CELEX: 62021CN0447
Language: de
Date: 2021-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-447/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juli 2021 von Petrus Kerstens gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Mai 2021 in der Rechtssache T-672/20, Kerstens/Kommission

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/8
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juli 2021 von Petrus Kerstens gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Mai 2021 in der Rechtssache T-672/20, Kerstens/Kommission
      (Rechtssache C-447/21 P)
      (2021/C 431/06)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Petrus Kerstens (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss des Gerichts vom 17. Mai 2021, Kerstens/Kommission (T-672/20), aufzuheben,
               
            
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  in Anbetracht dessen, dass die Sache nicht entscheidungsreif ist, die Sache an das Gericht zur Entscheidung über die Begründetheit zurückzuverweisen,
               
            
                  —
               
               
                  die Kostenentscheidung vorzubehalten.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Die vier Rechtsmittelgründe betreffen die Zulässigkeit des Rechtsmittels der Klägerin im ersten Rechtszug.
      Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht dadurch habe, dass es die Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 20. und 31. Januar 2020 für unzulässig erklärt habe, gegen die Vorschriften über die Beweislast und gegen Art. 91 Abs. 3 des Beamtenstatuts verstoßen und die Tatsachen und Beweise verfälscht.
      Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe den angefochtenen Beschluss nicht ausreichend begründet.
      Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung des angefochtenen Rechtsakt in schwerwiegender Weise gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen.
      Mit seinem vierten und letzten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe bei der Bestimmung des Zeitpunkts der Zustellung der an Beamte gerichteten Rechtsakte, die Anlass zu einem gerichtlichen Verfahren gäben, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten verstoßen.