CELEX: 31969R2563
Language: de
Date: 1969-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2563/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung des für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 geltenden endgültigen Betrages der Produktionsabgabe

Nr. L 321 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 12 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 tionsabgabe wird für das ZuckerWirtschaftsjahr
                     Einziger Artikel                               1969/ 1970 auf 8,97 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
                                                                   gramm Weißzucker festgesetzt.
Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 142/69 genannte vorläufige Betrag der Produk
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2563/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1969
               zur Festsetzung des für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 geltenden endgültigen
                                               Betrages der Produktionsabgabe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    vom 8 . November 1968 zur Festsetzung der Sum­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   me der auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969
                                                                   zu übertragenden Mengen (4) genannt werden, be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  läuft sich auf 7 086 367,3 Tonnen . Die für das
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 geltende Garantie­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    menge ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 432/68
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   des Rates vom 9 . April 1968 zur Festsetzung der
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert               abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrüben­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                   mindestpreise, der Schwellenpreise und der Garantie­
besondere auf Artikel 27 Absatz 7,                                 menge sowie der Produktionsabgabe für das Zucker­
                                                                   wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (5) auf 6 594 000 Tonnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 festgesetzt worden . Die während des betreffenden
                                                                   Zuckerwirtschaftsjahres über die Höchstquoten hin­
Die Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommission
vom 25 . Januar 1969 über gewisse zur Anwendung                    aus erzeugten Mengen belaufen sich auf 35 611,3
der Quotenregelung notwendige Durchführungs­                       Tonnen. Die gemäß Artikel 32 der Verordnung Nr.
bestimmungen (3) sieht in Artikel 6 Absatz 1 vor,                  1009/67/EWG auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/
daß der für ein Zuckerwirtschaftsjahr geltende end­                1970 übertragenen und innerhalb der Höchstquote
                                                                   erzeugten Mengen betragen 46 637,4 Tonnen.
gültige Betrag der Produktionsabgabe vor dem 1 .
Januar des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres fest­                 Die während des betreffenden          Zuckerwirtschafts­
gesetzt werden muß. Die Kriterien zur Berechnung                   jahres für den menschlichen Verzehr abgesetzte
des genannten Betrages sind in Artikel 27 Absatz 2                 Zuckermenge kann auf 5 830 000 Tonnen veran­
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und in Artikel 6                    schlagt werden . Der 1968/ 1969 abgesetzte Zucker­
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 auf­                      überschuß beläuft sich auf etwa 1 147 700 Tonnen .
geführt.                                                           Die Berechnung des Pauschalbetrags je Gewichts­
Die Gesamtzuckererzeugung in der Gemeinschaft                      einheit für den Verlust beim Absatz muß in Über­
während des Zuckerwirtschaftsjahres 1968 / 1969, ein­              einstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 2 unter b )
schließlich des Übertrags der Mengen, die in der                   der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 vorgesehenen
Verordnung (EWG) Nr. 1789/68 der Kommission                        Bestimmungen von dem teuersten Absatz für eine
                                                                   Menge, die 383 700 Tonnen entspricht, ausgehen .
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969 , S. 6 .                     (4) ABl. Nr. L 273 vom 9. 11 . 1968, S. 11 .
(3 ) ABl . Nr. L 20 vom 27 . 1 . 1969 , S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 4.
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 Die Ausfuhr von Weißzucker war während des be­               Durch die Verordnung (EWG) Nr. 432/68 ist der
 treffenden Zuckerwirtschaftsjahres teurer als die            Höchstbetrag der Produktionsabgabe für das Zucker­
 übrigen Absatzmöglichkeiten, so daß sich der nach            wirtschaftsjahr 1968/ 1969 auf 8,97 Rechnungseinhei­
 diesen Kriterien berechnete Pauschalbetrag auf 18,27         ten je 100 Kilogramm festgesetzt worden. Der end­
 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm beziffert.               gültige Betrag der Produktionsabgabe für das Zucker­
                                                              wirtschaftsjahr 1968/ 1969 muß dementsprechend auf
 Die Gesamtverluste, die aus dem Absatz der in der            8,97 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festge­
 Gemeinschaft über die Garantiemenge hinaus er­               setzt werden .
 zeugten Menge entstehen , können dementsprechend             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 auf 74 928 668 Rechnungseinheiten veranschlagt wer­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 den .
                                                              schusses für Zucker —
 Die Summe der über die Grundquoten hinaus, jedoch            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 unterhalb der Höchstquoten erzeugten Mengen, die
 nicht übertragen werden, beläuft sich auf 674 258,3                              Einziger Artikel
 Tonnen . Der Betrag der Produktionsabgabe ergibt
 sich, indem die Gesamtverluste durch die vorge­             Der endgültige Betrag der Produktionsabgabe wird
 nannte Summe dividiert werden . Das so erhaltene             für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 auf 8,97
 Ergebnis beträgt 11,11 Rechnungseinheiten je 100             Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker
 Kilogramm .                                                  festgesetzt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/69 DER KOMMISSION
                                              vom 22 . Dezember 1969
               zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 betreffend Maßnahmen auf dem
                            Zuckersektor infolge der Abwertung des französischen Franken
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             dem Zuckersektor infolge der Abwertung des fran­
                                                             zösischen Franken (2), zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Verordnung (EWG) Nr. 2098/69 (3 ), wird von Frank­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              reich bei der Ausfuhr von Zucker ein Ausgleichs­
                                                             betrag erhoben. Soweit es sich um denaturierten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des           Zucker handelt, wurde der Ausgleichsbetrag unter
Rates vom 11 . August 1969 über die konjunktur­              Berücksichtigung des Preises des besagten denatu­
politischen Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­              rierten Zuckers festgesetzt.
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen
Franken (*), insbesondere auf Artikel 8 , und
                                                            Die Denaturierungsprämie wird in Frankreich gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1669/69 um
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1               11,11 v. H. vermindert. Nach den Bestimmungen
der Verordnung ( EWG) Nr. 1669/69 der Kommission
                                                             (2) ABl. Nr. L 214 vom 25 . 8 . 1969, S. 4.
H ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .                    (3) ABl. Nr. L 268 vom 25 . 10. 1969, S. 16.