CELEX: 51980PC0155
Language: de
Date: 1980-04-02 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 155
Vol. 1980/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)155 endg.
                                                    Brüssel , den 2 . April 1980
                  EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
        über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den
       Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
                                       1I 00 3
                                             3
                                               r
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                                                                PH
  K0M(80 ) 155 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
      >
1.        Das Abkommen, zwischen der Gemeinschaft und Indien über den Handel mit
Juteerzeugnissen , das seit dem 1.1.1976 in Kraft , ist , läuft am 31*12 . 1979 aus .
          Zur Festlegung der ab 1 . Januar 1980 vorzusehenden Einfuhrregelung für
diese Erzeugnisse ist die Kommission mit Ratsbeschluß vom 23 « November 1979
ermächtigt" worden , Verhandlungen mit Indien im Hinblick auf den Abschluß eines
neuen Abkommens zu eröffnen .,
2.        Gemäß diesem Beschluß und im Benehmen mit. dem besonderen Ausschuß nach
Artikel 113 fanden Verhandlungen im Januar 1980 statt , die zu einem Abkommens-
entwurf führten , dessen Wortlaut am 30 . Januar von den Leitern der beiden
Delegationen paraphiert worden ist .
        , Dieses Abkommen sieht folgendes vor :
- Laufzeit von vier Jahren , also vom 1 . Januar 1980 bis 31 « Dezember 1983 ;       ^
~ Selbstbeschränkungsmaßnahmen Indiens bei der Ausfuhr bestimmter Jutegewebe
   ( Gruppen 4 und 7 ) im Rahmen der vereinbarten Höchstmengen ;
- Einführung eines Konsultationsverfahrens für Garne "aus Jute ( Gruppe 6 ),
   deren Einfuhr keinen Beschränkungen, unterliegt , damit unter bestimmten Vor­
   aussetzungen solche Beschränkungen eingeführt werden können . Da die Dele­
   gationen nach Abschluß der Verhandlungen festgestellt haben , daß diese Vor­
   aussetzungen bei der Ausfuhr von Jutegarnen nach den Benelux-Staaten erfüllt -
   waren , fand eine Konsultation auf der Grundlage von Artikel des paraphierten
   Abkommens statt . Sis führte zur freiwilligen Beschränkung der Ausfuhren von
   Garnen nach diesen Regionen der Gemeinschaft bis zu einer vereinbarten Höchst­
   menge , die im Rahmen eines von den beiden Delegationsleitern paraphierten
   und den. Abkommensentwurf beigefügten Protokolls festgelegt wurde ;
- Anpassungsbestimmungen in. bezug auf die festgesetzten Höchstmengen ( Uber-
 • tragung , Vorauslieferung );
- die Beibehaltung der vollständigen Aussetzung der Zölle des GZT für alle
   Juteerzeugnisse im Rahmen des Angebotes der Gemeinschaft im Bereich der all­
   gemeinen Zollpräferenzen ;        ' •
- Zusicherungen Indiens , die für die Versorgung des Marktes . und der Industrie
   der Gemeinschaft erforderlichen Juteerzeugnisse zu nichtdiskriminierenden
   Bedingungen zu liefern ;              -                                         1 # ,
 - die Festlegung der Aufgaben des Gemischten Ausschusses für handelspolitische
   Zusammenarbeit auch im Hinblick darauf , daß dieser die Möglichkeiten einer
   Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung sowie bei der Herstellung
   und Verwendung der betreffenden Erzeugnisse prüft und entsprechende Vorschläge
   macht ; ' -      > .                         •                               •'
 - die Verpflichtung der Gemeinschaft , alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der .
   Einfuhr aller Juteerzeugnisse mit Ursprung in Indien bis zum Ablauf des Ab­
   kommens , also bis zum 1 . Januar 198*t , abzuschaffen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
3.     Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkommensentwurf , zu
dem der besondere Ausschuß nach Artikel 113 eine befürwortende Stellung­
nahme abgegeben hat , ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis dar .
Sie empfiehlt daher dem Rat , dieses Abkommen durch Erlaß der Verordnung ,
deren Entwurf beigefügt ist , zu schließen .
       Der Anhang enthält zur Unterrichtung des Rates :
- einen Verbalnoteriwechsel , mit dem die Vertragsparteien die de facto-An-
   wendung der Abkommensbestimmungen ab 1 ." März 1980 bis zum Abschluß der
   für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vereinbart haben .
                                  0   0
                 /                  0
 ---pagebreak---                      EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     zum   Abschluß eines Abkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
      über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,                                      1   . N\
in der Erwägung , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien ausgehandelte Abkommen über den Handel und die Zu­
sammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen zu schließen ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                /
                                         ■               .             '      '
                                   Artikel 1
      Das Abkommen über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Jute-
erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut dieses Ab­
kommens ist dieser Verordnung beigefügt . <
                                   Artikel 2
      Der Präsident des Rates notifiziert für die Gemeinschaft der anderen
Vertragspartei den Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforder­
lichen Verfahren .
/                                                          '
                                   Artikel 3
  . , Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                               I
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                            Artikel 2
     Für die Dauer dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft im Rahmen
ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen für die in Anhang B aufge­
führten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft
aus Indien die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs autonom vollständig aus
 ---pagebreak---                               Artikel 3
1.    Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen ein .
2.    Die Gemeinschaft setzt für die Dauer dieses Abkommens alle geltenden
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeug­
nisse aus , sofern die Regierung Indiens für die Dauer des Abkommens die
notwendigen Maßnahmen trifft , damit die indischen Ausfuhren die in diesem
Anhang genannten Höchstmengen nicht überschreiten .
3*    Entsteht auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage , so ^
wendet die Gemeinschaft nichts dagegen ein , daß die vorgenannten Höchst­
mengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen von beiden
Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden .
*t .  Teilmengen der in Anhang C festgesetzten und von einem Mitgliedstaat
der Gemeinschaft nicht ausgeschöpften Quoten können im Rahmen der in der
Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen Mit-
gliedstaat verwendet werden .
      Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag auf Neuzuteilung
innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten.'
5.    Alle mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Juteerzeugnissen
mit Ursprung in und Herkunft aus Indien in die Gemeinschaft werden ab
1 . Januar 198 ^ aufgehoben .
 ---pagebreak---                               Artikel k
Im     Die Gemeinschaft führt für Einfuhren von Jutegarnen keine mengen­
mäßigen Beschränkungen ein . Die Gemeinschaft kann , wenn ihrer Auffassung
nach die indischen Jutegarnausfuhren die Bedingungen auf ihrem . Markt oder
auf dem Markt eines ihrer Gebiete derart ernsthaft gefährden , daß eine Be­
schränkung des weiteren Handels notwendig wird , Indien jedoch um Konsul­
          /
tationen ersuchen , sofern dem Konsultationsersuchen eine Darstellung bei-
gefugt wird , in der die vorgenannten Bedingungen in der Gemeinschaft oder
im betreffenden Gebiet nachgewiesen werden .
2.     Diese Konsultation findet innerhalb von drei Woöhen nach der Noti-
fizierung des Ersuchens statt , um binnen spätestens zwei weiteren Wochen
zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu kommen .
Läßt sich eine solche Einigung oder ein beiderseitig annehmbares Ergebnis
innerhalb der festgesetzten Frist nicht erzielen ,, so kann die Gemeinschaft
auf dem Gemeinschaftsmarkt oder auf den Märkten des betreffenden Gebietes
bzw . den betreffenden Gebieten jährliche Höchstmengen einführen , die keines­
falls niedriger als die Jutegarneinfuhren aus Indien nach dem betreffenden
Markt bzw . den betreffenden Märkten in den zwölf Monaten vor dem Zeitpunkt
sein dürfen , an dem das Konsultationsersuchen notifiziert wurde «
3.     Artikel 3 Absatz 5 findet Anwendung .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
1.        Für Einfuhren solcher Juteerzeugnisse in die Gemeinschaft , die
unter dieses Abkommen fallen und zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur
Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen nicht .
Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der
Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen der aus
   1.
Indien eingeführten Juteerzeugnisse fest , die sofort oder nach Veredelung
wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und teilen sie den
indischen Behörden vierteljährlich mit ..
