CELEX: C1996/031/45
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 6. Dezember 1995 in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen Ausschuß der Regionen

3 . 2 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 31 / 19
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         1 . Bis zum Erlaß des Beschlusses, durch den das Verfahren
                      vom 9. Januar 1996                               der einstweiligen Anordnung beendet wird, wird das mit
                                                                       dem Auswahlverfahren CdR A/03/95 eingeleitete Ein­
in der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha u. a. gegen                stellungsverfahren ausgesetzt, und zwar einschließlich
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften f 1 )                  der Bewertung der bis jetzt durchgeführten Prüfungen,
(Sicherung der Gemeinschaftsbeamten bei Unfällen und                   der Durchführung eventueller weiterer Prüfungen, der
Berufskrankheiten — Gewährung der in Artikel 73 Absatz 2               Aufstellung der Eignungsliste sowie eventueller Ernen­
des Statuts vorgesehenen Leistungen — Unfalltod —                      nungen, die auf der Grundlage dieser Liste ausgespro­
                         Tiefseetauchen)                               chen werden können .
                           ( 96/C 31 /44 )
                                                                   2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha
und Georgios Bitha, Hinterbliebene von Krinio Bitha,
ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen                  Klage der European Fertilizer Manufacturers Association
Gemeinschaften, wohnhaft in Thessaloniki ( Griechenland ),         gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,                                   7 . November 1995
Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 ,                            ( Rechtssache T-210/95 )
rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi­                                      ( 96/C 31 /46 )
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und
Jean-Luc Fagnart), wegen Aufhebung der Entscheidung der
Kommission vom 26 . April 1994 , mit der diese den Klägern                         (Verfahrenssprache: Englisch)
die Gewährung der im Fall des Unfalltods eines Beamten in
Artikel 73 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäi­           Die European Fertilizer Manufacturers Association hat am
schen Gemeinschaften vorgesehenen Leistungen verwei­               7. November 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
gerte, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung           schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
des Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Le­           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
naerts und der Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am         Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Sozietät
9 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Gide Loyrette, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanz­
                                                                   lei Zeyen, Beghin und Feider, 67, rue Ermesinde, Luxem­
                                                                   burg.
1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                Die Klägerin beantragt,
                                                                   — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 2022/95 des Rates
(') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 .                                 für nichtig zu erklären;
                                                                   — anzuordnen, daß der durch diese Vorschrift verhängte
                                                                       Antidumpingzoll aufrechterhalten wird, bis die zustän­
                                                                       digen Stellen die zur Durchführung dieses Urteils erfor­
                                                                       derlichen Maßnahmen erlassen;
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                     vom 6 . Dezember 1995
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen
                     Ausschuß der Regionen                         Die Klägerin, ein Verband, der die europäische Ammo­
                           ( 96/C 31 /45 )                         niumindustrie vertritt, ficht die obengenannte Verordnung
                                                                   insoweit an, als das beklagte Organ dadurch eine offen­
                                                                   sichtlich fehlerhafte Beurteilung des dem Verfahren zugrun­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   deliegenden Sachverhalts vorgenommen habe, daß sie die
                                                                   Gewinnspanne der europäischen Industrie in dieser Verord­
In der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez, 29,             nung mit 5 % der tatsächlichen Kosten angesetzt habe .
avenue du Mont Kemmel, Brüssel, Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Boigelot, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanz­       Die Klägerin kann der Feststellung der Kommission nicht
 lei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Reins­       zustimmen, daß ein Gewinn in Höhe von 5 % der Kosten in
 heim, Luxemburg, gegen Ausschuß der Regionen , 27,                neueren Antidumpingverfahren betreffend Harnstoff und
 Galerie Ravenstein, Brüssel, wegen eines Antrags auf              UAN-Lösungen verwendet worden sei und daher im vorlie­
Aussetzung des Auswahlverfahrens CdR A/03/95 oder der              genden Fall als eine angemessene Gewinnspanne für Nitro­
 sich an dieses Auswahlverfahren voraussichtlich anschlie­         gen-Düngemittel angesehen worden sei. Die Wahl einer
 ßenden Ernennungsverfahren hat der Präsident des Gerichts          Gewinnspanne in Höhe von 5 % könne in dem zwei andere
 am 6 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor            Erzeugnisse als Ammoniumnitrat betreffenden Verfahren
 erlassen :                                                         nicht verwendet werden .