CELEX: 31976R1813
Language: de
Date: 1976-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1813/76 der Kommission vom 27. Juli 1976 über eine Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen, das im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für verschiedene Drittländer bestimmt ist

Nr. L 202/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 7. 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1813/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Juli 1976
                 über eine Ausschreibung für die Lieferung von auf dem Markt der Gemein­
                 schaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen , das im Rah­
                 men der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
                                          für verschiedene Drittländer bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                            Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298 /76
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 5 ), zu­             und Nr. 1299 /76 wird für die Kosten der Lieferung an
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      das IKRK von 1 400 Tonnen Magermilchpulver mit
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                   zugesetzten Vitaminen , die nach den im Anhang I die­
                                                                   ser Verordnung aufgeführten Partien und Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                 mungsländern unterteilt sind, eine Ausschreibung
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festsetzung der Grundre­               durchgeführt.
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                (2) Die Lieferung erfolgt nach den im Anhang I auf­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                   geführten Entladehäfen .
gramms 1 976 (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Verschiffung erfolgt so schnell wie möglich, späte­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .                 stens jedoch am 15. September 1976.
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale                 (3) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                  Qualität und Verpackung den im Anhang II dieser
programms 1 976 (4) sieht unter anderem vor, daß dem               Verordnung festgelegten Vorschriften .
Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
2 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung ge­                    (4)    Der Zuschlagsempfänger liefert zusätzlich 5 %
stellt werden . Das IKRK hat die Lieferung von 1 400               leere Säcke , die den die Ware enthaltenden Säcken
Tonnen Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen                  entsprechen . Er verpflichtet sich, diese Säcke in das
an verschiedene Drittländer beantragt.                             Konnossement eintragen zu lassen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 sieht in Artikel 2
Absatz 2 vor, daß , wenn die Magermilchpulvermengen
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für ihre beson­                                     A rtikel 2
dere Zweckbestimmung erforderlichen Eigenschaften
aufweisen , insbesondere wenn diese die Beigabe von                ( 1 ) Die Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei­
Vitaminen erforderlich macht, die Lieferung durch                  bungsbekanntmachung, die mindestens 10 Tage vor
Ankauf von Magermilchpulver auf dem Markt der                      Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im
Gemeinschaft sichergestellt wird .                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröf­
                                                                   fentlichen ist .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76
wird für die Lieferung des Magermilchpulvers und
seine Heranführung ein Ausschreibungsverfahren                     (2)     Die Frist für die Einreichung von Angeboten
durchgeführt.                                                      endet am 10 . August 1976, 12.00 Uhr.
 Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt
es sich , im wesentlichen das bisher in ähnlichen Fäl­
                                                                                           Artikel 3
len angewandte Verfahren beizubehalten .
 Die in diesei Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
                                                                    fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   an    die  Interventionsstelle . Die  Interventionsstelle
(^)  ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
O    ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .                      kann auch die Benutzung von Fernschreiben genehmi­
(■*) ABl . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 5 .                      gen .
 ---pagebreak--- 28 . 7 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 202/ 11
(2)     Jedes Angebot darf sich nur auf eine Partie be­      Betrag abgegeben, so entscheidet das Los. werden
ziehen .                                                     diese Angebote bei verschiedenen Interventionsstellen
                                                             abgegeben , so wird der Zuschlag von der nach dem
(3) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­            Verfahren des Artikels 5 bestimmten Interventions­
gaben :                                                      stelle erteilt.
a) Name und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
                                                             (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
    schreibung,
                                                             ter unverzüglich vom Ergebnis seiner Teilnahme an
b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den            der Ausschreibung.
    Gemeinschaftshäfen ausgewählt werden ,
c) den Betrag ohne Steuern in der Währung des Mit­           (4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
    gliedstaats, bei dem das Angebot eingereicht wird,       und Pflichten sind nicht übertragbar.
    zu dem der Bieter die gesamte ausgeschriebene Par­
    tie zu den in den Anhängen festgelegten Bedingun­        (5)    Die Interventionsstellen teilen der Kommission
    gen zu liefern sich verpflichtet.                        unverzüglich den Namen und die Anschrift der Zu­
                                                             schlagsempfänger mit.
    Der angebotene Betrag umfaßt die Versicherungs­
    kosten für die Beförderung bis zu der in Artikel 1
    Absatz 2 genannten Lieferstufe.                                                 Artikel 7
(4)     Das Angebot ist nur gültig,                          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung
a) wenn es sich auf die gesamte ausgeschriebene Par­         des Magermilchpulvers durch, das hinsichtlich Quali­
    tie bezieht,                                             tät und Verpackung den im Anhang II dieser Verord­
                                                             nung festgesetzten Anforderungen entspricht.
b) wenn der Nachweis darüber, daß die in Artikel 4
    genannte Kaution gestellt worden ist, vor Ablauf         (2) Die Lieferung „nach dem Entladehafen" gilt zu
    der für die Einreichung der Angebote festgesetzten       dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Ware tatsäch­
    Frist erbracht wird .                                    lich auf dem Kai des Entladehafens oder auf Leich­
                                                             tern abgestellt wird .
(5)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                             (3) Die Ejnpfängerorganisation übernimmt alle
                          A rtikel 4                         nach der Lieferung entstehenden Kosten , einschließ­
                                                             lich der Kosten für die Warenannahme .
(1)     Die Ausschreibungskaution beträgt 20 Rech­
nungseinheiten je Tonne Magermilchpulv'er.                                          Artikel 8
(2)     Sie wird nach der Wahl des Mitgliedstaats entwe­     Das. etwaige Überliegegeld im Entladehafen, das durch
der   in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestell­    von der Empfängerstelle verschuldete Verspätungen
ten    Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt,       entsteht, geht zu Lasten dieser Stelle. Seine Höhe und
die  den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetz­      Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zu­
ten   Kriterien entspricht.
                                                             schlagsempfänger und dem Beförderer festgelegt sind,
                                                             müssen zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger, der
                          Artikel 5                          als Bevollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und
                                                             dem Empfangsberechtigten der Empfängerstelle
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­              vereinbart worden sein .
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten                                     Artikel 9
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird
beschlossen , die Ausschreibung aufzuheben .
                                                             (1)    Die betreffende    Interventionsstelle teilt der
                                                              Empfängerorganisation so schnell wie möglich den
                          A rtikel 6                          Namen des Schiffes, den Verladezeitpunkt, die bei der
                                                             Verladung festgestellte Menge und Qualität der Ware
(1)     Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­        und den Entladehafen mit.
nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
über dem für die betreffende Partie festgesetzten            (2) Der Zuschlagsempfänger teilt mindestens 10
 Höchstbetrag liegt.                                         volle Tage im voraus der Empfängerstelle den vermut­
                                                             lichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schiffes im Ent­
(2)     Unbeschadet des Absatzes 1 erhält derjenige           ladehafen mit. Der Zuschlagsempfänger läßt in die
den Zuschlag, dessen in Rechnungseinheiten umge­             Charterpartie die Verpflichtung des Kapitäns eintra­
rechneter Angebotsbetrag am niedrigsten ist. Werden          gen , der Empfängerstelle mindestens 72 Stunden im
bei einer Interventionsstelle mehrere Angebote mit           voraus den voraussichtlichen Zeitpunkt für die An­
dem gleichen in Rechnungseinheiten umgerechneten              kunft des Schiffes im Hafen mitzuteilen .
 ---pagebreak--- Nr. L 202/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 7. 76
                         Artikel 10                              — „Levering van magere-melkpoeder als voedselhulp
                                                                      (Verordening (EEG) Nr. 1813/76), bestemd om te
(1)     Die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem              worden verscheept in de haven van
das Angebot berücksichtigt worden ist, prüft, ob die
                                                                 — „Delivery of skimmed-milk powder as food aid
Qualität und Verpackung des betreffenden Mager­
                                                                      (Regulation (EEC) No 1813/76) to be shipped
milchpulvers den im Anhang II festgesetzten Anforde­
                                                                      from the port of
rungen entspricht.
                                                                 — „Levering af skummetmaelkspulver som fødevareh­
(2)     Ist dies der Fall, so stellt diese Stelle vor Erledi­         jælp (forordning (EØF) nr. 1813/76 bestemt til last­
gung der in Arikel 1 1 Absatz 1 genannten Zollförm­                   ning i havnen i       ".
lichkeiten dem Zuschlagsempfänger eine Bescheini­
gung darüber aus, daß die in Absatz 1 dieses Artikels                                    Artikel 12
genannten Bedingungen erfüllt sind .
                                                                 ( 1 ) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
(3) Sobald die Lieferung erfolgt ist, wird der Nach­
                                                                 schreibungskaution nur freigestellt,
weis für die Lieferung durch eine Empfangsbescheini­
gung der Empfängerorganisation darüber erbracht,                 a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
daß die betreffende Menge Magermilchpulver auf der               b) wenn der Bieter
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Lieferungsstufe in
Empfang genommen worden ist.                                          — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
                                                                         zogen hat,
                                                                      — die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen
                         Artikel 11
                                                                         Bescheinigungen beigebracht hat.
( 1 ) Die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfolgen            (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
in dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot berücksich­
tigt worden ist.                                                 (3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                                 tionsstelle die Maßnahmen , die sie wegen der geltend
(2) Liegt der im Angebot bezeichnete Verschiffungs­              gemachten Umstände für erforderlich hält.
hafen in einem anderen Mitgliedstaat als dem , in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wurden ,
so wird die Ware nach Erledigung dieser Förmlichkei­                                     Artikel 13
ten unter zollamtliche Überwachung gestellt, die ihre
Verschiffung in dem im Angebot bezeichneten Hafen                Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
sicherstellt.                                                    trag wird nur auf Vorlage der in Artikel 10 Absätze 2
                                                                 und 3 genannten Bescheinigungen gezahlt.
Der Nachweis für die Verschiffung kann nur durch
Vorlage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 14
2315/69 vom 19. November 196^ über den Gebrauch
der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchfüh­              Ausgenommen im Fall höherer Gewalt übernimmt
rung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwa­               der Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die
chung der Verwendung und/oder der Bestimmung der                 von der Gemeinschaft zu tragen wären , wenn der in
Waren vorsehen ('), geändert durch die Verordnung                Artikel 1 Absatz 2 genannte Zeitpunkt für die Ver­
(EWG) Nr. 690 /73 (2), bezeichneten Kontrollexem­                schiffung des Magermilchpulvers nicht eingehalten
plars erbracht werden .                                          wird .
 Die Felder Nrn . 101 , 103 und 104 des Kontrollexem­             Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
 plars sind auszufüllen . Feld Nr. 104 ist auszufüllen ,          infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
 indem das Nichtzutreffende gestrichen und nach dem              von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats übernom­
zweiten Gedankenstrich eine der folgenden Angaben                 men , in dem das Angebot berücksichtigt worden ist.
gemacht wird :
— „Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungs­                                          Artikel 15
     mittelhilfe (Verordnung ( EWG) Nr. 1813/76) zur
     Verschiffung im Hafen von .... bestimmt" ;                   Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
— „ Livraison de lait écrémé en poudre à titre d aide             milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
     alimentaire (règlement (CEE) n 0 1813/76) destinée          (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                                 wandt .
     à être embarquée au port de ....";
— „ Fornitura di latte scremato in polvere a titolo di
     aiuto alimentare ( regolamento (CEE) n . 1813/76)                                   Artikel 16
     destinato ad essere imbarcato nel porto di
                                                                  Diese Verodnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(') ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  2 ABl . Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .                    ten in Kraft .
 ---pagebreak--- 28. 7. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 202/ 13
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 27. Juli 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 202/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 7 . 76
                                                              ANHANG I
                      Bezeichnung             Menge der Partie          Bestimmungsland            Entladehafen
                        der Partie               (in Tonnen )
                            A                        250           Zisjordanien              Ashdod
                                                                   Gasa-Sinai
                            B                        200           Jordanien                 Akaba
                            C                        150           Philippinen               Manila
                            D                        300           Chile                     Valparaiso
                            E                        500           Panama                    Panama
                                                              ANHANG II
             I. Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
                 a) Fettgehalt :                                     höchstens 1,5 7o
                 b) Wassergehalt :                                   höchstens 4,0 %
                 c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Milch­
                     säure :                                         höchstens 0,15% ( 18° Dornic)
                 d) Neutralisierungsmittel :                         Nachweis negativ
                 e) gestattete Zusätze :                             keine
                 f) Phosphatase :                                    Nachweis negativ
                 g) Löslichkeit :                                    höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                 h ) Reinheitsgrad :                                 mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
                 i) Keimgehalt :                                     höchstens 50 000 je g
                 k) Kolinachweis :                                   negativ in 0,1 g
                 1) Geschmack und Geruch :                           einwandfrei
                 m ) Aussehen :                                      weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                                     keine verbrannten Teilchen
                 n ) Anreicherung mit Vitaminen :
                     aa) Vitamin „A" :                               Anreicherungsgrad 5 000 I.E. je 100 g
            II . Verpackung
                 a) Neue Säcke mit einem Nettogewicht von 25 kg (5 % leere Säcke).
                 b) Ausführung :
                     — 4 Papiersäcke „Kraft", mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g je
                         m 2 entspricht ;
                     — 1 bituminierter Papiersack als Zwischenlage, mit einer Papierstärke, die einem Gewicht
                         von mindestens 140 g je m 2 entspricht, oder 1 Papiersack „Kraft" Polyäthylenbeschichtung,
                         mit einer Papierstärke, die einem Gewicht von mindestens 70 g + 1 5 g je m2 entspricht ;
                     — 1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,08 mm dick, zweifach gebunden .
                 c) Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes Kreuz von 10 cm zu 10 cm und in min­
                 destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
                     — für die Partien A — C :
                         „Skimmed-milk powder containing vitamins „A" (5 000 u.i./ 100 gr) — Gift of the Euro­
                         pean Economic Community — Action of the International Committee of the Red Cross
                         — For free distribution" ;
                     — für die Partien D — E :
                         „ Leche desnatada en polvo con vitaminas „A" (5 000 u.i/ 100 gr) — Donacion de las Co­
                         munidades Europeas — Accion del Comite Internacional de la Cruz Roja — Por distribu­
                         cion gratuita".