CELEX: C2004/035/11
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. November 2003 in der Rechtssache T-326/01: Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungsklage)

C 35/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.2.2004
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Chemin 29 592         Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
            (neunundzwanzigtausendfünfhundertzweiundneunzig)            anwälte G. Bouneou und F Frabetti, Zustellungsanschrift in
            Euro als Ersatz des materiellen Schadens und 1 (einen)      Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;       schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
                                                                        wegen Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Copes 1 (einen) Euro   endgültigen Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1. Juli
            als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;            1995 bis 30. Juni 1997 hat das Gericht (Vierte Kammer)
                                                                        unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Mondini 5 000         P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
            (fünftausend) Euro als Ersatz des materiellen Schadens      tungsrat — am 5. November 2003 ein Urteil mit folgendem
            und 1 (einen) Euro als Ersatz des immateriellen Schadens    Tenor erlassen:
            zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Preissler 11 929       1.    Die Klage wird abgewiesen.
            (elftausendneunhundertneunundzwanzig) Euro als Ersatz
            des materiellen Schadens und 1 (einen) Euro als Ersatz      2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau Bertolo 1 (einen)      (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Herrn Brovelli 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
      —     wird die Kommission verurteilt, Frau D’Elia 1 (einen)
            Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen.
4.    Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/01                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      abgewiesen.
                                                                                             vom 18. November 2003
5.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-331/00 ihre
      eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
                                                                        in der Rechtssache T-13/02: Falk-Ulrich von Hoff gegen
6.    Die Kommission trägt in der Rechtssache T-115/01 ihre                                 Europäisches Parlament (1)
      eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kläger.
7.    Die Kläger tragen in der Rechtssache T-115/01 ein Viertel         (Beamte — Bediensteter auf Zeit — Einrichtungsbeihilfe —
      ihrer eigenen Kosten.                                                        Wechsel des Dienstortes — Verzugszinsen)
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und ABl. C 227 vom 11.8.2001.                                        (2004/C 35/12)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              In der Rechtssache T-13/02, Falk-Ulrich von Hoff, Bedienstete
                                                                        auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Berlin-
                     vom 5. November 2003                               Wittenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
                                                                        walt B. Wägenbaur, gegen Europäisches Parlament (Be-
                                                                        vollmächtigte: J. de Wachter und U. Rösslein) wegen Aufhe-
in der Rechtssache T-326/01: Giorgio Lebedef gegen
                                                                        bung der Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        Parlament es abgelehnt hat, dem Kläger im Zuge des Wechsels
                                                                        seines Dienstortes eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren, und
(Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines                    Verurteilung des Parlaments zur Zahlung der Einrichtungsbei-
Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungs-                    hilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern nebst Zinsen in Höhe
                                klage)                                  von 8 % ab dem Zeitpunkt des Antrags, hat das Gericht (Fünfte
                                                                        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten García-Valdecasas,
                           (2004/C 35/11)                               des Richters J. D. Cooke und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
                                                                        I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 18. November 2003 ein
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Die Entscheidung vom 17. April 2001, mit der das Parlament
In der Rechtssache T-326/01, Giorgio Lebedef, Beamter der                     es abgelehnt hat, dem Kläger eine Einrichtungsbeihilfe zu
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                       gewähren, wird aufgehoben.