CELEX: 22009A1009(01)
Language: de
Date: 2009-07-07 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

9.10.2009              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 265/25
                                                                 ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
                                               bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
              DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
              einerseits und
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
              andererseits
              (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der
              Republik Aserbaidschan bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht ver­
              stoßende Bestimmungen enthalten,
              ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicher­
              weise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Dritt­
              ländern sind,
              IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Ge­
              meinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken
              zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,
              IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen
              Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen
              Luftfahrtunternehmen erwerben können,
              IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen
              Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan mit
              dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schaffen und die Kontinuität dieser Luft­
              verkehrsdienste zu erhalten,
              IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmun­
              gen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
              Aserbaidschan nicht geändert oder ersetzt werden müssen,
              UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das
              Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu vergrö­
              ßern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Re­
              publik Aserbaidschan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrs­
              abkommen zu ändern —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                      Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnah­
                                                                             men auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten
                   Allgemeine Bestimmungen                                   Luftfahrtunternehmen.
(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Aus­
druck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Ge­                                           Artikel 2
meinschaft.
                                                                                         Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
(2)    In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be­                    (1)    Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels
zugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Ver­                  ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II
tragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen                  Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeich­
auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen               nung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitglied­
Gemeinschaft.                                                                staat, die ihnen von der Republik Aserbaidschan erteilten Ge­
                                                                             nehmigungen und Erlaubnisse sowie die Ablehnung, den Wi­
(3)    In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be­                    derruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Erteilung
zugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der                   dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
 ---pagebreak--- L 265/26               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                          9.10.2009
(2)      Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so       übt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Repu­
erteilt die Republik Aserbaidschan nach Zugang dieser Bezeich­           blik Aserbaidschan aus den Sicherheitsbestimmungen des Ab­
nung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechen­              kommens, das sie mit dem Mitgliedstaat geschlossenen hat, der
den Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern                                das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicher­
                                                                         heitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt
                                                                         und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses
  i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Grün­
                                                                         Luftfahrtunternehmens.
     dung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des
     Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Be­
     triebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge­
     meinschaft verfügt;                                                                              Artikel 4
                                                                                         Besteuerung von Flugkraftstoff
 ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses         (1)    Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergän­
     zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle        zen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buch­
     über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechter­          stabe d genannten Artikel.
     hält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung
     eindeutig angegeben ist, und
                                                                         (2)    Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin            in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen einen Mit­
     unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum              gliedstaat nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehand­
     von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/           lung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu
     oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder           erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug
     deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten             eines von der Republik Aserbaidschan bezeichneten Luftfahrt­
     und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit be­            unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb
     herrscht wird.                                                      des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitglied­
                                                                         staat verwendet wird.
(3)      Die Republik Aserbaidschan kann Genehmigungen oder
Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luft­           (3)    Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die
fahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre           in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik
Erteilung ablehnen, wenn                                                 Aserbaidschan nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbe­
                                                                         handlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraft­
  i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur                stoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luft­
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet             fahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrt­
     des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige       unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb
     Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge­             der Republik Aserbaidschan verwendet wird.
     meinschaft verfügt;
                                                                                                      Artikel 5
 ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses
     zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kon­                   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen
     trolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese                                        Gemeinschaft
     nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde
     in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder              (1)    Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch­
                                                                         stabe e genannten Artikel.
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über
     Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/           (2)    Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der
     oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in An­            Republik Aserbaidschan nach einem der in Anhang I genannten
     hang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehöri­           und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e ent­
     gen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsange­           haltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen
     hörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.                        ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwen­
                                                                         den, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
Die Republik Aserbaidschan übt ihre Rechte aus diesem Absatz
aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus
Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.                                                    Artikel 6
                                                                                            Anhänge des Abkommens
                              Artikel 3                                  Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.
         Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
(1)      Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch­                                      Artikel 7
stabe c genannten Artikel.
                                                                                         Überarbeitung oder Änderung
(2)      Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen,          Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im
über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle aus­        gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
 ---pagebreak--- 9.10.2009             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 265/27
                            Artikel 8                                                               Artikel 9
           Inkrafttreten und vorläufige Anwendung                                                 Beendigung
(1)    Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragspar­           (1)     Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkom­
teien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen     men treten automatisch zum selben Zeitpunkt sämtliche sich
für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren        auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorlie­
abgeschlossen sind.                                                    genden Abkommens außer Kraft.
                                                                       (2)     Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragspar­          tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
teien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläu­
fig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags­
parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Ver­
fahren notifiziert haben.                                              ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unter­
                                                                       zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
(3)    Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Aser­         Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2009 in zwei Urschriften in
baidschan bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarun­              bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, fin­
gen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkom­             nischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, li­
mens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig             tauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesi­
angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt.             scher, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
Das vorliegende Abkommen findet auf sie Anwendung, sobald              spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer
sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.            Sprache.
 ---pagebreak--- L 265/28             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
За Европейската общност
Por la Comunidad Europea
Za Evropské společenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas vārdā
Europos bendrijos vardu
Az Európai Közösség részéről
Għall-Komunitá Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Pentru Comunitatea Europeană
Za Európske spoločenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
För Europeiska gemenskapen
За правителството на Република Азербайджан
Por el Gobierno de la República de Azerbaiyán
Za vládu Ázerbájdžánskou republiky
For Republikken Aserbajdsjans regering
Für die Regierung der Republik Aserbaidschan
Aserbaidžaani Vabariigi valitsuse nimel
Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας του Αζερμπαϊτζάν
For the Government of the Republic of Azerbaijan
Pour le gouvernement de la République d'Azerbaïdjan
Per il governo della Repubblica dell'Azerbaigian
Azerbaidžānas Republikas valdības vārdā
Azerbaidžano Vyriausybės Respublikos vardu
Az Azerbajdzsáni Köztársaság Kormánya részéről
Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Ażerbajġan
Voor de regering van de Republiek Azerbeidzjan
W imieniu Rządu Republiki Azerbejdżańskiej
Pelo Governo da República do Azerbaijão
Pentru Guvernul Republicii Azerbaidjan
Za vládu Azerbajdžanskej republiky
Za vlado Azerbajdžanske republike
Azerbaidžanin tasavallan hallituksen puolesta
För Republiken Azerbajdzjans regering
 ---pagebreak--- 9.10.2009         DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 265/29
                                                               ANHANG I
                                  Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird
          a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig
             angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der
             Europäischen Gemeinschaft
             — Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbai­
                dschan, unterzeichnet am 4. Juli 2000 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Österreich“ bezeich­
                net
             — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
                den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1998 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Belgien“
                bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
                Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am
                29. Juni 1995, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Bulgarien“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Dänemark“ bezeichnet,
                zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004
             — Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen
                Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27./28. Juli 1995 in Baku, in Anhang II als „Abkommen
                Aserbaidschan/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Berichtigung und Ergänzung
                des Abkommens vom 27./28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re­
                gierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Juni 1998 in Baku
             — Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1997 in Paris, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Frankreich“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, paraphiert am 6. Juni 1995 in Athen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Griechen­
                land“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. September 1997 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Aserbaid­
                schan/Italien“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung des Großherzogtums Luxem­
                burg über den Luftverkehr, paraphiert am 3. Juli 2001 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Luxemburg“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr,
                unterzeichnet am 11. Juli 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Niederlande“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den
                zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 26. August 1997 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Polen“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, paraphiert am 27. Oktober 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Slowakische Republik“ bezeichnet
             — Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert
                am 18. November 2004 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Spanien“ bezeichnet
 ---pagebreak--- L 265/30          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           9.10.2009
            — Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Aserbaidschan
                über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/
                Schweden“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004
            — Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luft­
                verkehr, unterzeichnet am 27. März 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Rumänien“
                bezeichnet
            — Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regie­
                rung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Februar 1994 in London, in Anhang
                II als „Abkommen Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; geändert durch den Austausch von Noten
                vom 20. Juni und 23. Dezember 1996 in Baku. Zuletzt geändert durch die am 3./4. Juli 2000 in Baku unter­
                zeichnete Absichtserklärung.
         b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft
            getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik
            Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
            — Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan,
                paraphiert am 3. Dezember 1998 in Prag, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Tschechische Republik“
                bezeichnet
            — Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Republik
                Estland, paraphiert am 8. November 2002 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Estland“
                bezeichnet
            — Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über
                den Luftverkehr, paraphiert am 29. September 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Finn­
                land“ bezeichnet.
 ---pagebreak--- 9.10.2009         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 265/31
                                                              ANHANG II
          Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug
                                                           genommen wird
          a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:
              — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
              — Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
              — Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
              — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
              — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
              — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
              — Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
              — Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
          b) Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
              — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Estland
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
              — Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
              — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
              — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Italien
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Polen
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
              — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
              — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
              — Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
          c) Gesetzliche Kontrolle:
              — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
              — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
              — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
              — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
              — Artikel 15 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
              — Artikel 11a des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
              — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
              — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
              — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
              — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
 ---pagebreak--- L 265/32         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
            — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
            — Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
         d) Besteuerung von Flugkraftstoff:
            — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
            — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
            — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
            — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
            — Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
            — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
            — Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Spanien
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
            — Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
            — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
         e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:
            — Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich
            — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien
            — Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark
            — Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Estland
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland
            — Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland
            — Artikel 17 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland
            — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Italien
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg
            — Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Polen
            — Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien
            — Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik
            — Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden
            — Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich
 ---pagebreak--- 9.10.2009         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                       L 265/33
                                                               ANHANG III
                             Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens
          a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
          b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
          c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)
          d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei­
             zerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)