CELEX: 31972R1905
Language: de
Date: 1972-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1905/72 der Kommission vom 4. September 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

5 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 203 /9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1905 /72 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. September 1972
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
                                                                den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 weicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 (2),                      den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                           folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
                                                                stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obengenann­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/               ten arithmetischen Mittel oder von der Abschöpfung
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz             auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung des
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                  Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß der
Abschöpfung erhoben .                                           Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
                                                                Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weiß­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                   zucker sein .
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,             Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­             nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­              ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der              Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                    richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag             Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                    ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.                Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
                                                                gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                  letzteren hinzugerechnet werden —
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­
 sektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG)                                        Artikel 1
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen               Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                 Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während              0,0831 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharose­
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                   gehalt festgesetzt.
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                                          Artikel 2
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                   Diese Verordnung tritt am 5 . September 1972 in
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 4. September 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
   (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 75 vom 28. 3. 1972, S. 4.
  («) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  '*) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5 . 1969. S. 9.