CELEX: 62001TO0198(03)
Language: de
Date: 2004-05-12 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 12. Mai 2004.#Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.#Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Staatliche Beihilfe - Rückforderungspflicht - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung - Außergewöhnliche Umstände.#Rechtssache T-198/01 R [III].

Rechtssache T-198/01 R [III]
      Technische Glaswerke Ilmenau GmbH
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Staatliche Beihilfe – Rückforderungspflicht – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Interessenabwägung – Außergewöhnliche Umstände“
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Mai 2004 
      Leitsätze des Beschlusses
      Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Dringlichkeit – Kumulativer Charakter
            – Abwägung sämtlicher betroffener Belange
      (Artikel 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)
      Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen
         muss, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und
         rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf
         Aussetzung des Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist. Der Richter der einstweiligen Anordnung
         nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor.
      
      (vgl. Randnr. 26)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS12. Mai 2004(1)
            
            
         
            „Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  –  Staatliche Beihilfe  –  Rückforderungspflicht  –  Fumus boni iuris  –  Dringlichkeit  –  Interessenabwägung  –  Außergewöhnliche Umstände“
            
          In der Rechtssache T-198/01 R [III]
         
         
         Technische Glaswerke Ilmenau GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, dann Rechtsanwälte
         C. Arhold und N. Wimmer, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
         
         
         Antragstellerin,
         
         gegen
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Antragsgegnerin, unterstützt durchSchott Glas mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész,
         
         Streithelferin,
         
          wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache durch die Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002
         und vom 1. August 2003 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom
         12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
         S. 30)
         
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
         
         
         
         
         
         
         folgenden
         
         
         Beschluss
            
               Vorgeschichte des Rechtsstreits und Verfahren
            
         
         1
            
          Am 12. Juni 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2002/185/EG über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
         Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30, im Folgenden: streitige Entscheidung). Sie verzichtete in dieser
         Entscheidung ausdrücklich darauf, alle möglicherweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zugunsten der Technischen
         Glaswerke Ilmenau GmbH (im Folgenden: TGI oder Antragstellerin) zu prüfen, die im Rahmen der von der Bundesrepublik Deutschland
         am 1. Dezember 1998 notifizierten Maßnahmen gewährt wurden, sondern konzentrierte sich auf eine dieser Maßnahmen, und zwar
         auf die Befreiung von der Zahlung von 4 000 000 DM (2 045 168 Euro) (im Folgenden: Zahlungsbefreiung) des Kaufpreises, den
         die Antragstellerin der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im Folgenden: BvS) aufgrund eines Vertrages
         über die Übertragung von Aktiva vom 26. September 1994 (im Folgenden: Asset-deal 1) schuldete.
         
         
         
         2
            
          In der streitigen Entscheidung heißt es, die Zahlungsbefreiung stelle eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche
         Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, die nicht nach Artikel 87 Absatz 3 EG genehmigt werden könne (Artikel 1).
         Der Bundesrepublik Deutschland wurde daher in der streitigen Entscheidung aufgegeben, die Beihilfe zurückzufordern (Artikel 2).
         
         
         
         3
            
          Mit Klageschrift, die am 28. August 2001 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Antragstellerin Klage auf Nichtigerklärung
         der streitigen Entscheidung.
         
         
         
         4
            
          Mit Schreiben vom 17. September 2001 lehnte die Kommission den von der deutschen Regierung mit Schreiben vom 23. August 2001
         gestellten Antrag auf Aussetzung der Rückforderung des Betrages der Zahlungsbefreiung ab.
         
         
         
         5
            
          Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 übermittelte die BvS der Antragstellerin eine Kopie des Schreibens der Kommission vom 17.
         September 2001 und forderte sie auf, bis spätestens 15. Oktober 2001 den Betrag von 4 830 481,10 DM (2 469 785,77 Euro) zurückzuzahlen,
         bei dem es sich um die fragliche Beihilfe zuzüglich Zinsen handelt. Die BvS nahm zur Kenntnis, dass die Antragstellerin ihr
         angekündigt hatte, beim Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung zu stellen, und erklärte,
         um dem Ausgang dieses Verfahrens nicht vorzugreifen, werde sie bis zu einer Entscheidung des Richters der einstweiligen Anordnung
         nicht auf der Rückzahlung der fraglichen Beihilfe bestehen.
         
         
         
         6
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am 15. Oktober 2001 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte die Antragstellerin gemäß
         den Artikeln 242 EG und 243 EG, den Vollzug von Artikel 2 der streitigen Entscheidung auszusetzen.
         
         
         
         7
            
          Mit einem ersten Beschluss vom 4. April 2002 in der Rechtssache T‑198/01 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg.
         2002, II‑2153, im Folgenden: ursprünglicher Beschluss) ordnete der Präsident des Gerichts in Punkt 1 des Tenors die Aussetzung
         des Vollzugs von Artikel 2 der streitigen Entscheidung bis zum 17. Februar 2003 an (im Folgenden: ursprüngliche Aussetzung).
         In Punkt 2 des Tenors machte er die Aussetzung davon abhängig, dass die Antragstellerin drei Bedingungen erfüllt.
         
         
         
         8
            
          Die wesentlichen tatsächlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache, die der Stellung des Antrags auf einstweilige Anordnung
         vorausgingen, werden in den Randnummern 7 bis 21 des ursprünglichen Beschlusses geschildert. Die Randnummern 22 bis 27 dieses
         Beschlusses enthalten eine eingehendere Zusammenfassung der streitigen Entscheidung. Das Verfahren vor dem Richter der einstweiligen
         Anordnung, das zum ursprünglichen Beschluss führte, wird in dessen Randnummern 36 bis 47 dargestellt. Der ursprüngliche Beschluss
         wurde im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑232/02 P(R)
         (Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Slg. 2002, I‑8977) bestätigt.
         
         
         
         9
            
          Mit Beschluss des Präsidenten der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts vom 15. Mai 2002 wurde die Firma Schott Glas im
         Hauptsacheverfahren der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.
         
         
         
         10
            
          Am 2. Oktober 2002 erließ die Kommission nach Abschluss eines anderen förmlichen Prüfverfahrens, das mit Schreiben vom 5.
         Juli 2001 gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG eröffnet worden war, die Entscheidung 2003/383/EG über die staatliche Beihilfe C 44/01
         (ex NN 147/98), die Deutschland der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährt hat (ABl. 2003, L 140, S. 30, im Folgenden:
         zweite Entscheidung). In der zweiten Entscheidung vertrat die Kommission zum einen die Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland
         der Antragstellerin mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen gewährt habe, die die Umwandlung der Bankbürgschaft
         für den Restbetrag des im Asset-deal 1 festgelegten Kaufpreises und ein Darlehen der Thüringer Aufbaubank (im Folgenden: TAB)
         in Höhe von 2 000 000 DM (1 015 677 Euro) umfassten, und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland zum anderen, diese Beihilfen
         unverzüglich von der Antragstellerin zurückzufordern.
         
         
         
         11
            
          Mit Klageschrift, die am 18. Dezember 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Antragstellerin Klage auf Nichtigerklärung
         der zweiten Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen T‑378/02 in das Register eingetragen wurde. Zudem beantragte sie mit
         Schriftsatz, der am 14. Februar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, die Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der zweiten
         Entscheidung. Durch Beschluss vom 1. August 2003 in der Rechtssache T‑378/02 R (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg.
         2003, II-0000) setzte der Richter der einstweiligen Anordnung den Vollzug von Artikel 2 der zweiten Entscheidung bis zum 31.
         Oktober 2003 aus. Die Aussetzung wurde an vier Bedingungen geknüpft.
         
         
         
         12
            
          Gleichzeitig ersuchte die Antragstellerin, da sie ihres Erachtens allen ihr in Punkt 2 des Tenors des ursprünglichen Beschlusses
         auferlegten Verpflichtungen nachgekommen war, mit Schriftsatz, der am 17. Februar 2003 einging, den Präsidenten des Gerichts,
         die ursprüngliche Aussetzung bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Klage zu verlängern.
         
         
         
         13
            
          Durch Beschluss vom 1. August 2003 in der Rechtssache T‑198/01 R [II] (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2003,
         II-0000, im Folgenden: zweiter Beschluss) setzte der Präsident des Gerichts den Vollzug von Artikel 2 der streitigen Entscheidung
         bis zum 17. Februar 2004 aus und knüpfte diese Aussetzung an drei Bedingungen:
         
         
         
          
         –
            Erstens hatte die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors des Beschlusses vom 1. August 2003 in der Rechtssache T‑378/02 R,
               Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, aufgestellten Bedingungen zu erfüllen (im Folgenden: erste Bedingung);
            
         
         
         
         
          
         –
            zweitens sollte sie der BvS bis spätestens 31. Dezember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro zahlen und der Kanzlei
               des Gerichts und der Kommission binnen einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar 2004, einen Beleg dafür vorlegen
               (im Folgenden: zweite Bedingung);
            
         
         
         
         
          
         –
            drittens sollte sie der Kanzlei des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar 2004 einen eingehenden Bericht eines
               Wirtschaftsprüfers über ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere über den zusätzlichen Betrag einreichen,
               den sie bis spätestens 30. Juni 2004 zahlen könnte, falls das Urteil zur Hauptsache bis dahin nicht ergangen sein sollte (im
               Folgenden: dritte Bedingung).
            
         
         
         
         
         
         14
            
          Was zunächst die erste Bedingung anbelangt, so legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 15. September 2003, das am 18.
         September 2003 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, eine Bescheinigung der TAB vor, wonach sie deren
         Forderung beglichen hatte. Ferner reichte die Antragstellerin mit Schreiben vom 16. Oktober 2003, das am folgenden Tag in
         das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, Unterlagen ein, die zeigen, dass die erstrangige Grundschuld zugunsten
         der TAB, mit der das Grundstück belastet war, auf dem sich die vierte Wanne befindet, freigegeben und zugunsten der BvS zur
         Sicherung ihres Anspruchs auf Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 neu bestellt wurde und dass eine selbstschuldnerische
         Bürgschaft, wie sie Herr Geiß am 3. März 1998 zur Sicherung der Rückzahlung des Darlehens der TAB gestellt hatte, von ihm
         zugunsten der BvS zur Sicherung der Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 gestellt wurde.
         
         
         
         15
            
          Was sodann die zweite Bedingung anbelangt, so legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2003, das am folgenden
         Tag in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, Schriftstücke vor, die belegen, dass sie am 16. Dezember 2003
         einen Betrag von 256 000 Euro an die BvS überwiesen hatte.
         
         
         
         16
            
          Was schließlich die dritte Bedingung anbelangt, so beantragte die Antragstellerin mit Schreiben, das am 27. Januar 2004 in
         das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, eine Verlängerung der Frist für die Einreichung des eingehenden Berichts
         eines Wirtschaftsprüfers über ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 bis zum 13. Februar 2004. Am 28. Januar 2004 gab
         der Präsident des Gerichts diesem Antrag statt.
         
         
         
         17
            
          Mit Schreiben vom 12. Februar 2004, das am folgenden Tag in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, legte
         die Antragstellerin einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pfizenmayer & Birkel vom 10. Februar 2004 über die finanzielle
         Lage der Antragstellerin am 31. Dezember 2003 vor (im Folgenden: Gutachten Pfizenmayer 6). Mit Schreiben, das am 17. Februar
         2004 in das Register der Kanzlei eingetragen wurde, beantragte die Antragstellerin gemäß Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung
         des Gerichts, bestimmte Angaben in ihrem Schreiben und im Gutachten Pfizenmayer 6 gegenüber der Streithelferin vertraulich
         zu behandeln.
         
         
         
         18
            
          Da die Antragstellerin (im Hinblick auf den oben in den Randnrn. 14 bis 17 wiedergegebenen Sachverhalt) der Ansicht ist, allen
         ihr in Punkt 2 des Tenors des zweiten Beschlusses auferlegten Verpflichtungen nachgekommen zu sein, hat sie den Präsidenten
         des Gerichts mit Schriftsatz, der am 17. Februar 2004 eingegangen ist, ersucht, die Aussetzung der streitigen Entscheidung
         bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Klage zu verlängern (im Folgenden: Verlängerungsantrag).
         
         
         
         19
            
          Am 27. Februar 2004 und am 1. März 2004 haben die Streithelferin und die Kommission zum Antrag auf einstweilige Anordnung
         Stellung genommen.
         
         
         
         20
            
          Mit Beschluss vom 3. März 2004 hat der Präsident des Gerichts gemäß Artikel 105 § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung die Aussetzung
         des Vollzugs der streitigen Entscheidung vorläufig bis zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag verlängert.
         
         
         
         21
            
          Auf Ersuchen des Richters der einstweiligen Anordnung hat die Antragstellerin am 24. März 2004 eine schriftliche Erwiderung
         auf die Stellungnahme der Kommission vom 1. März 2004 eingereicht.
         
         
         
         22
            
          Am 6. April 2004 hat sich die Kommission schriftlich zur Erwiderung der Antragstellerin vom 24. März 2004 geäußert. Die Streithelferin
         hat sich nicht geäußert.
         
         Anträge der Beteiligten
         
         23
            
          Die Antragstellerin beantragt,
         
         
         
          
         –
            den Vollzug von Artikel 2 der streitigen Entscheidung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache, hilfsweise bis zum
               30. Juni 2004, auszusetzen;
            
         
         
         
         
          
         –
            der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         24
            
          Die Kommission, unterstützt durch die Streithelferin, beantragt,
         
         
         
          
         –
            den Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung zurückzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            die Antragstellerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         
         
         
         Rechtliche Würdigung
         
         25
            
          Gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG in Verbindung mit Artikel 225 Absatz 1 EG kann das Gericht, wenn es dies den Umständen
         nach für erforderlich hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen Anordnungen
         treffen.
         
         
         
         26
            
          Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung sieht vor, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung die Umstände anführen muss, aus
         denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher
         Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass ein Antrag auf Aussetzung des
         Vollzugs zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober
         1996 in der Rechtssache C‑268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I‑4971, Randnr. 30; Beschluss des Präsidenten des
         Gerichts vom 8. Dezember 2000 in der Rechtssache T‑237/99 R, BP Nederland u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑3849, Randnr. 34).
         Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen vor (Beschluss
         des Präsidenten des Gerichtshofes vom 23. Februar 2001 in der Rechtssache C‑445/00 R, Österreich/Rat, Slg. 2001, I‑1461, Randnr.
         73, und ursprünglicher Beschluss, Randnr. 50).
         
         
         
         27
            
          Da die schriftlichen Erklärungen der Beteiligten alle zur Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung erforderlichen
         Angaben enthalten, bedarf es keiner mündlichen Anhörung.
         
         Zu den Anträgen auf vertrauliche Behandlung vom 17. Februar, 11. März und 25. März 2004
         
         28
            
          Mit Schreiben, die am 17. Februar, am 11. März und am 25. März 2004 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden
         sind, hat die Antragstellerin gemäß Artikel 116 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, bestimmte Angaben in ihrem Antrag auf
         einstweilige Anordnung, in der Stellungnahme der Kommission vom 1. März 2004 und in ihrer eigenen Stellungnahme vom 24. März
         2004 gegenüber der Streithelferin vertraulich zu behandeln. Sie hat auch eine nicht vertrauliche Fassung dieser Unterlagen
         eingereicht. Diese nicht vertraulichen Fassungen wurden der Streithelferin von der Kanzlei des Gerichts zugestellt, die dagegen
         keine Einwände erhoben und sich dazu nicht geäußert hat.
         
         
         
         29
            
          Da die Streithelferin keine Einwände erhoben hat, kann den Anträgen auf vertrauliche Behandlung vom 17. Februar, 11. März
         und 25. März 2004 stattgegeben werden, soweit sie sich nicht auf die Beträge beziehen, die die Antragstellerin der BvS gemäß
         dem ursprünglichen Beschluss und dem zweiten Beschluss bereits zurückgezahlt hat. Diese Beträge sind nämlich aufgrund der
         Veröffentlichung dieser beiden Beschlüsse in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz und/oder ihrer Verbreitung über die Website des Gerichtshofes öffentlich bekannt.
         
         Zum Fumus boni iuris Vorbringen der Beteiligten
         
         
         30
            
          Die Antragstellerin vertritt in ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung im Wesentlichen die Ansicht, dass in Bezug auf den
         Fumus boni iuris kein Grund bestehe, von der Beurteilung durch den Richter der einstweiligen Anordnung im ursprünglichen Beschluss
         und im zweiten Beschluss abzuweichen.
         
         
         
         31
            
          Die Kommission trägt dagegen vor, bei der Behandlung des Verlängerungsantrags könne sich der Richter der einstweiligen Anordnung
         nicht auf die Beurteilung des Fumus boni iuris im ursprünglichen Beschluss und im zweiten Beschluss stützen. Diese Beurteilung
         beruhe auf der Erwägung, dass der erste und der dritte Klagegrund der Antragstellerin nicht offensichtlich unbegründet seien.
         Die Würdigung des dritten Klagegrundes durch den Präsidenten des Gerichts sei aber vom Präsidenten des Gerichtshofes in seinem
         Beschluss über das Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Beschluss (Beschluss Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, oben
         in Randnr. 8 angeführt, Randnr. 76) verworfen worden. Was den ersten Klagegrund anbelange, so habe die Antragstellerin im
         Rahmen des Hauptsacheverfahrens die „Vereinbarung zur Anpassung der Privatisierungsverträge (Vertrag I und Vertrag II) zwischen
         BvS und TGI“ vorgelegt. Diese Vereinbarung belege, dass es sich beim Kaufpreisverzicht seitens der BvS nicht um eine Anpassung
         des Privatisierungsvertrags aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, sondern um eine neue Beihilfe gehandelt habe, und
         dass die Antragstellerin selbst dies schon immer so gesehen habe.
         
         
         
         32
            
          In ihrer Stellungnahme vom 24. März 2004 erwidert die Antragstellerin auf dieses Vorbringen insbesondere, die Notifizierung
         einer Maßnahme bei der Kommission komme ihrer Anerkennung als staatliche Beihilfe nicht gleich.
         
          Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung
         
         
         33
            
          Im ursprünglichen Beschluss hat der Richter der einstweiligen Anordnung die Ansicht vertreten, dass sich der erste Klagegrund
         der Antragstellerin auf den ersten Blick nicht entkräften lässt (ursprünglicher Beschluss, Randnrn. 74 bis 79). Diese Beurteilung
         wurde vom Präsidenten des Gerichtshofes im Beschluss Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (oben in Randnr. 8 angeführt,
         Randnrn. 63 bis 69 und 78) bestätigt und sodann vom Richter der einstweiligen Anordnung im zweiten Beschluss (Randnrn. 42
         und 43) aufrechterhalten.
         
         
         
         34
            
          Die Kommission macht jedoch geltend, in Bezug auf den ersten Klagegrund der Antragstellerin fehle die Voraussetzung des Fumus
         boni iuris nunmehr aufgrund von Unterlagen, die die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren auf Ersuchen des Gerichts am 12.
         September 2003, also nach dem zweiten Beschluss, vorgelegt habe. Daher ist zu prüfen, ob – wie die Kommission meint – die
         vom Richter der einstweiligen Anordnung im ursprünglichen Beschluss und im zweiten Beschluss vorgenommene Würdigung des ersten
         Klagegrundes im Rahmen des vorliegenden Beschlusses nicht aufrechterhalten werden kann.
         
         
         
         35
            
          Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der vom Richter der einstweiligen Anordnung im Rahmen des ursprünglichen Beschlusses
         vertretene Standpunkt insbesondere auf bestimmten vorläufigen Beurteilungen der Tatsache beruht, dass die Kommission in der
         streitigen Entscheidung nicht bestritten hat, dass es eine Zusage des Landes Thüringen gab, die von einer genehmigten Beihilferegelung
         gedeckt gewesen sein könnte (Randnrn. 75 bis 78 des ursprünglichen Beschlusses).
         
         
         
         36
            
          Die Kommission macht, gestützt auf die „Vereinbarung zur Anpassung der Privatisierungsverträge (Vertrag I und Vertrag II)
         zwischen BvS und TGI“, geltend, beim fraglichen Kaufpreisverzicht habe es sich nicht um eine Anpassung des Privatisierungsvertrags
         aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, sondern um eine neue Beihilfe gehandelt; die Antragstellerin selbst habe dies
         schon immer so gesehen. Die Kommission stützt sich insbesondere auf folgende Klausel:
         „Den Parteien ist bekannt, dass der Kaufpreisverzicht durch die BvS von DM 4 Mio., die Sicherheitenwandlung für die letzte
         Kaufpreisrate in Höhe von DM 1,8 Mio. und die Gewährung des TAB-Darlehens in Höhe von DM 2 Mio. der Notifizierung bei der
         EU-Kommission bedarf. Das entsprechende Verfahren wurde unter der erforderlichen Mitwirkung der Parteien durch die BvS am
         3. Dezember 1998 eingeleitet und wird durch die BvS weiterbetrieben.“
         
         
         
         37
            
          Die Existenz dieser Klausel stellt jedoch die Erwägung des Richters der einstweiligen Anordnung in Randnummer 75 des ursprünglichen
         Beschlusses nicht in Frage, dass die Kommission in Randnummer 82 der streitigen Entscheidung den Bruch der angeblichen Zusage
         und seine Folgen nicht berücksichtigt und folglich die Existenz dieser Zusage offenbar nicht bestritten hat.
         
         
         
         38
            
         Überdies lässt sich anhand der von der Kommission angeführten Klausel im gegenwärtigen Stadium nicht ausschließen, dass es
         die von der Antragstellerin behauptete Zusage tatsächlich gab, und erst recht kann das Vorbringen der Antragstellerin, dass
         die streitige Beihilfe keine neue Beihilfe darstelle, nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden. Der bloße Umstand,
         dass die fragliche Klausel keine konkrete Bezugnahme auf eine Zusage enthält, ist auf den ersten Blick kein ausreichender
         Beleg dafür, dass diese Zusage nicht anderweitig gegeben wurde. Diese tatsächliche Frage wird gegebenenfalls vom Richter der
         Hauptsache zu klären sein.
         
         
         
         39
            
          In diesem Stadium erlaubt es das Vorbringen der Kommission im Hinblick auf die dem Richter der einstweiligen Anordnung vorliegenden
         Informationen somit nicht, die im ursprünglichen Beschluss und im zweiten Beschluss vorgenommene Würdigung des ersten Klagegrundes
         zu ändern. Letzterer kann daher auch weiterhin nicht als offensichtlich unbegründet angesehen werden. Ohne dass es folglich
         erforderlich ist, sich mit den übrigen Klagegründen zu befassen, bleibt die Voraussetzung des Fumus boni iuris erfüllt.
         
         Zur Dringlichkeit Vorbringen der Beteiligten
         
         
         40
            
          In ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung und in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2004 trägt die Antragstellerin im Wesentlichen
         vor, hinsichtlich der Dringlichkeit des Erlasses der einstweiligen Anordnung gelte ihr früheres Vorbringen in dieser Rechtssache
         auch weiterhin. Wie aus dem Gutachten Pfizenmayer 6 hervorgehe, bleibe es trotz der positiven Entwicklung ihrer finanziellen
         Lage und der Steigerung ihres Umsatzes um […] %
            			(2)
            		 im Jahr 2003 dabei, dass sie die streitige Beihilfe nicht zurückzahlen könne, ohne insolvent zu werden. Aufgrund der vorzeitigen
         Tilgung des Darlehens der TAB und der Sonderzahlung an die BvS, die im ursprünglichen Beschluss und im zweiten Beschluss angeordnet
         worden seien, sowie des starken und unerwarteten Verfalls des Dollarkurses sei ihre Liquidität zum 31. Dezember 2003 fast
         vollständig aufgezehrt gewesen.
         
         
         
         41
            
          Die Kommission führt dagegen in ihrer schriftlichen Stellungnahme mehrere Punkte zum Beleg dafür an, dass die finanzielle
         Lage der Antragstellerin sehr schwierig sei und dass sie deshalb auf jeden Fall in Konkurs gehen werde.
         
         
         
         42
            
          Erstens befinde sich das Unternehmen nach dem Gutachten Pfizenmayer 6 in einer kritischen Liquiditätslage, die so ernst sei,
         dass es nicht einmal in der Lage sei, den zuvor in Erfüllung der Bedingungen im ursprünglichen Beschluss und im zweiten Beschluss
         gezahlten Betrag nochmals aufzubringen.
         
         
         
         43
            
          Zweitens gehe aus dem Gutachten Pfizenmayer 6 nicht hervor, woher die notwendigen Mittel für die nach Angaben der Antragstellerin
         nicht mehr aufschiebbaren Investitionen kommen sollten.
         
         
         
         44
            
          Drittens werde im Gutachten Pfizenmayer 6 zum einen in unrealistischer Weise davon ausgegangen, dass die Lieferanten der Antragstellerin
         ihr Zahlungsziele gewähren würden, und zum anderen nicht angegeben, aus welchen Gründen die Antragstellerin in der Lage sein
         sollte, den Dollarverfall zu bewältigen, der zur Entstehung ihrer Schwierigkeiten beigetragen habe.
         
         
         
         45
            
          Diese Gesichtspunkte zeigten ferner, dass Herr Pfizenmayer nicht als sachlicher und unparteiischer Gutachter angesehen werden
         könne.
         
         
         
         46
            
          Die Streithelferin vertritt in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen die Auffassung, dass an der Lebensfähigkeit der Antragstellerin
         größere Zweifel denn je bestünden.
         
          Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung
         
         
         47
            
          Zunächst ist an den Beurteilungen in den Randnummern 96 bis 99 des ursprünglichen Beschlusses festzuhalten.
         
         
         
         48
            
          Ferner ist festzustellen, dass nach dem Gutachten Pfizenmayer 6 die finanzielle Lage der Antragstellerin zwar schwierig bleibt,
         sich aber zu bessern scheint.
         
         
         
         49
            
          Erstens bleibt die Lage der Antragstellerin zwar vor allem aufgrund der Verringerung ihrer liquiden Mittel angespannt und
         ungewiss, doch kann nach wie vor nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geltend gemacht werden, dass sie auf jeden Fall
         vor Verkündung des Urteils zur Hauptsache insolvent zu werden droht. Insbesondere ist ihr Umsatz im Jahr 2003 offenbar gestiegen,
         und der Grad ihrer Liquidität, der noch positiv bleibt, sollte sich bis zum 30. Juni 2004 leicht verbessern. Da die mündliche
         Verhandlung im Hauptsacheverfahren am 11. Dezember 2003 stattgefunden hat, steht die Verkündung des Urteils zur Hauptsache
         nunmehr kurz bevor. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass sich die Lage der Antragstellerin innerhalb einer so kurzen
         Zeitspanne so stark verschlechtern könnte, dass sie ihre Zahlungen einstellen müsste.
         
         
         
         50
            
          Zweitens geht aus dem Gutachten Pfizenmayer 6 hervor, dass sich die finanzielle Lage der Antragstellerin, wenn sie die noch
         offenen Forderungen der BvS zurückzahlen müsste, unmittelbar so verschlechtern könnte, dass sie ihre Zahlungen einstellen
         müsste.
         
         
         
         51
            
          Insbesondere ergibt sich aus dem Gutachten Pfizenmayer 6, dass die am 31. Dezember 2003 verfügbaren Mittel der Antragstellerin
         […] Euro betrugen und dass der Grad ihrer Barliquidität und ihrer kurzfristigen Liquidität, auch wenn sie nicht genau ermittelt
         und bewertet werden konnten, zwar positiv, aber insgesamt gering blieben. Auch die voraussichtliche Liquidität am 30. Juni
         2004 in Höhe von […] Euro bleibt gering. Schließlich könnte sich die Gefahr der Zahlungseinstellung selbst dann verwirklichen,
         wenn die Antragstellerin bestimmte wichtige Investitionen, insbesondere den Neuaufbau der vierten Wanne, nicht vornehmen würde.
         
         
         
         52
            
          Abschließend vertritt der Richter der einstweiligen Anordnung die Ansicht, dass die Behauptungen der Kommission zur mangelnden
         Objektivität und zu den Ungenauigkeiten des Gutachtens Pfizenmayer 6 zum Teil auf subjektiven oder ungerechtfertigten Auslegungen
         dieses Gutachtens beruhen und jedenfalls nicht ausreichen, um die Stichhaltigkeit der Feststellungen in den obigen Randnummern
         48 bis 51 zu beeinträchtigen.
         
         
         
         53
            
          Nach alledem hat die Antragstellerin in rechtlich hinreichender Weise dartun können, dass sie zumindest bis zum Urteil zur
         Hauptsache wirtschaftlich überleben wird und dass der sofortige Vollzug der streitigen Entscheidung ihre Existenz binnen kurzer
         Zeit oder sogar unmittelbar gefährden würde.
         
         
         
         54
            
          Folglich ist die Voraussetzung der Dringlichkeit im vorliegenden Fall weiterhin erfüllt. Daher ist eine Abwägung aller widerstreitenden
         Interessen vorzunehmen.
         
         Zur Interessenabwägung Vorbringen der Beteiligten
         
         
         55
            
          In ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung und in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2004 beruft sich die Antragstellerin auf
         die gleichen Interessen wie in ihrem ersten Antrag auf einstweilige Anordnung (Randnrn. 110 und 111 des ursprünglichen Beschlusses).
         Sie hebt hervor, dass zwei zusätzliche Gesichtspunkte für eine Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung
         ohne besondere Auflagen sprächen.
         
         
         
         56
            
          Erstens würde sich, da die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren am 11. Dezember 2003 stattgefunden habe, eine Verlängerung
         der Aussetzung auf einen kurzen Zeitraum beschränken. Zweitens hätten es ihr die zur Erfüllung der Bedingungen des Präsidenten
         des Gerichts erforderlich gewordenen Sonderzahlungen unmöglich gemacht, Liquiditätsrücklagen zu bilden. Aufgrund des notwendigen
         Neuaufbaus der vierten Wanne sei sie zu einer weiteren Zahlung nicht mehr in der Lage.
         
         
         
         57
            
          Die Kommission vertritt in ihrer Stellungnahme die Ansicht, außergewöhnliche und ganz spezifische Umstände, die für den Erlass
         der einstweiligen Anordnung sprechen könnten, seien in der vorliegenden Rechtssache nicht gegeben.
         
         
         
         58
            
          Erstens seien, wie in der streitigen Entscheidung festgestellt werde, zehn Unternehmen auf dem Markt der Antragstellerin tätig
         und könnten somit von einer Rückforderung der fraglichen Beträge profitieren. Ferner stehe fest, dass die Rückforderung der
         fraglichen Beihilfen die beherrschende Stellung der Streithelferin, die im Übrigen den relevanten Markt nicht beherrsche,
         nicht verstärken würde.
         
         
         
         59
            
          Zweitens stellt die Kommission die vom Richter der einstweiligen Anordnung im zweiten Beschluss vorgenommene Beurteilung in
         Frage. Erstens weiche der zweite Beschluss insofern vom ursprünglichen Beschluss ab, als lediglich festgestellt werde, dass
         die Streithelferin einen wesentlich höheren Umsatz als die Antragstellerin erziele, während sich der ursprüngliche Beschluss
         auf eine Verstärkung der beherrschenden Stellung der Streithelferin stütze, die im vorliegenden Fall jedenfalls irrelevant
         sei. Zweitens werde im zweiten Beschluss nicht erläutert, inwiefern der Umsatz der Streithelferin ein im Rahmen der Interessenabwägung
         relevantes Kriterium darstelle. Soweit dieser Umsatz dahin ausgelegt werden sollte, dass die Streithelferin von ihrer Muttergesellschaft
         beinahe unbegrenzte Mittel zum Ausgleich etwaiger Verluste erhalten könne, stehe der Standpunkt des Richters der einstweiligen
         Anordnung in Widerspruch zur Rechtsprechung (Urteile des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in den Rechtssachen C‑303/88, Italien/Kommission,
         Slg. 1991, I‑1433, Randnr. 21, und C‑305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I‑1603, Randnr. 23).
         
         
         
         60
            
          Drittens werde im zweiten Beschluss die in der streitigen Entscheidung angesprochene Situation der acht Konkurrenten der Antragstellerin
         und der Streithelferin nicht berücksichtigt.
         
         
         
         61
            
          Viertens schließlich beruhe der zweite Beschluss auf falschen Tatsachenfeststellungen, da darin ausgeführt werde, dass die
         Streithelferin offenbar erhebliche Beihilfen des Landes Thüringen erhalten habe. Die Entscheidung, auf die das Gericht Bezug
         nehme, betreffe ein Unternehmen, bei dem es sich weder um die Streithelferin noch um deren Muttergesellschaft handele.
         
          Würdigung durch den Richter der einstweiligen Anordnung
         
         
         62
            
          Anknüpfend an die Erwägungen in den Randnummern 115 bis 117 des ursprünglichen Beschlusses und in den Randnummern 66 und 67
         des zweiten Beschlusses ist der Richter der einstweiligen Anordnung der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall weiterhin
         außergewöhnliche und ganz spezifische Umstände gibt, die für eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung sprechen.
         
         
         
         63
            
          Erstens ist festzustellen, dass sich die Kommission in ihrer Stellungnahme zur Interessenabwägung im Wesentlichen darauf beschränkt,
         die vom Richter der einstweiligen Anordnung im zweiten Beschluss, gegen den sie kein Rechtsmittel eingelegt hat, vorgenommene
         Beurteilung zu kritisieren, ohne jedoch veränderte Umstände geltend zu machen, die es rechtfertigen könnten, dass der Richter
         der einstweiligen Anordnung diese Beurteilung ändert.
         
         
         
         64
            
          Zweitens kann das Vorbringen der Kommission jedenfalls nichts an der bereits in Randnummer 117 des ursprünglichen Beschlusses
         und in Randnummer 67 des zweiten Beschlusses getroffenen Feststellung ändern, dass angesichts der ganz besonderen Umstände
         des vorliegenden Falles und insbesondere des sehr geringen Betrages der streitigen Beihilfe im Verhältnis zum Gesamtbetrag
         der Beihilfen, die der Antragstellerin gewährt wurden, die Annahme unrealistisch ist, dass die sofortige Rückzahlung dieser
         Beihilfe es ermöglichen würde, genau die Wettbewerbssituation wieder herzustellen, die zuvor auf dem oder den relevanten Glasmärkten
         bestand. Das Vorbringen kann auch den Umstand nicht in Frage stellen, dass der Umsatz der Streithelferin, der erheblich größer
         ist als der Umsatz der Antragstellerin, verhindert, dass sie durch den Erlass der einstweiligen Anordnung erheblichen Schaden
         erleidet. Wie bereits in Randnummer 67 des zweiten Beschlusses ausgeführt, bleibt es zudem angesichts der finanziellen Lage
         der Antragstellerin jedenfalls sehr unwahrscheinlich, dass sie zu wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen in der Lage sein
         könnte, die der Streithelferin oder den übrigen Konkurrenten der Antragstellerin schaden würden.
         
         
         
         65
            
          Drittens schließlich ist im speziellen Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu berücksichtigen, dass die Verkündung des Urteils
         zur Hauptsache nunmehr kurz bevorsteht. Selbst wenn eine Aussetzung des Vollzugs der streitigen Entscheidung aufgrund des
         Verbleibs der Antragstellerin auf dem oder den relevanten Glasmärkten zu gewissen Wettbewerbsverzerrungen führen oder sich
         negativ auf andere bestehende Interessen auswirken könnte, würde dies nur für einen nunmehr ganz begrenzten Zeitraum gelten.
         
         
         
         66
            
          Folglich ist eine einstweilige Anordnung unter den ganz besonderen Umständen des vorliegenden Falles gerechtfertigt und entspricht
         in angemessener Weise dem Erfordernis eines wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes. Zudem ist es angesichts der kurz bevorstehenden
         Verkündung des Urteils im Hauptsacheverfahren nicht erforderlich, an die Aussetzung des Vollzugs besondere Bedingungen zu
         knüpfen oder sie zu befristen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
         
         
          beschlossen:
         
            
            
             
               1.
                  Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands
                     zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zur Verkündung des Urteils zur Hauptsache ausgesetzt.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der Streithelferin bleibt vorbehalten.
               
            
             Luxemburg, den 12. Mai 2004
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung
               
               
                  B. Vesterdorf
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.
         
      2 –
         
         Vertrauliche Angabe nicht wiedergegeben.