CELEX: 51992PC0157
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 betreffend einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(92) 157   endg.
                                         Brüssel, den 30. April 1992
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 betreffend
        einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
            von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
(1) Mit  Verordnung    (EWG)  Nr.  1768/89   des   Rates   wurde   ein   endgültiger
    Antidumpingzoll von 21,9 % auf die Einfuhren von VHS-Videobändern in
    Kassetten mit Ursprung     in Hongkong eingeführt.       In dieser Verordnung
    erklärte der Rat, die Kommission würde diesen Zoll überprüfen, sollte
    ein neuer Ausführer einen hinreichend begründeten Antrag stellen.
(2) Die   Kommission    veröffentlichte     am   11.1.1991     im   Amtsblatt    der
    Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung über eine Überprüfung der
    Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie das Unternehmen Wai Shing in
    Hongkong betraf.
(3) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing mit dem Export von Videokassetten
    eigener   Fertigung   in  die   Gemeinschaft    nach   dem   Inkrafttreten   der
    vorgenannten Verordnung begonnen hatte.
(4) Der   Normalwert    wurde   für   die   betreffenden      Modelle    rechnerisch
    ermittelt. Der Ausfuhrpreis stützte sich auf den tatsächlich gezahlten
    oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr verkauften Ware. Der Vergleich
    ergab eine Dumpingspanne von 13,8 %.
(5) Angesichts der besonderen wirtschaftlichen Umstände in diesem Fall ist
    ein  variabler    Antidumpingzoll    einzuführen,     welcher    der   Differenz
    zwischen dem Normalwert und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft
    entspricht.
(6) Abschließend   wird   vorgeschlagen,   daß   der  Rat   die   Verordnung   (EWG)
    Nr. 1768/89 ändert und auf die von Wai Shing hergestellten und in die
    Gemeinschaft exportierten Modelle von VHS-Videobändern in Kassetten mit
    Ursprung in Hongkong den obengenannten variablen Zoll einführt.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 betreffend
             einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
                 von Videokassetten mit Ursprung in Hongkong
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft   gehörenden  Ländern^ 1 ),   insbesondere
auf Artikel 14,
auf Vorschlag der Kommission, nach Konsultationen in dem durch die genannte
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                         I - VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)  Mit Verordnung    (EWG) Nr. 1768/89 des Rates( 2 ) wurde ein endgültiger
     Antidumpingzoll    von 21,9 % auf die Einfuhren      von VHS-Videoband    in
     Kassetten   des  KN-Codes   ex  8523   13 00  mit   Ursprung    in  Hongkong
     eingeführt;    ausgenommen   waren   die  Einfuhren    von    Videokassetten
     mehrerer   Ausführer, die namentlich genannt wurden       und   für die ein
     niedrigerer oder kein Zollsatz galt.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 174 vom 22.6.1989, S. 1.
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(2)  Im Falle der Unternehmen, die nach dem Untersuchungszeitraum mit dem
     Export   von  Videokassetten     eigener    Fertigung   in   die   Gemeinschaft
     begonnen haben oder beginnen werden (Neuankömmlinge), stellte der Rat
     unter Randnummer 43 der Verordnung         (EWG) Nr. 1768/89 fest, daß die
     Kommission bereit ist, unverzüglich eine Überprüfung des Verfahrens
     einzuleiten, falls die Exportfirma der Kommission nachweist, daß sie
     die    betreffende    Ware    im   Untersuchungszeitraum       nicht   in   die
     Gemeinschaft   exportierte, daß sie mit dem Export erst nach diesem
     Zeitraum begonnen hat und mit keinem von der Untersuchung betroffenen
     Unternehmen geschäftlich verbunden ist.
                                II - ÜBERPRÜFUNG
(3)  Nach Konsultationen     in dem Beratenden Ausschuß veröffentlichte die
     Kommission   gemäß   Artikel   14   der  Verordnung    (EWG)   Nr.  2423/88  am
                                               3
     11. Januar    1991   eine   Mitteilung^ )      über   die   Einleitung    einer
     Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89, soweit sie die Firma Wai
     Shing in Hongkong betraf. Diese Firma hatte behauptet, sie habe die
     antidumpingzollpflichtigen       Waren    nicht    im   Untersuchungszeitraum
      (1. Januar bis 30. November 1987) in die Gemeinschaft exportiert. Auch
     sei sie nicht mit irgendeinem von der vorausgegangenen Untersuchung
     betroffenen   Unternehmen,    bei   dem  Dumping   festgestellt    worden  war,
     geschäftlich verbunden. Sie legte Beweise dafür vor, daß sie mit dem
     Export von Videokassetten in die Gemeinschaft soeben begonnen hatte.
     Dementsprechend    leitete   die   Kommission    eine  Untersuchung    ein,  um
     nachzuprüfen, ob Wai Shing als Neuankömmling angesehen werden konnte
     und um gegebenenfalls eine Dumpingspanne          für dieses Unternehmen zu
     ermitteln.
(3) ABl. Nr. C 7 vom 11.1.1992, S. 2.
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                      III - ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
                                1. Neuankömmling
(4) Die Untersuchung ergab, daß Wai Shing nach dem unter Randnummer 3
    genannten   Untersuchungszeitraum     mit   dem  Export   von   Videokassetten
    eigener   Fertigung     in   die   Gemeinschaft    begann.    Außerdem    wurde
    festgestellt,     daß    dieses    Unternehmen     keinerlei     geschäftliche
    Verbindung   mit   den  von   dem  vorausgegangenen    Verfahren   betroffenen
    Ausführern unterhielt, bei denen Dumping festgestellt worden war. Der
    Rat bestätigt, daß die Firma folglich als Neuankömmling anzusehen und
    eine   teilweise     Überprüfung     der    Verordnung     (EWG)   Nr. 1768/89
    gerechtfertigt ist, sofern sie Wai Shing betrifft.
                                  2. Normalwert
(5) Da  Wai   Shing   im   Untersuchungszeitraum     des   Überprüfungsverfahrens
    keinerlei   Videokassetten    auf dem   Inlandsmarkt    verkaufte, wurde    der
    Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
    Nr. 2423/88   rechnerisch    ermittelt,    und  zwar   durch   Addition   aller
    variablen   und   fixen   Material-   und   Herstellungskosten    der   in  die
    Gemeinschaft   exportierten Modelle      im Ursprungsland,    zuzüglich   eines
    angemessenen     Betrags    für   Vertriebs-,     Verwaltungs-    und    andere
    Gemeinkosten sowie für eine Gewinnspanne.
(6) Zur Berechnung der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten
    wurden die Kosten eines anderen Herstellers          in Hongkong bei seinen
    Inlandsverkäufen von Videokassetten zugrunde gelegt, da die Prüfung
    ergab, daß diese Kosten den Kosten entsprachen, die in den geprüften
    Buchungsunterlagen von Wai Shing ausgewiesen waren.
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    Im  Falle des Gewinns wurde      eine   Spanne von   8 % des Umsatzes     als
    angemessen     angesehen.    Diese    Gewinnspanne    war    auch    in   der
    Verordnung (EWG) Nr. 1768/89      für die Ausführer    in Hongkong    gewählt
    worden, und nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird
    dieser Gewinn nach wie vor von den Unternehmen in Hongkong auf ihrem
    Inlandsmarkt erzielt. Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
(7) Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert für die in die Gemeinschaft
    exportierten    Modelle  und   für  drei  der  von  Wai   Shing   verwendeten
    Qualitäten von Bändern, und zwar normale Qualität, hohe Qualität und
    extrahohe Qualität, ermittelt.
                                3. Ausfuhrpreis
(8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten
    oder zu zahlenden Preise der von Wai Shing zur Ausfuhr in die Gemein-
    schaft verkauften Ware abzüglich aller Preisnachlässe ermittelt. Da es
    sich um Direktausfuhren an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
    handelte, wurden diese Preise als zuverlässig angesehen.
    Der Rat bestätigt diese Feststellung.
                                  4. Vergleich
(9) Im   Interesse   eines  gerechten    Vergleichs   zwischen   Normalwert   und
    Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 9
    und 10   der  Verordnung   (EWG)   Nr.  2423/88  die  Vergleichbarkeit    der
    Preise   beeinflussende Unterschiede. Alle Vergleiche        wurden  auf  der
    Stufe ab Werk vorgenommen, auf der gleichen Handelsstufe und im Falle
    der Ausfuhrpreise je Geschäftsvorgang.
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     Die Sachaufklärung ergab, daß Dumping vorlag, wobei die Dumpingspanne
     dem Betrag entsprach, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr
     in die Gemeinschaft     überstieg. Die Dumpingspanne betrug      13,8 % des
     cif-Wertes.
     Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
                   IV - ÄNDERUNG DER ÜBERPRÜFTEN MASSNAHMEN
(10) Eine neue Schadensuntersuchung wurde nicht durchgeführt, da dies nicht
     beantragt worden war. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, daß
     die Schadensfeststellungen     in der Verordnung    (EWG) Nr. 1768/89 nach
     wie vor zutreffen. Da die Preiserhöhung, die zur Beseitigung der in
     der Verordnung    (EWG) Nr. 1768/89    (Erwägung  71) für das betreffende
     Unternehmen   festgestellten    Schadensschwelle   erforderlich   wäre,   die
     ermittelte Dumpingspanne     übersteigt,  ist der Zoll auf der Höhe der
     Dumpingspanne festzusetzen.
(11) Die Antragsteller und Wai Shing wurden über die wichtigsten Fakten und
     Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, den
     mit Verordnung    (EWG) Nr. 1768/89 eingeführten Zoll im Falle von Wai
     Shing durch einen Antidumpingzoll, wie oben ermittelt,         zu ersetzen;
     sie  erhielten    ferner   Gelegenheit   zur  Stellungnahme.    Nach   dieser
     Unterrichtung bot Wai Shing eine Preisverpflichtung an.
     Angesichts   der Wirtschaftsstruktur    des Ausführers,    insbesondere   der
     Tatsache,   daß   er  Videokassetten   verschiedensten    Ursprungs   in  die
     Gemeinschaft   liefert und exportiert, und angesichts der Entwicklung
     der Ausfuhren    dieser Ware   aus Hongkong    würde  die  Einhaltung   einer
     solchen Verpflichtung nicht überwacht werden können. Die          Kommission
     war    daher    nach     Konsultationen     der    Auffassung,     daß    das
     Verpflichtungsangebot von Wai Shing nicht annehmbar war.
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(12) Außerdem   stellte   die   Kommission    fest,   daß   die   Preise   der
     Videokassetten mit Ursprung in Hongkong sehr stark schwankten. Sie war
     daher der Auffassung, daß für die untersuchten Modelle ein variabler
     Zoll  eingeführt   werden  sollte,   der   der  Differenz   zwischen  dem
     Nettopreis je Kassette frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, und
     einem Mindestpreis entsprach, der auf der Grundlage des Normalwertes
     der einzelnen Modelle festgesetzt würde. Da sich nicht       ausschließen
     läßt, daß der Ausführer auch Modelle exportieren wird, die nicht unter
     die Untersuchung fielen, erscheint es angemessen, einen Wertzoll auf
     der Höhe der festgestellten Dumpingspannen für alle anderen von diesem
     Unternehmen    in   die   Gemeinschaft     exportierten    Videokassetten
     festzusetzen. Der Rat bestätigt diese Feststellungen.
(13) Dementsprechend wird es als angemessen angesehen, die Verordnung (EWG)
     Nr. 1768/89 im Falle von Wai Shing entsprechend zu ändern und bis zu
     ihrem Außerkrafttreten einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von
     Wai Shing hergestellten VHS-Videobänder in Kassetten der Modelle E-30,
     E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240 sowohl normaler als auch
     hoher und extrahoher Qualität mit Ursprung in Hongkong einzuführen.
     Dieser Zoll entspricht der Differenz zwischen einem auf dem Normalwert
     basierenden Mindestpreis und ihrem Nettopreis frei Grenze der Gemein-
     schaft, unverzollt, der von dem ersten Einführer zu zahlen ist. Für
     alle anderen von Wai Shing hergestellten Modelle von Videokassetten
     mit Ursprung in Hongkong sollte ein Wertzoll von 13,8 % gelten -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Dem Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung       (EWG) Nr. 1768/89 wird    folgender
Unterabsatz angefügt :
"Der in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Zoll wird nicht auf die Modelle von
Videobändern in Kassetten E-30, E-60, E-90, E-120, E-180, E-195 und E-240
der normalen Qualität     (NG), der hohen Qualität   (HG) oder der extrahohen
Qualität    (SGH) erhoben, die von Wai Shing   (Hongkong) hergestellt und zur
Ausfuhr   in die Gemeinschaft verkauft werden    (TARIC-Zusatzcode 8255). Für
diese Modelle gilt dagegen ein Zoll, welcher der Differenz zwischen dem
nachstehend     für  jedes  betroffene  Modell   genannten  Preis   und   ihrem
Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entspricht:
                                         ECU         TARIC-Zusatzcode
E-30     SHG                             0,55              8626
E-60     SHG                             0,68              8627
           HG                            0,66              8628
E-90     SHG                             0,81              8629
E-120    SHG                             0,94              8630
           HG                            0,85              8631
E-180    SHG                             1,20              8632
          HG                             1,13              8633
          NG                             1,10              8634
E-195    SHG                             1,27              8635
           HG                            1,20              8636
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E-240   SHG                            1,47             8637
         HG                            1,36             8638
Auf alle anderen von Wai Shing hergestellten Videobänder in Kassetten wird
ein Zollsatz von 13,8 % des Nettopreises frei Grenze, unverzollt, erhoben.
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)157endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                Katalognumnier: CB-CO-92-175-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43472-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg