CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. August 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75

Nr. L 236/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 9 . 75
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7. August 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der
                                  Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75
                                                          ( 75/529/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN 1                                   Hierfür ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    der Verordnung Nr. 139/67/EWG genannten Kriterien
                                                                    Rechnung zu tragen. Auf Grund von Artikel 10 Ab­
                                                                    satz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1916/75 wird der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gebot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Aus­
                                                                    fuhr oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Abschöpfung bei der Ausfuhr bieten .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch               Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
                                                                    führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr . 139/67/EWG des                     Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages .
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                   Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt,
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                      belaufen sich auf 30 000 Tonnen .
von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
setzung des Erstattungsbetrags (3), zuletzt geändert                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 87/75 (4), insbe­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses fiir Getreide —
sondere auf Artikel 4a,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1916/75 der
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 25 . Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Län­                                         Artikel I
dern der Zonen I, II und III (5 ), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 1 ,                                               Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste
                                                                    wird auf Grund der zum 7. August 1975 hinterlegten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Angebote auf 12,00 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                                    festgesetzt.
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1916/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung, und/oder der                                            Artikel 2
Erstattung bei der Ausfuhr für Gerste eröffnet. Nach
der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die Ver­                  Diese Entscheidung ist       an     die Mitgliedstaaten
ordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Ge­                 gerichtet.
genstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann, etwa 300 000 Tonnen.                     Brüssel, den 7. August 1975
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 1916/75 kann die Kommission nach dem Verfah­                                                 Für die Kommission
ren von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                   P. J. LARDINOIS
eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen .                                             Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.
 H   ABl. Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975 , S. 14.
(s)  ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67 .
(4 ) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 3 .
(5)  ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7. 1975 , S. 15 .
(#)  ABl . Nr. C 169 vom 26 . 7. 1975 , S. 14.