CELEX: 62018TN0286
Language: de
Date: 2018-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-286/18: Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Azarov/Rat

201806220591970182018/C 240/602862018TC24020180709DE01DEINFO_JUDICIAL20180507525211Rechtssache T-286/18: Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Azarov/Rat
 ---documentbreak--- C2402018DE5210120180507DE0060521521Klage, eingereicht am 7. Mai 2018 — Azarov/Rat
   (Rechtssache T-286/18)2018/C 240/60Verfahrenssprache: Deutsch
      Parteien
   
   
      Kläger: Mykola Yanovych Azarov (Kiev, Ukraine) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Egger und G. Lansky)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
            —
         
         
            gemäß Art. 263 AEUV den Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 63, S. 48) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 63, S. 5), soweit sie den Kläger betreffen, für nichtig zu erklären;
         
      
            —
         
         
            gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmte prozessleitende Maßnahmen zu beschließen;
         
      
            —
         
         
            gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
   
            1.
         
         
            Erster Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
            Der Kläger macht geltend, dass die schon zum fünften Mal angeordneten restriktiven Maßnahmen klar unverhältnismäßig seien.
         
      
            2.
         
         
            Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler
            Der Kläger trägt vor, dass der Rat für die Entscheidung, die restriktiven Maßnahmen zu verlängern, nicht über die von der Rechtsprechung geforderte hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage verfügte.