CELEX: 31964D0389
Language: de
Date: 1964-06-22 00:00:00
Title: 64/389/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

Avis juridique important

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31964D0389

64/389/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs  

Amtsblatt Nr. 102 vom 29/06/1964 S. 1598 - 1601 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0038  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0018  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0038  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band IV S. 0018  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0032  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0058  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0058 

++++  ENTSCHEIDUNG DES RATES  VOM 22 . JUNI 1964  ZUR DURCHFÜHRUNG EINER ENQUETE ÜBER DIE WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS   ( 64/389/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NUTZUNG DER VERKEHRSWEGE ; BEI DIESER HARMONISIERUNG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE DISPARITÄTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM VERKEHR VERFÄLSCHEN KÖNNEN , BESEITIGT WERDEN MÜSSEN .  UM DIESES ZIEL ZU ERREICHEN , IST UNTER ANDEREM EINE MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE KENNTNIS DER WEGEKOSTEN ERFORDERLICH ; ZU DIESEM ZWECK MUSS FÜR DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND FÜR ALLE VERKEHRSTRAEGER EINE ENQUETE NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN UND FÜR EINEN GLEICHEN ZEITRAUM DURCHGEFÜHRT WERDEN -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DER GEMEINSCHAFT WIRD NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN EINE ENQUETE ZUR ERMITTLUNG DER WEGEKOSTEN DES EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT .  JEDER MITGLIEDSTAAT WIRD FÜR SEINEN BEREICH MIT DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DIESER ENQUETE BEAUFTRAGT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DAS ZIEL DER ENQUETE LIEGT DARIN , FOLGENDE DATEN ZU ERMITTELN :  A ) DIE GESAMTEN KOSTEN DER VERKEHRSWEGE ;  B ) DEN ANTEIL DIESER KOSTEN , DER DER VERKEHRSFUNKTION ZUZURECHNEN IST , SOFERN DIE VERKEHRSWEGE GLEICHZEITIG AUCH NOCH ANDERE FUNKTIONEN ERFÜLLEN ;  C ) DEN ANTEIL DIESER KOSTEN , DER DEN VERSCHIEDENEN VERKEHRSARTEN ZUZURECHNEN IST .   ( 2 ) DIE ENQUETE BEZIEHT SICH AUF DIE DATEN FÜR DAS JAHR 1966 .  ARTIKEL 3  ZUR ERMITTLUNG DER ANGABEN ÜBER DIE NUTZUNG DER VERKEHRSWEGE , DEREN KENNTNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ENQUETE NOTWENDIG IST , NEHMEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBUNGEN UND SONDIERUNGEN VOR , DIE SICH ZEITLICH GESTAFFELT AUF DIE JAHRE 1965 UND 1966 ERSTRECKEN .  DIE IM VERLAUF DIESER BEIDEN JAHRE VORZUNEHMENDEN ERHEBUNGEN UND SONDIERUNGEN WERDEN VOR DEM 15 . JULI 1964 BZW . VOR DEM 30 . APRIL 1965 DURCH ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT .  ARTIKEL 4  DER ANWENDUNGSBEREICH DER ENQUETE SOWIE DIE METHODIK FÜR DIE ERMITTLUNG UND ZURECHNUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN KOSTEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSIONVOR DEM 30 . APRIL 1965 FESTGELEGT .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN RECHTZEITIG ALLE FÜR DIE VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENQUETE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND TEILEN SIE DER KOMMISSION MIT .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE ERGEBNISSE DIESER ENQUETE DER KOMMISSION SPÄTESTENS ZUM 31 . DEZEMBER 1967 MIT . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZEN DIE KOMMISSION BEI DER BERGLEICHENDEN GEGENÜBERSTELLUNG UND AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT VOR DEM 30 . JUNI 1968 EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ENQUETE SOWIE EINE UNTERSUCHUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE DECKUNG DER WEGEKOSTEN VOR .  ZUSAMMEN MIT DIESEM BERICHT WERDEN VORSCHLAEGE FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER STÄNDIGEN EINHEITLICHEN BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE FÜR DIE VERKEHRSWEGE GETÄTIGTEN AUSGABEN UND EINNAHMEN UNTERBREITET .  ARTIKEL 8  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JUNI 1964 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . BERTRAND  ( 1 ) ABL . NR . 24 VOM 8 . 2 . 1964 , S . 421/64 .  ( 2 ) SIEHE S . 1600/64 DIESES AMTSBLATTS .