CELEX: 31976R1160
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1160/76 des Rates vom 17. Mai 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein

24. 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 135/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1160/76 DES RATES
                                                   vom 17. Mai 1976
               zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vor­
                              schriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Artikel 59 und 94 der Beitrittsakte (7) auf sie —
 GEMEINSCHAFTEN —                                                in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 816/70 einzubeziehen und vor allem in diese
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Verordnung die Bestimmungen der Verordnung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               ( EWG) Nr. 865/68 über die Erhebung von Abschöp­
 Artikel 43 ,                                                   fungen und die Gewährung von Erstattungen für
                                                                 den diesen Erzeugnissen zugesetzten Zucker zu
auf Vorschlag der Kommission,                                    übernehmen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
                                                                 Der Vergleich des - Marktpreises mit dem Auslö­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­                 sungspreis stellt das entscheidende Kriterium für
 ausschusses (2),                                               die Auslösung bzw. den Erlaß bestimmter Inter­
                                                                ventionsmaßnahmen dar, die dazu beitragen sollen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              daß der Marktpreis sich nicht zu sehr vom Orientie­
                                                                rungspreis entfernt. Für ein reibungsloses Funk­
Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung                    tionieren dieser Maßnahmen ist ein ausreichender
( EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970
                                                                 Spielraum zwischen dem Orientierungs- und dem
zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (8), zuletzt               Auslösungspreis vorzusehen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1932/
75 (4), haben gezeigt, daß einige Bestimmungen                   Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
dieser Verordnung zweckmäßigerweise geändert                    bestimmt, daß die Kommission jede Woche einen
werden sollten .                                                durchschnittlichen Erzeugerpreis für jede Weinart
                                                                und für jeden repräsentativen Markt festsetzt.
Die Marktorganisation für Wein gilt weder für                   Dieser Durchschnittspreis kann in bestimmten
Traubensaft noch für nichtgegorenen Traubenmost                  Fällen den Interventionsmechanismus auslösen . Die
mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr                 Erfahrung hat gezeigt, daß das Verwaltungsver­
als 30 Gewichtshundertteilen, die bisher durch die              fahren vereinfacht und zur Auslösung des Inter­
Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 des Rates vom                      ventionsmechanismus die auf den einzelnen reprä­
28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga­                    sentativen Märkten vermarkteten Mengen berück­
nisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                  sichtigt werden müssen. Hierzu muß für jede
und Gemüse (5), zuletzt geändert durch die Verord­              Weinart ein gewogener Durchschnittspreis ermittelt
nung ( EWG) Nr. 981/75 (6), erfaßt wurden. Es                   werden.
hat sich als zweckmäßig erwiesen, die besagten
Erzeugnisse — unbeschadet der Anwendung der                     Die Regelung der Beihilfegewährung für die private
                                                                Lagerhaltung sieht insbesondere den Abschluß
                                                                kurz- und langfristiger Lagerverträge vor. Im
                                                                Interesse einer verbesserten Wirksamkeit der Ein­
(*) ABl.  Nr. C 179 vom 6. 8 . 1975, S. 36.
(2) ABl.  Nr. C 108 vom 15. 5. 1975, S. 65.                     lagerungsregelung ist es notwendig, dieses System
(3) ABl.  Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                       auf andere Erzeugnisse auszudehnen. Eine solche
(4) ABl.  Nr. L 198 vom 29. 7. 1975, S. 19.
(6) ABl.  Nr. L 153 vom 1.7. 1968 , S. 8.
(#) ABl.  Nr. L 95 vom 17. 4. 1975, S. 2.                       C) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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 Maßnahme macht es notwendig, Traubenmost                   hierdurch wird eine zu plötzliche Verteuerung der
 der Handelsregelung mit Drittländern zu unter­             Ausgangsstoffe für die betreffende Industrie ver­
 werfen und insbesondere einen Referenzpreis für            mieden .
 Traubenmost vorzusehen .
                                                            Der Anbau von vorübergehend zugelassenen Reb­
                                                            sorten muß untersagt werden, um das Qualitäts­
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß das derzeitige
 Marktstützungssystem sowohl zur Sanierung des
                                                            niveau von in der Gemeinschaft erzeugten Weinen
                                                            zu erhöhen.
 Marktes als auch zur Festigung der Preise nicht
 ausreicht. Daher sollte dieses System durch Maßnah­
 men verstärkt werden, die unter bestimmten Voraus­         Es ist wichtig, bestimmte Ausnahmen von dem
 setzungen die vorbeugende Destillation zu einem            Grundsatz vorzusehen, daß nur in die Klassifizierung
 Ankaufspreis ermöglichen, der keinen Anreiz zur            aufgenommene Sorten angebaut werden dürfen,
 Erzeugung von Wein unzureichender Qualität bietet.         um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben,
 Ferner hat es sich als notwendig erwiesen, vorzu­          die Anbaueignung einer Rebsorte zu prüfen , wissen­
 sehen, daß ergänzende Maßnahmen getroffen werden,          schaftliche Forschungen, Züchtungs- und Kreuzungs­
die Inhabern langfristiger Einlagerungsverträge vor­        arbeiten durchzuführen und vegetatives Vermeh­
 behalten sind, um die Preise auf dem Niveau zu             rungsgut von Reben für die Ausfuhr zu erzeugen.
 halten, das über dem Auslösungspreis liegt. Um
wirksam zu sein, können diese ergänzenden Maßnah­
                                                            Der Mindestgehalt an natürlichem Alkohol der
 men insbesondere in einer Einlagerung des betreffen­       Ausgangsstoffe für die Herstellung von Tafelwein
den Weines während eines noch festzulegenden
Zeitraums, in einer Destillationsmaßnahme oder              ist ein wertvoller Faktor zur Beurteilung des Reife­
beiden Maßnahmen bestehen .                                 grades und kann daher als Anhaltspunkt für die
                                                            Qualität des daraus gewonnenen Weines dienen.
                                                            Es ist wichtig, die auf dem Markt verfügbaren
                                                            Mengen Tafelwein zu verringern und gleichzeitig
Nach Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70             das Qualitätsniveau dieser Weine in den Wein­
ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2
                                                            bauzonen C I, C II und C III durch eine Erhöhung
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft die               des Alkoholgehalts in den genannten Zonen anzu­
Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Wie die           heben. In diesem Zusammenhang ist es angebracht,
Erfahrung gezeigt hat, werden bestimmte Erzeugnisse        die Witterungsverhältnisse in den Alpenprovinzen
nur in geringen Mengen eingeführt. Zur Verein­              Italiens durch eine Revision der Abgrenzung der
fachung der Verwaltungsverfahren empfiehlt es               Weinbauzonen zu berücksichtigen .
sich, diese Einfuhrgeschäfte von der Verpflichtung
zur Vorlage von Einfuhrlizenzen freizustellen.
                                                            Um die Qualitätsverbesserung des Weines zu fördern,
                                                           erscheint es zweckmäßig, von den Interventions­
Die Möglichkeit, einen Referenzpreis für Wein              maßnahmen — ausgenommen die vorbeugende
festzusetzen, ist zur Zeit begrenzt. Nach den Erfah­        Destillation — Wein auszuschließen , der nicht
rungen empfiehlt es sich, diese Möglichkeit auch           einen bestimmten Alkoholgrad erreicht.
auf andere Erzeugnisse sowie auf Wein, der in
Behältnissen bis zu 2 Litern angeboten wird, aus­           Die Süßung von Qualitätsweinen b.A. ist bestimm­
 zudehnen .
                                                           ten restriktiven Vorschriften unterworfen, um den
                                                           typischen Charakter des Ursprungs jedes Quali­
                                                           tätsweins b.A. zu erhalten. Es ist zweckmäßig, im
Zur Sicherung der Einhaltung des Referenzpreises            Gebiet der Gemeinschaft die Süßung eingeführter
ist festzulegen, daß die Ausgleichsabgabe unter            Weine zu verbieten, die zum unmittelbaren mensch­
Berücksichtigung des tatsächlich erhobenen Zolls
festzusetzen ist.                                          lichen Verbrauch bestimmt sind und eine geogra­
                                                           phische Bezeichnung tragen. Außerdem muß eine
                                                           Möglichkeit geschaffen werden, damit im Gebiet
                                                           der Gemeinschaft eine etwaige Süßung eingeführter
Es ist angezeigt, auf die Einfuhr von Traubensaft          Weine, die zum unmittelbaren menschlichen Ver­
und konzentriertem Traubensaft ins Vereinigte
                                                           brauch bestimmt sind und keine geographische
Königreich und nach Irland, der für die Herstellung        Bezeichnung tragen, geregelt werden kann
von Erzeugnissen der Tarifnummer 22.07 des
Gemeinsamen Zolltarifs in diesen beiden Staaten
bestimmt ist, für welche nach Artikel 30 Absatz 1          In Artikel 24 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
Unterabsatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70             ist die obligatorische Destillation von Trester
die Verwendung einer mit dem Wort „Wein"                   und Weintrub vorgesehen. Bei der Durchführung
zusammengesetzten Bezeichnung von den Mitglied­            dieser Bestimmungen sind jedoch zuweilen prak­
staaten zugelassen werden kann, bis zum 31 . Dezem­        tische Schwierigkeiten aufgetreten. Es dürfte gerecht­
ber 1977 die Ausgleichsabgabe nicht zu erheben ;           fertigt sein, die Alkoholablieferungspflicht aufzuhe­
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ben, wenn die ablieferungspflichtigen Personen die        schen Fassung des Artikels 27 Absatz 1 den Namen
Umwandlung ihrer Erzeugnisse in Branntwein                „vino da tavola " an Stelle des Namens „vino da
sicherstellen oder wenn die Nebenerzeugnisse der          pasto " dem in Anhang II unter Nummer 10 definier­
Weinbereitung unter Aufsicht zurückgenommen               ten Wein vorzubehalten .
werden .
In der Weinbauzone A und im deutschen Teil der
                                                          Um die Bestimmungen über die Rebsortenregelung
Weinbauzone B enthalten Traubentrester und Wein­
                                                          wirksamer zu gestalten, ist es wichtig, daß andere
                                                          frische Weintrauben als Tafeltrauben, Traubenmost,
trub im allgemeinen wenig Alkohol, und die Kosten         teilweise gegorener Traubenmost, Jungwein von
für die Wiedergewinnung des Alkohols wären sehr           nicht in der Klassifizierung enthaltenen Rebsorten
hoch. Daher sollte vorgesehen werden, daß die             sowie von entgegen den gemeinschaftlichen oder
Erzeuger in diesen Gebieten nicht dazu verpflichtet       einzelstaatlichen Vorschriften bepflanzten Rebflä­
werden, ihren Traubentrester und Weintrub zu              chen innerhalb der Gemeinschaft nur für bestimmte
destillieren, jedoch weiterhin dem Verbot von Artikel     Zwecke in Verkehr gebracht werden dürfen .
24 Absatz 1 unterworfen bleiben .
Die Festsetzung eines einzigen endgültigen Satzes         Erfahrungsgemäß ist es angezeigt, die Vergärung
                                                          von Traubensaft und konzentriertem Traubensaft
für die Destillation der Nebenerzeugnisse der
Weinbereitung vor Beginn des Wirtschaftsjahres            — außer für die Gewinnung bestimmter Erzeugnisse
                                                          der Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zolltarifs —
scheint nicht die beste Lösung zu sein . Es ist zweck­
mäßig, die Möglichkeit vorzusehen , daß später            zu untersagen. Unter dem gleichen Gesichtspunkt
unter Berücksichtigung der Erntemenge ein zusätz­         ist es zweckmäßig, das Inverkehrbringen von für
licher Satz zum Basissatz festgesetzt wird .              Tafelwein geeigneten Weinen , die den vorhandenen
                                                          Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen,
Um die Verpflichtung zur Destillation der Neben­          zu untersagen und die Definition von Perlweinen
erzeugnisse der Weinbereitung zu verstärken , müssen      zu überprüfen .
ihr unterworfene Erzeuger, die ihrer Verpflichtung
nicht nachgekommen sind, von der Inanspruch­              Damit in der Produktion von Weinbauerzeugnissen
nahme der Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen           ein gewisses Qualitätsniveau gewahrt und der
werden .                                                  Handel mit Erzeugnissen aus Rebsorten , die nicht
                                                          in die Klassifizierung aufgenommen sind , entmutigt
Wein aus Tafeltrauben von Sorten , die nicht als          wird, ist vorzusehen, daß zur Herstellung von mit
Keltertrauben in der Klassifizierung der Rebsorten        Alkohol stummgemachtem Traubenmost, konzen­
aufgeführt sind, weist oft ein unzureichendes             triertem Traubenmost, zur Gewinnung von Tafel­
Qualitätsniveau auf. Daher sollte der freie Waren­        wein geeignetem Wein, Tafelwein, Qualitätswein
verkehr mit diesem Wein untersagt und seine obli­         b. A. und Likörwein nur empfohlene oder zugelassene
gatorische Destillation vorgesehen werden .               Rebsorten verwendet werden dürfen ; für eine Über­
                                                          gangszeit ist es allerdings gerechtfertigt, daß Trauben
Es ist angebracht, das Verbot des Verschnitts von         von vorübergehend zugelassenen Sorten und aus
aus Drittländern stammenden Weinen untereinan­            interspezifischen Kreuzungen entstandenen Sorten
der auch auf das gesamte geographische Gebiet der         als zur Herstellung der aufgeführten Erzeugnisse
Gemeinschaft einschließlich der Freizonen auszu­          geeignet gelten dürfen .
dehnen. Jedoch ist es zweckmäßig, Ausnahmen für
den Verschnitt der aus Drittländern stammenden            Es erscheint erforderlich, vorzusehen, daß bestimmte
Weine untereinander und mit Weinen aus der                eingeführte Weine, die zum unmittelbaren mensch­
Gemeinschaft festzulegen, sofern der Verschnitt in        lichen Verbrauch bestimmt sind, den vorhandenen
 Freizonen vorgenommen wurde und der auf diese            Mindestalkoholgehalt erreichen müssen, der dem
Weise gewonnene Wein für den Versand nach                 der Tafelweine mit Ausnahme derjenigen der
Drittländern bestimmt ist.                                Anbaugebiete A und B entspricht ; allerdings
                                                          empfiehlt es sich, die Abgabe zum direkten mensch­
 In Anbetracht der insbesondere bei der Ernte             lichen   Verbrauch     bei  bestimmten      Weinen  mit
 des Jahres 1975 gewonnenen Erfahrung sollte              Ursprung in Drittländern, die mit einer geogra­
 die Übergangszeit, in der der Gesamtgehalt an            phischen Angabe bezeichnet sind und deren vorhan­
 S02 von aus Drittländern eingeführten Weinen             dener Alkoholgehalt mindestens 8,5° erreicht, zu
 sowie gewissen Weinen der Gemeinschaft höher             gestatten .
 sein darf als der vom Rat festgelegte endgültige
 Höchstsatz, um sechs Monate verlängert werden.           Da sich die önologischen Verfahren gewisser
                                                          Drittländer mitunter von denjenigen der Gemein­
Angesichts der in einem großen Teil Italiens noch         schaft unterscheiden , empfiehlt es sich, die Möglich­
immer bestehenden althergebrachten Gepflogenheit          keit einer Abweichung von dem Grundsatz vorzu­
ist es angezeigt, durch eine Anpassung der italieni­      sehen , daß nur Erzeugnisse, die Gegenstand von
 ---pagebreak---  Nr . L 135/4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 5 . 76
önologischen Verfahren waren, die in den Gemein­              (2)   Die gemeinsame Marktorganisation für
schaftsverordnungen oder — sofern diese nicht                 Wein gilt für folgende Erzeugnisse :
bestehen — in den einzelstaatlichen Vorschriften
zugelassen sind, zum unmittelbaren menschlichen
                                                                   Nummer des
Verbrauch in der Gemeinschaft angeboten oder                       Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
abgegeben werden dürfen.                                             Zolltarifs
Im Interesse der Verbraucher und im Hinblick                  a) 20.07 A I            Traubensaft (einschließlich
                                                                          B I a) 1    Traubenmost), nicht vergoren,
darauf, daß eine entsprechende Behandlung von                            B I b) 1     ohne Zusatz von Alkohol, auch
Qualitätswein b.A. in Drittländern erwünscht ist,                                     mit Zusatz von Zucker
empfiehlt es sich, im Rahmen einer Gegenseitigkeit
der Verpflichtungen die Möglichkeit vorzusehen,               b) 22.04                Traubenmost, teilweise vergo­
daß mit einer geographischen Angabe gekennzeich­                                      ren , auch ohne Alkohol stumm­
neter, aus Drittländern eingeführter Wein, der zum                                    gemacht
unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt
                                                                  22.05               Wein aus frischen Weintrauben ;
ist, unter bestimmten Voraussetzungen bei der                                         mit Alkohol stummgemachter
Vermarktung auf dem Markt der Gemeinschaft                                            Most aus frischen Weintrauben
in den Genuß von Kontrolle und Schutz kommen
kann , wie sie Qualitätswein b.A. zuteil werden .             c) 08.04 A II           Frische Weintrauben , andere als
                                                                                      Tafeltrauben
Zur Erleichterung des innergemeinschaftlichen Han­                22.10 A             Weinessig
delsverkehrs und um die gemeinschaftliche Einfuhr­
regelung entsprechend zu ergänzen , sind nicht nur            d) 22.07 A              Tresterwein
Analysemethoden zu erarbeiten , die zur Anwendung                 23.05 A             Weintrub
der Bestimmungen der Anhänge I und II der Verord­
                                                                  23.06 A I           Traubentrester
nung ( EWG) Nr. 816/70 nötig sind, sondern auch
solche, die eine Feststellung der Bestandteile der in
Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse gestatten .
                                                              (3) Von den Vorschriften des Titels IV gelten
Täuschungen und Fälschungen müssen wirksam                   für Traubensaft und konzentrierten Traubensaft
und schnell zu ahnden sein . Das Anwachsen des                nur die Vorschriften der Artikel 27 bis 30 . Das
innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs gestaltet             gleiche gilt für Traubenmost und konzentrierten
die Arbeit der für die Weinkontrolle zuständigen             Traubenmost, sofern sie für die Herstellung von
Dienststellen der Mitgliedstaaten schwieriger. Des­          Traubensaft bestimmt sind .
halb sind die Grundlagen für eine bessere Zusammen­
arbeit   zwischen   den   betreffenden  Gremien   der
verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen , um                (4)   a) In Anhang I werden die Alkoholgehalte
jeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsbestimmun­                         definiert .
gen auf dem Weinsektor zu verhüten oder aufzu­
decken —                                                            b) In Anhang II werden definiert :
                                                                        — frische Weintrauben, Traubenmost,
                                                                              teilweise gegorener Traubenmost,
                                                                              Traubensaft, konzentrierter Trauben­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            saft, Wein , Jungwein , Weinessig,
                                                                              Weintrub, Traubentrester , Trester­
                                                                              wein , Brennwein und
                      Artikel 1
                                                                        — in bezug auf die Erzeugnisse mit
                                                                              Ursprung in der Gemeinschaft, mit
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 81 6/70 erhält                            Alkohol stummgemachter Most aus
folgende Fassung :                                                            frischen Weintrauben , konzentrierter
                                                                              Traubenmost, zur Gewinnung von
     „ Artikel 1                                                              Tafelwein geeigneter Wein, Tafelwein,
                                                                              Likörwein, Schaumwein , Schaum­
     (1)   Die gemeinsame Marktorganisation für                               wein mit zugesetzter Kohlensäure,
    Wein umfaßt eine Preis- und Interventions­                                Perlwein sowie Perlwein mit zugesetz­
     regelung, eine Regelung des Handels mit Dritt­                           ter Kohlensäure .
    ländern , Regeln über die Erzeugung und die
     Kontrolle der Entwicklung der Anpflanzungen                    c) Die Definitionen für die unter dem
    sowie Regeln über önologische Verfahren und                         Buchstaben b) zweiter Gedankenstrich
    das Inverkehrbringen.                                               genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 ---pagebreak--- 24. 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 135/5
               Drittländern, mit Ausnahme von zur                                   Artikel 3
               Gewinnung von Tafelwein geeignetem
              Wein und Tafelwein, werden vom Rat            Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält
              auf Vorschlag der Kommission nach             folgende Fassung :
              dem Abstimmungsverfahren des Arti­
              kels 43 Absatz 2 des Vertrages fest­
               gelegt.                                          „Artikel 4
     (5) Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete                 (1)    Für jede Weinart, für die ein Orientierungs­
     — im folgenden ,Qualitätsweine b.A. ' genannt              preis festgesetzt wird, bestimmt die Kommission
    — sind die Weine, die in Artikel 1 der Verord­              jede Woche an Hand aller ihr vorliegenden
     nung ( EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April            Angaben folgende Preise und veröffentlicht sie
     1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften für            im Teil C des Amtsblatts :
     Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete defi­
    niert werden (*)."                                          — einen durchschnittlichen Erzeugerpreis, nach­
                                                                     stehend ,Durchschnittspreis' genannt, für
                                                                     jeden für die betreffende Tafelweinart reprä­
                                                                     sentativen Markt ;
                         Artikel 2
                                                                — einen gewogenen Durchschnittspreis , der sich
Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält                    für jede Tafelweinart aus der Wägung der
folgende Fassung :                                                   niedrigsten Durchschnittspreise ergibt, die
                                                                     mindestens 50 % der auf den repräsentativen
                                                                     Märkten für die betreffende Tafelweinart
    „ Artikel 3                                                      gehandelten Mengen entsprechen , nachste­
                                                                     hend ,gewogener Durchschnittspreis' genannt.
    ( 1 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission
    nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43               (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
    Absatz 2 des Vertrages jährlich vor dem 16 .                alle Angaben mit, die zur Bestimmung der in
    Dezember für alle Weinarten , für die ein Orientie­         Absatz 1 erwähnten Preise zweckdienlich sind ,
    rungspreis festgesetzt wird , einen Schwellenpreis          insbesondere die auf den repräsentativen Märk­
    für die Auslösung des Interventionssystems                  ten festgestellten Erzeugerpreise für die einzelnen
    fest ; dieser Preis wird im folgenden , Auslö­              Tafelweinarten und die entsprechenden Mengen .
    sungspreis' genannt.
                                                                (3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    (2) Der Auslösungspreis wird unter Berück­                  Artikel und insbesondere das Verzeichnis der
    sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                 repräsentativen Märkte und die Methoden zur
    a) der Marktlage, insbesondere des Ausmaßes                  Feststellung der Preise werden nach dem Ver­
         der Preisschwankungen ,                                fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24
                                                                festgelegt."
    b) der Notwendigkeit, die Preisstabilisierung
         auf den Märkten zu gewährleisten, ohne die
         Bildung struktureller Überschüsse in der
         Gemeinschaft herbeizuführen ,                                              Artikel 4
    c) der Qualität der Ernte,                              Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch
    d) der Daten der Vorbilanz nach Artikel 3 der           folgenden Artikel ergänzt :
         Verordnung Nr. 24 über die schrittweise
         Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
         nisation für Wein (2).                                 „ Artikel 4a
    Er darf jedoch 95 % des entsprechenden Orien­
    tierungspreises nicht übersteigen .                         ( 1 ) Den Erzeugern, für die die in Artikel 24
                                                                genannten Verpflichtungen gelten, können die in
                                                                diesem Titel vorgesehenen Interventionsmaßnah­
    (3 ) Der Auslösungspreis wird auf der gleichen              men nur dann zugute kommen , wenn sie wäh­
    Stufe festgesetzt und gilt für den gleichen Zeit­           rend eines noch festzulegenden Bezugszeitraums
    raum wie der Orientierungspreis ."                          den genannten Verpflichtungen nachgekommen
                                                                sind .
(x) ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 20.                      (2) Mit Ausnahme der Tafelweine der Arten
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 989/62.                     R III , A II und A III sind Tafelweine mit einem
 ---pagebreak--- Nr.     L 135/6                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 5 . 76
    vorhandenen Alkoholgehalt von 9,5 oder weni­               (3 )    Die Möglichkeit des Abschlusses kurz­
    ger von anderen als den in Artikel 6b vorgesehe­           fristiger Verträge für Tafelwein kann unabhängig
    nen Interventionsmaßnahmen ausgeschlossen .                von den Bestimmungen des Absatzes 2 für eine
                                                               Weinbauzone oder einen Teil einer Weinbauzone
    (3 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             eingeräumt werden, wenn sich dort zu Beginn
    Artikel werden nach den Verfahren des Artikels 7          des Weinwirtschaftsjahres ein Ungleichgewicht
                                                              zwischen vorhandenen Mengen und Absatz­
    der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
                                                               möglichkeiten, insbesondere infolge einer außer­
                                                              gewöhnlich umfangreichen Ernte, zeigt.
                         Artikel 5                             (4) Die Möglichkeit des Abschlusses langfri­
                                                              stiger Verträge wird für noch zu bestimmende
Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält             Tafelweinarten eingeräumt, wenn sich aus der
folgende Fassung :                                            Vorbilanz für ein Weinwirtschaftsjahr ergibt,
                                                              daß die zu Beginn des Weinwirtschaftsjahres
                                                              festgestellten vorhandenen Mengen an Tafelwein
                                                              den vorhersehbaren Bedarf in dem betreffenden
    „ Artikel 5                                               WeinWirtschaftsjahr um mehr als die zur Bedarfs­
                                                              deckung von 4 Monaten nötigen Mengen
    ( 1 ) Es wird eine Beihilferegelung für die private       übersteigen.
    Lagerhaltung von Tafelwein und Traubenmost
    eingeführt.                                               Bei der Berechnung der in Unterabsatz 1 genann­
                                                              ten vorhandenen Mengen sind die mengen­
    Die Gewährung von Beihilfen zur privaten                  mäßigen Auswirkungen der in Artikel 24b
    Lagerhaltung ist davon abhängig, daß zu noch              vorgesehenen Destillation von Weinen aus Tafel­
   festzulegenden Bedingungen mit den Interven­               trauben und der zuvor nach Artikel 24a be­
    tionsstellen einer der nachstehend angeführten            schlossenen Destillation abzuziehen .
    Lagerhaltungsverträge geschlossen wird :
    — Vertrag für 3 Monate, nachstehend kurz­                 (5) Sofern die Möglichkeit des Abschlusses
         fristiger Vertrag' genannt,                          von Lagerhaltungsverträgen für eine Tafelweinart
                                                              besteht, kann die Möglichkeit des Abschlusses
    — nur für Tafelwein ; in der Zeit vom 16. Dezem­          kurzfristiger Verträge für Traubenmost und
         ber bis 15 . Februar abgeschlossener Vertrag         konzentrierten Traubenmost eingeräumt werden .
         für 9 Monate, nachstehend ,langfristiger             Diese Verträge können selbst dann bis zum
         Vertrag' genannt.                                    Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres erneuert
                                                              werden , wenn die Möglichkeit des Abschlusses
                                                              von Lagerverträgen für eine bestimmte Tafel­
    (2) Die Möglichkeit, einen kurzfristigen Ver­             weinart nicht mehr gegeben ist.
   trag für Tafelwein abzuschließen ,
    — ist gegeben , wenn der gewogene Durchschnitts­          (6) Die Anwendung der Absätze 2 und 3 bleibt
         preis für eine Tafelweinart während zwei             so lange ausgesetzt, wie für diese Tafelweinart
         aufeinanderfolgender Wochen niedriger ist            die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger
         als der Auslösungspreis ;                            Verträge gemäß Absatz 4 gegeben ist . Diese
                                                              Aussetzung gilt auch für Weine, die in einem
   — ist nicht mehr gegeben, wenn der gewogene                engen wirtschaftlichen Verhältnis zu der betref­
         Durchschnittspreis für diese Weinart während         fenden Tafelweinart stehen .
         zwei aufeinanderfolgender Wochen höher als
         der Auslösungspreis ist.                             (7) Die Einräumung der Möglichkeit , Lager­
                                                              haltungsverträge gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2
   Wenn es die Marktlage erfordert, kann be­                  und gemäß den Absätzen 3 , 4 und 5 abzu­
   schlossen werden , die Möglichkeit des Abschlusses         schließen , wird nach dem Verfahren des Arti­
   kurzfristiger Verträge auf andere Tafelweine               kels 7 der Verordnung Nr. 24 beschlossen .
   als diejenigen auszudehnen, für die diese Möglich­
   keit zunächst entsprechend dem vorstehenden                Nach dem gleichen Verfahren
    Unterabsatz eingeräumt worden war, wenn
   diese in engem wirtschaftlichem Zusammenhang               a) wird, sofern die Marktentwicklung und ins­
   mit der ersten Tafelweinart stehen . Diese Möglich­              besondere die Entwicklung beim Abschluß
   keit besteht nicht mehr, wenn sie für die Tafel­                 von Lagerhaltungsverträgen dies rechtfer­
   weinart, mit welcher die anderen Tafelweine in                   tigen , beschlossen, schon vor dem 15 . Februar
   engem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen ,                     die Möglichkeit des Abschlusses langfristiger
   weggefallen ist.                                                 Verträge zu beenden ;
 ---pagebreak---  24. 5 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 135/7
    b) werden die sonstigen Durchführungsbestim­                                Artikel 7
        mungen zu diesem Artikel und insbesondere
        die Frist festgelegt, innerhalb derer der         Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch
        Beschluß nach Absatz 2 Unterabsatz 2 und         folgenden Artikel ergänzt :
        Absatz 5 gefaßt wird.
    (8) Einräumung und Beendigung der Möglich­                „ Artikel 6b
    keit, Lagerhaltungsverträge gemäß Absatz 2
    Unterabsatz 1 abzuschließen, sowie die Been­
    digung dieser Möglichkeit gemäß Absatz 2                 (1) Überschreiten die unter Vertrag eingela­
    Unterabsatz 2 werden von der Kommission                  gerten Tafelweinmengen aller Arten in der Zeit
    beschlossen ."                                           vom 1 . September bis 15. Dezember 10 Millionen
                                                             hl, so kann für alle Weine eine vorbeugende
                                                             Destillation beschlossen werden, mit Ausnahme
                       Artikel 6                             der folgenden Weine :
Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält            — Weine aus Tafeltrauben,
folgende Fassung :
                                                             — Weine aus Rebsorten, die aus interspezi­
                                                                 fischen Kreuzungen (Direktträgerhybriden)
    „ Artikel 6                                                   hervorgegangen sind und zu der Klasse der
                                                                 vorübergehend zugelassenen Rebsorten gehö­
    (1) Sobald die Beihilfemaßnahmen für die                      ren ;
    private Lagerhaltung ausgelöst worden sind,
    schließen die von den Mitgliedstaaten bestimmten
                                                             — Weine, die zur Herstellung bestimmter Brannt­
    Interventionsstellen mit den Erzeugern auf deren              weine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung
                                                                 geeignet sind.
    Antrag Lagerhaltungsverträge für die von diesen
    Maßnahmen betroffenen Weine und Moste ab.                In den Jahren , in denen mit einer geringen
                                                             Ernte zu rechnen ist und die in Artikel 24a
    (2) Für den Abschluß von Lagerhaltungsver­               vorgesehenen Maßnahmen nicht erforderlich
    trägen gelten vor allem in bezug auf die Qualität        scheinen , kann beschlossen werden , daß Weine,
    der betreffenden Erzeugnisse gewisse Bedin­              die zur Herstellung bestimmter Branntweine
    gungen .                                                 aus Wein mit Ursprungsbezeichnung geeignet
                                                             sind, unter den Bedingungen dieses Artikels
    (3 ) Für Tafelwein kann vorgesehen werden ,              destilliert werden können . Jedoch ist für diese
    daß die Lagerhaltungsverträge Klauseln enthal­           Weine der Preis zu zahlen, der nach Artikel 24a
    ten, wonach für die gesamten oder einen Teil             Absatz 3 für das betreffende Wirtschaftsjahr
    der eingelagerten Mengen die Zahlung der                 gilt.
    Beihilfe eingestellt werden kann und die ent­
    sprechenden Verpflichtungen der Erzeuger enden
    können , sobald zwei Wochen hintereinander der           (2) Der Ankaufspreis für den im Rahmen der
                                                             Anwendung von Absatz 1 für die Destillation
    gewogene Durchschnittspreis für die betreffende
   Tafelweinart den Orientierungspreis für diese             gelieferten Wein beträgt 55 % des Orientierungs­
   Tafelweinart erreicht oder überschritten hat.             preises für Tafelwein der Art A I , der im gleichen
                                                             Jahr wie dem Erntejahr in Kraft tritt.
    (4) Der Betrag der Beihilfe für die private              Für die Ernten 1976, 1977 und 1978 wird er
    Lagerhaltung darf nur die technischen Kosten             jedoch jeweils auf 68 % , 65 % und 60 % des
    der Lagerung und die Zinsen decken, die beide            in Unterabsatz 1 genannten Orientierungspreises
    pauschal festgesetzt werden .                            festgesetzt.
    Bei langfristigen Lagerhaltungsverträgen kann            Der vom Destillationsbetrieb gezahlte Preis
    dieser Betrag jedoch unter Berücksichtigung der          darf nicht unter dem Ankaufspreis liegen .
    mit solchen Verträgen verbundenen Risiken bis
    zu 20 % erhöht werden .
                                                             (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
    Bei konzentriertem Traubenmost kann ein dem
                                                             sion nach dem Abstimmungsverfahren des
    Konzentrationsgrad entsprechender Koeffizient            Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemei­
   auf diesen Betrag angewendet werden .                     nen Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene
                                                             Destillation, und zwar insbesondere
    (5)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7         — die Bedingungen , unter denen die Destillation
    der Verordnung Nr. 24 festgelegt."                           erfolgen kann,
 ---pagebreak---  Nr . L 135/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24. 5 . 76
     — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe         — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe
          in einer Weise , daß der Absatz der ge­                  in einer Weise, daß der Absatz der ge­
          wonnenen Erzeugnisse möglich wird.                       wonnenen Erzeugnisse möglich wird.
    (4) Der Beschluß zur Einleitung der in Absatz 1           (4) Der Beschluß, die in Absatz 1 genannten
    vorgesehenen Destillation sowie die Durch­                Maßnahmen zu ergreifen , sowie die Durch­
    führungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­               führungsbestimmungen zu diesem Artikel wer­
    den nach dem Verfahren des Artikels 7 der                 den nach dem Verfahren des Artikels 7 der
    Verordnung Nr. 24 erlassen."                              Verordnung Nr. 24 erlassen .
                                                              (5) Dieser Artikel findet nur während der
                                                              Weinwirtschaftsjahre 1976/1977, 1977/1978 , 1978/
                          Artikel 8                           1979 und 1979/ 1980 Anwendung."
Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch
folgenden Artikel ergänzt :                                                       Artikel 9
                                                          Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält
    „ Artikel 6c                                          folgende Fassung :
    ( 1 ) Reichen die in dieser Verordnung genannten          „ Artikel 7
    Maßnahmen zur Marktstützung nicht aus und
    liegt der gewogene Durchschnittspreis für eine            ( 1 ) Besteht die Gefahr, daß eine Festigung der
   Tafelweinart während drei aufeinanderfolgender             Preise durch die in dieser Verordnung vorgese­
    Wochen unter dem Auslösungspreis , so werden              henen Marktstützungsmaßnahmen allein nicht
    ergänzende Maßnahmen, die Inhabern langfri­               erreicht werden kann, so erläßt der Rat auf
    stiger Einlagerungsverträge für die betreffende           Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
   Tafelweinart vorbehalten sind, getroffen , um              mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
    die Preise auf einem Niveau zu halten , das über          Vertrages die Vorschriften für die Destillation
    dem Auslösungspreis liegt.                                von Tafelwein .
    (2)    Die in Absatz 1 genannten ergänzenden              (2)    Diese Vorschriften legen die Bedingungen
    Maßnahmen finden nach dem normalen Ablauf                 für die Destillation und den Preis des zur Destil­
   der betreffenden Einlagerungsverträge auf Weine            lation gelieferten Weines fest.
    Anwendung, die zum Zeitpunkt ihrer Auslage­
   rung noch festzulegende Voraussetzungen er­                Diese Bedingungen, die nach Weinanbaugebie­
    füllen .                                                  ten differenziert werden können ,
    Diese Maßnahmen können insbesondere beste­                a) stellen sicher, daß das Gleichgewicht des
    hen aus                                                        Marktes für Äthylalkohol nicht gefährdet
                                                                   wird ;
   — einer Einlagerung dieser Weine während
         eines Zeitraums, der nach den für die langfri­       b) dürfen keinen Anreiz zur Erzeugung von
                                                                   Wein unzureichender Qualität bieten .
         stige Einlagerung vorgesehenen Bedingungen
         zu bestimmen ist ;
                                                              (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
   — der       Destillation dieser Weine oder einer           Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
         entsprechenden Menge zum Auslösungspreis,            der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
         der bei Abschluß dieser langfristigen Ein­
         lagerungsverträge gegolten hat.
   Diese Maßnahmen können einzeln oder zusam­                                     Artikel 10
   men getroffen werden.
                                                          Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erhält
   (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­           folgende Fassung :
   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
   kels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen             „ Artikel 8
   Regeln für die in Absatz 2 vorgesehene Destilla­
   tion , und zwar insbesondere
                                                              (1)    Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2
   — die Bedingungen, unter denen die Destilla­               Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse in
         tion erfolgen kann,                                  die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr­
 ---pagebreak---  24 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 135/9
     lizenz erforderlich . Für alle Ausfuhren der in             — konzentrierte Traubensäfte (einschließlich
     Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus                    Traubenmost) der Tarifstellen 20.07 A I und
     der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Aus­                    B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
     fuhrlizenz verlangt werden .
                                                                 — mit Alkohol stummgemachter Most aus
     (2) Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenz                     frischen Weintrauben im Sinne der Zusätz­
     jedem Antragsteller, unabhängig vom Ort seiner                  lichen Vorschrift Nr. 4 Buchstabe a) des
     Niederlassung in der Gemeinschaft.                              Kapitels 22 des Gemeinsamen Zolltarifs,
     Die Lizenz gilt in der ganzen Gemeinschaft.                 — Brennwein im Sinne der Zusätzlichen Vor­
                                                                     schrift Nr. 4 Buchstabe b) des Kapitels 22
     Die Erteilung der Lizenz hängt von der Stellung                 des Gemeinsamen Zolltarifs und
     einer Kaution ab, die die Erfüllung der Ver­
     pflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr           — Likörwein im Sinne der Zusätzlichen Vor­
     während der Geltungsdauer der Lizenz durch­                     schrift Nr. 4 Buchstabe c) des Kapitels 22
     zuführen ; die Kaution verfällt ganz oder teil­                 des Gemeinsamen Zolltarifs .
     weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb
     dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.          Für Wein , der in Behältnissen von höchstens 2
                                                                 Litern angeboten wird, wird der Referenzpreis
     (3) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhr­             um einen Pauschbetrag erhöht, der den norma­
     lizenzen gefordert werden, wird nach dem                    len Kosten des Abfüllens auf Flaschen entspricht.
     Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24
     festgelegt.                                                 Besondere Referenzpreise können für die in den
                                                                 Unterabsätzen 1 und 3 erwähnten Erzeugnisse
     Die Geltungsdauer der Lizenzen und die son­                 auf Grund ihrer besonderen Merkmale bzw .
     stigen Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                 Verwendungszwecke festgesetzt werden .
     Artikel werden nach dem gleichen Verfahren
     festgelegt."
                                                                 Die Referenzpreise gelten vom 16. Dezember
                                                                 des Jahres der Festsetzung bis zum 15 . Dezem­
                                                                 ber des darauffolgenden Jahres .
                         Artikel 11
Artikel 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält                (2) Für jedes Erzeugnis , für das ein Referenz­
folgende Fassung :                                               preis besteht, wird an Hand aller verfügbaren
                                                                 Angaben ein Angebotspreis frei Grenze für alle
                                                                 Einfuhren ermittelt.
     „ Artikel 9
                                                                 Erfolgen die Ausfuhren aus einem oder mehre­
     (1)   Jedes Jahr wird vor dem 16. Dezember                  ren Drittländern zu anomal niedrigen Preisen,
     ein Referenzpreis für folgende nicht abgefüllte             die unter den von den anderen Drittländern
     Erzeugnisse festgesetzt :                                   angewandten Preisen liegen , so wird ein zweiter
                                                                 Angebotspreis frei Grenze für die Ausfuhren aus
     —: Rotwein ,                                                diesen anderen Ländern ermittelt .
     — Weißwein
     der Tarifstelle     22.05    C des    Gemeinsamen           (3 ) Ist der Angebotspreis frei Grenze für ein
     Zolltarifs .                                                Erzeugnis , für das ein Referenzpreis besteht,
                                                                 zuzüglich der tatsächlich zu erhebenden Zölle
     Bei der Festsetzung dieser in Rechnungseinheiten            niedriger als der Referenzpreis dieses Erzeugnisses ,
    je Grad Alkohol/hl oder in Rechnungseinheiten                so wird bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses eine
    je hl ausgedrückten Referenzpreise wird von den              Ausgleichsabgabe in Höhe des Unterschieds
     Orientierungspreisen der für die Gemeinschafts­             zwischen dem Referenzpreis und dem Ange­
    erzeugung repräsentativsten Tafelrotwein- und                botspreis frei Grenze zuzüglich der tatsächlich
    Tafelweißweinarten ausgegangen, denen die Ko­                erhobenen Zölle erhoben .
    sten hinzugerechnet werden , die entstehen , wenn
     Gemeinschaftswein auf die gleiche Vermark­                  Die Ausgleichsabgabe wird jedoch nicht erhoben
    tungsstufe wie eingeführter Wein gebracht wird .
                                                                 — auf die Einfuhren aus Drittländern, die
     Referenzpreise werden auch für folgende Erzeug­
     nisse festgesetzt :                                             bereit und in der Lage sind, die Garantie zu
                                                                     übernehmen, daß der Preis bei der Einfuhr
    — Traubensäfte        (einschließlich Traubenmost)               von Erzeugnissen mit Ursprung in und
         der Tarifstelle 20.07 B I des Gemeinsamen                   Herkunft aus ihrem Hoheitsgebiet nicht
         Zolltarifs ,                                                unter dem Referenzpreis abzüglich der tat­
 ---pagebreak---   Nr . L 135/ 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24 . 5 . 76
         sächlich erhobenen Zölle liegt und jede               erhoben, die nach Maßgabe der folgenden
         Verkehrsverlagerung vermieden wird ;                  Absätze festgesetzt wird .
