CELEX: 31973R0257
Language: de
Date: 1973-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 257/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

1 . 2 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 30/ 35
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 257/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1973
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                      bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wei­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                                    Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   weicht.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                 den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 174/73 (2 ),                        folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
 insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                              Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                    nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
 67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz                schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                    zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                     muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfung erhoben.
                                                                    für die Änderung herangezogenen Abschöpfung aul
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                      Weißzucker sein .
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,                 Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­                 nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­                ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                    Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                    während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
                                                                    richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                   Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
                                                                    ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt .                  Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
                                                                    gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw . zu diesem
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                     letzteren hinzugerechnet werden —
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sektor (8), geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                            Artikel 1
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .                   Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                    der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während                  Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den dei                       nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird ,                      0,0554 Rechnungseinheiten je 1 v.H. Saccharosegehalt
vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen                      festgesetzt.
ie 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                              Artikel 2
Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags aul                        Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
 H   ABl.  Nr.  208 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (*) ABl . Nr.  L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 (*) ABl . Nr.  L 151 vom 30 . 6 . 1568 , S. 42 .
 (♦) ABl . Nr.  I. 114 vom 13 . 5 . 1969 , S. 9 .