CELEX: 31977R2520
Language: de
Date: 1977-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2520/77 der Kommission vom 15. November 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.04, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 293/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17 . 11 . 77
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2520/77 DER KOMMISSION
                                              vom 15 . November 1977
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus
              Kupfer, der Tarifnummer 74.04, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der
              Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                       werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                             Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen ^Wirtschaftsgemeinschaft,                             Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des           Für Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer,
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­         ist der Plafond gemäß der oben angegebenen Grund­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           lage auf 2 963 000 Rechnungseinheiten festgesetzt.
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4       Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 888 900 Rech­
Absatz 2,                                                    nungseinheiten . Am 7. November 1977 haben die Ein­
                                                             fuhren in die Gemeinschaft von Blechen, Platten, Ta­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           feln und Bändern, aus Kupfer, mit Ursprung in Jugo­
                                                             slawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
                                                             Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­          infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für die betref­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit             fenden Waren gegenüber Jugoslawien wiedereinzufüh­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­         ren   —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                    Artikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall              Ab 20. November 1977 wird der Zollsatz, der auf
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­       Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen, den man er­        ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres          folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden         eingeführt :
beiden Werte zugrunde legt.
                                                                Nummer des
                                                                Gemeinsamen
                                                                                            Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                 Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­             74.04             Bleche, Platten , Tafeln und Bänder, aus
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                             Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                         mm
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
                                                                                      Artikel 2
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(M ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 17. 11 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 293 /23
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. November 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                    Lorenzo NATALI