CELEX: C1995/087/32
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Klage der SA Adia Intérim gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar 1995 (Rechtssache T-19/95)

Nr. C 87/14          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 4 . 95
    Buchstabe c ) eingeräumte Ermessen überschritten habe           — Soweit erforderlich, wird die Entscheidung der Kommis­
    und in einer Weise vorgegangen sei, die mit ihren eigenen           sion vom 19 . Oktober 1994 über die ausdrückliche
    Richtlinien für die Umstrukturierung in Schwierigkeiten             Zurückweisung seiner Beschwerde aufgehoben.
    befindlicher Unternehmen unvermeidbar sei;
                                                                    — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
— die dritte Kapitalzuführung unter Verstoß gegen Arti­
    kel 92 Absatz 1 nicht als staatliche Beihilfe angesehen         Klagegründe und wesentliche Argumente
    habe, indem sie das Kriterium des „privaten Investors "
    in einer Weise fehlerhaft angewandt habe, die mit ihren         Der Kläger, Beamter der Sonderlaufbahn LA bei der
    eigenen Richtlinien und mit dem Verhalten eines echten          Kommission, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe­
    privaten Investors, nämlich der Union Carbide Corpo­            hörde an, mit der er in LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , nach seiner
    ration, unvereinbar sei;                                        Wiederverwendung in seiner ursprünglichen dienstlichen
                                                                    Tätigkeit seit dem 1 . April 1994 eingestuft wurde, nachdem
— es versäumt habe, im Hinblick auf die dritte Kapitalzu­           er auf seinen Antrag hin für einen Zeitraum von sieben
    führung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu               Jahren zum Europäischen Zentrum für die Förderung der
    eröffnen und dadurch den Beteiligten ihre Verfahrens­           Berufsausbildung ( CEDEFOP ) abgeordnet gewesen war.
    garantien aus Artikel 93 Absätze 2 und 3 , wie sie vom
    Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgelegt wor­          Hierzu weist er darauf hin, daß er während des genannten
    den seien, vorenthalten habe;                                   Abordnungszeitraums erfolgreich an einem Auswahlverfah­
                                                                    ren zur Bildung einer Reserveliste für Hauptübersetzer/
— es versäumt habe, die ihr von den italienischen Behörden          Revisoren teilgenommen habe und mit Wirkung vom
    vorgelegten Informationen und Pläne nachzuprüfen und            1 . Oktober 1990 in der Besoldungsgruppe LA 5 , Dienstal­
    zu überwachen und es dadurch versäumt habe, das                 tersstufe 1 , ernannt worden sei. Folglich habe seine Wieder­
    Kriterium des „privaten Investors " ordnungsgemäß               einweisung in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
    anzuwenden und sicherzustellen, daß die behaupteten             LA 5 hinsichtlich des Besoldungsdienstalters den Zeitraum
    Kapazitätsstillegungen dauerhaft vorgenommen wor­               nicht berücksichtigt, während dessen er beim CEDEFOP
    den seien oder vorgenommen würden und einen ausrei­             gearbeitet habe.
    chenden Umfang hätten, um dem Gemeinschaftsinter­
    esse zu entsprechen.                                            Er macht insbesondere einen Verstoß gegen die Bestimmun­
                                                                    gen des Statuts über die Abordnung und vor allem gegen
(M ABl. Nr . C 151 vom 2 . 6 . 1994, S. 3 .                         Artikel 37 des Statuts geltend, da dieser vorsehe, daß der
                                                                    abgeordnete Beamte nach Maßgabe der Artikel 38 und 39
                                                                    alle seine Rechte behalte. Artikel 39 des Statuts, der die
                                                                    Abordnung auf Antrag des Beamten regele, enthalte keine
                                                                    besondere Bestimmung hinsichtlich seines Anspruchs auf
                                                                    Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seiner Anwart­
Klage des Nuno Do Pago Quesado gegen die Kommission                 schaft auf Beförderung. Da dieser Artikel eine von der
     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                allgemeinen Regelung abweichende Bestimmung darstelle,
                       2. Februar 1995                              sei er eng auszulegen.
                   (Rechtssache T-15/95 )                           Daraus folge, daß die auf ihren Antrag abgeordneten
                         ( 95/C 87/31 )                             Beamten den Anspruch auf automatisches Aufsteigen in den
                                                                    Dienstaltersstufen behalten müßten, da dies durch Arti­
              (Verfahrenssprache: Französisch)                      kel 39 nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Eine andere
                                                                    Auslegung verstoße gegen den Grundsatz der „ Stetigkeit der
                                                                    Laufbahn ".
