CELEX: C1998/234/51
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 4. Mai 1998 in der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Verbraucherverbände (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Antidumpingverfahren - Betroffene Partei - Weigerung - Nichtigkeitsklage - Bestätigende Maßnahme - Frist - Unzulässigkeit)

C 234/26              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.7.98
     die ihm hätten zuerkannt werden müssen, wenn er am            2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
     1. Januar 1995 wiederverwendet worden wäre, und
     denjenigen, die ihm tatsächlich zuerkannt worden              (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     sind, ausgeglichen wird.
7. Die nach Nummer 6 geschuldeten Beträge werden
     vom Tag ihrer Fälligkeit an zum Satz von 4,5 % ver-
     zinst.                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 4. Mai 1998
8. Vor der Entscheidung über den Schadensersatzbetrag,
                                                                   in der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
     den der Beklagte dem Kläger schuldet: a) Den Parteien
                                                                   braucherverbände (BEUC) gegen Kommission der Euro-
     wird aufgegeben, dem Gericht binnen drei Monaten
                                                                                     päischen Gemeinschaften (1)
     nach Erlaû des vorliegenden Urteils ihre Einigung
     erstens über den dem Kläger danach zustehenden                (Antidumpingverfahren Ð Betroffene Partei Ð Weigerung
     bezifferten Schadensersatz und zweitens über die Wie-         Ð Nichtigkeitsklage Ð Bestätigende Maûnahme Ð Frist
     derherstellung seiner Ruhegehaltsansprüche und die                                   Ð Unzulässigkeit)
     insoweit geschuldeten Zinsen zu übermitteln; b) wird                                   (98/C 234/51)
     keine Einigung erzielt, legen die Parteien binnen der-
     selben Frist unter genauer Angabe der Gründe, aus                              (Verfahrenssprache: Englisch)
     denen sie den Vorschlag der Gegenseite ablehnen, ihre
     bezifferten Anträge vor.                                      In der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
                                                                   braucherverbände (BEUC) mit Sitz in Brüssel, Prozeûbe-
                                                                   vollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor im Beistand
9. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   von Rechtsanwalt Bonifacio García Porras, Salamanca,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                       Kronshagen, 22, avenue Marie-Adelaïde, Luxemburg,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Bevollmächtigter: Nicholas Khan) wegen Nichtigerklä-
                                                                   rung der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar
                                                                   1997, mit der sie es abgelehnt hat, den Kläger als betrof-
                                                                   fene Partei im Rahmen eines Antidumpingverfahrens anzu-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          sehen, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
                                                                   mit Ursprung in der Volksrepublik China, in ¾gypten,
                       vom 9. Juni 1998                            Indien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betrifft, hat
in den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97:               das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kom-               der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Val-
         mission der Europäischen Gemeinschaften (1)               decasas, K. Lenaerts, J. D. Cooke und M. Jaeger Ð Kanz-
                                                                   ler: H. Jung Ð am 4. Mai 1998 einen Beschluû mit folgen-
(Nacherhebung von Zöllen Ð Verordnung (EWG)                        dem Tenor erlassen:
      Nr. 1697/79 Ð Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)
                                                                   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                        (98/C 234/50)
                                                                   2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
In den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97,
Unifrigo Gadus Srl, Neapel (Italien), und CPL Imperial 2
SpA, Pescara (Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt Giu-
seppe Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Fernando Castillo                                vom 11. Juni 1998
de la Torre und Paolo Stancanelli, sodann Paolo Stanca-            in der Rechtssache T-167/97: Kyriakos Skrikas gegen
nelli), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-                              Europäisches Parlament (1)
mission C(96) 2780 endg. vom 8. Oktober 1996, mit der              (Beamte Ð Entscheidung über Nichtbeförderung Ð Nich-
die Nacherhebung von Zöllen angeordnet wurde, und                  tigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme
Ersatzes des den Klägerinnen angeblich entstandenen Scha-          Ð Abwägung der Verdienste Ð Übernahme durch ein
dens hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                   anderes Organ Ð Artikel 45 Absatz 1 des Statuts)
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
A. Potocki Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-                                    (98/C 234/52)
rat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-167/97, Kyriakos Skrikas, Beamter
1. Die Klagen werden abgewiesen.                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg