CELEX: C1996/145/19
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 1996 (Rechtssache T-35/96)

18 . 5 . 96          I DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 145/9
     den Unternehmen in bestimmtem Umfang eine flexible            und die Ernennung eines anderen Bewerbers portugiesischer
     Bilanzpolitik zu ermöglichen. .                               Staatsangehörigkeit.
Die angefochtene Entscheidung der Kommission verletze              Er macht zur Begründung seiner Klage namentlich geltend,
Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; die Annahme einer                  die angefochtenen Entscheidungen
wettbewerbsverfälschenden und handelsbeeinträchtigen­
                                                                   — verletzten die Rechte der Verteidigung, da die Verwal­
den Begünstigung zu Lasten staatlicher Finanzen beruhe auf             tung sein Recht, vor Erlaß der genannten Entscheidun­
Rechtsfehlern bzw . auf offensichtlichen Fehlern bei der
                                                                       gen angehört zu werden, nicht berücksichtigt habe;
Beurteilung des Sachverhalts. Die Kommission habe bei der
Frage, ob § 82 f EStDV zu einem Zinsvorteil des Steuer­            — enthielten keine Begründung;
pflichtigen führen kann, auf den falschen Vergleichsmaß­
stab abgestellt. Die Schlußfolgerungen der Kommission zur          — stellten eine Zuständigkeitsüberschreitung dar, da der
Wettbewerbsverfälschung und zur Handelsbeeinträchti­                   Rat, zumindest was den schließlich ausgewählten
gung seien unlogisch; sie seien nicht auf nachprüfbare                 Bewerber portugiesischer Staatsangehörigkeit betreffe,
Tatsachenfeststellungen gestützt.                                      über die Kriterien hinausgegangen sei, die für die
                                                                       Besetzung der in Rede stehenden Stellen festgesetzt
                                                                       worden seien. Der Kläger vertritt insoweit die Auffas­
                                                                       sung, daß dieser Bewerber nicht die erforderliche beruf­
                                                                       liche Erfahrung besitze;
                                                                   — enthielten einen Ermessensmißbrauch, da die Ernennun­
Klage des José Gomes de Sa Pereira gegen den Rat der
   Europäischen Union, eingereicht am 11 . März 1996
                                                                       gen für die höheren Stellen im Harmonisierungsamt für
                                                                       den Binnenmarkt einschließlich der Stellen der Mitglie­
                     ( Rechtssache T-30/96 )                           der der Beschwerdekammern im Rahmen eines politi­
                          ( 96/C 145/ 18 )                             schen Kompromisses erfolgt seien .
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
José Gomes de Sä Pereira, wohnhaft in S. Joäo de Vêr, hat          Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
am 11 . März 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäi­            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . März
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                       1996
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                                (Rechtssache T-35/96 )
Klägers ist Rechtsanwalt Augusto Cardoso, Porto, Rua
Jornal Correio da Feira, 16—1° DT°, P-4520 Santa Maria                                    ( 96/C 145/19 )
da Feira .
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                   Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Großherzogtum
— die drei vom Rat der Europäischen Union am 25 . Ok­              Luxemburg), hat am 13 . März 1996 eine Klage gegen die
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    tober 1 995 erlassenen Entscheidungen über die Ernen­
                                                                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    nungen der Vorsitzenden und der Mitglieder der
    Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den              eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts­
    Binnenmarkt aufzuheben;                                        anwalt Carlo Revoldini, Luxemburg; Zustellungsanschrift:
                                                                   Kanzlei des Rechtsanwalts Carlo Revoldini, 180, route de
                                                                   Longwy, Luxemburg.
— alternativ und hilfsweise, die Entscheidung, durch die
    die Mitglieder der ersten Beschwerdekammer ernannt
                                                                   Der Kläger beantragt,
    wurden, insgesamt, oder, falls das Gericht dies nicht für
    angemessen hält, insoweit aufzuheben, als sie Luis             — die Entscheidung der Kommission, das nach Artikel 29
    Manuel Chaves Fonseca Ferräo betrifft;                             Absatz 1 Buchstabe a ) des Statuts eröffnete Ausschrei­
                                                                       bungsverfahren KOM/116/94 aufzuheben,
— dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerle­
    gen ;                                                          und, soweit erforderlich,
— den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, dem               — die Entscheidung der Kommission, die Planstelle, die
    Kläger den ihm aufgrund der angefochtenen Entschei­                Gegenstand der Stellenausschreibung KOM/116/94 ist,
    dungen entstandenen Schaden in der im Urteil zu                    einem Angehörigen eines neuen Mitgliedstaats vorzube­
    beziffernden Höhe zu ersetzen .                                    halten und das allgemeine Auswahlverfahren KOM/
                                                                       A/929 ( Leiter des Referats V/F/3 ) im Amtsblatt C vom
                                                                       1 . Juni 1995 zu veröffentlichen,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — und die von der Kommission am 14 . Dezember 1995
Der Kläger, ein portugiesischer Staatsangehöriger, der sich            beschlossene Zurückweisung der Beschwerde des Klä­
für die Stelle eines Mitglieds einer der Beschwerdekammern             gers vom 14 . Juli 1995
des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt beworben
hatte, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung            aufzuheben;
 ---pagebreak--- Nr . C 145/ 10        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 5 . 96
— die Beklagte ferner zur Zahlung von 300 000 lfrs oder                dadurch einhalten und zugleich die allgemeinen Grund­
    jedes anderen vom Gericht als angemessen angesehenen                sätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes
    Betrags als Ersatz der dem Kläger entstandenen imma­               wahren können, daß sie eine einer Generaldirektion
    teriellen Schäden                                                  zugewiesene Planstelle vorbehalten hätte, auf der ein
                                                                       Angehöriger eines der neuen Mitgliedstaaten hätte
— sowie zur Tragung der Kosten                                         verwendet werden können .
zu verurteilen .                                                       Schließlich liege im vorliegenden Fall ein Ermessensmiß­
                                                                        brauch vor .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 5 in der
Generaldirektion „ Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und
soziale Angelegenheiten " der Kommission ist, ficht die            Klage der Giuliana Gaspari gegen das Europäische Parla­
Rücknahme der Handlungen, mit denen die Anstellungsbe­                         ment, eingereicht am 14. März 1996
hörde der Kommission gemäß Artikel 29 Absatz 1 des
Statuts das Verfahren der Stellenausschreibung KOM/                                    ( Rechtssache T-36/96 )
116/94 zur Besetzung der Planstelle eines Leiters des                                       ( 96/C 145/20 )
Referats „ Gesundheit und Überwachung von Krankheiten "
eingeleitet hat, sowie die Entscheidung an , diese Planstelle                     (Verfahrenssprache: Französisch)
im Wege des allgemeinen Auswahlverfahrens zu besetzen
und sie einem Angehörigen der neuen Mitgliedstaaten                Giuliana Gaspari, wohnhaft in Sandweiler ( Luxemburg),
vorzubehalten .                                                    hat am 14 . März 1996 eine Klage gegen das Europäische
                                                                   Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Zur Stützung seines Begehrens trägt der Kläger vor:                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                   Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry
— Die Kommission habe gegen allgemeine Rechtsgrund­                Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
    sätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehand­           schrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxem­
    lung und des Vertrauensschutzes, verstoßen . Die Anstel­       burg.
    lungsbehörde habe nämlich in den Wortlaut der Stellen­
    ausschreibung keinen Vorbehalt dergestalt aufgenom­            Die Klägerin beantragt,
    men, daß diese etwa jede rechtliche Wirkung verliere,
    wenn die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt die            — die Entscheidung aufzuheben, das Fernbleiben der
    Veröffentlichung einer Bekanntmachung beschließen                  Klägerin vom Dienst am 5 . Mai 1995 als unbefugt
    sollte, wonach die Planstelle nach einem vom Rat noch              anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurechnen;
    zu beschließenden Verfahren einem Angehörigen eines
    der neuen Mitgliedstaaten vorbehalten werde .                  — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
— Außerdem habe die Kommission gegen die Artikel 4, 5 ,            Klagegründe und wesentliche Argumente
    27 und 29 des Statuts verstoßen . Die Anstellungsbe­
    hörde sei zwar nicht verpflichtet, ein nach Artikel 29 des     Die Klägerin trägt vor, ihr behandelnder Arzt habe am
    Statuts eingeleitetes Einstellungsverfahren bis zum            3 . Mai 1995 eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den
    Abschluß durchzuführen, sie müsse jedoch für die               Zeitraum vom 3 , bis 5 . Mai 1995 ausgestellt. Am 4 . Mai
    Beachtung der allgemeinen Rechtsgrundsätze Sorge               habe der Beklagte gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Beamten­
    tragen, so daß sie das Verfahren hätte fortsetzen müssen,      statuts eine vertrauensärztliche Untersuchung veranlaßt.
    bevor sie ein anderes Verfahren einleite, das zudem die        Am Ende dieser Untersuchung habe ihr der Vertrauensarzt
    Teilnahme des Klägers ausschließe .                            mitgeteilt, daß sie seiner Beurteilung nach ihren Dienst
                                                                   bereits am darauffolgenden Tag, am Freitag, den 5 . Mai,
    Darüber hinaus sei die Verordnung, mit der besondere           wiederaufnehmen könne . Die Klägerin habe ihre Arbeit am
    Maßnahmen für die Einstellung von Beamten nach dem             8 . Mai wiederaufgenommen. Mit dienstlichem Schreiben
    Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eingeführt worden           vom 22 . Mai 1995 habe ihr der Leiter der Personalabteilung
    seien, erst nach Veröffentlichung der Ausschreibung            des Parlaments die Entscheidung mitgeteilt, daß ihr Fern­
    KOM/1 16/94 in Kraft getreten, so daß sie, da ihr keine        bleiben vom Dienst am 5 . Mai als unbefugt angesehen und
    Rückwirkung beigemessen worden sei, die durch die              gemäß Artikel 60 des Statuts auf ihren Jahresurlaub
    fragliche Ausschreibung gestaltete Lage nicht beein­           angerechnet werde.
    trächtigen könne .
                                                                   Gegen diese Entscheidung beruft sich die Klägerin in erster
    Des weiteren beziehe sich Artikel 27 des Statuts nicht auf     Linie auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht,
    Aufgabenbereiche, sondern auf Planstellen . Das                indem sie geltend macht, daß der Beklagte nicht die
    bedeute, daß die Kommission nicht innerhalb des                medizinischen Gründe angegeben habe, aus denen der
    Organisationsplans einer Generaldirektion, sondern im          Vertrauensarzt das Fernbleiben vom Dienst am 5 . Mai als
    Rahmen aller im Stellenplan ausgewiesenen Planstellen          unbefugt angesehen habe, weshalb es nicht möglich sei, die
    für eine ausgewogene geographische Verteilung sorgen           Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen.
    müsse. Demgemäß hätte sie den Grundsatz der Einstel­
    lung auf breitestmöglicher geographischer Grundlage,           Außerdem verstoße die Entscheidung gegen die Artikel 59
    insbesondere hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten,           und 60 des Statuts. Am fraglichen Tag habe die Klägerin