CELEX: 31974R0326
Language: de
Date: 1974-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 326/74 der Kommission vom 7. Februar 1974 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 35/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 2. 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 326/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Februar 1974
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unver­
                                            ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­
                                                                        leisten sollen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                                        Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Ra­
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt                  Ausfuhren .
geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                       876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
schaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
zeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere            günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
auf Artikel 17 Absatz 4,                                          lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
                                                                  besondere unter Berücksichtigung
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­
ses ,                                                             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
                                                                       ten Länder,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68                 b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                   stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                       dern ,
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen               c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Er­                  ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                         dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
setzung der Erstattung (4), geändert durch die Verord­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), müssen die Erstattungen               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     wendig machen, die Erstattung je nach der Bestim­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                 cher Höhe festzusetzen .
folgender Faktoren festgesetzt werden :
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                  eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen 1
tionalen Handel ,                                                  neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann je­
                                                                   doch während eines vier Wochen überschreitenden
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      sten für den Transport von Märkten der Gemein­
      schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­
      fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      rungskosten zum Bestimmungsland,                             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
                                                                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6), zuletzt geän­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten               dert durch die dem Vertrag über den Beitritt von
                                                                   neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
C)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                    meinschaft, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
(2) ABl .  Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      zeichnet worden ist, beigefügte Akte, entspricht die Er­
(J)  ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(«)  ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(»)  ABl . Nr. L  264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
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 stattung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.02 B               chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 der Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 der Menge Milcherzeugnisse und der andere der                      Parität dieser Währungen stützt,
 Menge zugesetzter Saccharose Rechnung trägt. Der
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht gezogen,             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 wenn die zugesetzte Saccharose aus in der Gemein­
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 schaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge­
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden
 ist.                                                               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                    hendem Absatz festgestellt wird.
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­         Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte er­          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 ste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt.         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B
 wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbe­           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im An­
 trag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an           hang aufgeführten Beträge festzusetzen .
 Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser Grundbe­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 trag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilogramm
 Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 sind, festgesetzt wird.
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
 nung Nr. 1009/67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember
                                                                                       Artikel 1
 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Zuk­
 ker ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1928/73 (2), genannten Erzeugnisse gilt, mit dem           Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.          genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unveränder­
                                                                tem Zustand werden auf die im Anhang wiedergegebe­
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             nen Beträge festgesetzt.
 lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
 tung zugrunde zu legen :                                                              Artikel 2
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                Diese Verordnung tritt am 8 . Februar 1974 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 7 . Februar 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973 , S. 7 .
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                                                                  ANHANG
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                               angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                           0110 00         2,47
                       b) andere                                                                   0120 00         —
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0130 10 ·
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       2,42
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             0130 22
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    2,54
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       3,64
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    3,57
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       5,35
                             2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :                                            0140 00
                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                            3,55
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               4,65
                       b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   0150 10         1,59
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen
                                                                                                   0150 21         2,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31         2,40
                            2 , mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00         2,40
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                   ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                        0200 10       13,42
                               (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20       21,96
                        II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39            Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                       0300 10       26,84
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20       48.80
 ---pagebreak---  8 . 2 . 74                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . 'L 35 /35
                                                                                                                             Höhe
   Nummer                                                                                                              der Erstattung
       des                                                                                                                RE/ 100 kg
    Gemein­                                                  Warenbezeichn ung                                   Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                anders
                                                                                                                         angegeben )
04.01            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)              ( a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger                   0400 11       56,12
                        ( b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                      0400 21        84,18
04.02         Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­             0620 10
                                          halts von 1 kg od.er weniger
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 10,00
                                  ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des        0620 15
                                         Inhalts von mehr als 1 kg
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         —■ Zone E
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 10,00
                                  (cc) andere                                                                0620 21
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         —■ Zone E
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  8.00
                            2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                         ger :
                                         ( I'll ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger                             0720 1 1
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone E                                                                    —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1 0,OC
                                         ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                   wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                       0720 15
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone E                                                                   —
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      10,00
                                         ( 333 ) andere                                                      0720 17
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone E                                                               I
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        8,00
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                              0720 20        21,44
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                              0720 30        29,66
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           0720 40        40,62
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                     0820 00        43,36
                            4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit       einem    Fettgehalt von 41    Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                             0920 10        46,10
                                 (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            0920 20        62,54
                      b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                       1020 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                                     —
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          8,00
                           2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger        1120 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                             —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  8,00
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                              J 1 20 20      21,44
                                 (cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                              1120 30       29,66
                                 ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40       40,62
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                    i 1 220 00      43,36
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                 ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       1320 10       46,10
                                 ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            1320 20       62,54
 ---pagebreak--- Nr. L 35 /36                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 2 . 74
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                        RE/100 kg
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
04.02
(Forts.)             a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Inhalt von
                         0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                                  1420 11       8,77
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1420 21     11,96
                             2 . andere                                                              1520 00     14.20
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 11       8,77
                                  (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 21     11,96
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 30     14,20
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 40     13,42
                                  (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                              1620 50     26,84
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     1620 60     48,80
                             2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   1720 00     56,12
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E
                                                                                                                    -(')
                                                                                                                  je kg
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              0,1000 (»)
                                                                                                                  je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2320 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                      -i1 )
                                                                                                                  je kg
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      0,1000 ( 1)
                                                                                                                  je kg
                                       (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                               hundertteilen                                         2320 20   0,2144 (»)
                                       (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                je kg
                                               hundertteilen                                         2320 30   0,2966 (»)
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                 je kg
                                               teilen                                                2320 40   0,4062 (!)