2.      1 Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Gahmen des
bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeug-
nissen , die unter dieses Abkommen fallen ,, auf die im Abkommen festgesetzten
Höchstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder aus-
      i          •       •
geführt worden sind , so teilen diese Behörden den indischen Behörden viertel­
jährlich die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Höchstmengen angerechnet
werden .                      "
                                                        . .  '        ·   4   ν
3.        Stellt die Gemeinschaft jedoch fest , daß die in Absatz 1 genannten
                                                    • '          ι
Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verbliegen sind , so teilt die
Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden Mengen
mit . In diesen Föllen rechnet die Regierung Indiens'auf Antrag der Gemein-
                                                · 1                     ν
schaft diese Mengen auf die betreffende Höchstmenge beziehungsweise die
betreffenden Höchstmengen für das laufende Jahr an .
 ---pagebreak---                                     Artikel .6
1.       In jedem Abkommens ;) ahr können nichtausgenützte Teilmengen einer
der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes fest­
gesetzten Höchstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie
folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmark.tes fest­
gesetzte Höchstmenge übertragen werden :
     - von Kategorie 4 nach Kategorie 7 und umgekehrt , sofern die be­
         treffenden Mengen, 20 % der Höchstmenge , auf die sie übertragen
         werden , nicht überschreiten .                   N
2.       Nichtausgeschöpf te Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen
Höchstmenge auf die entsprechende Höchstmenge für das darauffolgende Jahr
übertragen werden .
       ν               '
3. \     Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Höchstmenge im Vor­
griff auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres überschritten
werden .
*t .     Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem Abkommensjahr eine Höchstmenge um mehr als 20 % überschritten
wird .
5.       Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien erst
nach schriftlicher Mitteilung der indischen Behörden an die Gemeinschaft
angewendet .
 ---pagebreak---                                    Artikel 7
1»        Die vereinbarten Höchstmengen werden nach einem System der doppelten
Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind )
diese' Einzelheiten gelten vorbehaltlich der Änderungen , die gegebenenfalls
                                                 }       '   ■
im Rehmen des nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses für
?AI s aon enarbe i t vereinbart werden .
d.         Indien verpflichtet sich , der Gemeinschaft vierteljährlich aie
Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls in Artikel k genannten
Juteerzeugnisse für die die Behörden Indiens Ausfuhrlizenzen erteilt haben
mitzuteilen .
      ν                                        ·           .
3*         Die Gemeinschaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens
vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Er-
                                                                  i    • s t
Zeugnisse in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                              Artikel 8
1.     Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung des normalen
Handels mit Juteerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Indien führen .
2.     Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem
Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren
die Vertragsparteien einander in dem Gemischten Ausschuß für Zusammen­
arbeit , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maß­
nahmen festzulegen .
 ---pagebreak---                               Artikel 9
        Unbeschadet der Politik der Regierung Indiens im Hinblick auf
die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslands-
nachfrage   nach den hiit diesem Abkommen geltenden Erzeugnissen verpflichtet
sich Indien , alle zweckdienlichen Massnahmen zu treffen , um sicherzustellen ,
dass der Bedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Gemeinschaftsindustrien in
nichtdiskriminierender    Weise gedeckt wird .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
1.    Es wird ein Gemischter , Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der
die folgenden Aufgaben hat :
    - Auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen über
      jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen
      im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;                            s
    - alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu
      prüfen ;
    - Mittel und Wege zu erörtern , utB zu einer größeren und breiter ge­
      fächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und dabei auch
      die diesbezüglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;
      V.
    - Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung 1
      auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen
      zu prüfen und entsprechende Vorschläge* zu unterbreiten ;
    - Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Jute­
      industrie der Gemeinschaft und Indiens zu fördern und die Durchführung
      beiderseits vereinbarter, gemeinsamer Vorhaben und Programme zu er­
      leichtern .
2'.   Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern
der Gemeinschaft und Jndiens zusammen .        -
3.    Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer
Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , zusammen .              ,
 ---pagebreak---                           Artikel 11
1.     Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum
31 . Dezember 1983-
2.     Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 .
 ---pagebreak---                   Artikel 12
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                             Artikel 13
      Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , italienischer , ^ niederländischer Sprache und
in Hindi abgefaßt , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                     '                   '              \
Geschehen zu Brüssel              '              am 30 » Januar 1980
 ---pagebreak---                                                                     ANHANG A
  Beschreibung der Kategorien der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse
Kategorie 1 :     Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr
                  als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und 3icke
                  aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
               '■ 500 g .                                            '
Kategorie 2 :     Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis
                  500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus
                  Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g .
               χ.
Kategorie 3 '•    Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als
                  310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus
                  Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g .
     ν
Kategorie 't :    Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer
                  Breite von mehr als 150 cm bis 310 cm , ausgenommen Gewebe
                  der Gruppe 7 .
Kategorie 5 :     Gewebe aus Jute mit beliebigem Qudratmetergewicht und einer
                  Breite von mehr als 310 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 ?
                  ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Ware .
Kategorie 6 :     Garne aus Jute .
          7 '
Kategorie 7-      Gewebe aus Jute , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder
                  bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite
                  von mehr als 150 cm , ohne sichtbare Webkanten in der Breite
                  der Ware .,
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG B
                              In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen
Nummer des                                                              anzuwendender
Gememsamen                               Warenbezeichnung               Senkungssatz v
Zolltarifs
   57.06 ,   Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern                   0
             der Tarifnummer 57 » 03                                 i
   57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern -
             der Tarifnummer 57.03s
             A , mit einer Breite von 150 cm oder weniger und               ι
                                                                               0
                 einem Quadratmetergewicht :
                    I. von weniger als 310 g
                  II . von 310 bis 500 g
                 III . von mehr als 500 g
             B. mit einer Breite von mehr als 150 cm
                                    χ
   62.03     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :                                  \
             A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen                   0
                 textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 :
                 II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmeter­
                       gewicht :                    '
                     . ( a ) von weniger als 310 g
                       ( b ) von 310 bis 500 g
                       ( c ) von , mehr als 500 g
   Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle auf Ver-
   packungsartikel gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende
   Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuhalten .                 ,   *
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       Waren und Höchstmengen , für die Indien während der Dauer des Ab­
kommens gegenüber der Gemeinschaft Selbstbeschränkungsmaßnahmen anwendet .
Für Waren der Kategorie 5 ( gemäß Anhang A ) gelten keine Höchstmengen .
        Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Höchstmengen für die nach­
stehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf­
geteilt werden :
Warenkategorie ( gemäß Anhang A )         Höchstmenge                   ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                    1980         1981   I  1982             19«3
                                                                    I
I  Bénélux                           652          717       789     j        868 '
   Dänemark                          163          179   I   197    Ij         217
   Frankreich                      I.386        1.525     1.677            1.8^5
   BR Deutschland                    910        1.001     1.101            1.211
   Irland                            560 '        616       678              7^5
   Italien                           191          210       231               254
   Vereinigtes Königreich            ^68    I     515  !    567               623     I
   E .W . G.                       4.330        4.763     5-240 .          5-7t>3
                                                       I
    \
Warenkategorie ( gemäß Anhang A )         Höchstmenge                    ( Tonnen )
   Mitgliedstaat                    1980       ■ 1981      1982             1983
   Bénélux                           636          687       742              801
   Dänemark                          189          204       220               238
   Frankreich                        268          289       312              337
I BR Deutschland                     610          659       712              769
   Irland                            214          231       249              269
   Italien                           125          135       l*+6             158
   Vereinigtes Königreich            513          55 ^      598              6^6    "
   E .W . G.                       2.555        2.759     2.979            3.218
 ---pagebreak---                                                                        ■   ANHANG D ■
                      System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7 '
1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen die Einfuhr von Waren ,
      für die in Artikel 3 und gegebenenfalls Artikel 'f dieses Abkommens Höchst­
      mengen vereinbart wurden , auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des
      Originals , der Ausfuhrgenehmigung unverzüglich zu ( 1 ).
2 . Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle in Absatz 1 genannten
      Waren Ausfuhrgenehmigungen im ßahmen der in Anhang C vorgesehenen Höchste ,
      mengen ( und in den Fällen , in denen Artikel k in Anspruch genommen wurde ).
3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
      a ) endgültiger Bestimmungsmitgliedstaat ,
      b ) laufende Nummer ,                      V
      c ) Name und Anschrift des Einführers,'
      d ) Name - und Anschrift des Ausführers ,
      e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,
      f ) Kategorie und Klassifizierung der Waren ( 2 ),
    , g ) Bescheinigung der indischen Behörden , aus der hervorgeht , daß die Menge
           auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( endgültigen Bestimmungs-
           mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden ist oder gege­
           benenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver­
           edelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt x
      ■' 1 ist ( 3 ). .                                                  •
      Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger
      Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht
      und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht, zu . Die zuständigen indischen Behörden
      bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .
                        ' ' ,                                                         '
5 « Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
      setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der .
      Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
      treffen im Kähmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maß-"
      nahmen .                             ■ , ■                      .\ ' '
6 . Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden' in
      der Gemeinschaft über die Kommission vierteljährlich Übersichten über die
 - ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Waren-
      kategorie das in Tonnen ausgedruckte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren ,
      ihre Anrechnung auf die verschiedenen Höchstmengen und der Bestimmungsmitglied-
      staat der Gemeinschaft hervorgehen .                     (
7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden
      in Indien über die Hission Indiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   * in Brüssel vierteljährlich eine Übersicht mit den jeweils neuesten Zahlen­
      angaben über Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Waren .
 ( 1 ) Falls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden- Be­
         stimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag
         innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .
 ( 2 ) Bei Geweben der Kategorie k wird die Breite ( in Zentimetern ) angegeben ,
         bis die zweckmäßigen Änderungen an der NIMEXE vorgenommen wurden .
 ( 3 ) Ausfuhren werden auf die für das Jahr des Versandes festgelegten Höchst­
          mengen angerechnet .
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                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
       Die Vertragsparteien vereinbaren , sich ganz besonders um die Er­
füllung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu bemühen .
In diesem Sinne werden sie
a ) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und der
    Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch
    - jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie und
      des Jutehandels beider Seiten zum Zweck des Meinungs - und Infor-
      mationsaustausches ,
    - den Austausch von Delegationen ,
    - die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderungs-
      und Werbeaktionen ;
b ) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft beider
    Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben , die als im beider
    seitigen Interesse liegend betrachtet wercben , zu unterstützen ;
c ) Mittel und Wege erörtern , um die Kontakte und Zusammenarbeit zwischen
    dem Forschungsverband der indischen Juteindustrie und interessierten
    europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern und die Möglichkeit
    prüfen , von ihnen gemeinsam erarbeitete oder empfohlene spezifische
    Vorhaben zu unterstützen .
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
Gemäß Artikel k des heute paraphierten "Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die
Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen " fanden gleichzeitig Kon­
sultationen zwischen der indischen Delegation und der Delegation der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft statt , um die infolge der Jutegarneinfuhren
in die Benelux-Länder entstandenen Probleme zu losen .              -
a ) Die Delegationen trafen folgende Vereinbarungen :
    Indien wird seine Ausfuhren von Waren der Tarifnummer 57 » 06 des Gemein­
    samen Zolltarifs ( Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
    Tarifnummer 57.03 ) in die 'Benelux-Länder beschränken , um die für jedes
    Jahr vereinbarten Mengen im Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983
    nicht zu überschreiten .
    Die Menge für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1980 wurde auf
    7.500 t festgesetzt . Diese Menge wird in jedem darauffolgenden Jahr
    - ausgehend von der Menge des Vorjahres - um 8 % erhöht .
                                                                          v
    Beide Vertragsparteien kamen uberein , am Ende des zweiten Jahres die
    Lage erneut zu prüfen .
b ) Solange die Vereinbarung gilt , werden die Ausfuhren im Rahmen der wie
    oben vereinbarten Höchstmengen nach Maßgabe von Artikel 7 und* Anhang D
    des genannten Abkommens verwaltet .
Brüssel , 30 . Januar 1980
FÜR DIE INDISCHE DELEGATION                 FÜR DIE DELEGATION DER
                                            EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT