CELEX: 51975PC0418
Language: de
Date: 1975-07-25
Title: ENTWURF EINES RATSBESCHLUSSES zur Ermächtigung der Kommission, ihre Beteiligung an einer Aktion für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen Hilfen für den Verkehr auf großen Fernverkehrstraßen (Aktion COST 30) auszuhandeln (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 418
Vol. 1975/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)418 endg.
                                                  Brüssel . den 25 * Juli 1975
                            ENTWURF EINES RATS BESCHLUSSES
             zur Ermächtigung der Kommission , ihre Beteiligung an einer
             Aktion für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
             im Bereich der elektronischen Hilfen für den Verkehr auf
             großen Fernverkehrstraßen (Aktion COST 30) auszuhandeln
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCSI(75 ) 418 endg.
 ---pagebreak---                                                                 111/585/75 - B
                                  irassiiaMï
                          EER KOMIF3I. COI M     RAT
Elf europaische Staaten , darunter sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaftt ,
"beteiligen   sich - aa - der c - Ausarbeitung eines Vorhabens für eine wissen–
 schaftliche und technische Zusa^jner.arbei turig in Bereich der elektronischen
Hilfen für den Verkehr auf grossen Fernverlcehrsstrassen (Aktion COST 30 ).
Dieses Vorhaben umfasst :
   - Zifcle :
      /
        •  Ausarbeitung eines Systems für die Echt zeit-Verkehrsüberwachung und
           -Steuerung zur Erhchimg der Sicherheit im Strassenverkehr und zur
           Verbesserung der Ausnutzung der Strasseninfrastrukturen sowie der
           Dienstleistungen an die Fairer;                    .          -
        •  Festlegung gemeinsanier Regeln und einer geneinsamen Norm für ein in
           allen beteiligten Länder einzuführendes einheitliches System«
   - Modalitäten :
        •  F-E-Arbeiten in Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Laboratorien
           der beteiligten Länder ;
        •  gemeinsames Experiment auf öffentlichen Verkehrswegen zur praktischen
           Erprobung des in der vorbereitenden Phase ausgearbeiteten Vorhabens ,
           zur Prüfung der in diener Phase ausgewählten Kriterien und zur Ermittlur
           der Daten für die Beurteilung und Normung#
Die Arbeiten dauern insgesamt rund sechs Jahre ; die Kosten der Ausführung werden
auf die beteiligten Länder verteilt .
 ---pagebreak---                                      •* 2                        111/585/75 - D
 - Der AWTF hat auf seiner Sitzung von, 16 . und 17 » April 1975
    a) das Interesse dieses Vorhabens f?ir die Geraeinschaft anerkannt ,
    b) die Notwendigkeit der weiteren Ausarbeitung des Entwurfs einer Vereinbarung
       im COflT-Rahmen auf der Grundlage einer Zwischenregierungstfe^iabarung
       hervorgehoben ,
1 c) die Notwendigkeit einer engen Beteiligung der Kommission an allen Phasen
       der Arbeiten dieses Vorhabens , insbesondere an der Ausarbeitung von
       Empfehlungen über eine europäische Norm für ein System von elektronischen
       Hilfen für den Strassenverkehr , unterstrichen ,   1
    d) den Wunsch nach einer Beteiligung aller Mitgliedstaaten an dieser Verein­
       barung geäussert »
    Ein direkter finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Vorhaben ist nicht
    vorgesehen ,               ' '      '                             T
«• Die Kommission schlägt sooit dem Rat vor, den in der Anlage beigefügten Beschluss
  . zu fassen , der sie zur Aushandlung der Beteiligung der Gemeinschaft an dieser
    Vereinbarung ermächtigt . .                                >
                                     /
 ---pagebreak---                                                            III/585/75-D
                                                                 Orig. F
             Entvrurf eines Ratsbeschlusses zur Ermächtigung der
             Kommission , ihre Beteiligung an einer Aktion für
             wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit im
             Bereich der elektronischen Hilfen für den Verkehr
             auf grossen Fernverkehrstrassen (Aktion COST 30)
             auszuhandeln»
DER RAT TER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN,
     – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
        gemeinschaft
     – gestutzt auf den Entwurf der Kommission
in Erwtgcrg nachstehender Gründe t
Im Rahmen einer europSischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaft­
lichen und technischen Forschung (COST ) wird zur Zeit ein Forschung®- und
Entwicklungsprojekt über die Kontrolle und die Regulierung des Strassen-
verkehrs ausgearbeitet# Dieses Projekt , gekennzeichnet durch
die Bezeichnung "Aktion COST 30", bezweckt sowohl die Verbesserung der Straßen–
Verkehrssicherheit    als auch     eine bessere Ausnutzung des Strassennetzes .
Die vom Rat am 23 September 1974 beschlossenen Leitlinien über die Fort­
setzung und Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammen­
arbeit mit Drittländern und die dem Rat am 25 Oktober 1973 vorgelegte
Mitteilung der Kommission Über die ganeinsame Verkehrspolitik haben die
Ziele das GemeinaehaiJtepolitik dargestellt. Es ist erforderlich, dags
diese /fciöti mit diesen Zielen übereinstimmt .
Auf Grund der obengenannten Erwägungen ist eine Beteiligung der Gemeinschaft
an der Durchführung der "Aktion COST 30" gerechtfertigt .
 ---pagebreak---                                                             III/585/75-D
                                                             ,  : Orig. P
Der Ausschuss für wissenschaftliche und Technische Forschung (AWTF ) hat eich ■
iniseinor"Stellungnahme vim 16» und 17» "April 1975 für - eine Beteiligung der
öomeüschaft an diesem Vorhaben ausgesprochen,
BESCHLIESST :
                            einziger Artikel
                                  f ' '           "   ....
Die Kommission wird ermächtigt , die Beteiligung der Gemeinschaft an der
Vereinbarung zur Durchführung der Aktion COST 30 aufgrund der in der
Anlage dargelegten Leitlinien auszuhandeln»
 ---pagebreak---                                 - 3 -                 111/585/75 - D
                                                               AKLAGfE
                  RICHTLINIEN RJR SIE VERHANDLUNG
Die Beteiligung erfordert keinerlei finanziellen Beitrag der Geneinschaft «
                   i
Die Gemeinschaft beteiligt sich an VerwaltungsausEchuss » Sie ist in diesem
Gremixan durch die Kommission vertreten .