CELEX: 31992R0416
Language: de
Date: 1992-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 416/92 der Kommission vom 20. Februar 1992 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 10. und 14. Februar 1992 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien

Nr. L 46/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2. 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 416/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. Februar 1992
                  zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die zwischen dem 10. und
                   14. Februar 1992 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und
                                          Milcherzeugnisse in Bezug auf Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  tragen Mengen sollten als Sicherungsmaßnahme die
                                                                  Lizenzen für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            die für Milch beantragt wurden, erteilt und die Erteilung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  weiterer Lizenzen für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              werden —
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission (')
mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden                                             Artikel 1
Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft
und Portugal nach Spanien eingeführte Milcherzeugnisse,           (1 ) Die zwischen dem 10. und 14. Februar 1992
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge in
63/92 (2), sieht für das Jahr 1992 die Richtplafonds für die      der Zehnergemeinschaft auf Erteilung von EHM­
Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse                Lizenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 606/86
sowie ihre Aufteilung vor.                                        werden für Milch der KN-Codes ex 0401 und ex 0403 zu
Die vom 10. bis 14. Februar 1992 für Milch in Kleinpak­           26,40 % angenommen.
kungen eingereichten Anträge in der Zehnergemeinschaft            (2) Die Erteilung von EHM-Lizenzen wird bezüglich
lauten auf Mengen, die die für das erste Vierteljahr vorge­       des erwähnten Erzeugnisses für die ab 17. Februar 1992
sehenen Richtplafonds überschreiten.                              gestellten Anträge vorläufig ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absätz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­                                      Artikel 2
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­              Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. Februar 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28.
O ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 24.