CELEX: 51995PC0740
Language: de
Date: 1995-12-20
Title: Vorschlag BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 20.12.1995
                                  KOM(95) 740 endg.
                                  95/0363 (AVC)
                       Vorschlag
BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens
             zur Gründung einer Assoziation
      zwischen den Europäischen Gemeinschaften
           und ihren Mitgliedstaaten einerseits
       und dem Königreich Marokko andererseits
          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    Begründung
1. Nachdem die Verhandlungsdirektiven vom Rat der Europäischen Union am
   6. Dezember 1993 genehmigt worden waren, nahm die Kommission Verhandlungen
   mit Marokko über den Abschluß eines neuen Abkommens auf. Gemäß den
   Direktiven wurden die Verhandlungen im Benehmen mit den Mitgliedstaaten
   geführt. Nach mehreren Verhandlungsrunden und zahlreichen technischen
   Sitzungen legte die Kommission dem Rat eine Reihe abschließender Vorschläge für
   die Lösung der letzten offenen Fragen vor. Der Abkommensentwurf wurde am 10.
   November 1995 im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) beraten und mit einigen
   Änderungen angenommen, so daß die Verhandlungen abgeschlossen werden
   konnten. Er ist von der Kommission und der marokkanischen Delegation am 15.
   November 1995 paraphiert worden.
2. Mit dem im Entwurf vorliegenden Abkommen soll eine Assoziation zwischen den
   Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem
   Königreich Marokko andererseits gegründet werden. Es tritt an die Stelle des
   Kooperationsabkommens und des Abkommens über EGKS-Erzeugnisse, die 1976
   unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Nach der Unterzeichnung ähnlicher
   Abkommen mit Tunesien und Israel ist dieses Abkommen ein weiterer konkreter
   Ausdruck der Stärkung der Mittelmeerpolitik, deren Leitlinien vom Europäischen
   Rat in Essen am 9. und 10. Dezember 1994 und vom Eurkopäischen Rat in Cannes
   am 26. und 27. Juni 1995 genehmigt wurden und die auf die Verwirklichung einer
   Partnerschaft Europa-Mittelmeer abzielt.
3. Das künftige Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und den Ausbau
   der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko ermöglichen, die auf
   Gegenseitigkeit und Partnerschaft beruhen werden. Die Wahrung der
   demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte sind in diesem
   Zusammenhang ein wesentliches Element des Abkommens.
   Weitere wichtige Elemente des Abkommens sind:
        ein regelmäßiger politischer Dialog
        eine Freihandelszone: Diese wird im Einklang mit den WTO-Regeln zwischen
        der Gemeinschaft und Marokko schrittweise während eines Zeitraums von
        höchstens 12 Jahren errichtet.
        Marokko, das bisher der Gemeinschaft keinerlei Zugeständnisse eingeräumt
        hat, wird schrittweise die Handelshemmnisse für die Ausfuhren der
        Gemeinschaft von gewerblichen Waren beseitigen und Präferenzzölle für ihre
        Agrarausfuhren anwenden. Die derzeitige Präferenzregelung der Gemeinschaft
        (vollständige Öffnung ihres Marktes für die Ausfuhren von gewerblichen
        Waren und Zugeständnisse für den größten Teil der Agrarexporte Marokkos)
        wird bestätigt, und außerdem ist eine Verbesserung der Regelung für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Eine spezifische Lösung mußte für
 ---pagebreak---    die Anwendung des infolge der Uruguay-Runde für mehrere Waren
   eingerichteten Einfuhrpreissystems ausgearbeitet werden, um das traditionelle
   Niveau der marokkanischen Ausfuhren aufrechtzuerhalten. Allgemein ist
   festzustellen, daß die Vertragsparteien aufgrund einer besonderen
   Abkommensklausel die Situation im Agrarhandel ab 1. Januar 2000 überprüfen
   werden, um weitere beiderseitige Zugeständnisse im Einklang mit dem Ziel
   festzulegen, schrittweise eine stärkere Liberalisierung des Handels in diesem
   Bereich zu erreichen.
   Bei den Fischereierzeugnissen ist dem besonderen Problem Rechnung getragen
   worden, das sich bei den marokkanischen Ausfuhren von Sardinenkonserven
   stellt.
   Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die
   Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Es wird Aufgabe des
   Assoziationsrates sein, Empfehlungen zur Erreichung dieser Ziele zu
   formulieren. Inzwischen halten sich die Vertragsparteien an die GATS-
   Verpflichtungen. Ferner werden sie Konsultationen abhalten, um den freien
   Kapitalverkehr zu verwirklichen. Außerdem sieht das Abkommen die
    Anwendung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auf die Unternehmen
   Marokkos vor.
    Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die bereits im Rahmen des derzeitigen
    Abkommens besteht, wird auf möglichst breiter Basis in allen Bereichen der
    Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausgebaut und ist Gegenstand eines
    regelmäßigen Dialogs.
    Über die sozialen Bestimmungen des derzeitigen Abkommens hinaus sieht das
    neue Abkommen eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich vor. Sie wird über
    einen regelmäßigen Dialog verwirklicht, der alle für die Vertragsparteien
    wichtigen sozialpolitischen Themen betrifft. Dieser Dialog wird durch eine
    kulturelle Zusammenarbeit ergänzt.
    Zur vollen Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist eine finanzielle
    Zusammenarbeit nach geeigneten Modalitäten und mit einer entsprechenden
    Dotierung zugunsten Marokkos vorgesehen.
    Zur Durchführung des Abkommens werden ein Assoziationsrat und ein
    Assoziationsausschuß mit Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Außerdem wird
    die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem
    Wirtschafts- und Sozialausschuß einerseits und ihren marokkanischen Partnern
    andererseits erleichtert.
Die Kommission ist der Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis für beide
Vertragsparteien zufriedenstellend ist. Nachdem sie das Abkommen ordnungsgemäß
paraphiert hat, ersucht die Kommission nun den Rat, das Verhandlungsergebnis zu
genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung des Abkommens
 ---pagebreak--- einzuleiten. Ferner unterbreitet die Kommission nachstehend einen Vorschlag für
einen Beschluß, aufgrund dessen der Rat und die Kommission das Verfahren für
den Abschluß des Abkommens einleiten können, sobald dieses unterzeichnet ist.
Das Europäische Parlament wird vorher um seine Zustimmung zu diesem Abschluß
ersucht. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist auch die Ratifizierung durch die
Mitgliedstaaten erforderlich.
 ---pagebreak---                          Beschluß des Rates und der Kommission
               über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens
                             zur Gründung einer Assoziation
 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                       und dem Königreich Marokko andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes,
in der Erwägung, daß das am ... in ... unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und derm Königreich Marokko andererseits genehmigt werden
sollte -
BESCHLIESSEN:
                                         Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten
Erklärungen und Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des
Abkommens, der dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß
beigefügt.
                                         Artikel 2
(1)    Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziations-
       ausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls
       von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen
                                                                                        4
 ---pagebreak---       des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über
      die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
(2)   Der Präsident des Rats fuhrt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im
      Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des
      Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im
      Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.
                                         Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene
Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission
hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                       5
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN                                                         Bogen/95/019.wpd
                                                                                               DATUM : 06.12.1995
      HAUSHALTSLINIE : Kapitel 10 : Abschöpfungen, Prämien,                                  MITTEL : 946,2 Mio ECU
      BEZEICHNUNG DER MASSNAHME :
      Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko (Protokoll Nr. 1 über die Regelung der Einfuhr
      von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft)
3.    RECHTSGRUNDLAGE : Art. 238 des Vertrags
      ZIELE DER MASSNAHME :
      Berücksichtigung der neuen Zugeständnisse der Europäischen Union im Agrarbereich
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   ZEITRAUM           LAUFENDES               FOLGENDES
                                                                   VON 12        HAUSHALTSJAHR           HAUSHALTSJAHR
                                                                 MONATEN                 (1995)                (1996)
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES HAUSHALTS DER EG
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - DER NATIONALEN HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENMITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLLE)
      - AUF NATIONALER EBENE                                           8,4                p.m.                   8,4
                                                                        1997            1998            1999         2000
5.0.1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN                                          8,4             8,4           -8,4          -8,4
5.2   BERECHNUNGSWEISE :
      Einzelheiten siehe Anhang
6.0   FINANZIERUNG AUS MITTELN DES BETREFFENDEN KAPITELS
      DES LAUFENDEN HAUSHALTS MÖGLICH                                                                             JA / NEIN
6.1   FINANZIERUNG DURCH MITTELUBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN
       DES LAUFENDEN HAUSHALTS MÖGLICH                                                                            JA / NEIN
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                     JA /NEIN
6.3    IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINZUSETZENDE MITTEL                                                   JA / NEIN
 BEMERKUNGEN :
       Die Anwendung dieses Abkommens führt zu keinen Ausgaben, die über die im Finanzbogen MEDA vorgesehenen
       hinaussehen.
                                                                                                                  6
 ---pagebreak---   Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko                                                                                                             vi-o-i
  Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt0}                                                                                                     20/12/95
  Waren          Einfuhren    Kontingent Kontingent Referenz-   Zollsatz    Zollsatz     Ange-    Wert pro   Erhobene   Erhobene  Verlust      Môgl.      Insgesamt
                EU/12 (1994)     alt        neu      menge     außerhalb       alt      wandtcr   Einheit     Abgabe     Abgabe   Eigen-    Gewinn Eigen-                        Bemerkungen
                                                              d. Konting.               Zollsatz                alt       neu     mittel       mittel
                     t            t          t          t                ECU/t;ECU/hl;%            ECU/t      ECU/t      ECU/t     ECU         ECU           ECU
 0101 19 10                 0
 0603 10
    ex 10 11               41                                         20%          0%>         0%      4,073
    ex 10 51              698                                         20%          0%          0%      7,431
j   ex 10 13              106                                         20%          0%          0%      3,000
    ex 10 53            1,163                                         20%          0%          0%      2,745
    ex 10 21                0                                         20%          0%          0%
    ex 10 61               46                                         20%          0%          0%      2,413
    ex 10 25                0                                         20%          0%          0%
    ex 10 65                1                                         20%          0%          0%      4,000
                        2,055                2,000                   20%           0%          0%      1,764                       606,000                  606,000
    ex 10 15                1                                        20%           0%          0%      4,000
    ex 10 55                0                                        20%           0%          0%
    ex 10 29                5                                        20%           0%          0%      2,800
    ex 10 69               42                                        20%           0%          0%      3,000
                           48                1,600                   20%           0%          0%                   0.0       0.0         0                       0
                                  336.5      3,600                                                                                606,000                   606,000 Kontingent geändert
                                                                                                    Seite 1
 ---pagebreak--- Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko                                                                                                            VI-G-l
Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt(1)                                                                                                   20/12/95
Waren          Einfuhren    Kontingent Kontingent Referenz-   Zollsatz    Zollsatz     Angc-    Wert pro    Erhobene Erhobene Verlust      Môgl.      Insgesamt
              EU/12 (1994)      alt       neu      menge     außcrhalb       alt      wandter   Einheit      Abgabe   Abgabe   Eigen-   Gewinn Eigen-                         Bemerkungen
                                                            d. Konting.               Zollsatz                 alt     neu     mittel      mittel
                   t             t          t         t                ECU/t;ECU/hl;%            ECU/t       ECU/t    ECU/t     ECU         ECU          ECU
ex 0701 90 51        81,157                                        8.5%         0.0%       0.0%        378
ex070190 90           4,462                                       10.1%         0.0%       0.0%         583
                     85,619    43,680    120,000                   8.5%                                389                    1,394,000                1,394,000 Kontingent geändert
ex 0702 00          148,297    96,208    150,676                   4.2%         0.0%       0.0%        611                    1,349,000                1,349,000 Kontingent geändert
ex 0703               1,933                             150                                                                                                      Referenzmenge
ex 0703 10 11             0
ex0703 10 19          1,529                                                                             137
ex 0709 90 90         3,731                                                                            901
                      5,260      5,040     7,000                   6.4%         0.0%       0.0%        679                       10,000                   10,000 Kontingent geändert
ex 0704                  20
ex 0705                  19
ex 0706                   2
                         41                             500                                                                                                      Referenzmenge
ex 0707                 378                 5,000                 16.0%                    0.0%        402                       24,000                   24,000 neues Kontingent
ex 0708 10 20         1,428                                                                                                                                      Zeitplan geändert
ex 0708 10 95             0
0709 60 10            2,066      1,200     3,000                   5.4%                    0.0%        968                       94,000                   94,000 Kontingent geändert
ex 0709 60 99         2,174                                                                                                                                      Zeitplan geändert
ex 0709 90            5,671          0      5,000                  6.2%                    0.0%        760                      236,000                  236,000 neues Kontingent
0709 40 00                0
ex 0709 51               29                                                                          9,207
0709 70 00                3                                                                          2,333
                         32                 8,000                  8.0%                    0.0%      8,563                       22,000                 - 22,000 neues Kontingent
ex0710                4,762                 6,000                 18.0%                    0.0%      1,285                    1,101,000                1,101,000 neues Kontingent
0711 10 00               44
0711 40 00              298
ex071190                 77
                        419                             500                                                                                                      Referenzmenge
                                                                                                  Seite 2
  on
 ---pagebreak--- Neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko                                                                                                                                               VI-G-l
Schätzung der Auswirkungen der neuen Zugeständnisse im Agrarbereich auf den Haushalt(1)                                                                                                                                      20/12/95
Waren                Einfuhren     Kontingent Kontingent Referenz-      Zollsatz     Zollsatz         Ange-        Wert pro      Erhobene       Erhobene    Verlust        Môgl.    Insgesamt
                   EU/12 (1994)       alt         neu     menge       außerhalb         alt         wandter         Einheit       Abgabe         Abgabe     Eigen-    Gewinn Eigen-                         Bemerkungen
                                                                      d. Konting.                    Zollsatz                        alt          neu        mittel        mittel
                         t              t          t          t                   ECU/t;ECU/hl;%                     ECU/t         ECU/t         ECU/t       ECU           ECU         ECU
cx0712                        561                               500         16.0%                         0.0%                                                                                Referenzmenge
0804 20                        13                               300          7.0%                         0.0%                                                                                Referenzmenge
cxOSOS 10                248,181     296,800     340,000                                                                                                                                      Kontingent geändert
ex 0805 20                 94,122    123,200     150,000                                                                                                                                      Kontingent geändert
ex 0806                        23                                                                                                                                                             Zeitpunkt geändert
ex 0807 10 10                  10                                                                                                                                                             Zeitpunkt geändert
0808 20 90                      0                  1,000                                                                                                                                      Kontingent geändert, keine Einfuhr
0809 10                         2
0809 20                         0
0809 30                     1,333
                                                                500                                                                                                                           Referenzmenge
ex 0809 40                      0                                                          8.0%           0.0%                                                                                keine Einfuhr 1994
ex 0810 20 10                   0                                                          5.5%           0.0%                                                                                keine Einfuhr 1994
ex 0810 90 85                    1                                                                                                                                                            keine Auswirkungen
ex 0810 90 85               5,994                  3,200                    22.0%        22.0%            0.0%            1,364                              960,000                  960,000 neues Kontingent
2009 11                    13,274                                                                                         1,038
2009 19                    12,630                                                                                           591
                           25,904     16,800      33,607                    19.0%                         0.0%              820                            2,619,000                2,619,000 Kontingent geändert
total                                                                                                                                                      8,415,000                8,415,000
(1) Die Bcrcclinungen beruhen auf dem Handel des Königreichs Marokko mit der Zwölfergemeinschaft (EU12) im Jahr 1994.
      Das Volumen des Handels mit den betreffenden Waren mit den drei neuen Mitglicdstaaten ist gering. Jedoch führt dieser Handel zu zusätzlichen Einnahmen an Eigenmitteln.
     CO
                                                                                                                       Seite 3
 ---pagebreak---       EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
     ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
ZWISCHEN DEN EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ANDERERSEITS
                                         10
 ---pagebreak--- DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, einerseits, und
DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
im folgenden "Marokko" genannt, andererseits,
                                                                                 11
 ---pagebreak--- IN ANBETRACHT der auf historischen Bindungen und gemeinsamen Werten
beruhenden Nähe und gegenseitigen Abhängigkeit zwischen der Gemeinschaft, ihren
Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Marokko diese
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Soldarität, der
Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen
wollen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der
Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der
Menschenrechte und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche
die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Marokko
verzeichneten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich daraus
ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität, die Sicherheit und den
Wohlstand im gesamten Raum Europa-Mittelmeer,
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Marokkos und des marokkanischen
Volkes bei der Erreichung ihrer Ziele, die marokkanische Wirtschaft voll in die
Weltwirtschaft zu integrieren und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten
mitzuwirken,
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen
Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder unter-
einander,
IN DEM WUNSCH, die Ziele ihrer Assoziation durch Durchführung der Bestimmungen
dieses Abkommens voll und ganz zu erreichen, um so zu einer Annäherung des Niveaus
der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft und im Königreich
Marokko zu gelangen,
EINGEDENK der auf Gegenseitigkeit der Interessen, beiderseitigen Zugeständnissen,
Zusammenarbeit und Dialog beruhenden Bedeutung dieses Abkommens,
IN DEM WUNSCH, eine politische Konzertierung bei bilateralen und internationalen
Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und zu vertiefen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Marokko
umfangreiche Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf
wirtschaftlichem Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,
 IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Marokkos für den Freihandel
unter Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommen (GATT) in der Fassung der Uruguay-Runde,
                                                                                       12
 ---pagebreak--- IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit
in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen, um zu einem besseren
gegenseitigen Verständnis zu gelangen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen einen günstigen Rahmen für die volle
Entfaltung einer Partnerschaft darstellt, die nach einer von der Gemeinschaft und dem
Königreich Marokko gemeinsam getroffenen historischen Entscheidung auf der Privat-
initiative beruht, und daß es ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen und für Investitionen schaffen wird, die ein unerläßlicher Faktor für
die Unterstützung der wirtschaftlichen Umgestaltung und der technologischen
Modernisierung sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         Artikel 1
(1)      Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko
         andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)      Ziel dieses Abkommens ist es,
                 einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den
                 Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen
                 Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet
                 ansehen;
                 die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des
                 Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen;
                 den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts-
                 und Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im
                 Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die
                 Entwicklung und den Wohlstand Marokkos und des marokkanischen
                 Volkes zu begünstigen;
                 die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und
                 der Zusammenarbeit zwischen Marokko und den Ländern der Region zu
                 fördern;
                 die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und
                 Finanzen zu fördern.
                                                                                          13
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leitet die Innen- und die
Außenpolitik der Gemeinschaft und Marokkos und ist ein wesentliches Element dieses
Abkommens.
                                       TITEL I
                              POLITISCHER DIALOG
                                       Artikel 3
(1)    Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog
       eingerichtet. Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen
       zwischen den Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im
       Mittelmeerraum beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der
       Toleranz zwischen Kulturen führen.
(2)    Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere
       a)     die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines
              besseren gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige
              Abstimmung in internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse
              erleichtern;
       b)     jeder Vertragspartei die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die
              Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
       c)     zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und
               insbesondere im Maghreb beitragen;
       d)     die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.
                                       Artikel 4
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von
gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den
Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstüzung der
Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.
                                                                                      11
 ---pagebreak---                                         Artikel S
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesondere
a)      auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
b)      auf der Ebene hoher Beamter, die Marokko einerseits und die Präsidentschaft des
        Rates und die Kommission andererseits vertreten;
c)      durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige
        Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte
        zwischen diplomatischen Vertretern in Drittländern;
d)      erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur
        Effizienz dieses Dialogs beitragen können.
                                        TITEL II
                             FREIER WARENVERKEHR
                                        Artikel 6
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
errichten die Gemeinschaft und Marokko gemäß den nachstehenden Modalitäten und im
Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von
1994 und der übrigen multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem
Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt sind (im folgenden "GATT"
genannt), schrittweise eine Freihandelszone.
                                       KAPITEL 1
                               GEWERBLICHE WAREN
                                        Artikel 7
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
 Marokkos, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft aufgeführten Waren.
                                                                                       1K
 ---pagebreak---                                         Artikel 8
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue Einfuhrzölle
noch Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
                                        Artikel 9
Die Ursprungswaren Marokkos werden frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                                       Artikel 10
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei
       der Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos eine
       landwirtschaftliche Komponente beibehält.
       Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den
       Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden landwirt-
       schaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der
       Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in
       der Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester
       Betrag oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls
       durch spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarification der landwirtschaftlichen
       Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt.
       Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf
       die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.
(2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Marokko bei den
       geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der
       Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die land-
        wirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.
        Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf
       die landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.
 (3)    Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft
        erhebt Marokko ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am
        1. Januar 1995 im Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente
        geltenden Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung.
        Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4
        dürfen auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine
        höheren als die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.
                                                                                           16
 ---pagebreak--- (4)  Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft
     beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11
     Absatz 2 für die Waren des Anhangs 3 vorgesehenen Bestimmungen.
     Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemein-
     schaft beseitigt Marokko die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in
     Artikel 11 Absatz 3 für die Wraren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen.
(5)  Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten
     können gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches
     Grunderzeugnis im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko gesenkt
     werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirt-
     schaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.
(6)  Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die
     Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat
     festgelegt.
                                     Artikel 11
(1)  Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf
     Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3, 4 und 6
     aufgerührt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
(2)  Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf
     Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden
     schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
     Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     75 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz
     auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
     Abgabensatz auf 25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle
     beseitigt.
 (3)  Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Marokkos auf die
      Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 4 aufgeführt sind, werden
      schrittweise nach folgenden Zeitplänen abgebaut:
      Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
      Abgabensatz auf 90 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
                                                                                    17
 ---pagebreak---     vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 80 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 70 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 50 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 30 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder
    Abgabensatz auf 20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz
    auf 10 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle
    beseitigt.
(4) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der für die Liste in
    Anhang 4 geltende Zeitplan einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert
    werden; jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die
    betreffende Ware nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus
    verlängert werden. Hat der Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach
    Notifikation des Antrags Marokkos auf Änderung des Zeitplans keinen Beschluß
    gefaßt, so kann Marokko den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
(5) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3
    vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am
    1. Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.
(6) Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so
    tritt der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an
    die Stelle des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.
(7) Marokko teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.
                                                                                      18
 ---pagebreak---                                        Artikel 12
(1)   Marokko verpflichtet sich, die am 1. Juli 1995 angewandten Referenzpreise für
      die in Anhang 5 aufgeführten Waren spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
      dieses Abkommens zu beseitigen.
      Für Textilwaren und Bekleidung, für die Referenzpreise gelten, werden diese
      schrittweise binnen drei Jahren abgebaut. Während des Abbaus dieser
      Referenzpreise wird den Ursprungswaren der Gemeinschaft eine Präferenz von
      mindestens 25 v.H. gegenüber den von Marokko erga omnes angewandten
      Referenzpreisen gesichert. Kann diese Präferenz nicht aufrechterhalten werden,
      so senkt Marokko die Zölle auf Ursprungswaren der Gemeinschaft. Diese
      Senkung darf nicht weniger als 5 v.H. der zum Zeitpunkt der Senkung geltenden
      Zölle und Abgaben gleicher Wirkung betragen.
      Sehen die Verpflichtungen Marokkos im Rahmen des GATT eine kürzere Frist
      für die Beseitigung der Referenzeinfuhrpreise vor, so gilt diese.
(2)   Artikel 11 findet unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen keine Anwendung
      auf die in Anhang 6 Listen 1 und 2 aufgeführten Waren.
      a)       Auf die Waren der Liste 1 findet Artikel 19 Absatz 2 erst nach Ablauf der
               Übergangszeit Anwendung. Der Assoziationsrat kann jedoch beschließen,
               daß sie vor diesem Zeitpunkt anwendbar sind.
      b)       Die Regelung für die Waren der Listen 1 und 2 wird vom Assoziationsrat
               3 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft. Bei dieser
               Überprüfung legt der Assoziationsrat den Zeitplan für den Zollabbau für
               die Waren des Anhangs 6, mit Ausnahme der Waren der Unterposition
               6309 00, fest.
                                       Artikel 13
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                        Artikel 14
(1)   Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Marokko in Form
      höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.
       Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
       betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
       gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
       Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Marokkos auf
       Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen
                                                                                    ' 19
 ---pagebreak---       und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
      sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen
      gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der
      Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht
      übersteigen.
      Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß
      keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der
      höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
      Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit
      Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
      oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen
      sind.
      Marokko unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahme-
      regelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden
      vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und
      die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen
      übermittelt Marokko dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung
      der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der
      schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach
      ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuß kann einen anderen
      Zeitplan beschließen.
(2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Marokko
      ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die
      höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrecht-
      zuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechnung zu
      tragen.
                                    KAPITEL 2
  LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
                                     Artikel 15
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der
Gemeinschaft und Marokkos.
                                           11                                            9 0
 ---pagebreak---                                      Artikel 16
Die Gemeinschaft und Marokko nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.
                                     Artikel 17
(1)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
      Marokko gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des
      Protokolls Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls Nr. 2.
(2)   Für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei
      der Einfuhr nach Marokko die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.
                                     Artikel 18
(1)   Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Marokko die Lage und legen die
      Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Marokko im
      Einklang mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden
      sind.
(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres
      Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer
      Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Marokko im Assoziationsrat für
      jede Ware auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, einander in
      geeigneter Weise Zugeständnisse einzuräumen.
                                     KAPITEL 3
                        GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 19
(1)    Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden weder neue
       mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung
       eingeführt.
 (2)   Die mengenmäßigen Einfulirbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
       im Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko werden bei Inkrafttreten
       dieses Abkommens beseitigt.
                                          12
                                                                                      21
 ---pagebreak--- (3)   Die Gemeinschaft und Marokko wenden in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder
      Zölle und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und
      Maßnahmen gleicher Wirkung an.
                                      Artikel 20
(1)   Führen die Gemeinschaft oder Marokko als Folge der Durchführung ihrer
      Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden
      Regelungen oder ändern oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durch-
      führung ihrer Agrarpolitik, so können sie für die entsprechenden Waren die in
      diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.
      Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den
      Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der
      Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in
      angemessener Weise Rechnung zu tragen.
(2)   Ändern die Gemeinschaft oder Marokko gemäß Absatz 1 die in diesem
      Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so
      gewähren sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen
      Vertragspartei einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil
       vergleichbar ist.
(3)    Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen
      über die Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.
                                      Artikel 21
Für Ursprungswaren Marokkos gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.
                                      Artikel 22
 (1)   Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
       steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen
       Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
       Vertragspartei benachteiligen.
                                           13
                                                                                      22
 ---pagebreak--- (2)     Für Waren, die nach dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf
        keine Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist
        als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
                                        Artikel 23
(1)     Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
        Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese
        keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
        Warenverkehrs bewirken.
(2)     Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien
        statt über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und
        gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer
        jeweiligenHandelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden
         insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um
         sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen
        Interessen der Gemeinschaft und Marokkos Rechnung getragen wird.
                                        Artikel 24
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne
von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im
Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen
 Zoll- und Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften
und unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 27 geeignete
 Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                        Artikel 25
 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,
 daß
         den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
          Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt
          wird oder droht oder
          in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten
          verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der
          Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
 so kann die Gemeinschaft oder Marokko unter den Voraussetzungen und nach den
 Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.
                                              •4                                         23
 ---pagebreak---                                         Artikel 26
Führt die Befolgung des Artikels 19 Absatz 3
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
       Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen,
       Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält,
       oder
ii)    zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden
       Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende
Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den
Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn
die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                        Artikel 27
(1)    Legt die Gemeinschaft oder Marokko für die Einfuhren von Waren, welche die
       in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungs-
       verfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme
       zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2)    Die Gemeinschaft bzw. Marokko stellt dem Assoziationsausschuß in den Fällen
       der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen
       oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d so schnell wie möglich alle
       zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien
       annehmbare Lösung zu ermöglichen.
       Mit Vorrang sind Maßnahmen . zu treffen, die das Funktionieren dieses
       Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
       Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich von der
       betreffenden Vertragspartei notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre
       möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)     Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den
       Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei
       eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach
       Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht
       abgestellt und keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann
       die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
                                            15
                                                                                          24
 ---pagebreak--- b)     Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
       beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert;
       dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.
       Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von
       dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung der
       Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht
       worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur
       Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur
       Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß
       beschränken.
c)     Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
       beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung notifiziert.
       Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
       Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls
       keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete
       Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d)     Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
       vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
       Marokko, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der
       Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen
       Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon
       unverzüglich unterrichtet.
                                      Artikel 28
Dieses Abkommen steht Einführ-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber
entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                      Artikel 29
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-
erzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich
sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
                                                                                      25
 ---pagebreak---                                        Artikel 30
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen
den beiden Vertragsparteien.
                                       TITEL III
       NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                       Artikel 31
(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen
       Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die
       Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der
       einen Vertragspartei für Leistungsempfänger in der anderen Vertragspartei in den
       Geltungsbereich dieses Abkommens einzubeziehen.
(2)    Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des
       in Absatz 1 genannten Zieles aus.
       Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei
       der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Ver-
       pflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Abkommen über den
       Dienstleistungsverkehr (nachstehend GATS genannt), insbesondere gemäß dessen
       Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO beigefügt ist.
(3)    Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre
       nach Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.
(4)    Unbeschadet des Absatzes 3 prüft der Assoziationsrat ab Inkrafttreten dieses
       Abkommens den internationalen Seeverkehrssektor mit dem Ziel, die am besten
       geeigneten Liberalisierungsmaßnahmen zu empfehlen. Der Assoziationsrat
       berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Verhandlungen, die in diesem Bereich im
       Rahmen des GATS nach Abschluß der Uruguay-Runde geführt werden.
                                       Artikel 32
(1)    In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen
       Verpflichtungen gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige
       Einräumung der Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die
       diese Verpflichtung gilt.
(2)    Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Gmndsatz der Meistbegünstigung nicht
       für
                                           17                                           26
 ---pagebreak---        a)      die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer
               Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die
               aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;
       b)      die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen
               Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen
               von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.
                                       TITEL IV
           ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND
               SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                      KAPITEL 1
               LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR
                                       Artikel 33
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden
Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer
Währung zu genehmigen.
                                       Artikel 34
(1)    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und
       Marokko ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im
       Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Marokko, die gemäß
       den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und
       die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender
       Gewinne.
(2)    Die Vertragsparteien nehmen Konsultaionen auf, um den Kapital verkehr zwischen
       der Gemeinschaft und Marokko zu erleichtern und ihn vollständig zu
       liberalisieren, wenn die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
                                       Artikel 35
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten
eines oder meluerer Mitgliedstaaten oder Marokkos kann die Gemeinschaft
beziehungsweise Marokko unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über
                                            18
                                                                                      27
 ---pagebreak--- den Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden
Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung
der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
Gemeinschaft beziehungsweise Marokko unterrichtet die andere Vertragspartei
unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung
dieser Maßnahmen vor.
                                       KAPITEL 2
    WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 36
(1)    Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko
       zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses
       Abkommens unvereinbar
       a)      alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter-
               nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
               die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wett-
               bewerbs bezwecken oder bewirken;
       b)      die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
               der Gemeinschaft oder Marokkos oder auf einem wesentlichen Teil
               desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
       c)      staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
               bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
               verfälschen oder zu verfälschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen
               gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
               für Kohle und Stahl.
(2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach
       den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur
       Gründung der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-
       Erzeugnisse aus den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche
       Beihilfen einschließlich des Sekundärrechts ergeben.
(3)    Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom-
       mens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
       Bis zum.Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Überein-
       kommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des
                                                                                      28
 ---pagebreak---                                                              m
       Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchfühmngsbestimmungen zu
       Absatz 1 Buchstabe c und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.
(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an,
       daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von
       Marokko gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
       beurteilt werden, daß Marokko den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92
       Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
       gleichgestellt wird.
       Während dieses Zeitraums kann Marokko ausnahmsweise für die Stahl-
       erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturie-
       rung gewähren, sofern
               diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur
               Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen
               führen,
               Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels
               unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise
               verringert werden,
               das Umstmkturierungsprogramm global mit Rationalisierung             und
               Kapazitätsabbau in Marokko verbunden ist.
       Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
       Marokkos, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
b)     Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem
       sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den
       Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die
       Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere
       Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(5)    Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten Waren
               findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
                werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a
                stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
               Grundlage der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der
                Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den
                Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.
 (6)    Wenn die Gemeinschaft oder Marokko der Auffassung ist, daß eine bestimmte
        Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
                                            20
                                                                                        29
 ---pagebreak---                in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
               angemessener Weise geregelt ist, und
               wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen
               der anderen Vertragspartei eine bedeutende Schädigung oder einem
               inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes
               eine Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
       kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß
       oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen
       geeignete Maßnahmen treffen.
       Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, so können
       derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und
       Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den
       Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen
       einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen
       Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertrags-
       parteien Anwendung finden.
(7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen
       werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der
       erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäfts-
       geheimnisses aus.
                                       Artikel 37
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und
Marokko alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften
Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorungs-
und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und
Marokkos ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung
dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                                       Artikel 38
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem
fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder
aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Marokko
beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der
Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure
oder de facto - nicht entgegen.
                                           21                                           O
 ---pagebreak---                                      Artikel 39
(1)  Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz
     der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den
     strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur
     Durchsetzung dieser Rechte.
(2)  Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertrags-
     parteien regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
     kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen
     beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich
     Konsultationen statt, um für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                     Artikel 40
(1)  Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Marokko die Über-
     nahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen
     Normen für die Qualität von gewerblichen Waren und Lebensmitteln sowie der
     Zertifizierungsverfahren zu fördern.
(2)  Gemäß dem Grundsatz des Absatzes 1 schließen die Vertragsparteien Verein-
     barungen über die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung, wenn die
     erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
                                      Artikel 41
(1)  Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung
     des öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.
(2)  Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von
     Absatz 1.
                                      TITEL V
                  WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                      Artikel 42
                                         Ziele
 (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in
      ihrem beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses
     Abkommen aufbaut, zu verstärken.
                                           22
                                                                                        31
 ---pagebreak--- (2)    Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, das Vorgehen Marokkos im
       Hinblick auf eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung
       dieses Landes zu unterstützen.
                                       Artikel 43
                                    Geltungsbereich
(1)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge
       und interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der
       gesamten marokkanischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung
       des Handels zwischen Marokko und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2)    Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, welche die
       Annäherung der marokkanischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft
       erleichtern, insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven
       Bereiche.
(3)    Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der
       Maghreb-Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen
       zwischen den Maghreb-Ländern beitragen können.
(4)    Wesentlicher Bestandteil der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
       in den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung
       des ökologischen Gleichgewichts.
(5)    Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der wirt-
       schaftlichen Zusammenarbeit fest.
                                       Artikel 44
                                Mittel und Modalitäten
 Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
 a)     einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den beiden Vertrags-
        parteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik;
 b)     Informationsaustausch und Kommunikation;
 c)     Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
 d)     die Durchführung gemeinsamer Aktionen;
                                            23
                                                                                       32
 ---pagebreak--- e)      technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der Rechts-
        vorschriften.
                                       Artikel 45
                              Regionale Zusammenarbeit
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die Vertrags-
parteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler Tragweite sind oder an
denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen:
a)      Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;
b)      Umweltschutz;
c)      Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukturen;
d)      wissenschaftliche und technologische Forschung;
e)      Kultur;
f)      Zollwesen;
g)      regionale Einrichtungen und Durchführung gemeinsamer bzw. aufeinander
        abgestimmter Programme und Politiken.
                                       Artikel 46
                               Bildung und Ausbildung
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
a)      die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und
        Ausbildungswesen, insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert
        werden kann;
b)      insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu                 fördern,
        einschließlich Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung;
c)      die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Vertrags-
        parteien zu fördern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen und
        auszutauschen.
                                            24
                                                                                        33
 ---pagebreak---                                       Artikel 47
            Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)      Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den
        wissenschaftlichen Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch
               den Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung
               und technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der
               Gemeinschaft über die Teilnahme von Drittländern an diesen
               Programmen;
               die Beteiligung Marokkos an den Netzen der dezentralen Zusammenarbeit;
               die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;
b)      Ausbau der Forschungskapazitäten Marokkos;
c)      Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien
        und Know-how;
d)      Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen
        abzielen.
                                      Artikel 48
                                       Umwelt
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die
Verbesserung der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die
rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu
gewährleisten.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
a)      Qualität der Böden und Gewässer;
b)      Auswirkungen der Entwicklung insbesondere des industriellen Sektors (besonders
        Sicherheit der Anlagen, Abfälle);
c)      Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.
                                           25
                                                                                      31
 ---pagebreak---                                        Artikel 49
                             Industrielle Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)    Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertrags-
      parteien, unter anderem durch Zugang Marokkos zu den Gemeinschaftsnetzen für
      die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der dezentralen Zusammen-
      arbeit;
b)    Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors
      Marokkos um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich
      der Ernährungswirtschaft;
c)    Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen,
      um die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu
      diversifizieren;
d)    Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Marokkos durch eine
      effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische
      Entwicklung;
e)    Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen.
                                       Artikel 50
                    Investitionsförderung und Investitionsschutz
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab
und wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:
a)     Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für
       Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen) sowie von
       Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu
       informieren;
b)     Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen,
       gegebenenfalls durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und
       Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Marokko und den
       Mitgliedstaaten.
                                           26
                                                                                      35
 ---pagebreak---                                       Artikel 51
    Zusammenarbeit im Bereich der Normung und der Konformitätsprüfung
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:
a)     die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung,
       Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;
b)     die Anhebung des Niveaus der marokkanischen Laboratorien im Hinblick auf den
       Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der
       Konformitätsprüfung ;
c)     den Ausbau der marokkanischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und
       kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind.
                                      Artikel 52
                                 Rechtsangleichung
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Marokko bei der Angleichung seiner
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden
Bereichen Unterstützung zu leisten.
                                      Artikel 53
                               Finanzdienstleistun gen
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter
anderem um
a)     den Finanzsektor Marokkos zu stärken und umzustrukturieren;
b)     die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und
       Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Marokkos
       zu verbessern.
                                           27
                                                                                       36
 ---pagebreak---                                     Artikel 54
                           Landwirtschaft und Fischerei
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)    Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei,
      unter anderem durch Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen,
      durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch
      Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme;
b)    Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;
c)    Zusammenarbeit in den Bereichen Tiergesundheit,          Pflanzenschutz und
      Anbaumethoden.
                                     Artikel 55
                                      Verkehr
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)    Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und
      Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den
      wichtigen transeuropäischen Verbindungen;
b)    Ausarbeitung und Anwendung vergleichbarer Betriebsnormen wie in der
      Gemeinschaft;
c)    Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen, ins-
      besondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und Güter-
      umschlag;
d)     schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße und
       auf See und für den multimodalen Transit sowie der Verwaltung der Häfen und
       Flughäfen, des Seeverkehrs, des Luftverkehrs und der Eisenbahn.
                                     Artikel 56
                  Telekommunikation und Informationstechnologie
 Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf
 a)    den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;
                                          28
                                                                                    37
 ---pagebreak---                                                                  wm
b)     die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung         im Bereich der
       Informations- und Telekommunikationstechnologien;
c)     die Verbreimng der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der
       Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN),
       elektronischer Datenaustausch (EDI));
d)     die Förderung der Forschung und der Entwicklung neuer Kommunikationsmittel
       und Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungs-
       güter, Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informations-
       technologien, Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen.
                                     Artikel 57
                                       Energie
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere auf
a)     erneuerbare Energien;
b)     die Förderung der Energieeinsparung;
c)     die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in
       Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;
d)     die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der Energie-
       versorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.
                                     Artikel 58
                                     Tourismus
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Tourismus zum Ziel, insbesondere in
folgenden Bereichen:
a)     Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des
       Hotelgewerbes;
b)     Entwicklung des Marketings;
c)     Ankurbelung des Jugendtourismus.
                                          29
                                                                                  38
 ---pagebreak---                                        Artikel 59
                            Zusammenarbeit im Zollwesen
(1)     Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen
        und den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesondere
        a)     die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;
        b)     die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung
               zwischen den Versand verfahren der Gemeinschaft und Marokkos.
(2)     Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und
        insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungs-
        behörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.
                                       Artikel 60
                      Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten
Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter dieses Abkommen
fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.
                                       Artikel 61
                                      Geldwäsche
(1)     Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu
        unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanz-
        systeme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus
        Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2)     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe
        mit dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen,
        die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien,
        insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen
        gleichwertig sind.
                                                                                         39
 ---pagebreak---                                    Artikel 62
                      Bekämpfung des Drogenmißbrauchs
(1) Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
    a)     Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen
           zur Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von
           Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der wider-
           rechtlichen Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit;
    b)     Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.
(2) Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts-
    vorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Methoden
    der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind
    Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.
    An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen
    Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der
    Regierung des Königreichs Marokko und die zuständigen Instanzen der
    Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.
(3) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:
    a)     Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und
           Inforrnationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von
           Drogenabhängigen;
    b)     Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information,
           Ausbildung und epidemiologische Forschung;
    c)     Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur
           widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen
           Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter
           Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen
            internationalen Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force
            (CATF), festgelegten Normen gleichwertig sind;
    d)      Ausarbeitung und Durchführung von alternativen Entwicklungs-
            programmen für Gebiete, in denen widerrechtlich narkotische Pflanzen
            angebaut werden.
                                        31
                                                                                    40
 ---pagebreak---                                        Artikel 63
Die Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der
Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest.
                                       TITEL VI
    ZUSAMMENARBEIT EVI SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
                                      KAPITEL 1
                 BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE
                                       Artikel 64
(1)   Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staats-
      angehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die
      hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der
      Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staats-
      angehörigen bewirkt.
(2)   Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle
      marokkanischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines
      Mitgliedstaates eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
(3)   Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
      Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.
                                       Artikel 65
(1)   Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern marokkanischer
      Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen
      auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf
      der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staats-
      angehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.
      Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung,
      die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbs-
      unfähigkeitsrenten, Altersmhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei
       Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und
       Familienbeihilfen zuständig sind.
                                           32
                                                                                        41
 ---pagebreak---        Jedoch darf diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen
       Koordinierungsregeln, welche die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51
       des EG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewandt werden als unter den
       Bedingungen des Artikels 67.
(2)    Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten
       zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den
       Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den
       Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für
        sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen
       zusammengerechnet.
(3)    Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb
       der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.
(4)     Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinter-
       bliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbs-
       unfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit
        verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldner-
        mitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach
        Marokko zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonder-
        leistungen.
(5)     Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
        Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine
        Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
                                         Artikel 66
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der
 Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlands illegal wohnen oder arbeiten.
                                         Artikel 67
 (1)     Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der
         Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in
         Artikel 65 genannten Grundsätze.
 (2)     Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der
         Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für
         die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                              33
                                                                                          42
 ---pagebreak---                                         Artikel 68
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte
und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Marokko und den
Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der
marokkanischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
vorsehen.
                                       KAPITEL 2
                          DIALOG IM SOZIALEN BEREICH
                                        Artikel 69
(1)    Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen
       Fragen geführt, die für sie von Interesse sind.
(2)    Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen
       Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und
       der gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Marokkos und der
       Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig
       ansässig sind.
(3)    Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mit
       a)      den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,
       b)      der Migration,
       c)      der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von
               Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungs-
               recht des jeweiligen Gastlandes verstoßen,
       d)      Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von
               Staatsangehörigen Marokkos und der Gemeinschaft, der gegenseitigen
               Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung
               von Diskriminierungen.
                                        Artikel 70
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen
Modalitäten statt, wie sie in Titel I vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den
Dialog bilden kann.
                                                                                       43
 ---pagebreak---                                       KAPITEL 3
      MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH
                                       Artikel 71
(1)      Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich
        werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die
       Vertragsparteien von Interesse sind.
       In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen:
       a)      Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Verbesserung
               der Lebensbedingungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die
               Verbesserung der Ausbildung in den Auswanderungszonen;
       b)      Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie
               sich nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer
               rechtswidrigen Situation befanden;
       c)      Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
               Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die
               Medien im Rahmen der einschlägigen Politik Marokkos;
       d)      Ausarbeitung und Ausbau der marokkanischen Programme für Familien-
              planung und den Schutz von Mutter und Kind;
       e)      Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
        f)     Verbesserung der GesundheitsVersorgung;
        g)     Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen
               für gemischte Gruppen europäischer und marokkanischer Jugendlicher, die
               in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um die Kenntnis der jeweiligen
               Kulturen und die Toleranz zu fördern.
                                       Artikel 72
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können mit den Mitgliedstaaten und den
einschlägigen internationalen Organisationen koordiniert werden.
                                                                                      44
 ---pagebreak---                                        Artikel 73
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses
Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen
Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt.
                                      KAPITEL 4
                ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEREICH
                                       Artikel 74
(1)    Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen
       Verständnisses und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen
       verpflichten sich die Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen
       dauerhaften kulturellen Dialog zu schaffen und eine intensive kulturelle
       Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre jeweiligen Kulmren respektieren und
       keinen Aktionsbereich von vornherein ausschließen.
(2)    Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von
       gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den
       schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen
       im Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung
       von Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit.
(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem
       oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle
       Zusammenarbeit auf Marokko ausgedehnt werden können.
                                       TITEL VII
                         FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                       Artikel 75
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen,
wird eine finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Marokkos nach geeigneten Modalitäten
und mit entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.
 Ab Inkrafttreten dieses Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels
der am besten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.
                                           36                                         \ K
                                                                                      4
 ---pagebreak---                                                                                      »*»*Ä<<A*«»>^V.^'C,
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und
VI genannten Bereichen insbesondere auf
        die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;
        die Verbesserung der Wirtschaftsinfrastrukturen,
        die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;
        die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer
        Freihandelszone auf die marokkanische Wirtschaft, insbesondere unter dem
        Gesichtspunkt der Modernisierung und Umstellung der Industrie;
        flankierende sozialpolitische Maßnahmen.
                                       Artikel 76
Im Rahmen der Gemeinschaftsinstrumente zur Unterstützung der Strukturanpassungs-
programme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger Koordinierung mit
der marokkanischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den
internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik
Marokkos geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen
Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens
der Bevölkerung zum Ziel hat.
                                       Artikel 77
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen
und finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung
der Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die
Entwicklung des Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft
und Marokko im Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschafts-
politischen Dialogs mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
                                            37 ,                                              46
 ---pagebreak---                                       TITEL VIII
          BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 78
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt,
wenn die Umstände dies erfordern.
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                       Artikel 79
(1)     Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union
        und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und
        Mitgliedern der Regierung des Königreichs Marokko andererseits.
(2)     Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäfts-
        ordnung vertreten lassen.
(3)     Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)     Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
        Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung des Königreichs Marokko
        nach Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                       Artikel 80
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist
der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche
Empfehlungen abgeben.
 Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates                werden     von   den
 Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                            38                                             4 ?
 ---pagebreak---                                          Artikel 81
(1)    Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des
       Assoziationsrates für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist.
(2)    Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziations-
       ausschuß übertragen.
                                         Artikel 82
(1)    Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der
       Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung des
       Königreichs Marokko andererseits.
(2)    Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)    Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des
       Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung des
       Königreichs Marokko.
       Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft
       und in Marokko.
                                         Artikel 83
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung dieses Abkommens sowie in den
Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse
zu fassen.
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie
verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren
Durchführung.
                                         Artikel 84
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen
Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.
                                         Artikel 85
 Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und
 die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen
                                              39
                                                                                         48
 ---pagebreak--- Einrichtungen des Königreichs Marokko sowie zwischen dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß der Gemeinschaft und der entsprechenden Einrichtung des Königreichs
Marokko zu erleichtern.
                                         Artikel 86
(1)    Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über die
       Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)    Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des
       in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4)    Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
       Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die
       andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter
       zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und
       die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.
       Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
       Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
       Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
       erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                         Artikel 87
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)     die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
       verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)     die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegs-
       material oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung,
       Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die
       Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke
       bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)      die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
        innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
       bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder
        in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung
        des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                             40
                                                                                           49
 ---pagebreak---                                         Artikel 88
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
enthaltenen besonderen Bestimmungen
        bewirken die vom Königreich Marokko gegenüber der Gemeinschaft angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staats-
        angehörigen oder deren Gesellschaften;
        bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber dem Königreich Marokko
        angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen marokkanischen
        Staatsangehörigen oder Gesellschaften.
                                        Artikel 89
Dieses Abkommen hat nicht zur Folge, daß
        die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet
        im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;
        eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder
        durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;
        eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften
        auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in
        einer gleichartigen Situation befinden.
                                        Artikel 90
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
        zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie
        sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie
        geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen
        unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle
        zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine
        für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses
        Abkommens möglichst wenig stören. Diese Maßnahmen werden dem
        Assoziationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen
        Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
                                            41
                                                                                          0
 ---pagebreak---                                        Artikel 91
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 sowie die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses
Abkommens. Die Erklämngen und Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die
Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                       Artikel 92
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder die Mitglied-
staaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen
Befugnissen einerseits und Marokko andererseits.
                                       Artikel 93
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser
Notifizierung außer Kraft.
                                       Artikel 94
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge
einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Marokko andererseits.
                                       Artikel 95
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer,    griechischer,   italienischer,   niederländischer,   portugiesischer,
schwedischer, spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
                                        Artikel 96
 (1)    Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
        genehmigt.
                                            42
                                                                                         51
 ---pagebreak---     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den
    Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in
    Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    Marokko sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
    Gemeinschaft für Kolüe und Stahl und dem Königreich Marokko, die am
    25. April 1976 in Rabat unterzeichnet wurden.
                                      43
                                                                                 D ,9.
 ---pagebreak---                           GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 des Abkommens
1.     Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf
       Ministerebene mindestens einmal im Jahr stattfinden soll.
2.     Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen
       dem Europäischen Parlament und den parlamentarischen Einrichtungen Marokkos
       eingeführt werden soll.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren
vor Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Marokko die
landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft getrennt ausweist.
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit
dem Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.
Sollte Marokko die am 1. Januar 1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren
wegen der landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, so senkt es diese Erhöhung
gegenüber der Gemeinschaft um 25 v.H.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12 des Abkommens
1.     Die Vertragsparteien kommen überein, daß für Textilwaren und Bekleidung der
       Zeitplan für den Abbau der Referenzpreise und die Senkung der Zölle nach
       Artikel 12 Absatz 1 vor Unterzeichnung des Abkommens in einem Briefwechsel
       festgelegt wird.
2.     Es wird davon ausgegangen, daß für die Waren, für welche die Zölle nach
       Artikel 12 Absatz 2 abgebaut werden, in Marokko mit technischer Hilfe der
       Gemeinschaft technische Kontrollen eingeführt werden. Marokko verpflichtet
       sich, diese technischen Kontrollen vor dem 31. Dezember 1999 einzurichten.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33 des Abkommens
Es wird davon ausgegangen, daß die Konvertibilität der laufenden Zahlungen im
Einklang mit Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
ausgelegt wird.
                                                                                     53
 ---pagebreak---                                                                                       im
               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff "geistiges, gewerbliches und
kommerzielles Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes
umfaßt: Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und
verwandte Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungs-
bezeichnungen, gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topo-
graphien) integrierter Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz
gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsüberein-
kunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung von 1967.
               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammen-
arbeit als zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des
Know-how-Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und deren Partnern besondere Bedeutung beimessen.
               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 43 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammen-
arbeit technische Hilfe auf dem Gebiet der Schutzklauseln und des Antidumpings
vorgesehen wird.
               Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 des Abkommens
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen
Wirtschaft Marokkos an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der
europäischen Wirtschaft anzupassen.
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Marokko von ihr bei der Durchführung eines
Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstrukturierung
und Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der
Liberalisierung des Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50 des. Abkommens
 Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Marokko
 Bedeutung bei.
 Sie kommen überein, den Zugang Marokkos zu den Investitionsförderinstrumenten der
 Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.
                                                                                         s>4.
 ---pagebreak---                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 51 des Abkommens
Die Vertragsparteien kommen überein, die in Artikel 51 vorgesehenen Aktionen der
Zusammenarbeit unverzüglich einzuleiten und ihnen Vorrang einzuräumen.
              Gemeinsame Erklärungen zu Artikel 64 des Abkommens
        Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung
        im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der
        dort rechtmäßig beschäftigten marokkanischen Arbeitnehmer - ausgenommen
        Saisonarbeitnehmer, entsandte Arbeitnehmer und Praktikanten - während der
        Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den
        einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten Zugang zum
        Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden kann.
        Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Kündigung anbetrifft, so kann
        Artikel 64 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung
        einer Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung
        oder die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die
        Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen
        Übereinkünfte zwischen Marokko und den betreffenden Mitgliedstaaten
        maßgeblich.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65 des Abkommens
Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff "Familienangehörige" im Einklang mit den
Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
    Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34, 35, 76 und 77 des Abkommens
Sollte Marokko Während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten
Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, so können Marokko und die
Gemeinschaft Konsultationen zur Festlegung der Mittel und Modalitäten aufnehmen, die
am besten geeignet sind, um Marokko bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu
helfen.
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds
statt.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 90 des Abkommens
a)       Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke der Auslegung und
         der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Artikel 90 genannten
                                                                                        55
 ---pagebreak---         "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
        durch eine der beiden Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des
        Abkommens ist
                die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte
                Ablehnung der Erfüllung des Abkommens;
                der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente
                des Abkommens.
b)      Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 90 genannten
        "geeigneten Maßnahmen" im Einklang mit dem Völkerrecht getroffene
        Maßnahmen sind. Trifft eine Vertragspartei in einem besonders dringenden Fall
        nach Artikel 90 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das
        Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 96 des Abkommens
In diesem Abkommen ist den Vorteilen Rechnung getragen worden, die sich für Marokko
aus den Regelungen ergeben, die Frankreich aufgrund des dem Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Waren aus bestimmten
Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine
Sonderregelung gilt, gewährt. Diese Sonderregelung ist daher als mit Inkrafttreten dieses
Abkommens aufgehoben anzusehen.
                    Gemeinsame Erklärung betreffend Textilwaren
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem
spezifischen Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995
geltenden Vereinbarung vor dem 31. Dezember 1995 zu schließen ist.
               Gemeinsame Erklärung betreffend die Wiederaufnahme
Die Vertragsparteien kommen überein, bilateral geeignete Bestimmungen und
Maßnahmen für die Wieaeraufnahme ihrer Staatsangehörigen zu erlassen, die ihren
Heimatstaat verlassen haben. Zu diesem Zweck gelten im Fall der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union als Staatsangehörige die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im
Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Definition.
                                                                                          56
 ---pagebreak---                ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
              Erklärung zu Artikel 29 des Abkommens
Sollte Marokko Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen,
so ist die Europäische Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungs-
kumulierung in ihrem Handel mit diesen Ländern zu prüfen.
Die Gemeinschaft erinnert an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in
Cannes, in denen hervorgehoben wird, welch wichtige Rolle ein schrittweiser
Übergang zu einer Ursprungskumulierung zwischen allen Vertragsparteien zu
Bedingungen, die den von der Gemeinschaft gegenüber den MOEL angestrebten
Bedingungen vergleichbar sind, für die Erreichung des Ziels spielt, einen
Freihandelsraum Europa-Mittelmeer zu errichten.
Zu diesem Zweck sagt die Gemeinschaft zu, daß Marokko eine Angleichung der
Bestimmungen über die Ursprungsregeln an die auf den MOEL-Regeln
beruhenden Regelnder anderen Abkommen mit Mittelmeerländern vorgeschlagen
werden wird, sobald diese Regeln für ein Mittelmeerländ anwendbar werden.
                   ERKLÄRUNGEN MAROKKOS
Marokko als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags wünscht, künftig
mit der Gemeinschaft eine Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie zu
entwickeln.
Marokko wünscht, daß im Rahmen der Zusammenarbeit im Bereich der
Investitionen geprüft wird, ob ein Garantiefonds für europäische Investitionen
eingerichtet werden kann.
Die marokkanische Seite beantragt, daß die Interessen Marokkos bei den
Zugeständnissen und Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-
Drittländern im Rahmen künftiger Abkommen mit der Europäischen
Gemeinschaft eingeräumt werden.
                                                                               57
 ---pagebreak---                                 ANHANG 1
           Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren
 KN-Code                              Warenbezeichnung
0403       Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
           fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt
           oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,
           Früchten, Nüssen oder Kakao:
           — Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
           Kakao:
0403 10 51 — 1,5 GHT oder weniger
0403 10 53 — mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59 — mehr als 27 GHT
           — anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91 — 3 GHT oder weniger
0403 10 93 — mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99 — mehr als 6 GHT
           — andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder
           Kakao:
           — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
           Milchfettgehalt von:
0403 90 71 — 1,5 GHT oder weniger
0403 90 73 — mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79 — mehr als 27 GHT
           — andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91 — 3 GHT oder weniger
0403 90 93 — mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99    mehr als 6 GHT
                                                                                58
 ---pagebreak---  KN-Code                              Warenbezeichnung
0710 40 00  Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30  Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder
            in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
            konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
            nicht geeignet
1517        Margarine; genießbare Mischungen und Zubereimngen von tierischen
            oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener
            Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle
            sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10 10  - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem
            Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 10  - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1702 50 00  Chemisch reine Fructose
1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade),
            ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
            mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe, der Unterposition
             1704 90 10
            — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
            — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
            Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT:
 1704 10 11 — in Streifen
 1704 10 19  — andere
             — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
             Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr:
 1704 10 91  — in Streifen
 1704 10 99  — andere
 1704 90 30  - weiße Schokolade
             - andere:
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung
1704 90 51 — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in
           unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
           oder mehr
1704 90 55 — Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
1704 90 61 — Dragees
           — andere:
1704 90 65 — Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten
           in Form von Zuckerwaren
1704 90 71 ~ Hartkaramellen, auch gefüllt
1704 90 75 — Weichkaramellen
           — andere:
1704 90 81 — Komprimate
1704 90 99 — andere
1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereimngen:
1806 10 15 — keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
           (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose
           (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT
1806 10 20 ~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5
           GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT
1806 10 30 — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
           65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
1806 10 90 — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
           80 GHT oder mehr
                                                                                  60
 ---pagebreak---  KN-Code                                Warenbezeichnung
            - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem
            Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver,
            Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
            Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10  — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit
            einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder
            mehr
1806 20 30  ~ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT
            oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT
            - andere:
1806 20 50  — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
1806 20 70  — chocolate milk crumb genannte Zubereitungen
1806 20 80  « Kakaoglasur
1806 20 95  ~ andere
            — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00  » gefüllt
             £
            ~ nicht gefüllt:
1806 32 10
            — mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
1806 32 90
            — andere
             — andere:
             — Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
             -- Pralinen, auch gefüllt:
 1806 90 11  — alkoholhaltig
 1806 90 19  — andere
                                                                                61
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung
           -- andere:
1806 90 31  --gefüllt
1806 90 39 ~ nicht gefüllt
18C6 90 50 - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige
           Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
1806 90 60 - kakaohaltige Brotaufstriche
1806 90 70 - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
1806 90 90 - andere
1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
           Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
           Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
           inbegriffen; Lebensmittelzubereimngen aus Waren der Positionen 0401
           bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
           Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch
           inbegriffen
1901 10    - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den
           Einzelverkauf
1901 20    - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position
           1905
           - Malzextrakt:
1901 90 11 -- mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
1901 90 19 -- anderer
1901 90 99 - andere
1902       Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902
           20 10 und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet:
           - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise
           zubereitet:
                                                                               62
 ---pagebreak---  KN-Code                              Warenbezeichnung
1902 11    - Eier enthaltend
1902 19 10 - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
1902 19 90 - andere
           - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 20 91 - gekocht
1902 20 99 ~ andere
           - andere Teigwaren:
1902 30 10 - getrocknet
1902 30 90 ~ andere
           - Couscous:
1902 40 10 - nicht zubereitet
1902 40 90 - anderer
           Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken,
1903 00 00 Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
           Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner,
           ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
           — Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
           Getreiderzeugnissen hergestellt:
1904 10 10 — auf der Grundlage von Mais
1904 10 30 — auf der Grundlage von Reis
1904 10 90 — andere
           — andere:
1904 90 10  — Reis
                                                                                 63
 ---pagebreak---  KN-Code                             Warenbezeichnung
1904 90 90 ~ andere
1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der
           für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
           Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 00 - Knäckebrot
           - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:
1905 20 10 ~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT
1905 20 30 ~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet- von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50
           GHT
1905 20 90 ~ mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
           Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr
           - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
           ~ ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen
           Überzugsmassen überzogen oder bedeckt:
1905 30 11 - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
           85 g oder weniger
1905 30 19 -   andere
           — andere:
           — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
1905 30 30 — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
           — andere
1905 30 51      Doppelkekse mit Füllung
1905 30 59      andere
                                                                              64
 ---pagebreak---  KN-Code                              Warenbezeichnung
           — Waffeln:
1905 30 91 — gesalzen, auch gefüllt
1905 30 99 — andere
           — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
1905 40 10 — Zwieback
1905 40 90 ~ andere
1905 90 10 ~ ungesäuertes Brot (Matzen)
1905 90 20 ~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten
           Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
           ähnliche Waren
           — andere:
1905 90 30 — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit
           einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse,
           von jeweils 5 GHT oder weniger
1905 90 40 — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
1905 90 45 — Kekse und ähnliches Kleingebäck
1905 90 55 — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
           — andere:
1905 90 60 — gesüßt
1905 90 90 — andere
2001 90 30 Zuckermais {Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
           einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht
                                                                                65
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig
           zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren
2004 90 10 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht, gefroren
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig
           zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren
2005 80 00 Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder
           haltbar gemacht, nicht gefroren
2008 92 45 Zubereimngen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter
           Getreideflocken
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in
           anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker
           oder Alkohol
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
           einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet
           oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2101 10 98 - andere
2101 20 98 - andere
2101 30 19 geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
2101 30 99 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln,
           ausgenommen aus gerösteten Zichorien
2102 10 31 - Backhefen
2102 10 39 - andere
2105       Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 00 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
           weniger als 3 GHT:
           - mit einem Gehalt an Milchfett von:
                                                                              66
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung
2105 00 91  — 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
2105 00 99  ~ 7 GHT oder mehr
2106        Lebensmittelzubereimngen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10 80  - andere
2106 90 10  - "Käsefondue" genannte Zubereitungen
            - Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
2106 90 98  ~ andere
            Nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und
            Gemüsesäfte der Position 2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der
            Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten aus Erzeugnissen der
            Positionen 0401 bis 0404
            - andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen
            0401 bis 0404 von:
2202 90 91  - weniger als 0,2 GHT
2202 90 95  ~ 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2202 90 99  ~ 2 GHT oder mehr
2905 43 00  Mannitol
2905 44     D-Glucitol (Sorbit):
            - in wäßriger Lösung:
2905 44 i l  — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-
             Glucitol, von 2 GHT oder weniger
 2905 44 19  ~ anderer
             - anderer:
 2905 44 91  — mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-
             Glucitol, von 2 GHT oder weniger
                                      10
                                                                               67
 ---pagebreak---  KN-Code                               Warenbezeichnung
2905 44 99 - anderer
3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte
           Stärken und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 10    - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 - Dextrine
           ~ andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 — andere
3505 20    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
           modifizierten Stärken
3809 10    Appremr- oder Endausrüsmngsmittel, Beschleuniger zum Färben oder
           Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereimngen
           (z.B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereimngen zum Beizen), von
           der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder
           ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
           inbegriffen
3823 60    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
           - in wäßriger Lösung:
3823 60 11 — mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen
           auf den Gehalt an D-Glucitol
3823 60 19 - anderer
           - anderer:
3823 60 91 - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen
           auf den Gehalt an D-Glucitol
3823 60 99 - anderer
                                      11
                                                                             68
 ---pagebreak---                                    ANHANG 2
               Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
                                     Liste 1 *
KN-CODE                        WARENBEZEICHNUNG                           KONTIN-
                                                                            GENT
                                                                            (in t)
1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße                  127
             Schokolade)
1806         Schokolade und andere kakaohaltige                                  447
             Lebensmittelzubereimngen
1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder             3050
             anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z.B.
             Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
             Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
             Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer
             Weise zubereitet
1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide              208
             oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes);
             Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
              anderer Weise zubereitet
1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-               766
              kapseln von der für Arneiwaren verwendeten Art, Siegel-
              oblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
              ähnliche Waren
2105          Speiseeis, auch kakaohaltig                                        190
2203          Bier aus Malz:                                                    1339
              in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 1 oder weniger
     Waren, für die Marokko nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am
     1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für
     4 Jahre aufrechterhält.
     Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der
     gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für
     welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am
     1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.
                                                                                  69
 ---pagebreak---                                    Liste 2
  KN-CODE                          WARENBEZEICHNUNG
0710 40 00    Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 94    Zuckermais., vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefel-
              dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
              vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
              unmittelbaren Genuß nicht geeignet
1519          Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination;
              technische Fettalkohole
1520          Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1702 50 00    chemisch reine Fructose
1702 90 21    chemisch reine Maltose
1901          Malzextrakt; Lebensmittelzubereimngen aus Mehl, Grieß, Stärke
ausgenommen   oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem
1901 90 10 10 Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereimngen aus
              Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao-
              pulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10
              GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1904          Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
              Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes);
              Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer
              Weise zubereitet
2001 90 30    Zuckermais, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2004 90 20    Zuckermais, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro
2005          Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
              nicht gefroren
2008 92 45    Zubereimngen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht
              gerösteter Getreideflocken
                                                                                70
 ---pagebreak---                                  Liste 3
KN-CODE                          WARENBEZEICHNUNG
0403    Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
        fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch
        eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
        Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
1506    Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,
        jedoch nicht chemisch modifiziert
1517    Margarine; genießbare Mischungen und Zubereimngen von tierischen
        oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener
        Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle
        sowie deren Fraktionen der Position 1516
1518    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
        gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im
        Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch
        modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare
        Mischungen und Zubereimngen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
        und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses
        Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1902    Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Codes 1902 20 10
        und 1902 20 30; Couscous, auch zubereitet
2008     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
         zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen
         Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
         ausgenommen 2008 92 45
                                                                                 71
 ---pagebreak---                           1 ANHANG 3 I
 HS-CODE                     HS-CODE        HS-CODE
1505                       2526           280461
1522                       2527           280469
1901901010                 2528           280470
1903                       2529           280480
200 lausgenommen 20019030 253010          280490
20041091                   253030         2805
210120                     253040         2808
210310                     253090         281000
21069010                   2701           281111       ~~
2208                       2702           281119
2502                       2703           281122        ~
2503                       2704           281123        ~
2504                       2705           2812
2505                       2706           2813
2506                       2707           2814
2507            .          2708           281520
2508            _          2709           281530
2509                       27100019       2816
2510                       27100020       28170090
2511                       27100030       2818
2512                       27100040       2819
2513                       271114         2820
2514                       271119         2821
2516                       271121         2822
2517                       271129         2823
2518                      _2712           2824
2519                       2713           2825
2521                       2714           2826
252321                     2715           2827
252330                     280120         2829
252390                     280130         2830
2524                       2803           2831
2525                       280421         2832
                           280429                       ~
                           [280450        1
                                  Seite 1           72
 ---pagebreak---   HS-CODE   I HS-CODE       I HS-CODE    ~~~
283311       290516          2928      ~~~ "
283319       290517          2929
283323       29051910        2930         ~~
283324       290521          2931          _
283327       290522          2932
283329       290529          2933
283340       290531          2934
2834         290532          2935
283524       290539          2936
283529       290541          2937
283531       290542          2938
283539       290543          2939
2836         290544          2940
2837         290549          2941
2838         290550          2942
2840         2906            300210
2841         2907            300220
284210    _  2908            30023990
2843         2909            30033920
2844         2910            30039091
2845         2911            30041020
2846         2912            30041030
2847         2913            30041091
2848         2914            30041092
2849         2915            30041093       '
2850         2916            30042020       '
290121       2917            30042030
290122       2918            30042091
290124       2919            30042092
2902         2920            30042093
2903         2921            30042094
2904         2922            30043110
290511       2923            30043191
290512       2924            30043192
290513       2925            30043193
290514        2926            30043220
 290515      12927           [30043230
                    Seite 2
                                       73
 ---pagebreak---   HS-CODE   1 HS-CODE              I HS-CODE
30043291    30051010               370191    "    "
30043292    300620                 370199
30043293    300630                 370210
30043294  . 30066011               37022010
30043920    30066012               37022099
30043930    KAP31                  370231
30043940    3201                   370232
30043991    3202                   370239
30043992    3203                   370241
30043993    3204 ausgenommen 32041 370242
30044020    3206                   370243
30044030    3207                   370244
30044091    32089010               370251
30044092    32099010               370252
30044093    3210                   370253
30045020    340211                 370254
30045091    340212                 370255
30045092    340213                 370256
30045093    340219                 370291
30049020    34039910               370292
30049030    340420                 370293
30049040    35079010               370294
30049050    360690                 370295
30049091    370110                 37061093
30049092    37012010               37069093
30049093    37012099               3801
30049094    [370130                [3802          ~
                    Seite 3                    74
 ---pagebreak---   HS-CODE     I HS-CODE       I HS-CODE "
3803          39033090        39095090
3805          39039090        3910
3806          39043090        39111011
3807          39044020        39111013
3812          39044090        39111019
3813          39045090        39111091
3814          39046190        39111093
3815          39046920        39111099
3817          39046990        39119093
3818          39049019        39119099
3821           39049029       39121100
3822           39049095        39122010
382310         39049099        39123110
382320         39051919        39123910
382330         39051929       39129021
38236010       39051995        39131000
38236090       39051999        3914
38239010       39052090        39204110
38239020       39059030        39204210
38239091       39059095        39219010
38239092       39059099        4001
38239093       39061090        4002
39011090       39069019        4003
39012090       39069095        40040010
39013020       39069099        40040021
39013090       390710          40040022
39019020       390720          40040040
39019090       390730          40040090
39021090       390740          40051010
39022090       39076010        400520
39023020       39079990        40059191
39023090       39081090        400599
39029020       39089090        40069011
39029090       39091011        4007
 39031190      39092090        401130
 39031990 ~~~  39093090        40129021
 39032090     [39094090       |4014
                                        75
                      Seite 4
 ---pagebreak---   HS-CODE         I HS-CODE        I HS-CODE
401511            49019999         5503
40169992          49021090         5504
40169993          49029090         5505
4101              49040090         5506
4102              4905             5507
4103              4906             560130
4110              49070010/20/91   56030010
4301              49081091         56049030/41/70/80
4401              49089091          56081110
4402         ____ 49111010/91       56089011
4403              49119910/91       56089021
47010010          K A P 50          581100
47020010           5101             59021010
47020021           5102             59022010
47020029           5103             59029010
47020031           5104             59031010
47020091           5105             59032010
470311             51111110/91      59039010
47031910           51111910/91      59069910
47032110           51112010/91      59069920
47032190           51113010/91      59070010
47032910           51119010/91      5908
470411             51121110/91      5909
47041910           51121910/91      5910
47042110           51122010/91      5911
47042190           51123010/91      61159191
47042910           51129010/91      61159291
47050010           5201             61159391
4706               5202             61159991
470710/30          5203             621410
48010010           5301             621510
480220/30/40       5302             63101010
 48043121          5303             63109010
 4813              5304             K A P 66 ausgen. 660110
 481630            5305             K A P 67
 490110            5501             690210
 49019190         |55Ö2            [690310                  ~
                                                         76
                           Seite 5
 ---pagebreak---   HS-CODE          1 HS-CODE       I HS-CODE
6909               72124Q31         72153099
6914               72125010         72154010
7001               72125020         72154099
7002               72125031        72159010
7003                72125032       72159039       ~
7004               72125033         72159090
7005               72125039        7216
7006               72125061        72171210
7008               72125062        72171390
70109021           72125064        72171910
70109029           72125069        72172210
7011                72126010        72172390
7012                72126021       72172910
7014                72126029        72173110
7015                72126091       72173210
7016                72131010       72173291
7017                72131091        72173310
7018                72131099        72173399
7019                72132000        72173920
KAP71               72133190        72173910
7201                72133910        7218
7202                72134190        7219
7203                72134910        7220
7204                72134990        7221
7205          ___i  72135010        7222
7206            •'  72135091        7223
7207                72135099        7224
7208                72141000        7225
7209                72142010        7226
721050/60           72142099        7227
72101199/1299       72143000        7228
7211                72144090        7229
72121010            72145090        730110
72121021            72146010        7302
72121029            72146099        7303
72121091            72151000        73041010/91
72121099           [7215~2099      |
                           Seite 6
                                                77
 ---pagebreak---   HS-CODE                1 HS-CODE             I HS-CODE
73041099                 7404                   75080021
730420                   74050010               7601
730431                   74050090               7602
730439/41/49/51/59/90    74061000               7603
73051199                 74062000               76041031
73051299                 74071010               76041040
73051999                 74071090               76041051
73052099                 740721/22/29           76041091
73053199                 74081100               76042921
73053999                 74081990               76042930
73059099 •               74082110               76042941
73061099                 74082129               76042991
73062099                 74082130               76051100
73063099                 74082141               76051921
73064099                 74082191               76051990
73065099                  74082210              76052100
73066099                  74082229/30/41/91     76052921
73069099                  74082910              76052990
73110010         ;        74082929/31/39/41/91  760611
73121010/20               7409                  760612
7315                      7410                  760691
73181210                  74152110              760692
73181310                  74152910              76071100
73181410                  74153110              76071910
73181510              • 74153210                76161010
73181610               . 74153910               76169010
73181910                  74199130              76169060
73182110                  74199930              KAP 78
73182210                  7501                  7901
73182310                  7502                  7902
73182410                  7503                  7903
73182910                  7504                   7904            _
7319                      7505                   7905
73219010                  7506                   8001
7401                      7507                   8002
7402                      75080010               KAP 81 •
7403                  " 1                       [820120/50/60
                                                              78
                                 Seite 7
 ---pagebreak---   HS-CODE                  I HS-CODE               I HS-CODE
82021000                   82079090                 8513
8203                       8208                     85163100
8204                        8210                    85163200
8205 ausgenommen 820520/59  8212                    85163300
8206                       8213                     85164000
82071110                    8308                    85165000
82071190                    84041090                85167100
82071210                    840710/21/29/33/34/90   85167200
82071220                    840810                  85167900
82071290                    84128099                8517
82072010                    84143090                8518
82072090                    84158200                8519
82073010                    84159000                8520
82073090                    84186100                8521
82074010                    84209900                8522
82074020                    84211900                8523
82074090                    845020                  8524
82075011                    845090                  8525
82075019                    84519010                8526
82075020                    84519090                8527
82075090                    847410/20               8528
82076010                    8482                    8529 ausgen. 85291023
82076020                    84831019/29/90        __^533
82076090                    848320/30/40/50         853540
82077010                    84836090                8539
82077020                    85042110                8540
82077090                    85042210                854419/30/70
82078019                    85042310                8545
82078030                    85043191                8546
82078090                    85043291                8547
82079011                    85043310                8548
82079019                    85043410                 870110
82079020                    850490                   87012011/91
82079031                    850790                   870130
 82079033                   8510                     87021010
 82079039                   85H                      87029010
 82079050                  [8512                    187041010
                                                                    79
                                    Seite 8
 ---pagebreak---  HS-CODE I HS-CODE       I HS-CODE
87042110 ' 870894          KAP91
87042210  8709           K A P 92
87042310  8710           K A P 95 ausgen. 950440
87043110  9001           9602
87043210  9002           9605
87049010  9005           9606               ,
870840    9006           9612
870850    9007           9613
870860    9008            9614
870870    90183911        9617
87088099 "90289011        9618
87089300 1               1                       ~
                 Seite 9
                                            80
 ---pagebreak---                     1 ANHANG 4             I                      ~
  HS-CODE             HS-CODE            ~    HS-CODE
1803                2807                   30043910/99
1804                2809                   30044010/99
1805                281121                 30045010/99
210110              281129                 30049010/99
210130              281511                 3005 ausg. 30051010
2102                281512/20/30           300610
2103 ausg. 210310    28170010               300640
2104                2828                   300650
2106 ausg. 21069010  283321                 30066019
220110              283322                 30066091
220210              283325                 30066099
220290              283326                 320412
2205                283330                 3205
2207                283510                 320810
2209                283521                 32.08.20
2402                283522                 32089090
2403                283523                 3209 ausg. 32099010
2501                283525                 K A P 33
2515                283526                 3401
2520                2839                   340220/90
2522                284290                 3403 ausg. 34039910
252310              2851                   3404 ausg. 340420
252329              290110                 3405
253020              290123                 3406
27100011            290129                 3407
27100090            29051990                3501
271111              3001                    3502
271112              300231                  3503
271113              30023910                3504
280110              300290                  3505
2802                3003 ausg. 30033920/909 3506
280410              30041010/99             3507 ausg. 35079010
280430              30042010/99             3605
 280440              30043120/99            37012091
 2806               [30043210/99           [                       ~
                                Seite 1                         81
 ---pagebreak---   HS-CODE                   HS-CODE               I HS-CODE
37022091                  39049011/15/21/25        3922
3703                      39049091/96              3923                   ~ ~
3704                      390511                   3924
3705                      39051911/15/21/25        3925
3706 ausg. 37061093/9093  39051991/96              3926
3804                      39052011/19/20           40040023/29
3808                      39059011/19/20           40051020/90
3809                      39059091/96              40059110/99
3810                      39061010/20              4006 ausg. 40069011
3811                      39069011/15/91/96        4008 bis 4010
3816            ,         390750                   4011 ausg. 401130
3819                      39076020/90              401210
3820                      390791                   40129010
382340                    39079910                 4012902900
382350                    39081010/20              40129031
382390/30/40/50/60/99     39089010/20              4012903900
39011010/20               39091019/20/90           4012904010/90
39012010/20               39092010/20              4012909011/19/21/29/90
39013010/30               39093010/20              4013
39019010/30               39094010/20              4015 ausg. 401511
39021010/20               39095010/20              4016 ausg. 40169992/93
39022010/20               39111017                 4017
39023010/30               39111097                 4104
39029010/30               39119010/91/97           4105
39031110/20               391212                   4106
39031910/20               39122090                 4107
39032010/20               39123190                 4108
39033010/20               39123990                 4109
39039010/20               39129010/29/90           4111
390410                    391390                   KAP 42
390421                    3915                     4302
390422                    3916                     4303
39043010/20               3917                     4304
39044010/30               3918                     4404 bis 4421
39045010/20               39^9                     4501 bis 4504
39046110/20               3920 ausg. 39204110/421  KAP 46
39046910/30              [3921 ausg. 39219010     [47010090
                                      Seite 2
                                                                          82
 ---pagebreak---   HS-CODE           I HS-CODE          1 HS-CODE
47020039/99         491191             54Ö5                       "
47031990/2990       49119920/99        54Ö6
47041920/2990       5106               5407
47050090            5107               5408
470720/90           5108               5508 bis 16
48010090            5109               56011010
480210/51/52/53/60  5110               56011090
4803                51111199           560121 bis 29
4804 ausg. 48043121   51111999           5602
4805                51112099           5603 ausg. 56030010
4806                51113099           5604 ausg. 56049030/41/70/80
4807/08             51119099           5605
4809                51121199           5606
4810                51121999           5607
4811                51122099           56081190
4812                51123099           560819
4814                51129099           56089019
4815                5113               56089029
481610/20/90        5204               56089030
4817                 5205              56089090
4818                 5206              5609
4819                5207               K A P 57
4820                 5208              K A P 58 ausg. 581100
4821                 5209              590]
4822                 5210              59021020
4823                 5211              59021090                ,
49019110             5212              59022020
49019910/91          5306              59022090
49021010             5307              59029020
49029010             5308              59029090
4903                 5309              59031090
49040010             5310               59032090
49070030/99          53H                59039090
49081010/99          5401               5904
49089010/99          5402               5905
4909/10              5403               59061000
49111099            [5404              [59069990
                                                               83
                               Seite 3
 ---pagebreak---   HS-CODE                  [ HS-CODE               I HS-CODE
59069100                    K A P 68               72134110
59070020                    6901                   72134920/30
59070090                    690220/90              72135092
K A P 60                    690320/90              72135093
6101                        6904                   72142091
6102                        6905                   72144010
6103                        «5906                  72145010
6104                       "6907                   72146091
6105                        6908                   72152010
6106                        (5910                  72152091
6107                        6911                   72153010
6108                        6912                   72153091
6109                        6913                   72154020
6110                        7007                   72154091
6111                        7009                   72159020
6112                        7010 ausg. 70109021/29 72159031
6113                        7013                   72159032
6114                        7020                   72171100
611511                      7210 ausg. 721050/60     72171290
611512                      7210 ausg. 72101199/129 72171310
611519              .       721221                 72171990
611520                      721229                 72172100
61159110                    721230                 72172290
61159199                    721240 ausg. 72124031    72172310
61159210                    72125040               72172990
61159299                    72125051                72173190
61159310                    72125052                72173299
61159399                    72125059                72173391
61159910                    72125063                72173990
61159999                    72125090                730120
6116                        72126030                73051110
6117                        72126099                73051191
K A P 62 ausg. 621410/1510   72131092                73051210/91
K A P 63ausg. 63101010/9010 72131093                 73051910
KAP 64                      72133110                73051991
K A P 65                    72133920                73052010/91
660110                     [72 1 3 3 9 3 0         I             ~
                                           Seite 4                84
 ---pagebreak---   HS-CODE I HS-CODE            I HS-CODE
73053110   73181490            74152199            "    ~
73053120   73181590            74152921
73053191   73181690            74152929
73053910   73181990            74152991
73053920   73182190            74152999
73053991   73182290            74153190
73059010   73182321            74153290
73059020   73182329            74153990
73059091   73182391            7416
73061010   73182399            74]7
73061091   73182490            7418
73062010   73182990            74191000
73062091   7320                74199110
73063010   7321 ausg. 73219010   74199120
73063091   7322                74199140
73064010  _7323                74199190
73064091   7324                74199910
73065010   7325                74199920
73065091   7326                74199940
73066010   74081910            74199990
73066091   74082121            750800 ausg. 75080010/21
73069010   74082149            76041010
73069091   74082199             76041020
7307       74082221             76041039
7308       74082249             76041059
7309       74082299             76041099
7310       74082921             76042100
73110090   74082949             76042910
73121090   74082999             76042929
731290     741]                 76042949
7313       74]2                 76042999
7314       7413                 76051910
7316       741_4                76051929
7317       74151000             76052910
73181100   75152121             76052929
73181290   74152129             76071990
73181390   174152191           [76072000
                       Seite 5                       85
 ---pagebreak---   HS-CODE I HS-CODE         I HS-CODE
7608      82111000           84099930
7609      82119100           84099950
7610      82119200           84139100
7611      82119300           84139200
7612      82119400           84145990
7613      8214               84146010
7614      8215               84149060
7615      8301               84149070
76161020  8302               84149090
76161090   8303              84172000
76169020   8304              84181000
76169030   8305              84182100
76169040   8306              84182200
76169050   8307              84182900
76169070   8309              84183000
76169090   83]0              84184000
7906       83]]              84185000
7907       84021100          84189100
8003       84021291          84189900
8004       84021299          841911
8005       84021991          841919
8006       84021999          84192000
8007       84022000          84198120
820110     84029091          84198900
820130"    84029099          841990
820140     84031000          84212300
820190     84039000          84212910
82022000   840731            84213100
82023100   840732            84213910
82023200   840820            84219921
82024000   840890            84219991
82029100   84099121          84241000
82029900   84099130          84261110
820520/59  84099141           84261190
82078011   84099150           84261210
82078020   84099921           84262010
82090000  [84099929         [
                    Seite 6
                                       86
 ---pagebreak---   HS-CODE | HS-CODE               I HS-CODE
84263010   85043299                87019042
843139     85043390                87019099
843141     85043490                87021091
84314200   850440                  87021092 ausg. 87029290
84314921   85045000                87021099ausg. 8702109919/99
84314923   85061100                87029021
84314924   85061200                87029022ausg. 8702902290
84314990   85061300                87029029ausg. 8702902919/99
843210     850619                  87029090
843290     85062010                870310
84362900   85062090                87032110*
84369100   85069090                87032120/31/39
84369900   85071000                87032181 */89*
845011     85072000                87032210 *
845012     850730                  87032220/31/39
845019     850740                  87032281 */89*
84649010   850780                  87032310*/41*/49*
84743111   85161000                87032320/ 31/39/51/59/81/89
84749010   85162100                87032410/20/31/39/81/89
84749091   85162900                87033110*
84749099   85166000                87033120/31/39
8481       85168000                87033141*/49*/81*/89*
84831011   85169010                87033210*
84831021   85169090                87033220/31/39/81/89
84835000   85291023                87033241 */49*/51*/59*
84836010   8535 ausg. 853540        87033310/20/31/39/81/89
84839000   8536                    87039000
8484       8537                    87041090
8485       8538                     87042190ausg.87Q4219039/69
85021100   8544 ausg. 854419/30/70 87042190ausg.8704219079/99
850410     8601                    87042290ausg. 8704229029/49
85042190   8602                    87042290ausg.8704229059/99
85042290   8603                    87042390
85042390   8605                    87043190ausg. 8704319039/69
85043110   8606                    87043190ausg. 8704319079/99
85043199   8609                    87043290ausg.8704329029/49
85043210  [87012019/99            |87043290äusg.8704329059/99
                       Seite 7                          87
 ---pagebreak---    HS-CODE                                      T HS-CODE                                     I HS-CODE
87049090                                          8712                                         90289090
8705 ausg. 8705100090                             8713                                         9401
8705 ausg. 8705909099                             8714                                     _9403
8706                                             87]5                                          9404
8707                                             8716 ausg. 8716319099 9405
870810                                           8716 ausg. 8716399090 9406
870821                                           9003                                          950440
870829                                           9004                                          9603
870831                                           90183100                                      9604
870839                                           90183919                                      9607
87088010              .                          90183920                                      9608
87088020                                         902121                                        9609
87088091                                         90213010                                      9610
870891                                           902810                                        96]]
870892                                           902820                                        9615
870899                                           902830                                        9616
8711                                             90289019
N.B. Für den Zollabbau bei den mit einem Sternchen gekennzeichneten HS-Codes gilt folgender Zeitplan:
# 3 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 97 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 4 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 94v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 91 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 88v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 7 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 73v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 58v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 9 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 43v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wircf jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 28v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 11 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 13v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
# 12 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.
                                                                        Seite 8                                          88
 ---pagebreak---                                        ANHANG 5
    HS-CODE                      WARENBEZEICHNUNG                       REFERENZPREIS
   40.11.10         Luftreifen aus Kautschuk, neu, von der für             36 DH/kg
   40.11.20         Personenkraftwagen, für Omnibusse und
   40.11.40         Lastkraftwagen, für Motorräder und Motorroller
   40.11.50         und für Fahrräder verwendeten Art, andere
   40.11.91          Luftreifen
   40.11.99                                                           '
   40.13.10         Luftschläuche, von der für Personenkraftwagen,         36 DH/kg
                    Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
   40.13.20         Luftschläuche, von der für Fahrräder und               44 DH/kg
   40.13.90.00.10   Fahrräder mit Hilfsmotor verwendeten Art
   40.13.90.00.20
   40.13.90.00.90   Andere Luftschläuche                                   36 DH/kg
   51.06            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen          55 DH/kg
                    für den Einzelverkauf
   51.07            Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für         100 DH/kg
                    den Einzelverkauf
ex 51.11            Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an      250 DH/kg
                    Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem
                    Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger
ex 51.11            Andere Streichgarngewebe aus Wolle, mit einem         200 DH/kg
                    Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit
                    einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g
ex 51.12.11         Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an          300 DH/kg
                    Wolle von 85 GHT oder mehr, mit einem
                    Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
ex 51.12.19         Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem             300 DH/kg
                    Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr, mit
                    einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
ex 51.12.20         Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem             250 DH/kg
                    Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit
                    synthetischen oder künstlichen Filamenten
                    gemischt
ex 51.12.30         Andere Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem             250 DH/kg
                    Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT, mit
                    synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                    gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von
                    mehr als 200 g bis 375 u
                  I                         -               —        '         —    f\ *\—
 ---pagebreak--- ex 51.12.30       Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an     250 DH/kg
                  Wolle von weniger als 85 GHT, mit synthetischen
                  oder künstlichen Spinnfasern gemischt, mit einem
                  Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
ex 51.12.90       Kammgarngewebè aus Wolle, mit einem Anteil an     250 DH/kg
                  Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt,
                  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                  375g
ex 51.12.90       Kammgarngewebe aus Wolle, mit einem Anteil an     300 DH/kg
                  Wolle von weniger als 85 GHT, anders gemischt,
                  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                  200 g bis 375 g
   52.05          Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachungen für     55 DH/kg
   52.06          den Einzelverkauf
   52.08.32.90.92 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an         200 DH/kg
   52.08.52.90.92 Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder
                  bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem Quadrat-
                  metergewicht von mehr als 130 g bis 200 g und
                  mit einer Breite von mehr als 115 cm bis 165 cm
   52.08.32.90.99 Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an         200 DH/kg
   52.08.52.90.99 Baumwolle von 85 GHT oder mehr, gefärbt oder
                  bedruckt, in Leinwandbindung, mit einem
                  Quadratmetergewicht von mehr als 130 g bis 200 g
                  und mit einer Breite von mehr als 165 cm
ex 52.08.32.90    Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil     200 DH/kg
ex 52.08.33.90    an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bunt-
ex 52.08.39.30    gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                  als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von mehr
                  als 115 cm
ex 52.08.42.90    Andere Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil     250 DH/kg
ex 52.08.43.90    an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, bunt-
ex 52.08.49.90    gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                  als 100 g bis 165 g und mit einer Breite von mehr
                  als 85 cm
ex 52.08.51.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von         250 DH/kg
ex 52.08.52.90    85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem Quadrat-
ex 52.08.53.90    metergewicht von weniger als 200 g und mit einer
ex 52.08.59.90    Breite von mehr als 115 cm
                                                                              90
 ---pagebreak---    52.09.31.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
   52.09.32.90    85 GHT oder mehr, gefärbt oder bedruckt, mit
   52.09.39.90    einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
   52.09.51.90
   52.09.52.90
   52.09.59.90
ex 52.09.41.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
ex 52.09.42.90    85 GHT oder mehr, buntgewebt, mit einem
ex 52.09.43.90    Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit
ex 52.09.49.90    einer Breite von mehr als 115 cm
   52.09.51.90.90 Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
   52.09.52.90.90 85 GHT oder mehr, bedruckt, mit einem
   52.09.59.90.90 Quadratmetergewicht von mehr als 200 g Und mit
                  einer Breite von mehr als 115 cm
   52.10.11.90.91 Gewebe, roh, mit einem Anteil an Baumwolle von   200 DH/kg
   52.10.12.90.91 weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder
   52.10.19.90.91 ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit
                  einem Quadratmetergewicht von 200 g oder
                  weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr
ex 52.10.31.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
ex 52.10.32.90    weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit
ex 52.10.39.90    einem Quadratmetergewicht von weniger als 200 g
ex 52.10.41.90    und mit einer Breite von 85 cm oder mehr
ex 52.10.42.90
ex 52.10.49.90
ex 52.10.51.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
ex 52.10.52.90    weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem
ex 52.10.59.90    Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit
                  einer Breite von mehr als 115 cm
ex 52.11.31.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
ex 52.11.32.90    weniger als 85 GHT, gefärbt oder buntgewebt, mit
ex 52.11.39.90    einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
ex 52.11.41.90    und mit einer Breite von 85 cm oder mehr
ex 52.11.42.90
ex 52.11.43.90
ex 52.11.49.90
ex 52.11.51.90    Gewebe, mit einem Anteil an Baumwolle von        200 DH/kg
ex 52.11.52.90    weniger als 85 GHT, bedruckt, mit einem
ex 52.11.59.90    Quadratmetergewicht von mehr als 200 g und mit
                  einer Breite von mehr als 115 cm
                                                                             91
 ---pagebreak--- 52.12.13.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder         200 DH/kg
52.12.14.90.90 buntgewebt, mit einem Quadratmetergewicht von
               200 g oder weniger und mit einer Breite von
               85 cm oder rnehr
52.12.15.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit        200 DH/kg
               einem Quadratmetergewicht von 200 g oder
               weniger und mit einer Breite von 85 cm oder mehr
52.12.23.90.90 Andere Gewebe aus Baumwolle, gefärbt oder bunt-   200 DH/kg
52.12.24.90.90 gewebt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr
52.12.25.90.90 als 200 g und mit einer Breite von 85 cm oder
               mehr
53.09.11.90.19 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem       200 DH/kg
               Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr, roh, mit
               einem Quadratmetergewicht von 400 g oder weni-
               ger und mit einer Breite von 160 cm oder mehr
53.09.29.90.10 Gewebe aus Flachs (Leinengewebe), mit einem       200 DH/kg
               Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT, mit
               einer Breite von 160 cm oder weniger, andere als
               rohe oder gebleichte Gewebe
53.10.10.90    Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern   10 DH/kg
53.10.90.90    der Position 5303
54.02.31       Texturierte Garne aus Nylon oder anderen          55 DH/kg
54.02.32       Poyamiden
54.02.33       Texturierte Garne aus Polyestern                  40 DH/kg
54.06.10.91.21
54.02.39.00.20 Texturierte Garne aus Polyethylen oder            40 DH/kg
54.06.10.91.40 Polypropylen
54.03.20.00.90 Andere texturierte Garne aus künstlichen          40 DH/kg
54.06.20.91.90 Filamenten, andere als aus Acetat
54.07.41.99.91 Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus        200 DH/kg
               Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder
               mehr, roh, undicht für Gardinen
54.07.51.99.21 Gewebe, mit einem Anteil an texturierten          200 DH/kg
               Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh
               oder gebleicht, undicht für Gardinen
54.07.60.90.21 Gewebe, mit einem Anteil an nicht texturierten    200 DH/kg
               Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr, ge-
               bleicht, roh oder abgekocht, undicht für Gardinen
                                                                           IT
                                                                           9.
 ---pagebreak--- 54.07.71.99.91   Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen    200 DH/kg
                 Filamenten von 85 GHT oder mehr, roh oder
                 gebleicht, undicht für Gardinen
54.07.42.99.20   Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus          200 DH/kg
54.07.43.99.21   Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder
54.07.44.99.21   mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, undicht
                 für Gardinen
54.07.42.99.99   Andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten       200 DH/kg
54.07.43.99.99   aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT
54.07.44.99.99   oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit
                 einer Breite von mehr als 57 cm
54.07.52.99.99   Andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten     200 DH/kg
54.07.53.99.99   Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr,
54.07.54.99.99   gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit einer
                 Breite von mehr als 57 cm
54.07.60.90.69   Andere Gewebe, mit einem Anteil an nicht            200 DH/kg
54.07.60.90.89   texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT
54.07.60.90.99   oder mehr, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt, mit
                 einer Breite von mehr als 57 cm
54.07.72.99.99   Andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen    200 DH/kg
54.07.73.99.99   Filamenten von 85 GHT oder mehr, gefärbt,
54.07.74.99.99   bedruckt oder buntgewebt, mit einer Breite von
                 mehr als 57 cm
54.07.43.99.30   Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an                200 DH/kg
54.07.53.99.30   synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr
54.07.60.90.70  «
54.07.73.99.30
54.07.82.99.90   Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen           200 DH/kg
54.07.83.99.99   Filamenten von 85 GHT oder mehr, hauptsächlich
54.07.84.99.90   oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt,
                 gefärbt, bedruckt oder buntgewebt
54.07.83.99.91   Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an                200 DH/kg
                 synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT,
                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle
                 gemischt, buntgewebt
54.07.92.99.90   Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen            200 DH/kg
54.07.93.99.90   Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt
54.07.94.99.90 |                                                   |
                                                                               93
 ---pagebreak--- 54.08.22.99.92 Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen  200 DH/kg
54.08.22.99.99 Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT
               oder mehr, mit einer Breite von mehr als 57 cm
54.08.23.99.31 Jacquard-Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen  200 DH/kg
               Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT
               oder mehr, mit einer Breite von mehr als 155 cm,
               jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Qua-
               dratmetergewicht von mehr als 250 g, buntgewebt
54.08.23.99.39 Gewebe mit einem Anteil an künstlichen            200 DH/kg
               Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT
               oder mehr, buntgewebt, mit einem Titer von 195
               dtex oder mehr und mit einer Breite von 140 cm
               oder mehr (Matratzendrelle)
54.08.23.99.99 Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an           200 DH/kg
               künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen
               von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr
               als 75 cm
54.08.24.99.99 Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an             200 DH/kg
               künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen
               von 85 GHT oder mehr, mit einer Breite von mehr
               als 57 cm
54.08.32.99.90 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen          200 DH/kg
54.08.33.99.99 Filamenten, gefärbt, bedruckt oder buntgewebt
54.08.34.99.90
54.08.33.99.91 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen          200 DH/kg
               Filamenten, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite
               von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm,
               und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
               250j                    .
54.08.33.99.92 Andere Gewebe aus Garnen aus künstlichen          200 DH/kg
                Filamenten, buntgewebt, mit einem Titer von
                195 dtex oder mehr und mit einer Breite von
                140 cm oder mehr (Matratzendrelle)
55.09           Garne aus synthetischen oder künstlichen          85 DH/kg
55.10           Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf
55.11           Garne aus synthetischen oder künstlichen          55 DH/kg
                Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                           94
 ---pagebreak--- 55.12.19.90.91  Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an              200 DH/kg
55.12.29.90.91  synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr
55.12.99.90.91
55.12.19.90.99  Buntgewebte Gewebe, mit einem Anteil an            200 DH/kg
55.12.29.90.99  synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr
55.12.99.90.99
55.13.41.90.00  Bedruckte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern,    200 DH/kg
55.13.43.90.00  mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von
55.13.49.90.00  weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder
55.14.41.90.90  ausschließlich mit Baumwolle gemischt
55.14.42.90.90
55.14.43.90.90
55.14.49.90.90
55.15.11.90.94  Andere bedruckte Gewebe aus Polyester-             200 DH/kg
55.15.12.90.94  Spinnfasern
55.15.13.90.94
55.15.19.90.94
55.15.21.90.94  Andere bedruckte Gewebe aus Polyacryl-oder         200 DH/kg
5 5.15.22.90.94 Modacry 1-Spinnfasern
55.15.29.90.94
55.15.91.90.94  Andere bedruckte Gewebe aus anderen                200 DH/kg
55.15.92.90.94  synthetischen Spinnfasern
55.15.99.90.94
55.15.11.90.10  Andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern,           200 DH/kg
55.15.11.90.99  Jacquard-Gewebe, mit einer Breite von mehr als
55.15.12.90.10   155 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit
55.15.12.90.99  einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g,
55.15.13.90.10  oder andere, buntgewebt
55.15.13.90.99
55.15.19.90.10
55.15.19.90.99
55.15.21.90.10  Andere Gewebe aus Polyacryl-oder Modacryl-         200 DH/kg
55.15.21.90.99   Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite
55.15.22.90.10   von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm,
55.15.22.90.99   und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
 55.15.29.90.10  250 g, oder andere, buntgewebt
 55.15.29.90.99                                                  |
                                                                             9b
 ---pagebreak--- 55.15.91.90.10  Andere Gewebe aus anderen synthetischen            200 DH/kg
55.15.91.90.99  Spinnfasern, Jacquard-Gewebe, mit einer Breite
55.15.92.90.10  von mehr als 155 cm, jedoch weniger als 140 cm,
55.15.92.90.99  und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
55.15.99.90.10  250 g, oder andere, buntgewebt
55.15.99.90.99
55.16.14.90.00  Bedruckte Gewebe, mit einem Anteil an              200 DH/kg
                künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr
55.16.23.90.20  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem      200 DH/kg
                Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als
                85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit
                synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-
                Gewebe, mit einer Breite von mehr als 155 cm,
                jedoch weniger als 140 cm, und mit einem
                Quadratmetergewicht von mehr als 250 g,
                buntgewebt
55.16.23.90.30  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern, mit einem      200 DH/kg
                Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als
                 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit
                synthetischen Filamenten gemischt, Jacquard-
                Gewebe, mit einer Breite von 140 cm oder mehr
                 (Matratzendrelle), buntgewebt
55.16.24.90.00  Bedruckte Gewebe aus künstlichen Spinnfasern,      200 DH/kg
55.16.34.90.00  mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von
55.16.44.90.00   weniger als 85 GHT
55.16.94.90.00
56.05            Metallgarne und metallisierte Garne, auch          85 DH/kg
(ausgenommen    umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen
56.05.00.90.00)  der Position 54.04 oder 54.05 oder aus Garnen aus
                 Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form
                 von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall
                 überzogen
56.06.00.10.10   Chenille-Garne, Seidengarne, Schappseidengame,     85 DH/kg
                 Bouretteseidengarne, Garne aus Metallgarnen oder
                 metallisierten Garnen der Position 56.05 oder aus
                 Garnen aus Metall
56.06.00.91.00   Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der    85 DH/kg
                 Position 54.04 oder 54.05, ausgenommen Waren
                 der Position 56.05 und umsponnene Garne aus
                 Roßhaar, Seidengarne, Schappseidengame,
                 Bouretteseidengarne
                                                                             96
 ---pagebreak---    57.02            Teppiche und Teppichböden                         800 DH/m 2
   (ausgenommen                                                       400 DH/m 2
   57.02.10 und
   57.02.20)
   57.03
ex 57.04
   57.05
ex 58.01            Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,       40 DH/kg
                    ausgenommen Waren der Position 58.02 oder
                    58.06, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder
                    überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen
    58.01.21.19.00  Schußsamt und Schußplüsch aus Baumwolle, nicht    200 DH/kg
    58.01.21.90.00  aufgeschnitten
    58.01.22.90.10  Samt und Plüsch aus Baumwolle, mit einem          200 DH/kg
    58.01.23.90.10  Quadratmetergewicht von mehr als 350 g
    58.01.24.90.10
    58.01.22.90.20  Anderer Samt und Plüsch aus Baumwolle             200 DH/kg
    58.01.22.90.90
    58.01.23.90.20
    58.01.23.90.90
    58.01.24.90.20
    58.01.24.90.90
    58.01.25.90.20
    58.01.25.90.90
    58.01.31.19.00  Schußsamt und Schußplüsch aus Chemiefasern        200 DH/kg
    58.01.31.90.00
    58.01.32.19.00
    58.01.32.90.00
    58.01.33.19.00
    58.01.33.90.00
    58.01.90.35.00  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,       10 DH/kg
                    aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                    (ausgenommen Waren der Position 58.06), in
                    Anmerkung 2 zu Kapitel 58 genannt
 ex 58.02           Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe,      200 DH/kg
                    ausgenommen Waren der Position 58.06 und
                    getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen
                     Erzeugnisse der Position 57.03, mit Kunststoff
                     getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
                     Lagen aus Kunststoff versehen
     58.02.19.19/90  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus  200 DH/kg
 ex 58.02.20.90      nicht rohen Spinnstoffen
                                                                                 97
 ---pagebreak---    58.03.90.30.00 Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position        10 DH/kg
                  58.06, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                  der Position 53.03
ex 58.04          Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und   40 DH/kg
                  geknüpfte Netzstoffe, Spitzen, als Meterware,
                  Streifen oder als Motive, mit Kunststoff getränkt,
                  bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus
                  Kunststoff versehen
   58.11.00.41    Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer     40 DH/kg
                  oder mehreren Spinnstofflagen, mit
                  Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder
                  auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen
                  Stickereien der Position 58.10, mit Kunststoff
                  getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
                  Lagen aus Kunststoff versehen
   58.11.00.94.00 Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer     10 DH/kg
                  oder mehreren Spinnstofflagen, mit
                  Wattierungs stoff verbunden, durch Steppen oder
                  auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen
                  Stickereien der Position 58.10, aus Geweben der
                  Position 53.10
   59.03          Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen oder   40 DH/kg
                  überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff
                  versehen, andere als solche der Position 59.02
   59.05.00.31    Wandverkleidungen aus Spinnstoffen, mit            40 DH/kg
                  Kunststoff getränkt, bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus Kunststoff versehen
ex 59.07.00.20    Wachstuche und andere Gewebe, mit einem            40 DH/kg
                  Überzug auf der Grundlage von Öl
ex 60.01.21       Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt,           200 DH/kg
ex 60.01.22       Schiingengewirke und Schlingenge webe, andere als
ex 60.01.29       "Hochflorerzeugnisse", nicht roh
ex 60.01.91
ex 60.01.92
ex 60.01.99
   60.02.41.99.00 Andere Gewirke und Gestricke, aus                  200 DH/kg
   60.02.42.99.00 Kettengewirken (einschließlich solcher, die auf
   60.02.43.99    Häkelgalonmaschinen hergestellt sind)
   60.02.49.99.00
                                            10
                                                                               98
 ---pagebreak---    60.02.91.99.00  Andere Gewirke und Gestricke                      200 DH/kg
   60.02.92.99.00
   60.02.93.99.21
   60.02.93.99.22
   60.02.93.99.29
   60.02.93.99.90
   60.02.99.99.00
   61.04.11        Kostüme, Kombinationen, Jacken, lange Hosen       600 DH/kg
   61.04.12        (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
   61.04.13        Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus
   61.04.19        Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder
   61.04.21        Mädchen
   61.04.22
   61.04.31
   61.04.32
   61.04.33
   61.04.39
   (ausgenommen
   61.04.39.00.10)
   61.04.61
   61.04.62
   61.04.63
   61.04.69
   61.04.41        Kleider, Röcke, Hosenröcke, aus Gewirken oder     600 DH/kg
   61.04.42        Gestricken
   61.04.43
   61.03.44
   61.03.49
   61.04.51
   61.04.52
   61.04.53
   61.04.59
   61.06           Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder          500 DH/kg
   (ausgenommen    Gestricken, für Frauen oder Mädchen
   61.06.90.00.10
   61.06.90.00.20)
ex 61.07           Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,         350 DH/kg
                   Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, aus
                   Gewirken oder Gestricken, für Männer oder
                   Knaben                                                 ^
ex 61.08           Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter- 350 DH/kg
                   hosen, Negliges, aus Gewirken oder Gestricken,
                   für Frauen oder Mädchen
                                            11
                                                                              99
 ---pagebreak--- 61.09           T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder           350 DH/kg
                Gestricken
61.08           Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter-     350 DH/kg
                hosen, Negliges, aus Gewirken oder Gestricken,
                für Frauen oder Mädchen
61.09           T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder           400 DH/kg
                Gestricken
61.10.10        Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche           400 DH/kg
61.10.20        Waren, einschließlich Unterziehpullover, aus
61.10.30        Gewirken oder Gestricken
61.10.90
(ausgenommen
61.10.90.00.91)
61.12.11        Trainingsanzüge                                       450 DH/kg
61.12.12
61.12.19
62.03.31        Jacken für Männer und Jacken für Frauen               1250 DH/E
62.03.32
62.03.33
62.03.39
62.04.31
62.04.32
62.04.33
62.04.39
62.03.11        Anzüge und Kombinationen, für Männer oder             1750 DH/E
62.03.12        Knaben; Kostüme und Kombinationen für Frauen
62.03.19        oder Mädchen
62.03.21
62.03.22
62.03.23
62.03.29
62.04.11
62.04.12
62.04.13
62.03.19
62.04.21
62.04.22
62.04.23
62.04.29                                                          j _
                                         12
                                                                              100
 ---pagebreak---                                                                            m
ex 62.03.41     Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und       500 DH/E
ex 62.03.42     ähnliche Hosen), Latzhosen, für Frauen oder
ex 62.03.43     Mädchen, Männer oder Knaben
ex 62.03.49
ex 62.04.61
ex 62.04.62
ex 62.04.63
ex 62.04.69
ex 62.04.41     Kleider, ausgenommen aus Schappseide oder           1000 DH/E
ex 62.04.42     Bouretteseide
ex 62.04.43
ex 62.04.44
ex 62.04.49
   (ausgenommen
   62.04.49.10)
   62.05        Hemden für Männer oder Knaben; Blusen und           200 DH/E
   62.06        Hemdblusen für Frauen oder Mädchen
   (ausgenommen
   62.06.10)
   63.01        Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer         150 DH/kg
   (ausgenommen Heizvorrichtung)
   63.01.10)
   63.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur                 400 DH/kg
                Körperpflege und Küchenwäsche
ex 63.05.10     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus          10 DH/kg
ex 63.05.20     Baumwolle, aus Jute oder anderen textilen
                Bastfasern der Position 53.03, leer eingeführt
ex 63.05.31     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus          28 DH/kg
ex 63.05.39     synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, leer
                eingeführt
ex 63.05.90     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus          10 DH/kg
                anderen Spinnstoffen, leer eingeführt
   63.06.11     Planen und Markisen                                  40 DH/kg
   63.06.12
   63.06.19
   63.06.21     Zelte                                                40 DH/kg
   63.06.22
   63.06.29                                                       I
                                          13
                                                                           101
 ---pagebreak--- ex 64.03.59.00.30  Stadtschuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil  300 DH/Paar
ex 64.03.59.00.41  aus Leder (nicht den Knöchel bedeckend)
ex 64.03.59.00.59
ex 64.03.59.00.91
ex 64.03.59.00.99
ex 64.03.99.00.30  Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder (nicht   300 DH/Paar
ex 64.03.99.00.41  den Knöchel bedeckend)
ex 64.03.99.00.49
ex 64.03.99.00.91
ex 64.03.99.00.99
ex 64.05.10.00.91  Andere Stadtschuhe mit Oberteil aus Leder oder     300 DH/Paar
ex 64.05.10.00.99  rekonstituiertem Leder
ex 64.05.90.00.40  Andere Stadtschuhe                                 300 DH/Paar
ex 64.05.90.00.90
   68.13           Reibungsbeläge (z.B. Platten, Rollen, Streifen,      120 DH/kg
                   Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht
                   montiert, für Bremsen, Kupplungen und
                   dergleichen, auf der Grundlage von Asbest,
                   anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch
                   in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen
                   Stoffen
   69.07           Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und
   (ausgenommen    Wandplatten, andere als aus Steinzeug:
                   _  aus
   ^'mnnnn'nu              Biskuit, für die betreffende Industrie       19 DH/m 2
   oy.v/.yö.vV.yi)
                   -  andere                                            40 DH/m2
   69.07.10.00.91  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und
   69.07.90.00.91  Wandplatten, aus Steinzeug, mit einer Schmalseite
                   von mehr als 5 cm:
                   -  von den betreffenden Industrien eingeführt       1,60 DH/kg
                   -  andere                                           3,50 DH/kg
   69.08           Glasierte keramische Fliesen, Boden- und            3,50 DH/kg
   (ausgenommen    Wandplatten
   69.08.10.00.10)                                                .
   69.08.10.00.10  Glasierte keramische Fliesen, Steinchen und          60 DH/m2
                   Würfel für Mosaike, mit einer Breitseite von 5 cm
                   oder weniger
                                              14
                                                                             102
 ---pagebreak---    69.10          Keramische Ausgüsse, Waschbecken, Wasch-               11 DH/kg
                  beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken,
                  Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche
                  Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken
   70.13.10.00.11 Gläser ohne Fuß (Becher), weder geschliffen noch
   70.13.29.00.21 mattgeschliffen noch graviert noch bearbeitet, aus
                  anderem Glas als Kristall oder Glas mit einem
                  niedrigen Ausdehnungskoeffizienten:
                  -   mit einem Inhalt von weniger als 250 ml            26 DH/kg
                  -   mit einem Inhalt von 250 ml oder mehr              13 DH/kg
   73.21.11.11.00 Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas und        60 DH/kg
   73.21.11.13.00 kombinierte Küchenherde und Geräte
   73.21.11.91.00
   73.21.11.93.00
   73.21.81.10.00
   73.21.81.20.00
   82.01.30.00.11 Spitzhacken und Hacken aller Art                       20 DH/kg
   82.01.30.00.19                                                                 •
ex 82.01.30.00.90 Breithacken                                            32 DH/kg
   82.05.20.00.00 Fäustel und Hämmer                                     32 DH/kg
   83.01.30       Schlösser und Sicherheitsriegel                        50 DH/kg
   83.01.40
ex 84.07.31.10.00 Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von            1800 DH/kg
                  5Q cm3 oder weniger
   84.09.91.21.00 Zylinderblöcke für Mopeds, mit einem Hubraum          200 DH/kg
                  von 50 cm3 oder weniger
   84.09.91.30.20 Kolben für Mopeds, mit einem Hubraum von              300 DH/kg
                  50 cm3 oder weniger
   84.18.21.00.10 Haushaltskühlschränke mit einem Inhalt von 500 1     3000 DH/m 3
   84.18.21.00.90 oder weniger                                              außen
   84.18.22.00.90
   84.18.29.00.90
   84.21.23.00.00  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von            - 80 DH/kg
   84.21.29.10.00  Flüssigkeiten oder Gasen, für Motoren                 Typ CAV
   84.21.31.00.00                                                       - 4 5 DH/kg
   84.21.39.10.00                                                    J   für andere
                                            15
                                                                                  103
 ---pagebreak---    84.50.11.10.00 Maschinen zum Waschen von Wäsche (4 bis 6 kg)   4000 DH/E
   84.50.12.10.10
   84.50.19.10.10
   84.50.19.10.90
   84.81.80.40    Armaturen für Gebäude                            85 DH/kg
   85.06.19.10.10 Trockenbatterien mit einer Spannung von weniger  32 DH/kg
   85.06.20.10.10 als 10 Volt
   85.06.11.00.10
   85.06.12.00.10
   85.06.13.00.10
   ex 85.16.60.00 Elektrische und kombinierte Küchenherde          60 DH/kg
   85.35.90.10    Schienen zum Verbinden von Stromkreisen sowie    80 DH/kg
   85.36.90.10    Teile davon
   85.38.90.20
   86.36.50.11    Schalter und Relais von der im Haushalt          80 DH/kg
ex 85.38.90.91.10 verwendeten Art sowie Teile davon
   85.36.61.10    Lampenfassungen sowie Teile davon               120 DH/kg
   85.38.90.10
   85.36.69.10    Steckvorrichtungen von der im Haushalt           80 DH/kg
ex 85.38.90.91.10 verwendeten Art sowie Teile davon
   85.39.22       Glühlampen mit einer Leistung von 200 W oder     45 DH/kg
                  weniger und für eine Spannung von mehr als
                  100 V
   87.08.31       Montierte Bremsbeläge und -backen für            120 DH/kg
   87.08.3 9      Kraftfahrzeuge
   87.14.11.00.10 Sättel für Krafträder                             70 DH/E
   87.14.95.00    Sättel für Fahrräder ohne Motor                   80 DH/E
ex 87.14.19.00.99 Naben                                           25 DH/Paar
ex 87.14.93.00
ex 87.14.19.00.99 Tretlager                                        9 DH/Satz
ex 87.14.96.00
ex 87.14.19.00.99 Lenker                                           9 DH/Satz
ex 87.14.99.00.99
   90.28.30.10.00 Elektrizitätszähler für Nieder- oder
                  Mittelspannung:
                  -   Einphasen-Zähler                              185 DH/E
                                            16                              104
 ---pagebreak---                        -  Dreiphasen-Zähler      412 DH/E
Kraftfahrzeuge, neu                            69500 DH/Kfz
Kraftfahrzeuge, gebraucht                      65000 DH/Kfz
                                            17
                                                        ionvu
 ---pagebreak---                                  ANHANG 6 *
              Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
                                     Liste 1
   KN-CODE                            WARENBEZEICHNUNG
   4012 20 00       Luftreifen, gebraucht
   6309 00          Altwaren
ex 8701 20 19       Straßenzugmaschinen, einschließlich Transporter-
   8701 90 42 90    Zugmaschinen, gebraucht; andere Straßenzugmaschinen auf
   8701 90 49 90    Rädern, gebraucht
   8702 10 99 19    Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen, mit Kolben-
   8702 10 99 99    Verbrennungsmotor mit Selbstzündung oder mit anderer
   8702 10 92 90    Zündung usw., gebraucht
   8702 90 22 90
   8702 90 29 19
   8702 90 29 99
   8704 21 90 39    Lastkraftwagen, mit Kolbenverbrennungsmotor mit
   8704 21 90 69    Selbstzündung oder mit Fremdzündung usw., gebraucht
   8704 21 90 79
   8704 21 90 99
   8704 22 90 29
   8704 22 90 49
   8704 22 90 59
   8704 22 90 99
   8704 23 90 29
   8704 23 90 49
   8704 23 90 59
   8704 23 90 99
   8704 31 90 39
   8704 31 90 69
   8704 31 90 79
   8704 31 90 99
   8704 32 90 29
   8704 32 90 49
   8704 32 90 59
   8704 32 90 99
   8705 10 00 90     Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, andere als zur
   8705 90 90 99     Beförderung, gebraucht
   8716 31 90 99     Andere Anhänger mit Tankaufbau, andere Anhänger zum
   8716 39"90 90     Befördern von Gütern usw., gebraucht
                                                                            06
 ---pagebreak---                                      Liste 2
  KN-CODE                           WARENBEZEICHNUNG
ex 7321 1111     Küchenherde und Geräte für Feuerung mit Gas, gebraucht
ex 7321 11 21
ex 8408 90 90    Motoren für Bewässerung, gebraucht
ex 8418 10 00    Kühl- und Gefrierschränke, gebraucht
ex 8418 21 00
ex 8418 22 00
ex 8418 29 00
ex 8450 11 10    Maschinen zum Waschen von Wäsche, gebraucht
ex 8450 12 10
ex 8450 19 10
ex 8516 60 00    elektrische oder kombinierte Küchenherde, gebraucht
ex 8711 10 11    Mopeds, gebraucht
ex 8712 00 00    Zweiräder, gebraucht
     Der Begriff der Gebrauchtwaren wird mit Hilfe eines Alterskriteriums bestimmt,
     das auf dem Gebrauch der betreffenden Waren in einem Zeitraum beruht, den die
     Vertragsparteien 6 Monate vor Inkrafttreten des Abkommens festlegen.
     Der Begriff der Gebrauchtwaren umfaßt nicht erneuerte Waren, die nach den in
     Marokko geltenden technischen Vorschriften als solche anerkannt sind.
                                                                                 107
 ---pagebreak---                                ANHANG 7
      über geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Marokko wird vor Ende des vierten Jahres und nach Inkrafttreten des
Abkommens folgenden multilateralen Übereinkünften über den Schutz des
geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums beitreten:
        Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
        Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
        Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
        von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977,
        geändert 1980);
        Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
        Patentwesens (1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);
        Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
        (Genfer Fassung von 1991).
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Nummer 1 dieses Anhangs auf weitere
multilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich anwendbar ist.
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
beimessen:
        Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
        (Stockholmer Fassung von 1967);
        Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
        (Stockholmer Fassung von 1969);
        Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
        (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971);
        Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
        von Marken (1989);
        Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
        und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf 1977).
                                                                                  08
 ---pagebreak---                                  PROTOKOLL Nr. 1
  ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN
 ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO IN DDE GEMEINSCHAFT
                                     ARTIKEL 1
(1)   Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Marokkos werden unter den nach-
      stehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft
      zugelassen.
(2)   Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a
      angegeben.
      Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines
      Wertzolls und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte a angegebene
      Senkung und die in Absatz 3 genannte in Spalte c angegebene Senkung nur für
      den Wertzoll.
(3)   Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte b
      angegebenen Zollkontingente beseitigt.
      Für die eingeführten Mengen, welche die Kontingente überschreiten, werden die
      Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wie in Spalte c angegeben gesenkt.
(4)   Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d angegebenen Referenz-
      mengen festgesetzt.
      Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die
      Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten
      Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem
      Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die
      eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der
      gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c
      angegeben.
(5)   Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, die in Spalte e
      aufgeführt sind, werden die Kontingente oder Referenzmengen zwischen dem
       1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr
      um 3 % dieser Mengen erhöht.
 (6)  Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte e
      aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des
      Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten
      Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem
      Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in
       Absatz 4 «enannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf
                                                                                       109
 ---pagebreak---     die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der
    gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c
    angegeben.
                                   ARTIKEL 2
(1) Bei den in den Artikeln 3 und 4 aufgeführten Ursprungswaren Marokkos
    entsprechen die Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zollsätze auf Null
    gesenkt werden, den Preisen (im folgenden "vertragsmäßige Einfuhrpreise"
    genannt), die im Rahmen der in den genannten Artikeln angegebenen
    Höchtmengen, Zeiträume und Bedingungen gelten.
(2) Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach
    dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten
    Einfuhrpreise.
(3) a)      Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem
            vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zollsatz 2 %,
           4 %, 6 % bzw. 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.
    b)     Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des
            vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so findet der im Rahmen der WTO
           konsolidierte spezifische Zollsatz Anwendung.
(4) Marokko sagt zu, daß die Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft in den in diesem
    Protokoll angegebenen Zeiträumen und unter den darin vorgesehenen
    Bedingungen die in den Artikeln 3 und 4 vereinbarten Mengen nicht
    überschreiten.
(5) Die in diesem Artikel vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau
    der traditionellen Ausführen Marokkos in die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten
    und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.
(6) Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im zweiten Quartal jedes
    Jahres oder auf Antrag einer Vertragspartei jederzeit innerhalb einer Frist von
    höchstens 3 Arbeitstagen, um den Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr zu
    prüfen, und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um die volle
    Verwirklichung des in Artikel 2 Absatz 5 und in den Artikeln 3 und 4 dieses
    Protokolls niedergelegten Ziels sicherzustellen.
                                                                                      10
 ---pagebreak---                                                                                              mr
                                           ARTIKEL 3
(1)      Tomaten, frisch, des KN-Codes 0702 00:
         a)        Die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus dje spezifischen
                   Zollsätze auf Null gesenkt werden und die für den Zeitraum 1. Oktober
                   bis 31. März für eine vereinbarte Menge von 150.676 Tonnen gelten, sind
                   nachstehend nach Monaten gestaffelt angegeben: ^
             Zeitraum                        Menge              Vertragsmäßiger Einfuhrpreis
                                            (Tonnen)                    (ECU/Tonne)
  Oktober                                5.000                              500
  November bis März                    145.676                              500
  davon
            November                                   18.601
            Dezember                                   36.170
            Januar                                     30.749
            Februar                                    33.091
            März       *                               27.065
   Insgesamt                           150.676
         b)        Zeitraum 1. November bis 31. März:
                   i)      Wird in einem Monat die unter Buchstabe a vorgesehene Menge
                           nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge in
                           Höhe von bis zu 20 % auf den folgenden Monat übertragen
                           werden.
                   ii)     In einem Monat kann die vorgesehene Menge um bis zu 20 %
                           überschritten werden, sofern die Gesamtmenge von 145.676 nicht
                           überschritten wird.
          c)       Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission innerhalb einer
                    Frist, die eine genaue und zuverlässige Notifikation erlaubt, die
                    wöchentlichen Ausfuhren in die Gemeinschaft. Diese Frist darf keinesfalls
                    länger als 15 Tage sein.
 (2)      Zucchini (Courgettes), frisch, des KN-Codes 0709 90:
          a)        Der Einfuhrpreis, von dem aus der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt
                    wird und der für den Zeitraum 1. Oktober bis 20. April für eine
                    Höchstmenge von 5.000 Tonnen gilt, beträgt 451 ECU/Tonne.
                                                                                               1Î1
 ---pagebreak---          b)    Marokko notifiziert den Dienststellen der Kommission jeden Monat die im
               vorhergehenden Monat ausgeführten Mengen.
                                      ARTIKEL 4
Für die nachstehend aufgeführten Waren sind die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von
denen aus die spezifischen Zollsätze auf Null gesenkt werden und die im Rahmen der
festgelegten Mengen und Zeiträume gelten, nachstehend angegeben:
         Ware                Zeitraum         Menge         Vertragsmäßiger Einfuhrpreis
                                             (Tonnen)               (ECU/Tonne)
  Artischocken       1. November                        500                         600
  (ex 0709 10)       - 31. Dezember
  Gurken             1. November                      5.000                         500
  (ex 0707)          - 3 1 . Mai
  Clementinen        1. November                    110.000                         500
  (ex 0805 20)       - Ende Februar
  Orangen            1. Dezember                    300.000                         275
  (ex 0805 10)       - 3 1 . Mai
                                                                                         112
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG
   KN-Code                                  Warenbezeichnung                              Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-      Spezifische
                                                                                             Zolls                      außerhalb bestehen-    menge        Bestimmungen
                                                                                                                         der oder künftiger                       in
                                                                                                                          Zollkontingente
                                                                                              (%)          (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                               a                b                c                d               e
   0101 19 10 Pferde, zum Schlachten (a)                                                            100                                   80               Art. 1 Abs. 6
   0101 19 90 Andere Pferde                                                                         100                                  80                Art. 1 Abs. 6
ex 0204       Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen           100                                     -
              Fleisch von Hausschafen
   0205 00    Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder           100                                  80                Art. 1 Abs. 6
              gefroren
   0208       Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch,               100                                     -
              gekühlt oder gefroren
ex 0602       Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und                100                                    0           300 Art. 1 Abs. 5
              Pfropfreiser; Pilzmycel; ausgenommen Rosen
ex 0602 40    Rosen, auch veredelt, ausgenommen Stecklinge von Rosen                                100                                  60                Art. 1 Abs. 6
   0603 10    Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch:                                  1995/96:
                                                                                                             2.000
     ex 10 11 Rosen, vom 15. Oktober bis 14. Mai **
                                                                                                           1996/97:
     ex 10 51
                                                                                                             2.400
     ex 10 13 Nelken, vom 15. Oktober bis 31. Mai **                                             100 **                                   0
                                                                                                           1997/98:
     ex 10 53
                                                                                                             2.600
     ex 10 21 Gladiolen, vom 15. Oktober bis 14. Mai
     ex 10 61                                                                                              1998/99
                                                                                                         und danach: •
     ex 10 25 Chrysanthemen, vom 15. Oktober bis 14. Mai                                                     3.000
     ex 10 65
                                                                                             .._ .    _.
 ---pagebreak---     KN-Code                                    Warenbezeichnung                          Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls  Referenz-       Spezifische
                                                                                            Zolls                      außerhalb bestehen-  menge        Bestimmungen
                                                                                                                        der oder künftiger                      in
                                                                                                                         Zollkontingente
                                                                                             (%)          (Tonnen)             (%)         (Tonnen)
                                                                                              a               b                 c              d                e
      ex 10 15 Orchideen, vom 15. Oktober bis 14. Mai                                                      1995/96:
      ex 10 55                                                                                              1.600
                                                                                                           1996/97:
                                                                                                            1.700
                                                                                                           1997/98:
      ex 10 29 andere, vom 15. Oktober bis 14. Mai                                                  100                                  0
      ex 10 69                                                                                              1.900
                                                                                                           1998/99
                                                                                                         und danach:
                                                                                                            2.000
ex 0701 90 51  Frühkartoffeln, vom 1. Dezember bis 31. April (b)                                    100        120.000                  40
ex 0701 90 90
ex 0702 00     Tomaten                                                                            100*         150.676                60 *              Art. 1 Abs. 5,
                                                                                                                                                        Art. 2 und 3
ex 0703        Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der AHium-Arten,                     100                                  0          150 Art. 1 Abs. 5
               ausgenommen Speisezwiebeln
ex 0703 10 11  Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai                                          100      7.000(1)                   60              Art. 1 Abs. 5
ex 0703 10 19
ex 0704 90 90  Chinakohl, vom 1. November bis 31. Dezember                                          100            120                   0
ex 0705 11     Eisbergsalat, vom 1. November bis 31. Dezember                                       100            120                   0
ex 0704        Kohl, Blumenkohl, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten
               der Gattung Brassica, ausgenommen Chinakohl
    0705       Salate und Chicorée                                                                  100                                  0         500  Art. 1 Abs. 5
    0706       Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln,
               Ktiollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln
 ex 0707       Gurken und Cornichons                                                              100 *          5.000                   0              Art. 1 Abs. 5,
                                                                                                                                                        Art. 2 und 4   1
 ---pagebreak---    KN-Code                                  Warenbezeichnung                        Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls   Referenz-       Spezifische
                                                                                       Zolls                      außerhalb bestehen-   menge        Bestimmungen
                                                                                                                   der oder künftiger                       in
                                                                                                                    Zollkontingente
                                                                                        (%)          (Tonnen)             (%)          (Tonnen)
                                                                                         a               b                 c               d                 e
ex 0708 10 20 Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April                             100                                 60                Art. 1 Abs. 6
ex 0708 10 95
ex 0708 20 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April             100                                 60                Art. 1 Abs. 6
ex 0708 20 95
ex 0709 10    Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember                                  100*                                30*                 Art. 1 Abs. 6,
                                                                                                                                                     Art. 2 und 4
ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März                                             100                                   0              Art. 1 Abs. 6
ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April                                        100                                 60               Art. 1 Abs. 6
   0709 60 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                             100                                 40         3.000 Art. 1 Abs. 5
ex 0709 60 99 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", vom 15. November bis            100                                   0              Art. 1 Abs. 6
              30. Juni
ex 0709 90    Zucchini (Courgettes), vom 1. November bis 31. Mai                             100*           5.000                60 *               Art. 1 Abs. 5,
                                                                                                                                                    Art. 2 und 3
ex 0709 90 90 Okra, vom 15. Februar bis 15. Juni                                              100                                   0               Art. 1 Abs. 6
ex 0709 90 90 Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar bis            100       7.000 (1)                  60               Art. 1 Abs. 5
              15. Mai
   0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie
ex 0709 51    Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                   100           8.000                   0               Art. 1 Abs. 5
   0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
ex 0709 90    Anderes Gemüse, ausgenommen Zucchini (Courgettes), Okra und
              Federhyazinthenzwiebeln
ex 0710       Gemüse, gefroren, ausgenommen Ebsen und andere Früchte der Gattungen            100           6.000                   0               Art. 1 Abs. 5
              "Capsicum" oder "Pimenta"
 ---pagebreak---     KN-Codc                                  Warenbezeichnung                             Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-        Spezifische
                                                                                             Zolls                      außerhalb bestehen-    menge         Bestimmungen
                                                                                                                         der oder künftiger                         in
                                                                                                                          Zollkontingente
                                                                                              (%)          (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                               a               b                 c                d                  e
    0710 21 00 Erbsen                                                                                100                                  30                Art. 1 Abs. 6
ex 0710 29 00
    0710 80 59 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere                               100                                    -
    0711 10 00 Speisezwiebeln
    0711 40 00 Gurken und Cornichons                                                                 100                                   0            500 Art. 1 Abs. 5
ex 0711 90     Andere Gemüse; Mischungen von Gemüse; ausgenommen Früchte der
               Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta"
    0711 20 10 Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (c)                           100                                  60                Art. 1 Abs. 6
    0711 30 00 Kapern                                                                                100                                 90                 Art. 1 Abs. 6
    0711 90 10 Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen                          100                                    -
               Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
ex 0712        Gemüse, getrocknet, ausgenommen Speisezwiebeln und Oliven                             100                                   0           500  Art. 1 Abs. 5
    0713 10 10 Erbsen, zur Aussaat                                                                   100                                 60            500
    0713 50 10 Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aussaat                  100                                 60                 Art. 1 Abs. 6
ex 0713        Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat                                                 100                                    -
 ex 0804 10 00 Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von            100                                    -
               35 kg oder weniger
     0804 20   Feigen                                                                                100                                   0           300  Art. 1 Abs. 5
     0804 40   Avocadofrüchte                                                                        100                                   0                Art. 1 Abs. 6
 ex 0805 10    Orangen, frisch                                                                     100*        340.000                 80 *                 Art. 1 Abs. 5,
                                                                                                                                                            Art. 2 und 4
 ex 0805 20    Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen,           100*         150.000                80*                  Art. 1 Abs. 5,
               Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch                                                                                  Art. 2 und 4
 ---pagebreak---        KN-Code                                   Warenbezeichnung                            Senkung des    Zollkontingent   Senkung des Zolls   Referenz-       Spezifische
                                                                                                Zolls                       außerhalb bestehen-   menge        Bestimmungen
                                                                                                                             der oder künftiger                      in
                                                                                                                              Zollkontingente
                                                                                                 (%)          (Tonnen)              (%)          (Tonnen)
                                                                                                  a               b                  c               d                e
    ex 0805 30    Zitronen, frisch                                                                    100*                                 80*                Art. 1 Abs. 6
    ex 0805 10    Orangen, andere als frische
    ex 0805 20    Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings          100*                                     0        1.000 An. 1 Abs. 5
                  und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, andere als frische
    ex 0805 30    Zitronen und Limetten, andere als frische
       0805 40    Pampelmusen und Grapefruits                                                           100                                  80               Art. 1 Abs. 6
    ex 0806       Tafeltrauben, frisch, vom 1. November bis 31. Juli                                  100*                                 60*                Art. 1 Abs. 6
    ex 0807 11 00 Wassermelonen, vom 1. Januar bis 15. Juni                                             100                                  50               Art. 1 Abs. 6
    ex 0807 19 00 Melonen, vom 1. November bis 31. Mai                                                  100                                  50               Art. 1 Abs. 6
       0808 20 90 Quitten                                                                               100           1.000                   0
       0809 10    Aprikosen, frisch                                                                   100 *                                   0
       0X09 20    Kirschen, frisch                                                                    100 *                                   0           500 Art. 1 Abs. 5
       0809 30    Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch                          100*                                    0
    ex 0809 40    Pflaumen, vom 1. November bis 30. Juni                                              100*                                     -
    ex 0810 10 05 Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März                                               100                                  60               Art. 1 Abs. 6
    ex 0810 10 80
    ex 0810 20 10 Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juli                                                   100                                  50               Art. 1 Abs. 6
    ex 0810 50 00 Kiwifrüchte, vom 1. Januar bis 30. April                                              100                                   0          240
    ex 0810 90 85 Granatäpfel, vom 15. August bis 30. November                                          100                                   0               Art. 1 Abs. 6
    ex 0810 90 85 Kaktusfeigen und Mispeln                                                               50                                    -
-.1
 ---pagebreak---       KN-Code                                    Warenbezeichnung                              Senkung des   Zollkontingent  Senkung des Zolls      Referenz-   Spezifische
                                                                                                  Zolls                     außerhalb bestehen-      menge     Bestimmungen
                                                                                                                             der oder künftiger                      in
                                                                                                                              Zollkontingente
                                                                                                   (%)         (Tonnen)             (%)             (Tonnen)
                                                                                                    a              b                 c                  d            e
   ex 0811        Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz            100                                  30
                  von Zucker
   ex 0812 90 20  Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht                                   100                                  80  ;           Art. 1 Abs. 6
   ex 0812 90 95  Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht                      100                                  80              Art. 1 Abs. 6
      0813 10     Aprikosen, getrocknet                                                                  100                                  60              Art. 1 Abs. 6
      0813 40 10  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknet                          50                                    -
      0813 40 50  Papaya-Früchte, getrocknet                                                              50                                    -
      0813 40 95  Andere Früchte, getrocknet                                                              50                                    -
      0813 50 12  Mischungen von getrockneten Früchten, ohne Pflaumen                                     50                                    -
      0813 50 15
      0904 12 00  Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert                                               100                                    -
      0904 20 31  Früchte der Gatuingen "Capsicum" oder "Pimenta", weder gemahlen noch sonst             100                -
      0904 20 35  zerkleinert (d)
      0904 20 39
      0904 20 90  Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder sonst                   100                                    -
                  zerkleinert
      0909        Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte;               100                                    -
                  Wacholderbeeren
      0910        Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere                     100                                   -
                  Gewürze
       1001 10 00 Hartweizen                                                                  0,73 ECU/t (2)                                   -
       1209 91 90 Samen von Gemüsen, andere (e)                                                          100                                 60               Art. 1 Abs. 6
       1209 99 99 Samen, Früchte, zur Aussaat, andere (e)                                                100                                 60               Art. 1 Abs. 6
00
 ---pagebreak---    KN-Code                                    Warenbezeichnung                             Senkung des   Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-     Spezifische
                                                                                              Zolls                     außerhalb bestehen-    menge      Bestimmungen
                                                                                                                         der oder künftiger                     in
                                                                                                                          Zollkontingente
                                                                                               (%)         (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                                a              b                 c                d              e
   1211       Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung           100
              von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,
              Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder
              getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert
   1212 10    Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne                                         100                                    -
   1212 20 00 Algen und Tange                                                                        100                                    -
   1212 30 00 Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder Pflaumen                               100                                    -
   1212 99 90 andere pflanzliche Waren                                                               100                                    -
ex 1302 20    Pektinstoffe und Pektinate                                                              25                                   -
   1509       Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert:
   1509 10 10     nicht behandelt, Lampantöl                                                          10                                  0              Art. 1 Abs. 6
   1509 10 90     nicht behandelt, andere                                                             10                                  0              Art. 1 Abs. 6
   1509 90 00     andere als nicht behandelt                                                           5                                  0              Art. 1 Abs. 6
   1510       Andere Olivenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen
              oder Fraktionen der Position 1509:
   151000 10      rohe Öle                                                                            10                                  0              Art. 1 Abs. 6
   1510 00 90     andere                                                                               5                                  0              Art. 1 Abs. 6
ex 2001 10 00 Gurken, ohne Zusatz von Zucker                                                        100                                    -
ex 2001 10 00 Cornichons, zubereitet oder haltbar gemacht                                           100           3.200                   0             -Art. 1 Abs. 5
ex 2001 20 00 Speisezwiebeln, ohne Zusatz von Zucker                                                100                                   -
   2001 90 20 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack                              100                                   -
 ---pagebreak---        KN-Code                                  Warenbezeichnung                         Senkung des   Zollkontingent   Senkung des Zolls    Referenz-   Spezifische
                                                                                            Zolls                      außerhalb bestehen-    menge    Bestimmungen
                                                                                                                        der oder künftiger                    in
                                                                                                                         Zollkontingente
                                                                                             (%)         (Tonnen)              (%)           (Tonnen)
                                                                                              a              b                  c                d             e
    ex 2001 90 50  Pilze, ohne Zusatz von Zucker                                                   100                                     -
    ex 2001 90 65  Oliven, ohne Zusatz von Zucker                                                  100                                     -
    ex 2001 90 70  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ohne Zusatz von           100                                     -
                   Zucker
    ex 2001 90 75  Rote Beete, ohne Zusatz von Zucker                                              100                                     -
    ex 2001 90 85  Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker                             •»                  100                                     -
    ex 2001 90 96  andere, ohne Zusatz von Zucker                                                  100                                     -
       2002 10 10  Tomaten, geschält                                                               100                                   30            Art. 1 Abs. 6
       2003 10 20  Pilze der Gattung Agaricus                                                      100                                   50            Art. 1 Abs. 6
       2003 10 30
       2003 10 80  Pilze, andere                                                                   100                                  60             Art. 1 Abs. 6
       2003 20 00  Trüffeln                                                                        100                                  70             Art. 1 Abs. 6
       2004 10 99  Kartoffeln, andere                                                              100                                  50             Art. 1 Abs. 6
    ex 2004 90 30  Kapern und Oliven                                                               100                                     -
       2004 90 50  Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)                       100      10.440 (3)                  20
    ex 2004 90 98  Artischocken                                                                    100                                  50             Art. 1 Abs. 6
    ex 2004 90 98  andere:
                   Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen                               100                                  20             Art. 1 Abs. 6
                   andere                                                                          100                                  50             Art. 1 Abs. 6
        2005 10 00 Gemüse, homogenisiert:
                   Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen                               100                                  20             Art. 1 Abs. 6
                   andere                                                                          100                                  50             Art. 1 Abs. 6
h*
ÏS3
 ---pagebreak--- KN-Code                                     Warenbezeichnung                              Senkung des   Zollkontingent   Senkung des Zolls   Referenz-    Spezifische
                                                                                             Zolls                      außerhalb bestehen-   menge     Bestimmungen
                                                                                                                         der oder künftiger                    in
                                                                                                                          Zollkontingente
                                                                                              (%)         (Tonnen)              (%)          (Tonnen)
                                                                                               a              b                  c               d             e
2005 20 20 Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen               100                                   50           Art. 1 Abs. 6
           oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren
           Genuß geeignet
2005 20 80 Kartoffeln, andere                                                                       100                                  50            Art. 1 Abs. 6
2005 40 00 Erbsen (Pisum sativum)                                                                   100      10.440 (3)                  20
2005 51 00 Bohnen, ausgelöst                                                                        100                                  50            Art. 1 Abs. 6
2005 59 00 Bohnen, andere                                                                           100      10.440 (3)                  20
2005 60 00 Spargel                                                                                  100                                  20            Art. 1 Abs. 6
2005 70    Oliven                                                                                   100                                    -
2005 90 10 Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack                                 100                                    -
2005 90 30 Kapern                                                                                   100                                    -
2005 90 50 Artischocken                                                                             100                                  50            Art. l A b s . 6
2005 90 60 Karotten                                                                                 100                                  20            Art. 1 Abs. 6
2005 90 70 Mischungen von Gemüsen                                                                  100                                   20            Art. 1 Abs. 6
2005 90 80 andere                                                                                  100                                   50            Art. 1 Abs. 6
2007 10 91 Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten                                    100                                   50            Art. 1 Abs. 6
2007 10 99 andere                                                                                  100                                   50            Art. 1 Abs. 6
2007 91 90 von Zitrusfrüchten, andere                                                              100                                   50            Art. 1 Abs. 6
2007 99 91 Apfelmus                                                                                100                                   50            Art. 1 Abs. 6
2007 99 98 andere                                                                                    50                                  50            Art. 1 Abs. 6
 ---pagebreak---         KN-Code                                     Warenbezeichnung                           Senkung des   Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-      Spezifische
                                                                                                  Zolls                     außerhalb bestehen-    menge       Bestimmungen
                                                                                                                             der oder künftiger                       in
                                                                                                                              Zollkontingente
                                                                                                   (%)         (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                                    a              b                 c                d                e
        2008 30 51 Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                               80
        2008 30 71
    ex 2008  30 91
    ex 2008  30 99
                   Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert;
                   Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
                   fein zerkleinert:
    ex 2008 30 55  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als            100                                  80
                   1 kg
    ex 2008 30 75  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder            80
                   weniger
    ex 2008 30 59  Orangen und Zitronen, fein zerkleinert                                                 80                                    -
    ex 2008 30 79
    ex 2008 30 91  Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert                                                80                                    -
    ex 2008 30 99
    ex 2008 30 91  Pulpe von Zitrusfrüchten                                                               40                                    -
        2008 50 61 Aprikosen                                                                             100                                 20          7.560
        2008 50 69
    ex 2008 50 92  Aprikosenhälften                                                                      100                                 50                Art. 1 Abs. 6
    ex 2008 50 94
    ex 2008 50 99  Aprikosenhälften                                                                      100                                 50      7.200 (4)
    ex 2008 50 92  Aprikosenpülpe                                                                        100          9.899                  30
    ex 2008 50 94
     ex 2008 70 92 Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)                              50                                   -
     ex 2008 70 94
     ex 2008 70 99  Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)                            100                                 50      7.200 (4)
                                                                                            10
iS3
 ---pagebreak---    KN-Code                                   Warenbezeichnung                              Senkung des   Zollkontingent   Senkung des Zolls    Referenz-      Spezifische
                                                                                              Zolls                      außerhalb bestehen-    menge       Bestimmungen
                                                                                                                          der oder künftiger                       in
                                                                                                                           Zollkontingente
                                                                                               (%)         (Tonnen)              (%)           (Tonnen)
                                                                                                a               b                 c                d                e
ex 2008 92 51 Mischungen von Früchten                                                                100             100                   55               Art. 1 Abs. 6
ex 2008 92 59
ex 2008 92 72
ex 2008 92 74
ex 2008 92 76
ex 2008 92 78
   2009 11    Orangensaft                                                                            100      33.607 (5)                  70                Art. 1 Abs. 5
   2009 19
   2009 20 11 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                   70                                     -
   2009 20 19
   2009 20 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                  100                                  70                Art. 1 Abs. 6
   2009 20 99 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                  100                                  70            960
   2009 30 11 Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen)                               100                                  60                Art. 1 Abs. 6
   2009 30 19
ex 2009 30 31 Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronen                                  100                                  60                Art. 1 Abs. 6
   2009 30 39
ex 2204       Wein aus frischen Weintrauben                                                          100       95.200 hl                  80
ex 2204 21    Wein mit folgender Ursprungsbezeichnung: Berkane, Sais, Beni M'Tir,                    100       56.000 hl                    0
              Guerrouane, Zemmour und Zennata, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I
              oder weniger, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder
              weniger
   2301       Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen               100                                    -
              oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren,
              ungenießbar; Grieben
ex 2302       Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen              60                                    -
              oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, andere als
              von Mais und von Reis
                                                                                        11
 ---pagebreak---    (a)  Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen.
   (b)  Ab Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung im Kartoffelsektor wird der außerhalb des Kontingents geltende Zoll auf 50 % gesenkt.
   (c)  Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen.
   (d)  Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingungen.
   (e)  Dieses Zugeständnis betrifft nur Samen, die den Richtlinien über das Inverkehrbringen von Samen und Pflanzen entsprechen.
   (*)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
   (**) Die Senkung unterliegt bestimmten, in einem Briefwechsel vereinbarten Bedingungen für andere Blumen als exotische Blumen.
   (1)  Gemeinsames Zollkontingent für die drei Positionen ex 0703 10 11, ex 0703 10 19 und ex 0709 90 90.
   (2)  Die Senkung ist auf die nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgelegten Zöllsätze anzuwenden.
   (3)  Gemeinsames Zollkontingent für die drei Unterpositionen 2004 90 50, 2005 40 00 und 2005 59 00.
   (4)  Gemeinsames Zollkontingent für die zwei Unterpositionen 2008 50 99 und 2008 70 99.
   (5)  Der Anteil des in Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger eingeführten Safts darf 10.082 Tonnen nicht überschreiten.
JO
                                                                               12
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL Nr. 2
                 ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON
         FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN MAROKKO
                             IN DIE GEMEINSCHAFT
                                     Artikel 1
Die nachstehend aufgeführten Urspmngserzeugnisse Marokkos werden zollfrei zur
Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
    KN-CODE              .               WARENBEZEICHNUNG
    Kapitel 3       Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
                    Wassertiere
     1604 11 00     Lachse
     1604 12        Heringe
     1604 13 90     Fische, andere
     1604 14        Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.)
     1604 15        Makrelen
     1604 16 00     Sardellen
     1604 19 10     Salmoniden, ausgenommen Lachse
     1604 19 31     Fische der Euthynnus-Arten, andere als
     1604 19 39     echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis)
     1604 19 50     Fische der Art Orcynopsis unicolor
     1604 19 91     Fische, andere
     bis
     1604 19 98
     1604 20        Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
     1604 20 05      Surimizubereitungen
     1604 20 10      Lachse
     1604 20 30      Salmoniden, ausgenommen Lachse
     1604 20 40      Sardellen
  ex 1604 20 50      Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber
                    japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor
                                                                              125
 ---pagebreak---     1604 20 70        Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten
    1604 20 90        Fische, andere
    1604 30           Kaviar und Kaviarersatz
    1605 10 00        Krabben
    1605 20           Garnelen
    1605 30 00        Hummer
    1605 40 00        Krebstiere, andere
    1605 90 11        Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten), in luftdicht
                      verschlossenen Behältnissen
    1605 90 19        Miesmuscheln, andere
    1605 90 30        Weichtiere, andere
    1902 20 10        Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet),
                      mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose
                      Wassertiere enthaltend
                                       Artikel 2
Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Codes 1604 13 11,
1604 13 19 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft gilt die
Regelung des Artikels 1 vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen:
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1996
       wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 19.500 Tonnen
       Zollfreiheit gewährt;
       wird ein Zoll in Höhe von 6 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten
       Mengen erhoben.
Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997
       wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 21.000 Tonnen
       Zollfreiheit gewährt;
       wird ein Zoll in Höhe von 5 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten
       Mengen erhoben.
                                                                                     126
 ---pagebreak--- Im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998
       wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 22.500 Tonnen
       Zollfreiheit gewährt;
       wird ein Zoll in Höhe von 4 % auf die außerhalb des Kontingents eingeführten
       Mengen erhoben.
                                                                                   127
 ---pagebreak---                                PROTOKOLL Nr. 3
 ÜBER DDE REGELUNG DER EINFUHR VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN
     ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT NACH
                                   MAROKKO
                              EINZIGER ARTIKEL
Marokko erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
im Rahmen der in Spalte b angegebenen Zollkontingente keine höheren als die in
Spalte a angegebenen Einfuhrzölle.
                                                                               128
 ---pagebreak---                                                                                           m
                                        ANHANG
KN-Code                        Warenbezeichnung                         Höchst-  Präferenz-
                                                                        zollsatz    zoll-
                                                                           %     kontingent
                                                                            a         b
Kapitel 1  Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
0102 10    Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere                         2,5       4000
0105 11    Hühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder               2,5        150
           weniger
Kapitel 2  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
0202 20    Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile als ganze oder     45        3800
           halbe Tierkörper, mit Knochen
0202 30    Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile als ganze oder     45        500
           halbe Tierkörper, ohne Knochen
Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher
           Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs,
           anderweit weder genannt noch inbegriffen
0402 10 12 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker           30       3300
           oder anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in
           anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von
           1,5 GHT oder weniger
0402 21    Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder anderen             87       3200
           Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester
           Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT
0402 91    andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln          87       2600
0402 99    andere                                                         17,5      1000
0404 10    Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit         17,5       200
           Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0405       Butter und andere Fettstoffe aus der Milch                     12,5      8000
0406 90    andere Käse                                                     40        550
Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen
0504       Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen,        17,5       150
           ganz oder geteilt
 Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
 0601      Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel-            35        200
           stöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorien-
            pflanzen und -wurzeln der Position 1212
                                                                                            129
 ---pagebreak--- KN-Code                           Warenbezeichnung                      Höchst-  Präferenz-
                                                                        zollsatz    zoll-
                                                                           %     kontingent
                                                                           a          b
0602 20     Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten          2,5        250
            und Nüssen, auch veredelt
0602 99     Zimmerpflanzen, andere als bewurzelte Stecklinge und          35         600
            Jungpflanzen und andere als Blütenpflanzen
Kapitel 7   Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu
            Ernährungszwecken verwendet werden
0701 10 00  Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzfrühkartoffeln         25       31000
0712 90     anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:                                  150
            -  Porree, getrocknet, Früchte der Gattungen "Capsicum"       40
               oder "Pimenta", getrocknet
            -  andere, einschließlich Mischungen                         32,5
0713 10 90  Erbsen (Pisum sativum), andere als zur Aussaat                40         350
Kapitel 10  Getreide
1001 90 99  Weichweizen und Mengkorn, andere als zu Aussaat              144 *   456000 *
1003        Gerste
1003 00 10  -  zur Aussaat                                                2,5       2000
1003 00 90  -  andere                                                    113 *    8000 *
1005 10     Mais, zur Aussaat                                             2,5        300
1005 90     Mais, anderer                                                122 *    2000 *
1006 10 10  Rohreis, zur Aussaat                                         32,5        300
1006 30     Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch  177 *     550 *
            poliert oder glasiert
Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von
            Weizen
1107 10     Malz, ungeröstet                                              35        5000
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und
            Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch;
            Stroh und Futter
 1205 00 90 Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet, andere als zur      146*      1000 *
            Aussaat:
             -  Raps
             -  Rübsen
                                                                                          1 30
 ---pagebreak--- KN-Code                          Warenbezeichnung                      Höchst-  Präferenz-
                                                                       zollsatz    zoll-
                                                                          %     kontingent
1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 10  - zur Aussaat                                                2,5        250
1209 11 00  Samen von Zuckerrüben                                        2,5        900
1209 21 00  Samen von Luzernen                                           2,5        100
1209 91 90  Samen von Gemüsen, andere als von Kohlrabi                   2,5        300
1213 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt,         22,5       1150
            gemahlen, gepreßt oder in Form von Pellets
1214 00     Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu,      22,5       4500
            Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken
            und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets
Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse
            ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse
            tierischen und pflanzlichen Ursprungs
1507 10 90  Anderes rohes Sojaöl, auch entschleimt, zu technischen       215      24600
            oder industriellen Zwecken, ausgenommen zur Herstellung
            von Lebensmitteln
1514 10     Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren        215      44000
            Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert, roh
1514 90     Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl sowie deren        215        100
            Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
            modifiziert, anderes als roh
1515 11 00  Leinöl und seine Fraktionen, roh                             215        200
1515 19 10  Leinöl und seine Fraktionen, anderes als roh, zu             215        100
            technischen Zwecken
1515 90     Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl)
                                                                         215        150
            und deren Fraktionen, fett, auch raffiniert, jedoch nicht
            chemisch modifiziert, andere als roh
1516 10 90  Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, in anderer
                                                                         215       2200
             Aufmachung als in unmittelbaren Umschließungen mit
             einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
 1516 20 99  Pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, andere              5200
                                                                         215
             als Rizinusöl, Palmöl, Palmkernöl und Kokosöl (Kopraöl),
             hydriert, in anderer Aufmachung als in unmittelbaren
             Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
             oder weniger
                                                                                         13
 ---pagebreak---  KN-Code                            Warenbezeichnung                           Höchst-    Präferenz-
                                                                               zollsatz      zoll-
                                                                                  %       kontingent
                                                                                   a           b
 Kapitel 17     Zucker und Zuckerwaren
 1701 12 90     Rübenzucker, anderer als zur Raffination bestimmt               168 *      20000 *
 Kapitel 23     Rückstände und Abfälle der Lebensmitteindustrie;
                zubereitetes Futter
 2302 40        Kleie und andere Rückstände, von anderem Getreide                35          350
 2309 90        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art,             35          1700
                andere
 Kapitel 24     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe
 2401 10 60     "sun-cured" Orienttabak                                           35         500
* Für den Fall, daß das Zollkontingent zu dem für dieses Kontingent angegebenen Zollsatz nicht
  vollständig ausgenutzt wird, erklärt sich Marokko bereit, diesen Zollsatz so weit zu senken, daß die
  vollständige Ausnutzung des Kontingents sichergestellt ist.
                                                                                                     132
 ---pagebreak---                                                                                          «V»
                                     PROTOKOLL Nr. 4
         ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT
    URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE
         METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                            TITEL I
                                         Allgemeines
                                           Artikel 1
                                    Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
a)       der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
         oder besondere Vorgänge;
b)       der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile
         usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)       der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
         Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)       der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)       der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur
         Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
         1994 (WTO-Übereinkommen über den Zoll wert) festgelegt wird;
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller gezahlt
   wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden
   ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich
   aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das
   hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g)       der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten
         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn
         dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten
         feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt
         wird;
h)       der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
         Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
                                                                                          133
 ---pagebreak--- i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige
   Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
   der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
j) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
   bestimmte Position;
k)      der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem
        Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei
        Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an
        den Empfänger versandt werden.
                                        TITEL II
              Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                             oder "Ursprungserzeugnisse"
                                        Artikel 2
                                   Ursprungskriterien
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 dieses
Protokolls
1.      als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in der
        Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
   b)   Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
        hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im
        Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder
        verarbeitet worden sind;
2.      als Ursprungserzeugnisse Marokkos
   a)   Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in Marokko
        gewonnen oder hergestellt worden sind;
   b)   Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
        worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
        vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Marokko im Sinne des Artikels 7
        dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                                                                        134
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
                              Bilaterale Kumulierung
(1)  Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im
     Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Marokkos sind, als Erzeugnisse mit
     Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-
     oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
     Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
(2)  Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im
     Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als
     Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße
     be- oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
     Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
                                      Artikel 4
      Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Algeriens oder Tunesiens
(1)  Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b und unbeschadet der Absätze
     3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den
     Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungs-
     erzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der
     Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem be- oder verarbeitet worden
     sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
     Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
(2)  Ungeachtet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b und unbeschadet der Absätze
     3 und 4 gelten Vormaterialien, die im Sinne des Protokolls Nr. 2 bzw. 4 zu den
     Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Algerien und Tunesien Ursprungs-
     erzeugnisse der betreffenden Länder sind, als Vormaterialien mit Ursprung in
     Marokko, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
     sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
     Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
(3)  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung
     in Algerien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den
     Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Algerien sowie zwischen Marokko
     und Algerien gelten.
 (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung
     in Tunesien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den
     Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Tunesien sowie zwischen Marokko
     und Tunesien gelten.
                                                                                     35
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
                     Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen
(1)   Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten die in Marokko
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des
      Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Tunesien
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt,
      wemi die hergestellten Erzeugnisse in der Gemeinschaft weiter be- oder
      verarbeitet werden.
(2)   Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten die in der Gemein-
      schaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen
      des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Tunesien
      durchgeführten Be- oder Verarbeitungen als in Marokko durchgeführt, wenn die
      hergestellten Erzeugnisse in Marokko weiter be- oder verarbeitet werden.
(3)   Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 in zwei oder mehr der
      dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, gelten
      sie je nachdem, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als
      Ursprungserzeugnisse des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft, sofern
      diese Be- oder Verarbeitung über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8
      hinausgeht.
                                      Artikel 6
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1)   Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a
      in der Gemeinschaft oder in Marokko vollständig gewonnen oder hergestellt
      gelten
   a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse ;
   b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
   c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
   d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
   e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
   f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer
      gewonnene Erzeugnisse;
   g) Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter
      Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
                                                                                     13ß
 ---pagebreak---                                                                                    m
   h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
      werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung
      oder als Abfall verwendet werden können;
   i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
  j)  aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere
      gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die Marokko zum Zwecke
      der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens
      oder Meeresuntergrunds ausübt;
   k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte
      Waren.
(2)   Die Begriffe "ihren Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben
      f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
      die in einem Mitgliedstaat oder in Marokko ins Schiffsregister eingetragen oder
      dort angemeldet sind;
      die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Marokkos führen;
      die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
      oder Marokkos oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser
      Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des
      Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser
      Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos sind und - im Falle
      von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
      außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten oder
      Marokko oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der
      Mitgliedstaaten oder Marokkos gehört;
      deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Marokkos
      sind;
      deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
      oder Marokkos besteht.
(3)   Sofern im Warenverkehr zwischen Marokko oder der Gemeinschaft und Algerien
      oder Tunesien die gleichen Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe "ihren
      Schiffen" und "ihrer Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind auch
      anwendbar auf Schiffe oder Fabrikschiffe Algeriens oder Tunesiens im Sinne des
      Absatzes 2.
(4)   Die Begriffe "Marokko" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere
      Marokkos und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
                                                                                     137
 ---pagebreak---    Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
   Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des
   Gebiets der Gemeinschaft oder Marokkos, wenn sie die Voraussetzungen des
   Absatzes 2 erfüllen.
                                        Artikel 7
              In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des
        Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße
        be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position
        einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung
        verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2)     Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis
        müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in
        Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
   Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer               anstelle der
   Voraussetzungen in Spalte 3 die Bedingungen in Spalte 4 wählen.
   Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in
   der Gemeinschaft oder in Marokko hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel
   angewendet, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert
   dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft
   oder nach Marokko eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
(3)     In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden
        Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der
        Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
        eigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
        Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen der Liste
        die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen
        Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden
        Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung des ersten
        Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben
        demnach unberücksichtigt.
                                        Artikel 8
                      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Für die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht
darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, als nicht ausreichend, um die
Ursprungseigenschaft zu verleihen:
                                                                                      138
 ---pagebreak--- a)      Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder
        der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
        Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz
        von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b)      einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich
        des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c)      i)      Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
                Packstücken;
   ii)  einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen
        auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur
        verkaufsmäßigen Aufmachung;
d)      Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unter-
        scheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e)      einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
        Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
        Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
        oder Marokkos zu gelten;
f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;
g)      Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten
        Behandlungen;
h)      Schlachten von Tieren.
                                        Artikel 9
                                  Maßgebende Einheit
(1)     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die
        Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes
        Erzeugnisses.
   Daraus ergibt sich, daß
   a)   jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
        Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die
        maßgebende Einheit darstellt;
    b)   bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
         Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet
         werden muß.
                                             7
                                                                                  139
 ---pagebreak--- (2)     Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
        Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden
        sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                      Artikel 10
                         Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                      Artikel 11
                              Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse
sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und
Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der
Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                      Artikel 12
                                  Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder
Marokkos ist, wird nicht geprüft, ob elektische Energie und Brennstoffe, Anlagen und
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch
nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                      TITEL III
                                Territoriale Auflagen
                                      Artikel 13
                                Territorialitätsprinzip
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den
Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in
Marokko erfüllt werden.
                                                                                    140
 ---pagebreak---                                         Artikel 14
                              Wiedereinfuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Marokko in ein Drittland
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten vorbehaltlich der
Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den
Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, daß
a)      die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
b)      diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während
        des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres
        Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                       Artikel 15
                              Unmittelbare Beförderung
(1)     Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
        den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die zwischen
        dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Marokkos oder, wenn die Artikel
        4 und 5 Anwendung finden, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, ohne ein
        anderes Gebiet zu berühren. Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko oder in der
        Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere
        Gebiete als die der Gemeinschaft oder Marokkos beziehungsweise, wenn Artikel
        3 Anwendung findet, Algeriens oder Tunesiens befördert werden, gegebenenfalls
        auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten,
        sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr-
        oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden
        sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
        haben.
   Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft können in Rohrleitungen
   durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Marokkos befördert
   werden.
(2)     Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
        erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgenden Unterlagen
        vorgelegt werden:
   a)   ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland
        durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
   oder
   b)   eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit
        folgenden Angaben:
                                                                                      14!
 ---pagebreak---         i)      genaue Warenbeschreibung,
        ii)     Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter
                Angabe der benutzten Schiffe, und
        iii)    Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
   oder
   c)   falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen        beweiskräftigen
        Unterlagen.
                                       Artikel 16
                                     Ausstellungen
(1)     Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in
        ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer
        anderen Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die
        Begünstigungen des Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses
        Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
        Marokkos erfüllen und sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
   a)   ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das
        Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
   b)   dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen
        Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
   c)   die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand,
        in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt
        genannten Vertragspartei versandt worden sind;
   d)   die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden,
        nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet
        worden sind.
(2)     Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder
        auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen
        Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der
        Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über
        die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie
        ausgestellt worden sind.
(3)     Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen
        Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher         oder
        handwerklicher Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung
                                           10                                           |42
 ---pagebreak---        bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den
       Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                         TITEL IV '
                          Nachweis der Ursprungseigenschaft
                                         Artikel 17
                         Waren Verkehrsbescheinigung EUR.l
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in
Anhang III dieses Protokolls erbracht.
                                         Artikel 18
Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des
       Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der
        Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt
        worden ist.
(2)     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der
        Warenverkehrsbescheinigung EUR.l und des Antrags nach den Mustern in
        Anhang III aus.
   Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der
   Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die
   Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum
   einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der
   Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil
   des Feldes durchzustreichen.
(3)     Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     '  beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die
        Warenverkehrsbescheinigung        EUR.l     ausgestellt wird, jederzeit alle
        zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der
        betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses
        Protokolls vorzulegen.
(4)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines
        Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
        Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses
        Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
                                              11
                                                                                            143
 ---pagebreak---         wird von den Zollbehörden Marokkos erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
        Ursprungserzeugnisse Marokkos im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses
        Protokolls angesehen werden können.
(5)     Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dürfen die Zollbehörden
        der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos Warenverkehrs-
        bescheinigungen EUR.l unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraus-
        setzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der
        Gemeinschaft oder Marokkos im Sinne dieses Protokolls angesehen werden
        können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen
        EUR. 1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Marokko befinden.
   In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf Vorlage
   des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser
   Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre
   lang aufzubewahren.
(6)     Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
        Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen
        Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie
        berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der
        Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete
        Kontrollen vorzunehmen.
    Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten
   Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit
   der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen
    Zusatzes ausgeschlossen ist.
(7)     In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrs-
        bescheinigung EUR. 1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben.
(8)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse,
        auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie
        wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich
        erfolgt oder sichergestellt ist.
                                         Artikel 19
           Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
 (1)     Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung
         EUR.l auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
         ausgestellt werden,
    a)   wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
         Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
                                              12
                                                                                        144
 ---pagebreak---                                                                                        w
   b)    wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine
         Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus
         formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2)      In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt
         der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung
         EUR.l bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(3)      Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich
         erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
         Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4)      Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l müssen einen
         der folgenden Vermerke tragen:
   'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT',
   'DELIVRE A POSTERIORI',
    'RILASCIATO A POSTERIORI',
   'AFGEGEVEN A POSTERIORI',
    'ISSUED RETROSPECTIVELY',
    'UDSTEDT EFTERF0LGENDE',
   'EKA0EN EK TON YETEPßN',
    'EXPEDIDO A POSTERIORI',
    'EMITADO A POSTERIORI',
    'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN',
    'UTFÄRDAT I EFTERHAND',
    '[ARABISCHE FASSUNG]'.
(5)      Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der Waren-
         verkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
                                         Artikel 20
         Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1)      Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren Verkehrsbescheinigung
         EUR.l kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
         schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen
         Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2)      Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
     'DUPLIKAT', 'DUPLICATA', 'DUPLICATO',
     'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', ' A N T i r P A W ,
     'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'KAKSOISKAPPALE',
     '[ARABISCHE FASSUNG]'.
                                              13
                                                                                          14f)
 ---pagebreak--- (3)  Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das Ausstellungsdamm und die
     Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehsbescheinigung werden in das
     Feld "Bemerkungen" des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     eingetragen.
(4)  Das Duplikat trägt das Damm des Originals und gilt mit Wirkung von diesem
     Tag.
                                     Artikel 21
                         Ersetzung von Bescheinigungen
(1)   Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch
     eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für
     die Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt.
(2)  Die nach diesem Artikel ausgestellte Ersatzbescheinigung gilt als endgültige
     Warenverkehrsbescheinigung EUR.l für die Zwecke dieses Protokolls
     einschließlich dieses Artikels.
(3). Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers
     ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen
     Angaben geprüft haben. Das Damm und die Seriennummer der ursprünglichen
     Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen.
                                     Artikel 22
       Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
(1)  Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Protokolls kann ein verein-
     fachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
     nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewendet werden.
(2)  Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausführer (im folgenden
     "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine
     Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von
     den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
     Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer
     Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 18
     dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum
     Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Waren zu gestehen noch den Antrag auf
     Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l vorzulegen braucht.
(3)  Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß
     Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde "der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
                                          H                                       146
 ---pagebreak---    a)  entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des
       Ausfuhrlandes sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle
       versehen wird, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf,
   b)  oder von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den
       Zollbehörden des Ausfuhrlandes zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der
       dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf
       die Formblätter gedruckt werden kann.
(4)    In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden Vermerke einzutragen:
   'PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO',
   'FORENKLET PROCEDURE',
   'VEREINFACHTES VERFAHREN',
   'AIIAOYETYMENH AIAAIKAEIA',
   'SIMPLIFIED PROCEDURE',
   'PROCEDURE SIMPLIFIEE',
   'PROCEDURA SEMPLIFICATA',
   'VEREENVOUDIGDE PROCEDURE',
   'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO',
   'YKSINKERTAISTETTU MENETTELY',
   'FÖRENKLAD PROCEDUR',
   '[ARABISCHE FASSUNG]'.
(5)    Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
       ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu vervollständigen.
(6)    Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um Nach-
       prüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l die Bezeichnung und die
       Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu
       vermerken.
(7)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall des vereinfachten Ver-
       fahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vor-
       schreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(8)    Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere
       fest:
   a)  die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenver-
       kehrsbescheinigungen EUR.l auszufüllen sind;
   b)  die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang
        aufzubewahren sind;
                                          15
                                                                                  147
 ---pagebreak---    c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach
      Artikel 33 dieses Protokolls zuständige Behörde.
(9)   Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte Warenarten von den in
      Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10)  Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
      Ausfuhrer, der nicht die von ihnen für erforderlich gehaltene Gewähr bietet. Die
      zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen
      sie widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr
      erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11)  Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden
      nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der
      Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem
      Versand eine Kontrolle durchzuführen.
(12)  Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den ermächtigten Ausführern
      Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer
      müssen solche Kontrollen dulden.
(13)  Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Marokkos über
      die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                     Artikel 23
                           Auskunftsblatt und Erklärung
(1)   In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der Ausstellung einer
      Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Landes, indem
      eine solche Bescheinigung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung
      Erzeugnisse mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der Gemeinschaft
      verwendet worden sind, eine Erklärung nach dem Muster in Anhang VI; diese
      Erklärung wird vom Ausführer im Herkunftsland entweder auf der
      Handelsrechnung für die betreffenden Erzeugnisse oder in einer Anlage zu dieser
      Rechnung abgegeben.
(2)   Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der
      Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die
      Vorlage eines nach Maßgabe des Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach
      dem Muster in Anhang VII verlangen.
(3)   Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird auf Antrag des
      Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall
      oder auf Veranlassung des Ausführers von der zuständigen Zollstelle des Landes
      ausgestellt, aus dem diese Erzeugnisse ausgeführt worden sind. Es wird in zwei
      Ausfertigungen ausgestellt; eine Ausfertigung wird dem Antragsteller
                                                                                    148
 ---pagebreak---                                                                                       «ff
       ausgehändigt, der sie entweder dem Ausführer der hergestellten Erzeugnisse oder
       der Zollstelle, bei der die Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 für die
       betreffenden Erzeugnisse beantragt wird, zu übermitteln hat. Die zweite
       Ausfertigung wird von der ausstellenden Zollstelle mindestens drei Jahre lang
       aufbewahrt.
                                      Artikel 24
                       Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1)    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Datum der
       Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden
       des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2)    Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes
       nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur
       Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus
       Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht
       eingehalten werden konnte.
(3)    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet
       vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die
       Erzeugnisse diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                      Artikel 25
                           Vorlage der Ursprungsnachweise
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine
Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. Sie können außerdem
verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
des Abkommens erfüllen.
                                       Artikel 26
                               Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des
Einfuhrlandes festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte
Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die
zu den Kapiteln 84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen
eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger
 Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                            17                                           149
 ---pagebreak---                                     Artikel 27
                          Erklärung auf der Rechnung
(1) Ungeachtet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen, die ausschließlich
    Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht
    überschreitet, der Nachweis für die die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im
    Sinne dieses Protokolls durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen
    Wortlaut auf der Rechnung, dem Lieferschein oder anderen Handelspapieren
    erbracht, in denen die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung
    der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung"
    genannt).
(2) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder unter Verantwortung
    des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll
    auszufertigen und zu unterzeichnen.
(3) Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung auszufertigen.
(4) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt hat, legt auf
    Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes alle zweckdienlichen Unterlagen
    über die Verwendung dieser Erklärung auf der Rechnung vor.
(5) Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24 und 25 sinngemäß.
                                    Artikel 28
                     Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
    versendet werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden,
    werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungs-
    erzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art
    handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind,
    wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei
    Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder
    einem dieser beigefugten Blatt abgegeben werden.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
    ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
    Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
    bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit
    noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus
    kommerziellen Gründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 500 ECU und bei
    den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht
    überschreiten.
                                        •s                                         150
 ---pagebreak---                                      Artikel 29
             Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1)  Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
     beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Belege mindestens
     drei Jahre lang aufzubewahren.
(2)  Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift
     dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 27 Absatz 1 genannten
     Belege mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(3)  Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung
     EUR.l ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt
     mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4)  Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
     bescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre
     lang aufzubewahren.
                                     Artikel 30
                         Abweichungen und Formfehler
(1)  Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrs-
     bescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung und den Angaben in
     den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
     Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder
     die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei
     nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2)  Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung
     EUR. 1 oder einer Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieses
     Papiers führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin
     gemachten Angaben entstehen lassen.
                                      Artikel 31
                          In ECU ausgedrückte Beträge
 (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in ECU ausgedrückten
     Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen
     Vertragsparteien mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch
     das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die
      Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes oder in der Währung eines der
      in Artikel 4 dieses Protokolls genannten anderen Länder in Rechnung gestellt
      werden.
                                                                                    loi
 ---pagebreak---                                                                                       w
   Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der
   Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden
   Land mitgeteilten Betrag an.
(2)     Für die Umrechnung der in ECU ausgedrückten Beträge in die jeweilige Landes-
        währung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der ECU-Kurs der jeweiligen
        Landeswährung vom 1. Oktober 1994.
   Alle fünf Jahre werden die in ECU ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in
   den jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der ECU-Kurs
   des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem
   neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.
   Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landes-
   währungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens-
   wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu
   diesem Zweck kann er beschließen, die in ECU ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                       TITEL V
                  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                       Artikel 32
                 Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Marokkos übermitteln einander über die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden;
gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
                                       Artikel 33
  Prüfung der Waren Verkehrsbescheinigungen EUR.l, der Erklärungen auf der
                          Rechnung und der Auskunftsblätter
(1)     Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der
         Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn
        die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des
         Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der
         Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2)      In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Waren-
         verkehrsbescheinigung EUR.l, die Erklärungen auf der Rechnung oder eine
         Abschrift davon an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls
                                                                                     152
 ---pagebreak---          unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung
         rechtfertigen.
   Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen
   und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der
   Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder in der Erklärung auf der Rechnung
   schließen lassen.
(3)      Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese
         sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen
         und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige von
         ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4)      Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des
         Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden
         Erzeugnisse nicht gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für
         notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
(5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt
         haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich
         eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als
         Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
         dieses Protokolls erfüllt sind.
(6)      Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder
         enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des
         betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden
         zu können, so lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die
         Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche
         Umstände vor.
(7)      Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Auskunftsblätter wird in
         den in Absatz 1 genannten Fällen und nach den Modalitäten der Absätze 2 bis 6
         entsprechenden Modalitäten durchgeführt.
                                         Artikel 34
                                Beilegung von Streitigkeiten
 Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen
 Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß
 für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
 In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
 Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                                                                       153
 ---pagebreak---                                        Artikel 35
                                      Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein
Erzeugnis zu erlangen.
                                       Artikel 36
                                       Freizonen
(1)     Die Mitgliedstaaten und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
       verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete
       Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem
       Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung
       bestimmten üblichen Behandlungen unterzogen werden.
(2)    Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete Ursprungs-
       erzeugnisse der Gemeinschaft oder Marokkos in eine Freizone eingeführt und
       dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die
       zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine
       neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausstellen, sofern die Behandlung oder
       die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht.
                                       TITEL VI
                                  Ceuta und Melilla
                                       Artikel 37
                             Durchführung des Protokolls
(1)    Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und
       Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt
       nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2)    Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 festgelegten besonderen
       Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß
       Anwendung.
                                       Artikel 38
                              Besondere Voraussetzungen
(1)     Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden
        Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für den
        vorliegenden Artikel.
                                           22                                          154
 ---pagebreak---                                                                                     M
(2)   Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar befördert worden sind,
      gelten
   1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
      a)     Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
             hergestellt worden sind;
      b)     Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als
             den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind,
             vorausgesetzt,
             i)     daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem
                    Maße be- oder verarbeitet worden sind
             oder
             ii)    daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls
                    Ursprungserzeugnisse Marokkos oder der Gemeinschaft oder,
                    wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt
                    sind, Algeriens oder Tunesiens sind, sofern sie Be- oder
                    Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht
                    ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8
                    hinausgehen;
   2. als Ursprungserzeugnisse Marokkos
      a)     Erzeugnisse, die vollständig in     Marokko gewonnen oder hergestellt
             worden sind,
      b)     Erzeugnisse, die in Marokko unter Verwendung von anderen als den unter
             Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind,
             vorausgesetzt,
             i)      daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in ausreichendem
                     Maße be- oder verarbeitet worden sind
             oder
              ii)    daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls
                     Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft
                     oder, wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3 und 4
                     erfüllt sind, Algeriens oder Tunesiens sind, sofern sie Be- oder
                     Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht
                     ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8
                     hinausgehen;
                                          ±3
                                                                                      155
 ---pagebreak--- (3)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4)    Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
       Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke "Marokko" und "Ceuta und
       Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner
       die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
       einzutragen.
(5)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls
       in Ceuta und Melilla.
                                        TITEL VII
                                  Schlussbestimmungen
                                         Artikel 39
                               Änderungen des Protokolls
Der Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien oder
des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die Anwendung dieses Protokolls zu
ändern.
                                         Artikel 40
                     Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
(1)     Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauf-
       tragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses
       Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle
        sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm
       übertragen werden.
(2)     Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und
        aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften und andererseits aus von Marokko benannten Sachverständigen
        zusammen.
                                         Artikel 41
                                         Anhänge
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                             24
                                                                                      156
 ---pagebreak---                                       Artikel 42
                             Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                      Artikel 43
                     Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von
Vereinbarungen mit Algerien und Tunesien, um die Durchführung dieses Protokolls zu
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen
Maßnahmen.
                                      Artikel 44
                   Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft
oder in Marokko oder, soweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder
Tunesien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die
Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn
den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt
eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.l sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren
Beförderung vorgelegt werden.
                                            25                                        157
 ---pagebreak---                                                                                         m*
                                       ANHANG I
                                      Bemerkungen
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden,
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer
Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des
Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1.   Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten
       Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem
       Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
       Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird.
       Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel
       vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet
       dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des
       Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2.   In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder
       Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in
       Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder
       4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die
       Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in
       Spalte 1 zusammengefaßt sind.
Bemerkung 2
2.1.   Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt
       sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1. Wenn
       bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt,
       dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.
2.2.   Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeimngen
       müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3
       enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft.
2.3.   Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden
       können können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                                                                                        158
 ---pagebreak---         ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet
        werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus
        Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
        Position ... ", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
        mit einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt,
        verwendet werden können.
2.4.    Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei
        durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser
        Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware
        verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht
        angewendet.
  Beispiel:
   Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert
   der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-
   Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der
   Position 7224 hergestellt.
   Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne
   Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft
   durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der
   Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis
   angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in
   einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird
   daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien
   gerechnet.
2.5.    Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste
        enthaltene Regel erfüllt ist., hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungs-
        eigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht
        ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
Bemerkung 3
3.1.    Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
         Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht
         gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
         gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
         Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
         Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
         Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
         aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
         Verarbeitungsstufe.
                                                                                            159
 ---pagebreak--- 3.2.    Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
        Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser
        Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
        werden.
  Beispiel:
   Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß
  aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können,
  man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
  Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere
  Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das
  tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
  Beispiel:
  Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
  Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten
   Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen;
  beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden
  Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3.3.    Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
        Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung
        anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
        fallen können.
  Beispiel:
  Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen
  Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen,
  Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
  Beispiel:
  Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne
  Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen
  hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In
  solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem
   Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
  Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4.    Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze
        vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert
                                                                                        160
 ---pagebreak---                                                                                       M?
       aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der
       vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die
       einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
       vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1.   Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle
       Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungs-
       stufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts
       Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt,
       gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2.   Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
       Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101
       bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche
       Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3.   Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
       Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die
       Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
       künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
       verwendet werden können.
4.4.   Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern"
       bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der
       Positionen 5501 bis 5507.
   Bemerkung 5
5.1.   Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
       werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer
       Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die
       zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller
       verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die
       Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2.   Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die
       aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
   Textile Grundmaterialien sind
   — Seide,
   — Wolle,
   — çrobe Tierhaare,
                                                                                        161
 ---pagebreak--- —    feine Tierhaare,
—    Roßhaar,
—    Baumwolle,
—    Materialien für die Papierherstellung und Papier,
—    Flachs,
—    Hanf,
—    Jute und andere textile Bastfasern,
—    Sisal und andere textile Agavefasern,
—    Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
—    synthetische Filamente,
—    künstliche Filamente,
—    synthetische Spinnfasern,
—    künstliche Spinnfasern.
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die
das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10
v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509
hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht
entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, oder
anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen
beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann
eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist,
die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten
Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist,
                                                                                     162
 ---pagebreak---   sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das
  getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
  Beispiel:
  Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
  einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile
  Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien
  ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt,
  verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen
  Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute
  und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt
  werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3.   Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für
       Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
       Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4.   Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für
       Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus
       einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
       Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit
       durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1.   Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die
       Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren
       vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine
       andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H.
       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedcch
       nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese
       Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
6.2.    Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne
        Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet
        werden.
   Beispiel:
   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
   etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung
   von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den
   Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von
                                                                                        163
 ---pagebreak---                                                                                         wr
   Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe
   enthalten.
6.3.     Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß
         aber bei der Berechnung des Werts der verwendeten Vormaterialien ohne
         Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1.    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex
        2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
   a)   die Vakuumdestillation;
   b)   die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung ] ;
   c)   das Kracken;
   d)   das Reformieren;
   e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
   f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure,                        Oleum oder
        Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
        Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-
        kohle und Bauxit;
   g)   die Polymerisation;
   h)     die Alkylierung;
   i)   die Isomerisation.
7.2.    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
   a)   die Vakuumdestillation;
  b)    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
  c)    das Kracken;
  d)    das Reformieren;
  e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
  f)    die Behandlung           mit konzentrierter         Schwefelsäure,      Oleum oder
        Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
        Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
        Aktivkohle oder Bauxit;
   g)   die Polymerisation;
   h)   die Alkylierung;
   ij)  die Isomerisation;
   k)   nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
        Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um
        mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
   Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                                 7
                                                                                       IG A
 ---pagebreak---   1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
     einfaches Filtern;
  m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei
     einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines
     Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der
     Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung
     von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel
     Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder
     der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
  n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn
     bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ° C einschließlich
     der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
  o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
     Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
     ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das
     Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das
     Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von
     Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
     Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                                                                                      16r
 ---pagebreak---                                                          ANHANG II
                    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien
                    ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen,
                um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
                                                                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
    HS-Position             Wa renbezeichnung
                                                                              eigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                         (2)                                      (3)                 oder          (4)
0201              Fleisch von Rindern, frisch oder        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  gekühlt                                 Position, ausgenommen Fleisch von
                                                          Rindern, gefroren, der Position 0202
0202              Fleisch von Rindern, gefroren           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen Fleisch von
                                                          Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                          Position 0201
0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  von Rindern, Schweinen, Schafen,        Position, ausgenommen Tierkörper der
                  Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren      Positionen 0201 bis 0205
                  oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
                  gefroren
0210              Fleisch und genießbare                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen,     Position, ausgenommen Fleisch und
                  in Salzlake, getrocknet oder            Schlachtnebenerzeugnisse der
                  geräuchert; genießbares Mehl von        Positionen 0201 bis 0206 und 0208
                  Fleisch oder von                        oder Geflügellebern der Position 0207
                  Schlachtnebenerzeugnissen
0302 bis          Fisch, anderer als lebend               Herstellen, bei dem alle verwendeten
0305                                                      Vormaterialien des Kapitels 3
                                                          Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404 bis    Milch und Milcherzeugnisse              Herstellen aus Vormaterialien jeder
0406                                                      Position, ausgenommen Milch oder
                                                          Rahm der Position 0401 oder 0402
0403              Buttermilch, saure Milch und saurer     Herstellen, bei dem
                  Rahm, Joghurt, Kefir und andere         - alle verwendeten Vormaterialien des
                  fermentierte oder gesäuerte Milch         Kapitels 4 Ursprungswaren sein
                  (einschließlich Rahm), auch               müssen,
                  eingedickt oder aromatisiert, auch mit  - verwendete Fruchtsäfte
                  Zusatz von Zucker, anderen                (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                  Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder         Limetten- und Pampelmusensäfte)
                  Kakao                                     der Position 2009 Ursprung s waren
                                                            sind und
                                                          - der Wert der verwendeten
                                                            Vormaterialien des Kapitels 17
                                                            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
0408              Vogeleier, nicht in der Schale, und     Herstellen aus Vormaterialien aller
                  Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser   Positionen, ausgenommen Vogeleier
                  oder Dampf gekocht, geformt,            der Position 0407
                  gefroren oder anders haltbar gemacht,
                  auch mit Zusatz von Zucker oder
                  anderen Süßmitteln
ex 0502           Borsten von Hausschweinen oder          Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
                  Wildschweinen, zubereitet               Gleichrichten von Borsten
ex 0506           Knochen und Stirnbeinzapfen, roh        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                          Vormaterialien des Kapitels 2
                                                          Ursprungswaren sein müssen
                                                                                                                         166
 ---pagebreak---     HS-Position                                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                          Warenbezeichnung
                                                                            eigenschaft, die Ursprung verleihen'
         (1)                       (2)                                      (3)                oder           (4)
ex 0710 bis     Gemüse, getrocknet oder vorläufig      Herstellen, bei dem alle verwendeten
ex 0713         haltbar gemacht; ausgenommen           Gemüsewaren Ursprungswaren sein
                Waren der Positionen ex 0710 und
                ex 0711, für die die folgenden Regeln
                festgelegt sind
ex 0710         Zuckermais, auch in Wasser oder        Herstellen aus frischem oder gekühltem
                Dampf gekocht, gefroren                Zuckermais
ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar          Herstellen aus frischem oder gekühltem
                gemacht                                Zuckermais
0811            Früchte, auch in Wasser oder Dampf
                gekocht, gefroren, auch mit Zusatz
                von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                - mit Zusatz von Zucker                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien des
                                                       Kapitels 17 30 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
                - andere                               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                       Früchte Ursprungswaren sein müssen
0812            Früchte, vorläufig haltbar gemacht     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                (z.B. durch Schwefeldioxid oder in     Früchte Ursprungswaren sein müssen
                Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
                oder andere vorläufig konservierend
                wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                unmittelbaren Genuß nicht geeignet
0813            Früchte (ausgenommen solche der        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Positionen 0801 bis 0806),             Früchte Ursprungswaren sein müssen
                getrocknet; Gemische von
                getrockneten Früchten oder von
                Schalenfrüchten dieses Kapitels
0814            Schalen von Zitrusfrüchten oder von    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Melonen (einschließlich                Früchte Ursprungswaren sein müssen
                Wassermelonen), frisch, gefroren,
                getrocknet oder zum vorläufigen
                Haltbarmachen in Salzlake oder in
                Wasser mit einem Zusatz von anderen
                Stoffen eingelegt
 ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke,     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Inulin, Kleber von Weizen,            Getreide, Gemüse, Pflanzen, Wurzeln
                 ausgenommen Waren der Position        und Knollen der Position 0714 oder
                 ex 1106, für die die folgenden Regeln Früchte Ursprungswaren sein müssen
                 festgelegt sind
 ex 1106         Mehl und Grieß der getrockneten       Trocknen und Mahlen von
                 geschälten Hülsenfrüchte der          Hülsenfrüchten der Position 0708
                 Position 0713
 1301            Schellack; natürliche Gummen,         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Harze, Gummiharze und Balsame         verwendeten Vormaterialien der
                                                       Position 1301 50 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
  1501           Schweineschmalz; anderes
                 Schweinefett und Geflügelfett,
                 ausgeschmolzen, auch ausgepreßt
                 oder mit Lösungsmitteln ausgezogen:
                  - Knochenfett und Abfallfett          Herstellen aus Vormaterialien aller
                                                        Positionen, andere als solche der
                                                        Positionen 0203. 0206 oder 0207 oder
                                                        aus Knochen der Position 0506
                                                                                                                        16 ri
 ---pagebreak---    HS-Position                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                           Wa renbezeichnung
                                                                            eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                      (3)                oder           (4)
                   anderes                             Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                       Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                       Schweinen der Positionen 0203 oder
                                                       0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                       Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                       Hausgeflügel der Position 0207
1502            Fett von Rindern, Schafen oder
                Ziegen, roh oder ausgeschmolzen,
               auch ausgepreßt oder mit
                Lösungsmitteln ausgezogen:
                - Knochenfett und Abfallfett           Herstellen aus Vormaterialien aller
                                                       Positionen, andere als solche der
                                                       Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                       oder aus Knochen der Position 0506
               - anderes                               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                       tierischen Vormaterialien des Kapitels 2
                                                       Ursprungswaren sein müssen
1504           Fette und Öle sowie deren
               Fraktionen, von Fischen oder
               Meeressäugetieren, auch raffiniert,
               jedoch nicht chemisch modifiziert:
               - Fette und Öle sowie deren             Herstellen aus allen Vormaterialien,
                   Fraktionen, von Fischen und         einschließlich anderer Vormaterialien
                   Meeressäugetieren                   der Position 1504
               - andere .                              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                       tierischen Erzeugnisse der Kapitel 2
                                                       und 3 Ursprungswaren sein müssen
ex 1505         Raffiniertes Lanolin                   Herstellen aus rohem Wollfett der
                                                       Position 1505
1506           Andere tierische Fette und Öle sowie
               deren Fraktionen, auch raffiniert,
               jedoch nicht chemisch modifiziert:
                - feste Fraktionen '                   Herstellen aus allen Vormaterialien,
                                                       einschließlich anderer Vormaterialien
                                                       der Position 1506
               - andere                                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                       tierischen Vormaterialien des Kapitels 2
                                                       Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis     Fette, pflanzliche Öle sowie deren
1515            Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
                nicht chemisch modifiziert:
                - feste Fraktionen, ausgenommen        Herstellen aus anderen Waren der
                   jene von Jojobaöl                   Positionen 1507 bis 1515
                - andere, ausgenommen:                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                    - Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,  pflanzlichen Vormaterialien
                      Myrtenwachs und Japanwachs       Ursprungswaren sein müssen
                   - zu technischen oder industriellen
                      Zwecken, ausgenommen zum
                      Herstellen von Lebensmitteln
ex 1516         Tierische und pflanzliche Fette und    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Öle sowie deren Fraktionen,             tierischen und pflanzlichen
                wiederverestert, auch raffiniert,       Vormaterialien Ursprungswaren sein
                jedoch nicht weiterverarbeitet          müssen
ex 1517         Genießbare flüssige Mischungen der      Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 pflanzlichen Öle der Positionen 1507   pflanzlichen Vormaterialien bereits
                 bis 1515                               Ursprungswaren sein müssen
                                                                                                                          168
 ---pagebreak---     HS-Position                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                          Warenbezeichnung
                                                                           eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                      (3)                 oder          (4)
ex 1519         Technische Fettalkohole von der Art   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                künstlicher Wachse                    Position, einschließlich aus Fettsäuren
                                                      der Position 1519
1601            Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus  Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen
                oder Blut; Lebensmittelzubereitungen
                auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602            Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
                Blut, anders zubereitet oder haltbar
                gemacht
1603            Extrakte und Säfte von Fleisch,       Herstellen aus Tieren des Kapitels 1;
                Fischen, Krebstieren, Weichtieren und alle verwendeten Fische, Krebstiere,
                anderen wirbellosen Wassertieren      Weichtiere und anderen wirbellosen
                                                      Wassertiere müssen jedoch
                                                      Ursprungswaren sein
1604            Fische, zubereitet oder haltbar       Herstellen, bei dem der Fisch oder die
                gemacht; Kaviar und Kaviarersatz,     Fischeier Ursprungswaren sein müssen
                aus Fischeiern gewonnen
1605            Krebstiere, Weichtiere und andere     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                wirbellose Wassertiere, zubereitet    Krebstiere, Weichtiere und anderen
                oder haltbar gemacht                  wirbellosen Wassertiere
                                                      Ursprungswaren sein müssen
ex 1701         Rohr- und Rübenzucker sowie           Herstellen, bei dem der Wert aller
                chemisch reine Saccharose, fest,      verwendeten Vormaterialien des
                aromatisiert oder gefärbt             Kapitels 17 30 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
1702            Andere Zucker, einschließlich
                chemisch reine Lactose, Maltose,
                Glucose und Fructose, fest;
                Zuckersirupe, ohne Zusatz von
                Aroma- oder Farbstoffen;
                Invertzuckercreme, auch mit
                natürlichem Honig vermischt; Zucker
                und Melassen, karamelisiert:
                - chemisch reine Maltose und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Fructose                           Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 1702
                - andere Zucker, fest, aromatisiert   Herstellen, bei dem der Wert aller
                   oder gefärbt                       verwendeten Vormaterialien des
                                                      Kapitels 17 30 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
                    andere                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                      Vormaterialien Ursprungswaren sein
                                                       müssen
ex 1703         Melassen aus der Gewinnung oder        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Raffination von Zucker, aromatisiert  verwendeten Vormaterialien des
                 oder gefärbt                          Kapitels 17 30 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
 1704            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt          Herstellen aus Vormaterialien, die in
                 (einschließlich weiße Schokolade)     eine andere Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind, vorausgesetzt,
                                                       daß der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
                                                                                                                       169
 ---pagebreak---                                                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                           eigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                         (2)                                       (3)                  oder         (4)
1806           Schokolade und andere kakaohaltige     Herstellen aus Vormaterialien, die in
               Lebensmittelzubereitungen              eine andere Position als die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, vorausgesetzt,
                                                      daß der Wert aller anderen verwendeten
                                                      Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
1901           Malzextrakt; Lebensmittel-
               zubereitungen aus Mehl, Grieß,
               Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt
               an Kakaopulver oder mit einem
               Gehalt an Kakaopulver von weniger
               als 50 GHT, anderweit weder genannt
               noch inbegriffen; Lebensmittelzube-
               reitungen aus Waren der
               Positionen 0401 bis 0404, ohne
               Gehalt an Kakaopulver oder mit
               einem Gehalt an Kakaopulver von
               weniger als 10 GHT, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
               - Malzextrakt                          Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
               - andere                               Herstellen aus Vormaterialien, die in
                                                      eine andere Position als die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind, vorausgesetzt,
                                                      daß der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
1902           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt   Herstellen, bei dem jedes Getreide
               (mit Fleisch oder anderen Stoffen)     (ausgenommen Hartweizen), das
               oder in anderer Weise zubereitet, z.B. gesamte Fleisch, alle
               Spaghetti, Makkaroni, Nudeln,          Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische,
               Lasagne, Gnocchi, Ravioli,             alle Krebstiere oder alle Weichtiere
               Cannelloni; Couscous, auch zubereitet  Ursprungswaren sein müssen
1903           Tapiokasago und Sago aus anderen       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Stärken, in Form von Flocken,          Position, ausgenommen aus
               Graupen, Perlen, Krümeln und           Kartoffelstärke der Position 1108
               dergleichen
1904           Lebensmittel, durch Aufblähen oder
               Rösten von Getreide oder
               Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B.
               Corn Flakes); Getreidekörner, aus-
               genommen Mais, vorgekocht oder in
               anderer Weise zubereitet:
               - ohne Zusatz von Kakao                Herstellen, bei dem
                                                      - jedes verwendete Getreide und seine
                                                         Folgeprodukte (ausgenommen Mais
                                                         der Art "Zea indurata" und Hart-
                                                         weizen sowie ihre Folgeprodukte)
                                                         vollständig erzeugt sind
                                                         und
                                                      - der Wen aller verwendeten
                                                         Vormaterialien des Kapitels 17
                                                         30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         herçestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                    170
 ---pagebreak---    HS-Position                                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                         Warenbezeichnung
                                                                            eigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                         (2)                                       (3)                oder           (4)
               - mit Zusatz von Kakao                 Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                                                      in die Position 1806 einzureihen sind,
                                                      vorausgesetzt, daß der Wert aller ver-
                                                      wendeten Materialien des Kapitels 17
                                                      30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
1905           Backwaren, auch kakaohaltig;           Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Hostien, leere Oblatenkapseln der für  Position, ausgenommen aus
               Arzneiwaren verwendeten Art,           Vormaterialien des Kapitels 11
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter
               aus Mehl oder Stärke und ähnliche
               Waren
2001           Gemüse, Früchte und andere             Herstellen, bei dem alle verwendeten
               genießbare Pflanzenteile, mit Essig    Früchte oder Gemüse Ursprungswaren
               zubereitet oder haltbar gemacht        sein müssen
2002           Tomaten, ohne Essig zubereitet oder    Herstellen, bei dem alle verwendeten
               haltbar gemacht                        Tomaten Ursprungswaren sein müssen
2003           Pilze und Trüffeln, ohne Essig         Herstellen, bei dem alle verwendeten
               zubereitet oder haltbar gemacht        Pilze oder Trüffeln Ursprungswaren
                                                      sein müssen
2004 und       Anderes Gemüse, ohne Essig             Herstellen, bei dem alle verwendeten
2005           zubereitet oder haltbar gemacht, auch  Gemüse Ursprungswaren sein müssen
               gefroren
2006           Früchte, Fruchtschalen und andere      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Pflanzenteile, mit Zf.cker haltbar     verwendeten Vormaterialien des
               gemacht (durchtränkt und abgetropft,   Kapitels 17 30 v.H. des
               glasiert oder kandiert)                Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
2007           Konfitüren, Fruchtgelees,              Herstellen, bei dem der Wert aller
               Marmeladen, Fruchtmuse und             verwendeten Vormaterialien des
               Fruchtpasten durch Kochen              Kapitels 17 30 v.H. des
                hergestellt, auch mit Zusatz von       Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Zucker und anderen Süßmitteln          überschreitet
2008           Früchte und andere genießbare
               Pflanzenteile, in anderer Weise
                zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker, anderen
                Süßmitteln oder Alkohol, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
                - Früchte, in anderer Weise als in     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  Wasser oder Dampf gegart, ohne       Früchte Ursprungswaren sein müssen
                  Zusatz von Zucker; gefroren
                - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von      Herstellen unter Verwendung von
                  Zucker oder Alkohol                  Schalenfrüchten und Ölsaaten mit
                                                       Ursprungseigenschaft der
                                                       Positionen 0801, 0802 und 1202 bis
                                                       1207, deren Wen 60 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware überschreitet
                   andere                              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                       Vormaterialien in eine andere Position
                                                       als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft des Kapitels 17
                                                       30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                       nicht überschreitet
                                                                                                                  171
 ---pagebreak---     HS-Position                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                         Warenbezeichnung
                                                                          eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                     (3)                oder           <*)
ex 2009         Fruchtsäfte (einschließlich          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Traubenmost), nicht gegoren, ohne    Vormaterialien in eine andere Position
                Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz  als die hergestellte Ware einzureihen
                von Zucker oder anderen Süßmitteln   sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien ohne
                                                     Usprungseigenschaft des Kapitels 17
                                                     30 v.H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                     nicht überschreitet
ex 2101         Geröstete Zichorienwurzeln sowie     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Auszüge, Essenzen und Konzentrate    Zichorienwurzeln Ursprungswaren sein
                hieraus                              müssen
ex 2103         - Zubereitungen zum Herstellen von   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  Würzsoßen und zubereitete          Vormaterialien in eine andere Position
                  Würzsoßen; zusammengesetzte        als die hergestellte Ware einzureihen
                  Würzmittel                         sind. Senfmehl oder Senf (ein-
                                                     schließlich zubereitetes SenfmehJ)
                                                     dürfen jedoch verwendet werden
                - Senf (einschließlich zubereitetes  Herstellen aus Senfmehl
                  Senfmehl)
ex 2104         - Zubereitungen zum Herstellen von   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Suppen und Brühen sowie            Position, ausgenommen aus
                  Zubereitungen dafür                zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                     Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
                - Zusammengesetzte homogenisierte    Die Regel für die Position, zu der das
                  Lebensmittelzubereitungen          Erzeugnis in loser Schüttung gehören
                                                     würde, findet Anwendung
ex 2106         Zuckersirupe, aromatisiert oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                gefärbt                              verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 17 30 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
2201            Wasser, einschließlich natürliches   Herstellen, bei dem das verwendete
                oder künstliches Mineralwasser und   Wasser Ursprungsware sein muß
                kohlensäurehaltiges Wasser, ohne
                Zusatz von Zucker, anderen
                Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis
                und Schnee
2202            Wasser, einschließlich Mineralwasser Herstellen, bei dem alle verwendeten
                und kohlensäurehaltiges Wasser, mit  Vormaterialien in eine andere Position
                Zusatz von Zucker, anderen           als die hergestellte Ware einzureihen
                Süßmitteln oder Aromastoffen, und    sind. Jedoch darf der Wert aller
                andere nichtalkoholhaltige Getränke, verwendeten Vormaterialien des
                ausgenommen Frucht- und              Kapitels 17 30 v.H. des
                Gemüsesäfte der Position 2009        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreiten und die
                                                     verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen
                                                     Ananas-, Limonen-, Limetten- und
                                                     Pampelmusensäfte) müssen
                                                     Ursprungswaren sein
ex 2204         Wein aus frischen Weintrauben,       Herstellen aus anderem Traubenmost
                einschließlich mit Alkohol
                angereicherter Wein und Traubenmost
                 mit Zusatz von Alkohol
                                                                                                                     172
 ---pagebreak---     HS-Position                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                          Warenbezeichnung
                                                                           eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                     (3)                oder           (4)
2205            Folgende Waren, Weintrauben           Herstellen unter Verwendung von
ex 2207,        enthaltend:                           Vormaterialien jeder Position außer
ex 2208 und                                           Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2209         Wermutwein und andere Weine aus
                frischen Weintrauben, mit Pflanzen
                oder anderen Stoffen aromatisiert;
                Ethylalkohol und Branntwein, auch
                vergällt; Branntwein, Likör und
                andere Spirituosen; zusammengesetzte
                alkoholhaltige Zubereitungen der zum
                Herstellen von Getränken
                verwendeten Art; Speiseessig
ex 2208         Whisky mit einem Alkoholgehalt von    Herstellen unter Verwendung von
                weniger als 50 % vol                  Branntwein auf der Grundlage von
                                                      Getreide, dessen Wert 15 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
ex 2303         Rückstände von der Mais-              Herstellen, bei dem der gesamte
                stärkegewinnung (ausgenommen          verwendete Mais Ursprungsware sein
                eingedicktes Maisquellwasser) mit     muß
                einem auf den Trockenstoff
                bezogenen Proteingehalt von mehr als
                40 GHT
ex 2306         Olivenölkuchen und andere             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Rückstände aus der Gewinnung von      Oliven Ursprungswaren sein müssen
                Olivenöl mit einem Gehalt an
                Olivenöl von mehr als 3 GHT
2309            Zubereitungen der zur Fütterung       Herstellen, bei dem das gesamte
                verwendeten Art                       verwendete Getreide, Zucker oder
                                                      Melassen, Fleisch oder Milch
                                                      Ursprungswaren sein müssen
2402            Zigarren (einschließlich Stumpen),    Herstellen, bei dem mindestens
                Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak  70 GHT des verwendeten
                oder Tabakersatzstoffen               unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                      verwendeten Tabaksabfälle der
                                                      Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                      müssen
ex 2403         Rauchtabak                            Herstellen, bei dem mindestens
                                                      70 GHT des verwendeten
                                                      unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                      verwendeten Tabaksabfälle der
                                                      Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                      müssen
ex Kapitel 25   Salz, Schwefel, Steine und Erden;     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Gips, Kalk und Zement,                Vormaterialien in eine andere Position
                ausgenommen Waren der Positionen      als die hergestellte Ware einzureihen
                ex 2504, ex 2515, ex 2516, ex 2518,   sind
                ex 2519, ex 2520, ex 2524, ex 2525
                und ex 2530, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind
ex 2504         Natürlicher, kristalliner Graphit mit Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,
                 angereichertem Kohlenstoffgehalt,    Reinigen und Mahlen von kristallinem
                gereinigt, gemahlen                   Rohgraphit
ex 2515          Marmor, durch Sägen oder auf andere  Zerteilen von Marmor, auch bereits
                 Weise lediglich zerteilt, in Blöcken zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
                 oder quadratischen oder rechteckigen als 25 cm, durch Sägen oder auf andere
                 Platten mit einer Dicke von 25 cm    Weise
                 oder weniger
                                                                                                                       173
 ---pagebreak---     HS-Position                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                Warenbezeichnung
                                                                                  eigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                             (2)                                       (3)                  oder         (4)
ex 2516               Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein     Zerteilen von Steinen, auch bereits
                     und andere Werksteine, durch Sägen      zerteilten, mit einer Dicke von mehr als
                     oder auf andere Weise lediglich         25 cm, durch Sägen oder auf andere
                     zerteilt, in Blöcken oder quadratischen Weise
                     oder rechteckigen Platten mit einer
                     Dicke von 25 cm oder weniger
ex 2518              Dolomit, gebrannt                       Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519              Natürliches Magnesiumcarbonat           Herstellen aus Vormaterialien, die in
                     (Magnesit), gebrochen in Luftdicht      eine andere Position als die hergestellte
                     verschlossenen Behältnissen;            Ware einzureihen sind; jedoch kann
                     Magnesiumoxid, auch rein,               natürliches Magnesiumcarbonat
                     ausgenommen Magnesia und                (Magnesium) verwendet werden
                     geschmolzene totgebrannte (gesinterte)
                     Magnesia
ex 2520              Gips, zu zahnärztlichen Zwecken         Herstellen, bei dem der Wert aller
                     besonders zubereitet                    verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
ex 2524              Asbestfasern                            Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525              Glimmerpulver                           Mahlen von Glimmer und Glim-
                                                             merabfall
ex 2530              Farberden, gebrannt oder gemahlen       Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26           Erze sowie Schlacken und Aschen         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                             Vormaterialien in eine andere Position
                                                             als die hergestellte Ware einzureihen
                                                             sind
ex Kapitel 27        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     und Erzeugnisse ihrer Destillation;     Vormaterialien in eine andere Position
                     bituminöse Stoffe; Mineralwachse,       als die hergestellte Ware einzureihen
                     ausgenommen Waren der Positionen        sind
                     ex 2707 und 2709 bis 2715, für die
                     die folgenden Regeln festgelegt sind
ex 2707              Öle, in denen die aromatischen          Andere Verfahren, bei denen alle
                     Bestandteile gegenüber den              Vormaterialien in eine andere Position
                     nichtaromatischen Bestandteilen         als die hergestellte Ware einzureihen
                     gewichtsmäßig überwiegen und die        sind '
                     ähnlich sind den Mineralölen und .
                     anderen Erzeugnissen der Destillation   Jedoch können Vormaterialien der
                     des Hochtemperatur-Steinkohlenteers,    gleichen Position verwendet werden,
                     bei deren Destillation bis 250 °C       wenn ihr Wert 50 v.H. des
                     mindestens 65 RHT übergehen             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                     (einschließlich der                     Wäre nicht überschreitet
                     Benzin-Benzol-Gemische), zur
                     Verwendung als Kraft- oder
                     Heizstoffe
ex 2709              Öl aus bituminösen Mineralien, roh      Schwelung bituminöser Mineralien
        Siehe Remerkuni: 7 - Anhang I.
                                                                                                                             17
 ---pagebreak---     HS-Position                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                               Wa renbezeichnung
                                                                                 eigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                            (2)                                       (3)                 oder          (4)
2710 bis             Erdöl und Öl aus bituminösen           Raffination und/oder ein oder mehrere
2712                 Mineralien, ausgenommen rohe Öle;      begünstigte(s) Verfahren 2
                     Zubereitungen mit einem Gehalt an
                     Erdöl oder Öl aus bituminösen          Andere Verfahren, bei denen alle
                     Mineralien von 70 GHT oder mehr,       Vormaterialien in eine andere Position
                     in denen diese Öle den Charakter der   als die hergestellte Ware einzureihen
                     Waren bestimmen, anderweit weder       sind. Jedoch können Vormaterialien der
                     genannt noch inbegriffen               gleichen Position verwendet werden,
                                                            wenn ihr Wert 50 v.H. des
                     Erdgas und andere gasförmige           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                     Kohlenwasserstoffe                     Ware nicht überschreitet
                     Vaseline; Paraffin, mikrokristallines
                     Erdölwachs, paraffinische Rückstände
                     ("slack wax"), Ozokerit, Montan-
                     wachs, Torfwachs, andere
                     Mineralwachse und ähnliche durch
                     Synthese oder andere Verfahren
                     gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
2713 bis             Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und      Raffination und/oder ein oder mehrere
2715                 andere Rückstände aus Erdöl oder Öl    begünstigte(s) Verfahren (1)
                     aus bituminösen Mineralien
                                                            Andere Verfahren, bei denen alle
                     Naturbitumen und Naturasphalt;         Vormaterialien in eine andere Position
                     bituminöse oder ölhaltige Schiefer und als die hergestellte Ware einzureihen
                     Sande; Asphaltite und Asphaltgestein   sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                            gleichen Position verwendet werden,
                     Bituminöse Mischungen auf der          wenn ihr Wert 50 v.H. des
                     Grundlage von Naturasphalt oder        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                     Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,       Ware nicht überschreitet
                     Mineralteer oder Mineralteerpech
ex Kapitel 28        Anorganische chemische Erzeugnisse;    Herstellen aus Vormaterialien, die in
                     anorganische oder organische           eine andere Position als die hergestellte
                     Verbindungen von Edelmetallen,         Ware einzureihen sind; jedoch können
                     Seltenerdmetallen, radioaktiven Ele-   Vormaterialien derselben Position
                     menten oder Isotopen; ausgenommen      verwendet werden, wenn ihr Wert
                     Waren der Positionen ex 2805,          20 v.H des Ab-Werk-Preises der
                     ex 2811, ex 2833 und ex 2840, für      hergestellten Ware nicht überschreitet
                     die die folgenden Regeln festgelegt
                     sind
ex 2805               "Mischmetall"                         Herstellen durch thermische oder
                                                            elektrolytische Behandlung, bei dem
                                                            der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Waren nicht überschreitet
ex 2811               Schwefeltrioxid                       Herstellen aus Schwefeldioxid
 ex 2833              Aluminiumsulfate                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                            verwendeten Vomiaterialen 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
 ex 2840              Natriumperborat                        Herstellen aus Dinatriumtetra-
                                                             boratpentahydrat
        Siehe Bemerkung 7 - Anhang I.
                                                                   10
 ---pagebreak---    HS-Position                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
                               Warenbezeichnung
                                                                                 eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                              (2)                                      (3)                  oder         (4)
ex Kapitel 29        Organische chemische Erzeugnisse;      Herstellen aus Vormaterialien, die in
                     ausgenommen die Waren der              eine andere Position als die hergestellte
                     Positionen ex 2901, ex 2902.           Ware einzureihen sind; jedoch können
                     ex 2905, 2915, 2932, 2933 und 2934,    Vormaterialien derselben Position
                     für die die folgenden Regeln           verwendet werden, wenn ihr Wert
                     festgelegt sind                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901              Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur     Raffination und/oder ein oder mehrere
                     Verwendung als Kraft- oder             begünstigte(s) Verfahren 3
                     Heizstoffe
                                                            Andere Verfahren, bei denen alle
                                                            Vormaterialien in eine andere Position
                                                            als die hergestellte Ware einzureihen
                                                            sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                            gleichen Position verwendet werden,
                                                            wenn ihr Wert 50 v.H.des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet.
ex 2902              Cyclane und Cyclene (ausgenommen       Raffination und/oder ein oder mehrere
                     Azulene), Benzol, Toluol, Xylole zur   begünstigte(s) Verfahren *
                     Verwendung als Kraft- oder Heizstof-
                     fe                                     Andere Verfahren, bei denen alle
                                                            Vormaterialien in eine andere Position
                                                            als die hergestellte Waren einzureihen
                                                            sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                            gleichen Position verwendet werden,
                                                            wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
ex 2905              Metallalkoholatè von Alkoholen dieser  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Position oder von Ethanol oder         Position, einschließlich aus anderen
                     Glycerin                               Vormaterialien der Position 2905;
                                                            jedoch können Metallalkoholatè dieser
                                                            Position verwendet werden, wenn ihr
                                                            Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
2915                 Gesättigte acyclische einbasische      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                     Carbonsäuren und ihre Anhydride,       Position; jedoch darf der Wert aller
                     Halogenide, Peroxide und               Vormaterialien der Position 2915
                     Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-,   oder 2916 insgesamt 20 v.H. des
                     Nitro- oder Nitrosoderivate            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreiten
2932                 Heterocyclische Verbindungen, nur
                     mit Stickstoff als Heteroatom(e):
                      - Innere Ether und deren Halogen-,    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  Position; jedoch darf der Wert aller
                                                             Vormaterialien der Position 2909
                                                             20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreiten
                        Cyclische Acetale und innere         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                        Halbacetale und deren Halogen-,      Position
                        Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
        Siehe Bemerkung 7 - Anhang I.
        Siehe Bemerkung 7 - Anhang I.
                                                                   11                                                       176
 ---pagebreak---                                                                Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
   HS-Position             Warenbezeichnung
                                                                             eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                          (2)                                      (3)                  oder         (4)
               - andere                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Position
                                                        als die hergestellte Ware einzureihen
                                                        sind. Jedoch können Vormaterialien
                                                        derselben Position verwendet werden,
                                                        wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
2933           Heterocyclische Verbindungen, nur        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               mit Stickstoff als Heteroatom(e);        Position; jedoch darf der Wert aller
               Nucleinsäuren und ihre Salze             Vormaterialien der Position 2932 oder
                                                        2933 insgesamt 20 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreiten
2934           Andere heterocyclische Verbindungen      Herstellen aus Vormaterialien, die in
                                                        eine andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind; jedoch können
                                                        Vormaterialien derselben Position
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse;             Herstellen aus Vormaterialien, die in
               ausgenommen Waren der                    eine andere Position als die hergestellte
               Positionen 3002, 3003 und 3004, für      Ware einzureihen sind; jedoch können
               die die folgenden Regeln festgelegt      vormaterialien derselben Position
               sind                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
3002           Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
               therapeutischen, prophylaktischen
               oder diagnostischen Zwecken
               zubereitet; Antisera und andere
               Blutfraktionen; Vaccine, Toxine,
               Kulturen von Mikroorganismen
               (ausgenommen Hefen) und ähnliche
               Erzeugnisse:
               - Waren, bestehend aus zwei oder         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   mehr Bestandteilen, die zu           Position, einschließlich anderer
                   therapeutischen oder                 Vormaterialien der Position 3002;
                   prophylaktischen Zwecken gemischt jedoch können Vormaterialien dieser
                   worden sind, oder ungemischte        Beschreibung verwendet werden, wenn
                   Waren zu.diesen Zwecken, dosiert     ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                   oder in Aufmachungen für den         der hergestellten Ware nicht
                   Einzelverkauf                        überschreitet
                - andere
                -- menschliches Blut                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, einschließlich anderer
                                                         Vormaterialien der Position 3002;
                                                        jedoch können Vormaterialien dieser
                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                         ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
                    tierisches Blut, zu therapeutischen  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    oder prophylaktischen Zwecken        Position, einschließlich anderer
                    zubereitet                           Vormaterialien der Position 3002;
                                                         jedoch können Vormaterialien dieser
                                                         Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                          ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                         der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                               12                                                       177
 ---pagebreak---                         Wa renbezeichnung                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungs-
   HS-Position
                                                                            eigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                                        (3)                 oder          (4)
                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Hämoglobin und Serumglobine          Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 3002;
                                                      jedoch können Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
                 Hämoglobin, Blutglobuline und        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Serumglobuline                       Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 3002;
                                                      jedoch können Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                      ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
               — andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                       Position, einschließlich anderer
                                                      Vormaterialien der Position 3002;
                                                      jedoch können Vormaterialien dieser
                                                      Beschreibung verwendet werden, wenn
                                                       ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                      der hergestellten Ware nicht
                                                      überschreitet
3303 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen Waren          Herstellen, bei dem
               der Positionen 3002, 3005 oder 3006)    - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                       - alle verwendeten Vormaterialien in
                                                          eine andere Position als die
                                                          hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                          jedoch können Vormaterialien der
                                                          Position 3003 oder 3004 verwendet
                                                          werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                          20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Waren nicht
                                                          überschreitet
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen Waren          Herstellen aus Vormaterialien, die in
               der Position ex 3105, für die die       eine andere Position als die hergestellte
               folgende Regel festgelegt ist           Ware einzureihen sind; jedoch können
                                                       Vormaterialien derselben Position
                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                       20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                              13
                                                                                                                        V *2
 ---pagebreak---     HS-Position                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                 Warenbezeichnung
                                                                               Ursprungsetgenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                              (2)                                        (3)                  oder             (4)
ex 3105               Mineralische oder chemische              Herstellen, bei dem
                      Düngemittel, zwei oder drei der          - der Wert aller verwendeten
                      düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor       Vormaterialien 50 v.H. des
                      und Kalium enthaltend; andere               Ab-Werk-Preises der hergestellten
                      Düngemittel; Erzeugnisse dieses             Ware nicht überschreitet und
                      Kapitels in Tabletten oder ähnlichen     - alle verwendeten Vormaterialien in
                      Formen oder in Einzelpackungen, mit         eine andere Position als die
                      einem Rohgewicht von 10 kg oder             hergestellte Ware einzureihen sind;
                      weniger, ausgenommen:                       jedoch können Vormaterialien
                      - Natriumnitrat                             derselben Position verwendet
                      - Calciumcyanamid                           werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des
                      - Kaliumsulfat                              Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
                      - Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32         Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine      Herstellen aus Vormaterialien, die in
                      und ihre Derivate; Farbstoffe,           eine andere Position als die hergestellte
                       Pigmente und andere Farbmittel;         Ware einzureihen sind; jedoch können
                       Anstrichfarben und Lacke; Kitte;        Vormaterialien derselben Position
                      Tinten; ausgenommen Waren der            verwendet werden, wenn ihr Wert
                       Positionen ex 3201 und 3205, für die    20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                       die folgenden Regeln festgelegt sind    hergestellten Waren nicht überschreitet
ex 3201                Tannine sowie deren Salze, Ether,       Herstellen aus Gerbstoffauszügen
                       Ester und andere Derivate               pflanzlichen Ursprungs
3205                   Farblacke; Zubereitungen im Sinne       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel       Position, ausgenommen 3203, 3204 und
                       auf der Grundlage von Farblacken 5      3205; jedoch können Vormaterialien
                                                               der Position 3205 verwendet werden,
                                                                wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                                Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 33         Etherische Öle und Resinoide;            Herstellen aus Vormaterialien, die in
                       zubereitete Riech-, Körperpflege- oder   eine andere Position als die hergestellte
                       Schönheitsmittel, ausgenommen            Ware einzureihen sind; jedoch können
                       Waren der Position 3301, für die die     Vormaterialien derselben Position
                       folgende Regel festgelegt ist            verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
 3301                  Etherische Öle (auch terpenfrei          Herstellen aus Materialien jeder
                       gemacht), einschließlich "konkrete"      Position, einschließlich aus
                       oder "absolute" Öle; Resinoide;          Vormaterialien einer anderen
                        Konzentrate etherischer Öle in Fetten,  Warengruppe 6 dieser Position; jedoch
                        nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder      können Vormaterialien derselben
                       ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage      Warengruppe verwendet werden, wenn
                       oder Mazeration gewonnen;                ihr Wen 20 v.H. des Ab-Werk-Preises
                        terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus      der hergestellten Ware nicht
                        etherischen Ölen; destillierte,         überschreitet
                        aromatische Wässer und wäßrige
                        Lösungen etherischer Öle
      ' Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stotte
         oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32
         einzureihen.
      '' Als Warengruppe gut jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
                                                                      14
                                                                                                                                           179
 ---pagebreak---                                                                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                Warenbezeichnung
                                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                             (2)                                     (3)                  oder       (4)
ex Kapitel 34       Seifen, organische grenzflächenaktive Herstellen aus Vormaterialien, die in
                    Stoffe, zubereitete Waschmittel,      eine andere Position als die hergestellte
                    zubereitete Schmiermittel, künstliche Ware einzureihen sind; jedoch können
                    Wachse, zubereitete Wachse,           Vormaterialien derselben Position
                    Schuhcreme, Scheuerpulver und         verwendet werden, wenn ihr Wert
                    dergleichen, Kerzen und ähnliche      20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                    Erzeugnisse, Modelliermassen,         hergestellten Ware nicht überschreitet
                     "Dental-Wachs" und Zubereitungen
                    für zahnärztliche Zwecke auf der
                    Grundlage von Gips; ausgenommen
                    Waren der Positionen ex 3403 und
                    3404, für die die folgenden Regeln
                    festgelegt sind
ex 3403             Zubereitete Schmiermittel, die        Raffination und/oder ein oder mehrere
                    weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl   begünstigte(s) Verfahren 7
                    aus bituminösen Mineralien enthalten
                                                          Andere Verfahren, bei denen alle
                                                          Vormaterialien in eine andere Position
                                                          als die hergestellte Ware einzureihen
                                                          sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                          gleichen Position verwendet werden,
                                                          wenn ihr Wert 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
3404                Künstliche Wachse und zubereitete
                    Wachse:
                    - Künstliche Wachse und zubereitete   Herstellen aus Vormaterialien, die in
                       Wachse auf der Grundlage von       eine andere Position als die hergestellte
                       Paraffin, Erdölwachsen oder von    Ware einzureihen sind. Jedoch können
                       Wachsen aus bituminösen            Vormaterialien dergleichen Position
                       Mineralien oder von paraffinischen verwendet werden, wenn ihr Wert
                       Rückständen                        50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Waren nicht überschreitet
                    - andere                              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus
                                                          - hydrierten Ölen, die den Charakter
                                                             von Wachsen haben, der Position
                                                              1516
                                                          - Fettsäuren von chemisch nicht
                                                             eindeutig bestimmter Konstitution
                                                             und technischen Fettalkoholen, die
                                                             den Charakter von Wachsen haben,
                                                             der Position 1519
                                                          - Vormaterialien der Position 3404;
                                                             jedoch können alle diese
                                                             Vormaterialien verwendet werden,
                                                             wenn ihr Wen 20 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35       Eiweißstoffe, modifizierte Starken;   Herstellen aus Vormaterialien, die in
                    Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen       eine andere Position als die hergestellte
                    Waren der Positionen 3505 und         Ware einzureihen sind; jedoch können
                    ex 3507, für die die folgenden Regeln Vormaterialien derselben Position
                    festgelegt sind                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                          20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
       Siehe Bemerkun» 7 - Anhang 1.
                                                                15                                                     180
 ---pagebreak---                                                                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position            Warenbezeichnung
                                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        0)                         (2)                                       (3)                  oder        (4)
3505            Dextrine und andere modifizierte
                Stärken (z.B. Quellstärke oder
                veresterte Stärke); Leime auf der
                Grundlage von Stärken, Dextrinen
                oder anderen modifizierten Stärken:
                - Stärkeether und -ester                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, einschließlich aus anderen
                                                        Vormaterialien der Position 3505
                   andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus solchen der
                                                        Position 1108
ex 3507         Zubereitete Enzyme, anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                genannt noch inbegriffen                verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                        des Ab-Wrerk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
Kapitel 36      Pulver und Sprengstoffe;                Herstellen aus Vormaterialien, die in
                pyrotechnische Artikel; Zündhölzer;     eine andere Position als die hergestellte
                Zündmetallelegierungen; leicht          Ware einzureihen sind; jedoch können
                entzündliche Stoffe                     Vormaterialien derselben Position
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37   Erzeugnisse zu photographischen und     Herstellen aus Vormaterialien, die in
                kinematographischen Zwecken;            eine andere Position als die hergestellte
                ausgenommen Waren der Positionen        Ware einzureihen sind; jedoch können
                3701, 3702 und 3704, für die die        Vormaterialien derselben Position
                folgenden Regeln festgelegt sind        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
3701            Lichtempfindliche photographische
                Platten und Planfilme, nicht belichtet,
                aus Stoffen aller Art (ausgenommen
                Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                lichtempfindliche photographische
                Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet,
                auch in Kassetten:
                - Sofortbild-Planfilme für              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                    Farbaufnahmen                       in die Position 3701 oder 3702
                                                        einzureihen sind; jedoch können
                                                        Vormaterialien der Position 3702
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
                   andere                               Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                                                        in die Position 3701 oder 3702
                                                        einzureihen sind; jedoch können
                                                        Vormaterialien der Position 3702
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
3702             Lichtempfindliche photographische       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                 Filme in Rollen, nicht belichtet, aus   in die Position 3701 oder 3702
                 Stoffen aller Art (ausgenommen         einzureihen sind
                 Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                 lichtempfindliche photographische
                 Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
 3704            Photographische Platten, Filme.         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                 Papiere, Pappen und Spinnstoffe,        in die Positionen 3701 bis 3704
                 belichtet, jedoch nicht entwickelt      einzureihen sind
                                                               16
                                                                                                                      lo.T
 ---pagebreak---                                                                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                        Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                        (3)                  oder       (4)
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der              Herstellen aus Vormaterialien, die in
               chemischen Industrie; ausgenommen         eine andere Position als die hergestellte
               Waren der Positionen ex 3801,             Ware einzureihen sind; jedoch können
               ex 3803, ex 3805, ex 3806, ex 3807,       Vormaterialien derselben Position
               3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822        verwendet werden, wenn ihr Wert
               und 3823, für die die folgenden           20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               Regeln festgelegt sind                    hergestellten Ware nicht überschreitet
3801           Künsüicher Graphit; kolloider Graphit
               und halbkolloider Graphit;
               Zubereitungen auf der Grundlage von
               Graphit oder anderen Kohlenstoffen,
               in Form von Pasten, Blöcken, Platten
               oder anderen Halbfertigerzeugnissen
               - Kolloider Graphit in Suspensionen       Herstellen, bei dem der Wert aller
                  und halbkolloider Graphit;             verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                  kohlenstoffhaltige Pasten für          des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                  Elektroden                             Ware nicht überschreitet
               - Graphit in Form von Pasten,             Herstellen, bei dem der Wert der
                  bestehend aus einer Mischung von       verwendeten Vormaterialien der
                  mehr als 30 GHT von Graphit mit        Position 3403 20 v.H. des
                  Mineralölen                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
                  andere                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien in eine andere Position
                                                         als die hergestellte Ware einzureihen
                                                         sind. Jedoch können Vormaterialien
                                                         derselben Position verwendet werden,
                                                         wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
ex 3803        Taliöl, raffiniert                        Raffinieren voii rohem Taliöl
ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt              Reinigen durch Destillieren oder
                                                         Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806        Harzester                                 Raffinieren von Harzspuren
ex 3807        Schwarzpech, auch Pech schlechthin        Destillieren von Holzteer
               genannt
3808           Insektizide, Rodentizide, Fungizide,      Herstellen, bti dem der Wert aller
               Herbizide, Keimhemmungsmittel und         verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
               Pflanzenwuchsregulatoren,                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Desinfektionsmittel und ähnliche          Ware nicht überschreitet
               Erzeugnisse, in Formen oder
               Aufmachungen für den Einzelverkauf
               oder als Zubereitungen oder Waren
               (z.B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
               Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
3809           Appretur- oder Endausrüstungsmittel,      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Beschleuniger zum Färben oder             verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
               Fixieren von Farbstoffen und andere       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B.      Ware nicht überschreitet
               zubereitete Schlichtemittel und
               Zubereitungen zum Beizen), von der
                in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                Lederindustrie oder ähnlichen
                Industrien verwendeten Art, anderweit
                weder genannt noch inbegriffen
                                                               17
                                                                                                                      182
 ---pagebreak---     HS-Position                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                           Warenbezeichnung
                                                                      Ursprungsiigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                     (3)                oder          (4)
3810            Zubereitungen zum Abbeizen von         Herstellen, bei dem der Wert aller
                Metallen; Flußmittel und andere        verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                von Metallen; Pasten und Pulver zum    Ware nicht überschreitet
                Schweißen oder Löten, aus Metall
                und anderen Stoffen; Zubereitungen
                von der als Überzugs- oder Füllmasse
                für Schweißelektroden oder
                Schweißstäbe verwendeten Art
3811            Zubereitete Antiklopfmittel,
                Antioxidantien, Antigums,
                Viskositätsverbesserer,
                Antikorrosivadditives und andere
                zubereitete Additives für Mineralöle
                (einschließlich Kraftstoffe) oder für
                andere, zu denselben Zwecken wie
                Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                - zubereitete Additive für             Herstellen, bei dem der Wert der
                   Schmieröle, Erdöle oder Öle aus     verwendeten Vormaterialien der
                   bituminösen Mineralien enthaltend   Position 3811 50 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
                   andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
3812            Zubereitete                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                Vulkanisationsbeschleuniger;           verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                zusammengesetzte Weichmacher für       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Kautschuk oder Kunststoffe,            Ware nicht überschreitet
                anderweit weder genannt noch
                inbegriffen; zubereitete
                Antioxidationsmittel und andere
                zusammengesetzte Stabilisatoren für
                Kautschuk und Kunststoffe
3813            Gemische und Ladungen für              Herstellen, bei dem der Wert aller
                Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten   verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                und Feuerlöschbomben                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                           £                           Ware nicht überschreitet
3814            Zusammengesetzte organische            Herstellen, bei dem der Wert aller
                Lösungs- und Verdünnungsmittel,        verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                anderweit weder genannt noch           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                inbegriffen; Zubereitungen zum         Ware nicht überschreitet
                Entfernen von Farben oder Lacken
3818            Chemische Elemente, zur                Herstellen, bei dem der Wert aller
                Verwendung in der Elektronik dotiert,  verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                 in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 Formen; chemische Verbindungen zur    Ware nicht überschreitet
                 Verwendung in der Elektronik dotiert
3819             Flüssigkeiten für hydraulische        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Bremsen und andere zubereitete        verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                 Flüssigkeiten für hydraulische        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl  Ware nicht überschreitet
                 aus bituminösen Mineralien enthaltend
                 oder mit einem Gehalt an Erdöl oder
                 Öl aus bituminösen Mineralien von
                 weniger als 70 GHT
 3820            Zubereitete Gefrierschutzmittel und    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zubereitete Flüssigkeiten zum          verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                  Enteisen                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
                                                                                                                    1°"
                                                                                                                     O
 ---pagebreak---                                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position            Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                          (2)                                     (3)               oder          (4)
3822           Zusammengesetzte Diagnostik- oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Laborrea»enzien, ausgenommen der      verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
               Waren der Position 3002 oder 3006     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
3823           Zubereitete Bindemittel für
               Gießereiformen oder -kerne;
               chemische Erzeugnisse und
               Zubereitungen der chemischen
               Industrie oder verwandter Industrien
               (einschließlich Mischungen von
               Naturprodukten), anderweit weder
               genannt noch inbegriffen; Rückstände
               der chemischen Industrie oder
               verwandter Industrien, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
               - folgende Waren dieser Position:     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                  — zubereitete Bindemittel für      als die hergestellte Ware einzureihen
                     Gießereiformen oder             sind. Jedoch können Vormaterialien
                     Gießereikerne auf der Grundlage derselben Position verwendet werden,
                     von natürlichen Harzprodukten   wenn ihr Wert 20 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                  ~ Naphtensäuren, ihre              Ware nicht überschreitet
                     wasserunlöslichen Salze und
                     Ester der Naphtensäuren
                  — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
                     Position 2905
                  — Petroleumsulfonate,
                     ausgenommen solche des
                     Ammoniums, der Alkalimetalle
                     oder der Äthanolamine;
                     thiopenhaltige Sulfosäuren von
                     Öl aus bituminösen Mineralien
                     und ihre Salze
                  ~ Ionenaustauscher
                  ~ absorbierende Zubereitungen
                     (Getter) zum Vervollständigen
                     des Hochvakuums in elektrischen
                     Lampen und Röhren
                  -- nicht ausgebrauchte
                     Gasreinigungsmassen
                  — Ammoniakwasser und
                     ausgebrauchte
                     Gasreinigungsmassen
                  — Sulfonaphtensäuren und ihre
                     wasserunlöslichen Salze; Ester
                     der Sulfonaphtensäuren
                  — Fuselöle und Dippelöle
                  — Mischungen von Salzen mit
                     verschiedenen Anionen
                  — Kopierpasten auf der Grundlage
                      von Gelatine, auch auf
                      Unterlagen aus Papier oder
                      Textilien
                                                           19
                                                                                                                  Q .-I
 ---pagebreak---                                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                 Warenbezeichnung
                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                               (2)                                       (3)                  oder           (4)
                         andere                                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                               verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
ex 3901 bis 3915      Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
                      Schnitzel und Bruch, aus
                      Kunststoffen; ausgenommen Waren
                      der Position 3907, für die die
                      folgende Regel festgelegt ist:
                      - Additionshomopoly-                     Herstellen, bei dem
                         merisationserzeugnisse                - der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet und
                                                               - der Wert der verwendeten
                                                                  Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                  20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet "
                         andere                                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                               verwendeten Vormaterialien des
                                                               Kapitels 39 20 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet (1)
ex 3907               Copolymere, aus Polycarbonaten und       Herstellen aus Vormaterialien, die in
                      Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren     eine andere Position als die hergestellte
                                                               Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                                               Vormaterialien derselben Position
                                                               verwendet werden wenn ihr Wert
                                                               50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet *
ex 3916 bis 3921      Halb- und Fertigerzeugnisse aus
                      Kunststoffen, ausgenommen Waren
                      der Positionen ex 3916, ex 3917,
                      ex 3920 und ex 3921, für die die
                      folgenden Regeln festgelegt sind:
                      - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet    Herstellen, bei dem der Wert der
                         als nur mit Oberflächenbearbeitung    verwendeten Vormaterialien des
                         oder anders als nur quadratisch       Kapitels 39 50 v.H. des
                         oder rechteckig zugeschnitten;        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                         andere Erzeugnisse, weiter            Ware nicht überschreitet
                         bearbeitet als nur mit
                         Oberflächenbearbeitung
       Bei Erzeugnissen, die aus Vonnaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vonnaterialien der Positionen 3907
       bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
       hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
       Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis
       3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterilien, die in der hergestellten
       Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                                     20
                                                                                                                                       ob
 ---pagebreak---                                                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                       Wa rcnbczeichnung
                                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                                    (2)                                      (3)                  oder           (4)
                           andere:
                           — aus Additionshomopolymerisa-             Herstellen, bei dem
                             tionserzeugnissen                        - der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialen 50 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                                      - der Wert der verwendeten
                                                                         Vormaterialen des Kapitels 39
                                                                         20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet l0
                           - andere                                   Herstellen, bei dem der Wert der
                                                                      verwendeten Vormaterialien des
                                                                      Kapitels 39 20 v.H. des
                                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet (1)
ex 3916 und            Profile, Rohre und Schläuche                   Herstellen, bei dem
ex 3917                                                               - der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet und
                                                                      - der Wert der Vormaterialien, die
                                                                         in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen
                                                                         sind, 20 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 3920                Folien und Filme aus Ionomeren                 Herstellen aus einem Salz eines
                                                                      thermoplastischen Kunststoffs, der
                                                                      ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                                      Metacrylsäure teilweise neutralisiert
                                                                      durch metallische Ionen,
                                                                      hauptsächlich Zink und Natrium, ist
ex 3921                 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert         Herstellen aus hochtransparenten
                                                                      Polyesterfolien mit einer Dicke von
                                                                      weniger als 23 Mikron "
3922 bis 3926           Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen.           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                      verwendeten Vormaterialen 50 v.H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 40           Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen       Herstellen, bei dem alle
                        Waren der Positionen 4001, 4005, 4012 und     verwendeten Vormaterialien in eine
                        ex 4017, für die die folgenden Regeln         andere Position als die hergestellte
                        festgelegt sind                               Ware einzureihen sind
ex 4001                 Geschichtete Platten aus Kautschuk für        Aufeinanderschichten von Platten
                        Sohlenkrepp                                   aus Naturkautschuk
          Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
          bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterilien, die in der
          hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
          Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem
          Gardner-Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.
                                                                    21
                                                                                                                                 186
 ---pagebreak---     HS-Posiiion                                                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                              Warenbezeichnung
                                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                            (2)                                       (3)                 oder         (4)
4005            Kautschukmischungen (sogenannte                Herstellen, bei dem der Wert aller
                Masterbatches), nicht vulkanisiert, in         verwendeten Vormaterialien,
                Primärformen oder in Platten, Blättern oder    ausgenommen Naturkautschuk,
                Streifen                                       50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
4012            Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder
                gebraucht; Vollreifen oder
                Hohlkammerreifen, auswechselbare
                Überreifen und Felgenbänder, aus
                Kautschuk:
                - Luftreifen, Vollreifen oder                  Runderneuern von gebrauchten
                   Hohlkammerreifen, runderneuert, aus         Reifen
                   Kautschuk
                - andere                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                               Position, ausgenommen aus solchen
                                                               der Position 4011 oder 4012
ex 4017         Waren aus Hartkautschuk                        Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41   Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle)    Herstellen, bei dem alle
                und Leder, ausgenommen Waren der               verwendeten Vormaterialien in eine
                Positionen ex 4102, 4104 bis 4107 und          andere Position als die hergestellte
                4109, für die die folgenden Regeln festgelegt  Ware einzureihen sind
                sind
ex 4102         Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,           Enthaaren von Schaffellen oder
                enthaart                                       Lammfellen
4104 bis 4107   Leder, enthaart, ausgenommen Leder der         Nachgerben von vorgegerbtem
                Position 4108 oder 4109                        Leder
                                                               oder
                                                               Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                               in eine andere Position als die
                                                               hergestellte Ware einzureihen sind
4109            Lackleder und folien-kaschierte Lackleder;     Herstellen aus Leder der
                metallisierte Leder                            Positionen 4104 bis 4107, wenn
                                                               sein Wert 50 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
Kapitel 42      Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,        Herstellen, bei dem alle
                Handtaschen und ähnliche Behältnisse;          verwendeten Vormaterialien in eine
                Waren aus Därmen                               andere Position als die hergestellte
                                                               Ware einzureihen sind
ex Kapitel 43   Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren      Herstellen, bei dem alle
                daraus ausgenommen der Positionen ex 4302      verwendeten Vormaterialien in eine
                und 4303, für die die folgenden Regeln         andere Position als die hergestellte
                festgelegt sind                                Ware einzureihen sind
ex 4302         Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
                zusammengesetzt
                 - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen           Bleichen oder Färben mit
                   Formen                                       Zuschneiden und Zusammensetzen
                                                                von nicht zusammengesetzten
                                                                gegerbten oder zugerichteten
                                                                Pelzfellen
                 - andere                                       Herstellen aus nicht
                                                                zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                zugerichteten Pelzfellen
 4303            Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere      Herstellen aus nicht
                 Waren, aus Pelzfellen                          zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                zugerichteten Pelzfellen der Position
                                                                 4302
                                                              11
 ---pagebreak---     HS-Position                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                              Warenbezeichnung
                                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                             (2)                                         (3)                 oder         (4)
ex Kapitel 44   Holz und Holzwaren; Holzkohle,                    Herstellen, bei dem alle
                ausgenommen Waren der Position ex 4403,           verwendeten Vormaterialien in eine
                ex 4407, ex 4408, 4409, ex 4410 bis               andere Position als die hergestellte
                ex 4413, ex 4415, ex 4416, 4418 und               Ware einzureihen sind
                ex 4421, für die die folgenden Regeln
                festgelegt sind
ex 4403         Rohholz, zwei- oder vierseitig grob               Herstellen aus Rohholz, auch
                zugerichtet                                       entrindet oder vom Splint befreit
ex 4407         Holz, in der Längsrichtung gesägt oder            Hobeln, Schleifen oder
                gesäumt, gemessen oder geschält, mit einer        Keilverzinken
                Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt,
                geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408         Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz         Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen
                (auch zusammengefügt), mit einer Dicke von        oder Keilverzinken
                6 mm oder weniger; anderes Holz, in der
                Längsrichtung gesägt, gemessert oder
                geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
                weniger, gehobelt, geschliffen oder
                keilverzinkt
4409            Holz (einschließlich Stäbe und Friese für
                Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang
                einer oder mehrerer Kanten oder Flächen
                profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt,
                abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in
                ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt,
                geschliffen oder keilverzinkt:
                - geschliffen oder keilverzinkt                   Schleifen oder Keilverzinken
                - gefrieste oder profilierte Leisten und          Friesen oder Profilieren
                   Friese
                - andere                                          Herstellen, bei dem alle
                                                                  verwendeten Vormaterialien in eine
                                                                  andere Position als die hergestellte
                                                                  Ware einzureihen sind
ex 4410 bis     Gefräste oder profilierte Holzleisten und         Friesen oder Profilieren
ex 4413         Holzfriese für Möbel, Rahmen,
                Innenausstattungen, elektrische Leitungen
                oder für ähnliche Zwecke
ex 4415         Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und        Herstellen aus noch nicht auf die
                ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz              erforderlichen Maße zugeschnittenen
                                                                  Brettern
ex 4416         Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere         Herstellen aus Faßstäben, auch auf
                Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz           beiden Hauptflächen gesägt, aber
                                                                  nicht weiter bearbeitet
4418            Bautischler- und Zimmermannsarbeiten,
                einschließlich Verbundplatten mit
                Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln,
                Schindeln ("shingles" und "shakes") aus
                Holz:
                - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten,           Herstellen aus Vormaterialien, die
                   aus Holz                                       in eine andere Position als die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                  jedoch können Verbundplatten mit
                                                                  Hohlraumminellagen und Schindeln
                                                                  ("shingels" und "shakes") verwendet
                                                                   werden
                   Gefrieste oder profilierte Leisten und          Friesen oder Profilieren
                   Friese
                                                                 23
                                                                                                                            188
 ---pagebreak---     HS-Position                                                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                              Warenbezeichnung
                                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                            (2)                                      (3)                 oder         (4)
                - andere                                      Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                              in eine andere Position als die
                                                              hergestellte Ware einzureihen sind
ex 4421         Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;            Herstellen aus Holz jeder Position,
                Holznägel für Schuhe                          ausgenommen aus Holzdraht der
                                                              Position 4409
ex Kapitel 45   Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren         Herstellen, bei dem alle .
                der Position 4503, für die im folgenden eine  verwendeten Vormaterialien in eine
                Regel festgelegt ist                          andere Position als die hergestellte
                                                              einzureihen sind
4503            Waren aus Naturkork                           Herstellen aus Kork der
                                                              Position 4501
Kapitel 46      Flechtwaren und Korbmacherwaren               Herstellen, bei dem alle
                                                              verwendeten Vormaterialien in eine
                                                              andere Position als die hergestellte
                                                              Ware einzureihen sind
Kapitel 47      Halbstoffe aus Holz oder anderen              Herstellen, bei dem alle
                cellulosehaltigen Faserstoffen; Abfalle und   verwendeten Vormaterialien in eine
                Ausschuß von Papier oder Pappe                andere Position als die hergestellte
                                                              Ware einzureihen sind
ex Kapitel 48   Papier und Pappe; Waren aus                   Herstellen, bei dem alle
                Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,           verwendeten Vormaterialien in eine
                ausgenommen Waren der Positionen              andere Position als die hergestellte
                ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex     Ware einzureihen sind
                4820 und ex 4823, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind
ex 4811         Papier und Pappe, nur liniert oder kariert    Herstellen aus Vormaterialien für
                                                              die Papierherstellung des
                                                              Kapitels 47
4816            Kohlepapier, präpariertes                     Herstellen aus Vormaterialien für
                Durchschreibepapier und anderes               die Papierherstellung des
                Vervielfältigungs- und Umdruckpapier          Kapitels 47
                (ausgenommen Waren der Position 4809),
                vollständige Dauerschablonen und
                Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
4817            Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten    Herstellen, bei dem
                (ohne Bilder) und Briefkarten, aus Papier     - alle verwendeten Vormaterialien
                oder Pappe;                                      in eine andere Position als die
                Zusammenstellungen solcher Schreibwaren,         hergestellte Ware einzureihen
                in Schachteln, Taschen und ähnlichen             sind und
                Behältnissen, aus Papier oder Pappe           - der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware nicht überschreitet
ex 4818         Toilettenpapier                               Herstellen aus Vormaterialien für
                                                              die Papierherstellung des
                                                              Kapitels 47
ex 4819          Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten    Herstellen, bei dem
                 und andere Verpackungsmittel, aus Papier,     - alle verwendeten Vormaterialien
                 Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus          in eine andere Position als die
                 Zellstoffasem                                   hergestellte Ware einzureihen
                                                                 sind und
                                                               - der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware nicht überschreitet
                                                             24
                                                                                                                       189
 ---pagebreak---                                   Warenbezeichnung                              Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position
                                                                                  Ursprun^seigenschaft, die Ursprung verleihen
         (î)                                (2)                                         (3)                oder            (4)
ex 4820              Briefpapierblöcke                                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                      verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 4823              Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und       Herstellen aus Vormaterialien für
                     Vliese aus Zellstoffasem, zugeschnitten          die Papierherstellung des
                                                                      Kapitels 47
ex Kapitel 49        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere         Herstellen, bei dem alle
                     Erzeugnisse des graphischen Gewerbes;            verwendeten Vormaterialien in eine
                     hand- oder maschinengeschriebene                 andere Position als die hergestellte
                     Schriftstücke und Pläne; ausgenommen             Ware einzureihen sind
                     Waren der Positionen 4909 und 4910, für
                     die die folgenden Regeln festgelegt sind
4909                 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;          Herstellen aus Vormaterialien, die
                     Glückwunschkarten und bedruckte Karten           nicht in die Position 4909 oder 4911
                     mit Glückwünschen oder persönlichen              einzureihen sind
                     Mitteilungen, auch illustriert, auch mit
                     Umschlägen oder Verzierungen aller Art
4910                 Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich
                     Blöcke von Abreißkalendern:
                     - Dauerkalender oder Kalender, deren             Herstellen, bei dem
                        auswechselbarer Block auf einer Unterlage     - alle verwendeten Vormaterialien
                        angebracht ist, die nicht aus Papier oder        in eine andere Position als die
                        Pappe besteht                                    hergestellte Ware einzureihen
                                                                         sind und
                                                                      - der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
                     - andere                                         Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                                      nicht in die Position 4909 oder 4911
                                                                      einzureihen sind
ex Kapitel 50        Seide, ausgenommen Waren der Positionen          Herstellen, bei dem alle
                     ex 5003, 5004 bis ex 5006 und 5007, für die      verwendeten Vormaterialien in eine
                     die folgenden Regeln festgelegt sind             andere Position als die hergestellte
                                                                      Ware einzureihen sind
ex 5003              Abfälle von Seide (einschließlich nicht          Krempeln oder Kämmen von
                     abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und             Abfällen von Seide
                     Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
5004 bis ex 5006     Seidengarne, Schappeseidengame oder              Herstellen aus i :
                     Bouretteseidengarne                              - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                         anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet
                                                                      - anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                                         nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet
                                                                       - chemischen Vormaterialien oder
                                                                          Spinnmasse oder
                                                                       - Vonnaterialien für die
                                                                          Papierherstellung
 5007                 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
                      Bouretteseide
                      - in Verbindung mit Kautschukfäden               Herstellen aus einfachen Garnen (1)
      i:
           Wogender besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormatenalien bestehen, siehe Bemerkung :>.
                                                                     25
                                                                                                                                     1C0
 ---pagebreak---    HS-Position                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                  Warenbezeichnung
                                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                                 (2)                                          (3)                oder             (4)
                                                                                      l3
                        andere                                        Herstellen aus :
                                                                      - Kokosgamen
                                                                      - natürlichen Fasern
                                                                      - synthetischen oder künsdichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet
                                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                      - Papier
                                                                      oder
                                                                      Bedrucken mit mindestens zwei
                                                                      Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                      Kalandrieren, krumpfecht
                                                                      Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                                      Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                      Noppen), wenn der Wert des
                                                                      unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 51        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und      Herstellen, bei dem alle
                     Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen Waren            verwendeten Vormaterialien in eine
                     der Positionen 5106 bis 5110 und 5111 bis        andere Position als die hergestellte
                     5113, für die im folgenden Regeln festgelegt     Ware einzureihen sind
                     sind
5106 bis 5110        Garne aus Wolle, feinen oder groben              Herstellen aus 14
                     Tierhaaren oder Roßhaar                          - Rohseide, Abfällen von Seide,
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                         anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet
                                                                      - andere natürliche Fasern, weder
                                                                         gekrempelt noch gekämmt oder
                                                                         anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet
                                                                      - chemische Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                      - Vormaterialien für die
                                                                         Papierherstellung
5111 bis 5113         Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
                     Tierhaaren oder Roßhaar
                      - in Verbindung mit Kautschukfäden              Herstellen aus einfachen Garnen (1)
          Wegen der besonderen Vorschrift betreftend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
          Weiienderbesonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung .v
                                                                     26
                                                                                                                                   131
 ---pagebreak---                                                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position                    Warenbezeichnung
                                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                                 (2)                                         (3)                 oder             (4)
                     - andere                                         Herstellen aus (1)
                                                                      - Kokosgamen
                                                                      - natürlichen Fasern
                                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet
                                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                      - Papier oder Bedrucken mit
                                                                         mindestens zwei Vor- oder
                                                                         Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                                         Bleichen, Merzerisieren,
                                                                         Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                         Kalandrieren, krumpfecht
                                                                         Ausrüsten, Fixieren,
                                                                         Dekatieren, Imprägnieren,
                                                                         Ausbessern und Noppen), wenn
                                                                         der Wert des unbedruckten
                                                                         Gewebes 47,5 v.H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52        Baumwolle, ausgenommen Waren der                 Herstellen, bei dem alle
                     Positionen 5204 bis 5207 und 5208 bis 5212,      verwendeten Vormaterialien in eine
                     für die die folgenden Regeln festgelegt sind     andere Position als die hergestellte
                                                                      Ware einzureihen sind
5204 bis 5207        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle          Herstellen aus l>:
                                                                      - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                         anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet
                                                                      - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                         nicht anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet
                                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                      - Vormaterialien für die
                                                                         Papierherstellung
5208 bis 5212        Gewebe aus Baumwolle
                     - in Verbindung mit Kautschukfäden               Herstellen aus einfachen Garnen (1)
                     - andere                                         Herstellen aus (1):
                                                                      - Kokosgamen
                                                                      - natürlichen Fasern
                                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet
                                                                      - chemischen Vonnaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                      - Papier
          Weuen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                                                                                       192
 ---pagebreak---    HS-Position                                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                  Warenbezeichnung
                                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                                 (2)                                          (3)                oder              (4)
                                                                      oder
                                                                      Bedrucken mit mindestens zwei
                                                                      Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                      Kalandrieren, krumpfecht
                                                                      Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                                      Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                      Noppen), wenn der Wert des
                                                                      unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex Kapitel 53         Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergame      Herstellen, bei dem alle
                      und Gewebe aus Papiergarnen,                    verwendeten Vormaterialien in eine
                      ausgenommen Waren der Positionen 5306           andere Position als die hergestellte
                      bis 5308 und 5309 bis 5311, für die die         Ware einzureihen sind
                      folgenden Regeln festgelegt sind
5306 bis 5308         Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;    Herstellen aus l6:
                      Papiergarne                                      - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                          anders für die Spinnerei
                                                                          bearbeitet
                                                                       - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                          nicht anders für die Spinnerei
                                                                          bearbeitet
                                                                       - chemischen Vormaterialien oder
                                                                          Spinnmasse oder
                                                                       - Vormaterialien für die
                                                                          Papierherstellung
5309 bis 5311         Gewebe aus anderen pflanzlichen
                      Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                      - in Verbindung mit Kautschukfäden               Herstellen aus einfachen Garnen (1)
                      - andere                                         Herstellen aus l7:
                                                                       - Kokosgamen
                                                                       - natürlichen Fasern
                                                                       - synthetischen oder künstlichen
                                                                           Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                           oder gekämmt oder nicht anders
                                                                           für die Spinnerei bearbeitet
                                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                                           Spinnmasse oder
                                                                        - Papier
                                                                        oder
                                                                        Bedrucken mit mindestens zwei
                                                                        Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                                        Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                        Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                        Kalandrieren, krumpfecht
                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                                        Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                         Noppen), wenn der Wen des
                                                                        unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
           Wegen der besonderen Vorschrift botreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
           Wegen dorbe.sonderon Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                      28
                                                                                                                                        193
 ---pagebreak---                                     Warenbezeichnung                               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   US-Position
                                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                                   (2)                                          (3)                 oder             (4)
5401 bis 5406          Garne, Monofile und Nähgarne aus                 Herstellen aus (1):
                       synthetischen oder künstlichen Filamenten        - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                            anders für die Spinnerei
                                                                            bearbeitet
                                                                        - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                                            gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                            nicht anders für die Spinnerei
                                                                            bearbeitet
                                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                                            Spinnmasse oder
                                                                        - Vormaterialien für die
                                                                            Papierherstellung
5407 und 5408          Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder
                       künstlichen Filamenten
                       - in Verbindung mit Kautschukfaden               Herstellen aus einfachen Garnen (1)
                       - andere                                         Herstellen aus "
                                                                        - Kokosgamen
                                                                        - natürlichen Fasern
                                                                        - synthetischen oder künstlichen
                                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                            oder gekämmt oder nicht anders
                                                                            für die Spinnerei bearbeitet
                                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                                            Spinnmasse oder
                                                                        - Papier
                                                                        oder
                                                                        Bedrucken mit mindestens zwei
                                                                        Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                                        Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                        Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                        Kalandrieren, krumpfecht
                                                                        Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                                        Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                        Noppen), wenn der Wert des
                                                                        unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
          Wet-'en der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus ver.scluedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung x
                                                                       29
                                                                                                                                     194
 ---pagebreak---                               Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position
                                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                             (2)                                        (3)                 oder              (4)
5501 bis            Synthetische oder künstliche             Herstellen aus chemischen
5507                Spinnfasern                              Vormaterialien oder aus Spinnmasse
5508 bis            Game und Nähgame aus                     Herstellen aus (1)
5511                synthetischen oder künstlichen           - Grège oder Abfällen von Seide,
                    Spinnfasern                                 gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                             - natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                                gekrempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                             - Vormaterialien für die
                                                                Papierherstellung
5512 bis            Gewebe aus synthetischen oder
5516                künsüichen Spinnfasern:
                                                                                              (l)
                    - in Verbindung mit Kautschukfäden       Herstellen aus einfachen Garnen
                    - andere                                 Herstellen aus "
                                                             - Kokosgamen
                                                             - natürlichen Fasern
                                                             - synthetischen oder künsüichen
                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                gekämmt oder nicht anders für die
                                                                Spinnerei bearbeitet
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                             - Papier
                                                             oder
                                                             Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                             oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                              Bleichen, Merzerisieren,
                                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                                              Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                              Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                              Ausbessem und Noppen), wenn der
                                                              Wert des unbedruckten Gewebes
                                                              47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56        Watte, Filze und Vliesstoffe;            Herstellen aus(1>
                     Spezialgarne; Bindfäden, Seile, Taue     - Kokosgamen
                     und Seilerwaren; ausgenommen             - natürlichen Fasern
                     Waren der Positionen 5602, 5604,         - chemischen Vormaterialien oder
                     5605 und 5606, für die die folgenden        Spinnmasse oder
                     Regeln festgelegt sind                   - Vormaterialien für die
                                                                 Papierherstellung
          Wogen derbesonderon Vorschrift betreffend Waten, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                    30                                                         la-*
 ---pagebreak---                                                                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position                Warenbezeichnung
                                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (D                              (2)                                        (3)                  oder             (4)
5602                Filze, auch getränkt, bestrichen,
                   überzogen oder mit Lagen versehen:
                    - Nadelfilze
                                                             Herstellen aus 2"
                                                             - natürlichen Fasern
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse;
                                                             jedoch können
                                                             - Monofile aus Polypropylen der
                                                                Position 5402
                                                             - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                                Position 5503 oder 5506 oder
                                                             - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                                Polypropylen der Position 5501,
                                                             bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                             Filament einen Titer von weniger als
                                                             9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                             wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
                    - andere                                 Herstellen aus (l)
                                                             - natürlichen Fasern
                                                             - Spinnfasern aus Kasein oder
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse
5604               Fäden und Kordeln aus Kautschuk,
                   mit einem Überzug aus Spinnstoffen;
                   Spinnstoffgame, Streifen und
                   dergleichen der Position 5404 oder
                   5405, mit Kautschuk oder Kunststoff
                   getränkt, bestrichen, überzogen oder
                   umhüllt:
                    - Kautschukfäden, mit einem              Herstellen aus Kautschukfäden und
                       Überzug aus Spinnstoffen              -kordein, nicht mit einem Überzug aus
                                                             Spinnstoffen
                    - andere                                 Herstellen aus 2I
                                                             - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                                oder gekämmt oder nicht anders für
                                                                die Spinnerei bearbeitet
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                             - Vormaterialien für die
                                                                Papierherstellung
5605                Metallgame und metallisierte Game,       Herstellen aus (l>
                    auch umsponnen, bestehend aus            - natürlichen Fasern
                    Garnen und Spinnstoffen, Streifen        - synthetischen oder künstlichen
                    oder dergleichen der Position 5404          Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                    oder 5405, in Verbindung mit Metall         gekämmt oder nicht anders für die
                    in Form von Fäden, Streifen oder            Spinnerei bearbeitet
                    Pulver oder mit Metall überzogen          - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse oder
                                                              - Vormaterialien für die
                                                                Papierherstellung
        Wogen der besonderen Vorschrift beireffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                   31
                                                                                                                                 196
 ---pagebreak---                                                                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                Warenbezeichnung
                                                                               Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen
                                        (2)                                         (3)                 oder              (4)
                                                                                w
5606                  Gimpen, umsponnene Streifen und           Herstellen aus
                      dergleichen der Position 5404 oder        - natürlichen Fasern
                      5405 (ausgenommen Waren der               - synthetischen oder künstlichen
                      Position 5605 und umsponnene Game           Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                      aus Roßhaar); Chenillegarne;                gekämmt oder nicht anders für die
                      "Maschengame"                               Spinnerei bearbeitet
                                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse oder
                                                                - Vonnaterialien für die
                                                                  Papierherstellung
Kapitel 57            Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
                      aus Spinnstoffen:
                      - aus Nadelfilz                           Herstellen aus (l)
                                                                - natürlichen Fasern
                                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse;
                                                               jedoch können
                                                                - Monofile aus Polypropylen der
                                                                  Position 5402, Spinnfasern aus
                                                                  Polypropylen der Position 5503 oder
                                                                  5506 oder
                                                                - Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                                  Polypropylen der Position 5501,
                                                                  bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                                  Filament einen Titer von weniger als
                                                                  9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                                  wenn ihr Wert 40 v.H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet
                         aus anderem Filz                       Herstellen aus 22
                                                                - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
                                                                  oder gekämmt oder nicht anders für
                                                                  die Spinnerei bearbeitet
                                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                                   Spinnmasse
                         andere                                 Herstellen aus 0>
                                                                - Kokosgamen
                                                                - Garnen aus synthetischen oder
                                                                   künstlichen Filamenten
                                                                - natürlichen Fasern oder
                                                                - synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                                   gekämmt oder nicht anders für die
                                                                   Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58         Spezialge webe; getuftete
                      Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
                      Tapisserien; Posamentierwaren;
                      Stickereien; ausgenommen Waren der
                       Positionen 5805 und 5810, für die die
                       folgenden Regeln festgelegt sind:
                       - in Verbindung mit Kautschukfaden        Herstellen aus einfachen Garnen
           Wogen dor besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                      32
                                                                                                                                    197
 ---pagebreak---    HS-Position                                                             Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                              Wa renbezeichnung
                                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                             (2)                                         (3)                 oder             (4)
                                                                             {l>
                       andere                                Herstellen aus
                                                             - natürlichen Fasern
                                                             - synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                gekämmt oder nicht anders für die
                                                                Spinnerei bearbeitet, oder
                                                             - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse
                                                             oder
                                                             Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                             oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                             Bleichen, Merzerisieren,
                                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                                             Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                             Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                             Ausbessem und Noppen), wenn der
                                                             Wert des unbedruckten Gewebes
                                                             47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
5805               Tapisserien, handgewebt (Gobelins,        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Flandrische Gobelins, Aubusson,           Vormaterialien in eine andere Position
                   Beauvais und ähnliche), und               als die hergestellte Ware einzureihen
                   Tapisserien als Nadelarbeit (z.B. Petit   sind
                   Point-, Kreuzstich), auch
                   konfektioniert
5810               Stickereien als Meterware, Streifen       Herstellen, bei dem
                   oder als Motive                           - alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                eine andere Position als die
                                                                hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                und
                                                             - der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 50 v.H. des
                                                                Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                Ware nicht überschreitet
5901               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen      Herstellen aus Garnen
                   Stoffen bestrichen, von der zum
                    Einbinden von Büchern, zum
                   Herstellen von Futteralen, Kartonagen
                   oder zu ähnlichen Zwecken
                    verwendeten Art; Pausleinwand;
                   präparierte Malleinwand; Bougram
                   und ähnliche steife Gewebe, von der
                    für die Hutmacherei verwendeten Art
5902               Reifencordgewebe aus hochfesten
                    Garnen aus Nylon oder anderen
                    Polyamiden, Polyestem oder Viskose:
                    - mit einem Anteil an textilen           Herstellen aus Garnen
                       Vormaterialien von nicht mehr als
                       90 GHT
                    - andere                                 Herstellen aus chemischen
                                                             Vormaterialien oder aus Spinnmasse
5903                Gewebe, mit Kunststoff getränkt,         Herstellen aus Garnen
                    bestrichen, überzogen oder mit Lagen
                    aus Kunststoff versehen, andere als
                    solche der Position 5902
5904                Linoleum, auch zugeschnitten;            Herstellen aus Garnen 23
                    Fußbodenbeläge, aus einer
                    Spinnstoffunterlage mit einer
                     Deckschicht oder einem Überzug
                    bejahend, auch 7.uuosdwiucn
        Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                   33
                                                                                                                                198
 ---pagebreak---                                                                            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position                Warenbezeichnung
                                                                             Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                              (2)                                       (3)                  oder              (4)
5905                Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                    - mit Kunststoff getränkt, bestrichen,    Herstellen aus Garnen
                       überzogen oder mit Lagen aus
                       Kautschuk, Kunststoff oder
                       anderem Material versehen
                    - andere                                  Herstellen aus 0>
                                                              - Kokosgamen
                                                              - natürlichen Fasern
                                                              - synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                gekämmt oder nicht anders für die
                                                                Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              - chemischen Vormaterialien oder
                                                                Spinnmasse
                                                             oder
                                                              Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                             oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
                                                              Bleichen, Merzerisieren,
                                                             Thermofixieren, Aufhellen,
                                                              Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                              Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                             Ausbessem und Noppen), wenn der
                                                              Wert des unbedruckten Gewebes
                                                              47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
5906                Kautschutierte Gewebe, andere als
                    solche der Position 5902:
                    - aus Gewirken oder Gestricken            Herstellen aus 24
                                                              - natürlichen Fasern
                                                              - synthetischen oder künstlichen
                                                                 Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                gekämmt oder nicht anders für die
                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              - chemischen Vormaterialien oder
                                                                 Spinnmasse
                    - andere Gewebe aus synthetischem         Herstellen aus chemischen
                       Filamentgam, mit einem Anteil an       Vormaterialien
                       textilentMaterialien von mehr als
                       90 GHT
                    - andere                                  Herstellen aus Garnen
5907                Andere Gewebe, getränkt, bestrichen       Herstellen aus Garnen
                    oder überzogen; bemalte Gewebe für
                    Theaterdekorationen,
                    Atelierhintergründe oder dergleichen
5908                Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
                    oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
                     Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen
                     oder dergleichen; Glühstrümpfe und
                     schlauchförmige Gewirke oder
                     Gestricke für Glühstrümpfe, auch
                     getränkt
                     - Glühstrümpfe, getränkt                  Herstellen aus schlauchförmigen
                                                               Gewirken für Glühstrümpfe
         Wogen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                    34                                                              .g.)
 ---pagebreak---                                  Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne
    HS-Position
                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                              (2)                                         (3)                oder              (4)
                         andere                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                Vormaterialien in eine andere Position
                                                                als die hergestellte Ware einzureihen
                                                                sind
5909 bis              Waren des technischen Bedarfs aus
5911                  Spinnstoffen:
                      - Polierscheiben und -ringe, andere       Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                         als aus Filz, der Position 5911        Geweben oder Lumpen der Position
                                                               6310
                      - andere                                 Herstellen aus 25
                                                               - Kokosgamen
                                                               - natürlichen Fasern
                                                               - synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                                   gekämmt oder nicht anders für die
                                                                   Spinnerei bearbeitet, oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                   Spinnmasse
Kapitel 60            Gewirke und Gestricke                    Herstellen aus (l)
                                                               - natürlichen-Fasem
                                                               - synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                   gekämmt oder nicht anders für die
                                                                   Spinnerei bearbeitet, oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                   Spinnmasse
Kapitel 61            Bekleidung und Bekleidungszubehör,
                      aus Gewirken oder Gestricken:
                      - die durch Zusammennähen oder           Herstellen aus Garnen 2A
                         sonstiges Zusammenfügen von zwei
                         oder mehr zugeschnittenen oder
                         abgepaßten gewirkten oder
                         gestrickten Teilen hergestellt
                         wurden
                      - andere                                 Herstellen aus 27
                                                               - natürlichen Fasern
                                                               - synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                   gekämmt oder nicht anders für die
                                                                   Spinnerei bearbeitet, oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                   Spinnmasse
                                                                                         (W1)
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör,       Herstellen aus Garnen
                      nicht gewirkt oder gestrickt;
                      ausgenommen Waren der Positionen
                      ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209,
                      ex 6210, 6213, 6214, ex 6216 und
                      6217, für die die folgenden Regeln
                      festgelegt sind
          Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
          Siehe Bemerkung 6.
          Wogen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                     35
                                                                                                                                     20 0
 ---pagebreak---                                                                                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                   Warenbezeichnung
                                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (D                             (2)                                         (3)                oder              (4)
                                                                                         G)
ex 6202,               Bekleidung für Frauen, Mädchen oder      Herstellen aus Garnen
ex 6204,               Kleinkinder, bestickt; "anderes          oder
ex 6206 und            konfektioniertes Bekleidungszubehör",    Herstellen aus nicht bestickten
ex 6209                bestickt                                 Geweben, wenn der Wert der
                                                                verwendeten nicht bestickten Gewebe
                                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet<2)
ex 6210 und            Feuerschutzausrüstung aus Geweben,       Herstellen aus Garnen <2>
ex 6216                mit einer Folie aus aluminisiertem       oder
                       Polyester überzogen                      Herstellen aus nicht überzogenen
                                                                Geweben, wenn der Wert der
                                                                verwendeten nicht überzogenen Gewebe
                                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet(2)
6213 und               Taschentücher und Ziertaschentücher,
6214                   Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
                       Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                       und ähnliche Waren:
                       - bestickt                               Herstellen aus rohen, einfachen
                                                                Garnen 2 ' 2 »
                                                                oder
                                                                Herstellen aus nicht bestickten
                                                                Geweben, wenn der Wert der
                                                                verwendeten nicht bestickten Gewebe
                                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet (1)
                       - andere                                 Herstellen aus rohen, einfachen
                                                                Garnen (1)(2)
6217                   Anderes konfektioniertes
                       Bekleidungszubehör; Teile von
                       Bekleidung oder von
                       Bekleidungszubehör, ausgenommen
                       solche der Position 6212:
                       - bestickt                               Herstellen aus Garnen (1)
                                                                oder
                                                                Herstellen aus nicht bestickten
                                                                Geweben, wenn der Wert der
                                                                verwendeten nicht bestickten Gewebe
                                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet (1)
                       - Feuerschutzausrüstung aus              Herstellen aus Garnen (1)
                          Geweben, mit einer Folie aus          oder
                          aluminisiertem Polyester überzogen    Herstellen aus nicht überzogenen
                                                                Geweben, wenn der Wert der
                                                                verwendeten nicht überzogenen Gewebe
                                                                40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet (1)
     2
      *    Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
     :
       ''   Siehe Bemerkung 6.
                                                                      36
                                                                                                                                 201
 ---pagebreak---                                                                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position                  Warenbezeichnung
                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                             (2)                                         (3)                 oder             (4)
                         Einlagen für Kragen und               Herstellen, bei dem
                         Manschetten, zugeschnitten            - alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                  eine andere Position als die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                  und
                                                               - der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet
                     - andere                                  Herstellen aus Garnen 30
ex Kapitel 63        Andere konfektionierte                    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     Spinnstoffwaren;                          Vormaterialien in eine andere Position
                     Warenzusammenstellungen; Altwaren         als die hergestellte Ware einzureihen
                     und Lumpen, ausgenommen Waren             sind
                     der Positionen 6301 bis 6304, 6305,
                     6306, ex 6307 und 6308, für die die
                     folgenden Regeln festgelegt sind
6301 bis             Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
6304                 usw.; andere Waren zur
                     Innenausstattung:
                     - aus Filz oder Vliesstoffen              Herstellen aus 3I
                                                               - natürlichen Fasern oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse
                     - andere:
                     -- bestickt                               Herstellen aus rohen, einfachen
                                                               Garnen (1)(2)
                                                               oder
                                                               Herstellen aus nicht bestickten
                                                               Geweben (andere als gewirkte oder
                                                               gestrickte), wenn der Wert der
                                                               verwendeten nicht bestickten Gewebe
                                                               40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
                     -- andere                                 Herstellen aus rohen, einfachen
                                                               Garnen (l)(2)
6305                 Säcke und Beutel zu                       Herstellen aus 32
                     Verpackungszwecken                        - natürlichen Fasern
                                                               - synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnfasern, nicht gekrempelt oder
                                                                  gekämmt oder nicht anders für die
                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse
6306                  Planen, Segel für Wasserfahrzeuge,
                      für Surfbretter und für
                      Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und
                      Campingausrüstungen:
                      - aus Vliesstoffen                       Herstellen aus (1)
                                                               - natürlichen Fasern oder
                                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse
                         andere                                Herstellen aus rohen, einfachen
                                                               Garnen (1)
     •,"  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vomiaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
     11
          Siehe Bemerkung 6.
     •1:  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                     37                                                          202
 ---pagebreak---    HS-Position                                                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                Warenbezeichnung
                                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                              (2)                                        (3)                oder              (4)
6307                 Andere konfektionierte Waren,             Herstellen, bei dem der Wert aller
                     einschließlich Schnittmuster zum          verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                     Herstellen von Bekleidung                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
6308                 Warenzusammenstellungen, aus              Jede Ware in der
                     Geweben und Gam, auch mit                 Warenzusammenstellung muß die Regel
                     Zubehör, für die Herstellung von          erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn
                     Teppichen, Tapisserien, bestickten        sie nicht in der
                     Tischdecken oder Servietten oder          Warenzusammenstellung enthalten
                     ähnlichen Spinnstoffwaren, in             wäre; jedoch können Waren ohne
                     Aufmachungen für den Einzelverkauf        Ursprungseigenschaft mitverwendet
                                                               werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der
                                                               Warenzusammenstellung nicht
                                                               überschreitet
6401 bis             Fußbekleidung                             Herstellen aus Vormaterialien jeder
6405                                                           Position, ausgenommen aus
                                                               Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                              die mit einer Brandsohle oder anderen
                                                               Sohlenteilen verbunden sind, der
                                                               Position 6406
6406                 Schuhteile (einschließlich               Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     Schuhoberteile, auch an Sohlen            Vormaterialien in eine andere Position
                     befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen);   als die hergestellte Ware einzureihen
                     Einlegesohlen, Fersenstücke und           sind
                     ähnliche herausnehmbare Waren;
                     Gamaschen und ähnliche Waren sowie
                     Teile davon
ex Kapitel 65        Kopfbedeckungen und Teile davon,          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     ausgenommen der Positionen 6503           Vomiaterialien in eine andere Position
                     und 6505, für die die folgenden           als die hergestellte Ware einzureihen
                     Regeln festgelegt sind                    sind
6503                 Hüte und andere Kopfbedeckungen,          Herstellen aus Garnen oder
                     aus Filz, aus Hutstumpen oder             Spinnfasern "
                     Hutplatten der Position 6501
                     hergestellt, auch ausgestattet
6505                 Hüte und andere Kopfbedeckungen,          Herstellen aus Garnen oder
                     gewirkt oder gestrickt oder aus           Spinnfasern (1)
                     Stücken (ausgenommen Streifen) von
                     Spitzen, Filz oder anderen
                     Spinnstofferzeugnissen hergestellt,
                     auch ausgestattet; Haarnetze aus
                      Stoffen aller Art, auch ausgestattet
ex Kapitel 66         Regenschirme, Sonnenschirme,             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,        Vormaterialien in eine andere Position
                      Reitpeitschen und Teile davon,           als die hergestellte Ware einzureihen
                      ausgenommen der Position 6601, für       sind
                     die im folgenden eine Regel festgelegt
                      ist
6601                  Regenschirme und Sonnenschirme           Herstellen, bei dem der Wert aller
                      (einschließlich Stockschirme,            verwendeten Vomiaterialien 50 v.H.
                      Gartenschirme und ähnliche Waren)        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
Kapitel 67            Zugerichtete Federn und Daunen und        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      Waren aus Federn oder Daunen;            Vomiaterialien in eine andere Position
                      künstliche Blumen; Waren aus              als die hergestellte Ware einzureihen
                      Menschenhaaren                            sind
          Wegen der besondere» Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vonnaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                     38
                                                                                                                                 208
 ---pagebreak---     HS-Position           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                        (2)                                    (3)                  oder        (4)
ex Kapitel 68   Waren aus Steinen, Gips, Zement,     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Asbest, Glimmer oder ähnlichen       Vormaterialien in eine andere Position
                Stoffen, ausgenommen der Positionen  als die hergestellte Ware einzureihen
                ex 6803, ex 6812 und ex 6814, für    sind
                die die folgenden Regeln festgelegt
                sind
ex 6803         Waren aus Tonschiefer oder aus       Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                Preßschiefer
ex 6812         Waren aus Asbest oder aus            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Mischungen auf der Grundlage von     Position
                Asbest oder auf der Grundlage von
                Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814         Waren aus Glimmer; agglomerierter    Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                oder rekonstituierter Glimmer, auf   (einschließlich agglomeriertem oder
                Unterlagen aus Papier, Pappe oder    rekonstituiertem Glimmer)
                aus anderen Stoffen
Kapitel 69      Keramische Waren                     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
ex Kapitel 70   Glas und Glaswaren, ausgenommen      Herstellen, bei dem alle verwendeten
                der Positionen 7006, 7007, 7008,     Vormaterialien in eine andere Position
                7009, 7010, 7013 und ex 7019, für    als die hergestellte Ware einzureihen
                die die folgenden Regeln festgelegt  sind
                sind
7006            Glas und Glaswaren, ausgenommen      Herstellen aus Vormaterialien der
                der Positionen 7003, 7004 oder 7005, Position 7001
                gebogen, mit bearbeiteten Kanten,
                graviert, gelocht, emailliert oder
                anders bearbeitet, jedoch weder
                gerahmt noch in Verbindung mit
                anderen Stoffen
7007            Vorgespanntes                        Herstellen aus Vormaterialien der
                Einschichten-Sicherheitsglas und     Position 7001
                Mehrschichten-Sicherheitsglas
                (Verbundglas)
7008            Mehrschichtige Isolierverglasungen   Herstellen aus Vormaterialien der
                                                     Position 7001
7009            Spiegel aus Glas, auch gerahmt,      Herstellen aus Vormaterialien der
                einschließlich Rückspiegel           Position 7001
7010            Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Herstellen aus Vormaterialien, die in
                Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,     eine andere Position als die hergestellte
                Ampullen und andere Behältnisse aus  Ware einzureihen sind,
                Glas, zu Transport- oder             oder
                Verpackungszwecken;
                Konservengläser; Stopfen, Deckel und Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                andere Verschlüsse aus Glas          Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                           39
                                                                                                                  204
 ---pagebreak---                                                                        Bc- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position           Warenbezeichnung,
                                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                         (3)                  oder       (4)
7013            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,       Herstellen aus Vomiaterialien, die in
                in der Küche, bei der Toilette, im        eine andere Position als die hergestellte
                Büro, zur Innenausstattung oder zu        Ware einzureihen sind,
                ähnlichen Zwecken (ausgenommen            oder
                Waren der Position 7010 oder 7018)        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                                                          Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet,
                                                          oder
                                                          mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                          (ausgenommen Siebdruck) von
                                                          mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                          Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019         Waren aus Glasfasern (ausgenommen         Herstellen aus:
                Game)                                     - ungefärbten Glasstapelfasern,
                                                             Glasseidensträngen (Rovings) und
                                                             Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                             oder
                                                          - Glaswolle
ex Kapitel 71   Echte Perlen oder Zuchtperlen,            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Edelsteine oder Schmucksteine,            Vormaterialien in eine andere Position
                Edelmetalle, Edelmetallplattierungen      als die hergestellte Ware einzureihen
                und Waren daraus; Phantasieschmuck;       sind
                Münzen, ausgenommen der
                Positionen ex 7102, ex 7103,
                ex 7104, 7106, ex 7107, 7108,
                ex 7109, 7110, ex 7111, 7116
                und 7117, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind
ex 7102,        Edelsteine und Schmucksteine              Herstellen aus nicht bearbeiteten
ex 7103 und     (natürliche, synthetische oder            Edelsteinen oder Schmucksteinen
ex 7104         rekonstituierte), bearbeitet
7106,            Edelmetalle:
7108 und
7110             - in Rohform                             Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
                                                          in die Position 7106, 7108 oder 7110
                                                          einzureihen sind,
                                                          oder
                                                          elektrolytische, thermische oder
                                                          chemische Trennung von Edelmetallen
                                                          der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                          oder
                                                           Legieren von Edelmetallen der
                                                           Position 7106, 7108 oder 7110
                                                           untereinander oder mit unedlen
                                                           Metallen
                 - als Halbzeug oder Pulver                Herstellen aus Edelmetallen in Rohfomi
 ex 7107,        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als  Herstellen aus mit Edelmetallen
 ex 7109 und     Halbzeug                                  plattierten Metallen, in Rohform
 ex 7111
                                                                 40                                                    205
 ---pagebreak---                                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position              Warenbezeichnung
                                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                            (2)                                   (3)                  oder        (4)
7116              Waren aus echten Perlen oder          Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Zuchtperlen, aus Edelsteinen,         verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                  Schmucksteinen, synthetischen oder   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                   rekonstitutierten Steinen            Ware nicht überschreitet
7117              Phantasieschmuck                     Herstellen aus Vormaterialien, die in
                                                       eine andere Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind,
                                                       oder
                                                       Herstellen aus Teilen aus unedlen
                                                       Metallen, nicht versilbert, vergoldet
                                                       oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 72     Eisen und Stahl, ausgenommen der     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  Positionen 7207, 7208 bis 7216,      Vormaterialien in eine andere Position
                  7217, ex 7218, 7219 bis 7222, 7223,  als die hergestellte Ware einzureihen
                  ex 7224, 7225 bis 7227, 7228 und     sind
                  7229, für die die folgenden Regeln
                  festgelegt sind
7207              Halbzeug aus Eisen oder              Herstellen aus Vonnaterialien der
                  nichtlegiertem Stahl                 Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder
                                                       7205
7208 bis 7216     Flachgewalzte Erzeugnisse,           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
                  Walzdraht, Stabstahl und Profile aus oder anderen Rohformen der
                  Eisen oder nicht legiertem Stahl     Position 7206
7217              Draht aus Eisen oder nichtlegiertem  Herstellen aus Halbzeug der
                  Stahl                                Position 7207
ex 7218, 7219 bis Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
7222              Walzdraht, Stabstahl und Profile aus oder anderen Rohformen der
                  nichtrostendem Stahl                 Position 7218
7223              Draht aus nichtrostendem Stahl       Herstellen aus Halbzeug der Position
                                                       7218
ex 7224, 7225 bis Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
7227              Walzdraht aus anderem legiertem      oder anderen Rohformen der Position
                  Stahl                                7224
7228              Stabstahl und Profile aus anderem    Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
                  legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus oder anderen Rohformen der
                  legiertem oder nichtlegiertem Stahl  Position 7206, 7218 oder 7224
7229              Draht aus anderem legiertem Stahl    Herstellen aus Halbzeug aus anderem
                                                       legiertem Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73     Waren aus Eisen oder Stahl,          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                  ausgenommen der Positionen ex 7301,  Vormaterialien in eine andere Position
                  7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307,     als die hergestellte Ware einzureihen
                  7308 und ex 7315, für die die        sind
                  folgenden Regeln festgelegt sind
ex 7301           Spundwände                           Herstellen aus Vomiaterialien der
                                                       Position 7206
                                                            41                                                      9 f) £*
 ---pagebreak---                            Wa renbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position
                                                                       Ursprungscigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                          (2)                                     (3)                 oder         (4)
7302            Oberbaumaterial für Bahnen, aus       Herstellen aus Vormaterialien der
                Eisen oder Stahl, wie Schienen,       Position 7206
                Leitschienen und Zahnstangen,
                Weichenzungen, Herzstücke,
                Zungenverbindungsstangen und
                anderes Material für Kreuzungen oder
                Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle, Winkel,
                Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                Spurplatten und Spurstangen, und
                anderes für das Verlegen,
                Zusammenfügen oder Befestigen von
                Schienen besonders hergerichtetes
                Material
7304, 7305 und  Rohre und Hohlprofile, aus Eisen      Herstellen aus Vormaterialien der
7306            (ausgenommen Gußeisen oder Stahl)     Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307         Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke   Drehen, Bohren, Aufreiben,
                und Rohrverbindungsstücke aus         Gewindeschneiden, Entgraten und
                nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5      Sandstrahlen von Schmiederohlingen,
                CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen     deren Wert 35 v.H. des
                bestehend                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
7308            Konstruktionen und Konstruktionsteile Herstellen aus Vormaterialien, die in
                (z.B. Brücken und Brückenelemente,    eine andere Position als die hergestellte
                Schleusentore, Türme, Gittermaste,    Ware einzureihen sind; jedoch dürfen
                Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,     durch Schweißen hergestellte Profile
                Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und  der Position 7301 nicht verwendet
                deren Rahmen und Verkleidungen,       werden
                Tor- und Türschwellen, Tür- und
                Fensterläden, Geländer), aus Eisen
                oder Stahl, ausgenommen
                vorgefertigte Gebäude der
                Position 9406; zu
                Konstruktionszwecken vorgearbeitete
                Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und
                dergleichen, aus Eisen oder Stahl
ex 7315         Gleitschutzketten                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Position 7315 50 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74   Kupfer und Waren daraus;              Herstellen, bei dem
                ausgenommen Waren der                 - alle verwendeten Vomiaterialien in
                Positionen 7401, 7402, 7403, 7404         eine andere Position als die
                und 7405, für die die folgenden           hergestellte Ware einzureihen sind
                Regeln festgelegt sind                    und
                                                      - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
7401            Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes  Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Kupfer)                               Vormaterialien in eine andere Position
                                                      als die hergestellte Ware einzureihen
                                                      sind
7402             Nicht raffiniertes Kupfer;           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Kupferanoden zum elektrolytischen     Vormaterialien in eine andere Position
                 Raffinieren                           als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind
740?             Raffiniertes Kupfer und
                 Kupferlegierungen, in Rohform:
                                                             42                                                     2Û7
 ---pagebreak---                                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position            Warenbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                     (3)               oder           (4)
                  raffiniertes Kupfer                Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
               - Kupferlegierungen                   Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                                                     Rohform, oder aus Abfällen und
                                                     Schrott
7404           Abfälle und Schrott, aus Kupfer       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
7405           Kupfervorlegierungen                  Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus;              Herstellen, bei dem
               ausgenommen Waren der                 - alle verwendeten Vomiaterialien in
               Positionen 7501 bis 7503, für die die    eine andere Position als die
               folgenden Regeln festgelegt sind         hergestellte Ware einzureihen sind
                                                        und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 50 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               andere Zwischenerzeugnisse der        Vormaterialien in eine andere Position
               Nickelmetallurgie; Nickel in          als die hergestellte Ware einzureihen
               Rohform; Abfälle und Schrott, aus     sind
               Nickel
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus;           Herstellen, bei dem
               ausgenommen Waren der Positionen      - alle verwendeten Vormaterialien in
               7601, 7602 und ex 7616, für die die      eine andere Position als die
               folgenden Regeln festgelegt sind         hergestellte Ware einzureihen sind
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 50 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
7601           Aluminium in Rohform                  Herstellen durch thermische oder
                                                     elektrolytische Behandlung von
                                                     nichtlegiertem Aluminium oder
                                                     Abfällen und Schrott von Aluminium
7602           Abfälle und Schrott, aus Aluminium    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Waren einzureihen
                                                     sind
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium,           Herstellen, bei dem
               ausgenommen Gewebe, Gitter und        - alle verwendeten Vormaterialien in
               Geflechte, aus Aluminiumdraht, und       eine andere Position als die
               Streckbleche aus Aluminium               hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                        jedoch können Gewebe, Gitter und
                                                        Geflechte aus Aluminiumdraht oder
                                                        Streckbleche aus Aluminium
                                                         verwendet werden und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 50 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
                                                           43
                                                                                                                  208
 ---pagebreak---                                                                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                        (3)                 oder         (4)
ex Kapitel 78   Blei und Waren daraus; ausgenommen      Herstellen, bei dem
                Waren der Positionen 7801 und 7802,     - alle verwendeten Vormaterialien in
                für die die folgenden Regeln                eine andere Position als die
                festgelegt sind                             hergestellte Ware einzureihen sind
                                                            und
                                                        - der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
7801            Blei in Rohform:
                - raffiniertes Blei                     Herstellen aus Barrenblei oder
                                                        Werkblei
                - anderes                               Herstellen aus Vormaterialien, die in
                                                        eine andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind; jedoch dürfen
                                                        Abfälle und Schrott der Position 7802
                                                        nicht verwendet werden
7802            Abfälle und Schrott, aus Blei           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien in eine andere Position
                                                        als die hergestellte Ware einzureihen
                                                        sind
ex Kapitel 79   Zink und Waren daraus;                  Herstellen, bei dem
                ausgenommen Waren der                   - alle verwendeten Vormaterialien in
                Positionen 7901 und 7902, für die die       eine andere Position als die
                folgenden Regeln festgelegt sind            hergestellte Ware einzureihen sind
                                                            und
                                                        - der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
7901            Zink in Rohform:                        Herstellen aus Vormaterialien, die in
                                                        eine andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind; jedoch dürfen
                                                        Abfälle und Schrott der Position 7902
                                                         nicht verwendet werden
 7902            Abfälle und Schrott, aus Zink          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                         Vormaterialien in eine andere Position
                                                         als die hergestellte Ware einzureihen
                                                         sind
 ex Kapitel 80   Zinn und Waren daraus;                  Herstellen, bei dem
                 ausgenommen Waren der                   - alle verwendeten Vormaterialien in
                 Positionen 8001, 8002 und 8007, für        eine andere Position als die
                 die die folgenden Regeln festgelegt         hergestellte Ware einzureihen sind
                 sind                                        und
                                                         - der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v.H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet
 8001            Zinn in Rohfomi                         Herstellen aus Vomiaterialien, die in
                                                         eine andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind; jedoch dürfen
                                                         Abfälle und Schrott der Position 8002
                                                          nicht verwendet werden
  8002 und 8007   Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Waren aus Zinn                           Vomiaterialien in eine andere Position
                                                          als die hergestellte Ware einzureihen
                                                          sind
  ex Kapitel 81   Andere unedle Metalle, Cermets;
                  Waren daraus:
                                                                44
                                                                                                                       209
 ---pagebreak---                          Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                                      (3)                  oder        (4)
                  andere unedle Metalle, bearbeitet; Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Waren daraus                       verwendeten Vormaterialien derselben
                                                     Position wie die hergestellte Ware
                                                     50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
               - andere                              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                     Vormaterialien in eine andere Position
                                                     als die hergestellte Ware einzureihen
                                                     sind
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren und          Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Eßbestecke, aus unedlen Metallen;     Vormaterialien in eine andere Position
               Teile davon, aus unedlen Metallen,    als die hergestellte Ware einzureihen
               ausgenommen Waren der                 sind
               Positionen 8206, 8207, 8208,
               ex 8211, 8214 und 8215, für die die
               folgenden Regeln festgelegt sind
8206           Zusammenstellungen von Werkzeugen     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht
               aus zwei oder mehr der                in die Positionen 8202 bis 8205
               Positionen 82.02 bis 8205, in         einzureihen sind; jedoch kann die
               Aufmachungen für den Einzelverkauf    Warenzusammenstellung auch Waren
                                                     der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,
                                                     wenn ihr Wert 15 v.H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                     Warenzusammenstellung nicht
                                                     überschreitet
8207           Auswechselbare Werkzeuge zur          Herstellen, bei dem
               Verwendung in mechanischen oder       - alle verwendeten Vormaterialien in
               nichtmechanischen Handwerkzeugen         eine andere Position als die
               oder in Werkzeugmaschinen (z.B.          hergestellte Ware einzureihen sind
               zum Tiefziehen, Gesenkschmieden,         und
               Stanzen, Lochen, Gewinedeschneiden,   - der Wert aller verwendeten
               Gewindebohren, Bohren, Reiben,           Vormaterialien 40 v.H. des
               Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben),      Ab-Werk-Preises der hergestellten
               einschließlich Ziehwerkzeuge und         Ware nicht überschreitet
               Preßmatrizen zum Ziehen oder
               Strangpressen von Metallen, und
               Erd-, Gesteins- oder
               Tiefbohrwerkzeuge
8208           Messer und Schneidklingen, für        Herstellen, bei dem
               Maschinen oder mechanische Geräte     - alle verwendeten Vormaterialien in
                                                        eine andere Position als die
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind
                                                        und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
ex 8211        Messer mit schneidender Klinge, auch  Herstellen aus Vormaterialien, die in
               gezahnt (einschließlich Klappmesser   eine andere Position als die hergestellte
               für den Gartenbau), ausgenommen       Ware einzureihen sind; jedoch können
               Messer der Position 8208              Klingen und Griffe aus unedlen
                                                     Metallen verwendet werden
8214           Andere Schneidwaren (z.B.             Herstellen aus Vormaterialien, die in
               Haarschneide- und Scherapparate,      eine andere Position als die hergestellte
               Spaltmesser, Hackmesser,              Ware einzureihen sind; jedoch können
               Wiegemesser für Metzger oder für       Griffe aus unedlen Metallen verwendet
               den Küchengebrauch und                 werden
                Papiermesser); Instrumente und
               Zusammenstellungen, für die Hand-
               oder Fußpflege (einschließlich
                Nagelfeilen)
                                                           45                                                     210
 ---pagebreak---                                                                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position                   Wa rcnbezeichnung
                                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                               (2)                                    (3)                  oder             (4)
8215                  Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,        Herstellen aus Vomiaterialien, die in
                      Schaumlöffel, Tortenheber,           eine andere Position als die hergestellte
                      Fischmesser, Buttermesser,           Ware einzureihen sind; jedoch können
                      Zuckerzangen und ähnliche Waren      Griffe aus unedlen Metallen verwendet
                                                           werden
ex Kapitel 83         Verschiedene Waren aus unedlen       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                      Metallen, ausgenommen Waren der      Vormaterialien in eine andere Position
                      Position ex 8306, für die im         als die hergestellte Ware einzureihen
                      folgenden eine Regel festgelegt ist  sind
ex 8306               Statuetten und andere                Herstellen aus Vormaterialien, die in
                      Ziergegenstände, aus unedlen         eine andere Position als die hergestellte
                      Metallen                             Ware einzureihen sind; jedoch können
                                                           andere Vormaterialien der
                                                           Position 8306 verwendet werden, wenn
                                                           ihr Wert 30 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                           der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex Kapitel 84         Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,    Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert
                      Apparate und mechanische Geräte;     - alle verwendeten Vormaterialien in         aller verwendeten Vomiaterialien
                      Teile davon; ausgenommen Waren          eine andere Position als die              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                      der Positionen ex 8401, 8402, 8403,     hergestellte Ware einzureihen sind        hergestellten Ware nicht
                      ex 8404, 8406 bis 8409, 8411, 8412,     und                                       überschreitet
                      ex 8413, ex 8414, 8415, 8418,        - der Wert aller verwendeten
                      ex 8419, 8420, 8423, 8425 bis 8430,     Vormaterialien 40 v.H. des
                      ex 8431, 8439, 8441, 8444 bis 8447,     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                      ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469      Ware nicht überschreitet
                      bis 8472, 8480, 8482, 8484 und
                      8485, für die die folgenden Regeln
                      festgelegt sind
ex 8401               Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen, bei dem alle verwendeten         Herstellen, bei dem der Wert
                                                           Vomiaterialien in eine andere Position       aller verwendeten Vormaterialien
                                                           als die hergestellte Ware einzureihen        30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           sind 34                                      hergestellten Ware nicht
                                                                                                        überschreitet
8402                   Dampfkessel (Dampferzeuger),        Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wen
                       ausgenommen Zentralheizungskessel,  - alle verwendeten Vormaterialien in         aller verwendeten Vormaterialien
                       die sowohl heißes Wasser als auch      eine andere Position als die              25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                       Niederdruckdampf erzeugen können;      hergestellte Ware einzureihen sind        hergestellten Ware nicht
                       Kessel zum Erzeugen von überhitztem    und                                       überschreitet
                       Wasser                              - der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 40 v.H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                              Ware nicht überschreitet
8403 und ex 8404       Zentralheizungskessel, ausgenommen  Herstellen aus Vomiaterialien, die in        Herstellen, bei dem der Wen
                       solche der Position 8402;           eine andere Position einzureihen sind        aller verwendeten Vormaterialien
                       Hilfsapparate für                   als die Position 8403 oder 8404              40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                       Zentralheizungskessel                                                            hergestellten Ware nicht
                                                                                                        überschreitet
 8406                  Dampfturbinen                        Herstellen, bei dem der Wen aller
                                                            verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
 8407                  Hub- und                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Rotationskolbenverbrennungs-         verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                        motoren, mit Fremdzündung           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
           Diese Regel îzilt bis zum 31. Dozcnibor 199S.
                                                                 46
                                                                                                                                 21.1.
 ---pagebreak---                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                   (3)                oder             (4)
8408           Kolbenverbrennungsmotoren mit         Herstellen, bei dem der Wert aller
               Selbstzündung (Diesel- oder           verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Halbdieselmotoren)                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8409           Teile, erkennbar ausschließlich oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
               hauptsächlich für Motoren der         verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Position 8407 oder 8408               des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               bestimmt                              Ware nicht überschreitet
8411           Turbo-Strahltriebwerke,               Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
               Turbo-Propellertriebwerke und andere  - alle verwendeten Vormaterialien in     aller verwendeten Vormaterialien
               Gasturbinen                             eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                       und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
8412           Andere Motoren und Kraftmaschinen     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
ex 8413        Rotierende Verdrängerpumpen           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien in     aller verwendeten Vormaterialien
                                                       eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellte Ware einzureihen sind     Hergestellten Ware nicht
                                                       und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
ex 8414        Ventilatoren, für industrielle Zwecke Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien in     aller verwendeten Vormaterialien
                                                       eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                       und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
8415           Klimageräte, bestehend aus einem      Herstellen, bei dem der Wert aller
               motorbetriebenen Ventilator und       verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Vorrichtungen zur Änderung der        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Temperatur und des                    Ware nicht überschreitet
               Feuchtigkeitsgehalts der Luft,
               einschließlich solcher, bei denen der
               Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
               unabhängig von der Lufttemperatur
               reguliert wird
                                                          47
                                                                                                                       & 1 ft
 ---pagebreak---     HS-Position                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Warenbezeichnung
                                                                      Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                      (3)               oder              (4)
8418            Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                und Tierkühltruhen und andere         - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                Einrichtungen, Maschinen, Apparate       eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                und Geräte zur Kälteerzeugung, mit       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                elektrischer oder anderer Ausrüstung;    und                                    überschreitet
                Wärmepumpen, ausgenommen              - der Wert aller verwendeten
                Klimageräte der Position 8415            Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten
                                                         Vomiaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                         Vormaterialien mit
                                                         Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
ex 8419         Apparate und Vorrichtungen für die    Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und  - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                Pappindustrie                            Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                         Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                      - Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind, innerhalb der
                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                         zu einem Wert von 25 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware verwendet werden
8420            Kalander und Walzwerke                Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                (ausgenommen Metallwalzwerke und      - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für      Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                diese Maschinen                          Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                         Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                      - Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind, innerhalb der
                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                         zu einem Wert von 25 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware verwendet werden
8423            Waagen (einschließlich Zähl- und      Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Kontrollwaagen), ausgenommen          - alle verwendeten Vormaterialien in       aller verwendeten Vormaterialien
                Waagen mit einer Empfindlichkeit         eine andere Position als die            25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                von 50 mg oder feiner; Gewichte für      hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                Waagen aller Art                         und                                     überschreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
8425 bis 8428   Maschinen, Apparate und Geräte zum    Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                Heben, Beladen, Entladen oder          - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vomiaterialien
                Fördern                                  Vomiaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                         Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                       - Vormaterialien, die in die
                                                          Position 8431 einzureihen sind,
                                                          innerhalb der obenstehenden
                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                          von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der hergestellten Ware verwendet
                                                          werden
                                                            48                                                             213
 ---pagebreak---                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                                     (3)                oder             (4)
8429           Selbstfahrende Planiermaschinen
               (Bulldozer und Angledozer), Erd-
               oder Straßenhobel (Grader),
               Schärfwagen (Scraper), Bagger,
               Schärf- und andere Schaufellader,
               Straßenwalzen und andere
               Bodenverdichter:
               - Straßenwalzen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
               - andere                              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                       Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                     - Vormaterialien, die in die Position
                                                       8431 einzureihen sind, innerhalb der
                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                       zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
8430           Andere Maschinen, Apparate und        Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               Geräte zur Erdbewegung, zum           - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
               Planieren, Verdichten oder Bohren       Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               des Bodens oder zum Abbauen von         Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
               Erzen oder anderen Mineralien;          Ware nicht überschreitet und            überschreitet
               Rammen und Pfahlzieher;               - Vormaterialien, die in die Position
               Schneeräumer                            8431 einzureihen sind, innerhalb der
                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                       zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
ex 8431        Teile, erkennbar ausschließlich oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
               hauptsächlich für Straßenwalzen       verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               bestimmt                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8439           Maschinen und Apparate zum            Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               Herstellen von Halbstoff aus          - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
               cellulosehaltigen Faserstoffen oder     Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               zum Herstellen oder Fertigstellen von   Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
               Papier oder Pappe                       Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                     - Vomiaterialien, die in dieselbe
                                                        Position wie die hergestellte Ware
                                                        einzureihen sind, innerhalb der
                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                        zu einem Wert von 25 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware verwendet werden
                                                           49
                                                                                                                        9 3â
 ---pagebreak---                                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung '
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                                      (3)                 oder             (4)
8441           Andere Maschinen und Apparate zum      Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
               Be- oder Verarbeiten von               - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
               Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,       Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               einschließlich Schneidemaschinen aller    Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
               Art                                       Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                      - Vormaterialien, die in dieselbe
                                                         Position wie die hergestellte Ware
                                                         einzureihen sind, innerhalb der
                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                         zu einem Wert von 25 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware verwendet werden
8444 bis       Maschinen für die Textilindustrie der  Herstellen, bei dem der Wert aller
8447           Positionen 8444 bis 8447               verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
ex 8448        Hilfsmaschinen und -apparate für       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Maschinen der Position 8444 oder       verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               8445                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
8452           Nähmaschinen, andere als
               Fadenheftmaschinen der Position
               8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
               Nähmaschinen besonders hergerichtet;
               Nähmaschinennadeln:
               - Steppstichnähmaschinen, deren        Herstellen, bei dem
                  Kopf ohne Motor 16 kg oder          - der Wert aller verwendeten
                  weniger oder mit Motor 17 kg oder       Vormaterialien 40 v.H. des
                  weniger wiegt                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                      - der Wert aller Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die zum
                                                          Zusammenbau des Kopfes (ohne
                                                          Motor) verwendet werden, den Wert
                                                          der verwendeten Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet und
                                                       - der Mechanismus für die
                                                          Oberfadenzuführung, der
                                                          Steuer-Greifer mit
                                                          Antriebsmechanismus und die
                                                          Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                          Ursprungswaren sind
                   andere                              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
 8456 bis       Werkzeugmaschinen, Teile und           Herstellen, bei dem der Wert aller
 8466           Zubehör, aus diesen Positionen         verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
 8469 bis       Büromaschinen und -apparate            Herstellen, bei dem der Wert aller
 8472           (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen,     verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                automatische Datenverarbeitungs-        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                maschinen,                              Ware nicht überschreitet
                Vervielfältigungsmaschinen,
                Büroheftmaschinen}
                                                             50
                                                                                                                           21?
 ---pagebreak---                                                                    Bé- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (D                        (2)                                   (3)                oder             (4)
8480            Gießerei-Formkästen; Grundplatten    Herstellen, bei dem der Wert aller
                für Formen; Gießereimodelle; Formen  verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                für Metalle (andere als solche zum   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Gießen von Ingots, Masseln oder      Ware nicht überschreitet
                dergleichen), Hartmetalle, Glas,
                mineralische Stoffe, Kautschuk oder
                Kunststoffe
8482            Wälzlager (Kugellager, Rollenlager   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                und Nadellager)                      - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                                                        eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                        und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
8484            Metalloplastische Dichtungen; Sätze  Herstellen, bei dem der Wert aller
                oder Zusarrimenstelungen von         verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                Dichtungen verschiedener stofflicher des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons  Ware nicht überschreitet
                oder ähnlichen Umschließungen
8485            Teile von Maschinen, Apparaten oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
                Geräten, in Kapitel 84 anderweit     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                weder genannt noch inbegriffen,      des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                ausgenommen Teile mit elektrischer   Ware nicht überschreitet
                Isolierung, elektrischen
                Anschlußstücken, Wicklungen,
                Kontakten oder anderen
                charakteristischen Merkmalen
                elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85   Elektrische Maschinen, Apparate,     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Geräte und andere elektronische      - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                Waren, Teile davon; Toriaufnahme-      eine andere Position als die            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und    hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                Tonaufzeichnungs- und                  und                                     überschreitet
                -Wiedergabegeräte, für das Femsehen, - der Wert aller verwendeten
                Teile und Zubehör für diese Geräte;    Vormaterialien 40 v.H. des
                ausgenommen Waren der Positionen       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 8529,    Ware nicht überschreitet
                8535 bis 8537, ex 8541, 85*42, 8544
                bis 8548, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind
8501            Elektromotoren und elektrische       Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Generatoren, ausgenommen             - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                Stromerzeugungsaggregate               Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                       Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                     - Vormaterialien, die in die Position
                                                       8503 einzureihen sind, innerhalb der
                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                        zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware verwendet werden
                                                          51
                                                                                                                       216
 ---pagebreak---                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
    HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                  (3)                oder              (4)
8502            Stromerzeugungsaggregate und        Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                elektrische rotierende Umformer     - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                       Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                    - Vormaterialien, die in die Position
                                                       8501 oder 8503 einzureihen sind,
                                                       insgesamt und innerhalb der
                                                       obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                       zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
ex 8518         Mikrophone und Haltevorrichtungen   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                dafür; Lautsprecher, auch in        - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                Gehäusen; elektrische                  Vormaterialien 40 v.H. des             25 v.H.. des Ab-Werk-Preises der
                Tonfrequenzverstärker; elektrische     Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                Tonverstärkereinrichtungen             Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
8519            Plattenspieler,
                Schallplatten-Musikauto-maten,
                Kassetten-Tonbandabspiel-geräte und
                andere Tonwiedergabegeräte, ohne
                eingebaute Tonaufnahme Vorrichtung:
                - elektrische Grammophone           Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                    - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                       Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
                - andere                            Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                    - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungscigenschaft nicht
                                                        überschreitet
 8520            Magnetbandgeräte und andere         Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                 Tonaufnahmegeräte, auch mit         - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                 eingebauter                            Vomiaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 Tonwiedergabevorrichtung               Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wen der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
                                                          52                                                          217
 ---pagebreak---    HS-Position                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                        Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                        (2)                                    (3)                 oder             (4)
8521           Videogeräte zur Bild- und             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe      - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
8522           Teile und Zubehör für Geräte der      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Positionen 8519 bis 8521              verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8523           Tonträger und ähnliche zur Aufnahme   Herstellen, bei dem der Wert aller
               vorgerichtete Aufzeichnungsträger,    verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               ohne Aufzeichnung, ausgenommen        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Waren des Kapitels 37                 Ware nicht überschreitet
8524           Schauplatten, Magnetbänder und
               andere Tonträger und ähnliche
               Aufzeichnungsträger, mit
               Aufzeichnung, einschließlich der zur
               Schallplattenherstellung dienenden
               Matrizen und Galvanos,
               ausgenommen Waren des Kapitels 37
               - Matrizen und Galvanos, für die      Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Schallplattenherstellung           verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
                  andere                             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                      - Vormaterialien, die in die Position
                                                        8523 einzureihen sind, innerhalb der
                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                        zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware verwendet werden
 8525           Sendegeräte für den Funksprech- oder  Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wen
                Funktelegraphieverkehr, den           - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                Rundfunk oder das Femsehen, auch         Vormaterialien 40 v.H. des             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                mit eingebautem Empfangsgerät,           Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                Tonaufnahmegerät oder                    Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras    - der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                         Vormaterialien mit
                                                         Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
                                                           53
                                                                                                                               21
 ---pagebreak---    HS-Position                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne
                         Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungsetgenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                         (2)                                    (3)               oder              (4)
8526           Funkmeßgeräte (Radargeräte),          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
               Funknavigationsgeräte und             - der Wert aller verwendeten             aller verwendeten Vormaterialien
               Funkfemsteuergeräte                      Vormaterialien 40 v.H. des            25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten     hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und          überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vonnaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
8527           Empfangsgeräte für den Funksprech-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
               oder Funktelegraphieverkehr oder den  - der Wert aller verwendeten             aller verwendeten Vormaterialien
               Rundfunk, auch in einem                  Vormaterialien 40 v.H. des            25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               gemeinsamen Gehäuse mit einem            Ab-Werk-Preises der hergestellten     hergestellten Ware nicht
               Tonaufnahme- oder                        Ware nicht überschreitet und          überschreitet
               Tonwiedergabegerät oder einer Uhr     - der Wert aller verwendeten
               kombiniert                               Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
8528           Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
               Videomonitore und
               Videoprojektoren), auch in einem
               gemeinsamen Gehäuse mit einem
               Rundfunkempfangsgerät oder einem
               Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder
               -wiedergabegerät kombiniert:
               - Videogeräte zur Bild- und           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                  Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe   - der Wert aller verwendeten             aller verwendeten Vormaterialien
                  mit eingebautem Videotuner            Vormaterialien 40 v.H. des            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten     hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und          überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
                  andere                             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vomiaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
8529           Teile, erkennbar ausschließlich oder
                hauptsächlich für Geräte der
                Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
                - erkennbar ausschließlich für        Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Videogeräte zur Bild- und           verwendeten Vonnaterialien 40 v.H.
