CELEX: 31976R0223
Language: de
Date: 1976-01-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 223/76 der Kommission vom 30. Januar 1976 zur Einführung der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit dem Absatz von Rindfleischkonserven aus Beständen der Interventionsstellen

31 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 26/59
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1976
                 zur Einführung der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsek­
                 tors im Rahmen von Schutzmaßnahmen mit dem Absatz von Rindfleischkonser­
                                         ven aus Beständen der Interventionsstellen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                         Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (1 )   Der Verkauf der Rindfleischkon§erven aus Be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ständen der Interventionsstellen erfolgt nach einem
                                                                  Ausschreibungsverfahren innerhalb der durch Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    1 Absatz 2 Buchstabe a) erster Unterabsatz der Verord­
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               nung (EWG) Nr. 98/69 gegebenen Beschränkung.
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere             Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verord­
 auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2,
                                                                   nung findet die Verordnung (EWG) Nr. 216/69, insbe­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sondere die Artikel 6 bis 14, Anwendung.
 Die Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des
 Rindfleischsektors im Rahmen von Schutzmaßnah­                    Das Gewicht der zum Verkauf gebrachten Konserven
 men mit dem Absatz von Rindfleisch aus Beständen                 wird nach Eigengewicht ausgedrückt. Die Mindestver­
 der Interventionsstellen wurde durch die Verordnung               kaufsmenge beträgt 2 Tonnen .
(EWG) Nr. 76/76 der Kommission vom 16. Januar
 1976 (3) eingeführt.                                             (2)    Die allgemeine Bekanntgabe der Ausschreibung
                                                                  wird spätestens zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
 Zur Zeit befinden sich bei den Interventionsstellen
                                                                  der in Absatz 3 erwähnten ersten Teilausschreibung
Vorräte von Rindfleischkonserven , von denen ein be­              veröffentlicht .
grenzter Teil ab sofort entsprechend der Verordnung
(EWG) Nr. 98 /69 des Rates vom 16 . Januar 1969 zur               (3)    Im Rahmen der Ausschreibungsregelung neh­
 Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von               men die Interventionsstellen monatlich Teilausschrei­
 den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­           bungen vor.
 fleisches (4), insbesondere gemäß Artikel 1 Absatz 2
 Buchstabe a) erster Gedankenstrich , ausgelagert wer­
den kann .                                                         In der Teilausschreibung wird das Datum angegeben,
                                                                  vor welchem die zum Verkauf gelangenden Konser­
 Im Zuge der Lockerung der Schutzmaßnahmen emp­                   ven von der Interventionsstelle eingelagert wurden .
fiehlt es sich , diese Verkäufe in die durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 76/76 eingeführte Koppelungsrege­                  Die Frist zur Einreichung von Angeboten läuft am
lung einzubeziehen .                                              dritten Montag jeden Monats um 12 Uhr ab.
 Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat zu den
Artikeln 2 bis 5 dieser Verordnung, nicht innerhalb               (4) Im Angebot ist anzugeben , ob der Interessent
der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stel­             die Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem Gefrier­
lung genommen —                                                   fleisch beabsichtigt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               (5)    Die Angebote lauten auf Rechnungseinheiten .
                          A rtikel 1                              (6)    Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
(1 )     Der Ankauf von Rindfleischkonserven aus Be­              destens sieben Tage vor Ablauf der Abgabefrist für die
ständen der Interventionsstellen gemäß dieser Verord­
                                                                  Angebote im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften veröffentlicht.
nung berechtigt zur Erteilung von Einfuhrlizenzen
unter den in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 76/76
festgelegten Bedingungen .
                                                                                         Artikel 3
(2) Der Lizenzantrag gilt für die im Anhang aufgeführ­
ten Erzeugnisse bis zu den dem Anhang entsprechend                ( 1 ) Die Mindestverkaufspreise für die betreffenden
festzusetzenden Mengen .                                          Erzeugnisse werden unter Berücksichtigung der einge­
                                                                  gangenen Angebote und der Notwendigkeit festge­
(!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24 .                  setzt, durch die Verkaufspreise den Vorteil der Ausset­
(2)  ABl . Nr. L  195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.
(3)  ABl . Nr. L  10 vom 17. 1 . 1976, S. 21 .                    zung der Abschöpfung entsprechend Artikel 6 Absatz
 4)  ABl.  Nr. L  14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.                      1 der Verordnung (EWG) Nr. 76/76 auszugleichen .
 ---pagebreak--- Nr. L 26/60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 1 . 76
Für Angebote, durch die die Einfuhr von zur Verarbei­                              Artikel 4
tung bestimmtem Gefrierfleisch ermöglicht werden            Kann der Zuschlagsempfänger aus Gründen höherer
soll , kann ein abweichender Mindestpreis festgesetzt       Gewalt die Frist für die Übernahme nicht einhalten ,
werden .
                                                            so bestimmt die Interventionsstelle die Maßnahmen ,
(2) Hat der Interessent die Angabe gemäß Artikel 2          die sie auf Grund der geltend gemachten Umstände
Absatz 4 gemacht, so berechtigt der Kaufvertrag zur         für erforderlich erachtet .
Erteilung einer Einfuhrlizenz nur für zur Verarbeitung      Die Interventionsstelle unterrichtet die Kommission
bestimmtes Gefrierfleisch .
                                                            über jeden Fall höherer Gewalt und die aus diesem
(3) Der Kaufvertrag enthält den Vermerk, daß er             Grunde getroffenen Maßnahmen .
zur Erteilung von Einfuhrlizenzen berechtigt. Dieser                               Artikel 5
Vermerk wird in den Fällen des Absatzes 2 durch den
Zusatz „Verarbeitungsfleisch" ergänzt.                      Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Januar 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 26/61
                                                               ANHANG
                                                      Einzuführende Erzeugnisse
                                                                                           Mengen , ausgedrückt
                                                                                              in kg, die je kg
              Nummer des                                                                  (Eigengewicht) bei den
             Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                   Interventionsstellen
               Zolltarifs                                                                  gekaufte Rindfleisch­
                                                                                           konserven eingeführt
                                                                                              werden können
                   1                                            2                                    3
            01.02             Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                              A. Hausrinder :
                                  II. andere :
                                       b) andere                                                   3,00
            02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch :
                                  II . von Rindern :
                                       a) von Hausrindern :
                                          1 . frisch oder gekühlt :
                                              aa) von Kälbern                                       1,50
                                              bb) von ausgewachsenen Rindern                        1,50
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch
                                                   oder Fleisch von ausgewachsenen Rin­
                                                   dern :
                                                   11. Teilstücke mit Knochen                       1,20
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen                      0,90
                                          2. gefroren :
                                              aa) ganze Tierkörper, halbe Tierkörper oder
                                                    quartiers compenses"                            1,50
                                              bb ) Vorderviertel                                    1,50
                                              cc) Hinterviertel                                     1,50
                                              dd) andere :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                      1,20
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen                      0,90
            02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                              nommen Gerlügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                              net oder geräuchert :
                              C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                       a) Fleisch                                                   0,75
            16.02 B III b ) 1 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                              gemacht, anderes, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                              Rindern enthaltend, ausgenommen Fleisch von Haus­
                              schweinen oder Schlachtabfall von Hausschweinen ent­
                              haltend                                                               0,75