CELEX: 32006R1907
Language: de
Date: 2006-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/1
                                                    I
                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
   VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
                                                RATES
                                      vom 18. Dezember 2006
  zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH),
      zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der
 Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der
  Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie
    der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags3,
1
        ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 92 und ABl. C 294 vom 25.11.2005, S. 38.
2
        ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 78.
3
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. November 2005 (noch nicht im
        Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Diese Verordnung sollte ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für
         die Umwelt sicherstellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zube-
         reitungen oder in Erzeugnissen gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und
         Innovation verbessern. Diese Verordnung sollte auch die Entwicklung alternativer
         Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren fördern.
(2)      Der gemeinschaftliche Binnenmarkt für Stoffe kann nur dann wirksam funktionieren, wenn
         die Anforderungen an Stoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht wesentlich vonein-
         ander abweichen.
(3)      Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften für Stoffe sollte ein hohes Schutzniveau für
         die menschliche Gesundheit und die Umwelt mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung
         sichergestellt werden. Die Rechtsvorschriften sollten ohne Diskriminierung danach
         angewandt werden, ob Stoffe innergemeinschaftlich oder im Einklang mit den
         internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft international gehandelt werden.
(4)      Entsprechend dem am 4. September 2002 vom Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in
         Johannesburg angenommenen Durchführungsplan will die Europäische Union bis 2020
         erreichen, dass Chemikalien so hergestellt und eingesetzt werden, dass erheblich nach-
         teilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so gering wie
         möglich gehalten werden.
        (ABl. C 276E vom 14.11.2006, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom
        13. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom
        18. Dezember 2006.
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(5)      Diese Verordnung sollte unbeschadet der Arbeits- und Umweltschutzvorschriften der
         Gemeinschaft gelten.
(6)      Diese Verordnung sollte dazu beitragen, das am 6. Februar 2006 in Dubai angenommene
         Strategische Konzept für ein internationales Chemikalienmanagement (SAICM) zu
         verwirklichen.
(7)      Damit die Einheit des Binnenmarkts erhalten bleibt und ein hohes Schutzniveau für die
         menschliche Gesundheit, insbesondere die Gesundheit der Arbeitnehmer, und für die
         Umwelt sichergestellt ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Herstellung von
         Stoffen in der Gemeinschaft dem Gemeinschaftsrecht genügt, auch wenn diese Stoffe
         ausgeführt werden.
(8)      Die möglichen Auswirkungen dieser Verordnung auf kleine und mittlere Unternehmen
         (KMU) und die Notwendigkeit, jegliche Diskriminierung dieser Unternehmen zu
         vermeiden, sollten besondere Berücksichtigung finden.
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(9)      Die Bewertung der vier wichtigsten Rechtsinstrumente der Gemeinschaft für Chemikalien,
         d.h. der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts-
         und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
         gefährlicher Stoffe1, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur
         Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für
         Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
         und Zubereitungen2, der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
         Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
         Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
         Zubereitungen3 und der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur
         Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe4, hat erkennen lassen,
         dass Probleme bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für
         chemische Stoffe bestehen, die zu Abweichungen zwischen den Rechts- und Verwaltungs-
         vorschriften der Mitgliedstaaten führen und das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem
         Bereich unmittelbar beeinträchtigen, und dass nach dem Vorsorgeprinzip mehr für den
         Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und den Umweltschutz getan werden muss.
1
        ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der
        Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 36). Berichtigt in ABl. L 216 vom 16.6.2004,
        S. 3.
2
        ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).
3
        ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/8/EG der
        Kommission (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 12).
4
        ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
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(10)     Stoffe unter zollamtlicher Überwachung, die sich in vorübergehender Verwahrung, in Frei-
         zonen oder in Freilagern zur Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden, werden nicht
         im Sinne dieser Verordnung verwendet und sollten somit von ihrem Anwendungsbereich
         ausgenommen werden. Die Beförderung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen im Eisen-
         bahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr sollte ebenfalls aus dem Anwen-
         dungsbereich ausgeklammert werden, da hierfür bereits besondere Rechtsvorschriften
         gelten.
(11)     Um die Durchführbarkeit sicherzustellen und die Anreize für die Rückgewinnung und die
         Verwertung von Abfällen zu erhalten, sollten Abfälle nicht als Stoffe, Zubereitungen oder
         Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung gelten.
(12)     Ein wichtiges Ziel des durch diese Verordnung einzurichtenden neuen Systems besteht
         darin, darauf hinzuwirken und in bestimmten Fällen sicherzustellen, dass besorgnis-
         erregende Stoffe letztendlich durch weniger gefährliche Stoffe oder Technologien ersetzt
         werden, soweit geeignete, wirtschaftlich und technisch tragfähige Alternativen zur Ver-
         fügung stehen. Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung von Richtlinien über den
         Arbeitnehmerschutz und die Umwelt, insbesondere der Richtlinie 2004/37/EG des Euro-
         päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer
         gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzel-
         richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) des Rates1 und
         der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und
         Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der
         Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt-
         linie 89/391/EWG)2, denen zufolge die Arbeitgeber gefährliche Stoffe beseitigen müssen,
         wo immer dies technisch möglich ist, oder gefährliche Stoffe durch weniger gefährliche
         Stoffe ersetzen müssen.
1
        ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.
2
        ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.
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(13)     Diese Verordnung sollte unbeschadet der in der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom
         27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         kosmetische Mittel1 festgelegten Verbote und Beschränkungen gelten, sofern Stoffe als
         Bestandteile von Kosmetikerzeugnissen verwendet und in Verkehr gebracht werden und in
         den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Ein Verbot von Versuchen an Wirbel-
         tieren zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollte im Hinblick auf die Verwendung
         dieser Stoffe in Kosmetikerzeugnissen schrittweise eingeführt werden, so wie in der
         Richtlinie 76/768/EWG vorgesehen.
(14)     Durch diese Verordnung werden Informationen über Stoffe und ihre Verwendungen
         gewonnen werden. Die verfügbaren Informationen, einschließlich der durch diese
         Verordnung gewonnenen, sollten von den maßgeblichen Beteiligten bei der Anwendung
         und Durchführung entsprechender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, beispielsweise
         über Erzeugnisse, und gemeinschaftlicher freiwilliger Instrumente wie dem Öko-Kenn-
         zeichnungssystem verwendet werden. Die Kommission sollte bei der Überprüfung und
         Ausarbeitung entsprechender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und freiwilliger
         Instrumente berücksichtigen, wie die durch diese Verordnung gewonnenen Informationen
         genutzt werden sollten, und die Möglichkeiten für die Einführung eines Europäischen
         Qualitätskennzeichens prüfen.
1
        ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/80/EG der
        Kommission (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 32).
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(15)     Es muss eine wirksame Handhabung der technischen, wissenschaftlichen und administra-
         tiven Aspekte dieser Verordnung auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden. Eine
         zentrale Stelle sollte daher eingerichtet werden, um diese Aufgabe zu übernehmen. Eine
         Durchführbarkeitsstudie über den Ressourcenbedarf dieser zentralen Stelle hat ergeben,
         dass eine unabhängige zentrale Stelle gegenüber anderen Optionen einige langfristige
         Vorteile bietet. Daher sollte eine Europäische Agentur für chemische Stoffe (nachstehend
         "Agentur" genannt) errichtet werden.
(16)     In dieser Verordnung werden die jeweiligen Pflichten und Auflagen für Hersteller,
         Importeure und nachgeschaltete Anwender von Stoffen als solchen, in Zubereitungen und
         in Erzeugnissen festgelegt. Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass die Industrie
         Stoffe mit einer solchen Verantwortung und Sorgfalt herstellen, einführen, verwenden oder
         in den Verkehr bringen sollte, wie erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die
         menschliche Gesundheit und die Umwelt unter vernünftigerweise vorhersehbaren
         Verwendungsbedingungen nicht geschädigt werden.
(17)     Alle vorliegenden relevanten Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder
         in Erzeugnissen sollten gesammelt werden, damit ein Beitrag zur Ermittlung gefährlicher
         Eigenschaften geleistet wird, und Empfehlungen über Risikomanagementmaßnahmen
         sollten systematisch entlang der gesamten Lieferkette weitergeleitet werden, wie es
         vernünftigerweise notwendig ist, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche
         Gesundheit oder die Umwelt zu vermeiden. Ferner sollte die Bereitstellung fachspezi-
         fischer Ratschläge zur Unterstützung des Risikomanagements in der Lieferkette erforder-
         lichenfalls gefördert werden.
(18)     Die Verantwortung für das Risikomanagement im Zusammenhang mit Stoffen sollte bei
         den natürlichen oder juristischen Personen liegen, die diese Stoffe herstellen, einführen, in
         Verkehr bringen oder verwenden. Informationen über die Durchführung dieser Verordnung
         sollten insbesondere für KMU leicht zugänglich sein.
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(19)    Daher sollten die Registrierungsbestimmungen für Hersteller und Importeure die
        Verpflichtung vorsehen, Daten über die von ihnen hergestellten oder eingeführten Stoffe
        zu gewinnen, diese Daten zur Beurteilung der stoffspezifischen Risiken zu nutzen und
        geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen. Damit diese
        Verpflichtungen auch eingehalten werden sowie aus Gründen der Transparenz sollten sie
        im Rahmen der Registrierung bei der Agentur ein Dossier mit all diesen Informationen
        einreichen müssen. Registrierte Stoffe sollten frei im Binnenmarkt verkehren können.
(20)    Die Bewertungsbestimmungen sollten Nacharbeiten im Anschluss an die Registrierung
        vorsehen, wobei die Übereinstimmung des Registrierungsdossiers mit den Anforderungen
        dieser Verordnung geprüft werden kann und erforderlichenfalls noch weitere Informa-
        tionen über Stoffeigenschaften gewonnen werden können. Gelangt die Agentur in Zusam-
        menarbeit mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung, dass Gründe für die Annahme
        vorliegen, dass ein Stoff ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt,
        so sollte die Agentur nach Aufnahme des Stoffes in den fortlaufenden Aktionsplan der
        Gemeinschaft für die Stoffbewertung dafür Sorge tragen, dass dieser Stoff bewertet wird,
        wobei sie sich auf die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stützt.
(21)    Die im Rahmen der Bewertung gewonnenen Stoffinformationen sollten zwar in erster
        Linie von den Herstellern und Importeuren für das stoffspezifische Risikomanagement
        verwendet werden, sie können jedoch auch dazu genutzt werden, Zulassungs- oder
        Beschränkungsverfahren nach dieser Verordnung oder Risikomanagementverfahren nach
        anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzuleiten. Daher sollte sichergestellt
        werden, dass diese Informationen den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen und
        von ihnen für derartige Verfahren genutzt werden können.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/9
(22)     Mit den Zulassungsvorschriften sollte sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt
         reibungslos funktioniert und die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden
         Risiken ausreichend beherrscht werden. Zulassungen für das Inverkehrbringen und die
         Verwendung sollten von der Kommission nur dann erteilt werden, wenn sich die Risiken
         bei der Verwendung angemessen beherrschen lassen – sofern dies möglich ist – oder die
         Verwendung aus sozioökonomischen Gründen gerechtfertigt ist und keine geeigneten
         Alternativen zur Verfügung stehen, die wirtschaftlich und technisch tragfähig sind.
(23)     Die Beschränkungsvorschriften sollten vorsehen, dass die Herstellung, das Inverkehr-
         bringen und die Verwendung von Stoffen mit regelungsbedürftigen Risiken auf der
         Grundlage einer Beurteilung dieser Risiken einem vollständigen oder teilweisen Verbot
         oder anderen Beschränkungen unterworfen werden können.
(24)     Zur Vorbereitung dieser Verordnung hat die Kommission REACH-Durchführungsprojekte
         initiiert, in die die zuständigen Experten der interessierten Kreise einbezogen wurden.
         Einige dieser Projekte dienen der Erarbeitung von Leitlinien und Hilfsmitteln, die der
         Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten, den Herstellern, Importeuren und nach-
         geschalteten Anwendern der Stoffe helfen sollen, ihren Verpflichtungen aus dieser Verord-
         nung konkret nachzukommen. Diese Arbeit sollte es der Kommission und der Agentur
         ermöglichen, im Hinblick auf die durch diese Verordnung eingeführten Fristen rechtzeitig
         geeignete technische Leitlinien bereitzustellen.
 ---pagebreak--- L 396/10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
(25)     Die Verantwortung für die Beurteilung der Risiken und der Gefährlichkeit von Stoffen
         sollten in erster Linie die natürlichen oder juristischen Personen tragen, die diese Stoffe
         herstellen oder einführen, allerdings nur, wenn es sich um Mengen oberhalb bestimmter
         Schwellenwerte handelt, damit die damit verbundene Belastung tragbar bleibt. Natürliche
         oder juristische Personen, die mit chemischen Stoffen umgehen, sollten die erforderlichen
         Risikomanagementmaßnahmen im Einklang mit der für die Stoffe durchgeführten Risiko-
         beurteilung treffen und entsprechende Empfehlungen über die Lieferkette weitergeben.
         Dazu sollte gehören, dass die mit der Produktion, der Verwendung und der Entsorgung der
         einzelnen Stoffe verbundenen Risiken in angemessener und transparenter Weise
         beschrieben, dokumentiert und mitgeteilt werden.
(26)     Zur effektiven Durchführung von Stoffsicherheitsbeurteilungen sollten sich Hersteller und
         Importeure von Stoffen – falls erforderlich durch neue Versuche – Informationen über
         diese Stoffe beschaffen.
(27)     Zu Zwecken des Vollzugs und der Bewertung sowie aus Gründen der Transparenz sollten
         die Informationen über diese Stoffe sowie damit zusammenhängende Informationen,
         einschließlich Informationen über Risikomanagementmaßnahmen, normalerweise den
         Behörden vorgelegt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/11
(28)     Bei der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung werden normalerweise Mengen
         von unter 1 Tonne pro Jahr verwendet. Es bedarf keiner Ausnahme für diese Forschungs-
         und Entwicklungstätigkeiten, da Stoffe in diesen Mengen ohnehin nicht registriert werden
         müssen. Zur Förderung der Innovationstätigkeit sollten produkt- und verfahrensorientierte
         Forschung und Entwicklung jedoch für eine bestimmte Zeit von der Registrierungspflicht
         ausgenommen werden, wenn ein Stoff noch nicht für eine unbestimmte Zahl von Kunden
         in Verkehr gebracht werden soll, weil seine Verwendung in Zubereitungen oder Erzeug-
         nissen noch weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bedarf, die von dem
         potenziellen Registranten selbst oder in Zusammenarbeit mit einer begrenzten Zahl
         bekannter Kunden durchgeführt werden. Darüber hinaus ist es angezeigt, eine ähnliche
         Ausnahme für nachgeschaltete Anwender vorzusehen, die den Stoff für produkt- und
         verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung verwenden, sofern die Risiken für die
         menschliche Gesundheit und die Umwelt gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschrif-
         ten über den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt angemessen beherrscht werden.
(29)     Da Produzenten und Importeure von Erzeugnissen die Verantwortung für ihre Erzeugnisse
         tragen sollten, ist es angezeigt, eine Registrierungspflicht für Stoffe vorzuschreiben, die
         aus diesen Erzeugnissen freigesetzt werden sollen und für diese Verwendung nicht
         registriert worden sind. Im Falle von besonders besorgniserregenden Stoffen, die in
         Erzeugnissen enthalten sind, sollte bei Überschreitung der Mengen- und Konzentrations-
         schwellen die Agentur unterrichtet werden, wenn eine Exposition gegenüber dem Stoff
         nicht ausgeschlossen werden kann und niemand den Stoff für diese Verwendung registriert
         hat. Die Agentur sollte außerdem ermächtigt werden, zu verlangen, dass ein Registrie-
         rungsdossier eingereicht wird, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die Freisetzung
         eines Stoffes aus dem Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die
         Umwelt darstellen kann, und wenn der Stoff in diesen Erzeugnissen in Mengen von
         insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur enthalten ist. Die
         Agentur sollte die Notwendigkeit eines Beschränkungsvorschlags prüfen, wenn sie der
         Auffassung ist, dass die Verwendung derartiger Stoffe in Erzeugnissen eine Gefahr für die
         menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, die nicht angemessen beherrscht wird.
 ---pagebreak--- L 396/12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(30)     Die für die Stoffsicherheitsbeurteilungen durch Hersteller und Importeure geltenden
         Anforderungen sollten ausführlich in einem technischen Anhang festgelegt werden, damit
         Hersteller und Importeure in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzu-
         kommen. Im Sinne einer gerechten Verteilung der Lasten zwischen ihnen und ihren
         Kunden sollten die Hersteller und Importeure in ihrer Stoffsicherheitsbeurteilung nicht nur
         ihre eigenen Verwendungen und die Verwendungen, für die sie ihre Stoffe in Verkehr
         bringen, behandeln, sondern auch alle Verwendungen, um deren Einbeziehung sie von
         ihren Kunden gebeten werden.
(31)     Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit der Industrie, den Mitgliedstaaten
         und anderen interessierten Kreisen Leitlinien für die Erfüllung der Anforderungen dieser
         Verordnung für Zubereitungen (insbesondere an Sicherheitsdatenblätter mit Expositions-
         szenarien) einschließlich der Beurteilung von in besonderen Zubereitungen enthaltenen
         Stoffen – z.B. von in Legierungen enthaltenen Metallen – erstellen. Dabei sollte die
         Kommission die Arbeiten im Rahmen der REACH-Durchführungsprojekte in vollem
         Umfang berücksichtigen und die in diesem Bereich erforderlichen Leitlinien in das
         Gesamtpaket von REACH-Leitlinien aufnehmen. Diese Leitlinien sollten vor Beginn der
         Anwendung dieser Verordnung vorliegen.
(32)     Eine Stoffsicherheitsbeurteilung sollte nicht für Stoffe durchgeführt werden müssen, die
         sich in einer bestimmten sehr geringen Konzentration, die als nicht besorgniserregend gilt,
         in Zubereitungen befinden. In derartig niedriger Konzentration in Zubereitungen enthaltene
         Stoffe sollten auch von der Zulassungspflicht ausgenommen werden. Diese Bestimmungen
         sollten gleichermaßen für Zubereitungen gelten, bei denen es sich um feste Stoffgemische
         handelt, bis einer solchen Zubereitung die spezifische Form gegeben wird, die sie zu einem
         Erzeugnis macht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/13
(33)     Es sollte die gemeinsame Einreichung und der Austausch von Stoffinformationen vor-
         gesehen werden, um die Wirksamkeit des Registrierungssystems zu erhöhen, die Kosten zu
         senken und die Zahl von Wirbeltierversuchen zu reduzieren. Ein Angehöriger einer Gruppe
         mehrfacher Registranten sollte Informationen im Namen der anderen nach Regeln vor-
         legen, die gewährleisten, dass alle geforderten Informationen vorgelegt werden und gleich-
         zeitig die Kosten geteilt werden können. Ein Registrant sollte die Möglichkeit haben, der
         Agentur in bestimmten Sonderfällen Informationen direkt vorzulegen.
(34)     Die Anforderungen an die Gewinnung von Stoffinformationen sollten entsprechend der
         Herstellungs- oder Einfuhrmenge eines Stoffes abgestuft werden, da diese Mengen
         Hinweise auf das Potenzial der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen
         Stoffen geben, und ausführlich dargestellt werden. Um die möglichen Konsequenzen für in
         geringen Mengen vorkommende Stoffe zu verringern, sollten neue toxikologische und
         ökotoxikologische Informationen nur für prioritäre Stoffe in Mengen von 1 bis 10 Tonnen
         vorgelegt werden müssen. Bei anderen Stoffen in diesem Mengenbereich sollten den
         Herstellern und Importeuren Anreize geboten werden, damit sie diese Informationen
         vorlegen.
(35)     Die Mitgliedstaaten, die Agentur und alle interessierten Kreise sollten die Ergebnisse der
         REACH-Durchführungsprojekte insbesondere in Bezug auf die Registrierung natürlich
         vorkommender Stoffe in vollem Umfang berücksichtigen.
(36)     Es ist in Betracht zu ziehen, Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b sowie Anhang XI auf
         Stoffe aus mineralogischen Verfahren anzuwenden, was bei der Überprüfung der
         Anhänge IV und V in vollem Umfang berücksichtigt werden sollte.
 ---pagebreak--- L 396/14         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
(37)     Wenn Versuche durchgeführt werden, sollten sie den einschlägigen Anforderungen an den
         Schutz von Labortieren der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
         Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der
         für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 genügen sowie, im
         Falle ökotoxikologischer und toxikologischer Prüfungen, der Guten Laborpraxis gemäß der
         Richtlinie 2004/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004
         zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
         Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit
         chemischen Stoffen2 entsprechen.
(38)     Die Gewinnung von Informationen auf anderen, den vorgeschriebenen Versuchen und
         Prüfmethoden gleichwertigen Wegen sollte ebenfalls möglich sein, zum Beispiel wenn
         diese Informationen aus validen qualitativen oder quantitativen Modellen für Struktur-
         Wirkungs-Beziehungen oder von strukturell verwandten Stoffen stammen. Zu diesem
         Zweck sollte die Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und interessierten
         Kreisen geeignete Leitlinien entwickeln. Es sollte auch möglich sein, bestimmte Informa-
         tionen nicht vorzulegen, wenn das angemessen begründet werden kann. Auf der Grundlage
         der mit REACH-Durchführungsprojekten gewonnenen Erfahrungen sollten Kriterien dafür
         ausgearbeitet werden, was eine angemessene Begründung darstellt.
(39)     Um den Unternehmen, insbesondere den KMU, zu helfen, die Anforderungen dieser
         Verordnung zu erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den von der Agentur
         bereitgestellten schriftlichen Leitlinien einzelstaatliche Auskunftsstellen einrichten.
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).
2
        ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 44.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/15
(40)     Die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie und die anderen Beteiligten sollten
         weiterhin auf internationaler und nationaler Ebene einen Beitrag zur Förderung alternativer
         Prüfmethoden leisten, einschließlich computergestützter Methoden, In-vitro-Methoden,
         soweit geeignet, auf der Toxikogenomik beruhender Methoden und anderer geeigneter
         Methoden. Die gemeinschaftliche Strategie zur Förderung alternativer Prüfmethoden ist
         ein vorrangiges Anliegen, und die Kommission sollte sicherstellen, dass sie dies im
         Rahmen ihrer künftigen Forschungsrahmenprogramme und -initiativen wie dem Aktions-
         plan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 auch
         bleibt. Dabei sollten die Einbeziehung der Interessenvertreter und Initiativen, an denen sich
         alle interessierten Parteien beteiligen können, angestrebt werden.
(41)     Für Zwischenprodukte sollten aus Gründen der Durchführbarkeit und aufgrund ihrer
         besonderen Natur besondere Registrierungsanforderungen festgelegt werden. Polymere
         sollten von der Registrierung und Bewertung ausgenommen werden, bis die wegen Risiken
         für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt registrierungsbedürftigen Polymere auf
         praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage fundierter technischer und
         anerkannter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können.
(42)     Damit Behörden und natürliche oder juristische Personen nicht durch die Registrierung
         bereits auf dem Binnenmarkt befindlicher "Phase-in"-Stoffe überlastet werden, sollte sich
         deren Registrierung über einen angemessenen Zeitraum erstrecken, ohne dass es dadurch
         jedoch zu ungebührlichen Verzögerungen kommt. Daher sollten Fristen für die Registrie-
         rung dieser Stoffe festgesetzt werden.
(43)     Daten für Stoffe, die bereits gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet sind, sollten in
         das System übernommen und erweitert werden, wenn die nächste Mengenschwelle erreicht
         wird.
 ---pagebreak--- L 396/16         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(44)     Zur Schaffung eines harmonisierten, einfachen Systems sollten alle Registrierungen bei der
         Agentur eingereicht werden. Im Interesse eines einheitlichen Vorgehens und eines
         effizienten Mitteleinsatzes sollte die Agentur die Vollständigkeit sämtlicher Registrie-
         rungsdossiers prüfen und die Verantwortung für eine endgültige Ablehnung einer
         Registrierung tragen.
(45)     Das Europäische Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe
         (EINECS) führte bestimmte komplexe Stoffe in einem einzigen Eintrag auf. UVCB-Stoffe
         (Stoffe mit unbekannter oder variabler Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte
         und biologische Materialien) können ungeachtet ihrer variablen Zusammensetzung als ein
         einzelner Stoff im Rahmen dieser Verordnung registriert werden, sofern die gefährlichen
         Eigenschaften nicht nennenswert abweichen und dieselbe Einstufung gewährleisten.
(46)     Damit die im Zuge der Registrierung gesammelten Informationen auf dem neuesten Stand
         bleiben, sollten die Registranten verpflichtet werden, die Agentur über bestimmte
         Änderungen zu unterrichten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/17
(47)     Es ist notwendig, Tierversuche gemäß der Richtlinie 86/609/EWG zu ersetzen, zu
         reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Wo immer möglich, sollte die Durchführung der
         vorliegenden Verordnung auf der Anwendung alternativer Prüfmethoden beruhen, die für
         die Beurteilung der Gefahren chemischer Stoffe für die Gesundheit und die Umwelt
         geeignet sind. Die Verwendung von Tieren sollte durch den Einsatz alternativer Methoden
         vermieden werden, die von der Kommission oder internationalen Stellen validiert oder von
         der Kommission oder der Agentur als geeignet, den Informationsanforderungen dieser
         Verordnung gerecht zu werden, anerkannt wurden. Dazu sollte die Kommission nach
         Konsultation der maßgeblichen Interessenvertreter gegebenenfalls einen Vorschlag zur
         Änderung der zukünftigen Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden oder zur
         Änderung der vorliegenden Verordnung vorlegen, um Tierversuche zu ersetzen, zu
         reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Die Kommission und die Agentur sollten
         sicherstellen, dass die Reduzierung von Tierversuchen ein wesentliches Anliegen bei der
         Ausarbeitung und Aktualisierung der Leitlinien für die Interessenvertreter und in den
         Verfahren der Agentur selbst ist.
(48)     Diese Verordnung sollte der uneingeschränkten und umfassenden Anwendung der gemein-
         schaftlichen Wettbewerbsregeln nicht entgegenstehen.
(49)     Zur Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere zur Verringerung der Wirbeltier-
         versuche sollten die Bestimmungen über die Zusammenstellung und die Einreichung von
         Registrierungsdossiers und deren Aktualisierungen die gemeinsame Nutzung von Informa-
         tionen vorschreiben, wenn einer der Registranten dies verlangt. Betreffen die Informatio-
         nen Wirbeltiere, sollte der Registrant verpflichtet sein, dies zu verlangen.
 ---pagebreak--- L 396/18          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
(50)     Es liegt im öffentlichen Interesse, dass die Ergebnisse von Versuchen über die Gefährdung
         der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch bestimmte Stoffe so schnell wie
         möglich denjenigen natürlichen oder juristischen Personen übermittelt werden, die diese
         Stoffe verwenden, damit alle Risiken bei ihrer Verwendung begrenzt werden. Daher
         sollten unter Bedingungen, die eine gerechte Entschädigung des Unternehmens gewähr-
         leisten, das die Versuche durchgeführt hat, die Informationen gemeinsam genutzt werden,
         wenn dies von einem der Registranten verlangt wird, insbesondere im Falle von Informa-
         tionen, die mit Wirbeltierversuchen verbunden sind.
(51)     Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft und um
         sicherzustellen, dass diese Verordnung so wirksam wie möglich angewendet wird, ist es
         sinnvoll, Vorkehrungen für die gemeinsame Nutzung von Daten durch die Registranten auf
         der Grundlage einer gerechten Entschädigung vorzusehen.
(52)     Zur Wahrung der legitimen Eigentumsrechte derjenigen, die die Versuchsdaten gewinnen,
         sollten die Eigentümer dieser Daten für einen Zeitraum von 12 Jahren Anspruch auf
         Vergütung gegen die Registranten haben, die diese Daten nutzen.
(53)     Damit eine Registrierung auch dann erfolgen kann, wenn der potenzielle Registrant eines
         Phase-in-Stoffes keine Einigung mit einem früheren Registranten erzielen kann, sollte die
         Agentur auf Antrag die Nutzung bereits vorgelegter Zusammenfassungen oder quali-
         fizierter Studienzusammenfassungen von Versuchen gestatten. Der Registrant, der diese
         Daten erhält, sollte dazu verpflichtet werden, einen Kostenbeitrag an den Eigentümer der
         Daten zu entrichten. Bei anderen Stoffen als Phase-in-Stoffen kann die Agentur den
         Nachweis dafür verlangen, dass der potenzielle Registrant den Eigentümer der Studie
         bezahlt hat, bevor sie dem potenziellen Registranten die Verwendung der in Frage
         stehenden Information bei seiner Registrierung gestattet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/19
(54)     Zur Vermeidung von Doppelarbeit und insbesondere zur Vermeidung von Doppel-
         versuchen sollten Registranten, die Phase-in-Stoffe registrieren lassen wollen, so früh wie
         möglich eine Vorregistrierung in einer von der Agentur verwalteten Datenbank veran-
         lassen. Es sollte ein System errichtet werden, das die Schaffung von Foren zum Austausch
         von Stoffinformationen (SIEF) vorsieht, um den Austausch von Informationen über die
         registrierten Stoffe zu fördern. Alle maßgeblichen Akteure, die der Agentur Informationen
         über denselben Phase-in-Stoff übermittelt haben, sollten Teilnehmer eines SIEF sein. Sie
         sollten sowohl potenzielle Registranten, die alle für die Registrierung ihres Stoffes
         maßgeblichen Informationen bereitstellen und erhalten müssen, als auch andere
         Teilnehmer, die eine finanzielle Entschädigung für ihre Studien erhalten könnten, jedoch
         nicht berechtigt sind, Informationen anzufordern, umfassen. Damit dieses System
         reibungslos funktionieren kann, sollten sie bestimmten Verpflichtungen nachkommen.
         Kommt ein Mitglied eines SIEF seinen Verpflichtungen nicht nach, so sollte es mit
         entsprechenden Sanktionen belegt werden; anderen Mitgliedern sollte jedoch die
         Möglichkeit gegeben werden, ihre eigene Registrierung weiter zu betreiben. Sofern für
         einen Stoff keine Vorregistrierung erfolgt ist, sollten Maßnahmen getroffen werden, um
         die nachgeschalteten Anwender bei der Suche nach alternativen Bezugsquellen zu
         unterstützen.
(55)     Hersteller und Importeure eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung sollten
         aufgefordert werden, die nachgeschalteten Anwender des Stoffes darüber zu informieren,
         ob sie beabsichtigen, den Stoff registrieren zu lassen, oder nicht. Beabsichtigt ein
         Hersteller oder Importeur nicht, einen Stoff registrieren zu lassen, so sollten die
         nachgeschalteten Anwender rechtzeitig vor Ablauf der entsprechenden Registrierungsfrist
         davon unterrichtet werden, so dass sie nach alternativen Bezugsquellen suchen können.
 ---pagebreak--- L 396/20          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
(56)     Ein Teil der Verantwortung der Hersteller oder Importeure für das Risikomanagement für
         Stoffe besteht in der Übermittlung von Informationen über diese Stoffe an andere
         Branchenteilnehmer wie nachgeschaltete Anwender oder Händler. Hersteller und
         Importeure von Erzeugnissen sollten ferner industriellen und professionellen Verwendern
         sowie Konsumenten auf Anfrage Informationen über die sichere Verwendung der
         Erzeugnisse liefern. Diese wichtige Verantwortung sollte über die gesamte Lieferkette
         gelten, damit alle Akteure ihrer Verantwortung für das Management der mit der
         Verwendung der Stoffe verbundenen Risiken gerecht werden können.
(57)     Da das bestehende Sicherheitsdatenblatt in der Lieferkette von Stoffen und Zubereitungen
         bereits als Kommunikationsmittel eingesetzt wird, sollte es weiterentwickelt und in das
         durch diese Verordnung einzurichtende System übernommen werden.
(58)     Zur Schaffung einer Verantwortungskette sollten nachgeschaltete Anwender für die
         Beurteilung der Risiken zuständig sein, die aus ihren Verwendungen eines Stoffes
         entstehen, wenn diese Verwendungen nicht in einem von ihrem Lieferanten bereit-
         gestellten Sicherheitsdatenblatt erfasst sind, es sei denn, der betreffende nachgeschaltete
         Anwender ergreift strengere Schutzmaßnahmen als die von seinem Lieferanten
         empfohlenen oder sein Lieferant war nicht dazu verpflichtet, diese Risiken zu beurteilen
         oder ihm Informationen über diese Risiken zu übermitteln. Aus demselben Grund sollten
         nachgeschaltete Anwender die Risiken beherrschen, die sich aus ihren Verwendungen
         eines Stoffes ergeben. Darüber hinaus sollte der Produzent oder Importeur eines
         Erzeugnisses, das einen besonders besorgniserregenden Stoff enthält, die für eine sichere
         Verwendung eines solchen Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung
         stellen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/21
(59)     Die Anforderungen an die Durchführung von Stoffsicherheitsbeurteilungen durch nach-
         geschaltete Anwender sollten ebenfalls ausführlich festgelegt werden, damit die nach-
         geschalteten Anwender in die Lage versetzt werden, ihren Verpflichtungen nachzu-
         kommen. Diese Anforderungen sollten erst ab Gesamtmengen von mehr als 1 Tonne eines
         Stoffes oder einer Zubereitung gelten. Der nachgeschaltete Anwender sollte aber auf jeden
         Fall die Verwendung prüfen und geeignete Risikomanagementmaßnahmen ermitteln und
         anwenden. Nachgeschaltete Anwender sollten der Agentur bestimmte Grundinformationen
         über die Verwendung vorlegen.
(60)     Zu Zwecken des Vollzugs und der Bewertung sollten nachgeschaltete Anwender von
         Stoffen dazu verpflichtet sein, bestimmte Grundinformationen an die Agentur weiterzu-
         leiten und die weitergeleiteten Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, wenn die
         Verwendung der Stoffe von den Bedingungen des Expositionsszenarios abweicht, das in
         dem vom ursprünglichen Hersteller oder Importeur übermittelten Sicherheitsdatenblatt
         beschrieben ist.
(61)     Aus Gründen der Durchführbarkeit und der Verhältnismäßigkeit ist es angezeigt, nach-
         geschaltete Anwender, die geringe Mengen eines Stoffes verwenden, von dieser Bericht-
         erstattung auszunehmen.
(62)     Die Kommunikation in beide Richtungen der Lieferkette sollte erleichtert werden. Die
         Kommission sollte dazu ein Kategorisierungssystem mit kurzen, allgemeinen Beschrei-
         bungen der Verwendungen erstellen und dabei den Ergebnissen der REACH-Durch-
         führungsprojekte Rechnung tragen.
(63)     Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Gewinnung der Informationen auf die
         tatsächlichen Informationserfordernisse abgestimmt ist. Zu diesem Zweck sollte die
         Agentur verpflichtet werden, im Rahmen der Bewertung über von den Herstellern oder
         Importeuren vorgeschlagene Versuchsprogramme zu befinden. Die Agentur sollte in
         Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bestimmten Stoffen, beispielsweise besonders
         besorgniserregenden Stoffen, dabei den Vorrang geben.
 ---pagebreak--- L 396/22         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(64)     Zur Vermeidung unnötiger Tierversuche sollten die Beteiligten während einer 45-tägigen
         Frist die Möglichkeit haben, wissenschaftlich fundierte Informationen und Studien
         vorzulegen, die sich auf den jeweiligen Stoff bzw. Gefahren-Endpunkt beziehen, der
         Gegenstand des vorgeschlagenen Versuchsprogramms ist. Die wissenschaftlich fundierten
         Informationen und Studien, die bei der Agentur eingehen, sollten bei Entscheidungen über
         vorgeschlagene Versuchsprogramme berücksichtigt werden.
(65)     Außerdem muss das Vertrauen in die allgemeine Qualität von Registrierungen gefördert
         und dafür gesorgt werden, dass sich die breite Öffentlichkeit wie auch die Betroffenen in
         der Chemieindustrie darauf verlassen können, dass die natürlichen oder juristischen
         Personen ihre Pflichten auch erfüllen. Dementsprechend sollte vorgeschrieben werden,
         dass protokolliert wird, welche Informationen von einem Sachverständigen, der über
         geeignete Erfahrungen verfügt, geprüft worden sind, und dass ein bestimmter Prozentsatz
         der Registrierungsdossiers von der Agentur im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderun-
         gen geprüft wird.
(66)     Die Agentur sollte außerdem ermächtigt werden, auf der Grundlage von durchgeführten
         Bewertungen von Herstellern, Importeuren oder nachgeschalteten Anwendern weitere
         Informationen über Stoffe anzufordern, die im Verdacht stehen, die menschliche Gesund-
         heit oder die Umwelt zu gefährden, unter anderem weil sie in großen Mengen auf dem
         Binnenmarkt vorhanden sind. Anhand der Kriterien, die die Agentur für die Erstellung
         einer Rangfolge der Stoffe in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt hat,
         sollte ein fortlaufender Aktionsplan der Gemeinschaft für die Stoffbewertung aufgestellt
         werden, der sich darauf stützt, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die in
         dem Plan aufgeführten Stoffe bewerten. Ergibt sich aus der Verwendung standortinterner
         isolierter Zwischenprodukte ein Risiko, das ebenso besorgniserregend ist wie das Risiko
         aus der Verwendung zulassungspflichtiger Stoffe , so sollten die zuständigen Behörden der
         Mitgliedstaaten außerdem dazu ermächtigt sein, in begründeten Fällen weitere Informa-
         tionen anzufordern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/23
(67)     Eine kollektive Einigung über Entscheidungsentwürfe in dem bei der Agentur eingesetzten
         Ausschuss der Mitgliedstaaten ist die Grundlage für ein effizientes System, das das Sub-
         sidiaritätsprinzip wahrt und gleichzeitig den Binnenmarkt erhält. Stimmen ein oder
         mehrere Mitgliedstaaten oder die Agentur einem Entscheidungsentwurf nicht zu, so sollte
         dieser im Rahmen eines zentralisierten Verfahrens angenommen werden. Gelangt der Aus-
         schuss der Mitgliedstaaten nicht zu einer einstimmigen Einigung, so sollte die Kommission
         eine Entscheidung gemäß einem Ausschussverfahren treffen.
(68)     Eine Bewertung kann zu der Schlussfolgerung führen, dass Maßnahmen im Rahmen der
         Beschränkungs- oder Zulassungsverfahren ergriffen oder dass Risikomanagement-
         maßnahmen im Rahmen anderer einschlägiger Rechtsvorschriften erwogen werden sollten.
         Informationen über den Fortgang der Bewertungsverfahren sollten daher öffentlich
         gemacht werden.
(69)     Um ein hinreichend hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit, auch im Hinblick
         auf betroffene Bevölkerungsgruppen und gegebenenfalls auf bestimmte schutzbedürftige
         Untergruppen, sowie der Umwelt sicherzustellen, sollte bei besonders besorgniserregenden
         Stoffen entsprechend dem Vorsorgeprinzip mit großer Umsicht vorgegangen werden.
         Weisen die natürlichen oder juristischen Personen, die einen Zulassungsantrag stellen,
         gegenüber der Bewilligungsbehörde nach, dass die mit der Verwendung des Stoffes
         einhergehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt angemessen
         beherrscht werden, so sollte die Zulassung erteilt werden. Anderenfalls kann eine Ver-
         wendung dennoch zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass der sozioöko-
         nomische Nutzen, der sich aus der Verwendung des Stoffes ergibt, die mit seiner Verwen-
         dung verbundenen Risiken überwiegt und es keine geeigneten Alternativstoffe oder
         -technologien gibt, die wirtschaftlich und technisch tragfähig wären. Im Interesse eines
         reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ist es zweckmäßig, dass die Kommission
         die Rolle der Bewilligungsbehörde übernimmt.
 ---pagebreak--- L 396/24          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(70)     Schädliche Auswirkungen von besonders besorgniserregenden Stoffen auf die menschliche
         Gesundheit und die Umwelt sollten durch die Anwendung geeigneter Risikomanagement-
         maßnahmen verhindert werden, um sicherzustellen, dass alle Gefahren im Zusammenhang
         mit den Verwendungen eines Stoffes angemessenen beherrscht werden, wobei die
         allmähliche Substitution dieser Stoffe durch geeignete weniger bedenkliche Alternativ-
         stoffe anzustreben ist. Durch Risikomanagementmaßnahmen sollte gewährleistet werden,
         dass die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen bei ihrer Herstellung, ihrem Inverkehr-
         bringen und ihrer Verwendung einschließlich Einleitungen, Emissionen und Verlusten
         während ihres gesamten Lebenszyklus unter dem Schwellenwert liegt, ab dem schädliche
         Auswirkungen auftreten können. Für alle Stoffe, für die eine Zulassung erteilt wurde, und
         für alle anderen Stoffe, für die kein sicherer Schwellenwert festgelegt werden kann, sind
         stets Maßnahmen zu treffen, um die Exposition und Emissionen so weit als technisch und
         praktisch möglich zu reduzieren, um die Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen
         möglichst gering zu halten. Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Kontrollen sind
         in jedem Stoffsicherheitsbericht anzugeben. Diese Maßnahmen sollten umgesetzt und
         erforderlichenfalls auch den anderen Akteuren entlang der Lieferkette empfohlen werden.
(71)     Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der REACH-Durchführungsprojekte können
         Methoden zur Festlegung von Schwellenwerten für krebserzeugende und erbgutver-
         ändernde Stoffe entwickelt werden. Der betreffende Anhang kann auf der Grundlage dieser
         Methoden geändert werden, damit gegebenenfalls Schwellenwerte verwendet werden
         können, wobei ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
         sicherzustellen ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/25
(72)     Damit besonders besorgniserregende Stoffe gegebenenfalls durch geeignete alternative
         Stoffe oder Technologien ersetzt werden können, sollten alle Zulassungsantragsteller eine
         Analyse der Alternativen unter Berücksichtigung ihrer Risiken und der technischen und
         wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Substitution vorlegen, einschließlich Informationen
         über alle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und -vorhaben des Antragstellers.
         Außerdem sollten die Zulassungen einer befristeten Überprüfung unterliegen, deren Dauer
         für jeden Einzelfall festgelegt wird, und in der Regel an Auflagen, einschließlich einer
         Überwachung, geknüpft sein.
(73)     Bringt die Herstellung, Verwendung oder das Inverkehrbringen eines Stoffes als solchem,
         in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis ein unannehmbares Risiko für die
         menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, so sollte die Substitution des Stoffes
         vorgeschrieben werden, wobei zu berücksichtigen ist, ob weniger bedenkliche
         Alternativstoffe oder -verfahren verfügbar sind und mit welchem wirtschaftlichen und
         sozialen Nutzen die Verwendung des Stoffes, der ein unannehmbares Risiko darstellt,
         verbunden ist.
(74)     Die Substitution eines besonders besorgniserregenden Stoffes durch geeignete weniger
         bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien sollte von allen Antragstellern geprüft
         werden, die sich um die Zulassung von Verwendungen des Stoffes als solchem, in einer
         Zubereitung oder in einem Erzeugnis bemühen, indem sie eine Analyse der Alternativen,
         der Risiken der Verwendung von Alternativen sowie der technischen und wirtschaftlichen
         Durchführbarkeit der Substitution durchführen.
(75)     Mit wenigen Ausnahmen können für alle Stoffe, die in den Anwendungsbereich dieser
         Verordnung fallen, Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der
         Verwendung gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse eingeführt werden. Das
         Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen, die als solche oder in Zubereitungen in
         ihrer Verwendung durch Verbraucher krebserzeugend, erbgutverändernd oder
         fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 sind, sollten weiterhin beschränkt
         werden.
 ---pagebreak--- L 396/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
(76)     Erfahrungen auf internationaler Ebene zeigen, dass Stoffe mit persistenten, bioakkumulier-
         baren und toxischen Eigenschaften oder mit sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren
         Eigenschaften besonders besorgniserregend sind; zugleich wurden Kriterien für die
         Ermittlung derartiger Stoffe entwickelt. Bestimmte andere Stoffe sind so besorgnis-
         erregend, dass sie fallweise in der gleichen Art behandelt werden sollten. Die Kriterien in
         Anhang XIII sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen und eventueller neuer
         Erfahrungen bei der Ermittlung dieser Stoffe überprüft und erforderlichenfalls geändert
         werden, um ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
         sicherzustellen.
(77)     Im Hinblick auf Erwägungen der Durchführbarkeit und Praktikabilität zum einen bei
         natürlichen oder juristischen Personen, die Antragsdossiers vorzubereiten und ange-
         messene Risikomanagementmaßnahmen zu treffen haben, und zum anderen bei Behörden,
         die die Zulassungsanträge zu bearbeiten haben, sollten lediglich eine begrenzte Zahl von
         Stoffen zur gleichen Zeit das Zulassungsverfahren durchlaufen, realistische Antragsfristen
         gesetzt werden und bestimmte Verwendungen ausgenommen werden können. Stoffe, die
         die Kriterien für die Zulassung erfüllen, sollten in ein Verzeichnis der für eine Einbe-
         ziehung in das Zulassungsverfahren in Frage kommenden Stoffe aufgenommen werden. In
         diesem Verzeichnis sollten Stoffe, die vom Arbeitsprogramm der Agentur erfasst werden,
         eindeutig gekennzeichnet sein.
(78)     Die Agentur sollte Empfehlungen zur Priorisierung von Stoffen, die dem Zulassungs-
         verfahren unterstellt werden sollen, abgeben, damit sichergestellt ist, dass die Entschei-
         dungen den Bedürfnissen der Gesellschaft und dem Stand der Forschung und Entwicklung
         gerecht werden.
(79)     Ein vollständiges Verbot eines Stoffes würde bedeuten, dass keine seiner Verwendungen
         zugelassen werden könnte. Daher wäre es sinnlos, die Einreichung von Zulassungsanträgen
         zu gestatten. In solchen Fällen sollte der Stoff aus dem Verzeichnis der Stoffe, für die
         Anträge eingereicht werden können, gestrichen und in das Verzeichnis der Stoffe mit
         eingeschränkter Verwendung aufgenommen werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/27
(80)     Die Bestimmungen über die Zulassung und Beschränkung sollten so aufeinander abge-
         stimmt sein, dass das effiziente Funktionieren des Binnenmarkts und der Schutz der
         menschlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt gewährleistet sind. Gelten bei
         der Aufnahme des betreffenden Stoffes in das Verzeichnis der Stoffe, für die Zulassungs-
         anträge eingereicht werden können, bereits Beschränkungen, so sollten sie für diesen Stoff
         beibehalten werden. Die Agentur sollte prüfen, ob die Risiken, die von Stoffen in Erzeug-
         nissen ausgehen, angemessen beherrscht werden und, wenn dies nicht der Fall ist, ein
         Dossier zur Einführung weiterer Beschränkungen für Stoffe, deren Verwendung der
         Zulassungspflicht unterliegt, ausarbeiten.
(81)     Zur Schaffung eines harmonisierten Konzepts für die Zulassung von Verwendungen
         bestimmter Stoffe sollte die Agentur Stellungnahmen zu den Risiken, die sich aus diesen
         Verwendungen ergeben, einschließlich darüber, ob der Stoff angemessen beherrscht wird
         sowie zu sozioökonomischen Analysen abgeben, die ihr von Dritten unterbreitet werden.
         Diese Stellungnahmen sollten von der Kommission bei der Entscheidung über eine
         Zulassungserteilung berücksichtigt werden.
(82)     Damit eine effektive Überwachung und Durchsetzung des Zulassungserfordernisses mög-
         lich ist, sollten nachgeschaltete Anwender, denen eine ihrem Lieferanten erteilte Zulassung
         zugute kommt, der Agentur ihre Verwendung des Stoffes mitteilen.
(83)     Unter diesen Umständen ist es angebracht, dass die Kommission ihre endgültigen
         Entscheidungen über die Erteilung oder Verweigerung von Zulassungen nach einem
         Regelungsverfahren trifft, um eine Prüfung der weiter reichenden Auswirkungen in den
         Mitgliedstaaten zu ermöglichen und die Mitgliedstaaten enger an diesen Entscheidungen
         zu beteiligen.
 ---pagebreak--- L 396/28          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
(84)     Zur Beschleunigung des derzeitigen Systems sollte das Beschränkungsverfahren neu
         gestaltet werden und die Richtlinie 76/769/EWG, die wesentlich geändert und mehrmals
         angepasst wurde, sollte ersetzt werden. Aus Gründen der Klarheit und als Ausgangspunkt
         für dieses neue beschleunigte Beschränkungsverfahren sollten alle nach dieser Richtlinie
         festgelegten Beschränkungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden.
         Erforderlichenfalls sollte die Kommission die Anwendung von Anhang XVII dieser
         Verordnung durch von ihr zu erarbeitende Leitlinien erleichtern.
(85)     In Zusammenhang mit Anhang XVII sollten die Mitgliedstaaten während einer Übergangs-
         zeit strengere Beschränkungen beibehalten dürfen, sofern diese Beschränkungen nach
         Maßgabe des Vertrags mitgeteilt wurden. Hiervon sollten Stoffe als solche, Stoffe in
         Zubereitungen und Stoffe in Erzeugnissen, deren Herstellung, Inverkehrbringen und
         Verwendung Beschränkungen unterliegt, betroffen sein. Die Kommission sollte ein
         Verzeichnis der Beschränkungen erstellen. Das würde der Kommission die Gelegenheit
         bieten, die betreffenden Maßnahmen mit Blick auf eine etwaige Harmonisierung zu über-
         prüfen.
(86)     Es sollte in der Verantwortung der Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender
         liegen, angemessene Risikomanagementmaßnahmen zu ermitteln, damit ein hohes Maß an
         Schutz für die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den Risiken aus Herstellung,
         Inverkehrbringen oder Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in
         einem Erzeugnis gewährleistet ist. Wird dies jedoch als unzureichend betrachtet und sind
         gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gerechtfertigt, so sollten entsprechende Beschrän-
         kungen vorgesehen werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/29
(87)     Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt können Beschränkungs-
         regelungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes
         als solchem, in einer Zubereitung oder einem Erzeugnis Bedingungen für die Herstellung,
         das Inverkehrbringen oder die Verwendung oder deren Verbot beinhalten. Daher ist es
         erforderlich, derartige Beschränkungen und alle Änderungen derselben in ein Verzeichnis
         aufzunehmen.
(88)     Zur Vorbereitung eines Beschränkungsvorschlags und für ein wirksames Funktionieren
         einer solchen Rechtsvorschrift sollte es eine gute Zusammenarbeit, Koordinierung und
         Information zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur, anderen Einrichtungen der
         Gemeinschaft, der Kommission und interessierten Kreisen geben.
(89)     Um den Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung
         eines spezifischen Risikos für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu geben,
         sollten die Mitgliedstaaten ein Dossier gemäß ausführlichen Anforderungen zusammen-
         stellen. Darin sollte begründet sein, warum eine gemeinschaftsweite Maßnahme erforder-
         lich ist.
(90)     Zur Schaffung eines harmonisierten Konzepts für Beschränkungen sollte die Agentur
         dieses Verfahren koordinieren, zum Beispiel indem sie die jeweiligen Berichterstatter
         ernennt und die Einhaltung der Bestimmungen der einschlägigen Anhänge prüft. Die
         Agentur sollte ein Verzeichnis der Stoffe führen, für die ein Beschränkungsdossier
         ausgearbeitet wird.
(91)     Damit die Kommission sich mit einem spezifischen Risiko für die menschliche Gesundheit
         und die Umwelt befassen kann, das einer gemeinschaftsweiten Maßnahme bedarf, sollte
         sie die Möglichkeit haben, die Agentur mit der Ausarbeitung eines Beschränkungsdossiers
         zu betrauen.
 ---pagebreak--- L 396/30         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(92)     Aus Gründen der Transparenz sollte die Agentur das jeweilige Dossier einschließlich der
         empfohlenen Beschränkungen veröffentlichen und um Stellungnahme bitten.
(93)     Damit das Verfahren fristgerecht abgeschlossen werden kann, sollte die Agentur ihre
         Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf der
         Grundlage eines von einem Berichterstatter ausgearbeiteten Entwurfs einer Stellungnahme
         vorlegen.
(94)     Zur Beschleunigung des Beschränkungsverfahrens sollte die Kommission ihren
         Änderungsentwurf innerhalb einer bestimmten Frist nach Eingang der Stellungnahmen der
         Agentur ausarbeiten.
(95)     Die Arbeit der Agentur sollte in hohem Maße die Glaubwürdigkeit der Rechtsvorschriften
         über Chemikalien, der Entscheidungsfindungsverfahren und ihrer wissenschaftlichen
         Grundlage in Fachkreisen und der Öffentlichkeit gewährleisten. Auch bei der Koordinie-
         rung der Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Verordnung und ihrer Durchfüh-
         rung sollte die Agentur eine zentrale Rolle wahrnehmen. Daher ist von wesentlicher
         Bedeutung, dass die Gemeinschaftsorgane, die Mitgliedstaaten, die breite Öffentlichkeit
         und die interessierten Kreise Vertrauen in die Agentur haben. Sie muss deshalb unbedingt
         unabhängig sein, hohe wissenschaftliche, technische und regulatorische Kompetenz
         besitzen sowie transparent und effizient arbeiten.
(96)     Die Struktur der Agentur sollte den von ihr zu erfüllenden Aufgaben angemessen sein. Die
         Erfahrungen mit ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen können hierfür als Richtschnur
         dienen, allerdings sollte die Struktur so angepasst werden, dass sie den besonderen
         Erfordernissen dieser Verordnung entspricht.
(97)     Die tatsächliche Übermittlung von Informationen über chemische Risken und deren
         Beherrschung ist ein wesentlicher Bestandteil des durch die vorliegende Verordnung
         eingeführten Systems. Die Agentur sollte bei der Ausarbeitung von Leitlinien für alle
         Beteiligten die bewährten Verfahren der Chemiebranche und anderer Sektoren
         berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/31
(98)     Im Interesse der Effizienz sollte das Personal des Sekretariats der Agentur im Wesent-
         lichen technisch-administrative und wissenschaftliche Aufgaben erfüllen, ohne dabei die
         wissenschaftlichen und technischen Ressourcen der Mitgliedstaaten in Anspruch zu
         nehmen. Der Direktor sollte dafür Sorge tragen, dass die Agentur ihre Aufgaben effizient
         und unabhängig erfüllt. Damit die Agentur der ihr zugedachten Rolle entsprechen kann,
         sollten im Verwaltungsrat jeder Mitgliedstaat, die Kommission sowie von der Kommission
         benannte sonstige Interessengruppen vertreten sein, um die Einbeziehung der interessierten
         Kreise und des Europäischen Parlaments sicherzustellen, und die Zusammensetzung des
         Verwaltungsrats sollte höchsten Ansprüchen an die Fachkompetenz genügen und ein
         breites Spektrum von Sachverstand in den Bereichen Sicherheit bzw. Regulierung
         chemischer Stoffe sowie das erforderliche Fachwissen in allgemeinen Finanz- und
         Rechtsfragen bieten.
(99)     Die Agentur sollte über die erforderlichen Mittel verfügen, um alle Aufgaben zu erfüllen,
         die erforderlich sind, damit sie der ihr zugedachten Rolle entspricht.
(100)    Struktur und Höhe der Gebühren sollten durch eine Verordnung der Kommission festge-
         legt werden; dabei sollte auch angegeben werden, unter welchen Umständen ein Teil der
         Gebühren an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates abgeführt wird.
(101)    Der Verwaltungsrat der Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um
         den Haushalt festzustellen, seine Ausführung zu kontrollieren, eine Geschäftsordnung
         auszuarbeiten, Finanzvorschriften zu erlassen und den Direktor zu ernennen.
(102)    Über den Ausschuss für Risikobeurteilung und den Ausschuss für sozioökonomische
         Analyse sollte die Agentur die Funktion der der Kommission angegliederten wissenschaft-
         lichen Ausschüsse übernehmen und wissenschaftliche Stellungnahmen in ihrem Zustän-
         digkeitsbereich abgeben.
 ---pagebreak--- L 396/32         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(103)    Über den Ausschuss der Mitgliedstaaten sollte die Agentur darauf hinarbeiten, zwischen
         den Behörden der Mitgliedstaaten Einvernehmen in einzelnen Fragen zu erzielen, die einen
         harmonisierten Ansatz erfordern.
(104)    Es ist erforderlich, eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den zuständigen
         Behörden in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, so dass die wissenschaftlichen
         Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozio-
         ökonomische Analyse auf dem größtmöglichen in der Gemeinschaft vorhandenen wissen-
         schaftlichen und technischen Sachverstand beruhen. Zu demselben Zweck sollten diese
         Ausschüsse auch ergänzendes spezielles Fachwissen in Anspruch nehmen können.
(105)    Angesichts der erhöhten Verantwortung natürlicher oder juristischer Personen für die
         sichere Verwendung chemischer Stoffe bedarf es einer besseren Durchsetzung der
         Vorschriften. Die Agentur sollte daher ein Forum bieten, in dessen Rahmen die Mitglied-
         staaten Informationen über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der
         Rechtsvorschriften über Chemikalien austauschen und diese Tätigkeiten koordinieren
         können. Dieser derzeit informellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde ein
         formellerer Rahmen Vorteile bringen.
(106)    Es sollte eine Widerspruchskammer innerhalb der Agentur eingerichtet werden, damit
         gewährleistet ist, dass Widersprüche natürlicher oder juristischer Personen, die von Ent-
         scheidungen der Agentur betroffen sind, bearbeitet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/33
(107)    Die Agentur sollte zum Teil aus den von den natürlichen oder juristischen Personen zu
         entrichtenden Gebühren und zum Teil aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
         Gemeinschaften finanziert werden. Das gemeinschaftliche Haushaltsverfahren sollte
         insoweit gelten, als Beihilfen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         schaften betroffen sind. Außerdem sollte die Rechnungsprüfung vom Rechungshof gemäß
         Artikel 91 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom
         23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß
         Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushalts-
         ordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften1 vorgenommen
         werden.
(108)    Wenn die Kommission und die Agentur es für angezeigt halten, sollte es möglich sein, dass
         sich Vertreter von Drittstaaten an der Arbeit der Agentur beteiligen.
(109)    Die Agentur sollte durch die Zusammenarbeit mit Organisationen, die an der Harmonisie-
         rung internationaler Regelungen interessiert sind, die Rolle der Gemeinschaft und der
         Mitgliedstaaten bei derartigen Harmonisierungstätigkeiten unterstützen. Um einen breiten
         internationalen Konsens zu fördern, sollte die Agentur bestehende oder sich heraus-
         bildende internationale Standards für Regelungen über chemische Stoffe wie beispiels-
         weise das Global Harmonisierte System (GHS) zur Einstufung und Kennzeichnung von
         Chemikalien berücksichtigen.
(110)    Die Agentur sollte die erforderliche Infrastruktur für die natürlichen oder juristischen
         Personen bereitstellen, damit diese ihren Verpflichtungen zur gemeinsamen Nutzung von
         Daten nachkommen können.
1
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ---pagebreak--- L 396/34         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(111)    Wichtig ist eine klare Abgrenzung der Aufgaben der Agentur gegenüber den jeweiligen
         Aufgaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), errichtet durch die Verord-
         nung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004
         zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von
         Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agen-
         tur1, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), errichtet durch die
         Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
         Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
         und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit2, und des Beratenden
         Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
         eingesetzt durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli 20033. Daher sollte die Agentur
         Verfahrensregeln für diejenigen Fälle erarbeiten, in denen eine Zusammenarbeit mit der
         EFSA oder dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund-
         heitsschutz am Arbeitsplatz erforderlich ist. Diese Verordnung sollte ansonsten die
         Zuständigkeiten, die der EMA, der EFSA oder dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit,
         Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch gemeinschaftliche
         Rechtsvorschriften verliehen wurden, unberührt lassen.
(112)    Um das Funktionieren des Binnenmarkts für Stoffe als solche oder in Zubereitungen zu
         erreichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Schutz für die menschliche Gesundheit und
         die Umwelt zu gewährleisten, sollten Regeln für ein Einstufungs- und Kennzeichnungs-
         verzeichnis aufgestellt werden.
(113)    Die Einstufung und Kennzeichnung der einzelnen Stoffe, die entweder registriert werden
         müssen oder unter Artikel 1 der Richtlinie 67/548/EWG fallen und in Verkehr gebracht
         werden, sollte daher der Agentur gemeldet werden, damit diese Angaben in das Ver-
         zeichnis aufgenommen werden können.
1
        ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
2
        ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003
        (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
3
        ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/35
(114)    Um einen harmonisierten Schutz der breiten Öffentlichkeit und insbesondere von Perso-
         nen, die mit bestimmten Stoffen in Kontakt kommen, sowie die ordnungsgemäße Durch-
         führung anderer Gemeinschaftsvorschriften, die auf der Einstufung und Kennzeichnung
         beruhen, zu gewährleisten, sollten in einem Verzeichnis sowohl die nach Möglichkeit von
         den Herstellern und Importeuren eines Stoffes vereinbarte Einstufung gemäß den Richt-
         linien 67/548/EWG und 1999/45/EG als auch die Entscheidungen erfasst werden, die auf
         Gemeinschaftsebene zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung bestimmter
         Stoffe getroffen werden. Dabei sollten die Arbeiten und Erfahrungen im Zusammenhang
         mit den Tätigkeiten gemäß der Richtlinie 67/548/EWG, einschließlich der Einstufung und
         Kennzeichnung bestimmter in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführter Stoffe
         oder Gruppen von Stoffen, in vollem Umfang berücksichtigt werden.
(115)    Die verfügbaren Mittel sollten gezielt für die Stoffe eingesetzt werden, die am meisten
         Anlass zu Besorgnis geben. Daher sollte ein Stoff in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
         aufgenommen werden, wenn er die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend,
         erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1, 2 oder 3, als Inhalations-
         allergen oder im Einzelfall nach anderen Wirkungen erfüllt. Es sollte vorgesehen werden,
         dass die zuständigen Behörden der Agentur Vorschläge unterbreiten können. Die Agentur
         sollte zu einem Vorschlag Stellung nehmen, wobei die interessierten Parteien die Möglich-
         keit haben sollten, Stellungnahmen abzugeben. Im Anschluss daran sollte die Kommission
         eine Entscheidung treffen.
(116)    Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten und der Agentur über die Anwendung dieser
         Verordnung werden ein unerlässliches Mittel für die Überwachung der Durchführung
         dieser Verordnung und für die Beobachtung von Entwicklungen in diesem Bereich dar-
         stellen. Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen dieser Berichte werden ein nützliches und
         praktisches Instrument zur Überprüfung dieser Verordnung und, falls erforderlich, zur
         Formulierung von Änderungsvorschlägen sein.
 ---pagebreak--- L 396/36         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
(117)    Die EU-Bürger sollten Zugang zu Informationen über chemische Stoffe haben, denen
         gegenüber sie möglicherweise exponiert sind, damit sie bewusste Entscheidungen über die
         eigene Verwendung von Chemikalien treffen können. Ein transparenter Weg hierzu ist der
         freie und problemlose Zugang zu Basisangaben, die in der Datenbank der Agentur gespei-
         chert sind; dazu gehören Kurzprofile der gefährlichen Eigenschaften, Kennzeichnungs-
         anforderungen und einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit zugelassenen
         Verwendungen und Risikomanagementmaßnahmen. Die Agentur und die Mitgliedstaaten
         sollten den Zugang zu Informationen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
         Umweltinformationen1, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des
         Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission2 und gemäß dem Überein-
         kommen der VN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen,
         die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in
         Umweltangelegenheiten, dem die Europäische Gemeinschaft beigetreten ist, ermöglichen.
(118)    Die Offenlegung von Informationen im Rahmen dieser Verordnung unterliegt den
         besonderen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. In der genannten
         Verordnung werden verbindliche Fristen für die Weitergabe von Informationen sowie
         Verfahrensgarantien einschließlich eines Widerspruchsrechts festgelegt. Der
         Verwaltungsrat sollte die Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieser
         Regelungen für die Agentur erlassen.
1
        ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.
2
        ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
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(119)    Neben ihrer Beteiligung an der Durchführung des Gemeinschaftsrechts sollten die zustän-
         digen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Nähe zu den Interessengruppen in den
         Mitgliedstaaten an dem Austausch von Informationen über Risiken von Stoffen und über
         die Pflichten der natürlichen und juristischen Personen aufgrund des Chemikalienrechts
         mitwirken. Gleichzeitig ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Kommis-
         sion und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kohärenz und
         Effizienz des gesamten Kommunikationsprozesses sicherzustellen.
(120)    Damit das durch diese Verordnung eingerichtete System wirksam funktionieren kann,
         bedarf es einer guten Zusammenarbeit und Koordinierung sowie eines guten Informations-
         austauschs zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur und der Kommission bei der Durch-
         setzung.
(121)    Um die Beachtung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten wirk-
         same Maßnahmen zur Beobachtung und Kontrolle treffen. Die erforderlichen Inspektionen
         sollten geplant und durchgeführt werden, und über die Ergebnisse sollte Bericht erstattet
         werden.
(122)    Um bei der Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten Transparenz,
         Unparteilichkeit und Einheitlichkeit zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Mitglied-
         staaten ein geeignetes Sanktionssystem schaffen, in dessen Rahmen wirksame, verhältnis-
         mäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße verhängt werden können, da Verstöße
         einen Schaden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nach sich ziehen können.
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(123)    Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und bestimmte
         Änderungen an dieser Verordnung sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates
         vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
         übertragenen Durchführungsbefugnisse1 erlassen werden.
(124)    Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge unter bestimmten
         Umständen zu ändern, um Vorschriften für die Prüfmethoden zu erlassen, den Prozentsatz
         der für die Prüfung der Erfüllung der Anforderungen auszuwählenden Dossiers bzw. die
         Kriterien für ihre Auswahl zu ändern, sowie die Kriterien zur Bestimmung dessen, was
         eine angemessene Begründung für die technische Unmöglichkeit von Prüfungen ist,
         festzulegen. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und nicht wesentliche
         Teile dieser Verordnung ändern und diese Verordnung durch Hinzufügung neuer nicht
         wesentlicher Teile ergänzen, sind sie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des
         Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.
(125)    Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass während des Übergangs zur vollen Anwendbarkeit
         der Bestimmungen dieser Verordnung und insbesondere in der Phase, in der die Agentur
         ihre Arbeit aufnimmt, Regelungen für chemische Stoffe wirksam und zügig getroffen
         werden. Daher sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, damit die Kommis-
         sion die erforderliche Unterstützung für die Errichtung der Agentur leisten kann, ein-
         schließlich des Abschlusses von Verträgen und der Ernennung eines Interimsdirektors, bis
         der Verwaltungsrat der Agentur selbst einen Direktor ernennen kann.
1
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates
        (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
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(126)    Damit die Arbeiten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und der Richtlinie
         76/769/EWG voll genutzt werden können und nicht verloren gehen, sollte die Kommission
         dazu ermächtigt werden, in der Anlaufphase Beschränkungsverfahren einzuleiten, die auf
         den bereits geleisteten Arbeiten beruhen, ohne das in der vorliegenden Verordnung für
         Beschränkungen vorgesehene Verfahren vollständig durchlaufen zu müssen. Ab Inkraft-
         treten dieser Verordnung sollten alle diese Elemente zur Unterstützung der Risiko-
         minderungsmaßnahmen verwendet werden.
(127)    Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten gestaffelt in Kraft treten, damit der Über-
         gang zu dem neuen System reibungslos vonstatten gehen kann Darüber hinaus sollte ein
         schrittweises Inkrafttreten der Bestimmungen es allen Betroffenen – Behörden, natürlichen
         oder juristischen Personen und Interessengruppen – erlauben, ihre Ressourcen rechtzeitig
         zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten zu konzentrieren.
(128)    Diese Verordnung tritt an die Stelle folgender Rechtsakte: Richtlinie 76/769/EWG,
         Richtlinie 91/155/EWG der Kommission1, Richtlinie 93/67/EWG der Kommission2,
         Richtlinie 93/105/EG der Kommission3, Richtlinie 2000/21/EG der Kommission4,
         Verordnung (EWG) Nr. 793/93 und Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission5.
         Diese Richtlinien und Verordnungen sollten daher aufgehoben werden.
1
        Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung der Einzelheiten
        eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der
        Richtlinie 88/379/EWG (ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35). Zuletzt geändert durch die
        Richtlinie 2001/58/EG (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24).
2
        Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen
        für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäß der
        Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9).
3
        Richtlinie 93/105/EG der Kommission vom 25. November 1993 zur Festlegung von
        Anhang VII D, der Angaben enthält, die für die technischen Beschreibungen im Sinne von
        Artikel 12 der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates erforderlich sind
        (ABl. L 294 vom 30.11.1993, S. 21).
4
        Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der
        gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der
        Richtlinie 67/548/EWG des Rates (ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70).
5
        Richtlinie 1488/94/EG der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen
        für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß
        der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3).
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(129)    Aus Gründen der Kohärenz sollte die Richtlinie 1999/45/EG, in der bereits in dieser
         Verordnung erfasste Sachverhalte behandelt sind, geändert werden.
(130)    Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Regeln für Stoffe festzulegen und eine Euro-
         päische Agentur für chemische Stoffe zu errichten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
         ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu
         verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags
         niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
         genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur
         Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(131)    Die Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbeson-
         dere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union1 anerkannt sind. Insbesondere
         wird mit dieser Verordnung die volle Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Umwelt-
         schutzes und der nachhaltigen Entwicklung angestrebt, die in Artikel 37 der Charta
         verankert sind –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
        ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
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                               INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I       ALLGEMEINES
Kapitel 1     Ziel, Geltungsbereich und Anwendung
Kapitel 2     Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
TITEL II      REGISTRIERUNG VON STOFFEN
Kapitel 1     Allgemeine Registrierungspflicht und
              Informationsanforderungen
Kapitel 2     Als registriert geltende Stoffe
Kapitel 3     Registrierungspflicht und Informationsanforderungen für
              bestimmte Arten von isolierten Zwischenprodukten
Kapitel 4     Gemeinsame Bestimmungen für alle Registrierungen
Kapitel 5     Übergangsbestimmungen für Phase-in-Stoffe und
              angemeldete Stoffe
 ---pagebreak--- L 396/42  DE                Amtsblatt der Europäischen Union             30.12.2006
TITEL III    GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN UND
             VERMEIDUNG UNNÖTIGER VERSUCHE
Kapitel 1    Ziele und allgemeine Regeln
Kapitel 2    Regeln für Nicht-Phase-in-Stoffe und Registranten von nicht
             vorregistrierten Phase-in-Stoffen
Kapitel 3    Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
TITEL IV     INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE
TITEL V      NACHGESCHALTETE ANWENDER
TITEL VI     BEWERTUNG
Kapitel 1    Dossierbewertung
Kapitel 2    Stoffbewertung
Kapitel 3    Bewertung von Zwischenprodukten
Kapitel 4    Gemeinsame Bestimmungen
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 396/43
TITEL VII     ZULASSUNG
Kapitel 1     Zulassungspflicht
Kapitel 2     Zulassungserteilung
Kapitel 3     Zulassungen in der Lieferkette
TITEL VIII    BESCHRÄNKLUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG, DAS
              INVERKEHRBRINGEN UND DIE VERWENDUNG
              BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE UND
              ZUBEREITUNGEN
Kapitel 1     Allgemeines
Kapitel 2     Verfahren für Beschränkungen
TITEL IX      GEBÜHREN UND ENTGELTE
TITEL X       DIE AGENTUR
TITEL XI      EINSTUFUNGS- UND KENNZEICHNUNGSBEREICH
TITEL XII     INFORMATIONEN
TITEL XIII    ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
TITEL XIV     DURCHSETZUNG
TITEL XV      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ---pagebreak--- L 396/44   DE            Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
ANHANG I      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STOFF-
              SICHERHEITSBEURTEILUNG UND DIE ERSTELLUNG
              VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
ANHANG II     LEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES
              SICHERHEITSDATENBLATTS
ANHANG III    KRITERIEN FÜR REGISTRIERTE STOFFE IN MENGEN
              ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN
ANHANG IV     AUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT
              NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE a
ANHANG V      STOFFE, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7
              BUCHSTABE b VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT
              AUSGENOMMEN SIND
ANHANG VI     NACH ARTIKEL 10 ERFORDERLICHE ANGABEN
ANHANG VII    STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE,
              DIE IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR
              HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
 ---pagebreak--- 30.12.2006  DE            Amtsblatt der Europäischen Union L 396/45
ANHANG VIII    STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE,
               DIE IN MENGEN VON 10 TONNEN ODER MEHR
               HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG IX      STANDARDDATENANFORDERUNGEN, DIE IN
               MENGEN VON 100 TONNEN ODER MEHR
               HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG X       STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE,
               DIE IN MENGEN VON 1000 TONNEN ODER MEHR
               HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG XI      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR
               ABWEICHUNGEN VON DEN STANDARD-
               PRÜFPROGRAMMEN DER ANHÄNGE VII BIS X
ANHANG XII     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR NACHGE-
               SCHALTETE ANWENDER ZUR BEWERTUNG VON
               STOFFEN UND ZUR ERSTELLUNG VON
               STOFFSICHERHEITSBERERICHTEN
 ---pagebreak--- L 396/46    DE            Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
ANHANG XIII    KRITERIEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG
               PERSISTENTER BIOAKKUMULIERBARER UND
               TOXISCHER STOFFE UND SEHR PERSISTENTER UND
               SEHR BIOAKKUMULIERBARER STOFFE
ANHANG XIV     VERZEICHNIS DER ZULASSUNGSPFLICHTEN
               STOFFE
ANHANG XV      DOSSIERS
ANHANG XVI     SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE
ANHANG XVII    BESCHRÄNKUNGEN DER HERSTELLUNG, DES
               INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG
               BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE,
               ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/47
                                            TITEL I
                                     ALLGEMEINES
                                            Kapitel 1
                        Ziel, Geltungsbereich und Anwendung
                                              Artikel 1
                                     Ziel und Geltungsbereich
1.       Zweck dieser Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit
         und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer
         Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren sowie den freien Verkehr von
         Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und
         Innovation zu verbessern.
2.       Diese Verordnung enthält Bestimmungen über Stoffe und Zubereitungen im Sinne des
         Artikels 3. Diese Bestimmungen gelten für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die
         Verwendung derartiger Stoffe als solcher, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen sowie für
         das Inverkehrbringen von Zubereitungen.
3.       Diese Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure und nachge-
         schaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe herstellen, in Verkehr bringen
         und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig
         beeinflussen. Ihren Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde.
 ---pagebreak--- L 396/48          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                 Artikel 2
                                                Anwendung
1.       Diese Verordnung gilt nicht für
         a)     radioaktive Stoffe im Anwendungsbereich der Richtlinie 96/29/Euratom des
                Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für
                den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die
                Gefahren durch ionisierende Strahlungen1;
         b)     Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, die der zollamtlichen
                Überwachung unterliegen, sofern sie weder behandelt noch verarbeitet werden, und
                die sich in vorübergehender Verwahrung oder in Freizonen oder in Freilagern zur
                Wiederausfuhr oder im Transitverkehr befinden;
         c)     nicht-isolierte Zwischenprodukte;
         d)     die Beförderung gefährlicher Stoffe und gefährlicher Stoffe in gefährlichen
                Zubereitungen im Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- oder Luftverkehr.
2.       Abfall im Sinne der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2
         gilt nicht als Stoff, Zubereitung oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 der vorliegenden
         Verordnung.
3.       Die Mitgliedstaaten dürfen in besonderen Fällen für bestimmte Stoffe als solche, in Zube-
         reitungen oder in Erzeugnissen Ausnahmen von dieser Verordnung zulassen, wenn das im
         Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.
1
        ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
2
        ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9
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4.       Diese Verordnung gilt unbeschadet folgender Rechtsakte:
         a)    Arbeits- und Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Richt-
               linie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maß-
               nahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit-
               nehmer bei der Arbeit1, der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996
               über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung2, der
               Richtlinie 98/24/EG, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und
               des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
               Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik3 und der Richt-
               linie 2004/37/EG;
         b)    Richtlinie 76/768/EWG im Hinblick auf die Versuche an Wirbeltieren im Rahmen
               des Geltungsbereichs jener Richtlinie.
5.       Die Titel II, V, VI und VII gelten nicht, soweit ein Stoff wie folgt verwendet wird:
         a)    in Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
               Nr. 726/2004, der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
               Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
               Tierarzneimittel4 und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und
               des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
               Humanarzneimittel5;
1
        ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die
        Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
2
        ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).
3
        ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 2455/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 15.12.2001,
        S. 1).
4
        ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).
5
        ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).
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         b)    in Lebensmitteln oder Futtermitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
               einschließlich der Verwendung
               i)    als Lebensmittelzusatzstoff im Anwendungsbereich der Richt-
                     linie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln
                     verwendet werden dürfen1;
               ii)   als Aromastoff in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der Richt-
                     linie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der
                     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
                     Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung2 und der
                     Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein
                     Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das
                     gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und
                     des Rates erstellt wurde3;
               iii)  als Zusatzstoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Verord-
                     nung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                     22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung4;
               iv)   für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG des
                     Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung5.
1
        ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003.
2
        ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003.
3
        ABl. L 84 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/357/EG
        (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 28).
4
        ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der
        Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).
5
        ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der
        Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81).
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6.       Titel IV gilt nicht für die folgenden für den Endverbraucher bestimmten Zubereitungen in
         Form von Fertigerzeugnissen:
         a)     Human- oder Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EG)
                Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/82/EG und im Sinne der Richtlinie
                2001/83/EG;
         b)     kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG;
         c)     Medizinprodukte, die invasiv oder unter Körperberührung verwendet werden, sofern
                die Gemeinschaftsbestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen Ein-
                stufungs- und Kennzeichnungsbestimmungen enthalten, die das gleiche Niveau der
                Unterrichtung und des Schutzes sicherstellen wie die Richtlinie 1999/45/EG;
         d)     Lebensmittel oder Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
                einschließlich der Verwendung
                i)    als Lebensmittelzusatzstoff im Anwendungsbereich der
                      Richtlinie 89/107/EWG;
                ii)   als Aromastoff in Lebensmitteln im Anwendungsbereich der
                      Richtlinie 88/388/EWG und der Entscheidung 1999/217/EG;
                iii)  als Zusatzstoff für die Tierernährung im Anwendungsbereich der
                      Verordnung (EG) Nr. 1831/2003;
                iv)   für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG.
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7.       Ausgenommen von den Titeln II, V und VI sind
         a)   in Anhang IV aufgeführte Stoffe, da ausreichende Informationen über diese Stoffe
              vorliegen, so dass davon ausgegangen wird, dass sie wegen ihrer inhärenten
              Stoffeigenschaften ein minimales Risiko verursachen;
         b)   unter Anhang V fallende Stoffe, da eine Registrierung für diese Stoffe für unzweck-
              mäßig oder unnötig gehalten wird und deren Ausnahme von diesen Titeln die Ziele
              dieser Verordnung nicht beeinträchtigt;
         c)   nach Titel II registrierte Stoffe als solche oder in Zubereitungen, die von einem
              Akteur der Lieferkette aus der Gemeinschaft ausgeführt und von demselben oder
              einem anderen Akteur derselben Lieferkette wieder in die Gemeinschaft eingeführt
              wurden, wenn dieser nachweist, dass
              i)    der wieder eingeführte Stoff mit dem ausgeführten Stoff identisch ist;
              ii)   ihm für den ausgeführten Stoff die Informationen nach den Artikeln 31oder 32
                    übermittelt wurden;
         d)   nach Titel II registrierte Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen, die
              in der Gemeinschaft zurückgewonnen werden, wenn
              i)    der aus dem Rückgewinnungsverfahren hervorgegangene Stoff mit dem nach
                    Titel II registrierten Stoff identisch ist und
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/53
               ii)    dem die Rückgewinnung durchführenden Unternehmen die in den Artikeln 31
                      oder 32 vorgeschriebenen Informationen über den gemäß Titel II registrierten
                      Stoff zur Verfügung stehen.
8.       Standortinterne isolierte Zwischenprodukte und transportierte isolierte Zwischenprodukte
         sind ausgenommen von
         a)    Titel II Kapitel 1 (mit Ausnahme der Artikel 8 und 9) und
         b)    Titel VII.
9.       Die Titel II und VI gelten nicht für Polymere.
                                              Kapitel 2
            Begriffsbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
                                                Artikel 3
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.       Stoff: chemisches Element und seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen
         durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwen-
         digen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen,
         aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner
         Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können;
 ---pagebreak--- L 396/54         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.       Zubereitung: Gemenge, Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen
         bestehen;
3.       Erzeugnis: Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder
         Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion
         bestimmt;
4.       Produzent eines Erzeugnisses: eine natürliche oder juristische Person, die ein Erzeugnis in
         der Gemeinschaft produziert oder zusammensetzt;
5.       Polymer: Stoff, der aus Molekülen besteht, die durch eine Kette einer oder mehrerer Arten
         von Monomereinheiten gekennzeichnet sind. Diese Moleküle müssen innerhalb eines
         bestimmten Molekulargewichtsbereichs liegen, wobei die Unterschiede beim Molekular-
         gewicht im Wesentlichen auf die Unterschiede in der Zahl der Monomereinheiten zurück-
         zuführen sind. Ein Polymer enthält Folgendes:
         a)    eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit mindestens drei Monomer-
               einheiten, die zumindest mit einer weiteren Monomereinheit bzw. einem sonstigen
               Reaktanten eine kovalente Bindung eingegangen sind;
         b)    weniger als eine einfache Gewichtsmehrheit von Molekülen mit demselben
               Molekulargewicht.
         Im Rahmen dieser Definition ist unter einer "Monomereinheit" die gebundene Form eines
         Monomerstoffes in einem Polymer zu verstehen;
6.       Monomer: ein Stoff, der unter den Bedingungen der für den jeweiligen Prozess verwen-
         deten relevanten polymerbildenden Reaktion imstande ist, kovalente Bindungen mit einer
         Sequenz weiterer ähnlicher oder unähnlicher Moleküle einzugehen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/55
7.       Registrant : Hersteller oder Importeur eines Stoffes oder Produzent oder Importeur eines
         Erzeugnisses, der ein Registrierungsdossier für einen Stoff einreicht;
8.       Herstellung: Produktion oder Extraktion von Stoffen im natürlichen Zustand;
9.       Hersteller: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die in der
         Gemeinschaft einen Stoff herstellt;
10.      Einfuhr: physisches Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft;
11.      Importeur: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die für die
         Einfuhr verantwortlich ist;
12.      Inverkehrbringen: entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für
         Dritte. Die Einfuhr gilt als Inverkehrbringen;
13.      nachgeschalteter Anwender: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemein-
         schaft, die im Rahmen ihrer industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als
         solchen oder in einer Zubereitung verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder
         Importeurs. Händler oder Verbraucher sind keine nachgeschalteten Anwender. Ein
         aufgrund des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c ausgenommener Reimporteur gilt als
         nachgeschalteter Anwender;
 ---pagebreak--- L 396/56         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
14.      Händler: natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die einen Stoff als
         solchen oder in einer Zubereitung lediglich lagert und an Dritte in Verkehr bringt; darunter
         fallen auch Einzelhändler;
15.      Zwischenprodukt: Stoff, der für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und hierbei
         verbraucht oder verwendet wird, um in einen anderen Stoff umgewandelt zu werden
         (nachstehend "Synthese" genannt):
         a)    nicht-isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das während der Synthese nicht
               vorsätzlich aus dem Gerät, in dem die Synthese stattfindet, entfernt wird (außer für
               Stichprobenzwecke). Derartiges Gerät umfasst Reaktionsbehälter und die dazu-
               gehörige Ausrüstung sowie jegliches Gerät, das der Stoff/die Stoffe in einem
               kontinuierlichen oder diskontinuierlichen Prozess durchläuft/durchlaufen, sowie
               Rohrleitungen zum Verbringen von einem Behälter in einen anderen für den
               nächsten Reaktionsschritt; nicht dazu gehören Tanks oder andere Behälter, in denen
               der Stoff/die Stoffe nach der Herstellung gelagert wird/werden;
         b)    standortinternes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines
               nicht-isolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt, dessen Herstellung und die Synthese
               eines anderen Stoffes/anderer Stoffe aus ihm am selben, von einer oder mehreren
               Rechtspersonen betriebenen Standort durchgeführt wird;
         c)    transportiertes isoliertes Zwischenprodukt: Zwischenprodukt, das die Kriterien eines
               nicht-isolierten Zwischenprodukts nicht erfüllt und an andere Standorte geliefert oder
               zwischen diesen transportiert wird;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/57
16.      Standort: zusammenhängende Örtlichkeit, in der im Falle mehrerer Hersteller eines oder
         mehrerer Stoffe bestimmte Teile der Infrastruktur und der Anlagen gemeinsam genutzt
         werden;
17.      Akteure der Lieferkette: alle Hersteller und/oder Importeure und/oder nachgeschalteten
         Anwender in einer Lieferkette;
18.      Agentur: die mit dieser Verordnung errichtete Europäische Agentur für chemische Stoffe;
19.      zuständige Behörde: die von den Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Pflichten aus dieser
         Verordnung eingerichtete/n Behörde/n bzw. Stellen;
20.      Phase-in-Stoff: Stoff, der mindestens einem der folgenden Kriterien entspricht:
         a)    der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen
               chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt;
         b)    der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995 oder am
               1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Ländern hergestellt, vom
               Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten dieser
               Verordnung nicht mindestens einmal in Verkehr gebracht, vorausgesetzt, der
               Hersteller oder Importeur kann dies durch Unterlagen nachweisen:
 ---pagebreak--- L 396/58         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
         c)    der Stoff wurde in der Gemeinschaft oder in den am 1. Januar 1995 oder am 1. Mai
               2004 der Europäischen Union beigetretenen Ländern vor dem Inkrafttreten dieser
               Verordnung vom Hersteller oder Importeur in Verkehr gebracht und galt als
               angemeldet im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richt-
               linie 67/548/EWG, entspricht jedoch nicht der Definition eines Polymers nach der
               vorliegenden Verordnung, vorausgesetzt, der Hersteller oder Importeur kann dies
               durch Unterlagen nachweisen;
21.      angemeldeter Stoff: Stoff, der gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angemeldet wurde und in
         Verkehr gebracht werden durfte;
22.      produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung: mit der Produktentwick-
         lung oder der Weiterentwicklung eines Stoffes als solchem, in Zubereitungen oder Erzeug-
         nissen zusammenhängende wissenschaftliche Entwicklung, bei der zur Entwicklung des
         Produktionsprozesses und/oder zur Erprobung der Anwendungsmöglichkeiten des Stoffes
         Versuche in Pilot- oder Produktionsanlagen durchgeführt werden;
23.      wissenschaftliche Forschung und Entwicklung: unter kontrollierten Bedingungen durch-
         geführte wissenschaftliche Versuche, Analysen oder Forschungsarbeiten mit chemischen
         Stoffen in Mengen unter 1 Tonne pro Jahr;
24.      Verwendung: Verarbeiten, Formulieren, Verbrauchen, Lagern, Bereithalten, Behandeln,
         Abfüllen in Behältnisse, Umfüllen von einem Behältnis in ein anderes, Mischen, Herstellen
         eines Erzeugnisses oder jeder andere Gebrauch;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/59
25.      eigene Verwendung des Registranten: industrielle oder gewerbliche Verwendung durch
         den Registranten;
26.      identifizierte Verwendung: Verwendung eines Stoffes als solchem oder in einer Zuberei-
         tung oder Verwendung einer Zubereitung, die ein Akteur der Lieferkette, auch zur eigenen
         Verwendung, beabsichtigt oder die ihm schriftlich von einem unmittelbar nachgeschalteten
         Anwender mitgeteilt wird;
27.      umfassender Studienbericht: vollständige und umfassende Beschreibung der Tätigkeit zur
         Gewinnung der Informationen. Hierunter fällt auch die vollständige wissenschaftliche
         Veröffentlichung, in der die durchgeführte Studie beschrieben wird, oder der vom
         Prüflabor erstellte umfassende Bericht, in dem die durchgeführte Studie beschrieben wird;
28.      qualifizierte Studienzusammenfassung: detaillierte Zusammenfassung der Ziele,
         Methoden, Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit
         Informationen, die für eine unabhängige Beurteilung der Studie ausreichen, so dass der
         umfassende Studienbericht möglichst nicht mehr eingesehen werden muss;
29.      einfache Studienzusammenfassung: Zusammenfassung der Ziele, Methoden, Ergebnisse
         und Schlussfolgerungen eines umfassenden Studienberichts mit Informationen, die für eine
         Beurteilung der Relevanz der Studie ausreichen;
30.      pro Jahr: pro Kalenderjahr, sofern nicht anders angegeben; für Phase-in-Stoffe, die in
         mindestens drei aufeinander folgenden Jahren eingeführt oder hergestellt wurden, werden
         die Mengen pro Jahr auf der Grundlage des Durchschnitts der Produktions- bzw.
         Importmengen in den drei unmittelbar vorhergehenden Kalenderjahren berechnet;
 ---pagebreak--- L 396/60         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
31.      Beschränkung: Bedingungen für die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehr-
         bringen oder das Verbot dieser Tätigkeiten;
32.      Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung: Hersteller, Importeur, nachgeschalteter
         Anwender oder Händler, der einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung oder eine
         Zubereitung in Verkehr bringt;
33.      Lieferant eines Erzeugnisses: Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder
         anderer Akteur der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt;
34.      Abnehmer eines Stoffes oder einer Zubereitung: nachgeschalteter Anwender oder Händler,
         dem ein Stoff oder eine Zubereitung geliefert wird;
35.      Abnehmer eines Erzeugnisses: industrieller oder gewerblicher Anwender oder Händler,
         dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter;
36.      KMU: kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom
         6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
         mittleren Unternehmen1;
37.      Expositionsszenario: Zusammenstellung von Bedingungen einschließlich der Verwen-
         dungsbedingungen und Risikomanagementmaßnahmen, mit denen dargestellt wird, wie der
         Stoff hergestellt oder während seines Lebenszyklus verwendet wird und wie der Hersteller
         oder Importeur die Exposition von Mensch und Umwelt beherrscht oder den nach-
         geschalteten Anwendern zu beherrschen empfiehlt. Diese Expositionsszenarien können ein
         spezifisches Verfahren oder eine spezifische Verwendung oder gegebenenfalls verschie-
         dene Verfahren oder Verwendungen abdecken;
1
        ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/61
38.      Verwendungs- und Expositionskategorie: Expositionsszenario, das ein breites Spektrum
         von Verfahren oder Verwendungen abdeckt, wobei die Verfahren oder Verwendungen
         zumindest in Form der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekannt gegeben
         werden;
39.      Naturstoff: natürlich vorkommender Stoff als solcher, unverarbeitet oder lediglich manuell,
         mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation,
         durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasser-
         entzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen;
40.      nicht chemisch veränderter Stoff: Stoff, dessen chemische Struktur unverändert bleibt,
         auch wenn er einem chemischen Verfahren oder einer chemischen Behandlung oder einer
         physikalischen mineralogischen Umwandlung, zum Beispiel zur Beseitigung von Verun-
         reinigungen, unterzogen wurde;
41.      Legierung: ein metallisches, in makroskopischem Maßstab homogenes Material, das aus
         zwei oder mehr Elementen besteht, die so verbunden sind, dass sie durch mechanische
         Mittel nicht ohne weiteres getrennt werden können.
                                               Artikel 4
                                     Allgemeine Bestimmungen
Ein Hersteller oder Importeur oder gegebenenfalls ein nachgeschalteter Anwender kann für alle
Verfahren nach Artikel 11 und Artikel 19, Titel III und Artikel 53, bei denen Gespräche mit anderen
Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern geführt werden, einen
Dritten als Vertreter benennen, wobei er für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser
Verordnung in vollem Umfang verantwortlich bleibt. In diesen Fällen gibt die Agentur die Identität
des Herstellers oder Importeurs oder nachgeschalteten Anwenders, der einen Vertreter benannt hat,
anderen Herstellern, Importeuren oder gegebenenfalls nachgeschalteten Anwendern in der Regel
nicht bekannt.
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                                            TITEL II
                        REGISTRIERUNG VON STOFFEN
                                             Kapitel 1
   Allgemeine Registrierungspflicht und Informationsanforderungen
                                               Artikel 5
                                       Ohne Daten kein Markt
Vorbehaltlich der Artikel 6, 7, 21 und 23 dürfen Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in
Erzeugnissen nur dann in der Gemeinschaft hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie
nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Titels, soweit vorgeschrieben, registriert wurden.
                                               Artikel 6
                        Allgemeine Registrierungspflicht für Stoffe als solche
                                        oder in Zubereitungen
1.       Soweit in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, reicht ein Hersteller oder
         Importeur, der einen Stoff als solchen oder in einer oder mehreren Zubereitungen in einer
         Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt, bei der Agentur ein
         Registrierungsdossier ein.
2.       Für Monomere, die als standortinterne isolierte Zwischenprodukte oder als transportierte
         isolierte Zwischenprodukte verwendet werden, gelten die Artikel 17 und 18 nicht.
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3.       Der Hersteller oder Importeur eines Polymers reicht für den/die Monomerstoff/e oder
         einen anderen/andere Stoff/e, der/die noch nicht von einem vorgeschalteten Akteur der
         Lieferkette registriert wurden, bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die
         beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
         a)    Das Polymer besteht zu mindestens 2 Massenprozent (w/w) aus einem derartigen
               Monomerstoff/aus derartigen Monomerstoffen oder einem anderen Stoff/anderen
               Stoffen in Form von Monomereinheiten und chemisch gebundenen Stoffen;
         b)    die Gesamtmenge dieses/dieser Monomerstoffe/s oder anderen Stoffe/s beträgt
               mindestens 1 Tonne pro Jahr.
4.       Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
                                                Artikel 7
                      Registrierung und Anmeldung von Stoffen in Erzeugnissen
1.       Der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen reicht für die in diesen Erzeugnissen
         enthaltenen Stoffe bei der Agentur ein Registrierungsdossier ein, wenn die beiden
         folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
         a)    Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne
               pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
         b)    der Stoff soll unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungs-
               bedingungen freigesetzt werden.
         Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
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2.       Der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen unterrichtet die Agentur nach Absatz 4
         des vorliegenden Artikels, wenn ein Stoff die Kriterien nach Artikel 57 erfüllt und nach
         Artikel 59 Absatz 1 ermittelt ist, und wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt
         sind:
         a)    Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne
               pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
         b)    der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massen-
               prozent (w/w) enthalten.
3.       Absatz 2 gilt nicht, wenn der Produzent oder Importeur bei normalen oder vernünftiger-
         weise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen einschließlich der Entsorgung eine
         Exposition von Mensch oder Umwelt ausschließen kann. In diesen Fällen gibt der Produ-
         zent oder Importeur dem Abnehmer des Erzeugnisses gemäß Artikel 32 Absatz 4 geeignete
         Anweisungen.
4.       Folgende Informationen sind mitzuteilen:
         a)    die Identität und Kontaktangaben der Produzenten oder Importeure gemäß
               Anhang VI Abschnitt 1, mit Ausnahme von deren eigenen Betriebstandorten;
         b)    die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 1, falls verfügbar;
         c)    die Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
         d)    die Einstufung des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 4.1 und 4.2;
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         e)    eine kurze Beschreibung der Verwendung/en des/der Stoffe/s in dem Erzeugnis
               gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5 und der Verwendungen des/der Erzeugnisse/s;
         f)    der Mengenbereich des/der Stoffe/s, beispielsweise 1 bis 10 t, 10 bis 100 t usw..
5.       Die Agentur kann entscheiden, dass die Produzenten oder Importeure von Erzeugnissen für
         einen Stoff in diesen Erzeugnissen ein Registrierungsdossier nach diesem Titel einreichen
         müssen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
         a)    Der Stoff ist in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne
               pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten;
         b)    die Agentur hat Gründe für die Annahme, dass
               i)     der Stoff aus den Erzeugnissen freigesetzt wird und
               ii)    die Freisetzung des Stoffes aus den Erzeugnissen ein Risiko für die
                      menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt;
         c)    der Stoff unterliegt nicht Absatz 1.
         Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
6.       Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Stoffe, die bereits für die betreffende Verwendung
         registriert wurden.
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7.       Die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten ab dem 1. Juni 2011 sechs Monate
         nach Ermittlung eines Stoffes gemäß Artikel 59 Absatz 1.
8.       Maßnahmen zur Durchführung der Absätze 1 bis 7 werden nach dem in Artikel 133
         Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
                                                Artikel 8
               Alleinvertreter eines nicht in der Gemeinschaft ansässigen Herstellers
1.       Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen
         Stoff als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen herstellt, eine Zubereitung
         formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird, kann in
         gegenseitigem Einverständnis eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der
         Gemeinschaft bestellen, die als ihr alleiniger Vertreter die Verpflichtungen für Importeure
         nach diesem Titel erfüllt.
2.       Der Vertreter hat auch alle anderen Verpflichtungen für Importeure im Rahmen dieser
         Verordnung zu erfüllen. Zu diesem Zweck muss er über ausreichende Erfahrung im
         praktischen Umgang mit Stoffen und über Informationen über diese verfügen und
         unbeschadet des Artikels 36 Informationen über die eingeführten Mengen und belieferten
         Kunden sowie Informationen über die Übermittlung der jüngsten Fassung des in Artikel 31
         genannten Sicherheitsdatenblattes bereithalten und aktualisieren.
3.       Wird gemäß den Absätzen 1 und 2 ein Vertreter bestellt, so setzt der nicht in der Gemein-
         schaft ansässige Hersteller den/die Importeur/e derselben Lieferkette davon in Kenntnis.
         Für die Zwecke dieser Verordnung gelten diese Importeure als nachgeschaltete Anwender.
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                                                Artikel 9
               Ausnahme von der allgemeinen Registrierungspflicht für produkt- und
                           verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung
1.       Während eines Zeitraums von fünf Jahren gelten die Artikel 5, 6, 7, 17, 18 und 21 nicht für
         Stoffe, die für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung von
         einem Hersteller oder Importeur oder Produzenten von Erzeugnissen selbst oder in Zusam-
         menarbeit mit in einem Verzeichnis erfassten Kunden in einer Menge, die auf die Zwecke
         der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung beschränkt ist, in der
         Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
2.       Für die Zwecke des Absatzes 1 teilt der Hersteller oder Importeur oder Produzent von
         Erzeugnissen der Agentur folgende Informationen mit:
         a)    Identität des Herstellers oder Importeurs oder Produzenten von Erzeugnissen gemäß
               Anhang VI Abschnitt 1;
         b)    Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
         c)    gegebenenfalls Einstufung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
         d)    geschätzte Menge gemäß Anhang VI Abschnitt 3.1;
         e)    Verzeichnis der Kunden gemäß Absatz 1, einschließlich Namen und Anschriften.
         Bei Übermittlung der Informationen ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
         Die in Absatz 1 genannte Frist beginnt mit Eingang der Mitteilung bei der Agentur.
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3.       Die Agentur prüft die Vollständigkeit der vom Mitteilenden vorgelegten Informationen;
         Artikel 20 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Agentur versieht die Mitteilung mit einer
         Nummer und einem Mitteilungsdatum, das das Eingangsdatum der Mitteilung bei der
         Agentur ist, und gibt dem betreffenden Hersteller oder Importeuroder Produzenten des
         Erzeugnisses unverzüglich diese Nummer und dieses Datum bekannt. Die Agentur teilt
         diese Informationen auch der zuständigen Behörde des/der betreffenden Mitgliedstaates/en
         mit.
4.       Die Agentur kann entscheiden, Auflagen zu erteilen, durch die gewährleistet werden soll,
         dass der Stoff oder die ihn enthaltende Zubereitung oder das ihn enthaltende Erzeugnis nur
         vom Personal der nach Absatz 2 Buchstabe e verzeichneten Kunden unter angemessen
         kontrollierten Bedingungen entsprechend den Anforderungen der Rechtsvorschriften für
         den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt gehandhabt und der breiten Öffentlichkeit
         zu keiner Zeit weder als solcher noch in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis
         zugänglich gemacht wird, und dass nach Ablauf der Ausnahmefrist die verbleibenden
         Mengen zur Entsorgung gesammelt werden.
         Die Agentur kann den Mitteilenden in diesen Fällen ersuchen, weitere erforderliche
         Informationen vorzulegen.
5.       Wenn keine gegenteilige Benachrichtigung erfolgt, darf der Hersteller oder Importeur des
         Stoffes oder der Produzent oder Importeur des Erzeugnisses den Stoff bzw. das Erzeugnis
         frühestens zwei Wochen nach der Mitteilung herstellen oder einführen.
6.       Der Hersteller oder Importeur oder Produzent von Erzeugnissen muss alle Auflagen der
         Agentur gemäß Absatz 4 erfüllen.
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7.       Die Agentur kann auf Antrag entscheiden, die fünfjährige Ausnahmefrist um höchstens
         weitere fünf Jahre oder – im Fall von Stoffen, die ausschließlich für die Entwicklung von
         Human- oder Tierarzneimitteln verwendet werden sollen, oder für Stoffe, die nicht in
         Verkehr gebracht werden, – um höchstens weitere zehn Jahre zu verlängern, wenn der
         Hersteller oder Importeur oder Produzent von Erzeugnissen nachweisen kann, dass eine
         solche Verlängerung durch das Forschungs- und Entwicklungsprogramm gerechtfertigt ist.
8.       Die Agentur übermittelt den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen
         Herstellung, Einfuhr, Produktion oder produkt- und verfahrensorientierte Forschung
         stattfinden, unverzüglich alle Entscheidungsentwürfe.
         Bei Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 7 berücksichtigt die Agentur etwaige
         Bemerkungen der genannten zuständigen Behörden.
9.       Die Agentur und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten behandeln die
         gemäß den Absätzen 1 bis 8 übermittelten Informationen stets vertraulich.
10.      Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 4 und 7 des vorliegenden Artikels
         kann Widerspruch nach den Artikeln 91, 92 und 93 eingelegt werden.
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                                                Artikel 10
                 Zu allgemeinen Registrierungszwecken vorzulegende Informationen
Ein nach Artikel 6 oder Artikel 7 Absätze 1 oder 5 einzureichendes Registrierungsdossier muss
folgende Informationen enthalten:
a)       ein technisches Dossier mit folgenden Informationen:
         i)    Identität des/der Hersteller/s oder Importeurs/e gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
         ii)   Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
         iii)  Informationen zu Herstellung und Verwendung/en des Stoffes gemäß Anhang VI
               Abschnitt 3; diese Informationen müssen alle identifizierten Verwendungen des
               Registranten umfassen. Wenn der Registrant es für zweckmäßig erachtet, können die
               Informationen die relevanten Verwendungs- und Expositionskategorien umfassen;
         iv)   Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
         v)    Leitlinien für die sichere Verwendung des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 5;
         vi)   einfache Studienzusammenfassungen der aus der Anwendung der Anhänge VII
               bis XI gewonnenen Informationen;
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         vii) qualifizierte Studienzusammenfassungen der aus der Anwendung der Anhänge VII
                bis XI gewonnenen Informationen, falls nach Anhang I erforderlich;
          viii) Angabe, welche der nach den Ziffern iii, iv, vi, vii oder nach Buchstabe b vorge-
                legten Informationen von einem Sachverständigen geprüft worden ist, der vom
                Hersteller oder Importeur ausgewählt wurde und über geeignete Erfahrungen verfügt;
          ix)   Versuchsvorschläge, falls in den Anhängen IX und X aufgeführt;
          x)    für Stoffe in Mengen von 1 bis 10 Tonnen Informationen über die Exposition gemäß
                Anhang VI Abschnitt 6;
          xi)   einen Antrag des Inhalts, welche Informationen nach Artikel 119 Absatz 2 nach
                Ansicht des Herstellers oder Importeurs nicht nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe d
                im Internet veröffentlicht werden sollten, zusammen mit einer Begründung, warum
                die Veröffentlichung seinen geschäftlichen Interessen oder den geschäftlichen
                Interessen anderer Beteiligter schaden könnte.
         Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3
         erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach den Ziffern vi und vii
         für die Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die
         Erlaubnis haben, darauf Bezug zu nehmen;
b)       einen Stoffsicherheitsbericht in dem in Anhang I festgelegten Format, falls dieser nach
         Artikel 14 erforderlich ist. Die maßgeblichen Abschnitte dieses Berichts können die
         relevanten Verwendungs- und Expositionskategorien umfassen, wenn der Registrant es für
         zweckmäßig erachtet.
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                                                   Artikel 11
                  Gemeinsame Einreichung von Daten durch mehrere Registranten
1.       Soll ein Stoff von einem oder mehreren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt
         und/oder von einem oder mehreren Importeuren in die Gemeinschaft eingeführt werden
         und/oder ist dieser Stoff gemäß Artikel 7 registrierungspflichtig, so gilt Folgendes.
         Vorbehaltlich des Absatzes 3 werden die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a
         Ziffern iv, vi, vii und ix und die relevanten Angaben nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer
         viii zunächst von einem Registranten mit dem Einverständnis des/der anderen beteiligten
         Registranten eingereicht (nachstehend "federführender Registrant" genannt).
         Jeder Registrant reicht anschließend gesondert die Informationen nach Artikel 10 Buch-
         stabe a Ziffern i, ii, iii und x und die relevanten Angaben nach Artikel 10 Buchstabe a
         Ziffer viii ein.
         Die Registranten können selbst entscheiden, ob die Informationen nach Artikel 10
         Buchstabe a Ziffer v und Buchstabe b und die relevanten Angaben nach Artikel 10
         Buchstabe a Ziffer viii gesondert oder von einem Registranten im Namen der anderen
         eingereicht werden sollen.
2.       Jeder Registrant braucht Absatz 1 nur in Bezug auf diejenigen Informationen nach Artikel
         10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii und ix einzuhalten, die zur Registrierung innerhalb seines
         Mengenbereichs nach Artikel 12 erforderlich sind.
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3.       Ein Registrant kann die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi, vii oder
         ix gesondert einreichen, wenn
         a)    die gemeinsame Einreichung dieser Informationen für ihn mit unverhältnismäßig
               hohen Kosten verbunden wäre oder
         b)    die gemeinsame Einreichung dieser Informationen mit der Offenlegung von
               Informationen verbunden wäre, die er als geschäftlich sensibel erachtet, und die
               Offenlegung ihn voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen
               würde oder
         c)    er mit dem federführenden Registranten bei der Auswahl dieser Informationen nicht
               übereinstimmt.
         Sind die Buchstaben a, b oder c anwendbar, so legt der Registrant zusammen mit dem
         Dossier eine Erklärung vor, in der er angibt, warum die Kosten unverhältnismäßig hoch
         wären, warum ihn die Offenlegung der Informationen voraussichtlich in geschäftlicher
         Hinsicht wesentlich schädigen würde bzw. worin der Auffassungsunterschied besteht.
4.       Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
                                               Artikel 12
                           Mengenabhängige Informationsanforderungen
1.       Das technische Dossier nach Artikel 10 Buchstabe a muss unter dessen Ziffern vi und vii
         alle physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Informationen, die
         für den Registranten relevant sind und ihm zur Verfügung stehen, zumindest jedoch
         Folgendes enthalten:
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         a)    die Informationen nach Anhang VII für Nicht-Phase-in-Stoffe und für eines oder
               beide der in Anhang III aufgeführten Kriterien erfüllende Phase-in-Stoffe, die in
               Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur
               hergestellt oder importiert werden;
         b)    die Informationen zu den in Anhang VII Abschnitt 7 spezifizierten physikalisch-
               chemischen Eigenschaften für Phase-in-Stoffe, die in Mengen von 1 Tonne oder
               mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder importiert werden
               und keines der in Anhang III aufgeführten Kriterien erfüllen;
         c)    die Informationen nach den Anhängen VII und VIII für Stoffe, die in Mengen von
               10 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder
               eingeführt werden;
         d)    die Informationen nach den Anhängen VII und VIII und Versuchsvorschläge für die
               Gewinnung von Informationen nach Anhang IX für Stoffe, die in Mengen von
               100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder
               eingeführt werden;
         e)    die Informationen nach den Anhängen VII und VIII und Versuchsvorschläge für die
               Gewinnung von Informationen nach den Anhängen IX und X für Stoffe, die in
               Mengen von 1 000 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur
               hergestellt oder eingeführt werden.
2.       Sobald bei einem bereits registrierten Stoff die Menge pro Hersteller oder Importeur die
         nächste Mengenschwelle erreicht wird, teilt der Hersteller oder Importeur der Agentur
         unverzüglich mit, welche zusätzlichen Informationen er nach Absatz 1 benötigen würde.
         Artikel 26 Absätze 3 und 4 gilt entsprechend.
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3.       Der vorliegende Artikel gilt entsprechend für Produzenten von Erzeugnissen.
                                               Artikel 13
                  Allgemeine Bestimmungen für die Gewinnung von Informationen
                                  über inhärente Stoffeigenschaften
1.       Informationen über inhärente Stoffeigenschaften können durch andere Mittel als Versuche
         gewonnen werden, sofern die Bedingungen des Anhangs XI eingehalten werden.
         Insbesondere sind Informationen über die Toxizität für den Menschen, sofern irgend
         möglich, durch andere Mittel als Versuche mit Wirbeltieren zu gewinnen, also durch die
         Verwendung von alternativen Methoden, beispielsweise In-vitro-Methoden, oder von
         Modellen der qualitativen oder quantitativen Struktur-Wirkungs-Beziehung oder von
         Daten über strukturell verwandte Stoffe (Gruppierung oder Analogie). Auf Versuche nach
         Anhang VIII Abschnitte 8.6 und 8.7, Anhang IX und Anhang X kann verzichtet werden,
         wenn dies aufgrund von Informationen über die Exposition und getroffene Risiko-
         managementmaßnahmen nach Anhang XI Abschnitt 3 gerechtfertigt ist.
2.       Diese Methoden sind regelmäßig zu überprüfen und zu verbessern, um die Zahl der
         Tierversuche und beteiligten Wirbeltiere zu senken. Die Kommission legt nach
         Konsultation der maßgeblichen Beteiligten erforderlichenfalls so bald wie möglich einen
         Vorschlag zur Änderung der nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren
         erlassenen Verordnung der Kommission über Versuchsmethoden sowie gegebenenfalls zur
         Änderung der Anhänge der vorliegenden Verordnung vor, um Tierversuche zu ersetzen, zu
         reduzieren oder erträglicher zu gestalten. Änderungen jener Kommissionsverordnung
         werden nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren angenommen, Änderungen der
         Anhänge der vorliegenden Verordnung nach dem in Artikel 131 genannten Verfahren.
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3.       Sind Versuche mit Stoffen erforderlich, um Informationen über inhärente Stoffeigen-
         schaften zu gewinnen, so werden sie nach den Prüfmethoden durchgeführt, die in einer
         Verordnung der Kommission niedergelegt sind, oder nach anderen internationalen
         Prüfmethoden, die von der Kommission oder von der Agentur als angemessen anerkannt
         sind. Die Kommission erlässt jene Verordnung, die eine Änderung nicht wesentlicher
         Bestimmungen der vorliegenden Verordnung durch Hinzufügung bewirkt, gemäß dem in
         Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren.
         Informationen über inhärente Stoffeigenschaften dürfen durch andere Prüfmethoden
         gewonnen werden, sofern die Bedingungen des Anhangs XI eingehalten werden.
4.       Ökotoxikologische und toxikologische Prüfungen und Analysen werden nach den in der
         Richtlinie 2004/10/EG festgelegten Grundsätzen der Guten Laborpraxis oder anderen
         internationalen Standards, die von der Kommission oder von der Agentur als gleichwertig
         anerkannt sind, und, soweit einschlägig, nach den Vorschriften der Richtlinie 86/609/EWG
         durchgeführt.
5.       Ist ein Stoff bereits registriert, so hat ein neuer Registrant das Recht, sich auf zu einem
         früheren Zeitpunkt vorgelegte einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen zu
         demselben Stoff zu beziehen, sofern er nachweisen kann, dass der nun von ihm zu
         registrierende Stoff – einschließlich des Reinheitsgrades und der Art der Verunreinigung –
         mit dem früher registrierten Stoff identisch ist und dass der/die frühere/n Registrant/en die
         Erlaubnis erteilt hat/haben, für die Registrierung auf die umfassenden Studienberichte
         Bezug zu nehmen.
         Für die Informationen nach Anhang VI Abschnitt 2 darf sich ein neuer Registrant nicht auf
         derartige Studien beziehen.
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                                                Artikel 14
                 Stoffsicherheitsbericht und Pflicht zur Anwendung und Empfehlung
                                  von Risikominderungsmaßnahmen
1.       Unbeschadet des Artikels 4 der Richtlinie 98/24/EG ist für alle Stoffe, die nach diesem
         Kapitel registrierungspflichtig sind, eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchzuführen und ein
         Stoffsicherheitsbericht zu erstellen, wenn der Stoff in Mengen von 10 Tonnen oder mehr
         pro Jahr und Registrant registriert wird.
         Der Stoffsicherheitsbericht dokumentiert die Stoffsicherheitsbeurteilung, die nach den
         Absätzen 2 bis 7 und nach Anhang I entweder für jeden Stoff als solchen oder in einer
         Zubereitung oder in einem Erzeugnis oder für eine Stoffgruppe durchzuführen ist.
2.       Eine Stoffsicherheitsbeurteilung nach Absatz 1 braucht nicht für einen Stoff durchgeführt
         zu werden, der Bestandteil einer Zubereitung ist, wenn die Konzentration des Stoffes in der
         Zubereitung niedriger ist als der niedrigste der folgenden Werte:
         a)    die geltenden Grenzwerte nach der Tabelle in Artikel 3 Absatz 3 der
               Richtlinie 1999/45/EG;
         b)    die Grenzwerte nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG;
         c)    die Grenzwerte nach Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG;
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         d)     die Grenzwerte nach Anhang III Teil B der Richtlinie 1999/45/EG;
         e)     die Grenzwerte eines einvernehmlichen Eintrags in das Einstufungs- und
                Kennzeichnungsverzeichnis nach Titel XI der vorliegenden Verordnung;
         f)     0,1 Massenprozent (w/w), wenn der Stoff die Kriterien des Anhangs XIII der
                vorliegenden Verordnung erfüllt.
3.       Eine Stoffsicherheitsbeurteilung eines Stoffes umfasst folgende Schritte:
         a)     Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen;
         b)     Ermittlung schädlicher Wirkungen durch physikalisch-chemische Eigenschaften;
         c)     Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt;
         d)     Ermittlung der persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) Eigenschaften
                sowie der sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren (vPvB) Eigenschaften.
4.       Kommt der Registrant im Anschluss an die Schritte a bis d des Absatzes 3 zu dem
         Schluss, dass der Stoff die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Richt-
         linie 67/548/EWG erfüllt oder dass es sich um einen PBT-Stoff oder vPvB-Stoff handelt,
         so sind bei der Stoffsicherheitsbeurteilung außerdem folgende Schritte durchzuführen:
         a)     Expositionsbeurteilung einschließlich der Entwicklung eines oder mehrerer
                Expositionsszenarien (oder gegebenenfalls Feststellung der einschlägigen
                Verwendungs- und Expositionskategorien) und Expositionsabschätzung;
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         b)    Risikobeschreibung.
         In den Expositionsszenarien (gegebenenfalls den Verwendungs- und Expositions-
         kategorien), der Expositionsbeurteilung und der Risikobeschreibung sind alle
         identifizierten Verwendungen des Registranten zu behandeln.
5.       Der Stoffsicherheitsbericht braucht Risiken für die menschliche Gesundheit nicht zu
         berücksichtigen, die sich aus folgenden Endverwendungen ergeben:
         a)    Endverwendungen in Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, im
               Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen
               Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände,
               die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen 1;
         b)    Endverwendungen in kosmetischen Mitteln im Anwendungsbereich der
               Richtlinie 76/768/EWG .
6.       Jeder Registrant ermittelt die geeigneten Maßnahmen zur angemessenen Beherrschung der
         bei der Stoffsicherheitsbeurteilung festgestellten Risiken, wendet diese Maßnahmen an und
         empfiehlt sie gegebenenfalls in den nach Artikel 31 übermittelten Sicherheitsdatenblättern.
7.       Jeder Registrant, der eine Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen muss, hält seinen
         Stoffsicherheitsbericht zur Verfügung und auf dem neuesten Stand.
1
        ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
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                                                Kapitel 2
                                Als registriert geltende Stoffe
                                                  Artikel 15
                         Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten
1.       Wirkstoffe und Formulierungshilfsstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Pflanzen-
         schutzmitteln hergestellt oder eingeführt werden und die entweder in Anhang I der Richt-
         linie 91/414/EWG1 oder in der Verordnung (EWG) Nr. 3600/922, der Verordnung (EG)
         Nr. 703/20013, der Verordnung (EG) Nr. 1490/20024 oder der Entscheidung 2003/565/EG5
         aufgeführt sind, sowie Stoffe, für die eine Entscheidung der Kommission über die Voll-
         ständigkeit der Unterlagen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/414/EWG ergangen ist,
         gelten als registriert für die Herstellung oder die Einfuhr zur Verwendung als Pflanzen-
         schutzmittel und damit als den Anforderungen der Kapitel 1 und 5 des vorliegenden Titels
         genügend, und ihre Registrierung gilt insoweit als abgeschlossen.
1
        Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von
        Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1). Zuletzt geändert durch die
        Richtlinie 2006/19/EG der Kommission (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 15).
2
        Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit
        Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8
        Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von
        Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10). Zuletzt geändert durch die
        Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 der Kommission (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).
3
        Verordnung (EG) Nr. 703/2001 der Kommission vom 6. April 2001 zur Festlegung der
        Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die auf der zweiten Stufe des Arbeitsprogramms
        gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG zu prüfen sind, und zur Revision der
        Liste der Berichterstattermitgliedstaaten für diese Wirkstoffe (ABl. L 98 vom 7.4.2001,
        S. 6).
4
        Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission vom 14. August 2002 mit weiteren
        Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8
        Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23). Zuletzt
        geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1744/2004 der Kommission (ABl. L 311 vom
        8.10.2004, S. 23).
5
        Entscheidung 2003/565/EG der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Verlängerung des
        Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 192 vom
        31.7.2003, S. 40).
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2.       Wirkstoffe, die ausschließlich zur Verwendung in Biozid-Produkten hergestellt oder ein-
         geführt werden und die bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung nach Artikel 16 Absatz 2
         Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
         16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten1 entweder in
         Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG oder in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003
         der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeits-
         programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG2 aufgeführt sind, gelten als
         registriert für die Herstellung oder die Einfuhr zur Verwendung in Biozid-Produkten und
         damit als den Anforderungen der Kapitel 1 und 5 des vorliegenden Titels genügend, und
         ihre Registrierung gilt insoweit als abgeschlossen.
                                                 Artikel 16
                      Pflichten der Kommission, der Agentur und der Registranten
                                    für als registriert geltende Stoffe
1.       Die Kommission oder die zuständige Gemeinschaftseinrichtung stellt der Agentur für
         Stoffe, die nach Artikel 15 als registriert gelten, Informationen zur Verfügung, die den
         Informationen nach Artikel 10 entsprechen. Die Agentur nimmt diese Informationen oder
         einen Verweis darauf in ihre Datenbanken auf und unterrichtet die zuständigen Behörden
         hierüber bis zum 1. Dezember 2008.
2.       Die Artikel 21, 22 und 25 bis 28 gelten nicht für Verwendungen von Stoffen, die nach
         Artikel 15 als registriert gelten.
1
        ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
2
        ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005
        (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).
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                                               Kapitel 3
             Registrierungspflicht und Informationsanforderungen
            für bestimmte Arten von isolierten Zwischenprodukten
                                                 Artikel 17
                     Registrierung standortinterner isolierter Zwischenprodukte
1.       Jeder Hersteller, der ein standortinternes isoliertes Zwischenprodukt in einer Menge von
         1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellt, reicht bei der Agentur ein Registrierungsdossier für
         dieses Zwischenprodukt ein.
2.       Ein Registrierungsdossier für ein standortinternes isoliertes Zwischenprodukt muss alle
         folgenden Informationen enthalten, soweit der Hersteller sie ohne zusätzliche Versuche
         übermitteln kann:
         a)    die Identität des Herstellers gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
         b)    die Identität des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
         c)    die Einstufung des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
         d)    alle verfügbaren Informationen über die physikalisch-chemischen Eigenschaften des
               Zwischenprodukts und seine Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
               Umwelt. Steht ein umfassender Studienbericht zur Verfügung, so wird eine einfache
               Studienzusammenfassung vorgelegt;
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/83
         e)     kurze allgemeine Angaben zu der Verwendung gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5;
         f)     Einzelheiten der angewandten Risikomanagementmaßnahmen.
         Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3
         erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach Buchstabe d für die
         Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die Erlaubnis
         haben, darauf Bezug zu nehmen.
         Bei der Registrierung ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
3.       Absatz 2 gilt für standortinterne isolierte Zwischenprodukte nur dann, wenn der Hersteller
         bestätigt, dass der Stoff insofern nur unter streng kontrollierten Bedingungen hergestellt
         und verwendet wird, als er während seines gesamten Lebenszyklus durch technische Mittel
         strikt eingeschlossen wird. Überwachungs- und Verfahrenstechnologien sind einzusetzen,
         um Emissionen und jede sich daraus ergebende Exposition zu minimieren.
         Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so muss das Registrierungsdossier die Informationen
         nach Artikel 10 enthalten.
                                                 Artikel 18
                      Registrierung transportierter isolierter Zwischenprodukte
1.       Jeder Hersteller oder Importeur, der ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt in einer
         Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellt oder einführt, reicht bei der Agentur ein
         Registrierungsdossier für dieses Zwischenprodukt ein.
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2.       Ein Registrierungsdossier für ein transportiertes isoliertes Zwischenprodukt muss alle
         folgenden Informationen enthalten:
         a)    die Identität des Herstellers oder Importeurs gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
         b)    die Identität des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
         c)    die Einstufung des Zwischenprodukts gemäß Anhang VI Abschnitt 4;
         d)    alle verfügbaren Informationen über die physikalisch-chemischen Eigenschaften des
               Zwischenprodukts und seine Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
               Umwelt. Steht ein umfassender Studienbericht zur Verfügung, so wird eine einfache
               Studienzusammenfassung vorgelegt;
         e)    kurze allgemeine Angaben zu der Verwendung gemäß Anhang VI Abschnitt 3.5;
         f)    Informationen über die angewandten und dem Anwender empfohlenen
               Risikomanagementmaßnahmen nach Absatz 4.
         Mit Ausnahme der von Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 6 oder Artikel 30 Absatz 3
         erfassten Fälle muss der Registrant im rechtmäßigen Besitz des nach Buchstabe d für die
         Registrierung zusammengefassten umfassenden Studienberichts sein oder die Erlaubnis
         haben, darauf Bezug zu nehmen.
         Bei der Registrierung ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
3.       Über die Informationen nach Absatz 2 hinaus muss das Registrierungsdossier für ein
         transportiertes isoliertes Zwischenprodukt in einer Menge von mehr als 1 000 Tonnen pro
         Jahr und pro Hersteller oder Importeur die Informationen nach Anhang VII enthalten.
         Für die Gewinnung dieser Informationen gilt Artikel 13.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                            L 396/85
4.       Die Absätze 2 und 3 gelten für transportierte isolierte Zwischenprodukte nur dann, wenn
         der Hersteller oder Importeur selbst bestätigt oder erklärt, dass er die Bestätigung vom
         Anwender erhalten hat, dass die Synthese eines anderen Stoffes/anderer Stoffe aus diesem
         Zwischenprodukt an anderen Standorten unter den folgenden streng kontrollierten
         Bedingungen erfolgt:
         a)    Der Stoff wird während seines gesamten Lebenszyklus, einschließlich Produktion,
               Aufreinigung, Reinigung und Wartung von Apparaten, Probenahme, Analyse,
               Befüllen und Entleeren von Apparaten oder Behältern, Abfallentsorgung/-auf-
               bereitung und Lagerung, durch technische Mittel strikt eingeschlossen.
         b)    Es werden Verfahrens- und Überwachungstechnologien eingesetzt, die Emissionen
               und jede sich daraus ergebende Exposition minimieren.
         c)    Nur ordnungsgemäß ausgebildetes und zugelassenes Personal geht mit dem Stoff um.
         d)    Bei Reinigungs- oder Wartungsarbeiten werden besondere Verfahren wie Spülen und
               Waschen angewendet, bevor die Anlage geöffnet oder betreten wird.
         e)    Bei einem Unfall oder wenn Abfälle anfallen, werden Verfahrens- und/oder Über-
               wachungstechnologien angewendet, um Emissionen und die sich daraus ergebende
               Exposition während der Aufreinigungs-, Reinigungs- und Wartungsverfahren zu
               minimieren.
         f)    Die Verfahren für den Umgang mit Stoffen werden sorgfältig dokumentiert und vom
               Standortbetreiber streng überwacht.
         Sind die in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so muss das Registrie-
         rungsdossier die Informationen nach Artikel 10 enthalten.
 ---pagebreak--- L 396/86         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                                Artikel 19
                Gemeinsame Einreichung von Daten über isolierte Zwischenprodukte
                                     durch mehrere Registranten
1.       Soll ein standortinternes oder transportiertes isoliertes Zwischenprodukt von einem oder
         mehreren Herstellern in der Gemeinschaft hergestellt und/oder von einem oder mehreren
         Importeuren in die Gemeinschaft eingeführt werden, so gilt Folgendes.
         Vorbehaltlich des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels werden die Informationen nach
         Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben c und d sowie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c und
         d zunächst von einem Hersteller oder Importeur mit dem Einverständnis des/der anderen
         beteiligten Herstellers/Hersteller oder Importeurs/Importeure eingereicht (nachstehend
         "federführender Registrant" genannt).
         Jeder Registrant reicht anschließend gesondert die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2
         Buchstaben a, b, e und f sowie nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und f ein.
2.       Ein Hersteller oder Importeur kann die Informationen nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
         staben c oder d und nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben c oder d gesondert einreichen,
         wenn
         a)     die gemeinsame Einreichung dieser Informationen für ihn mit unverhältnismäßig
               hohen Kosten verbunden wäre oder
         b)    die gemeinsame Einreichung dieser Informationen mit der Offenlegung von
               Informationen verbunden wäre, die er als geschäftlich sensibel erachtet, und die
               Offenlegung ihn voraussichtlich in geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen
               würde oder
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         c)     er mit dem federführenden Registranten bei der Auswahl dieser Informationen nicht
                übereinstimmt.
         Sind die Buchstaben a, b oder c anwendbar, so legt der Hersteller oder Importeur zusam-
         men mit dem Dossier eine Erklärung vor, in der er angibt, warum die Kosten unverhältnis-
         mäßig hoch wären, warum ihn die Offenlegung der Informationen voraussichtlich in
         geschäftlicher Hinsicht wesentlich schädigen würde bzw. worin der Auffassungsunter-
         schied besteht.
3.       Bei Einreichung des Registrierungsdossiers ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
                                             Kapitel 4
              Gemeinsame Bestimmungen für alle Registrierungen
                                               Artikel 20
                                        Pflichten der Agentur
1.       Die Agentur weist jeder Registrierung eine Eingangsnummer zu, die in der gesamten
         Korrespondenz zur Registrierung anzugeben ist, bis die Registrierung als abgeschlossen
         gilt, sowie ein Antragsdatum, das dem Eingangsdatum der Registrierung bei der Agentur
         entspricht.
2.       Die Agentur führt für jede Registrierung eine Vollständigkeitsprüfung durch, um sich zu
         vergewissern, dass alle Angaben vorliegen, die nach den Artikeln 10 und 12 oder nach den
         Artikeln 17 oder 18 erforderlich sind, und dass die Registrierungsgebühren nach Artikel 6
         Absatz 4, Artikel 7 Absätze 1 und 5, Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 18 Absatz 2
         entrichtet worden sind. Die Vollständigkeitsprüfung umfasst keine Beurteilung der Qualität
         oder der Angemessenheit vorgelegter Daten oder Begründungen.
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         Die Agentur führt die Vollständigkeitsprüfung innerhalb von drei Wochen nach dem
         Eingangsdatum oder bei Registrierungen von Phase-in-Stoffen, die innerhalb von zwei
         Monaten unmittelbar vor Ablauf der maßgeblichen Frist des Artikels 23 eingereicht
         werden, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieser Frist durch.
         Ist das Registrierungsdossier unvollständig, so teilt die Agentur dem Registranten vor
         Ablauf der Dreiwochenfrist oder der Dreimonatsfrist nach Unterabsatz 2 mit, welche
         Informationen zur Vervollständigung nachgereicht werden müssen; hierfür ist eine
         angemessene Frist zu setzen. Der Registrant vervollständigt sein Registrierungsdossier und
         übermittelt es der Agentur innerhalb dieser Frist. Die Agentur bestätigt dem Registranten
         den Tag des Eingangs der nachgereichten Informationen. Die Agentur führt eine weitere
         Vollständigkeitsprüfung durch und berücksichtigt dabei die nachgereichten Informationen.
         Die Agentur lehnt die Registrierung ab, wenn der Registrant sein Registrierungsdossier
         nicht fristgerecht vervollständigt. Die Registrierungsgebühr wird in diesen Fällen nicht
         erstattet.
3.       Sobald das Registrierungsdossier vollständig ist, weist die Agentur dem betreffenden Stoff
         eine Registrierungsnummer und ein Registrierungsdatum zu, das dem Eingangsdatum der
         Registrierung entspricht. Die Agentur teilt dem betreffenden Registranten die Registrie-
         rungsnummer und das Registrierungsdatum unverzüglich mit. Die Registrierungsnummer
         ist in der gesamten nachfolgenden Korrespondenz zur Registrierung anzugeben.
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4.       Die Agentur teilt der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaates innerhalb von
         30 Tagen nach dem Eingangsdatum mit, dass folgende Informationen in der Datenbank der
         Agentur zur Verfügung stehen:
         a)    das Registrierungsdossier sowie die Antrags- oder Registrierungsnummer,
         b)    das Antrags- oder Registrierungsdatum,
         c)    das Ergebnis der Vollständigkeitsprüfung und
         d)    eine etwaige Anforderung weiterer Informationen sowie die nach Absatz 2
               Unterabsatz 3 gesetzte Frist.
         Der betroffene Mitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem die Herstellung erfolgt oder in
         dem der Importeur seinen Sitz hat.
         Hat der Hersteller Produktionsstätten in mehr als einem Mitgliedstaat, so ist der betroffene
         Mitgliedstaat derjenige, in dem die Hauptverwaltung des Herstellers liegt. Die anderen
         Mitgliedstaaten, in denen sich die Produktionsstätten befinden, werden ebenfalls
         unterrichtet.
         Die Agentur unterrichtet die zuständigen Behörden des/der betroffenen Mitglied-
         staates/Mitgliedstaaten unverzüglich, wenn weitere vom Registranten eingereichte
         Informationen in der Datenbank der Agentur zur Verfügung stehen.
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5.       Gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann
         Widerspruch nach den Artikeln 91, 92 und 93 eingelegt werden.
6.       Werden der Agentur zusätzliche Informationen zu einem bestimmten Stoff von einem
         neuen Registranten vorgelegt, so unterrichtet die Agentur die bisherigen Registranten
         darüber, dass diese Informationen in der Datenbank für die Zwecke des Artikels 22 zur
         Verfügung stehen.
                                                Artikel 21
                                 Herstellung und Einfuhr von Stoffen
1.       Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 darf ein Registrant mit der Herstellung oder Einfuhr
         eines Stoffes oder der Produktion oder Einfuhr eines Erzeugnisses beginnen oder fort-
         fahren, sofern die Agentur innerhalb von drei Wochen nach dem Antragsdatum keine
         gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht.
         Bei Registrierungen von Phase-in-Stoffen darf dieser Registrant unbeschadet des
         Artikels 27 Absatz 8 mit der Herstellung oder Einfuhr eines Stoffes oder der Produktion
         oder Einfuhr eines Erzeugnisses fortfahren, sofern die Agentur innerhalb von drei Wochen
         nach dem Antragsdatum keine gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht
         oder, bei Einreichung innerhalb der Zweimonatsfrist vor Ablauf der maßgeblichen Frist
         des Artikels 23, sofern die Agentur innerhalb von drei Monaten nach dieser Frist keine
         gegenteilige Mitteilung nach Artikel 20 Absatz 2 macht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/91
         Bei der Vervollständigung eines Registrierungsdossiers nach Artikel 22 darf ein Registrant
         unbeschadet des Artikels 27 Absatz 8 mit der Herstellung oder Einfuhr des Stoffes bzw.
         mit der Produktion oder Einfuhr des Erzeugnisses fortfahren, sofern die Agentur innerhalb
         von drei Wochen nach dem Aktualisierungsdatum keine gegenteilige Mitteilung nach
         Artikel 20 Absatz 2 macht.
2.       Hat die Agentur den Registranten darüber informiert, dass er nach Artikel 20 Absatz 2
         Unterabsatz 3 weitere Informationen nachzureichen hat, so darf der Registrant unbeschadet
         des Artikels 27 Absatz 8 drei Wochen nach Eingang der zur Vervollständigung des
         Registrierungsdossiers angeforderten Informationen bei der Agentur mit der Herstellung
         oder Einfuhr eines Stoffes oder der Produktion oder Einfuhr eines Erzeugnisses beginnen,
         sofern die Agentur keine gegenteilige Mitteilung macht.
3.       Reicht ein federführender Registrant gemäß den Artikeln 11 oder 19 Teile des Registrie-
         rungsdossiers im Namen eines oder mehrerer anderer Registranten ein, so darf jeder dieser
         anderen Registranten den Stoff erst dann herstellen oder einführen bzw. die Erzeugnisse
         produzieren oder einführen, wenn die in Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels
         genannte Frist abgelaufen ist und die Agentur weder zu dem Registrierungsdossier, das der
         federführende Registrant im Namen der anderen einreicht, noch zu dessen eigenem
         Registrierungsdossier eine gegenteilige Mitteilung gemacht hat.
                                               Artikel 22
                                 Weitere Pflichten des Registranten
1.       Nach der Registrierung ist der Registrant dafür verantwortlich, aus eigener Initiative seine
         Registrierung unverzüglich anhand der einschlägigen neuen Informationen zu aktualisieren
         und diese der Agentur in folgenden Fällen zu übermitteln:
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         a)    Änderung seines Status als Hersteller oder Importeur oder als Produzent von
              Erzeugnissen oder seiner Identität wie Name oder Anschrift;
         b)   Änderung der Zusammensetzung des Stoffes nach Anhang VI Abschnitt 2;
         c)    Änderungen der vom Registranten jährlich oder insgesamt hergestellten oder
              eingeführten Mengen oder der Mengen von Stoffen, die in von ihm hergestellten
              oder eingeführten Erzeugnissen enthalten sind, wenn diese zu einer Änderung des
              Mengenbereichs führen, einschließlich Einstellung der Herstellung oder der Einfuhr;
         d)   neue identifizierte Verwendungen oder neue Verwendungen, von denen nach
              Anhang VI Abschnitt 3.7 abgeraten wird, für die der Stoff hergestellt oder eingeführt
              wird;
         e)    neue Erkenntnisse über die Risiken des Stoffes für die menschliche Gesundheit
              und/oder die Umwelt, von denen nach vernünftigen Ermessen erwartet werden kann,
              dass sie dem Registranten bekannt geworden sind, und die zu Änderungen des
              Sicherheitsdatenblatts oder des Stoffsicherheitsberichts führen;
         f)    Änderung der Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
         g)   Aktualisierung oder Änderung des Stoffsicherheitsberichts oder des Anhangs VI
              Abschnitt 5;
         h)   wenn der Registrant feststellt, dass ein Versuch nach Anhang IX oder Anhang X
              durchgeführt werden muss; in diesen Fällen arbeitet er einen Versuchsvorschlag aus;
         i)    Änderungen der Zugänglichkeit von Informationen im Registrierungsdossier.
         Die Agentur leitet diese Informationen an die zuständige Behörde des betroffenen
         Mitgliedstaates weiter.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/93
2.       Ein Registrant unterbreitet der Agentur eine Aktualisierung des Registrierungsdossiers mit
         den Informationen, die mit der Entscheidung nach den Artikeln 40, 41 oder 46 verlangt
         werden, oder berücksichtigt eine Entscheidung nach den Artikeln 60 und 73 innerhalb der
         in der Entscheidung angegebenen Frist. Die Agentur unterrichtet die zuständige Behörde
         des betroffenen Mitgliedstaates darüber, dass die Informationen in der Datenbank der
         Agentur zur Verfügung stehen.
3.       Die Agentur führt bei jedem aktualisierten Registrierungsdossier eine Vollständigkeits-
         prüfung nach Artikel 20 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 durch. Entspricht die Aktualisie-
         rung Artikel 12 Absatz 2 und Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels, so prüft die
         Agentur die Vollständigkeit der vom Registranten eingereichten Informationen; Artikel 20
         Absatz 2 gilt entsprechend.
4.       In den von den Artikeln 11 oder 19 erfassten Fällen reicht jeder Registrant die Infor-
         mationen nach Absatz 1 Buchstabe c gesondert ein.
5.       Bei der Aktualisierung ist der betreffende Anteil der Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
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                                              Kapitel 5
                              Übergangsbestimmungen für
                       Phase-in-Stoffe und angemeldete Stoffe
                                                Artikel 23
                            Besondere Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
1.       Bis zum 1. Dezember 2010 gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1, sowie die
         Artikel 17, 18 und 21 nicht für folgende Stoffe:
         a)    Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgut-
               verändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind und
               mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von 1 Tonne oder mehr
               pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemeinschaft hergestellt oder
               dorthin eingeführt werden;
         b)    Phase-in-Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG nach R50/53 ("sehr giftig für
               Wasserorganismen","kann in Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben")
               eingestuft sind und mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von
               100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der Gemein-
               schaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden;
         c)    Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer Menge von
               1 000 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der
               Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/95
2.       Bis zum 1. Juni 2013 gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel 17,
         18 und 21 nicht für Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer
         Menge von 100 Tonnen oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der
         Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
3.       Bis zum 1. Juni 2008 gelten die Artikel 5 und 6, Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel 17,
         18 und 21 nicht für Phase-in-Stoffe, die mindestens einmal nach dem 1. Juni 2007 in einer
         Menge von 1 Tonne oder mehr pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur in der
         Gemeinschaft hergestellt oder dorthin eingeführt werden.
4.       Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann ein Registrierungsdossier zu jedem Zeitpunkt vor
         dem maßgeblichen Fristende eingereicht werden.
5.       Dieser Artikel gilt entsprechend für Stoffe, die nach Artikel 7 registriert werden.
                                                Artikel 24
                                         Angemeldete Stoffe
1.       Eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG gilt als Registrierung für die Zwecke
         dieses Titels; die Agentur weist bis zum 1. Dezember 2008 eine Registrierungsnummer zu.
2.       Erreicht die Menge eines hergestellten oder eingeführten angemeldeten Stoffes pro
         Hersteller oder Importeur die nächsthöhere Mengenschwelle nach Artikel 12, so sind die
         zusätzlich für diese Mengenschwelle sowie für alle darunter liegenden Mengenschwellen
         erforderlichen Informationen nach den Artikeln 10 und 12 einzureichen, falls dies noch
         nicht nach den genannten Artikeln erfolgt ist.
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                                            TITEL III
   GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN UND VERMEIDUNG
                               UNNÖTIGER VERSUCHE
                                              Kapitel 1
                               Ziele und allgemeine Regeln
                                                Artikel 25
                                     Ziele und allgemeine Regeln
1.       Um Tierversuche zu vermeiden, dürfen Wirbeltierversuche für die Zwecke dieser Verord-
         nung nur als letztes Mittel durchgeführt werden. Außerdem ist es erforderlich, Maßnahmen
         zur Begrenzung der Mehrfachdurchführung anderer Versuche zu ergreifen.
2.       Die gemeinsame Nutzung und die gemeinsame Einreichung von Informationen gemäß
         dieser Verordnung betreffen technische Daten und insbesondere Informationen über die
         inhärenten Eigenschaften von Stoffen. Die Registranten tauschen keine Informationen über
         ihr Marktverhalten, insbesondere über Produktionskapazitäten, Produktions- oder
         Verkaufsvolumina, Einfuhrmengen oder Marktanteile, aus.
3.       Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassungen, die mindestens zwölf Jahre vorher
         im Rahmen einer Registrierung gemäß dieser Verordnung vorgelegt wurden, können von
         anderen Herstellern oder Importeuren zum Zweck der Registrierung verwendet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/97
                                              Kapitel 2
            Regeln für Nicht-phase-in-Stoffe und Registranten von
                       nicht vorregistrierten Phase-in-Stoffen
                                                Artikel 26
                            Pflicht zur Erkundigung vor der Registrierung
1.       Jeder potenzielle Registrant eines Nicht-Phase-in-Stoffes oder jeder potenzielle Registrant
         eines Phase-in-Stoffes, der noch nicht gemäß Artikel 28 vorregistriert ist, muss sich bei der
         Agentur erkundigen, ob für denselben Stoff bereits eine Registrierung vorgenommen
         wurde. Zusammen mit der Anfrage übermittelt er der Agentur folgende Informationen:
         a)    seine Identität gemäß Anhang VI Abschnitt 1, mit Ausnahme der Betriebstandorte;
         b)    Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
         c)    die Angabe, für welche Informationsanforderungen er neue Studien mit Wirbeltier-
               versuchen durchführen müsste;
         d)    die Angabe, für welche Informationsanforderungen er sonstige neue Studien
               durchführen müsste.
2.       Wurde derselbe Stoff noch nicht zu einem früheren Zeitpunkt registriert, so teilt die
         Agentur dem potenziellen Registranten dies mit.
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3.       Wurde derselbe Stoff vor weniger als zwölf Jahren registriert, so unterrichtet die Agentur
         den potenziellen Registranten unverzüglich über Name und Anschrift des/der früheren
         Registranten und darüber, welche einschlägigen einfachen bzw. qualifizierten Studien-
         zusammenfassungen von ihm/ihnen bereits vorgelegt wurden.
         Studien mit Wirbeltierversuchen dürfen nicht wiederholt werden.
         Die Agentur unterrichtet gleichzeitig die früheren Registranten über Name und Anschrift
         des potenziellen Registranten. Die verfügbaren Studien sind mit dem potenziellen
         Registranten nach Artikel 27 gemeinsam zu nutzen.
4.       Haben sich mehrere potenzielle Registranten nach demselben Stoff erkundigt, so
         unterrichtet die Agentur alle potenziellen Registranten unverzüglich über Name und
         Anschrift der anderen potenziellen Registranten.
                                                Artikel 27
                Gemeinsame Nutzung vorhandener Daten im Fall registrierter Stoffe
1.       Bei Stoffen, die gemäß Artikel 26 Absatz 3 vor weniger als zwölf Jahren registriert
         wurden, gilt für den potenziellen Registranten Folgendes:
         a)    Bei Informationen, die Wirbeltierversuche einschließen, ist er verpflichtet und
         b)    bei Informationen, die keine Wirbeltierversuche einschließen, ist es ihm freigestellt,
         bei dem/den früheren Registranten die Informationen anzufordern, die er gemäß Artikel 10
         Buchstabe a Ziffern vi und vii für seine Registrierung benötigt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/99
2.       Wurden Informationen nach Absatz 1 angefordert, so bemühen sich der potenzielle
         Registrant und der/die frühere/n Registrant/en nach Absatz 1 nach Kräften um eine
         Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der von dem/den potenziellen Registranten
         gemäß Artikel 10 Buchstabe a Ziffern vi und vii angeforderten Informationen. An die
         Stelle einer derartigen Vereinbarung kann die Vorlage der Angelegenheit bei einer
         Schiedsinstanz und die Annahme des Schiedsspruchs treten.
3.       Der frühere Registrant und der/die potenzielle/n Registrant/en bemühen sich nach Kräften
         darum, zu gewährleisten, dass die Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationen
         in gerechter, transparenter und nicht-diskriminierender Weise festgelegt werden. Dies kann
         durch – auf den genannten Grundsätzen beruhende – Leitlinien für die Kostenteilung
         erleichtert werden, die von der Agentur nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe f festgelegt
         werden. Kostenteilung wird den Registranten nur für die Informationen auferlegt, die sie
         zur Erfüllung der Registrierungsanforderungen benötigen.
4.       Mit der Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Informationen stellt der frühere
         Registrant dem neuen Registranten die vereinbarte Information zur Verfügung und gibt
         ihm die Erlaubnis, auf den umfassenden Studienbericht des früheren Registranten Bezug
         zu nehmen.
5.       Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung, so setzt/setzen der/die potenzielle/n
         Registrant/en die Agentur und den/die früheren Registranten frühestens einen Monat, nach-
         dem ihm/ihnen die Agentur den Namen und die Anschrift des/der früheren Registranten
         mitgeteilt hat, davon in Kenntnis.
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6.        Innerhalb eines Monats nach Eingang der Informationen nach Absatz 5 erteilt die Agentur
          dem potenziellen Registranten die Erlaubnis, auf die von ihm in seinem Registrierungs-
          dossier angeforderten Informationen Bezug zu nehmen, sofern der potenzielle Registrant
          auf Ersuchen der Agentur belegt, dass er dem/den früheren Registranten für diese
          Informationen einen Teil der getragenen Kosten bezahlt hat. Der/die frühere/n
          Registrant/en hat/haben gegen den potenziellen Registranten einen Anspruch auf
          Übernahme eines angemessenen Anteils der von ihm/ihnen getragenen Kosten. Die
          Berechnung des angemessenen Anteils kann durch von der Agentur nach Artikel 77
          Absatz 2 Buchstabe g anzunehmende Leitlinien erleichtert werden. Sofern der/die
          frühere/n Registrant/en dem potenziellen Registranten den umfassenden Studienbericht zur
          Verfügung stellt/stellen, hat/haben er/sie gegenüber dem potenziellen Registranten einen
          vor den nationalen Gerichten durchsetzbaren Anspruch auf Übernahme der ihm/ihnen
          entstandenen Kosten zu gleichen Teilen.
7.        Gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 6 des vorliegenden Artikels kann
          Widerspruch nach den Artikeln 91, 92 und 93 eingelegt werden.
8.        Auf Verlangen des früheren Registranten wird die für den neuen Registranten geltende
          Wartezeit nach Artikel 21 Absatz 1 um vier Monate verlängert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/101
                                             Kapitel 3
                           Bestimmungen für Phase-in-Stoffe
                                               Artikel 28
                             Vorregistrierungspflicht für Phase-in-Stoffe
1.       Zur Inanspruchnahme der in Artikel 23 vorgesehenen Übergangsregelungen übermittelt
         jeder potenzielle Registrant eines Phase-in-Stoffes in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro
         Jahr, einschließlich Zwischenprodukten ohne Einschränkung, der Agentur folgende
         Informationen:
         a)    den Namen des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2, einschließlich der EINECS-
               und CAS-Nummer, oder, falls nicht verfügbar, anderer Identifizierungscodes;
         b)    seinen Namen und seine Anschrift sowie den Namen der Kontaktperson und
               gegebenenfalls den Namen und die Anschrift der ihn nach Artikel 4 vertretenden
               Person gemäß Anhang VI Abschnitt 1;
         c)    die vorgesehene Frist für die Registrierung und den Mengenbereich;
         d)    den/die Namen des/der Stoffes/Stoffe gemäß Anhang VI Abschnitt 2, einschließlich
               der EINECS- und CAS-Nummer, oder, falls nicht verfügbar, anderer Identifizier-
               ungscodes, bei denen die verfügbaren Informationen von Bedeutung für die
               Anwendung des Anhangs XI Abschnitte 1.3 und 1.5 sind.
 ---pagebreak--- L 396/102         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
2.        Die Informationen nach Absatz 1 sind vor Ablauf einer Frist, die am 1. Juni 2008 beginnt
          und am 1. Dezember 2008 endet, zu übermitteln.
3.        Registranten, die die Informationen nach Absatz 1 nicht übermitteln, dürfen Artikel 23
          nicht in Anspruch nehmen.
4.        Die Agentur veröffentlicht bis zum 1. Januar 2009 auf ihrer Website eine Liste der in
          Absatz 1 Buchstaben a und d genannten Stoffe. Diese Liste enthält nur die Namen der
          Stoffe, einschließlich der EINECS- und CAS-Nummer, falls verfügbar, und anderer
          Identifizierungscodes sowie die erste vorgesehene Frist für die Registrierung.
5.        Nach Veröffentlichung dieser Liste kann ein nachgeschalteter Anwender eines Stoffes, der
          nicht in der Liste aufgeführt ist, der Agentur sein Interesse an diesem Stoff, seine
          Kontaktangaben und die Angaben seines derzeitigen Lieferanten mitteilen. Die Agentur
          veröffentlicht auf ihrer Website den Namen des Stoffes und übermittelt einem potenziellen
          Registranten auf Ersuchen die Kontaktangaben des nachgeschalteten Anwenders.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/103
6.       Potenzielle Registranten, die einen Phase-in-Stoff nach dem 1. Dezember 2008 zum ersten
         Mal in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr herstellen oder einführen oder die einen
         Phase-in-Stoff zum ersten Mal bei der Produktion von Erzeugnissen verwenden oder die
         zum ersten Mal ein Erzeugnis, das einen registrierungspflichtigen Phase-in-Stoff enthält,
         einführen, können Artikel 23 in Anspruch nehmen, sofern sie die Informationen nach
         Absatz 1 des vorliegenden Artikels der Agentur innerhalb von sechs Monaten nach der
         ersten Herstellung, Einfuhr oder Verwendung des Stoffes in Mengen von 1 Tonne oder
         mehr pro Jahr und mindestens zwölf Monate vor der einschlägigen Frist des Artikels 23
         übermitteln.
7.       Zu Phase-in-Stoffen, die auf der von der Agentur veröffentlichten Liste nach Absatz 4 des
         vorliegenden Artikels stehen, können Hersteller und Importeure dieser Stoffe in Mengen
         von weniger als 1 Tonne pro Jahr sowie die nachgeschalteten Anwender dieser Stoffe und
         Dritte, die über Informationen zu diesen Stoffen verfügen, die Informationen nach
         Absatz 1 des vorliegenden Artikels und alle weiteren zweckdienlichen Informationen der
         Agentur übermitteln, um an dem Forum zum Austausch von Stoffinformationen nach
         Artikel 29 teilzunehmen.
 ---pagebreak--- L 396/104          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                Artikel 29
                             Foren zum Austausch von Stoffinformationen
1.        Alle potenziellen Registranten, nachgeschalteten Anwender und Dritten, die der Agentur
          gemäß Artikel 28 Informationen über denselben Phase-in-Stoff übermittelt haben oder
          deren Angaben über denselben Phase-in-Stoff der Agentur gemäß Artikel 15 vorliegen,
          und Registranten, die vor dem Ende der in Artikel 23 Absatz 3 festgelegten Frist ein
          Registrierungsdossier für diesen Phase-in-Stoff eingereicht haben, sind Teilnehmer eines
          Forums zum Austausch von Stoffinformationen (Substance Information Exchange
          Forum – SIEF).
2.        Ziel jedes SIEF ist es,
          a)     für die Zwecke der Registrierung den Austausch der Informationen nach Artikel 10
                 Buchstabe a Ziffern vi und vii zwischen den potenziellen Registranten zu erleichtern
                 und dadurch die Mehrfachdurchführung von Studien zu vermeiden und
          b)    Einigkeit über die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes herzustellen, wenn es
                 dabei Unterschiede zwischen den potenziellen Registranten gibt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/105
3.       Die SIEF-Teilnehmer stellen den anderen Teilnehmern bestehende Studien zur Verfügung,
         reagieren auf Informationsanfragen anderer Teilnehmer, ermitteln gemeinsam den Bedarf
         an weiteren Studien zu den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zwecken und treffen die
         Vorkehrungen für die Durchführung dieser Studien. Jedes SIEF muss bis zum 1. Juni 2018
         arbeitsfähig sein.
                                               Artikel 30
                            Gemeinsame Nutzung von Daten aus Versuchen
1.       Bevor er zur Erfüllung der Informationsanforderungen für die Registrierung einen Versuch
         durchführt, klärt ein SIEF-Teilnehmer durch Nachfrage innerhalb seines SIEF, ob eine
         einschlägige Studie zur Verfügung steht. Steht im Rahmen des SIEF eine einschlägige
         Studie mit Wirbeltierversuchen zur Verfügung, so fordert der SIEF-Teilnehmer diese
         Studie an. Steht im Rahmen des SIEF eine einschlägige Studie ohne Wirbeltierversuche
         zur Verfügung, so kann der SIEF-Teilnehmer diese Studie anfordern.
         Innerhalb eines Monats nach der Anforderung belegt der Eigentümer der Studie gegenüber
         dem/den Teilnehmer/n, der/die diese angefordert hat/haben, die Kosten der Studie. Der/die
         Teilnehmer und der Eigentümer bemühen sich nach Kräften, zu gewährleisten, dass die
         Kosten für die gemeinsame Nutzung der Informationen in gerechter, transparenter und
         nicht-diskriminierender Weise festgelegt werden. Dies kann durch – auf den genannten
         Grundsätzen beruhende – Leitlinien für die Kostenteilung erleichtert werden, die von der
         Agentur nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe g festgelegt werden. Kommt es nicht zu einer
         solchen Vereinbarung, so sind die Kosten zu gleichen Teilen zu tragen. Innerhalb von zwei
         Wochen nach Eingang der Zahlung erteilt der Eigentümer die Erlaubnis, den umfassenden
         Studienbericht für die Registrierung heranzuziehen. Kostenteilung wird den Registranten
         nur für die Informationen auferlegt, die sie zur Erfüllung der Registrierungsanforderungen
         benötigen.
 ---pagebreak--- L 396/106          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.        Steht im Rahmen des SIEF keine einschlägige Studie mit Versuchen zur Verfügung, so
          wird im Rahmen jedes SIEF nur eine Studie je Informationserfordernis von einem seiner
          im Namen der anderen handelnden Teilnehmer durchgeführt. Die Teilnehmer unternehmen
          alle zweckdienlichen Schritte, um innerhalb einer von der Agentur festgelegten Frist eine
          Einigung darüber zu erzielen, wer den Versuch für die anderen Teilnehmer durchführen
          und der Agentur eine einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung vorlegen soll.
          Kommt keine Einigung zustande, so bestimmt die Agentur, welcher Registrant oder nach-
          geschaltete Anwender den Versuch durchführt. Alle SIEF-Teilnehmer, die eine Studie
          anfordern, übernehmen einen Anteil der Kosten für die Erstellung der Studie, der der Zahl
          der teilnehmenden potenziellen Registranten entspricht. Die Teilnehmer, die die Studie
          nicht selbst durchführen, haben einen Anspruch darauf, den umfassenden Studienbericht
          innerhalb von zwei Wochen nach Zahlung an den Teilnehmer, der die Studie durchgeführt
          hat, zu erhalten.
3.        Weigert sich der Eigentümer einer Studie nach Absatz 1, die Wirbeltierversuche ein-
          schließt, entweder die Kosten dieser Studie nachzuweisen oder die Studie selbst anderen
          Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, so kann er erst dann die Registrierung vornehmen,
          wenn er dem/den anderen Teilnehmer/n die Informationen zur Verfügung stellt. Der/die
          andere/n Teilnehmer setzen das Registrierungsverfahren fort, ohne das einschlägige
          Informationserfordernis zu erfüllen und legen die Gründe hierfür im Registrierungsdossier
          dar. Die Studie wird nicht wiederholt, es sei denn, der Eigentümer der Informationen hat
          nicht binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Registrierung der/des anderen
          Teilnehmer/s diesen die Informationen zur Verfügung gestellt und die Agentur beschließt,
          dass der Versuch von ihnen zu wiederholen ist. Ist jedoch eine Registrierung, die diese
          Informationen enthält, bereits von einem anderen Registranten eingereicht worden, so
          erteilt die Agentur dem/den anderen Teilnehmer/n die Erlaubnis, auf die Informationen in
          seinem/ihrem Registrierungsdossier Bezug zu nehmen. Sofern der andere Registrant
          dem/den anderen Teilnehmer/n den umfassenden Studienbericht zur Verfügung stellt, hat
          er gegenüber dem/den anderen Teilnehmer/n einen vor den nationalen Gerichten
          durchsetzbaren Anspruch auf Übernahme der Kosten zu gleichen Teilen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/107
4.       Weigert sich der Eigentümer einer Studie nach Absatz 1, die keine Wirbeltierversuche
         einschließt, entweder die Kosten dieser Studie nachzuweisen oder die Studie selbst anderen
         Teilnehmern zur Verfügung zu stellen, so gehen die anderen SIEF-Teilnehmer bei der
         Registrierung so vor, als ob im Rahmen des SIEF keine einschlägige Studie zur Verfügung
         stünde.
5.       Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels
         kann Widerspruch nach den Artikeln 91, 92 und 93 eingelegt werden.
6.       Gegen den Eigentümer der Studie, der den Kostennachweis oder die Bereitstellung der
         Studie nach den Absätzen 3 oder 4 des vorliegenden Artikels verweigert, werden
         Sanktionen gemäß Artikel 126 verhängt.
                                            TITEL IV
                 INFORMATIONEN IN DER LIEFERKETTE
                                               Artikel 31
                             Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
1.       Der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem Abnehmer des Stoffes oder
         der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung,
         a)    wenn der Stoff oder die Zubereitung die Kriterien für die Einstufung als gefährlich
               gemäß den Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/45/EG erfüllt oder
         b)    wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr
               bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII ist oder
         c)    wenn der Stoff aus anderen als den in Buchstabe a und Buchstabe b angeführten
               Gründen in die gemäß Artikel 59 Absatz 1 erstellte Liste aufgenommen wurde.
 ---pagebreak--- L 396/108         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.        Jeder Akteur der Lieferkette, der gemäß Artikel 14 oder Artikel 37 für einen Stoff eine
          Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen muss, sorgt dafür, dass die Informationen im
          Sicherheitsdatenblatt mit den Angaben in dieser Beurteilung übereinstimmen. Wird das
          Sicherheitsdatenblatt für eine Zubereitung erstellt und hat der Akteur der Lieferkette für
          diese Zubereitung eine Stoffsicherheitsbeurteilung ausgearbeitet, so brauchen die
          Informationen im Sicherheitsdatenblatt nicht mit dem Stoffsicherheitsbericht für jeden
          einzelnen Stoff in dieser Zubereitung, sondern lediglich mit dem Stoffsicherheitsbericht für
          die Zubereitung übereinzustimmen.
3.        Der Lieferant stellt dem Abnehmer auf Verlangen ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II
          zur Verfügung, wenn eine Zubereitung die Kriterien für die Einstufung als gefährlich
          gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 1999/45/EG zwar nicht erfüllt, aber
          a)    bei nichtgasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von ≥ 1 Gewichts-
                prozent und bei gasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von
                ≥ 0,2 Volumenprozent mindestens einen gesundheitsgefährdenden oder umwelt-
                gefährlichen Stoff enthält oder
          b)    bei nichtgasförmigen Zubereitungen in einer Einzelkonzentration von
                ≥ 0,1 Gewichtsprozent mindestens einen persistenten, bioakkumulierbaren und
                toxischen oder sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff gemäß den
                Kriterien nach Anhang XIII enthält oder aus anderen als den in Buchstabe a
                angeführten Gründen in die gemäß Artikel 59 Absatz 1 erstellte Liste aufgenommen
                wurde oder
          c)    einen Stoff enthält, für den es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am
                Arbeitsplatz gibt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/109
4.       Sofern dies nicht von einem nachgeschalteten Anwender oder Händler verlangt wird,
         braucht das Sicherheitsdatenblatt nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn gefährliche
         Stoffe oder Zubereitungen, die der breiten Öffentlichkeit angeboten oder verkauft werden,
         mit ausreichenden Informationen versehen sind, die es dem Anwender ermöglichen, die
         erforderlichen Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit, für die Sicherheit
         und für die Umwelt zu ergreifen.
5.       Das Sicherheitsdatenblatt wird in einer Amtssprache des/der Mitgliedstaates/n vorgelegt, in
         dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird, es sei denn, der/die
         betreffende/n Mitgliedstaat/en bestimmt/en etwas anderes.
6.       Das Sicherheitsdatenblatt muss datiert sein und folgende Rubriken enthalten:
         1.    Bezeichnung des Stoffes bzw. der Zubereitung und Firmenbezeichnung
         2.    Mögliche Gefahren
         3.    Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen
         4.    Erste-Hilfe-Maßnahmen
         5.    Maßnahmen zur Brandbekämpfung
         6.    Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung
         7.    Handhabung und Lagerung
         8.    Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung
         9.    Physikalische und chemische Eigenschaften
         10.   Stabilität und Reaktivität
         11.   Toxikologische Angaben
 ---pagebreak--- L 396/110         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
          12.    Umweltbezogene Angaben
          13.    Hinweise zur Entsorgung
          14.    Angaben zum Transport
          15.    Rechtsvorschriften
          16.    Sonstige Angaben.
7.        Jeder Akteur der Lieferkette, der einen Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 14 oder 37 zu
          erstellen hat, fügt die einschlägigen Expositionsszenarien (gegebenenfalls einschließlich
          Verwendungs- und Expositionskategorien) dem die identifizierten Verwendungen
          behandelnden Sicherheitsdatenblatt als Anlage bei, einschließlich der spezifischen
          Bedingungen, die sich aus der Anwendung des Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
          Jeder nachgeschaltete Anwender bezieht bei der Erstellung seines eigenen Sicherheits-
          datenblattes für identifizierte Verwendungen die einschlägigen Expositionsszenarien aus
          dem ihm zur Verfügung gestellten Sicherheitsdatenblatt ein und nutzt sonstige ein-
          schlägigen Informationen aus diesem Sicherheitsdatenblatt.
          Jeder Händler gibt bei der Erstellung seines eigenen Sicherheitsdatenblattes für Verwen-
          dungen, für die er Informationen nach Artikel 37 Absatz 2 weitergegeben hat, die ein-
          schlägigen Expositionsszenarien weiter und nutzt sonstige einschlägigen Informationen aus
          dem ihm zur Verfügung gestellten Sicherheitsdatenblatt.
8.        Das Sicherheitsdatenblatt wird auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung
          gestellt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/111
9.       Die Lieferanten aktualisieren das Sicherheitsdatenblatt unverzüglich,
         a)    sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagement-
               maßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar
               werden;
         b)    sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde;
         c)    sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
         Die neue, datierte Fassung der Informationen wird mit der Angabe "Überarbeitet am ....
         (Datum)" versehen und allen früheren Abnehmern, denen die Lieferanten den Stoff oder
         die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten geliefert haben, auf Papier oder
         elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei Aktualisierungen nach der Registrierung
         wird die Registrierungsnummer angegeben.
                                                 Artikel 32
                    Informationspflicht gegenüber den nachgeschalteten Akteuren
                     der Lieferkette bei Stoffen als solchen und in Zubereitungen,
                           für die kein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist
1.       Jeder Lieferant eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung, der kein Sicherheits-
         datenblatt gemäß Artikel 31 zur Verfügung stellen muss, stellt dem Abnehmer folgende
         Informationen zur Verfügung:
         a)    die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 3, falls verfügbar, bei Stoffen,
               für die Informationen nach Buchstaben b, c oder d des vorliegenden Absatzes
               übermittelt werden;
         b)    eine etwaige Zulassungspflicht und Einzelheiten zu den nach Titel VII in dieser
               Lieferkette erteilten oder versagten Zulassungen;
         c)    Einzelheiten zu Beschränkungen nach Titel VIII;
 ---pagebreak--- L 396/112         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          d)    sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen über den Stoff, die notwendig
                sind, damit geeignete Risikomanagementmaßnahmen ermittelt und angewendet
                werden können, einschließlich der spezifischen Bedingungen, die sich aus der
                Anwendung des Anhangs XI Abschnitt 3 ergeben.
2.        Die Informationen nach Absatz 1 werden spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung
          eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung nach dem 1. Juni 2007 auf Papier oder
          elektronisch kostenlos übermittelt.
3.        Die Lieferanten aktualisieren diese Informationen unverzüglich,
          a)    sobald neue Informationen, die Auswirkungen auf die Risikomanagement-
                maßnahmen haben können, oder neue Informationen über Gefährdungen verfügbar
                werden;
          b)    sobald eine Zulassung erteilt oder versagt wurde;
          c)    sobald eine Beschränkung erlassen wurde.
          Darüber hinaus werden die aktualisierten Informationen allen früheren Abnehmern, denen
          die Lieferanten den Stoff oder die Zubereitung in den vorausgegangenen zwölf Monaten
          geliefert haben, auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei
          Aktualisierungen nach der Registrierung wird die Registrierungsnummer angegeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/113
                                                Artikel 33
                Pflicht zur Weitergabe von Informationen über Stoffe in Erzeugnissen
1.       Jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Artikels 57 erfüllenden und
         gemäß Artikel 59 Absatz 1 ermittelten Stoff in einer Konzentration von mehr als
         0,1 Massenprozent (w/w) enthält, stellt dem Abnehmer des Erzeugnisses die ihm
         vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden, Informationen
         zur Verfügung, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an.
2.       Auf Ersuchen eines Verbrauchers stellt jeder Lieferant eines Erzeugnisses, das einen die
         Kriterien des Artikels 57 erfüllenden und gemäß Artikel 59 Absatz 1 ermittelten Stoff in
         einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem Verbraucher die
         ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden,
         Informationen zur Verfügung, gibt aber mindestens den Namen des betreffenden Stoffes
         an.
         Die jeweiligen Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens kostenlos
         zur Verfügung zu stellen.
                                                Artikel 34
                     Informationspflicht gegenüber den vorgeschalteten Akteuren
                             der Lieferkette bei Stoffen und Zubereitungen
Jeder Akteur der Lieferkette eines Stoffes oder einer Zubereitung stellt dem unmittelbar
vorgeschalteten Akteur oder Händler der Lieferkette folgende Informationen zur Verfügung:
a)       neue Informationen über gefährliche Eigenschaften, unabhängig von den betroffenen
         Verwendungen;
 ---pagebreak--- L 396/114         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
b)        weitere Informationen, die die Eignung der in einem ihm übermittelten Sicherheits-
          datenblatt angegebenen Risikomanagementmaßnahmen in Frage stellen können, nur für
          identifizierte Verwendungen.
Die Händler leiten diese Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder Händler der
Lieferkette weiter.
                                                  Artikel 35
                              Zugang der Arbeitnehmer zu Informationen
Der Arbeitgeber gewährt den Arbeitnehmern und ihren Vertretern Zugang zu den gemäß den
Artikeln 31 und 32 bereitgestellten Informationen über Stoffe oder Zubereitungen, die sie
verwenden oder denen sie bei ihrer Arbeit ausgesetzt sein können.
                                                  Artikel 36
                              Pflicht zur Aufbewahrung von Informationen
1.        Jeder Hersteller, Importeur, nachgeschaltete Anwender und Händler trägt sämtliche gemäß
          dieser Verordnung für seine Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen zusammen
          und hält sie während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren nach der letzten
          Herstellung, Einfuhr, Lieferung oder Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung zur
          Verfügung. Unbeschadet der Titel II und VI legt dieser Hersteller, Importeur, nachge-
          schaltete Anwender oder Händler auf Verlangen einer zuständigen Behörde des Mitglied-
          staates, in dem er seinen Sitz hat, oder der Agentur unverzüglich diese Informationen vor
          oder macht sie ihr zugänglich.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/115
2.       Stellt ein Registrant, ein nachgeschalteter Anwender oder ein Händler seine Geschäfts-
         tätigkeit ein oder überträgt er seine Tätigkeiten teilweise oder insgesamt einem Dritten, so
         ist derjenige, der für die Liquidation des Unternehmens des Registranten, des nachge-
         schalteten Anwenders oder des Händlers verantwortlich ist oder die Verantwortung für das
         Inverkehrbringen des betreffenden Stoffes oder der betreffenden Zubereitung übernimmt,
         durch die Verpflichtung nach Absatz 1 an Stelle des Registranten, des nachgeschalteten
         Anwenders oder des Händlers gebunden.
                                               TITEL V
                        NACHGESCHALTETE ANWENDER
                                                  Artikel 37
                  Stoffsicherheitsbeurteilungen der nachgeschalteten Anwender und
         Pflicht zur Angabe, Anwendung und Empfehlung von Risikominderungsmaßnahmen
1.       Ein nachgeschalteter Anwender oder Händler kann Informationen bereitstellen, die die
         Vorbereitung einer Registrierung unterstützen.
2.       Jeder nachgeschaltete Anwender hat das Recht, dem Hersteller, Importeur, nachge-
         schalteten Anwender oder Händler, der ihm einen Stoff als solchen oder in einer Zuberei-
         tung liefert, schriftlich (auf Papier oder elektronisch) eine Verwendung zumindest in Form
         der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekannt zu geben, damit diese zur
         identifizierten Verwendung wird. Mit der Bekanntgabe einer Verwendung stellt er
         ausreichende Informationen zur Verfügung, damit für seine Verwendung der Hersteller,
         Importeur oder nachgeschaltete Anwender, der den Stoff geliefert hat, in die Lage versetzt
         wird, in seiner Stoffsicherheitsbeurteilung ein Expositionsszenario oder gegebenenfalls
         eine Verwendungs- und Expositionskategorie auszuarbeiten.
         Die Händler leiten diese Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur oder
         Händler der Lieferkette weiter. Die diese Informationen erhaltenden nachgeschalteten
         Anwender können ein Expositionsszenario für die identifizierte/n Verwendung/en erstellen
         oder die Informationen an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur der Lieferkette weiter-
         leiten.
 ---pagebreak--- L 396/116         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
3.        Bei registrierten Stoffen erfüllt der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender
          die Pflichten aus Artikel 14 entweder noch vor der nächsten Lieferung des Stoffes als
          solchem oder in einer Zubereitung an den nachgeschalteten Anwender, der das Ersuchen
          nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels stellt, sofern das Ersuchen mindestens einen
          Monat vor der Lieferung erfolgt, oder innerhalb eines Monats nach dem Ersuchen;
          maßgebend ist die spätere Frist.
          Bei Phase-in-Stoffen entspricht der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender
          dem Ersuchen und erfüllt die Pflichten aus Artikel 14 vor Ablauf der maßgeblichen Frist
          des Artikels 23, sofern der nachgeschaltete Anwender sein Ersuchen mindestens zwölf
          Monate vor Ablauf der betreffenden Frist stellt.
          Kann der Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender nach Beurteilung der
          Verwendung gemäß Artikel 14 aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit
          oder der Umwelt die Verwendung nicht als identifizierte Verwendung einbeziehen, so
          unterrichtet er die Agentur und den nachgeschalteten Anwender unverzüglich schriftlich
          über die Gründe hierfür und liefert dem/den nachgeschalteten Anwender/n den Stoff nicht,
          ohne die betreffenden Gründe in die Informationen nach den Artikeln 31 oder 32 aufzu-
          nehmen. Der Hersteller oder Importeur nimmt diese Verwendung nach Anhang VI
          Abschnitt 3.7 in die Aktualisierung der Registrierung nach Artikel 22 Absatz 1
          Buchstabe d auf.
4.        Der nachgeschaltete Anwender eines Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung erstellt
          einen Stoffsicherheitsbericht nach Anhang XII für jede Verwendung, die von den
          Bedingungen gemäß der Beschreibung in einem Expositionsszenario oder gegebenenfalls
          in einer Verwendungs- und Expositionskategorie, das/die ihm in einem Sicherheits-
          datenblatt übermittelt wurde, abweicht, oder für jede Verwendung, von der sein Lieferant
          abrät.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/117
         Der nachgeschaltete Anwender braucht in folgenden Fällen einen solchen Stoffsicherheits-
         bericht nicht zu erstellen:
         a)    die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes ist für den Stoff oder die Zubereitung
               nach Artikel 31 nicht vorgeschrieben;
         b)    der betreffende Lieferant muss nach Artikel 14 keinen Stoffsicherheitsbericht
               erstellen;
         c)    der nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff oder die Zubereitung in einer
               Gesamtmenge von weniger als 1 Tonne pro Jahr;
         d)    der nachgeschaltete Anwender wendet ein Expositionsszenario an oder empfiehlt ein
               solches, das mindestens die Bedingungen des ihm im Sicherheitsdatenblatt
               mitgeteilten Expositionsszenarios enthält;
         e)    die Konzentration des Stoffes in einer Zubereitung ist niedriger als einer der Werte
               nach Artikel 14 Absatz 2;
         f)    der nachgeschaltete Anwender verwendet den Stoff für produkt- und verfahrens-
               orientierte Forschung und Entwicklung, sofern die Risiken für die menschliche
               Gesundheit und die Umwelt gemäß den Anforderungen der Rechtsvorschriften über
               den Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt angemessen beherrscht werden.
 ---pagebreak--- L 396/118         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
5.        Der nachgeschaltete Anwender hat geeignete Maßnahmen zur angemessenen Beherr-
          schung der Risiken zu ermitteln, anzuwenden und gegebenenfalls zu empfehlen, die in
          einer der folgenden Unterlagen festgestellt sind:
          a)    in dem/den ihm übermittelten Sicherheitsdatenblatt/-blättern;
          b)    in seiner eigenen Stoffsicherheitsbeurteilung;
          c)    in Informationen über Risikomanagementmaßnahmen, die ihm nach Artikel 32
                zugegangen sind.
6.        Erstellt der nachgeschaltete Anwender keinen Stoffsicherheitsbericht nach Absatz 4
          Buchstabe c, so berücksichtigt er die Verwendung/en des Stoffes und ermittelt die
          geeigneten Risikomanagementmaßnahmen zur angemessenen Beherrschung der Risiken
          für die menschliche Gesundheit und die Umwelt und wendet diese Maßnahmen an.
          Erforderlichenfalls werden diese Informationen in die von ihm ausgearbeiteten Sicherheits-
          datenblätter aufgenommen.
7.        Nachgeschaltete Anwender halten ihren Stoffsicherheitsbericht auf dem neuesten Stand
          und zur Verfügung.
8.        Ein nach Absatz 4 des vorliegenden Artikels erstellter Stoffsicherheitsbericht braucht
          Risiken für die menschliche Gesundheit nicht zu berücksichtigen, die sich aus den
          Endverwendungen nach Artikel 14 Absatz 5 ergeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/119
                                                 Artikel 38
                          Informationspflicht der nachgeschalteten Anwender
1.       Vor dem Beginn oder der Fortsetzung einer bestimmten Verwendung eines Stoffes, den ein
         vorgeschalteter Akteur der Lieferkette nach den Artikeln 6 oder 18 hat registrieren lassen,
         teilt der nachgeschaltete Anwender der Agentur die Informationen nach Absatz 2 des
         vorliegenden Artikels in folgenden Fällen mit:
         a)     der nachgeschaltete Anwender hat einen Stoffsicherheitsbericht nach Artikel 37
                Absatz 4 zu erstellen oder
         b)     der nachgeschaltete Anwender beruft sich auf die Ausnahmen nach Artikel 37
                Absatz 4 Buchstaben c oder f.
2.       Die Mitteilung des nachgeschalteten Anwenders muss folgende Informationen enthalten:
         a)     seine Identität und Kontaktangaben gemäß Anhang VI Abschnitt 1.1;
         b)     die Registrierungsnummer/n nach Artikel 20 Absatz 3, falls verfügbar;
         c)     die Identität des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
         d)     die Identität des/der Hersteller/s oder des Importeurs/der Importeure oder sonstiger
                Lieferanten gemäß Anhang VI Abschnitt 1.1;
 ---pagebreak--- L 396/120         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
          e)    kurze allgemeine Angaben zu der/den Verwendung/en gemäß Anhang VI
                Abschnitt 3.5 und zu den Verwendungsbedingungen;
          f)    einen Vorschlag für ergänzende Versuche an Wirbeltieren, falls das vom nach-
                geschalteten Anwender für die Erstellung seiner Stoffsicherheitsbeurteilung für
                erforderlich gehalten wird; dies gilt nicht für die Fälle, in denen sich der nach-
                geschaltete Anwender auf die Ausnahme nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe c
                beruft.
3.        Bei einer Änderung der nach Absatz 1 übermittelten Informationen aktualisiert der nach-
          geschaltete Anwender diese Informationen unverzüglich.
4.        Stuft ein nachgeschalteter Anwender einen Stoff anders ein als sein Lieferant, so teilt er
          dies der Agentur mit.
5.        Mit Ausnahme der Fälle, in denen sich der nachgeschaltete Anwender auf die Ausnahme
          nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe c beruft, ist eine Mitteilung nach den Absätzen 1 bis 4
          des vorliegenden Artikels für einen Stoff als solchen oder in einer Zubereitung nicht
          erforderlich, den der nachgeschaltete Anwender in einer Menge von weniger als 1 Tonne
          pro Jahr für diese bestimmte Verwendung verwendet.
                                                Artikel 39
                         Geltung der Pflichten der nachgeschalteten Anwender
1.        Nachgeschaltete Anwender müssen die Anforderungen des Artikels 37 spätestens zwölf
          Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer erfüllen, die ihnen von ihren Lieferanten
          in einem Sicherheitsdatenblatt übermittelt wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/121
2.       Nachgeschaltete Anwender müssen die Anforderungen des Artikels 38 spätestens
         sechs Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer erfüllen, die ihnen von ihren
         Lieferanten in einem Sicherheitsdatenblatt übermittelt wird.
                                          TITEL VI
                                      BEWERTUNG
                                            Kapitel 1
                                     Dossierbewertung
                                              Artikel 40
                                 Prüfung von Versuchsvorschlägen
1.       Die Agentur prüft alle Versuchsvorschläge, die in einem Registrierungsdossier oder in der
         Mitteilung eines nachgeschalteten Anwenders zur Einreichung der Informationen gemäß
         den Anhängen IX und X für einen Stoff enthalten sind. Vorrang ist Registrierungen von
         Stoffen zu geben, die PBT-, vPvB-, sensibilisierende und/oder karzinogene, mutagene oder
         fortpflanzungsgefährdende (CMR) Eigenschaften haben oder haben können, oder von
         gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als gefährlich eingestuften Stoffen in Mengen von mehr
         als 100 Tonnen pro Jahr in Verwendungen mit breit gestreuter, nicht klar abgegrenzter
         Exposition.
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2.        Informationen überVersuchsvorschläge, die Versuche an Wirbeltieren beinhalten, werden
          auf der Website der Agentur veröffentlicht. Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website
          den Namen des Stoffes, den Gefahren-Endpunkt, für den Wirbeltierversuche vorge-
          schlagen werden, und den Termin, bis zu dem Informationen von Dritten vorgelegt werden
          müssen. Sie fordert Dritte auf, innerhalb von 45 Tagen nach der Veröffentlichung
          wissenschaftlich fundierte Informationen und Studien vorzulegen, die sich auf den
          jeweiligen Stoff und Gefahren-Endpunkt beziehen, der Gegenstand des vorgeschlagenen
          Versuchsprogramms ist. Die Agentur berücksichtigt alle wissenschaftlich fundierten
          Informationen und Studien, die ihr übermittelt werden, bei der Vorbereitung von
          Entscheidungen gemäß Absatz 3.
3.        Auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 1 entwirft die Agentur eine der folgenden
          Entscheidungen, die nach dem Verfahren der Artikel 50 und 51 zu treffen ist:
          a)    eine Entscheidung, die den/die betreffenden Registranten oder nachgeschalteten
                Anwender verpflichtet, den vorgeschlagenen Versuch durchzuführen, und die eine
                Frist für die Vorlage der einfachen oder qualifizierten Studienzusammenfassung,
                falls diese nach Anhang I erforderlich ist, enthält;
          b)    eine Entscheidung gemäß Buchstabe a, jedoch mit Änderung der Bedingungen, nach
                denen der Versuch durchzuführen ist;
          c)    eine Entscheidung gemäß den Buchstaben a, b oder d, die den/die Registranten oder
                nachgeschalteten Anwender jedoch auffordert, einen oder mehrere zusätzliche
                Versuche durchzuführen, wenn der Versuchsvorschlag nicht den Anhängen IX, X
                und XI genügt;
          d)    eine Entscheidung, mit der der Versuchsvorschlag abgelehnt wird;
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/123
         e)   eine Entscheidung nach den Buchstaben a, b oder c, wenn mehrere Registranten oder
              nachgeschaltete Anwender zu demselben Stoff Vorschläge für denselben Versuch
              unterbreitet haben, um ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Vereinbarung darüber
              zu treffen, wer den Versuch im Namen aller durchführt, und die Agentur binnen
              90 Tagen entsprechend zu unterrichten. Wird die Agentur nicht binnen 90 Tagen
              über eine solche Vereinbarung unterrichtet, so benennt sie einen der Registranten
              bzw. einen nachgeschalteten Anwender, der den Versuch im Namen aller durch-
              zuführen hat.
4.       Der Registrant oder nachgeschaltete Anwender übermittelt die angeforderten Infor-
         mationen der Agentur innerhalb der festgelegten Frist.
                                              Artikel 41
               Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen
1.       Die Agentur kann Registrierungsdossiers prüfen, um einen der folgenden Aspekte zu
         überprüfen:
         a)   ob die Informationen in dem/den nach Artikel 10 vorgelegten technischen Dossier/s
              den Anforderungen der Artikel 10, 12 und 13 sowie den Anhängen III und VI bis X
              entsprechen;
         b)   ob die Abweichungen von den erforderlichen Basisangaben und ihre in dem/den
              technischen Dossier/s vorgelegten Begründungen den einschlägigen Bestimmungen
              der Anhänge VII bis X und den allgemeinen Regeln des Anhangs XI entsprechen;
 ---pagebreak--- L 396/124         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          c)    ob verlangte Stoffsicherheitsbeurteilungen und Stoffsicherheitsberichte den
                Anforderungen des Anhangs I entsprechen und die vorgeschlagenen Risikomanage-
                mentmaßnahmen angemessen sind.
          d)    ob für alle nach Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 19 Absatz 2 eingereichten
                Erklärungen eine objektive Grundlage besteht.
2.        Die Auflistung der Dossiers, für die die Agentur eine Prüfung der Erfüllung der
          Anforderungen durchführt, wird den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur
          Verfügung gestellt.
3.        Auf der Grundlage einer Prüfung gemäß Absatz 1 kann die Agentur innerhalb von zwölf
          Monaten nach Beginn der Prüfung der Erfüllung der Anforderungen den Entwurf einer
          Entscheidung erstellen, mit der der/die Registrant/en dazu aufgefordert wird/werden, alle
          Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, damit das/die Registrierungsdossier/s den
          einschlägigen Informationsanforderungen entspricht/entsprechen, und in der angemessene
          Fristen für die Übermittlung weiterer Informationen angegeben werden. Diese Entschei-
          dung ist nach dem Verfahren der Artikel 50 und 51 zu treffen.
4.        Der Registrant übermittelt der Agentur die angeforderten Informationen innerhalb der
          festgelegten Frist.
5.        Um zu gewährleisten, dass die Registrierungsdossiers dieser Verordnung entsprechen,
          wählt die Agentur mindestens 5 % aus der Gesamtzahl der für jeden Mengenbereich bei
          der Agentur eingegangenen Dossiers zur Prüfung der Erfüllung der Anforderungen aus.
          Die Agentur greift vorrangig, jedoch nicht ausschließlich, die Dossiers auf, die mindestens
          eines der folgenden Kriterien erfüllen:
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/125
         a)    das Dossier enthält die Informationen nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffern iv, vi
               und/oder vii, die nach Artikel 11 Absatz 3 gesondert eingereicht wurden;
         b)    das Dossier betrifft einen Stoff, der in Mengen von 1 Tonne oder mehr pro Jahr
               hergestellt oder eingeführt wird und nicht die Anforderungen des Anhangs VII nach
               Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erfüllt;
         c)    das Dossier betrifft einen im fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft nach
               Artikel 44 Absatz 2 aufgeführten Stoff.
6.       Dritte können der Agentur auf elektronischem Weg Informationen über Stoffe übermitteln,
         die in der Liste nach Artikel 28 Absatz 4 aufgeführt sind. Bei der Überprüfung und
         Auswahl der Dossiers prüft die Agentur diese Informationen zusammen mit den nach
         Artikel 124 eingereichten Informationen.
7.       Die Kommission kann nach Anhörung der Agentur entscheiden, nach dem in Artikel 133
         Absatz 4 genannten Verfahren den Prozentsatz der ausgewählten Dossiers zu variieren und
         die Kriterien des Absatzes 5 zu ändern oder um weitere Kriterien zu ergänzen.
                                                Artikel 42
        Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung der Dossierbewertung
1.       Die Agentur prüft die Informationen, die im Anschluss an eine Entscheidung nach den
         Artikeln 40 oder 41 vorgelegt werden, und erstellt erforderlichenfalls entsprechende
         Entscheidungsentwürfe gemäß den Artikeln 40 oder 41.
 ---pagebreak--- L 396/126         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.        Sobald die Dossierbewertung abgeschlossen ist, unterrichtet die Agentur die Kommission
          und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die gewonnenen Informationen
          und etwaige Schlussfolgerungen. Die zuständigen Behörden verwenden die aus dieser
          Bewertung gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 45 Absatz 5, des
          Artikels 59 Absatz 3 und des Artikels 69 Absatz 4. Die Agentur nutzt die aus dieser
          Bewertung gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 44.
                                                Artikel 43
                    Verfahren und Fristen für die Prüfung von Versuchsvorschlägen
1.        Bei Nicht-Phase-in-Stoffen erstellt die Agentur innerhalb von 180 Tagen, nachdem sie ein
          Registrierungsdossier oder eine Mitteilung eines nachgeschalteten Anwenders mit einem
          Versuchsvorschlag erhalten hat, einen Entscheidungsentwurf nach Artikel 40 Absatz 3.
2.        Bei Phase-in-Stoffen erstellt die Agentur die Entscheidungsentwürfe nach Artikel 40
          Absatz 3 wie folgt:
          a)    bis zum 1. Dezember 2012 für alle Registrierungen, die bis zum 1. Dezember 2010
                eingegangen sind und zur Erfüllung der Informationsanforderungen der Anhänge IX
                und X Vorschläge für Versuche enthalten;
          b)    bis zum 1. Juni 2016 für alle Registrierungen, die bis zum 1. Juni 2013 eingegangen
                sind und zur Erfüllung der Informationsanforderungen lediglich des Anhangs IX
                Vorschläge für Versuche enthalten;
          c)    bis zum 1. Juni 2022 für alle Registrierungen mit Versuchsvorschlägen, die bis zum
                1. Juni 2018 eingegangen sind.
3.        Die Liste der nach Artikel 40 bewerteten Registrierungsdossiers wird den Mitgliedstaaten
          zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/127
                                             Kapitel 2
                                        Stoffbewertung
                                               Artikel 44
                                   Kriterien für die Stoffbewertung
1.       Zur Gewährleistung eines harmonisierten Konzepts entwickelt die Agentur in Zusammen-
         arbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die weitere Bewertung Kriterien für die
         Priorisierung der Stoffe. Die Priorisierung bestimmt sich nach einem risikoorientierten
         Konzept. Bei den Kriterien wird Folgendes berücksichtigt:
         a)    Informationen über schädliche Wirkungen, z.B. strukturelle Ähnlichkeit des Stoffes
               mit als besorgniserregend bekannten Stoffen oder mit Stoffen, die persistent und
               bioakkumulierbar sind, so dass zu vermuten ist, dass der Stoff oder eines oder
               mehrere seiner Umwandlungsprodukte besorgniserregende Eigenschaften hat oder
               persistent und bioakkumulierbar ist;
         b)    Informationen über die Exposition;
         c)    Mengen, einschließlich der Gesamtmenge, die sich aus den Registrierungen mehrerer
               Registranten ergibt.
 ---pagebreak--- L 396/128         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
2.        Die Agentur bedient sich der Kriterien des Absatzes 1 zur Erstellung des Entwurfs eines
          fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft, der einen Zeitraum von drei Jahren abdeckt
          und in dem die Stoffe angegeben werden, die jedes Jahr zu bewerten sind. Stoffe werden
          aufgenommen, wenn es (entweder aufgrund einer von der Agentur durchgeführten
          Dossierbewertung oder aufgrund sonstiger geeigneter Quellen, einschließlich Informa-
          tionen im Registrierungsdossier) Gründe für die Annahme gibt, dass ein bestimmter Stoff
          ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Die Agentur legt den
          Mitgliedstaaten den ersten fortlaufenden Aktionsplan bis zum 1. Dezember 2011 vor. Die
          Agentur legt den Mitgliedstaaten bis zum 28. Februar jedes Jahres Entwürfe für jährliche
          Aktualisierungen des fortlaufenden Aktionsplans vor.
          Die Agentur nimmt den endgültigen fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft auf der
          Grundlage einer Stellungnahme des nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e eingesetzten
          Ausschusses der Mitgliedstaaten (nachstehend "Ausschuss der Mitgliedstaaten" genannt)
          an und veröffentlicht ihn auf ihrer Website mit Angabe des Mitgliedstaates, der die
          Bewertung der im Plan aufgeführten Stoffe nach Artikel 45 vornimmt.
                                                Artikel 45
                                          Zuständige Behörde
1.        Die Agentur ist dafür verantwortlich, den Prozess der Stoffbewertung zu koordinieren und
          die Bewertung der im fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft enthaltenen Stoffe zu
          gewährleisten. Dabei stützt sich die Agentur auf die zuständigen Behörden der Mitglied-
          staaten. Bei der Durchführung der Bewertung eines Stoffes können die zuständigen
          Behörden eine andere Stelle benennen, die in ihrem Namen tätig wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/129
2.       Ein Mitgliedstaat kann einen oder mehrere Stoffe aus dem Entwurf des fortlaufenden
         Aktionsplans der Gemeinschaft auswählen, um für die Zwecke der Artikel 46, 47 und 48
         die Rolle der zuständigen Behörde zu übernehmen. Wird ein Stoff aus dem Entwurf des
         fortlaufenden Aktionsplans der Gemeinschaft von keinem Mitgliedstaat ausgewählt, so
         sorgt die Agentur dafür, dass der Stoff bewertet wird.
3.       Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten Interesse an der Bewertung desselben Stoffes
         bekundet und können sie sich nicht darüber einigen, welche Behörde zuständig sein soll, so
         wird die zuständige Behörde für die Zwecke der Artikel 46, 47 und 48 nach folgendem
         Verfahren festgelegt.
         Die Agentur überweist die Angelegenheit an den Ausschuss der Mitgliedstaaten, um eine
         Einigung über die zuständige Behörde zu erzielen, wobei berücksichtigt wird, in welchem
         Mitgliedstaat der/die Hersteller oder Importeur/e ansässig sind, wie groß der jeweilige
         Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft ist, wie viele Stoffe ein Mitgliedstaat
         bereits bewertet hat und welcher Sachverstand zur Verfügung steht.
         Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen nach der Überweisung
         einstimmig eine Einigung, so legen die betroffenen Mitgliedstaaten die Stoffe für die
         Bewertung dementsprechend fest.
         Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so legt die
         Agentur die divergierenden Standpunkte der Kommission vor, die nach dem in Artikel 133
         Absatz 3 genannten Verfahren darüber entscheidet, welche Behörde die Rolle der zustän-
         digen Behörde übernehmen soll; die betroffenen Mitgliedstaaten legen die Stoffe für die
         Bewertung dementsprechend fest.
 ---pagebreak--- L 396/130          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
4.        Die nach den Absätzen 2 und 3 bestimmte zuständige Behörde bewertet die zugeteilten
          Stoffe nach Maßgabe dieses Kapitels.
5.        Ein Mitgliedstaat kann der Agentur jederzeit einen neuen, nicht im fortlaufenden Aktions-
          plan der Gemeinschaft genannten Stoff melden, sobald er in Besitz von Informationen ist,
          die Grund zur Annahme geben, dass der Stoff prioritär zu bewerten ist. Die Agentur
          entscheidet auf der Grundlage einer Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten,
          ob dieser Stoff in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft aufgenommen werden
          soll. Wird der Stoff in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft aufgenommen, so
          bewertet der vorschlagende Mitgliedstaat oder ein anderer Mitgliedstaat, der damit
          einverstanden ist, diesen Stoff.
                                                  Artikel 46
           Anforderung weiterer Informationen und Prüfung der vorgelegten Informationen
1.        Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass weitere Informationen erforderlich sind,
          gegebenenfalls auch solche, die nicht nach den Anhängen VII bis X erforderlich sind, so
          erstellt sie einen mit einer Begründung versehenen Entscheidungsentwurf, in der der/die
          Registrant/en verpflichtet wird/werden, die weiteren Informationen zu übermitteln, und
          eine Frist für die Übermittlung festgelegt wird. Ein Entscheidungsentwurf wird innerhalb
          von zwölf Monaten nach Veröffentlichung des fortlaufenden Aktionsplans der Gemein-
          schaft auf der Website der Agentur für die in dem betreffenden Jahr zu bewertenden Stoffe
          erstellt. Die Entscheidung wird nach dem Verfahren der Artikel 50 und 52 getroffen.
2.        Der Registrant übermittelt die angeforderten Informationen der Agentur innerhalb der
          festgelegten Frist.
3.        Die zuständige Behörde prüft alle übermittelten Informationen und erstellt, falls
          erforderlich, innerhalb von zwölf Monaten nach Übermittlung der Informationen alle
          geeigneten Entscheidungsentwürfe gemäß dem vorliegenden Artikel.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/131
4.       Die zuständige Behörde schließt ihre Bewertung innerhalb von zwölf Monaten nach
         Beginn der Bewertung des Stoffes oder innerhalb von zwölf Monaten nach Übermittlung
         der Informationen gemäß Absatz 2 ab und teilt dies der Agentur mit. Ist diese Frist
         überschritten, so gilt die Bewertung als abgeschlossen.
                                                Artikel 47
                                  Abstimmung mit anderen Tätigkeiten
1.       Die Bewertung eines Stoffes beruht auf allen zu diesem bestimmten Stoff übermittelten
         einschlägigen Informationen und auf allen früheren Bewertungen nach diesem Titel.
         Wurden Informationen über inhärente Stoffeigenschaften unter Bezugnahme auf einen
         oder mehrere strukturell verwandte Stoffe gewonnen, so kann die Bewertung auch diese
         verwandten Stoffe abdecken. Wurde zuvor nach Artikel 51 oder Artikel 52 eine Entschei-
         dung über eine Bewertung getroffen, so darf ein Entscheidungsentwurf, mit dem nach
         Artikel 46 weitere Informationen angefordert werden, nur mit veränderten Umständen oder
         neuen Erkenntnissen begründet werden.
2.       Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens bei der Anforderung weiterer Infor-
         mationen überwacht die Agentur Entscheidungsentwürfe nach Artikel 46 und entwickelt
         Kriterien und Prioritäten. Gegebenenfalls werden Durchführungsmaßnahmen nach dem in
         Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
 ---pagebreak--- L 396/132         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                                Artikel 48
                                 Folgemaßnahmen der Stoffbewertung
Sobald die Stoffbewertung abgeschlossen ist, prüft die zuständige Behörde, wie die daraus
gewonnenen Informationen für die Zwecke des Artikels 59 Absatz 3, des Artikels 69 Absatz 4 und
des Artikels 115 Absatz 1 genutzt werden sollen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Agentur
über ihre Schlussfolgerungen im Hinblick darauf, ob und wie die gewonnenen Informationen zu
nutzen sind. Die Agentur unterrichtet ihrerseits die Kommission, den Registranten und die
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
                                              Kapitel 3
                          Bewertung von Zwischenprodukten
                                                Artikel 49
               Weitere Informationen über standortinterne isolierte Zwischenprodukte
Standortinterne isolierte Zwischenprodukte, die unter streng kontrollierten Bedingungen verwendet
werden, unterliegen weder der Dossier- noch der Stoffbewertung. Ist jedoch die zuständige Behörde
des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Standort befindet, der Auffassung, dass sich
aus der Verwendung eines standortinternen isolierten Zwischenprodukts ein Risiko für die mensch-
liche Gesundheit oder die Umwelt ergibt, das ebenso besorgniserregend ist wie das Risiko aus der
Verwendung von Stoffen, die die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und dass dieses Risiko nicht
ausreichend beherrscht wird, so kann sie
a)        den Registranten zur Übermittlung weiterer Informationen auffordern, die direkt mit dem
          ermittelten Risiko in Verbindung stehen. Diese Aufforderung ist mit einer schriftlichen
          Begründung zu versehen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/133
b)       alle übermittelten Informationen prüfen und erforderlichenfalls geeignete Risikominde-
         rungsmaßnahmen empfehlen, die in Bezug auf den betreffenden Standort ermittelt wurden.
Das Verfahren nach Absatz 1 darf nur von der dort bezeichneten zuständigen Behörde durchgeführt
werden. Die zuständige Behörde teilt der Agentur die Ergebnisse dieser Bewertung mit, das im
Anschluss daran die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unterrichtet und ihnen die
Ergebnisse zur Verfügung stellt.
                                              Kapitel 4
                               Gemeinsame Bestimmungen
                                                Artikel 50
                    Rechte des Registranten und des nachgeschalteten Anwenders
1.       Die Agentur übermittelt jeden Entscheidungsentwurf nach den Artikeln 40, 41 oder 46
         dem/n betreffenden Registranten oder nachgeschalteten Anwender/n und unterrichtet
         ihn/sie über ihr Recht, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Entwurfs Bemerkungen
         abzugeben. Möchten der/die betreffende/n Registrant/en oder nachgeschaltete/n Anwender
         Bemerkungen abgeben, so übermitteln sie diese der Agentur. Die Agentur unterrichtet
         ihrerseits die zuständige Behörde unverzüglich über die Vorlage der Bemerkungen. Die
         zuständige Behörde (bei Entscheidungen nach Artikel 46) und die Agentur (bei Ent-
         scheidungen nach den Artikeln 40 und 41) berücksichtigen sämtliche eingegangenen
         Bemerkungen und können gegebenenfalls den Entscheidungsentwurf entsprechend ändern.
 ---pagebreak--- L 396/134         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
2.        Hat ein Registrant die Herstellung oder die Einfuhr des Stoffes bzw. die Produktion oder
          die Einfuhr des Artikels eingestellt oder hat ein nachgeschalteter Anwender die
          Verwendung eingestellt, so teilt er dies der Agentur mit; das hat zur Folge, dass die in
          seiner Registrierung eingetragene Menge gegebenenfalls auf Null gesetzt wird und dass
          keine weiteren Informationen über diesen Stoff angefordert werden können, es sei denn,
          der Registrant meldet die Wiederaufnahme der Herstellung oder Einfuhr des Stoffes bzw.
          der Produktion oder Einfuhr des Erzeugnisses bzw. der nachgeschaltete Anwender meldet
          die Wiederaufnahme der Verwendung. Die Agentur unterrichtet die zuständige Behörde
          des Mitgliedstaates, in dem der Registrant oder nachgeschaltete Anwender ansässig ist.
3.        Der Registrant kann die Herstellung oder die Einfuhr des Stoffes bzw. die Produktion oder
          die Einfuhr des Erzeugnisses bzw. der nachgeschaltete Anwender kann die Verwendung
          nach Zugang des Entscheidungsentwurfs einstellen. In diesem Fall teilt der Registrant bzw.
          der nachgeschaltete Anwender dies der Agentur mit; das hat zur Folge, dass seine
          Registrierung oder sein Bericht die Gültigkeit verliert und dass keine weiteren Informa-
          tionen über diesen Stoff angefordert werden können, es sei denn, er reicht erneut ein
          Registrierungsdossier oder einen neuen Bericht ein. Die Agentur unterrichtet die
          zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem der Registrant oder nachgeschaltete
          Anwender ansässig ist.
4.        Ungeachtet der Absätze 2 und 3 können weitere Informationen gemäß Artikel 46
          angefordert werden, wenn
          a)    die zuständige Behörde ein Dossier gemäß Anhang XV ausarbeitet und zu der
                Schlussfolgerung gelangt, dass ein potenzielles Langzeitrisiko für die menschliche
                Gesundheit oder die Umwelt besteht, das die Notwendigkeit weiterer Informationen
                rechtfertigt, und/oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/135
         b)    die Exposition gegenüber dem von dem/den betreffenden Registranten hergestellten
               oder eingeführten Stoff oder gegenüber dem Stoff, der in dem von dem/den
               Registranten produzierten oder eingeführten Erzeugnis enthalten ist, oder gegenüber
               dem von dem/den nachgeschalteten Anwender(n) verwendeten Stoff in beträcht-
               lichem Maße zu diesem Risiko beiträgt.
         Das Verfahren der Artikel 69 bis 73 gilt entsprechend.
                                               Artikel 51
                    Erlass von Entscheidungen im Rahmen der Dossierbewertung
1.       Die Agentur übermittelt ihren Entscheidungsentwurf nach den Artikeln 40 oder 41
         zusammen mit den Bemerkungen des Registranten den zuständigen Behörden der
         Mitgliedstaaten.
2.       Innerhalb von 30 Tagen nach der Übermittlung können die Mitgliedstaaten der Agentur
         Vorschläge zur Änderung des Entscheidungsentwurfs vorlegen.
3.       Gehen innerhalb von 30 Tagen keine Vorschläge bei der Agentur ein, so erlässt sie die
         Entscheidung in der nach Absatz 1 übermittelten Fassung.
4.       Geht bei der Agentur ein Änderungsvorschlag ein, so kann sie den Entscheidungsentwurf
         ändern. Die Agentur überweist einen Entscheidungsentwurf zusammen mit den vorge-
         schlagenen Änderungen innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist nach
         Absatz 2 an den Ausschuss der Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- L 396/136         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
5.        Die Agentur übermittelt alle Änderungsvorschläge unverzüglich den betroffenen
          Registranten oder nachgeschalteten Anwendern und räumt eine Frist von 30 Tagen zur
          Abgabe von Bemerkungen ein. Der Ausschuss der Mitgliedstaaten berücksichtigt
          sämtliche eingegangenen Bemerkungen.
6.        Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen nach der Überweisung
          einstimmig eine Einigung über den Entscheidungsentwurf, so erlässt die Agentur die
          entsprechende Entscheidung.
7.        Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so erstellt die
          Kommission den Entwurf einer Entscheidung, die nach dem in Artikel 133 Absatz 3
          genannten Verfahren erlassen wird.
8.        Gegen Entscheidungen der Agentur nach den Absätzen 3 und 6 des vorliegenden Artikels
          kann Widerspruch nach den Artikeln 91, 92und 93 eingelegt werden.
                                                Artikel 52
                      Erlass von Entscheidungen im Rahmen der Stoffbewertung
1.        Die zuständige Behörde übermittelt ihren Entscheidungsentwurf nach Artikel 46 zusam-
          men mit etwaigen Bemerkungen des Registranten oder nachgeschalteten Anwenders der
          Agentur und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
2.        Artikel 51 Absätze 2 bis 8 gilt entsprechend.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/137
                                                Artikel 53
                      Kostenteilung bei Versuchen ohne Einigung zwischen den
                         Registranten und/oder nachgeschalteten Anwendern
1.       Müssen die Registranten oder nachgeschalteten Anwender aufgrund einer Entscheidung
         nach diesem Titel einen Versuch durchführen, so bemühen sie sich nach Kräften, eine
         Vereinbarung darüber zu treffen, wer den Versuch im Namen der anderen Registranten
         oder nachgeschalteten Anwender durchführen soll und die Agentur binnen 90 Tagen
         entsprechend unterrichten soll. Wird die Agentur nicht binnen 90 Tagen über eine solche
         Vereinbarung unterrichtet, so benennt sie einen der Registranten oder nachgeschalteten
         Anwender, der den Versuch im Namen aller durchzuführen hat.
2.       Führt ein Registrant oder nachgeschalteter Anwender einen Versuch im Namen anderer
         durch, so sind die Kosten dieser Studie von allen zu gleichen Teilen zu tragen.
3.       In einem Fall nach Absatz 1 stellt der Registrant oder nachgeschaltete Anwender, der den
         Versuch durchführt, allen anderen Beteiligten eine Kopie des umfassenden Studienberichts
         zur Verfügung.
4.       Der die Studie durchführende und vorlegende Beteiligte hat einen entsprechenden
         Anspruch gegenüber den anderen Beteiligten. Jeder Beteiligte kann einen Anspruch mit
         dem Ziel geltend machen, einem anderen Beteiligten die Herstellung, die Einfuhr oder das
         Inverkehrbringen des Stoffes zu untersagen, wenn dieser seinen Anteil an den Kosten nicht
         entrichtet, keine Sicherheit über diesen Betrag stellt oder keine Kopie des umfassenden
         Studienberichts zu der durchgeführten Studie übergibt. Alle Ansprüche sind vor den
         nationalen Gerichten durchsetzbar. Die Beteiligten können entscheiden, ihre Zahlungs-
         ansprüche vor einer Schiedsinstanz geltend zu machen und deren Schiedsspruch zu
         akzeptieren.
 ---pagebreak--- L 396/138         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                Artikel 54
                        Veröffentlichung von Informationen über die Bewertung
Bis zum 28. Februar jedes Jahres veröffentlicht die Agentur auf ihrer Website einen Bericht über
die Fortschritte, die sie im vorangegangenen Kalenderjahr bei der Erfüllung ihrer Pflichten zur
Bewertung erzielt hat. Dieser Bericht enthält insbesondere Empfehlungen an potenzielle
Registranten zur Verbesserung der Qualität künftiger Registrierungsdossiers.
                                            TITEL VII
                                          ZULASSUNG
                                              Kapitel 1
                                       Zulassungspflicht
                                                Artikel 55
                        Zweck der Zulassung und Überlegungen zur Substitution
Zweck dieses Titels ist es, sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert und
gleichzeitig die von besonders besorgniserregenden Stoffen ausgehenden Risiken ausreichend
beherrscht werden und dass diese Stoffe schrittweise durch geeignete Alternativstoffe oder
-technologien ersetzt werden, sofern diese wirtschaftlich und technisch tragfähig sind. Zu diesem
Zweck prüfen alle Hersteller, Importeure und nachgeschalteten Anwender, die einen Antrag auf
Zulassung stellen, die Verfügbarkeit von Alternativen und deren Risiken sowie die technische und
wirtschaftliche Durchführbarkeit der Substitution.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/139
                                                Artikel 56
                                      Allgemeine Bestimmungen
1.       Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff, der in
         Anhang XIV aufgenommen wurde, nicht zur Verwendung in Verkehr bringen und nicht
         selbst verwenden, es sei denn,
         a)    die Verwendung/en dieses Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung oder die
               Aufnahme des Stoffes in ein Erzeugnis, für die der Stoff in Verkehr gebracht wird
               oder für die er den Stoff selbst verwendet, wurde gemäß den Artikeln 60 bis 64
               zugelassen oder
         b)    die Verwendung/en dieses Stoffes als solchem oder in einer Zubereitung oder die
               Aufnahme eines Stoffes in ein Erzeugnis, für die der Stoff in Verkehr gebracht wird
               oder für die er den Stoff selbst verwendet, wurde in Anhang XIV selbst gemäß
               Artikel 58 Absatz 2 von der Zulassungspflicht ausgenommen oder
         c)    der Zeitpunkt nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i wurde noch nicht
               erreicht oder
         d)    der Zeitpunkt nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i wurde erreicht und der
               Hersteller, Importeur oder nachgeschaltete Anwender hat 18 Monate vor diesem
               Zeitpunkt einen Zulassungsantrag gestellt, über den bislang noch nicht entschieden
               wurde, oder
         e)    in Fällen, in denen der Stoff in Verkehr gebracht wird, wurde seinem unmittelbar
               nachgeschalteten Anwender eine Zulassung für diese Verwendung erteilt.
 ---pagebreak--- L 396/140         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
2.        Ein nachgeschalteter Anwender darf einen Stoff verwenden, der die Kriterien des
          Absatzes 1 erfüllt, sofern die Verwendung den Bedingungen entspricht, nach denen einem
          vorgeschalteten Akteur der Lieferkette eine Zulassung für diese Verwendung erteilt wurde.
3.        Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung von Stoffen im Rahmen der wissen-
          schaftlichen Forschung und Entwicklung. In Anhang XIV wird festgelegt, ob die Absätze 1
          und 2 für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung gelten und für
          welche Höchstmengen die Ausnahme gilt.
4.        Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für folgende Verwendungen von Stoffen:
          a)    Verwendungen in Pflanzenschutzmitteln im Anwendungsbereich der
                Richtlinie 91/414/EWG;
          b)    Verwendungen in Biozid-Produkten im Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG;
          c)    Verwendung als Motorkraftstoff im Rahmen der Richtlinie 98/70/EG des
                Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von
                Otto- und Dieselkraftstoffen1;
          d)    Verwendungen von Mineralölerzeugnissen als Brennstoff in beweglichen oder
                ortsfesten Feuerungsanlagen und Verwendung als Brennstoff in geschlossenen
                Systemen.
5.        Bei Stoffen, die nur zulassungspflichtig sind, weil sie den Kriterien des Artikels 57 Buch-
          staben a, b oder c entsprechen oder weil sie nach Artikel 57 Buchstabe f ausschließlich
          aufgrund einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit identifiziert wurden, gelten die
          Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die folgenden Verwendungen:
          a)    Verwendungen in kosmetischen Mitteln im Anwendungsbereich der
                Richtlinie 76/768/EWG;
1
        ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/141
         b)    Verwendungen in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit
               Lebensmitteln in Berührung zu kommen, im Anwendungsbereich der
               Verordnung (EG) Nr. 1935/2004.
6.       Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Verwendung von Stoffen in Zubereitungen
         a)    bei Stoffen im Sinne des Artikels 57 Buchstaben d, e und f, deren Konzentration
               unter 0,1 Massenprozent (w/w) liegt;
         b)    bei allen anderen Stoffen, deren Konzentration unterhalb der niedrigsten Grenzwerte
               der Richtlinie 1999/45/EG oder des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG liegt,
               nach denen die Zubereitung als gefährlich eingestuft wird.
                                                 Artikel 57
                                 In Anhang XIV aufzunehmende Stoffe
Folgende Stoffe können nach dem Verfahren des Artikels 58 in Anhang XIV aufgenommen
werden:
a)       Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als krebserzeugend der Kategorien 1 oder 2
         gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen;
b)       Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernd der Kategorien 1 oder 2
         gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen;
 ---pagebreak--- L 396/142         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
c)        Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1
          oder 2 gemäß der Ri chtlinie 67/548/EWG erfüllen;
d)        Stoffe, die nach den Kriterien des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung persistent,
          bioakkumulierbar und toxisch sind;
e)        Stoffe, die nach den Kriterien des Anhangs XIII der vorliegenden Verordnung sehr
          persistent und sehr bioakkumulierbar sind;
f)        Stoffe, – wie etwa solche mit endokrinen Eigenschaften oder solche mit persistenten, bio-
          akkumulierbaren und toxischen Eigenschaften oder sehr persistenten und sehr bioakkumu-
          lierbaren Eigenschaften, die die Kriterien der Buchstaben d oder e nicht erfüllen –, die
          nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die
          menschliche Gesundheit oder auf die Umwelt haben, die ebenso besorgniserregend sind wie
          diejenigen anderer in den Buchstaben a bis e aufgeführter Stoffe, und die im Einzelfall
          gemäß dem Verfahren des Artikels 59 ermittelt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/143
                                                Artikel 58
                                 Aufnahme von Stoffen in Anhang XIV
1.       Entscheidungen über die Aufnahme von Stoffen nach Artikel 57 in Anhang XIV sind nach
         dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren zu erlassen. In den Entscheidungen wird
         für jeden Stoff Folgendes angegeben:
         a)    Identität des Stoffes gemäß Anhang VI Abschnitt 2;
         b)    inhärente Eigenschaft/en des Stoffes nach Artikel 57;
         c)    Übergangsregelungen:
               i)    der/die Zeitpunkt/e, ab dem/denen das Inverkehrbringen und die Verwendung
                     des Stoffes verboten sind, es sei denn, es wurde eine Zulassung erteilt (nach-
                     stehend "Ablauftermin" genannt); dabei sollte gegebenenfalls der für diese
                     Verwendung angegebene Produktionszyklus berücksichtigt werden;
               ii)   ein Zeitpunkt oder Zeitpunkte von mindestens 18 Monaten vor dem/den
                     Ablauftermin/en, bis zu dem/denen Anträge eingegangen sein müssen, wenn
                     der Antragsteller den Stoff nach dem/den Ablauftermin/en weiterhin ver-
                     wenden oder für bestimmte Verwendungen in Verkehr bringen will; diese
                     fortgesetzten Verwendungen sind nach dem Ablauftermin erlaubt, bis über den
                     Zulassungsantrag entschieden wird;
 ---pagebreak--- L 396/144         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          d)     gegebenenfalls Überprüfungszeiträume für bestimmte Verwendungen;
          e)     gegebenenfalls Verwendungen oder Verwendungskategorien, die von der
                 Zulassungspflicht ausgenommen sind, und gegebenenfalls Maßgaben für derartige
                 Ausnahmen.
2.        Verwendungen oder Verwendungskategorien können von der Zulassungspflicht ausge-
          nommen werden, sofern – auf der Grundlage bestehender spezifischer Rechtsvorschriften
          der Gemeinschaft mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit
          oder der Umwelt bei der Verwendung des Stoffes – das Risiko ausreichend beherrscht
          wird. Bei der Festlegung derartiger Ausnahmen ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit
          des mit der Art des Stoffes verbundenen Risikos für die menschliche Gesundheit und die
          Umwelt zu berücksichtigen, z.B. wenn sich das Risiko mit dem Aggregatzustand ändert.
3.        Vor einer Entscheidung über die Aufnahme von Stoffen in Anhang XIV empfiehlt die
          Agentur unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten
          prioritär aufzunehmende Stoffe und macht für jeden Stoff die in Absatz 1 aufgeführten
          Angaben. Prioritär behandelt werden in der Regel Stoffe mit
          a)     PBT- oder vPvB-Eigenschaften oder
          b)     weit verbreiteter Verwendung oder
          c)     großen Mengen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/145
         Bei der Zahl der in Anhang XIV aufgenommenen Stoffe und den unter Absatz 1 ange-
         gebenen Zeitpunkten wird auch die Kapazität der Agentur zur fristgerechten Bearbeitung
         von Anträgen berücksichtigt. Die Agentur gibt ihre erste Empfehlung für in Anhang XIV
         aufzunehmende prioritäre Stoffe bis zum 1. Juni 2009ab. Die Agentur gibt mindestens
         jedes zweite Jahr weitere Empfehlungen zur Aufnahme weiterer Stoffe in Anhang XIV ab.
4.       Bevor die Agentur der Kommission ihre Empfehlung übermittelt, macht sie diese unter
         Beachtung der Artikel 118 und 119 über den Zugang zu Informationen auf ihrer Website
         öffentlich zugänglich und gibt dabei deutlich das Veröffentlichungsdatum an. Die Agentur
         fordert alle interessierten Kreise auf, innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der
         Veröffentlichung insbesondere zu Verwendungen, die von der Zulassungspflicht
         ausgenommen werden sollten, Bemerkungen abzugeben.
         Die Agentur aktualisiert ihre Empfehlung unter Berücksichtigung der eingegangenen
         Bemerkungen.
5.       Vorbehaltlich des Absatzes 6 wird ein Stoff nach Aufnahme in Anhang XIV keinen neuen
         Beschränkungen nach dem Verfahren des Titels VIII auf Grund der Risiken für die
         menschliche Gesundheit oder die Umwelt unterworfen, die sich aufgrund der in
         Anhang XIV aufgeführten inhärenten Eigenschaften aus der Verwendung des Stoffes als
         solchem, in einer Zubereitung oder der Aufnahme eines Stoffes in ein Erzeugnis ergeben.
6.       Ein in Anhang XIV aufgeführter Stoff darf neuen Beschränkungen nach dem Verfahren
         des Titels VIII auf Grund der Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
         unterworfen werden, die sich aus dem Vorhandensein des Stoffes in (einem)
         Erzeugnis(sen) ergeben.
 ---pagebreak--- L 396/146         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
7.        Stoffe, für die alle Verwendungen nach Titel VIII oder aufgrund anderer gemeinschaft-
          licher Rechtsvorschriften verboten wurden, werden nicht in Anhang XIV aufgenommen
          oder werden daraus gestrichen.
8.        Stoffe, die aufgrund neuer Informationen nicht mehr die Kriterien des Artikels 57 erfüllen,
          werden nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren aus Anhang XIV
          gestrichen.
                                                  Artikel 59
                              Ermittlung von in Artikel 57 genannten Stoffen
1.        Das Verfahren der Absätze 2 bis 10 des vorliegenden Artikels gilt für die Ermittlung von
          Stoffen, die die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und für die Festlegung einer Liste der
          für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe. Die Agentur kennzeichnet
          in dieser Liste die Stoffe, die auf ihrem Arbeitsprogramm nach Artikel 83 Absatz 3 Buch-
          stabe e stehen.
2.        Die Kommission kann die Agentur ersuchen, ein Dossier nach den einschlägigen
          Abschnitten des Anhangs XV für Stoffe auszuarbeiten, die ihrer Auffassung nach die
          Kriterien des Artikels 57 erfüllen. Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf
          einen Eintrag in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG begrenzt werden. Die Agentur stellt
          das Dossier den Mitgliedstaaten zur Verfügung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/147
3.       Jeder Mitgliedstaat kann ein Dossier nach Anhang XV für Stoffe ausarbeiten, die seiner
         Auffassung nach die Kriterien des Artikels 57 erfüllen, und dieses der Agentur übermitteln.
         Dieses Dossier kann gegebenenfalls auf den Verweis auf einen Eintrag in Anhang I der
         Richtlinie 67/548/EWG begrenzt werden. Die Agentur stellt das Dossier den anderen
         Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zur Verfügung.
4.       Die Agentur veröffentlicht auf ihrer Website einen Hinweis, dass ein Dossier nach
         Anhang XV für einen Stoff ausgearbeitet worden ist. Die Agentur fordert alle interessier-
         ten Kreise auf, der Agentur innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen vorzulegen.
5.       Innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung können die anderen Mitgliedstaaten oder
         die Agentur zur Ermittlung des Stoffes nach den Kriterien des Artikels 57 in dem der
         Agentur übermittelten Dossier Bemerkungen abgeben.
6.       Gehen keine Bemerkungen bei der Agentur ein bzw. gibt sie keine Bemerkungen ab, so
         nimmt sie diesen Stoff in die in Absatz 1 genannte Liste auf. Die Agentur kann diesen
         Stoff in ihre Empfehlungen nach Artikel 58 Absatz 3 aufnehmen.
7.       Gehen Bemerkungen ein bzw. gibt die Agentur selbst Bemerkungen ab, so überweist sie
         das Dossier innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der 60-Tage-Frist nach Absatz 5 an den
         Ausschuss der Mitgliedstaaten.
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8.        Erzielt der Ausschuss der Mitgliedstaaten innerhalb von 30 Tagen nach der Überweisung
          einstimmig eine Einigung über die Ermittlung, so nimmt die Agentur den Stoff in die in
          Absatz 1 genannte Liste auf. Die Agentur kann diesen Stoff in ihre Empfehlungen nach
          Artikel 58 Absatz 3 aufnehmen.
9.        Gelangt der Ausschuss der Mitgliedstaaten zu keiner einstimmigen Einigung, so arbeitet
          die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Aus-
          schusses der Mitgliedstaaten einen Entwurf für einen Vorschlag zur Ermittlung des Stoffes
          aus. Eine endgültige Entscheidung über die Ermittlung des Stoffes wird nach dem in
          Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
10.       Die Agentur veröffentlicht und aktualisiert die Liste nach Absatz 1 unverzüglich auf ihrer
          Website, nachdem über die Aufnahme eines Stoffes entschieden wurde.
                                              Kapitel 2
                                     Zulassungserteilung
                                                Artikel 60
                                         Zulassungserteilung
1.        Entscheidungen über Zulassungsanträge nach diesem Titel trifft die Kommission.
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2.       Unbeschadet des Absatzes 3 wird eine Zulassung erteilt, wenn das Risiko für die mensch-
         liche Gesundheit oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Stoffes aufgrund der
         in Anhang XIV aufgeführten inhärenten Eigenschaften ergibt, nach Anhang I Abschnitt 6.4
         und wie im Stoffsicherheitsbericht des Antragstellers dokumentiert, unter Berücksichti-
         gung der Stellungnahme des in Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a genannten Ausschusses
         für Risikobeurteilung angemessen beherrscht wird. Bei der Erteilung der Zulassung und
         bei den jeweiligen dort festgelegten Bedingungen berücksichtigt die Kommission alle zum
         Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Einleitungen, Emissionen und Freisetzungen
         einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit einer diffusen oder weit verbreiteten
         Verwendung.
         Die Kommission berücksichtigt nicht die Risiken für die menschliche Gesundheit aus der
         Verwendung eines Stoffes in einem Medizinprodukt, für das die Richtlinie 90/385/EWG
         des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über aktive implantierbare medizinische Geräte1, die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom
         14. Juni 1993 über Medizinprodukte2 oder die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika3 gilt.
3.       Absatz 2 gilt nicht für
         a)    Stoffe, die die Kriterien des Artikels 57 Buchstaben a, b, c oder f erfüllen und für die
               kein Schwellenwert nach Anhang I Abschnitt 6.4 festgelegt werden kann;
         b)    Stoffe, die die Kriterien des Artikels 57 Buchstaben d oder e erfüllen;
1
        ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003.
2
        ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003.
3
        ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003.
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          c)    Stoffe mit persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen oder sehr persistenten und
                sehr bioakkumulierbaren Eigenschaften, die nach Artikel 57 Buchstabe f ermittelt
                werden.
4.        In Fällen, in denen die Zulassung nach Absatz 2 nicht erteilt werden kann, oder für die in
          Absatz 3 aufgeführten Stoffe kann eine Zulassung nur erteilt werden, wenn nachgewiesen
          wird, dass der sozioökonomische Nutzen die Risiken überwiegt, die sich aus der
          Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt ergeben, und
          wenn es keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien gibt. Diese Entscheidung ist
          nach Berücksichtigung aller folgenden Aspekte und unter Berücksichtigung der Stellung-
          nahmen der in Artikel 64 Absatz 4 Buchstaben a und b genannten Ausschüsse für
          Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse zu treffen:
          a)    Risiko, das aus den Verwendungen des Stoffes entsteht, einschließlich der
                Angemessenheit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Risikomanagement-
                maßnahmen;
          b)    sozioökonomischer Nutzen seiner Verwendung und die vom Antragsteller oder
                anderen interessierten Kreisen dargelegten sozioökonomischen Auswirkungen einer
                Zulassungsversagung;
          c)    Analyse der vom Antragsteller nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe e vorgelegten
                Alternativen oder eines vom Antragsteller nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe f
                vorgelegten Substitutionsplans und der von interessierten Kreisen nach Artikel 64
                Absatz 2 übermittelten Beiträge;
          d)    verfügbare Informationen über die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die
                Umwelt von Alternativstoffen oder -technologien.
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5.       Bei der Beurteilung, ob geeignete alternative Stoffe oder Technologien verfügbar sind,
         berücksichtigt die Kommission alle maßgeblichen Aspekte einschließlich der folgenden:
         a)    die Frage, ob der Übergang zu Alternativen zu einem geringeren Gesamtrisiko für
               die menschliche Gesundheit und die Umwelt führen würde, wobei der
               Angemessenheit und Wirksamkeit von Risikomanagementmaßnahmen Rechnung zu
               tragen ist;
         b)    die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit der Alternativen für den
               Antragsteller.
6.       Eine Verwendung, die eine Lockerung einer in Anhang XVII festgelegten Beschränkung
         bedeuten würde, wird nicht zugelassen.
7.       Eine Zulassung wird nur erteilt, wenn der Antrag den Anforderungen des Artikels 62
         genügt.
8.       Unbeschadet einer Entscheidung über einen künftigen Überprüfungszeitraum unterliegen
         Zulassungen einer befristeten Überprüfung und sind in der Regel an Auflagen, ein-
         schließlich einer Überwachung, geknüpft. Die Dauer der befristeten Überprüfungen wird
         für jeden Einzelfall festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung aller maßgeblichen
         Informationen einschließlich der in Absatz 4 Buchstaben a bis d genannten Aspekte.
9.       In der Zulassung ist Folgendes anzugeben:
         a)    die Person/en, der/denen die Zulassung erteilt wird;
         b)    die Identität des/der Stoffe/s;
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          c)    die Verwendung/en, für die die Zulassung erteilt wird;
          d)    etwaige Auflagen, an die die Zulassung geknüpft wird;
          e)    der befristete Überprüfungszeitraum;
          f)    etwaige Überwachungsregelungen.
10.       Ungeachtet der Auflagen, an die eine Zulassung geknüpft wird, stellt der Zulassungs-
          inhaber sicher, dass die Exposition auf einem so niedrigen Niveau wie technisch und
          praktisch möglich gehalten wird.
                                                Artikel 61
                                    Überprüfung von Zulassungen
1.        Zulassungen nach Artikel 60 werden so lange als gültig angesehen, bis die Kommission
          beschließt, die Zulassung im Rahmen einer Überprüfung zu ändern oder zu widerrufen,
          sofern der Zulassungsinhaber mindestens 18 Monate vor Ablauf des befristeten Über-
          prüfungszeitraums einen Überprüfungsbericht vorlegt. Statt sämtliche Angaben des
          ursprünglichen Antrags für die geltende Zulassung erneut vorzulegen, kann sich der
          Zulassungsinhaber vorbehaltlich der Unterabsätze 2, 3 und 4 darauf beschränken, die
          Nummer der geltenden Zulassung anzugeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/153
         Der Inhaber einer Zulassung nach Artikel 60 legt Aktualisierungen der in Artikel 62
         Absatz 4 Buchstabe e genannten Analyse der Alternativen, gegebenenfalls einschließlich
         Informationen über einschlägige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten des Antrag-
         stellers, sowie des nach Artikel 62 Absatz 4 Buchstabe f vorgelegten Substitutionsplans
         vor. Erweist die Aktualisierung der Analyse der Alternativen, dass es unter Berück-
         sichtigung der in Artikel 60 Absatz 5 genannten Aspekte eine geeignete Alternative gibt,
         so legt er einen Substitutionsplan einschließlich eines Zeitplans für die vom Antragsteller
         vorgeschlagenen Maßnahmen vor. Wenn der Inhaber nicht nachweisen kann, dass das
         Risiko angemessen beherrscht wird, übermittelt er außerdem eine Aktualisierung der
         sozioökonomischen Analyse, die im ursprünglichen Antrag enthalten war.
         Wenn der Inhaber nun nachweisen kann, dass das Risiko angemessen beherrscht wird,
         übermittelt er eine Aktualisierung des Stoffsicherheitsberichts.
         Wenn sich andere Angaben des ursprünglichen Antrags geändert haben, übermittelt der
         Inhaber ebenfalls eine Aktualisierung dieser Angaben.
         Werden nach diesem Absatz aktualisierte Angaben vorgelegt, so wird die Entscheidung,
         die Zulassung im Rahmen der Überprüfung zu ändern oder zu widerrufen, nach dem
         entsprechend anzuwendenden Verfahren des Artikels 64 getroffen.
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2.        Zulassungen können jederzeit überprüft werden, wenn
          a)     sich die Umstände der ursprünglichen Zulassung derart verändert haben, dass sie sich
                 auf das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt oder die sozio-
                 ökonomischen Folgen auswirken, oder
          b)     neue Informationen über mögliche Ersatzstoffe vorliegen.
          Die Kommission setzt eine angemessene Frist, bis zu deren Ablauf der/die Zulassungs-
          inhaber weitere Informationen vorlegen kann/können, die für eine Überprüfung erforder-
          lich sind, und sie gibt an, bis wann sie eine Entscheidung nach Artikel 64 treffen wird.
3.        Wenn sich die Umstände geändert haben, kann die Kommission unter Beachtung des
          Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in ihrer Überprüfungsentscheidung die Zulassung
          ändern oder widerrufen, wenn sie unter den veränderten Umständen nicht erteilt worden
          wäre oder wenn nach Artikel 60 Absatz 5 geeignete Alternativen verfügbar werden. Im
          zweiten Fall fordert die Kommission den Zulassungsinhaber auf, einen Substitutionsplan
          vorzulegen, sofern er dies nicht bereits im Rahmen seines Antrags bzw. der Aktualisierung
          getan hat.
          Im Fall eines erheblichen und unmittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit oder
          die Umwelt kann die Kommission unter Beachtung des Grundsatzes der
          Verhältnismäßigkeit die Zulassung aussetzen, solange die Überprüfung andauert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/155
4.       Wird eine Umweltqualitätsnorm nach der Richtlinie 96/61/EG nicht eingehalten, so
         können die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffes erteilt wurden,
         überprüft werden.
5.       Werden die Umweltziele des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG nicht
         eingehalten, so können die Zulassungen, die für die Verwendung des betreffenden Stoffes
         im maßgeblichen Einzugsgebiet eines Flusses erteilt wurden, überprüft werden.
6.       Wird anschließend die Verwendung eines Stoffes nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004
         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente
         organische Schadstoffe1 verboten oder in sonstiger Weise eingeschränkt, so widerruft die
         Kommission die Zulassung für diese Verwendung.
                                              Artikel 62
                                         Zulassungsanträge
1.       Ein Zulassungsantrag ist bei der Agentur zu stellen.
2.       Zulassungsanträge können vom/von Hersteller/n, Importeur/en und/oder nachgeschalteten
         Anwender/n des Stoffes gestellt werden. Anträge können von einer oder mehreren
         Personen gestellt werden.
3.       Anträge können für einen oder mehrere Stoffe, die der Definition einer Stoffgruppe in
         Anhang XI Abschnitt 1.5 entsprechen, und für eine oder mehrere Verwendungen gestellt
         werden. Anträge können für die eigene/n Verwendung/en des Antragstellers und/oder für
         Verwendungen gestellt werden, für die er den Stoff in Verkehr zu bringen beabsichtigt.
1
        ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7. Berichtigt in ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 5.
 ---pagebreak--- L 396/156        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
4.        Ein Antrag auf Zulassung umfasst folgende Informationen:
          a)   die Identität des/der Stoffes/e nach Anhang VI Abschnitt 2;
          b)   Name und Kontaktangaben der Person/en, die den Antrag stellt/stellen;
          c)   das Ersuchen um Zulassung mit der Angabe, für welche Verwendung/en die Zulas-
               sung beantragt wird; dazu gehören gegebenenfalls die Verwendung des Stoffes in
               Zubereitungen und/oder die Aufnahme des Stoffes in Erzeugnissen;
          d)   falls noch nicht als Teil des Registrierungsdossiers vorgelegt, einen Stoffsicherheits-
               bericht nach Anhang I, der die Risiken für die menschliche Gesundheit und/oder die
               Umwelt behandelt, die sich aufgrund der in Anhang XIV aufgeführten inhärenten
               Eigenschaften aus der Verwendung des/der Stoffe/s ergeben;
          e)   eine Analyse der Alternativen unter Berücksichtigung ihrer Risiken und der
               technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit der Substitution, gegebenenfalls
               einschließlich Informationen über einschlägige Forschungs- und Entwicklungs-
               tätigkeiten des Antragstellers;
          f)   sofern die unter Buchstabe e genannte Analyse erweist, dass unter Berücksichtigung
               der in Artikel 60 Absatz 5 genannten Aspekte geeignete Alternativen verfügbar sind,
               einen Substitutionsplan einschließlich eines Zeitplans für die vom Antragsteller
               vorgeschlagenen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/157
5.       Der Antrag kann Folgendes enthalten:
         a)    eine sozioökonomische Analyse nach Anhang XVI;
         b)    eine Begründung, weshalb Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
               aus einer der folgenden Quellen nicht berücksichtigt werden:
               i)    Emissionen eines Stoffes aus einer Anlage, die gemäß der Richtlinie 96/61/EG
                     genehmigt wurde;
               ii)   Einleitungen eines Stoffes aus einer Punktquelle, für die das Erfordernis der
                     vorherigen Regulierung nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g der Richt-
                     linie 2000/60/EG sowie die aufgrund von Artikel 16 der genannten Richtlinie
                     angenommenen Rechtsvorschriften gelten.
6.       Nicht Gegenstand des Antrags sind die Risiken für die menschliche Gesundheit aus der
         Verwendung eines Stoffes in einem Medizinprodukt, für das die Richtlinien 90/385/EWG,
         93/42/EWG oder 98/79/EG gelten.
7.       Bei Einreichung des Zulassungsantrags ist die Gebühr nach Titel IX zu entrichten.
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                                                Artikel 63
                                      Spätere Zulassungsanträge
1.        Wurde für die Verwendung eines Stoffes ein Antrag gestellt, so kann sich ein späterer
          Antragsteller auf die entsprechenden Teile des früheren Antrags beziehen, die gemäß
          Artikel 62 Absatz 4 Buchstaben d, e und f sowie Absatz 5 Buchstabe a vorgelegt wurden,
          sofern der spätere Antragsteller vom früheren Antragsteller die Erlaubnis erhalten hat, auf
          diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
2.        Wurde für die Verwendung eines Stoffes eine Zulassung erteilt, so kann sich ein späterer
          Antragsteller auf die entsprechenden Teile des früheren Antrags beziehen, die gemäß
          Artikel 62 Absatz 4 Buchstaben d, e und fund Absatz 5 Buchstabe a vorgelegt wurden,
          sofern der spätere Antragsteller vom Inhaber der Zulassung die Erlaubnis erhalten hat, auf
          diese Teile des Antrags Bezug zu nehmen.
3.        Bevor sich der spätere Antragsteller nach den Absätzen 1 und 2 auf etwaige frühere
          Anträge bezieht, aktualisiert er die im ursprünglichen Antrag enthaltenen Informationen
          entsprechend.
                                                Artikel 64
                               Verfahren für Zulassungsentscheidungen
1.        Die Agentur bestätigt den Zeitpunkt des Antragseingangs. Die Ausschüsse der Agentur für
          Risikobeurteilung und für sozioökonomische Analyse geben innerhalb von zehn Monaten
          nach Antragseingang einen Entwurf ihrer Stellungnahmen ab.
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2.       Auf ihrer Website macht die Agentur unter Berücksichtigung der Artikel 118 und 119 über
         den Zugang zu Informationen umfangreiche Informationen über die Verwendungen
         zugänglich, für die Anträge eingegangen sind, sowie für die Überprüfung von
         Zulassungen; sie setzt eine Frist, bis zu der interessierte Kreise Informationen über
         Alternativstoffe oder -technologien übermitteln können.
3.       Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme prüfen die in Absatz 1 genannten Ausschüsse
         zunächst, ob der Antrag alle in Artikel 62 aufgeführten Informationen enthält, die sie für
         die Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Falls erforderlich, fordern die Ausschüsse in
         gegenseitigem Benehmen gemeinsam vom Antragsteller zusätzliche Informationen an,
         damit der Antrag den Anforderungen des Artikels 62 entspricht. Der Ausschuss für sozio-
         ökonomische Analyse kann, wenn er dies für erforderlich hält, den Antragsteller oder
         Dritte auffordern, in einer bestimmten Frist zusätzliche Informationen über mögliche
         Alternativstoffe oder -technologien zu übermitteln. Die Ausschüsse berücksichtigen
         außerdem Informationen, die ihnen von Dritten übermittelt wurden.
4.       Die Entwürfe der Stellungnahmen umfassen Folgendes:
         a)    beim Ausschuss für Risikobeurteilung eine Beurteilung des Risikos für die
               menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt , das sich aus der/den im Antrag
               beschriebenen Verwendung/en des Stoffes ergibt, einschließlich der Angemessenheit
               und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Risikomanagementmaßnahmen und
               gegebenenfalls eine Beurteilung der Risiken, die sich aus etwaigen Alternativen
               ergeben;
 ---pagebreak--- L 396/160         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          b)    beim Ausschuss für sozioökonomische Analyse eine Beurteilung der sozioöko-
                nomischen Faktoren und der Verfügbarkeit, Eignung und technischen Durchführ-
                barkeit von Alternativen, die mit der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/en
                des Stoffes in Verbindung stehen, wenn der Antrag nach Artikel 62 gestellt wurde,
                sowie eine Beurteilung der gemäß Absatz 2des vorliegenden Artikels vorgebrachten
                Beiträge interessierter Kreise.
5.        Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist übermittelt die Agentur dem Antragsteller den
          Entwurf der Stellungnahmen. Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Entwurfs kann der
          Antragsteller schriftlich mitteilen, dass er sich dazu äußern möchte. Der Entwurf gilt
          sieben Tage nach Absendung durch die Agentur als zugegangen.
          Verzichtet der Antragsteller auf eine Äußerung, so übermittelt die Agentur die Stellung-
          nahmen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller innerhalb von
          15 Tagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem der Antragsteller sich äußern konnte, oder
          innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers, dass er auf eine
          Äußerung verzichtet.
          Möchte sich der Antragsteller äußern, so übermittelt er seine schriftlichen Ausführungen
          innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs der Stellungnahmen an die Agentur.
          Die Ausschüsse prüfen die Äußerungen und nehmen ihre endgültigen Stellungnahmen
          innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der schriftlichen Ausführungen an, wobei sie
          diese gegebenenfalls berücksichtigen. Innerhalb einer weiteren Frist von 15 Tagen über-
          mittelt die Agentur die Stellungnahmen zusammen mit den schriftlichen Ausführungen an
          die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Antragsteller.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/161
6.       Die Agentur legt nach den Artikeln 118 und 119 fest, welche Teile ihrer Stellungnahmen
         und welche Teile der zugehörigen Anhänge auf ihrer Website öffentlich zugänglich
         gemacht werden sollten.
7.       In dem in Artikel 63 Absatz 1 genannten Fall bearbeitet die Agentur die Anträge
         zusammen, sofern die Fristen für den ersten Antrag eingehalten werden können.
8.       Die Kommission erstellt den Entwurf einer Zulassungsentscheidung innerhalb von drei
         Monaten nach Erhalt der Stellungnahmen der Agentur. Eine endgültige Entscheidung über
         die Erteilung oder Versagung der Zulassung wird nach dem in Artikel 133 Absatz 2
         genannten Verfahren erlassen.
9.       Zusammenfassungen der Entscheidungen der Kommission werden mit der Zulassungs-
         nummer und der Begründung der Entscheidung, insbesondere wenn geeignete Alternativen
         verfügbar sind, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und in einer Daten-
         bank öffentlich zugänglich gemacht, die von der Agentur eingerichtet und betrieben wird.
10.      In dem in Artikel 63 Absatz 2 genannten Fall ist die in Absatz 1 genannte Frist auf fünf
         Monate verkürzt.
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                                              Kapitel 3
                             Zulassungen in der Lieferkette
                                                Artikel 65
                                   Pflichten der Zulassungsinhaber
Unbeschadet der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG nehmen die Inhaber einer Zulassung
sowie die in Artikel 56 Absatz 2 genannten nachgeschalteten Anwender, die die Stoffe in einer
Zubereitung verwenden, die Zulassungsnummer in das Etikett auf, bevor sie den Stoff oder eine den
Stoff enthaltende Zubereitung für eine zugelassene Verwendung in Verkehr bringen. Dies hat
unverzüglich zu geschehen, sobald die Zulassungsnummer nach Artikel 64 Absatz 9 öffentlich
zugänglich gemacht worden ist.
                                                Artikel 66
                                      Nachgeschaltete Anwender
1.        Nachgeschaltete Anwender, die einen Stoff nach Artikel 56 Absatz 2 verwenden, teilen
          dies der Agentur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung des Stoffes mit.
2.        Die Agentur führt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis der nachgeschalteten Anwender,
          die Mitteilungen nach Absatz 1 gemacht haben. Die Agentur gewährt den zuständigen
          Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu diesem Verzeichnis.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/163
                                           TITEL VIII
             BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG,
         DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE VERWENDUNG
   BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE, ZUBEREITUNGEN
                                    UND ERZEUGNISSE
                                               Kapitel 1
                                            Allgemeines
                                                 Artikel 67
                                       Allgemeine Bestimmungen
1.       Ein Stoff als solcher, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, für den eine Beschrän-
         kung nach Anhang XVII gilt, darf nur hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet
         werden, wenn die Maßgaben dieser Beschränkung beachtet werden. Dies gilt nicht für die
         Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen im Rahmen der
         wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung. In Anhang XVII wird festgelegt, ob die
         Beschränkung für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung nicht gilt
         und für welche Mengen die Ausnahme höchstens gilt.
2.       Absatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes in kosmetischen Mitteln im Sinne der
         Richtlinie 76/768/EWG in Bezug auf Beschränkungen aufgrund der Risiken für die
         menschliche Gesundheit, mit denen sich die genannte Richtlinie befasst.
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3.        Bis zum 1. Juni 2013 kann ein Mitgliedstaat bestehende Beschränkungen für die
          Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, die strenger sind als
          die Beschränkungen nach Anhang XVII, beibehalten, sofern diese Beschränkungen im
          Einklang mit dem Vertrag mitgeteilt wurden. Die Kommission erstellt und veröffentlicht
          bis zum 1. Juni 2009 ein Verzeichnis dieser Beschränkungen.
                                               Kapitel 2
                              Verfahren für Beschränkungen
                                                 Artikel 68
                         Erlass neuer und Änderung geltender Beschränkungen
1.        Bringt die Herstellung, die Verwendung oder das Inverkehrbringen von Stoffen ein unan-
          nehmbares Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das gemein-
          schaftsweit behandelt werden muss, so wird Anhang XVII nach dem in Artikel 133 Absatz
          4 genannten Verfahren geändert, indem nach dem Verfahren der Artikel 69 bis 73 neue
          Beschränkungen der Herstellung, der Verwendung oder des Inverkehrbringens von Stoffen
          als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen erlassen oder geltende Beschränkungen
          in Anhang XVII geändert werden. Bei einer solchen Entscheidung werden die
          sozioökonomischen Auswirkungen der Beschränkung einschließlich der Verfügbarkeit von
          Alternativen berücksichtigt.
          Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verwendung eines Stoffes als standortinternes isoliertes
          Zwischenprodukt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/165
2.       Für einen Stoff als solchen, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, der die Kriterien
         für die Einstufung als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend
         der Kategorien 1 oder 2 erfüllt und von Verbrauchern verwendet werden könnte und für
         den von der Kommission Beschränkungen der Verwendung durch Verbraucher vorge-
         schlagen werden, wird Anhang XVII nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten
         Verfahren geändert. Die Artikel 69 bis 73 finden keine Anwendung.
                                               Artikel 69
                                   Ausarbeitung eines Vorschlags
1.       Bringt nach Auffassung der Kommission die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die
         Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis ein
         Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das nicht angemessen
         beherrscht wird und behandelt werden muss, so fordert sie die Agentur auf, ein Dossier
         auszuarbeiten, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht.
2.       Bei einem in Anhang XIV aufgeführten Stoff prüft die Agentur nach dem in Artikel 58
         Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i genannten Datum, ob die Verwendung dieses Stoffes in
         Erzeugnissen ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich bringt,
         das nicht angemessen beherrscht wird. Ist die Agentur der Auffassung, dass das Risiko
         nicht angemessen beherrscht wird, so arbeitet sie ein Dossier aus, das den Anforderungen
         des Anhangs XV entspricht.
3.       Innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission
         gemäß Absatz 1 schlägt die Agentur Beschränkungen vor, um das Beschränkungsverfahren
         einzuleiten, wenn mit diesem Dossier nachgewiesen wird, dass über bereits bestehende
         Maßnahmen hinaus gemeinschaftsweit gehandelt werden muss.
 ---pagebreak--- L 396/166         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
4.        Bringt nach Auffassung eines Mitgliedstaates die Herstellung, das Inverkehrbringen oder
          die Verwendung eines Stoffes als solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis
          ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, das nicht angemessen
          beherrscht wird und behandelt werden muss, so teilt er der Agentur mit, dass er ein Dossier
          zu erstellen beabsichtigt, das den Anforderungen der einschlägigen Abschnitte des
          Anhangs XV entspricht. Steht der Stoff nicht auf der von der Agentur geführten Liste nach
          Absatz 5 so arbeitet der Mitgliedstaat innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung an
          die Agentur ein Dossier aus, das den Anforderungen des Anhangs XV entspricht. Wird mit
          diesem Dossier nachgewiesen, dass über bereits bestehende Maßnahmen hinaus gemein-
          schaftsweit gehandelt werden muss, so legt der Mitgliedstaat der Agentur das Dossier in
          dem in Anhang XV beschriebenen Format zur Einleitung des Beschränkungsverfahrens
          vor.
          Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen Dossiers, Stoffsicherheitsberichte
          oder Risikobeurteilungen, die der Agentur oder den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verord-
          nung vorgelegt wurden. Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen auch
          sachdienliche Risikobeurteilungen, die für die Zwecke anderer Gemeinschaftsverord-
          nungen oder -richtlinien vorgelegt wurden. Hierzu übermitteln andere Stellen, etwa
          Einrichtungen, die nach dem Gemeinschaftsrecht errichtet wurden und ähnliche Aufgaben
          wahrnehmen, der Agentur oder dem betreffenden Mitgliedstaat auf Ersuchen
          Informationen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/167
         Der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse
         prüfen, ob das vorgelegte Dossier den Anforderungen des Anhangs XV entspricht. Der
         jeweilige Ausschuss teilt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Agentur oder dem
         Mitgliedstaat, der Beschränkungen vorschlägt, mit, ob das Dossier den Anforderungen
         entspricht. Entspricht das Dossier nicht den Anforderungen, so werden der Agentur oder
         dem Mitgliedstaat die Gründe hierfür innerhalb von 45 Tagen nach Eingang mitgeteilt. Die
         Agentur oder der Mitgliedstaat bringt das Dossier innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der
         Begründung der Ausschüsse mit den Anforderungen in Übereinstimmung; andernfalls ist
         das Verfahren nach diesem Kapitel abgeschlossen. Die Agentur veröffentlicht unver-
         züglich die Absicht der Kommission oder eines Mitgliedstaates, ein Beschränkungsver-
         fahren für einen Stoff einzuleiten, und unterrichtet diejenigen, die für diesen Stoff ein
         Registrierungsdossier eingereicht haben.
5.       Die Agentur führt eine Liste der Stoffe, für die ein den Anforderungen des Anhangs XV
         entsprechendes Dossier entweder von der Agentur oder von einem Mitgliedstaat im
         Hinblick auf eine vorgeschlagene Beschränkung geplant oder ausgearbeitet wird. Steht ein
         Stoff auf der Liste, so wird kein weiteres Dossier dieser Art ausgearbeitet. Wird entweder
         von einem Mitgliedstaat oder von der Agentur vorgeschlagen, dass eine bestehende
         Beschränkung nach Anhang XVII erneut geprüft werden sollte, so wird darüber nach dem
         in Artikel 133 Absatz 2 genannten Verfahren anhand der von dem Mitgliedstaat oder von
         der Agentur vorgelegten Nachweise entschieden.
 ---pagebreak--- L 396/168         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
6.        Unbeschadet der Artikel 118 und 119 macht die Agentur auf ihrer Website alle Dossiers,
          die Anhang XV entsprechen, sowie die gemäß den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden
          Artikels vorgeschlagenen Beschränkungen unter Angabe des Datums der Veröffentlichung
          unverzüglich öffentlich zugänglich. Die Agentur fordert alle interessierten Kreise auf,
          einzeln oder gemeinsam innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der
          Veröffentlichung
          a)    sich zu den Dossiers und den vorgeschlagenen Beschränkungen zu äußern;
          b)    eine sozioökonomische Analyse einzureichen, in der die Vor- und Nachteile der
                vorgeschlagenen Beschränkungen untersucht werden, oder Informationen zu
                übermitteln, die für eine solche Analyse verwendet werden können. Die
                Anforderungen des Anhangs XVI sind dabei zu erfüllen.
                                                 Artikel 70
                     Stellungnahme der Agentur: Ausschuss für Risikobeurteilung
Innerhalb von neun Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 69 Absatz 6
gibt der Ausschuss für Risikobeurteilung auf der Grundlage seiner Beurteilung der relevanten Teile
des Dossiers eine Stellungnahme dazu ab, ob die vorgeschlagenen Beschränkungen zur Verringe-
rung des Risikos für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt geeignet sind. In dieser
Stellungnahme werden das Dossier des Mitgliedstaates oder das von der Agentur auf Ersuchen der
Kommission ausgearbeitete Dossier und die Auffassung der interessierten Kreise gemäß Artikel 69
Absatz 6 Buchstabe a berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/169
                                               Artikel 71
                Stellungnahme der Agentur: Ausschuss für sozioökonomische Analyse
1.       Innerhalb von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 69
         Absatz 6 gibt der Ausschuss für sozioökonomische Analyse auf der Grundlage seiner
         Beurteilung der relevanten Teile des Dossiers und der sozioökonomischen Auswirkungen
         eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen ab. Er erstellt einen Entwurf
         der Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen und den damit zusammen-
         hängenden sozioökonomischen Auswirkungen und berücksichtigt dabei die gegebenenfalls
         übermittelten Analysen oder Informationen gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe b. Die
         Agentur veröffentlicht den Entwurf der Stellungnahme unverzüglich auf ihrer Website. Die
         Agentur fordert interessierte Kreise dazu auf, sich spätestens 60 Tage nach der Veröffent-
         lichung des Entwurfs der Stellungnahme zu dem Entwurf zu äußern.
2.       Der Ausschuss für sozioökonomische Analyse nimmt seine Stellungnahme unverzüglich
         an und berücksichtigt dabei gegebenenfalls weitere fristgerecht eingegangene Äußerungen.
         In dieser Stellungnahme sind die Äußerungen und sozioökonomischen Analysen zu
         berücksichtigen, die gemäß Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 1 des vor-
         liegenden Artikels von interessierten Kreisen übermittelt wurden.
3.       Weicht die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung wesentlich von den
         vorgeschlagenen Beschränkungen ab, so kann die Agentur die Frist für die Stellungnahme
         des Ausschusses für sozioökonomische Analyse um höchstens 90 Tage verlängern.
 ---pagebreak--- L 396/170         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                Artikel 72
                         Übermittlung einer Stellungnahme an die Kommission
1.        Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich die Stellungnahmen des Ausschus-
          ses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse zu den
          Beschränkungen, die für Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen vor-
          geschlagen wurden. Gibt innerhalb der Frist gemäß Artikel 70 und Artikel 71 Absatz 1 nur
          einer der Ausschüsse oder kein Ausschuss eine Stellungnahme ab, so setzt die Agentur die
          Kommission davon in Kenntnis und nennt ihr die Gründe.
2.        Unbeschadet der Artikel 118 und 119 veröffentlicht die Agentur die Stellungnahmen der
          beiden Ausschüsse unverzüglich auf ihrer Website.
3.        Auf Ersuchen legt die Agentur der Kommission und/oder dem Mitgliedstaat alle Unter-
          lagen und Nachweise vor, die ihr übermittelt und von ihr berücksichtigt wurden.
                                                Artikel 73
                                    Entscheidung der Kommission
1.        Sind die Voraussetzungen des Artikels 68 erfüllt, so erstellt die Kommission innerhalb von
          drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische
          Analyse oder, wenn dieser Ausschuss keine Stellungnahme abgibt, bis zum Ablauf der
          Frist nach Artikel 71 den Entwurf einer Änderung des Anhangs XVII; maßgebend ist die
          frühere Frist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/171
         Weicht der Änderungsentwurf vom ursprünglichen Vorschlag ab oder werden die Stellung-
         nahmen der Agentur nicht berücksichtigt, so fügt die Kommission eine ausführliche
         Erklärung der Gründe für die Abweichung an.
2.       Eine endgültige Entscheidung wird nach dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren
         erlassen. Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Änderungsentwurf
         spätestens 45 Tage vor der Abstimmung.
                                              Titel IX
                           GEBÜHREN UND ENTGELTE
                                               Artikel 74
                                       Gebühren und Entgelte
1.       Die nach Artikel 6 Absatz 4, Artikel 7 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11
         Absatz 4, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 22
         Absatz 5, Artikel 62 Absatz 7 und Artikel 92 Absatz 3 erforderlichen Gebühren werden in
         einer Verordnung der Kommission festgesetzt, die nach dem in Artikel 133 Absatz 3
         genannten Verfahren bis zum 1. Juni 2008 erlassen wird.
2.       Für die Registrierung eines Stoffes in einer Menge zwischen 1 und 10 Tonnen braucht
         keine Gebühr entrichtet zu werden, wenn das Registrierungsdossier die gesamten
         Informationen nach Anhang VII enthält.
 ---pagebreak--- L 396/172         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
3.        Bei Struktur und Höhe der Gebühren nach Absatz 1 werden die Arbeiten berücksichtigt,
          die die Agentur und die zuständige Behörde aufgrund dieser Verordnung durchzuführen
          haben; die Gebühren werden so angesetzt, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in
          Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 aus-
          reichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. Bei der Festsetzung
          der Registrierungsgebühren wird berücksichtigt, welche Arbeiten nach Titel VI gegebenen-
          falls durchgeführt werden.
          Im Fall des Artikels 6 Absatz 4, des Artikels 7 Absätze 1 und 5, des Artikels 9 Absatz 2,
          des Artikels 11 Absatz 4, des Artikels 17 Absatz 2 und des Artikels 18 Absatz 2 wird bei
          Struktur und Höhe der Gebühren der Mengenbereich des registrierten Stoffes berück-
          sichtigt.
          In allen Fällen wird für KMU eine ermäßigte Gebühr festgesetzt.
          Im Fall des Artikels 11 Absatz 4 wird bei Struktur und Höhe der Gebühren berücksichtigt,
          ob Informationen gemeinsam oder getrennt eingereicht wurden.
          Im Fall eines Antrags nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi werden bei Struktur und Höhe
          der Gebühren die Arbeiten berücksichtigt, die von der Agentur bei der Beurteilung der
          Begründung verlangt werden.
4.        In der in Absatz 1 genannten Verordnung der Kommission wird angegeben, unter welchen
          Umständen ein Teil der Gebühren der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates
          abgetreten wird.
5.        Die Agentur kann Entgelte für andere ihrer Leistungen erheben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/173
                                              TITEL X
                                        DIE AGENTUR
                                                 Artikel 75
                                      Errichtung und Überprüfung
1.       Für die Verwaltung und in einigen Fällen die Durchführung der technischen, wissenschaft-
         lichen und administrativen Aspekte dieser Verordnung und zur Gewährleistung der
         diesbezüglichen Einheitlichkeit auf Gemeinschaftsebene wird eine Europäische Agentur
         für chemische Stoffe (die Agentur) errichtet.
2.       Bis zum1. Juni 2012 wird die Agentur einer Überprüfung unterzogen.
                                                 Artikel 76
                                           Zusammensetzung
1.       Die Agentur besteht aus
         a)    einem Verwaltungsrat, der die in Artikel 78 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
         b)    einem Direktor, der die in Artikel 83 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;
         c)    einem Ausschuss für Risikobeurteilung, der die Stellungnahmen der Agentur zu
               Bewertungen, Zulassungsanträgen, Vorschlägen für Beschränkungen, Vorschlägen
               für Einstufung und Kennzeichnung nach Titel XI und allen anderen Fragen aus-
               arbeitet, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf Risiken für die
               menschliche Gesundheit und die Umwelt ergeben;
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          d) einem Ausschuss für sozioökonomische Analyse, der die Stellungnahmen der
             Agentur zu Zulassungsanträgen, Vorschlägen für Beschränkungen und allen anderen
             Fragen ausarbeitet, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf die
             sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Rechtsvorschriften für Stoffe ergeben;
          e) einem Ausschuss der Mitgliedstaaten, der für die Klärung von möglichen Meinungs-
             verschiedenheiten zu Entscheidungsentwürfen, die von der Agentur oder von den
             Mitgliedstaaten nach Titel VI vorgeschlagen werden, sowie zu Vorschlägen zur
             Ermittlung von besonders besorgniserregenden Stoffen, die dem Zulassungs-
             verfahren nach Titel VII zu unterwerfen sind, zuständig ist;
          f) einem Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (nachstehend
             "Forum" genannt), das ein Netz der Behörden der Mitgliedstaaten koordiniert, die für
             die Durchsetzung dieser Verordnung zuständig sind;
          g) einem dem Direktor unterstehenden Sekretariat, das die Ausschüsse und das Forum
             in technischer, wissenschaftlicher und administrativer Hinsicht unterstützt und für
             eine angemessene Koordinierung zwischen diesen sorgt. Es führt ferner die Arbeiten
             der Agentur aus, die im Rahmen der Verfahren der Vorregistrierung, Registrierung
             und Bewertung erforderlich sind, und übernimmt die Ausarbeitung von Leitlinien,
             die Unterhaltung der Datenbank und die Bereitstellung von Informationen;
          h) einer Widerspruchskammer, die über Widersprüche gegen Entscheidungen der
             Agentur befindet.
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2.       Die in Absatz 1 Buchstaben c, d und e genannten Ausschüsse (nachstehend "Ausschüsse"
         genannt) und das Forum können jeweils Arbeitsgruppen einsetzen. Zu diesem Zweck
         erlassen sie im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung genaue Regelungen für die Über-
         tragung bestimmter Aufgaben auf diese Arbeitsgruppen.
3.       Die Ausschüsse und das Forum können sich, wenn sie dies für zweckmäßig halten, von
         geeigneter fachlicher Seite zu wichtigen Fragen allgemein wissenschaftlicher oder
         ethischer Art beraten lassen.
                                               Artikel 77
                                               Aufgaben
1.       Die Agentur erteilt den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft den bestmög-
         lichen wissenschaftlichen und technischen Rat in Bezug auf Fragen zu chemischen Stoffen,
         die in ihren Aufgabenbereich fallen und mit denen sie gemäß dieser Verordnung befasst
         wird.
2.       Das Sekretariat nimmt folgende Aufgaben wahr:
         a)    Durchführung der ihm nach Titel II übertragenen Aufgaben, einschließlich Erleichte-
               rung der effizienten Registrierung eingeführter Stoffe in Übereinstimmung mit den
               internationalen Handelsverpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten;
         b)    Durchführung der ihm nach Titel III übertragenen Aufgaben;
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          c) Durchführung der ihm nach Titel VI übertragenen Aufgaben;
          d) Durchführung der ihm nach Titel VIII übertragenen Aufgaben;
          e) Aufbau und Unterhaltung einer/von Datenbank/en mit Informationen zu allen
             registrierten Stoffen, mit dem Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis und mit
             der harmonisierten Einstufungs- und Kennzeichnungsliste. Es macht – soweit nicht
             nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi ein Antrag gestellt wurde, der als begründet
             angesehen wird – die in Artikel 119 Absätze 1 und 2 genannten Informationen, die in
             der/den Datenbank/en enthalten sind, über das Internet kostenlos öffentlich zugäng-
             lich. Die Agentur stellt auf Antrag sonstige in den Datenbanken enthaltene
             Informationen nach Artikel 118 bereit;
          f) öffentliche Bereitstellung nach Artikel 119 Absatz 1 von Informationen darüber,
             welche Stoffe zurzeit bewertet werden oder bewertet wurden, und zwar innerhalb
             von 90 Tagen nach Eingang der Informationen bei der Agentur;
          g) gegebenenfalls Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien und
             Hilfsmittel für die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere zur Unterstützung
             der Industrie und insbesondere der KMU bei der Ausarbeitung von Stoffsicherheits-
             berichten nach Artikel 14, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 4 und bei der
             Anwendung des Artikels 10 Buchstabe a Ziffer viii, des Artikels 11 Absatz 3 und des
             Artikels 19 Absatz 2; und technische und wissenschaftliche Leitlinien zur
             Anwendung von Artikel 7 durch Produzenten und Importeure von Erzeugnissen;
          h) Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Leitlinien zur Anwendung dieser
             Verordnung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Unterstützung der
             von den Mitgliedstaaten nach Titel XIII eingerichteten Auskunftsstellen;
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         i) Unterstützung der Beteiligten einschließlich der zuständigen Behörden der
            Mitgliedstaaten bei der öffentlichen Bereitstellung von Informationen über die
            Risiken und die sichere Verwendung von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder
            in Erzeugnissen;
         j) Beratung und Unterstützung von Herstellern und Importeuren, die einen Stoff nach
            Artikel 12 Absatz 1 registrieren lassen;
         k) Ausarbeitung von Erläuterungen zu dieser Verordnung für andere interessierte
            Kreise;
         l) auf Ersuchen der Kommission technische und wissenschaftliche Unterstützung für
            Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den
            Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Drittstaaten in wissenschaft-
            lichen und technischen Fragen der Sicherheit von Stoffen sowie aktive Mitwirkung
            bei der technischen Unterstützung und bei Tätigkeiten zum Ausbau von Fähigkeiten
            in Bezug auf die sachgerechte Bewirtschaftung chemischer Stoffe in Entwicklungs-
            ländern;
         m) Fortschreibung eines Handbuchs mit Entscheidungen und Stellungnahmen auf der
            Grundlage von Schlussfolgerungen des Ausschusses der Mitgliedstaaten zur
            Auslegung und Durchführung dieser Verordnung;
         n) Bekanntgabe von Entscheidungen der Agentur;
         o) Bereitstellung von Formaten für die Einreichung von Informationen bei der Agentur.
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3.        Die Ausschüsse nehmen folgende Aufgaben wahr:
          a)   Durchführung der ihnen nach den Titeln VI bis XI übertragenen Aufgaben;
          b)   auf Ersuchen des Direktors technische und wissenschaftliche Unterstützung für
               Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, den
               Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und Drittstaaten in
               wissenschaftlichen und technischen Fragen der Sicherheit von Stoffen sowie aktive
               Mitwirkung bei der technischen Unterstützung und bei Tätigkeiten zum Ausbau von
               Fähigkeiten in Bezug auf die sachgerechte Bewirtschaftung chemischer Stoffe in
               Entwicklungsländern;
          c)   auf Ersuchen des Direktors Ausarbeitung einer Stellungnahme zu allen anderen
               Aspekten der Sicherheit von Stoffen als solche, in Zubereitungen oder in
               Erzeugnissen.
4.        Das Forum nimmt folgende Aufgaben wahr:
          a)   Verbreitung bewährter Verfahren und Aufzeigen von Problemen auf Gemeinschafts-
               ebene;
          b)   Vorschlagen, Koordinieren und Bewerten harmonisierter Durchsetzungsprojekte und
               gemeinsamer Inspektionen;
          c)   Koordinierung des Austauschs von Inspektoren;
          d)   Ermittlung von Durchsetzungsstrategien sowie von bewährten Verfahren für die
               Durchsetzung;
          e)   Entwicklung von Arbeitsmethoden und Hilfsmitteln für die Inspektoren vor Ort;
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         f)     Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch;
         g)     erforderlichenfalls Kontaktaufnahme mit der Industrie, wobei den besonderen
                Bedürfnissen von KMU besonders Rechnung zu tragen ist, und anderen
                interessierten Kreisen, einschließlich einschlägiger internationaler Organisationen;
         h)     Prüfung von Vorschlägen für Beschränkungen im Hinblick auf die Beratung zur
                Durchsetzbarkeit.
                                                Artikel 78
                                    Befugnisse des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat ernennt den Direktor gemäß Artikel 84 sowie einen Rechnungsführer gemäß
Artikel 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.
Er verabschiedet
a)        bis zum 30. April jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur über das vorangegangene
         Jahr;
b)       bis zum 31. Oktober jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das folgende Jahr;
c)       den endgültigen Haushaltsplan der Agentur nach Artikel 96 vor Beginn des Haushalts-
         jahres und passt ihn erforderlichenfalls entsprechend dem Beitrag der Gemeinschaft und
         den anderen Einnahmen der Agentur an;
d)       ein mehrjähriges Arbeitsprogramm, das regelmäßig überarbeitet wird.
Er legt die internen Regeln und Verfahren der Agentur fest. Die Regeln werden öffentlich gemacht.
Er nimmt seine Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur gemäß den
Artikeln 96, 97 und 103 wahr.
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Er übt die Disziplinargewalt über den Direktor aus.
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Er ernennt den Vorsitzenden der Widerspruchskammer, ihre Mitglieder und deren Stellvertreter
nach Artikel 89.
Er ernennt die Mitglieder der Ausschüsse der Agentur nach Artikel 85.
Er übermittelt jährlich alle Informationen über die Ergebnisse der Bewertungsverfahren gemäß
Artikel 96 Absatz 6.
                                                 Artikel 79
                                 Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1.        Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und höchstens
          sechs von der Kommission ernannten Vertretern, einschließlich drei Vertretern
          interessierter Kreise ohne Stimmrecht, und zusätzlich zwei vom Europäischen Parlament
          ernannten unabhängigen Personen.
          Jeder Mitgliedstaat benennt ein Mitglied für den Verwaltungsrat. Die so benannten
          Mitglieder werden vom Rat ernannt.
2.        Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im
          Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt, wobei gewähr-
          leistet wird, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in
          allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/181
3.       Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist einmal zulässig. Für die erste Amts-
         zeit jedoch bestimmt die Kommission die Hälfte der von ihr ernannten Mitglieder und der
         Rat zwölf der von ihm ernannten Mitglieder, deren erste Amtszeit sechs Jahre beträgt.
                                               Artikel 80
                                    Vorsitz des Verwaltungsrats
1.       Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder einen Vor-
         sitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der stellvertretende Vorsitzende tritt
         im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.
2.       Die Amtszeit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre
         und endet, wenn sie nicht mehr dem Verwaltungsrat angehören. Wiederwahl ist einmal
         zulässig.
                                               Artikel 81
                                   Sitzungen des Verwaltungsrats
1.       Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden auf Einladung seines Vorsitzenden oder auf
         Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats einberufen.
2.       Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil; er hat kein Stimmrecht.
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3.        Die Vorsitzenden der Ausschüsse und der Vorsitzende des Forums im Sinne von
          Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben c bis f sind zur Teilnahme an den Sitzungen des
          Verwaltungsrats berechtigt; sie haben kein Stimmrecht.
                                                 Artikel 82
                                    Abstimmung des Verwaltungsrats
Der Verwaltungsrat legt die Verfahrensregeln für die Abstimmung, einschließlich der Bedingungen
für die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied, fest. Der Verwaltungsrat fasst seine
Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
                                                 Artikel 83
                                 Pflichten und Befugnisse des Direktors
1.        Der Direktor leitet die Agentur; er nimmt seine Pflichten im Interesse der Gemeinschaft
          und unabhängig von besonderen Interessen wahr.
2.        Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Er ist für Folgendes zuständig:
          a)    die laufende Verwaltung der Agentur;
          b)    die Verwaltung aller Ressourcen der Agentur, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
                erforderlich sind;
          c)    die Gewährleistung der Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften für die
                Verabschiedung der Stellungnahmen der Agentur festgelegten Fristen;
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/183
         d) die Gewährleistung einer angemessenen und rechtzeitigen Koordinierung zwischen
            den Ausschüssen und dem Forum;
         e) den Abschluss und die Verwaltung der erforderlichen Verträge mit Dienstleistern;
         f) die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des
            Haushaltsplans der Agentur nach den Artikeln 96 und 97;
         g) sämtliche Personalangelegenheiten;
         h) die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte für den Verwaltungsrat;
         i) die Ausarbeitung der Entwürfe von Stellungnahmen des Verwaltungsrats zu dem
            Vorschlag für die Geschäftsordnung der Ausschüsse und des Forums;
         j) auf Antrag des Verwaltungsrats Vorkehrungen für die Ausübung weiterer Funktio-
            nen im Rahmen des Artikels 76, die die Kommission der Agentur überträgt;
         k) die Entwicklung und Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Dialogs mit dem
            Europäischen Parlament;
         k) Festlegung der Geschäftsbedingungen für die Verwendung von Software-Paketen;
         m) Berichtigung einer von der Agentur getroffenen Entscheidung nach Eingang eines
            Widerspruchs und nach Konsultierung des Vorsitzenden der Widerspruchskammer.
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3.        Der Direktor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr Folgendes zur Billigung vor:
          a)    den Entwurf eines Berichts über die Tätigkeit der Agentur im vorangegangenen Jahr,
                einschließlich Angaben über die Zahl der eingegangenen Registrierungsdossiers, die
                Zahl der bewerteten Stoffe, die Zahl der eingegangenen Zulassungsanträge, die Zahl
                der bei der Agentur eingegangenen Vorschläge für Beschränkungen, zu denen sie
                Stellung genommen hat, den Zeitbedarf für den Abschluss der entsprechenden
                Verfahren sowie die zugelassenen Stoffe, die abgewiesenen Anträge und die Stoffe,
                für die Beschränkungen beschlossen wurden, die erhobenen Widersprüche und
                daraufhin getroffene Maßnahmen sowie einen Überblick über die Tätigkeit des
                Forums;
          b)   den Entwurf des Arbeitsprogramms für das folgende Jahr;
          c)    den Entwurf des Jahresabschlusses;
          d)    den Haushaltsplanvorentwurf für das folgende Jahr;
          e)    den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms.
          Nach vorheriger Billigung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Direktor das
          Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und das mehrjährige Arbeitsprogramm den
          Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission und
          veranlasst ihre Veröffentlichung.
          Nach vorheriger Billigung durch den Verwaltungsrat übermittelt der Direktor den
          Tätigkeitsbericht der Agentur den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat,
          der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Europäischen
          Rechnungshof und veranlasst seine Veröffentlichung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/185
                                              Artikel 84
                                     Ernennung des Direktors
1.       Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der
         Kommission im Anschluss an eine Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt
         der Europäischen Union, in anderen regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen oder im
         Internet vorgeschlagenen Liste von Bewerbern ernannt.
         Der Direktor wird auf der Grundlage von Verdienst und nachgewiesenen Verwaltungs-
         und Managementfertigkeiten sowie seiner einschlägigen Erfahrung im Bereich der
         Sicherheit bzw. Regulierung chemischer Stoffe ernannt. Der Verwaltungsrat fasst seinen
         Beschluss mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
         Der Verwaltungsrat kann den Direktor nach demselben Verfahren seines Amtes entheben.
         Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert,
         möglichst bald eine Erklärung vor dem Europäischen Parlament abzugeben und Fragen der
         Mitglieder des Parlaments zu beantworten.
2.       Die Amtszeit des Direktors beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit
         einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.
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                                                Artikel 85
                                      Einsetzung der Ausschüsse
1.        Jeder Mitgliedstaat kann Bewerber für die Mitgliedschaft im Ausschuss für Risiko-
          beurteilung benennen. Der Direktor erstellt unbeschadet des Artikels 88 Absatz 1 eine
          Liste der benannten Personen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wird. Der
          Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des Ausschusses aus dieser Liste; es muss
          mindestens ein Mitglied und dürfen höchstens zwei Mitglieder unter den benannten
          Personen aus jedem Mitgliedstaat ernannt werden, der Bewerber benannt hat. Die
          Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung bei der Erfüllung der
          Aufgaben nach Artikel 77 Absatz 3 ernannt.
2.        Jeder Mitgliedstaat kann Bewerber für die Mitgliedschaft im Ausschuss für sozioöko-
          nomische Analyse benennen. Der Direktor erstellt unbeschadet des Artikels 88 Absatz 1
          eine Liste der benannten Personen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wird.
          Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder des Ausschusses aus dieser Liste; es muss
          mindestens ein Mitglied und dürfen höchstens zwei Mitglieder unter den benannten
          Personen aus jedem Mitgliedstaat ernannt werden, der Bewerber benannt hat. Die
          Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung bei der Erfüllung der
          Aufgaben nach Artikel 77 Absatz 3 ernannt.
3.        Jeder Mitgliedstaat ernennt ein Mitglied des Ausschusses der Mitgliedstaaten.
4.        Die Ausschüsse streben an, dass ihre Mitglieder ein breites Spektrum an einschlägigem
          Fachwissen abdecken. Zu diesem Zweck kann jeder Ausschuss maximal fünf zusätzliche
          Mitglieder kooptieren, die auf der Grundlage ihrer spezifischen Kompetenz ausgewählt
          werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/187
         Die Ausschussmitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt;
         Wiederernennung ist möglich.
         Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht Mitglieder der Ausschüsse sein.
         Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse können sich bei wissenschaftlichen, technischen
         oder Regulierungsfragen von Beratern begleiten lassen.
         Der Direktor oder sein Vertreter und die Vertreter der Kommission dürfen als Beobachter
         an allen Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen teilnehmen, die von der Agentur
         oder ihren Ausschüssen einberufen werden. Gegebenenfalls können auf Antrag der
         Ausschussmitglieder oder des Verwaltungsrats auch interessierte Kreise dazu eingeladen
         werden, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.
5.       Die Mitglieder der einzelnen Ausschüsse, die im Anschluss an die Benennung durch einen
         Mitgliedstaat ernannt werden, sorgen für eine angemessene Koordinierung zwischen den
         Aufgaben der Agentur und der Arbeit der zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates.
6.       Die Ausschussmitglieder werden durch die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden
         wissenschaftlichen und technischen Ressourcen unterstützt. Zu diesem Zweck stellen die
         Mitgliedstaaten den von ihnen benannten Ausschussmitgliedern geeignete wissenschaft-
         liche und technische Ressourcen zur Verfügung. Die zuständigen Behörden der einzelnen
         Mitgliedstaaten erleichtern die Tätigkeit der Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen.
7.       Die Mitgliedstaaten unterlassen es, den Mitgliedern des Ausschusses für Risikobeurteilung
         oder des Ausschusses für sozioökonomische Analyse oder ihren wissenschaftlichen und
         technischen Beratern und Experten Weisungen zu erteilen, die mit deren jeweiligen Auf-
         gaben oder mit den Aufgaben, den Zuständigkeiten und der Unabhängigkeit der Agentur
         nicht vereinbar sind.
 ---pagebreak--- L 396/188         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
8.        Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemüht sich jeder Ausschuss nach Kräften, zu
          einem Konsens zu gelangen. Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so enthält
          die Stellungnahme den Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder einschließlich deren
          Begründung. Der/die abweichende/n Standpunkt/e wird/werden mit seiner/ihrer
          Begründung ebenfalls veröffentlicht.
9.        Jeder Ausschuss erstellt einen Vorschlag für seine Geschäftsordnung, der vom
          Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Ernennung der Ausschüsse
          zu billigen ist.
          Die Geschäftsordnungen regeln insbesondere die Verfahren für die Ersetzung der Mit-
          glieder, die Verfahren für die Übertragung bestimmter Aufgaben auf Arbeitsgruppen, die
          Einsetzung von Arbeitsgruppen und die Einrichtung eines Dringlichkeitsverfahrens für die
          Verabschiedung von Stellungnahmen. In jedem Ausschuss führt ein Bediensteter der
          Agentur den Vorsitz.
                                                 Artikel 86
                                         Einsetzung des Forums
1.        Jeder Mitgliedstaat ernennt für eine erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ein Mitglied des
          Forums. Die Mitglieder werden auf der Grundlage ihrer Rolle und Erfahrung im Bereich
          der Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Chemikalien ausgewählt; sie unterhalten
          entsprechende Kontakte zu den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
          Das Forum strebt an, dass seine Mitglieder ein breites Spektrum an einschlägigem
          Fachwissen abdecken. Zu diesem Zweck kann das Forum maximal fünf zusätzliche
          Mitglieder kooptieren, die auf der Grundlage ihrer spezifischen Kompetenz ausgewählt
          werden. Diese Mitglieder werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; Wieder-
          ernennung ist möglich. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht Mitglieder im
          Forum sein.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/189
         Die Mitglieder des Forums können sich von wissenschaftlichen und technischen Beratern
         begleiten lassen.
         Der Direktor der Agentur oder sein Vertreter und die Vertreter der Kommission dürfen an
         allen Sitzungen des Forums und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen. Gegebenenfalls können
         auf Antrag der Mitglieder des Forums oder des Verwaltungsrats auch interessierte Kreise
         dazu eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen teilzunehmen.
2.       Die von den Mitgliedstaaten ernannten Mitglieder des Forums sorgen für eine ange-
         messene Koordinierung zwischen den Aufgaben des Forums und der Arbeit der
         zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaates.
3.       Die Mitglieder des Forums werden durch die den zuständigen Behörden der Mitglied-
         staaten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Ressourcen
         unterstützt. Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern die
         Tätigkeit des Forums und seiner Arbeitsgruppen. Die Mitgliedstaaten unterlassen es, den
         Mitgliedern des Forums oder ihren wissenschaftlichen und technischen Beratern und
         Experten Weisungen zu erteilen, die mit deren jeweiligen Aufgaben oder mit den
         Aufgaben und Zuständigkeiten des Forums nicht vereinbar sind.
4.       Das Forum erstellt einen Vorschlag für seine Geschäftsordnung, der vom Verwaltungsrat
         innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Ernennung des Forums zu billigen ist.
         Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die Verfahren für die Ernennung und die
         Ersetzung des Vorsitzenden, die Ersetzung der Mitglieder und die Verfahren für die
         Übertragung bestimmter Aufgaben auf Arbeitsgruppen.
 ---pagebreak--- L 396/190         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                                  Artikel 87
                     Berichterstatter der Ausschüsse und Hinzuziehung von Experten
1.        Hat ein Ausschuss gemäß Artikel 77 eine Stellungnahme abzugeben oder zu prüfen, ob ein
          Dossier eines Mitgliedstaates den Anforderungen des Anhangs XV entspricht, so bestellt er
          eines seiner Mitglieder zum Berichterstatter. Der betreffende Ausschuss kann ein zweites
          Mitglied zum Mitberichterstatter bestellen. In jedem einzelnen Fall verpflichten sich
          Berichterstatter und Mitberichterstatter, im Interesse der Gemeinschaft zu handeln, und
          geben schriftlich eine entsprechende Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung
          ab. Ein Ausschussmitglied wird nicht zum Berichterstatter für einen bestimmten Fall
          bestellt, wenn es Interessen angibt, die einer unabhängigen Prüfung des Falles im Wege
          stehen könnten. Der betreffende Ausschuss kann den Berichterstatter oder Mitbericht-
          erstatter jederzeit durch ein anderes seiner Mitglieder ersetzen, etwa wenn diese Person
          nicht in der Lage ist, ihren Pflichten innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachzu-
          kommen, oder wenn ein potenzieller Interessenkonflikt erkennbar wird.
2.        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur unter Angabe der jeweiligen Qualifikationen
          und spezifischen Fachkenntnisse die Namen von Experten mit nachgewiesener Erfahrung
          in den Aufgaben nach Artikel 77, die für die Mitarbeit in Arbeitsgruppen der Ausschüsse
          zur Verfügung stehen.
          Die Agentur führt eine fortlaufend aktualisierte Liste von Experten. Die Liste umfasst die
          in Unterabsatz 1 genannten Experten sowie weitere Experten, die direkt vom Sekretariat
          ermittelt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/191
3.       Die Erbringung von Dienstleistungen durch Ausschussmitglieder oder Experten, die in
         einer Arbeitsgruppe der Ausschüsse oder des Forums arbeiten oder sonstige Aufgaben für
         die Agentur ausüben, ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrags zwischen der Agentur
         und der betreffenden Person oder gegebenenfalls zwischen der Agentur und dem
         Arbeitgeber der betreffenden Person.
         Die betreffende Person oder ihr Arbeitgeber wird von der Agentur nach der Gebühren-
         ordnung entlohnt, die in der vom Verwaltungsrat aufgestellten Finanzordnung enthalten ist.
         Nimmt die betreffende Person ihre Aufgaben nicht wahr, so hat der Direktor das Recht,
         den Vertrag zu kündigen oder auszusetzen oder die Vergütung zurückzuhalten.
4.       Zur Erbringung von Dienstleistungen, für die es mehrere potenzielle Erbringer gibt, kann
         ein Aufruf zur Interessenbekundung erforderlich sein,
         a)    wenn der wissenschaftliche und technische Kontext dies erlaubt und
         b)    wenn dies mit den Pflichten der Agentur vereinbar ist, insbesondere mit dem
               Anspruch, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
               zu bieten.
         Der Verwaltungsrat legt die entsprechenden Verfahren auf Vorschlag des Direktors fest.
5.       Die Agentur kann die Dienste von Experten für die Durchführung sonstiger spezifischer
         Aufgaben ihres Verantwortungsbereichs in Anspruch nehmen.
 ---pagebreak--- L 396/192         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                  Artikel 88
                                       Qualifikation und Interessen
1.        Die Zusammensetzung der Ausschüsse und des Forums wird öffentlich gemacht. Einzelne
          Mitglieder können beantragen, dass ihr Name nicht veröffentlicht wird, wenn sie der
          Auffassung sind, dass eine Veröffentlichung für sie nachteilig sein könnte. Der Direktor
          befindet über derartige Anträge. Mit der Veröffentlichung der einzelnen Ernennungen
          werden auch die beruflichen Qualifikationen des jeweiligen Mitglieds angegeben.
2.        Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor sowie die Mitglieder der Ausschüsse und
          des Forums geben eine Verpflichtungserklärung sowie eine Erklärung über etwaige
          Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Diese Erklärungen werden
          jährlich in schriftlicher Form abgegeben und unbeschadet des Absatzes 1 in ein von der
          Agentur geführtes und auf Antrag bei den Dienststellen der Agentur der Öffentlichkeit
          zugängliches Verzeichnis eingetragen.
3.        Bei jeder Sitzung geben die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, die Mitglieder
          der Ausschüsse und des Forums sowie die an der jeweiligen Sitzung teilnehmenden
          Experten eine Erklärung über etwaige Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit in Bezug auf
          einen Tagesordnungspunkt beeinträchtigen könnten. Gibt ein Sitzungsteilnehmer eine
          solche Interessenerklärung ab, so nimmt er an Abstimmungen über den betreffenden
          Tagesordnungspunkt nicht teil.
                                                  Artikel 89
                                   Einsetzung der Widerspruchskammer
1.        Die Widerspruchskammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/193
2.       Dem Vorsitzenden und den beiden Mitgliedern sind Stellvertreter beigegeben, die sie bei
         Abwesenheit vertreten.
3.       Der Vorsitzende, die weiteren Mitglieder und die Stellvertreter werden vom
         Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ernannt, die die Kommission im Anschluss
         an die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt der
         Europäischen Union und in anderen regelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen oder im
         Internet vorgeschlagen wird. Sie werden auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung
         und Fachkenntnisse in den Bereichen Sicherheit chemischer Stoffe, Naturwissenschaften
         oder Regulierungs- und Rechtsverfahren aus einer von der Kommission verabschiedeten
         Liste qualifizierter Bewerber ernannt.
         Der Verwaltungsrat kann auf Empfehlung des Direktors nach demselben Verfahren zusätz-
         liche Mitglieder und deren Stellvertreter ernennen, wenn dies für eine zufrieden stellend
         schnelle Bearbeitung der Widersprüche erforderlich ist.
4.       Die erforderlichen Qualifikationen der Mitglieder der Widerspruchskammer werden von
         der Kommission nach dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
5.       Der Vorsitzende und die Mitglieder haben gleiche Stimmrechte.
                                                Artikel 90
                                 Mitglieder der Widerspruchskammer
1.       Die Amtszeit der Mitglieder der Widerspruchskammer einschließlich des Vorsitzenden
         und der Stellvertreter beträgt fünf Jahre. Sie kann einmal verlängert werden.
 ---pagebreak--- L 396/194         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.        Die Mitglieder der Widerspruchskammer genießen Unabhängigkeit. Bei ihren Entschei-
          dungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden.
3.        Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen in der Agentur keine sonstigen Tätig-
          keiten ausüben.
4.        Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen während ihrer jeweiligen Amtszeit nur
          aus schwerwiegenden Gründen und nach Stellungnahme des Verwaltungsrats durch einen
          entsprechenden Beschluss der Kommission ihres Amtes enthoben oder aus der Liste
          gestrichen werden.
5.        Die Mitglieder der Widerspruchskammer dürfen nicht an einem Widerspruchsverfahren
          mitwirken, wenn es ihre persönlichen Interessen berührt, wenn sie vorher als Vertreter
          eines Verfahrensbeteiligten tätig gewesen sind oder wenn sie an der Entscheidung mit-
          gewirkt haben, gegen die Widerspruch eingelegt wurde.
6.        Ist ein Mitglied der Widerspruchskammer aus einem der in Absatz 5 genannten Gründe der
          Ansicht, an einem bestimmten Widerspruchsverfahren nicht mitwirken zu dürfen, so teilt
          er dies der Widerspruchskammer mit. Die Mitglieder der Widerspruchskammer können
          von jedem am Widerspruchsverfahren Beteiligen aus einem der in Absatz 5 genannten
          Gründe oder wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Ablehnung darf
          nicht mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet werden.
7.        Die Widerspruchskammer entscheidet über das Vorgehen in den Fällen der Absätze 5
          und 6 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds. Das betroffene Mitglied wird bei dieser
          Entscheidung durch einen Stellvertreter in der Widerspruchskammer ersetzt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/195
                                                Artikel 91
                                Widerspruchsfähige Entscheidungen
1.       Entscheidungen der Agentur nach den Artikeln 9 und 20, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 30
         Absätze 2 und 3 und Artikel 51 sind mit einem Widerspruch anfechtbar.
2.       Ein Widerspruch nach Absatz 1 hat aufschiebende Wirkung.
                                                Artikel 92
                       Widerspruchsberechtigte, Fristen, Gebühren und Form
1.       Jede natürliche oder juristische Person kann gegen die an sie ergangenen Entscheidungen
         sowie gegen diejenigen Entscheidungen Widerspruch einlegen, die, obwohl sie als an eine
         andere Person gerichtete Entscheidungen ergangen sind, sie unmittelbar und individuell
         betreffen.
2.       Der Widerspruch ist zusammen mit der Begründung innerhalb von drei Monaten nach
         Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber der betreffenden Person oder, sofern eine solche
         Bekanntgabe nicht erfolgt ist, innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, zu dem die
         betreffende Person von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, schriftlich bei der Agentur
         einzulegen, sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
3.       Eine Gebühr nach Titel IX kann von der Person erhoben werden, die gegen eine
         Entscheidung der Agentur Widerspruch einlegt.
 ---pagebreak--- L 396/196         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               Artikel 93
                               Widerspruchsprüfung und -entscheidung
1.        Erachtet der Direktor nach Anhörung des Vorsitzenden der Widerspruchskammer den
          Widerspruch für zulässig und begründet, so kann er die Entscheidung innerhalb von
          30 Tagen nach Eingang des Widerspruchs gemäß Artikel 92 Absatz 2 berichtigen.
2.        In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen prüft der
          Vorsitzende der Widerspruchskammer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des
          Widerspruchs gemäß Artikel 92 Absatz 2, ob der Widerspruch zulässig ist. Ist der
          Widerspruch zulässig, so wird er der Widerspruchskammer zur Prüfung der Begründung
          vorgelegt. Die am Widerspruchsverfahren Beteiligten haben das Recht, während des
          Verfahrens eine mündliche Erklärung abzugeben.
3.        Die Widerspruchskammer kann alle Befugnisse der Agentur ausüben oder den Fall zur
          weiteren Entscheidung an das zuständige Gremium der Agentur überweisen.
4.        Die Verfahren der Widerspruchskammer werden von der Kommission nach dem in
          Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
                                               Artikel 94
                                Klagen vor dem Gericht erster Instanz
1.        Zur Anfechtung einer Entscheidung der Widerspruchskammer oder – im Fall nicht wider-
          spruchsfähiger Entscheidungen – der Agentur kann nach Maßgabe des Artikels 230 des
          Vertrags Klage beim Gericht erster Instanz erhoben werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/197
2.       Trifft die Agentur keine Entscheidung, so kann nach Maßgabe des Artikels 232 des
         Vertrags Untätigkeitsklage beim Gericht erster Instanz oder beim Gerichtshof erhoben
         werden.
3.       Die Agentur hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster
         Instanz oder des Gerichtshofs ergeben.
                                                Artikel 95
                           Meinungsverschiedenheiten mit anderen Stellen
1.       Die Agentur sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes
         zwischen ihren Auffassungen und denen anderer nach dem Gemeinschaftsrecht ein-
         gesetzter Stellen mit vergleichbaren Aufgaben in Fragen von gemeinsamem Interesse,
         einschließlich Gemeinschaftseinrichtungen.
2.       Stellt die Agentur eine potenzielle Konfliktquelle fest, so nimmt sie mit der betreffenden
         Stelle Kontakt auf, um sicherzustellen, dass alle relevanten wissenschaftlichen oder
         technischen Informationen ausgetauscht werden, und festzustellen, bei welchen
         wissenschaftlichen oder technischen Fragen ein Konflikt auftreten könnte.
3.       Besteht eine grundlegende Meinungsverschiedenheit in wissenschaftlichen oder techni-
         schen Fragen und handelt es sich bei der betreffenden Stelle um eine Gemeinschafts-
         einrichtung oder einen wissenschaftlichen Ausschuss, so arbeiten die Agentur und die
         betreffende Stelle zusammen und lösen entweder den Konflikt oder legen der Kommission
         ein gemeinsames Dokument zur Erläuterung der wissenschaftlichen und/oder technischen
         Konfliktpunkte vor.
 ---pagebreak--- L 396/198         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                                Artikel 96
                                        Haushalt der Agentur
1.        Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus
          a)    einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
                Gemeinschaften (Einzelplan "Kommission");
          b)    den von Unternehmen entrichteten Gebühren;
          c)    etwaigen freiwilligen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten.
2.        Die Ausgaben der Agentur umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und
          Betriebskosten.
3.        Spätestens bis zum 15. Februar jedes Jahres erstellt der Direktor einen Vorentwurf des
          Haushaltsplans mit den Betriebskosten sowie dem voraussichtlichen Arbeitsprogramm für
          das folgende Haushaltsjahr und legt diesen Vorentwurf zusammen mit einem Stellenplan
          und einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat vor.
4.        Die Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
5.        Der Verwaltungsrat stellt jedes Jahr auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors den
          Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr
          auf. Dieser Voranschlag, der auch einen Stellenplanentwurf umfasst, wird der Kommission
          spätestens bis zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/199
6.       Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend
         "Haushaltsbehörde" genannt) den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des
         Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften.
7.       Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich
         erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem
         Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Gemein-
         schaften ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
8.       Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Agentur.
         Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Agentur fest.
9.       Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig,
         wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
         schaften erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.
10.      Jede Änderung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, erfolgt nach dem oben
         genannten Verfahren.
11.      Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde unverzüglich über alle von ihm
         geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung seines
         Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
         Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen
         Vorhaben in Kenntnis.
         Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so
         übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach
         der Unterrichtung über das Vorhaben.
 ---pagebreak--- L 396/200        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                Artikel 97
                             Ausführung des Haushaltsplans der Agentur
1.        Der Direktor ist der Anweisungsbefugte und führt den Haushaltsplan der Agentur aus.
2.        Die Überwachung der Mittelbindung und der Zahlung aller Ausgaben der Agentur sowie
          die Überwachung der Feststellung und des Eingangs aller Einnahmen der Agentur erfolgen
          durch den Rechnungsführer der Agentur.
3.        Spätestens bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres
          übermittelt der Rechnungsführer der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission die
          vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanz-
          management für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission
          konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen
          gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.
4.        Spätestens bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres
          übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen
          Rechnungen der Agentur und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanz-
          management für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Bericht über die Haushaltsführung
          und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr geht auch dem
          Europäischen Parlament und dem Rat zu.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/201
5.       Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen der
         Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der
         Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Agentur auf und
         legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
6.       Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der
         Agentur ab.
7.       Der Direktor leitet die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des
         Verwaltungsrats spätestens bis zum 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr
         folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem
         Rechnungshof zu.
8.       Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
9.       Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf
         seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
10.      Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem
         30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
                                               Artikel 98
                                         Betrugsbekämpfung
1.       Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten
         die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
         Betrugsbekämpfung (OLAF)1 uneingeschränkt für die Agentur.
1
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 ---pagebreak--- L 396/202         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
2.        Die Agentur ist durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen
          dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der
          Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes
          für Betrugsbekämpfung (OLAF)1 gebunden und erlässt unverzüglich die für alle ihre
          Beschäftigten geltenden einschlägigen Bestimmungen.
3.        Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverein-
          barungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das Olaf
          erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur sowie
          bei den verteilenden Stellen durchführen können.
                                                Artikel 99
                                            Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Agentur geltende Finanz-
regelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn
besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission
dem zugestimmt hat.
1
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/203
                                              Artikel 100
                                  Rechtspersönlichkeit der Agentur
1.       Die Agentur ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie
         besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
         juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere
         bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht
         parteifähig.
2.       Die Agentur wird durch ihren Direktor vertreten.
                                              Artikel 101
                                         Haftung der Agentur
1.       Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den jewei-
         ligen Vertrag anzuwenden ist. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in
         einem von der Agentur geschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof zuständig.
2.       Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre
         Bediensteten in Ausübung von deren Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allge-
         meinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
         Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz für solche Schäden ist der
         Gerichtshof zuständig.
 ---pagebreak--- L 396/204         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        Die persönliche finanzielle und disziplinarische Haftung der Bediensteten gegenüber der
          Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften, die für das Personal der
          Agentur gelten.
                                               Artikel 102
                               Vorrechte und Befreiungen der Agentur
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die
Agentur Anwendung.
                                               Artikel 103
                           Verordnungen und Regelungen für das Personal
1.        Das Personal der Agentur unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der
          Europäischen Gemeinschaften geltenden Verordnungen und Regelungen. Im Verhältnis zu
          ihrem Personal übt die Agentur die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde übertragen
          wurden.
2.        Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen
          Durchführungsbestimmungen.
3.        Das Personal der Agentur besteht aus von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
          befristet abgeordneten Beamten sowie aus sonstigen Bediensteten, die von der Agentur zur
          Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Bedarf eingestellt werden. Die Agentur stellt ihr
          Personal anhand eines Stellenbesetzungsplans ein, der in das mehrjährige Arbeits-
          programm nach Artikel 78 Buchstabe d einzubeziehen ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/205
                                              Artikel 104
                                               Sprachen
1.       Die Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Euro-
         päische Wirtschaftsgemeinschaft1 gilt auch für die Agentur.
2.       Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom
         Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union übernommen.
                                              Artikel 105
                                       Geheimhaltungspflicht
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder der Ausschüsse und des Forums, die Experten
sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten der Agentur dürfen, auch nach Beendigung ihrer
Tätigkeit, keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen weitergeben.
                                              Artikel 106
                                    Beteiligung von Drittstaaten
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss oder dem Forum
Vertreter von Drittstaaten zur Teilnahme an den Arbeiten der Agentur einladen.
1
        ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2005
        des Rates (ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 3).
 ---pagebreak--- L 396/206        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                               Artikel 107
                             Beteiligung internationaler Organisationen
Der Verwaltungsrat kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss oder dem Forum
Vertreter internationaler Organisationen, die im Bereich der Regulierung chemischer Stoffe tätig
sind, einladen, als Beobachter an den Arbeiten der Agentur teilzunehmen.
                                               Artikel 108
                                  Kontakte zu Interessenverbänden
Der Verwaltungsrat knüpft im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Kontakte zwischen der
Agentur und einschlägigen Interessenverbänden.
                                               Artikel 109
                                         Transparenzregeln
Zur Gewährleistung der Transparenz erlässt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags
des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission die Regeln, um sicherzustellen, dass der
Öffentlichkeit nichtvertrauliche regulatorische, wissenschaftliche oder technische Informationen
über die Sicherheit von Stoffen als solchen, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen zur Verfügung
gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/207
                                               Artikel 110
                     Beziehungen zu einschlägigen Gemeinschaftseinrichtungen
1.       Die Agentur arbeitet mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen zusammen, um die gegen-
         seitige Unterstützung bei der Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben zu gewährleisten und
         insbesondere Doppelarbeit zu vermeiden.
2.       Der Direktor stellt nach Anhörung des Ausschusses für Risikobeurteilung und der Euro-
         päischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Verfahrensregeln für Stoffe auf, zu denen im
         Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit eine Stellungnahme erbeten wurde. Diese
         Verfahrensregeln werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission
         angenommen.
         Ansonsten lässt dieser Titel die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über-
         tragenen Zuständigkeiten unberührt.
3.       Dieser Titel lässt die der Europäischen Arzneimittel-Agentur übertragenen Zuständigkeiten
         unberührt.
4.       Der Direktor stellt nach Anhörung des Ausschusses für Risikobeurteilung, des Ausschus-
         ses für sozioökonomische Analyse und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit,
         Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Verfahrensregeln für Fragen des
         Arbeitnehmerschutzes auf. Diese Verfahrensregeln werden vom Verwaltungsrat im
         Einvernehmen mit der Kommission angenommen.
         Dieser Titel lässt die dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Arbeitshygiene und
         Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Agentur für Sicherheit und
         Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz übertragenen Zuständigkeiten unberührt.
 ---pagebreak--- L 396/208         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                                Artikel 111
            Formate und Software für die Übermittlung von Informationen an die Agentur
Die Agentur legt für die Übermittlung von Informationen an die Agentur Formate fest, die sie
kostenlos zur Verfügung stellt, sowie Software-Pakete, die sie über ihre Website zugänglich macht.
Die Mitgliedstaaten, Hersteller, Importeure, Händler oder nachgeschaltete Anwender verwenden
diese Formate und Pakete in ihren Vorlagen an die Agentur gemäß dieser Verordnung. Insbeson-
dere stellt die Agentur Softwareinstrumente zur Verfügung, um die Übermittlung aller Infor-
mationen über die gemäß Artikel 12 Absatz 1 registrierten Stoffe zu erleichtern.
Für die Registrierung wird als Format für das technische Dossier nach Artikel 10 Buchstabe a das
IUCLID-Format verwendet. Die Agentur koordiniert die Weiterentwicklung dieses Formats mit der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um eine größtmög-
liche Harmonisierung zu gewährleisten.
                                             TITEL XI
      EINSTUFUNGS- UND KENNZEICHNUNGSVERZEICHNIS
                                                Artikel 112
                                           Anwendungsbereich
Dieser Titel gilt für
a)        registrierungspflichtige Stoffe;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/209
b)       Stoffe im Anwendungsbereich von Artikel 1 der Richtlinie 67/548/EWG, die die Kriterien
         für die Einstufung als gefährlich gemäß der genannten Richtlinie erfüllen und die als
         solche oder in einer Zubereitung in einer Konzentration in Verkehr gebracht werden, die
         gegebenenfalls über dem in der Richtlinie 1999/45/EG genannten Grenzwert liegt, was zur
         Einstufung der Zubereitung als gefährlich führt.
                                               Artikel 113
                                 Meldepflicht gegenüber der Agentur
1.       Jeder Hersteller, Produzent eines Erzeugnisses oder Importeur bzw. jede Gruppe von
         Herstellern oder Produzenten von Erzeugnissen oder Importeuren, der/die einen unter
         Artikel 112 fallenden Stoff in Verkehr bringt, teilt der Agentur folgende Informationen zur
         Aufnahme in das Verzeichnis gemäß Artikel 114 mit, sofern sie nicht als Teil der
         Registrierung übermittelt wurden:
         a)    die Identität des/der Hersteller/s, Produzenten von Erzeugnissen oder
               Importeurs/Importeure, der/die für das Inverkehrbringen des/der Stoffe/s gemäß
               Anhang VI Abschnitt 1 verantwortlich ist/sind;
         b)    die Identität des/der Stoffe/s gemäß Anhang VI Abschnitte 2.1 bis 2.3.4;
         c)    die Gefahrenstufe des/der Stoffe/s, die sich aus der Anwendung der Artikel 4 und 6
               der Richtlinie 67/548/EWG ergibt;
 ---pagebreak--- L 396/210        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
          d)    die Gefahrenkennzeichnung für den/die Stoff/e, die sich aus der Anwendung des
                Artikels 23 Buchstaben c bis f der Richtlinie 67/548/EWG ergibt;
          e)    gegebenenfalls spezifische Konzentrationsgrenzwerte, die sich aus der Anwendung
                des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG und der Artikel 4 bis 7 der
                Richtlinie 1999/45/EG ergeben.
2.        Ergeben sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 für denselben Stoff unterschiedliche
          Einträge in dem Verzeichnis, so bemühen sich die Anmelder und Registranten nach
          Kräften um eine Einigung über den Eintrag in das Verzeichnis.
3.        Der/die Anmelder hat/haben die in Absatz 1 aufgeführten Informationen zu aktualisieren,
          wenn
          a)    neue wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer
                Änderung der Einstufung oder Kennzeichnung des Stoffes führen;
          b)    die Anmelder und Registranten mit abweichenden Einträgen für denselben Stoff eine
                Einigung über den Eintrag nach Absatz 2 erreicht haben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/211
                                               Artikel 114
                            Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis
1.       Die Agentur erstellt und unterhält in Form einer Datenbank ein Einstufungs- und Kenn-
         zeichnungsverzeichnis mit den Informationen nach Artikel 113 Absatz 1 sowohl für nach
         Artikel 113 Absatz 1 mitgeteilte Informationen als auch für als Teil der Registrierung
         übermittelte Informationen. Die in Artikel 119 Absatz 1 genannten Informationen in dieser
         Datenbank sind öffentlich zugänglich. Die Agentur gewährt den Anmeldern und
         Registranten, die Informationen über einen Stoff vorgelegt haben, nach Artikel 29 Absatz 1
         Zugang zu den anderen im Verzeichnis vorhandenen Daten über diesen Stoff.
