CELEX: 32022B0296
Language: de
Date: 2021-10-21 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2022/296 des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019

25.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/7
            
         
      BESCHLUSS (EU) 2022/296 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 21. Oktober 2021
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 1. März 2021 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilenden Entlastung (05793/2021 — C9-0064/2021),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2021 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2019 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Artikel 32 und 47 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0270/2021),
               
            
                  1.
               
               
                  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2019;
               
            
                  2.
               
               
                  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
               
            
                  3.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
               
            
         
            
               Der Präsident
            
            David Maria SASSOLI
         
         
            
               Der Generalsekretär
            
            Klaus WELLE
         
      
      
         (1)  ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des EuRH über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf.
      
         (2)  ABl. C 351 vom 21.10.2020, S. 7. Jahresbericht des EuRH über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2019. https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/AGENCIES_2019/agencies_2019_DE.pdf.
      
         (3)  ABl. L 340 vom 24.9.2021, S. 324.
      
         (4)  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
      
         (5)  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.
      
         (7)  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.
      
         (8)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.