CELEX: 51980PC0854
Language: de
Date: 1980-12-16
Title: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Versicherungsverträge

Nr. C 355/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31.12.80
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts-
                                und VerwaltungsVorschriften über Versicherungsverträge (')
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag                     am
                                                       30. Dezember 1980)
                   URSPRUNGLICHE FASSUNG                                                        NEUER VORSCHLAG
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                               DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        GEMEINSCHAFTEN —
                                             Bezugsvermerke unverändert
                                           1. E r w ä g u n g s p u n k t u n v e r ä n d e r t
                                                      2. Erwägungspunkt
 Die zweite Richtlinie . . . / . . ./EWG des Rates vom                   Die zweite Richtlinie . . . / . . ./EWG des Rates vom
 . . . zur Koordinierung der die direkte Schadenversi-                   . . . zur Koordinierung der die direkte Schadenversi-
 cherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor-                        cherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften und zur Erleichterung des freien Dienstlei-                   schriften und zur Erleichterung des freien Dienstlei-
 stungsverkehrs hat den Parteien die freie Wahl des                      stungsverkehrs hat den Parteien die freie Wahl des
 auf den Vertrag anwendbaren Rechts einerseits für                       auf den Vertrag anwendbaren Rechts einerseits für
 Transportrisiken insbesondere wegen ihres häufig                        Transportrisiken insbesondere wegen ihres häufig in-
 internationalen Charakters und andererseits für einige                  ternationalen Charakters und andererseits für einige
 anhand bestimmter Kriterien festgesetzte Risiken ein-                   anhand bestimmter Kriterien festgesetzte Risiken ein-
 geräumt, für die ein geringeres Schutzbedürfnis für                     geräumt. (11 Worte entfallen)
 den Versicherungsnehmer angenommen werden kann.
                                                    Neuer Erwägungspunkt
                                                                         Die Koordinierung der Rechtsvorschriften über Ver-
                                                                         sicherungsverträge würde die Erbringung von
                                                                         Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat durch Ver-
                                                                         sicherer eines anderen Mitgliedstaats erleichtern.
                                                        3. Erwägungspunkt
  Bis zu einer späteren Koordinierung der nationalen                     Bei der Koordinierung der Rechtsvorschriften über
  Bestimmungen für Versicherungsverträge hat diese                       Versicherungsverträge ist ein möglichst gerechtes, aus-
  Richtlinie für die anderen Risiken jedoch den Grund-                   gewogenes Verhältnis zwischen den Interessen des
  satz der Anwendung der in dem Staat, in dem sich                       Versicherers einerseits und dem Schutz des Versiche-
 das Risiko befindet, geltenden Rechtsvorschriften bei-                  rungsnehmers andererseits zu wahren. Diese Koordi-
 behalten. Diese Koordinierung ist dadurch, daß sie                      nierung ist geeignet, eine Ausweitung der freien Wahl
 zwischen den Interessen des Versicherers einerseits                     des auf den Vertrag anwendbaren Rechts zu erleich-
 und dem Schutz des Versicherungsnehmers und des                         tern.
 Versicherten andererseits ein Gleichgewicht schafft,
 geeignet, eine Ausweitung der freien Wahl zu ermög-
 lichen und auf diese Weise die Ausübung des freien
 Dienstleistungsverkehrs zu erleichtern.
(') ABl. Nr. C 190 vom 28. 7. 1979, S. 2.
 ---pagebreak--- 31.12.80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 355/31
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                           NEUER VORSCHLAG
                                                  4. Erwägungspunkt
Es erschien angezeigt, die Versicherungszweige See-          Es erschien angezeigt, die Versicherungszweige See-
fahrt, Luftfahrt und Transport vom Anwendungsbe-             fahrt, Luftfahrt und Transport vom Anwendungs-
reich der Richtlinie auszuschließen, weil sie weit-          bereich der Richtlinie auszuschließen, weil sie weitge-
gehend internationalen Charakter haben und die Par-          hend internationalen Charakter haben und die Par-
teien für den Abschluß derartiger Verträge herkömm-          teien für den Abschluß derartiger Verträge herkömm-
licherweise über einen freien Spielraum verfügen. Die        licherweise über einen freien Spielraum verfügen. Das
Versicherungszweige Kredit und Kaution weisen der-           gleiche gilt für die Krankenversicherung, die in vielen
art große Besonderheiten auf, daß es vorbehaldich            Fällen nach Art Lebensversicherung betrieben wird
einer späteren Koordinierung nicht gerechtfertigt er-        und besondere technische Aspekte aufweist. Die Ver-
scheint, die Bestimmungen dieser Richtlinien unver-          sicherungszweige Kredit und Kaution weisen derart
ändert auf sie anzuwenden.                                   große Besonderheiten auf, daß es vorbehaltlich einer
                                                             späteren Koordinierung nicht gerechtfertigt erscheint,
                                                             die Bestimmungen dieser Richtlinie unverändert auf
                                                             sie anzuwenden.
                                                5. Erwägungspunkt
Zu den durch die Rechtsvorschriften für Versiche-            Zu den durch die Rechtsvorschriften für Versiche-
 rungsverträge aufgeworfenen Hauptproblemen gehö-            rungsverträge aufgeworfenen Problemen (1 Silbe ent-
 ren die Folgen, die die Verhaltensweise des Versiche-       fällt) gehören die Folgen, die die Verhaltensweise des
 rungsnehmers bei Abschluß und während der Laufzeit          Versicherungsnehmers bei Abschluß und während der
 des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der Scha-           Laufzeit des Vertrages bezüglich der Gefahr- und der
 denanzeige und seine Hakung gegenüber den im                Schadenanzeige und (2 Worte entfallen) gegenüber
 Versicherüngsfall zu treffenden Maßnahmen nach              den im Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen
 sich ziehen.                                                nach sich ziehen.
                                                6. Erwägungspunkt
 Ferner sind einige allgemeine Fragen zu regeln, insbe-      Ferner ist eine Koordinierung der Rechtsvorschriften
 sondere im Zusammenhang mit dem Versicherungs-              wünschenswert, die sich insbesondere auf den Ver-
 schutz entsprechend der Prämienzahlung, mit der             sicherungsschutz entsprechend der Prämienzahlung,
 Laufzeit des Vertrages und mit der Stellung der Ver-        die Laufzeit des Vertrages und die Stellung der Versi-
 sicherten, die keine Versicherungsnehmer sind.              cherten beziehen, die keine Versicherungsnehmer
                                                             sind.
                                        7. Erwägungspunkt unverändert
                                                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN.
                         Artikel 1                                                   Artikel 1
 Diese Richdinie bezweckt die Koordinierung der              Diese Richtlinie bezweckt die Koordinierung der
 wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für         wichtigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
 die Versicherungsverträge, die unter einen der unter        die Versicherungsverträge, durch die in den Mitglied-
 Punkt A des Anhangs zur Richdinie 73/239/EWG                Staaten der Gemeinschaft gegebene Risiken gedeckt
 vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und         werden und die unter einen der unter Punkt A des
 Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme             Anhangs zur Richtlinie 73/239/EWG vom 24. Juli
 und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung            1973 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
 ---pagebreak---   Nr. C 355/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.12.80
                   URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                             NEUER VORSCHLAG
 (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (') aufge-               waltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und
 führten Versicherungszweige fallen, mit Ausnahme               Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
 der unter den Ziffern 4 (Schienenfahrzeug-Kasko), 5            Ausnahme der Lebensversicherung) (') aufgeführten
 (Luftfahrzeug-Kasko), 6 (See-, Binnensee- und Fluß-            Versicherungszweige fallen, mit Ausnahme der unter
 schiff ahrts-Kasko), 7 (Transportgüter), 11 (Luftfahr-         den Ziffern 2 (Krankheit), 4 (Schienenfahrzeug-
 zeughaftpflicht), 12 (See-, Binnensee- und Flußschiff-         Kasko), 5 (Luftfahrzeug-Kasko), 6 (See-, Binnensee-
 fahrtshaftpflicht), 14 (Kredit) und 15 (Kaution) ge-           und Flußschiff ahrts-Kasko), 7 (Transportgüter), 11
 nannten Versicherungszweige.                                   (Luftfahrzeughaftpflicht), 12 (See-, Binnensee- und
                                                                Flußschiffahrtshaftpflicht), 14 (Kredit) und 15 (Kau-
                                                                tion) genannten Versicherungszweige.
                         Artikel 2                                                       Artikel 2
 (1)     Bei jedem Versicherungsvertrag wird dem Ver-           (1)     Bei jedem Versicherungsvertrag wird dem Ver-
 sicherungsnehmer eine Urkunde ausgehändigt, die                sicherungsnehmer eine Urkunde ausgehändigt, die
 zumindest folgende Angaben enthalten muß:                      zumindest folgende Angaben enthalten muß:
 a) Name und Wohnsitz oder Sitz der Vertragspar-                a) Name und Adresse des Versicherungsnehmers;
     teien;                                                         Name und eingetragener Sitz des Versicherers
                                                                    oder der Mitversicherer; Adresse der Zweigstelle,
                                                                    an die der Versicherungsnehmer seine Erklärung
                                                                    zu senden und die Prämien zu zahlen hat;
 b) Gegenstand des Versicherungsschutzes und Be-                b) Gegenstand des Versicherungsschutzes, Ausnah-
     schreibung der gedeckten Risiken;                              men und Beschreibung der gedeckten Risiken;
 c) Höhe der Versicherungssumme oder ihre Berech-               c) Höhe der Versicherungssumme oder ihre Berech-
     nung;                                                           nung;
 d) Höhe der Prämie oder des Beitrags oder ihre Be-             d) Höhe der Prämie oder des Beitrags oder ihre Be-
     rechnung;                                                      rechnung;
 e) Fälligkeit der Prämien oder der Beiträge;                   e) Fälligkeit der Prämien oder der Beiträge;
 f) Dauer des Vertrages, Zeitpunkt des Wirksamwer-              f) Dauer des Vertrages, Zeitpunkt des Wirksamwer-
     dens und des Ablaufs des Versicherungsschutzes                 dens und des Ablaufs des Versicherungsschutzes
     und gegebenenfalls die stillschweigende Verlänge-              und gegebenenfalls die stillschweigende Verlänge-
     rung.                                                          rung.
 (2)     Bis zur Übergabe dieser Urkunde kann der               (2)     Bis zur Übergabe dieser Urkunde kann der
 Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm so schnell             Versicherungsnehmer verlangen, daß ihm unverzüg-
 wie möglich ein Dokument ausgehändigt wird, in                 lich ein Dokument ausgehändigt wird, in dem das Be-
 dem das Bestehen eines Versicherungsvertrags bestä-            stehen eines Versicherungsvertrags bestätigt wird und
 tigt wird und zumindest die in Absatz 1 Buchstaben             zumindest die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
 a), b) und c) genannten Angaben enthalten sind.                genannten Angaben enthalten sind.
 (3)     Tritt nach Abschluß des Vertrages eine Ände-           (3)     Tritt nach Abschluß des Vertrages eine verein-
 rung ein, die die in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) ge-         barte Änderung ein, die die in Absatz 1 Buchstaben a)
 nannten Angaben betrifft, so hat der Versicherer dem           bis f) genannten Angaben betrifft, so hat der Versi-
Versicherungsnehmer eine Urkunde zu übergeben, in               cherer dem Versicherungsnehmer eine Urkunde zu
der diese Änderungen aufgeführt werden.                         übergeben, die Informationen über diese Änderungen
                                                                enthält.
(4)      Wird ein vorläufiger Versicherungsschutz ge-           (4)     Wird ein vorläufiger Versicherungsschutz ge-
währt, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf              währt, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch auf
eine Urkunde, in der bescheinigt wird, daß dieser               eine Urkunde, in der mitgeteilt wird, daß dieser Ver-
Versicherungsschutz tatsächlich besteht und die zu-             sicherungsschutz tatsächlich besteht und die zurnin-
(') ABI. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                       (') ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
 ---pagebreak--- 31.12.80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 355/33
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                            NEUER VORSCHLAG
mindest die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f)         dest die in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f) ge-
genannten Angaben enthält.                                   nannten Angaben enthält.
(5)     Der Versicherungsvertrag ist in der Sprache          (5)    Die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten
des Mitgliedstaats auszufertigen, dessen Recht an-           Dokumente sind in der Sprache des Mitgliedstaats
wendbar ist.                                                 auszufertigen, dessen Recht nach Maßgabe der zwei-
                                                             ten Richtlinie des Rates . . . / . . ./EWG vom . . . an-
                                                             wendbar ist.
Jedoch kann der Versicherungsnehmer für den Ver-             Jedoch kann der Versicherungsnehmer für den Ver-
tragsabschluß die Vorbedingung stellen, daß sämt-            tragsabschluß die Vorbedingung stellen, daß sämt-
liche Urkunden im Zusammenhang mit dem Ab-                   liche Urkunden im Zusammenhang mit dem Ab-
schluß, der Änderung und der Erfüllung des Ver-              schluß, der Änderung und der Erfüllung des Ver-
sicherungsvertrags in die Sprache seines ständigen           sicherungsvertrags in der Sprache seines ständigen
Wohnsitzes übersetzt werden, sofern es sich dabei um         Wohnsitzes ausgestellt werden, sofern es sich dabei
eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt.                   um eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt.
(6)     Die in den vorstehenden Absätzen genannten           (6)    Die in den vorstehenden Absätzen genannten
Dokumente dienen nur Beweiszwecken.                          Dokumente dienen nur Beweiszwecken.
(7)     Bei kurzfristigen Versicherungen und bei Inha-       (7)    Bei Versicherungen mit einer Laufzeit von un-
berpolicen können die Rechtsvorschriften der Mit-            ter sechs Monaten und bei Inhaberpolicen können die
gliedstaaten durch Genehmigung einer vereinfachten            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten durch Geneh-
Form von den Regeln dieses Artikels abweichen.                migung einer vereinfachten Form von den Regeln die-
                                                              ses Artikels abweichen.
                         Artikel 3                                                    Artikel 3
(1)     Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsab-           (1)    Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsab-
schluß dem Versicherer alle gefahrerheblichen Um-             schluß dem Versicherer alle Umstände anzuzeigen,
stände anzuzeigen, von denen er Kenntnis hat. Der            von denen er billigerweise Kenntnis haben und von
Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Ver-         denen er annehmen müßte, daß sie für einen umsichti-
sicherer Umstände anzuzeigen, von denen dieser be-           gen Versicherer gefahrerheblich sind. Der Versiche-
reits Kenntnis hat oder die offenkundig sind. Alle           rungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherer
Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich            Umstände anzuzeigen, die dem Versicherer bereits be-
schriftlich gefragt hat, gelten im Zweifel als gefahrer-     kannt sind, weil er das betreffende Risiko schon ge-
heblich.                                                     deckt hat. Soweit es sich bei dem Versicherungsneh-
                                                             mer um eine Gesellschaft handelt, bedeuten Um-
                                                             stände, von denen er billigerweise Kenntnis haben
                                                             müßte, Umstände, von denen der zuständige Vertreter
                                                             der Gesellschaft billigerweise hätte Kenntnis haben
                                                             müssen. Alle Umstände, nach denen der Versicherer
                                                             ausdrücklich schriftlich gefragt hat, gelten im Zweifel
                                                             als gefahrerheblich.
(2) a) Wird ein beiden Parteien bei Vertragsabschluß         (2) a) Wird ein bei Vertragsausfertigung bereits vor-
         unbekannter Umstand bekannt oder hat der                     handener, jedoch beiden Parteien bei Ver-
         Versicherungsnehmer die in Absatz 1 genannte                 tragsabschluß unbekannter Umstand später be-
         Verpflichtung nicht erfüllt, so kann der Versi-              kannt oder hat der Versicherungsnehmer einen
         cherer innerhalb einer Frist von zwei Monaten                ihm bekannten Umstand nicht erklärt, von
         von dem Tag an, an dem er Kenntnis davon                     dem er jedoch nicht hätte annehmen müssen,
         erlangt hat, eine Änderung des Vertrages vor-                daß er für einen umsichtigen Versicherer ge-
         schlagen.                                                    fahrerheblich ist, so kann der Versicherer oder
                                                                      der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist
                                                                      von zwei Monaten von dem Tage an, an dem
                                                                      der Umstand bekannt wurde, eine Änderung
                                                                      oder Kündigung des Vertrages vorschlagen.
 ---pagebreak--- Nr. C 355/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31.12.80
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                         NEUER VORSCHLAG
     b) 1.    Der Versicherungsnehmer kann diesen                  Wird von einer der Parteien eine Änderung des
        Änderungsvorschlag      innerhalb von     zwei             Vertrages vorgeschlagen, so kann .dieser Ande-
        Wochen nach Empfang dieses Vorschlags an-                  rungsvorschlag vom Versicherungsnehmer in-
        nehmen oder ablehnen. Bei Ablehnung oder                   nerhalb von zwei Wochen und vom Versicherer
        Stillschweigen seitens des Versicherungsneh-               innerhalb eines Monats nach Empfang dieses
        mers kann der Versicherer den Vertrag inner-               Vorschlags angenommen oder abgelehnt wer-
        halb von acht Tagen mit einer Kündigungsfrist              den. Bei Ablehnung oder Stillschweigen (3
        von zwei Wochen kündigen.                                  Wörter entfallen) kann die Partei, die die Än-
                                                                   derung vorgeschlagen hat nach Ablauf dieser
                                                                   Frist den Vertrag innerhalb von 8 Tagen kün-
                                                                   digen.
                                                                   Die Kündigung wird erst nach Ablauf von zwei
                                                                   Wochen nach Zugang der Kündigung an den
                                                                   Versicherer bzw. der letzten bekannten Woh-
                                                                   nung des Versicherungsnehmers wirksam.
                                                                   Diese Fristen verlängern sich für den Versiche-
                                                                   rungsnehmer auf drei Wochen bzw. einen Mo-
                                                                   nat, wenn durch den Vertrag ein Risiko ge-
                                                                   deckt ist, das weder mit einer kommerziellen
                                                                   noch mit einer gewerblichen Tätigkeit des Ver-
                                                                   sicherungsnehmers verbunden ist.
                                                                   Wird von einer Partei die Kündigung des Ver-
                                                                   trages vorgeschlagen, so wird diese Kündigung
                                                                   erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zu-
                                                                   gang der Kündigung an den Versicherer bzw.
                                                                   der letzten bekannten Wohnung des Versiche-
                                                                   rungsnehmers wirksam.
                                                                   Diese Frist verlängert sich im Falle der Kündi-
                                                                   gung durch den Versicherer auf einen Monat,
                                                                   wenn durch den Vertrag ein Risiko gedeckt ist,
                                                                   das nicht mit einer kommerziellen oder ge-
                                                                   werblichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers
                                                                   verbunden ist.
        2.    Wird der Vertrag gekündigt, so hat der            b) Wird der Vertrag gekündigt, so hat der Versi-
        Versicherer dem Versicherungsnehmer den                    cherer dem Versicherungsnehmer den Prä-
        Prämienteil für die Versicherungsperiode ohne              mienteil für die Versicherungsperiode ohne
        Versicherungsschutz zu erstatten.                          Versicherungsschutz zu erstatten.
        3.    Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung          c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des
        des Vertrages oder Wirksamwerden der Kün-                  Vertrages oder Wirksamwerden der Kündi-
        digung ein, so hat der Versicherer die verein-             gung ein, so hat der Versicherer die verein-
        barte Leistung zu erbringen.                               barte Leistung zu erbringen.
(3)    Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-               (3) a) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-
pflichtung aus Absatz 1 nicht nach und kann ihm dies               pflichtung aus Absatz 1 nicht nach (10 Wörter
zum Vorwurf gemacht werden, so kann der Versiche-                  entfallen), so kann der Versicherer innerhalb
rer den Vertrag kündigen oder seine Änderung vor-                  einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an,
schlagen.                                                          an dem er dies erfahren hat, die Änderung des
                                                                   Vertrages vorschlagen oder ihn kündigen.
a) Der Versicherer hat innerhalb einer Frist von zwei
    Monaten von dem Tag an, an dem er dies erfah-                  Hat der Versicherer die Änderung des Vertra-
    ren hat, zwischen der Kündigung oder dem Vor-                  ges vorgeschlagen, so kann der Versicherungs-
    schlag zur Vertragsänderung zu wählen. Die Kün-                nehmer den Änderungsvorschlag innerhalb
    digung wird erst zwei Wochen nach der Kündi-                   von einem Monat nach Empfang annehmen
    gungsanzeige am letzten Wohnsitz 'des Versiche-                oder ablehnen. Im Falle der Ablehnung oder
    rungsnehmers wirksam. Hat der Versicherer die                  des Stillschweigens kann der Versicherer den
 ---pagebreak--- 31. 12.80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 355/35
                  URSPRUNGLICHE FASSUNG                                          NEUER VORSCHLAG
    Änderung des Vertrages vorgeschlagen, so kann                  Vertrag innerhalb von acht Tagen kündigen.
    der Versicherungsnehmer den Änderungsvorschlag                 Die. Kündigung wird erst zwei Wochen nach
    innerhalb von 2 Wochen nach Empfang annehmen                   der Kündigungsanzeige am letzten Wohnsitz
     oder ablehnen. Im Fall der Ablehnung oder des                 des Versicherungsnehmers wirksam.
     Stillschweigens kann der Versicherer den Vertrag
     innerhalb von 8 Tagen mit einer Kündigungsfrist               Wird der Vertrag vom Versicherer gekündigt,
     von zwei Wochen kündigen.                                     so wird die Kündigung erst zwei Wochen
                                                                   nach der Kündigungsanzeige am letzten
                                                                   Wohnsitz des Versicherungsnehmers wirksam.
b) Im Fall der Kündigung des Vertrages hat der Ver-             b) Im Fall der Kündigung des Vertrages hat der
    sicherer dem Versicherungsnehmer den Prämien-                  Versicherer dem Versicherungsnehmer den
    teil für die Versicherungsperiode ohne Versiche-               Prämienteil für die Versicherungsperiode ohne
     rungsschutz zu erstatten.                                     Versicherungsschutz zu erstatten.
c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des Ver-            c) Tritt ein Versicherungsfall vor Änderung des
    trages oder Wirksamwerden der Kündigung ein,                   Vertrages oder Wirksamwerden der Kündi-
    so ist der Versicherer nur nach dem Verhältnis der             gung ein, so zahlt der Versicherer, dem Ver-
    gezahlten Prämie zu der Prämie, die der Versiche-              sicherungsnehmer einen Teil der Entschädi-
    rungsnehmer bei vorschriftsmäßiger Gefahranzeige               gung, die wenn der Versicherungsnehmer die
    geschuldet hätte, zur Leistung verpflichtet.                   Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Absatz
                                                                    1 nicht unterlassen hätte, zu zahlen gewesen
                                                                   wäre, wobei dieser Teil dem Verhältnis zwi-
                                                                   schen der vereinbarten Prämie und der Prämie
                                                                   entspricht, die ein umsichtiger Versicherer fest-
                                                                   gesetzt hätte, wenn der Versicherungsnehmer
                                                                   seinen Pflichten gemäß Absatz 1 nachgekom-
                                                                   men wäre. Wenn jedoch der Versicherer nach-
                                                                   weisen kann, daß kein umsichtiger Versicherer
                                                                   ungeachtet der Prämienhöhe das Risiko einge-
                                                                    gangen wäre, wenn er die Umstände gekannt
                                                                    hätte, die der Versicherungsnehmer hätte an-
                                                                    zeigen müssen, oder wenn der Versicherer
                                                                    nachweisen kann, daß ein umsichtiger Versi-
                                                                    cherer das Risiko nur nach Erfüllung bestimm-
                                                                    ter Bedingungen eingegangen wäre, braucht er
                                                                    keinerlei Leistung zu erbringen.
(4)     Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-              (4) a) Kommt der Versicherungsnehmer der Ver-
pflichtung aus Absatz 1 in der Absicht, den Versiche-              pflichtung aus Absatz 1 in der Absicht, den
rer zu täuschen, nicht nach, so kann der Versicherer               Versicherer zu täuschen, nicht nach, so kann
den Vertrag beendigen, mit folgender Maßgabe:                      der Versicherer den Vertrag (10 Wörter ent-
                                                                   fallen) innerhalb einer Frist von zwei Monaten
a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck innerhalb                   von dem Tag an, an dem er von diesen Um-
    einer Frist von zwei Monaten von dem Tag an, an                ständen Kenntnis erlangt hat, beendigen.
    dem er von diesen Umständen Kenntnis erlangt
    hat, tätig werden.
b) Dem Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen              b) Dem Versicherer, der unbeschadet einer etwai-
    Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl-            gen Ersatzleistung für alle weiteren infolge der
    ten Prämien als Schadenersatz erhalten.                        Täuschungsabsicht entstandenen Schäden die
                                                                    Bezahlung aller fälligen Prämien beanspruchen
                                                                   kann, bleiben die bereits gezahlten Prämien als
                                                                    Schadensersatz erhalten.
c) Im Versicherungsfall ist er nicht zur Leistung ver-          c) Im Versicherungsfall ist er nicht zur Leistung
    pflichtet.                                                     verpflichtet.
(5)     Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba-        (5)    Der Nachweis der Nichteinhaltung der in Ab-
ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 3 und 4        satz 1 genannten Verpflichtung bzw. der Täuschungs-
vom Versicherer zu erbringen.                               absicht ist in den Fällen nach Absatz 3 und 4 vom
                                                            Versicherer zu erbringen.
 ---pagebreak---  Nr. C 355/36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.12.80
                   URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                           NEUER VORSCHLAG
                          Artikel 4                                                   Artikel 4
                                                             Absatz 1 unverändert.
 (2)      Der Versicherer kann innerhalb von zwei Mo-         (2)    Der Versicherer kann innerhalb einer Frist von
 naten von dem Zeitpunkt an, zu dem ihm die Gefahr-           zwei Monaten von dem Tag an, an dem er von der
erhöhung angezeigt wurde, eine Vertragsänderung               Gefahrerhöhung Kenntnis erlangt hat, eine Vertrags-
 nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 b) vor-           änderung vorschlagen oder den Vertrag unter den in
 schlagen.                                                   diesem Fall in Artikel 3 Absatz 2 (ein Wort entfällt)
                                                              vorgesehenen Bedingungen kündigen.
 (3)      Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung      (3)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung
 aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so hat die Unter-          aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so hat die Unter-
 lassung der Mitteilung keine Folgen, wenn es um             lassung der Mitteilung keine Folgen, wenn es um
 neue Umstände oder um Änderungen von Umständen              neue Umstände oder um Änderungen von Umständen
 ging, die nicht geeignet waren, die Gefahr erheblich        ging, die weder geeignet waren, die Gefahr erheblich
 und dauernd zu erhöhen und zu einer Prämienerhö-            oder dauernd zu erhöhen, noch zu einer Prämiener-
 hung zu führen.                                             höhung zu führen.
 (4)      Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung      (4)     Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung
 aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so kann der Ver-           aus Absatz 1 nicht nachgekommen, so kann der Ver-
sicherer innerhalb von zwei Monaten eine Änderung            sicherer innerhalb einer Frist von zwei Monaten von
des Vertrages nach dem Verfahren des Artikels 3 Ab-          dem Tag an, an dem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
satz 2 b) vorschlagen; die Frist beginnt von dem Tag         eine Änderung des Vertrages vorschlagen oder ihn
 an, an dem er hiervon Kenntnis erlangt hat.                 nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 3 kündigen. Bei
                                                              der Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe
                                                              c) vorgesehenen Regel der Verhältnismäßigkeit wird
                                                             jedoch nur der Teil der Prämie berücksichtigt, der der
                                                              Versicherungsperiode nach Eintritt der Gefahrerhö-
                                                              hung entspricht.
(5)      Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung        (entfällt)
aus Absatz 1 in vorwerfbarer Weise nicht nachge-
kommen, so findet Artikel 3 Absatz 3 Anwendung.
(6)      Ist der Versicherungsnehmer der Verpflichtung       (5) a) Ist der Versicherungsnehmer der Verpflich-
aus Absatz 1 in der Absicht, den Versicherer zu täu-                  tung aus Absatz 1 in der Absicht, den Versi-
schen, nicht nachgekommen, so kann der Versicherer                    cherer zu täuschen, nicht nachgekommen, so
den Vertrag beenden.                                                  kann der Versicherer den Vertrag innerhalb
                                                                      einer Frist von zwei Monaten von dem Tag
a) Der Versicherer muß zu diesem Zweck binnen                         an, an dem er von diesem Umstand Kenntnis
     einer Frist von zwei.Monaten von dem Tag an, an                  erlangt hat, beenden (acht Wörter entfallen).
     dem er von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat,
     tätig werden.
b) Dem, Versicherer, der zur Zahlung aller fälligen               b) Dem Versicherer, der unbeschadet einer etwai-
     Prämien berechtigt ist, bleiben die bereits gezahl-             gen Ersatzleistung für alle weiteren infolge der
     ten Prämien als Schadenersatz erhalten.                         Täuschungsabsicht entstandenen Schäden die
                                                                     Bezahlung aller fälligen Prämien beanspruchen
                                                                     kann, bleiben die bereits gezahlten Prämien als
                                                                     Schadenersatz erhalten.
c) Für die nach der Gefahrerhöhung eingetretenen             c)   Für die nach der Gefahrerhöhung eingetretenen
     Versicherungsfälle ist der Versicherer von jeder             Versicherungsfälle ist der Versicherer von jeder
     Leistung befreit.                                            Leistung befreit.
(7)      Der Nachweis des arglistigen oder vorwerfba-        (6)     Der Nachweis der Nichteinhaltung der in Ab-
ren Verhaltens ist in den Fällen nach Absatz 5 und 6         satz 1 genannten Verpflichtung durch den Versiche-
vom Versicherer zu erbringen.                                rungsnehmer bzw. seiner Täuschungsabsicht ist in den
 ---pagebreak--- 31. 12.80                           Amtsblatt der Europäi;   Gemeinschaften                        Nr. C 355/37
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                         NEUER VORSCHLAG
                                                           Fällen nach Absatz 4 und 5 vom Versicherer zu er-
                                                           bringen.
                                                           (7)      Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht
                                                           für Umstände, die in dem Vertrag ausdrücklich von
                                                           der Garantie ausgenommen wurden.
                          Artikel 5                        (Artikel 5 wird Artikel 9)
Jeder aufgrund von Artikel 3 und 4 zuviel gezahlte
 Betrag ist zu erstatten.
                          Artikel 6                                                Artikel 5
Tritt während der Laufzeit des Vertrages aufgrund          Tritt während der Laufzeit des Vertrages aufgrund
 anderer als im Vertrag garantierter Umstände eine er-     anderer als im Vertrag garantierter Umstände eine er-
 hebliche, dauernde Verminderung des Risikos ein, die      hebliche, dauernde Verminderung des Risikos ein
 ihrer Beschaffenheit nach zu einer Senkung der            (zehn Wörter entfallen), so kann der Versicherungs-
 Prämie führt, so ist der Versicherungsnehmer berech-      nehmer die Herabsetzung der Prämie verlangen. Der
 tigt, den Vertrag ohne Entschädigung zu kündigen,         Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Vertrag ohne
 wenn der Versicherer nicht in die entsprechende Prä-      Entschädigung zu kündigen, wenn der Versicherer
 miensenkung einwilligt.                                   nicht in die entsprechende Prämiensenkung einwilligt.
 Das Recht zur Kündigung wird bei Weigerung des            Das Recht zur Kündigung wird bei Weigerung des
 Versicherers zur Prämiensenkung oder, falls sich die-     Versicherers zur Prämiensenkung oder, falls sich die-
 ser dazu nicht äußert, nach Ablauf einer Frist von        ser dazu nicht äußert, nach Ablauf einer Frist von
 zwei Wochen nach Vorlage des Vorschlags des Ver-          zwei Wochen nach Vorlage des Vorschlags des Ver-
 sicherungsnehmers erworben.                               sicherungsnehmers erworben.
 Im Kündigungsfall hat der Versicherer dem Versiche-       Im Kündigungsfall hat der Versicherer dem Versiche-
 rungsnehmer den Prämienteil für die Versicherungs-        rungsnehmer den Prämienteil für die Versicherungs-
 periöde ohne Versicherungsschutz, abzüglich der           periode ohne Versicherungsschutz, abzüglich der
 Verwaltungskosten, zu erstatten.                          Verwaltungskosten, zu erstatten.
                                                                                   Artikel 6
                                                            Entspricht dem früheren, unveränderten Artikel 7.
                          Artikel 8
                                                                                   Artikel 7
                                                            (1)    Entspricht dem früheren, unveränderten Artikel
                                                            8 Absatz 1.
 (2)    Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei         (2)    Die Kosten, die dem Versicherungsnehmer bei
 Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen        Erfüllung der in Absatz 1 genannten Verpflichtungen
 entstehen, gehen zu Lasten des Versicherers.               entstehen, gehen zu Lasten des Versicherers.
                                                            Übt der Versicherungsnehmer eine kommerzielle oder
                                                            gewerbliche Tätigkeit aus und wird durch den Vertrag
                                                            ein mit dieser Tätigkeit verbundenes Risiko gedeckt,
                                                            so werden diese Kosten jedoch nur erstattet, insoweit
                                                            sie, mit dem Schadensbetrag zusammengerechnet, die
                                                            Versicherungssumme nicht übersteigen.
 ---pagebreak---  Nr. C 355/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.12.80
                   URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                          NEUER VORSCHLAG
                                                             Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 5 unverändert.
                          Artikel 9                                                  Artikel 8
 (1)     Bei Eintritt des Versicherungsfalls ist der Ver-    (1)     Bei Eintritt des Versicherungsfalls oder eines
sicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer in der        Ereignisses, das zu einem Entschädigungsanspruch
 in der Police festgelegten Weise und innerhalb der          fuhren kann, ist der Versicherungsnehmer verpflich-
 darin vorgesehenen Frist Anzeige zu erstatten. Es           tet, dem Versicherer in der in der Police festgelegten
 muß sich um eine angemessene Frist handeln. Für             Weise und innerhalb der darin vorgesehenen Frist
 einige Versicherungszweige kann diese Frist in den          Anzeige zu erstatten. Es muß sich um eine angemes-
 nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden.            sene Frist handeln. Für einige Versicherungszweige
                                                             kann diese Frist in den nationalen Rechtsvorschriften
                                                             festgelegt werden.
                                                             Absätze 2, 3 und 4 unverändert.
                          Artikel 5                                                  Artikel 9
Jeder aufgrund von Artikel 3 und 4 zuviel gezahlte           Jeder von den Parteien aufgrund der vorhergehenden
Betrag ist zu erstatten.                                     Artikel zuviel gezahlte Betrag ist zu erstatten.
                         Artikel 10                                                  Artikel 10
(1)      Die Fälle und die Voraussetzungen, in welchen       (1)     Die Fälle und die Voraussetzungen, in welchen
der Vertrag beendet oder gekündigt werden kann,              der Vertrag beendet oder gekündigt werden kann,
müssen im Vertrag entweder direkt oder unter Be-             müssen im Vertrag entweder direkt oder unter Be-
zugnahme des Gesetzes stehen.                                zugnahme auf das für den Vertrag anwendbare Gesetz
                                                             stehen.
                                                             (2)     Unverändert.
(3)      Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen gilt      (3)    Außer in den in Absatz 2 genannten Fällen gilt
folgendes:                                                   folgendes:              '
a) Die vorzeitige Kündigung durch den Versiche-              a) Von dem Fall einer vereinbarten kürzeren Laufzeit
     rungsnehmer oder durch den Versicherer wird erst            bei Krieg, Aufstand oder Bürgerkrieg abgesehen,
     nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der                 wird die vorzeitige Kündigung durch den Ver-
     Kündigung an den Versicherer bzw. der letzten               sicherungsnehmer oder durch den Versicherer erst
     bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers                  nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang der
     wirksam.                                                    Kündigung an den Versicherer bzw. der letzten
                                                                 bekannten Wohnung des Versicherungsnehmers
                                                                 wirksam.
                                                             b) Unverändert
c) Ist der Vertrag für eine Dauer von mehr als drei          c) Ist der Vertrag für eine Dauer von mehr als drei
     Jahren geschlossen worden, so kann ihn der Ver-             Jahren geschlossen worden, so kann ihn der Ver-
     sicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres                sicherungsnehmer zum Ende des dritten Jahres
     oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhal-             oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhal-
     tung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei              tung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei
     Monaten kündigen.                                           Monaten kündigen, sofern die Prämien nicht für
                                                                 eine bestimmte Vertragsdauer vereinbart wurden.
d) Für den Versicherungszweig „Krankheit" und für            d) Entfällt
     Verträge, die nach Art der Lebensversicherung be-
     trieben werden, können in Abweichung von den
     Buchstaben a) und b) die Rechtsvorschriften der
 ---pagebreak--- 31.12.80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 355/39
                  URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                          NEUER VORSCHLAG
    Mitgliedstaaten die Kündigungsmöglichkeit       für
    den Versicherer begrenzen oder ausschließen.
                                                                                Artikel 11 und 12
                                                              Unverändert
                        Artikel 13                                                  Artikel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die gemäß dieser Richtli-         Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maß-
nie erforderlichen Maßnahmen binnen achtzehn Mo-             nahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli
naten nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft und            1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission un-
teilen dies unverzüglich der Kommission mit.                 verzüglich davon in Kenntnis.
                                                                                Artikel 14 und 15
                                                             Unverändert
                                                                                                          /
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Bedingungen für die Er-
              stellung der Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der im Fall von öffentlichen
                               Zeichnungs- oder Verkaufsangeboten zu veröffentlichen ist
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Januar 1981)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     es ihnen gestatten, die eingegangenen Risiken zu
GEMEINSCHAFTEN —                                             beurteilen sowie ihre Entscheidungen in eigener Ver-
                                                             antwortung zu fällen, was den Schutz der Anleger in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              geeigneter Weise gewährleisten würde;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100,            Diese Information stellt ein wirksames Mittel dar zur
                                                             Stärkung des Vertrauens bei den Sparern in die An-
                                                             lage von Geldern in Wertpapieren und trägt somit
auf Vorschlag der Kommission,                                dazu bei, ein einwandfreies Funktionieren der Wert-
                                                             papiermärkte sicherzustellen sowie ihre Entwicklung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              zu fördern.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           Eine wirkungsvolle Politik der Information der Anle-
schusses,                                                    ger auf europäischer Ebene zu realisieren erscheint
                                                             um so notwendiger, als eine derartige Politik geeignet
in Erwägung nachstehender Gründe:                            ist, aufgrund der Garantien, die den Anlegern mit ihr
                                                             geboten werden sowie ihrer positiven Wirkung in be-
                                                             zug auf ein einwandfreies Funktionieren der Wertpa-
Ein wirksamer Schutz der Sparer bei der Anlage von
                                                             piermärkte, die Durchdringung der nationalen Wert-
Geldern in Wertpapieren erfordert wie jede andere
                                                             papiermärkte zu fördern und so zur Schaffung eines
Anlageform, die mit Risiken verbunden ist, daß die
                                                             effektiven europäischen Kapitalmarkts beizutragen.
Anleger in die Lage versetzt werden, diese Risiken
richtig einzuschätzen, um es ihnen zu ermöglichen,
ihre Anlageentscheidungen in vollständiger Kenntnis          Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März
der Sachlage zu treffen.                                      1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Er-
                                                             stellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Pro-
Eine zutreffende und vollständige Information in be-         spekts der für die Zulassung von Wertpapieren zur
zug auf die Wertpapiere und ihre Emittenten würde            amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu