CELEX: 62015CA0598
Language: de
Date: 2017-12-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-598/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera — Spanien) — Banco Santander SA / Cristobalina Sánchez López (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 93/13/EWG — Verbraucherverträge — Missbräuchliche Klauseln — Befugnisse des nationalen Gerichts — Wirksamkeit des Verbraucherschutzes — Hypothekenkreditvertrag — Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit — Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers)

12.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Dezember 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera — Spanien) — Banco Santander SA / Cristobalina Sánchez López
   (Rechtssache C-598/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Missbräuchliche Klauseln - Befugnisse des nationalen Gerichts - Wirksamkeit des Verbraucherschutzes - Hypothekenkreditvertrag - Außergerichtliches Verfahren zur Vollstreckung der hypothekarischen Sicherheit - Vereinfachtes gerichtliches Verfahren zur Anerkennung der dinglichen Rechte des Zuschlagsempfängers))
   (2018/C 052/03)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia de Jerez de la Frontera
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Banco Santander SA
   
      Beklagte: Cristobalina Sánchez López
   
      Tenor
   
   Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind in einem Verfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das von der Person eingeleitet wurde, der im Rahmen einer außergerichtlichen Vollstreckung einer von einem Verbraucher zugunsten eines gewerblichen Gläubigers bestellten hypothekarischen Sicherheit an einer Immobilie der Zuschlag für diese Immobilie erteilt wurde, und das auf den Schutz der von diesem Zuschlagsempfänger rechtmäßig erworbenen dinglichen Rechte abzielt, nicht anzuwenden, da dieses Verfahren zum einen von der rechtlichen Beziehung zwischen dem gewerblichen Gläubiger und dem Verbraucher unabhängig ist und zum anderen die hypothekarische Sicherheit vollstreckt wurde, die Immobilie verkauft wurde, und die damit verbundenen dinglichen Rechte übertragen wurden, ohne dass der Verbraucher von den in diesem Zusammenhang vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht hätte.
   
      (1)  ABl. C 38 vom 1.2.2016.