CELEX: 51972PC0363
Language: de
Date: 1972-04-11
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für des Jahr 1972 mit der Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission der Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 363
Vol. 1972/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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               KOMMISSION                                                                    Briissel , den \% 0 \jril 3j?72
                   DER
   EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                             VERTRAUUCH
              Generalsekretariat
                                 îv:P        ïv ï-      i :* s. >:• ■
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 ---pagebreak---                    VORSCIILM ËKER EHTSOIIEEuSQ .DES RATIiS   *–
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland , Verhand­
              lungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der
              Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen
 EHR RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEIIISCH^'IEIT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi schen^irt schaft sgeraeinschaft ,
                                                                   I
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
 weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
 Mitgliedstaatsn und dritten Landern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
 lichen Abkommen ( l ) , insbesondere auf die Artikel 9 und. 12 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in ErWSgung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig
 erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Volksrepublik
 Bulgarien für die Zeit von 1970 *> is 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972
 abzuschliessen , um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit
 diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1971 zu vermeiden»
 Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Bulgarien nach Artikel
 113 sind noch nicht möglich .                                                       ,
 ( l) AB1 . Nr. L 326 vom 29.12.1969 , S. 39                                    ./•
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Die im Titel II der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt .
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allen die
Kontingentslisten für das Jahr 1972 ? die diesem Protokoll als Anhang beigefügt
werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich einer
Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Mitgliedstaaten Rechnung
trügt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für die geminsame Handels­
politik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien,
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 - zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten Drittland -
auf" der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonstiger Verpflich­
tungen , die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht
ergeben –
HAT FOLGENDE SM1 SC HEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
        Die Bunds srepublik Deutschland wird ermächtigt , auf der Grundlage der
im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Bulgarien
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1972 aufzunehmen.
                                  artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Bunde srepublik Deutschland gerichtet .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                                  im Namen des Rates
                                                    Der Président
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                  Schlussfolgerungen , die als Leitlinien für die
                  Aushandlung eines Handelsprotokolls für das Jahr
                  1972 zwischen der Bundesrepublik Deutshcland und
                  der Volksrepublik Bulgarien dienen sollen
1»      Die Bundesrepublik Deutschland wird mit der Volksrepublik Bulgarien in
    Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1970 bis 1974
    ein Protokoll über den Warenaustausch für das Jahr 1972 aushandeln , das
    nicht stillschweigend verlängert werden kann, und in das die Bestimmungen
    des Protokolls für 1971 übernommen werden können»
2.      In T£zug auf die Liste betreffend die Ausfuhren Bulgariens naoh Deutschland ,
  ■ die dem Protokoll für 197 * a^ 3 Anhang beigefügt ist , werden die geplante
    Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der beibehaltenen Kon­
    tingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente in die Liste
    zum Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen , die die Bundesrepublik
    Deutschland im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat, und die
    dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind »