CELEX: 32010R0967
Language: de
Date: 2010-10-27
Title: Verordnung (EU) Nr. 967/2010 der Kommission vom 27. Oktober 2010 zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

28.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/33
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 967/2010 DER KOMMISSION
   vom 27. Oktober 2010
   zum Abschluss des Verkaufs gemäß der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommission (2) ist in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (3) der Ankauf von vor dem 1. Oktober 2009 eingelagerter Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt, insbesondere der Lage der Interventionsbestände an Butter und der Tatsache, dass bestimmte Buttermengen für die Regelung zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union vorbehalten sind, empfiehlt es sich, die mit der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 eröffneten Verkäufe abzuschließen.
            
         
               (3)
            
            
               Um dem Markt rasch ein Signal zu geben und zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der mit Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 446/2010 eröffnete Verkauf von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ist abgeschlossen.
   Bei den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten am und nach dem 19. Oktober 2010 nach 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingegangene Angebote werden abgelehnt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. Oktober 2010
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         Dacian CIOLOŞ
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 126 vom 22.5.2010, S. 17.
   
      (3)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.