CELEX: 51967PC0849
Language: de
Date: 1967-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 HER VERORDNUNG Nr. 23 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 849
Vol. 1967/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(67)849 endg.
                                             Brussel , den 13 » Dezember 1967
                           Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
               ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 HER VERORDNUNG
               Nr. 23 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEIN­
               SAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 849 endg.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag fur eine
                                     VERORDNUNG DES R/JES
         ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG' NR . 23 ÜBER DIE
       '      SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKT ORGANISATION
                                    FÜR OBST UND GEMÜSE
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          '' ;
                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirt­
                   schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 j
                   gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
                   gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Lichte gewonnener Erfahrungen erscheint es unerläßlich , . einige Bestimmun­
gen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung Nr . 23^^wl«rtifr . zuletzt durch die
Verordnung Nr« 65/65/EW(j^eändert wurde, zu ändern, um eine vorrangige Be­
handlung dör Mitgliedstaaten , die sich aus, der Anwendung des Vertrages
ableitet , aufrechterhalten zu können .
Ein angemessener Schutz gegen Einfuhren mit Herkunft aus dritten Ländern zu
niedrigeren Preisen als den Referenzpreisen kann dadurch erzielt werden , daß
diese Einfuhren mit einer Ausgleichsabgabe in einheitlicher Höhe, belegt werden.
Um sich jedoch gegen Einfuhren aus bestimmten Herkunftsländern zu anormal
niedrigen Preisen zu schützen , miß für derartige Einfuhren die erwähnte Ab­
gabe höher festgesetzt werden können .                                    -
Wegen der raschen Preisentwicklung auf den Obst– und Gemüsemärkten und lim
den Schutzmaßnahmen die erwünschte Wirksamkeit zu verleihen, ist daher ein
Verfahren vorzusehen , das es der Kommission ermöglicht , Maßnahmen, auch- z\ri~
 sehen zwei Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu ergreifen» Dem V-er-
 waltungsausschuß ist , sobald er zusammentritt , der Entwurf *iner jeweils
 der Marktlage am Tage dieser Sitzung entsprechenden und etwa zu fassenden
 Maßnahme zur^tellungnahme vorzulegen -                                  . ,.
            ;      HAT' FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSENr             * '•>'      ' \ . .
• ·· -              ·       . , ·,       Γ Λ-ν · ΤΛ'; '                                    :
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20 . April 1962 , S. 965/62
 ( 2 ) AB ;Nr . 86 vom 20. Mai 1965 , S. 1458/65 '
 ---pagebreak---                                       - 2 -  '
 Einziger Artikel
              Die Unterabsätze 6 , 7 » 8 und 9 des Artikels 11 Absatz 2 der
Verordnung Kr . 23 werden durch nachstehende Neufassung ersetzt :
            " Für jedes referenzpreisgebundene Erzeugnis wird anhand der No­
tierungen auf den im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten repräsentativen
Einfuhrmärkten an jedem Markttag für jedes Herkunftsland ein .Einfuhrpreis
errechnet .              . _                                :
              Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem
arithmetischen Mittel der niedrigsten Notierungen für mindestens 3$ der auf
allen repräsentativen Märkten , für welche Notierungen vorliegen , vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland , wobei diese Notierungen zuvor um
die sich aus der Anwendung von Artikel 23 des Vertrages ergebenden Zölle , um
die sonstigen Einfuhrabgaben einschließlich etwaiger Ausgleichsabgaben sowie
um die Kosten für den Transport von diesen Märkten zu den Grenzübergängen
der Gemeinschaft verringert werden .
             Liegt der Einfuhrpreis bei der Einfuhr eines Erzeugnisses aus ei­
nem Drittland an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um mindestens 0,5 Rech-
nungseinheiten unter dem Referenzpreis , so wird bei der Einfuhr dieses Erzeug­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland eine Ausgleiohsabgabe erhoben .
Diese Ausgleichsabgabe ist gleich der Differenz zwischen dem Referenzpreis
lind dem arithmetischen Mittel der beiden letzten , für das betreffende Her­
kunftsland verfügbaren Einfuhrpreise , in der Folge mittlerer Einfuhrpreis ge­
nannt . Dieser mittlere Einfuhrpreis wird nunmehr an jedem Markttag für jedes
Herkunftsland errechnet , bis für das betreffende Herkunftsland die Ausgleichs-
abgabe aufgehoben wird .
              Ist gemäß den vorstehenden Bestimmungen bei mehreren Herkunfts-
ländern für das gleiche Erzeugnis und während des gleichen Zeitraums eine
Ausgleichsabgabe zu erheben , so wird für alle diese Herkunftsländer eine ein­
heitliche Abgabe erhoben , es sei denn , die Einfuhrpreise bei einem oder meh­
reren dieser Herkunftsländer sind ,- verglichen mit den Einfuhrpreisen des oder
der übrigen Herkunftsländer , ungewöhnlich niedrig . In diesem Falle wird eine
zweite Abgabe festgesetzt . Ist ein und dieselbe Abgabe auf mehrere Herkunfts-
länder anwendbar , so ist der Betrag dieser Abgabe gleich der Differenz zwi~
gehen dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der für die einzelnen
Herkunftsländer gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes festge»
setzten mittleren Einfuhrpreise . * ' .                  -
 ---pagebreak---                Die Ausgleichs abgäbe , die für alle Mitgliedstaaten gleich hoch
 ist , wird zu den geltenden Zöllen hinzugerechnet .
               Vorbehaltlich der Bestimmungen des folgenden Unterabsatzes kann
die Ausgleichsabgabe . nicht vor dem fünften Tage ihrer Anwendung geändert
werden . Eine Änderung ab dem fünften Tage tritt ein , wenn
- im Falle eines Herkunftslandes der mittlere Einfuhrpreis , oder
- im Falle mehrerer Herkunftsländer das arithmetische Mittel der mittleren
   Einfuhrpreise
um mehr als 0,5 Rechnungseinheiten vom Durchschnittspreis oder vom arithme­
tischen Mittel der Durchschnittspreise , die zur Bereöhnung det Ausgleichs-
abgaben dienten , abweicht .
               Jedoch können die Abgabe oder Abgaben und gegebenenfalls die
Gruppierungen der Herkunftsländer jederzeit geändert werden , sobald
- eine Abgabe auf Einfuhren aus einem neuen Herkunf tsland angewendet werden muß
- oxferin Blle dar Qrh daung ein und derselben Abgabe für mehrere Herkunftsländer
   eines dieser Herkunftsländer für die Erhebung der Abgabe ausscheidet ,
- oder die Differenz zwischen den mittleren Einfuhrpreisen , die zur Berechnung
   des arithmetischen Mittels dienten , sich spürbar vergrößert , ohne daß die
   im vorstehenden Unterabsatz genannte Voraussetzung gegeben ist ,
- oder eine der beiden Abgaben , die gleichzeitig in Kraft sein können , gemäß
   den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes geändert wird .
              Die Ausgleichsabgabe wird für ein Herkunftsland aufgehoben , sobald
- die Einfuhrpreise an zwei aufeinanderfolgenden Tagen , oder
- der mittlere Einfuhrpreis ab dem fünften Tage der Erhebung der Abgabe
mindestens so hoch liegen wie der Referenzpreis . Sie wird ebenfalls aufge­
hoben , wenn es für dieses Herkunftsland an fünf aufeinanderfolgenden Markt-
tagen keine Notierungen gegeben hat .
               Nach dem in Artikel 13 vorgesehenen Verfahren werden bestimmt :
- die Einzelheiten der Anwendung dieses Absatzes ,
- die Referenzpreise .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                Einführung , Abänderung und Aufhebung der Abgabe werden nach dem
: gleichen Verfahren bestimmt . Zwischen den regelmäßigen Sitzungen des Ver-
  waltungsausschusses werden diese Maßnahmen jedoch von der Kommission erlas­
  sen . In diesem Pall gelten sie bis zum Inkrafttreten etwaiger , gemäß Arti­
  kel 13 getroffener Maßnahmen ."
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Brussel , den                                   Für den Rat -
                                                 Der Präsident