CELEX: E2012J0006
Language: de
Date: 2013-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 11. September 2013 in der Rechtssache E-6/12 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EEA-/EFTA-Staat — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72 — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)

19.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 372/17
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFES
   vom 11. September 2013
   in der Rechtssache E-6/12
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
   (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EEA-/EFTA-Staat — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Verordnung (EWG) Nr. 574/72 — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)
   (2013/C 372/06)
   In der Rechtssache E-6/12 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — Antrag auf Feststellung, dass durch Beibehaltung der Verwaltungspraxis, wonach bei getrennt lebenden Eltern nicht geprüft wird, ob der in Norwegen lebende Elternteil überwiegend den Unterhalt seines Kindes, das bei seinem Elternteil außerhalb Norwegens lebt, bestreitet, das Königreich Norwegen gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz in Verbindung mit Artikel 76 des in Anhang VI Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an dieses Abkommen angepassten Fassung, verstößt — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 11. September 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Durch Beibehaltung der Verwaltungspraxis im Rahmen des Kindergeldgesetzes, wonach bei getrennt lebenden Eltern nicht geprüft wird, ob der in Norwegen lebende Elternteil überwiegend den Unterhalt seines Kindes, das bei seinem Elternteil außerhalb Norwegens lebt, bestreitet, verstößt das Königreich Norwegen gegen Artikel 1 Buchstabe f Ziffer i zweiter Satz des in Anhang VI Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der geänderten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an dieses Abkommen angepassten Fassung.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Jede der beteiligten Parteien trägt ihre eigenen Kosten.