungszeitraum 1967/68 werden
         vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren von
         Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags erlassen".
                                    Artikel 2
      Die Artikel 2 bis 4 der Verordnung Nr. I7/64 /EWG entfallen ab dem Ver-
buchungszeitraum 1967/68.
                                    Artikel 3
      Der Rat erlaßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab st imniungs verfahren
von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die gegebenenfalls erforderlichen Übergangs­
bestimmungen für den Übergang von der Regelung des Titels I zur Regelung des
Titels II der Verordnung Nr. 130/66/EWG .
                                                                  • • « /1 • •
 ---pagebreak---                                        Artikel A
         Artikel    der Verordnung Nr . I7/ 64/KWG wird wie folgt geändert :
" Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedsiaaten dieser alle Angeben zu den
  Ausgaben und Einnahmen des EAGFL , Abteilung Garantie , mit , und zrar insbesondere
  im Hinblick auf die Vorbereitung der Haushaltsvoranschläge ".
                                       Artikel 5
         Absatz 2 des Artikels 9 der Verordnung Nr . I7/ 64/EWG wird gestrichen ;
Artikel 9 der genannten Verordnung wird wie folgt ergänzt :
" 2 . Ab dem Verbuchungs zeit räum 1967/68 legen die Mitgliedstaaten der Kommission
      jährlich für jeden Verbuchungs Zeitraum vor :
      a ) bis zum 1 . April einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben ,
          die im zweiten Halbjahr des Vorjahres für eine Rückerstattung durch den
          EAGFL in Betracht kommen ;
      b ) bis zum 1 .  Oktober einen Antrag auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben
          die im ersten Halbjahr des laufenden Jahres für eine Rückerstattung durch
          den EAGFL , Abteilung Garantie , in Betracht kommen ;
      c ) bis zum 1 . Februar des darauffolgenden Jahres einen    Rückvergütungssntrag
          für die für eine Beteiligung in Betracht kommenden Ausgaben des gesamten
          abgelaufenen Verbuchungszeitraums .
3 . Jedem der in Absatz 2        genannten Anträge ist eine Aufstellung über die
     im Verlauf des betreffenden Verbuchungszeitraumes erhobenen Abschöpfungen
     im Sinne von Artikel 11 der Verordnung I30/66/EWG beizufügen .
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 4 . Die in Absatz 2 festgesetzten Fristen können nach dem Verfahren des
     Artikels 26 verlängert werden , wenn festgestellt wird , daß sie nicht
     eingehalten werden können .
 5 . Die Angaben , welche die in den vorstehenden Absätzen genannten Anträge
     und Aufstellungen enthalten müssen , sowie die Form , in    welcher diese .
     zu stellen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels    26  festgelegt ."
                             Artikel 6
      Artikel 10 der Verordnung Nr . I7/64/EWG wird wie folgt geändert j
"1 . Für die Verbuchungszeiträume 1964/65 bis 1966/67 entscheidet die Kom­
     mission nach Anhörung des Fondsausschusses :
     a ) bis zum 31 . Dezember I967 für die Verbuchungszeiträume 1964/65 und
         1965/66 und bis zum 31 * Dezember 196$ für den Verbuchungszeitraum
         1966/67 über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in
         Höhe von 60 v.H. der in den Haushalt eingesetzten voraussichtlichen
         Ausgaben j ..          •
     b ) spätestens innerhalb eines Jahres nach der Entscheidung über die Ab­
         schlagszahlung auf Grund der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge
         über die Beteiligung des Fonds .
 2 . Ab dem Verbuchungszeitraum 1967/% entscheidet die Kommission auf Grund
     der gemäß Artikel 9 eingereichten Anträge nach Anhörung des Fondsausschusse
     a) innerhalb von drei Monaten nach dem für die Einreichung der Anträge
         vorgesehenen Termin über eine Abschlagszahlung auf die Beteiligung des
         Fonds in Höhe von 75 v.H. der Ausgaben , die für das betreffende Halb­
         jahr in Betracht kommen können }
     b ) bis zum 31 » Dezember des Jahres , das dem Ende des Verbuchungszeitraum ^
         foigt, über die Beteiligung des l'onds .1'*
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   3 . Stellt die Kommission jedoch fest , daß bei Anwendung von Absatz 2
       Unterabsatz a ) die Gefahr besteht , daß für einen Mitgliedstaat in
       den gemäß Artikel 10 a der Ha.ushaltsordnung betreffend den EAGFL eröff­
       neten Konten Salden erscheinen , die von den Salden der Konten für den
       gesamten Verbuchungszeitraum abweichen , die nach den der Kommission vor­
       liegenden Unterlagen zu erwarten sind , so verringert beziehungsweise er­
       höht sie den Betrag der Abschlagszahlung an den betreffenden Mitglied-
       staat so weit , daß er gleich dem vorläufigen Beitrag dieses Mitp-lied-
       staats ist ".
