CELEX: 51991PC0189
Language: de
Date: 1991-05-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT SONDERMASSNAHMEN FUER TAFELOLIVEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    K0M(91) 189 endg.
                                    Brüssel, den 27. Mai 1991
                   Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
             (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
 Im Juli 1990 hat die Kommission dem Rat einen Bericht über den Tafelolivensektor
vorgelegt, dem ein Vorschlag über Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs dieser
Erzeugnisse beigefügt war.
Als der Rat die Problematik der Tafeloliven Ende 1990 prüfte, ericlärte sich der
Vertreter der Kommission bereit, ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maß-
nahmen weitere Maßnahmen nach dem Muster derjenigen für Erzeugergemeinschaften
von Schalenfruchten vorzusehen, um die Konjunkturprobleme des Sektors zu lösen.
Im   vorliegenden  Verordnungsentwurf   wird  die Gewährung einer  Sonderbeihilfe
vorgeschlagen, die einmalig gezahlt werden soll und den Erzeugergemeinschaft
oder -Vereinigungen die Schaffung eines Betriebsfonds erleichtern soll. Ziel
dieses Fonds ist eine Regulierung des Angebots durch Finanzierung der für eine
angemessene Vermarktung der Erzeugnisse erforderIichen Lagerung.
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                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                         mit Sondermaßnahmen für Tafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Lage auf dem     Tafelolivenmarkt   läßt erkennen, daß vor     allem  die Produk-
tionsbedingungen,    die   sich  durch   den  Zwei Jahresrhythmus   der  Olivenernten
kennzeichnen, nicht dem Marktbedarf angepaßt sind.
Um  die   Erzeugergemeinschaften   oder  -Vereinigungen,   die  im Bereich   der Her-
stellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in die Lage zu versetzen,
das Angebot zu konzentrieren und den Absatz       ihrer Erzeugung dank einer geeig-
neten Lagerkapazität zu staffeln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds dieser
Gemeinschaften bzw. Vereinigungen zu begünstigen. Zu diesem Zweck sind finan-
zielle Beiträge des Mitgliedstaates und der Gemeinschaft        vorzusehen, die sich
nach   dem  Wert  der  während   eines  bestimmten   Wirtschaftsjahres   vermarkteten
Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -Vereinigungen richten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                        Artikel 1
 1.   OlivenerZeugergemeinschaften oder -Vereinigungen, die im Bereich der Erzeu-
      gung   von Tafeloliven der     KN-Code  0709 90 31, ,0709 90 39, 0710 80 10,
       0711 20, ex 0712 90 90, ex 2001 90 80, ex 2004 90 30 und 2005 70 00 tätig
       sind und im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des R a t e s ^      anerkannt
      sind, erhalten von den Mitgliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie nach
      Maßgabe dieses Artikels einen Betriebsfonds schaffen, der so für die Regu-
       lierung des Angebots eingesetzt wird, daß er die Finanzierung der für eine
      angemessene     Vermarktung     des    Erzeugnisses    erforderlichen     Lagerung
      gewährleistet.
2.    Die Sonderbeihilfe wird einmalig gewährt, wobei die Finanzierung des Fonds
      wie folgt gewährleistet sein muß:
           zu 45 X durch die Erzeugergemeinschaft bzw. -Vereinigung,
           zu 10 % durch einen Beitrag des Mitgliedstaates.
      Die gemeinschaftliche Finanzierung be läuft sich auf 45 % des Fondskapitals.
      Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaates und der Gemeinschaft
      darf   Jedoch  nicht  über  8,25 % des Wertes der      während  eines  bestimmten
      Wirtschaftsjahres      von   der    Erzeugergemeinschaft     oder    -Vereinigung
      vermarkteten Erzeugung I legen.
                                        Artikel 2
Die   in Artikel    1 genannte Beihilfe gilt     als  Interventionsmaßnahme   zur Regu-
 lierung der Agrarmärkte    im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                        2
Nr. 729/70 des Rates< >.
                                        Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates^3^ erlassen.
Hierzu gehören auch Maßnahmen       zur Kontrolle der Verwendung     der gemeinschaft-
Iichen Geldmittel.
(1)   ABI. Nr. L 166 vom 23.6.1978, S. 1.
(2)   ABI. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
(3)   ABI. Nr. L 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
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                                   Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---           FICHE FINANCIERE
                                                                               (FF/91/009)
                                                                               DATE : 28.3.1991
 1.   LIGNE BUDGETAIRE : 189 - Autres                                 CREDITS : p.m.
 2.   INTITULE DE LA MESURE :
      Règlement du Conseil instaurant des mesures spécifiques dans le secteur des olives
      de table.
 3.   BASE JURIDIQUE : Traité de Rome, article 43
 4.   OBJECTIFS DE LA MESURE :
      Favorisât ion de la constitution d'un fonds de roulement par les organisations ou
      unions de producteurs.
                                                     PERIODE DE      EXERCICE EN        EXERCICE
 5.   INCIDENCES FINANCIERES                          12 MOIS        COURS (91)       SUIVANT (92)
                                                     Mio ECU         Mio ECU           Mio ECU
 5.0   DEPENSES A LA CHARGE
       - DU BUDGET DES CE                                                               p.m.
          (RESTITUTIONS/INTERVENTIONS)                                                  p.m.
       - DES BUDGETS NATIONAUX
       - D'AUTRES SECTEURS
 5.1   RECETTES
       - RESSOURCES PROPRES DES CE
          (PRELEVEMENTS/DROITS DE DOUANE)
       - SUR LE PLAN NATIONAL
                                                IQQ3          1994           1995           1996
 5.0.1   PREVISIONS DES DEPENSES
5.1.1    PREVISIONS DES RECETTES
5.2 MODE DE CALCUL :
Hypothèse de production commercialisée par les organisations de producteurs:205.000 t
Hypothèse de val. de la production commercialisée : 205.000 t x 524 ECU/t -107.000 MioECU
Financement communautaire                                 107 MioECU x 0,0825 x 45/55 - 7 MioECU
6.0    FINANCLMtNÏ rcSC:!'.- ~ â " ^ c n , T Ç INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET
       EN COURS D'LXECUTION
6.1    FINANCEMENT POSSIBLE PAR VIREMENT ENTRE CHAPITRES DU BUDGET EN COURS
       D'EXECUTION
6.2   NECESSITE D'UN BUDGET SUPPLEMENTAIRE
6.3   CREDITS A INSCRIRE DANS LES BUDGETS FUTURS                                           OUI
OBSERVATIONS :
L'hypothèse est faite que les organisations de producteurs se constitueront tout au long
de 1S92 et qu'elies ne seront en mesure de recevoir l'aide qu'en 1983.
                                                                                                 L
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 189endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-227-DE-C
                                                           ISBN 92-77-72764-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg