CELEX: 31978R2070
Language: de
Date: 1978-09-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2070/78 der Kommission vom 31. August 1978 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 240/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 9 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2070/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1978
                          zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt          Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1419/                   innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
78 (2),                                                         wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­              halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von" Sonnen­              Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­            ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel           März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
2 Absatz 3 erster Satz,                                         für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
schusses,                                                       den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                Fremdbestandteilen      und   dem    Vomhundertsatz       be­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­             Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern             ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­             dem      tatsächlich  festgestellten   Feuchtigkeitsgehalt,
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
chen, soweit diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21             wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 die­              kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­            ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­             Verordnung (EWG) Nr. 1291 /78 des Rates vom 6 .
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                Juni 1978 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­               terventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                schaftsjahr 1978 / 1979 (7), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/£WG                   Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der             werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(!) ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                wendig machen .
(-) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 8 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 (6) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
O   ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                  (7) ABl . Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 240/33
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                  in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                             nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich- auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                                           Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG genannten Erzeug­
     hendem Absatz festgestellt wird .                              nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                    auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­                                      Artikel 2
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1978 in
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                   Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . August 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                         ANHANG
                  Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . September 1978
                                                                                                     (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                              Erzeugnis                                Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                       betrag
                ex 12.01         Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                   11,00
                ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt