CELEX: 51971PC1416
Language: de
Date: 1971-12-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der Italien ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsabkommen für den Zeitraum 1972 - 1974 mit Albanien aufzunehmen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1416
Vol. 1971/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION           Briïssel , den
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               VERTRAULICH
         General se kretar iat
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FUR EIME ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   mit der Italien ermächtigt wird , Verhand­
                   lungen über ein Handelsabkommen für den
                   Zeitraum 1972 - 1974 mit Albanien aufzunehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Italien hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint , mit Albanien
Verhandlungen über ein Handel sabkommen für den Zeitraum 1972 bis 1974 in Aus­
sicht zu nehmen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen
mit diesem Land durch den Ablauf des Handelsabkommens für 1971 zu- vermeiden.
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Albanien nach Artikel 113 sind noch nicht
möglich. Die in Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969
erwähnte Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
( 1 ) Abl . Nr. L 326 voia 29.12 . 1969 , S. 39
 ---pagebreak---  Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Handel sabkomnens , insbesondere
 die ihm beizufügenden Kontingentslisten für das Jahr 1972 , waren Gegenstand
 einer vorherigen Konsultation , einschliesslich einer Koordinierung , die das
 reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sicherstellt , den berech­
 tigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung tr"gt und zur Aufstellm
 einheitlicher Grundsätze für die geneinsame Handelspolitik beiträgt .
 Die Schlußsfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
 betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinie .
 Diese Ermächtigung betrifft die Verhandlungen des betreffenden Mitgliedstaats
 mit dem genannten Drittland Über ein Handelsabkommen für den Zeitraum 1972 bi3
 1974 auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Ver -
pflichtungen , die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
 recht ergeben. -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Die Italienische Republik wird ermächtigt , auf der Grundlage der im
 Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit Albanien Verhandlungen im Hinblick
 auf den Abschluss eines Handelsabkommens für den Zeitraum 1972 bis 1974 aufzu­
 nehmen .
                                   Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
 Geschehen zu Briissel . am
 ---pagebreak--- Schlussfolgerungen , die bei der Au&haadl'ies.g eines Handelsprotokolls zwischen
der Italienischen Republik und der Volksrepublik Albanien als Leitlinien
dienen sollen :
                                                         Albanien
1 . Die Italienische Republik wird mit der Volksrepublik/ein langfristiges
    Handelsabkommen für die DAuer von drei Jahren aushandeln", das am 1 . Januar
    1972 in Kraft tritt und an 31 » Dezember 1974 auslatift ; dieses Abkommen
    kann nicht stillschweigend verlängert werden.
    Hauptziel des Abkommens wird der Ausbau der Handelsbeziehungen in Überein­
    stimmung mit den allgemeinen Zielen der geneinsamen Handelspolitik sein.
2 . Durch eine Revisionsklausel wird die Italienische Republik gegebenfalls
    ihre Verpflichtungen anpassen können , damit die Ausarbeitung und die schritt­
    weise Durchführung der gemeinsamen Händelspolitik nicht behindert wird.
    Diese Klausel darf keinesfalls weniger -Wirksam sein als eine der Klauseln ,
    die in die bisherigen Abkommen aufgrund von Titel III der Entscheidung des
    Rates vom 16 . Dezember 1969 aufgenommen wurden.
3 . Sofern die Italienische Republik dieselben Vorteile wie die Volksrepublik
    Albanien erhält , könnte sie diesem Land auf dem Gebiet der Zölle die Meistbe-
    günstigung einräumen.
4 . Das Abkommen wird eine angemessene Preisklausel enthalten , aufgrund derer
    die Italienische Republik gegebenfalls Schutzmassnahmen erlassen kann.
5 . Italien könnte gegenüber Albanien dieselben Liberalisierungsmassnahmen
    anwenden , die derzeit im Rahmen seiner autonomen Liberalisierungsregelung
    gegenüber den anderen Staatshandelsländern gelten.
    Ferner konnte es seine Absicht bekunden , diesen Liberalisierungsprozess
    während der Gültigkeitsdauer des geplanten Abkommens fortzusetzen.
 ---pagebreak---                                          - 4 r
     auszuhandelnden
6 . Die Kont ingent sl istcn für den Vlarenhandel zwischen Italien und Albanien
    gelten nur für ein Jahr und können nicht stillschweigend verlängert werden .
    In bezug auf die den Abkommen für 1971 beigefügte Liste A-71 betreffend
    die Ausfuhren Albanien nach Italien werden die geplante Aufhebung bestimm­
    ter  Kontingente , die vorgesehenen Kontingent sauf Stockungen sowie die
    Aufnahme neuer Xontingente in die dem langfristigen Kandel sabkomaen beizu­
    fügende Liste A-72 auf der Grundlage der Angaben erfolgen , die Italien
    im Rahmon der Konsultation-Koordinierung nitgetoilt hat und die den Rat
    von der Kommission übermittelt worden sind .
7 » Has die Agrarerzeugnisse betrifft , die noch keiner gemeinschaftlichen
    Einfuhrregelung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unterliegen , so wird
    Italien keine Verpflichtungen eingehen , die die Anwendung der künftigen
    gemeinschaftlichen Regelungen behindern könnten .