CELEX: 51973PC1861
Language: de
Date: 1973-11-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 166/71 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR GARNELEN DER GATTUNG CRANGON (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1861
Vol. 1973/0330
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEME3 ICCHAFTEN
                                                   KOM(73)1861 endg.
                                                   Brüssel , den 8 . November 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG ) Nr. 166/71 ZUR FEST­
             LEGUNG GEMEINSAMER VERMARKTUNGSNORMEN FÜR GARNELEN DER
             GATTUNG CRANGON
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1861 endg.
 ---pagebreak---                                    BEORUNiyJNG
Betrifft : Vorsahlag für eine Verordnung sur Änderung der Verordnung (EWC-)
             Nr . 166/71 zur Festlegung gemeinsamer Vermarktungsnormen für
             Garnelen der Gattung   Cr&ngon
             Die eben genannte Verordnung enthält den Grundsatz » daß Garnelen
der Größenklasse 2 von der Vermarktung für den menschlichen Verzehr ausge­
schlossen sind . Im Anbetracht der Marktlage in ihrem Lande hatte eine Dele­
gation auf der zusätzlichen Bestimmung bestanden , daß befristete Ausnahmen
gemacht werden können , wenn sich dies für die Sicher Stellung der Versorgung
gewisser Gebiete der Gemeinschaft als notwendig erweist . Diese Ausnahme mußte
schließlich allen Mitgliedstaaten zugestanden werden .
             Angesiohts der unzureichenden VeJ«*orgung der Gemeinschaft mit
Garnelen kann das Venaarkturgsv erbot für kleine Garnelen nicht mehr aufre&fct-
erhalten werden . Die vorliegende Verordnung hebt dieses Verbot auf und ge­
stattet somit die Vermarktung von Garnelen der Größenklasse 2 .
             Bei der Annahme der Vorschrift über die Gewährung der Ausnahmen
von dem genannten Verbot hat der Rat jedoch darauf hingewiesen , daß finan­
zielle Ausgleichsbeträge für Garnelen der Größenklasse 2 nur in dem Maße ge­
währt werden sollten , daß mit dieser Ausgleichszahlung nicht die Erzeugung
von Garnelen dieser Größenklasse gefördert wird .
             Die Dienststellen der Kommission werden bei dem finanziellen Aus­
gleich der den Erz eugergeme in schaft en von dem EAGFL gewährt wird , davon aus­
gehen , daß der Fang dieser kleinen Garnelen nicht gefördert werden darf .
             Das Problem der Strukturverbesserung in diesem Sektor ist viel-
s^dcliiigers ihr Ziel müsste darin bestehen , den Fang bzw . die Anlandung von
kleinen Garnelen zu verhindern , um die Bestände zu schützen .
             Diese Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                 -• S3RG1IÖG (s;a) XSS RA^SS' '
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr« 166/ 71 zur Festlegung
               'gemeinsamer Vermarktungsnormen für Garnelen der Gattung     Crangon
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen, Wirtcohaf tsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr* 2142/70 des Rates vom 20 0 Oktober 1970
 über die gemeinsame Marktorganisation für Fisohereierzeugnisse ("*")> zuletzt
                                                       f2 \     -,     •>
 geändert durch die Verordnung (EKG ) Nr .             ( ) } insbesondere auf Artikel
 2 Absatz 3 f
 auf Vorschlag dfer Kommission ,                                   . ,          :  •
 in Erwägung nachstehender Gründe s
 Der Rat hat in seiner Verordnung " (EWG) Nr. 166/71 vom 26 . Januar 1971 (^)»
 zuletzt geändert durch die Akte über diö Beitrittsbedingungen Und die An­
 passungen der Verträge (4), gemeinsame Vermarktungsnormen für Garnelen der
'Gattung Crangon festgelegt .
 Diene Normen sind in einer Zeit erlassen worden , die eine normale Versorgung
 mit Garnelen der Größenklasse 1 und massive Anlandungen von Garnelen der
 Größenklasse 2 aufwies . Dies hat dazu geführt , daß die Vermarktung von Garnelen
 der Größe 2 für den menschlichen Versehr , außer in Ausnahmefällen , untersagt
 wurde .
 Die Anlandungen von Garnelen der Größenklasse 1 decken nicht mehr den Bedarf ,
 diese Lage scheint sich in naher Zukunft       auch nicht zu ändern . Daher ist all­
 gemein die Vermarktung von Garnelen der Größenklasse 2 für den menschlichen
 Vermehr zuzulassen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 (*) Ali . Nr. L 236 vom 27 . 10.1970, S. 5 .
 ( 2 ) ALI , Nr . L
 ( 3 ) ABl , Nr. L 23 vom 29.1.1971 , S. 3 .
 (4) ABl . Nr . I, 73 vom 27.3.1973t S. 14.
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr » 166/71 erha.lt folgende Fassung :
"1 , Die in Artikel 1 genannten , in der Gemeinschaft erzeugten Garnelen
     dürfen innerhalb der Gemeinschaft für den menschlichen Verzehr nur
     vermarktet werden , wenn sie dieser Verordnung entsprechen .
 2 . Diese Verordnung gilt jedoch nioht für kleine Mengen von Garnelen f
     die von Kü st enf ischern direkt an Einzelhändler oder Verbraucher ab­
     gegeben werden.
 3 . Die Durchführungsbestimmungen für den Absatz 2 werden nach dem Ver­
     fahren des Artikels 29 dar Verordnung ( 3WG) Nr. 2142/70 erlassen."
                                   Artikel 2
In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 166/71 wird der zweite
Unterabsatz gestrichen .
                                   Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                       . . •, Im Namen des Rates
                                                Der Präsident