CELEX: 51972PC1588
Language: de
Date: 1972-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1653/72 zwecks Festsetzung der in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1972/73 Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES. zur Festlegung allgemeiner Regeln eines Systems von Ausgleichbeträgen für Rindfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1588
Vol. 1972/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(72) 1588 endg.
                                                      Brüssel , den 12 ; Dezember 1972
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1653/72 zwecks Festsetzung der in den
  neuen Mitgliedstaaten geltenden Orientierungspreise für Kälber und ausge­
  wachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1972/73
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES .
  zur Festlegung allgemeiner Regeln eines Systems von Ausgleichbeträgen für
                                    Rindfleisch
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM172 ) 1588 endg .
 ---pagebreak---                                              BEGRÛUDima
Die Kommission legi: die "beiden Verordnungsentwürfe vor , die auf dem Rindfleisch-
sektor zur Verwirklichung des Vertrages "betreffend den Beitritt neuer Mitglied­
staaten dienen sollen .
1 . Als erstes handelt es sich um einen Vorschlag zur Pestsetzung der in den neuen
     Mitgliedstaaten gültigen Orientierungspreise für ausgewachsene Rinder und für
     Kälber
     ts wird vorgeschlagen » dass die im Königreich Dänemark ah 1 . Februar 1973 anzuwen­
     denden Orientierungspreise für Kälter und ausgewachsene Rinder diejenigen sind ,
     die für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gültig sind und
     die durch die Verordnung (EWG ) Nr . I653/72 des Rates vom 31 . Juli 1972 (ABl . Nr .
     L 174 vom 1.8 . 1972 S. 55 ) auf 78,00 RE/lOÖ feg Lebendgewicht für ausgewachsene
     Rinder und auf 96 , 50 RE/lOO kg Lebendgewicht für Kälber festgesetzt worden sind.
     Es wird weiterhin vorgeschlagen , sowohl für das Vereinigte Königreich von Gross­
     britannien und Hordirland sowie für Irland den Orientierungs preis für Kälber auf
     80,50 RE und für ausgewachsene Rinder auf 65,00 RE/lOO kg Lebendgewicht festzulegen .
     Dieser Vorschlag wurde aufgestellt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des
     Artikels 51 der Beitrittsakte einerseits und derjenigen des Artikels 53 derselben
     Akte andererseits .
     Die auf dem oder den repräsentativen Markten jedes neuen Mitgliedstaates festge­
     stellten Preise für ausgewachsene Rinder , gewogen nach Mas sgabe der selektiven
     Esdeutung jeder Qualität , setzen sich über . öinen Zeitraum von mehreren Monaten im
     Jahre 1972 wie folgt zusammen :
               Dänemark :     .     •••; - -  74 » 284 RE je 100 kg Lebendgewicht
               Vereinigtes Königreich : 64,145 RE je 100 kg Lebendgewicht
               Irland : . .                   60,470 RE je 100 kg Lebendgewicht
     Um den Rindfleischerzeugern Dänemarks Einkünfte zu gewährleisten , die denjenigen ,
                                . I                                   ...
     die unter der früheren nationalen Regelung unter Berücksichtigung der direkten natio­
     nalen Beihilfen erzielt wurden , gleichwertig sind , wird vorgeschlagen , sofort den
     gemeinsamen Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder in Dänemark anzuwenden . Es
   , wird vorgeschlagen , dieselbe Lösung für Kälber anzunehmen , da der Handelsverkehr die :
 ---pagebreak--- beiden Erzeugnisse sich zu den gleichen Wettbewerbsbedingungen abwickeln muss , das
heisst ohne die Anwendung der Ausgleichsbeträge ,
Was den zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland bestehenden Handelsverkehr auf
dem Rindfleischsektor anbetrifft , besteht eine enge Verbindung zwischen der Höhe der
Preise in dem letztgenannten Lande und derjenigen in dem Vereinigten Königreich ,
was eine Pestsetzung der Orientierungspreise auf gleicher Höhe nahelegt .
Im Hinblick auf die Tatsache , dass die Höhe der Preise in diesen beiden Ländern ungefS
den Unterschied ausdrückt , der sich aus der Auswirkung der in diesen beiden Ländern
einerseits und andererseits in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammönsetzrv
anzuwendenden Zollsätze ergibt , wird ein Orientierungs preis für ausgewachsene Rinder
vorgeschlagen , der diese Anwendung widerspiegelt .
Mangels Zahlenmaterials für Kälberpreise in der Vergangenheit wird ein Orientierungs­
preis für Kälber vorgeschlagen, der die Auswirkung der Zollsätze auf diese Erzeugnis ::
ausdrückt .
Der Ausgleichsbetrag für das Vereinigte Königreich und für Irland wird somit für aus­
gewachsene Rinder auf 13 » 00 RE/lOO kg Lebendgewicht und für Kälber auf 16,00 RE/lOO kg
Lebendgewicht festzusetzen sein .
Die Annahme dieser Vorschläge wird für die Gemeinschaft keine Auswirkung nach sich
ziehen hinsichtlich der Anwendung der Einfuhrabschöpfungen .
An zweiter Stelle wird eine Verordnung zur Festsetzung allgemeiner Regeln eines System
von Ausgleichsbeträgen für Rindfleisch vorgeschlagen .
Die Verbindung der beiden Verordnungen erlaubt es , die Regelung der zu erhebenden oder
zu erstattenden Ausgleichsbeträge zu definieren / so wie sie wirklich während der
Übergangszeit angewendet wird .
Tatsächlich muss nur eine Ausgleichsbetragsserie aufgestellt werden zwischen dem Ver­
einigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland sowie von Irland einerseits
und den Ländern der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und dem Köni f
reich Dänemark andererseits . Dies führt zu einer erheblichen Vereinfachung der während
der Übergangszeit auf den Rindfleischhandel anzuwendenden Regelung. Für Rindfleisch
werden also ab 1 . Februar 1973 zwei Ländergruppen bestehen , die jeweils ihren eigenen
Orientierungspreis haben .
Die Anwendung von Artikel 91 Absatz 1 zweiter Unterabsatz bedingt im übrigen die volle
Aussetzung der auf den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 ---pagebreak--- Zusammensetzung und dem Königreich Dänemark anzuwendenden Zollsätze .
Der Inhalt dieser zweiten Verordnung lässt sich wie folgt zusammenfassen ?
a ) Der Unterschied des Ocientierungspreises zwischen den beiden Ländergruppen wird
    durch den Ausgleichsbetrag ausgedrückt* den man "Grundausgleichsbetrag" nennen
    ""^•Grund/
    Dieser ^usgleichsbetrag muss berichtigt werden um die Auswirkung der von der Gemein­
    schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzimg einerseits und von dem Vereinigten
    Königreich und Irland andererseits angewendeten Zölle . Gemäss einer pauschalen Be­
    rechnung erhält man den um die Auswirkung der Zölle , berichtigten Ausgleichsbetrag,
                                      Grund-/. , ,
    der den Unterschied zwischen den                       der genannten Auswirkung
    der innergemeinschaftlichen Zölle ausdrückt .
    Der zwischen den zwei neuen und den sieben anderen Mitgliedstaaten angewandte Aus­
    gleichsbetrag ist im Grundsatz mit der von der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
    Zusammenset sung gegenüber dritten Ländern angewandten Abschöpfung Z-J vergleichen .
    Falls die Marktlage innerhalb der Gemeinschaft dazu führt , dass die Abschöpfung auf
    einen gewissen Vomhundertsatz der vollen Abschöpfung festgelegt wird , wird vorge­
    schlagen , dass der auf Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich und aus Irland zu
    erhebende Ausgleichsbetrag,berichtigt um die Auswirkung der Zölle , tun den gleichen
    Vomhundertsatz vermindert wird . In diesem Falle wird der für die Ausfuhren der sie­
                                                 •           Grund-/
    ben nach den zwei anderen Mitgliedstaaten zu erstattende a&sgleichsbetrag um den
    Betrag vermindert , um den der zu erhebende Ausgleichsbetrag vermindert wurde . Dem­
    nach ist der bei der Ausfuhr tatsächlich zu erstattende Ausgleichsbetrag gleich
    der Summe der bei der Einfuhr tatsächlich erhobenen Belastungen .
    Im Handelsverkehr der beiden oben genannten neuen Mitgliedstaaten mit den dritten
    Ländern werden die Abschöpfungen und die Erstattungen um die Ausgleichsbeträge
    vermindert , nachdem diese Beträge vermindert wurden um den "Unterschied zwischen der
    Auswirkung des auf die Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
    mensetzung anzuwendenden Zollsätze auf den Einfuhrpreis und der Auswirkung der auf
              • ■»
    Einfuhren in die zwei neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Zollsätze auf diesen glei­
    chen Preis .
 ---pagebreak--- b ) Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs mit fgiscj^n, gekühltem
    oder gefrorenem Fleisch werden die & usgleiohsbeträge von den ?usgleichsbeträgen
    für lebende Tiere abgeleitet gemäss den für die Berechnimg der Abschöpfung für
                                                                 Grund/
    Heisch anzuwendenden Regeln » Die Berichtigungen , denen die~cCusgleichsbeträge
    unterzogen werden , sind die der Auswirkung der auf Fleisch anzuwendenden Zölle .
c ) Es wird vorgeschlagen , dass bei der Anwendung des Artikels 11 der Verordnung (EWG )
    Nr . 805/68 , der die Einfuhrregelung für junge Kälber und für junge männliche Rinder
    betrifft , der Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
    zung einerseits und dem Vereinigten Königreich und Irland andererseits sich wie
    folgt abwickelt :
    – für Kälber , die weniger als 80 Kilogramm wiegen und zur Mast bestimmt sind , zu
       Zollsätzen , die bis zur Hälfte der in Kraft befindlichen innergemeinschaftlichen
       Zölle ausgesetzt sind und mit um die Auswirkung der Zölle berichtigten Aus­
       gleichsbeträgen , die nicht erhoben werden ,
    - für junge männliche Rinder , die zur Mast bestimmt sind und deren Gewicht 220 kg
       oder mehr und 300 kg oder weniger beträgt ohne den um die Auswirkung der Zölle
      berichtigten Ausgleichsbetrag»
d ) Es wird vorgeschlagen , dass die auf Einfuhren von zur Verarbeitung bestimmtes
    Gefrierfleisch aus dritten Ländern anwendbare und in Artikel 14 Absatz 3 der Ver­
    ordnung (EWG ) Hr . 805/68 definierte Regelung ebenfalls auf den innergemeinschaft­
    lichen Handelsverkehr mit zur Verarbeitung bestimmtem Gefrierfleisch anwendbar ist .
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnungen ergibt sich
insbesondere aus den Artikeln 2 und 58 der Akte , dass s
- die Verordnung (EWG ) Er , 729/70 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
   sowie der Beschluss des Rates vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanz­
   beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften in den neuen
   Mitgliedstaaten anwendbar sind :
 ---pagebreak---                                     - 5 -
- die Ausgleichsbeträge von der Gemeinschaft zu Lasten des EAGFL , Abteilung
   Garantie , getragen werden .
Unter Berücksichtigung der für 1973 zu erwartenden Preishöhe wird die finanzielle
Auswirkung der Erweiterung sich für dieses Jahr für den Rindfleischsektor auf
die im Rahmen des Handelsverkehrs erhobenen und erstatteten Beträge beschränken .
Auf der Grundlage des während des Jahres 1971 festgestellten Handelsverkehrs
können diese wie folgt geschätzt werden :
a ) Einnahmen ;
    - Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die Geneinschaft
      in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                          1,7 Mio » RE
    - Einfuhren aus Irland in die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
      lichen Zusammensetzung                                           0,3 Mio . RE
    - Einfuhren aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich       5.2 Mio . RE
                                      Gesamtsumme der Einkünfte :      7*2 Mio . RE
b ) Ausgaben :
    - Ausfuhren der Länder der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
      Zusammensetzung nach dem Vereinigten Königreich                  7 ? 5 Mio . RE
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                            VERQTOEiH?       DES' RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1653/ 72 zwecks Festsetzung der in c!en
neuen Mitgliedstaaten geltenden Orientierungspreise für Kälber und ausge­
wachsene Rinder für das Wirtschaftsjahr 1972/73
DER RAT DER ! EUROPÄISCHEN GEMEHTSCHÄFTEN -
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 "unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere auf Artikel 153 der zugehörigen
Akte
auf Vorschlag der Kommission ,                    • /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Orientierungspreise für Kälber und ausgewachsene Rinder für das Wirtschafts­
jahr 1572/73 » die ab 15 . September 1972 . gelten, wurden durch Verordnung (EWG)
Nr. 1653/72 des Rates am 31 . Juli 1972 ( 2) festgelegt . Wegen der Erweiterung
der Gemeinschaft ist es erforderlich , diese Verordnung durch die in den neuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Orientierungspreise zu ergänzen .
Artikel 51 Absatz 2 der Akte sieht vor , dass bis zur ersten Preisannäherung
die in jedem neuen Mitgliedstaat anzuwendenden Preise nach den in der gemein­
samen Markt Organisation für . den betreffenden : Warenbereich - vorgesehenen Regeln
in einer Höhe festgesetzt werden , die den Erzeugern dieses Bereichs Erlöse er-'
möglicht , die den zuvor nach der innerstaatlichen Regelung erzielten Erlösen
gleichkommen .    Gemäss Absatz 3 werden diese Preise für das Vereinigte. ■.
Königreich jedoch so festgesetzt , dass die Anwendung der Gemeinschaftsregelung
zu Marktpreisen führt , die dem in dem betreffenden Mitgliedstaat während
eines repräsentativen Zeitraums vor Anwendung der Gemeinschaftsregelung fest­
gestellten Preisniveau vergleichbar sind .
( 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27.3.1972 , S. 5
( 2 ) ABl . Nr. L 174 vom 1 . 8.1972 , S. 55
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Bei Rindfleisch gelten diese Bestimmungen für die Orientierungspreise für
Kälber und ausgewachsene Rinder gemäss Artikel 51 Absatz 1 und Artikel 90
der Akte ,
Gemäss Artikel 3 der Verordnung (EWG) 'Nr ." 805/68 de_s Rates vom 27. Juni 1968
zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( 3 ),
zuletzt geändert durch die Akte ( 4)» müssen bei der Festlegung der Orientierungs­
preise die zu erwartende Produktions- und Verbrauchsentwicklung bei Rindfleisch
sowie die Situation auf dem Harkt für Milch und Milcherzeugnisse berücksichtigt
werden .
Die Beachtung dieser Massstäbe führt zur Festsetzung eines einheitlichen
Preises für Irland und das Vereinigte Königreich , während für Dänemark
auf einen besonderen Preis verzichtet wird .
HAT. FOLGEEDE VERORDMJNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1653/72 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
"Für Irland und das Vereinigte Königreich Grossbritä nien und Nordirland werden
die Orientierungspreise - jedoch wie folgt festgesetzt :
                                   ' Rechnungseinheiten für 100 kg Lebendgewicht
             , " Kälber                            r   80,50       ;
                 Ausgewachsene Rinder                  65,00
                                        Artikel 2       .        '
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft,'             - ' ;         1 :
Sie ist ab 1 , Februar 1973 anwendbar .                                   <  '
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                          der Präsident
( 3 ) ABl . Nr, L 148 vom 28.6.1968 , S. 24
( 4) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 72
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer           •     :   -
                           ' VEÊORKNtSra { EHù) DES RATES '
zur Festlegung allgemeiner Regeln eines Systems von Ausgleichbeträgen
für Rindfleisch .
DER RAT DER EUROPSIScilEN GEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ,
unterzeichnet am 22 . Januar 1972 » insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1
der zugehörigen Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,                      -
in Erwägung nachstehender Gründe :                    '
Gemäss Artikel 9<X der Akt.e finden die Bestimmungen der Artikel 51 und 52
Anwendung auf die Orientierungspreise für ausgewachsene Rinder und für Kälber .
Die Artikel 51 und .52 der . Akte sehen für die -neuen, Mitgliedstaaten die
Festsetzung der Preise auf -einer von den, gemeinsamen Preisen abweichenden
Höhe vor ; , nach Artikel 55 der Akte werden die Preisunterschiede durch
Ausgleichsbeträge , kompensiert .
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen letzteren Ländern und den
dritten Ländern, anzuwendenden Ausgleichsbeträge sind gleich dem Unterschied
zwischen den für den betreffenden neuen Mitgliedstaat und den für die Gemein­
schaft festgesetzten Preisen , die , soweit erforderlich , um die Auswirkung
der Zölle berichtigt werden .
Diese Auswirkung ist , sofern der Zoll einen bestimmten Vonhundertsatz des
Wertes des Erzeugnisses beträgt , pauschal zu bestimmen je nach Fall entweder
aufgrurd     der Einfuhrpreises oder aufgrund der Orientierungspreise    und unter
Berücksichtigung der Tatsache , dass die Preise des Einfuhrlandes bei Gewährung
des Ausgleichsbe träges bereits die Zollbelastung enthalten :
 ---pagebreak--- Wird die Abschöpfung für Kälber und für ausgewachsene Rinder gemäss Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 2J , Juni I968 über die gemein­
same HarktOrganisation für Rindfleisch ( 2),' zuletzt geändert durch die Akte ( 3 ),
vermindert , so sind zur Aufrechterhai tuli'g "der 'Gemeinschaft spräferenz auch die
Ausgleichsbeträge zu senken . Diese Senkung ist jedoch auf den Teil der
Ausgleichsbeträge zu beschränken , der den Preisunterschied widerspiegelt ,
der bereits teilweise durch die Anwendung der Zölle ausgeglichen wird .
Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , ist es notwendig , dieselbe Verminderung
sowohl auf gewährte als auch auf erhobene Beträge anzuwenden .
Im Falle der Anwendung des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Hr. 805/68 muss
der Ausgleichsbetrag angepasst werden .
Die Ausgleichsbeträge für das im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr . 805/68 ge­
nannte Fleisch sind von den Ausgleichsbeträgen für Kälber und für ausgewachsene
Rinder abzuleiten .   Diese Ableitung kann mit Hilfe der für die Berechnung der
Abschöpfung verwandten Koeffizienten vorgenommen werden .
Es ist angebracht , die Regelung des Gefrierfleischhandels zwischen den neuen
Mitgliedstaaten unter sich und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung der Regelung gleichzustellen , die fSr * dässelbö ^-
                         unter gewissen Bedingungen teilweise oder vollständig
abschöpfungsfrei    aus dritten Ländern   eingeführte Fleisch gültig ist . ,,
Ist der Preisunterschied niedriger als die Zollauswirkung, so sind die Zölle
in Höhe des Mehrbetrages dieser Auswirkung auszusetzen .:
Im übrigen ist es angebracht , eine Zollauswirkung unberücksichtigt zu lassen ,
wenn sie zu einem zu geringen Betrag führen würde .
Laut Artikel 55 Absatz 4 der Akte wird kein Ausgleichsbetrag festgesetzt ,
falls dessen Berechnung einen zu geringen Betrag ergibt .       Es ist daher
festzulegen , bei welchem Betrag diese Voraussetzung ierfüllt ist .
 ---pagebreak--- Hach Artikel 55 Absatz 3 der Akte werden die im Handel zwischen den neuen
Mitgliedstaaten anzuwendenden Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den für jeden
von ihnen festgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegte       Diese Bestimmung
 ist dahingehend zu präzisieren , dass die Ausgleichsbeträge in jedem Fall
auf der Hohe des Unterschiedes der Preise liegen müssen , der zwischen den je­
weils betroffenen Mitgliedstaaten besteht und der zur Festlegung der im Han­
del mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anzuwenden­
den Ausgleichsbeträge diente , wobei - wie auch sonst - der Auswirkung der
Zölle Rechnung zu tragen ist .
Der Zueck der Ausgleichsbe träge im innergemeinschaftlichen Handel ist es ,
den Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Preis­
liche unter zufriedenstellenden Bedingungen zu ermöglichen .     Ein Ausgleichs­
betrag ist bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat, mit höheren Preisen zu
erhaben und umgekehrt ist bei der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedri­
geren Preisen in solcher Betrag zu gewähren .
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Akte , dem zufolge die Ausgleiohsbe träge
vom einführenden Mitgliedstaat erhoben, oder vom ausführendem Mitgliedstaat
gewährt werden . bedeutet daher , dass die Erhebung oder die: Gewährung dieser
Beträge dem Mitgliedstaat mit, dem höheren Preisniveau obliegt .
Es ist angebracht , die Anwendungsbe Stimmungen für die Erhebung und die
Gewährung der Ausgleichsbeträge so fest zusetzen , dass Verkehrsverlagerungen
vermieden werden •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    • Artikel 1
1 . Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
     setzung und den neuen Mitgliedstaaten , sowie zwischen diesen und den
     dritten Ländern gültigen Ausgleichsbeträge für Kälber und für ausgewachsene
    .Rinder - im folgenden " Grundausgleichsbeträge " genannt - sind gleich dem
     Unterschied zwischen -dem in jedem . dieser neuen Mitgliedstaaten gültigen ,
     Orientierungspreis und dem in der Gemeinschaft in ihrer, ursprüngl ichen .
     Zusammensetzung gültigen Orientierungspreis .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
2 . Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen -
    Setzung und den neuen Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den dritten
    Ländern gültigen Grundausgleichsbeträge. für das im Anhang Abschnitt a)
    und b) der Verordnung (EWG) 'Hr . 805/68 genannte Fleisch werden von den
    in Absatz 1-i genannten Grundansgleichsbeträgein obgeleitet gemäss den für
    die Berechnung der Abschöpfung,, aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 bis 4
    der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 anzuwendenden Regeln .
                                     'Artikel 2
1 . Der im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
    setzung und den nauen Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den dritten
    Ländern gültige Grundausgleichsbetrag für das im Anhang Abschnitt c )
    Tarifstelle 02 . 0i A II a) 2 aa) der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 genannte
    Fleisch ist gleich dem für ausgewachsene Rinder gültigen Grundausgleichs-
    betrag , multipliziert mit dem in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) der
    Verordnung (EWG) Nr . 805/68 genannten Koeffizienten .
2 . Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
    setzung und den neuen Mitgliedstaaten und zwischer diesen und den dritten
    Ländern gültigen Grundausgleichsbeträge für das im Anhang Abschnitt c )
    Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ), 02.01 A II a) 2 cc ), 02.01 A II a)
    2 dd) 11 und 02.01 A II a) 2 dd) 22 der Verordnung (EWG) Nr, 805/68 ge­
    nannte Fleisch sind gleich dem im : Absatz 1 genannten Grundausgleichs-
    betrag, multipliziert mit .den in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
    Nr. 805/68 genannten Koeffizienten .                          ,
                                      Artikel 3 '
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten gültigen Grundausgleichs-
beträge sind gleich dem Unterschied zwischen den im Handel zwischen jedem
der neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung gültigen Grundausgleichsbeträge .
                                   "  Artikel 4 '
1 . Die gemäss Artikel 1 und 3 berechneten Grundausgleichsbeträge werden
    tun die Auswirkung der Zölle berichtigt
    a) im innergeme inschaft lichem Handel durch Abzug, wenn der im einführendem
        Mitgliedstaat gültige Orientierungspreis höher liegt als der im aus­
        führendem Mitgliedstaat gültige Orientierungspreis ,
 ---pagebreak---                                       - 5 -
b ) im innergems inschaftliehen Handel durch Addition, wenn der im einführenden
    Mitgliedstaat gültige . Orientierungspreis niedriger liegt als der im aus­
    führendem Mitgliedstaat gültige Orientierungspreis ,
c ) im Handel mit den dritten Ländern durch Ableitung.
2 . Beträgt die Auswirkung des Zalls weniger als eine Rechnungseinheit so werden
    die Grundausgleichsbeträge nicht berichtigt .
3 . Die berichtigten Grundausgleichsbeträge werden nachstehend "Ausgleichs­
    beträge " genannt .
                                   • Artikel 5
1 . Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und zwischen den neuen
    Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
    ist für ausgewachsene Rinder und Kälber i
    a) die von dem Grundausgleichsbetrag in Abzug zu bringende Auswirkung
        des Zolls gleich dem Betrag, der sich aus der Anwendung des in der
        Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendeten ^alls
        auf den im ausführenden Mitgliedstaat gültigen Orientierungspreis
        ergibt .
    b ) die zu dem Grundausgleichsbetrag hinzuzufügende Auswirkung des Zolls
        gleich dem Unterschied zwischen dem -im einführenden Mitgliedstaat ■
        gültigen Orientierungspreis und einem Preis , der erhöht um den von
        diesem Mitgliedstaat angewenten Zoll gleich - dem genannten Orient ierungs-
     -  preis ist .                             .. ''     .        ■
2 . Im Handel zwischen deir heuert Mitgliedstaaten und den dritten Landern ist
    die von dem Grundausgleichsbetrag abzuziehende Auswirkung des Zolls für
    ausgewachsene Rinder' und für Kälber gleich dem Unterschied zwischen der     -
    Auswirkung des; auf Einfuhren in die Gemeinschaft in ihrer , ursprünglichen
    Zusammensetzung auf den Einfuhrpreis anzuwendenden Zolls und der Auswir­
    kung des auf die Einfuhren in den betreffenden neuen Mitgliedstaat anzu­
    wendenden Zolls auf diesen Preis .
    Der Einfuhrspreis wird gemäss Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Nr. 805/68 berechnet .
3 . Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und zwischen ihnen
    und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wird für des
    im Anhang unter Abschnitt a), b) und c ) der Verordnung (EWG) Fr. 805/68
    genannte Fleisch die vom Grundausgleichsbetrag abzuziehende oder hinzu*- •
    zufügende Auswirkung des Zolls gemäss Absatz 1 berechnet ; der Orientierungs­
    preis wird , unter Massgabe der vorgesehenden Anwendungen , mit den in Arti­
    kel 1 Absatz 2 oder in Artikel 2 genannten Koeffizienten multipliziert .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
4. Im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den dritten Ländern, gilt
    folgendes :
    a) Für das im Anhang unter. Abschnitt a) imd b) der Verordnung (EUG)
         Nr. 805/68 genannte Fleisch wird die von dem Grundausgleichsbetrag
         abzuziehende Auswirkung des Zolls gemäss Absatz 2 berechnet , der
         Einfuhrpreis wird mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Koeffizien­
         ten multipliziert .                                       . . ,
    b ) Für das im Anhang unter Abschnitt c ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
         genannte Fleisch wird die vom Grundausgleichsbetrag abzuziehende
         Auswirkung des Zolls gemäss Absatz 2 berechnet unter Zugrundelegung
         des gemäss Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
         bestimmten Weltmarktpreises , letzterer wird hinsichtlich der in Arti­
         kel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse mit den in diesem Absatz vorge­
         sehenen Koeffizienten multipliziert .
                                    ■ Art ilte 1 ' o
1 . Werden die für Kälber und für ausgewachsene Rinder geltenden Abschöpfungen
    gemäss Artikel 10 Absatz 3 zweiter Unterabsatz de : Verordnung (EltfG)
    ITr . 805/68 gesenkt , so werden die für Kiälber und ausgewachsene Rinder
    sowie für das in Artikel"!- Absatz 2 genannte Fleisch geltenden Ausgleichs­
    beträge um einen Betrag vermindert , der gleich der ' Auswirkung des Von-
    hundertsatzes der Absch'öpfungssenkung ist .         . .
    Angewandt auf den im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zu erhebenden
    Ausgleichsbetrag.        .   .                     ;
2 . In diesem Falle gilt die in Artikel 3 enthaltene Vorschrift im Handel der
    neuen Mitgliedstaaten untere inander für die Verminderungsbeträge .
                                    Artikel ' 7
Wird gemäss Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr, 805/68 die Abschöpfung für
Kälber und junge Rinder nicht erhoben , so ist der für diese Erzeugnisse
gültige Ausgleichsbetrag gleich Null und der für Kälber gültige Zollsatz
wird um die Hälfte gesenkt .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                     Artikel 8
Im Handel den neuen Mitgliedstaaten, untereinander und mit der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gilt folgendes :
a) Wenn die vom Grundausgloichs"betrag abzuziehende Auswirkung des Zolls höher
     als der. Grundausgleichsbetrag ist -wird der Zoll ausgesetzt in der Höhe
     eines Satzes der, das Verhältnis ausdrückt zwischen einerseits dem Unter­
   ■ schied dieser Auswirkung und dem Grundausgleichsbetrag und anderseits
     der gönannten Auswirkung . •
b ) Wenn der Grundausgleichsbetrag Hüll ist . wird der Zoll ausgesetzt .
                                      Artikél 9
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untere inander und mit der Gemeinschaft
in ihren ursprünglichen Zusammensetzung Werden die gültigen         Ausgleichs-
be trüge :                      \
a) für das in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG-) lTr . 805/68
     genannte Fleisch nicht erhoben , wenn die in Artikel 1 der Verordnung
     (EWG) Nr. . 888/68 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
b ) für das in Artikel 14; Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) ITr. 805/68
     genannte Fleisch nur in einer Höhe erhoben ^ die dem Satz der Abschöpfungs-
     aussetzung entspricht , berechnet gemäss den in Artikel 6 genannten Grund­
     regeln , wenn die in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr .,, 888/68 ge­
     nannten Bedingungen für die vollständige oder teilweise Aussetzung der
     Abschöpfung erfüllt sind .
                                     Artikel 10
Beträgt der Ausgleichsbetrag weniger als 1      Rechnungseinheit so wird er
nicht festgesetzt .                                              , -
                                     Artikel Ü                 .       -
Im Handel der neuen Mitgliedstaaten Untereinander und mit der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge von
demjenigen der beiden Mitgliedstaaten erhoben oder gewährt ,         dessen Orient ierungs-
preis , der zur Bestimmung der Ausgleichsbeträge diente ,      höchsten ist .
 ---pagebreak---                                            - 8 -
                                       . Artikel 12 .
1 . Im Handel zwischen den neuen Hitgliedstaaten und dritten Ländern werden
   . . die Ausgleichsbeträge von den Abschöpfungen und Erstattungen abgezogen .
2 . Nenn für ein Erzeugnis ein Ausgleichsbetrag festgesetzt ist und die
       Erstattung niedriger ist als der Ausgleichsbetrag oder nicht festgesetzt
       ist , kann vorgesehen werden , das s bei der Ausfuhr des betreffenden Er­
       zeugnisses nach dritten Ländern in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat
       ein Betrag erhoben wird , der höchstens gleich dem Unterschied zwischen dem
       Ausgleichsbetrag und der Erstattung ist , oder , gegebenenfalls gleich dem
       Ausgleichsbetrag .
                                      Artikel ' 13
Der angewandte Ausgleichsbetrag ist derjenige , der am Tage der Einfuhr oder
der Ausfuhr gilt .
                                      Artikel 14
Die Einzelheiten für die Gewährung, Erhebung und Einziehung, der Ausgleichs­
beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 27 de-» Verordnung (EWG) 'Hr. 805/ 68
so festgelegt , dass insbesondere Verkehrsverlagorungen vermieden werden .
Nach demselben Verfahren werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
ordnung , festgelegt .             - .
                                      Artikel 15               r  •
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 , Februar 1973 anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
In jedem Mitgliedstaat .                 –
Geschehen zu Brüssel am ........                                 ■ ; "
                                                      Im Hamen des Rates