                                                                                                                  je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                               2420 10   0,4336 (')
                                       (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­                je kg
                                               teilen                                                2420 20   0,6254 (^
                                                                                                                  je kg
                             2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone E                                                              —n
                                                                                                                  je kg
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              0,0800 (*)
                                                                                                                  je kg
 ---pagebreak---   8 . 2 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 35 /37
                                                                                                                          Höhe
    Nummer                                                                                                          der Erstattung
        des                                                                                                           RE/ 100 kg
     Gemein­                                                Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
      samen                                                                                                          (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                           anders
                                                                                                                      angegeben)
04.02                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                         2620 10
 (Fort?.)
                                           ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone E                                                                           _( i )
                                                                                                                         je kg
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         0,0800 (^
                                                                                                                          je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 20   0,2144 (!)
                                                                                                                         je kg
                                           (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 40   0,2966 (!)
                                                                                                                         je kg
                                           (44) mit einem Fettgehalt ,von mehr als 25 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                            2620 30
                                                                                                                     0,4062 (M
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                               je kg
                                           ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                                  2720 10   0,4336 ( 1)
                                                                                                                         je kg
                                           (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                                  teilen                                                   2720 20   0,6254 (»)
                                                                                                                         je kg
                  ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                            ex a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                           masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10    7,27      (2)
                                    (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                           15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  14,68        (2)
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                     Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr                                            2910 70   7,27       (■)
                                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr                                     2910 75  14,68       (2)
                                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                    freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                     wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1342 m
                                                                                                                        je kg
                                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 2ll bis 39 Ge­
                                                     wichthundertteilen                                   2910 85   0,2684 (^
                                                                                                                        je kg
                                              (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                        2910 90   0,4880 (M
                                                                                                                        je kg
                                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00   0,5612 (M
                                                                                                                        je kg
04 .03         Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                        3110 05
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                             52,90
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       75,60
 ---pagebreak--- Nr. L 35/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 2 . 74
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                     ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
                     (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
04-03                      Gewichtshundertteilen                                                    3110 16
(Forts.)                  be] der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                           66,60
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    95,10
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                                    3110 22
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                          68,30
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    97,60
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada , Zone E (4 ), Mexiko und Puerto Rico                                        70,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                           70,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                        3210 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Kanada, Zone E (4), Mexiko und Puerto Rico                                           85,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   132,00
             Käse und Quark :
04.04        ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere                                                                     3800 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                                15,00
                         — Zone E (4)                                                                            47,46
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich                                                                            29,80
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     57,46
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,             4000 00
                    ausgenommen Roquefort
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E (4 )                                                                                  35,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          47,42
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                             ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                    an Trockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                 7,00
                                          — der Schweiz                                                           14,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    20,78
                                    (bb ) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshündert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                          7,00
                                                 — der Schweiz                                                   14,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                    20,78
 ---pagebreak---  8 . 2. 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 35 /39
                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
       des                                                                                   RE/100 kg
    Gemein­                               Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewicht
     samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                             angegeben)
04.04                        (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 30
(Forts .
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    9,30
                                     — der Schweiz                                             20,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                              29,43
                      (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     7,00
                                    — der Schweiz                                              14,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimpiungs­
                                         gebieten                                              20,78
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                 4410 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                     9,30
                                    — der Schweiz                                              20,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                         gebieten                                              29,43
                             (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                   12,70
                                    — der Schweiz                                              26,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               48,44
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                                                                                                 7,00
                           — der Schweiz
                                                                                               14,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 20,78
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 20
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                                                                                                 9,30
                           — der Schweiz
                                                                                               20,00
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 29,43
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                           teilen                                                 4510 30
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D                                                           12,70
                           — der Schweiz                                                      26,70
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                48,44
                    (dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D                                                  12,70
                                    — der Schweiz                                             26,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                              48,44
 ---pagebreak---  Nr. L 35 /40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 2 . 74
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                          RE/100 kg
  Gemein­                                               Wnrenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.04                                      ( 22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4510 50
(Forts.)                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         14,70
                                                   — der Schweiz                                                    31,ü0
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    56,05
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                           4610 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                                14,70
                            — der Schweiz                                                                           31,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     56,05
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                          4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E (4)                                                                      49,38
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               64,38
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                                 4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E (4 )                                                                     69,38
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               79,38
                              (3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30
                                   Gewichtshundertteilen oder mehr                                     4710 21
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone E (4 )                                                                     49,38
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               64,38
                         b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                              ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                      masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4810 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                                       15,00
                                      — der Schweiz                                                                  12,00
                                      — Zone E (4)                                                                   33,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            53,59
                                   ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                  halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                          . 5120 11       22,00
                                          (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                                  teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr                       5120 15
                                                  bei »der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone E ( 4 )                                                      26,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                      gehieten                                                       31,00
                                          (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                                  dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                  freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                                  weniger                                               5120 21
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone E (4 )                                                      30,00
                                                  — der Schweiz                                                        1,00
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                      41,89
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 74       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 35/41
                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                              der Erstattung
      des                                                                                RE/ 100 kg
   Gemein­                    Warenbezeichnung                                   Kode  Eigengewicht
    samen                                                                               (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                              anders
                                                                                         angegeben)
04.04         ( dd ) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
(Forts.)
                      ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 31
                              bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E (4)                                                  42,38
                              — der Schweiz                                                 1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            54,38
                      (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
 ,                           Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5120 44
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                     13,00
                              — Zone E (4)                                                 30,00
                              — der Schweiz                                                 1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            48,91
                     (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                             taire , Saint-Paulin , Taleggio                   5120 54
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                     13,00
                              — Zone E (4 )                                                30,00
                              — der Schweiz                                                 1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            42,28
                      (44) Cantal, Colby, Monterey                             5120 57
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D                                                     15,00
                              — Zone E (4)                                                 33,00
                              — der Schweiz                                                  1,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                            53,59
                       (55) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                              Käsemasse von :
                               (aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen 5120 62
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E ( 4)                                        42,38
                                      — der Schweiz                                          1,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                          stimmungsgebieten                                54,38
                               (bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen 5120 72
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                             13,00
                                      — Zone E (4 )                                        30,00
                                      — der Schweiz                                         1,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                          stimmungsgebieten                                48,91
 ---pagebreak--- Nr. L 35 /42                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 2. 74
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltariis                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.04               II. andere :
(Forts.)
                         ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                  von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                  von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          5310 00       48,00
23.07        Futter, melassi'ert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                  Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                  (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 11          —
                                  (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 21         3,20
                                  (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 31          4,20
                                   (dd ) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5700 40         5,20
                                  (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5700 50         6,20
                                  (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 60         7,20
                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                  der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 11         —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 21         3,20
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 30         4,20
                                    (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen  5800 40         5.20
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 50         6,20
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 60         7.20
                                    (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen  5800 70         7,70
                                   (hh ) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5800 80          8,20
                      II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                          erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                          Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                          (a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5900 10         5,20
           -
                          (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen          5900 20         6,20
                          (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen          5900 30         7,20
                          ( d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5900 40         8,20
 ---pagebreak--- 8 . 2 . 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 35 /43
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b ) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1098 /68 berechnet wird .
{*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (s) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
     a) Magermilchpulver,
     b ) Fischmehl und
     c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
         (E 131 ).
(') Zone E — auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der     Verordnung Nr.  1041 /67/EWG
         genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 bestimmt (ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.