CELEX: 31975R1600
Language: de
Date: 1975-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1600/75 des Rates vom 24. Juni 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

28 . 6 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 166/81
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1600/75 DES RATES
                                                  vom 24. Juni 1975
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den
                          Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     des Zollkontingents unter Zugrundelegung der sta­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             tistischen Angaben und in Anbetracht der Tatsache,
                                                              daß der Verbrauch in der zweiten Hälfte eines jeden
                                                              Kalenderjahres voraussichtlich größer ist, auf 109 200
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Hektoliter reinen Alkohols festzusetzen .
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
                                                              Es scheint möglich, die Anwendung der im Protokoll
                                                              Nr. 7 vorgesehenen Zuwachsraten mit der fortlau­
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                              fenden Anwendung der für das betreffende Zoll­
                                                              kontingent vorgesehenen Zollfreiheit auf sämtliche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitglied­
                                                              staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents da­
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des am 28 . Februar 1975            durch in Einklang zu bringen, daß bei der Aus­
 unterzeichneten AKP—EWG-Abkommens von Lome                   nutzung des Zollkontingents von einer Aufteilung
 und des ihm beigefügten Protokolls Nr. 7 werden              auf das Vereinigte Königreich einerseits und auf die
 die Waren der Tarifstelle 22.09 C I (Rum, Arrak,             übrigen Mitgliedstaaten andererseits ausgegangen
 Taffia) mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zum              wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei
 Inkrafttreten einer gemeinsamen Marktorganisation            den betreffenden Waren möglichst weitgehend be­
 für Alkohol zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft         rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
 zugelassen, und zwar unter Bedingungen, die eine             dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen.
Entwicklung der traditionellen Handelsströme zwi­
 schen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft einer­
                                                             Es empfiehlt sich, Maßnahmen vorzusehen, die ge­
 seits und zwischen den Mitgliedstaaten andererseits          währleisten, daß das Protokoll Nr. 7 unter Bedin­
 gestatten. Die Gemeinschaft setzt jährlich die Mengen       gungen angewandt wird, die die Entwicklung der
fest, die zollfrei eingeführt werden können; sie legt        herkömmlichen Handelsströme zwischen den AKP­
 dabei die größten jährlichen Mengen zugrunde, die           Staaten und der Gemeinschaft einerseits und zwischen
aus den AKP-Staaten im Laufe der letzten drei Jahre,         den Mitgliedstaaten andererseits ermöglichen.
für die Statistiken vorliegen, in die Gemeinschaft
eingeführt worden sind, zuzüglich einer Wachstums­
rate von 40 % für den Markt des Vereinigten König­           Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
reichs und von 13 % für die anderen Märkte der               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
Gemeinschaft; diesen Zuwachsraten liegt der vor­             der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
aussichtliche Bedarf für den Verbrauch in jedem Mit­         haben und durch diese vertreten werden, kann jede
gliedstaat zugrunde. Der am 28 . Februar 1975 in             Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
Lome vorgenommene Briefwechsel über das vor­                 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Mengen
greifende Inkraftsetzen einiger Bestimmungen des             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen weden —
vorgenannten Abkommens sieht insbesondere vor,
daß die Gemeinschaft das genannte Protokoll Nr. 7
ab 1 . Juli 1975 autonom anwendet.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Es empfiehlt sich, das Niveau zu berücksichtigen,
das die Einfuhren der betreffenden Waren in die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten während der                                     Artikel 1
letzten drei Jahre, für die statistische Angaben vor­
liegen, erreicht haben.                                      Vom 1 . Juli 1975 bis zum 31 . Dezember 1975 sind
                                                             Rum, Arrak und Taffia der Tarifstelle 22.09 C I des
Zunächst sind die Bedingungen für die vorzeitige             Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP­
Anwendung der betreffenden Bestimmungen für die              Staaten zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft im
Zeit vom 1 . Juli 1975 bis zum 31 . Dezember 1975            Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
festzulegen . Für diesen Zeitraum ist das Volumen            109 200 Hektolitern reinen Alkohols zugelassen.
 ---pagebreak--- Nr. L 166/82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 6 . 75
"Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind                                            Artikel 3
Waren, welche den Bedingungen der Verordnung
 (EWG) Nr. 1598/75 des Rates vom 24. Juni 1975                  Die Mitgliedstaaten werwalten die ihnen zugeteilten
über die vorzeitige Anwendung einiger Bestimmungen              Quoten nach ihren hierfür geltenden innerstaat­
des AKP—EWG-Abkommens vom Lome, die den                         lichen Bestimmungen.
Warenverkehr betreffen (1 ), entsprechen.
                                                                                       Artikel 4
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich
                             Artikel 2
                                                                mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Zollkon­
                                                                tingent angerechnet worden sind.
 ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent ist in
 zwei Tranchen aufgegliedert. Die erste Tranche von             Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen
 83 200 Hektolitern reinen Alkohols ist für den Ver­            Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die nach Maß­
brauch im Vereinigten Königreich bestimmt. Die                  gabe der Artikel 1 und 2 aus den AKP-Staaten ein­
zweite Tranche von 26 000 Hektolitern reinen Alko­              geführten Mengen dem Inlandsverbrauch vorbehalten
                                                                werden .
hols wird auf die anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt.
                                                                                       Artikel 5
 (2) Die Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten, denen
 gemäß Absatz 1 die zweite Tranche zugeteilt ist,               Die Artikel 5 , 6, 7 und 8 der Verordnung (EWG )
 gelten bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten              Nr. 1598/75 sind auf die unter die vorliegende Ver­
 Zeitraums und belaufen sich auf die nachstehenden              ordnung fallenden Waren anwendbar.
in Hektolitern reinen Alkohols ausgedrückten Men­
 gen :                                                                                 Artikel 6
           Benelux                         2 275 hl             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
           Dänemark                        1 885 hl             im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
           Deutschland                    16 900 hl             eng zusammen .
           Frankreich                      3 900 hl
                                                                                       Artikel 7
           Irland                            650 hl
           Italien                           390 hl .            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     G. FITZGERALD
 f 1 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.