CELEX: 51973PC0290
Language: de
Date: 1973-02-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung bestimmter Ausgangszollsätze

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 290
Vol. 1973/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)290 endg.
                                                 Brüssel , den 27 . Februar 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                      zur Festlegung bestimnrfcer Ausgangszollsätze
  KOM( 73 ) 29o endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1.              Nach Artikel 31 des Beitrittsvertrages gilt als Ausgangs-
   zollsatz , nach dem die aufeinanderfolgenden Herabsetzungen der Zoll»
   sätze bei der Einfuhr zwischen der Gemeinscha.ft in ihrer ursprüng­
   lichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten sowie zwischen
   den neuen Kitgliedstaaten vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972
   tatsächlich angewandte Zollsatz »
                Dieser, Ausgangszollsatz - wird jedoch gegebenenfalls ge­
   ändert und zivar gemäss Absatz . 2 des gleichen Artikel 31 T dsr folgenden
   V/ortlaut hat i    '  • . ■                           :r        ■ - ■
                "2 . Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollherabsetzungen ,      . *
   durchgeführt , die sich aus dem hauptsächlich chemische Waren be - .
   treffenden Übereinkommen in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967
   zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben , so treten die
   herabgesetzten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten ■
   Ausgangszollsätze ."
               ■Diesen- Bestimmungen zufolge wird der Ausgangszollsatz
   somit nur durch die sich aus den Kennedy-Verhandlungen ergebenden
   späteren Zollherabsetzungen für die . chemischen Erzeugnisse der
   Kapitel 28 bis 39 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert .               Da das
   Abkommen betreffend die hauptsächlichsten . chemischen Erzeugnisse
   hinfällig geworden ist , ist diese Bestimmung bedeutungslos geworden .
2.              In den Abkommen , die von . der - Gemeinschaft mit den EFTA-
   Staaten geschlossen worden sind , gilt als Ausganszollsatz für die
   einzelnen Zollherabsetzungen ebenfalls de ? tatsächlich am 1 . Januar .
   1972 angewandte Zollsatz ; dieser Au^gangszollsatz :-wird jedoch                -
   gegebenenfalls wie folgt geändert ,: .. „ .     ,      l} . . ,
                "Vverden nach dem 1 . Januar 1972 Z'ollsenkungen anwendbar ,
   die sich aus. den im Anschlüss an- die Genfer Hanrlelskonferenz ( 1964-
   1967.) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart
   gesenkten Zollsätze , an die Stelle der Ausgangszbllsätze
 ---pagebreak---                      Im vorliegenden Fall werden die Zollsätze durch jede
   aus den Kennedy-Verhandlungen sich. ergebende Herabsetzung ge­
   ändert .
                                                    *
3*                   Bei den Zollsätzen für Uhrmacherwaren ( Kapitel 91 des
   ö3T) war vor kurzem noch nicht die 3 . . sich aus den Kennedy-Ver-
   handlungen ergebende Herabsetzung durchgeführt worden .               Diese
   Herabsetzung war nämlich davon t abhängig . gemacht worden , dass die
   Schweiz bestimmte Bedingungen im Handel .mit „ Uhrmac herwaren erfüllt#
 . Diese Bedingungen , die bis 1972 noch nicht als vollkommen erfüllt
   galten , waren im Verlauf,, von 1972 Gegenstand eines zusätzlichen
   Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   der schweizerischen Eidgenossenschaft .            Dieses Zusatzabkommen ist
   am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten -und hat -.zur Folge * daas die
   vorgenannte 3 » Zoliherabsetzung durchgeführt wird » .,-
k.                   Daraus ergibt sich , dass die im Rahmen der in Kraft
                                                                f •
   getretenen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten
   zu berücksichtigenden Ausgangszollsätze herabgesetzt werden , während
   im Gahmen des Beitrittsvertrages als Ausgangszollsätze nach wie vor
   die "tatsächlich am 1 . Januar 1972 angewandten Zollsätze " gelten .
               ' ' ' Einige EFTA-rlitgliedstaaten werden somit bei ihren Ein­
   fuhren in die Gemeinschaft in den Genuss niedriger Zölle als die
   neuen Mitgliedstaaten, kommen , was keineswegs in der Absicht der
   Verhandlungsführer lag ( 1 ). ,-
5« "                 Utft die Gemeinschaftspräfe.renz aufrecht zu erhalten , wird
   daher vorgeschlagen * . für die Erzeugnisse des Kapitels 91 des GZT
   die - Ausgangszollsätze nach' denen die Zollherabsetzungen bei der
   Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
   vorgenommen werden , zu ändern« ■ und diese. Ausgangszpllsätze auf das
   Niveau der f\ir die EFTA-Staaten geltenden Ausgangszollsätze zu
; .senken ., Bei diesen Zollsätzen handelt es sich um die Zollsätze
;■ des Gemeinsamen Zolltarifs , die am 1 . Januar 197? gegenüber Dritt­
                               * '• ' '   ■ -,> ' '          ■ V    - ••
   ländern anwendbar sind , die in den Genuss der Meistbegünstigungs­
   klausel gelangen .                                                      '•
    ( l ) Es sei darauf hingewiesen , dass Csterreich auf Grund des Interims
          abkornmens in den Genuss einer Sonderbehandlung gelangt ist .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag oiner
                           VER0KD1TTOTG C.EIJG) DBS RATES
              zur Festlegung bestimmter Ausgangszollsätze
 DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den am 22 . Januar 1S72 in Brüssel unterzeichneten
 Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ),
 insbesondere auf Artikel 33 der diesem Vertrag beigefügten Akte ( 2 ),
 nachstehend Akte . genannt , ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 31 Absatz 1 der Akte gelten als Ausgangszoll-
 sätze für die in Artikel 32 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herab­
 setzungen der Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung von 'Aaren , die sich in den neuen Mit­
 gliedstaaten im freien Verkehr befinden , die tatsächlich am 1 . Januar
 1972 angewandten Zollsätze . Diese Bestimmungen finden u.a . Anwendung
auf die V aren des Kapitels 91 des Gemeinsamen Zolltarifs .
Für diese Waren hat die Gemeinschaft am 1 . Januar 1973 die dritte Rate
der Zollherabsetzungen durchgeführt , die sich aus den im Anschluss
 an die Handelskonferenz in Genf ( 196^ - 19^7 ) geschlossenen Zollab-
kommen ergeben .
Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz im Sinne von
Artikel 33 Absatz 2 der Akte sind dio an 1 » Januar 1972 tatsächlich ange­
  wandten Zollsätze , die als Ausgangszollsätze für die vorgenannten Waren
• gelten | durch die am 1« Januar 1973 herabgesetzten Zollsätze zu ersetzen.
1973 herabgesetzt wurden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) ABl . L 73 vom 27 . KSrz 1972 , S. 5
  ( 2 ) ABl . L 73 vom 27 . März 1972 , S. l*f .
 ---pagebreak---                              Artikel 1
            Für die V aren des Kapitels 91 des Gemeinsamen Zolltarifs
gelten als Ausgangszollsätze , nach denen die in Artikel 32 der Akte
vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabsetzungen der Zollsätze bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
setzung vorgenommen werden , die am 1 . Januar 1973 geltenden Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs *
                             Artikel 2
          . Diese Verordnung tritt am "!.• April 1973 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren; Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Brüssel , den                                     Für den Rat
                                                  Der:- Präsident