     — bis zum 31 . Dezember 1977 auf die in das
         Vereinigte Königreich und Irland getätigten           (2) Die Abschöpfung für 100 kg Eigengewicht
         Einfuhren von Traubensaft (einschließlich             des eingeführten Erzeugnisses ist gleich dem
                                                               Unterschied zwischen
         Traubenmost) und konzentriertem Trauben­
         saft (einschließlich konzentriertem Trauben­          a) dem Durchschnitt der Schwellenpreise für
         most), die in diesen beiden Mitgliedstaaten               ein Kilogramm Weißzucker, die für jeden der
         für die Herstellung von Erzeugnissen der                  drei Monate des Vierteljahres vorgesehen
         Tarifnummer 22.07 des Gemeinsamen Zoll­                   sind, für welches der Unterschied ermittelt
         tarifs bestimmt sind, für welche gemäß                    wird, und
         Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Ver­
         wendung des Wortes „Wein " in einem                   b) dem Durchschnitt der cif-Preise für ein
         zusammengesetzten Ausdruck von den Mit­                   Kilogramm Weißzucker, der bei der Festset­
         gliedstaaten zugelassen werden kann .                     zung der Abschöpfungen auf Weißzucker für
                                                                   einen Zeitraum berechnet wird , der aus den
     Es kann beschlossen werden , daß bei der Einfuhr              ersten 15 Tagen des Monats, der dem Viertel­
     gewisser Qualitätsweine dritter Länder die                    jahr, für welches der Unterschied ermittelt
    gesamte oder ein Teil der Ausgleichsabgabe nicht               wird, vorausgeht, und den beiden Monaten
     erhoben wird .
                                                                   unmittelbar davor besteht, wobei der besagte
                                                                   Unterschied mit dem Wert multipliziert wird,
     (4) Ist es nicht möglich , für ein Erzeugnis , für            der für das betreffende Erzeugnis in Spalte 1
     welches ein Referenzpreis besteht, einen Ange­                des Anhangs V angegeben ist .
     botspreis frei Grenze zu ermitteln , so wird eine
     abgeleitete Ausgleichsabgabe festgesetzt. Diese           Ist der Betrag gemäß Buchstabe b) höher als
     abgeleitete Ausgleichsabgabe wird dadurch er­             der Betrag gemäß Buchstabe a), so wird keine
    rechnet, daß man die Ausgleichsabgabe für ein              Abschöpfung erhoben .
     anderes Erzeugnis , das in engem wirtschaftlichem
    Zusammenhang mit dem betreffenden Erzeugnis                (3 ) Der in Absatz 2 erwähnte Unterschied wird
    steht, mit einem Koeffizienten multipliziert, der         von der Kommission für jedes Kalenderviertel­
     unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwi­            jahr festgesetzt.
     schen den Durchschnittspreisen der betreffenden
     Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft                (4) Bei einer Änderung des in Absatz 2 Buch­
    bestimmt wird .                                           stabe a) erwähnten Schwellenpreises im Laufe
                                                              eines Vierteljahres beschließt der Rat auf
     (5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­               Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­              mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
    kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln            Vertrages , ob der Unterschied ebenfalls geändert
    für die Anwendung dieses Artikels fest.                   werden muß, und trifft gegebenenfalls die
                                                              hierfür erforderlichen Maßnahmen .
    (6) Die Referenzpreise, die Ausgleichsabgaben
    und die Durchführungsbestimmungen zu diesem               (5)    Ist am 15 . des Monats , der dem Vierteljahr
    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7          vorausgeht, für welches der in Absatz 2 erwähnte
    der Verordnung Nr. 24 festgelegt."                        Unterschied zu bestimmen ist, eine der für seine
                                                              Berechnung zu berücksichtigenden Angaben
                                                              nicht bekannt, so berechnet die Kommission den
                        Artikel 12                            Unterschied, indem sie statt des fehlenden
                                                              Berechnungsfaktors den Berechnungsfaktor zu­
Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch                   grunde legt, der für die Berechnung des Unter­
folgenden Artikel ergänzt :                                   schieds während des laufenden Vierteljahres
                                                              berücksichtigt wurde.
    „ Artikel 9a                                              Ein berichtigter Unterschied wird von der
                                                              Kommission spätestens am sechzehnten Tag nach
                                                              dem Zeitpunkt, an dem die zunächst nicht
    (1)    Außer dem Zoll und der Ausgleichsabgabe            bekannte Angabe vorliegt, festgelegt und in
    gemäß Artikel 9 Absatz 3 wird auf die in Artikel 1        Kraft gesetzt.
    Absatz 2 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
    der Tarifstellen 20.07 Alb) 1 , B I b) 1 aa)              Wird diese Angabe jedoch erst nach Beginn des
    11 und B 1 b) 1 bb) 11 des Gemeinsamen Zoll­              letzten Monats des betreffenden Vierteljahres
    tarifs bei der Einfuhr für die verschiedenen              bekannt, so wird der Unterschied nicht berich­
    zugesetzten Zuckermengen eine Abschöpfung                 tigt.
 ---pagebreak---  24 . 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 135/ 11
     (6) Bleibt der nach Absatz 8 ermittelte Gehalt              rup der Tarifstelle 17.02 B II, auch in Form von
     an zugesetztem Zucker je 100 Kilogramm Eigen­               Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B I , die in den
     gewicht des eingeführten Erzeugnisses um zwei               Erzeugnissen der Tarifstellen 20.07 A I b) 1 ,
      Kilogramm oder mehr unter dem Gehalt, den die               B I b) 1 aa) 11 und B I b) 1 bb) 11 des Gemeinsa­
     Zahl in Spalte 1 des Anhangs V für das betref­              men Zolltarifs enthalten sind , nach Drittländern
     fende Erzeugnis ausdrückt, so wird auf Antrag               zu ermöglichen , wird eine Erstattung gewährt.
     des Importeurs die Abschöpfung für 100 Kilo­                 Die Erstattung wird auf Antrag gewährt.
     gramm Eigengewicht des eingeführten Erzeug­
     nisses dadurch berechnet, daß der in Absatz 2               (2) Die für 100 Kilogramm Eigengewicht des
     erwähnte Unterschied mit einem Wert multipli­               ausgeführten Erzeugnisses zu gewährende Erstat­
     ziert wird, der dem in Absatz 8 definierten                 tung ist
     Gehalt an zugesetztem Zucker entspricht.
                                                                 — bei Roh- und Weißzucker gleich der Erstat­
     (7) Liegt der nach Absatz 8 ermittelte Gehalt                    tung, die gemäß Artikel 19 der Verordnung
     an zugesetztem Zucker je 100 Kilogramm                           ( EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­
     Eigengewicht des eingeführten Erzeugnisses um                    ber 1974 über die Errichtung einer gemein­
     drei Kilogramm oder mehr über dem Gehalt,                        samen Marktorganisation für Zucker (3),
     den die Zahl in Spalte 1 des Anhangs V für das                   zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)
     betreffende Erzeugnis ausdrückt, so wird die                     Nr. 832/76 (4), und ihren Durchführungs­
     Abschöpfung gemäß Absatz 6 berechnet.                            bestimmungen je Kilogramm Saccharose für
                                                                      die Erzeugnisse festgesetzt wird , die in Artikel
                                                                      1 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten
     (8 ) Als Gehalt an zugesetztem Zucker gilt der                   Verordnung aufgeführt sind, wobei diese
     Wert, der sich bei Anwendung des Refrakto­                       Erstattung mit einem Wert zu multiplizieren
     meters nach der Methode gemäß Anhang III der                     ist, der die in 100 Kilogramm Eigengewicht
     Verordnung ( EWG) Nr. 865/68 des Rates vom                       des Enderzeugnisses enthaltene Menge Sac­
     28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        charose ausdrückt ;
     organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
     Obst und Gemüse O , zuletzt geändert durch die              — bei Glukose und Glukosesirup gleich den
     Verordnung ( EWG) Nr. 981/75 (2), ergibt,                       jeweils für diese Erzeugnisse gemäß Artikel 16
     multipliziert mit dem Faktor 0,95 für die in                    der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des
     Anhang V dieser Verordnung aufgeführten                          Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Errich­
     Traubensäfte und abzüglich des in Spalte 2                      tung einer gemeinsamen Marktorganisation
     des genannten Anhangs für das betreffende                       für Getreide (5), zuletzt geändert durch die
     Erzeugnis angegebenen Wertes .                                  Verordnung ( EWG) Nr. 832/76, und ihren
                                                                      Durchführungsbestimmungen festgesetzten
     (9)   Die Durchführungsbestimmungen zu den                       Erstattungen , wobei diese mit einem Wert
     Absätzen 1 bis 8 werden im Bedarfsfall nach dem                 multipliziert werden , der die in 100 Kilo­
     Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24                  gramm Eigengewicht des Enderzeugnisses
     festgelegt.                                                     enthaltene Menge Glukose bzw. Glukosesirup
                                                                     ausdrückt.
     ( 10) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommis­
                                                                 Die die Saccharose-, Glukose- oder Glukosesirup­
     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                 mengen ausdrückenden Werte werden auf Grund
     kels 43 Absatz 2 des Vertrages den Anhang V                 der in Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr .
     ändern ."
                                                                 865/68 vorgesehenen Erklärung festgelegt.
                       Artikel 13                                (3 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
                                                                 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                 kels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen
Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch                      Vorschriften über die Gewährung der Erstat­
folgenden Artikel ergänzt :                                      tungen .
     „ Artikel 10a                                               (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                 Artikel werden im Bedarfsfall nach dem Ver­
                                                                 fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24
     (1)   Um die Ausfuhr von Zucker der Tarif­
     nummer 17.01 und von Glukose und Glukosesi­
                                                                 festgelegt."
                                                             (3) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(x) ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8.                   (4) ABl. Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 95 vom 14. 4. 1975 , S. 2.                    (5) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11 . 1975, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr . L 135/ 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 5 . 76
                      Artikel 14                             — die Möglichkeit, daß ein Mitgliedstaat von
                                                                  den Bestimmungen des Absatzes 2 abweicht,
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch                        um die Anbaueignung einer Rebsorte zu
folgenden Artikel ergänzt :                                       prüfen, wissenschaftliche Forschungen, Zucht­
                                                                  wahl- und Kreuzungsarbeiten durchzuführen
                                                                  sowie vegetatives Vermehrungsgut von Reben
    „Artikel 10b                                                  für die Ausfuhr zu erzeugen .
     (1)   Die in Artikel 9a Absatz 1 genannte Ab­           (2) Unbeschadet strengerer Gemeinschaftsbe­
    schöpfung und die in Artikel 10a genannte                stimmungen dürfen in der Gemeinschaft nur
    Erstattung sind die am Tage der Einfuhr bzw.             empfohlene oder zugelassene Sorten ange­
    der Ausfuhr geltenden Abschöpfungs- und                  pflanzt, wiederangepflanzt und veredelt werden .
    Erstattungsbeträge.
                                                             (3 )   Die Rodung der Parzellen , die
    (2) Damit für die in Artikel 10a genannten
                                                             a) mit Rebsorten bepflanzt sind , die am 31 .
    Erzeugnisse die in demselben Artikel vorge­
                                                                  Dezember 1976 zu den vorübergehend zuge­
    sehene Erstattung gewährt werden kann , muß                   lassenen Rebsorten gehören , muß
    ihnen eine Erklärung des Exporteurs beigefügt
    werden, aus welcher die in den betreffenden                   — bis zum 31 . Dezember 1979 erfolgt sein ,
    Erzeugnissen enthaltenen Mengen Saccharose,                       wenn es sich hierbei um aus interspezi­
    Glukose und Glukosesirup zu entnehmen sind .                      fischen Kreuzungen entstandene Rebsor­
                                                                      ten ( Direktträgerhybriden) handelt ;
    (3 ) Falls auf die in Artikel 9a Absatz 1 genann­             — bis zum 31 . Dezember 1983 erfolgt sein ?
    ten Erzeugnisse die Absätze 6 und 7 desselben                     wenn es sich hierbei um andere Rebsorten
    Artikels angewandt werden , muß ihnen eine                        handelt ;
    Erklärung des Importeurs beigefügt werden ,
                                                             b) mit Rebsorten bepflanzt sind , die nach
    aus welcher der Gehalt an zugesetzten Zucker­
    arten zu entnehmen ist, der nach der in Artikel               dem 31 . Dezember 1976 als vorübergehend
                                                                  zugelassen klassifiziert werden , muß späte­
    9a Absatz 8 genannten Methode berechnet                       stens 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der entspre­
    wird . Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist,
    ist Artikel 9a Absatz 6 nicht anwendbar .                     chenden Klassifizierung dieser Rebsorten er­
                                                                  folgen ;
    (4) Die Richtigkeit der in den vorstehenden              c) mit nicht in der Klassifizierung erwähnten
    Absätzen genannten Erklärungen unterliegt der                 Rebsorten bepflanzt sind , muß bis zum 31 .
    Kontrolle durch die zuständigen Behörden des                  Dezember 1976 erfolgt sein.
    betreffenden Mitgliedstaats.
                                                             (4) Die Klassifizierung der Rebsorten und die
    (5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem              anderen Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel werden , soweit erforderlich, nach dem           Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
    Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24           der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
    festgelegt."
                                                                                 Artikel 16
                       Artikel 15
                                                          Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70               erhält folgende Fassung :
erhält folgende Fassung :
                                                             „ Artikel 18
    „ Artikel 16
                                                             ( 1 ) Die betreffenden Mitgliedstaaten können,
    ( 1 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­           wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten
                                                             Weinbauzonen der         Gemeinschaft erforderlich
    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
    kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Grundregeln           erscheinen lassen , zulassen , daß der vorhandene
    für die Durchführung der Klassifizierung der             oder der potentielle natürliche Alkoholgehalt
    Rebsorten . Diese Regeln sehen insbesondere              der frischen Weintrauben , des Traubenmostes ,
    folgendes vor :                                          des teilweise gegorenen Traubenmostes und des
                                                             Jungweins — soweit diese Erzeugnisse aus Reb­
    — Die Klassifizierung in empfohlene, zuge­               sorten im Sinne des Artikels 27a gewonnen
         lassene und vorübergehend zugelassene Reb­          worden sind — sowie des zur Gewinnung von
         sorten nach Verwaltungseinheiten oder nach          Tafelwein geeigneten Weines und des Tafelweins
         Teilen von Verwaltungseinheiten ;                   erhöht wird .
 ---pagebreak---   24 . 5 . 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 135/ 13
      Bei den in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnissen                              Artikel 18
      darf eine Erhöhung des natürlichen Alkohol­
      gehalts nur dann vorgenommen werden , wenn          In Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
     ihr Mindestgehalt an natürlichem Alkohol fol­        Nr. 816/70 erhält der Text des ersten Gedanken­
      gende Werte erreicht :                              strichs folgenden Wortlaut :
      — in der Weinbauzone A :        5,0°                     „— in den Weinbauzonen A, B, C Ia und C Ib
      — in der Weinbauzone B :        6,0°                           eine teilweise Entsäuerung,".
      — in der Weinbauzone C Ia : 7,5°
                                                                                   Artikel 19
      — in der Weinbauzone C Ib : 8,0°
      — in der Weinbauzone C II : 8,5°                    Artikel 21 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
     — in der Weinbauzone C III : 9,0°.                   erhält folgende Fassung :
      Die Erhöhung des Mindestgehalts an natür­                „Artikel 21
     lichem Alkohol wird nach den in Artikel 19
     erwähnten önologischen Praktiken vorgenommen              (1)   Die Süßung von Tafelwein ist in den Fällen ,
     und darf folgende Grenzwerte nicht über­                 in denen
     schreiten :
                                                               a) bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teil­
     — in der Weinbauzone A : 3,5°                                 weise gegorenem Traubenmost, Jungwein, zur
     — in der Weinbauzone B : 2,5°                                 Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein,
                                                                   aus denen er gewonnen wurde, oder bei
     — in den Weinbauzonen C : 2° .                                Tafelwein selbst eines der in       Artikel 19
                                                                   Absatz 1 genannten Verfahren angewandt
      Der im vorstehenden Unterabsatz genannte                     wurde, nur mit Traubenmost zulässig, der
      Grenzwert für die Weinbauzonen A wird bis
                                                                   höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt
     zum 1 . Februar 1980 für die Erzeugnisse, die in              hat wie der betreffende Tafelwein ;
     noch festzulegenden Weinbaugebieten aus noch
     zu bestimmenden Rotweinrebsorten gewonnen                b) bei den unter Buchstabe a) genannten Erzeug­
     werden, auf 4° heraufgesetzt.                                 nissen keines der Verfahren nach Artikel 19
                                                                   Absatz 1 angewandt wurde, nur mit Trau­
                                                                   benmost oder konzentriertem Traubenmost
     (2) In Jahren mit außergewöhnlich ungün­
     stigen Witterungsverhältnissen kann die in Absatz             unter der Bedingung zulässig, daß der
     1 Unterabsatz 3 genannte Erhöhung des Alkohol­                Gesamtalkoholgehalt des betreffenden Tafel­
                                                                   weins nicht um mehr als 2° erhöht wird .
     gehalts auf folgende Grenzwerte erhöht werden :
     — in der Weinbauzone A : 4,5°                            (2)    Die Süßung von eingeführtem Wein, der
     — in der Weinbauzone B : 3,5° .                          für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
                                                              bestimmt und durch eine geographische Angabe
     Der nach dem ersten Gedankenstrich des vorste­           bezeichnet ist, ist auf dem Hoheitsgebiet der
     henden Unterabsatzes genannte Grenzwert wird             Gemeinschaft untersagt .
     bis zum 31 . Januar 1980 für die Erzeugnisse im          Die Süßung von anderem als dem in Absatz 1
     Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 4 auf 5,0°                genannten eingeführten Wein unterliegt noch
     erhöht .
                                                              festzulegenden Regeln.
     (3) Die in diesem Artikel genannten Wein­                (3 )   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    bauzonen sind Gegenstand des Anhangs III.                 Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                              der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
    (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel, insbesondere die Beschlüsse zur Geneh­
                                                                                   Artikel 20
    migung der in Absatz 2 vorgesehenen Erhöhung
    des Alkoholgehalts , werden nach dem Verfahren
    des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."     Artikel 24 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
                                                          erhält folgende Fassung :
                       Artikel 17
                                                              „ Artikel 24
                                                              ( 1 ) Das vollständige Auspressen eingemaischter
In Artikel 19 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Verordnung           und nicht eingemaischter Weintrauben und das
( EWG) Nr. 816/70 werden die Worte „in der                    Auspressen von Weintrub sind untersagt. Das
Weinbauzone C I " durch die Worte „ in den Wein­              gleiche gilt für das erneute Vergären von Trau­
bauzonen C Ia und C Ib " ersetzt .                            bentrester für andere Zwecke als die Destillation .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 5 . 76
    (2) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommis­               (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                Artikel und insbesondere der in Absatz 3 er­
   kels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnahme­              wähnte pauschal festzusetzende natürliche Alko­
   regelung beschließt, hat jede natürliche « oder             holgehalt werden nach dem Verfahren des
   juristische Person oder Personenvereinigung, die            Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
   frische Weintrauben , Traubenmost, teilweise
   gegorenen Traubenmost oder Jungwein zu Wein
                                                                                 Artikel 21
   verarbeitet, mit Ausnahme der in Absatz 5
   genannten Erzeuger, den bei dieser Verarbeitung
   anfallenden Weintrub und Traubentrester oder           Die Verordnung ( EWG) Nr . 816/70 wird durch
   aber eine entsprechende Menge Wein aus eigener         folgenden Artikel ergänzt :
   Ernte destillieren zu lassen .
                                                              „ Artikel 24a
   (3) Die Alkoholmengen in den zur Destillation
  gemäß Absatz 2 gelieferten Erzeugnissen betragen            ( 1 ) Die in Artikel 24 Absatz 3 genannten Alko­
  höchstens 10 % der in den zu Wein verarbeiteten
                                                              holmengen können erhöht werden .
   Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen Volu­
  menteile an Alkohol . Die Bewertung dieser                  Der zusätzliche Satz muß zwischen 0 und 6 %
  Volumenteile erfolgt auf der Grundlage eines                liegen . Er wird auf der Grundlage der Angaben
  natürlichen Mindestalkoholgehalts , der für jedes           der Vorbilanz vor dem 15 .       Dezember eines
  Weinwirtschaftsjahr in den einzelnen Wein­                  jeden Jahres festgesetzt. Der tatsächlich ange­
  bauzonen pauschal festgelegt wird .                         wandte Satz muß jedoch das Gleichgewicht
                                                              der Pflichten zwischen den Gebieten der Gemein­
  (4) Unter bestimmten Bedingungen ist eine                   schaft unter Berücksichtigung der in Artikel 24b
  Freistellung von der in Absatz 2 erwähnten                  genannten obligatorischen Destillation von Wein
 Verpflichtung zur Destillation dadurch möglich ,             aus Tafeltrauben gewährleisten.
  — daß der Weintrub, der Traubentrester oder                 Bei Tafelwein kann beschlossen werden, den
       gegebenenfalls die entsprechende Menge Wein           zusätzlichen Satz nach Maßgabe der folgenden
       zur Herstellung von Branntwein verwendet               Kriterien zu differenzieren :
       werden oder
                                                             — Hektarertrag,
 — daß die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung                — Rebsorte,
       unter Aufsicht zurückgezogen werden.                  — Weinfarbe,
  (5) Von der Verpflichtung zur Destillation nach            — Alkoholgehalt.
  Absatz 2 sind die Erzeuger befreit, deren Reb­
 flächen in der Weinbauzone A oder dem in                    (2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt für alle
  Deutschland gelegenen Teil der Weinbauzone B               Weinerzeuger, mit Ausnahme folgender Erzeu­
  liegen.                                                    ger :
                                                             — Erzeuger, deren Rebflächen in den italie­
  (6) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­                     nischen Teilen der Weinbauzonen C liegen ;
 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­                — Erzeuger von        Qualitätsweinen bestimmter
 kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Bestimmungen                   Anbaugebiete,  und zwar für den Teil ihres
 über die Destillation der betreffenden Erzeug­                    Ertrages, dem  diese Bezeichnung zuerkannt
 nisse, insbesondere                                               werden kann ;
 — den Preis, der je nach Alkoholgehalt für                  — Erzeuger, die gemäß Artikel 24 Absätze 2,
       den zur Destillation gelieferten Traubentre­                5 und 6 Unterabsatz 2 hiervon befreit sind .
       ster, Weintrub und gegebenenfalls Wein zu
       zahlen ist,                                           Es kann beschlossen werden, die Durchfüh­
  — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe           rungsbestimmungen zu diesem Absatz nach
                                                             Maßgabe von Kriterien zu differenzieren , die je
       in einer Weise, daß der Absatz der gewon­
                                                             nach Anbaugebiet festzulegen sind.
       nenen Erzeugnisse möglich wird,
 — den Teil der den Interventionsstellen entste­             (3 ) Der Ankaufspreis für Wein , der in Anwen­
       henden Kosten , der vom Europäischen Aus­             dung von Absatz 1 zur Destillation geliefert
       richtungs- und Garantiefonds für die Land­            wird , beträgt 50 % des im gleichen Jahr wie
       wirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert            dem Erntejahr in Kraft tretenden Orientierungs­
       wird ,                                                preises für Tafelwein der Art A I.
 — die Bedingungen , unter denen Absatz 4 in                 Für die Weinwirtschaftsjahre 1976/1977, 1977/
       Anspruch genommen werden kann .                       1978 und 1978/1979 wird er jedoch jeweils auf
 Nach demselben Verfahren kann der Rat einige                63 % , 60 % und 55 % des im vorstehenden
 Erzeugungsgebiete von der in Absatz 2 vorge­                Unterabsatz genannten Orientierungspreises fest­
 sehenen Verpflichtung freistellen .                         gesetzt.
 ---pagebreak--- 24. 5 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 135/ 15
    Der vom Destillationsbetrieb gezahlte Preis                (3 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
    darf nicht niedriger sein als der Ankaufspreis .          sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                              kels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen
    (4) Für die WeinWirtschaftsjahre 1976/ 1977                Regeln für die in Absatz 1 vorgesehene Destilla­
     und 1977/ 1978 kann auf Antrag eines Mitglied­           tion, und zwar insbesondere
     staats unter bestimmten Bedingungen be­                  — die Bedingungen , unter denen die Destillation
     schlossen werden, dem Erzeuger die Möglichkeit                erfolgen kann,
    zu geben, nach den Bedingungen des Absatzes 3
    Weine aus Rebsorten zu destillieren , die aus             — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe
    interspezifischen Kreuzungen ( Direktträgerhybri­              in einer Weise, daß der Absatz der gewon­
    den) hervorgegangen sind und die zur Klasse der                nenen Erzeugnisse möglich wird.
    vorübergehend zugelassenen Rebsorten gehören .
                                                              (4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                              Artikel und die Ausnahmen nach Absatz 1
    (5) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­              werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
    sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                              Verordnung Nr. 24 festgelegt .
    kels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen
    Regeln für die in Absatz 3 vorgesehene Destilla­          Nach dem gleichen Verfahren werden die Be­
    tion, und zwar insbesondere                               dingungen festgelegt, unter denen Absatz 1
    — die Bedingungen , unter denen die Destillation          auf die Sorten angewendet wird, die in der
         erfolgen kann ,                                      Klassifizierung für die gleiche Verwaltungsein­
                                                              heit gleichzeitig als Keltertrauben und als Ta­
    — die Kriterien für die Festsetzung der Beihilfe          feltrauben aufgeführt sind. Hierdurch wird
         in einer Weise, daß der Absatz der gewon­            sichergestellt, daß die Weinmengen, die aus in der
         nenen Erzeugnisse möglich wird .                     betreffenden Verwaltungseinheit geernteten und
                                                              normalerweise zur Weinbereitung verwendeten
    (6) Die Beschlüsse zur Festsetzung des in                 Trauben der genannten Sorten bereitet worden
    Absatz 1 genannten zusätzlichen Satzes und zur            sind, von den Verpflichtungen gemäß Absatz 1
    Durchführung der in Absatz 4 genannten Destil­            befreit werden."
    lation sowie die Durchführungsbestimmungen
    zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 7 des Verordnung Nr. 24 erlassen."                              Artikel 23
                                                           Artikel 26 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
                       Artikel 22                          erhält folgende Fassung :
Die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch                   „ Artikel 26
folgenden Artikel ergänzt :
                                                              ( 1 ) Beim Verschnitt sind vorbehaltlich nachste­
                                                              hender Absätze nur solche Erzeugnisse Tafel­
    „Artikel 24b                                              weine, die aus dem Verschnitt von Tafelweinen
                                                              untereinander und von Tafelweinen mit zur
    ( 1 ) Abgesehen von Ausnahmen dürfen Weine                Gewinnung von Tafelweinen geeigneten Weinen
    aus Tafeltrauben von Sorten, die nicht als                gewonnen werden, sofern die betreffenden geeig­
    Keltertrauben in der Klassifizierung der Rebsorten        neten Weine einen natürlichen Gesamtalkohol­
    für die Verwaltungseinheit, aus der sie stammen ,         gehalt von höchstens 17° haben .
    aufgeführt sind, nur zur Lieferung an die Bren­
    nerei in den Verkehr gebracht werden , wo sie             (2)    Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 4
    zu destillieren sind.                                     Unterabsatz 5 kann der Verschnitt eines zur
                                                              Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weines
    (2)    Der Ankaufspreis für Wein, der in Anwen­           a) mit einem Tafelwein nur einen Tafelwein
    dung von Absatz 1 zur Destillation geliefert                   ergeben , wenn die Maßnahme in der Wein­
    wird, beträgt 50 % des Orientierungspreises                    bauzone erfolgt, in der der zur Gewinnung von
    für Tafelwein der Art A I , der im Erntejahr in                Tafelwein geeignete Wein erzeugt wurde ;
    Kraft tritt .
                                                              b) mit einem anderen zur Gewinnung von Tafel­
    Für die Weinwirtschaftsjahre 1976/ 1977, 1977/                 wein geeigneten Wein nur dann einen Tafel­
    1978 und 1978/1979 wird er jedoch jeweils auf                  wein ergeben, wenn
    63 % , 60 % und 55 % des im vorstehenden                       — der zweite zur Gewinnung von Tafelwein
    Unterabsatz genannten Orientierungspreises fest­                  geeignete Wein aus derselben Weinbauzone
    gesetzt .                                                         stammt und
    Der vom Destillationsbetrieb gezahlte Preis darf               — der Verschnitt in derselben Weinbauzone
    nicht niedriger sein als der Ankaufspreis.                        erfolgt.
 ---pagebreak---   Nr . L 135/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 5 . 76
      (3) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von                                    Artikel 25
     weißem Tafelwein geeigneten Weines oder eines
     weißen Tafelweins mit einem zur Gewinnung von          Artikel 27 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 erhält
     rotem Tafelwein geeigneten Wein oder einem             folgende Fassung :
     roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben .
     Diese Bestimmung schließt jedoch nicht aus *
     daß in bestimmten, noch festzulegenden Fällen              „ Artikel 27
     zur Gewinnung von weißem Tafelwein geeigneter
     Wein oder weißer Tafelwein mit zur Gewinnung               ( 1)   Der Name Tafelwein ist dem in Anhang II
     von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder mit               unter Nummer 10 definierten Wein vorbehalten.
     rotem Tafelwein verschnitten wird, sofern das
     gewonnene Erzeugnis die Merkmale eines roten
     Tafelweins aufweist .                                      (2) Von den Erzeugnissen der Nr. 22.05 des
                                                                Gemeinsamen Zolltarifs dürfen nur Likörwein ,
     (4) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommis­               Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Koh­
     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­               lensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter
     kels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnah­               Kohlensäure, Qualitätswein b.A. und gegebenen­
     meregelung beschließt, sind der Verschnitt eines           falls in Abweichung von Artikel 28a Absatz 1
     aus einem Drittland stammenden Weines mit                  unter Artikel 28 Absätze 1 und la fallender Wein
     einem Wein aus der Gemeinschaft ebenso wie                 sowie Tafelwein in der Gemeinschaft zum un­
     der Verschnitt untereinander von aus Dritt­
                                                                mittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten
     ländern stammenden Weinen, die sich im Gebiet              oder abgegeben werden .
     der Gemeinschaft befinden, untersagt.
     Die im vorstehenden Unterabsatz genannten
     Verschnitte sind in den Freizonen zugelassen ,             (3 ) Ab 1 . September 1971 gilt folgende Rege­
     sofern der sich hieraus ergebende Wein für den             lung :
     Versand nach einem Drittland bestimmt ist .
                                                                a) Abgesehen von Flaschenweinen , für die
     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission                     nachgewiesen werden kann , daß die Abfüllung
     nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43                   vor dem obengenannten Zeitpunkt erfolgte,
     Absatz 2 des Vertrages bis zum 1 . September 1976               darf anderer Wein als Qualitätswein b.A. , der
     die Durchführungsbestimmungen zum vorste­                       von den in Artikel 27a genannten Rebsorten
     henden Unterabsatz und insbesondere die Be­
                                                                     stammt, jedoch nicht den Definitionen nach
     stimmungen zur Bezeichnung des betreffenden                     den Nummern 9 bis 15 des Anhangs II
     Weines , die es ermöglichen , jede Verwechslung                 entspricht, nur für die Selbstversorgung der
     mit einem Wein der Gemeinschaft zu verhindern .
                                                                     Familie des Weinbauern, zur Erzeugung von
     (5) Wird in bestimmten Weinanbaugebieten                        Weinessig oder zur Destillation verwendet
     der Gemeinschaft festgestellt, daß sich aus der                 werden .
     Anwendung der Absätze 1 bis 4 Schwierigkeiten
     ergeben, so können die davon betroffenen. Mit­                  In Jahren mit ungünstigen Witterungsver­
     gliedstaaten die Kommission befassen, die alle                  hältnissen kann jedoch beschlossen werden ,
     zweckdienlichen Maßnahmen trifft ; diese Maß­                   daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A
     nahmen dürfen jedoch nicht zu einer Beschrän­                   und B, die nicht den für die betreffende
     kung der in diesem Artikel hinsichtlich des                     Weinbauzone festgesetzten natürlichen Min­
     Verschnitts festgelegten Vorschriften führen.                   destalkoholgehalt besitzen, in der Gemein­
                                                                     schaft zur Herstellung von Schaumwein und
     (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem                     von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
     Artikel , insbesondere die Bestimmungen über                    — sofern diese Weine einen vorhandenen
     die Verwendung von zur Gewinnung von Tafel­                     Alkoholgehalt von mindestens 8,5° erreichen
     wein geeigneten Weinen , werden erforderli­                     — oder zur Herstellung von Perlwein mit
     chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 7                     zugesetzter Kohlensäure verwendet werden.
     der Verordnung Nr. 24 festgelegt."                              In diesem Fall darf die Anreicherung in den
                                                                     Grenzen des Artikels 18 Absatz 2 erfolgen.
                       Artikel 24
                                                               b) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission
 (1)    Das Datum vom 31 . August 1976 in Ar­                        nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
tikel 26a Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Ver­                     kels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnah­
ordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird durch das vom                         meregelung beschließt, dürfen
28 . Februar 1977 ersetzt .                                          — frische Weintrauben ,
 (2) Das Datum vom 30. Juni 1976 in Artikel 26a                      — Traubenmost,
 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird
 durch das vom 31 . Dezember 1976 ersetzt.                           — teilweise gegorener Traubenmost,
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 135/ 17
         — Jungwein und                                       Alkohol , Branntwein oder Tresterwein — weder
         — Wein                                              Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren
                                                             menschlichen Verbrauch hergestellt werden.
        von nicht in der Klassifizierung enthaltenen
         Rebsorten nur für die Essigindustrie oder zur       Tresterwein darf — sofern seine Herstellung vom
         Destillation in den Verkehr gebracht werden.        betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird —
         Diese Erzeugnisse dürfen ferner für die             nur zur Destillation oder für die Selbstversorgung
         Selbstversorgung der Familie des Weinbauern         der Familie des Weinbauern verwendet werden .
         verwendet werden .
                                                              Brennwein darf nur zur Destillation verwendet
     (3a) Aus Trauben von Rebpflanzungen, die                 werden .
     unter Verletzung der gemeinschaftlichen oder ein­
     zelstaatlichen Bestimmungen über Neu- oder               (5 ) Die in Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsätze 1
     Wiederanpflanzungen vorgenommen worden                   und 2 vorgesehenen Ausnahmen sowie die
     sind , darf kein Tafelwein erzeugt werden.               Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                                                              werden nach dem Verfahren des          Artikels 7
     Erzeugnisse aus diesen Trauben dürfen nur
     zur Destillation in Verkehr gebracht werden .            der Verordnung Nr. 24 erlassen ."
     Aus ihnen darf nur Alkohol mit einem vor­
    handenen Alkoholgehalt von mindestens 80°
     hergestellt werden .
                                                                                 Artikel 26
     (4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen , die
    die Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht     Titel IV der Verordnung ( EWG) Nr . 816/70 wird
    unter die Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen
                                                          durch folgenden Artikel ergänzt :
    Zolltarifs fallenden Erzeugnissen in ihrem Hoheits­
     gebiet anwenden können , darf mit Alkohol
    stummgemachter Most aus frischen Weintrauben              „Artikel 27a
     nur für die Herstellung dieser Erzeugnisse
    verwendet werden .
                                                              ( 1 ) Sofern der Rat auf Vorschlag der Kommis­
    Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit            sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
     Ursprung in der Gemeinschaft dürfen weder zu             kels 43 Absatz 2 des Vertrages keine Ausnahme­
     Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden .            regelung beschließt, dürfen nur die in Artikel 16
     Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre               erwähnten empfohlenen oder zugelassenen Reb­
     Verwendung kontrolliert.                                 sorten sowie daraus gewonnene Erzeugnisse in
                                                              der Gemeinschaft zur Herstellung von
     Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist
     bei diesen Erzeugnissen im geographischen                — mit Alkohol stummgemachtem Traubenmost,
     Gebiet der Gemeinschaft untersagt.                       — konzentriertem Traubenmost,
     Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse,             — zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
     aus denen im Vereinigten Königreich und in                    Wein ,
     Irland Erzeugnisse der Tarifnummer 22.07 des             — Tafelwein ,
     Gemeinsamen Zolltarifs hergestellt werden sol­           — Qualitätswein b.A. ,
     len, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterab­
                                                              — Likörwein
     satz 1 die Verwendung einer zusammengesetzten
     Bezeichnung, die das Wort „ Wein " enthält,              verwendet werden .
     von den Mitgliedstaaten zugelassen werden
     kann .                                                   (2) Weintrauben aus Parzellen, die mit Reb­
     Für Tafelwein geeignete Weine, die den vorhan­           sorten bepflanzt sind, welche als vorübergehend
     denen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht           zugelassene Sorten klassifiziert sind, gelten
     erreichen, dürfen nur für die Herstellung von            jedoch auch als zur Herstellung der in Absatz 1
     Schaumwein, die Essigindustrie, zur Destillation         aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme des
     und zu anderen gewerblichen Zwecken in den               Qualitätsweins b.A. geeignet,
     Verkehr gebracht werden . Die Anreicherung               a) — wenn es sich um aus interspezifischen
     dieser Weine und ihr Verschneiden mit Tafel­                    Kreuzungen hervorgegangene Rebsorten
     wein zwecks Anhebung des vorhandenen Alko­                      ( Direktträgerhybriden) handelt, und zwar
     holgehalts auf die für Tafelwein vorgeschriebene                bis zum 31 . Dezember 1979 ;
     Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für                       — wenn     es  sich  um   andere   Rebsorten
     Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorge­                      handelt, sofern sie vor dem 31 . Dezember
     nommen werden .
                                                                     1976 als vorübergehend zugelassen quali­
     Aus Weintrub und Traubentrester mit Ursprung                    fiziert worden sind, und zwar bis zum
     in der Gemeinschaft darf — mit Ausnahme von                     31 . Dezember 1983 ;
 ---pagebreak--- Nr . L 135/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 5 . 76
    b) wenn die betreffende Rebsorte nach dem                       die mit einer geographischen Angabe bezeich­
         31 . Dezember 1976 als vorübergehend zuge­                 net sind , zum unmittelbaren menschlichen
          lassen klassifiziert worden ist , und zwar                Verbrauch abgegeben werden dürfen , wenn
          vom Tag der entsprechenden Klassifizierung                ihr vorhandener Alkoholgehalt mindestens
         dieser Rebsorte an für 15 Jahre."                          8,5° erreicht oder ihr gesamter Alkoholgehalt
                                                                    ohne jede Anreicherung 15° überschreitet ;
                          Artikel 27                            b) bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse,
                                                                    die in begrenzten Mengen befördert und in
Artikel 28 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70                         kleinen Behältnissen verpackt sind , von der
erhält folgende Fassung :                                           Vorlage der Bescheinigung und des Analyse­
                                                                    bulletins im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                    freigestellt werden .
    „ Artikel 28
                                                                (2) Frische Weintrauben , Traubenmost, teil­
    ( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a)               weise gegorener Traubenmost, konzentrierter
    und b) genannten Erzeugnisse dürfen nur einge­              Traubenmost, mit Alkohol stummgemachter
   führt werden , wenn folgende Bedingungen                     Traubenmost, Traubensaft und konzentrierter
   erfüllt sind :                                               Traubensaft, mit Ursprung in Drittländern , die
                                                                sich im     Gebiet der    Gemeinschaft befinden ,
   a) für alle vorgenannten Erzeugnisse :                       können nicht zur Weinbereitung verwendet oder
         — sofern sie den Bestimmungen für die                  Wein zugesetzt werden , es sei denn , der Rat
              Erzeugung, die Vermarktung und ge­                beschließt auf Vorschlag der Kommission nach
              gebenenfalls für die Abgabe zum direkten          dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
              menschlichen     Verbrauch  in   dem  Ur­         Absatz 2 des Vertrages eine Ausnahmeregelung .
              sprungsdrittland entsprechen ; der Nach­
              weis darüber, daß diese Bedingung erfüllt         Diese Verfahren sind jedoch in den Freizonen
              ist, wird durch eine Bescheinigung einer          zulässig, sofern der auf diese Weise gewonnene
                                                                Wein zum Versand nach einem Drittland be­
              in einem noch zu erlassenden Verzeichnis
                                                                stimmt ist .
              aufgeführten Einrichtung des Ursprungs­
              drittlandes erbracht ;                            Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
         — sofern sie, wenn sie für den direkten                nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
              menschlichen Verbrauch bestimmt sind ,            Absatz 2 des Vertrages vor dem 1 . September 1976
              zusammen mit einem Analysebulletin einer          die Bestimmungen zur Durchführung des vor­
              vom Ursprungsland benannten Ein­                  hergehenden Unterabsatzes und insbesondere die
              richtung oder Dienststelle in den Ver­            Bestimmungen über die Bezeichnung des betref­
              kehr gebracht werden ;                            fenden Weines , die es ermöglichen , jede Ver­
                                                                wechslung mit einem Wein der Gemeinschaft zu
   b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch               verhindern .
         bestimmten Weine außer Likörweine und
         Schaumweine :                                          Die Einleitung einer alkoholischen Gärung ist bei
         — sofern sie einen vorhandenen Alkohol­                den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen im Zoll­
              gehalt von mindestens 9° und einen                gebiet der Gemeinschaft untersagt.
              Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15°             Diese Bestimmung gilt nicht für Erzeugnisse, aus
              haben ;                                           denen im Vereinigten Königreich und in Irland
         — sofern sie einen Gesamtsäuregehalt , ausge­          Erzeugnisse der Tarifnummer 22.07 des Gemein­
              drückt in Weinsäure, von mindestens               samen Zolltarifs hergestellt werden sollen , für die
              4,5 g/1 , d.h . von 60 Milliäquivalent je         gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 die
              Liter haben und                                   Verwendung einer zusammengesetzten Bezeich­
         — sofern sie einen Gehalt an flüchtiger Säure          nung, die das Wort „ Wein" enthält, von den
              von weniger als 19 Milliäquivalent je             Mitgliedstaaten zugelassen werden kann .
              Liter, haben .                                    Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die
   ( la) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­               Mitgliedstaaten für die Herstellung von nicht
                                                                unter die Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen
   sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
   kels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen               Zolltarifs fallenden Erzeugnissen in ihrem Hoheits­
   Regeln zur Anwendung von Absatz 1 .                          gebiet anwenden können, darf eingeführter, mit
                                                                Alkohol stummgemachter Most aus frischen
   Nach dem gleichen Verfahren kann vorgesehen                  Weintrauben nur für die Herstellung dieser
   werden , daß                                                 Erzeugnisse verwendet werden .
   a) bestimmte Weine mit Ursprung in Dritt­                    Aus eingeführtem Weintrub, eingeführtem Trau­
         ländern im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b),            bentrester, eingeführtem Tresterwein und ein­
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 135/ 19
    geführtem Brennwein darf weder Wein noch                    in Einzelfällen ermöglichen, eine übermäßige
    irgendein Getränk zum unmittelbaren mensch­                 Härte zu vermeiden , sowie die Durchführungs­
    lichen Verbrauch hergestellt werden ; aus ein­              bestimmungen zu diesem Artikel werden nach
    geführtem Brennwein darf jedoch Branntwein                  dem Verfahren des Artikels 7 der Verordnung
    hergestellt werden .                                        Nr. 24 festgelegt."
     (3 ) Die in Absatz 2 Unterabstaz 1 genannten
    Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Bestimmung                               Artikel 29
    kontrolliert . Der obligatorische Zusatz eines
    Indikators zu eingeführtem Traubenmost , ein­
                                                            Die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 wird durch
    geführtem teilweise gegorenem Traubenmost,              folgenden Artikel ergänzt :
    eingeführtem konzentriertem Traubenmost, ein­
    geführtem mit Alkohol stummgemachtem Trau­
    benmost sowie eingeführtem Traubensaft, auch
    konzentriert, kann beschlossen werden .                     „ Artikel 28b
                                                                ( 1 ) Eingeführtem , zum unmittelbaren mensch­
    (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem             lichen Verbrauch bestimmtem Wein , der mit
     Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                                einer geographischen Angabe bezeichnet ist,
    der Verordnung Nr. 24 festgelegt."                          kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft
                                                                unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
                                                                 Kontrolle und Schutz, wie in Artikel 13 der
                        Artikel 28                              Verordnung ( EWG) Nr. 817/70 für Qualitätswein
                                                                b.A. vorgesehen , zugestanden werden .
Artikel 28a der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70                    (2)    Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden
erhält folgende Fassung :                                       durch Übereinkünfte mit den interessierten Dritt­
                                                                ländern , die nach dem in Artikel 113 des Ver­
                                                                trages vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und
     „ Artikel 28a                                              geschlossen werden , in Kraft gesetzt.
     ( 1 ) Abgesehen von Ausnahmeregelungen , die                (3 )  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem                Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7
     Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2              der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
     des Vertrages beschließt, dürfen eingeführte oder
    nicht eingeführte Erzeugnisse der Tarifnummer
    22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , die Gegenstand
    von önologischen Verfahren waren , die in den                                  Artikel 30
     Gemeinschaftsverordnungen oder — sofern diese
    nicht bestehen — in den einzelstaatlichen Vor­          Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
    schriften nicht zugelassen sind oder den Vor­           erhält folgende Fassung :
    schriften dieser Verordnung oder den zu ihrer
     Durchführung erlassenen Vorschriften nicht ent­
    sprechen , nicht zum unmittelbaren menschlichen              „ Artikel 30
    Verbrauch angeboten oder abgegeben werden .
     Das gleiche gilt für die                                    ( 1 ) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
                                                                sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
    — in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und               kels 43 Absatz 2 des Vertrages erforderlichenfalls
          c) genannten Erzeugnisse , die nicht von              die Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung
          gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit          der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse .
          sind,
                                                                 Bis zum Beginn der Anwendung der in Unter­
    — in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,              absatz 1 genannten Regeln gelten auf diesem
          die nicht den Definitionen entsprechen , die in        Gebiet die von den Mitgliedstaaten erlassenen
          Anhang II dieser Verordnung enthalten oder             Regeln .
          in Durchführung dieser Verordnung festgelegt
          sind .
                                                                 (2) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung
                                                                einer geographischen Angabe zur Bezeichnung
     (2)    Die Bedingungen für die Lagerung und den            eines Tafelweins insbesondere von der Bedingung
    Verkehr, die Verwendung der in Absatz 1                     abhängig machen , daß der betreffende Wein voll­
    genannten Erzeugnisse und die Kriterien , die es            ständig aus bestimmten ausdrücklich bezeich­
 ---pagebreak--- Nr . L 135/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 5 . 76
    neten Rebsorten gewonnen wird und ausschließ­              des Anhangs II und nicht der nach diesem Zeit­
    lich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen             punkt anwendbaren Definition entspricht, kön­
    Name er trägt, stammt.                                     nen nach dem Verfahren des Artikels 7 der
                                                               Verordnung Nr. 24 festgelegt werden."
    (3 ) Unbeschadet der ergänzenden Vorschriften
    die noch in bezug auf die Bezeichnung der                                       Artikel 34
    Erzeugnisse zu erlassen sind, ist die Verwendung
    einer geographischen Angabe zur Bezeichnung
    der Tafelweine^ die durch Verschnitt von Wein           Artikel 39 der Verordnung ( EWG) Nr . 816/70
    aus Weintrauben verschiedener Weinbaugebiete            erhält folgende Fassung :
   gewonnen werden , jedoch zulässig, wenn min­
   destens 85 % des aus dem Verschnitt hervor­
   gegangenen Tafelweins aus dem Weinbaugebiet                 „ Artikel 39
    stammt, dessen Namen er trägt.
                                                               ( 1 ) Die für die Durchführung der Bestimmungen
    Die Verwendung einer geographischen Angabe                 der Anhänge I und II erforderlichen Einzelheiten ,
   für ein in der Weinbauzone A oder der Wein­                 insbesondere betreffend die Anbauflächen nach
    bauzone B gelegenes Weinbaugebiet zur Bezeich­             Anhang II Nummer 10, werden nach dem Ver­
    nung von weißem Tafelwein ist jedoch nur                   fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr . 24
    zulässig, wenn die Erzeugnisse, welche den Ver­            festgelegt.
    schnittwein bilden , aus der betreffenden Wein­
    bauzone stammen oder wenn der betreffende                  (2) Nach demselben Verfahren wird folgendes
    Wein durch Verschnitt von Tafelwein der Wein­              bestimmt :
    bauzone A mit Tafelwein der Weinbauzone B
    gewonnen wird .                                            a ) die Analysemethoden , nach denen die Be­
                                                                     standteile der in Artikel 1 genannten Erzeug­
                                                                     nisse festgestellt werden können , sowie die
    (3a) Jeder Mitgliedstaat trägt für die Kontrolle                 Verfahren, die Auskunft darüber geben kön­
    und den Schutz der in Anwendung des Absatzes                     nen, ob diese Erzeugnisse nicht zugelassenen
    2 bezeichneten Tafelweine Sorge.                                 önologischen Verfahren unterworfen worden
                                                                     sind ;
    (4)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 7           b) erforderlichenfalls die Grenzwerte der für die
    der Verordnung Nr . 24 festgelegt."                              Anwendung bestimmter önologischer Ver­
                                                                     fahren   charakteristischen  Bestandteile    und
                                                                     Tabellen zur Gegenüberstellung der analy­
                                                                     tischen Daten .
                        Artikel 31
                                                               (3 )     Sind keine gemeinschaftlichen      Analyse­
Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/             methoden oder Verfahren im Sinne des Absatzes
70 entfällt : Absatz 3 dieses Artikels wird zu Absatz 2 .
                                                               2 vorgesehen , so sind folgende Methoden anzu­
                                                               wenden :
                        Artikel 32                             a) die Methoden des Anhangs A des Interna­
                                                                     tionalen Übereinkommens vom 13 . Oktober
                                                                     1954 zur Vereinheitlichung der Methoden zur
In Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)                         Untersuchung und Beurteilung von Wein
Nr. 816/70 wird der Hinweis „ Buchstabe a)" durch
„ Buchstabe b)" ersetzt.                                       b) oder, wenn in diesem Anhang keine Methoden
                                                                     vorgesehen sind , die im betreffenden Mit­
                                                                     gliedstaat üblicherweise angewandten Metho­
                                                                     den ."
                        Artikel 33
Artikel 37 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70                                          Artikel 35
erhält folgende Fassung :
                                                            Artikel 39a der Verordnung ( EWG) Nr . 816/70
    „ Artikel 37                                            erhält folgende Fassung :
     Ubergangsmaßnahmen, die das Inverkehrbringen               „ Artikel 39a
    von vor dem 1 . September 1976 gewonnenem
    Tafelwein gestatten , welcher der vor diesem                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen
    Zeitpunkt geltenden Definition unter Nummer 10             Maßnahmen, um die Einhaltung der Gemein­
 ---pagebreak---  24. 5 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 135/21
    schaftsvorschriften     auf  dem      Weinsektor zu                 zugelassener Methoden außer der un­
    gewährleisten. Sie bestimmen eine oder mehrere                      mittelbaren Einwirkung von Feuerwärme
     Stellen, denen die Kontrolle der Einhaltung dieser                 so hergestellt wird, daß seine Dichte bei
    Vorschriften obliegt.                                               20 °C nicht unter 1,240 liegt,
    Sie übermitteln der Kommission Namen und                        — ausschließlich von Rebsorten im Sinne
     Anschrift                                                          des Artikels 27a stammt,
    — der in Unterabsatz 1 genannten Stellen und                    — in der Gemeinschaft hergestellt wird und
    — der zur Durchführung amtlicher Analysen
         auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.                  — aus Traubenmost hervorgegangen ist, der
                                                                        mindestens    den  natürlichen   Mindest­
    Die Kommission unterrichtet die anderen Mit­                        alkoholgehalt aufweist, der für die Wein­
    gliedstaaten entsprechend .                                         bauzone gilt, in der die Weintrauben
                                                                        geerntet wurden ."
     Falls die Verordnung ( EWG) Nr. 283 /72 des
     Rates vom 7 . Februar 1972 betreffend die Un­
                                                               „9 . Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter
    regelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu                    Wein : der Wein, der
     Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der
     Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik                      — ausschließlich von Rebsorten im Sinne
     sowie die Einrichtung eines Informationssystems                    des Artikels 27a stammt,
    in diesem Bereich (*) nicht anwendbar ist,
                                                                    — in der Gemeinschaft hergestellt wird und
    ermöglichen es die Mitgliedstaaten den von ihnen
     bestimmten Stellen , unmittelbare Beziehungen zu               — mindestens      den  natürlichen   Mindest­
     den betreffenden Stellen der anderen Mitglied­                     alkoholgehalt aufweist, der für die Wein­
     staaten zu unterhalten, damit durch Informa­                       bauzone festgesetzt ist, in der er her­
    tionsaustausch jeder Verstoß gegen die in Unter­                    gestellt wurde.
     absatz 1 genannten Bestimmungen leichter ver­
     hütet oder aufgedeckt werden kann .                       10. Tafelwein : Wein außer Qualitätswein b.A. ,
                                                                    der
     (2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­                   — ausschließlich von Rebsorten im Sinne
     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                        des Artikels 27a stammt,
     kels 43 Absatz 2 des Vertrages die Maßnahmen,
     die erforderlich sind, um eine einheitliche Durch­             — in der Gemeinschaft hergestellt wird,
     führung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem
     Weinsektor     und  insbesondere      der Kontroll­            — nach etwaiger Anwendung der in Artikel
     bestimmungen zu gewährleisten .                                    19 genannten Verfahren einen vorhande­
                                                                        nen Alkoholgehalt von mindestens 8,5°
     (3) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1                      — vorausgesetzt, daß dieser Wein aus­
                                                                        schließlich aus in den Weinbauzonen A
     Unterabsatz 2 und in Absatz 2 werden nach dem
     Verfahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24                     und B geernteten Trauben gewonnen
                                                                        wurde — und von mindestens 9° bei den
    festgelegt."                                                        anderen Weinbauzonen sowie einen
                                                                        Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15°
                        Artikel 36                                      aufweist und
                                                                    — einen in Weinsäure ausgedrückten Ge­
Artikel 40 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 ent­                        samtsäuregehalt von mindestens 4,50 g,
fällt .                                                                 d.h . von 60 Milliäquivalent je Liter,
                                                                        aufweist.
                        Artikel 37
                                                                    Für Wein von gewissen noch zu bestimmen­
Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 wird                     den Weinanbauflächen , der ohne Erhöhung
wie folgt geändert :                                                des Alkoholgehalts gewonnen wurde und
                                                                    nicht mehr als 5 g Restzucker enthält, kann
1.    Die Nummern 4, 9, 10, 11 , 14 und 15 werden                   jedoch die Höchstgrenze für den Gesamt­
      durch die folgenden Texte ersetzt :                           alkoholgehalt auf 17° angehoben werden .
      „4. Konzentrierter Traubenmost : der nicht kara­         11 . Likörwein : das Erzeugnis , das
          melisierte Traubenmost, der
                                                                    — in der Gemeinschaft hergestellt wird,
          — durch teilweisen Wasserentzug aus Trau­
              benmost unter Anwendung beliebiger                    — einen Gesamtalkoholgehalt von min­
                                                                        destens 17,5° sowie einen vorhandenen
                                                                        Alkoholgehalt von mindestens 15° und
(*) ABl. Nr. L 36 vom 10. 2. 1972, S. 1 .                               höchstens 22° aufweist und
 ---pagebreak--- Nr . L 135 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 5 . 76
        — aus Traubenmost oder Wein , die von                       15 . Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure : das
            bestimmten von         den in    Artikel 27a                  Erzeugnis , das
            genannten Rebsorten stammen und einen
            natürlichen Alkoholgehalt von minde­                         — aus Tafelwein , aus Qualitätswein b.A.
            stens 12° aufweisen, wie folgt gewonnen                           oder aus zur Gewinnung von Tafelwein
            wird :                                                            oder von Qualitätswein b.A. geeigneten
                                                                              Erzeugnissen hergestellt wird,
            — durch Anwendung von Kälte oder
                                                                         — einen vorhandenen Alkoholgehalt von
            — durch den Zusatz folgender Erzeug­                              mindestens 7° und einen Gesamtalkohol­
                nisse während oder nach der Gärung :                          gehalt von mindestens 9° aufweist,
                  i ) neutralen, aus Erzeugnissen der
                      Weinrebe gewonnenen Alkohols                       — Kohlendioxyd enthält, das ganz oder zum
                      mit einem vorhandenen Alkohol­                          Teil zugesetzt wurde, und
                      gehalt von mindestens 95°,                         — in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C
                 ii ) eines nicht rektifizierten , aus der                    einen Überdruck von mindestens 1 und
                      Destillation   von ' Wein    hervor­                    höchstens 2,5 Atmosphären aufweist,
                      gegangenen Erzeugnisses mit ei­
                      nem vorhandenen Alkoholgehalt                      — in Behältnissen mit einem Inhalt von
                      von mindestens 52° und höchstens                        weniger als 2 1 aufgemacht ist."
                      80°,
               iii ) konzentriertenTraubenmosts oder         2.    Nummer 18 entfällt .
                      im Falle bestimmter Qualitäts­
                      likörweine    bestimmter     Anbau­
                      gebiete einer noch festzulegenden                                Artikel 38
                      Liste , bei denen ein solches Ver­
                      fahren von jeher angewandt wird ,      ( 1 ) Anhang III der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70
                      eines Traubenmosts , der durch         erhält folgende Fassung :
                      unmittelbare Einwirkung von
                      Feuerwärme konzentriert worden
                      ist und , abgesehen von diesem
                      Vorgang , der Definition von kon­
                      zentriertem    Traubenmost      ent­
                      spricht,                                    „ ANHANG III
               iv) der Mischung dieser Erzeugnisse.
       Bestimmte Qualitätslikörweine einer noch
       festzulegenden Liste, die aus bestimmten                                      Weinbauzonen
       Anbaugebieten stammen , können jedoch aus
       frischem , ungegorenem Traubenmost gewon­                  1 . Die Weinbauzone A umfaßt :
       nen werden , auch ohne daß dieser einen
       natürlichen Mindestalkoholgehalt von 12°                       a) in Deutschland die Rebflächen in den
       aufweisen muß ."                                                    Ländern Baden-Württemberg ( mit Aus­
                                                                           nahme der Regierungsbezirke Nordbaden
 „ 14. Perlwein : das Erzeugnis , das                                      und Südbaden), Bayern , Hessen , Nord­
                                                                           rhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz und Saar­
       — aus Tafelwein , aus Qualitätsweinen b.A.                          land ;
           oder aus zur Gewinnung von Tafelwein
           oder von Qualitätsweinen b.A. geeigne­                     b) in Belgien : die belgischen Weinanbau­
           ten Erzeugnissen hergestellt wird , sofern                      flächen ,
           diese Weine oder Erzeugnisse einen                         c) in Luxemburg : das luxemburgische Wein­
           Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9°                           anbaugebiet ;
           aufweisen ,
                                                                      d) in den Niederlanden : die niederländischen
       — einen vorhandenen Alkoholgehalt von                               Weinanbauflächen ;
           mindestens 7° aufweist,
                                                                      e) im Vereinigten Königreich : die britischen
       — natürliches Kohlendioxyd enthält und                             Weinanbauflächen .
       — in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C
           einen Überdruck von mindestens 1 und                   2 . Die Weinbauzone B umfaßt :
           höchstens 2,5 Atmosphären aufweist,
                                                                      a ) in Deutschland im Land Baden-Württem­
       — in Behältnissen mit einem Inhalt von                              berg die Rebflächen in den Regierungs­
           weniger als 2 1 abgefüllt ist.                                  bezirken Nordbaden und Südbaden ;
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 135 /23
         b) in Frankreich die Rebflächen in folgenden                        Orientales ( mit Ausnahme der Kantone
             Departements :                                                  Olette und Arles-sur-Tech) und Vau­
             — Elsaß :                                                       cluse ;
                Bas-Rhin und Haut-Rhin,                                 — in dem Teil des Departements Var, der
             — Lothringen :                                                  im Süden durch die nördliche Grenze
                Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle                           der Gemeinden Évenos , Le Beausset,
                und Vosges,                                                  Solliès-Toucas , Cuers , Puget-Ville , Col­
                                                                             lobrières , La Garde- Freinet, Plan-de­
             — Champagne :                                                   la-Tour und Sainte-Maxime begrenzt
                Aisne , Aube, Marne, Haute-Marne und                         wird ;
                 Seine-et-Marne,
                                                                        — im Arrondissement Nyons und in den
             — Jura :
                                                                             Kantonen Dieulefit, Loriol , Marsanne
                 Ain , Doubs , Jura und Haute-Saone,
                                                                             und Montélimar im Departement Drô­
             — Savoyen :                                                     me ;
                 Savoie und Haute-Savoie ,
                                                                        — im Departement Ardeche (mit Aus­
             — Loire-Tal :                                                   nahme der unter Nummer 3 Buchstabe
                 Cher, Deux-Sèvres , Indre , Indre-et­                       c) genannten Verwaltungseinheiten) ;
                 Loire, Loir-et-Cher, Loire- Atlantique,
                 Loiret, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée              b) in Italien die Rebflächen in den Regionen
                 und Vienne, sowie die Rebflächen des                   Abruzzo , Campania , Emilia-Romagna , Fri­
                 Arrondissements     Cosne-sur-Loire   im               uli-Venezia Giulia , Lazio , Liguria , Lom­
                 Departement Nièvre.                                    bardia , außer der Provinz Sondrio , Marche,
                                                                        Molise, Piemonte, Toscana , Umbria , Vene­
     3 . Die Weinbauzone C Ia umfaßt in Frankreich                      to , außer der Provinz Belluno , einschließ­
         die Rebflächen                                                 lich der zu diesen Regionen gehörenden
                                                                        Inseln , wie Elba und die übrigen Inseln des
         a) in den Departements :                                       Toskanischen Archipels , die Inseln des
             Allier , Alpes-de-Haute-Provence , Hautes­                 Pontinischen Archipels , Capri und Ischia .
             Alpes , Alpes-Maritimes, Ariège, Aveyron ,
             Cantal , Charente , Charente-Maritime, Cor­
             rèze , Côte-d'Or, Dordogne, Haute-Garon­            6 . Die Weinbauzone C III umfaßt
             ne, Gers , Gironde, Isère , Landes , Loire ,
             Haute-Loire , Lot, Lot-et-Garonne, Nièvre               a) in Frankreich die Rebflächen
             (mit Ausnahme des Arrondissements Cosne­                   — im Departement Korsika ;
             sur-Loire), Puy-de-Dôme , Pyrénées- Atlan­
             tiques , Hautes-Pyrénées , Rhône, Saône-et­                — in dem Teil des Departements Var, der
             Loire, Tarn , Tarn-et-Garonne,        Haute­                     zwischen dem Meer und einer durch
             Vienne und Yonne ;                                               folgende Gemeinden (diese eingeschlos­
                                                                              sen) gebildeten Linie liegt : Évenos, Le
         b) in den Arrondissements Valence und Die im                         Beausset, Solliès-Toucas , Cuers , Puget­
             Departement Drôme ( mit Ausnahme der                             Ville, Collobrières , La Garde- Freinet,
             Kantone Dieulefit, Loriol , Marsanne und                         Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime ;
             Montélimar) ;
                                                                        — in den Kantonen Olette und Arles-sur­
         c) im Departement Ardèche das gesamte                                Tech im Departement Pyrénées-Orien­
             Arrondissement Tournon und die Kantone
                                                                              tales ;
             Antraigues , Buzet, Coucouron , Montpezat­
             sous-Bauzon , Privas , Saint-Etienne-de-Lug­            b) in Italien die Rebflächen in den Regionen
             darès ,   Saint-Pierreville, Valgorge    und                Calabria , Lucania , Puglia , Sardegna und
             La Voulte-sur-Rhöne .
                                                                         Sicilia einschließlich der zu diesen Regio­
                                                                         nen gehörenden Inseln , wie Pantelleria , die
     4 . Die Weinbauzone C Ib umfaßt in Italien die                      Aegadischen, Aeolischen und Pelagischen
          Rebflächen in der Region Valle d'Aosta sowie                   Inseln ."
         in den Provinzen Sondrio , Bolzano , Trento
         und Belluno .
                                                              (2) Die Verordnung ( EWG) Nr. 1387/70 des Rates
     5 . Die Weinbauzone C II umfaßt                          vom 13 . Juli 1970 zur Abgrenzung der Weinbauzonen
                                                              der Gemeinschaft (x ) entfällt.
          a) in Frankreich die Rebflächen
             — in den Departements Aude, Bouches­
                 du-Rhône, Gard , Hérault, Pyrénées­          0 ABl . Nr. L 155 vom 16. 7. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr . L 135/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 5 . 76
                                                            Artikel 39
               Anhang IV der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 :
              (1)   Die Tabelle betreffend die Tarifnummer 20.07 wird durch die folgenden Zusätz­
              lichen Vorschriften und die nachstehende Tabelle ersetzt :
                                                          „ KAPITEL 20
                      ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRAUTERN, FRÜCHTEN
                               UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN
Vorschriften
(unverändert)
Die Zusätzlichen Vorschriften werden durch folgende Vorschrift ergänzt :
4. Als konzentrierter Traubensaft (einschließlich Traubenmost) (Tarifstellen 20.07 B 1 a) 1 aa) und 20. 07 BIb)laa)
   gilt der Traubensaft (einschließlich Traubenmost), dessen Dichte bei 20 °C nicht unter 1,240 liegt.
                                                                                                         Zollsatz
  Nummer des
  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            autonom %
   Zolltarifs                                                                                      oder        vertragsmäßig
                                                                                              Abschöpfung            %
                                                                                                   ( Ab)
       1                                                 2                                            3               4
    20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren ,
                 ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                 A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                     I. Traubensaft (einschließlich Traubenmost) :
                        a) mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg Eigengewicht         50 (b)
                        b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                           1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                               Gewichtshundertteilen                                         50 + ( P) ( b )
                           2 , andere                                                        50 (b)                  —
                    II. und III. (unverändert)
                 B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                     I. Saft aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ;
                        Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                        a) mit einem Wert von mehr als 18 RE für 100 kg Eigengewicht :
                           1 , aus Weintrauben :
                               aa) konzentriert :
                                    11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         30 Gewichtshundertteilen                            28 ( b)            28 + ZZu
                                    22 . andere                                              28 (b)             ( a)
                               bb ) andere :
                                    11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         30 Gewichtshundertteilen                            28 (b)             28 + ZZu
                                    22 . andere                                              28 (b)             ( a)
 ---pagebreak--- 24 . 5 . 76                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 135/25
                                                                                                                                       Zollsatz
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                 W arenbezeichnung                                          autonom %
      Zolltarifs                                                                                                              oder           vertragsmäßig
                                                                                                                          Abschöpfung               %
                                                                                                                              ( Ab)
          1                                                            2                                                         3                   4
       20.07                         2, aus Äpfeln oder Birnen :
(Fortsetzung)                            aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                               25 ( b)              24 + ZZu
                                         bb) andere                                                                      25 ( b)              25
                                     3 . Gemische aus Apfel- und Birnensaft                                              25                         —
                                b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                     1 , aus Weintrauben :
                                         aa) konzentriert :
                                              11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                   30 Gewichtshundertteilen                                              28 + ( P) (b)        28 + ZZu
                                              22. andere :                                                               28 ( b)              (a)
                                         bb) andere :
                                              11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                                   30 Gewichtshundertteilen                                              28 + ( P) (b)       28 4" ZZu
                                              22 . andere                                                                28 ( b)              ( a)
                                     2 , bis 4, unverändert
                          II . ( unverändert)
(a ) Siehe Anhang .
( b ) Zusätzlich zum Zoll ist für einige Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung einer Ausgleichsabgabe vorgesehen .
                   ( 2) In der Tarifstelle 23.05 B (roher Weinstein) wird der Hinweis auf die Fußnote (a)
                   in Spalte 3 gestrichen.
                                                                          Artikel 40
                   Die Verordnung ( EWG) Nr . 816/70 wird durch folgenden Anhang ergänzt :
                                                                        „ ANHANG V
                                Pauschalgehalte an zugesetztem und natürlichem Zucker bei Traubensaft
                                                            und konzentriertem Traubensaft
                                                                                                                                 Pauschalgehalte an
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung                                                                natürlichem
                                                                                                                          zugesetztem
      Zolltarifs                                                                                                             Zucker               Zucker
                                                                                                                                (D                  (2 )
       20.07          Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren ,
                      ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
                      A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                           I. Traubensaft (einschließlich Traubenmost) :
                                b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger je 100 kg Eigengewicht :
                                     1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                         Gewichtshundertteilen                                                                 49                   15
 ---pagebreak--- Nr . L 135/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24 . 5 . 76
                                                                                                     Pauschalgehalte an
  Nummer des
  Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                           zugesetztem       natürlichem
    Zolltarifs                                                                                   Zucker             Zucker
                                                                                                    (l)               (a)
     20.07        B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
( Fortsetzung)
                      I. Saft aus Weintrauben , Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und
                         Birnensaft :
                         b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger je 100 kg Eigengewicht :
                            1 , aus   Weintrauben :
                                aa ) konzentriert :
                                     11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                           30 Gewichtshundertteilen                                49                 15
                                bb) andere :
                                     11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                         . 30 Gewichtshundertteilen                                49                15 "
                                                             Artikel 41
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
               Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Sie findet ab 1 . September 1976 Anwendung. Jedoch finden bei Traubensaft (ein­
               schließlich Traubenmost) ohne Zusatz von Alkohol mit einem Gehalt an zugesetztem
               Zucker von mehr als 30 Gewichtshundertteilen der Tarifnummer 20.07 des Gemein­
               samen Zolltarifs die Artikel 1 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 37 Absatz 2 , 39 und 40 erst ab
               1 . Juli 1977 Anwendung.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1976 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     J. HAMILIUS