CELEX: 62011CB0433
Language: de
Date: 2012-11-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-433/11: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — SKP k.s./Kveta Polhošová (Vorabentscheidungsersuchen — Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht — Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt — Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

13.4.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 108/4
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — SKP k.s./Kveta Polhošová
   (Rechtssache C-433/11) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)
   2013/C 108/06
   Verfahrenssprache: Slowakisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Krajský súd v Prešove
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: SKP k.s.
   
      Beklagte: Kveta Polhošová
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove — Auslegung der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98//27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) und der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Begriff der unlauteren Handelspraxis — Vertrag über den Ratenkauf eines Verbrauchsguts, der mit einem Verbraucher geschlossen wurde und eine missbräuchliche Klausel enthält — Abtretung der Forderung aus dem Vertrag durch das Unternehmen an eine Gesellschaft in der Insolvenz, was für den Verbraucher zur Folge hat, dass es unmöglich ist, im Fall des Obsiegens die Kosten des Gerichtsverfahrens beizutreiben
   
      Tenor
   
   Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.
   
      (1)  ABl. C 340 vom 19.11.2011.