CELEX: 51976PC0129
Language: de
Date: 1976-04-05
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA zur Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse" für Empfangsgeräte der Nummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Malta zur Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse" für Empfangsgeräte der Nummer 85.15 des Brüsseler Zolltarifschemas (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 129
Vol. 1976/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)129 endg.
                                                 Brüssel , den 5 « April 1976
                             Vorschlag eines
             BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA
    zur Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse " für Empfangs­
        geräte der Nummer 85 . 15 des Brüsseler Zolltarifschemas
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWC ) DES RATES
    zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates EWG-Malta
    zur Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse " für Empfangs­
        geräte der Nummer 85 . 15 des Brüsseler Zolltarifschemas
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(76 ) 129 endg.
 ---pagebreak---                BEGRÜNDUNG
               zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates
In einer Erklärung, die dem in Brüssel am 4 « März 1976 unterzeichneten Protokoll
zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen MG-Malta als Anhang beigefügt
ist , hat die Gemeinschaft ihre Bereitschaft dargelegt , zur Anwendung von
          25 des Ursprungsprotokolls gewisse Abweichungen von den Ursprungs-
regtsln zu prüfen, um möglicherweise ein gleichzeitiges Inkrafttreten dieser
Abweichungen mit dem oben genannten Protokoll zu ermöglichen .
                                                      Der Assoziationsrat kann
die Abweichungen erst vom Tage des Inkrafttreten des "Anpassungsprotokolls "
ab angleichen , da erst im Ursprungsprotokoll zum "Anpassungsprotokoll " die
Befugnis des Assoziationsratea zu einem Beschluß auf diesem Gebiete geschaffen
wird . Es empfiehlt sich daher , das Inkrafttreten des Beschlusses des Assoziations
rat es über eine Abweichung von den Ursprungsregeln zu diesem Zeitpunkt vorzu­
sehen und schon jetzt dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zu über­
mitteln , tun den genannten Beschluß in möglichst kurzer Zeit in der Gemeinschaft
in Kraft zu setzen .
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Entwurfes für einen Beschluß des
Assoziationsrates EWG-Malta und den Vorschlag einer Verordnung des Rates .
Dieser Entwurf sieht eine Abweichung für Empfangsgeräte der Nummer 85*15 vor .
Abweichungen für andere in der genannten Erklärung aufgeführten Waren haben
sich nicht als notwendig erwiesen, da eine von der Kommissior durchgeführte
Untersuchung ergab , daß diese weiteren Waren im Rahmen der bestehenden Ur-
sprungsregeln die Ursprungseigenschaft erlangen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag eines
              BESCHLUSSES DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA
zur Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse " für Empfangsgeräte
             der Nummer 85 . 15 des Brüsseler ZolltarifSchemas
DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unterzeichnete Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Malta,
gestützt auf das am 4 . März 1976 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über die
Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta ,
insbesondere auf Artikel 25 des Protokolls über die Begriffsbestimmung von
Ursprungszeugnissen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
( nachstehend "Ursprungsprotokoll " genannt ), das dem genannten Protokoll als
Anhang beigefügt und Bestandteil des Abkommens ist f
in Erwägung nachstehender Gründe :
In einer dem am 4 « März 1976 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über die
Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen EWG-Malta als Anlage beigefügten
Erklärung hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Anwendung von
Artikel 25 des genannten Ursprungsprotokolls ihre Bereitschaft dargelegt , die
Anträge Maltas auf Abweichungen von dem genannten Ursprungsprotokoll für feine
Backwaren der Nummer I9.O8 , Stickereien der Nummer 58*10 und Radioapparate der
Nummer 85.15f die bereits aus Malta in die Gemeinschaft eingeführt sind , zu
prüfen . Diese Prüfung wurde im Hinblick darauf vorgenommen , das Inkrafttreten
der Abweichungen zum gleichen Zeitpunkt eintreten zu lassen wie das Protokoll
 zur Festlegung einiger dBe Stimmungen zum Abkommen . Die   Prüfung hat ergeben ,
daß für feine Backwaren der Nummer 19.08 und Stickereien der Nummer 58.10 im
Augenblick keine Abweichung nötig ist , da die in Malta hergestellten Waren die
Begriffsbestimmung von Ursprungserzeugnissen , die im genannten Ursprungsproto-
koll vorgesehen ist , erfüllen . Hingegen empfiehlt es sich , eine Ab- .
weichung von dieser Begriffsbestimmung für Radioapparate der Nummer 85*15
vorzusehen .
                                                                        • • •/ » • I
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
Artikel 1
      Abweichung von den besonderen Bestimmungen über den Prozentsatz von
3 # des Wertes von Transistoren ohne Ursprungseigenschaft , der in der dem
Ursprungsprotokoll als Anhang beigefügten Liste A für die Nummer 85 » 15 des
Brüsseler Zolltarifschemas vorgesehen ist , gelten die in Malta hergestellten
Empfangsgeräte dieser Nummer als Ursprungswaren Maltas , sofern die übrigen
Voraussetzungen für diese Nummer erfüllt sind .
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 « Juni 1976 in Kraft .
Er ist bis zum 30 . Juni 1977 anwendbar .
 Gesehen zu Brüssel , den
                                          Im Namen des Assoziationsrates
                                          Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG felCT DES RATES '
  zur Anwendung des Beschlusses des Assoziationsrates FrfG-Malta zur
 Abweichung vom Begriff "Ursprungserzeugnisse " für Empfangsgeräte
             der Nummer 85.15 des Brüsseles Zolltarifschemas
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Malta wurde am 5 - Dezember 1970 unterzeichnet ( l ) und ist am
 1 . April 1971 in Kraft getreten .
Ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Malta wurde am 4 * März 1976 in Brüssel unterzeichnet und tritt am
1 . Juni 1976 in Kraft ( 2 ).
Im Rahmen von Artikel 25 des dem genannten Protokoll als Anhang beigefügten
Protokolls über die Begriffsbestimmung von Ursprungserzeugnissen und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil dieses Abkommens
ist , hat der Assoziationsrat den Beschluß Nr .       / 76 über die Begriffsbe­
stimmung von Ursprungswaren für Empfangsgeräte der Nummer 85 « 15 des Brüsseler
Zolltarifschemas gefaßt .
Es empfiehlt sich , diesen Beschluß in der Gemeinschaft in Anwendung au
bringen -
 --
( 1 ) ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3.1971 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L    vom
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Malta findet der Beschluß Nr .      / iS des Assoziationsrates ,
der im Anhang zu dieser Verordnving aufgeführt ist , Anwendung in der Gemeinschaft .
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                    in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den
                                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident