CELEX: C2001/331/23
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-373/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. September 2001

C 331/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.11.2001
     Soweit die Kommission habe geltend machen wollen,                Klagegründe und wesentliche Argumente
     dass die niederländische Regierung nicht früher deutlich
     gemacht habe, dass auch Schleppertätigkeiten für beide
     Regelungen in Betracht kommen können, was für die                Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
     Kommission einen Grund dafür abgeben könnte, die                 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
     Anwendung der bestehenden Regelungen als „neue Beihil-           Ziels verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung der Mitglied-
     fe“ qualifizieren zu können, wende sich die niederländi-         staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
     sche Regierung ganz entschieden gegen diese Auffassung.          zu beachten. Diese Frist sei am 30. April 2000 bzw. am
                                                                      30. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
                                                                      die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
—    Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes              Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
     und der Rechtssicherheit.                                        men.
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                      (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
                                                                      (2) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Sep-              gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
                          tember 2001                                                           tember 2001
                    (Rechtssache C-370/01)                                                (Rechtssache C-373/01)
                        (2001/C 331/22)                                                       (2001/C 331/23)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
25. September 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik         reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Richard
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.              Wainwright mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Klägerin beantragt,
                                                                      —    festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen           gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG
     ihre Verpflichtungen aus                                              der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
                                                                           der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche
     a)    der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (1) vom                Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
           25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für                 technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass es nicht vor
           besondere medizinische Zwecke;                                  dem 1. Januar 2000 die erforderlichen Rechts -und
                                                                           Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlicht oder
                                                                           jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, die erfor-
     b)    der Richtlinie 1999/50/EG der Kommission (2) vom                derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
           25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie
           91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und                —    dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
           Folgenahrung                                                    aufzuerlegen.
     verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
     Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften der            Klagegründe und wesentliche Argumente
     Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                      Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens             an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
     aufzuerlegen.                                                    Zieles verbindlich sei, verpflichte implizit die Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 24.11.2001            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 331/15
dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungfrist zu         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
wahren. Diese Frist sei am 1. Januar 2000 abgelaufen, ohne         Beschluss des Østre Landsret vom 26. September 2001
dass das Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften     in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten                    Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen
Richtlinie nachzukommen.
                                                                                       (Rechtssache C-383/01)
(1) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
                                                                                           (2001/C 331/25)
                                                                   Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften mit Beschluss vom 26. September 2001, in
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 4. Okto-           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Oktober
                            ber 2001                               2001, in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen
                                                                   Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen um Vorabentschei-
                    (Rechtssache C-382/01)                         dung über folgende Fragen:
                        (2001/C 331/24)                            1.    Kann eine von einem Mitgliedstaat erhobene indirekte
                                                                         Steuer (eine Zulassungssteuer), die für neue Kraftfahrzeu-
                                                                         ge 105 % von 52 800 DKR und 180 % vom Rest des
                                                                         steuerpflichtigen Wertes beträgt, eine Maßnahme mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhr-
4. Oktober 2001 eine KIage gegen das Vereinigte Königreich               beschränkung darstellen und deshalb nach Artikel 28 EG
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  verboten sein (siehe dazu Urteil des Gerichtshofes in der
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufvesson,            Rechtssache C-47/88, Kommission/Dänemark, Slg. 1990,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                       I-4509, Randnr. 13)?
Die Klägerin beantragt,                                            2.    Wenn die erste Frage bejaht wird, kann die Zulassungs-
                                                                         steuer dann aus Gründen gerechtfertigt sein, die in
—     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch              Artikel 30 EG aufgeführt sind oder die sich aus der
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG            Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 28 EG
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Ok-              ergeben (siehe Rechtssache 120/78, Rewe Zentral, Slg.
      tober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer          1979, 649)?
      Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunter-
      nehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
      sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass
      es diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;
—     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.                                                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 9. Oktober
                                                                                                 2001
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                       (Rechtssache C-392/01)
Artikel 249 EG, dem zufolge eine Richtlinie hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,                            (2001/C 331/26)
impliziere auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in
der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
Frist sei am 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
Königreich die Vorschriften erlassen habe, die erforderlich
seien, um der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
nachzukommen.                                                      9. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                   reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist I. Martı́nez del Peral,
(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.                                Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter L. Escobar
                                                                   Guerrero, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
                                                                   burg-Kirchberg.