CELEX: 31977R2217
Language: de
Date: 1977-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2217/77 der Kommission vom 5. Oktober 1977 für die Ausschreibung zur Bestimmung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung von Tierkörpern, halben Tierkörpern und "quartiers compensés" auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 256/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 10 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2217/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1977
                für die Ausschreibung zur Bestimmung des Beihilfebetrags für die private Lager­
                haltung von Tierkörpern , halben Tierkörpern und „quartiere compenses" auf
                                                   dem Rindfleischsektor ,
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  chen Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ordnung (EWG) Nr. 1 633/77 (7), erbracht werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                der Durchführungsvorschriften zur Verordnung
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
 organisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert durch        derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
 die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                meinsame Agrarpolitik (8) werden bei Geschäften im
 auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Ab­            Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die von
 satz 2,                                                          einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauf­
                                                                  tragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswäh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               rung ausgedrückt sind und die in Rechnungseinheiten
 Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                festgesetzten Beträge wiedergeben, entsprechend dem
 805/68 werden Interventioi^smaßnahmen für die ge­               Verhältnis zwischen Rechnungseinheit und Landes­
 samte Gemeinschaft ergriffen, wenn der nach Artikel             währung gezahlt, das zum Zeitpunkt der Durchfüh­
  12 Absatz 6 dieser Verordnung auf den repräsentati­             rung des Geschäfts oder Teilgeschäfts galt.
 ven Märkten der Gemeinschaft für ausgewachsene Rin­
 der festgestellte Preis niedriger als der Interventions­         Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung gilt als
 preis ist. Diese Voraussetzung ist zur Zeit in der Ge­           Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der Zeit­
 meinschaft gegeben.                                              punkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemein­
                                                                  schaftsregelung oder, in Ermangelung einer solchen
 Angesichts der vorauszusehenden Marktlage empfiehlt              Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung des
 sich die Gewährung von Beihilfen für die private                betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Ent­
 Lagerhaltung von Tierkörpern, halben Tierkörpern                stehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den
 und „quartiere compenses".                                       Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft be­
 Es erscheint angebracht, diese Beihilfebeträge im Rah­           zieht.
 men eines Ausschreibungsverfahrens festzulegen, das
 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 275/74 der Kom­                   Bei Beihilfen für die private Lagerhaltung von Rind­
 mission vom 31 . Januar 1974 über Durchführungsbe­               fleisch ist bei der Berechnung des Beihilfebetrags in
 stimmungen für die durch Ausschreibung erfolgende                Landeswährung der Umrechnungskurs zugrunde zu
 Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung            legen, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
 bei Rindfleisch (3) eröffnet wird.                              über die Beihilfegewährung zur privaten Lagerhaltung
                                                                 galt.
 Es ist sicherzustellen, daß diese Tiere ausschließlich in
 Schlachthöfen geschlachtet werden, die gemäß der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge­              schusses für Rindfleisch —
 meinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch (4), zu­
 letzt geändert durch die Richtlinie 77/99/EWG (5),
 zugelassen und kontrolliert werden .                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Möglichkeit einer Herabsetzung der Einlagerungs­
 dauer ist für den Fall vorzusehen, daß das ausgelagerte                                 Artikel 1
 Fleisch für die Ausfuhr bestimmt ist. Der Nachweis,
daß das Fleisch ausgeführt worden ist, muß wie im                ( 1 ) Am 10. Oktober 1977 wird eine Ausschreibung
 Falle der Erstattungen entsprechend den Bestimmun­              zur Bestimmung der Beihilfebeträge für die private
gen der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­                  Lagerhaltung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 275/74
sion vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvor­                  eröffnet. Diese Ausschreibung betrifft eine Höchst­
schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftli­          menge von ungefähr 20 000 Tonnen Tierkörper, halbe
                                                                 Tierkörper und „quartiere compenses", frisch oder ge­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    kühlt, von ausgewachsenen Rindern stammend.
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1974, S. 61 .                        (') ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
(<) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.                    O ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S*. 33 .
(5) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 85.                     (8) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 7 . 10 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 256/ 15
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am          die vertraglich festgelegte Menge angegebenen Bei­
21 . Oktober 1977 um 13 Uhr. Diese Frist läuft in Ir­        hilfe .
land und im Vereinigten Königreich in dem Zeit­
raum , in dem in diesen Ländern nicht die Sommer­
zeit gilt, eine Stunde früher ab.                                                    Artikel 3
(2) Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur          ( 1 ) Die Dauer der Einlagerung beträgt auf Antrag
für Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 A          des Lagerhalters, der bei der Ausschreibung einzurei­
Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 64/433/ EWG er­          chen ist, 4, 5 oder 6 Monate für die in Artikel 1 ge­
zeugt wurde.                                                 nannten Erzeugnisse.
                                                             (2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe
                                                             b) cc) der Verordnung (EWG) Nr. 275/74 kann der
                          Artikel 2                          Vertragschließende nach Ablauf einer Lagerzeit von
                                                             zwei Monaten das unter Vertrag eingelagerte Fleisch
( 1 ) Der Vertragschließende darf die in Artikel 1 ge­       ganz oder teilweise, mindestens aber 5 Tonnen, ausla­
nannten Erzeugnisse vor der Einlagerung ganz oder            gern, falls es binnen zehn Werktagen nach der Ausla­
teilweise zerlegen und entbeinen, sofern sämtliches          gerung ausgeführt wird.
beim Entbeinen oder Zerlegen anfallende Fleisch ein­
gelagert wird.                                                In diesem Fall wird der Beihilfebetrag um eine Rech­
                                                              nungseinheit je Tag und Tonne Fleisch mit Knochen
                                                             verringert, wobei der Auslagerungstag als letzter Lager­
(2) Die Genehmigung zu einem teilweisen Entbei­               tag gilt.
 nen oder Zerlegen der Menge, für welche der Vertrag
abgeschlossen wird, kann nur für das Entbeinen oder           Der Vertragschließende teilt der Interventionsstelle
 Zerlegen entweder aller Vorderviertel oder der glei­         mindestens zwei Werktage vor Beginn der Auslage­
 chen Anzahl Vorder- wie Hinterviertel gelten .               rungsarbeiten mit, welche Erzeugnisse und Mengen er
                                                              auszuführen gedenkt.
(3) Zur Anwendung dieser Verordnung entsprechen
 100 kg Fleisch mit Knochen der in Artikel 1 bezeich­         (3) Bei der Ausfuhr gemäß Absatz 2 weist der Ver­
 neten Art :                                                  tragschließende nach, daß das Fleisch das geographi­
                                                              sche Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat oder Ge­
 a) 77 kg Fleisch ohne Knochen im Falle des Entbei­           genstand einer Lieferung im Sinne von Artikel 3 der
     nens oder Zerlegens der gesamten Menge, für              Verordnung (EWG) Nr. 192/75 geworden ist. Dieser
     welche der Vertrag abgeschlossen wird, oder im           Nachweis wird wie bei Erstattungen erbracht.
     Falle des Entbeinens oder Zerlegens der gleichen
     Anzahl Vorder- wie Hinterviertel ;
                                                                                      Artikel 4
 b) 70 kg Fleisch ohne Knochen im Falle des Entbei­
     nens oder Zerlegens aller Vorderviertel.
                                                              Entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 275/74 beträgt
 (4)     Ist hinsichtlich des im natürlichen Zustand ein­     a) die dort in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) aa) ge­
 gelagerten Fleisches, die tatsächlich eingelagerte               nannte Frist nach der Schlachtung zehn Tage,
 Menge kleiner als die vertraglich einzulagernde und
                                                              b) die dort in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) ge­
 a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge,            nannte Mindestmenge 40 Tonnen,
     so wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung        c) der dort in Artikel 6 Absatz 1 genannte Kautionsbe­
     entsprechend verringert,                                     trag 100 Rechnungseinheiten je Tonne.
 b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % dieser Menge,
     so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung                              Artikel 5
     gezahlt.
                                                              Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68
 (5)     Hinsichtlich entbeinten Fleisches wird der un­       gilt der Tatbestand, an den die Entstehung des An­
 ter Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannte Prozent­          spruchs auf Beihilfe für die private Lagerhaltung ge­
 satz sowie der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterab­        knüpft ist, am Tag des Vertragsabschlusses als erfüllt.
 satz der Verordnung (EWG) Nr. 275/74 genannte ge­
 ringere Prozentsatz auf 85 % festgesetzt.
                                                                                      Artikel 6
 Ubersteigt die eingelagerte Menge die vertraglich ein­
 zulagernde Menge, so entspricht die Beihilfe der für          Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 16                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7 . 10 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5. Oktober 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH