CELEX: 
Language: de
Date: 1960-12-31 00:00:00
Title: Entscheidung über die Festlegung der gemeinsamen Zollsätze für Zeitungsdruckpapier und Papier für periodische Druckschriften (ex Tarifn. 48.01)

31 . 12 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1973/60
                       Artikel 2                       des Artikels 93 Absatz (2) Unterabsatz 3 und 4
                                                       des Vertrages vor.
(1) Die französische Regierung unterbreitet                                    Artikel 3
der Kommission — vom Jahresbeginn 1961 an —
jährlich die Entwürfe für Ausführungserlasse zu            Diese Entscheidung richtet sich an die Fran­
dieser Regelung zur Prüfung.                           zösische Republik.
(2)     Stellt die Kommission nach Prüfimg mit
den betreffenden Mitgliedstaaten fest, daß durch           Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1960 .
diese Entwürfe die Handelsbedingungen inner­
halb der Gemeinschaft in einer Weise verändert
                                                                                         Im Namen des Rats
werden könnten, die dem gemeinsamen Interesse
zuwiderläuft, so legt die Kommission dem Rat                                               Der Präsident
die Modalitäten zur Entscheidung nach Maßgabe                                                T. M. A. H. LUNS
                                            ENTSCHEIDUNG
                    über die Festlegung der gemeinsamen Zollsätze für Zeitungs­
                          druckpapier und Papier für periodische Druckschriften
                                           (ex Tarifnr. 48.01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT HAT —
                                                       48.01 — Maschinenpapier und Maschinenpappe,
                                                                einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen
                                                                 oder Bogen :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
sondere auf die Artikel 19 und 28 ;                             A. Zeitungsdruckpapier (a)         .   .  .  7 °/o
     in der Erwägung, daß die Anwendung des                     B. bis D                    (unverändert)
einfachen Mittels der angewandten Zollsätze in
Anbetracht der Komplexität und der mangeln­                      E. andere :
 den Übereinstimmung der für die Tarifnr. 48.01                      I. Papier für periodische Druck­
in den vier Zollgebieten der Gemeinschaft gelten­                        schriften (a)                      16 °/o
 den Zolltarife dazu führen würde, daß für Pa­
 pier, das für die Presse bestimmt ist, unnötiger­                  II . andere                             18 %
weise eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen
 und Zollinien aufgenommen wird ;
     in der Erwägung, daß es deshalb notwendig                                 Artikel 2
ist, gemäß Artikel 28 des Vertrages die durch
Anwendung des Artikels 19 errechneten Sätze                Die Anmerkungen in Kapitel 48 des Gemein­
 in der Weise zu ändern, daß unter Berücksichti­       samen Zolltarifs werden wie folgt ergänzt :
gung der technischen und wirtschaftlichen Er­
fordernisse wenige, einfache und praktische                „Als ,Zeitungsdruckpapier' im Sinne der
gemeinsame Begriffsbestimmungen aufgestellt            Tarifnr . 48.01-A gilt Papier, weiß oder in der
und die entsprechenden Zollsätze festgesetzt           Masse leicht gefärbt, mit einem Anteil an Holz­
 werden —
                                                       schliff (bezogen auf die Gesamtfasermenge) von
FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       70 Hundertteilen oder mehr, mit einer Glätte­
                                                       zahl nach Bekk von nicht mehr als 130 sec, nicht
                       Artikel 1
                                                       (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den
     Die Tarifnr . 48.01 des Gemeinsamen Zolltarifs        vor den zuständigen Behörden festzusetzenden
 wird wie folgt festgelegt :                               Voraussetzungen.
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geleimt, mit einem Quadratmetergewicht von               jedoch weniger als 63 g, mit Wasserlinien, deren
48 bis 57 g, mit Wasserlinien, deren Abstand             Abstand voneinander mindestens 4 cm, aber nicht
voneinander mindestens 4 cm, aber nicht mehr             mehr als 10 cm beträgt, in Rollen mit einer
als 10 cm beträgt, in Rollen mit einer Breite            Breite von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt
von 31 cm oder mehr, mit einem Gehalt an Füll­           an Füllstoff von nicht mehr als 18 Gewichts­
stoff von nicht mehr als 8 Gewichtshundertteilen,        hundertteilen, zum Herstellen von periodischen
zum Herstellen von Zeitungen, Wochenschriften            Druckschriften, die mindestens zehnmal im Jahr
und anderen periodischen Druckschriften, die             erscheinen, bestimmt."
mindestens zehnmal im Jahr erscheinen, be­
stimmt.
                                                                              Artikel 3
    Als Papier für .periodische Druckschriften               Diese Entscheidung ist an die Mittgliedstaaten
im Sinne der Tarifnr. 48.01-E-I gilt Papier, weiß        gerichtet.
oder in der Masse leicht gefärbt, mit einem An­
teil an Holzschliff (bezogen auf die Gesamtfaser­            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1960 .
menge) von 70 Hundertteilen. oder mehr, das den
anderen für Zeitungsdruckpapier des Unter­
absatzes 48.01-A vorgesehenen Merkmalen nicht                                          Im Namen des Rats
ganz entspricht, mit einer Glättezahl nach Bekk
von nicht mehr als 250 sec, nicht geleimt, mit                                            Der Präsident
einem Quadratmetergewicht von 52 g oder mehr,                                             J. M. A. H. LUNS
             ZUSAMMENSTELLUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                   Gemäß Artikel 124 des Vertrages zur Gründung der EWG, der Verord­
             nung Nr. 9 betreffend den Sozialfonds und dem Statut des Ausschusses des
             Sozialfonds wurden die Mitglieder des Ausschusses des Sozialfonds vom Rat
             für den Zeitraum vom 27 . September 1960 bis zum 26. September 1962 er­
             nannt; sie haben die Ernennung angenommen. Der Präsident wurde von der
             Kommission aus ihrer Mitte bestellt. Der Ausschuß setzt sich danach wie folgt
             zusammen :
             1 . Präsident: Herr G. Petrilli, Mitglied der Kommission
             2. Vertreter der Regierungen:
                                          a) Mitglieder              b) Stellvertreter
                 Belgien:                 Herr R. Etienne            Herr O. Missotten
                                          Herr M. Defossez
                 Bundesrepublik           Dr. H. Knolle              Dr. J. Wolf
                 Deutschland :            Dr. K. Eisholz
                 Frankreich :             Herr P. Demondion          Herr P. Rouvier
                                          Herr R. Mermoux
                 Italien :                Dott. A. Altarelli         Dott. G. Falchi
                                          Dott. P. Castagnoni