                  Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe    des Wertes der Ware nicht überschreitet
                  bestimmt
                                                           54
                                                                                                                        219
 ---pagebreak---    HS-Position                                                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                         Wa renbezeichnung
                                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                      (3)                 oder             (4)
                  andere                               Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                       - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des              25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                          Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                       - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                          Vormaterialien mit
                                                          Ursprungseigenschaft nicht
                                                          überschreitet
8535 und       Elektrische Geräte zum Schließen,       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
8536           Unterbrechen, Schützen oder             - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
               Verbinden von elektrischen                 Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               Stromkreisen                               Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                          Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                       - Vormaterialien, die in die Position
                                                          8538 einzureihen sind, innerhalb der
                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                          zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware verwendet werden
8537           Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,        Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
               Schränke (einschließlich                - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
               Steuerschränke für numerische              Vormaterialien 40 v.H. des              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               Steuerungen) und andere Träger mit         Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
               mehreren Geräten der Position 8535         Ware nicht überschreitet und            überschreitet
               oder 8536 oder auch Instrumenten        - Vormaterialien, die in die Position
               oder Geräten des Kapitels 90               8538 einzureihen sind, innerhalb der
               ausgerüstet, zum elektrischen Schalten     obenstehenden Begrenzung nur bis
               oder Steuern oder für die                  zu einem Wert von 10 v.H. des
               Stromverteilung, ausgenommen               Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Vermittlungseinrichtungen der              Ware verwendet werden
               Position 8517
ex 8541        Dioden, Transistoren und ähnliche       Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
               Halbleiterbauelemente, ausgenommen      - alle verwendeten Vormaterialien in       aller verwendeten Vormaterialien
               noch nicht in Mikroplättchen               eine andere Position als die            25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               zerschnittene Scheiben (Wafers)            hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                                                          und                                     überschreitet
                                                       - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
8542           Elektronische integrierte Schaltungen   Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
               und zusammengesetzte elektronische      - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vomiaterialien
               Mikroschaltungen (Mikrobausteine)          Vormaterialien 40 v.H. des              25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                          Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                       - Vormaterialien, die in die Position
                                                          8541 oder 8542 einzureihen sind,
                                                          insgesamt und innerhalb der
                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis
                                                          zu einem Wert von 10 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware verwendet werden
8544           Isolierte (auch lackisolierte oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel  verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               (einschließlich Koaxialkabel) und        des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               andere isolierte elektrische Leiter,     Ware nicht überschreitet
               auch mit Anschlußstücken; Kabel aus
               optischen, einzeln umhüllten Fasern,
               auch elektrische Leiter enthaltend
               oder mit Anschlußstücken versehen
                                                             55
                                                                                                                           220
 ---pagebreak---    HS-Position                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne
                          Warenbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung yerleihen
        (D                        (2)                                    (3)                oder              (4)
8545           Kohleelektroden, Kohlebürsten,        Herstellen, bei dem der Wert aller
               Lampenkohlen, Batterie- und           verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Elementekohlen und andere Waren für   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               elektrotechnische Zwecke aus Graphit  Ware nicht überschreitet
               oder anderem Kohlenstoff, auch in
               Verbindung mit Metall
8546           Elektrische Isolatoren aus Stoffen    Herstellen, bei dem der Wert aller
               aller Art                             verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8547           Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder nur mit in die Masse             verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               eingepreßten einfachen Metallteilen   des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               zum Befestigen (z.B. mit eingepreßten Ware nicht überschreitet
               Hülsen mit Innengewinde), für
               elektrische Maschinen, Apparate,
               Geräte oder Installationen,
               ausgenommen Isolatoren der Position
               8546; Isolierrohre und
               Verbindungsstücke dazu, aus unedlen
               Metallen, mit Innenisolierung
8548           Elektrische Teile von Maschinen,      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85 verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               anderweit weder genannt noch          des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               inbegriffen                           Ware nicht überschreitet
8601 bis       Lokomotiven, schienengebundene        Herstellen, bei dem der Wert aller
8607           Wagen und Teile davon                 verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8608           Ortsfestes Gleismaterial; mechanische Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               (auch elektromechanische) Signal-,    - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
               Sicherungs-, Überwachungs- oder          eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               Steuergeräte für Schienenwege oder       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
               dergleichen, Straßen,                    und                                    überschreitet
               Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder  - der Wert aller verwendeten
               Parkhäuser, Hafenanlagen oder            Vormaterialien 40 v.H. des
               Flughäfen; Teile davon                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
8609           Warenbehälter (Container),            Herstellen, bei dem der Wert aller
               einschließlich solcher für            verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Flüssigkeiten oder Gase, speziell für des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               eine oder mehrere Beförderungsarten   Ware nicht überschreitet
               gebaut und ausgestattet
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen,             Herstellen, bei dem der Wert aller
               Krafträder, Fahrräder und andere      verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
               nicht schienengebundene               des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Landfahrzeuge, Teile davon und       Ware nicht überschreitet
               Zubehör, ausgenommen Waren der
                Positionen 8709 bis 8711, ex 8712,
                8715 und 8716, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind
8709            Kraftkarren ohne Hebevorrichtung,    Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                von der in Fabriken, Lagerhäusern,   - alle verwendeten Vormaterialien in       aller verwendeten Vormaterialien
                Hafenanlagen oder auf Flugplätzen       eine andere Position als die            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                zum Kurzstreckentransport von Waren     hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                verwendeten Art; Zugkraftkarren, von    und                                     überschreitet
                der auf Bahnhöfen verwendeten Art:;   - der Wert aller verwendeten
                Teile davon                              Vormaterialien 40 v.H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
                                                           56
                                                                                                                    221
 ---pagebreak---                                                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                       (2)                                   (3)                oder              (4)
8710           Panzerkampfwagen und andere        Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
               selbstfahrende gepanzerte          - alle verwendeten Vormaterialien in       aller verwendeten Vormaterialien
               Kampffahrzeuge, auch mit Waffen;       eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               Teile davon                            hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                      und                                    überschreitet
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8711           Krafträder (einschließlich Mopeds)
               und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch
               mit Beiwagen; Beiwagen:
               - mit Hubkolbenverbrennungs-motor
                  mit einem Hubraum von:
               — 50 cm3 oder weniger              Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                  - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
                                                     Vonnaterialien 40 v.H. des              20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten       hergestellten Ware nicht
                                                     Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                     Vormaterialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
               — mehr als 50 cm3                  Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                  - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
                                                      Vormaterialien 40 v.H. des             25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                     Ware nicht überschreitet und            überschreitet
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                      Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
               - andere                           Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                  - der Wert aller verwendeten               aller verwendeten Vormaterialien
                                                      Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                      Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                      Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
ex 8712        Fahrräder, ohne Kugellager         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht   Herstellen, bei dem der Wert
                                                   in die Position 8714 einzureihen sind     aller verwendeten Vomiaterialien
                                                                                              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                              hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
8715           Kinderwagen und Teile davon         Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                                                   - alle verwendeten Vormaterialien in       aller verwendeten Vormaterialien
                                                      eine andere Position als die            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                                                      und                                     überschreitet
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v.H. des
                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
                                                         57
                                                                                                                           222
 ---pagebreak---     HS-Position                                                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Warenbezeichnung
                                                                         Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                        (3)                  oder             (4)
8716            Anhänger, einschließlich                 Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert
                Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller      - alle verwendeten Vormaterialien in         aller verwendeten Vormaterialien
                Art; andere nicht selbstfahrende            eine andere Position als die              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                Fahrzeuge; Teile davon                      hergestellte Ware einzureihen sind        hergestellten Ware nicht
                                                            und                                       überschreitet
                                                         - der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v.H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                            Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 88   Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und         Herstellen, bei dem alle verwendeten         Herstellen, bei dem der Wert
                Teile davon, ausgenommen der             Vormaterialien in eine andere Position       aller verwendeten Vormaterialien
                Positionen ex 8804 und 8805, für die     als die hergestellte Ware einzureihen        40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                die folgenden Regeln festgelegt sind     sind                                         hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
ex 8804         Rotierende Fallschirme                   Herstellen aus Vormaterialien jeder          Herstellen, bei dem der Wert
                                                         Position, einschließlich anderer             aller verwendeten Vormaterialien
                                                         Vormaterialien der Position 8804             40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                                      hergestellten Ware nicht
                                                                                                      überschreitet
8805            Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;    Herstellen, bei dem alle verwendeten         Herstellen, bei dem der Wert
                Abbremsvorrichtungen für                 Vormaterialien in eine andere Position       aller verwendeten Vormaterialien
                Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen    als die hergestellte Ware einzureihen        30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur       sind                                         hergestellten Ware nicht
                Flugausbildung; Teile davon                                                           überschreitet
Kapitel 89      Wasserfahrzeuge und schwimmende          Herstellen aus Vormaterialien, die in        Herstellen, bei dem der Wert
                Vorrichtungen                            eine andere Position als die hergestellte    aller verwendeten Vormaterialien
                                                         Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen         40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Rümpfe der Position 8906 nicht               hergestellten Ware nicht
                                                         verwendet werden                             überschreitet
ex Kapitel 90   Optische, photographische,               Herstellen, bei dem                          Herstellen, bei dem der Wert
                kinematographische Instrumente,          - alle verwendeten Vormaterialien in         aller verwendeten Vormaterialien
                Apparate und Geräte; Meß-, Prüf-            eine andere Position als die              30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                und Präzisionsinstrumente;                  hergestellte Ware einzureihen sind        hergestellten Ware nicht
                medizinische und chirurgische               und                                       überschreitet
                Instrumente, Apparate und Geräte;        - der Wert aller verwendeten
                Teile und Zubehör dieser Waren;             Vormaterialien 40 v.H. des
                ausgenommen Waren der Positionen            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006,         Ware nicht überschreitet
                9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020
                und 9024 bis 9033, für die besondere
                Regeln angeführt sind
9001            Optische Fasern und Bündel aus           Herstellen, bei dem der Wert aller
                 optischen Fasern; Kabel aus optischen    verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                Fasern, ausgenommen solche der           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 Position 8544; polarisierende Stoffe in Ware nicht überschreitet
                 Form von Folien oder Platten; Linsen
                 (einschließlich Kontaktlinsen),
                 Prismen, Spiegel und andere optische
                 Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht
                 gefaßt (ausgenommen solche aus
                 optisch nicht bearbeitetem Glas)
 9002            Linsen, Prismen, Spiegel und andere      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 optische Elemente, aus Stoffen aller     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                 Art, für Instrumente, Apparate und       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 Geräte, gefaßt (ausgenommen solche       Ware nicht überschreitet
                 aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 9004            Brillen (Korrektionsbrillen,             Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Schutzbrillen und andere Brillen) und    verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                 ähnliche Waren                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
                                                               58
                                                                                                                                      /£ & «• i
 ---pagebreak---                                                                  Be- oder Verarbeitungen von Vonnaterialien ohne
    HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                   (3)                oder              (4)
ex 9005         Ferngläser, Femrohre, optische      Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Teleskope und Montierungen hierfür  - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vonnaterialien
                                                       eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                       und                                    überschreitet
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
ex 9006         Photoapparate, Blitzgeräte und      Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                -Vorrichtungen für photographische  - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vonnaterialien
                Zwecke sowie Photoblitzlampen,         eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                ausgenommen Entladungslampen der       hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                Position 8539; ausgenommen             und                                    überschreitet
                Photoblitzlampen mit elektrischer   - der Wert aller verwendeten
                Zündung                                Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
9007            Filmkameras und                     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Filmvorführapparate, auch mit       - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                eingebauten Tonaufnahme- oder          eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                Tonwiedergabegeräten                   hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                       und                                    überschreitet
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
 9011           Optische Mikroskope, einschließlich  Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                 solcher für Mikrophotographie,      - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                 Mikrokinematographie oder             eine andere Position als die            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                 Mikroprojektion                       hergestellte Ware einzureihen sind      hergestellten Ware nicht
                                                       und                                     überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
                                                          59
                                                                                                                        224
 ---pagebreak---     HS-Position                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Warenbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                   (3)                oder             (4)
ex 9014         Andere Navigationsinstrumente,       Herstellen, bei dem der Wert aller
                -apparate und -gerate                verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
9015            Instrumente, Apparate und Geräte für Herstellen, bei dem der Wert aller
                die Geodäsie, Topographie,           verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                Photogrammetrie, Hydrographie,       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Ozeanographie, Hydrologie,           Ware nicht überschreitet
                Meteorologie oder Geophysik,
                ausgenommen Kompasse;
                Entfernungsmesser
9016            Waagen mit einer Empfindlichkeit     Herstellen, bei dem der Wert aller
                von 50 mg oder feiner, auch mit      verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                Gewichten                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
9017            Zeichen-, Anreiß- oder               Herstellen, bei dem der Wert aller
                Recheninstrumente und -gerate (z.B.  verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                Zeichenmaschinen, Pantographen,      des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Winkelmesser, Reißzeuge,             Ware nicht überschreitet
                Rechenschieber und Rechenscheiben);
                Längenmeßinstrumente und -gerate,
                für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe
                und Maßbänder, Mikrometer,
                Schieblehren und andere Lehren); in
                Kapitel 90 anderweit weder genannt
                noch inbegriffen
9018            Medizinische, chirurgische,
                zahnärztliche oder tierärzüiche
                Instrumente, Apparate und Geräte,
                einschließlich Szintigraphen und
                andere elektromedizinische Apparate
                und Geräte sowie Apparate und
                Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                - zahnärztliche Behandlungsstühle    Herstellen aus Vormaterialien jeder       Herstellen, bei dem der Wert
                   mit zahnärztlichen Vorrichtungen  Position, einschließlich anderer          aller verwendeten Vormaterialien
                   oder Speifontänen                 Vormaterialien der Position 9018          40 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                               hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                   andere                            Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                                                       eine andere Position als die            25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                        und                                    überschreitet
                                                     - der Wen aller verwendeten
                                                        Vomiaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
9019            Apparate und Geräte für              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wen
                Mechanotherapie; Massageapparate     - alle verwendeten Vomiaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                und -gerate, Apparate und Geräte für    eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                Psychotechnik, Apparate und Geräte      hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                für Ozontherapie, Sauerstofftherapie    und                                    überschreitet
                oder Aerosoltherapie,                - der Wen aller verwendeten
                Beatmungsapparate zum                   Vormaterialien 40 v.H. des
                Wiederbeleben und andere Apparate       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                und Geräte für Atmungstherapie          Ware nicht überschreitet
                                                           60
                                                                                                                   225
 ---pagebreak---    HS-Position                                                    Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Wa renbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                          (2)                                   (3)                oder             (4)
9020           Andere Atmungsapparate und -gerate    Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               und Gasmasken, ausgenommen            - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
               Schutzmasken ohne mechanische Teile      eine andere Position als die           25 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               und ohne auswechselbares                 hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
               Filterelement                            und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
9024           Maschinen, Apparate und Geräte zum    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Prüfen der Härte, Zugfestigkeit,      verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Druckfestigkeit, Elastizität oder     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               anderer mechanischer Eigenschaften    Ware nicht überschreitet
               von Materialien (z.B. von Metallen,
               Holz, Spinnstoffen, Papier oder
               Kunststoffen)
9025           Dichtemesser (Aräometer,              Herstellen, bei dem der Wert aller
               Senkwaagen) und ähnliche              verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               schwimmende Instrumente,              des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Thermometer, Pyrometer, Barometer,    Ware nicht überschreitet
               Hygrometer und Psychrometer, auch
               mit Registriervorrichtung, auch
               miteinander kombiniert
9026           Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Messen oder Überwachen von        verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               anderen veränderlichen Größen von     Ware nicht überschreitet
               Flüssigkeiten oder Gasen (z.B.
               Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand-
               oder Gasstandanzeiger, Manometer,
               Wärmemengenzähler), ausgenommen
               Instrumente, Apparate und Geräte der
               Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027           Instrumente, Apparate und Geräte für  Herstellen, bei dem der Wert aller
               physikalische oder chemische          verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Untersuchungen (z.B. Polarimeter,     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Refraktometer, Spektrometer und       Ware nicht überschreitet
               Untersuchungsgeräte für Gase oder
               Rauch); Instrumente, Apparate und
               Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
               Porosität, Dilatation,
               Oberflächenspannung oder
               dergleichen oder für kalorimetrische,
               akustische oder photometrische
               Messungen (einschließlich
               Belichtungsmesser); Mikrotome
9028           Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
               Elektrizitätszähler, einschließlich
               Eichzähler dafür:
               - Teile und Zubehör                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
                                                          61
                                                                                                                       226
 ---pagebreak---    HS-Position                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                         Warenbezeichnung
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                   (3)                oder              (4)
                  andere                             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - der Wert aller verwendeten             aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des            30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten     hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und          überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
9029           Andere Zähler (z.B. Tourenzähler,     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Produktionszähler, Taxameter,         verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Kilometerzähler oder Schrittzähler);  des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Tachometer und andere                 Ware nicht überschreitet
               Geschwindigkeitsmesser,
               ausgenommen solche der
               Position 9015; Stroboskope
9030           Oszilloskope, Spektralanalysatoren    Herstellen, bei dem der Wert aller
               und andere Instrumente, Apparate und  verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               Geräte zum Messen oder Prüfen         des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               elektrischer Größen; Instrumente,     Ware nicht überschreitet
               Apparate und Geräte zum Messen
               oder zum Nachweis von Alpha-,
               Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
               kosmischen oder anderen
               ionisierenden Strahlen
9031           Instrumente, Apparate, Geräte und     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Maschinen zum Messen oder Prüfen,     verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               in Kapitel 90 anderweit weder         des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               genannt noch inbegriffen;             Ware nicht überschreitet
               Profilprojektoren
9032           Instrumente, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Regeln                            verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
9033           Teile und Zubehör (in Kapitel 90      Herstellen, bei dem der Wert aller
               anderweit weder genannt noch          verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               inbegriffen) für Maschinen, Apparate, des Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Geräte, Instrumente oder andere       Ware nicht überschreitet
               Waren des Kapitels 90
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen           Herstellen, bei dem der Wert aller
               Waren der Positionen 9105, 9109       verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
               bis 9113, für die die folgenden       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Regeln festgelegt sind               Ware nicht überschreitet
9105            Andere Uhren                         Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wen
                                                      - der Wen aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                      - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                         Vomiaterialien mit
                                                         Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
                                                           62
                                                                                                                       227
 ---pagebreak---                                                                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
   HS-Position           Warenbezeichnung
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                        (2)                                     (3)               oder             (4)
9109           Andere Uhrwerke (ausgenommen          Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               Kleinuhr-Werke), vollständig und      - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
               zusammengesetzt                          Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
                                                        Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien ohne
                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der
                                                        Vormaterialien mit
                                                        Ursprungseigenschaft nicht
                                                        überschreitet
9110           Nicht oder nur teilweise              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               zusammengesetzte, vollständige        - der Wert aller verwendeten              aller verwendeten Vormaterialien
               Uhrwerke (Schablonen),                   Vormaterialien 40 v.H. des             30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
               unvollständige, zusammengesetzte         Ab-Werk-Preises der hergestellten      hergestellten Ware nicht
               Uhrwerke, Uhrrohwerke                    Ware nicht überschreitet und           überschreitet
                                                     - Vormaterialien, die in die
                                                        Position 9114 einzureihen sind,
                                                        innerhalb der obenstehenden
                                                        Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                        von 10 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware verwendet
                                                        werden
9111           Gehäuse für Uhren, Teile davon        Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                                                        eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                        und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
9112           Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,    Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               Teile davon                           - alle verwendeten Vormaterialien in      aller verwendeten Vormaterialien
                                                        eine andere Position als die           30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind     hergestellten Ware nicht
                                                        und                                    überschreitet
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des
                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
9113           Uhrarmbänder, Teile davon:
               - aus unedlen Metallen, auch          Herstellen, bei dem der Wert aller
                  vergoldet oder versilbert oder aus verwendeten Vormaterialien 40 v.H.
                  Edelmetallplattierungen            des'Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
                  andere                             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
Kapitel 92     Musikinstmmente; Teile und Zubehör    Herstellen, bei dem der Wert aller
               für diese Instrumente                 verwendeten Vomiaterialien 40 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
Kapitel 93     Waffen und Munition; Teile davon      Herstellen, bei dem der Wert aller
               und Zubehör                            verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware nicht überschreitet
                                                           63                                                      228
 ---pagebreak---     HS-Position                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Warenbezeichnung
                                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                          (2)                                     (3)                  oder        (4)
ex Kapitel 94   Möbel; medizinisch-chirurgische        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Möbel; Bettausstattungen und ähnliche  Vormaterialien in eine andere Position
                Waren; Beleuchtungskörper,             als die hergestellte Ware einzureihen
                anderweit weder genannt noch           sind
                inbegriffen; Reklameleuchten,
                Leuchtschilder, beleuchtete
                Namensschilder und dergleichen;
                vorgefertigte Gebäude, ausgenommen
                der Positionen ex 9401, ex 9403,
                9405 und 9406, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind
ex 9401 und     Möbel aus unedlen Metallen, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in
ex 9403         nicht gepolsterten Baumwollgeweben     eine andere Position als die hergestellte
                mit einem Quadratmetergewicht von      Ware einzureihen sind, oder
                300 g oder weniger                     Herstellen aus gebrauchsfertig
                                                       konfektionierten Baumwollgeweben der
                                                       Position 9401 oder 9403, wenn
                                                       - ihr Wert 25 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                       - alle anderen verwendeten
                                                          Vormaterialien Ursprungswaren und
                                                          in eine andere Position als die
                                                          Position 9401 oder 9403 einzureihen
                                                          sind
9405            Beleuchtungskörper (einschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
                Scheinwerfer) und Teile davon,         verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                anderweit weder genannt noch           des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                inbegriffen; Reklameleuchten,          Ware nicht überschreitet
                Leuchtschilder, beleuchtete
                Namensschilder und dergleichen, mit
                fest angebrachter Lichtquelle, und
                Teile davon, anderweit weder genannt
                noch inbegriffen
9406            Vorgefertigte Gebäude                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 95   Spielzeug, Spiele,                     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Vormaterialien in eine andere Position
                Teile davon und Zubehör,               als die hergestellte Ware einzureihen
                ausgenommen der Positionen 9503        sind
                und ex 9506, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind
 9503            Anderes Spielzeug, maßstabgetreu      Herstellen, bei dem
                 verkleinerte Modelle und ähnliche      - alle verwendeten Vormaterialien in
                 Modelle für Spiele und zur                eine andere Position als die
                 Unterhaltung, auch mit Antrieb;           hergestellte Ware einzureihen sind
                 Puzzles aller Art                         und
                                                        - der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v.H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
 ex 9506         Geräte und Ausrüstungen für die        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 allgemeine körperliche Ertüchtigung,   Vormaterialien in eine andere Position
                 Gymnastik, Leicht- und                 als die hergestellte Ware einzureihen
                 Schwerathletik, andere Sportarten      sind. Jedoch können Rohformen zum
                 (ausgenommen für Tischtennis)          Herstellen von Golfschlägem verwendet
                 Freiluftspiele, nicht in anderen        werden
                 Positionen dieses Kapitels genannt
                 oder inbegriffen; Schwimm- und
                 Planschbecken
                                                              64
                                                                                                                    229
 ---pagebreak---     HS-Position                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                          Wa renbezeichnung
                                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (D                         (2)                                      (3)               oder           (4)
ex Kapitel 96   Verschiedene Waren, ausgenommen        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                der Positionen ex 9601, ex 9602,       Vormaterialien in eine andere Position
                ex 9603, 9605, 9606, 9612, ex 9613     als die hergestellte Ware einzureihen
                und ex 9614, für die die folgenden     sind
                Regeln festgelegt sind
ex 9601 und     Waren aus tierischen, pflanzlichen     Herstellen aus bearbeiteten
ex 9602         und mineralischen Schnitzstoffen       Vormaterialien derselben Position
ex 9603         Besen, Bürsten und Pinsel              Herstellen, bei dem der Wert aller
                (einschließlich solcher, die Teile von verwendeten Vormaterialien 50 v.H.
                Maschinen, Apparaten oder              des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Fahrzeugen sind), von Hand zu          Ware nicht überschreitet
                führende mechanische
                Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops
                und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen
                und Roller zum Anstreichen; Wischer
                aus Kautschuk oder ähnlichen
                geschmeidigen Stoffen; ausgenommen
                Reisigbesen und dergleichen sowie
                Bürsten und Pinsel aus Marder- oder
                Eichhömchenhaar
9605            Zusammenstellungen für die Reise       Jede Ware in der
                (Nécessaires), von Waren zur           Warenzusammenstellung muß die Regel
                Körperpflege, zum Nähen, zum           erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn
                Reinigen von Schuhen oder              sie nicht in der
                Bekleidung                             Warenzusammenstellung enthalten
                                                       wäre; jedoch können Waren ohne
                                                       Ursprungseigenschaft mitverwendet
                                                       werden, wenn ihr Wert 15 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der
                                                       Warenzusammenstellung nicht
                                                       überschreitet
9606            Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen       Herstellen, bei dem
                und andere Teile; Knopfrohlinge        - alle verwendeten Vormaterialien in
                                                          eine andere Position als die
                                                          hergestellte Ware einzureihen sind
                                                          und
                                                       - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
9612            Farbbänder für Schreibmaschinen und    Herstellen, bei dem
                ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder    - alle verwendeten Vormaterialien in
                anders für Abdrucke präpariert, auch      eine andere Position als die
                auf Spulen oder in Kassetten;             hergestellte Ware einzureihen sind
                Stempelkissen, auch getränkt, auch        und
                mit Schachteln                         - der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v.H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                          Ware nicht überschreitet
ex 9613         Feuerzeuge mit piezoelektrischer       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Zündung                                verwendeten Vormaterialien der
                                                       Position 9613 30 v.H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
ex 9614         Tabakpfeifen, einschließlich           Herstellen aus Pfeifenrohformen
                Pfeifenköpfe
Kapitel 97      Kunstgegenstände, Sammlungsstücke      Herstellen, bei dem alle verwendeten
                und Antiquitäten                       Vormaterialien in eine andere Position
                                                       als die hergestellte Ware einzureihen
                                                       sind
                                                            65                                                      230
 ---pagebreak---                                     ANHANG III
                        Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EIJR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen
   Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
   mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die
   Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen
   Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich
   ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
   Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
   mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Marokkos
   können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
   überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder
   Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß
   den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie
   trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                                                                     231
 ---pagebreak---                                                       WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                             EUR.1               Nr A             000.000
                                                                                                                                                n
                                                                                     Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                               2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
  3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                             4 StaahgStfcalwBgiRBfeAdjn StaatJn,5StßfS<yip^pTg^«eV<}ebiete)
                                                                                 Gebiet, als dessen bzw. deren         -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                 Ursprungswaren die Waren
                                                                                 gelten
  6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                   7 Bemerkungen
  8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 05) , Warenbezeichnung                            9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                                       (kg) oder            nungen
                                                                                                                       andere               (Ausfüllung
                                                                                                                       Maße 0. m 3          freigestellt)
                                                                                                                       usw.)
  11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                 12 ERKLÄRUNG DES
     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                  AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
     Ausfuhrpapier <36)
     Art/Muster                                Nr.                                                    Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
     vom                                                                                              Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
     Zollbehörde                                                                      Stempel         Bescheinigung zu erlangen.
     Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                    (Ort und Datum)
                     (Ort und Datum)
                        (Unterschrift)                                                                                (Unterschrift)
(35)  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.                                          O^o
(36)  Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Auslührstaates oder -gebietes ertorderlich.
 ---pagebreak--- 13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                     14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                  Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                  D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und
                                                                      daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und D nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
Richtigkeit ersucht.                                                  darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen).
                            (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                          Stempel                                                             Stempel
                      (Unterschrift)                                                    (Unterschrift)
                                                                  (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                       ANMERKUNGEN
                     Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen
                     aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
                     Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen
                     hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der
                     die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des
                     ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
                     Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten
                     dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer
                     laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist
                     ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen
                     unbrauchbar zu machen.
                     Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die
                     Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                                                                                             233
 ---pagebreak---                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                       EUR.1              Nr. A            000.000
                                                                               Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                         2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenz-
                                                                            verkehr zwischen
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                         und
                                                                             (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                        4 Staat, Staatengruppe oder          5 Bestimmungsstaat,
                                                                           Gebiet, als dessen bzw. deren         -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                           Ursprungswaren die Waren
                                                                           gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke <l), Warenbezeichnung                         9 Rohgewicht       10 Rech-
                                                                                                                 (kg) oder          nungen
                                                                                                                 andere             (Ausfüllung
                                                                                                                 Maße 0, m 3        freigestellt)
                                                                                                                 usw.)
        (l)
             Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.                               234
 ---pagebreak---                          ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR W;
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren
                                                                            (Ort und Datum)
                                                                               (Unterschrift)
(1)
     ZumBeispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers
     usw. über die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten W a r e n 2 3 5
 ---pagebreak---                                      ANHANG IV
                              Erklärung nach Artikel 27
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren,
erklärt, daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist ^\ die Voraussetzungen
erfüllen, um die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit
      der Europäischen Gemeinschaft / Marokko ^
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren
      Marokkos / der Europäischen Gemeinschaft ^       ^
sind.
                                                            (Ort und Datum)
                                                              (Unterschrift)
                                                     (Nach der Unterschrift ist der
                                                     Name des Unterzeichners in
                                                     Druckschrift anzugeben.)
W      Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der
      Gemeinschaft sind, so hat der Ausführer/Exporteur diese Waren deutlich
      anzugeben.
V)    Nichtzutreffendes streichen.
(3)
       Es kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der für jede
      Ware der Ursprungsstaat angegeben ist.                                            £ OU
 ---pagebreak---                                   ANHANG V
     Abdruck des in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels
                                       *- 30 mm -*
                                t     (1)       EUR.l
                              30 mm
                                            (2)
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausführstaates oder -gebietes.
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
                                                                       237
 ---pagebreak---                                     ANHANG VI
                                Muster der Erklärung
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren in     ....
hergestellt worden sind
und (je nach Fall)
a)   M den Regeln über die Betimmung des Begriffs "vollständig hergestellte Ware"
     entsprechen
oder
b)   (*•' aus folgenden Waren hergestellt worden sind:
 Beschreibung                   Ursprungsstaat ^             Wert W
     und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:
                                                           (Angabe der Bearbeitung)
     in
                          , den
                                                                    (Unterschrift)
(*) Zutreffendes eintragen.
^    Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
     - wenn "die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden
        Abkommen genannt ist: dieser Staat,
     - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland".      £ oo
 ---pagebreak---                                                                ANHANG VII
1 Versender (l)
                                                                                             AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                    für den Erhalt einer
                                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                    Im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                         zwischen der
                                                                                                   EUROPAISCHEN
2 Empfänger (l)
                                                                                        WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                               und
                                                                                                       (in Druckbuchslaben)
3 Verarbeiter (l)                                                       4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
6. Einfuhrzollbehörde (2)                                                5. Für amtliche Zwecke
7. Einfuhrpapiere (2)
   Muster                              Nr.
   Serie
                                 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
8. Zeichen, Nummern, Anzahl              9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                       10. Menge (3)
   und Art der Packstücke
                                                                                                       11. Wert (4)
                                                     VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                  13. Ursprungsstaat (5)        14. Menge (3)            15. Wert (2)(6)
16. Art der Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                               19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:                              Ich, der Unterzeichner
                                                                                  erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind
     Dokument:
                                                                                                                              i      1      1      1
     Art/Muster                       Nr                                                                                 .den i      '      '      '
     Zollbehörde
     Den    ,         ,        ,         1
                                                            Stempel der
                                                            Zollbehörde
                        Unterschrift)                                                                        (Unterschrift)
                                                                                                                                       m&
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                               ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des             Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.
                                                                      a)      von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde und
                                                                              die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                      b)      nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit
                                                                              der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte
                                                                              Bemerkungen (*)).
                        , den                                                                , den
        Stempel der                                                           Stempel der
        Zollbehörde                                                           Zollbehörde
                                       (Unterschrift des Zollbeamten)                                            (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                      (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                                  HINWEISE ZUR VORDERSEITE
           (1)      Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
           (2)      Freiwillige Angabe.
           (3)      kg, hl, m3 oder andere Maße.
           (4)      Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese
                    Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die
                    in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer
                    Verwendung als Umschließungen einen dauernden selbständigen Gebrauchswert
                    haben.
            (5)     Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                            wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden
                            Abkommen genannt ist: dieser Staat.
                            wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland".
            (6)      Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
                                                                                                                                       240
 ---pagebreak---                                   ANHANG VIII
                        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls das
Recht Marokkos auf besondere und differenzierte Behandlung und alle sonstigen
Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungsländern im Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gewährt
werden, unberührt läßt.
                Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33
Die Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchführung des Artikels 19 Absatz 1
Buchstabe b und des Artikels 33 Absätze 1 und 2 des Protokolls erläuternde
Bemerkungen festgelegt werden müssen.
                        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39
Zur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Marokkos
auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
                                                                      SIHO bis
 ---pagebreak---                                                                                    m
                                 PROTOKOLL Nr. 5
                     ÜBER AMTSHILFE EVI ZOLLBEREICH
                                     ARTIKEL 1
                                Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)   "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der
     Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
     von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der
     Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)   "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
     zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
c)   "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
     zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen
     gerichtet wird;
d)   "personenbezogene Daten" alle Informationen,         die eine bestimmte      oder
     bestimmbare natürliche Person betreffen.
                                     ARTIKEL 2
                                   Geltungsbereich
(1)  Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
     Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem
     Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu verhüten
     und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.
(2)  Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs-
     behörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls
     zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe
     in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von
     Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß
     diese Behörden zustimmen.
                                     ARTIKEL 3
                                Amtshilfe auf Ersuchen
 (1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdien-
      lichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß das
      Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                                                                        241
 ---pagebreak---      festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder
     verstoßen könnten.
(2)  Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
     dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet
     der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe
     des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)  Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
     ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von
a)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
     daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
b)   Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu
     der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen
     Vertragsparteien begünstigen sollen;
c)   Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
     Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
d)   Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
      benutzt werden könnten.
                                       ARTIKEL 4
                                 Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse
verfügen über
      Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und
      die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;
      neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
      Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
      Zollrecht sind;
      natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß
      sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
                                                                                       242
 ---pagebreak---       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
      benutzt werden könnten.
                                       ARTIKEL 5
                                 Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
der für sie geltenden Vorschriften
      die Zustellung aller Schriftstücke,
      die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
                                       ARTIKEL 6
                        Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)   Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
      Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich
      sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
      unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)   Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
      a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
      b) Maßnahme, um die ersucht wird;
      c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;
      d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
      e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
          juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
      f)  Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits              durchgeführten
          Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.
(3)   Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
      einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
                                                                                    24*'
 ---pagebreak--- (4)  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
     Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen
     Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                     ARTIKEL 7
                         Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1)  Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im
     Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
     Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte;
     zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die
     zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
     Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde mit dem
     Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2)  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3)  Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einver-
     nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten
     Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten
     Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche
     die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken
     benötigt.
(4)  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen be-
     troffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei
     in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                     ARTIKEL 8
                             Form der Auskunftserteilung
(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
     Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
     dergleichen mit.
(2)  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die
     mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
                                     ARTIKEL 9
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
 (1)  Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
      verweigern, sofern diese
                                                                                        244
 ---pagebreak---                                                                                    m
    a)   die Souveränität Marokkos oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der
         gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder
    b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
         beeinträchtigen könnte oder
    c) Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Ent-
    scheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                                     ARTIKEL 10
                                      Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich, gleichgültig,
    in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und
    genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
    Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den Rechts-
    vorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für Personen
    vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein Schutzniveau
    gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls genannten Grundsätze
    anlehnt.
                                     ARTIKEL 11
                              Verwendung der Auskünfte
(1)  Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur
     für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen
     sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die
     Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten
     Beschränkungen verwendet v/erden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung,
     wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den
     Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen
     verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des Artikels 2 an
     andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des
     illegalen Drogenhandels befaßt sind.
                                                                                       245
 ---pagebreak--- (2)   Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
      Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
      entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich
      von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(3)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
      Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
      Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
      Ermittlungen verwenden.
                                      ARTIKEL 12
                               Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im
     . Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die
      unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder
      Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und
      dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen,
      sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben,
      in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
      Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)   Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den
      Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert wird.
                                       ARTIKEL 13
                                   Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       ARTIKEL 14
                                       Durchführung
 (1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen Marokkos
       einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
       andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung notwendigen
       praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der geltenden
       Datenschutzbestimmungen. Sie können dem Assoziationsrat über den in Artikel 40
       des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
       Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
                                                                                        24(>
 ---pagebreak--- (2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
    der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
                                    ARTIKEL 15
                       Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Marokko geschlossenen
    Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung.
    Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund
    dieser Abkommen geleistet wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die Gemeinschafts-
    vorschriften über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen
    der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für
    die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                                                                       247
 ---pagebreak---                                     ANHANG
                        Grundsätze für den Datenschutz
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen
   a) nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und verarbeitet
       werden;
   b) zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen nicht
       in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet werden;
   c) für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich und
       angemessen sein;
   d) sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein;
   e)  so gespeichert werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden
       kann, als es die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, erfordern.
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen
   oder religiöse oder andere Überzeugungen erl^nnen lassen, sowie personen-
   bezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, dürfen nur
   automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht ausreichenden Schutz
   gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten über strafrechtliche
   Verurteilungen.
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten Dateien/Daten-
   sammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen
   unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen unbefugten Zugang,
   unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu treffen.
4. Jedermann muß berechtigt sein,
   a) zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer automa-
       tisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen Zwecken sie
       hauptsächlich verwendet werden, wer für diese Datei/Datensammlung
       verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich gewöhnlich aufhält;
   b) sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder
       übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende personenbezogene
       Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden,
       sowie sich diese Daten in verständlicher Form mitteilen zu lassen;
   c) diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie unter
       Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der unter
       den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden sind;
                                                                                   248
 ---pagebreak---                                                              Mill
     d) einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung,
         Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b und c
         nicht entsprochen wird.
5.1. Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in
     folgenden Fällen zulässig.
5.2. Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig,
     wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer
     demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt
     a) zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der
         währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von
         Straftaten;
     b) zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.
5.3. Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d genannten Rechte kann
     durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personenbezogenen
     Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu Zwecken der
     wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn offensichtlich keine Gefahr
     besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre der Betroffenen
     beeinträchtigt wird.
6.   Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die
     Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem
     Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren.
                                                                                   249
 ---pagebreak---                         ABKOMMEN
               IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
                   ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 1
            ÜBER DEN ABBAU DER VON MAROKKO
BEI DER EINFUHR BESTIMMTER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
              ANGEWANDTEN REFERENZPREISE
                                                      2K
 ---pagebreak---                                                                                     mr<
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...!
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der
diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien
unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:
1.     Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens
       aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in
       der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
       Abkommens auf 75 v.H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise
       gesenkt.
       Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird
       vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die
       Senkung im ersten Jahr, d.h. 25 v.H.
       Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei
       der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfüngsmechanismen Rechnung, die
       Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen
       Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird.
2.     Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit
       Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein
                Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise
                für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenz-
                preise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise
                beseitigt.
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise
aufrechterhält.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen
würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                            Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                                                                  251
 ---pagebreak---                                                                                     m
B. Schreiben des Königreichs Marokkos
Herr ...!
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens und der
diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung vereinbaren die beiden Vertragsparteien
unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 folgendes:
1.      Das Niveau der Referenzpreise, die für die in Anhang 5 des Abkommens
        aufgeführten Textilwaren und Bekleidung der Kapitel 51 bis 63 mit Ursprung in
        der Gemeinschaft gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
        Abkommens auf 75 v.H. des Niveaus der erga omnes geltenden Referenzpreise
        gesenkt.
        Die zu Beginn des zweiten und des dritten Jahres vorzunehmende Senkung wird
        vom Assoziationsrat festgelegt. Diese Senkung darf nicht geringer sein als die
        Senkung im ersten Jahr, d.h. 25 v.H.
        Bei der Festlegung der Senkung trägt der Assoziationsrat den Fortschritten bei
        der Einrichtung der Kontroll- und Überprüfungsmechanismen Rechnung, die
        Marokko mit technischer Hilfe der Gemeinschaft in den in der Gemeinsamen
        Erklärung zu Artikel 43 genannten Bereichen entwickeln wird.
2.      Die Referenzpreise, die Marokko erga omnes anwendet, werden für Waren mit
        Ursprung in der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan abgebaut:
                   E
                 Bei Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise für ein
                 Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                 Ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenzpreise
                 für die Hälfte der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden diese Referenz-
                 preise für drei Viertel der Waren beseitigt, für die sie gelten.
                 Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden alle Referenzpreise
                 beseitigt.
Diese Beseitigung gilt für die Liste der Waren, für die Marokko zu dem Zeitpunkt, zu
dem die Beseitigung vorgenommen werden soll, erga omnes Referenzpreise
 aufrechterhält.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen
 würden."
                                                                                   252
 ---pagebreak--- Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                      Für die Regierung des Königreichs Marokkos
                                                                             253
 ---pagebreak---                           ABKOMMEN
                IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
 ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO
              ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1
ÜBER DIE EINFUHR FRISCHER GESCHNITTENER BLUMEN UND BLÜTEN
                    SOWIE DEREN KNOSPEN
   DER UNTERPOSITION 06.03.10 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                     IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                         254
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr ...!
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart:
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die
Beseitigung der Einführzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren
Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3.000 Tonnen vor.
Hinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet
sich Marokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft
einzuhalten:
      das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des
      Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen
      entsprechen;
      das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der
      eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
      ermittelt;
      das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise
      ermittelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den
      Haupterzeugern gehören, verzeichnet werden;
      die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der
      entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als
      auch für die marokkanischen Preise;
      sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen
      marokkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie
      zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;
      liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v.H.
      des Niveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die
      Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der
      marokkanischen Preise verzeichnet wird, das 85 v.H. oder mehr des Niveaus der
      Gemeinschaftspreise entspricht.
Ferner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am
Handel aufrechtzuerhalten.
                                                                                255
 ---pagebreak--- Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem
traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein geeigneter
Meinungsaustausch statt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen
würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                          Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                                                                    256
 ---pagebreak--- B. Schreiben des Königreichs Marokkos
Herr ...!
Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben folgendes vereinbart:
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sieht die
Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren
Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 06.03.10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko im Rahmen eines Kontingents von 3.000 Tonnen vor.
Hinsichtlich der Rosen und Nelken, für welche die Zölle beseitigt werden, verpflichtet
sich Marokko, nachstehende Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft
einzuhalten:
      das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muß mindestens 85 v.H. des
      Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen
      entsprechen;
      das Niveau der marokkanischen Preise wird durch Aufzeichnung der Preise der
      eingeführten Waren auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Gemeinschaft
      ermittelt;
      das Niveau der Gemeinschaftspreise wird auf der Grundlage der Erzeugerpreise
      ermittelt, die auf den repräsentativen Märkten der Mitgliedstaaten, die zu den
      Haupterzeugern gehören, verzeichnet werden;
      die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der
      entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt sowohl für die Gemeinschaftspreise als
      auch für die marokkanischen Preise;
       sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen
       marokkanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen sowie
       zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden;
       liegt das Niveau der marokkanischen Preise für eine Ware bei weniger als 85 v.H.
       des Niveaus der Gemeinschaftspreise, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die
       Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, sobald ein Niveau der
       marokkanischen Preise verzeichnet wird, das 85 v.H. oder mehr des Niveaus der
       Gemeinschaftspreise entspricht.
                                                                                  257
 ---pagebreak--- Ferner verpflichtet sich Marokko, die traditionellen Anteile von Rosen und Nelken am
Handel aufrechtzuerhalten.
Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch eine Änderung dieser Anteile gestört
werden sollte, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Anteile entsprechend dem
traditionellen Muster festzusetzen. In diesem Fall findet hierüber ein geeigneter
Meinungsaustausch statt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu bestätigen
würden. "
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                          Für die Regierung des Königreichs Marokkos
                                                                                     2*i8
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 740 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-C0-95-783-DE-C
                                                            ISBN 92-77-99319-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg