CELEX: 62021TN0771
Language: de
Date: 2021-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-771/21: Klage, eingereicht am 11. Dezember 2021 — Bategu Gummitechnologie/Kommission

14.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/51
            
         
      Klage, eingereicht am 11. Dezember 2021 — Bategu Gummitechnologie/Kommission
      (Rechtssache T-771/21)
      (2022/C 73/65)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Bategu Gummitechnologie GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Maderbacher)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Union, vertreten durch die Kommission, zur Zahlung von EUR 70 695 720,35 zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  die Union zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stellt einen Antrag gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der ihr durch qualifizierte Rechtsverstöße entstanden sei, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit begangen habe. Die Kommission habe es entgegen ihren Verpflichtungen unterlassen, Zuwiderhandlungen gegen die Art. 101 und 102 AEUV durch Schienenfahrzeughersteller festzustellen und abzustellen. Die Kommission habe berechtigtes Vertrauen in Anspruch genommen und die Klägerin zur Tätigung von Investitionen veranlasst.
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Qualifizierter Ermessensmissbrauch und offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission
                  Die Kommission habe es unterlassen, im Rahmen einer von der Klägerin erhobenen formellen Beschwerde nach Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Qualifizierter Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit
                  Die Kommission habe klare, unbedingte und übereinstimmende Zusicherungen gegeben, dass in Schienenfahrzeugen eingesetzte Werkstoffe Anforderungen zu erfüllen hätten, die die Kommission selbst festgelegt habe. Die Klägerin habe im Hinblick auf diese Zusicherungen hohe Investitionen u. a. in die Entwicklung einer diesen Anforderungen entsprechenden Technologie getätigt, die durch die Untätigkeit der Kommission wertlos würden.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Qualifizierter Verstoß der Kommission gegen das Grundrecht der Klägerin auf Eigentum nach Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2)
                  
                  Nach der Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die nach Art. 52 der Charta bei der Auslegung der Charta zu berücksichtigen sei, sei die Kommission zur Vornahme positiver Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums der Klägerin verpflichtet. Solche Maßnahmen habe die Kommission nicht ergriffen.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta
                  Die Kommission habe nach der Erhebung einer förmlichen Kartellbeschwerde der Klägerin rund vier Jahre benötigt, um der Klägerin mitzuteilen, dass sie nicht vorhabe, aufgrund dieser Beschwerde die geltend gemachte Zuwiderhandlung abzustellen, und habe bis heute keinen abschließenden Beschluss über die Beschwerde erlassen. Den von der Kommission offengelegten Teilen der Akte sei jedoch kein Grund für diese lange Verfahrensdauer zu entnehmen. Die Kommission habe somit einen Verstoß gegen Art. 41 der Charta zu verantworten.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
      
         (2)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2012, C 326, S. 391).