Nuno Do Pa^o Quesado, wohnhaft in Trier (Deutschland ),
hat am 2 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Jean-Noel Louis und Veronique Leclercq, Brüssel; Zustel­            Klage der SA Adia Interim gegen die Kommission der
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
Luxemburg.                                                                                        1995
                                                                                        ( Rechtssache T- 19/95 )
Der Kläger beantragt,
                                                                                             ( 95/C 87/32 )
für Recht zu erkennen und zu entscheiden :
                                                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
— Die Verfügung der Kommission vom 1 . März 1994 wird
    aufgehoben, soweit der Kläger mit ihr in die Besoldungs­        Die SA Adia Interim mit Sitz in Brüssel hat am 7. Februar
    gruppe LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft und als          1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
    maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
    Beförderungs- und Besoldungsdienstalters der 1 . April          schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
    1994 festgesetzt wird.                                          der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincent Thiry, Lüttich;
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 95          1 DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 87/15
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tom Gilli­         Der Kläger beantragt,
ams, 47, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Mai 1994,
Die Klägerin beantragt,                                                dem Kläger nicht die gesamten Krankheitskosten gemäß
                                                                       Artikel 24 des Anhangs X des Statuts zu erstatten,
— die Klage für zulässig und begründet zu erklären;                    aufzuheben;
— die erlassenen Entscheidungen aufzuheben;                        — die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz
                                                                       zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den
— die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu                    Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesy­
     verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten und Auslagen           stems zu zahlen;
     des Verfahrens, insbesondere die Reise- und Aufent­
     haltskosten und die Vergütung des Vertreters der              — für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh­
     Klägerin, zu ersetzen.                                            rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
                                                                       Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts, die neun            gen .
Jahre lang vertragliche Beziehungen zur Kommission unter­
hielt, die bezweckten, der Kommission Aushilfskräfte zur           Klagegründe und wesentliche Argumente
Verfügung zu stellen, die verschiedene Aufgaben in den
Diensträumen der Kommission wahrnehmen sollten, ficht              Der Kläger beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
die im Rahmen der diesen Bereich betreffenden Ausschrei­
                                                                   gegen Artikel 24 des Anhangs X des Beamtenstatuts. Er hebt
bung vom 13 . Juli 1994 erlassene Entscheidung der Kom­            hervor, daß dieser Artikel unabhängig von der Höhe der
mission an, den fraglichen öffentlichen Auftrag an andere          tatsächlich verauslagten Kosten weder eine Einschränkung
Unternehmen zu vergeben.                                           noch eine Erstattungshöchstgrenze nenne, was bedeute, daß
                                                                   der Beamte von dem Zeitpunkt an, zu dem Artikel 24 des
Sie macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei wegen         Anhangs X des Statuts auf ihn anwendbar sei, Anspruch auf
Fehlens einer förmlichen Begründung rechtswidrig; einer            vollständige Erstattung der Kosten habe, die nicht durch das
solchen komme aber gemäß Artikel 12 der Richtlinie                 gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gedeckt seien.
92/5 O/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wonach jeder         Der Kläger macht außerdem die Rechtswidrigkeit der
Auftraggeber den nicht berücksichtigten Bietern auf schrift­       Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24
lichen Antrag die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots          Absätze 1 und 2 des Anhangs X des Statuts geltend, da diese
sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen              eine „Unverhältnismäßigkeitsschwelle " vorsähen, über die
habe, im Bereich der öffentlichen Aufträge eine besondere          hinaus die Krankheitskosten nicht erstattet würden . Er ist
Bedeutung zu.                                                      der Ansicht, daß diese Begrenzung gegen Artikel 24 des
                                                                   Anhangs X verstoße, der die Deckung der vollständigen
Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grund­            Differenz zwischen den tätsächlich verauslagten Kosten und
sätze der Gleichheit und Unparteilichkeit, da sich das             dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem garantiere,
beklagte Organ bei Zugrundelegung der in den Verdin­               und daß die Durchführungsbestimmungen deshalb rechts­
gungsunterlagen angegebenen Anforderungen nicht an das             widrig seien.
Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots gehalten
habe .
                                                                   Klage von Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha
Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommis­               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                             eingereicht am 10. Februar 1995
                         8 . Februar 1995                                             (Rechtssache T-23/95 )
                     ( Rechtssache T-21/95 )                                               ( 95/C 87/34 )
                            ( 95/C 87/33 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha, wohnhaft
Marco Mazzocchi-Alemanni, wohnhaft in Libreville ( Ga­             in Thessaloniki ( Griechenland ), haben am 10. Februar 1995
bun), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen die                 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­        der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL         Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Gie­
Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg.                     sener, Luxemburg.