CELEX: 21992A0404(13)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren

Avis juridique important

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21992A0404(13)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0130

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik  Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr . . .!1. Ich beehre mich,  auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 25. Oktober 1991 zwischen unseren Delegationen im  Hinblick auf eine Änderung des am 31. Mai 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten  Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F  des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen  um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich  die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr  1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft  gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben  beigefügt (Anlagen 1 und 2). 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenAnlage 1   ANHANG II(Die ausführlichen  Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des  Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich  auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens. Anlage 2   ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in  diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Schreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom  25. Oktober 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 25. Oktober 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 31. Mai 1986 paraphierten und seit 1.  Januar 1987 angewendeten Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka stattgefunden  haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll F  des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen  um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich  die Parteien darauf, Anhang II und Protokoll E des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr  1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Sri Lanka in die Gemeinschaft  gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II und das geänderte Protokoll E sind diesem Schreiben  beigefügt (Anlagen 1 und 2). 3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von  einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen. Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher  Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten  auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe  zu schaffen. 4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens  zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierung derDemokratischen Sozialistischen Republik Sri LankaAnlage 1    ,ANHANG II(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien  finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung: Die in Klammern  angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des  Abkommens. Anlage 2   ,ANHANG ZU PROTOKOLL E(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in  diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Notenwechsel Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 31. Mai 1986 paraphierte und seit 1. Januar  1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka und  der Gemeinschaft, das durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde,  Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei  den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den  Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das  verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede  Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies  90 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission Sri Lankas ihre  Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der  Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer  ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den  Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen der Demokratischen Sozialistischen  Republik Sri Lanka und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 31. Mai 1986 paraphierte und seit 1.  Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel  verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die Regierung der Demokratischen  Sozialistischen Republik Sri Lanka bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des  verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1.  Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des  verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt. Die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen  Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer  ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.