CELEX: 31998R0636
Language: de
Date: 1998-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 636/98 der Kommission vom 19. März 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

L 85/24           ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 3. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 636/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. März 1998
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Maiserzeugnissen zu verstehen. Die genannte Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist für die in dem betreffenden Mischfuttermittel enthal-
                                                               tene Menge Getreideerzeugnisse zu gewähren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                  Der Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten
                                                               und Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des              nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf
Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Markt-             dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die      wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe-
sondere auf Artikel 13 Absatz 3,                               Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
                                                               jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
in Erwägung nachstehender Gründe:                              zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                               dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,          dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu-
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege-
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser          benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für           Rechnung zu tragen.
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat-
                                                               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden;
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                               sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission vom             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 hinsichtlich der Rege-            schusses für Getreide —
lung der Ein- und Ausfuhr von Getreidemischfuttermit-
teln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/95
mit besonderen Durchführungsbestimmungen über
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3)
bestimmt in Artikel 2 die besonderen Kriterien, die bei
der Berechnung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu                                  Artikel 1
berücksichtigen sind.
                                                               Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Bei dieser Berechnung muß auch der Gehalt an Getrei-           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannt sind und der
deerzeugnissen berücksichtigt werden. Zur Erzielung            Verordnung (EG) Nr. 1517/95 unterliegen, werden wie
einer Vereinfachung sollte die Erstattung deshalb für zwei     im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben
Arten von Getreideerzeugnissen gewährt werden, nämlich         gewährt.
für Mais, das in ausgeführten Mischfuttermitteln am
meisten verwendete Getreide, und für anderes Getreide.                                  Artikel 2
Unter anderem Getreide sind im Sinne dieser Verordnung
in Frage kommende Getreideerzeugnisse außer Mais und           Diese Verordnung tritt am 20. März 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19. März 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 51.
 ---pagebreak--- 20. 3. 98        ¬ DE ¬                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                L 85/25
                                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 19. März 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für
                                                        Getreidemischfuttermittel
          Für eine Ausfuhrerstattung kommen Erzeugnisse der nachstehenden Produktcodes in Frage (1):
          2309 10 11 9000,     2309 10 13 9000,     2309 10 31 9000,
          2309 10 33 9000,     2309 10 51 9000,     2309 10 53 9000,
          2309 90 31 9000,     2309 90 33 9000,     2309 90 41 9000,
          2309 90 43 9000,     2309 90 51 9000,     2309 90 53 9000.
                                                                                                                         (in ECU/t)
                               Getreideerzeugnis (2)                                             Erstattung (2)
          Mais und Maiserzeugnisse der
          KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20,
          1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23 und
          1904 10 10                                                                                20,28
          Getreideerzeugnisse (2)          außer       Mais       und
          Maiserzeugnissen                                                                            6,62
          (1) Gemäß Sektor 5 im Anhang zur geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12.
              1987, S. 1).
          (2) Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreidestärke.
              Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der
              Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (ausgenommen Unterposition 1104 30) und der Gehalt an Getreide von
              Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide
              von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht
              dieser Enderzeugnisse gleichgestellt.
              Für Stärke, deren Ursprung sich nicht einwandfrei nachweisen läßt, wird keine Erstattung gewährt.