CELEX: 31979R2882
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2882/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 325/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 12. 79
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/79 DER KOMMISSION
                                               vom 20. Dezember 1979
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
GEMEINSCHAFTEN —                                              auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer          der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt          bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),           fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                         Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
                                                              tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des             Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
Rates vom 23. November 1978 über den Handel mit               ist.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des             ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
                                                              schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung         aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                              für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,
                                                              anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des            Berechnungsgrundlage zu benutzen.
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert           Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­           die am 17. und am 18 . Dezember 1979 von den Bie­
dere auf Artikel 5,                                           tern vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des             Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Ver­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­           ordnung festzusetzen.
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78, insbesondere auf Artikel 5,               Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
                                                              N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des             wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter            23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der          Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­       schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­         zeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
kel 10 Absatz 2,                                              Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des             sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­          ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
venöl aus dem Libanon (10),                                   schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
                                                              mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            hang II dieser Verordnung festzusetzen —
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
zember 1978 (n) hat die Kommission beschlossen,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 2) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
 >) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 1 .
 <) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                           Artikel 1
 s) ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978 , S. 13.
 6) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
 s) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10 .
 ») ABl. Nr. L 332 vom 29. 11 . 1978, S. 26.                  venöl werden in Anhang I festgesetzt.
 «) ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 ») ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                   (12) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
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                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in            Diese Verordnung tritt am 21 . Dezember 1979 in
Anhang II festgesetzt.                                    Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Dezember 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          21 . 12. 79
                                                                      ANHANG I
                                            Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
             15.07 A I a)                                                                            3,30                     27,40 (1)
             15.07 A I b)                                                                            3,00 (!)                 21,50 (1)
             15.07 A I c)                                                                            7,80 (i)                 31,90 (>)
             15.07 A II a)                                                                           4,50                     34,20 (2)
             15.07 A II b)                                                                         18,00                      61,20 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für Griechenland, den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte
                   Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                   Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                   überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                   wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                   bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   5,80 ECU/ 100 kg vermindert
                                                                      ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
            07.01 N II                                                                              0,66                         4,73
            07.03 A II                                                                              0,66                         4,73
            15.17 B I a)                                                                            1,50                        10,75
            15.17 B I b)                                                                            2,40                        17,20
            23.04 A II                                                                              0,62                         2,55