CELEX: 51973PC2056
Language: de
Date: 1973-12-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Bildung eines Ausgleichsvorrates an Olivenöl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2056
Vol. 1973/0369
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(73)2056 endg.
                                                      Brüssel , den 7 « Dezember 1973
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Bildung eines Ausgleichs vorrat es an Olivenöl
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCI1(72 ) -056 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 Anläßlich clcr Session vorn 19 . lind 20 . November hat der Rat einen Beschluß
 angenommen , in dem er die Kommission bittet ihm unter anderen einen Ver­
 ordnung^Vorschlag im Hinblick auf die Bildung eines Ausgleichsvorrates an
 Olivenöl des Wirtschaftsjahres 1973/1974 vorzulegen .
Der vorliegende Vorschlag entspricht der Anfrage des Rates und nimmt die ,
 in dem Eingegebenen Beschluß , durch den Rat zurückgehaltenen Kriterien auf .
Es vrnrden einige notwendige Präzisionen , insbesondere bezüglich des Ver­
falldatums für die Bildung des Vorrats und der Bedingungen zu denen das ge­
kaufte Öl auf den Iferkt gebracht Verden muß , hinzugefügt .
Finanzielle Auswirkungen :
Unter Berücksichtigung der vorauszusehenden Entwicklung der Preise auf dem
Markt und vorausgesetzt , daß des Öl iia Laufe des Wirtschaftsjahres 1973/1974
verkauft T. ,rJ.rde , dürfte dieser Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen haben ,
außer denen die durch die Sin- und A.usl?.gerungskosten entstehen d.h.
1.330.000 in .
 ---pagebreak---                            VERORDFTJFG P'.'G ) DES RATES
über die Bildung eines Ausgleichsvorrates an Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr . 135/ü6/EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr             /73 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 12 t
auf Vorschlag der Kommission ,
in ~]r* rilgung nachstehender Gründe :
U:"o die Auswirkung der Ernteschwankungen ruf das Gleichgewicht zwischen An­
gebot ujnd Nachfrage abzuschwächen und dadurch die Verbraucherpreise zu sta­
bilisieren , - ksxin der Rat genäß Artilcel 12 der Verordnung Hr. 136/66/EWG be­
schließen , daß die Int erventionsst eilen einen Ausgleichsvorrat an Olivenöl
bilden .
In den vergangenen Jahren fielen die Olivenernten in der Gemeinschaft sehr
unterschiedlich aus . Dies hat sich ungünstig auf die Marktlage bei Olivenöl
sowie auf die Stabilität des Verbraucherpreises für Olivenöl ausgewirkt .
Für d.as Vlirt schafts jähr 1973/7*     kann mit einer guten Olivenernte gerechnet
werden . Zur Behebung der < n?«Mit' ^ Mißstände sollte daher ci.n Teil der ££&••; «&
gen Ernte für die Bildung eines Ausgleichsvorrates an Olivenöl in Italien
verwendet werden .
 Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten die betreffenden Pro-»
 duzenten nur die Gesamtmenge d.es von ihnen erzeugten Öls anbieten können.
Unter Berücksichtigung der Preishöhe auf dem Gemeinschaft smarkt empfiehlt
 es sich , den Ankaufspreis für die Bildung des Ausgleichsvorrates nicht höher
 als d.en Markt rieht preis festzusetzen .
 ( l ) AB1 . Nr .  172 vom 30. 9.1965 , S. 3025/66
 ( 2) ABl . Nr. L      vom             , S.
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Als Anreiz für die Bildung des Ausgleichsvorrates ist zv/eckmäßigervreise vor­
zusehen , daß die Beihilfe für das Öl , das für die Vorr?.tsbildung verkauft
wird , den Produzenten gleichzeitig ait dem Kaufpreis gezahlt wird .
Das Öl aus dem Ausgleichsvorrat soll wieder abgesetzt werden , sobald dies
auf Grund der Marktlage sowie der Preishöhe notwendig ist . Zur Stabilisie­
rung der Verbraucherpreise soll das Öl aus dem Vorrat zu Bedingungen abge­
setzt werden , die eine Preisbildung erlauben , bei der die Preise dem Markt-
richtpreis möglichst weitgehend entsprechen :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                  Artikel ' 1
 Bis zum 1 . Erz 1974 "bildet die italienische Intervent ionssteile einen Aus-
 gleichsvorrat an Olivenöl .
                                  Artikel 2
 1 . Zur Bildung des Ausgleichsvorrates darf nur in Italien erzeugtes Oliven­
     öl aus dein Wirtschaftsjahr 1972/74      verwendet werden .
 2 . Der Ausgleichsvorrat darf insgesamt . nicht mehr als 7 5-000 t "betragen .
                                  Artikel 3
 Zur Bildung des Ausgleichsvorrats kauft die italienische Intervent ionssteile
"bis zu der in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzten Höchstmenge das ihr von den
Produzenten angebotene Olivenöl zu den in Artikel 5 aufgeführten Bedingungen .
                                  Artikel 4
1 . Produzenten , die der Intervent ionsstello Öl für den Ausgleichsvorrat an­
     bieten , dürfen nur Öl eigener Erzeugung anbieten . Das Angebot muß sich
     auf die Gesamtmenge des erzeugten Öls erstrecken .
 2 . Jedes Verkaufsrngebot hat in Form eines schriftlichen Antrags an die ita/-
     lienische Interventionsstelle zu erfolgen .
     Dieser Antrag gilt gleichzeitig als Antrag auf Beihilfe für die angebotenen
     Mengen .
                                  Artikel 5
1 . Der Kaufpreis für das angebotene Öl darf nicht höher liegen als der am
     Tag der Öllieferung an die Intervent ionsst eile geltende Marktrichtpreis .
 2 . In Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EMG ) Nr         /7 3 und
     unter Einhaltung der in Artikel 4 aufgeführten Bedingungen zahlt die ita^-
     lienische Interventionsstelle jedem Verkäufer bei Begleichung des Kauf­
     preises die Beihilfe für die zur Bildung des AusgleichsVorrat es gekaufte
     Menge .
                                  Artikel 6
 Der betreffende I-litgliedstaat ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit
 der einwandfrei ? Zustand des Olivenöls , das zum Ausgleichsvorrat gehört , ge­
 wahrt bleibt . Er unterrichtet die Koranission über die in Anwendung des vor­
 stehenden Absatzes getroffenen Maßnahmen .
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                                  Artikel 7
 Sofern die Harkt läge und das Preisniveau dies erfordern , werden n*>ch d          Ver­
 fahren goaäß Artikel 33 der Verordnung Fr. 136/66/EWG der Verkauf do;:. öln cur.
 dem Ausgleichsvorrat durch die italienische Interventionsstell     sowie die
 Bedingungen dieses Verkaufs "beschlossen . '        ' ' ,r •       n
           -  '• V                              •      -      -   . i<     .' -. -.v - rt-
 j
                                  Artikel o
 Weitere Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung vrerden nach dem Ver-
 f?.hren gonäß Artikel 38 der Verordnung Hr. 136/66/EIrJG erlassen,
                                  Artikel 9
 Diese Verordnung tritt era dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
 blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen EU Brössei sei                          In Ebnen des Rrtes
                                                  Der Präsident