CELEX: 31985R3356
Language: de
Date: 1985-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3356/85 der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3356/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1985
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaft zu verhindern,
                                                                 — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             genannte Erstattung außerdem nach folgenden Kriterien
                                                                 festzusetzen :
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231 /85 (2),                 — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                      bieten der Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Rates            — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Abschöp­                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt geändert             werden,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbeson­
dere auf Artikel 7 erster Satz,                                  — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
                                                                      den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                           Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungs­
                                                                      kosten auf dem Weltmarkt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­             Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG kann
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung oder
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG            Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach          werden, wenn die Weltmarktlage oder die besonderen
dritten Ländern gedeckt werden .                                 Erfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG muß
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen Nr.            die Erstattung mindestens einmal im Monat festgesetzt
171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 (*), zuletzt geändert           werden ; soweit erforderlich, kann die Erstattung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*), geregelt             zwischenzeitlich geändert werden.
worden .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG muß                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft gleich sein.         Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
                                                                 preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
                                                                 Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird               aufgeführten Höhe festzusetzen .
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung
folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­              zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem Markt           zugrunde zu legen :
     der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise auf dem
     Weltmarkt,
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
— Ziele       der  gemeinsamen       Marktorganisation  für           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen und              nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     dem Handel gewährleisten sollen,                                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.                        (EWG) Nr. 974/71 Q, zuletzt geändert durch die
I1) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                           Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
(3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
(<) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                   (8) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 11 . 85
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                                               Artikel 1
      während         des   bestimmten       Zeitraums     für   die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                             2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                          genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                         Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1985 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 29 . November 1985
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                                           stattungen für Olivenöl
                                                                                                                           (ECU/100 kg)
         Nummer
    des Gemeinsamen                                                Warenbezeichnung                                           Betrag
         Zolltarifs                                                                                                       der Erstattung
     15.07                   Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            A                Olivenöl :
                I            nicht behandelt :
                  (a)        naturreines Olivenöl :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, für
                             die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                             sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                   64,00
               II            anderes :
                  (a)        durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 1 5.07 A I a) oder 1 5.07 A I b) gewonnen, auch mit
                             naturreinem Olivenöl verschnitten :
                             in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger, für
                             die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                             sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                   64,00
(') ABI. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .