CELEX: 
Language: de
Date: 1973-08-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

Nr. L 217/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 8 . 73
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die zwanzigste Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                                                          1519/72
                                                       (73/227/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Angebote sind die Mindesverkaufspreise auf die nach­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stehend genannte Höhe festzusetzen und die ent­
                                                                 sprechenden Beträge der Verarbeitungs- und Ausfuhr­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  kaution zu bestimmen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeügnisse ( x ), zu­
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbe­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gingungen und die Anpassung der Verträge (2 ), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des                Für die zwanzigste auf Grund der Verordnung (EWG)
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschreibung, für
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                  die die Frist für die Einreichung der Angebote am
Butter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die                 26 . Juni 1973 abgelaufen ist, werden die Mindestver­
Verordnung ( EWG ) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf             kaufspreise, die bei der Erteilung des Zuschlags zu­
Artikel 7a,                                                      grunde zu legen sind, und die Beträge der Verar­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               beitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt festgesetzt :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 der Kom­                                                        Mindestver­
                                                                                                                  Kaution in
                                                                    Verwendungszweck der Butter   kaufspreis in
mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von                                                     RE/ 100 kg     RE / 100 kg
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischungen              a) Artikel 19 Absatz 2
( 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    Buchstabe a) der Ver­
Nr. 1008 /73 (6), führen die Interventionsstellen für                ordnung (EWG) Nr.
                                                                     1519 /72                          36             140
bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Buttermengen
ein Dauerausschreibungsverfahren durch.                          b) Artikel 19 Absatz 2
                                                                     Buchstabe b) der Ver­           diese Ausschreibung
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                     ordnung (EWG) Nr.                 wird aufgehoben
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­                     1519/72
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Ab­
satz 2 Buchstaben a) und b) der genannten Verord­
nung vorgesehenen Verwendungszwecke ein Mindest­                                           Artikel 2
verkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung auf­            Diese Entscheidung ist         an    alle    Mitgliedstaaten
gehoben. Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG)                    gerichtet.
Nr. 1519 /72 ist gleichzeitig der Betrag der Verar­
beitungs- und Ausfuhrkaution unter Berücksichtigung
des Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis               Brüssel, den 29 . Juni 1973
und dem Marktpreis der Butter festzusetzen .                                                       Für die Kommission
In Anbetracht der Lage auf dem Buttermarkt und der                                                     Der Präsident
zu der zwanzigsten Einzelausschreibung abgegebenen                                               Francois-Xavier ORTOLI
(^   ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 15 .
(3)  ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.
(5)  ABI . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
(6)  ABl.  Nr. L 100 vom 14. 4. 1973 , S. 28 .