CELEX: 31971R0240
Language: de
Date: 1971-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 240/71 der Kommission vom 3. Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 28/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 2 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 240/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . Februar 1971
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                                  Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1970 über die Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (6 ) defi­
                                                                 niert.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               schiedlicher Höhe festzusetzen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
erster Satz,                                                     11 . August 1969 (7 ) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                   französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­                 7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf                 preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
a) der angeführten Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                  In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
ausgeglichen werden.
                                                                 Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates                      kann in der Zwischenzeit geändert werden.
vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
                                                                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die
nung ( EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen
für den nicht denaturierten und in unverändertem
                                                                 Notierungen und Preise für Zucker in der Gemein­
                                                                 schaft und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im
Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker
                                                                 Anhang angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr
zu berücksichtigen .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April                                       Artikel 1
 1968 über die Bestimmung der Standardqualität für
 Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein­                Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
 schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 ker (5 ) festgelegt worden .                                    Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und nicht
                                                                 denaturierten Erzeugnisse wird, wie im Anhang die­
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5
                                                                  ser Verordnung angegeben, festgesetzt.
 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 766/68 festzu­
 setzen. Kandiszucker wurde in der Verordnung
 (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                                             Artikel 2
 (M ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1971 in Kraft.
 (2) ABl.   Nr.  L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl .  Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.
 (4) ABl.   Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12 .                 (6) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .
 (5) ABl.   Nr.  L 89 vom 10.4. 1968, S. 3 .                      ( 7) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 2. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 28 / 11
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel ., den 3 . Februar 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    S.L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 3 . Februar 1971 zur Festsetzung der Erstattung bei
                        der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                       ( RE je 100 kg)
               Nummer
                 des                                                                                     Erstattungs­
             Gemeinsamen
                                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
               Zolltarifs
          17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                 B. nicht denaturiert :
                                     I. Weißzucker                                                           7,50
                                    II. Rohzucker :
                                        (a) Kandiszucker                                                     9,08 H
                                        ( b ) anderer Rohzucker                                               0    t1)
          (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v . H. Wenn der Rendementwert des
              ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
              mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 766/68 errechnet .