CELEX: 31969R1219
Language: de
Date: 1969-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1219/69 der Kommission vom 26. Juni 1969 betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lagerbestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969

Nr. L 155 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 6 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1219/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juni 1969
                betreffend die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsbeträgen für Lager­
                      bestände an Hartweizen und Gerste am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/1969
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Verfahren und Möglichkeiten zur Kontrolle der La­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gerbestände an Getreide sowie der mit ihnen vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  genommenen Bewegungen sind durch die zuständigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährlei­
                                                                 sten. Ihnen obliegt auch der Erlaß aller erforderlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      schaftsbestimmungen betreffend die Gewährung von
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              Ubergangsvergütungen eingehalten werden.
durch die Verordnung Nr. 831 /69 (2), insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 5 ,                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                schusses für Getreide —
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Rates vom
21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die Gewäh­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
                                                                                              Artikel 1
treide und über die Kriterien für - die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3) sieht vor, daß der Ausgleichs­             Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest, un­
betrag, der zur Erstattung bei der Ausfuhr von am                 ter denen der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befindlichem                 Nr. 1212/69 (4) erwähnte Ausgleichsbetrag für am
Getreide hinzukommt, nur für Getreide gewährt wer­                31 . Juli 1969 auf Lager befindliche und in der Zeit
den darf, das während des letzten Wirtschaftsjahres               vom 1 . August 1969 bis zum 31 . Dezember 1969
in der Gemeinschaft geerntet wurde.                               ausgeführten Mengen von Hartweizen und Gerste, die
Wegen des normalerweise frühen Zeitpunkts der                     1968 oder vorher in der Gemeinschaft geerntet wur­
Ernte in bestimmten Gegenden der Gemeinschaft, wo                 den, gewährt werden kann.
immer vor Ende des Wirtschaftsjahres geerntet wird,
                                                                                              Artikel 2
und der Möglichkeit, daß auch in anderen Gegenden
die Ernte früh eintritt, und wegen der Notwendig­                 Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1212/69
keit, die erforderlichen Kontrollen durchzuführen ,               erwähnte Mindestmenge bezieht sich auf Partien
ist es unerläßlich, von den etwaigen Lagerhaltern                 gleichartiger Qualität, die in ein und demselben
eine Meldung ihrer Bestände per 30 . Juni zu ver­                 Lager eingelagert sind.
langen.
In Italien ist die neue Ernte bereits vor Beginn des                                          Artikel 3
neuen Wirtschaftsjahres verfügbar. Es empfiehlt sich              Der Ausgleichsbetrag wird von der zuständigen Be­
deshalb, um Mißbräuche zu vermeiden, in jedem                     hörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz
Mitgliedstaat den Lagerbestand an Getreide, für                   erteilt worden ist, nur gewährt, wenn der Lager­
 den ein Ausgleichsbetrag gewährt werden kann, auf                halter
 die am 30. Juni 1969 bestehende Menge zu be­
grenzen, wenn der Inhaber nicht in der Lage ist, den              — spätestens zum 7. Juli 1969 durch Einschreiben,
Beweis zu erbringen, daß das Getreide, für das er                       Telex oder Telegramm bei der zuständigen Be­
 den Antrag stellt, aus einem anderen Mitgliedstaat                     hörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet sich
 stammt oder daß er es von der Interventionsstelle                      die Lagerbestände befinden, die bei ihm am 30 .
 zwischen dem 1 . Juli und dem 31 . Juli 1969 erworben                  Juni 1969 lagernden und aus der Ernte 1968
 hat.                                                                   oder aus einer vorherigen Ernte der Gemein­
                                                                        schaft stammenden Mengen an Hartweizen und
 Der Ausgleichsbetrag, der der Ausfuhrerstattung hin­                   Gerste mit Angabe des Lagers, in dem diese
 zugefügt wird, ist Teil dieser Erstattung ; es ist                     Bestände kontrolliert werden können, sowie des
 daher gerechtfertigt, genau zu bestimmen, daß die                      oder der Eigentümer des Getreides gemeldet hat
 Zahlung dem Mitgliedstaat obliegt, zu dessen Lasten                    und
 die Zahlung der Erstattung geht.
                                                                  — derselben zuständigen Behörde bis spätestens zum
 f1 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                     5 . August 1969 durch Einschreiben , Telex oder
 (2 ) ABl. Nr L 107 vom 6 . 5 . 1969 , S. 1 .
 (3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.                  (4 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 155 /29
     Telegramm die bei ihm am 31 . Juli 1969 lagern­       Dieses Dokument wird vom Lagerhalter ausgestellt
    den Bestände der vorstehend genannten Getreide­        und von der zuständigen Behörde, der die Bestände
    arten gemeldet hat.                                    gemeldet werden, bestätigt.
                                                                                   Artikel 6
                       Artikel 4
                                                           ( 1)   Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
In Italien dürfen Lagerbestände, für die der Aus­          staats übt auf ihrem Gebiet die nötigen Kontrollen
gleichsbetrag gewährt werden kann, am 31 . Juli            der Lagerbestände und der mit ihnen vorgenom­
1969 nicht größer sein als die gemäß Artikel 3 erster      menen Bewegungen aus .
Gedankenstrich gemeldeten, es sei denn, der An­
tragsteller kann nachweisen, daß das betreffende           (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
Getreide in einem anderen Mitgliedstaat geerntet           erlassen alle erforderlichen sonstigen Maßnahmen im
wurde oder er es von der Interventionsstelle zwi­          Hinblick auf etwaige besondere Umstände auf ihren
schen dem 1 . Juli und dem 31 . Juli 1969 erworben         jeweiligen Gebieten, insbesondere hinsichtlich der
hat.                                                       Fristen, während welcher die Bestände und Be­
                                                           wegungen zu kontrollieren sind.
                       Artikel S                           (3 )   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
                                                           sion bis spätestens zum 31 . März 1970 einen schrift­
Der Ausgleichsbetrag wird dem Ausführer unter der          lichen Bericht über die Durchführung dieser Verord­
Bedingung gezahlt, daß er der zuständigen Behörde          nung .
des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt
worden ist, ein Dokument vorlegt, aus dem hervor­          (4) In jedem Mitgliedstaat ist die zuständige Be­
geht,                                                      hörde die Interventionsstelle bzw. eine sonstige, vom
                                                           Mitgliedstaat zu benennende Stelle.
a) daß dieses Getreide aus der Ernte 1968 oder aus
    einer vorherigen Ernte stammt,
                                                                                   Artikel 7
b) daß dieses Getreide aus einem zum 31 . Juli 1969
    gemeldeten Lagerbestand stammt,                        Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
c) daß das Getreide ausgeführt wurde.                      Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Juni 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                           Jean REY