                                 Artikel 7
1.     Abweichend von den Artikel 3 bis g der Verordnung Nr . I7/ 64/EWG und
von Artikel 2 der Verordnung Nr . I30/66/EWG werden die Ausgeben , die das König­
reich Belgien im Wirtschaftsjahr 1965/66 zugunsten der Vermarktung von Zucker
getätigt hat , von der Abteilung Garantie des Fonds rückvergütet ; diese Rück­
vergütung darf 4 Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten .
2.     Die in Absatz 1 genannten Ausgaben sind Gegenstand des vom Königreich
Belgien, in Anwendung von Artikel 9 cler Verordnung Nr . I7/64/EWG gestellten
Rückvergütungsantrags und der von der Kommission nach Artikel 10 der gleichen
Verordnung für den Verbuchungszeitraum 1966/67 getroffenen Entscheidung über
die Beteiligung des Fonds .
                                                               • • • I* • •
 ---pagebreak---                                Artikel 8
1.     Abweichend, von Artikel 6 der Verordnung Nr, I7/64/EWG und von
Artikel 2 der Verordnung Nr . 130/66/EWG werden die Intervent ionsausgaben Prank-
reichs für Mais biem Übergang vom Wirtschaftsjahr 1966/67 zum Wirtschaftsjahr
1967/68 von der Abteilung Garantie des Fonds zusätzlich in Höhe von 3 RE/Tonne
rückvergütet ; diese Rückvergütung darf 2 Millionen Reohnungseinheiten nicht
überschreiten .
2.     Der Gesamtbetrag je Tonne , der sich aus dem Betrag der Finanzierung
durch den Fonds gemäß Verordnung Nr. ... ( 18/64 revidiert )/67/EWG und dem
Betrag auf Grund von Absatz 1 dieses Artikels ergibt , darf die tatsächliche
Ausgabe des Mitgliedstaates nicht überschreiten .
3.     Die in Absatz 1 genannten Ausgaben sind Gegenstand des von der
Französischen Republik in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
gestellten Rückvergütungsantrag und der von der Kommission nach Artikel 10
der gleichen Verordnung für den Verbuchungszeitraum 1966/67 getroffenen Ent­
scheidung über die Beteiligung des Fonds .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                     flaushaltsordnung zur Änderung der Haushai tsordnung
                                      betreffend
          den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 209 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe t
 Mit Verordnung Nr . . .i /67/EWG ist das . in den Artikeln 8 bis 10 der Ver­
 ordnung Nr. I7/64/EWG ( l ) festgelegte Verfahren geändert worden, um . die Über­
 nahme der Ausgaben der Abteilung Garantie durch den Fonds zu beschleunigen .
 Mit dem gleichen Ziel sind die Artikel 4 und 10 der Haushaltsordnung betreffend
 den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds ( 64/127/EWG) ( 2 ) diesem neuen
 Verfahren anzupassen .
Die Geltungsdauer von Artikel 6 der Haushaltsordnung ist auf die Zeit nach dem
 1 . Juli 1965 auszudehnen -
 HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    • « •j • • •
 ( 1 ) AB Nr. 34 vom 2?. 2 . 64 , Seite 586/64
 ( 2 ) AB Nfr . 34 vom 27.2.64 , Seite 599/64
 ---pagebreak---                                      Artikel 1
1.      Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung betreffend
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
wird wie folgt geändert :
"Die Mittel der Abteilung Garantie und der Abteilung Ausrichtung werden in
  den Haushaltsplan des Haushaltsjahres eingesetzt , das dem Ende d® jeweiligen
 Verbuchungszeitraums des Fonds unmittelbar folgtj ab dem Verbuchungszeitraum
  1967/68 werden die Mittel der Abteilung Garantie jedoch in den Haushalts­
  plan des Haushaltsjahres eingesetzt , das dem Beginn  des jeweiligen Ver-
  buchungs Zeitraumes des Fonds unmittelbar folgt ".
2.      Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) wird wie folgt geändert :
"a) dienen in der Abteilung Garantie dazu, den Mitgliedstaaten die im
     betreffenden Verbuchungszeitraum für die Finanzierung in Betracht kom­
     menden Ausgaben zu erstatten ".
                                     Artikel 2
        Die beiden ersten Unterabsätze von Artikel 10 Absatz ( l ) der Haus-
haltsordnung werden wie folgt geändert :
" Im Hinblick auf die Feststellung, die Auszahlungsanordnung und die Zahlung
  der Ausgaben der Abteilung Garantie führt die Kommission auf den Namen
  jedes Mitgliedstaats ein Konto          !"
 ---pagebreak---                                  - 14 -
                             Artikel 3
In die Haushaltsordnung wird der folgende Artikel 10 a) eingefügt :     . ,
"1     Fur jede gemåB Artikel 10 der Verordnung Nr - I7/64 /EWG des Ratés
       getroffene Entscheidung über eine Abschlagszahlung eröffnet die Kom­
       mission auf den Namen jedes Mitgliedstaats ein Konto ,
     - dem die Abschlags Zahlungen gutgeschrieben werden , die diesem Mitglied-
       staat in Anwendung der genannten Entscheidung geleistet werden ?
     - dem der vorläufige Beitrag dieses Mitgliedstaats angelastet wird , der
       nach den für den betreffenden Verbuchungszeitraum geltenden Bestim­
       mungen und auf der Grundlage der im Zeitpunkt der genannten Entschei­
       dung verfügbaren Angaben berechnet wird .
 2.    Unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten Maßnahmen gibt die Kom­
       mission jedem Mitgliedstaat den Saldo seines Kontos bekannt .
 3.    Die von den Schuldnermitgliedstaaten getätigten Zahlungen und die
       Zahlungen der Kommission an die Gläubigermitgliedstaaten werden auf
       die gemäß Artikel 10 eröffneten Konten £des Mitgliedstaates verbucht .
 4«    Die gemäß Absatz 1 eröffneten Konten werden in Rechnungseinheiten
       geführt und durch Überweisung auf eine gemeinsames Verrechnvingskonto
       mit Hilfe von den Buchungen gemäß Artikel 3 parallellaufenden Buchungen
       abgeschlossen . M
                              Artikel 3
Die Worte "Absatz 1" in Artikel 6 der Haushaltsordnung werden gestrichen .
                                                                     # • • /• • •
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                                Artikel 5
      Diese Haushaltsordnung tritt am gleichen Tage wie die Verordnung Nr .
. .../67/EWG über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft in Kraft .
                                             Brüssel , den
                                             Im Namen des Rates
                                           . Der Präsident
 ---pagebreak---                     - 16 -
          Vorschlag für eine
           VEROHDNUNG DES RATES
   über die Beteiligung des Europäischen
   Ausrichtungs- und Garantiefonds für
   Landwirtschaft i Abteilung Ausrichtung ,
             für das Jahr 196°'
(Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                              BEGRUNDUNG
Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aas dem Fonds gewährt werden können , muß es
sich nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr . 17/64/EWG
in den Rahmen eines gemäß Artikel 16 dieser Verordnung aufgestellten Gemein-
schaftsprogramms einfügen .
Jedoch besagt Artikel 14 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr .
I7/64/EWG , daß sich der Fonds während eines Zeitraums von zwei Jahren nach
Inkrafttreten der Verordnung Nr . 17/64/EWG , d.h. bis Februar 1966 , an Vor­
haben beteiligen kann , die eine bestimmte Maßnahme umfassen , auch wenn es für
diese Maßnahme keine Gemeinschaftsprogramm gibt . Auf Grund dieser Bestimmungen
konnte die Kommission über die Zuschußbeträge für das Jahr 1964 entscheiden ,
ohne daß GemeinschaftsprogramnE vorgelegen hätten .
Da die Gemeinschaftsprogramm noch nicht erlassen sind , hat der Rat die Kom­
mission durch die Verordnung Nr . 6°/66/EWG und Nr . 224/66/EWG ermächtigt ,
über die Vorhaben , die GEgenstand der für die Jahre 1965 , 1966 und 1967
eingereichten Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung
Ausrichtung, sind zu entscheiden , ohne Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung Nr . 17/64/EWG anzuwenden . Dieser Artikel kann auch auf die
Vorhaben , die Gegenstand der für das Jahr 196? eingereichten Anträge auf Ge­
währung von Zuschüssen aus dem Fonds sind , nicht angewendet werden .
Damit die für das Jahr 1968 eingereichten Anträge auf Gewährung eines Zuschusses
aus dem Fonds der Kommission Ende 1967 übermittelt werden können , müssen sie
spätestens bis September 1967 bei den Dienststellen der Mitgliedstaaten einge­
reicht werden . Die Antragsteller müßten also im Juli 1967 von den Gemeinschaft sf-
programmen in Kenntnis gesetzt werden . In Anbetracht der Bedeutung dieser Ge-
meinschaftsprogramme für die gemeinsame Agrarstrukturpolitik und mit Rücksicht
auf das zur Zeit sehr gedrängte Arbeitsprogramm der Gemeinschaft dürfte dieser
Fall ausgeschlossen sein .
                                                                     ...
 ---pagebreak---                                     - 18 -
Ausserdem haben einige Mitgliedstaaten in Anbetracht dessen , dass nach
Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64EWG die Anträge auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Fonds der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober
vorgelegt werden müssen , die Termine für die Einreichung der Zuschussan-
träge für 1968 bereits auf März bis Juni 1967 festgesetzt .
Zwar ist es ausgeschlossen , dass sich die Vorhaben für 1968 in den Rahmen
der in der Verordnung Nr . 17/64/EWG genannten Gemeinschaftsprogramme ein­
fügen ; es Et jedoch möglich , eine Übergangslösung für diese Vorhaben vor­
zusehen , damit administrative Schwierigkeiten verjaiedan werden , damit das
Funktionieren des Fonds , Abteilung Ausrichtung , bereits der nach Erlass
der Gemeinschaftsprogramme eintretenden Situation angepasst wird und damit
der Fonds seine Tätigkeit im Haushaltsjahr 1968 auf einige Aspekte der Agrar­
struktur der Gemeinschaft richtet , die erhebliche Mängel aufweisen und
für die Gemeinschaftsprogramme erlassen werden müssen . Dies sind :
    - Bodenneuordnung ,
    - Be- oder Entwässerung ,
    - forstwirtschaftliche Massnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ,
    - Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse ,
    - Verbesserung der Struktur der Molkereiwirtschaft ,
    - Sektor Fleisch , Sektor Wein und Sektor Oliven .
       Diese tibergangslösung hat vor allem den Vorzug leicht und rasch
durchführbar zu sein , so dass sie von den Mitgliedstaaten ganz kurzfristig
angewendet werden kann . Es wäre jedoch für die Mitgliedstaaten äusserst
schwierig , die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds für das
Jahr 1968 gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG bis zum
1 . Oktober 1967 vorzulegen ; es empfiehlt sich daher , die Frist für die
Einreichung der Anträge für das Jahr 1968 bis zum 15 « Dezember 1967 zu
verlängern .
                                                         • • • /« 1 •
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
               über die Beteiligung des Europäischen Aus­
               richtung- und Garantiefonds für die Landwirt­
               schaft , Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1968 .
         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                 -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43»'
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Damit für ein Vorhaben Zuschüsse aus dem Fonds gewährt werden können ,
 muss es sich gemäss Artikel 14 Absatzl Buchstabe a) der Verordnung
 Nr . 17/64/EWG des Rates über die Bedingungen für die Beteiligung des
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantieforids für die Landwirtschaft
 ( l ) in den Rahmen eines nach Artikel 16 dieser Verordnung aufgestellten
 Gemeinschaftsprogramms einfügen .
 Die Gemeinschaftsprogramme sind noch nicht erlassen worden . Infolge
 dessen konnten die im Jahre 1968 für eine Finanzierung durch den Fonds
 in Betracht kommenden Vorhaben nicht entsprechend diesen Programmen
 entworfen werden .
 Es ist zweckmässig, dass der Fonds im Haushaltsjahr 1968 seine Tätig­
 keit auf bestimmte Aspekte der Agrarstruktur der Gemeinschaft richtet ,
 die erhebliche Mängel aufweisen und für die gemäss Artikel 16 der Ver­
 ordnung Hr . 17/64/E'WG Gemeinschaftsprogramme erlassen werden müssen .
 Dies sind :
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      - Bodenneuordnung ,
      - Be - oder Entwässerung ,
      - forstwirtschaftliche Massnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ,
      - Verbesserung der Vermarktung von Obst und Gemüse ,
      - Verbesserung der Struktur der Molkerei Wirtschaft ,
      - Sektor Fleisch , Sektor Wein und Sektor Oliven .
Nach Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG müssen die
Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus der Abteilung Ausrichtung des
Fonds der Kommission alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt werden .
Um die Vorarbeiten der Mitgliedstaaten für die Einreichung der Anträge
zu erleichtern und im I n teresse der Antragsteller die Zeitspanne zwischen
Antragstellung und Entscheidung der Kommission zu verkürzen , ist es
notwendig , die Frist für die Einreichung der Anträge für das Jahr 1968
bis zum 15 . Dezember 1967 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN r
                              Art i ke 1 1
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr . I7 / 64/EWG gilt nicht
für diejenigen Vorhaben , die Gegenstand der für das Jahr 1968 einge­
reichten Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Aus­
richtung , sind .
                                                               • • • /• « •
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                                Artikel 2
 Zuschüsse aus dem Fonds können für die in Artikel 1 genannten Vorhaben
 nur dann gewährt werden , wenn diese ei'nG oder mehrere der folgenden
Massnahmen umfassen »                       •   . •
 1 . Massnahmen im Bereich der Bodenordnung , die auf eine Gesamtverbesserung
      der wichtigsten Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft abzielen .
 2 . Massnahmen ! zur Senkung der Produktionskosten je Einheit und zur Ver­
      besserung der Arbeitsproduktivität durch Bewässerung landwirtschaft­
      licher  Nutzflächen , deren sonstige Produktionsbedingungen günstig
      sind .
3 . Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität durch Ent­
      wässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen , die häufigen Über­
      schwemmungen ausgesetzt sind oder einen zu hohen Grundwasserspiegel
      aufweisen , deren sonstige Produktionsbedingungen jedoch günstig sind .
4 . Forstwirtschaftliche Ma^ssnähmenr^zur Einstellung der landwirtschaft­
      lichen Nutzung der Grenzertragsböden und zur Förderung der rationellen
      Nutzung dieser Böden sowie der zu den landwirtschaftlichen Betrieben
.     gehörenden Ödland- oder Wal dflachen und zur Erhaltung -und Ver-
  .   besserung der . Ertragsfähigkeit' der eigoritlichen landwirtschaftlichen
    • Nutzflächen durch geeignete forstwirtschaftliche Massnahmen .
 5 « Massnahmen zur Anpassung und Verbesserung der Vermarktung von Obst
      und Gemüse .       ■                    ,
                                                                    • • • I• • •
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6 . Massnahmen zur Rationalisierung der Molkereiwirtschaft .
7 » Massnahmen zur Förderung der Erzeugung von Mastrindern durch
    - Verbesserung der Erzeugung und Mast von Schlachtrindern }
    - Verbesserung der Vermarktung von Lebendvieh }
    - Errichtung eines Netzes von Schlachthöfen ( Rinder , Schweine , Pferde ,
       Schafe und Ziegen ), Zurichtungsbetrieben und Verkauf sanlangen für
      Fleisch ,
8 , Massnahmen zur Qualitätsverbesserung bei Wein durch »
    - Verbesserung der Bepflanzung und Verlegung der Rebpflanzungen auf
      geeignetere Böden ;
    - Verbesserung der Weinbereitung und der Lagerung der Weine ?
    - Ausschaltung von minderwertigen Weinen und bei der Weinbereitung
      anfallenden Nebenprodukten , die bei der weiteren Weinbereitung
      wieder verwendet werden könnten .
9 . Massnahmen zur Verbesserung des Olivenbanbaus und zur Rationali­
    sierung der Vermarktung von Olivouölerzeuguissen ,
                             Artikel 3
Die in Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG festge­
setzte Frist für die Einreichung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , wird bei, den Anträgen für das
Jahr© 1968 bis zum 15 . Dezember 19&7 verlängert .
 ---pagebreak---                           - 23 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Brüssel , den
                                   Im Namen des Bates
                                   Der Präsident