CELEX: 31973R0132
Language: de
Date: 1973-01-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 132/73 der Kommission vom 4. Januar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak

Nr. L 17/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 1 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 132/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Januar 1973
                            zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschafts­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 markt ist es angebracht, nur für die Sorten Burley I
                                                                 und Xanti-Yakà eine Erstattung zu bewilligen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                jedoch auf die Ernte 1971 und die im Anhang ausge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führten Verwendungszwecke beschränkt bleiben
                                                                 sollte .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 727/70 des
Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer              Die Anwendung der oben genannten Regeln und Kri­
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( x ),                terien führt bei der derzeitigen Lage auf dem Tabak­
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1574/                   markt, insbesondere bei den Preisen in der Gemein­
71 (2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 dritter             schaft und auf dem Weltmarkt, dazu, die Erstattun­
Unterabsatz erster Satz,                                         gen für die Erzeugnisse, die Beträge und die im An­
                                                                 hang genannten Länder festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70                  Der Verwaltungsausschuß für Tabak hat nicht inner­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
sen für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten             Frist Stellung genommen —
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr ausgeglichen werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 326/71 des Rates
vom 15 . Februar 1971 zur Festlegung der Grundre­
                                                                                         Artikel 1
geln für die Gewährung der Erstattungen bei der
Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der
                                                                 Die Liste der Tabaksorten, für die in abgepacktem
Erstattungsbeträge für Rohtabak (3) muß die Gewäh­
                                                                 Zustand eine Erstattung bei der im Artikel 9 der Ver­
rung von Erstattungen auf Tabakballen aus Tabak­
                                                                 ordnung ( EWG ) Nr. 727/70 genannten Ausfuhr ge­
blättern der Gemeinschaftsernte beschränkt werden ;
                                                                 währt wird, die Beträge dieser Erstattung nach Ern­
die Erstattungen werden für die Sorten aus der Ge­
                                                                 ten und die Drittländer, für die durch Erstattung be­
meinschaftserzeugung festgesetzt, und zwar unter
                                                                 günstigte Ausfuhren bestimmt sind, werden im An­
Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Ver­
                                                                 hang festgelegt.
ordnung ( EWG) Nr. 326/71 genannten Faktoren .
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                                        Artikel 2
326/71 kann die Erstattung für Tabak der gleichen
Sorte nach Erntejahren und Verwendungszweck un­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
terschiedlich festgesetzt werden. Unter Berücksichti­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
gung der gegenwärtigen Ausfuhrmöglichkeiten und                  Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Januar 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
(*) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABI. Nr. L 167 vom 26. 7. 1971 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 39 vom 17. 2 . 1971 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 20. 1 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 17/21
                                                  ANHANG
                                              Beträge der
                                             Erstattung für
           Lfd . Nummer       Sorten         die Ernte 1971             Bestimmungsländer
                                                 RE/kg
                 11 a   Burley I                    0,18    Länder des Fernen Ostens, Algerien, Ma­
                                                            rokko, Tunesien, Ägypten, UdSSR, Po­
                                                            len , Ungarn , Rumänien, Bulgarien
                                                            Tschechoslowakei , Jugoslawien, Alba
                                                            nien
                  15    Xanti-Yakà                  0,29    Alle Länder mit Ausnahme von Öster­
                                                            reich , der Schweiz, von Liechtenstein
                                                            des Vereinigten Königreichs, von Irland
                                                            und den Gebieten des Königreichs Dä­
                                                            nemark