CELEX: 51991PC0199
Language: de
Date: 1991-05-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES GRUNDPREISES UND DES ANKAUFSPREISES FUER TOMATEN FUER DEN ZEITRAUM VOM 11. BIS ZUM 16. JUNI 1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(91) 199 endg.
                                            Brüssel, den 24. Mai 1991
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises
       für Tomaten für den Zeitraum vom 11. bis zum 16. Juni 1991
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Da der Rat noch keinen Beschluß zu den im Wirtschaftsjahr 1991/92 anwendbaren
Agrarpreisen und flankierenden Maßnahmen gefaßt hat, schlägt ihm die Kommission
vor, für die Zeit vom 27. Mai bis zum 16. Juni 1991 folgende Entscheidungen zu
treffen:
    Verlängerung der Wirtschaftsjahre für Milch und Rindfleisch;
    vorläufige Festsetzung der Grund- und Ankaufspreise für Blumenkohl,
    Pfirsiche, Nektar inen, Aprikosen, Zitronen und Tomaten sowie des Zielpreises
    für Trockenfutter gemäß den Kommissionsvorsch lägen.
Damit kein rechtsfreier Raum entsteht, müssten die betreffenden Verordnungen
spätestens am 27. Mai 1991 in Kraft treten.
                                                                                  I
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                   VERORDNUNG (EWG) Nr.     /91 DES RATES
                              vom
          zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises
        für Tomaten für den Zeitraum vom 11. bis zum 16. Juni 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe-
sondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 2,
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) ,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3920/90 (2) , insbeson-
dere auf Artikel 16 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 sind für die
einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II der Verordnung für Jedes Wirt-
schaftsjahr ein Grundpreis und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Ver-
marktung der während eines bestimmten ErzeugungsJahres geernteten Toma-
ten findet von Januar bis Dezember Jedes Jahres statt. Gemäß Artikel 16
Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ist jedoch für
die Zeiträume mit schwacher Vermarktung zu Beginn des Wirtschaftsjahres
weder ein Grund- noch ein Ankaufspreis festzusetzen.
(1) ABI. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 17.
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Damit die Möglichkeit von Interventionen bei Tomaten ab dem 11. Juni
1991 sichergestellt wird, bis ein Beschluß für das Wirtschaftsjahr
1991/92 ergeht, sind der Grundpreis und der Ankaufspreis dieses Erzeug-
nisses für den Zeitraum vom 11. bis zum 16. Juni 1991 festzusetzen.
Die Anwendung von Artikel 148 Absatz 1 und Artikel 285 Absatz 1 der
Beitrittsakte hat in Spanien und Portugal Preise zur Folge, die sich
von den gemeinsamen Preisen unterscheiden. Nach den Artikeln 149 und
285 der Beitrittsakte sind die spanischen und die portugiesischen Prei-
se zu Beginn Jedes Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä-
hern. Die bei dieser Annäherung zu berücksichtigenden Kriterien führen
zur Festsetzung der Spanien und Portugal anwendbaren Grund- und An-
kaufspreise in der nachstehenden Höhe -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Der Grundpreis und der Ankaufspreis für Tomaten, ausgedrückt in ECU Je
100 kg Eigengewicht, werden für den Zeitraum vom 11. bis zum 16. Juni
1991 wie folgt festgesetzt:
    - Grundpreis   :   17,63 für Spanien, 23,99 für Portugal und 28,41
                       für die übrigen Mitgliedstaaten;
    - Ankaufspreis   : 6,70 für Spanien, 9,12 für Portugal und 10,80 für
                       die übrigen Mitgliedstaaten.
Diese Preise gelten für verpackte "runde" und "gerippte" Tomaten der
Güteklasse I, Größe 57 bis 67 mm.
Diese Preise umfassen nicht die Kosten der Verpackung, in der das
Erzeugnis angeboten wird.
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                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
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                                                          KOM(91)199endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-231-DE-C
                                                           ISBN 92-77-72800-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg