CELEX: 31988R2798
Language: de
Date: 1988-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2798/88 der Kommission vom 8. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

9 . 9 . 88
Nr. L 250/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2798/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . September 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                  dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Portugals,
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden .
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                          Rates (<% zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 1636/87 0,
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des           ' — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                 sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt              Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                  fizienten festgestellt wird.
 und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
 Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
  außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
  Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
  Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
  sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
  Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
  Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                              Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                    und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
  Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
  besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
  der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                    ziehen .
  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                schusses für Getreide —
  unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                     (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
  (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (*) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
  h) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                          (*) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                                     M ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 ,
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 250/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                             festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 9. September 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . September 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 250/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 9 , 88
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 8. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                               (ECU /Tonne)
                        Erzeugniscode                 Bestimmung (')            Erstattungsbetrag
                      0709 90 60 000
                      0712 90 19 000
                      1001 10 10 000                        01                           o
                      1001 10 90 000                        01                           ° (2)
                      1001 90 91 000                        01                           0
                      1001 90 99 000                        03                         19,00
                      1001 90 99 000                        05                         31,50
                      1001 90 99 000                        02                           0
                      1002 00 00 000                        01                           0
                      1003 00 10000                         01                           0
                      1003 00 90 000                        03                         19,00
                      1003 00 90 000                        06                         34,50
                      1003 00 90 000                        02                           0
                      1004 00 10 000                        01                           0
                      1004 00 90 000                        01                           0
                      1005 10 90 000
                      1005 90 00 000                        03                         35,00     *
                                                            02                           0
                       1007 00 90 000
                       1008 20 00 000
                       1101 00 00 110                       01                          60,00
                       1101 00 00 120                       01                          60,00
                       1101 00 00 130                       01                          52,00
                       1101 00 00 150                       01                          42,00
                       1101 00 00 170                        01                         32,00
                       1101 00 00 180                        01                         22,00
                       1101 00 00 190
                       1101 00 00 900
                       1102 10 00 100                        01                         60,00
                       1102 10 00 200                        01                         60,00
                       1102 10 00 300                        01                         60,00
                       1102 10 00 500                        01                         60,00
                       1102 10 00 900
                       1103 11 10 100                        04                       200,00
                                                             02                       178,00
                       1103 11 10 200                        04                       200,00
                                                             02                        168,00
                       1103 11 10 500                        01                        150,00
                       1103 11 10 900                        01                        141,00
                       1103 11 90 100                        01                         60,00
                       1103 11 90 900
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 250/27
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 alle Drittländer,
               02 andere Drittländer,
               03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
               04 Algerien,
               05 Ägypten, Tunesien und Algerien,
               06 Tunesien und Algerien.
           (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
               Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
               besatzes ^andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
               anderes Getreide.
           NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.