CELEX: 51979PC0244
Language: de
Date: 1979-05-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1418/78 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die besonderen Massnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 244
Vol. 1979/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(79)244 endg. ■; .     .
                                                     Brüssel - den - 14 . Mai 1979'."
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 78 zur Festsetzung der Grund­
      regeln betreffend die besonderen Massnahmen für zu Futterzwecken verwendete
      Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              )   ^
 K0MC79 ) 244 endg .
 ---pagebreak---                           )
                             BEGRÜNDUNG
Damit es den Herstellern , die zur Erzeugung von Futtermitteln Erbsen ,
Puffbohnen und Ackerbohnen verwenden , möglich ist , ihren Einstandspreis
bei Abschluß der Verträge mit den landwirtschaftlichen Erzeugern zu kennen ,
wird vorgeschlagen , die Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 78 zur Festlegung der Grund­
regeln für die genannten Erzeugnisse so zu ändern-, daß zur Bestimmung des
Beihilfebetrages der Zeitpunkt der Hinterlegung dieser Verträge durch den
Hersteller berücksichtigt wird .
 ---pagebreak---                                      Vorschlags der
                                               \
                       VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 78 zur Festsetzung der Grundregeln
betreffend die besonderen Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsep ,"
Puffbohnen und Ackerbohnen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .. 1119/ 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über
besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen , Puffbohnen und
Ackerbohnen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 78 des Rates   (2)
                                                                                    *
ist die Beihilfe zu gewähren , die an dem Tag gilt , an dem der ' Betroffene bei der
zuständigen Stelle den Antrag auf Durchführung der Kontrolle der Erbsen , Puff-
bohnen und Ackerbohnen in seinem Betrieb stellt . Erfahrungsgemäß wirkt sich die
Regelung für die Futtermittelhersteller nachteilig aus , die bei Abschluss der
Vertrage ihren Einstandspreis noch nicht kennen können . Um diesen Nachteil zu
vermeiden , empfiehlt es sich , zur Bestimmung des Betrags der Beihilfe den
Zeitpunkt der Hinterlegung der Verträge durch den Hersteller zugrundezulegen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 142 vom 30.5.1978 , S. 8
( 2 ) ABU Nr . L 171 vom 28.6.1978 , S. 5
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418 / 78 erhalt folgende Fassung :
" Artikel 6
Als Betrag der zu gewährenden Beihilfe gilt derjenige , der an dem Tag gültig ist ,
dan dem der Futtermittelhersteller den in Artikel 5 Buchstabe a ) genannten Vertrag
bei der Stelle hinterlegt , die zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat bezeichnet
wird , wo die Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen zur Herstellung von Futtermittel
verwendet werden ."   .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates