CELEX: 31971R1002
Language: de
Date: 1971-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1002/71 der Kommission vom 14. Mai 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

15 . 5 . 71                              Amtsblatt    uer Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 109/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1002/71 DER KOMMISSION
                                                        vom   14. Mai 1971
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                                         für die Monate Juli und Au
                                                                                                                                       ­
                                                                        Festsetzung      im  voraus
GEMEINSCHAFTEN                                                                               vorläufig auf Grund des für die Mo
                                                                                                                                       ­
                          —
                                                                        gust 1971      nur
                                                                        nate   Juli und August           1970   geltenden Richtpreises
gestützt auf den Vertrag               Gründung    der Euro
                                                               ­
                                zur
                                                                        berechnet werden         ;  dieser  Beihilfebetrag darf daher
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       nur   vorläufig angewendet werden und wird zu be
                                                                                                                                       ­
                                                                        stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates     vom   22. September 1966 über die Errichtung                ^ für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 bekannt sein
                                                                        wird  —
einer    gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2554/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                         :
in     Erwägung nachstehender Gründe          :                                                       Artikel 1
Die in Artikel 27 der       Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                        Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 1418 /70 ( 3 ) und den später zu ihrer Änderung                     Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .
                                                                        (2)     Der im Falle der           Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418 /                        die Monate         Juli   und    August 1971 anzuwendende
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe
                                                               -
                                                                        Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom
                                                               ­
                                                                        Wirkung ab 17. Mai 1971 bestätigt oder geändert
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung                    werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend                   festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech
                                                                                                                                        ­
 dem Anhang zu dieser Verordnung.
                                                                        nung    zu   tragen .
Da für das      Wirtschaftsjahr   1971 / 1972 der Richtpreis                                           Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der                    Diese   Verordnung        tritt am   17. Mai 1971 in Kraft.
                 Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und             gilt unmittelbar     in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den  14. Mai 1971
                                                                                    für die Kommission
                                                                                      Der   Vizepräsident
                                                                                       S. L. MANSHOLT
 f 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 5 .
 ( 3 ) ABL Nr. L 157 vom 18 . 7 . 1970, S. 9 .
                                                              ANHANG
                 zur   Verordnung    der Kommission     vom     14 . Mai 1971      zur    Festsetzung des Betrages der
                                                         Beihilfe für Ölsaaten
                 Beträge der Beihilfe  für Raps- und Rübsensamen ( Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen
                           kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ lOO kg, anwendbar ab 17 . Mai 1971
                                                                     Raps- und Rübsensamen              Sonnenblumenkerne
                 Beträge der Beihilfe                                                 7,555                     3,453
                 Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung     im   voraus :
                 —   für den Monat Mai                                                7,555                     3,453
                 —   für den Monat    Juni                                            7,555                     3,421
                 —   für den Monat    Juli                                            7,120                     3,549
                 —   für den Monat August                                             7,245                     3,653