CELEX: 31974R1748
Language: de
Date: 1974-07-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1748/74 der Kommission vom 5. Juli 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

6. 7. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 183/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1748 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Juli 1974
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
                                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               lage zur Verordnung ( EWG) Nr. 1052/ 68 (7), zuletzt
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (8),
ganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die         aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                  Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/EWG des Ra­               weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist
tes vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung             in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke               371 /67/ EWG festgesetzt.
und Quellmehl (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 79/73 (4), insbesondere auf Artikel 2            Gemäß Artikel 4a der Verordnung ( EWG) Nr.
Absatz 2 letzter Satz ,
                                                                   1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
schusses ,                                                        der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                  berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                  den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
Nr. 371 /67/ EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                 Ausgleichsbetrag.
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
und V, 11.09 , 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden , wenn die               chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                 Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­                a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu einer Erhö­
ten .                                                             hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                  ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom 26 .
Juli 1971 (5), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durchfüh­
                                                                  regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                    schöpfungen zugrunde zu legen :
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht            — für die Währungen , die untereinander zu jedem
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
von Mais bzw. Weichweizen um mindestens 0,30                           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­                 rität dieser Währungen stützt,
fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­              der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                       hendem Absatz festgestellt wird .
Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der               Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                 die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                  auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
0 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67 .                  einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für die im An­
$ ABl. Nr. L 141 vom 28. 5. 1973, S. 8.                           hang aufgeführten Erzeugnisse —
(3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
(4) ABl.  Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
(5) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 11 .                    (7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
 6) ABl . Nr. L 38 vom 10 . 2. 1973, S. 17.                        » ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 183/8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            6 . 7 . 74
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                     Artikel 2                                112
                               Artikel l
                                                                             Diese Verordnung tritt am 6 . Juli 1974 in Kraft.                   113
 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 371 /67/ EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­
 fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                             Sie gilt vom 6. Juli 1974 an für die stärkehaltigen Er-             114
 die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                         Zeugnisse von Mais und vom 8 . Juli 1974 an für die                 115
 setzt.                                                                      stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen .                        116
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem                                            117
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Juli 1974
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 100
    Nummer de«
    Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                            Vereinigtes        Andere
                                                                                  Dänemark          Irland
                                                                                                                  Königreich     Mitgliedstaaten
 11.08 A I           Stärke von Mais                                                6,302            6-351           6-351           6,302
 11.08 A III         Stärke von Weizen                                            12,210           12-210          12-210           12,210
 11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                          6,302           6-351            6-351           6,302
 11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                     oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     6,302           6-351            6-351           6,302
 11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                 22,200          22-200          22-200           22,200
 11.09 B             Kleber von Weizen, nicht getrocknet                           22,200          22-200          22-200           22,200
 17.02 B II a)       Glukose (Dextrose), ausgenommen                 Glukose
                     (Dextrose) mit einem keinheitsgrad von 99 Ge­
                     wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                     den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                     ver, auch agglomeriert (*)                                     8,219           8-285           8-285            8,219
17.02 B II b)        Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                     kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                     grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                     bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                    von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                     meriert i 1 )                                                 6,302            6-351           6-351            6,302
 17.05 B I           Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                     als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert             8,219            8-285           8-285            8,219
17.05 B II          Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                    gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                  6,302            6-351           6-351           6,302
23 .03 A I          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                    genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                    gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                   7,828            7-890           7-890           7,828
(') Das ru Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie dk
    Waren der Tarifstelle 17.02 B II .