CELEX: C2002/118/25
Language: de
Date: 2002-05-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-64/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG)

C 118/16                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.5.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Zweite Kammer)                                                           (Zweite Kammer)
                         vom 7. März 2002
                                                                                                  vom 7. März 2002
in der Rechtssache C-39/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich                     in der Rechtssache C-64/01: Kommission der Euro-
               Großbritannien und Nordirland (1)                          päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                      der Richtlinie 96/61/EG)                                                 der Richtlinie 96/61/EG)
                          (2002/C 118/24)
                                                                                                    (2002/C 118/25)
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-39/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. B. Wainwright) gegen
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be-                In der Rechtssache C-64/01, Kommission der Europäischen
vollmächtige: R. Magrill im Beistand von R. Anderson, bar-               Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. B. Wainwright und P. Pa-
rister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich               nayotopoulos) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich-             N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
tungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. Septem-             dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
ber 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung                verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) verstoßen hat,               ten, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG
dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-             des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,               Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
oder diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission                  (ABl. L 257, S. 26) erforderlich sind, innerhalb der festgelegten
mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter                Frist nicht erlassen oder, hilfsweise, der Kommission nicht
Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der                   mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris —                 Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der
Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am                   Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris —
7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 7. März 2002
                                                                         ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
      hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie         1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
      96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die                       gen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
      integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver-                   1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
      schmutzung verstoßen, dass es nicht fristgerecht die Rechts- und         Umweltverschmutzung verstoßen, dass sie nicht fristgerecht
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um          die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
      dieser Richtlinie nachzukommen.                                          erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland            2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
(1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.