CELEX: 51989PC0660(03)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1990/91 AUF GETREIDE ZU ERHEBENDEN MITVERANTWORTUNGSABGABE

28. 2. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 4 9 / 5
                                                         Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                             zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1990/91 auf Getreide zu erhebenden
                                                      Mitverantwortungsabgabe
                                                            (90/C 49/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Unter Berücksichti-
                                                                      gung der Lage der Getreideerzeugung in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                und der Anwendung der Stabilisierungsmaßnahmen gemäß
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                 Artikel 4b Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 ist
                                                                      es jedoch angezeigt, die im Wirtschaftsjahr 1990/91 zu
auf Vorschlag der Kommission,                                         erhebende Mitverantwortungsabgabe in der nachstehend
                                                                      angegebenen Höhe festzusetzen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme          des Wirtschafts-    und  Sozialaus-
schusses,                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                               Artikel 1
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird die Mitverant-
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemein-              wortungsabgabe nach Artikel 4 der Verordnung (EWG)
same Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Nr. 2727/75 auf 5,07 ECU/t festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . (2), wird die Mitver-
antwortungsabgabe nach dem Verfahren des Artikels 43 des
Vertrages festgesetzt.
                                                                                               Artikel 2
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf der                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der Gemein-             Kraft.
schaft ohne finanzielle Intervention verwendeten Getreide-
mengen und der Einfuhren der in Anhang D der Verordnung               Sie gilt ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu . .
                                                                                          Im Namen des Rates
H ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.