CELEX: C1999/333/77
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-213/99: Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. September 1999

20.11.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 333/35
Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der                       Klage des Manuel Tomás Carrasco Benı́tez gegen die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                           tember 1999                                                 reicht am 28. September 1999
                     (Rechtssache T-213/99)                                                (Rechtssache T-214/99)
                         (1999/C 333/77)
                                                                                               (1999/C 333/78)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am 24. Sep-
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Manuel Tomás Carrasco Benı́tez, wohnhaft in London, hat am
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des           28. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
Fort Rheinsheim, Luxemburg.                                            tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Nöel Louis,
                                                                       Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel,
Der Kläger beantragt,                                                  Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                       Cessange, Luxemburg.
— die am 10. November 1998 von Herrn D. Van Hattem,
    Leiter des Referats Logistik in der Infrastrukturdirektion         Der Kläger beantragt,
    Ispra erstellte, an den Kläger gerichtete Note aufzuheben,
    in der insbesondere die Verwaltung eines Lagers im                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlver-
    Gebäude 76b durch den Kläger während der letzten beiden                 fahrens KOM/T/R/ADM/A/98, ihn nicht zum Auswahlver-
    Jahre als „unter allem Niveau“ bezeichnet wird;                         fahren zuzulassen, aufzuheben;
— die von Herrn Erkki Liikanen, Mitglied der Kommission, als
    Anstellungsbehörde erlassene Entscheidung vom 22. Juni             — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für die mitein-
    1999 aufzuheben, von der der Kläger am 25. Juni 1999                    ander verbundenen Stellenausschreibungen/internen Aus-
    Kenntnis erhielt und mit der seine Beschwerde vom                       wahlverfahren      KOM/R/5179/98,          KOM/R/5182/98,
    16. Februar 1999 zurückgewiesen wurde;                                  KOM/R/5183/98, KOM/R/5188/98 und KOM/R/5190/98
                                                                            aufzuheben;
— der Beklagten in jedem Fall die gesamten Kosten des
    Verfahrens aufzuerlegen;                                           — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
— den Kläger für immaterielle Schäden in Höhe eines nach
    billigem      Ermessen      festgesetzten      Betrages   von
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
    25 000 000 ITL zu entschädigen.
                                                                       Der Kläger, Beamter der Laufbahngruppe B bei der Europäi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, wendet
                                                                       sich gegen die Entscheidung der Prüfungsausschüsse der
Der Kläger beanstandet die Art und Wiese, in der ihm einer             vorgenannten Auswahlverfahren, ihn nicht zu den Prüfungen
seiner Vorgesetzten bestimmte Vorwürfe hinsichtlich seiner             zuzulassen. Diese Auswahlverfahren sind Teil der neuen Politik
Tüchtigkeit und seiner dienstlichen Leistungen mitgeteilt habe.        der Kommission, jedes Jahr im Rahmen des Forschungshaus-
                                                                       halts eine bestimmte Anzahl von Verbeamtungen für Dau-
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                    erplanstellen vorzunehmen.
— Verletzung der Artikel 26 und 43 des Statuts, Vorliegen
    eines Ermessens- und Verfahrensmißbrauchs sowie Verlet-            Der Kläger macht einen Verstoß gegen die Artikel 4, 27
    zung seiner Verteidigungsrechte. Er ist insoweit insbeson-         und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts der Beamten der
    dere der Ansicht, es sei nicht hinnehmbar, daß die                 Europäischen Gemeinschaften und gegen das Gleichbehand-
    Anstellungsbehörde sich erlaube, seine Kompetenz, seine            lungsgebot sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
    Leistungen und seine Tüchtigkeit außerhalb der nach dem            geltend.
    Statut vorgesehenen Verfahren zu beurteilen;
                                                                       Gestützt auf diese Klagegründe trägt er insbesondere folgendes
— Verletzung von Artikel 24 des Statuts und des Grundsatzes            vor:
    des Vertrauensschutzes sowie Verstoß gegen die Fürsor-
    gepflicht ihm gegenüber. Er trägt hierzu vor, die Beklagte         — Die Voraussetzung einer mindestens zehnjährigen Beschäf-
    habe entgegen ihrem Vorbringen weder von den notwendi-                  tigung bei den Europäischen Gemeinschaften als Bedienste-
    gen Mitteln für seine berufliche Fortbildung Gebrauch                   ter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
    gemacht noch alle notwendigen und hinreichenden Maß-                    gen Bediensteten sei insofern rechtswidrig, als dadurch
    nahmen ergriffen, um ihn vor der Verleumdung zu                         Bewerber von der Einstellung ausgeschlossen werden
    schützen, der er ausgesetzt gewesen sie.                                könnten, die gleiche oder gar bessere Qualifikationen
                                                                            aufwiesen als die zur Teilnahme am Auswahlverfahren
                                                                            (KOM/T/R/ADM/A/98) zugelassenen Bewerber.