CELEX: 22007D0150
Language: de
Date: 2007-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 150/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 124/6
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 150/2007
   vom 7. Dezember 2007
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2007 vom 26. Oktober 2007 (2) geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung der Anlage des Anhangs VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter Milch verarbeitender Betriebe in Bulgarien (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Entscheidung 2007/29/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (7), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2007/31/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2007/213/EG der Kommission vom 2. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Entscheidung 2007/264/EG der Kommission vom 25. April 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/30/EG hinsichtlich Übergangsmaßnahmen für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Bulgarien hergestellt wurden (10), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Entscheidung 2007/398/EG der Kommission vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2007/31/EG zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               In Bezug auf Anhang I Kapitel I gilt dieser Beschluss für Island für die Bereiche, die vor Änderung von Anhang I Kapitel I durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (12) nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu diesem Kapitel festgelegten Übergangsfrist.
            
         
               (13)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/23/EG, 2007/26/EG, 2007/27/EG, 2007/29/EG, 2007/30/EG, 2007/31/EG, 2007/213/EG, 2007/264/EG und 2007/398/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (13) oder am Tag des Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   Ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007 wird er bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 53.
   
      (2)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 64.
   
      (3)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9.
   
      (4)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35.
   
      (5)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 45.
   
      (6)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 57.
   
      (7)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 59.
   
      (8)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 61.
   
      (9)  ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 53.
   
      (10)  ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 16.
   
      (11)  ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 8.
   
      (12)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
   
      (13)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Die Anhänge I und II des Abkommens werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
                  „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0027: Entscheidung 2007/27/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 mit Übergangsmaßnahmen für Rumänien hinsichtlich der Anforderungen der Verordnungen (EG) Nrn. 852/2004 und 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Lieferung von Rohmilch an Verarbeitungsbetriebe und bei der Verarbeitung dieser Rohmilch (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 45)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0030: Entscheidung 2007/30/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bulgarien und Rumänien hergestellt werden (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 59), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32007 D 0264: Entscheidung 2007/264/EG der Kommission vom 25. April 2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 16)
                                       
                                    
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0031: Entscheidung 2007/31/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsregelungen für den Versand bestimmter, in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogener Erzeugnisse des Fleisch- und Milchverarbeitungssektors aus Bulgarien in andere Mitgliedstaaten (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 61), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32007 D 0213: Entscheidung 2007/213/EG der Kommission vom 2. April 2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 53)
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32007 D 0398: Entscheidung 2007/398/EG der Kommission vom 11. Juni 2007 (ABl. L 150 vom 12.6.2007, S. 8)“.
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang I Kapitel I Teil 6.1 des Abkommens wird nach den Übergangsregelungen unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32007 D 0029: Entscheidung 2007/29/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen und die vor dem 1. Januar 2007 aus Drittstaaten nach Bulgarien und Rumänien gelangen (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 57).“
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 unter Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
                  „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil 1), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0023: Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 9)“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Folgendes wird in Anhang I Kapitel I Teil 6.1 vor der Anpassung unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) sowie in Anhang II Kapitel XII des Abkommens unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingefügt:
                  „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32007 D 0026: Entscheidung 2007/26/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 (ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35)“.