CELEX: 31979R0322
Language: de
Date: 1979-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 322/79 der Kommission vom 16. Februar 1979 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes Herbicid mit Ursprung in Rumänien

Nr. L 44/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 2 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 322/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Februar 1979
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für ein bestimmtes
                                          Herbicid mit Ursprung in Rumänien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und daß die Preise vom Staat festgesetzt werden . Des­
GEMEINSCHAFTEN —                                               halb war ein Vergleich zwischen dem Einfuhrpreis der
                                                               Ware nach der Gemeinschaft und ihrem Inlandspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nicht angebracht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 459/68 des               Aus diesen Gründen hat die Kommission entschie­
Rates vom 5. April 1968 über den Schutz gegen Prakti­          den, das Dumping auf der Grundlage derjenigen
ken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus                 Preise zu berechnen, zu denen nach den gegenwärtig
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö­           vorliegenden Informationen eine gleichartige Ware
renden Ländern (*), zuletzt geändert durch die Verord­         eines marktwirtschaftlichen Landes, in diesem Fall der
nung (EWG) Nr. 141 1 /77 (2), insbesondere auf Arti­           Vereinigten Staaten von Amerika, zum Verbrauch auf
kel 15,                                                        dem Inlandsmarkt dieses Landes verkauft wird .
nach Anhörung der in dem durch diese Verordnung                Diese Berechnungen wurden auf der Stufe ab Werk
vorgesehenen Beratenden Ausschuß abgegebenen Stel­             für solche Verkäufe durchgeführt, die zu möglichst
lungnahmen,                                                    nahe beieinanderliegenden Zeitpunkten vorgenom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             men wurden, wobei je nach Lage des Falles Fracht­
                                                               und Frachtnebenkosten, Verpackung, Steuern und
Bei der Kommission ist im Namen eines Wirtschafts­             Abgaben und sonstige, die Vergleichbarkeit der Preise
zweigs der Gemeinschaft, der DNBP technisch (Dino­             beeinflussende Umstände gebührend berücksichtigt
seb) herstellt ein Antrag eingereicht worden, der Be­          wurden .
weismittel hinsichtlich des Vorliegens von Praktiken
von Dumping für eine gleichartige Ware mit Ur­                 Aus dieser ersten Sachaufklärung ergibt sich, daß ein
sprung in Rumänien sowie bezüglich einer sich                  Dumping vorliegt. Die Dumpingspanne liegt auf den
daraus ergebenden bedeutenden Schädigung enthält.              hauptsächlich betroffenen Märkten über 40 v. H.
Die eingegangenen Informationen ließen erkennen,
daß dieser Antrag zulässig war und daß Schutzmaßnah­           Das hinsichtlich der Schädigung des betroffenen Wirt­
men gegen Dumping erforderlich sein könnten . Die              schaftszweigs der Kommission vorliegende Beweisma­
Kommission hat deshalb offiziell die bekanntermaßen            terial läßt darauf schließen , daß die Einfuhren in die
betroffenen Einführer und Ausführer unterrichtet, im           Gemeinschaft von DNBP technisch (Dinoseb) mit
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 29.              Ursprung in Rumänien erst 1978 begannen und am
Dezember 1978 die Einleitung eines Antidumping­                Ende dieses Jahres ungefähr 350 bis 400 Tonnen be­
Verfahrens hinsichtlich der Einfuhren eines bestimm­           trugen .
ten Herbicids mit Ursprung in Rumänien (3) bekannt­
gemacht ; sie hat sodann eine Sachaufklärung eingelei­         Die fraglichen Einfuhren hatten in der Gemeinschaft
tet.
                                                               einen Marktanteil von ungefähr 40 v. H. und in den
Die Kommission hat den interessierten Parteien Gele­
                                                               beiden hauptsächlichen Einfuhrländern von 49 v. H.
                                                               bzw. 68 v. H.
genheit gegeben, ihren Standpunkt schriftlich darzule­
gen .
                                                               Die Preise für diese Einfuhren waren außerordentlich
Die Kommission hat den unmittelbar betroffenen Par­            niedrig und übten deshalb einen Druck auf die Preise
teien Gelegenheit gegeben, zusammenzutreffen und               der gemeinschaftlichen Erzeuger aus.
widersprechende Ansichten mündlich zu äußern so­
wie Gegenargumente vorzubringen.                               Diese Entwicklung geschah zu Lasten des Wirtschafts­
Bei der Feststellung von Dumping der obengenann­               zweigs der Gemeinschaft, der sich deshalb in eine
ten Einfuhren mußte die Kommission berücksichti­               ganz besonders schwierige Lage versetzt sah. Diese ist
gen, daß der Handel in Rumänien Gegenstand eines               gekennzeichnet durch Verkäufe, die weit unter den
vollständigen oder nahezu vollständigen Monopols ist           eigenen Herstellungskosten liegen, durch einen Rück­
                                                               gang der Erzeugung um ungefähr 60 v. H., durch eine
(') ABl . Nr. L 93 vom 17. 4. 1968 , S. 1 .                    erhebliche Verminderung der Verkäufe und Marktan­
(2) ABl . Nr. L 160 vom 30 . 6. 1977, S. 4.                    teile, durch das fast völlige Fehlen neuer Aufträge für
0 ) ABl . Nr. C 311 vom 29 . 12. 1978 , S. 2.                  1979 sowie durch drohende Entlassungen.
 ---pagebreak---  21 . 2 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 44/9
 Es liegen also — unter Berücksichtigung auch der son­        ausgeführt von Chimimportexport, Bukarest. Für die
 stigen Faktoren , die die Lage dieses Wirtschaftszweigs      Anwendung dieses Zolls sind die geltenden Zollbe­
 beeinflussen, wie z.B. des Rückgangs der Ausfuhren in        stimmungen maßgebend.
 Länder außerhalb der Gemeinschaft — ausreichende
 Beweismittel dafür vor, daß die Dumpingeinfuhren             (2)       Dieser Zoll wird in Höhe von 40 v. H. bezogen
 eine bedeutende Schädigung des betroffenen Wirt­             auf den Wert erhoben, der in Übereinstimmung mit
 schaftszweigs der Gemeinschaft verursachen und wei­          der Verordnung (EWG) Nr. 375/69 der Kommission
 terhin zu verursachen drohen .                               vom 27. Februar 1969 ( x) über die Anmeldung der
                                                              Angaben über den Zollwert der Waren angemeldet
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung des             wird .
saisonalen Charakters der Verkäufe der betroffenen
Ware hat ein Mitgliedstaat am 9 . Februar 1979 bei der
Kommission die unverzügliche Einführung vorläufi­                                       Artikel 2
ger Maßnahmen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe
c) der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 beantragt.                 Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
                                                              zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer
Unter diesen Umständen erfordern die Interessen der
Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen in der             Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
Form eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Ein­          hängig.
fuhren von DNBP technisch (Dinoseb) mit Ursprung
in Rumänien . Im Hinblick auf den Umfang des verur­                                     Artikel 3
sachten Schadens lehnt sich die Höhe dieses Zolls an
die vorläufig errechneten Dumpingspannen an —
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Kraft.
                         Artikel 1                            Sie ist, unbeschadet der Vorschriften der Artikel 16
                                                              und 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 , bis zum
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll einge­          Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates entweder
führt für DNBP technisch (Dinoseb) der Tarifstellen           über die Einführung endgültiger Maßnahmen oder
ex 29.07 C III oder ex 38.11       D des Gemeinsamen          über die Verlängerung des vorläufigen Zolls, höch­
Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern ex 29.07-59 oder               stens jedoch für die Dauer von drei Monaten, anwend­
ex 38.11-50 ; 70, mit Ursprung in Rumänien und                bar.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 16 . Februar 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                         Wilhelm HAFERKAMP
                                                                              Vizepräsident
                                                             f 1 ) ABl . Nr. L 52 vom 3 . 3 . 1969, S. 1 .