CELEX: 31971R2000
Language: de
Date: 1971-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2000/71 der Kommission vom 16. September 1971 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

17 . 9 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 211 /7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2000/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 16. September 1971
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                        Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen
GEMEINSCHAFTEN —                                               und Roggen sind diese besonderen Kriterien in Ar­
                                                               tikel 4 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwend­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 stellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert           sind in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geän­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                    dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf   Artikel   16   Absatz    2  vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Un­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               terteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums ab­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              geändert werden.
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                      die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                               besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­                Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die               innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­             Frist Stellung genommen.
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                                       Artikel 1
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist              (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine              kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 hinsichtlich   der  Preise    und  der Handelsströme          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirt­            festgesetzt.
schaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren
 sowie dem Interesse an der Vermeidung von Markt­               ( 2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 störungen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
                                                                Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                         Artikel 2
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu be­                Diese Verordnung tritt am 17. September 1971 in
 rücksichtigen sind.                                            Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. September 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 1 9. 6. 1967, S. 2269/67.
 (») ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .                      («) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (•) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (*) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16,
 ---pagebreak--- Nr. L 211 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17 . 9 . 71
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 16. September 1971 zur Festsetzung der für Getreide ,
              Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                  ( RE / Tonne
                                                                                                   Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                der
                                                                                               Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen H und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — der Zone IV a ) und V b )                                          49,00
                              — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz                         39,00
                              — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                  Königreich                                                       43,50
                              — den anderen Drittländern                                           46,00
          10.01 B          Hartweizen                                                              40,00
           10.02           Roggen (^ :
                           — für Exporte nach :
                              — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          42,00
                              — den anderen Drittländern                                           46,00
           10.03           Gerste :
                           — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schwerz                         42,00
                              — den Zonen I, II, III, V a) und Jugoslawien                         55,50
                               — den anderen Drittländern                                           SO,00
           10.04           Hafer                                                                    40,00
           10.05 B         Anderer Mais :
                           — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          15,00
                               — den anderen Drittländern                                           22,00
            10.07
                            Sorghum                                                                 15,00
       :x 11.01 A           Mehl von Weichweizen (3) :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I und der Zone II                                    74,50
                                    — der Zone III                                                  79,50
                                    — der Zone IV                                                   77,50
                                    — den anderen Drittländern                                      68,50
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                 64,50
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                 59,50
 ---pagebreak--- 17 . 9 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 211 /9
                                                                                                                            (RE/Tonne)
                                                                                                                            Betrag
            Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                         Erstattungen
        ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
        ( Forts .)
                                       —- für Exporte nach :
                                           — der Zone IV                                                                    67,50
                                           — den anderen Drittländern                                                      55,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                                               50,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                                44,00
         ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von              0 bis 700                                      57,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1150                                                50,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1600                                                45,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 2000                                               39,00
              11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone IV b) und der Zone IV a)                                             76,00
                                           — der Zone II und der Zone I                                                    73,00
                                           — den anderen Drittländern                                                      67,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                   65,90
                                           — den anderen Drittländern                                                      59,90
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                   58,40
                                           — den anderen Drittländern                                                      52,40
              11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (3) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                    74,50
                                           — der Zone IV b)                                                                77,50
                                           — den anderen Drittländern                                                      68 ,SO
        (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der
            Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
        (*} Die Erstattung wird nur für Grobgrieß und Feingrieß gewährt, die mit einem Anteil von mindestens 95 Gewichtshundertteilen
            durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1,25 mm hindurchgehen.
        (3) Als Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen bezeichnet man Mehle, Grobgrieße und Feingrieße, die aus Weichweizen
            hergestellt wurden, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, un­
            terzogen wurde.
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.