CELEX: 51974PC1508
Language: de
Date: 1974-09-19 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1508
Vol. 1974/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74 ) 1508 endg.
                                                Brussel , den 19 » September 1974
                            Empfehlung eines
                          BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Insel Mauritius über die Lieferung von
         Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                                  \
           t
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 74 / 1508 endg .
 ---pagebreak---                          '    ■            v
 D31Ï KAT DEK EUROPAISCIEIT Gfil^IlTSCfLiPTrJF -
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
  über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                     *
 in Erwiigung ne.chstehender Griinde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die IJahrit) gsrn i1 1o 1h i 1 fe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 enge wandt wird .
Die Insel Mauritius hat mit Schreiben vom 23.11.1973
einen Antrag auf Nahrungsnittolhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage von Mauritius erscheint
es angezeigt , diesem Land, iin Kähmen des ITahrimgcrnittelhilfeprogrnriv.s .
der Gerne inschaft für 1973/74 10*000 Tonnen Getreide in Form von 6.b23
Torinen Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern .
( 1 ) AB1 . L 219 vom 9.8.74 , S»' 19
 ---pagebreak---   I&1SCHLÏE3ST :
                                         \\
                                    A rfclkel  1
 r
  Im lianen der Europäischen Uirtschaftsgenieinochaft v;ird zwischen der
 Kitropäischcii V'irtschafts^emsinschaft und der Insel Mauritius
   ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
  ITa! 1rirn^sn i1 1o 1h i 1 fo geschlossen , dessen V; ort laut in der Anlage ent-
                                                                  s
 hal ten ist »
                                    Arirœl     2
."Do r Präsident des Rates v.'ird ermächtigt , die »ur Unterzeichnung dos
AWcoi.'jr.cnn befugten Personen su bestellen lind ihnen die Vollmachten
 2,u übsrtro.jcji , die erforderlich sind , um für die Gemeinschalt ver­
bindlich eu handeln .
                                              Geschehen ku Briissel ara
                                                               »
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Président
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
                                           j
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIKTSCHAFTSGE3 iE III SCHAFF
UND DER   INSEL MAURITIUS UBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHL3DN DER NAHRUNGSMITTEL-
HILFE .
 ---pagebreak---      ftSR RAT IliR EUROPA ISCHfllT GSïSSEJSCHAFIÏÏIJ"
                                                                   cinerseits .
•• . UiJD DE3 RSGEORUilG KCH     INSEL MAURITIUS
                                                                 . andercrceit
     IIAEIÜI7 E3GCHL0SS317 , dieses Abkommen bu schließen , und hr.bon dafür
     als Bevollmächtigte ernannt :                          -
     E3R RAT D3R ÍOUROFÁISCIEST GfSSnTSCMAPOEIÍ :
    DIE ISGERUITG 2>MR       INSEL MAURITIUS Î
    DISSI1) SI1ID UIE FOLGT UTIJESIiTG^ICOlil-ElI :
 ---pagebreak---                               ΑΚΤΙΚίΐί          Χ
  Im Rahmen ihres Programms' für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
  für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
' 'Insel Mauritius , nachstehend "Empfängerland" genannt , unentgeltlich
   10.000 Tonnen Getreide in Form von 6.623 Tonnen Weichweizenmehl .
                                                                   %
                              AïïTIIv'SLi      ÏI
   Die Lieferungen erfolgen F03 nach don im Anhang vorgesenoiion Ilodciiit-- tc
   in neuen Juto- oder jute-Aloesäcken mit einem Nettogewicht von je 67 *g «
   Der genannte Anhang .is ^ Bestandteil dieses Abkommens .
                             graajn
  Das EmpfUngerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungjn
   für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
  den Lieferorten zu den Bestiranungsorten zu treffen . Es verpflichtet
   sich , mit größter   Sorgfalt darüber zu vrachen , daß "bei der Vorgebe
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Y.'ettbeworbs
  nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                             APiTIKEIJ         IV
                             1 1 ^i e   ii'ân » ^ II
  Das Empfange rl and verpflichtet sich , die als IJrlirungsnittelhilfe
  gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim
  Verkauf auf seinem Markt die in dem Enpfängerlond üblichen Preise für
  Erzeugnisse vergleichbarer Qualität en zuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei der . Staatskasse
  gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben ger.iäß
  den llodalitäten finanziert v/erden , die zuvor zwischen dein Empfängerland
  und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---        I
                                   M      M
                                    \
                             ^ ARTIIKL      V
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung uioses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
   schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Zu dietcr.1
• -Zweck trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
   Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
   zu erv/artenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
   Das Empfänge rlsnd. verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
   1 . Juli        und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmengc von 53-ÖOO Tonnen
  Weichweizen bzw . eine entsprechende L'enge Weichweizenmehl jeder Merkur.:?*
  hondelsuäßig einzuführen .
                               ARTIJC'ÏÏj   VI
  Das Empfange rl and trifft alle zw'eckdienlichen Maßnahmen , um
  zu verhindern :
  – die VI ie de rausfuhr des im Reimen der Hilfe gelieferton Ei^zeugnisces ,
      sowie der Erzeugnisse und ITebenerzeugnisse aus dieser Lieferurig ;
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Zr2 3Ug-
      nisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
      und Nebenerzeugnisse während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der
      letzten Lieferung .
                       *
                               ARTIIHL      VII
 Das Empft'jigerland verpflichtet sich , die Europäische IJ irtschaftsger.e in-
 schaft über die Einzelheiton der Durchführung dieses Abkommens z\i unter­
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge \md eventuelle Bemerkungen über die Qualität
     der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
     des Seetransports und der dsmit zusammenhängenden Versicherungskosten ;
 ---pagebreak--- - alle drei Konate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen dor
  Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Vernarktungskosten auf dem Harkt des Enpfünger-
  landesj Versicherungskosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladehafen bis zünden Bestimmungsorten }
- eun 15 « Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
• Sonderkontos :
  - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zürn 31 « Doser.iber
     des jevreiligen Vorjahres ;
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhabon mit Angabe der bei
     diesem Stand diirchgeflün-ten GeemtfinKnzierung «
                            ARTIIGL    VIH
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkor.nnens z\i
beraten .
                            Aln?IK*"!L IX
Dieöes Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , französischer , englischer , italienischer und n ie de r1 c.ndi y ehe r
Sprache , vjobei jeder V/ ortlaut gl ei che na aßen verbindlich ist «.
 ---pagebreak---                              Artikcl  1
Die Lieferuns eilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
Wirtschaftsgoras incchaft , im folgenden 'EWG" genannt ,, auf tf.ao Empfängcr-
land zu dem Zeitpunkt über , in den die W&re en von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten Auefuhrort pn der von Empfänger­
land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
Ladestelle verbracht Vörden ist » und zwar unter den in den nachstehenden
Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 . und 9 werden die
Kosten von der Eiv'G bis zur Lieferung und vom Dnpfängerland von Zeitpunkt
dieser Lieferung sn getragen .
                                            O
                             Artikcl  2
Bei Lieferung der Ware int eine Unters ehre itung der m Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge un 5 CA zulässig .
                             Artikcl  3
Die EUG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen diesen Anhangs ~ und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
Naxnen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er bestellt
ist , Das Empfängerland bestellt in dera oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EUG mitteilt .
                             Artikel  4
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EUG setzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfängerlend gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                         i» 2 ^
  Vcrprii chi. un~c.-r; e r Euro r> :ij g ch?n U irt s ch efts go mo in s ch aft
                                Artj .iml       5
y
*                                                       .      . .
  Kann die Ei.'G die Lieferung z\i dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
  und gegebenenfalls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
  nicht vome/ imsn , so gehen alle dem Ernpfängerlend dadurch entstehenden
  Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
  Leerfracht au Lasten der 31! Cr .
  Die Höhe und die Modalitäten der Überl iegege 1de r, die in den Vertreiben
  zwischen den Enpfängerloiid und dem Verkehrsuntcmehnen festgelegt sind ,
 müssen zuvor £ wischen dem Erapfängörlcnd und den Bevollmächtigten der
EUG vereinbart worden sein .
 Die übrigen xn Absatz 1 gencüinten Kosten werden von der ÏT.J G nur erstattot
 wenn sic vom E:npfonge rl and Ara E inve me hmen nit die eer gozahlt worden r>:u:d
                                Art ike 1      6
Kann die IT.JG die V.'are insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerl ande s eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                                      '
Vcrpflichtr.ngen des Em filn ge rl mdc s
                               Artikel         7
Mach Rücksprache mit der Er. JG stellt da^ Empfänge rlnnd für die Beförderung
der gesamten :ui Artikel I des Abkommens Vorgesehenen Ilenge ein oder
 ---pagebreak---  mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität dos
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt larleklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte deo Empfänger1 ande s teilt diesen Zeitpunkt sov/ie
'denjenigen des Lieferbogiiins , sobald er über die entsprechenden Infor
mationen verfügt , möglichot 20 Tage und auf joden Fall 10-volle Ta-e
                                                              i , \    . .
vor den Zeitpunkt deo Lieferbeginns , der EWG mit »
       *
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG , in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                           Artikcl   8
Kann das Empfänge rlond mit der Verladung zu dem in Ar-üi>:el ^ Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rl ande s den Bevollmächt igten der EWG darüber unverzüglich £u
unterrichten .
In die sein Fall kann zwischen den Bevollmächtigten der EVJG und de ;.; des
Einpfluigerlnndes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart Verden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verisögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänger! ande s .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Va,
nach dein in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , i
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 deo Abkommens vorg.
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen *
                           Artikel   9
Kann die Ilenge , die auf ein Schiff verladen v/erden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht v/erden , so unterrichtet das Etapfängor1and die EWG
 ---pagebreak---                                   +* A. –
  darüber bal&mögl ichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
  Verladung, ob es die Restmcnge übernehmen oder darauf verzichten will »
  Im ernten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diene nestmenge
.'Anwendung, wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
  hat *
                                                                        v
  Irn zweiten Pa.ll kann die Gene in Schaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehene Verpflichtving gegenüber dem Empfänge rland als erfüllt
                                                              *
 betrachten ; s :i.c kommt füi1 d.ie sich aus diesem Verzicht ergebenden
 Kosten auf .
 Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
 Togen und ivi Ermeiigelung einer Benachrichtigung seitens des Ernpf.'inger-
 1 ende es als erfolgt .
                             Artikol      10
 Bei der Lieferung der Vfaro übergibt das Empfänge rl and den Bevollmäch­
 tigten der EUG eine Übe N lrJy.ie OO'G cj'ie in igung mit Angabe des Verladehafens ,
 des Vcrindezeitpunkts , der Art , der Menge der übernonmenen Ware ein­
 schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ., und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Besehe in igung .