CELEX: 22010D0562
Language: de
Date: 2010-05-17 00:00:00
Title: 2010/562/EU: Beschluss Nr. 1/2010 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, vom 17. Mai 2010 , zur Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU und der Sonderausschüsse

21.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 247/66
            
         BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU DER MIT DEM WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DEN CARIFORUM-STAATEN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE,
   vom 17. Mai 2010,
   zur Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU, des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU und der Sonderausschüsse
   (2010/562/EU)
   DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
   gestützt auf das am 15. Oktober 2008 in Bridgetown, Barbados, unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 227, Artikel 228 Absatz 3, Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 230 Absätze 2 und 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach dem Abkommen gibt sich der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) eine Geschäftsordnung und legt die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) fest.
            
         
               (2)
            
            
               Der Gemeinsame Rat und der Handels- und Entwicklungsausschuss werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von dem mit Artikel 36 des Abkommens eingesetzten Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sowie von Sonderausschüssen unterstützt, die gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden können. Für diese Sonderausschüsse ist ebenfalls eine Geschäftsordnung festzulegen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses sind in Anhang I beziehungsweise Anhang II festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Die in Anhang III festgelegte Geschäftsordnung findet Anwendung auf die Arbeit des Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sowie auf andere Sonderausschüsse, die möglicherweise gemäß Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens eingesetzt werden.
   (2)   Die genannten Geschäftsordnungen lassen im Abkommen vorgesehene oder gegebenenfalls vom Gemeinsamen Rat erlassene besondere Bestimmungen unberührt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2010 in Kraft.
   
      Geschehen zu Madrid am 17. Mai 2010.
      
         
            Im Namen der CARIFORUM-Staaten
         
         M. McCLEAN
      
      
         
            Im Namen der Europäischen Union
         
         K. DE GUCHT
      
   
   
      ANHANG I
      
         GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU,
         der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde
         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Die Zusammensetzung des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) ist in Artikel 228 Absatz 1 des Abkommens geregelt.
         (2)   Der in Artikel 228 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Vertreter der gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten wird als „Hoher Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Hohen Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates mitgeteilt.
         (3)   Die in der Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 233 Absatz 3 des Abkommens zu verstehen.
         (4)   Der Vorsitz im Gemeinsamen Rat wird mindestens auf Ministerebene abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union und einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei sowie einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen. Die erste Vorsitzperiode beginnt jedoch am Tag der ersten Tagung des Gemeinsamen Rates und endet am 31. Dezember des Folgejahres. Der erste Vorsitz wird von einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen.
         Artikel 2
         Vertretung
         (1)   Gemäß Artikel 228 Absatz 5 des Abkommens können sich die Mitglieder des Gemeinsamen Rates vertreten lassen.
         (2)   Will sich ein Mitglied durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates vor der Tagung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Gemeinsamen Rates übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.
         Artikel 3
         Beobachter
         (1)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.
         (2)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen.
         (3)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, Vertreter des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU einzuladen, damit sie den Gemeinsamen Rat über die Arbeiten dieser Ausschüsse informieren.
         Artikel 4
         Tagungen
         (1)   Der Gemeinsame Rat tritt in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen, sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern.
         (2)   Termin und Ort der Tagungen des Gemeinsamen Rates werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         (3)   Die Tagungen des Gemeinsamen Rates werden vom Sekretär des Gemeinsamen Rates einberufen; die Einberufung erfolgt durch eine Mitteilung spätestens 35 Tage vor Beginn der Tagung, außer in dem Fall, dass eine außerordentliche Tagung einberufen wird.
         Artikel 5
         Delegationen
         Die Mitglieder des Gemeinsamen Rates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung wird dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der CARIFORUM-Unterzeichnerstaaten und der EU-Vertragspartei sowie die Teilnahme etwaiger Beobachter mitgeteilt.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Die Funktion des Sekretärs des Gemeinsamen Rates wird abwechselnd vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.
         Artikel 7
         Unterlagen
         Stützt sich der Gemeinsame Rat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Gemeinsamen Rates verteilt.
         Artikel 8
         Schriftverkehr
         (1)   Der den Gemeinsamen Rat betreffende Schriftverkehr ist an den Sekretär des Gemeinsamen Rates zu richten.
         (2)   Der Sekretär gewährleistet, dass der an den Gemeinsamen Rat gerichtete Schriftverkehr an den Vorsitzenden des Rates weitergeleitet und, soweit angemessen, als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates weitergeleitet wird. Weiterzuleitender Schriftverkehr wird an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel sowie an den Koordinator des CARIFORUM und die Koordinatoren der einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM, die in Artikel 234 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen sind, übermittelt.
         (3)   Der Sekretär übermittelt den Schriftverkehr des Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates an die jeweiligen Empfänger und verteilt diesen gegebenenfalls als Unterlagen im Sinne des Artikels 7 über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Adressaten an die Mitglieder des Gemeinsamen Rates.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär des Gemeinsamen Rates erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten zusammen mit den einschlägigen Unterlagen vom Sekretär des Gemeinsamen Rates spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär spätestens 28 Tage vor Beginn der Tagung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom Gemeinsamen Rat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitzende des Gemeinsamen Rates kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Tagungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
         (5)   Der Sekretär kann die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Tagung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.
         (2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
         
                     a)
                  
                  
                     aller dem Gemeinsamen Rat vorgelegten Unterlagen,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Gemeinsamen Rates zu Protokoll gegeben wurden, sowie
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
                  
               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Gemeinsamen Rates beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Tagung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.
         (4)   Das Protokoll wird von beiden Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Tagung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten wird jeweils eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Gemäß Artikel 229 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
         (2)   Der Gemeinsame Rat kann beschließen, dem AKP-EU-Ministerrat gemäß Artikel 15 des Cotonou-Abkommens allgemeine Angelegenheiten zu übermitteln, die sich im Rahmen des Abkommens ergeben und von Interesse für die AKP-Staaten und die EU-Vertragspartei sind.
         (3)   Zwischen den Tagungen kann der Gemeinsame Rat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen verabschieden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien. Der Hohe Vertreter des CARIFORUM ist befugt, einen derartigen Notenwechsel zu führen und — sofern erforderlich — nach Einholung der Zustimmung der einzelnen Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu einem Beschluss die Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM zu dem betreffenden Beschluss zu bestätigen.
         (4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates gemäß Artikel 229 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
         (5)   Die vom Gemeinsamen Rat angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und vom Hohen Vertreter des CARIFORUM im Namen der CARIFORUM-Staaten beglaubigt.
         (6)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 8 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung genannten Adressaten als Unterlagen des Gemeinsamen Rates übermittelt.
         Artikel 12
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Gemeinsamen Rates nicht öffentlich.
         (2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen des Gemeinsamen Rates sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.
         (2)   Der Gemeinsame Rat stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Gemeinsamen Rates entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste auf den Tagungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen des Gemeinsamen Rates werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
      
   
   
      ANHANG II
      
         GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES CARIFORUM-EU,
         der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde
         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Nach Artikel 230 des Abkommens wird ein Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) eingesetzt, der den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt und für die allgemeine Durchführung des Abkommens zuständig ist.
         (2)   Wie in Artikel 230 Absatz 1 des Abkommens vorgesehen, setzt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits sowie Vertretern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
         (3)   Der in Artikel 230 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Vertreter der gemeinsam handelnden CARIFORUM-Staaten wird nachstehend als „Ranghoher Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Ranghohen Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses mitgeteilt.
         (4)   Der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von hohen Beamten der Europäischen Kommission im Namen der EU-Vertragspartei und hohen Beamten der CARIFORUM-Staaten in deren Namen geführt. Die erste Vorsitzperiode fällt mit der ersten Vorsitzperiode des Gemeinsamen Rates zusammen. In dieser Periode und in jeder folgenden 12-Monatsperiode wird der Vorsitz im Handels- und Entwicklungsausschuss jeweils von der Vertragspartei geführt, die den Vorsitz im Gemeinsamen Rat innehat. Der erste Vorsitz wird von einem Vertreter der CARIFORUM-Staaten wahrgenommen.
         (5)   Neben der Erfüllung der ihm mit dem Abkommen übertragenen besonderen Aufgaben bereitet der Handels- und Entwicklungsausschuss die Tagungen und Beratungen des Gemeinsamen Rates vor, überwacht gegebenenfalls die Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Rates und gewährleistet generell die Kontinuität der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Gemeinsamen Rat vorgelegten Angelegenheiten sowie alle sonstigen Angelegenheiten, die sich bei der laufenden Durchführung des Abkommens ergeben.
         (6)   Sieht das Abkommen die Möglichkeit von Konsultationen vor, so können diese Konsultationen im Handels- und Entwicklungsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Gemeinsamen Rat fortgesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, es sei denn, im Abkommen ist etwas anderes bestimmt.
         Artikel 2
         Vertretung
         (1)   Die Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses können sich vertreten lassen.
         (2)   Will sich ein Mitglied durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handels- und Entwicklungsausschusses übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.
         Artikel 3
         Beobachter
         (1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.
         (2)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen.
         (3)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss kann beschließen, Vertreter des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU einzuladen, damit sie den Handels- und Entwicklungsausschuss über die Arbeiten dieser Ausschüsse informieren.
         Artikel 4
         Tagungen
         (1)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss tritt einmal jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen. Die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. In diesem Fall vereinbaren die Vertragsparteien, wie die Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz aufgeteilt werden.
         (2)   Die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden zu einem Termin und an einem Ort, den die beiden Vertragsparteien vereinbart haben, vom Sekretär einberufen. Die Mitteilung zur Einberufung der Sitzung erfolgt spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung, außer in besonders dringenden Fällen.
         Artikel 5
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Die Funktion des Sekretärs des Handels- und Entwicklungsausschusses wird abwechselnd von der Europäischen Kommission und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.
         Artikel 7
         Unterlagen
         Stützt sich der Handels- und Entwicklungsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretär nummeriert und als Unterlagen des Handels- und Entwicklungsausschusses verteilt.
         Artikel 8
         Schriftverkehr
         Der gesamte Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses wird dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Ausschusses sowie dem Sekretär und dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Rates und gegebenenfalls den Mitgliedern des Gemeinsamen Rates übermittelt.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Gemeinsamen Rates zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses spätestens 28 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird vom Handels- und Entwicklungsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
         (5)   Der Vorsitzende des Handels- und Entwicklungsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.
         (2)   In der Regel bezeichnet das Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt
         
                     a)
                  
                  
                     die dem Handels- und Entwicklungsausschuss vorgelegten Unterlagen,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
                  
               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handels- und Entwicklungsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.
         (4)   Das Protokoll wird vom Ranghohen Vertreter des CARIFORUM und von dem (den) hohen Beamten der Europäischen Kommission, der (die) an der Sitzung teilgenommen hat (haben), innerhalb von zwei Monaten nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Gemeinsamen Rates wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   In den Fällen, in denen der Handels- und Entwicklungsausschuss nach dem Abkommen ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
         (2)   Für die Beschlussfassung des Handels- und Entwicklungsausschusses gilt Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates sinngemäß.
         (3)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden den in Artikel 8 genannten Adressaten übermittelt.
         Artikel 12
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses nicht öffentlich.
         (2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handels- und Entwicklungsausschusses in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen des Handels- und Entwicklungsausschusses sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.
         (2)   Der Handels- und Entwicklungsausschuss stützt sich bei seinen Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handels- und Entwicklungsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen des Handels- und Entwicklungsausschusses werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
      
   
   
      ANHANG III
      
         GESCHÄFTSORDNUNG DER SONDERAUSSCHÜSSE,
         die mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurden
         Artikel 1
         Zusammensetzung und Vorsitz
         (1)   Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen des Abkommens oder Vereinbarungen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) setzt sich ein Sonderausschuss aus Vertretern der Europäischen Kommission und der Mitglieder des Rates der Europäischen Union für die EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits zusammen.
         (2)   Die CARIFORUM-Staaten beauftragen einen ihrer Vertreter, in allen unter dieses Abkommen fallenden Fragen, für die sie gemeinsames Handeln vereinbart haben, in ihrem Namen zu handeln und ihren Standpunkt zu vertreten. Dieser Vertreter wird im Folgenden als „Vertreter des CARIFORUM“ bezeichnet. Die Benennung des Vertreters des CARIFORUM und jede diesbezügliche Änderung wird dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses mitgeteilt.
         (3)   Der Vorsitz in den Sitzungen der Sonderausschüsse wird abwechselnd von einem Beamten der Europäischen Kommission und einem Beamten eines CARIFORUM-Staates geführt.
         Artikel 2
         Vertretung
         (1)   Die Mitglieder eines Sonderausschusses können sich vertreten lassen.
         (2)   Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses vor der Sitzung, auf der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des betreffenden Sonderausschusses übt alle Rechte des betreffenden Mitglieds aus.
         Artikel 3
         Beobachter
         (1)   Ein Sonderausschuss kann beschließen, ständige Beobachter zuzulassen.
         (2)   Ein Sonderausschuss kann beschließen, ad hoc zusätzliche Beobachter einzuladen, einschließlich Vertretern des Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU und des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU.
         Artikel 4
         Tagungen
         (1)   Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, treten die Sonderausschüsse auf Antrag einer Vertragspartei zu einem Termin und an einem Ort zusammen, den die Vertragsparteien vorher vereinbart haben. Die Sitzungen der Sonderausschüsse können per Video- oder Telekonferenz abgehalten werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. In diesem Fall vereinbaren die Vertragsparteien, wie die Kosten für die Sitzung per Video- oder Telekonferenz aufgeteilt werden.
         (2)   Die Sitzungen eines Sonderausschusses werden vom Sekretär des betreffenden Sonderausschusses einberufen; die Einberufung erfolgt durch eine Mitteilung spätestens 35 Tage vor Beginn der Sitzung, außer in besonders dringenden Fällen.
         Artikel 5
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung wird dem Vorsitzenden des betreffenden Sonderausschusses die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Die Funktion des Sekretärs eines Sonderausschusses wird abwechselnd von der Europäischen Kommission und einem CARIFORUM-Staat für einen Zeitraum von 12 Monaten wahrgenommen. Dieser Zeitraum fällt zeitlich mit der Ausübung des Vorsitzes durch die EU-Vertragspartei beziehungsweise durch die CARIFORUM-Staaten zusammen.
         Artikel 7
         Unterlagen
         Stützt sich ein Sonderausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese von seinem Sekretär nummeriert und als Unterlagen des betreffenden Sonderausschusses verteilt.
         Artikel 8
         Schriftverkehr
         Der gesamte Schriftverkehr mit dem Vorsitzenden eines Sonderausschusses wird dem Sekretär des betreffenden Sonderausschusses zur Verteilung an die Mitglieder des Sonderausschusses sowie dem Sekretär und dem Vorsitzenden des Handels- und Entwicklungsausschusses und gegebenenfalls den Mitgliedern des Handels- und Entwicklungsausschusses übermittelt.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Sekretär eines Sonderausschusses erstellt für jede Sitzung des betreffenden Sonderausschusses eine vorläufige Tagesordnung. Sie wird den Mitgliedern des betreffenden Sonderausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretär des betreffenden Sonderausschusses spätestens 28 Tage vor Beginn der Sitzung ein Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (3)   Die Tagesordnung wird von dem jeweiligen Sonderausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitzende eines Sonderausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         (5)   Der Vorsitzende eines Sonderausschusses kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen einladen, damit sie Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Der Sekretär fertigt nach jeder Sitzung in der Regel binnen eines Monats einen Protokollentwurf an.
         (2)   In der Regel bezeichnet das Protokoll zu jedem Tagesordnungspunkt
         
                     a)
                  
                  
                     die dem Sonderausschuss vorgelegten Unterlagen,
                  
               
                     b)
                  
                  
                     die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Sonderausschusses zu Protokoll gegeben wurden, sowie
                  
               
                     c)
                  
                  
                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Stellungnahmen und die angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
                  
               (3)   Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Sonderausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der Mitglieder der sie begleitenden Delegation und eine Liste etwaiger Beobachter.
         (4)   Das Protokoll wird vom Vertreter des CARIFORUM und vom Beamten der Europäischen Kommission, die an der Sitzung teilgenommen haben, innerhalb von einem Monat nach der Sitzung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet der Sekretär zwei Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei ein Original dieser verbindlichen Unterlagen zu. Den Mitgliedern des Sonderausschusses sowie dem Vorsitzenden und dem Sekretär des Handels- und Entwicklungsausschusses wird eine Abschrift des unterzeichneten Protokolls übermittelt.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   In den Fällen, in denen ein Sonderausschuss nach dem Abkommen beziehungsweise nach dem Beschluss des Gemeinsamen Rates, mit dem er eingesetzt wurde, ermächtigt ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“, gefolgt von einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss ist das Datum seines Inkrafttretens anzugeben.
         (2)   Für die Beschlussfassung oder die Annahme einer Empfehlung durch einen Sonderausschuss gilt Artikel 11 der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates sinngemäß.
         (3).   Die Beschlüsse und Empfehlungen der Sonderausschüsse werden den in Artikel 8 genannten Adressaten übermittelt.
         Artikel 12
         Öffentlichkeit
         (1)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Sonderausschüsse nicht öffentlich.
         (2)   Jede Vertragspartei beziehungsweise jeder Unterzeichnerstaat des CARIFORUM kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen eines Sonderausschusses in ihrer/seiner amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Arbeitssprachen der Sonderausschüsse sind die den Vertragsparteien gemeinsamen Amtssprachen Englisch, Spanisch, Französisch und Niederländisch.
         (2)   Die Sonderausschüsse stützen sich bei ihren Beratungen und bei der Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen auf Unterlagen und Vorschläge, die in einer der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Sonderausschüsse entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für Dolmetschdienste in den Sitzungen und die Übersetzung von Unterlagen in die oder aus den Arbeitssprachen der Sonderausschüsse werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die Kosten für Dolmetschdienste und die Übersetzung von Unterlagen in andere oder aus anderen Amtssprachen der Institutionen der Europäischen Union werden von der EU-Vertragspartei getragen.
         Artikel 15
         Berichterstattung
         Die Sonderausschüsse erstatten dem Handels- und Entwicklungsausschuss Bericht.