CELEX: 31993R1710
Language: de
Date: 1993-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung des Betrages der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1993/94

Avis juridique important

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31993R1710

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung des Betrages der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1993/94  

Amtsblatt Nr. L 159 vom 01/07/1993 S. 0083 - 0083

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1710/93 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1993 zur Festsetzung des Betrages der Abgabe zum Ausgleich der Lagerkosten für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1993/94  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist vorgesehen, daß die Lagerkosten für Zucker und Sirupe von den Mitgliedstaaten pauschal vergütet werden.  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3042/78 (4), wird die Abgabe für Gemeinschaftszucker in der Weise errechnet, daß die Summe der voraussichtlichen Vergütungen durch die in dem  betreffenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich abgesetzte Zuckermenge dividiert wird. Die genannte Summe der voraussichtlichen Vergütungen ist gegebenenfalls um Überträge aus früheren Wirtschaftsjahren zu erhöhen oder zu vermindern.  Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß der Rat den monatlichen Vergütungsbetrag gleichzeitig mit den abgeleiteten Preisen festsetzt. Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wurde dieser Betrag auf 0,52 ECU je 100 kg Weißzucker  festgesetzt.  Die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 für die Vergütung der Lagerkosten für einen Monat zugrunde zu legende eingelagerte Menge entspricht dem arithmetischen Mittel derjenigen Mengen, die zu Beginn und am Ende des betreffenden Monats  eingelagert sind. Die in jedem Monat des Wirtschaftsjahres 1993/94 eingelagerten Mengen Gemeinschaftszucker können aufgrund der voraussichtlichen Lagervorräte zu Beginn dieses Wirtschaftsjahres, der voraussichtlichen monatlichen Erzeugung und der  voraussichtlich im gleichen Monat für den Inlandsverbrauch abgesetzten oder ausgeführten Mengen geschätzt werden. Die Summe der durchschnittlichen monatlichen Lagervorräte im Wirtschaftsjahr 1993/94 kann auf etwa 78 Millionen Tonnen Zucker, ausgedrückt  in Weißzucker, geschätzt werden. Die Summe der Vergütungen für Gemeinschaftszucker dürfte sich daher für das Wirtschaftsjahr 1993/94 auf 403 Millionen ECU belaufen. Der voraussichtliche Saldo aus den vorhergehenden Wirtschaftsjahren kann auf einen  negativen Betrag von 66 Millionen ECU veranschlagt werden. Die Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Ausgleichs der Lagerkosten für Zucker sehen vor, daß die Abgabe je 100 kg Weißzucker festgesetzt wird. Die im Wirtschaftsjahr 1993/94 für den  Inlandsverbrauch oder im Rahmen der Ausfuhr abgesetzte Menge Gemeinschaftszucker kann auf etwa 13,4 Millionen Tonnen Zucker, ausgedrückt in Weißzucker, geschätzt werden. Die Höhe der Abgabe für Gemeinschaftszucker beläuft sich also auf 3,50 ECU/100 kg  Weißzucker.  Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Für das Wirtschaftsjahr 1993/94 wird die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte Abgabe auf 3,50 ECU je 100 kg Weißzucker festgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung ab 1. Juli 1993.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 30. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.  (2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 156 vom 25. 6. 1977, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 361 vom 23. 12. 1978, S. 8.