CELEX: 31977D0314
Language: de
Date: 1977-04-05 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1972

28. 4. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 37
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 5. April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick­
                lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr
                                                                1972
                                                          (77/ 3 14,/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds er­
                                                                      teilt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Asso­
ziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit              Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) ist
der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                               ein Vorschuß von 35 216 819,37 Rechnungseinheiten ge­
                                                                      zahlt worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Ein­
zelheiten für die Anforderung und Überweisung der Fi­
nanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die
                                                                      Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des ersten
Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die
                                                                      Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1972 insgesamt so
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (A ) , insbeson­
dere auf Artikel 16 ,                                                 ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 6 zur Regelung der Ver­
 antwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsfüh­
 rer der Mittel des Entwicklungsfonds für die übersee­
 ischen Länder und Hoheitsgebiete (2),                                BESCHLIESST :
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                                         Artikel 1
des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1972,                   Der Rat gibt zu der Bemerkung Nr. 70 im Bericht des Kon­
                                                                      trollausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus­                   haltsjahr 1972 die im Anhang enthaltene Stellungnahme
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr               ab .
1 972 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer­
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind, insbeson­
dere von dem zweiten Teil des Berichtes, der die „Ent­
wicklungsfonds" betrifft,                                                                     Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                    Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwicklungs­
14 . Dezember 1976 ,                                                  fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                                                      ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1972 wie folgt fest:
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
die Ausführung des Entwicklungsfonds für die übersee­                 bei den Einnahmen
ischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) nur der Rat,
                                                                      auf 581 520 065,62 Rechnungseinheiten ;
(x) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 681 /58 .                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
(2) ABl, Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 686/58 .                      auf 546 303 246,25 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/ 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 4. 77
                         Artikel 3                                 Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                                       Im Namen des Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh­
rung der Rethnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für                                                       Der Präsident
die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
für das Haushaltsjahr 1972.                                                                                   D. OWEN
                                                         ANHANG
              Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 70 des Kontrollausschusses über die Haftbarmachung der Planungs­
              büros wie folgt Stellung:
              DER RAT ersucht die Kommission, ihre bisherigen Bemühungen fortzusetzen, um den Folgen langsamer,
              mangel- oder lückenhafter Vorplanungen für die Ausführung der Vorhaben vorzubeugen und entspre­
              chende Sanktionen vorzusehen .