         Die Agentur aktualisiert das Verzeichnis, sobald sie aktualisierte Informationen gemäß
         Artikel 113 Absatz 3 erhält.
2.       Über die in Absatz 1 genannten Informationen hinaus vermerkt die Agentur gegebenenfalls
         für jeden Eintrag,
         a)    ob es für diesen Eintrag eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf
               Gemeinschaftsebene durch die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
               gibt;
         b)    ob es sich bei diesem Eintrag um einen gemeinsamen Eintrag der Registranten für
               denselben Stoff nach Artikel 11 Absatz 1 handelt;
         c)    ob sich der Eintrag von einem anderen Eintrag desselben Stoffes im Verzeichnis
               unterscheidet;
         d)    falls verfügbar, die entsprechende(n) Registrierungsnummer(n).
 ---pagebreak--- L 396/212         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                               Artikel 115
                         Harmonisierung von Einstufung und Kennzeichnung
1.        Ab dem 1. Juni 2007 wird eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf
          Gemeinschaftsebene in der Regel in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen,
          wenn ein Stoff als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der
          Kategorie 1, 2 oder 3 oder als Inhalationsallergen eingestuft wird. Eine harmonisierte
          Einstufung und Kennzeichnung für andere Auswirkungen kann im Einzelfall ebenfalls in
          Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen werden, wenn eine Begründung für
          die Notwendigkeit von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgelegt wird. Dazu können
          die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Agentur Vorschläge für eine harmoni-
          sierte Einstufung und Kennzeichnung gemäß Anhang XV vorlegen.
2.        Der Ausschuss für Risikobeurteilung nimmt eine Stellungnahme zu dem Vorschlag an und
          gibt den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die Agentur leitet diese Stellung-
          nahme sowie etwaige Bemerkungen an die Kommission weiter, die eine Entscheidung
          gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 67/548/EWG trifft.
                                               Artikel 116
                                         Übergangsregelungen
Die Verpflichtungen nach Artikel 113 gelten ab dem 1. Dezember 2010.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/213
                                            TITEL XII
                                     INFORMATIONEN
                                               Artikel 117
                                           Berichterstattung
1.       Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwen-
         dung dieser Verordnung in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vor, der unter anderem
         Abschnitte über die Bewertung und Durchsetzung gemäß Artikel 127 enthält.
         Der erste Bericht ist bis zum 1. Juni 2010 vorzulegen.
2.       Die Agentur legt der Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser
         Verordnung vor. Die Agentur nimmt in ihren Bericht Informationen über die gemeinsame
         Einreichung von Informationen gemäß Artikel 11 und einen Überblick über die bei geson-
         derter Einreichung von Informationen abgegebenen Erklärungen auf.
         Der erste Bericht ist bis zum 1. Juni 2011 vorzulegen.
3.       Alle drei Jahre legt die Agentur im Einklang mit dem Ziel der Förderung von Prüf-
         methoden ohne Tierversuche der Kommission einen Bericht über den Stand der
         Umsetzung und der Anwendung von Prüfmethoden ohne Tierversuche sowie über
         Prüfstrategien vor, mit denen zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung
         Informationen über die inhärenten Eigenschaften und für die Risikobeurteilung gewonnen
         werden.
         Der erste Bericht ist bis zum 1. Juni 2011 vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 396/214         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
4.        Die Kommission veröffentlicht alle fünf Jahre einen Gesamtbericht über
          a)    die Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung, einschließlich der in den
                Absätzen 1, 2 und 3 genannten Informationen, und
          b)    den Umfang und die Zuteilung der Mittel, die die Kommission für die Entwicklung
                und Beurteilung alternativer Prüfmethoden bereitgestellt hat.
          Der erste Bericht ist bis zum 1. Juni 2012 zu veröffentlichen.
                                                Artikel 118
                                       Zugang zu Informationen
1.        Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf Unterlagen im Besitz der Agentur
          Anwendung.
2.        Bei folgenden Informationen ist in der Regel davon auszugehen, dass ihre Offenlegung den
          Schutz der geschäftlichen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt:
          a)    Einzelheiten der vollständigen Zusammensetzung einer Zubereitung;
          b)    unbeschadet des Artikels 7 Absatz 6 und Artikel 64 Absatz 2 die genaue
                Verwendung, Funktion oder Anwendung eines Stoffes oder einer Zubereitung
                einschließlich genauer Angaben über die Verwendung als Zwischenprodukt;
          c)    die genaue Menge, in der der Stoff oder die Zubereitung hergestellt oder in Verkehr
                gebracht wird;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/215
         d)     Beziehungen zwischen einem Hersteller oder Importeur und seinen Händlern oder
                nachgeschalteten Anwendern.
         Ist sofortiges Handeln erforderlich, um die menschliche Gesundheit, die Sicherheit oder
         die Umwelt, etwa in Notfallsituationen, zu schützen, kann die Agentur die in diesem
         Absatz genannten Informationen offen legen.
3.       Der Verwaltungsrat erlässt bis zum 1. Juni 2008 die Durchführungsbestimmungen für die
         Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einschließlich der Widerspruchs- oder
         Rechtsmittelverfahren gegen eine partielle oder vollständige Ablehnung eines Antrags auf
         vertrauliche Behandlung.
4.       Gegen die Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG)
         Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof
         nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
                                              Artikel 119
                            Elektronischer Zugang für die Öffentlichkeit
1.       Folgende im Besitz der Agentur befindliche Informationen über Stoffe als solche, in
         Zubereitungen oder in Erzeugnissen werden nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e über
         das Internet kostenlos öffentlich zugänglich gemacht:
         a)     die Bezeichnung für gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG laut
                IUPAC-Nomenklatur unbeschadet des Absatzes 2 Buchstaben f und g;
         b)     gegebenenfalls die im EINECS aufgeführte Bezeichnung des Stoffes;
 ---pagebreak--- L 396/216         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          c)    die Einstufung und Kennzeichnung des Stoffes;
          d)    die physikalisch-chemischen Angaben zu dem Stoff sowie Angaben über Verbleib
                und Verhalten in der Umwelt;
          e)    die Ergebnisse der einzelnen toxikologischen und ökotoxikologischen Studien;
          f)    gemäß Anhang I festgestellte DNEL-Werte (Derived No-Effect Level – Grenzwert,
                unterhalb dessen der Stoff keine Wirkung ausübt) oder PNEC-Werte (Predicted No-
                Effect Concentration – Abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration);
          g)    die Leitlinien über die sichere Verwendung, die gemäß Anhang VI Abschnitte 4
                und 5 bereitgestellt werden;
          h)    falls gemäß Anhang IX oder X erforderlich, Analysemethoden zur Ermittlung eines
                in die Umwelt freigesetzten gefährlichen Stoffes sowie zur Bestimmung der
                unmittelbaren Exposition des Menschen.
2.        Folgende Informationen über Stoffe als solche, in Zubereitungen oder in Erzeugnissen
          werden nach Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe e über das Internet kostenlos öffentlich
          zugänglich gemacht, es sei denn, ein Beteiligter, der die Informationen übermittelt, legt
          nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi eine Begründung vor, die von der Agentur als
          stichhaltig akzeptiert wird und aus der hervorgeht, warum die Veröffentlichung den
          geschäftlichen Interessen des Registranten oder anderer Beteiligter schaden könnte:
          a)    falls wesentlich für die Einstufung und Kennzeichnung, der Reinheitsgrad des
                Stoffes und die Identität von Verunreinigungen und/oder Zusätzen, die als gefährlich
                bekannt sind;
 ---pagebreak--- 30.12.2006    DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/217
         b) der Gesamtmengenbereich (d.h. 1 bis 10 Tonnen, 10 bis 100 Tonnen, 100 bis
            1 000 Tonnen oder mehr als 1000 Tonnen), innerhalb dessen ein bestimmter Stoff
            registriert wurde;
         c) die einfachen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen der in Absatz 1
            Buchstaben d und e genannten Informationen;
         d) andere Informationen als die in Absatz 1 genannten, die im Sicherheitsdatenblatt
            enthalten sind;
         e) die Handelsbezeichnung(en) des Stoffes;
         f) die Bezeichnung gemäß der IUPAC-Nomenklatur für Nicht-Phase-in-Stoffe die
            gefährlich im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG sind, für einen Zeitraum von sechs
            Jahren;
         g) die Bezeichnung gemäß der IUPAC-Nomenklatur für Stoffe, die gefährlich im Sinne
            der Richtlinie 67/548/EWG sind und die ausschließlich für einen oder mehrere der
            folgenden Zwecke verwendet werden:
            (i)   als Zwischenprodukt;
            (ii)  in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung;
            (iii) in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung.
 ---pagebreak--- L 396/218         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                                 Artikel 120
                 Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
Ungeachtet der Artikel 118 und 119 können Informationen, die die Agentur gemäß dieser Verord-
nung erhält, gegenüber einer Regierung oder einzelstaatlichen Behörde eines Drittstaates oder
gegenüber einer internationalen Organisation offen gelegt werden, wenn ein Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und der betreffenden dritten Partei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefähr-
licher Chemikalien1 oder nach Artikel 181a Absatz 3 des Vertrags geschlossen wurde und sofern
die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)        Zweck des Abkommens ist die Zusammenarbeit in Bezug auf die Durchführung oder die
          Verwaltung von Rechtsvorschriften über chemische Stoffe, die von dieser Verordnung
          erfasst sind;
b)        die dritte Partei schützt die vertraulichen Informationen wie gegenseitig vereinbart.
1
        ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004
        der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/219
                                           TITEL XIII
                              ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN
                                               Artikel 121
                                               Benennung
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige/n Behörde/n, die für die Wahrnehmung der Aufgaben,
die den zuständigen Behörden durch diese Verordnung übertragen werden, sowie für die Zusam-
menarbeit mit der Kommission und der Agentur bei der Durchführung dieser Verordnung zuständig
ist/sind. Die Mitgliedstaaten stellen den zuständigen Behörden angemessene Mittel zur Verfügung,
damit diese ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung unter Hinzuziehung anderer verfügbarer
Mittel rechtzeitig und effektiv erfüllen können.
                                               Artikel 122
                        Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung arbeiten die zuständigen Behörden
zusammen und leisten dazu den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten die notwendige und
sachdienliche Unterstützung.
 ---pagebreak--- L 396/220        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                               Artikel 123
                            Information der Öffentlichkeit über Stoffrisiken
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten informieren die breite Öffentlichkeit über die
Risiken im Zusammenhang mit Stoffen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit und
der Umwelt für erforderlich erachtet wird. Die Agentur erstellt in Konsultation mit den zuständigen
Behörden, den interessierten Kreisen und gegebenenfalls unter Heranziehung bewährter Verfahren
Anleitungen für die Mitteilung von Informationen über die Risiken und die sichere Verwendung
chemischer Stoffe als solcher, in Zubereitungen und in Erzeugnissen.
                                               Artikel 124
                                       Sonstige Zuständigkeiten
Die zuständigen Behörden übermitteln der Agentur auf elektronischem Weg alle ihnen vor-
liegenden Informationen über Stoffe, die zwar nach Artikel 12 Absatz 1 registriert wurden, deren
Registrierungsdossiers aber nicht die gesamten Informationen nach Anhang VII enthalten,
insbesondere Informationen darüber, ob sich im Zuge der Durchsetzungs- oder Überwachungs-
tätigkeiten ein Risikoverdacht ergeben haben. Die zuständige Behörde aktualisiert diese
Informationen gegebenenfalls.
Zusätzlich zu den von der Agentur gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe g bereitgestellten
schriftlichen Leitlinien richten die Mitgliedstaaten nationale Auskunftsstellen ein, die die Hersteller,
Importeure, nachgeschalteten Anwender und sonstige interessierte Kreise hinsichtlich ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung beraten,
insbesondere hinsichtlich der Registrierung von Stoffen nach Artikel 12 Absatz 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/221
                                           TITEL XIV
                                     DURCHSETZUNG
                                              Artikel 125
                                    Aufgaben der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten unterhalten ein System amtlicher Kontrollen und anderer im Einzelfall zweck-
dienlicher Tätigkeiten.
                                              Artikel 126
                                      Sanktionen bei Verstößen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung Vorschriften
über Sanktionen fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vor-
gesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am 1. Dezember 2008 mit und melden ihr
spätere Änderungen unverzüglich.
 ---pagebreak--- L 396/222         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               Artikel 127
                                           Berichterstattung
Der Bericht nach Artikel 117 Absatz 1 enthält in Bezug auf die Durchführung die Ergebnisse der
amtlichen Inspektionen, die erfolgte Überwachung, die vorgesehenen Sanktionen und die weiteren
nach den Artikeln 125 und 126 in dem vorangegangenen Berichtszeitraum ergriffenen Maßnahmen.
Die in den Berichten zu behandelnden gemeinsamen Fragen werden vom Forum vereinbart. Die
Kommission übermittelt diese Berichte der Agentur und dem Forum.
                                            TITEL XV
              ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 128
                                          Freier Warenverkehr
1.        Vorbehaltlich des Absatzes 2 dürfen die Mitgliedstaaten die Herstellung, die Einfuhr, das
          Inverkehrbringen oder die Verwendung eines unter diese Verordnung fallenden Stoffes als
          solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis, der dieser Verordnung und
          gegebenenfalls gemeinschaftlichen Rechtsakten zur Durchführung dieser Verordnung
          entspricht, nicht untersagen, beschränken oder behindern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/223
2.       Diese Verordnung steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten inner-
         staatliche Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer, der menschlichen Gesundheit und
         der Umwelt in Fällen beibehalten oder einführen, in denen die Anforderungen an die
         Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung mit dieser Verordnung nicht
         harmonisiert werden.
                                                Artikel 129
                                              Schutzklausel
1.       Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zur Annahme, dass hinsichtlich eines Stoffes als
         solchem, in einer Zubereitung oder in einem Erzeugnis auch bei Übereinstimmung mit den
         Anforderungen dieser Verordnung sofortiges Handeln erforderlich ist, um die menschliche
         Gesundheit oder die Umwelt zu schützen, so kann er geeignete vorläufige Maßnahmen
         treffen. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die Kommission, die Agentur und die
         übrigen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für diese Entscheidung und legt die
         wissenschaftlichen oder technischen Informationen vor, auf denen diese vorläufige Maß-
         nahme beruht.
2.       Die Kommission trifft innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Informationen des
         Mitgliedstaates eine Entscheidung gemäß dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten
         Verfahren. Mit dieser Entscheidung wird entweder
         a)     die vorläufige Maßnahme für einen in der Entscheidung genannten Zeitraum
                zugelassen oder
         b)     der Mitgliedstaat aufgefordert, die vorläufige Maßnahme zu widerrufen.
 ---pagebreak--- L 396/224        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        Besteht im Fall einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a die vorläufige Maßnahme
          des Mitgliedstaates in einer Beschränkung des Inverkehrbringens oder der Verwendung
          eines Stoffes, so leitet der betreffende Mitgliedstaat ein gemeinschaftliches Beschrän-
          kungsverfahren ein, indem er der Agentur gemäß Anhang XV innerhalb von drei Monaten
          nach Erlass der Entscheidung der Kommission ein Dossier vorlegt.
4.        Im Fall einer Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe a prüft die Kommission, ob diese
          Verordnung angepasst werden muss.
                                                 Artikel 130
                                     Begründung von Entscheidungen
Die zuständigen Behörden, die Agentur und die Kommission legen die Gründe für sämtliche
Entscheidungen dar, die sie gemäß dieser Verordnung treffen.
                                                 Artikel 131
                                          Änderung der Anhänge
Die Anhänge können gemäß dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten Verfahren geändert werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/225
                                             Artikel 132
                                    Durchführungsvorschriften
Maßnahmen, die notwendig sind, um die Bestimmungen dieser Verordnung wirksam umzusetzen,
werden nach dem in Artikel 133 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
                                             Artikel 133
                                       Ausschussverfahren
1.       Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
2.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des
         Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
3.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des
         Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
         Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
         festgesetzt.
4.       Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und
         Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
5.       Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- L 396/226        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                              Artikel 134
                              Vorbereitung der Einrichtung der Agentur
1.        Die Kommission leistet die notwendige Unterstützung zur Einrichtung der Agentur.
2.        Dazu kann die Kommission, bis der Direktor nach seiner Ernennung durch den
          Verwaltungsrat der Agentur gemäß Artikel 84 sein Amt antritt, im Namen der Agentur und
          unter Verwendung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel
          a)    Personal ernennen, einschließlich einer Person, die übergangsweise die Funktion des
                Direktors wahrnimmt; und
          b)    andere Verträge abschließen.
                                              Artikel 135
                        Übergangsmaßnahmen hinsichtlich angemeldeter Stoffe
1.        Die Aufforderungen an die Anmelder, der zuständigen Behörde gemäß Artikel 16 Absatz 2
          der Richtlinie 67/548/EWG weitere Informationen vorzulegen, gelten als gemäß Artikel 51
          der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/227
2.       Die Aufforderungen an einen Anmelder, gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richt-
         linie 67/548/EWG weitere Informationen zu einem Stoff vorzulegen, gelten als gemäß
         Artikel 52 der vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
         Ein Stoff gilt als in den fortlaufenden Aktionsplan der Gemeinschaft gemäß Artikel 44
         Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgenommen und gilt als gemäß Artikel 45
         Absatz 2 der vorliegenden Verordnung von dem Mitgliedstaat ausgewählt, dessen
         zuständige Behörde weitere Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16
         Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG angefordert hat.
                                                Artikel 136
                        Übergangsmaßnahmen hinsichtlich vorhandener Stoffe
1.       Die Aufforderungen an die Hersteller oder Importeure im Wege einer aufgrund von
         Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erlassenen Verordnung der
         Kommission, dieser weitere Informationen zu übermitteln, gelten als gemäß Artikel 52 der
         vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen.
         Die für den Stoff zuständige Behörde ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die
         gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zum Berichterstatter
         bestimmt wurde; sie erfüllt die Aufgaben nach Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 48 der
         vorliegenden Verordnung.
 ---pagebreak--- L 396/228         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.        Die Aufforderungen an die Hersteller oder Importeure im Wege einer aufgrund von
          Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 erlassenen Verordnung der
          Kommission, dieser weitere Informationen zu übermitteln, gelten als gemäß Artikel 52 der
          vorliegenden Verordnung erlassene Entscheidungen. Die Agentur bestimmt die für den
          Stoff zuständige Behörde, die die Aufgaben nach Artikel 46 Absatz 3 und Artikel 48 der
          vorliegenden Verordnung erfüllen soll.
3.        Ein Mitgliedstaat, dessen Berichterstatter nicht bis zum 1. Juni 2008 gemäß Artikel 10
          Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 die Risikobewertung und gegebenenfalls die
          Strategie zur Begrenzung der Risiken übermittelt hat, verfährt wie folgt:
          a)    er dokumentiert die Informationen über Gefahr und Risiko nach Anhang XV Teil B
                der vorliegenden Verordnung;
          b)    er wendet Artikel 69 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage der in
                Buchstabe a genannten Informationen an;
          c)    er erstellt Unterlagen darüber, auf welche Weise seines Erachtens mit anderen Maß-
                nahmen als einer Änderung des Anhangs XVII der vorliegenden Verordnung auf
                andere ermittelte Risiken reagiert werden sollte.
          Die oben genannten Informationen werden der Agentur bis zum 1. Dezember 2008
          vorgelegt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/229
                                               Artikel 137
                             Übergangsmaßnahmen für Beschränkungen
1.       Bis zum 1. Juni 2010 erstellt die Kommission erforderlichenfalls den Entwurf einer
         Änderung des Anhangs XVII; dieser Entwurf entspricht entweder
         a)    etwaigen Risikobewertungen und empfohlenen Strategien zur Begrenzung der
               Risiken, die nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 auf Gemeinschafts-
               ebene angenommen wurden, sofern er Vorschläge für Beschränkungen nach
               Titel VIII der vorliegenden Verordnung enthält, über die aber noch keine Entschei-
               dung gemäß der Richtlinie 76/769/EWG getroffen worden ist;
         b)    etwaigen Vorschlägen zur Einführung oder Änderung von Beschränkungen nach der
               Richtlinie 76/769/EWG, die den einschlägigen Organen vorgelegt wurden, aber noch
               nicht angenommen worden sind.
2.       Bis zum 1. Juni 2010 wird jedes Dossier nach Artikel 129 Absatz 3 der Kommission
         vorgelegt. Die Kommission erstellt erforderlichenfalls den Entwurf einer Änderung des
         Anhangs XVII.
3.       Änderungen von Beschränkungen nach der Richtlinie 76/769/EWG nach dem 1. Juni 2007
         werden mit Wirkung vom 1. Juni 2009 in Anhang XVII aufgenommen.
 ---pagebreak--- L 396/230         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                                Artikel 138
                                               Überprüfung
1.        Bis zum 1. Juni 2019 nimmt die Kommission eine Überprüfung vor, um zu beurteilen, ob
          die Verpflichtung zur Durchführung einer Stoffsicherheitsbeurteilung und zu ihrer
          Dokumentierung in einem Stoffsicherheitsbericht auch auf Stoffe angewendet werden soll,
          die dieser Verpflichtung nicht unterliegen, weil sie nicht registrierungspflichtig sind oder
          zwar registrierungspflichtig sind, jedoch in Mengen von weniger als 10 Tonnen pro Jahr
          hergestellt oder importiert werden. Für Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung als
          krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2
          gemäß der Richtlinie 67/548/EWG erfüllen, ist die Überprüfung jedoch bis zum 1. Juni
          2014 vorzunehmen. Bei der Überprüfung berücksichtigt die Kommission alle
          maßgeblichen Faktoren einschließlich
          a)    der den Herstellern und Importeuren durch die Erstellung des Stoffsicherheitsberichts
                entstehenden Kosten;
          b)    der Aufteilung der Kosten zwischen den Akteuren der Lieferkette und dem
                nachgeschalteten Anwender;
          c)    des Nutzens für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.
          Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission gegebenenfalls
          Legislativvorschläge für die Ausweitung dieser Verpflichtung unterbreiten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/231
2.       Die Kommission kann Legislativvorschläge unterbreiten, sobald für die Registrierung in
         Frage kommende Polymere auf praktikable und kosteneffiziente Weise auf der Grundlage
         solider technischer und validierter wissenschaftlicher Kriterien ermittelt werden können
         und ein Bericht über folgende Aspekte veröffentlicht wurde:
         a)    die Risiken von Polymeren im Vergleich zu anderen Stoffen;
         b)    die etwaige Notwendigkeit, bestimmte Polymertypen registrieren zu lassen, wobei
               zum einen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und zum anderen der Schutz der
               menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu berücksichtigen sind.
3.       Der in Artikel 117 Absatz 4 genannte Bericht über die Erfahrungen mit der Anwendung
         dieser Verordnung schließt eine Überprüfung der Anforderungen im Zusammenhang mit
         der Registrierung von Stoffen ein, die nur in Mengen von mindestens 1 Tonne, aber
         weniger als 10 Tonnen pro Jahr und pro Hersteller oder Importeur hergestellt oder einge-
         führt werden. Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission Legislativ-
         vorschläge unterbreiten, um die Informationsanforderungen für Stoffe zu ändern, die in
         Mengen von 1 Tonne oder mehr und bis zu 10 Tonnen pro Jahr und pro Hersteller oder
         Importeur hergestellt oder eingeführt werden; dabei sind die jüngsten Entwicklungen zu
         berücksichtigen, beispielsweise in Bezug auf Testalternativen und (quantitative) Struktur-
         Wirkungs-Beziehungen ((Q)SAR).
4.       Die Kommission überprüft die Anhänge I, IV und V bis zum 1. Juni 2008, um
         gegebenenfalls Änderungen an ihnen gemäß dem in Artikel 131 genannten Verfahren
         vorzuschlagen.
 ---pagebreak--- L 396/232         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
5.        Die Kommission überprüft Anhang XIII bis zum 1. Dezember 2008, um zu beurteilen, ob
          die Kriterien für die Ermittlung der persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoffe
          oder sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoffe geeignet sind, mit dem Ziel,
          gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 133 Absatz 4 Änderungen vorzuschlagen.
6.        Die Kommission führt bis zum 1. Juni 2012 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob
          der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung zur Vermeidung von Überschneidungen
          mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten zu ändern ist. Auf der Grundlage dieser
          Überprüfung kann die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen.
7.        Die Kommission führt bis zum 1. Juni 2013 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob
          der Geltungsbereich des Artikels 60 Absatz 3 unter Berücksichtigung der letzten Entwick-
          lungen der wissenschaftlichen Kenntnisse auf unter Artikel 57 Buchstabe f fallende Stoffe
          mit endokrinen Eigenschaften zu erstrecken ist. Auf der Grundlage dieser Überprüfung
          kann die Kommission gegebenenfalls Legislativvorschläge vorlegen.
8.        Die Kommission führt bis zum 1. Juni 2019 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob
          der Geltungsbereich des Artikels 3333 unter Berücksichtigung der bei der Durchführung
          des genannten Artikels gewonnenen praktischen Erfahrungen auf andere gefährliche Stoffe
          auszuweiten ist. Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission gegebenen-
          falls Legislativvorschläge zur Ausweitung der genannten Verpflichtung vorlegen.
9.        Die Kommission überprüft bis zum 1. Juni 2019 die Versuchsanforderungen des Anhang
          VIII Abschnitt 8.7 unter dem Gesichtspunkt des in der vorliegenden Richtlinie fest-
          geschriebenen Zieles der Förderung von Alternativen zu Tierversuchen sowie ihrer
          Ersetzung, Reduktion oder erträglicheren Gestaltung. Auf der Grundlage dieser
          Überprüfung kann die Kommission Änderungen gemäß dem in Artikel 133 Absatz 4
          genannten Verfahren vorschlagen.
                                                Artikel 139
                                                Aufhebung
Die Richtlinie 91/155/EWG wird aufgehoben.
Die Richtlinien 93/105/EG und 2000/21/EG sowie die Verordnungen (EWG) Nr. 793/93 und (EG)
Nr. 1488/94 werden mit Wirkung vom 1. Juni 2008 aufgehoben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/233
Die Richtlinie 93/67/EWG wird mit Wirkung vom 1. August 2008aufgehoben.
Die Richtlinie 76/769/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juni 2009 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.
                                                Artikel 140
                                  Änderung der Richtlinie 1999/45/EG
Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG wird gestrichen.
                                                Artikel 141
                                      Inkrafttreten und Anwendung
1.       Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.
2.       Die Titel II, III, V, VI, VII, XI und XII sowie die Artikel 128 und 136 gelten ab dem
         1. Juni 2008.
 ---pagebreak--- L 396/234         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        Artikel 135 gilt ab dem 1. August 2008.
4.        Titel VIII und Anhang XVII gelten ab dem 1. Juni 2009.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006.
Im Namen des Europäischen Parlaments           Im Namen des Rates
Der Präsident                                  Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES                           M. VANHANEN
                                                 ______
 ---pagebreak--- 30.12.2006  DE             Amtsblatt der Europäischen Union    L 396/235
                         VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE
               STOFFSICHERHEITSBEURTEILUNG UND DIE
               ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
ANHANG II      LEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES
               SICHERHEITSDATENBLATTS
ANHANG III     KRITERIEN FÜR REGISTRIERTE STOFFE IN MENGEN
               ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN
ANHANG IV      AUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT
               NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE a
ANHANG V       STOFFE, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 4 BUCHSTABE b
               VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN
               SIND
ANHANG VI      NACH ARTIKEL 10 ERFORDERLICHE ANGABEN
ANHANG VII     STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE
               IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR HERGESTELLT
               ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG VIII    STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE
               IN MENGEN VON 10 TONNEN ODER MEHR
               HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
 ---pagebreak--- L 396/236   DE            Amtsblatt der Europäischen Union    30.12.2006
ANHANG IX      STANDARDDATENANFORDERUNGEN, DIE IN MENGEN
               VON 100 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER
               EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG X       STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE
               IN MENGEN VON 1000 TONNEN ODER MEHR
               HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN
ANHANG XI      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN
               VON DEN STANDARD-PRÜFPROGRAMMEN DER
               ANHÄNGE VII BIS X
ANHANG XII     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR
               NACHGESCHALTETE ANWENDER ZUR BEWERTUNG
               VON STOFFEN UND ZUR ERSTELLUNG VON
               STOFFSICHERHEITSBERERICHTEN
ANHANG XIII    KRITERIEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG PERSISTENTER
               BIOAKKUMULIERBARER UND TOXISCHER STOFFE
               UND SEHR PERSISTENTER UND SEHR
               BIOAKKUMULIERBARER STOFFE
ANHANG XIV     VERZEICHNIS DER ZULASSUNGSPFLICHTEN STOFFE
ANHANG XV      DOSSIERS
ANHANG XVI     SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE
ANHANG XVII    BESCHRÄNKUNGEN DER HERSTELLUNG, DES
               INVERKEHRRINGENS UND DER VERWENDUNG
               BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE,
               ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/237
                                                ANHANG I
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STOFFSICHERHEITSBEU RTEILUNG
                UND DIE ERSTELLUNG VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
0.       EINLEITUNG
0.1.     In diesem Anhang wird dargestellt, wie die Hersteller und Importeure beurteilen und
         dokumentieren müssen, dass die Risiken im Zusammenhang mit den von ihnen her-
         gestellten oder eingeführten Stoffen während der Herstellung und eigenen Verwendung
         angemessen beherrscht werden und dass nachgeschaltete Glieder der Lieferkette die
         Risiken angemessen beherrschen können. Dieser Anhang gilt entsprechend auch für
         Produzenten und Importeure von Erzeugnissen, die eine Stoffsicherheitsbeurteilung im
         Rahmen der Registrierung vornehmen müssen.
0.2.     Die Stoffsicherheitsbeurteilung wird von einer oder mehreren sachkundigen Personen
         durchgeführt, die über entsprechende Erfahrung verfügen und entsprechende Schulungen
         einschließlich Auffrischungskursen erhalten haben.
0.3.     Die Stoffsicherheitsbeurteilung eines Herstellers betrifft die Herstellung eines Stoffes und
         alle identifizierten Verwendungen. Die Stoffsicherheitsbeurteilung eines Importeurs
         betrifft alle identifizierten Verwendungen. Bei der Stoffsicherheitsbeurteilung ist die
         Verwendung des Stoffes als solchen (einschließlich aller wesentlichen Verunreinigungen
         und Zusatzstoffe), in einer Zubereitung und in einem Erzeugnis entsprechend den
         identifizierten Verwendungen zu berücksichtigen. Einzubeziehen sind sämtliche
         Abschnitte des Lebenszyklus des Stoffes, die sich aus der Herstellung und den
         identifizierten Verwendungen ergeben. Die Stoffsicherheitsbeurteilung beruht auf einem
         Vergleich der potenziell schädlichen Auswirkungen eines Stoffes mit der bekannten oder
         realistischerweise vorhersehbaren Exposition des Menschen und/ oder der Umwelt
         gegenüber diesem Stoff, wobei getroffene und empfohlene Risikomanagementmaßnahmen
         und Verwendungsbedingungen zu berücksichtigen sind.
 ---pagebreak--- L 396/238          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
0.4.      Stoffe, deren physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigen-
          schaften infolge struktureller Ähnlichkeit voraussichtlich ähnlich sind oder einem
          bestimmten Muster folgen, können als Stoffgruppe betrachtet werden. Ist der Hersteller
          oder Importeur der Ansicht, dass die für einen Stoff vorgenommene Stoffsicherheits-
          beurteilung ausreicht, um zu beurteilen und zu dokumentieren, dass die Risiken im Zusam-
          menhang mit einem anderen Stoff oder einer anderen Stoffgruppe angemessen beherrscht
          werden, so kann er die bereits durchgeführte Stoffsicherheitsbeurteilung auch für diesen
          anderen Stoff oder diese andere Stoffgruppe verwenden. Der Hersteller oder Importeur legt
          hierfür eine Begründung vor.
0.5.      Die Stoffsicherheitsbeurteilung gründet sich auf die im technischen Dossier enthaltenen
          Informationen zu dem Stoff und auf andere verfügbare einschlägige Informationen. Her-
          steller oder Importeure, die einen Vorschlag für Versuche nach den Anhängen IX und X
          einreichen, vermerken dies unter der entsprechenden Position im Stoffsicherheitsbericht.
          Verfügbare Informationen aus Beurteilungen, die im Rahmen anderer internationaler und
          nationaler Programme durchgeführt wurden, sind aufzunehmen. Ist eine in Anwendung
          von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchgeführte Beurteilung verfügbar (z.B. eine
          Risikobeurteilung nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93), so wird sie gegebenenfalls bei
          der Ausarbeitung des Stoffsicherheitsberichts berücksichtigt und darin wiedergegeben.
          Abweichungen von derartigen Beurteilungen sind zu begründen.
          Damit gehören zu den zu berücksichtigenden Informationen Angaben über die Gefährlich-
          keit des Stoffes, die bei der Herstellung oder bei der Einfuhr auftretende Exposition, die
          identifizierte Verwendungen des Stoffes sowie die betrieblichen Bedingungen und die
          Risikomanagementmaßnahmen, die angewendet werden oder deren Berücksichtigung den
          nachgeschalteten Anwendern empfohlen wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/239
         Gemäß Anhang XI Abschnitt 3 ist es in manchen Fällen unter Umständen nicht notwendig,
         fehlende Informationen zu beschaffen, weil Risikomanagementmaßnahmen und Verwen-
         dungsbedingungen, die erforderlich sind, um ein gut beschriebenes Risiko zu beherrschen,
         auch ausreichen können, um andere potenzielle Risiken zu beherrschen, die daher nicht
         präzise beschrieben werden müssen.
         Ist der Hersteller oder Importeur der Ansicht, dass weitere Informationen für die Erstellung
         des Stoffsicherheitsberichts erforderlich sind und dass diese Informationen nur durch
         Versuche nach Anhang IX oder Anhang X gewonnen werden können, legt er einen
         Vorschlag für eine Versuchsstrategie vor, in dem er erläutert, weshalb er die zusätzlichen
         Informationen für notwendig erachtet, und verzeichnet dies im Stoffsicherheitsbericht
         unter der entsprechenden Position. In Erwartung der Ergebnisse weiterer Versuche
         verzeichnet er in seinem Stoffsicherheitsbericht die von ihm getroffenen vorläufigen
         Risikomanagementmaßnahmen und die Risikomanagementmaßnahmen, die er nach-
         geschalteten Anwendern empfiehlt, um den Risiken, die untersucht werden, zu begegnen,
         und nimmt sie in das Expositionsszenario auf.
0.6.     Eine von einem Hersteller oder Importeur vorgenommene Stoffsicherheitsbeurteilung
         umfasst folgende Schritte in Übereinstimmung mit den jeweiligen Abschnitten dieses
         Anhangs:
         1.     Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen
         2.     Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen durch
                physikalisch-chemischen Eigenschaften
         3.     Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt
         4.     Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften
 ---pagebreak--- L 396/240          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
          Folgert der Hersteller oder Importeur aufgrund der Schritte 1 bis 4, dass der Stoff oder die
          Zubereitung den Kriterien für eine Einstufung als gefährlicher Stoff gemäß der Richt-
          linie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG entspricht oder als PBT oder vPvB zu
          beurteilen ist, so umfasst die Stoffsicherheitsbeurteilung auch folgende Schritte:
          5.     Expositionsbeurteilung
                 5.1   Entwicklung eines oder mehrerer Expositionsszenarios/en oder gegebenenfalls
                       Entwicklung einschlägiger Verwendungs- und Expositionskategorien;
                 5.2   Expositionsabschätzung
          6.     Risikobeschreibung
          Unter der entsprechenden Position des Stoffsicherheitsberichts (Abschnitt 7) ist ein Über-
          blick über sämtliche für die oben genannten Beurteilungen verwendeten einschlägigen
          Informationen vorzulegen.
0.7       Hauptelement des expositionsbezogenen Teils des Stoffsicherheitsberichts ist die Beschrei-
          bung des/der Expositionsszenarios/en für die Produktion beim Hersteller oder für die Ver-
          wendung durch den Hersteller oder Importeur selbst und des/der Expositionsszenarios/en,
          dessen/ deren Durchführung der Hersteller oder Importeur für die identifizierte(n)
          Verwendung(en) empfiehlt.
          Ein Expositionsszenario ist die Zusammenstellung von Bedingungen, mit denen dargestellt
          wird, wie der Stoff hergestellt oder während seines Lebenszyklus verwendet wird und wie
          der Hersteller oder Importeur die Exposition von Mensch und Umwelt beherrscht oder den
          nachgeschalteten Anwendern zu beherrschen empfiehlt. Diese Zusammenstellungen
          enthalten eine Beschreibung der Risikomanagementmaßnahmen und der Verwendungs-
          bedingungen, die der Hersteller oder Importeur eingeführt hat oder die er den nachge-
          schalteten Anwendern empfiehlt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/241
         Wird der Stoff in Verkehr gebracht, so werden das/die einschlägige(n) Expositions-
         szenario(s) einschließlich der Risikomanagementmaßnahmen und Verwendungsbedingun-
         gen gemäß Anhang II in einen Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufgenommen.
0.8      Wie detailliert ein Expositionsszenario beschrieben werden muss, ist von Fall zu Fall sehr
         unterschiedlich und hängt von der Verwendung des Stoffes, seinen gefährlichen Eigen-
         schaften und der Menge der dem Hersteller oder Importeur zur Verfügung stehenden
         Informationen ab. Expositionsszenarien können Beschreibungen angemessener Risiko-
         managementmaßnahmen für mehrere einzelne Verfahren oder Verwendungen eines Stoffes
         enthalten. Ein Expositionsszenario kann daher ein breites Spektrum von Verfahren oder
         Verwendungen abdecken. Expositionsszenarien, die ein breites Spektrum von Verfahren
         oder Verwendungen abdecken, können als Expositionskategorien bezeichnet werden. Wird
         in diesem Anhang und in Anhang II der Begriff "Expositionsszenario" verwendet, so
         schließt er Expositionskategorien ein, soweit sie entwickelt wurden.
0.9.     Sind Informationen gemäß Anhang XI nicht erforderlich, so wird dies unter der entspre-
         chenden Position im Stoffsicherheitsbericht vermerkt und es wird auf die Begründung im
         technischen Dossier verwiesen. Die Tatsache, dass keine Informationen erforderlich sind,
         wird auch im Sicherheitsdatenblatt verzeichnet.
0.10.    Im Zusammenhang mit besonderen Wirkungen (z.B. Zerstörung der Ozonschicht, foto-
         chemisches Ozonbildungspotenzial, strenger Geruch, Geschmacksveränderungen), auf die
         die Verfahren in den Abschnitten 1 bis 6 nicht angewandt werden können, werden die
         entsprechenden Risiken auf Einzelfallbasis beurteilt; der Hersteller oder Importeur fügt
         dem Stoffsicherheitsbericht eine vollständige Beschreibung und Begründung derartiger
         Beurteilungen bei, und das Sicherheitsdatenblatt muss eine Zusammenfassung enthalten.
 ---pagebreak--- L 396/242          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
0.11.     Bei der Beurteilung des Risikos der Verwendung eines oder mehrerer Stoffe, die in
          besonderen Zubereitungen (z.B. Legierungen) enthalten sind, ist zu berücksichtigen, wie
          die einzelnen Stoffe in die chemische Matrix eingebunden sind.
0.12.     Ist die in diesem Anhang beschriebene Methodik ungeeignet, so wird die stattdessen
          verwendete Methodik im Stoffsicherheitsbericht ausführlich erläutert und begründet.
0.13.     Teil A des Stoffsicherheitsberichts umfasst eine Erklärung darüber, dass die in den
          entsprechenden Expositionsszenarien für die Verwendung durch den Hersteller oder
          Importeur selbst beschriebenen Risikomanagementmaßnahmen vom Hersteller oder
          Importeur angewandt werden und dass die Expositionsszenarien für die identifizierten
          Verwendungen Händlern und nachgeschalteten Anwendern in den Sicherheitsdatenblättern
          mitgeteilt werden.
1.        ERMITTLUNG SCHÄDLICHER WIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT DES
          MENSCHEN
1.0.      Einleitung
1.0.1.    Ziel der Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen ist es,
          –      die Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes gemäß der Richtlinie 67/548/EWG
                 zu bestimmen und
          –      für den genannten Stoff Expositionshöhen abzuleiten, oberhalb deren Menschen
                 nicht exponiert werden sollten. Dieser Expositionsgrenzwert wird als Derived No-
                 Effect Level (DNEL-abgeleitete –Expositionshöhe, unterhalb deren der Stoff zu
                 keiner Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit führt) bezeichnet.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/243
1.0.2.    Bei der Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen werden das
         toxikokinetische Profil (d.h. Resorption, Stoffwechsel, Verteilung und Ausscheidung) des
         Stoffes und die folgenden Wirkungsgruppen berücksichtigt: (1) akute Wirkungen (akute
         Toxizität, Reiz- und Ätzwirkung), (2) Sensibilisierung, (3) Toxizität bei wiederholter Auf-
         nahme und (4) CMR-Wirkungen (krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungs-
         gefährdende Wirkung). Ausgehend von sämtlichen verfügbaren Informationen werden
         erforderlichenfalls auch andere Wirkungen berücksichtigt.
1.0.3.    Die Ermittlung schädlicher Wirkungen umfasst folgende vier Schritte:
         Schritt 1:    Bewertung von Informationen, die nicht am Menschen gewonnen wurden
         Schritt 2:    Bewertung von Humaninformationen
         Schritt 3:    Einstufung und Kennzeichnung
         Schritt 4:    Ableitung der DNEL-Werte (Derived No-Effect Levels)
1.0.4.   Die ersten drei Schritte werden für jede Wirkung unternommen, für die Informationen vor-
         liegen; sie werden im entsprechenden Abschnitt des Stoffsicherheitsberichts festgehalten
         sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 31 im Sicherheitsdatenblatt unter den Positionen 2
         und 11 zusammengefasst.
1.0.5.   Für jede Wirkung, für die keine einschlägigen Informationen vorliegen, enthält der ent-
         sprechende Abschnitt den Hinweis "Keine Informationen verfügbar". Die Begründung,
         einschließlich der Angabe etwaiger Literaturrecherchen, wird dem technischen Dossier
         beigefügt.
 ---pagebreak--- L 396/244          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
1.0.6.    Schritt 4 der Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Gesundheit des Menschen erfolgt
          durch Integration der Ergebnisse der ersten drei Schritte; er wird unter der entsprechenden
          Position in den Stoffsicherheitsbericht aufgenommen und im Sicherheitsdatenblatt unter
          der Position 8.1 zusammengefasst.
1.1.      Schritt 1:    Bewertung von Informationen, die nicht am Menschen gewonnen wurden
1.1.1.    Die Bewertung von Informationen, die nicht am Menschen gewonnen wurden, umfasst
          –      die Ermittlung der schädlichen Wirkung(en), ausgehend von allen verfügbaren nicht
                 am Menschen gewonnenen Informationen;
          –      die Ermittlung der Dosis-(Konzentration)/Wirkungsbeziehung.
1.1.2.    Ist es nicht möglich, die Dosis-(Konzentration)/Wirkungsbeziehung zu bestimmen, so ist
          dies zu begründen und eine semiquantitative oder qualitative Analyse beizufügen. Für
          akute Wirkungen beispielsweise ist es im Allgemeinen nicht möglich, die Dosis-(Konzen-
          tration)/Wirkungsbeziehung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Prüfung zu bestim-
          men, die nach den Prüfmethoden der in Artikel 13 Absatz 33 genannten Kommissions-
          verordnung vorgenommen wurde. In derartigen Fällen genügt die Feststellung, ob und in
          welchem Maße der Stoff diese Wirkung auslösen kann.
1.1.3.    Alle nicht am Menschen gewonnenen Informationen, die zur Beurteilung einer bestimmten
          Wirkung auf den Menschen und zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen Dosis
          (Konzentration) und Wirkung benutzt werden, sind kurz darzulegen, möglichst in Form
          einer oder mehrerer Tabellen, wobei zwischen In-vitro-, In-vivo- und sonstigen Informa-
          tionen unterschieden wird. Die entsprechenden Versuchsergebnisse (z.B. LD50, NO(A)EL
          oder LO(A)EL) und Versuchsbedingungen (z.B. Versuchsdauer, Verabreichungsweg) und
          andere einschlägige Informationen sind in für diese Wirkung international anerkannten
          Maßeinheiten darzustellen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/245
1.1.4.   Liegt eine einzige Studie vor, so sollte für diese Studie eine qualifizierte Studien-
         zusammenfassung erstellt werden. Gibt es zur gleichen Wirkung mehrere Studien, so
         wird/werden unter Berücksichtigung möglicher Variablen (z.B. Durchführungsweise,
         Angemessenheit, Eignung der Versuchstierarten, Qualität der Ergebnisse usw.) für die
         Bestimmung des DNEL-Werts normalerweise die Studie(n) herangezogen, die zur größten
         Besorgnis veranlasst/veranlassen, und es wird eine qualifizierte Studienzusammenfassung
         dieser Studie(n) erstellt und in das technische Dossier aufgenommen. qualifizierte Studien-
         zusammenfassungen sind erforderlich in Bezug auf alle Schlüsseldaten, die bei der
         Gefährdungsbeurteilung verwendet werden. Wird/werden nicht die Studie(n) verwendet,
         die zur größten Besorgnis veranlasst/veranlassen, so ist nicht nur für die verwendete
         Studie, sondern auch für alle Studien, die zu größerer Besorgnis veranlassen als die
         verwendete, eine ausführliche Begründung zu erstellen und dem technischen Dossier
         beizufügen. Ungeachtet der Frage, ob eine schädliche Wirkung ermittelt wurde oder nicht,
         ist es wichtig, die Validität der Studie zu prüfen.
1.2.     Schritt 2:     Bewertung von Humaninformationen
         Sind keine Humaninformationen verfügbar, so enthält dieser Teil die Feststellung "Keine
         Humaninformationen verfügbar". Sind dagegen Humaninformationen verfügbar, so sind
         sie, möglichst in Form einer Tabelle, anzugeben.
1.3.     Schritt 3:     Einstufung und Kennzeichnung
1.3.1.   Die korrekte Einstufung und Kennzeichnung entsprechend den Kriterien in der Richt-
         linie 67/548/EWG ist anzugeben und zu begründen. Gegebenenfalls sind nach Artikel 4
         Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG und nach den Artikeln 4 bis 7 der Richt-
         linie 1999/45/EG ermittelte Konzentrationsgrenzwerte vorzulegen und, wenn sie nicht in
         Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, zu begründen. Die Bewertung sollte
         immer eine Erklärung dazu beinhalten, ob der Stoff die in der Richtlinie 67/548/EWG für
         CMR-Stoffe der Kategorien 1 und 2 enthaltenen Kriterien erfüllt oder nicht.
 ---pagebreak--- L 396/246         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
1.3.2.    Reichen die Informationen nicht aus, um zu entscheiden, ob ein Stoff für einen bestimmten
          Endpunkt eingestuft werden sollte, so gibt der Registrant die von ihm daraufhin getroffene
          Maßnahme oder Entscheidung an und begründet sie.
1.4.      Schritt 4: Ermittlung des DNEL-Werts/der DNEL-Werte (Derived No-Effect Level)
1.4.1.    Ausgehend von den Ergebnissen der Schritte 1 und 2 werden für den Stoff ein oder
          mehrere DNEL-Werte bestimmt, wobei der wahrscheinlichste/die wahrscheinlichsten
          Expositionsweg(e) sowie die wahrscheinlichste Expositionsdauer und -häufigkeit berück-
          sichtigt werden. Für einige Endpunkte, insbesondere Mutagenität und Karzinogenität, ist es
          unter Umständen nicht möglich, eine Schwelle und somit einen DNEL-Wert zu bestim-
          men. Sollte(n) das/die Expositionsszenario(s) dies rechtfertigen, kann ein einziger DNEL-
          Wert ausreichen. Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen und des/der
          Expositionsszenarios/en in Abschnitt 9 des Stoffsicherheitsberichts könnte es jedoch
          erforderlich sein, verschiedene DNEL-Werte für jede relevante Bevölkerungsgruppe (z.B.
          Arbeitnehmer, Verbraucher und Menschen, bei denen es indirekt über die Umwelt zu einer
          Exposition kommen könnte) und möglicherweise für bestimmte schutzbedürftige
          Bevölkerungsuntergruppen (z.B. Kinder, Schwangere) und für verschiedene Expositions-
          wege zu ermitteln. Es ist eine vollständige Begründung anzugeben, die u.a. die Auswahl
          der verwendeten Informationen, den Expositionsweg (oral, durch die Haut, durch Inhala-
          tion) und die Dauer und Häufigkeit der Exposition gegenüber dem Stoff, für den der
          DNEL-Wert gilt, umfasst. Ist mehr als ein Expositionsweg wahrscheinlich, dann wird ein
          DNEL-Wert für jeden Expositionsweg und für die Kombination aller Expositionswege
          bestimmt. Bei der Bestimmung des DNEL-Werts werden u.a. folgende Faktoren berück-
          sichtigt:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/247
         a)     die Unsicherheiten, die sich u.a. aus der Streuung der Versuchsinformationen und
                den Unterschieden innerhalb einer Tierart und zwischen verschiedenen Tierarten
                ergeben;
         b)     die Art und Schwere der Wirkungen;
         c)     die Empfindlichkeit der Bevölkerungs(unter)gruppe, auf die sich die quantitativen
                und qualitativen Angaben zur Exposition beziehen.
1.4.2.   Ist es nicht möglich, einen DNEL-Wert zu ermitteln, so ist dies klar anzugeben und
         umfassend zu begründen.
2.       Ermittlung schädlicher Wirkungen DURCH PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGEN-
         SCHAFTEN
2.1.     Ziel der Ermittlung schädlicher Wirkungen durch physikalisch-chemische Eigenschaften
         ist die Bestimmung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes gemäß der
         Richtlinie 67/548/EWG.
2.2.     Als Mindestanforderung werden die potenziellen Wirkungen auf die menschliche
         Gesundheit für folgende physikalisch-chemischen Eigenschaften ermittelt:
         –      Explosionsgefährlichkeit,
         –      Entzündlichkeit,
         –      brandförderndes Potenzial.
         Reichen die Informationen nicht aus, um zu entscheiden, ob ein Stoff für einen bestimmten
         Endpunkt eingestuft werden sollte, so gibt der Registrant die von ihm daraufhin getroffene
         Maßnahme oder Entscheidung an und begründet sie.
 ---pagebreak--- L 396/248         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.3.      Die Beurteilung jeder Wirkung wird unter der entsprechenden Position des Stoffsicher-
          heitsberichts (Abschnitt 7) dargelegt sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 31 im Sicher-
          heitsdatenblatt unter den Positionen 2 und 9 zusammengefasst.
2.4.      Für jede physikalisch-chemische Eigenschaft umfasst die Beurteilung eine Bewertung,
          inwieweit der Stoff diese Wirkung bei der Herstellung und den identifizierten
          Verwendungen auslösen kann.
2.5.      Die korrekte Einstufung und Kennzeichnung entsprechend den Kriterien in der
          Richtlinie 67/548/EWG ist anzugeben und zu begründen.
3.        ERMITTLUNG SCHÄDLICHER WIRKUNGEN AUF DIE UMWELT
3.0.      Einleitung
3.0.1.    Ziel der Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt ist die Bestimmung der
          Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und die
          Ermittlung der Konzentration des Stoffes, unterhalb deren für den betroffenen Umwelt-
          bereich keine schädlichen Wirkungen zu erwarten sind. Diese Konzentration wird als
          vorhergesagte Konzentration, bei der keine Wirkung auftritt (PNEC – Predicted No-Effect
          Concentration) bezeichnet.
3.0.2.    Bei der Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt werden die potenziellen
          Wirkungen auf die Umwelt berücksichtigt, und zwar (1) auf das Kompartiment Wasser
          (mit Sedimenten), (2) das Kompartiment Boden und (3) das Kompartiment Luft einschließ-
          lich der potenziellen Wirkungen, zu denen es (4) über die Anreicherung in der Nahrungs-
          kette kommen kann. Zusätzlich werden die potenziellen Wirkungen (5) auf die mikro-
          biologische Aktivität in Kläranlagen berücksichtigt. Die Beurteilung der Wirkungen auf
          jeden dieser fünf Umweltbereiche wird unter der entsprechenden Position des Stoff-
          sicherheitsberichts (Abschnitt 7) dargelegt sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 31 im
          Sicherheitsdatenblatt unter den Positionen 2 und 12 zusammengefasst.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/249
3.0.3.    Für jeden Umweltbereich, für den keine Informationen über die Wirkungen verfügbar sind,
         enthält der entsprechende Abschnitt des Stoffsicherheitsberichts den Hinweis "Keine
         Informationen verfügbar". Die Begründung, einschließlich der Angabe etwaiger Literatur-
         recherchen, wird dem technischen Dossier beigefügt. Wenn für einen Umweltbereich
         Informationen verfügbar sind, der Hersteller oder Importeur aber eine Ermittlung schäd-
         licher Wirkungen auf die Umwelt für nicht erforderlich hält, gibt der Hersteller oder
         Importeur unter der entsprechenden Position des Stoffsicherheitsberichts (Abschnitt 7)
         unter Bezugnahme auf einschlägige Informationen eine Begründung an, die erforderlichen-
         falls gemäß Artikel 31 im Sicherheitsdatenblatt unter der Position 12 zusammengefasst
         wird.
3.0.4.   Die Ermittlung schädlicher Wirkungen auf die Umwelt umfasst folgende drei Schritte, die
         im Stoffsicherheitsbericht klar als solche gekennzeichnet werden:
         Schritt 1:    Bewertung der Informationen
         Schritt 2:    Einstufung und Kennzeichnung
         Schritt 3:    Ableitung des PNEC-Werts (Predicted No-Effect Concentration)
3.1.     Schritt 1:    Bewertung der Informationen
3.1.1.    Die Bewertung aller verfügbaren Informationen umfasst
         –      die Ermittlung schädlicher Wirkungen ausgehend von allen verfügbaren
                Informationen;
         –      die Bestimmung der Dosis-(Konzentration)/Wirkungsbeziehung.
 ---pagebreak--- L 396/250          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
3.1.2.    Ist es nicht möglich, die Dosis-/(Konzentration) Wirkungsbeziehung zu bestimmen, so ist
          dies zu begründen und eine semiquantitative oder qualitative Analyse beizufügen.
3.1.3.    Alle Informationen, die zur Ermittlung der Wirkungen auf einen bestimmten Umwelt-
          bereich benutzt werden, sind kurz darzulegen, möglichst in Form einer oder mehrerer
          Tabellen. Die entsprechenden Versuchsergebnisse (z.B. LC50 oder NOEC) und Versuchs-
          bedingungen (z.B. Versuchsdauer, Verabreichungsweg) und andere einschlägige Infor-
          mationen sind in für diese Wirkung international anerkannten Maßeinheiten darzustellen.
3.1.4.    Alle Informationen, die zur Beurteilung von Verbleib und Verhalten eines Stoffes in der
          Umwelt benutzt werden, sind kurz darzulegen, möglichst in Form einer oder mehrerer
          Tabellen. Die entsprechenden Versuchsergebnisse und Versuchsbedingungen und andere
          einschlägige Informationen sind in für diese Wirkung international anerkannten Maß-
          einheiten darzustellen.
3.1.5.    Liegt eine einzige Studie vor, so sollte für diese Studie eine qualifizierte Studien-
          zusammenfassung erstellt werden. Gibt es zur gleichen Wirkung mehr als eine Studie, so
          wird/werden für die Schlussfolgerung die Studie(n) herangezogen, die zur größten Besorg-
          nis veranlasst/veranlassen, und es wird eine qualifizierte Studienzusammenfassung dieser
          Studie(n) erstellt und in das technische Dossier aufgenommen. qualifizierte Studienzusam-
          menfassungen sind erforderlich in Bezug auf alle Schlüsseldaten, die bei der Ermittlung
          schädlicher Wirkungen verwendet werden. Wird/werden nicht die Studie(n) verwendet, die
          zur größten Besorgnis veranlasst/veranlassen, so ist nicht nur für die verwendete Studie,
          sondern auch für alle Studien, die zu größerer Besorgnis veranlassen als die verwendete,
          eine ausführliche Begründung zu erstellen und dem technischen Dossier beizufügen. Für
          Stoffe, die nach allen verfügbaren Studien ungefährlich sind, sollte eine Gesamtbeurteilung
          der Validität aller Studien durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/251
3.2.     Schritt 2:     Einstufung und Kennzeichnung
3.2.1.   Die korrekte Einstufung und Kennzeichnung entsprechend den Kriterien in der Richt-
         linie 67/548/EWG ist anzugeben und zu begründen. Gegebenenfalls sind nach Artikel 4
         Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG und nach den Artikeln 4 bis 7 der Richt-
         linie 1999/45/EG ermittelte Konzentrationsgrenzwerte vorzulegen und, wenn sie nicht in
         Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt sind, zu begründen.
3.2.2.    Reichen die Informationen nicht aus, um zu entscheiden, ob ein Stoff für einen bestimmten
         Endpunkt eingestuft werden sollte, so gibt der Registrant die von ihm daraufhin getroffene
         Maßnahme oder Entscheidung an und begründet sie.
3.3.     Schritt 3:     Ermittlung des PNEC-Werts
3.3.1.   Ausgehend von den verfügbaren Informationen wird für jeden Umweltbereich der PNEC-
         Wert bestimmt. Zur Berechnung des PNEC-Werts kann auf die Wirkungswerte (z.B. LC50
         oder NOEC) ein geeigneter Extrapolationsfaktor angewandt werden. Ein Extrapolations-
         faktor gibt die Differenz wieder zwischen den für eine begrenzte Zahl von Spezies aus
         Laborversuchen abgeleiteten Wirkungswerten und dem PNEC-Wert für den Umwelt-
         bereich1.
3.3.2.   Ist es nicht möglich, den PNEC-Wert abzuleiten, so ist dies klar anzugeben und umfassend
         zu begründen.
1
        Im Allgemeinen gilt: je umfassender die Daten und je länger die Versuchsdauer, desto
        geringer der Unsicherheitsgrad und desto kleiner der Extrapolationsfaktor. In der Regel wird
        ein Extrapolationsfaktor von 1 000 auf den niedrigsten der drei Kurzzeit-L(E)C50-Werte
        angewandt, die von verschiedene trophische Niveaus repräsentierenden Spezies abgeleitet
        wurden, und ein Faktor von 10 auf den niedrigsten der drei Langzeit-NOEC-Werte; die
        Werte stammen jeweils aus Versuchen an Spezies, die repräsentativ für verschiedene
        Trophiestufen sind.
 ---pagebreak--- L 396/252          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
4.        ERMITTLUNG DER PBT- UND VPVB-EIGENSCHAFTEN
4.0.      Einleitung
4.0.1.    Ziel der Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften ist es, zu ermitteln, ob der Stoff die
          in Anhang XIII identifizierten Kriterien erfüllt, und, wenn ja, die potenziellen Emissionen
          des Stoffes zu beschreiben. Eine Ermittlung schädlicher Wirkungen nach den Ab-
          schnitten 1 und 3 in Bezug auf alle Langzeitwirkungen und eine Abschätzung der
          Langzeitexposition von Mensch und Umwelt nach Abschnitt 5 (Expositionsbeurteilung)
          Schritt 2 (Expositionsabschätzung) können für Stoffe, die die PBT- und vPvB-Kriterien in
          Anhang XIII erfüllen, nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit durchgeführt werden. Daher
          ist eine gesonderte Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften erforderlich.
4.0.2.    Die Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften umfasst folgende zwei Schritte, die in
          Teil B Abschnitt 8 des Stoffsicherheitsberichts klar als solche gekennzeichnet werden:
          Schritt 1:    Vergleich mit den Kriterien
          Schritt 2:    Emissionsbeschreibung
          Die Beurteilung ist ferner auf dem Sicherheitsdatenblatt unter Position 12
          zusammenzufassen.
4.1.      Schritt 1:    Vergleich mit den Kriterien
          Dieser Teil der Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften umfasst den Vergleich der
          verfügbaren Informationen, die als Teil des technischen Dossiers vorgelegt werden, mit
          den Kriterien in Anhang XIII und eine Erklärung darüber, ob der Stoff die Kriterien erfüllt
          oder nicht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/253
         Reichen die verfügbaren Informationen nicht aus, um zu entscheiden, ob der Stoff die
         Kriterien in Anhang XIII erfüllt, so werden andere Erkenntnisse wie Messdaten, die dem
         Registranten vorliegen und zu ähnlich großer Besorgnis Anlass geben, auf Einzelfallbasis
         geprüft.
         Enthält das technische Dossier für einen oder mehrere Endpunkte nur die in den An-
         hängen VII und VIII verlangten Informationen, so hat der Registrant Informationen zu
         berücksichtigen, die für das Screening in Bezug auf die Eigenschaften P, B und T relevant
         sind, um zu entscheiden, ob weitere Informationen gewonnen werden müssen, um das Ziel
         der Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigenschaften zu erreichen. Müssen weitere Infor-
         mationen gewonnen werden und sind hierzu Versuche an Wirbeltieren erforderlich, so
         unterbreitet der Registrant einen Versuchsvorschlag. Derartige Informationen müssen
         jedoch nicht gewonnen werden, wenn der Registrant ausreichende Risikomanagement-
         maßnahmen und Verwendungsbedingungen einführt oder empfiehlt, die nach Anhang XI
         Abschnitt 3 eine Abweichung von diesen für die Ermittlung der PBT- und vPvB-Eigen-
         schaften relevanten Versuchen gestatten.
4.2.     Schritt 2:    Emissionsbeschreibung
         Erfüllt der Stoff die Kriterien, so wird eine Emissionsbeschreibung vorgenommen, die die
         entsprechenden Teile der in Abschnitt 5 beschriebenen Ermittlung der Exposition umfasst.
         Insbesondere gehören dazu die Abschätzung der Mengen des in die verschiedenen
         Umweltkompartimente freigesetzten Stoffes während aller vom Hersteller oder Importeur
         ausgeführten Tätigkeiten und für alle identifizierten Verwendungen sowie eine Ermittlung
         der wahrscheinlichen Expositionswege für Mensch und Umwelt.
 ---pagebreak--- L 396/254         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
5.        ERMITTLUNG DER EXPOSITION
5.0.      Einleitung
          Ziel der Ermittlung der Exposition ist eine quantitative oder qualitative Abschätzung der
          Dosis/ Konzentration des Stoffes, gegenüber der Mensch und Umwelt exponiert sind oder
          sein können. Einzubeziehen sind sämtliche Abschnitte des Lebenszyklus des Stoffes, die
          sich aus der Herstellung und den identifizierten Verwendungen ergeben, sowie alle
          Expositionen, die zu den in den Abschnitten 1 bis 4 genannten Gefährdungen führen
          können. Die Ermittlung der Exposition umfasst folgende zwei Schritte, die im Stoffsicher-
          heitsbericht klar als solche gekennzeichnet werden:
          Schritt 1:  Entwicklung eines oder mehrerer Expositionsszenarios/en oder Entwicklung
                      einschlägiger Verwendungs- und Expositionskategorien;
          Schritt 2:  Expositionsabschätzung.
          Erforderlichenfalls ist gemäß Artikel 31 das Expositionsszenario auch in einen Anhang des
          Sicherheitsdatenblatts aufzunehmen.
5.1.      Schritt 1:    Entwicklung von Expositionsszenarien
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/255
5.1.1.   Es werden Expositionsszenarien nach den Abschnitten 0.7 und 0.8 entwickelt. Expositions-
         szenarien sind das Kernstück der Durchführung einer Stoffsicherheitsbeurteilung. Der
         Prozess der Stoffsicherheitsbeurteilung kann iterativ sein. Die erste Beurteilung stützt sich
         auf die erforderlichen Mindestinformationen und alle verfügbaren Informationen über
         Gefährdungen sowie auf die Expositionsabschätzung, die den Ausgangsannahmen über die
         Verwendungsbedingungen und die Risikomanagementmaßnahmen (ursprüngliches Expo-
         sitionsszenario) entspricht. Ergibt sich aus den Ausgangsannahmen eine Risikobeschrei-
         bung, die darauf schließen lässt, dass die Risiken für die menschliche Gesundheit und die
         Umwelt nicht angemessen beherrscht werden, so muss ein iterativer Prozess unter
         Abwandlung eines oder mehrerer Faktoren in der Beurteilung der Gefährlichkeit oder der
         Ermittlung der Exposition durchgeführt werden, um eine angemessene Beherrschung
         nachzuweisen. Zur Verfeinerung der Ermittlung schädlicher Wirkungen kann es erforder-
         lich sein, zusätzliche Gefährdungsinformationen zu beschaffen. Die Verfeinerung der
         Ermittlung der Exposition kann mit einer entsprechenden Änderung der Verwendungs-
         bedingungen oder Risikomanagementmaßnahmen im Expositionsszenario oder einer
         genaueren Expositionsabschätzung einhergehen. Das Expositionsszenario, das sich aus der
         letzten Iterationsphase ergibt (endgültiges Expositionsszenario) ist in den Stoffsicherheits-
         bericht aufzunehmen und dem Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 31 beizufügen.
         Das endgültige Expositionsszenario wird unter der entsprechenden Position des Stoff-
         sicherheitsberichts dargelegt und in einen Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufge-
         nommen, wo die Verwendung mit einem geeigneten Kurztitel entsprechend der
         Beschreibung nach Anhang VIII Abschnitt 3.5 kurz beschrieben wird. Expositions-
         szenarien beziehen sich auf jedwede Herstellung in der Gemeinschaft und alle
         identifizierten Verwendungen.
         Insbesondere umfasst ein Expositionsszenario gegebenenfalls eine Beschreibung folgender
         Elemente:
 ---pagebreak--- L 396/256         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          Verwendungsbedingungen
          –     Eingesetzte Verfahren einschließlich des Aggregatzustands, in dem der Stoff
                hergestellt, verarbeitet und/oder verwendet wird;
          –     die Tätigkeiten der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Verfahren sowie die
                Dauer und Häufigkeit ihrer Exposition gegenüber dem Stoff;
          –     die Tätigkeiten der Verbraucher sowie die Dauer und Häufigkeit ihrer Exposition
                gegenüber dem Stoff;
          –     die Dauer und Häufigkeit der Emission des Stoffes in die verschiedenen Umwelt-
                kompartimente und in Kläranlagen sowie die Verdünnung im aufnehmenden
                Umweltkompartiment.
          Risikomanagementmaßnahmen
          –     Risikomanagementmaßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer direkten
                oder indirekten Exposition von Menschen (insbesondere von Arbeitnehmern und
                Verbrauchern) und der verschiedenen Umweltkompartimente gegenüber dem Stoff;
          –     Maßnahmen zur Abfallbehandlung zur Verringerung oder Vermeidung der
                Exposition von Menschen und Umwelt gegenüber dem Stoff während der
                Abfallentsorgung und/ oder -verwertung.
5.1.2.    Beantragt ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eine Genehmigung
          für eine bestimmte Verwendung, so müssen Expositionsszenarien nur für diese Verwen-
          dung und die nachfolgenden Phasen des Lebenszyklus des Stoffes ausgearbeitet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/257
5.2.     Schritt 2:    Expositionsabschätzung
5.2.1.    Die Expositionsabschätzung wird für jedes ausgearbeitete Expositionsszenario vorge-
         nommen und unter der entsprechenden Position des Stoffsicherheitsberichts dargelegt
         sowie erforderlichenfalls gemäß Artikel 31 in einem Anhang des Sicherheitsdatenblatts
         zusammengefasst. Die Expositionsabschätzung umfasst drei Elemente:
         (1) Emissionsabschätzung; (2) Beurteilung von Verbleib und Verhalten in der Umwelt
         sowie (3) Abschätzung der Expositionshöhe.
5.2.2.   Bei der Emissionsabschätzung werden die Emissionen während aller relevanten Abschnitte
         des Lebenszyklus des Stoffes berücksichtigt, die sich aus der Herstellung und jeder
         einzelnen der identifizierten Verwendungen ergeben. Zu den Abschnitten des Lebens-
         zyklus, die sich aus der Herstellung des Stoffes ergeben, zählt gegebenenfalls die Abfall-
         phase. Zu den Abschnitten des Lebenszyklus, die sich aus den identifizierten Verwen-
         dungen ergeben, zählen gegebenenfalls die Nutzungsphase von Erzeugnissen und die
         Abfallphase. Die Emissionsabschätzung wird unter der Annahme durchgeführt, dass die im
         Expositionsszenario beschriebenen Risikomanagementmaßnahmen und Verwendungs-
         bedingungen eingeführt wurden.
5.2.3.   Eine Beschreibung möglicher Abbau-, Umwandlungs- oder Reaktionsprozesse und eine
         Abschätzung der Verteilung und des Verhaltens in der Umwelt werden ebenfalls vorge-
         nommen.
5.2.4    Eine Abschätzung der Expositionshöhe wird für alle Bevölkerungsgruppen (Arbeitnehmer,
         Verbraucher und Menschen, bei denen es indirekt über die Umwelt zu einer Exposition
         kommen könnte) und für diejenigen Umweltkompartimente durchgeführt, für die eine
         Exposition gegenüber dem Stoff bekannt oder realistischerweise vorhersehbar ist. Jeder
         relevante Weg menschlicher Exposition (inhalativ, oral, dermal und Kombination aller
         relevanten Expositionswege und -quellen) ist zu berücksichtigen. Bei derartigen Abschät-
         zungen ist den räumlichen und zeitlichen Expositionsschwankungen Rechnung zu tragen.
         Insbesondere wird bei einer Expositionsabschätzung Folgendes berücksichtigt:
 ---pagebreak--- L 396/258    DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          – auf geeignete Weise gewonnene, repräsentative Expositionsdaten,
          – wesentliche Verunreinigungen und Zusatzstoffe im beurteilten Stoff,
          – die Menge, in der der Stoff hergestellt und/oder eingeführt wird,
          – die Menge für jede identifizierte Verwendung,
          – das durchgeführte oder empfohlene Risikomanagement, einschließlich des Grades
            der Emissionsbegrenzung,
          – Dauer und Häufigkeit der Exposition entsprechend den Verwendungsbedingungen,
          – die Tätigkeiten der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit den Verfahren sowie die
            Dauer und Häufigkeit ihrer Exposition gegenüber dem Stoff,
          – die Tätigkeiten der Verbraucher sowie die Dauer und Häufigkeit ihrer Exposition
            gegenüber dem Stoff,
          – die Dauer und Häufigkeit der Emission des Stoffes in die verschiedenen Umwelt-
            kompartimente und die Verdünnung im aufnehmenden Umweltkompartiment,
          – die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes,
          – Abbau- und/oder Umwandlungsprodukte,
          – wahrscheinliche Expositionswege und Resorptionspotenzial beim Menschen,
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/259
         –      wahrscheinliche Eintragswege in die Umwelt, Verteilung sowie Abbau und/oder
                Umwandlung in der Umwelt (siehe auch Abschnitt 3 Schritt 1),
         –      Ausmaß (geografisch) der Exposition,
         –      matrixabhängige Freisetzung/Migration des Stoffes.
5.2.5    Stehen auf geeignete Weise gewonnene, repräsentative Expositionsdaten zur Verfügung,
         so ist ihnen bei der Ermittlung der Exposition besondere Beachtung zu schenken. Für die
         Abschätzung der Expositionshöhe können geeignete Modelle verwendet werden. Auch
         relevante Messdaten über Stoffe mit ähnlicher Verwendung und ähnlichen Expositions-
         mustern oder sonstigen Eigenschaften können berücksichtigt werden.
6.       RISIKOBESCHREIBUNG
6.1      Die Risikobeschreibung wird für jedes Expositionsszenario vorgenommen und unter der
         entsprechenden Position des Stoffsicherheitsberichts dargelegt.
6.2      Die Risikobeschreibung wird für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen (die als Arbeit-
         nehmer, als Verbraucher oder indirekt über die Umwelt exponiert sind sowie gegebenen-
         falls Kombinationen davon) und für diejenigen Umweltkompartimente durchgeführt, für
         die eine Exposition gegenüber dem Stoff bekannt oder realistischerweise vorhersehbar ist,
         unter der Annahme, dass die in den Expositionsszenarien des Abschnitts 5 beschriebenen
         Risikomanagementmaßnahmen ergriffen wurden. Zusätzlich wird das durch den Stoff
         verursachte Gesamtrisiko für die Umwelt durch Einbeziehung der Ergebnisse für die
         Gesamtfreisetzung, die Gesamtemissionen und die Gesamtverluste aus allen Quellen in
         allen Umweltkompartimenten überprüft.
 ---pagebreak--- L 396/260         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
6.3       Die Risikobeschreibung besteht aus
          –     einem Vergleich der Exposition jeder Bevölkerungsgruppe, die gegenüber dem Stoff
                exponiert oder wahrscheinlich exponiert wird, mit den geeigneten DNEL-Werten,
          –     einem Vergleich der vorhergesagten Konzentrationen in jedem Umweltkompartiment
                mit den PNEC-Werten und
          –     einer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit und Schwere eines auf die physikalisch-
                chemischen Eigenschaften des Stoffes zurückzuführenden Vorkommnisses.
6.4       Eine angemessene Beherrschung des Risikos für Mensch und Umwelt während des
          gesamten Lebenszyklus des Stoffes, der sich aus der Herstellung und den identifizierten
          Verwendungen ergibt, kann für jedes Expositionsszenario dann angenommen werden,
          wenn
          –     die gemäß Abschnitt 6.2 abgeschätzten Expositionshöhen den entsprechenden
                DNEL- oder PNEC-Wert gemäß den Abschnitten 1 bzw. 3 nicht übersteigen und
          –     die Wahrscheinlichkeit und Schwere eines auf die physikalisch-chemischen Eigen-
                schaften des Stoffes zurückzuführenden Vorkommnisses, ermittelt gemäß
                Abschnitt 2, zu vernachlässigen ist.
6.5       Für diejenigen Wirkungen auf den Menschen und diejenigen Umweltkompartimente, für
          die kein DNEL- oder PNEC-Wert bestimmt werden konnte, wird eine qualitative
          Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass bei Anwendung des Expositionsszenarios
          Auswirkungen vermieden werden, vorgenommen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/261
          Ergreift der Hersteller oder Importeur an seinem Standort für Stoffe, die die PBT- und
          vPvB-Kriterien erfüllen, Risikomanagementmaßnahmen, die die Exposition von Menschen
          und Umwelt und die Emissionen während des gesamten Lebenszyklus des Stoffes, der sich
          aus der Herstellung und den identifizierten Verwendungen ergibt, minimieren, und
          empfiehlt er derartige Maßnahmen für nachgeschaltete Anwender, so verwendet er hierfür
          die gemäß Abschnitt 5 Schritt 2 gewonnenen Informationen.
7.        FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
          Der Stoffsicherheitsbericht umfasst folgende Rubriken:
                             FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
                                               TEIL A
 1.     ÜBERBLICK ÜBER DIE RISIKOMANAGEMENTMASSNAHMEN
 2.     ERKLÄRUNG, DASS DIE RISIKOMANAGEMENTMASSNAHMEN DURCHGE-
        FÜHRT WERDEN
 3.     ERKLÄRUNG, DASS DIE RISIKOMANAGEMENTMASSNAHMEN MITGE-
        TEILT WERDEN
                                               TEIL B
 1.     IDENTITÄT UND PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN DES
        STOFFES
 2.     HERSTELLUNG UND VERWENDUNGEN
         2.1.    Herstellung
         2.2     Identifizierte Verwendungen
         2.3     Verwendungen, von denen abgeraten wird
 ---pagebreak--- L 396/262     DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                        FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
 3.    EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG
 4.    VERBLEIB UND VERHALTEN DES STOFFES IN DER UMWELT
         4.1. Abbaubarkeit
         4.2. Verteilung in der Umwelt
         4.3. Bioakkumulation
         4.4  Sekundärvergiftung
 5.    ERMITTLUNG SCHÄDLICHER WIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT DES
       MENSCHEN
       5.1.   Toxikokinetik (Resorption, Stoffwechsel, Verteilung und Ausscheidung)
       5.2.   Akute Toxizität
       5.3.   Reizwirkung
              5.3.1. Haut
              5.3.2. Augen
              5.3.3. Atmungsapparat
       5.4.   Ätzwirkung
 ---pagebreak--- 30.12.2006   DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 396/263
                        FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
        5.5. Sensibilisierung
             5.5.1. Haut
             5.5.2. Atmungsapparat
        5.6. Toxizität bei wiederholter Aufnahme
        5.7. Mutagenität
        5.8. Krebserzeugende Wirkung
        5.9. Fortpflanzungsgefährdende Wirkung
             5.9.1. Wirkung auf die Fruchtbarkeit
             5.9.2. Entwicklungsschädigung
 ---pagebreak--- L 396/264    DE                  Amtsblatt der Europäischen Union    30.12.2006
                        FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
       5.10  Sonstige Wirkungen
       5.11  Ableitung der DNEL-Werte
 6.    ERMITTLUNG SCHÄDLICHER WIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT DES
       MENSCHEN DURCH PHYSIKALISCH-CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN
       6.1.  Explosionsgefährlichkeit
       6.2.  Entzündlichkeit
       6.3.  Brandförderndes Potenzial
 7.    ERMITTLUNG SCHÄDLICHER WIRKUNGEN AUF DIE UMWELT
       7.1.  Kompartiment Wasser (mit Sedimenten)
       7.2.  Kompartiment Boden
       7.3.  Kompartiment Luft
       7.4.  Mikrobiologische Aktivität in Abwasserreinigungsanlagen
 8.    ERMITTLUNG DER PBT- UND VPVB-EIGENSCHAFTEN
 9.    ERMITTLUNG DER EXPOSITION
       9.1.  [Titel des Expositionsszenarios 1]
             9.1.1. Expositionsszenario
             9.1.2. Ermittlung der Exposition
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/265
                         FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
        9.2.  [Titel des Expositionsszenarios 2]
              9.2.1. Expositionsszenario
              9.2.2. Ermittlung der Exposition
              [usw.]
 10.    RISIKOBESCHREIBUNG
        10.1. [Titel des Expositionsszenarios 1]
              10.1.1. Menschliche Gesundheit
                      10.1.1.1.      Arbeitnehmer
                      10.1.1.2.      Verbraucher
                      10.1.1.3.      Indirekte Exposition von Menschen über die Umwelt
              10.1.2. Umwelt
                      10.1.2.1.      Kompartiment Wasser (mit Sedimenten)
                      10.1.2.2.      Kompartiment Boden
                      10.1.2.3.      Kompartiment Luft
                      10.1.2.4.      Mikrobiologische Aktivität in Kläranlagen
 ---pagebreak--- L 396/266       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                           FORMAT DES STOFFSICHERHEITSBERICHTS
       10.2.    [Titel des Expositionsszenarios 2]
                10.2.1. Menschliche Gesundheit
                        10.2.1.1.      Arbeitnehmer
                        10.2.1.2.      Verbraucher
                        10.2.1.3.      Indirekte Exposition von Menschen über die Umwelt
                10.2.2. Umwelt
                        10.2.2.1.      Kompartiment Wasser (mit Sedimenten)
                        10.2.2.2.      Kompartiment Boden
                        10.2.2.3.      Kompartiment Luft
                        10.2.2.4.      Mikrobiologische Aktivität in Kläranlagen
                        [usw.]
       10.x. Gesamtexposition (kombiniert für alle relevanten Emissions-/Freisetzungs-
             quellen)
             10.x.1     Menschliche Gesundheit (kombiniert für alle Expositionswege)
                        10.x.1.1
             10.x.2     Umwelt (kombiniert für alle Emissionsquellen)
                        10.x.2.1
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/267
                                             ANHANG II
           LEITFADEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTS
Dieser Anhang enthält die Anforderungen an ein Sicherheitsdatenblatt, das gemäß Artikel 31 für
einen Stoff oder eine Zubereitung erstellt wird. Mit dem Sicherheitsdatenblatt ist ein Mechanismus
für die Übermittlung geeigneter sicherheitsbezogener Informationen über eingestufte Stoffe und
Zubereitungen einschließlich Informationen aus dem/den einschlägigen Stoffsicherheitsbericht(en)
über die Lieferkette zu dem/den nachgeschalteten Verwender(n) gegeben. Die im Sicherheitsdaten-
blatt enthaltenen Angaben müssen mit den Angaben im Stoffsicherheitsbericht, sofern dieser
vorgeschrieben ist, übereinstimmen. Wurde ein Stoffsicherheitsbericht erstellt, so wird/werden
das/die einschlägige(n) Expositionsszenario(s) in einen Anhang des Sicherheitsdatenblatts
übernommen, damit unter den entsprechenden Positionen des Sicherheitsdatenblatts problemlos
darauf verwiesen werden kann.
Mit dem vorliegenden Anhang soll sichergestellt werden, dass die Angaben zu jedem der in
Artikel 31 aufgeführten vorgeschriebenen Punkte einheitlich und korrekt sind, so dass es die mit
seiner Hilfe erstellten Sicherheitsdatenblätter dem Verwender ermöglichen, die notwendigen
Maßnahmen für den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie
für den Umweltschutz zu ergreifen.
Die Angaben im Sicherheitsdatenblatt müssen ferner den Anforderungen genügen, die in der Richt-
linie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit genannt sind. Insbesondere müssen es die Sicher-
heitsdatenblätter dem Arbeitgeber ermöglichen festzustellen, ob es am Arbeitsplatz gefährliche
chemische Arbeitsstoffe gibt, und alle Risiken, die sich durch die Verwendung dieser chemischen
Arbeitsstoffe für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ergeben, einer Beurteilung zu
unterziehen.
 ---pagebreak--- L 396/268         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
Die Angaben auf dem Sicherheitsdatenblatt sind kurz und klar abzufassen. Das Sicherheitsdaten-
blatt ist von einer sachkundigen Person zu erstellen, die die besonderen Erfordernisse der Verwen-
der, soweit diese bekannt sind, berücksichtigt. Wer Stoffe und Zubereitungen in Verkehr bringt, hat
sicherzustellen, dass die sachkundigen Personen entsprechende Schulungen einschließlich
Auffrischungskurse erhalten haben.
Für Zubereitungen, die nicht als gefährlich eingestuft sind, für die aber gemäß Artikel 31 ein
Sicherheitsdatenblatt vorgeschrieben ist, werden unter den einzelnen Positionen entsprechende
Informationen gegeben.
Angesichts der Vielfalt der Eigenschaften von Stoffen und Zubereitungen können in einigen Fällen
zusätzliche Informationen erforderlich sein. Sind in anderen Fällen Informationen über bestimmte
Eigenschaften ohne Bedeutung oder aus technischen Gründen nicht zu ermitteln, so ist dies unter
der entsprechenden Position klar zu begründen. Informationen sind zu jeder gefährlichen Eigen-
schaft zur Verfügung zu stellen. Wird angegeben, dass eine bestimmte gefährliche Eigenschaft nicht
vorliegt, so ist genau zu differenzieren zwischen Fällen, in denen der die Einstufung vornehmenden
Person keine Informationen vorliegen und Fällen, in denen die Prüfergebnisse negativ waren.
Das Datum der Erstellung des Sicherheitsdatenblatts ist auf der ersten Seite anzugeben. Die
Änderungen, die bei der Überarbeitung eines Sicherheitsdatenblatts vorgenommen werden, sind
dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen und durch die Angabe "überarbeitet am (Datum)" zu kenn-
zeichnen.
Anmerkung
Sicherheitsdatenblätter müssen auch für bestimmte, in den Kapiteln 8 und 9 des Anhangs VI der
Richtlinie 67/548/EWG angegebene spezielle Stoffe und Zubereitungen (z.B. Metalle in kompakter
Form, Legierungen, komprimierte Gase) vorgelegt werden, für die Ausnahmebestimmungen zu den
Kennzeichnungsvorschriften gelten.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/269
1.       BEZEICHNUNG DES STOFFES/DER ZUBEREITUNG UND DES UNTERNEHMENS
1.1.     Bezeichnung des Stoffes oder der Zubereitung
         Die verwendete Bezeichnung muss mit derjenigen in der Kennzeichnung gemäß
         Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen.
         Bei Registranten Stoffen muss die Bezeichnung mit der für die Registrierung angegebenen
         übereinstimmen; ferner ist die nach Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung zugeteilte
         Registrierungsnummer anzugeben.
         Gibt es andere Bezeichnungen, so können diese auch aufgeführt werden.
1.2.     Verwendung des Stoffes/der Zubereitung
         Soweit bekannt, sind die Verwendungen des Stoffes oder der Zubereitung anzugeben. Gibt
         es mehrere Verwendungsmöglichkeiten, so genügt es, die wichtigsten oder häufigsten
         Verwendungen aufzuführen. Ferner ist kurz zu beschreiben, wie der Stoff oder die
         Zubereitung konkret wirkt (z.B. als Flammschutzmittel, Antioxidationsmittel usw.).
         Ist ein Stoffsicherheitsbericht vorgeschrieben, so muss das Sicherheitsdatenblatt Informa-
         tionen über alle identifizierten Verwendungen enthalten, die für den Empfänger des Sicher-
         heitsdatenblatts relevant sind. Diese Informationen müssen mit den im Stoffsicherheits-
         bericht identifizierten Verwendungen und den im Anhang des Sicherheitsdatenblatts
         aufgeführten Expositionsszenarien übereinstimmen.
 ---pagebreak--- L 396/270         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
1.3.      Bezeichnung des Unternehmens
          Zu nennen ist die Person, die in der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen des Stoffes
          oder der Zubereitung verantwortlich ist, sei sie Hersteller, Importeur oder Händler. Es sind
          die vollständige Anschrift und die Telefonnummer dieser Person sowie die E-Mail-Adresse
          der sachkundigen Person, die für das Sicherheitsdatenblatt zuständig ist, anzugeben.
          Befindet sich diese Anschrift nicht in dem Mitgliedstaat, in dem der Stoff oder die
          Zubereitung in Verkehr gebracht wird, so ist nach Möglichkeit zusätzlich die vollständige
          Anschrift und die Telefonnummer der in diesem Mitgliedstaat verantwortlichen Person
          anzugeben.
          Handelt es sich um Registrierungspflichtige, so muss die Angabe dieser Person mit den für
          die Registrierung gemachten Angaben zum Hersteller oder Importeur übereinstimmen.
1.4.      Notrufnummer
          Zusätzlich zu den oben genannten Angaben ist die Notrufnummer des Unternehmens und/
          oder der zuständigen öffentlichen Beratungsstelle anzugeben (dies kann die mit der Ent-
          gegennahme der Informationen über die Gesundheitsaspekte beauftragte Stelle im Sinne
          von Artikel 17 der Richtlinie 1999/45/EG sein). Ist diese Telefonnummer nur während der
          Bürozeiten erreichbar, so ist dies anzugeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/271
2.       MÖGLICHE GEFAHREN
         Hier ist die Einstufung des Stoffes oder der Zubereitung anzugeben, die sich aus den
         Einstufungsregeln der Richtlinien 67/548/EWG oder 1999/45/EG ergibt. Die Gefahren, die
         von dem Stoff oder der Zubereitung für Mensch und Umwelt ausgehen, sind kurz und klar
         zu beschreiben.
         Es ist klar zwischen Zubereitungen zu unterscheiden, die im Sinne der Richt-
         linie 1999/45/EG als gefährlich eingestuft sind, und solchen, die nicht als gefährlich
         eingestuft sind.
         Zu beschreiben sind die wichtigsten schädlichen physikalisch-chemischen Wirkungen, die
         schädlichen Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die
         Symptome, die bei der Verwendung und einem möglichen Missbrauch des Stoffes oder der
         Zubereitung realistischerweise vorhersehbar sind.
         Es kann erforderlich sein, auch andere Gefahren anzugeben (etwa Staubbelastung, Kreuz-
         sensibilisierung, Erstickungsgefahr, Erfrierungsgefahr, hohe Geruchs- oder Geschmacks-
         wirksamkeit oder Wirkungen auf die Umwelt wie Gefährdung von Bodenorganismen,
         Ozonabbaupotenzial, fotochemisches Ozonbildungspotenzial usw.), die keine Einstufung
         bewirken, die aber zu der insgesamt von dem Material ausgehenden Gefahr beitragen
         können.
         Die Angaben in der Kennzeichnung sind unter Position 15 einzutragen.
         Die Einstufung des Stoffes muss mit derjenigen für das Einstufungs- und Kennzeichnungs-
         verzeichnis gemäß Titel XI übereinstimmen.
 ---pagebreak--- L 396/272          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3.        ZUSAMMENSETZUNG/ANGABEN ZU BESTANDTEILEN
          Anhand der Angaben muss der Abnehmer problemlos die gefährlichen Eigenschaften der
          Bestandteile der Zubereitung erkennen können. Die gefährlichen Eigenschaften der Zube-
          reitung selbst sind unter Position 2 anzugeben.
3.1.      Es ist nicht erforderlich, die vollständige Zusammensetzung (Art der Bestandteile und ihre
          jeweilige Konzentration) anzugeben; eine allgemeine Beschreibung der Bestandteile und
          ihrer Konzentrationen kann jedoch hilfreich sein.
3.2.      Bei einer Zubereitung, die nach der Richtlinie 1999/45/EG als gefährlich eingestuft ist,
          müssen folgende Bestandteile mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrations-
          bereichen in der Zubereitung angegeben werden:
          a)     gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG,
                 wenn ihre Konzentration den niedrigsten der nachstehenden Werte erreicht oder
                 übersteigt:
                 –     die zutreffenden Konzentrationen nach der Tabelle in Artikel 3 Absatz 3 der
                       Richtlinie 1999/45/EG oder
                 –     die Konzentrationsgrenzwerte in Anhang I zur Richtlinie 67/548/EWG oder
                 –     die Konzentrationsgrenzwerte in Teil B des Anhangs II der
                       Richtlinie 1999/45/EG oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                L 396/273
                –      die Konzentrationsgrenzwerte in Teil B des Anhangs III der
                       Richtlinie 1999/45/EG oder
                –      die Konzentrationsgrenzwerte in Anhang VII der Richtlinie 1999/45/EG oder
                –      die Konzentrationsgrenzwerte in einem einvernehmlichen Eintrag im
                       Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis nach Titel X der vorliegenden
                       Verordnung;
          b)    Stoffe, für die es von der Gemeinschaft vorgeschriebene Grenzwerte für die
                Exposition am Arbeitsplatz gibt und die nicht unter Ziffer i erfasst sind;
          c)    persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe oder sehr persistente und sehr
                bioakkumulierbare Stoffe nach den in Anhang XIII genannten Kriterien, wenn die
                Konzentration eines einzelnen Stoffes 0,1 % oder mehr beträgt.
3.3.      Bei einer Zubereitung, die nicht als gefährlich im Sinne der Richtlinie 1999/45/EG
          eingestuft ist, müssen die Stoffe mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder
          Konzentrationsbereichen angegeben werden, wenn sie in einer der beiden folgenden
          Einzelkonzentrationen enthalten sind:
          a)    ≥ 1 Gewichtsprozent in nicht gasförmigen Zubereitungen und ≥ 0,2 Volumenprozent
                in gasförmigen Zubereitungen und
                –      die Stoffe sind gesundheits- oder umweltgefährdend im Sinne der Richt-
                       linie 67/548/EWG 1 oder
                –      für die Stoffe gibt es gemeinschaftliche Grenzwerte für die Exposition am
                       Arbeitsplatz;
1
        Kann die für das Inverkehrbringen der Zubereitung verantwortliche Person nachweisen, dass die auf dem
        Sicherheitsdatenblatt vorzunehmende Offenlegung der chemischen Identität eines Stoffes, der
        ausschließlich als Reizstoff – mit Ausnahme der Stoffe, denen R41 zugeordnet ist – oder als in
        Verbindung mit einer oder mehreren der übrigen in Artikel 10 Nummer 2.3.4 der Richtlinie 1999/45/EG
        aufgeführten Eigenschaften als Reizstoff wirkend oder als gesundheitsschädlich oder als in Verbindung
        mit einer oder mehreren der in Artikel 10 Nummer 2.3.4 aufgeführten Eigenschaften mit allein akut
        letalen Wirkungen gesundheitsschädlich eingestuft ist, die Vertraulichkeit ihres geistigen Eigentums
        gefährden könnte, so kann sie diesen Stoff nach Maßgabe von Teil B des Anhangs VI zur
 ---pagebreak--- L 396/274          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
          b)     ≥ 0,1 Gewichtsprozent und die Stoffe sind nach den Kriterien des Anhangs XIII
                 persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr
                 bioakkumulierbar.
3.4.      Für die oben genannten Stoffe ist die jeweilige Einstufung (gemäß der Artikel 4 und 6 oder
          gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG oder gemäß einem einvernehmlichen Eintrag
          im Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis nach Titel X der vorliegenden Verord-
          nung) anzugeben, einschließlich der wegen der gefährlichen physikalisch-chemischen
          Eigenschaften sowie wegen der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
          zugewiesenen Gefahrensymbole und R-Sätze. Die R-Sätze brauchen hier nicht vollständig
          wiedergegeben zu werden; es genügt ein Verweis auf Position 16, wo der volle Wortlaut
          aller zutreffenden R-Sätze zu vermerken ist. Erfüllt der Stoff die Einstufungskriterien
          nicht, so ist der Grund für die Angabe des Stoffes in Abschnitt 3 zu nennen (z.B. "PBT-
          Stoff" oder "Stoff, für den ein gemeinschaftlicher Grenzwert für die Exposition am
          Arbeitsplatz gilt").
3.5.      Die Bezeichnung und die gemäß Artikel 20 Absatz 1 zugeteilte Registrierungsnummer
          sowie, falls vorhanden, die EINECS- oder ELINCS-Nummer der oben genannten Stoffe
          sind im Einklang mit der Richtlinie 67/548/EWG anzugeben. Falls vorhanden, können
          auch die CAS-Nummer und die IUPAC-Bezeichnung hilfreich sein. Für Stoffe, die gemäß
          Artikel 15 der Richtlinie 1999/45/EG oder gemäß der Fußnote zu Nummer 3.3 dieses
          Anhangs mit einem generischen Namen angegeben sind, ist keine genaue chemische
          Bezeichnung erforderlich.
3.6.      Ist die Identität von Stoffen nach Artikel 15 der Richtlinie 1999/45/EG oder nach der Fuß-
          note zu Nummer 3.3 dieses Anhangs vertraulich zu behandeln, so sind zur Gewährleistung
          einer sicheren Handhabung ihre chemischen Eigenschaften zu beschreiben. Die verwen-
          dete Bezeichnung muss dieselbe sein wie die mit den obigen Verfahren festgelegte.
        Richtlinie 1999/45/EG entweder mit einem Namen, der die wichtigsten funktionellen chemischen
        Gruppen nennt oder mit einem Ersatznamen bezeichnen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/275
4.       ERSTE-HILFE-MASSNAHMEN
         Die Erste-Hilfe-Maßnahmen werden beschrieben.
         Es ist zuerst anzugeben, ob sofort ein Arzt hinzugezogen werden muss.
         Die Angaben zur ersten Hilfe müssen kurz und für das Opfer, für zufällig Anwesende und
         für Erste-Hilfe-Leistende verständlich formuliert sein. Symptome und Wirkungen sind
         kurz zusammenzufassen. Aus den Angaben muss hervorgehen, welche Sofortmaßnahmen
         bei Unfällen zu ergreifen sind und ob nach der Exposition mit verzögert auftretenden
         Wirkungen zu rechnen ist.
         Die Angaben sind nach den verschiedenen Expositionswegen, nämlich Einatmen, Haut-
         und Augenkontakt sowie Verschlucken, zu unterteilen.
         Es ist anzugeben, ob ärztliche Betreuung erforderlich oder ratsam ist.
         Bei einigen Stoffen und Zubereitungen kann es wichtig sein, darauf hinzuweisen, dass am
         Arbeitsplatz eine besondere Ausstattung für eine gezielte und sofortige Behandlung
         verfügbar sein muss.
5.       MASSNAHMEN ZUR BRANDBEKÄMPFUNG
         Anzugeben sind die Anforderungen für die Bekämpfung eines von dem betreffenden Stoff
         oder der betreffenden Zubereitung ausgehenden oder in deren Nähe auftretenden Brandes,
         insbesondere
         –      geeignete Löschmittel,
         –      Löschmittel, die aus Sicherheitsgründen nicht zu verwenden sind,
 ---pagebreak--- L 396/276        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          –     besondere Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung selbst, durch
                Verbrennungsprodukte oder durch beim Brand entstehende Gase,
          –     besondere Schutzausrüstungen für die Brandbekämpfung.
6.        MASSNAHMEN BEI UNBEABSICHTIGTER FREISETZUNG
          Je nach Stoff oder Zubereitung können folgende Informationen erforderlich sein:
          personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen, etwa
          –     Entfernen von Zündquellen, Sicherstellen einer ausreichenden Belüftung/eines
                ausreichenden Atemschutzes, Vermeiden von Staubentwicklung, Verhindern von
                Haut- und Augenkontakt;
          Umweltschutzmaßnahmen, etwa
          –     Verhütung des Eindringens in die Kanalisation, in Oberflächen- und Grundwasser
                sowie in den Boden, eventuell Alarmierung der Nachbarschaft;
          Reinigungsverfahren, etwa
          –     Einsatz absorbierender Stoffe (Sand, Kieselgur, saure Bindemittel, Universalbinde-
                mittel, Sägemehl usw.), Niederschlagen von Gas und Rauch mit Wasser,
                Verdünnung.
          In Betracht zu ziehen ist ferner die Notwendigkeit von Hinweisen wie "Verwendung von ...
          verboten!", "Neutralisieren mit ...".
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/277
         Anmerkung
         Gegebenenfalls ist auf die Positionen 8 und 13 zu verweisen.
7.       HANDHABUNG UND LAGERUNG
         Anmerkung
         Die Angaben in diesem Abschnitt beziehen sich auf den Schutz der menschlichen Gesund-
         heit und der Umwelt sowie auf die Sicherheit. Sie helfen dem Arbeitgeber, geeignete
         Arbeitsabläufe und organisatorische Maßnahmen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/24/EG
         festzulegen.
         In den Fällen, in denen ein Stoffsicherheitsbericht oder eine Registrierung erforderlich ist,
         müssen die Angaben in diesem Abschnitt mit den Informationen für die identifizierten
         Verwendungen und die im Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufgeführten Expositions-
         szenarien übereinstimmen.
7.1.     Handhabung
         Anzugeben sind Schutzmaßnahmen für die sichere Handhabung einschließlich
         Empfehlungen für technische Maßnahmen wie
         –     Einschluss, örtliche und generelle Lüftung, Maßnahmen zur Verhinderung von
               Aerosol- und Staubbildung, Brandschutzmaßnahmen, Vorkehrungen für den
               Umweltschutz (z.B. Verwendung von Filtern oder Gaswäschern zur Abgasreinigung,
               Verwendung von Auffangwannen oder Abdichtungssystemen, Maßnahmen zur
               Aufnahme und Entsorgung von ausgelaufenem Material usw.) sowie weitere
               spezifische Anforderungen oder Handhabungsregeln im Zusammenhang mit dem
               Stoff oder der Zubereitung (z.B. geeignete oder nicht zulässige Arbeitsverfahren und
               Geräte), möglichst mit einer kurzen Beschreibung der Maßnahmen.
 ---pagebreak--- L 396/278          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
7.2.      Lagerung
          Anzugeben sind die Bedingungen für eine sichere Lagerung wie
          –      spezielle Anforderungen an Lagerräume oder -behälter (einschließlich Rückhalte-
                 wände und Belüftung), unverträgliche Materialien, Lagerbedingungen (Temperatur-
                 und Feuchtigkeitsgrenze/-bereich, Licht, Inertgas usw.), besondere Anforderungen an
                 elektrische Anlagen und Geräte sowie Maßnahmen gegen elektrostatische
                 Aufladung.
          Hinzuzufügen sind gegebenenfalls Empfehlungen hinsichtlich der Mengenbegrenzungen in
          Abhängigkeit von den Lagerbedingungen. Insbesondere anzugeben sind spezielle Anforde-
          rungen wie die Art des Materials von Verpackungen/Behältnissen für den Stoff oder die
          Zubereitung.
7.3.      Bestimmte Verwendung(en)
          Bei Endprodukten, die für bestimmte Verwendungszwecke hergestellt wurden, sind
          detaillierte und praxisnahe Empfehlungen für diese Verwendungszwecke zu formulieren.
          Wenn möglich, sollte auf einschlägige Branchenregelungen hingewiesen werden.
8.        BEGRENZUNG UND ÜBERWACHUNG DER EXPOSITION/PERSÖNLICHE
          SCHUTZAUSRÜSTUNG
8.1.      Expositionsgrenzwerte
          Anzugeben sind spezifische zu überwachende Parameter, wie Grenzwerte für die
          Exposition am Arbeitsplatz und/oder biologische Grenzwerte. Die Werte müssen sich auf
          den Mitgliedstaat beziehen, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht
          wird. Anzugeben sind ferner die aktuell empfohlenen Überwachungsverfahren.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/279
         Ist ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, so sind für den Stoff die entsprechenden DNEL-
         und PNEC-Werte für die im Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufgeführten Expositions-
         szenarien zu vermerken.
         Bei Zubereitungen sind Werte für diejenigen Bestandteile nützlich, die unter Position 3 im
         Sicherheitsdatenblatt anzugeben sind.
8.2.     Begrenzung und Überwachung der Exposition
         Maßnahmen zur Begrenzung und Überwachung der Exposition umfassen alle speziellen
         Risikomanagementmaßnahmen, die während der Verwendung des Stoffes oder der Zube-
         reitung zu ergreifen sind, um die Exposition der Arbeitnehmer und der Umwelt so gering
         wie möglich zu halten. Ist ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, so sind die Risiko-
         managementmaßnahmen unter Position 8 des Sicherheitsdatenblatts für die im Sicherheits-
         datenblatt identifizierten Verwendungen zusammenzufassen.
8.2.1.   Begrenzung und Überwachung der Exposition am Arbeitsplatz
         Der Arbeitgeber berücksichtigt diese Angaben bei der Beurteilung der von dem Stoff oder
         der Zubereitung ausgehenden Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
         nach Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG, wobei, nach Wichtigkeit geordnet, Folgendes
         erforderlich ist:
         –      Gestaltung geeigneter Arbeitsverfahren und technischer Steuerungseinrichtungen
                sowie Verwendung geeigneter Arbeitsmittel und Materialien,
         –      Durchführung kollektiver Schutzmaßnahmen an der Gefahrenquelle, beispielsweise
                ausreichende Belüftung und geeignete organisatorische Maßnahmen, sowie
         –      Durchführung individueller Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutz-
                ausrüstung umfassen, wenn eine Exposition nicht auf andere Weise verhindert
                werden kann.
 ---pagebreak--- L 396/280          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          Daher sind über diese Maßnahmen geeignete und angemessene Angaben zu machen, die
          die Risikobeurteilung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG ermöglichen. Diese
          Angaben ergänzen die bereits unter Nummer 7.1 genannten Angaben.
          Sind individuelle Schutzmaßnahmen erforderlich, so ist genau anzugeben, welche
          Ausrüstung einen angemessenen und geeigneten Schutz gewährleistet. Dabei ist die Richt-
          linie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechts-
          vorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen1 zu berücksichtigen
          und auf die entsprechenden CEN-Normen Bezug zu nehmen:
          a)     Atemschutz
                 Bei gefährlichen Gasen, Dämpfen oder Staub ist auf die geeignete Schutzausrüstung,
                 wie umluftunabhängige Atemschutzgeräte, geeignete Masken und Filter
                 hinzuweisen.
          b)     Handschutz
                 Die Art der bei der Handhabung des Stoffes oder der Zubereitung erforderlichen
                 Schutzhandschuhe ist klar anzugeben, einschließlich
                 –    der Art des Materials,
                 –    der Durchdringungszeit des Handschuhmaterials in Abhängigkeit von Stärke
                      und Dauer der dermalen Exposition.
                 Erforderlichenfalls sind zusätzliche Handschutzmaßnahmen anzugeben.
1
        ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1882/2003
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/281
         c)     Augenschutz
                Anzugeben ist die Art des erforderlichen Augenschutzes, wie
                –     Schutzbrillen (Gestell- oder Korbbrillen), Schutzschilde oder Schutzschirme.
         d)     Körperschutz
                Falls es notwendig ist, andere Körperteile als die Hände zu schützen, sind Art und
                Qualität der erforderlichen Schutzausrüstung anzugeben, wie zum Beispiel:
                –     Schürze, Stiefel, vollständiger Schutzanzug.
                Erforderlichenfalls ist auf zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Haut und auf
                spezielle Hygienemaßnahmen hinzuweisen.
8.2.2.   Begrenzung und Überwachung der Umweltexposition
         Anzugeben sind die Informationen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner
         Verpflichtungen aus den gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften benötigt.
         Ist ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, so muss eine Zusammenfassung der Risiko-
         managementmaßnahmen gegeben werden, mit denen die Umweltexposition gegenüber
         dem betreffenden Stoff für die im Anhang des Sicherheitsdatenblatts aufgeführten
         Expositionsszenarien angemessen begrenzt und überwacht werden kann.
 ---pagebreak--- L 396/282         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
9.        PHYSIKALISCHE UND CHEMISCHE EIGENSCHAFTEN
          Anzugeben sind sämtliche relevanten Informationen über den Stoff oder die Zubereitung,
          insbesondere die unter Nummer 9.2 genannten, damit geeignete Schutzmaßnahmen
          ergriffen werden können. Ist eine Registrierung erforderlich, so müssen die Angaben in
          diesem Abschnitt mit den dafür bereitgestellten Angaben übereinstimmen.
9.1.      Allgemeine Angaben
          Aussehen
          Anzugeben sind der Aggregatzustand (fest, flüssig, gasförmig) und die Farbe des Stoffes
          oder der Zubereitung im Lieferzustand.
          Geruch
          Ist ein Geruch wahrnehmbar, so ist dieser kurz zu beschreiben.
9.2.      Wichtige Angaben zum Gesundheits- und Umweltschutz sowie zur Sicherheit
          pH-Wert
          Anzugeben ist der pH-Wert des Stoffes oder der Zubereitung im Lieferzustand oder in
          wässriger Lösung. Im letzteren Fall ist die Konzentration anzugeben.
          Siedepunkt/Siedebereich:
          Flammpunkt:
          Entzündlichkeit (fest, gasförmig):
          Explosionsgefahr:
          Brandfördernde Eigenschaften:
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/283
         Dampfdruck:
         Relative Dichte:
         Löslichkeit:
         Wasserlöslichkeit:
         Verteilungskoeffizient: n-Oktanol/Wasser:
         Viskosität:
         Dampfdichte:
         Verdampfungsgeschwindigkeit:
9.3.     Sonstige Angaben
         Angaben zu sonstigen sicherheitsrelevanten Parametern wie Mischbarkeit, Fettlöslichkeit
         (Lösungsmittel angeben), Leitfähigkeit, Schmelzpunkt/Schmelzbereich, Gasgruppe
         (wichtig für Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März
         1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutz-
         systeme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen1),
         Selbstentzündungstemperatur usw.
1
        ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
 ---pagebreak--- L 396/284         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          Anmerkung 1
          Die vorgenannten Eigenschaften werden nach den Spezifikationen der in Artikel 13
          Absatz 3 genannten Verordnung der Kommission über Prüfmethoden oder nach einer
          anderen vergleichbaren Methode bestimmt.
          Anmerkung 2
          Bei Zubereitungen sind in der Regel die Eigenschaften der Zubereitung selbst anzugeben.
          Wird jedoch angegeben, dass eine bestimmte gefährliche Eigenschaft nicht vorliegt, so ist
          genau zu differenzieren zwischen Fällen, in denen der die Einstufung vornehmenden
          Person keine Informationen vorliegen, und Fällen, in denen die Prüfergebnisse negativ
          waren. Erscheinen Angaben zu Eigenschaften einzelner Bestandteile notwendig, so ist
          genau anzugeben, worauf sich die Daten beziehen.
10.       STABILITÄT UND REAKTIVITÄT
          Anzugeben sind die Stabilität des Stoffes oder der Zubereitung sowie eventuelle gefähr-
          liche Reaktionen unter bestimmten Anwendungsbedingungen sowie bei der Freisetzung in
          die Umwelt.
10.1.     Zu vermeidende Bedingungen
          Aufzuführen sind Bedingungen wie Temperatur, Druck, Licht, Erschütterung usw., die zu
          einer gefährlichen Reaktion führen können. Wenn möglich, ist die Reaktion kurz zu
          beschreiben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/285
10.2.    Zu vermeidende Stoffe
         Aufzuführen sind Stoffe wie Wasser, Luft, Säuren, Basen, Oxidationsmittel oder jeder
         andere Stoff, der zu einer gefährlichen Reaktion führen kann. Wenn möglich, ist die
         Reaktion kurz zu beschreiben.
10.3.    Gefährliche Zersetzungsprodukte
         Aufzuführen sind gefährliche Stoffe, die bei der Zersetzung eines Stoffes in kritischen
         Mengen entstehen können.
         Anmerkung
         Insbesondere sind anzugeben:
         –      Notwendigkeit und Vorhandensein von Stabilisatoren,
         –      Möglichkeit einer gefährlichen exothermen Reaktion,
         –      eventuelle Auswirkungen einer Änderung des Aggregatzustands des Stoffes oder der
                Zubereitung auf die Sicherheit,
         –      eventuelle gefährliche Zersetzungsprodukte bei Kontakt mit Wasser,
         –      Möglichkeit einer Zersetzung zu instabilen Produkten.
11.      TOXIKOLOGISCHE ANGABEN
         Dieser Abschnitt betrifft die Notwendigkeit einer kurzen, aber vollständigen und verständ-
         lichen Beschreibung der verschiedenen toxikologischen Auswirkungen (auf die Gesund-
         heit), die beim Kontakt mit dem Stoff oder der Zubereitung für den Verwender entstehen
         können.
 ---pagebreak--- L 396/286         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
          Anzugeben sind gesundheitsgefährdende Wirkungen durch Exposition gegenüber dem
          Stoff oder der Zubereitung, wobei von der Auswertung beispielsweise von Versuchsdaten
          und Erfahrungen aus der Praxis auszugehen ist. Gegebenenfalls sind verzögert auftretende,
          akute und chronische Wirkungen bei kurz- und langfristiger Exposition anzugeben,
          beispielsweise Sensibilisierung, narkotische Wirkungen, Karzinogenität, Mutagenität und
          Reproduktionstoxizität (Entwicklungsschädigung und Beeinträchtigung der Fruchtbarkeit).
          Die Wirkungen sind entsprechend den physikalischen, chemischen und toxikologischen
          Eigenschaften nach Expositionswegen (Einatmen, Verschlucken, Haut- und Augenkontakt)
          getrennt zu beschreiben.
          Unter Berücksichtigung der Angaben unter Position 3 "Zusammensetzung/Angaben zu
          Bestandteilen" kann es erforderlich sein, auf besondere Wirkungen bestimmter
          Bestandteile einer Zubereitung auf die Gesundheit hinzuweisen.
          Die Angaben in diesem Abschnitt müssen mit den Angaben für eine eventuell erforderliche
          Registrierung und/oder im eventuell erforderlichen Stoffsicherheitsbericht übereinstimmen
          und Informationen zu folgenden Gruppen potenzieller Wirkungen umfassen:
          –     Toxikokinetik, Stoffwechsel und Verteilung,
          –     akute Wirkungen (akute Toxizität, Reiz- und Ätzwirkung),
          –     Sensibilisierung,
          –     Toxizität bei wiederholter Aufnahme und
          –     CMR-Wirkungen (krebserzeugende, erbgutverändernde und
                fortpflanzungsgefährdende Wirkung).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/287
         Im Falle Registrant Stoffe müssen diese Angaben auch Zusammenfassungen der in
         Anwendung der Anhänge VII bis XI dieser Verordnung bereitgestellten Informationen
         umfassen. Zu vermerken ist ferner das Ergebnis des Vergleichs der verfügbaren Daten mit
         den in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Kriterien für CMR-Stoffe der
         Kategorien 1 und 2 gemäß Anhang I Nummer 1.3.1 der vorliegenden Verordnung .
12.      UMWELTSPEZIFISCHE ANGABEN
         Zu beschreiben sind die möglichen Wirkungen sowie das Verhalten und der Verbleib des
         Stoffes oder der Zubereitung in der Umwelt (Luft, Wasser und/oder Boden). Liegen
         entsprechende Prüfergebnisse vor, so sind diese anzugeben (z.B. LC50 Fisch ≤ 1 mg/l).
         Die Angaben in diesem Abschnitt müssen mit den Angaben für eine eventuell erforderliche
         Registrierung und/oder im eventuell erforderlichen Stoffsicherheitsbericht
         übereinstimmen.
         Zu beschreiben sind die wichtigsten Eigenschaften, die sich auf die Umwelt auswirken
         können, in Abhängigkeit von der Beschaffenheit und den wahrscheinlichen Verwendungs-
         arten des Stoffes oder der Zubereitung. Diese Angaben sind auch für gefährliche Produkte
         zu machen, die bei der Zersetzung des Stoffes oder der Zubereitung entstehen. Folgende
         Eigenschaften können von Belang sein:
 ---pagebreak--- L 396/288         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
12.1.     Ökotoxizität
          Hier sind verfügbare Daten über die akute und chronische aquatische Toxizität für Fische,
          Krebstiere, Algen und andere Wasserpflanzen anzugeben. Falls verfügbar, sind auch Daten
          über die Toxizität für Mikro- und Makroorganismen im Boden sowie für andere umwelt-
          relevante Organismen wie Vögel, Bienen und Pflanzen vorzulegen. Wirkt sich der Stoff
          oder die Zubereitung auf Mikroorganismen aktivitätshemmend aus, so ist auf mögliche
          Auswirkungen auf Kläranlagen hinzuweisen.
          Bei Registranten Stoffen müssen diese Angaben auch Zusammenfassungen der in
          Anwendung der Anhänge VII bis XI bereitgestellten Informationen umfassen.
12.2.     Mobilität
          Anzugeben ist das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer
          Zubereitung1, nach einer Freisetzung in die Umwelt in das Grundwasser einzudringen oder
          über weite Strecken transportiert zu werden.
          Folgende Angaben können relevant sein:
          –     bekannte oder erwartete Verteilung auf Umweltkompartimente,
          –     Oberflächenspannung,
          –     Absorption/Desorption.
          Zu sonstigen physikalisch-chemischen Eigenschaften siehe Abschnitt 9.
1
        Diese Information ist stoffspezifisch und kann daher nicht für die Zubereitung gegeben
        werden. Sie sollte deshalb, soweit verfügbar und relevant, für jeden Bestandteil der
        Zubereitung, der gemäß Abschnitt 3 dieses Anhangs im Sicherheitsdatenblatt anzuführen ist,
        gegeben werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/289
12.3.    Persistenz und Abbaubarkeit
         Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer Zubereitung1, sich
         in den relevanten Umweltmedien durch biologischen Abbau oder andere Prozesse, wie
         Oxidation oder Hydrolyse, abzubauen. Soweit verfügbar, sind die Abbau-Halbwertszeiten
         anzugeben. Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer
         Zubereitung1, sich in Kläranlagen abzubauen, sollte ebenfalls angegeben werden.
12.4.    Bioakkumulationspotenzial
         Das Potenzial eines Stoffes oder der entsprechenden Bestandteile einer Zubereitung1, sich
         in Biota anzusammeln und sich gegebenenfalls über die Nahrungskette anzureichern;
         soweit verfügbar mit Angabe des Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizienten (Kow) und des
         Biokonzentrationsfaktors (BCF).
12.5.    Ergebnis der Ermittlung der PBT-Eigenschaften
         Ist ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, so sind die Ergebnisse der Ermittlung der PBT-
         Eigenschaften entsprechend dem Stoffsicherheitsbericht anzugeben.
12.6     Andere schädliche Wirkungen
         Falls verfügbar, sind Informationen zu anderen schädlichen Wirkungen auf die Umwelt
         aufzuführen, z.B. Ozonabbaupotenzial, fotochemisches Ozonbildungspotenzial und/oder
         Treibhauspotenzial.
 ---pagebreak--- L 396/290          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          Anmerkungen
          Es ist sicherzustellen, dass auch andere Abschnitte des Sicherheitsdatenblatts umwelt-
          relevante Angaben enthalten; insbesondere sollten unter den Positionen 6, 7, 13, 14 und 15
          Hinweise zur kontrollierten Freisetzung, zu Maßnahmen bei ungewollter Freisetzung, zum
          Transport und zur Entsorgung gegeben werden.
13.       HINWEISE ZUR ENTSORGUNG
          Stellt die Entsorgung eines Stoffes oder einer Zubereitung (Restmengen oder Abfälle aus
          der absehbaren Verwendung) eine Gefährdung dar, so müssen die Rückstände genannt und
          Hinweise für ihre sichere Handhabung gegeben werden.
          Anzugeben sind die geeigneten Entsorgungsverfahren für den Stoff oder die Zubereitung
          und für verunreinigtes Verpackungsmaterial (Verbrennung, Wiederverwertung, Deponie
          usw.).
          Ist ein Stoffsicherheitsbericht erforderlich, so müssen die Informationen über Maßnahmen
          zur Abfallentsorgung und -verwertung, mit denen die Exposition von Mensch und Umwelt
          gegenüber dem Stoff angemessen begrenzt und überwacht wird, mit den im Anhang des
          Sicherheitsdatenblatts aufgeführten Expositionsszenarien übereinstimmen.
          Anmerkung
          Anzugeben sind einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen über die Abfallentsorgung.
          Fehlen solche, so sollte der Verwender darauf hingewiesen werden, dass möglicherweise
          nationale oder regionale Bestimmungen zu beachten sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/291
14.      ANGABEN ZUM TRANSPORT
         Anzugeben sind die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, die der Verwender bezüglich des
         Transports oder der Transportbehälter innerhalb oder außerhalb seines Betriebsgeländes zu
         kennen oder zu beachten hat. Soweit relevant, sind Angaben zur Einstufung nach den
         jeweiligen Regelungen für die verschiedenen Verkehrsarten zu machen: IMDG (See-
         verkehr), ADR (Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße1),
         RID (Schienenverkehr, Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher
         Güter2), ICAO/IATA (Luftverkehr). Hierzu gehört unter anderem
         –     UN-Nummer,
         –     Klasse,
         –     ordnungsgemäße Versandbezeichnung (Proper Shipping Name),
         –     Verpackungsgruppe (Packing Group),
         –     Meeresschadstoff (Marine Pollutant),
         –     sonstige einschlägige Angaben.
1
        ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der
        Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25).
2
        ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG der
        Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24).
 ---pagebreak--- L 396/292         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
15.       ANGABEN ZU RECHTSVORSCHRIFTEN
          Es ist anzugeben, ob eine Stoffsicherheitsbeurteilung für den Stoff (oder für einen Stoff in
          der Zubereitung) durchgeführt wurde.
          Anzugeben sind die gesundheits-, sicherheits- und umweltbezogenen Informationen, die
          die Kennzeichnung gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG umfasst.
          Gelten für Stoffe und Zubereitungen, die in diesem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt sind,
          besondere gemeinschaftliche Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz
          (z.B. Genehmigungen gemäß Titel VII oder Beschränkungen gemäß Titel VIII), so sind
          diese so weit wie möglich anzugeben.
          Nach Möglichkeit ist auch auf nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser
          Bestimmungen und auf andere einschlägige nationale Maßnahmen hinzuweisen
16.       SONSTIGE ANGABEN
          Anzugeben sind alle sonstigen Informationen, von denen der Lieferant annimmt, dass sie
          für den Gesundheits- und Umweltschutz sowie die Sicherheit des Anwenders von
          Bedeutung sind, beispielsweise
          –      Auflistung der relevanten R-Sätze; aufzuführen ist der vollständige Wortlaut aller
                 R-Sätze, auf die in den Positionen 2 und 3 des Sicherheitsdatenblatts Bezug
                 genommen wird;
          –      Schulungshinweise;
          –      empfohlene Einschränkungen der Anwendung (d.h. nicht bindende Empfehlungen
                 des Lieferanten);
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/293
         –    weitere Informationen (schriftliche Quellen und/oder Kontaktstellen für technische
              Informationen);
         –    Quellen der wichtigsten Daten, die zur Erstellung des Datenblatts verwendet wurden.
         Auf einem überarbeiteten Sicherheitsdatenblatt ist klar kenntlich zu machen, welche
         Angaben hinzugefügt, gestrichen oder geändert wurden (soweit nicht an anderer Stelle
         angegeben).
 ---pagebreak--- L 396/294         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                             ANHANG III
                      KRITERIEN FÜR REGISTRIERTE STOFFE IN MENGEN
                                  ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN
Kriterien für in Mengen zwischen 1 und 10 Tonnen registrierte Stoffe im Zusammenhang mit
Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b:
a)        Stoffe, bei denen (beispielsweise durch Anwendung von (Q)SAR oder aufgrund anderer
          Erkenntnisse) vorhersehbar ist, dass sie die Kriterien für eine Einstufung in Kategorie 1
          oder 2 in Bezug auf Karzinogenität, Mutagenität oder Reproduktionstoxizität oder die
          Kriterien des Anhangs XIII wahrscheinlich erfüllen.
b)        Stoffe
          i)    mit weit verbreiteter oder diffuser Verwendung, insbesondere wenn die Stoffe in
                Zubereitungen für Verbraucher verwendet werden oder Bestandteil von Erzeugnissen
                für Verbraucher sind, und
          ii)   bei denen (beispielsweise durch Anwendung von (Q)SAR oder aufgrund anderer
                Erkenntnisse) vorhersehbar ist, dass sie die Kriterien für eine Einstufung nach der
                Richtlinie 67/548/EWG für einen der Endpunkte "menschliche Gesundheit" und
                "Umweltauswirkungen" wahrscheinlich erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union          L 396/295
                                             ANHANG IV
                     AUSNAHMEN VON DER REGISTRIERUNGSPFLICHT
                        NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE a
         EINECS-Nr.                      Name/Gruppe                  CAS-Nr.
           200-061-5   D-Glucitol C6H14O6                             50-70-4
           200-066-2   Ascorbinsäure C6H8O6                           50-81-7
           200-075-1   Glucose C6H12O6                                50-99-7
           200-294-2   L-Lysin C6H14N2O2                              56-87-1
           200-312-9   Palmitinsäure, rein C16H32O2                   57-10-3
           200-313-4   Stearinsäure, rein C18H36O2                    57-11-4
           200-334-9   Saccharose, rein C12H22O11                     57-50-1
           200-405-4   α-Tocopherylacetat C31H52O3                    58-95-7
           200-432-1   DL-Methionin C5H11NO2S                         59-51-8
           200-711-8   D-Mannitol C6H14O6                             69-65-8
           201-771-8   1-Sorbose C6H12O6                              87-79-6
           204-007-1   Ölsäure, rein C18H34O2                         112-80-1
 ---pagebreak--- L 396/296       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
        EINECS-Nr.                    Name/Gruppe                        CAS-Nr.
          204-664-4 Glycerinstearat, rein C21H42O4                       123-94-4
          204-696-9 Kohlendioxid CO2                                     124-38-9
          205-278-9 Calciumpantothenat, D-Form C9H17NO5.1/2Ca            137-08-6
          205-582-1 Laurinsäure, rein C12H24O2                           143-07-7
          205-590-5 Kaliumoleat C18H34O2K                                143-18-0
          205-756-7 DL-Phenylalanin C9H11NO2                             150-30-1
          208-407-7 Natriumgluconat C6H12O7.Na                           527-07-1
          212-490-5 Natriumstearat, rein C18H36O2.Na                     822-16-2
          215-279-6 Kalkstein                                            1317-65-3
                    Ein nicht brennbarer fester Stoff, der für Sediment-
                    gestein typisch ist. Besteht vorwiegend aus
                    Calciumcarbonat.
          215-665-4 Sorbitanoleat C24H44O6                               1338-43-8
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/297
         EINECS-Nr.                    Name/Gruppe                         CAS-Nr.
           216-472-8 Calciumdistearat, rein C18H36O2.1/2Ca                 1592-23-0
           231-147-0 Argon Ar                                              7440-37-1
           231-153-3 Kohlenstoff C                                         7440-44-0
           231-783-9 Stickstoff N2                                         7727-37-9
           231-791-2 Wasser, destilliert, Leitfähigkeit oder von ähnlicher 7732-18-5
                     Reinheit H2O
           231-955-3 Grafit C                                              7782-42-5
           232-273-9 Sonnenblumenöl                                        8001-21-6
                     Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                     vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                     Linol- und Ölfettsäure (Helianthus annuus,
                     Compositae).
 ---pagebreak--- L 396/298       DE                Amtsblatt der Europäischen Union               30.12.2006
        EINECS-Nr.                   Name/Gruppe                       CAS-Nr.
          232-274-4 Sojaöl                                             8001-22-7
                    Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                    vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                    Linol-, Öl-, Palmitin- und Stearinfettsäure (Soja
                    hispida, Leguminosae).
          232-276-5 Distelöl                                           8001-23-8
                    Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                    vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                    Linolfettsäure (Carthamus tinctorius, Compositae).
          232-278-6 Leinöl                                             8001-26-1
                    Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                    vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                    Linol-, Linolen- und Ölfettsäure (Linum
                    usitatissimum, Linaceae).
          232-281-2 Maiskeimöl                                         8001-30-7
                    Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                    vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                    Linol-, Öl-, Palmitin- und Stearinfettsäure (Zea
                    mays, Gramineae).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union               L 396/299
         EINECS-Nr.                   Name/Gruppe                       CAS-Nr.
           232-293-8 Rizinusöl                                          8001-79-4
                     Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                     vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                     Ricinol-Fettsäure (Ricinus communis,
                     Euphorbiaceae).
           232-299-0 Rapsöl                                             8002-13-9
                     Extrakte und deren physikalisch modifizierte Deri-
                     vate. Besteht hauptsächlich aus Glyceriden der
                     Eruca-, Linol- und Ölfettsäure (Brassica napus,
                     Cruciferae).
           232-307-2 Lecithine                                          8002-43-5
                     Komplexe Kombination von Fettsäure-
                     Diglyceriden, gebunden an Phosphorsäure-
                     cholinester.
           232-436-4 Sirupe, hydrolysierte Stärke                       8029-43-4
                     Komplexe Kombination, die durch saure oder
                     enzymatische Hydrolyse von Maisstärke gewonnen
                     wird. Besteht hauptsächlich aus D-Glucose, Mal-
                     tose und Maltodextrinen.
 ---pagebreak--- L 396/300       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
         EINECS-Nr.                  Name/Gruppe                             CAS-Nr.
        232-442-7   Talg, gehärtet                                     8030-12-4
        232-675-4   Dextrin                                            9004-53-9
        232-679-6   Stärke                                             9005-25-8
                    Hochpolymere Kohlenstoffsubstanz, die gewöhn-
                    lich aus Getreidekörnern wie z.B. Mais, Weizen
                    und Hirse, sowie aus Wurzeln und Knollen wie z.B.
                    Kartoffeln und Maniok gewonnen wird. Umfasst
                    auch Stärke, die durch Erhitzen in Anwesenheit von
                    Wasser verkleistert wurde.
        232-940-4   Maltodextrin                                       9050-36-6
        234-328-2   Vitamin A                                          11103-57-4
        238-976-7   Natrium-D-gluconat C6H12O7.xNa                     14906-97-9
        248-027-9   D-Glucitol-monostearat C24H48O7                    26836-47-5
        262-988-1   Fettsäuren, Kokos-, Methylester                    61788-59-8
        262-989-7   Fettsäuren, Talg-, Methylester                     61788-61-2
        263-060-9   Fettsäuren, Rizinusöl-                             61789-44-4
        263-129-3   Fettsäuren, Talg-                                  61790-37-2
        265-995-8   Zellstoff                                          65996-61-4
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                L 396/301
         EINECS-Nr.                     Name/Gruppe                     CAS-Nr.
           266-925-9 Fettsäuren, C12-18                                67701-01-3
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C12-C18 alkyl carboxylic acid
                     und durch SDA Reporting Number *: 16-005-00.
           266-928-5 Fettsäuren, C16-18                                67701-03-5
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C16-C18 alkyl carboxylic acid
                     und durch SDA Reporting Number *: 19-005-00.
           266-929-0 Fettsäuren, C8-18 und C18-ungesättigt             67701-05-7
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C8-C18 and C18 unsaturated
                     alkyl carboxylic acid und durch SDA Reporting
                     Number *: 01-005-00.
           266-930-6 Fettsäuren, C14-18 und C16-18-ungesättigt         67701-06-8
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C14-C18 and C16-C18
                     unsaturated alkyl carboxylic acid und durch SDA
                     Reporting Number *: 04-005-00
           266-932-7 Fettsäuren, C16-C18 und C18-ungesättigt           67701-08-0
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C16-C18 and C18 unsaturated
                     alkyl carboxylic acid und durch SDA Reporting
                     Number *: 11-005-00
 ---pagebreak--- L 396/302       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
        EINECS-Nr.                    Name/Gruppe                           CAS-Nr.
          266-948-4 Glyceride, C16-18 und C18-ungesättigt                  67701-30-8
                    Diese Substanz wird identifiziert durch
                    SDA Substance Name: C16-C18 and C18 unsaturated
                    trialkyl glyceride und durch SDA Reporting
                    Number *: 11-001-00.
          267-007-0 Fettsäuren, C14-18 und C16-18-ungesättigt, Methylester 67762-26-9
                    Diese Substanz wird identifiziert durch
                    SDA Substance Name: C14-C18 and C16-C18
                    unsaturated alkyl carboxylic acid methyl ester und
                    durch SDA Reporting Number *: 04-010-00.
          267-013-3 Fettsäuren, C6-12                                      67762-36-1
                    Diese Substanz wird identifiziert durch
                    SDA Substance Name: C6-C12 alkyl carboxylic acid
                    und durch SDA Reporting Number *: 13-005-00.
          268-099-5 Fettsäuren, C14-22 und C16-22 ungesättigt              68002-85-7
                    Diese Substanz wird identifiziert durch
                    SDA Substance Name: C14-C22 and C16-C22
                    unsaturated alkyl carboxylic acid und durch SDA
                    Reporting Number *: 07-005-00
          268-616-4 Sirupe, Mais-, entwässert                              68131-37-3
          269-657-0 Fettsäuren, Soja-                                      68308-53-2
          269-658-6 Glyceride, Talg-Mono-, -Di- und -Tri-, gehärtet.       68308-54-3
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/303
         EINECS-Nr.                     Name/Gruppe                       CAS-Nr.
           270-298-7 Fettsäuren, C14-22                                  68424-37-3
           270-304-8 Fettsäuren, Leinöl-                                 68424-45-3
           270-312-1 Glyceride, C16-18 und C18-ungesättigte Mono- und    68424-61-3
                     Di-
                     Diese Substanz wird identifiziert durch
                     SDA Substance Name: C16-C18 and C18 unsaturated
                     alkyl and C16-C18 and C18 unsaturated dialkyl
                     glyceride und durch SDA Reporting Number *: 11-
                     002-00.
           288-123-8 Glyceride, C10-18                                   85665-33-4
           292-771-7 Fettsäuren, C12-14                                  90990-10-6
           292-776-4 Fettsäuren, C12-18 und C18-ungesättigt              90990-15-1
           296-916-5 Fettsäuren, Rapsöl-, niedriger Gehalt an Erucasäure 93165-31-2
 ---pagebreak--- L 396/304         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                               ANHANG V
              STOFFE, DIE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 7 BUCHSTABE b VON DER
                        REGISTRIERUNGSPFLICHT AUSGENOMMEN SIND
1.        Stoffe, die durch eine chemische Reaktion entstanden sind, zu der es bei der Exposition
          eines anderen Stoffes oder Erzeugnisses gegenüber Umwelteinflüssen wie Luft, Feuchtig-
          keit, Mikroorganismen oder Sonnenlicht gekommen ist;
2.        Stoffe, die durch eine chemische Reaktion entstanden sind, zu der es bei der Lagerung
          anderer Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse gekommen ist;
3.        Stoffe, die durch eine chemische Reaktion entstanden sind, zu der es bei der Endnutzung
          anderer Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse gekommen ist, und die nicht als solche
          hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden;
4.        Stoffe, die nicht als solche hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht werden und die
          durch eine chemische Reaktion entstanden sind, zu der es in folgenden Fällen gekommen
          ist:
          a)    Ein Stabilisator, Farbstoff, Aromastoff, Antioxidans, Füllstoff, Lösungsmittel,
                Trägerstoff, oberflächenaktives Mittel, Weichmacher, Korrosionshemmer,
                Antischaummittel, Dispergiermittel, Fällungshemmer, Trockenmittel, Bindemittel,
                Emulgator, Demulgator, Entwässerungsmittel, Agglomerierungsmittel, Haft-
                vermittler, Fließhilfsmittel, pH-Neutralisierungsmittel, Maskierungsmittel,
                Gerinnungsmittel, Flockungsmittel, Flammschutzmittel, Schmiermittel,
                Chelatbildner oder Prüfreagens erfüllt seine vorgesehene Funktion.
          b)    Ein Stoff, der ausschließlich zur Erzielung einer bestimmten physikalisch-
                chemischen Eigenschaft dient, erfüllt seine vorgesehene Funktion;
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/305
5.       Nebenprodukte, soweit sie nicht selbst eingeführt oder in Verkehr gebracht werden;
6.       hydratisierte Stoffe oder Ionen, die durch den Kontakt eines Stoffes mit Wasser entstanden
         sind, sofern dieser Stoff vom Hersteller oder Importeur, der diese Ausnahmeregelung in
         Anspruch nimmt, angemeldet wurde;
7.       die folgenden Naturstoffe, soweit sie nicht chemisch verändert wurden:
         Mineralien, Erze, Erzkonzentrate, Zementklinker, Erdgas, Flüssiggas, Erdgaskondensat,
         Prozessgase und deren Bestandteile, Rohöl, Kohle und Koks;
8.       andere Naturstoffe als die in Abschnitt 7 genannten, soweit sie nicht chemisch verändert
         wurden, es sei denn, sie erfüllen die Kriterien für die Einstufung als gefährlich nach der
         Richtlinie 67/548/EWG;
9.       chemische Elemente, bei denen gefährliche Eigenschaften und Risiken bereits wohl
         bekannt sind:
         Wasserstoff, Sauerstoff, Edelgase (Argon, Helium, Neon, Xenon) und Stickstoff.
 ---pagebreak--- L 396/306        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                           ANHANG VI
                       NACH ARTIKEL 10 ERFORDERLICHE ANGABEN
                                            LEITLINIEN
            ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN DER ANHÄNGE VI BIS XI
In den Anhängen VI bis XI sind die Angaben aufgeführt, die nach den Artikeln 10, 12, 13, 40, 41
und 46 für die Zwecke der Registrierung und Beurteilung erforderlich sind. Die Basisangaben für
die niedrigste Mengenstufe sind in Anhang VII aufgeführt. Bei jedem Erreichen einer höheren
Mengenstufe sind zusätzlich die Angaben zu machen, die im für diese Stufe geltenden Anhang auf-
geführt sind. Die erforderlichen Angaben sind für jeden Stoff je nach Menge, Verwendung und
Exposition unterschiedlich. Die Anhänge sind deshalb in ihrer Gesamtheit und zusammen mit den
allgemeinen Vorschriften zur Registrierung, Bewertung und Sorgfaltspflicht zu betrachten.
SCHRITT 1: VORHANDENE INFORMATIONEN SAMMELN UND WEITERGEBEN
Der Registrant sammelt alle vorhandenen Prüfdaten über den zu registrierenden Stoff; dazu zählt
eine Suche nach einschlägigen Informationen über den Stoff in der Literatur. Soweit möglich
sollten Registrierungsdaten gemäß Artikel 11 oder 19 gemeinsam vorgelegt werden. So werden die
Prüfdaten allen Beteiligten zugänglich, unnötige Tierversuche werden vermieden und die Kosten
werden gesenkt. Der Registrant sollte auch alle weiteren verfügbaren relevanten Informationen über
den Stoff sammeln, ungeachtet der Frage, ob Versuche für einen gegebenen Endpunkt in dem
speziellen Mengenbereich erforderlich sind oder nicht. Dazu gehören Informationen aus alternati-
ven Quellen, die dazu beitragen können, gefährliche Eigenschaften eines Stoffes zu ermitteln und
die in bestimmten Fällen Daten aus Tierversuchen ersetzen können (z.B. (Q)SAR-Daten, von
anderen Stoffen extrapolierte Daten, Daten von In-vivo- und In-vitro-Prüfungen, epidemiologische
Daten).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/307
Zusätzlich sind Informationen zu Exposition, Verwendung und Risikomanagement nach Artikel 10
und dem vorliegenden Anhang zu beschaffen. Nach Sichtung all dieser Informationen kann der
Registrant beurteilen, ob weitere Informationen beschafft werden müssen.
SCHRITT 2: DEN INFORMATIONSBEDARF ERMITTELN
Der Registrant ermittelt, welche Angaben für die Registrierung notwendig sind. Zunächst ist festzu-
stellen, welcher Anhang oder welche Anhänge aufgrund der Menge des Stoffes gelten. In diesen
Anhängen werden Standarddatenanforderungen festgelegt; sie sind jedoch zusammen mit
Anhang XI zu betrachten, der in begründeten Fällen Abweichungen vom Standardprüfprogramm
zulässt. Zur Feststellung des Bedarfs an Informationen über den Stoff sind vor allem die Angaben
zu Exposition, Verwendung und Risikomanagement heranzuziehen.
SCHRITT 3: INFORMATIONSLÜCKEN ERMITTELN
Anschließend vergleicht der Registrant den festgestellten Informationsbedarf mit den bereits
verfügbaren Informationen und ermittelt die Informationslücken. Dabei ist darauf zu achten, dass
die vorliegenden Daten relevant sind und ihre Qualität ausreicht, um die Anforderungen zu erfüllen.
SCHRITT 4: NEUE DATEN BESCHAFFEN/PRÜFSTRATEGIE VORSCHLAGEN
In manchen Fällen müssen keine neuen Daten beschafft werden. Bestehen aber Informationslücken,
so müssen je nach Mengenstufe die fehlenden Daten beschafft werden (Anhänge VII und VIII) oder
es muss eine Prüfstrategie vorgeschlagen werden (Anhänge IX und X). Neue Versuche an Wirbel-
tieren sollen nur als letztes Mittel durchgeführt oder vorgeschlagen werden, wenn alle anderen
Datenquellen ausgeschöpft sind.
In einigen Fällen kann es nach den Anhängen VII bis XI erforderlich sein, bestimmte Prüfungen
früher als im Standardprüfprogramm vorgesehen oder zusätzlich zum Standardprüfprogramm
durchzuführen.
 ---pagebreak--- L 396/308        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
ANMERKUNGEN
Anmerkung 1: Ist es technisch nicht möglich oder erscheint es aus wissenschaftlicher Sicht unnötig,
bestimmte Angaben zu machen, so ist das nach den entsprechenden Bestimmungen ausreichend zu
begründen.
Anmerkung 2: Der Registrant kann erklären, dass bestimmte im Registrierungsdossier enthaltene
Angaben wirtschaftlich sensibel sind und ihre Offenlegung ihm geschäftlich schaden könnte. In
diesem Fall muss er die betreffenden Angaben auflisten und eine Begründung vorlegen.
IN ARTIKEL 10 BUCHSTABE a ZIFFERN i BIS v GENANNTE ANGABEN
1.        ALLGEMEINE ANGABEN ÜBER DEN REGISTRIERUNGSPFLICHTIGEN
1.1.      Registrierungspflichtiger
1.1.1.    Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse
1.1.2.    Kontaktperson
1.1.3.    Gegebenenfalls Standorte der Betriebe des Registrierungspflichtigen, in denen der Stoff
          hergestellt oder verwendet wird
1.2.      Gemeinsame Vorlage von Daten
          Nach Artikel 11 oder 19 kann ein federführender Registrant Teile des
          Registrierungsdossiers im Namen anderer Registranten vorlegen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/309
         In diesem Fall nennt der federführende Registrant die übrigen Registranten und gibt für sie
         Folgendes an:
         –     Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse,
         –     die Teile des Registrierungsdossiers, die die anderen Registranten betreffen.
         Gegebenenfalls sind die in dem vorliegenden Anhang und den Anhängen VII bis X
         genannten Nummern anzugeben.
         Jeder andere Registrant nennt seinerseits den federführenden Registranten, der in seinem
         Namen Daten vorlegt, und gibt für ihn Folgendes an
         –     Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse,
         –     die Teile des Registrierungsdossiers, die vom federführenden Registranten vorgelegt
               werden.
         Gegebenenfalls sind die in dem vorliegenden Anhang und den Anhängen VII bis X
         genannten Nummern anzugeben.
1.3      Gemäß Artikel 4 benannter Dritter
1.3.1.   Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse
1.3.2.   Kontaktperson
2.       IDENTIFIZIERUNG DES STOFFES
         Die in diesem Abschnitt gemachten Angaben müssen zur eindeutigen Identifizierung des
         Stoffes ausreichend sein. Falls es technisch nicht möglich oder aus wissenschaftlicher Sicht
         unnötig ist, bestimmte nachstehend aufgeführte Angaben zu machen, so ist das ausreichend
         zu begründen.
2.1.     Name oder andere Bezeichnung des Stoffes
 ---pagebreak--- L 396/310         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
2.1.1.    Name(n) laut IUPAC-Nomenklatur oder andere internationale chemische Bezeichnung(en)
2.1.2.    Andere Namen (allgemeine Bezeichnung, Handelsname, Abkürzung)
2.1.3.    EINECS- oder ELINCS-Nummer (sofern vorhanden und sachdienlich)
2.1.4.    CAS-Bezeichnung und CAS-Nummer (sofern vorhanden)
2.1.5.    Sonstiger Identifizierungscode (sofern vorhanden)
2.2.      Angaben zu Summen- und Strukturformel des Stoffes
2.2.1.    Summen- und Strukturformel (einschließlich SMILES-Notation, sofern vorhanden)
2.2.2     Angaben zur optischen Aktivität und zum typischen Anteil von (Stereo-)Isomeren (falls
          zutreffend und sachdienlich)
2.2.3.    Molekulargewicht oder Molekulargewichtsbereich
2.3.      Zusammensetzung des Stoffes
2.3.1.    Reinheitsgrad (%)
2.3.2.    Art der Verunreinigungen einschließlich Isomere und Nebenprodukte
2.3.3.    Prozentanteil der wesentlichen Verunreinigungen
2.3.4.    Art und Anteil (... ppm, ....%) etwaiger Zusatzstoffe (z.B. Stabilisatoren, Inhibitoren)
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/311
2.3.5.   Spektraldaten (Ultraviolett-, Infrarot-, NMR-, Massenspektrografie)
2.3.6.   Hochdruck-Flüssigchromatogramm, Gaschromatogramm
2.3.7.   Beschreibung der Analysemethoden oder Angabe der bibliografischen Daten zur
         Identifizierung des Stoffes, gegebenenfalls auch zur Identifizierung der Verunreinigungen
         und Zusatzstoffe. Die Angaben müssen die Reproduktion der Methoden ermöglichen.
3.       ANGABEN ZU HERSTELLUNG UND VERWENDUNG DES/DER STOFFE(S)
3.1.     Gesamte je Registrant jährlich hergestellte, eingeführte und/oder für die Produktion eines
         registrierungspflichtigen Erzeugnisses verwendete Menge in Tonnen:
         im Kalenderjahr der Registrierung (geschätzt)
3.2.     Bei einem Hersteller oder Produzenten eines Erzeugnisses: Kurzbeschreibung des bei der
         Herstellung oder Produktion des Erzeugnisses angewandten technischen Prozesses.
         Eine ausführliche Beschreibung des Herstellungsprozesses ist nicht erforderlich;
         insbesondere müssen keine geschäftlich sensiblen Angaben gemacht werden.
3.3.     Angabe der vom Registranten für den Eigenbedarf verwendeten Menge
3.4.     Form (Stoff, Zubereitung oder Erzeugnis) und/oder Aggregatzustand, in dem der Stoff an
         nachgeschaltete Anwender abgegeben wird. Konzentration oder Konzentrationsbereich des
         Stoffes in den an nachgeschaltete Anwender abgegebenen Zubereitungen und Mengen des
         Stoffes, die in an nachgeschaltete Anwender abgegebenen Erzeugnissen enthalten sind.
 ---pagebreak--- L 396/312         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
3.5.      Kurze allgemeine Angaben zur Verwendung
3.6.      Informationen über Menge und Zusammensetzung der Abfälle aus der Herstellung des
          Stoffes, Verwendung in Erzeugnissen und identifizierten Verwendung des Stoffes
3.7.      Verwendungen, von denen abgeraten wird (siehe Sicherheitsdatenblatt Position 16)
          Gegebenenfalls Angabe der Verwendungen, von denen der Registrant abrät, mit
          Begründung (z.B. nicht bindende Empfehlung des Lieferanten); die Liste dieser
          Verwendungen braucht nicht erschöpfend zu sein.
4.        EINSTUFUNG UND KENNZEICHNUNG
4.1.      Einstufung des Stoffes/der Stoffe in Gefahrenklassen nach den Artikeln 4 und 6 der Richt-
          linie 67/548/EWG
          Zusätzlich sind gegebenenfalls die Gründe anzugeben, weshalb für einen bestimmten
          Endpunkt keine Einstufung vorgenommen wurde (fehlende, nicht schlüssige oder
          schlüssige, aber für die Einstufung nicht ausreichende Daten).
4.2.      Kennzeichnung des Stoffes/der Stoffe nach den Artikeln 23, 24 und 25 der Richt-
          linie 67/548/EWG
4.3.      Gegebenenfalls die nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 67/548/EWG und nach den
          Artikeln 4 bis 7 der Richtlinie 1999/45/EG ermittelten Konzentrationsgrenzwerte
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/313
5.       LEITLINIEN FÜR DIE SICHERE VERWENDUNG
         Diese Angaben müssen mit denen im Sicherheitsdatenblatt übereinstimmen, wenn nach
         Artikel 31 ein Sicherheitsdatenblatt erforderlich ist.
5.1.      Erste-Hilfe-Maßnahmen (Sicherheitsdatenblatt Position 4)
5.2.      Maßnahmen zur Brandbekämpfung (Sicherheitsdatenblatt Position 5)
5.3.     Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung (Sicherheitsdatenblatt Position 6)
5.4.     Lagerung und Handhabung (Sicherheitsdatenblatt Position 7)
5.5.     Angaben zum Transport (Sicherheitsdatenblatt Position 14)
         Ist ein Stoffsicherheitsbericht nicht erforderlich, so sind folgende zusätzliche Angaben zu
         machen:
5.6.     Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstung (Sicherheitsdatenblatt
         Position 8)
5.7.     Stabilität und Reaktivität (Sicherheitsdatenblatt Position 10)
5.8.     Entsorgung
5.8.1.   Hinweise zur Entsorgung (Sicherheitsdatenblatt Position 13)
5.8.2.   Für die Industrie bestimmte Angaben zum Recycling und zur Entsorgung
5.8.3     Für die Allgemeinheit bestimmte Angaben zum Recycling und zur Entsorgung
 ---pagebreak--- L 396/314         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
6.        EXPOSITIONSBEZOGENE INFORMATIONEN FÜR REGISTRIERTE STOFFE IM
          MENGENBEREICH ZWISCHEN 1 UND 10 TONNEN PRO JAHR JE HERSTELLER
          ODER IMPORTEUR
6.1.      Hauptverwendungskategorie
6.1.1.    a)    industrielle Verwendung und/oder
          b)    gewerbliche Verwendung und/oder
          c)    Verwendung durch Verbraucher
6.1.2     Arten der industriellen und gewerblichen Verwendung
          a)    Verwendung in einem geschlossenen System und/oder
          b)    Verwendung mit der Folge eines Einschlusses in oder auf einer Matrix und/oder
          c)    eingeschränkte Verwendung durch einen eingeschränkten Personenkreis und/oder
          d)    verbreitete Verwendung
6.2.      Signifikante(r) Expositionsweg(e)
6.2.1     Exposition von Menschen
          a)    oral und/oder
          b)    dermal und/oder
          c)    inhalativ
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 396/315
6.2.2     Umweltexposition
         a)   Wasser und/oder
         b)   Luft und/oder
         c)   feste Abfälle und/oder
         d)   Boden
6.3.     Expositionsmuster
         a)   unbeabsichtigte/seltene Exposition und/oder
         b)   gelegentliche Exposition und/oder
         c)   ständige/häufige Exposition
 ---pagebreak--- L 396/316         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                             ANHANG VII
                    STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE
IN MENGEN VON 1 TONNE ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN1
In Spalte 1 dieses Anhangs sind die Standarddatenanforderungen festgelegt, die erforderlich sind
für
a)        Stoffe, die in Mengen von 1 bis 10 Tonnen hergestellt oder eingeführt werden und nicht zu
          den Phase-in-Stoffen gehören,
b)        Phase-in-Stoffe, die in Mengen von 1 bis 10 Tonnen hergestellt oder eingeführt werden
          und im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und b die Kriterien des Anhangs III
          erfüllen, und
c)        Stoffe, die in Mengen von 10 Tonnen oder mehr hergestellt oder eingeführt werden.
Sind weitere relevante Daten zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxizität und zur
Ökotoxizität vorhanden, so sind sie vorzulegen. Für Stoffe, die nicht die Kriterien des Anhangs III
erfüllen, sind nur die physikochemischen Anforderungen des Abschnitts 7 des vorliegenden
Anhangs erforderlich.
In Spalte 2 sind die Voraussetzungen genannt, unter denen diese Angaben weggelassen, durch
andere Angaben ersetzt oder in einem anderen Stadium des Verfahrens übermittelt werden können
oder nach denen sonst wie von den Bestimmungen in Spalte 1 abgewichen werden kann. Sind die
Voraussetzungen für Abweichungen von den Standarddatenanforderungen erfüllt, so muss der
Registrant unter den entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich darauf
hinweisen und dies begründen.
1
        Dieser Anhang gilt entsprechend für Produzenten von Erzeugnissen, die nach Artikel 7
        registrierungspflichtig sind, und für andere nachgeschaltete Anwender, die nach dieser
        Verordnung Prüfungen durchführen müssen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/317
Zusätzlich kann der Registrant von den laut Spalte 1 dieses Anhangs zu machenden Angaben nach
den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs XI mit Ausnahme von Abschnitt 3 über den
stoffspezifischen expositionsgesteuerten Verzicht auf Daten ("Waiving") abweichen. Auch in
diesem Fall muss er unter den entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich
auf die Abweichungen, für die er sich entschieden hat, hinweisen und diese begründen und dabei
angeben, auf welche Bestimmungen in Spalte 2 oder in Anhang XI1 er sich beruft.
Vor Durchführung neuer Prüfungen zur Bestimmung der in diesem Anhang aufgeführten Eigen-
schaften sind zunächst alle verfügbaren In-vitro-Daten, In-vivo-Daten, historischen Humandaten,
validierten (Q)SAR-Daten und Daten von strukturell verwandten Stoffen (Analogiekonzept) zu
bewerten. In-vivo-Prüfungen ätzender Stoffe dürfen nicht mit Konzentrationen/Dosen durchgeführt
werden, die Verätzungen hervorrufen. Vor Beginn der Prüfungen sollten zusätzlich zu diesem
Anhang weitere Leitlinien für die Prüfstrategien zu Rate gezogen werden.
Werden für bestimmte Endpunkte aus anderen als den in Spalte 2 dieses Anhangs oder in
Anhang XI genannten Gründen keine Angaben gemacht, so ist das ebenfalls deutlich anzugeben
und zu begründen.
1
        Anmerkung: Die Voraussetzungen, unter denen auf eine bestimmte Prüfung, die in den
        entsprechenden Versuchsmethoden der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Kommissions-
        verordnung festgelegt ist, verzichtet werden kann, gelten ebenfalls, auch wenn sie in
        Spalte 2 nicht wiederholt werden.
 ---pagebreak--- L 396/318        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
7.        ANGABEN ZU DEN PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN DES STOFFES
                         SPALTE 1                                                            SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE                    BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.1.    Aggregatzustand bei 20 °C und 101,3 kPa
7.2.    Schmelz-/Gefrierpunkt                   7.2.    Keine Prüfung erforderlich unterhalb einer unteren Temperaturgrenze von -20 °C.
7.3.    Siedepunkt                              7.3.    Keine Prüfung erforderlich
                                                        –        bei Gasen;
                                                        –        bei Feststoffen, deren Schmelzpunkt über 300 °C liegt oder die vor
                                                                 Erreichen des Siedepunkts zerfallen. In diesem Fall kann der Siedepunkt
                                                                 unter vermindertem Druck geschätzt oder gemessen werden;
                                                        –        bei Stoffen, die vor Erreichen des Siedepunkts zerfallen (z.B. durch
                                                                 Selbstoxidation, Umgruppierung, Abbau usw.).
7.4.    Relative Dichte                         7.4.    Keine Prüfung erforderlich,
                                                      –       wenn der Stoff nur bei Lösung in einem bestimmten Lösungsmittel stabil ist und die
                                                              Dichte der Lösung annähernd gleich der des Lösungsmittels ist. In diesem Fall
                                                              genügt es anzugeben, ob die Dichte der Lösung größer oder kleiner ist als die des
                                                              Lösungsmittels;
                                                      –       wenn der Stoff ein Gas ist. In diesem Fall ist die Dichte nach dem Molekulargewicht
                                                              und den Gesetzen idealer Gase zu errechnen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/319
                          SPALTE 1                                             SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.5.    Dampfdruck                 7.5.    Keine Prüfung erforderlich, wenn der Schmelzpunkt über 300 °C liegt.
                                   Liegt der Schmelzpunkt zwischen 200 °C und 300 °C, so genügt ein gemessener oder nach einer
                                   anerkannten Rechenmethode ermittelter Grenzwert.
7.6.    Oberflächenspannung        7.6.    Prüfung nur erforderlich,
                                           –      wenn aufgrund der Struktur Oberflächenaktivität erwartet wird oder vorhergesagt
                                                  werden kann oder
                                           –        wenn Oberflächenaktivität eine gewünschte Eigenschaft des Materials ist.
                                   Keine Prüfung erforderlich, wenn die Wasserlöslichkeit bei 20 °C unter 1 mg/l beträgt.
7.7.    Wasserlöslichkeit          7.7.    Keine Prüfung erforderlich,
                                           –      wenn der Stoff bei pH 4, 7 und 9 nicht hydrolysebeständig ist (Halbwertszeit unter
                                                  12 Stunden);
                                           –        wenn der Stoff in Wasser leicht oxidiert.
                                   Erscheint der Stoff "wasserunlöslich", so ist ein Limit-Test bis an die Nachweisgrenze der
                                   Analysemethode durchzuführen.
 ---pagebreak--- L 396/320        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                           30.12.2006
                          SPALTE 1                                                         SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE                    BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.8.    Verteilungskoeffizient n-Oktanol/Wasser 7.8.  Keine Prüfung erforderlich, wenn der Stoff anorganisch ist. Ist die Prüfung nicht
                                                      durchführbar (z.B. weil der Stoff zerfällt, stark oberflächenaktiv ist, bei der Prüfung heftig
                                                      reagiert oder nicht in Wasser oder Oktanol löslich ist oder weil er nicht in der erforder-
                                                      lichen Reinheit hergestellt werden kann), sind der errechnete Wert für log P und Einzel-
                                                      heiten der Berechnungsmethode anzugeben.
7.9.    Flammpunkt                              7.9.    Keine Prüfung erforderlich,
                                                        –        wenn der Stoff anorganisch ist;
                                                        –      wenn der Stoff nur flüchtige organische Bestandteile mit einem Flammpunkt über
                                                               100 °C für wässrige Lösungen enthält;
                                                        –        wenn der geschätzte Flammpunkt über 200 °C liegt;
                                                        –      wenn der Flammpunkt ausgehend von vorhandenen Stoffen mit bekannten
                                                               Eigenschaften durch Interpolation genau vorhergesagt werden kann.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 396/321
                        SPALTE 1                                                 SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.10.   Entzündlichkeit            7.10.   Keine Prüfung erforderlich
                                           –      bei Feststoffen mit explosiven oder pyrophoren Eigenschaften. Diese
                                                  Eigenschaften sind stets vor der Entzündlichkeit zu prüfen;
                                           –      bei Gasen, wenn die Konzentration des entzündlichen Gases in einer Mischung mit
                                                  Inertgas so niedrig ist, dass sie bei Mischung mit Luft stets unter dem Grenzwert
                                                  bleibt;
                                           –        bei Stoffen, die sich im Kontakt mit Luft von selbst entzünden.
 ---pagebreak--- L 396/322        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
                         SPALTE 1                                              SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.11.   Explosionsfähigkeit        7.11.   Keine Prüfung erforderlich,
                                         –       wenn der Stoff keine chemischen Gruppen enthält, die auf Explosionsfähigkeit
                                                 schließen lassen;
                                         –       wenn der Stoff sauerstoffhaltige chemische Gruppen enthält, die auf
                                                 Explosionsfähigkeit schließen lassen, die errechnete Sauerstoffbilanz aber kleiner als
                                                 –200 ist;
                                         –       wenn ein organischer Stoff oder ein homogenes Gemisch organischer Stoffe
                                                 chemische Gruppen enthält, die auf Explosionsfähigkeit schließen lassen, die bei der
                                                 exothermen Zerfallsreaktion freigesetzte Energie aber weniger als 500 J/g beträgt
                                                 und diese Reaktion bei weniger als 500 ºC in Gang kommt;
                                         –       bei Gemischen anorganischer Oxidanzien (UN-Unterklasse 5.1) mit organischen
                                                 Stoffen, wenn die Konzentration des anorganischen Oxidans unter folgenden Werten
                                                 liegt:
                                                 – 15 Massen-% bei Einstufung in UN-Verpackungsgruppe I (hohes Risiko) oder II
                                                     (mittleres Risiko),
                                                 – 30 Massen-%, bei Einstufung in UN-Verpackungsgruppe III (niedriges Risiko).
                                   Anmerkung: Beträgt die bei der exothermen Zerfallsreaktion freigesetzte Energie weniger als
                                   800 J/g, braucht weder die Detonationsgeschwindigkeit noch die Empfindlichkeit gegen
                                   Detonationsschockwellen geprüft zu werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 396/323
                        SPALTE 1                                                  SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE          BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.12.   Selbstentzündungstemperatur  7.12.   Keine Prüfung erforderlich
                                             –      bei Stoffen, die bei Raumtemperatur im Kontakt mit Luft explodieren oder sich
                                                    selbst entzünden;
                                             –      bei Flüssigkeiten, die sich an der Luft nicht entzünden, z.B. mit einem Flammpunkt
                                                    über 200 °C;
                                             –        bei Gasen ohne Entzündlichkeitsbereich;
                                             –      bei Feststoffen mit einem Schmelzpunkt < 160 °C, oder wenn nach den
                                                    Ergebnissen der vorangegangenen Prüfungen eine Selbsterwärmung auf 400 °C
                                                    auszuschließen ist.
7.13.   Brandfördernde Eigenschaften 7.13.   Keine Prüfung erforderlich,
                                             –        bei Explosivstoffen;
                                             –        bei leicht entflammbaren Stoffen;
                                             –        bei organischen Peroxiden;
                                             –      bei Stoffen, die mit brennbaren Stoffen nicht exotherm reagieren, z.B. aufgrund
                                                    ihrer chemischen Struktur (wie organische und anorganische Stoffe, die keine
                                                    Sauerstoff- oder Halogenatome enthalten oder deren Halogen- und Stickstoffatome
                                                    nicht chemisch an Sauerstoff gebunden sind).
 ---pagebreak--- L 396/324       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                     30.12.2006
                      SPALTE 1                                               SPALTE 2
                   ERFORDERLICHE        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                   Die vollständige Prüfung braucht nicht durchgeführt zu werden, wenn die vorangegangenen
                                   Prüfungen eindeutig ergeben haben, dass der Stoff brandfördernde Eigenschaften besitzt.
                                   Anmerkung: Es gibt keine Methode zur Bestimmung der brandfördernden Eigenschaften von
                                   Gasgemischen. Sie müssen durch Schätzung nach einer Methode ermittelt werden, bei der das
                                   Oxidationspotenzial eines Gasgemischs mit dem des Luftsauerstoffs verglichen wird.
7.14.   Granulometrie              7.14. Keine Prüfung erforderlich, wenn der Stoff in nicht festem oder körnigem Zustand in
                                         Verkehr gebracht oder verwendet wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                       L 396/325
8.      TOXIKOLOGISCHE ANGABEN
                           SPALTE 1                                                                 SPALTE 2
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN                            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
8.1.    Reizung oder Verätzung der Haut                8.1.    Auf die Schritte 3 und 4 kann verzichtet werden,
Diese Prüfung ist in vier Schritten vorzunehmen:               –      wenn die vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass die Kriterien
                                                                      für die Einstufung als hautätzend oder augenreizend erfüllt sind;
(1)    Auswertung der vorliegenden Ergebnisse von
       Untersuchungen an Menschen und Tieren,                  –        wenn der Stoff an Luft bei Raumtemperatur entzündlich ist;
(2)     Ermittlung der Säure- oder Alkalireserve,              –        wenn der Stoff als stark toxisch im Hautkontakt eingestuft ist;
(3)     In-vitro-Prüfung der Ätzwirkung auf die Haut,          –      wenn bei der Prüfung einer akuten dermalen Toxizität bis zur Höchstdosis
                                                                      (2000 mg/kg Körpergewicht) keine Hautreizung beobachtet wurde.
(4)     In-vitro-Prüfung der Reizwirkung auf die Haut.
 ---pagebreak--- L 396/326         DE                                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
                           SPALTE 1                                                                   SPALTE 2
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
8.2.    Reizung der Augen                                 8.2.    Auf den Schritt 3 kann verzichtet werden,
Diese Prüfung ist in drei Schritten vorzunehmen:                  –      wenn die vorliegenden Informationen darauf hinweisen, dass die Kriterien für die
                                                                         Einstufung als hautätzend oder augenreizend erfüllt sind;
(1)   Auswertung der vorliegenden Ergebnisse von
      Untersuchungen an Menschen und Tieren,                      –        wenn der Stoff an Luft bei Raumtemperatur entzündlich ist;
(2)     Ermittlung der Säure- oder Alkalireserve,
(3)     In-vitro-Prüfung der Reizwirkung auf die Augen.
8.3.    Sensibilisierung durch Hautkontakt                8.3.    Auf den Schritt 2 kann verzichtet werden,
Diese Prüfung ist in zwei Schritten vorzunehmen:                  –      wenn die vorliegenden Informationen darauf hinweisen, dass der Stoff aufgrund
                                                                         von Sensibilisierung durch Hautkontakt oder Ätzwirkung eingestuft werden sollte;
(1)   Auswertung der vorliegenden Ergebnisse von
      Untersuchungen an Menschen und Tieren und von ande-         –        wenn der Stoff eine starke Säure (pH < 2,0) oder eine starke Base (pH > 11,5) ist;
      ren Daten,
                                                                  –        wenn der Stoff an Luft bei Raumtemperatur entzündlich ist.
(2)     In-vivo-Prüfung.
                                                          Der lokale Test an Lymphknoten von Mäusen (LLNA) ist das bevorzugte Verfahren für die In-
                                                          vivo-Prüfung. Eine andere Prüfung sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen angewandt
                                                          werden. Die Anwendung einer anderen Prüfung ist zu begründen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                        L 396/327
                          SPALTE 1                                                            SPALTE 2
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN                       BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
8.4.    Mutagenität                               8.4.    Bei positivem Befund sind weitere Prüfungen der Mutagenität in Betracht zu ziehen.
8.4.1.  In-vitro-Genmutationsversuch an Bakterien
8.5.    Akute Toxizität                           8.5.    Generell keine Prüfung(en) erforderlich,
                                                          –        wenn der Stoff als hautätzend eingestuft ist.
8.5.1.  Orale Verabreichung                       Die Prüfung ist nicht erforderlich, wenn eine Prüfung der akuten Toxizität bei Verabreichung
                                                  durch Inhalation (8.5.2) vorliegt.
 ---pagebreak--- L 396/328         DE                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
9.      ANGABEN ZUR ÖKOTOXIZITÄT
                            SPALTE 1                                                                      SPALTE 2
                       ERFORDERLICHE                                   BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.1.    Aquatische Toxizität
9.1.1. Prüfung der Kurzzeittoxizität bei Wirbellosen (bevor- 9.1.1.  Keine Prüfung erforderlich,
       zugte Tierart: Daphnia)
                                                                     wenn es begründete Hinweise dafür gibt, dass aquatische Toxizität unwahrscheinlich ist,
Der Registrant kann statt der Kurzzeittoxizität auch die             beispielsweise wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist oder wenn der Stoff biologi-
Langzeittoxizität ermitteln.                                         sche Membranen voraussichtlich nicht durchdringt, oder
                                                                     –        eine Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität bei Wirbellosen vorliegt oder
                                                                     –        geeignete Informationen für die Umwelteinstufung oder -kennzeichnung
                                                                              vorliegen.
                                                             Die aquatische Langzeittoxizität für Daphnia (Anhang IX Nummer 9.1.5) ist zu erwägen, wenn
                                                             der Stoff schwer wasserlöslich ist.
9.1.2. Hemmung des Wasserpflanzenwachstums (bevorzugte       9.1.2. Keine Prüfung erforderlich, wenn es begründete Hinweise dafür gibt, dass aquatische
       Art: Algen)                                                  Toxizität unwahrscheinlich ist, beispielsweise wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist
                                                                    oder wenn der Stoff biologische Membranen voraussichtlich nicht durchdringt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                       Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 396/329
                           SPALTE 1                                                                  SPALTE 2
                       ERFORDERLICHE                                 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.2.     Abbaubarkeit
9.2.1.   Biotisch
9.2.1.1. Leichte biologische Abbaubarkeit                  9.2.1.1 Keine Prüfung erforderlich, wenn der Stoff anorganisch ist.
Sind weitere relevante Daten zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxizität und zur Ökotoxizität vorhanden, so sind sie vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 396/330          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                             ANHANG VIII
 STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON 10 TONNEN
                  ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN1
In Spalte 1 dieses Anhangs sind die Standarddatenanforderungen festgelegt, die nach Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe c zusätzlich zu den Angaben in Spalte 1 des Anhangs VII für alle in Mengen
von 10 Tonnen oder mehr hergestellten oder eingeführten Stoffe zu erfüllen sind. Somit ergänzen
die in Spalte 1 geforderten Angaben dieses Anhangs die Angaben, die gemäß Spalte 1 des Anhangs
VII zu machen sind. Sind weitere relevanten Informationen zu den physikalisch-chemischen
Eigenschaften, zur Toxizität und zur Ökotoxizität vorhanden, so sind sie vorzulegen. In Spalte 2
sind die Voraussetzungen genannt, unter denen die erforderlichen Angaben weggelassen, durch an-
dere Angaben ersetzt oder in einem anderen Stadium des Verfahrens übermittelt werden können
oder nach denen sonst wie von den Bestimmungen in Spalte 1 abgewichen werden kann. Sind die in
Spalte 2 genannten Voraussetzungen für Abweichungen von den Standarddatenanforderungen
erfüllt, so muss der Registrant unter den entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers
ausdrücklich darauf hinweisen und dies begründen.
Zusätzlich kann der Registrant von den laut Spalte 1 dieses Anhangs zu machenden Angaben nach
den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs XI abweichen. Auch in diesem Fall muss er unter den
entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich auf die Abweichungen, für die
er sich entschieden hat, hinweisen und diese begründen und dabei angeben, auf welche Bestimmun-
gen in Spalte 2 oder in Anhang XI2 er sich beruft.
1
         Dieser Anhang gilt entsprechend für Hersteller von Erzeugnissen, die nach Artikel 7
         registrierungspflichtig sind, und für andere nachgeschaltete Anwender, die nach dieser
         Verordnung Prüfungen durchführen müssen.
2
         Anmerkung: Die Voraussetzungen, unter denen auf eine bestimmte Prüfung, die in den
         entsprechenden Versuchsmethoden der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Kommissions-
         verordnung festgelegt ist, verzichtet werden kann, gelten ebenfalls, auch wenn sie in
         Spalte 2 nicht wiederholt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/331
Vor Durchführung neuer Prüfungen zur Ermittlung der in diesem Anhang aufgeführten Eigen-
schaften sind alle verfügbaren In-vitro-Daten, In-vivo-Daten, historischen Humandaten, validierten
(Q)SAR-Daten und Daten von strukturell verwandten Stoffen (Analogiekonzept) zu bewerten. In-
vivo-Prüfungen ätzender Stoffe dürfen nicht mit Konzentrationen/Dosen durchgeführt werden, die
Verätzungen hervorrufen. Vor Beginn der Prüfungen sollten zusätzlich zu diesem Anhang weitere
Leitlinien für die Prüfstrategien zu Rate gezogen werden.
Werden für bestimmte Endpunkte aus anderen als den in Spalte 2 dieses Anhangs oder in
Anhang XI genannten Gründen keine Angaben gemacht, so ist das ebenfalls deutlich anzugeben
und zu begründen.
 ---pagebreak--- L 396/332        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
8.        TOXIKOLOGISCHE ANGABEN
                          SPALTE 1                                                SPALTE 2
                     ERFORDERLICHE             BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.1.    Reizung der Haut
8.1.1.  In-vivo-Hautreizungsversuch  8.1.1.  Keine Prüfung erforderlich,
                                             –        wenn der Stoff als hautätzend oder hautreizend eingestuft ist;
                                             –        wenn der Stoff eine starke Säure (pH < 2,0) oder eine starke Base (pH > 11,5) ist;
                                             –        wenn der Stoff an Luft bei Raumtemperatur entzündlich ist;
                                             –        wenn der Stoff als stark toxisch im Hautkontakt eingestuft ist;
                                             –      wenn bei der Prüfung der akuten dermalen Toxizität bis zur Höchstdosis
                                                    (2000 mg/kg Körpergewicht) keine Hautreizung beobachtet wurde;
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 396/333
                           SPALTE 1                                                                         SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                       BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.2.    Reizung der Augen
8.2.1.  In-vivo-Augenreizungsversuch                            8.2.1.  Keine Prüfung erforderlich,
                                                                        –      wenn der Stoff als augenreizend mit der Gefahr einer schwerwiegenden
                                                                               Augenschädigung eingestuft ist;
                                                                        –      wenn der Stoff als hautätzend eingestuft ist und der Registrant ihn als augenreizend
                                                                               einstuft;
                                                                        –        wenn der Stoff eine starke Säure (pH < 2,0) oder eine starke Base (pH > 11,5) ist;
                                                                        –        wenn der Stoff an Luft bei Raumtemperatur entzündlich ist;
8.4.    Mutagenität
8.4.2.  In-vitro-Zytotoxizitätsversuch an Säugerzellen oder in- 8.4.2.  Üblicherweise keine Prüfung erforderlich,
vitro-Mikronukleustest
                                                                        –        wenn ausreichende Daten aus einem In-vivo-Zytotoxizitätsversuch vorliegen;
                                                                        –      wenn der Stoff als karzinogen (Kategorie 1 oder 2) oder erbgutverändernd
                                                                               (Kategorie 1, 2 oder 3) bekannt ist.
 ---pagebreak--- L 396/334         DE                                       Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
                           SPALTE 1                                                                    SPALTE 2
                     ERFORDERLICHE                                    BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.4.3.  In-vitro-Genmutationsversuch an Säugerzellen, wenn 8.4.3. Üblicherweise keine Prüfung erforderlich, wenn ausreichende Daten aus einem In-vivo-
        das Ergebnis der in Anhang VII Nummer 8.4.1 und           Mutagenitätsversuch an Säugerzellen vorliegen.
        Anhang VIII Nummer 8.4.2 genannten Prüfungen
        negativ ist.
                                                           8.4.4. Bei positivem Ergebnis eines der in den Anhängen VII oder VIII genannten
                                                                  Gentoxizitätsversuche ist die Notwendigkeit geeigneter In-vivo-Mutagenitätsversuche zu
                                                                  prüfen.
8.5.    Akute Toxizität                                    8.5.     Generell keine Prüfung(en) erforderlich,
                                                                    –       wenn der Stoff als hautätzend eingestuft ist.
                                                           Zusätzlich zur oralen Verabreichung (8.5.1) sind bei anderen Stoffen als Gasen die in den Ab-
                                                           schnitten 8.5.2. und 8.5.3. genannten Angaben für mindestens einen anderen Verabreichungsweg
                                                           zu machen. Die Wahl des zweiten Verabreichungsweges richtet sich nach der Art des Stoffes und
                                                           dem wahrscheinlichen Expositionsweg beim Menschen. Gibt es nur einen Verabreichungsweg,
                                                           sind Angaben nur für ihn erforderlich.
8.5.2.  Verabreichung durch Inhalation                     8.5.2. Die Prüfung der Verabreichung durch Inhalation ist erforderlich, wenn die Exposition von
                                                                  Menschen durch Inhalation unter Berücksichtigung des Dampfdrucksdes Stoffs und/oder
                                                                  der Möglichkeit einer Exposition gegenüber Aerosolen, Partikeln oder Tröpfchen einer
                                                                  inhalierbaren Größe zu erwarten ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/335
                           SPALTE 1                                                                         SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                     BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.5.3.  Dermale Verabreichung                                 8.5.3.   Die dermale Verabreichung ist angebracht,
                                                              (1)      wenn eine Inhalation unwahrscheinlich ist und
                                                              (2)      wenn bei der Herstellung und/oder Verwendung des Stoffes Hautkontakt zu erwarten ist
                                                                       und
                                                              (3)    wenn der Stoff aufgrund seiner physikalisch-chemischen und toxikologischen Eigenschaf-
                                                                     ten potenziell zu einem erheblichen Teil dermal resorbiert wird.
8.6.    Toxizität bei wiederholter Applikation
8.6.1.  Prüfung der Kurzzeittoxizität (28 Tage) mit           8.6.1.   Die Prüfung der Kurzzeittoxizität (28 Tage) ist nicht erforderlich,
        wiederholter Applikation an männlichen und weiblichen
        Tieren einer Art; es ist der am besten geeignete             –      wenn eine aussagekräftige Prüfung der subchronischen (90 Tage) oder chronischen
        Verabreichungsweg zu wählen, wobei der für den                      Toxizität vorliegen und diese Prüfung an einer geeigneten Art, mit geeigneter
        Menschen zu erwartenden Expositionsweg zu                           Dosierung, mit geeignetem Lösungsmittel und auf einem geeigneten
        berücksichtigen ist.                                                Verabreichungsweg vorgenommen wurde oder
                                                                     –      wenn der Stoff sofort zerfällt und über die Zerfallsprodukte ausreichende Daten
                                                                            vorliegen;
                                                                     –      wenn die Exposition von Menschen gemäß Anhang XI Abschnitt 3 ausgeschlossen
                                                                            werden kann.
 ---pagebreak--- L 396/336      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                     30.12.2006
                     SPALTE 1                                                   SPALTE 2
                  ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                     Der geeignete Verabreichungsweg ist nach folgenden Kriterien zu wählen:
                                     Die dermale Verabreichung ist angebracht,
                                     (1)     wenn eine Inhalation unwahrscheinlich ist und
                                     (2)     wenn bei der Herstellung und/oder Verwendung des Stoffes Hautkontakt zu erwarten ist
                                             und
                                     (3)   wenn der Stoff aufgrund seiner physikalisch-chemischen und toxikologischen Eigenschaf-
                                           ten potenziell zu einem erheblichen Teil dermal resorbiert wird.
                                     Die Prüfung der Verabreichung durch Inhalation ist angebracht, wenn die Exposition von
                                     Menschen durch Inhalation unter Berücksichtigung des Dampfdrucks des Stoffes und/oder der
                                     Möglichkeit einer Exposition gegenüber Aerosolen, Partikeln oder Tröpfchen einer inhalierbaren
                                     Größe zu erwarten ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/337
                      SPALTE 1                                                    SPALTE 2
                   ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                      Die Prüfung der subchronischen Toxizität (90 Tage) (Anhang IX Nummer 8.6.2) ist vom
                                      Registranten vorzuschlagen, wenn wegen der Häufigkeit und Dauer der Exposition von Menschen
                                      eine Prüfung über einen längeren Zeitraum angebracht erscheint und eine der folgenden
                                      Bedingungen erfüllt ist:
                                      –     vorliegende andere Daten deuten auf eine gefährliche Eigenschaft des Stoffes hin, die bei
                                            Prüfung der Kurzzeittoxizität nicht erkennbar ist;
                                      –     in geeigneten toxikokinetischen Studien festgestellt,wurde, dass der Stoff oder seine
                                            Metaboliten sich in bestimmten Geweben oder Organen anreichern, was bei längerer
                                            Exposition zu Schädigungen führen kann und was bei Prüfung der Kurzzeittoxizität
                                            möglicherweise unerkannt bleibt.
 ---pagebreak--- L 396/338      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                     30.12.2006
                     SPALTE 1                                                   SPALTE 2
                  ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                     Weitere Prüfungen sind vom Registranten vorzuschlagen oder können nach Artikel 40 oder
                                     Artikel 41 von der Agentur verlangt werden,
                                     –     wenn sich mit der 28- oder 90-Tage-Prüfung keine Dosis ohne beobachtete schädliche
                                           Wirkung (NOAEL) ermitteln lässt, sofern der Grund dafür nicht das Fehlen einer toxischen
                                           Wirkung ist;
                                     –     wenn die Toxizität in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B. ernsthafte/schwer-
                                           wiegende Wirkungen);
                                     –     wenn es Hinweise auf Wirkungen gibt, für die die vorliegenden Erkenntnisse für eine toxi-
                                           kologische Charakterisierung oder Risikobeschreibung nicht ausreichen. In diesem Fall
                                           können auch spezifische toxikologische Prüfungen sinnvoller sein, die Aufschluss über
                                           diese Wirkungen (z.B. Immuntoxizität, Neurotoxizität) geben;
                                     –     wenn der für die erste Prüfung mit wiederholter Verabreichung gewählte Expositionsweg
                                           dem erwarteten Expositionsweg beim Menschen nicht entsprach und eine Extrapolation
                                           von einem Applikationsweg auf einen anderen nicht möglich ist;
                                     –     wenn die Exposition in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B. wenn der Stoff in
                                           verbrauchernahen Produkten verwendet wird und das zu einer Expositionshöhe führt, die
                                           einer auf Menschen voraussichtlich toxisch wirkenden Dosis nahe kommt);
                                     –     wenn bei strukturell verwandten Stoffen Wirkungen beobachtet wurden, die in der 28- oder
                                           90-Tage-Prüfung des Stoffes nicht festgestellt wurden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 396/339
                           SPALTE 1                                                                         SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                      BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.7.    Reproduktionstoxizität                                        8.7.1 Diese Prüfung ist nicht erforderlich, wenn
                                                                      –      der Stoff als gentoxisches Karzinogen bekannt ist und ausreichende Maßnahmen
                                                                             zum Risikomanagement getroffen worden sind;
8.7.1.  Screeningtest auf Reproduktions-/Entwicklungstoxizität
        an einer Tierart (OECD 421 oder 422), wenn                    –      wenn der Stoff als Keimzellenmutagen bekannt ist und ausreichende Maßnahmen
        vorhandene Daten über strukturell verwandte Stoffe,                  zum Risikomanagement getroffen worden sind; oder
        (Q)SAR-Schätzungen oder aus In-vitro-Prüfungen keine
        Hinweise auf eine mögliche Entwicklungstoxizität des          –      wenn die Exposition von Menschen gemäß Anhang XI Abschnitt 3 ausgeschlossen
        Stoffes geben.                                                       werden kann; oder
                                                                      –      eine Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität (Anhang IX Abschnitt 8.7.2. ) oder
                                                                             eine Zweigenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität (Anhang IX
                                                                             Abschnitt 8.7.3. ) vorliegt
                                                               Hat ein Stoff bekanntermaßen schädigende Wirkungen auf die Fruchtbarkeit, so dass die Kriterien
                                                               für eine Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R60 erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten
                                                               für eine aussagekräftige Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Prüfungen zur Fruchtbarkeit
                                                               erforderlich. Prüfungen zur Entwicklungstoxizität sind jedoch in Betracht zu ziehen.
                                                               Führt ein Stoff bekanntermaßen zu Entwicklungsstörungen, so dass die Kriterien für eine
                                                               Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R61 erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten für eine
                                                               aussagekräftige Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Prüfungen zur Entwicklungstoxizität
                                                               erforderlich. Prüfungen zur Fruchtbarkeit sind jedoch in Betracht zu ziehen.
 ---pagebreak--- L 396/340        DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                       30.12.2006
                          SPALTE 1                                                                        SPALTE 2
                     ERFORDERLICHE                                       BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                                               Bestehen ernste Bedenken hinsichtlich des Potenzials für schädigende Wirkungen auf die Frucht-
                                                               barkeit oder die Entwicklung, so kann der Registrant anstelle des Screeningtests entweder eine
                                                               Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität (Anhang IX Abschnitt 8.7.2.) oder eine
                                                               Zweigenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität (Anhang IX Abschnitt 8.7.3.) vorschlagen.
8.8     Toxikokinetik
8.8.1.  Bewertung des toxikokinetischen Verhaltens des Stoffes
        auf der Grundlage der vorliegenden einschlägigen
        Daten
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 396/341
9.      ANGABEN ZUR ÖKOTOXIZITÄT
                           SPALTE 1                                                                          SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                        BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.1.3.  Kurzzeittoxizität für Fische: Der Registrant kann statt 9.1.3.   Keine Prüfung erforderlich,
        der Kurzzeittoxizität auch die Langzeittoxizität
                                                                         –     wennes begründete Hinweise darauf gibt, dass aquatische Toxizität unwahrschein-
        ermitteln.
                                                                               lich ist, beispielsweise wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist oder wenn der
                                                                               Stoff biologische Membranen voraussichtlich nicht durchdringt oder
                                                                         –       wenn eine Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität bei Fischen vorliegt.
                                                                Eine Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität im Sinne des Anhangs IX ist zu erwägen, wenn
                                                                bei der nach Anhang I vorgenommenen Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer Prü-
                                                                fung weiterer Wirkungen auf Wasserlebewesen erkennbar wird. Die Wahl der Prüfung(en) richtet
                                                                sich nach den Ergebnissen der Stoffsicherheitsbeurteilung.
                                                                Wenn der Stoff schwer wasserlöslich ist, ist die Prüfung der aquatischen Langzeittoxizität für
                                                                Fische (Anhang IX Abschnitt 9.1.6) zu erwägen..
 ---pagebreak--- L 396/342       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
                        SPALTE 1                                                          SPALTE 2
                     ERFORDERLICHE                     BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.1.4.  Hemmung der Atmung von Belebtschlamm 9.1.4.  Keine Prüfung erforderlich,
                                                     –        wenn keine Emission in eine Kläranlage erfolgt;
                                                     –      wenn es begründete Hinweise dafür gibt, dass mikrobielle Toxizität unwahr-
                                                            scheinlich ist, beispielsweise wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist;
                                                     –      wenn der Stoff leicht biologisch abbaubar ist und die zur Prüfung verwendeten
                                                            Konzentrationen denen entsprechen, die am Zulauf einer Kläranlage zu erwarten
                                                            sind.
                                             Die Prüfung kann durch eine Prüfung der Nitrifikationshemmung ersetzt werden, wenn die vor-
                                             liegenden Daten darauf hindeuten, dass der Stoff das Wachstum oder die Funktion von Mikroben,
                                             insbesondere von nitrifizierenden Bakterien (ggf. Nitrifikanten), hemmt.
9.2.    Abbaubarkeit                         9.2.    Weitere Prüfungen sind zu erwägen, wenn bei der nach Anhang I vorgenommenen
                                                     Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung der
                                                     Abbaubarkeit des Stoffes erkennbar wird. Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den
                                                     Ergebnissen der Stoffsicherheitsbeurteilung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                        L 396/343
                          SPALTE 1                                                         SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                       BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.2.2.   Abiotisch
9.2.2.1. Hydrolyse in Abhängigkeit vom pH-Wert 9.2.2.1.   Keine Prüfung erforderlich,
                                                        –       wenn der Stoff leicht biologisch abbaubar ist;
                                                        –       wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist.
9.3.     Verbleib und Verhalten in der Umwelt
9.3.1.   Adsorptions-/Desorptions-Screening    9.3.1.   Keine Prüfung erforderlich,
                                                        –     wenn aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes ein
                                                              niedriges Adsorptionspotenzial zu erwarten ist (z.B. bei einem niedrigen
                                                              Verteilungskoeffizienten Oktanol/ Wasser);
                                                        –       wenn der Stoff und seine relevanten Abbauprodukte rasch zerfallen.
 ---pagebreak--- L 396/344         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                              ANHANG IX
         STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON
          100 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN1
Im Geltungsbereich dieses Anhangs muss der Registrant einen Vorschlag einreichen, in dem
beschrieben wird, wie und nach welchem Zeitplan er nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d die
Anforderungen dieses Anhangs zu erfüllen beabsichtigt.
In Spalte 1 dieses Anhangs sind die Standarddatenanforderungen festgelegt, die nach Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe d für alle in Mengen von 100 Tonnen oder mehr hergestellten oder einge-
führten Stoffe zusätzlich zu den Angaben in Spalte 1 der Anhänge VII und VIII zu machen sind.
Sind weitere relevanten Informationen zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxizität
und zur Ökotoxizität vorhanden, so sind sie vorzulegen. In Spalte 2 sind die Voraussetzungen
genannt, unter denen der Registrant vorschlagen kann, diese Angaben wegzulassen, durch andere
Angaben zu ersetzen oder in einem anderen Stadium des Verfahrens zu übermitteln oder sonst wie
von den Bestimmungen in Spalte 1 abzuweichen. Sind die in Spalte 2 dieses Anhangs genannten
Voraussetzungen für Abweichungen von den Standarddatenanforderungen erfüllt, so muss der
Registrant unter den entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich darauf
hinweisen und dies begründen.
Zusätzlich kann der Registrant von den laut Spalte 1 dieses Anhangs zu machenden Angaben nach
den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs XI abweichen. Auch in diesem Fall muss er unter den
entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich darauf hinweisen und dies
begründen und dabei angeben, auf welche Bestimmungen in Spalte 2 oder in Anhang XI1 er sich
beruft.2
1
         Dieser Anhang gilt entsprechend für die Produzenten von Erzeugnissen, die sich gemäß
         Artikel 7 registrieren lassen müssen und für andere nachgeschaltete Anwender, die gemäß
         dieser Verordnung Prüfungen durchführen müssen.
2
         Anmerkung: Die Voraussetzungen, unter denen auf eine bestimmte Prüfung verzichtet
         werden kann, die in den entsprechenden Versuchsmethoden der in Artikel 13 Absatz 3
         genannten Kommissionsverordnung festgelegt sind und die in Spalte 2 nicht wiederholt
         werden, gelten ebenfalls.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/345
Vor Durchführung neuer Prüfungen zur Ermittlung der in diesem Anhang aufgeführten Eigen-
schaften sind alle vorliegenden In-vitro-Daten, In-vivo-Daten, historischen Humandaten, validierten
(Q)SAR-Daten und Daten von strukturell verwandten Stoffen (Analogiekonzept) zu bewerten. In-
vivo-Prüfungen ätzender Stoffe dürfen nicht mit Konzentrationen/Dosen durchgeführt werden, die
Verätzungen hervorrufen. Vor Beginn der Prüfungen sollten zusätzlich zu diesem Anhang weitere
Leitlinien für die Prüfstrategien zu Rate gezogen werden.
Wird für bestimmte Endpunkte aus anderen als den in Spalte 2 dieses Anhangs oder in Anhang XI
genannten Gründen vorgeschlagen, keine Angaben zu machen, so ist dies ebenfalls deutlich
anzugeben und zu begründen.
 ---pagebreak--- L 396/346          DE                                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
7.      ANGABEN ZU DEN PHYSIKALISCH-CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN DES STOFFES
                            SPALTE 1                                                                     SPALTE 2
                        ERFORDERLICHE                                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
7.15.   Stabilität in organischen Lösungsmitteln und Identität 7.15.   Keine Prüfung erforderlich, wenn der Stoff anorganisch ist.
        der Zerfallsprodukte
        Nur erforderlich, wenn die Stabilität des Stoffes als
        wesentliche Eigenschaft angesehen wird.
7.16.   Dissoziationskonstante                                 7.16.   Keine Prüfung erforderlich,
                                                                     –       wenn der Stoff nicht hydrolysebeständig ist (Halbwertszeit unter 12 Stunden)
                                                                             oder in Wasser leicht oxidiert;
                                                                     –       wenn eine Prüfung aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich ist, z.B. wenn
                                                                             die Analysemethode nicht empfindlich genug ist.
7.17.   Viskosität
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                                 L 396/347
8.      TOXIKOLOGISCHE ANGABEN
                               SPALTE 1                                                                                 SPALTE 2
   ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                      BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
                                                                            8.4.      Ist eine der in Anhang VII oder VIII In-vitro-Prüfungen der Genotoxizität positiv und
                                                                                      liegen noch keine Ergebnisse einer In-vivo-Prüfung vor, so hat der Registrant eine
                                                                                      geeignete In-vivo-Prüfung der Genotoxizität an somatischen Zellen vorzuschlagen.
                                                                                      Liegen positive Ergebnisse einer In-vivo-Prüfung der Genotoxizität an somatischen
                                                                                      Zellen vor, so ist auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, einschließlich
                                                                                      toxikokinetischer Anzeichen eine mögliche Keimzellmutagenität in Betracht zu
                                                                                      ziehen. Falls keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der
                                                                                      Keimzellmutagenität gezogen werden können, sind zusätzliche Untersuchungen in
                                                                                      Betracht zu ziehen.
8.6.    Toxizität bei wiederholter Applikation
8.6.1.  Prüfung der Kurzzeittoxizität mit wiederholter Applikation
        (28 Tage) an männlichen und weiblichen Tieren einer Art; es ist
        der am besten geeignete Verabreichungsweg zu wählen, wobei der
        beim Menschen zu erwartende Expositionsweg zu berücksichtigen
        ist, soweit diese Angaben nicht bereits aufgrund der Anfor-
        derungen des Anhangs VIII vorliegen oder soweit nicht Prüfungen
        nach Abschnitt 8.6.2 des vorliegenden Anhangs vorgeschlagen
        werden. In diesem Fall gilt Anhang XI Abschnitt 3 nicht.
 ---pagebreak--- L 396/348        DE                                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                          30.12.2006
                             SPALTE 1                                                                           SPALTE 2
  ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                  BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
8.6.2.  Prüfung der subchronischen Toxizität (90 Tage) an              8.6.2.    Die Prüfung der subchronischen Toxizität (90 Tage) kann entfallen,
        männlichen und weiblichen Tieren einer Nagetierart; es ist
                                                                               –      wenn aussagekräftige Ergebnisse einer Prüfung der Kurzzeittoxizität
        der am besten geeignete Verabreichungsweg zu wählen,
                                                                                      (28 Tage) eine stark toxische Wirkung des Stoffes belegen, die den
        wobei der beim Menschen zu erwartende Expositionsweg zu
                                                                                      Kriterien für die Einstufung in Gefahrenklasse R48 entspricht, und wenn
        berücksichtigen ist.
                                                                                      für denselben Expositionsweg unter Anwendung eines
                                                                                      Extrapolationsfaktors der beobachtete NOAEL-28 Tage auf den NOAEL-
                                                                                      90 Tage extrapoliert werden kann;
                                                                               –      wenn eine aussagekräftige Studie über die chronische Toxizität vorliegen
                                                                                      und diese an einer geeigneten Tierart und mit einem geeigneten
                                                                                      Expositionsweg durchgeführt wurde;
                                                                               –      wenn der Stoff sofort zerfällt und über die Zerfallsprodukte ausreichende
                                                                                      Daten vorliegen (sowohl hinsichtlich systemischer Wirkungen als auch
                                                                                      hinsichtlich der Wirkungen am Ort der Aufnahme);
                                                                       –         wenn der Stoff reaktionsunfähig, unlöslich und nicht inhalierbar ist, wenn es
                                                                                 keine Anzeichen einer Resorption gibt und ein 28-Tage-Limit-Test keine
                                                                                 Toxizität erkennen lässt, insbesondere, wenn es darüber hinaus nur in
                                                                                 geringem Maße zur Exposition von Menschen kommt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/349
                    SPALTE 1                                                           SPALTE 2
  ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
                                              Der Verabreichungsweg ist nach folgenden Kriterien zu wählen:
                                              Die dermale Verabreichung ist angebracht,
                                              (1)       wenn bei der Herstellung und/oder Verwendung des Stoffes Hautkontakt zu
                                                        erwarten ist und
                                              (2)       wenn der Stoff aufgrund seiner physikalisch-chemischen Eigenschaften
                                                        voraussichtlich zu einem erheblichen Teil dermal resorbiert wird, und
                                              (3)       wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
                                                      –      bei dermaler Verabreichung wirkt eine niedrigere Dosis akut toxisch als
                                                             bei oraler Verabreichung;
                                                      –      bei Prüfungen der Haut- oder Augenreizung werden systemische
                                                             Wirkungen oder andere Anzeichen von Resorption des Stoffes
                                                             beobachtet;
                                                      –      In-vitro-Versuche lassen eine erhebliche dermale Resorption des Stoffes
                                                             erkennen;
                                                      –      bei strukturell verwandten Stoffen wird eine erhebliche akute dermale
                                                             Toxizität oder in erheblichem Maße Durchdringen durch die Haut
                                                             beobachtet.
 ---pagebreak--- L 396/350   DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                       30.12.2006
                    SPALTE 1                                                        SPALTE 2
  ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
                                              Die Verabreichung durch Inhalation ist angebracht,
                                              –       Wenn die Exposition von Menschen durch Inhalation unter Berücksichtigung
                                                      des Dampfdrucks des Stoffs und/oder der möglichen Exposition gegenüber
                                                      Aereosolen, Partikeln oder Tröpfchin einer inhalierbaren Größe zu erwarten ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                            L 396/351
                    SPALTE 1                                                           SPALTE 2
  ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
                                              Weitere Prüfungen sind vom Registranten vorzuschlagen oder können nach Artikel 40
                                              oder 41 von der Agentur verlangt werden,
                                              –       wenn sich mit der 28- oder der 90-Tage-Prüfung keine Dosis ohne beobachtete
                                                      schädliche Wirkung (NOAEL) ermitteln lässt, es sei denn, der Grund dafür ist das
                                                      Fehlen einer toxischen Wirkung;
                                              –       wenn die toxische Wirkung in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B.
                                                      wegen ernsthafter/schwerwiegender Wirkungen);
                                              –       wenn es Hinweise auf toxische Wirkungen gibt, die vorhandenen Erkenntnisse aber
                                                      für eine toxikologische Charakterisierung oder Risikobeschreibung nicht
                                                      ausreichen. In diesem Fall können spezifische toxikologische Prüfungen sinnvoller
                                                      sein, die Aufschluss über diese Wirkungen (z.B. Immuntoxizität, Neurotoxizität)
                                                      geben;
                                              –       wenn die Exposition in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B. wenn der
                                                      Stoff in verbrauchernahen Produkten verwendet wird und das zu einer
                                                      Expositionshöhe führt, die einer auf Menschen voraussichtlich toxisch wirkenden
                                                      Dosis nahe kommt).
 ---pagebreak--- L 396/352       DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                        30.12.2006
                            SPALTE 1                                                  SPALTE 2
  ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
8.7.    Reproduktionstoxizität                8.7.1     Keine Prüfung erforderlich,
                                                      –      wenn der Stoff als gentoxisches Karzinogen bekannt ist und ausreichende
                                                             Maßnahmen zum Risikomanagement getroffen worden sind;
                                                      –      wenn der Stoff als Keimzellmutagen bekannt ist und ausreichende
                                                             Maßnahmen zum Risikomanagement getroffen worden sind;
                                                        –     wenn der Stoff geringe toxische Aktivität besitzt (kein Hinweis auf
                                                              Toxizität in den vorliegenden Prüfergebnissen), anhand
                                                              toxikokinetischer Daten belegt werden kann, dass es auf den
                                                              maßgeblichen Expositionswegen zu keiner systemischen Resorption
                                                              kommt (wenn z.B. die Konzentration im Plasma/Blut bei Anwendung
                                                              einer empfindlichen Analysemethode unter der Nachweisgrenze liegt
                                                              und der Stoff und seine Metaboliten im Urin, in der Gallenflüssigkeit
                                                              und in der ausgeatmeten Luft nicht nachweisbar sind) und es zu
                                                              unbedeutender oder keiner Exposition von Menschen kommt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                                    L 396/353
                                 SPALTE 1                                                                                     SPALTE 2
   ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                            BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
                                                                                               Hat ein Stoff bekanntermaßen schädigende Wirkungen auf die Fruchtbarkeit, so
                                                                                               dass die Kriterien für eine Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R60 erfüllt sind, und
                                                                                               reichen die verfügbaren Daten für eine aussagekräftige Risikobewertung aus, so
                                                                                               sind keine weiteren Versuche in Bezug auf Fruchtbarkeit erforderlich. Versuche
                                                                                               zur Entwicklungstoxizität sind jedoch in Betracht zu ziehen.
                                                                                               Führt ein Stoff bekanntermaßen zu Entwicklungsstörungen, so dass die Kriterien
                                                                                               für eine Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R61 erfüllt sind, und reichen die
                                                                                               verfügbaren Daten für eine aussagekräftige Risikobewertung aus, so sind keine
                                                                                               weiteren Prüfungen zur Entwicklungstoxizität erforderlich. Prüfungen zur
                                                                                               Fruchtbarkeit sind jedoch in Betracht zu ziehen.
8.7.2.  Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität an einer Tierart; es ist der  8.7.2.    Die Prüfung ist zunächst an einer Tierart vorzunehmen. Über die Notwendigkeit einer
        am besten geeignete Verabreichungsweg zu wählen und dabei der                       Prüfung an einer weiteren Art auf dieser oder der folgenden Mengenstufe ist nach
        beim Menschen zu erwartende Expositionsweg zu berücksichtigen,                      dem Ergebnis der ersten Prüfung sowie unter Berücksichtigung aller sonstigen
        (B.31 der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Kommissionsverordnung                    relevanten verfügbaren Daten zu entscheiden.
        über Versuchtsmethoden oder OECD 414).
8.7.3.  Zweigenerationen-Prüfung der Reproduktionstoxizität an männlichen         8.7.3.    Die Prüfung ist zunächst an einer Tierart vorzunehmen. Über die Notwendigkeit einer
        und weiblichen Tieren einer Art; es ist der am besten geeignete                     Prüfung an einer weiteren Art auf dieser oder der folgenden Mengenstufe ist nach
        Verabreichungsweg zu wählen und dabei der beim Menschen zu                          dem Ergebnis der ersten Prüfung sowie unter Berücksichtigung aller sonstigen
        erwartende Expositionsweg zu berücksichtigen , wenn die Ergebnisse                  relevanten verfügbaren Daten zu entscheiden.
        der 28-Tage- oder der 90-Tage-Prüfung schädigende Wirkungen auf
        Reproduktionsorgane oder -gewebe erkennen lassen.
 ---pagebreak--- L 396/354         DE                                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                      30.12.2006
9.      ANGABEN ZUR ÖKOTOXIZITÄT
                             SPALTE 1                                                                      SPALTE 2
 ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                  BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
9.1.    Aquatische Toxizität                                       9.1.     Eine Prüfung der Langzeittoxizität ist vom Registranten vorzuschlagen, wenn bei
                                                                            der nach Anhang I vorgenommenen Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit
                                                                            einer eingehenderen Prüfung der Wirkung auf Wasserlebewesen erkennbar wird.
                                                                            Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der
                                                                            Sicherheitsbeurteilung.
9.1.5.  Langzeittoxizität für Wirbellose (bevorzugte Tierart:
        Daphnia) (sofern diese Angaben nicht bereits aufgrund der
        Anforderungen des Anhangs VII vorliegen)
9.1.6.  Langzeittoxizität für Fische (sofern diese Angaben nicht
        bereits aufgrund der Anforderungen des Anhangs VIII
        vorliegen)
Angaben sind entweder zu Abschnitt 9.1.6.1 oder zu
Abschnitt 9.1.6.2 oder zu Abschnitt 9.1.6.3 zu machen.
9.1.6.1 Toxizität für Fische im frühen Entwicklungsstadium
        (FELS)
9.1.6.2 Toxizität für Fischembryonen und Jungfische mit
        Dottersack
9.1.6.3 Wachstumstest an Jungfischen
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/355
                           SPALTE 1                                                                     SPALTE 2
 ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                             BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
9.2.    Abbaubarkeit                                          9.2.     Weitere Prüfungen der biologischen Abbaubarkeit sind vom Registranten
                                                                       vorzuschlagen, wenn bei der nach Anhang I vorgenommenen
                                                                       Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung der
                                                                       Abbaubarkeit des Stoffes und seiner Abbauprodukte erkennbar wird. Die Wahl der
                                                                       Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der Stoffsicherheitsbeurteilung und
                                                                       kann Simulationen des Abbaus in geeigneten Medien (z.B. Wasser, Sedimente oder
                                                                       Boden) umfassen.
9.2.1.  Biologische Abbaubarkeit
9.2.1.2. Simulationstest des Endabbaus im Oberflächenwasser   9.2.1.2. Keine Prüfung erforderlich,
                                                                       –        wenn der Stoff sehr schwer wasserlöslich ist; oder
                                                                       –        wenn der Stoff leicht biologisch abbaubar ist.
 ---pagebreak--- L 396/356         DE                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                       30.12.2006
                            SPALTE 1                                                                         SPALTE 2
 ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                                 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
9.2.1.3. Simulationstest des Abbaus im Boden (bei Stoffen mit     9.2.1.3. Keine Prüfung erforderlich,
          hohem Potenzial für die Adsorption an den Boden)
                                                                           –        wenn der Stoff leicht biologisch abbaubar ist;
                                                                           –        wenn eine direkte oder indirekte Exposition des Bodens nicht zu erwarten
                                                                                    ist.
9.2.1.4. Simulationstest zur Abbaubarkeit im Sediment (bei        9.2.1.4. Keine Prüfung erforderlich,
          Stoffen mit hohem Potenzial für die Adsorption an das
          Sediment)                                                        –        wenn der Stoff leicht biologisch abbaubar ist;
                                                                           –        wenn eine direkte oder indirekte Exposition der Sedimente nicht zu
                                                                                    erwarten ist.
9.2.3.  Identifikation der Abbauprodukte                          9.2.3.   Sofern der Stoff nicht leicht biologisch abbaubar ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/357
                           SPALTE 1                                                                       SPALTE 2
 ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN                               BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
9.3.    Verbleib und Verhalten in der Umwelt
9.3.2.  Bioakkumulation in Wasserlebewesen, vorzugsweise in     9.3.2.   Keine Prüfung erforderlich,
        Fischen
                                                                         –      wenn der Stoff ein niedriges Bioakkumulationspotenzial hat (z.B. log
                                                                                Kow < 3) und/oder biologische Membranen voraussichtlich nicht
                                                                                durchdringt;
                                                                         –        wenn eine direkte oder indirekte Exposition des aquatischen
                                                                                  Kompartiments nicht zu erwarten ist.
9.3.3.  Weitere Angaben zu Adsorption/Desorption in Abhängig-   9.3.3.   Keine Prüfung erforderlich,
        keit von den Ergebnissen der nach Anhang VIII erfor-
        derlichen Prüfung                                                –      wenn aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften des Stoffes ein
                                                                                niedriges Adsorptionspotenzial zu erwarten ist (z.B. bei einem niedrigen
                                                                                Verteilungskoeffizienten Oktanol/ Wasser);
                                                                         –        wenn der Stoff und seine Abbauprodukte rasch zerfallen.
 ---pagebreak--- L 396/358        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
                             SPALTE 1                                                    SPALTE 2
 ERFORDERLICHE STANDARDDATENANFORDERUNGEN              BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
9.4.    Wirkung auf terrestrische Organismen   9.4.     Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn keine direkte oder indirekte Exposition
                                                        des Bodens zu erwarten ist.
                                                        Liegen keine Daten über die Toxizität für Bodenorganismen vor, kann zur
                                                        Ermittlung der schädlichen Wirkungen auf Bodenorganismen die Methode zur
                                                        Ermittlung des Gleichgewichtsverteilungskoeffizienten verwendet werden. Die
                                                        Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der
                                                        Stoffsicherheitsbeurteilung.
                                                        Insbesondere bei Stoffen mit einem hohen Potenzial für die Adsorption in den
                                                        Boden und bei sehr persistenten Stoffen hat der Registrant die Prüfung der
                                                        Langzeittoxizität statt der Kurzzeittoxizität vorzusehen.
9.4.1.  Kurzzeittoxizität für Wirbellose
9.4.2.  Wirkung auf Mikroorganismen im Boden
9.4.3.  Kurzzeittoxizität für Pflanzen
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/359
10.      NACHWEIS- UND BESTIMMUNGSMETHODEN
         Eine Beschreibung der für die Prüfungen in den einzelnen Umweltbereichen angewandten
         Nachweis- und Bestimmungsmethoden ist auf Verlangen zu übermitteln. Ist das nicht
         möglich, so sind die Gründe dafür anzugeben.
 ---pagebreak--- L 396/360         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                              ANHANG X
        STANDARDDATENANFORDERUNGEN FÜR STOFFE, DIE IN MENGEN VON
        1000 TONNEN ODER MEHR HERGESTELLT ODER EINGEFÜHRT WERDEN1
Im Geltungsbereich dieses Anhangs muss der Registrant einen Vorschlag einreichen, in dem
beschrieben wird, wie und nach welchem Zeitplan er nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e die
Anforderungen dieses Anhangs zu erfüllen beabsichtigt.
In Spalte 1 dieses Anhangs sind die Standarddatenanforderungen festgelegt, die nach Artikel 12
Absatz 1 Buchstabe e für alle in Mengen von 1000 Tonnen oder mehr hergestellten oder einge-
führten Stoffe zu machen sind. Folglich sind die nach Spalte 1 dieses Anhangs vorgeschriebenen
Angaben zusätzlich zu den Angaben in Spalte 1 der Anhänge V, VIII und IX zu machen. Sind
weitere relevanten Informationen zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften, zur Toxizität und
zur Ökotoxizität vorhanden, so sind sie vorzulegen. In Spalte 2 sind die Voraussetzungen genannt,
unter denen der Registrant vorschlagen kann, diese Angaben wegzulassen, durch andere Angaben
zu ersetzen oder in einem anderen Stadium des Verfahrens zu übermittelen oder sonst wie von den
Bestimmungen in Spalte 1 abzuweichen. Sind die Voraussetzungen für Abweichungen von den
Standarddatenanforderungen erfüllt, so muss der Registrant unter den entsprechenden Positionen
des Registrierungsdossiers ausdrücklich darauf hinweisen und dies begründen.
Zusätzlich kann der Registrant von den laut Spalte 1 dieses Anhangs zu machenden Angaben nach
den allgemeinen Bestimmungen des Anhangs XI abweichen. Auch in diesem Fall muss er unter den
entsprechenden Positionen des Registrierungsdossiers ausdrücklich darauf hinweisen und dies
begründen und dabei angeben, auf welche Bestimmungen in Spalte 2 oder in Anhang XI2 er sich
beruft.
1
        Dieser Anhang gilt entsprechend für Produzenten von Erzeugnissen, die nach Artikel 7
        registrierungspflichtig sind, und für andere nachgeschaltete Anwender, die nach dieser
        Verordnung Prüfungen durchführen müssen.
2
        Anmerkung: Die Voraussetzungen, unter denen auf eine bestimmte Prüfung, die in den
        entsprechenden Versuchsmethoden der in Artikel 13 Absatz 3 genannten Kommissions-
        verordnung festgelegt ist, verzichtet werden kann, gelten ebenfalls, auch wenn sie in
        Spalte 2 nicht wiederholt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/361
Vor Durchführung neuer Prüfungen sind die in diesem Anhang aufgeführten Eigenschaften anhand
aller vorliegenden In-vitro-Daten, In-vivo-Daten, historischen Humandaten, validierten (Q)SAR-
Daten und Daten von strukturell verwandten Stoffen (Analogiekonzept) zu bewerten. In-vivo-
Prüfungen ätzender Stoffe dürfen nicht mit Konzentrationen/Dosen durchgeführt werden, die
Verätzungen hervorrufen. Vor Beginn der Prüfungen sollten zusätzlich zu diesem Anhang weitere
Leitlinien für die Prüfstrategien zu Rate gezogen werden.
Wird für bestimmte Endpunkte aus anderen als den in Spalte 2 dieses Anhangs oder in Anhang XI
genannten Gründen vorgeschlagen, keine Angaben zu machen, so ist dies ebenfalls deutlich
anzugeben und zu begründen.
 ---pagebreak--- L 396/362      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                       30.12.2006
8.        TOXIKOLOGISCHE ANGABEN
                     SPALTE 1                                                    SPALTE 2
                  ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                     8.4.    Liegen positive Ergebnisse einer der in Anhang VII oder VIII genannten
                                             In-vitro-Prüfungen der Genotoxizität vor, so kann je nach der Qualität und Relevanz aller
                                             verfügbaren Daten eine zweite In-vivo-Prüfung an somatischen Zellen erforderlich sein.
                                             Liegen positive Ergebnisse einer In-vivo-Prüfung der Genotoxizität an somatischen
                                             Zellen vor, so ist auf der Grundlage aller verfügbaren Daten, einschließlich
                                             toxikokinetischer Anhaltspunkte eine mögliche Keimzellmutagenität in Betracht zu
                                             ziehen. Falls keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der
                                             Keimzellnmutagenität gezogen werden können, sind zusätzliche Untersuchungen in
                                             Betracht zu ziehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                         L 396/363
                      SPALTE 1                                                    SPALTE 2
                   ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                      8.6.3.  Eine Prüfung der Langzeittoxizität mit wiederholter Applikation (≥ 12 Monate) kann vom
                                              Registranten vorgeschlagen oder nach Artikel 40 oder 41 von der Agenturverlangt
                                              werden, wenn wegen der Häufigkeit und Dauer der Exposition von Menschen eine
                                              Prüfung über einen längeren Zeitraum angebracht erscheint und eine der folgenden
                                              Bedingungen erfüllt ist:
                                              –      bei der 28-Tage- oder der 90-Tage-Prüfung wurden ernsthafte oder
                                                     schwerwiegende toxische Wirkungen festgestellt, die Anlass zu besonderer
                                                     Besorgnis geben, und die vorliegenden Erkenntnisse reichen für eine
                                                     toxikologische Bewertung oder Risikobeschreibung nicht aus;
                                              –      bei strukturell verwandten Stoffen wurden Wirkungen beobachtet, die bei der
                                                     28-Tage- oder der 90-Tage-Prüfung des Stoffes nicht festgestellt wurden;
                                              –      der Stoff kann eine gefährliche Eigenschaft haben, die in einer 90-Tage-Prüfung
                                                     nicht nachweisbar ist.
 ---pagebreak--- L 396/364       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                      30.12.2006
                         SPALTE 1                                                SPALTE 2
                    ERFORDERLICHE              BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                     8.6.4   Weitere Prüfungen sind vom Registranten vorzuschlagen oder können nach Artikel 40
                                             oder 41 von der Agentur verlangt werden,
                                             –      wenn die toxische Wirkung in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B.
                                                    wegen ernsthafter/schwerwiegender Wirkungen);
                                             –      wenn es Hinweise auf Wirkungen gibt, für die die vorliegenden Erkenntnisse für
                                                    eine toxikologische Bewertung oder Risikobeschreibung nicht ausreichen. In
                                                    diesem Fall können auch spezifische toxikologische Prüfungen sinnvoller sein, die
                                                    Aufschluss über diese Wirkungen (z.B. Immuntoxizität, Neurotoxizität) geben;
                                             –      wenn die Exposition in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis gibt (z.B. wenn der
                                                    Stoff in verbrauchernahen Produkten verwendet wird und das zu einer
                                                    Expositionshöhe führt, die einer toxisch wirkenden Dosis nahe kommt).
8.7     Reproduktionstoxizität       8.7.    Keine Prüfung erforderlich,
                                           –       wenn der Stoff als gentoxisches Karzinogen bekannt ist und ausreichende
                                                   Maßnahmen zum Risikomanagement getroffen worden sind;oder
                                           –       wenn der Stoff als Keimzellmutagen bekannt ist und ausreichende Maßnahmen zum
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 396/365
                      SPALTE 1                                                    SPALTE 2
                   ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                                    Risikomanagement getroffen worden sind; oder
                                            –       wenn der Stoff geringe toxische Aktivität besitzt (kein Hinweis auf Toxizität in den
                                                    vorliegenden Prüfergebnissen), anhand toxikokinetischer Daten belegt werden kann,
                                                    dass es auf den maßgeblichen Expositionswegen zu keiner systemischen Resorption
                                                    kommt (wenn z.B. die Konzentration im Plasma/Blut bei Anwendung einer emp-
                                                    findlichen Analysemethode unter der Nachweisgrenze liegt und der Stoff und seine
                                                    Metaboliten im Urin, in der Gallenflüssigkeit und in der ausgeatmeten Luft nicht
                                                    nachweisbar sind) und es zu unbedeutender oder keiner Exposition von Menschen
                                                    kommt.
                                              Führt ein Stoff bekanntermaßen zu Entwicklungsstörungen , so dass die Kriterien für eine
                                              Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R60 erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten
                                              für eine aussagekräftige Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Prüfungen zur
                                              Fruchtbarkeit erforderlich. Prüfungen zur Entwicklungstoxizität sind jedoch in Betracht
                                              zu ziehen.
                                              Führt ein Stoff bekanntermaßen zu Entwicklungsstörungen so dass die Kriterien für eine
                                              Einstufung als Repr. Cat. 1 oder 2: R61 erfüllt sind, und reichen die verfügbaren Daten
                                              für eine aussagekräftige Risikobewertung aus, so sind keine weiteren Prüfungen zur
                                              Entwicklungstoxizität erforderlich. Prüfungen zur Fruchtbarkeit sind jedoch in Betracht
 ---pagebreak--- L 396/366      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                              30.12.2006
                     SPALTE 1                                         SPALTE 2
                  ERFORDERLICHE                BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
                                             zu ziehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                           Amtsblatt der Europäischen Union                               L 396/367
                           SPALTE 1                                                             SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                      BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.7.2.  Prüfung auf Entwicklungstoxizität an einer Tierart; es
        ist der am besten geeignte Verabreichungsweg zu
        wählen und der beim Menschen zu erwartende Exposi-
        tionsweg zu berücksichtigen (OECD 414).
8.7.3.  Zweigenerationen-Prüfung auf Reproduktionstoxizität
        an männlichen und weiblichen Tieren einer Art, sofern
        diese Angaben nicht bereits aufgrund der
        Anforderungen des Anhangs IX vorliegen; es ist der am
        besten geeignete Verabreichungsweg zu wählen und der
        dem beim Menschen zu erwartende Expositionsweg zu
        berücksichtigen.
 ---pagebreak--- L 396/368        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
                          SPALTE 1                                               SPALTE 2
                     ERFORDERLICHE             BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
8.9.1.  Prüfung der Karzinogenität   8.9.1   Eine Prüfung der Karzinogenität kann vom Registranten vorgeschlagen oder nach
                                             Artikel 40 oder 41 von der Agentur verlangt werden,
                                             –      wenn der Stoff eine weit verbreitete Verwendung hat oder wenn es Hinweise auf
                                                    häufige oder lang andauernde Exposition von Menschen gibt und
                                             –      wenn der Stoff als Mutagen der Kategorie 3 eingestuft ist oder wenn Prüfungen mit
                                                    wiederholter Verabreichung ergeben haben, dass der Stoff Hyperplasie und/oder
                                                    präneoplastische Veränderungen hervorrufen kann.
                                             Ist der Stoff als Mutagen der Kategorien 1 oder 2 eingestuft, so ist davon auszugehen,
                                             dass ein gentoxischer Mechanismus für die Karzinogenität vorliegt. In diesen Fällen wird
                                             normalerweise keine Prüfung der Karzinogenität verlangt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 396/369
9.       ANGABEN ZUR ÖKOTOXIZITÄT
                           SPALTE 1                                                                   SPALTE 2
                      ERFORDERLICHE                                   BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
           STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.2.    Abbaubarkeit                                        9.2.  Weitere Prüfungen der biotischen Abbaubarkeit sind vorzuschlagen, wenn bei der nach
                                                                  Anhang I vorgenommenen Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer eingehen-
                                                                  deren Prüfung der Abbaubarkeit des Stoffes und seiner Abbauprodukte erkennbar wird.
                                                                  Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der
                                                                  Stoffsicherheitsbeurteilung und kann Simulationen des Abbaus in geeigneten Medien (z.B.
                                                                  Wasser, Sedimente oder Boden) umfassen.
9.2.1.  Biologische Abbaubarkeit
9.3.    Verbleib und Verhalten in der Umwelt
9.3.4.  Weitere Angaben über Verbleib und Verhalten des     9.3.4 Weitere Prüfungen sind vom Registranten vorzuschlagen, oder können nach Artikel 40
        Stoffes und/oder seiner Abbauprodukte in der Umwelt       oder 41 von der Agentur verlangt werden, wenn bei der nach Anhang I vorgenommenen
                                                                  Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung des Verbleibs
                                                                  und Verhaltens des Stoffes in der Umwelt erkennbar wird. Die Wahl der Prüfung(en)
                                                                  richtet sich nach den Ergebnissen der Sicherheitsbeurteilung.
 ---pagebreak--- L 396/370         DE                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                         30.12.2006
                           SPALTE 1                                                                         SPALTE 2
                       ERFORDERLICHE                                     BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON SPALTE 1
          STANDARDDATENANFORDERUNGEN
9.4.    Wirkung auf terrestrische Organismen                   9.4.   Eine Prüfung der Langzeittoxizität ist vom Registranten vorzuschlagen, wenn bei der nach
                                                                      Anhang I vorgenommenen Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer ein-
                                                                      gehenderen Prüfung der Wirkung des Stoffs und/oder seiner Abbauprodukte auf
                                                                      terrestrische Organismen erkennbar wird. Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den
                                                                      Ergebnissen der Sicherheitsbeurteilung.
                                                                      Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn keine direkte oder indirekte Exposition des
                                                                      Bodens zu erwarten ist.
9.4.4.  Langzeittoxizität für Wirbellose, sofern diese Angaben
        nicht bereits aufgrund der Anforderungen des
        Anhangs IX vorliegen.
9.4.6.  Langzeittoxizität für Pflanzen, sofern diese Angaben
        nicht bereits aufgrund der Anforderungen des
        Anhangs IX vorliegen.
9.5.1.  Langzeittoxizität für im Sediment lebende Organismen   9.5.1. Eine Prüfung der Langzeittoxizität ist vom Registranten vorzuschlagen, wenn bei der
                                                                      Stoffsicherheitsbeurteilung die Notwendigkeit einer eingehenderen Prüfung der Wirkung
                                                                      des Stoffs und/oder einschlägiger Abbauprodukte auf im Sediment lebende Organismen
                                                                      erkennbar wird. Die Wahl der Prüfung(en) richtet sich nach den Ergebnissen der
                                                                      Sicherheitsbeurteilung.
9.6.1.  Langzeittoxizität für Vögel                            9.6.1. Die Notwendigkeit von Prüfungen sollte unter Berücksichtigung der großen Datenmenge,
                                                                      die auf dieser Mengenstufe normalerweise für Säugetiere zur Verfügung steht, sorgfältig
                                                                      abgewogen werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/371
10.      NACHWEIS- UND BESTIMMUNGSMETHODEN
         Eine Beschreibung der für die Prüfungen in den einzelnen Umweltbereichen angewandten
         Nachweis- und Bestimmungsmethoden ist auf Verlangen zu übermitteln. Ist das nicht
         möglich, so sind die Gründe dafür anzugeben.
 ---pagebreak--- L 396/372        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                           ANHANG XI
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR ABWEICHUNGEN VON DEN
                 STANDARD-PRÜFPROGRAMMEN DER ANHÄNGE VII BIS X
Die Anhänge VII bis X enthalten die Informationsanforderungen für alle Stoffe in Abhängigkeit
von den Mengen, in denen sie hergestellt oder eingeführt werden. Es gelten
–         für Mengen von mindestens 1 Tonne Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a,
–         für Mengen von mindestens 10 Tonnen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c,
–         für Mengen von mindestens 100 Tonnen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d
–         für Mengen von mindestens 1000 Tonnen Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e
Ein Registrant kann nach den besonderen Bestimmungen in Spalte 2 der Anhänge VII bis X sowie
nach den allgemeinen Bestimmungen in Abschnitt 1 des vorliegenden Anhangs vom
Standardprüfprogramm abweichen. Solche Abweichungen können von der Agentur im Rahmen der
Beurteilung des Dossiers überprüft werden.
1.        DIE DURCHFÜHRUNG EINER PRÜFUNG IST WISSENSCHAFTLICH NICHT
          NOTWENDIG
1.1.      Nutzung vorhandener Daten
1.1.1.    Daten zu den physikalisch-chemischen Eigenschaften aus Prüfungen, die nicht nach den
          Grundsätzen der GLP oder Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3 durchgeführt wurden
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/373
         Solche Daten gelten unter folgenden Voraussetzungen als gleichwertig mit Daten, die nach
         den Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3 gewonnen wurden, wenn
         1)   die Daten aus reichen, um den Stoff einzustufen, zu kennzeichnen und/oder sein
              Risiko zu beurteilen.
         2)   die verfügbare Dokumentation ausreicht, um die Tauglichkeit der Prüfmethode zu
              beurteilen.
         3)   die Daten hinsichtlich des geprüften Endpunkts bewertbar sind und bei der Prüfung
              eine angemessene Qualitätssicherung durchgeführt wurde.
1.1.2.   Daten zu gesundheitlichen und umweltbezogenen Eigenschaften aus Prüfungen, die nicht
         nach den Grundsätzen der GLP oder nach den Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3
         durchgeführt wurden
         Solche Daten gelten unter folgenden Voraussetzungen als gleichwertig mit Daten, die mit
         den Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3 gewonnen wurden:
         1)   Die Daten reichen aus, um den Stoff einzustufen, zu kennzeichnen und/oder sein
              Risiko zu beurteilen.
         2)   Die Daten erfassen in ausreichendem Maße die wichtigsten Parameter, die nach der
              entsprechenden Prüfmethode gemäß Artikel 13 Absatz 3 zu ermitteln sind.
         3)   Sofern die Expositionsdauer von Belang ist, ist sie mit der in den entsprechenden
              Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Dauer vergleichbar oder
              länger als diese.
         4)   Die Versuche sind ausreichend und zuverlässig dokumentiert.
 ---pagebreak--- L 396/374         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
1.1.3.    Historische Humandaten
          Historische Humandaten wie z.B. epidemiologische Studien an exponierten Bevölkerungs-
          gruppen, Daten über unbeabsichtigte und berufsbedingte Exposition und Daten aus
          klinischen Studien sind heranzuziehen.
          Die Aussagekraft dieser Daten für eine bestimmte Wirkung eines Stoffes auf die mensch-
          liche Gesundheit hängt u.a. ab von der Art der Untersuchung und der von ihr erfassten
          Parameter sowie von der Stärke und Spezifizität, d.h. von der Vorhersehbarkeit der
          Wirkung. Die Aussagekraft der Daten ist nach folgenden Kriterien zu beurteilen:
          1)    richtige Auswahl und Merkmale der Probanden und der Kontrollgruppe,
          2)    ausreichende EN: adäquate Charakterisierung der Exposition,
          3)    hinreichend lange Dauer des anschließenden Nachbeobachtungszeitraums zur
                Feststellung eventuell auftretender Krankheitsfälle,
          (4)   Validität der Methode zur Beobachtung der Wirkung,
          (5)   Berücksichtigung systematischer Fehler und verzerrender Faktoren,
          (6)   verlässliche statistische Aussagekraft, um eine Schlussfolgerung zu begründen.
          In jedem Fall ist eine ausreichende und aussagekräftige Dokumentation vorzulegen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/375
1.2.     Beweiskraft der Daten
         Es ist möglich, dass Daten aus verschiedenen Quellen vorliegen, die in ihrer Gesamtheit
         hinreichend beweiskräftig sind und die Annahme/den Schluss zulassen, dass ein Stoff eine
         bestimmte gefährliche Eigenschaft besitzt oder nicht besitzt, während die Daten aus
         irgendeiner einzelnen dieser Quellen eine solche Aussage nicht erlauben.
         Es ist möglich, dass hinreichend beweiskräftige Daten aus neuartigen Prüfungen vorliegen,
         die noch nicht bei den Prüfmethoden gemäß Artikel 13 Absatz 3 aufgeführt sind, oder aus
         einer internationalen Prüfmethode, die die Kommission oder die Agentur als gleichwertig
         anerkannt hat, und die den Schluss zulassen, dass ein Stoff eine bestimmte gefährliche
         Eigenschaft besitzt oder nicht besitzt.
         Gibt es hinreichende Beweise für das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer
         bestimmten gefährlichen Eigenschaft, gilt Folgendes:
         –      Weitere Versuche an Wirbeltieren zur Feststellung dieser Eigenschaft sind zu unter-
                lassen.
         –      Auf weitere nicht an Wirbeltieren vorgenommene Versuche kann verzichtet werden.
         In jedem Fall ist eine ausreichende und aussagekräftige Dokumentation vorzulegen.
1.3.     Quantitative oder qualitative Struktur-Wirkungs-Beziehung ((Q)SAR)
         Ergebnisse der Anwendung validierter Modelle der quantitativen oder qualitativen
         Struktur-Wirkungs-Beziehung ((Q)SAR) können auf das Vorhandensein oder Fehlen einer
         bestimmten gefährlichen Eigenschaft hinweisen.
         Solche Ergebnisse können unter folgenden Voraussetzungen Prüfungen ersetzen:
 ---pagebreak--- L 396/376         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
          –     Die Ergebnisse wurden mit einem wissenschaftlich validierten (Q)SAR-Modell
                erzielt;
          –     der Stoff fällt in den Anwendungsbereich des (Q)SAR-Modells;
          –     die Ergebnisse reichen aus, um den Stoff einzustufen, zu kennzeichnen und sein
                Risiko zu bewerten, und
          –     die angewandte Methode ist ausreichend und aussagekräftig dokumentiert.
          Die Agentur entwickelt und verbreitet in Zusammenarbeit mit der Kommission, den
          Mitgliedstaaten und den Interessengruppen Leitlinien für die Ermittlung von (Q)SAR-
          Ergebnissen, die diese Voraussetzungen erfüllen, und veröffentlicht Beispiele hierfür.
1.4.      In-vitro-Prüfungen
          Ergebnisse geeigneter In-vitro-Prüfungen können auf das Vorhandensein einer bestimmten
          gefährlichen Eigenschaft schließen lassen oder können für das Verständnis der Abläufe
          und damit für die Bewertung wichtig sein. "Geeignet" bedeutet hier ausreichend entwickelt
          nach international anerkannten Kriterien für die Entwicklung von Prüfmethoden (z.B. den
          Kriterien des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) für
          die Zulassung einer Prüfung zum Vorvalidierungsverfahren). Je nach dem potenziellen
          Risiko und der Mengenstufe kann es dann erforderlich sein, zur Bestätigung dieses
          Befunds unverzüglich Prüfungen durchzuführen, die über die in Anhang VII oder VIII
          genannten Prüfungen hinausgehen, oder Prüfungen vorzuschlagen, die über die in
          Anhang IX oder X genannten Prüfungen hinausgehen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/377
         Lassen die Ergebnisse solcher In-vitro-Prüfungen nicht auf eine bestimmte gefährliche
         Eigenschaft schließen, so ist dennoch die entsprechende Prüfung für die betreffende
         Mengenstufe durchzuführen, um den negativen Befund zu bestätigen, es sei denn, nach den
         Anhängen VII bis X oder den Bestimmungen des Anhangs XI ist keine Prüfung
         erforderlich.
         Auf eine solche Bestätigung negativer Prüfergebnisse kann unter folgenden
         Voraussetzungen verzichtet werden:
         1)     Die Ergebnisse wurden mit einer In-vitro-Prüfmethode erzielt, deren Validität nach
                international anerkannten Grundsätzen in einer Validierungsstudie nachgewiesen
                wurde;
         2)     die Ergebnisse reichen aus, um den Stoff einzustufen, zu kennzeichnen und sein
                Risiko zu bewerten, und
         3)     die angewandte Methode ist ausreichend und aussagekräftig dokumentiert.
1.5.     Stoffgruppen- und Analogiekonzept
         Stoffe, deren physikalisch-chemische, toxikologische und ökotoxikologische Eigen-
         schaften infolge struktureller Ähnlichkeit voraussichtlich ähnlich sind oder einem
         bestimmten Muster folgen, können als Stoffgruppe betrachtet werden. Voraussetzung dafür
         ist, dass für einen Stoff die physikalisch-chemischen Eigenschaften, die Wirkung auf die
         menschliche Gesundheit und die Umwelt oder der Verbleib in der Umwelt durch
         Interpolation aus den Daten für Bezugsstoffe abgeleitet werden können, der derselben
         Stoffgruppe angehört (Analogiekonzept). Es ist dann nicht notwendig, jeden Stoff für
         jeden Endpunkt zu prüfen. Nach Beratung mit den einschlägigen Beteiligten und anderen
         interessierten Parteien legt die Agentur rechtzeitig vor Ablauf der ersten Registrierungsfrist
         für Phase-in-Stoffe eine Anleitung für eine technisch und wissenschaftlich fundierte
         Methode zur Gruppierung von Stoffen vor.
 ---pagebreak--- L 396/378         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
          Die Ähnlichkeiten können auf Folgendem beruhen:
          1)    einer gemeinsamen funktionellen Gruppe,
          2)    gemeinsamen Ausgangsstoffen und/oder strukturell ähnlichen Produkten des
                physikalischen oder biologischen Abbaus, oder
          3)    einem festen Muster, nach dem sich die Wirkungsstärke der Eigenschaften über die
                Stoffgruppe hinweg ändert.
          Wird das Konzept der Stoffgruppe angewandt, so sind die Stoffe auf dieser Grundlage
          einzustufen und zu kennzeichnen.
          In jedem Fall sollten die Ergebnisse folgende Kriterien erfüllen:
          –     Die Ergebnisse reichen aus, um den Stoff einzustufen, zu kennzeichnen und/oder
                sein Risiko zu beurteilen.
          –     die Ergebnisse erfassen in ausreichendem Maße die wichtigsten Parameter, die in der
                entsprechenden Prüfmethode gemäß Artikel 13 Absatz 3 aufgeführt sind,
          –     sofern die Expositionsdauer von Belang ist, ist sie mit der in der entsprechenden
                Prüfmethode gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorgesehenen Dauer vergleichbar oder
                länger als diese, und
          –     die angewandte Methode ist ausreichend und zuverlässig dokumentiert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/379
2.       DIE DURCHFÜHRUNG EINER PRÜFUNG IST TECHNISCH NICHT MÖGLICH
         Auf die Prüfung für einen bestimmten Endpunkt kann verzichtet werden, wenn sie wegen
         der Stoffeigenschaften technisch unmöglich ist, so beispielsweise, wenn der Stoff leicht
         flüchtig, hochaktiv oder instabil ist, wenn bei seinem Kontakt mit Wasser Brand- oder
         Explosionsgefahr besteht oder wenn die zur Prüfung erforderliche radioaktive Markierung
         nicht möglich ist. Maßgebend sind stets die entsprechenden Angaben in den Prüfmethoden
         nach Artikel 13 Absatz 3, insbesondere die Angaben zu den technischen Grenzen der
         Prüfmethoden.
3.       STOFFSPEZIFISCHE EXPOSITIONSABHÄNGIGE PRÜFUNG
3.1      Auf Prüfungen nach Anhang VIII Abschnitte 8.6 und 8.7 sowie nach den Anhängen IX
         und X kann verzichtet werden, wenn im Stoffsicherheitsbericht entsprechende Expositions-
         szenarien entwickelt worden sind.
3.2      In jedem Fall sind eine angemessene Begründung und Dokumentation vorzulegen. Die
         Begründung beruht auf einer Ermittlung der Exposition nach Anhang I Abschnitt 5 und
         erfüllt die nach Abschnitt 3.3 erlassenen Kriterien; außerdem müssen die speziellen
         Verwendungsbedingungen über die Lieferkette des Stoffes gemäß den Artikeln 23 oder 32
         mitgeteilt werden.
3.3.     Die Kommission erlässt bis zum …∗ gemäß dem in Artikel 133 Absatz 4 genannten
         Verfahren Maßnahmen zur Änderung von nichtwesentlichen Bestimmungen dieser
         Verordnung durch Hinzufügung, um die die Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit
         einer Begründung nach Abschnitt 3.2 festzulegen. .
∗
        18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
 ---pagebreak--- L 396/380        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                           ANHANG XII
          ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR NACHGESCHALTETE ANWENDER
                  ZUR BEWERTUNG VON STOFFEN UND ZUR ERSTELLUNG
                             VON STOFFSICHERHEITSBERICHTEN
Einleitung
In diesem Anhang wird dargelegt, wie nachgeschaltete Anwender beurteilen und dokumentieren
sollen, dass die von dem/den von ihnen verwendeten Stoff/(en) ausgehenden Risiken für diejenigen
Verwendungen, die nicht in dem ihnen bereitgestellten Sicherheitsdatenblatt erfasst sind, ange-
messen beherrscht werden und dass andere Anwender, die nachgeschaltete Akteure der Lieferkette
sind, die Risiken angemessen beherrschen können. Die Beurteilung umfasst den Lebenszyklus des
Stoffes von seinem Erhalt durch den nachgeschalteten Anwender für seine eigenen Verwendungen
und für identifizierte Verwendungen durch nachgeschaltete Akteure der Lieferkette. Die Beurtei-
lung berücksichtigt die Verwendung des Stoffes in Reinform , in einer Zubereitung oder in einem
Erzeugnis.
Bei der Stoffsicherheitsbeurteilung und der Erstellung des Stoffsicherheitsberichts muss der nach-
geschaltete Anwender die Informationen berücksichtigen, die er nach den Artikeln 31 und 32 dieser
Verordnung vom Lieferanten des Stoffes erhält. Falls vorhanden und sachdienlich sind bei der
Stoffsicherheitsbeurteilung auch Beurteilungen zu berücksichtigen, die gemäß den Gemeinschafts-
vorschriften durchgeführt wurden (z.B. Risikobewertung nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93);
diese müssen auch in den Stoffsicherheitsbericht einfließen. Abweichungen von derartigen Beur-
teilungen sind zu begründen. Beurteilungen, die im Zuge anderer internationaler und nationaler
Programme durchgeführt werden, können ebenfalls berücksichtigt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/381
Das Verfahren, das der nachgeschaltete Anwender bei der Durchführung der Stoffsicherheits-
beurteilung und der Erstellung des Stoffsicherheitsberichts durchlaufen muss, umfasst drei Schritte.
Schritt 1:      Entwicklung von Expositionsszenarien
Der nachgeschaltete Anwender entwickelt Expositionsszenarien für Anwendungen, die nicht in
einem Sicherheitsdatenblatt erfasst sind, das ihm gemäß Anhang I Abschnitt 5 zur Verfügung
gestellt wurde.
Schritt 2:      Erforderlichenfalls Verfeinerung der Ermittlung der gefährlichen Wirkungen durch
den Lieferanten
Hält der nachgeschaltete Anwender die Gefahren- und PBT-Beurteilungen in dem ihm zur
Verfügung gestellten Sicherheitsdatenblatt für angemessen, so ist keine weitere Ermittlung der
gefährlichen Wirkungen oder der PBT- und vPvB-Eigenschaften erforderlich. In diesem Fall
verwendet er die vom Lieferanten für die Risikobeurteilung mitgeteilten sachdienlichen
Informationen und gibt dies im Stoffsicherheitsbericht an.
Hält der nachgeschaltete Anwender die Beurteilungen in dem ihm zur Verfügung gestellten Sicher-
heitsdatenblatt nicht für angemessen, so nimmt er die für ihn zutreffenden einschlägigen Beurtei-
lungen gemäß Anhang I Abschnitte 1 bis 4 vor.
In den Fällen, in denen der nachgeschaltete Anwender zusätzliche Informationen zu den vom Liefe-
ranten bereitgestellten Angaben für erforderlich hält, um seinen Stoffsicherheitsbericht zu erstellen,
stellt der nachgeschaltete Anwender diese Informationen zusammen. Können diese Informationen
nur durch Versuche an Wirbeltieren erlangt werden, so legt er der Agentur gemäß Artikel 38 einen
Vorschlag für eine Prüfstrategie vor. Er erläutert, weshalb er zusätzliche Informationen für
erforderlich hält. In Erwartung der Ergebnisse weiterer Versuche verzeichnet er in seinem Stoff-
sicherheitsbericht die Risikomanagementmaßnahmen, die er getroffen hat, um die untersuchten
Risiken zu beherrschen.
 ---pagebreak--- L 396/382        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
Sobald die weiteren Versuche abgeschlossen sind, überarbeitet der nachgeschaltete Anwender
gegebenenfalls den Stoffsicherheitsbericht und sein Sicherheitsdatenblatt, falls er Letzteres erstellen
muss.
Schritt 3:     Risikobeschreibung
Eine Risikobeschreibung wird, wie in Anhang I Abschnitt 6 beschrieben, für jedes neue
Expositionsszenario erstellt. Die Risikobeschreibung wird unter der betreffenden Überschrift des
Stoffsicherheitsbericht vorgelegt und unter der/den betreffenden Position(en) des Sicherheits-
datenblatts zusammengefasst.
Bei der Entwicklung eines Expositionsszenarios werden Ausgangsannahmen über die Anwendungs-
bedingungen und die Risikomanagementmaßnahmen erforderlich sein. Ergibt sich aus den
Ausgangsannahmen eine Risikobeschreibung, die auf einen unzureichenden Schutz der mensch-
lichen Gesundheit und der Umwelt hinweist, wird es erforderlich sein, einen iterativen Prozess
unter Abwandlung eines oder mehrerer Faktoren durchzuführen, bis eine angemessene Risiko-
beherrschung nachgewiesen werden kann. Dabei kann es erforderlich sein, zusätzliche
Gefährdungs- oder Expositionsinformationen zu beschaffen oder das Verfahren, die Betriebs-
bedingungen oder die Risikomanagementmaßnahmen entsprechend zu ändern. Wiederkehrende
Arbeitsschritte können daher einerseits die Entwicklung und Überarbeitung eines (ursprünglichen)
Expositionsszenarios sein, wozu die Erarbeitung und das Ergreifen von Risikomanagement-
maßnahmen gehören, und andererseits die Beschaffung weiterer Informationen für die Erstellung
des endgültigen Expositionsszenarios. Zweck der Beschaffung weiterer Informationen ist es, eine
präzisere Risikobeschreibung auf der Grundlage einer verfeinerten Gefahren- und/oder Ermittlung
der Exposition zu erstellen.
Der nachgeschaltete Anwender erstellt einen Stoffsicherheitsbericht mit Einzelheiten seiner Stoff-
sicherheitsbeurteilung und verwendet dabei Teil B Abschnitte 9 und 10 des in Anhang I Abschnitt 7
beschriebenen Formats und gegebenenfalls der übrigen Teile dieses Formats.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/383
Teil A des Stoffsicherheitsberichts enthält eine Erklärung, die besagt, dass die in den einschlägigen
Expositionsszenarien dargelegten Risikomanagementmaßnahmen vom nachgeschalteten Anwender
für eigene Verwendungen implementiert werden und dass die Risikomanagementmaßnahmen, die
in den Expositionsszenarien für identifizierte Verwendungen beschrieben sind, den Akteuren der
nachgeschalteten Lieferkette mitgeteilt werden.
 ---pagebreak--- L 396/384         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                                             ANHANG XIII
    KRITERIEN FÜR DIE IDENTIFIZIERUNG PERSISTENTER, BIOAKKUMULIERBARER
                      UND TOXISCHER STOFFE UND SEHR PERSISTENTER
                          UND SEHR BIOAKKUMULIERBARER STOFFE
In diesem Anhang werden die Kriterien zur Identifizierung folgender Stoffe dargelegt:
i)        persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) Stoffe und
ii)       sehr persistente und sehr bioakkumulierbare (vPvB) Stoffe.
Ein Stoff wird als PBT identifiziert, wenn er die in Abschnitt 1.1, 1.2 und 1.3 genannten Kriterien
erfüllt. Ein Stoff wird als vPvB identifiziert, wenn er die in Abschnitt 2.1 und 2.2 genannten
Kriterien erfüllt. Dieser Anhang gilt nicht für anorganische Stoffe, wohl aber für organische
Metallverbindungen.
1.        PBT Stoffe
          Ein Stoff, der alle drei Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein PBT-Stoff.
1.1.      Persistenz
          Ein Stoff erfüllt das Kriterium "persistent" (P-), wenn
          –     die Halbwertszeit in Meerwasser mehr als 60 Tage beträgt oder
          –     die Halbwertszeit in Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 40 Tage beträgt oder
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/385
         –     die Halbwertszeit in Meeressediment mehr als 180 Tage beträgt oder
         –     die Halbwertszeit in Süßwassersediment oder Flussmündungssediment mehr als
               120 Tage beträgt oder
         –     die Halbwertszeit im Boden mehr als 120 Tage beträgt.
         Die Feststellung der Persistenz in der Umwelt beruht auf den verfügbaren, unter
         angemessenen Bedingungen ermittelten Halbwertsdaten, die Bedingungen sind vom
         Antragsteller zu
1.2.     Bioakkumulationspotenzial
         Ein Stoff erfüllt das Kriterium "'bioakkumulierbar" (B-), wenn
         –     der Biokonzentrationsfaktor (bioconcentration factor BCF) höher als 2000 ist.
         Die Feststellung des Bioakkumulationspotenzials beruht auf den Messdaten der
         Biokonzentration in Wasserlebewesen. Es können sowohl Daten von Süß- als auch von
         Meerwasserlebewesen herangezogen werden.
1.3.     Toxizität
         Ein Stoff erfüllt das Kriterium "toxisch" (T-), wenn
         –     die Konzentration, bei der keine Langzeitwirkungen (Langzeit NOEC) auf Meeres-
               oder Süßwasserlebewesen beobachtet werden kann, weniger als 0,01 mg/l beträgt,
               oder
         –     der Stoff als karzinogen (Kategorie 1 oder 2), mutagen (Kategorie 1 oder 2) oder
               fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1, 2 oder 3) eingestuft wird, oder
 ---pagebreak--- L 396/386         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
          –     es andere Belege für chronische Toxizität gibt, die eine Einstufung mit T, R48 oder
                Xn, R48 nach der Richtlinie 67/548/EWG bedingen würden.
2.        vPvB -Stoffe
          Ein Stoff, der alle drei Kriterien der nachfolgenden Abschnitte erfüllt, ist ein vPvB-Stoff.
2.1.      Persistenz
          Ein Stoff erfüllt das Kriterium "sehr persistent" (vP-), wenn
          –     die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser oder Flussmündungen mehr als 60 Tage
                beträgt oder
          –     die Halbwertszeit in Meer- oder Süßwasser- oder Flussmündungssediment mehr als
                180 Tage beträgt oder
          –     die Halbwertszeit im Boden mehr als 180 Tage beträgt.
2.2.      Bioakkumulationspotential
          Ein Stoff erfüllt das Kriterium "sehr bioakkumulierbar" (vB-), wenn
          –     der Biokonzentrationsfaktor höher als 5 000 ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE           Amtsblatt der Europäischen Union L 396/387
                              ANHANG XIV
            VERZEICHNIS DER ZULASSUNGSPFLICHTIGEN STOFFE
 ---pagebreak--- L 396/388         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                             ANHANG XV
                                                DOSSIERS
I.        EINLEITUNG UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
          In diesem Anhang werden die allgemeinen Grundsätze für die Erstellung von Dossiers mit
          Vorschlägen und Begründungen für folgende Punkte festgelegt:
          –     harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von C-M-R-Stoffen, Stoffen, die eine
                Sensibilisierung nach Inhalation auslösen können, und anderen Wirkungen;
          –     Identifizierung von PBT, vPvB oder ähnlich besorgniserregenden Stoffen;
          –     Beschränkungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung
                eines Stoffes in der Gemeinschaft.
          Für Methodik und Format aller Dossiers nach dem vorliegenden Anhang gelten die
          entsprechenden Teile des Anhangs I.
          Für alle Dossiers sind alle relevanten Informationen aus den Registrierungsdossiers zu
          berücksichtigen; weitere verfügbare Informationen können verwendet werden. Für Daten
          über schädliche Wirkungen, die der Agentur zuvor nicht vorgelegt wurden, ist eine
          qualifizierte Studienzusammenfassung in das Dossier aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/389
II.      INHALT DER DOSSIERS
1.       Dossiers zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von CMR-Stoffen, Stoffen,
         die eine Sensibilisierung nach Inhalation bewirken können, und anderen Wirkungen
         Vorschlag
         Der Vorschlag umfasst die Identität des/der betreffenden Stoffe/s und den Vorschlag für
         die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung.
         Begründung
         Ein Vergleich der verfügbaren Informationen mit den Kriterien der Richtlinie 67/548/EWG
         für CMR-Stoffe, Stoffe, die eine Sensibilisierung nach Inhalation bewirken können und
         andere Wirkungen im Einzelfall, ist gemäß den entsprechenden Teilen des Anhangs I
         Abschnitt 1 vollständig durchzuführen und in dem in Teil B des Stoffsicherheitsberichts
         nach Anhang I beschriebenen Format zu dokumentieren.
         Begründung für andere Wirkungen auf Gemeinschaftsebene
         Es muss begründet werden, dass ein Handeln auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist.
 ---pagebreak--- L 396/390         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.        Dossier zur Identifizierung eines Stoffes als CMR-, PBT-, vPvB-Stoffs oder als ähnlich
          besorgniserregend im Sinne von Artikel 59
          Vorschlag
          Der Vorschlag umfasst die Identität des (der) betroffenen Stoffe(s) und Angaben dazu, ob
          vorgeschlagen wird, den/die Stoff(e) als CMR-Stoff gemäß Artikel 57 Buchstaben a, b
          oder c, als PBT gemäß Artikel 57 Buchstabe d, als vPvB gemäß Artikel 57 Buchstabe e
          oder als ähnlich besorgniserregend gemäß Artikel 57 Buchstabe f einzustufen.
          Begründung
          Ein Vergleich der verfügbaren Informationen mit den Kriterien des Anhangs XIII für PBT-
          Stoffe nach Artikel 57 Buchstabe d und für vPvB-Stoffe nach Artikel 57 Buchstabe e oder
          eine Gefährdungsbeurteilung und ein Vergleich mit Artikel 57 Buchstabe f gemäß den
          entsprechenden Teilen des Anhangs I Abschnitte 1 bis 4 ist vollständig durchzuführen.
          Dies ist in dem in Teil B des Stoffsicherheitsberichts nach Anhang I beschriebenen Format
          zu dokumentieren.
          Informationen über Expositionen, Ersatzstoffe und Risiken
          Die verfügbaren Informationen über Verwendung und Exposition sowie Informationen
          über Alternativstoffe oder -technologien sind anzugeben.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/391
3.       Dossiers zu Vorschlägen für Beschränkungen
         Vorschlag
         Der Vorschlag umfasst die Identität des Stoffes und die vorgeschlagene(n) Beschrän-
         kung(en) für Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung(en) und eine Zusammen-
         fassung der Begründung.
         Informationen über schädliche Wirkungen und Risiken
         Die Risiken, denen mit der Beschränkung begegnet werden soll, sind auf der Grundlage
         einer Beurteilung der schädlichen Wirkungen und der Risiken gemäß den entsprechenden
         Teilen des Anhangs I zu beschreiben und in dem in Teil B des Stoffsicherheitsberichts
         nach Anhang I beschriebenen Format zu dokumentieren.
         Es ist nachzuweisen, dass vorhandene Risikomanagementmaßnahmen (einschließlich der
         in den Registrierungen nach den Artikeln 10 bis 14 genannten) unzureichend sind.
         Informationen zu Alternativen
         Verfügbare Informationen über Alternativstoffe und -technologien sind vorzulegen,
         darunter
         –      Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt im
                Zusammenhang mit der Herstellung oder Verwendung der Ersatzstoffe;
         –      Verfügbarkeit, einschließlich des Zeitplans;
         –      technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit.
 ---pagebreak--- L 396/392           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
Begründung für Beschränkungen auf Gemeinschaftsebene
          Es ist zu begründen, dass
          –      ein gemeinschaftsweites Vorgehen erforderlich ist und
          –      eine Beschränkung ausgehend von einer Bewertung anhand der nachstehenden
                 Kriterien die geeignetste gemeinschaftsweite Maßnahme ist:
                 i)    Wirksamkeit: Die Beschränkung muss auf die Wirkungen oder Expositionen
                       ausgerichtet sein, die zu den ermittelten Risiken führen, und sie muss geeignet
                       sein, um diese Risiken innerhalb einer angemessenen Frist und in einer dem
                       Risiko angemessenen Weise auf ein annehmbares Maß zu verringern;
                 ii)   Praktische Anwendbarkeit: Die Beschränkung muss umsetzbar, durchsetzbar
                       und leicht zu handhaben sein;
                 iii)  Überwachbarkeit: Die Einhaltung der Umsetzung der vorgeschlagenen
                       Beschränkung müssen überwacht werden können.
          Sozioökonomische Beurteilung
          Die sozioökonomischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung können unter
          Bezugnahme auf Anhang XVI untersucht werden. Zu diesem Zweck kann der Nettonutzen,
          der sich durch die vorgeschlagene Beschränkung für die menschliche Gesundheit und die
          Umwelt ergibt, mit den Nettokosten für Hersteller, Importeure, nachgeschaltete Anwender,
          Händler, Verbraucher und die Gesellschaft insgesamt verglichen werden.
          Informationen über die Konsultation der Betroffenen
          Informationen über eine etwaige Konsultation der Betroffenen und darüber, wie deren
          Standpunkte berücksichtigt wurden, sind in das Dossier aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/393
                                            ANHANG XVI
                                SOZIOÖKONOMISCHE ANALYSE
Dieser Anhang enthält Informationen, auf die zurückgegriffen werden kann, wenn in Zusammen-
hang mit einem Zulassungsantrag nach Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a oder mit einer vorge-
schlagenen Beschränkung nach Artikel 69 Absatz 6 Buchstabe b eine sozioökonomische Analyse
eingereicht wird.
Die Agentur erstellt Leitlinien für die Erstellung sozioökonomischer Analysen. Diese Analysen
oder Beiträge dazu sind in dem von der Agentur gemäß Artikel 111 festgelegten Format
einzureichen.
Detailgrad und Umfang der sozioökonomischen Analyse oder der Beiträge dazu liegen jedoch in
der Verantwortung des die Zulassung Beantragenden oder, im Falle einer vorgeschlagenen
Beschränkung, der interessierten Partei. Die vorgelegten Informationen können sich auf die
sozioökonomischen Folgen auf allen Ebenen beziehen.
Eine sozioökonomische Analyse kann folgende Elemente beinhalten:
–        Folgen der Erteilung oder der Verweigerung der Zulassung für den/die Antragsteller oder,
         im Falle einer vorgeschlagenen Beschränkung, Folgen für die Industrie (z. B. Hersteller
         und Importeure). Folgen für alle übrigen Akteure der Lieferkette, nachgeschaltete
         Anwender und mit diesen verbundene Betriebe in Form von wirtschaftlichen Folgen wie
         Auswirkungen auf Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovationen, einmalige
         Kosten und Betriebskosten (z.B. Erfüllung von Anforderungen; Übergangsregelungen;
         Änderungen an laufenden Verfahren, Berichts- und Überwachungssystemen; Einführung
         neuer Technologien; usw.) unter Berücksichtigung allgemeiner Markt- und Technologie-
         entwicklungen.
 ---pagebreak--- L 396/394         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
–         Folgen der Erteilung oder der Verweigerung der Zulassung oder einer vorgeschlagenen
          Beschränkung für die Verbraucher. Beispielsweise Produktpreise, Änderungen der
          Zusammensetzung oder der Qualität oder der Leistung eines Produkts, Verfügbarkeit der
          Produkte, Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie Folgen für die menschliche
          Gesundheit und die Umwelt, soweit sie die Verbraucher betreffen.
–         Gesellschaftliche Folgen der Erteilung oder der Verweigerung der Zulassung oder einer
          vorgeschlagenen Beschränkung, beispielsweise hinsichtlich der Sicherheit der
          Arbeitsplätze und der Beschäftigung.
–         Verfügbarkeit, Eignung und technische Durchführbarkeit bei Ersatzstoffen und/oder
          -technologien und deren wirtschaftliche Folgen, sowie Informationen über die
          Geschwindigkeit des Technologischen Wandels und das diesbezügliche Potenzial in
          dem/den betroffenen Wirtschaftszweig(en). Im Falle eines Zulassungsantrags sind die
          gesellschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Folgen der Nutzung vorhandener Alternativen
          anzugeben.
–         Weiter reichende Folgen für Handel, Wettbewerb und wirtschaftliche Entwicklung (insbe-
          sondere für KMU und in Bezug auf Drittländer) der Erteilung oder der Verweigerung einer
          Zulassung oder einer vorgeschlagenen Beschränkung. Dabei können lokale, regionale,
          nationale oder internationale Aspekte berücksichtigt werden.
–         Im Falle einer vorgeschlagenen Beschränkung sind Vorschläge für andere regulatorische
          oder nicht regulatorische Maßnahmen vorzulegen, mit denen das Ziel der vorgeschlagenen
          Beschränkung erreicht werden könnte (dabei ist das geltende Recht zu berücksichtigen).
          Dazu gehört auch eine Beurteilung der Wirksamkeit und der Kosten im Zusammenhang
          mit alternativen Risikomanagementmaßnahmen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/395
–        Im Falle einer vorgeschlagenen Beschränkung oder der Verweigerung einer Zulassung sind
         der Nutzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie der gesellschaftliche
         und wirtschaftliche Nutzen der vorgeschlagenen Beschränkung anzugeben, beispielsweise
         in Bezug auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, den Umweltschutz und die Verteilung
         dieses Nutzens (beispielsweise geografisch oder nach Bevölkerungsgruppen).
–        Eine sozioökonomische Analyse kann auch andere Fragen betreffen, die der/die
         Antragsteller oder der Betroffene für relevant halten.
 ---pagebreak--- L 396/396       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                          ANHANG XVII
          BESCHRÄNKUNGEN DER HERSTELLUNG, DES INVERKEHRBRINGENS
            UND DER VERWENDUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE,
                            ZUBEREITUNGEN UND ERZEUGNISSE
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
1.      Polychlorierte Terphenyle (PCT)     1. Dürfen nicht verwendet werden. Jedoch bleibt die
                                            Verwendung von Geräten, Vorrichtungen und
          –     Zubereitungen,              Flüssigkeiten, die bereits am 30. Juni 1986 benutzt
                einschließlich Altöle,      wurden, bis zu ihrer Beseitigung bzw. bis zum Ende ihrer
                die mehr als                Lebensdauer wie folgt erlaubt:
                0,005 Gewichts-
                hundertteile PCT            (a)        elektrische Vorrichtungen in geschlossenem
                enthalten                              System: Transformatoren, Widerstände und
                                                       Drosselspulen;
                                            (b)        große Kondensatoren (≥1 kg Gesamtgewicht);
                                            (c)        kleine Kondensatoren;
                                            (d)        Wärmeübertragungsflüssigkeiten in
                                                       geschlossenen Wärmeübertragungssystemen;
                                            (e)        Hydraulikflüssigkeiten für untertägige
                                                       Bergwerksanlagen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/397
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            2. Der Mitgliedstaat kann jedoch aus Gründen des
                                            Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
                                            vor der Beseitigung bzw. dem Ende der Lebensdauer der
                                            in Absatz 1 genannten Geräte, Vorrichtungen und
                                            Flüssigkeiten deren Verwendung untersagen.
                                            3. Die in Absatz 1 genannten Geräte, Vorrichtungen und
                                            Flüssigkeiten, die nicht zur Beseitigung bestimmt sind,
                                            dürfen nicht mehr als Gebrauchtgüter in den Verkehr
                                            gebracht werden
                                            4. Ist die Verwendung von Ersatzstoffen nach Ansicht
                                            des Mitgliedstaats aus technischen Gründen nicht
                                            möglich, so kann er die Verwendung von PCT sowie
                                            deren Zubereitungen erlauben, sofern diese
                                            ausschließlich dazu bestimmt sind, bei normaler
                                            Instandhaltung der betreffenden Geräte den Stand der
                                            PCT enthaltenden Flüssigkeiten in bestehenden
                                            Vorrichtungen, die sich in gutem Betriebszustand
                                            befinden und vor dem 1. Oktober 1985 gekauft worden
                                            sind, aufzufüllen
                                            5. Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung,
                                            dass sie der Kommission zuvor eine mit Gründen
                                            versehene Mitteilung gemacht haben, Abweichungen von
                                            dem Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung
                                            von Ausgangs- und Zwischenerzeugnissen, -stoffen und -
                                            zubereitungen gewähren, sofern sie der Ansicht sind,
                                            dass dies keine gefährlichen Folgen für die menschliche
                                            Gesundheit und die Umwelt hat.
 ---pagebreak--- L 396/398         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                             6. Unbeschadet der Durchführung anderer
                                             Gemeinschaftsbestimmungen über die Kennzeichnung
                                             gefährlicher Stoffe und Zubereitungen müssen die PCT
                                             enthaltenden Geräte und Vorrichtungen auch mit
                                             Angaben über die Beseitigung von PCT sowie über die
                                             Instandhaltung und Verwendung versehen werden. Diese
                                             Angaben müssen waagerecht gelesen werden können,
                                             wenn der Gegenstand, der PCT enthält, in üblicher Weise
                                             abgestellt oder befestigt ist. Die Aufschrift muss sich
                                             vom Untergrund deutlich abheben und in einer in dem
                                             Gebiet,in dem sie verwendet wird, verständlichen
                                             Sprache abgefasst sein.
2.        Vinylchlorid (1-Chlorethen)        Darf für keinen Verwendungszweck als Treibgas für
                                             Aerosole verwendet werden.
          CAS-Nr. 75-01-4
          EINECS NR 200-831-0
3.        Flüssige Stoffe oder               1.       Dürfen nicht verwendet werden
          Zubereitungen, die nach den
          Definitionen in der Richtlinie              –        in Dekorationsgegenständen, die zur
          67/548/EWG und die Richtlinie                        Erzeugung von Licht- oder Farbeffekten
          1999/45/EG, als gefährlich                           (durch Phasenwechsel), z. B. in
          gelten.                                              Stimmungslampen und Aschenbechern,
                                                               bestimmt sind;
                                                      –        in Scherzspielen;
                                                      –        in Spielen für einen oder mehrere
                                                               Teilnehmer oder in Gegenständen, die zur
                                                               Verwendung als solche, auch zur
                                                               Dekoration, bestimmt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/399
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            2. Unbeschadet der Bestimmung in Absatz 1 dürfen die
                                            genannten Stoffe oder Zubereitungen,
                                            –        deren Aspiration als gefährlich eingestuft ist und
                                                     die mit R65 gekennzeichnet sind,
                                            –        die als Brennstoff in Zierlampen verwendet
                                                     werden können
                                                     und
                                            –        die verpackt in Mengen von 15 l oder weniger in
                                                     Verkehr gebracht werden,
                                            keinen Farbstoff – außer aus steuerlichen Gründen –
                                            und/oder ein Parfüm enthalten.
                                            3. Unbeschadet der Durchführung anderer
                                            Gemeinschaftsbestimmungen über die Einstufung,
                                            Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und
                                            Zubereitungen muss die Verpackung der unter Absatz 2
                                            fallenden Stoffe und Zubereitungen, wenn diese zur
                                            Verwendung in Lampen vorgesehen sind, gut lesbar und
                                            unauslöschlich folgenden Vermerk tragen:
                                            «Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder
                                            unzugänglich aufzubewahren».
4.        Tri-(2.3-Dibrompropyl)-           Darf nicht verwendet werden in Textilartikeln, die dazu
          Phosphat                          bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen,
                                            beispielsweise in Kleidungsstücken, Wirkwaren und
          CAS-Nr. 126-72-7                  Wäsche.
 ---pagebreak--- L 396/400        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
5.        Benzol                            1. Darf nicht verwendet werden in Spielwaren oder
                                            Teilen von Spielwaren, die in den Verkehr gebracht
          CAS-Nr. 71-43-2                   werden, wenn die Konzentration an frei verfügbarem
                                            Benzol höher als 5 mg/kg des Gewichts der Spielwaren
          EINECS-Nr. 200-753-785            bzw. Teile von Spielwaren ist.
                                            2. Darf nicht verwendet werden in Konzentrationen
                                            von ≥ 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen
                                            und Zubereitungen.
                                            3. In Abweichung hiervon gilt Absatz 2 nicht für
                                            a)         Treibstoffe, die unter die Richtlinie 98/70/EG
                                                       fallen;
                                            b)         Stoffe und Zubereitungen, die bei industriellen
                                                       Verfahren zur Anwendung kommen, bei denen
                                                       Benzol nicht in höheren Konzentrationen
                                                       freigesetzt werden kann als in bestehenden
                                                       Rechtsvorschriften festgelegt ist;
                                            c)         Abfälle, die in den Geltungsbereich der
                                                       Richtlinie 2006/12/EG und der Richtline
                                                       91/689/EEC des Rates über gefährliche Abfälle1
                                                       und der Richtlinie 2006/12/EG fallen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/401
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
6.        Asbestfasern
a)      Krokydolith                         1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser
                                            Fasern und von Erzeugnissen, denen diese Fasern
        CAS-Nr. 12001-28-4                  absichtlich zugesetzt werden, wird verboten.
b)      Amosit
        CAS-Nr. 12172-73-5
c)      Anthophyllit
        CAS-Nr. 77536-67-5
d)      Aktinolith                          Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch Diaphragmen, die
                                            Chrysotil enthalten (Buchstabe f) für bestehende
        CAS-Nr. 77536-66-4                  Elektrolyseanlagen von dieser Regelung ausnehmen, bis
                                            deren Nutzungsdauer abgelaufen ist, oder bis geeignete
e)      Tremolit                            asbestfreie Substitute verfügbar werden, je nachdem,
                                            welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt. Die
        CAS-Nr. 77536-68-6                  Kommission wird diese Ausnahmeregelung vor dem 1.
                                            Januar 2008 überprüfen.
f)      Chrysotil2
                                            2. Die Verwendung von Erzeugnissen, die Asbestfasern
        CAS-Nr. 12001-29-5
                                            gemäß Absatz 1 enthalten, und die schon vor dem 1.
        CAS-Nr. 132207-32-0                 Januar 2005 installiert bzw. in Betrieb waren, ist
                                            weiterhin erlaubt, bis diese Erzeugnisse beseitigt sind,
                                            oder bis ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist. Jedoch
                                            können die Mitgliedstaaten aus Gründen des Schutzes
                                            der menschlichen Gesundheit die Verwendung solcher
                                            Erzeugnisse verbieten, bevor sie beseitigt sind oder ihre
                                            Nutzungsdauer abgelaufen ist.
 ---pagebreak--- L 396/402         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
   Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                             Die Mitgliedstaaten dürfen die Einführung neuer
                                             Anwendungen für Chrysotilasbest auf ihrem Territorium
                                             nicht mehr zulassen.
                                             3. Unbeschadet der Anwendung anderer
                                             Gemeinschaftsvorschriften über die Einstufung,
                                             Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und
                                             Zubereitungen können das gemäß den vorstehenden
                                             Ausnahmeregelungen erfolgende Inverkehrbringen und
                                             die gemäß den vorstehenden Ausnahmeregelungen
                                             erfolgende Verwendung dieser Fasern sowie von
                                             Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, nur gestattet
                                             werden, wenn die Erzeugnisse ein Etikett gemäß Anlage
                                             7 dieses Anhangs tragen.
7.        Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid     Darf nicht verwendet werden in Textilartikeln, die dazu
                                             bestimmt sind, mit der Haut in Kontakt zu kommen,
          CAS-Nr. 5455-55-1                  beispielsweise Kleidungsstücke, Wirkwaren und
                                             Wäsche.
8.        Polybromierte Biphenyle (PBB)
          CAS-Nr. 59536-65-1
9.        Panamarindenpulver (Quillaja       1. Dürfen nicht verwendet werden in Scherzartikeln oder
          saponaria) und seine Saponine      Gegenständen, die als solche verwendet werden können,
          enthaltenden Derivate              beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und
                                             Stinkbomben.
          Pulver aus der Wurzel der
          grünen Nieswurz (Helleborus        2. Absatz 1 gilt jedoch nicht für Stinkbomben, deren
          viridis) und der schwarzen         Inhalt 1,5 ml Flüssigkeit nicht überschreitet.
          Nieswurz (Helleborus niger)
          Pulver aus der Wurzel der
          weißen Nieswurz (Veratrum
          album) und der schwarzen
          Nieswurz bzw. schwarzer
          Germer (Veratrum nigrum)
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/403
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
        Benzidin und/oder seine Derivate
         CAS-Nr. 92-87-5
         EINECS-Nr. 202-199-1
         o-Nitrobenzaldehyd
         CAS-Nr. 552-89-6
         Holzstaub
10.     Ammoniumsulfid
         CAS-Nr. 12135-76-1
         Ammoniumhydrogensulfid
         CAS-Nr. 12124-99-1
         Ammoniumpolysulfide
         CAS-Nr. 9080-17-5
         EINECS-Nr. 232-989-1
 ---pagebreak--- L 396/404        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
11.       Flüchtige Ester der
          Bromessigsäure:
          Methylbromacetat
          CAS-Nr. 96-32-2
          EINECS-Nr. 202-499-2
          Ethylbromacetat
          CAS-Nr. 105-36-2
          EINECS-Nr. 203-290-9
          Propylbromacetat
          CAS-Nr. 35223-80-4
          Butylbromacetat
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/405
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
12.       2-Naphthylamin                    1. Darf nicht verwendet werden in Konzentrationen
                                            von ≥ 0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen Stoffen
         CAS-Nr. 91-59-8                    und Zubereitungen.
         EINECS-Nr. 202-080-4               Abweichend hiervon gilt diese Vorschrift nicht für
                                            Abfälle, die einen oder mehrere Stoffe enthalten und in
         und seine Salze                    den Geltungsbereich der Richtlinien 91/689/EWG und
                                            2006/12/EG fallen.
13.      Benzidin
                                            2. Diese Stoffe und Zubereitungen dürfen nicht an die
         CAS.-Nr. 92-87-5                   breite Öffentlichkeit verkauft werden.
         EINECS-Nr. 202-199-1               3. Unbeschadet der Anwendung sonstiger
                                            gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der
         und seine Salze
                                            Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher
14.      4-Nitrobiphenyl                    Stoffe und Zubereitungen muss auf der Verpackung
                                            solcher Zubereitungen folgendes gut leserlich und
         CAS-Nr. 92-93-3                    unzerstörbar angegeben sein:
         EINECS-Nr. 202-204-7               «Nur für gewerbliche Verbraucher.»
15.     Biphenyl-4-ylamin Xenylamin
         CAS-Nr. 92-67-1
         EINECS-Nr. 202-177-1
         und seine Salze
 ---pagebreak--- L 396/406        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
16.       Bleicarbonate
        a)      wasserfreies neutrales
                Karbonat PbCO3               Dürfen nicht verwendet werden als Stoffe oder
                                             Komponenten von Zubereitungen, die zur Verwendung
                CAS-Nr. 598-63-0             als Farben bestimmt sind, ausgenommen für die
                                             Restaurierung und Unterhaltung von Kunstwerken sowie
                EINECS-Nr. 209-943-4         von historischen Gebäuden und ihrer Inneneinrichtungen,
                                             wenn ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet die
        b)      Triblei-bis (carbonat)
                                             Genehmigung dazu gemäß dem IAO-Übereinkommen
                dihydroxid 2 PbCO3,
                                             Nr. 13 über die Verwendung von Bleiweiß und
                Pb(OH)2
                                             Bleisulfaten in Farben erteilen will
                CAS-Nr. 1319-46-6
                EINECS-Nr. 215-290-6
17.       Bleisulfate                        .
          a)    PbSO4 (1:1)
                CAS-Nr. 7446-14-2
                EINECS-Nr. 231-198-9
          b)    PbxSO4
                CAS-Nr. 15739-80-7
                EINECS-Nr. 239-831-0
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/407
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
18.       Quecksilberverbindungen            1. Dürfen nicht verwendet werden als Stoffe oder
                                            Komponenten von Zubereitungen, die bestimmt sind
                                            (a)      zur Verhinderung des Bewuchses durch
                                                     Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an
                                                     –        Bootskörpern;
                                                     –        Kästen, Schwimmern, Netzen sowie
                                                              anderen Geräten oder Einrichtungen für
                                                              die Fisch- und Muschelzucht;
                                                     –        völlig oder teilweise untergetauchten
                                                              Geräten oder Einrichtungen jeder Art;
                                            b)         zum Schutz von Holz;
                                            c)         zur Imprägnierung von schweren industriellen
                                                       Textilien und von zu deren Herstellung
                                                       vorgesehenen Garnen;
                                            d)       zur Aufbereitung von Brauchwasser im
                                                     industriellen, gewerblichen und kommunalen
                                                     Bereich, unabhängig von seiner Verwendung.
 ---pagebreak--- L 396/408       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            2. Das Inverkehrbringen von Batterien und
                                            Akkumulatoren mit einem Quecksilbergehalt von mehr
                                            als 0,0005 Gewichtsprozent, einschließlich in solchen
                                            Fällen, wo diese Batterien und Akkumulatoren in Geräte
                                            eingebau sindt, ist verboten. Knopfzellen und aus
                                            Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem
                                            Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind
                                            von diesem Verbot ausgenommen.
19.       Arsenverbindungen                 1. Dürfen nicht verwendet werden als Stoffe oder
                                            Bestandteile von Zubereitungen, die bestimmt sind:
                                            a)       zur Verhinderung des Bewuchses durch
                                                     Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an:
                                                     –        Bootskörpern;
                                                     –        Kästen, Schwimmern, Netzen sowie
                                                              anderen Geräten oder Einrichtungen für
                                                              die Fisch- und Muschelzucht;
                                                     –        völlig oder teilweise untergetauchten
                                                              Geräten oder Einrichtungen jeder Art;
                                            b)       zum Schutz von Holz. Ferner darf damit
                                                     behandeltes Holz nicht in den Verkehr gebracht
                                                     werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                            L 396/409
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            c)       Abweichend hiervon bestehen jedoch folgende
                                                     Ausnahmen:
                                                     i)     für Stoffe und Zubereitungen für den
                                                            Holzschutz: Diese dürfen lediglich in
                                                            Industrieanlagen im Vakuum oder unter
                                                            Druck zur Imprägnierung von Holz in Form
                                                            von Lösungen anorganischer Verbindungen
                                                            von Kupfer-Chrom-Arsen (CCA), Typ C,
                                                            zum Einsatz kommen. Holz, das so
                                                            behandelt ist, darf nicht vermarktet werden,
                                                            bevor das Schutzmittel vollständig fixiert
                                                            ist.
                                                     ii)    für mit CCA-Lösungen in Industrieanlagen
                                                            behandeltes Holz gemäß Ziffer i): es kann
                                                            für die gewerbliche und industrielle
                                                            Verwendung in den Verkehr gebracht
                                                            werden, vorausgesetzt, dass die
                                                            Unversehrtheit der Holzstruktur zur
                                                            Sicherheit von Mensch oder Vieh
                                                            erforderlich ist und ein Hautkontakt der
                                                            allgemeinen Bevölkerung während der
                                                            Dauer der Verwendung unwahrscheinlich
                                                            ist:
                                                              –       als Bauholz in öffentlichen und
                                                                      landwirtschaftlichen Gebäuden,
                                                                      Bürogebäuden und
                                                                      Industriebetrieben,
                                                              –       in Brücken und bei
                                                                      Brückenbauarbeiten,
                                                              –       als Bauholz in Binnengewässern
                                                                      und Brackwasser, z. B. für Molen
                                                                      und Brücken,
 ---pagebreak--- L 396/410       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                                              –      als Lärmschutz,
                                                              –      als Lawinenschutz,
                                                              –      als Leitplanken und Schranken an
                                                                     Straßen,
                                                              –      als entrindete Rundnadelhölzer für
                                                                     Weidezäune,
                                                              –      in Erdstützwänden,
                                                              –      als Strom- und
                                                                     Telekommunikationsmasten,
                                                              –      als Bahnschwellen für
                                                                     Untergrundbahnen.
                                                       Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften
                                                       für die Einstufung, Verpackung und
                                                       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und
                                                       Zubereitungen muss sämtliches behandeltes
                                                       Holz, das in den Verkehr gebracht wird, einzeln
                                                       die Aufschrift tragen: «Verwendung nur in
                                                       Industrieanlagen und zu gewerblichen Zwecken,
                                                       enthält Arsen.» Darüber hinaus muss sämtliches
                                                       in Paketen in den Verkehr gebrachtes Holz die
                                                       Aufschrift tragen: «Bei der Handhabung des
                                                       Holzes Handschuhe tragen. Wird dieses Holz
                                                       geschnitten oder anderweitig bearbeitet,
                                                       Staubmaske und Augenschutz tragen. Abfälle
                                                       dieses Holzes sind von zugelassenen
                                                       Unternehmen als gefährliche Abfälle zu
                                                       behandeln.»
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                             L 396/411
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                                     iii)     Die Verwendung von behandeltem Holz
                                                              nach den Ziffern i) und ii) ist jedoch
                                                              verboten:
                                                              –      in Wohnbauten, unabhängig von
                                                                     ihrer Zweckbestimmung,
                                                              –      in Anwendungen mit dem Risiko
                                                                     eines wiederholten Hautkontakts,
                                                              –      in Meeresgewässern,
                                                              –      für landwirtschaftliche Zwecke
                                                                     außer Weidezäunen und Bauholz,
                                                                     gemäß Ziffer ii),
                                                              –      in Anwendungen, bei denen das
                                                                     behandelte Holz mit Zwischen-
                                                                     oder Enderzeugnissen in Kontakt
                                                                     kommen kann, die für den
                                                                     menschlichen und/oder tierischen
                                                                     Verzehr bestimmt sind.
                                            2. Dürfen nicht verwendet werden als Stoffe oder
                                            Bestandteile von Zubereitungen, die zur Aufbereitung
                                            von Brauchwasser bestimmt sind, unabhängig von seiner
                                            Verwendung.
 ---pagebreak--- L 396/412         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
20.       Zinnorganische Verbindungen       1. dürfen nicht als Stoffe oder Komponenten von
                                            Zubereitungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
                                            als Biozide in Farben wirken, deren Bestandteile
                                            chemisch nicht gebunden sind.
                                            2. dürfen nicht als Stoffe oder Komponenten von
                                            Zubereitungen in den Verkehr gebracht oder verwendet
                                            werden, die als Biozide dazu dienen, an folgenden
                                            Gegenständen den Bewuchs durch Mikroorganismen,
                                            Pflanzen oder Tiere zu verhindern:
                                            a)      an allen Fahrzeugen unabhängig von ihrer Länge,
                                                    die auf Seewasserstraßen, Wasserstraßen im
                                                    Küsten- und Ästuarbereich, Binnenwasserstraßen
                                                    sowie Seen eingesetzt werden;
                                            b)      an Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen
                                                    Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und
                                                    Muschelzucht;
                                            c)      an völlig oder teilweise untergetauchten Geräten
                                                    oder Einrichtungen jeder Art.
                                            3. sind nicht zugelassen als Stoffe oder Komponenten
                                            von Zubereitungen, die zur Aufbereitung von
                                            Brauchwasser bestimmt sind.
21.       Di-µ-oxo-di-n-                    Darf nicht verwendet werden in Konzentrationen
          butylstanniohydroxyboran          von ≥ 0,1 % in im Handel erhältlichen Stoffen und
          Dibutylzinnhydrogenborat          Komponenten von Zubereitungen. In Abweichung
          C8H19BO3Sn,                       hiervon gilt diese Vorschrift nicht, wenn dieser Stoff
                                            (DBB) oder die ihn enthaltenden Zubereitungen
          CAS-Nr. 75113-37-0)               ausschließlich zu Enderzeugnissen verarbeitet werden, in
                                            denen er nicht mehr in einer Konzentration von ≥ 0,1 %
          ELINCS-Nr. 401-040-5              vorhanden ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/413
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
22.       Pentachlorophenol                 1. Darf nicht verwendet werden in einer Konzentration
                                            von 0,1 % Masse oder mehr in den in den Verkehr
         (CAS-Nr. 87-86-5)                  gebrachten Stoffen oder Zubereitungen.
         EINECS-Nr. 201-778-6               2. Übergangsbestimmungen:
         und seine Salze und Ester          Abweichend hiervon können Frankreich, Irland,
                                            Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich
                                            beschließen, diese Bestimmung bis zum 31. Dezember
                                            2008 nicht auf Stoffe und Zubereitungen anzuwenden,
                                            die dazu bestimmt sind, in industriellen Verfahren
                                            eingesetzt zu werden, bei denen Pentachlorphenol (PCP)-
                                            Emissionen und/oder -Ableitungen nicht in höheren als
                                            den nach den bestehenden Rechtsvorschriften zulässigen
                                            Mengen entstehen können:
                                            a)         zur Behandlung von Holz.
                                                       Jedoch darf behandeltes Holz nicht verwendet
                                                       werden
                                                       –      innerhalb von Gebäuden, ob zu
                                                              dekorativen oder anderen Zwecken,
                                                              unabhängig von der Zweckbestimmung
                                                              dieser Gebäude (Wohnung, Arbeit,
                                                              Freizeitgestaltung),
                                                       –      für die Anfertigung und Behandlung von
                                                             i)     Behältern für lebende Pflanzen,
                                                             ii)    Verpackungen, die mit
                                                                    Rohmaterialien, Zwischen- und/oder
                                                                    Enderzeugnissen für die
                                                                    menschliche und/oder tierische
                                                                    Ernährung in Berührung kommen,
                                                             iii)   anderen Materialien die die unter i)
 ---pagebreak--- L 396/414       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            b)       für die Imprägnierung von Fasern und schweren
                                                     Textilien, die auf keinen Fall aber für Bekleidung
                                                     oder als Dekorationsmaterial für Möbel
                                                     verwendet werden dürfen;
                                            c)       als besondere Ausnahmeregelung dürfen die
                                                     Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet von Fall
                                                     zu Fall bei Gebäuden, die Teil ihres kulturellen,
                                                     künstlerischen und historischen Erbes sind und
                                                     deren Gebälk und Mauerwerk mit «dry rot
                                                     fungus» (Serpula lacrymans) sowie «cubic rot
                                                     fungus» befallen sind, sowie in Notfällen die
                                                     kurative Behandlung vor Ort durch spezialisierte
                                                     Fachleute gestatten.
                                            Auf jeden Fall
                                            a)       darf das im Rahmen der vorgenannten
                                                     Ausnahmeregelungen zum Einsatz gelangende
                                                     Pentachlorphenol, das in Reinform oder als
                                                     Bestandteil von Zubereitungen verwendet wird,
                                                     einen Gesamtgehalt an
                                                     Hexachloridibenzoparadioxin (HCDD) von nicht
                                                     mehr als 2 ppm (parts per million) aufweisen;
                                            b)       dürfen die betreffenden Stoffe und Zubereitungen
                                                       –      nur in Behältnissen mit einem
                                                              Fassungsvermögen von mindestens 20 l in
                                                              den Verkehr gebracht werden,
                                                       –      nicht an jedermann verkauft werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/415
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            3. Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften für
                                            die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
                                            gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muss die
                                            Verpackung von Stoffen und Zubereitungen nach Artikel
                                            1 und Artikel 2 leserlich und unverwischbar die
                                            Aufschrift tragen:
                                            «Nur für gewerbliche Anwender/Fachleute.»
                                            Diese Bestimmung gilt nicht für Abfall, der Gegenstand
                                            der Richtlinien 91/689/EWG und 2006/12/EG ist.
23.       Cadmium                           1. Dürfen nicht für die Einfärbung der aus den
                                            nachstehenden Ausgangsstoffen und Zubereitungen
         (CAS-Nr. 7440-43-9)                hergestellten Fertigerzeugnisse verwendet werden:
         EINECS-Nr. 231-152-8
         und Cadmiumverbindungen
                                                                                                        3
                                            a)         –     Polyvinylchlorid (PVC) [3904 10]
                                                             [3904 21] [3904 22]
                                                       –     Polyurethan (PUR) [3909 50]
                                                       –     Polyethylen niedriger Dichte mit
                                                             Ausnahme des für die Herstellung von
                                                             Pigmentpräparationen («master batch»)
                                                             verwendeten Polyethylens niedriger
                                                             Dichte [3901 10]
                                                       –     Celluloseacetat (CA) [3912 11]
                                                             [3912 12]
                                                       –     Celluloseacetobutyrat (CAB) [3912 11]
                                                             [3912 12]
                                                       –     Epoxydharze [3907 30]
                                                       –     Melaminharzformaldehyd (MF)
                                                             [3909 20]
 ---pagebreak--- L 396/416       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                                                                                        3
                                                       –     Harnstofformaldehyd (UF) [3909 10]
                                                       –     ungesättigte Polyester (UP) [3907 91]
                                                       –     Polyethylenterephtalat (PET) [3907 60]
                                                       –     Polybuthylenterephtalat (PBT)
                                                       –     Polystyrol glasklar/Standard [3903 11]
                                                             [3903 19]
                                                       –     Acrylnitrilmethylmetacrylat (AMMA)
                                                       –     vernetztes Polyethylen (VPE)
                                                       –     Polystyrol, schlagfest (SB)
                                                       –     Polypropylen (PP) [3902 10]
                                            b)      Anstrichfarben und Lacke [3208] [3209]
                                            Wenn die Anstrichfarben und Lacke jedoch einen
                                            hohen Zinkgehalt aufweisen, so müssen ihre
                                            Cadmium-Restkonzentrationen möglichst niedrig
                                            sein; ihr Massenanteil darf jedoch keinesfalls 0,1 %
                                            übersteigen.
                                            Das Inverkehrbringen von mit Cadmium gefärbten
                                            Fertigerzeugnissen oder von Bestandteilen dieser
                                            Erzeugnisse, die aus den vorstehend genannten
                                            Ausgangsstoffen und Zubereitungen hergestellt
                                            werden, ist auf jeden Fall – unabhängig von ihrer
                                            Verwendung oder endgültigen Bestimmung –
                                            verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt (Cd-Metall)
                                            0,01 % Massenanteile des Kunststoffs übersteigt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/417
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            2. Absatz 1 gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die aus
                                            Sicherheitsgründen gefärbt werden müssen.
                                            3. Dürfen nicht verwendet werden als
                                            Stabilisierungsmittel in den nachstehend aufgeführten
                                            Fertigerzeugnissen aus Vinylchloridpolymeren und
                                            -copolymeren:
                                                                                                       3
                                            –        Verpackungsmaterial (Tüten, Behälter,
                                                     Flaschen, Deckel) [3923 29 10] [3920 41]
                                                     [3920 42]
                                            –        Bürobedarf und Schulbedarf [3926 10]
                                            –        Beschläge für Möbel, Karosserien etc.
                                                     [3926 30]
                                            –        Bekleidung und Accessoires (einschließlich
                                                     Handschuhe) [3926 20]
                                            –        Boden- und Wandverkleidungen [3918 10]
                                            –        imprägnierte, bestrichene oder beschichtete
                                                     Textilien [5903 10]
                                            –        Kunstleder [4202]
                                            –        Schallplatten [8524 10]
                                            –        Rohre und Anschlussteile [3917 23]
                                            –        Pendeltüren (Typ «saloon»)
                                            –        Straßenverkehrsmittel (innen, außen,
                                                     Karosserieboden)
                                            –        Beschichtung von im Baugewerbe oder in der
                                                     Industrie verwendeten Stahlblechen
                                            –        Kabelisolierungen
 ---pagebreak--- L 396/418       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            Das Inverkehrbringen der vorstehend genannten
                                            Fertigerzeugnisse oder von Bestandteilen dieser
                                            Erzeugnisse, die unter Verwendung von
                                            Vinylchloridpolymeren und -copolymeren mit
                                            cadmiumhaltigen Stoffen als Stabilisierungsmittel
                                            hergestellt worden sind, ist auf jeden Fall —
                                            unabhängig von ihrer Verwendung oder endgültigen
                                            Bestimmung — verboten, wenn ihr Cadmiumgehalt
                                            (in Cd-Metall) 0,01 % Massenanteile des Polymers
                                            übersteigt.
                                            4. Absatz 3 gilt jedoch nicht für Fertigerzeugnisse, die
                                            aus Sicherheitsgründen Stabilisierungsmittel auf
                                            Cadmiumbasis enthalten.
                                            5. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet Cadmium-
                                            Oberflächenbehandlung (Cadmierung) jedweder
                                            Auftrag von Cadmium auf Metalloberflächen oder
                                            jedwede Beschichtung von Metalloberflächen mit
                                            Cadmium.
                                            Dürfen nicht verwendet werden zur Cadmierung von
                                            Metallerzeugnissen oder Bestandteilen der in den
                                            nachstehenden Sektoren bzw. zu den nachstehenden
                                            Zwecken eingesetzten Erzeugnisse:
                                            a)      Geräte und Maschinen
                                                                                                         3
                                                     –        zur Herstellung von Lebensmitteln
                                                              [8210] [8417 20] [8419 81] [8421 11]
                                                              [8421 22] [8422] [8435] [8437] [8438]
                                                              [8476 11]
                                                     –        für die Landwirtschaft [8419 31]
                                                              [8424 81] [8432] [8433] [8434] [8436]
                                                     –        für das Gefrieren und Tiefgefrieren
                                                              [8418]
                                                     –        für die Druckerei und Presse [8440]
                                                              [8442] [8443]
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/419
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            b)      Geräte und Maschinen zur Herstellung von
                                                                                                        3
                                                     –        Haushaltsgeräten [7321] [8421 12]
                                                              [8450] [8509] [8516]
                                                     –        Möbeln [8465] [8466] [9401] [9402]
                                                              [9403] [9404]
                                                     –        sanitären Anlagen [7324]
                                                     –        Zentralheizungen und Klimaanlagen
                                                              [7322] [8403] [8404] [8415]
                                            Das Inverkehrbringen von cadmierten
                                            Fertigerzeugnissen oder von Bestandteilen solcher
                                            Erzeugnisse, die in den in den vorstehenden
                                            Buchstaben a) und b) genannten Sektoren bzw. zu den
                                            dort genannten Zwecken eingesetzt werden, sowie das
                                            Inverkehrbringen von gewerblichen Erzeugnissen in
                                            den unter vorstehendem Buchstaben b) genannten
                                            Sektoren ist auf jeden Fall – unabhängig von ihrer
                                            Verwendung oder endgültigen Bestimmung –
                                            verboten.
                                            6. Absatz 5 gilt ferner für cadmierte Erzeugnisse oder
                                            von Bestandteilen solcher Erzeugnisse, die in den in
                                            den nachstehenden Buchstaben a) und b) genannten
                                            Sektoren bzw. zu den dort genannten Zwecken
                                            eingesetzt werden, sowie für gewerbliche Erzeugnisse
                                            in den unter nachstehendem Buchstaben b) genannten
                                            Sektoren:
                                            a)      Geräte und Maschinen zur Herstellung von
                                                                                                        3
                                                     –        Papier und Pappe [8419 32] [8439]
                                                              [8441]
                                                     –        Textilien und Bekleidung [8444]
                                                              [8445] [8447] [8448] [8449] [8451]
                                                              [8452]
 ---pagebreak--- L 396/420       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            b)      Geräte und Maschinen zur Herstellung von
                                                                                                         3
                                                     –        in der Materialflusstechnik
                                                              eingesetzten Einrichtungen [8425]
                                                              [8426] [8427] [8428] [8429] [8430]
                                                              [8431]
                                                     –        Pkw und landwirtschaftlichen
                                                              Fahrzeugen [Kapitel 87]
                                                     –        Zügen [Kapitel 86]
                                                     –        Schiffen [Kapitel 89]
                                            7. Die Beschränkungen in Absatz 5 und Absatz 6
                                            gelten jedoch nicht für
                                            –        Erzeugnisse und Bestandteile von
                                                     Erzeugnissen, die in der Luft- und Raumfahrt,
                                                     im Bergbau, in der «off-shore»-Technik sowie
                                                     im Kernenergiebereich eingesetzt werden,
                                                     wenn die Anwendungen ein hohes
                                                     Sicherheitsniveau erfordern, sowie
                                                     Komponenten von Sicherheitseinrichtungen in
                                                     Straßenverkehrsmitteln, landwirtschaftlichen
                                                     Fahrzeugen, Eisenbahnen und Schiffen:
                                            –        elektrische Kontakte in allen
                                                     Verwendungssektoren aus Gründen der
                                                     Zuverlässigkeit der Geräte, in denen sie
                                                     verwendet werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/421
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und
                                            Techniken auf dem Gebiet von Substitutionsprodukten,
                                            die im Vergleich zu Cadmium und
                                            Cadmiumverbindungen weniger gefährlich sind, nimmt
                                            die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten
                                            in regelmäßigen Abständen eine Neubewertung der Lage
                                            nach dem in Artikel 133 Absatz 3 dieser Verordnung
                                            genannten Verfahren vor.
 ---pagebreak--- L 396/422         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
24.       Monomethyl–                       1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses
          tetrachlordiphenylmethan          Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse
                                            ist verboten.
          Handelsname Ugilec 141
                                            2. Absatz 1 gilt jedoch nicht für:
          CAS-Nr. 76253-60-6
                                            a)         Anlagen und Maschinenteile, die sich am 18.
                                                       Juni 1994 bereits im Betrieb befanden, bis diese
                                                       Anlagen und Maschinenteile entsorgt sind.
                                                       Die Mitgliedstaaten können jedoch aus Gründen
                                                       des Schutzes der menschlichen Gesundheit und
                                                       der Umwelt in ihrem Gebiet die Verwendung
                                                       dieser Anlagen und Maschinenteile vor deren
                                                       Entsorgung untersagen;
                                            b)         die Wartung von Anlagen und Maschinenteilen,
                                                       die sich am 18. Juni 1994 bereits in einem
                                                       Mitgliedstaat im Betrieb befanden.
                                            3. Es ist verboten, diesen Stoff, ihn enthaltende
                                            Zubereitungen, Anlagen oder Maschinenteile als
                                            Gebrauchtartikel in den Verkehr zu bringen.
25.       Monomethyl–                       Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses
          dichlordiphenylmethan             Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse
                                            ist verboten.
          Handelsname: Ugilec 121 oder
          Ugilec 21
          CAS-Nr. unbekannt
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/423
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
26.       Monomethyl–                       Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses
          dibromdiphenylmethan              Stoffes, ihn enthaltender Zubereitungen und Erzeugnisse
                                            ist verboten.
          Brombenzylbromtoluol,
          Isomerengemisch
         Handelsname DBBT
         CAS-Nr. 99688-47-8
27.       Nickel                            1. Dürfen nicht verwendet werden :
         CAS-Nr. 7440-02-0                  a)         in sämtlichen Stäben, die in durchstochene
                                                       Ohren oder andere durchstochene Körperteile
         EINECS-Nr. 231-111-4                          eingeführt werden, außer wenn die
                                                       Nickelabgabe aus solchen Stäben unter 0,2
         und seine Verbindungen                        µg/cm2/Woche liegt (Migrationslimit);
                                            b)         in Erzeugnissen, die unmittelbar und länger mit
                                                       der Haut in Berührung kommen, wie zum
                                                       Beispiel:
                                                       –      Ohrringen,
                                                       –      Halsketten, Armbändern und Ketten,
                                                              Fußringen und Fingerringen,
                                                       –      Armbanduhrgehäusen, Uhrarmbändern
                                                              und Spannern,
                                                       –      Nietknöpfen, Spangen, Nieten,
                                                              Reißverschlüssen und
                                                              Metallmarkierungen, wenn sie in
                                                              Kleidungsstücken verwendet werden,
                                                       –      sofern die Nickelfreisetzung von den
                                                              Teilen dieser Erzeugnisse , die
                                                              unmittelbar und länger mit der Haut in
                                                              Berührung kommen, 0,5 µg/cm2/Woche
                                                              übersteigt;
 ---pagebreak--- L 396/424         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                             c)         in Erzeugnissen wie den in Buchstabe b
                                                        aufgeführten, die eine Nichtnickelbeschichtung
                                                        haben, es sei denn, diese Beschichtung reicht
                                                        aus, um sicherzustellen, dass die
                                                        Nickelfreisetzung von den Teilen solcher
                                                        Erzeugnisse, die unmittelbar und länger mit der
                                                        Haut in Berührung kommen, 0,5 µg/cm2/Woche
                                                        für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren
                                                        normaler Verwendung des Erzeugnisses nicht
                                                        übersteigen.
                                             2. Erzeugnisse, für die Absatz 1 gilt, dürfen nicht in
                                             Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht den
                                             Bestimmungen dieses Absatzes entsprechen.
                                             3. Zum Nachweis der Vereinbarkeit der Erzeugnisse mit
                                             Absatz 1 und 2 sind als Testmethoden die vom
                                             Europäischen Komitee für Normung (CEN)
                                             verabschiedeten Normen zu verwenden.
28.       Stoffe in Anhang I der             Unbeschadet der Vorschriften der anderen Teile dieses
          Richtlinie 67/548/EWG, die als     Anhangs:
          «krebserzeugend Kategorie 1
          oder krebserzeugend Kategorie      1. dürfen in Stoffen und Zubereitungen, die in den
          2» eingestuft und mindestens       Verkehr gebracht werden und zum Verkauf an die breite
          als «giftig (T)» und mit dem       Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht in
          Gefahrensatz R 45: «Kann           Einzelkonzentrationen in Höhe der nachstehenden
          Krebs erzeugen» oder mit dem       Konzentrationen oder darüber verwendet werden:
          Gefahrensatz R 49 «Kann Krebs
          erzeugen beim Einatmen»            –        die jeweiligen in Anhang I der Richtlinie
          gekennzeichnet werden und wie               67/548/EWG des Rates festgelegten
          folgt aufgeführt sind:                      Konzentrationen oder
          «Krebserzeugend Kategorie
          1»in Anlage 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/425
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
          «Krebserzeugend                   –        die jeweiligen in der Richtlinie 1999/45/EG
          Kategorie 2»in Anlage 2.          festgelegten Konzentrationen.
29.      Stoffe in Anhang I der             Unbeschadet der übrigen gemeinschaftlichen
         Richtlinie 67/548/EWG, die als     Vorschriften auf dem Gebiet der Einstufung, Verpackung
         «erbgutverändernd Kategorie 1»     und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
         oder «erbgutverändernd             muss die Verpackung solcher Stoffe und Zubereitungen
         Kategorie 2» eingestuft und mit    gut leserlich und unzerstörbar mit folgender Aufschrift
         dem Gefahrensatz R 46: «Kann       versehen sein:
         vererbbare Schäden
         verursachen», gekennzeichnet       «Nur für den berufsmäßigen Verwender» .
         werden und wie folgt aufgeführt
         sind:
         «Erbgutverändernd
         Kategorie 1»in Anlage 3.
         «Erbgutverändernd
         Kategorie 2»in Anlage 4.
30.      Stoffe in Anhang I der             2. In Abweichung hiervon gilt Absatz 1 nicht für:
         Richtlinie 67/548/EWG, die als
         «fortpflanzungsgefährdend          a)         Human- und Tierarzneimittel gemäß der
         Kategorie 1» oder                             Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie
         «fortpflanzungsgefährdend                     2001/83/EG ;
         Kategorie 2» eingestuft und mit
         dem Gefahrensatz R 60: «Kann       b)         kosmetische Mittel gemäß der Richtlinie
         die Fortpflanzungsfähigkeit                   76/768/EWG des Rates;
         beeinträchtigen» und/oder R 61:
         «Kann das Kind im Mutterleib       c)       –        Kraftstoffe, die Gegenstand der
         schädigen» gekennzeichnet
                                                             Richtlinie98/70/EG sind,
         werden und wie folgt aufgeführt
         sind:                                       –        Mineralölerzeugnisse, die zur
                                                              Verwendung als Brennstoff oder
         «Fortpflanzungsgefährdend
                                                              Kraftstoff in beweglichen oder
         Kategorie 1» in Anlage 5.
                                                              feststehenden Verbrennungsanlagen
         «Fortpflanzungsgefährdend                            bestimmt sind,
         Kategorie 2» in Anlage 6.
                                                     –        Brennstoffe, die in geschlossenen
                                                              Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen)
                                                              verkauft werden;
                                            d)       Farben für Künstler gemäß der Richtlinie
 ---pagebreak--- L 396/426       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                                     1999/45/EG.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/427
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
31.    a)      Kreosot; Waschöl             1. Dürfen nicht als Stoffe oder in Zubereitungen zur
                                            Holzbehandlung verwendet werden. Ferner darf damit
           CAS-Nr. 8001-58-9                behandeltes Holz nicht in den Verkehr gebracht werden.
           EINECS-Nr. 232-287-5             2. Ausnahmen:
                                            a)       Diese Stoffe und Zubereitungen dürfen zur
                                                     Holzbehandlung in industriellen Verfahren oder
       b)  Kreosotöl; Waschöl                        zu gewerblichen Zwecken, für die die
                                                     gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den
               CAS-Nr. 61789-28-4                    Schutz der Arbeitnehmer bei der
                                                     Wiederbehandlung vor Ort gelten, nur dann
               EINECS-Nr. 263-047-8
                                                     verwendet werden, wenn sie
                                                     i)       Benzo[a]pyren mit einer
       c)    Destillate (Kohlenteer),                         Massenkonzentration von weniger als
             Naphthalinöle; Naphtalinöl                       0,005 % und
             CAS-Nr. 84650-04-4                      ii)      wasserlösliche Phenole mit einer
                                                              Massenkonzentration von weniger als 3 %
             EINECS-Nr. 283-484-8                             enthalten
                                                    Solche Stoffe und Zubereitungen zur Verwendung
                                                    bei der Holzbehandlung in industriellen Verfahren
                                                    oder zu gewerblichen Zwecken dürfen
 ---pagebreak--- L 396/428       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
       d)     Kreosotöl,                              –       nur in Verpackungen mit einem
              Acenaphtenfraktion;                             Fassungsvermögen von 20 Litern oder
              Waschöl                                         mehr in den Verkehr gebracht werden,
              CAS-Nr. 90640-84-9                      –       nicht an Verbraucher abgegeben werden.
              EINECS-Nr. 292-605-3
                                                      Unbeschadet der Anwendung anderer
                                                      Gemeinschaftsvorschriften für die Einstufung,
       e)      höher siedende Destillate              Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
               (Kohlenteer); schweres                 Stoffe und Zubereitungen muss die Verpackung
               Anthracenöl                            derartiger Stoffe und Zubereitungen leserlich und
                                                      unverwischbar folgende Aufschrift tragen:
              CAS-Nr. 65996-91-0
                                                      «Verwendung nur in Industrieanlagen und zu
              EINECS-Nr. 266-026-1                    gewerblichen Zwecken».
       f)     Anthracenöl                   b)      Für nach Buchstabe a) in industriellen Verfahren
                                                    oder zu gewerblichen Zwecken behandeltes Holz,
              CAS-Nr. 90640-80-5
                                                    das zum ersten Mal in den Verkehr gebracht wird
              EINECS-Nr. 292-602-7                  oder vor Ort wieder behandelt wird, gilt: Die
                                                    Verwendung ist ausschließlich für gewerbliche und
                                                    industrielle Zwecke erlaubt (z .B. Eisenbahn,
                                                    Stromtransport, Telekommunikation, Zäune, für
          g)   Teersäuren, Kohle,                   landwirtschaftliche Zwecke – etwa Baumstützen –,
               Rohöl; Rohphenole                    Häfen, Wasserwege).
               CAS-Nr. 65996-85-2
              EINECS-Nr. 266-019-3          c)      Für Holz, das vor dem 31. Dezember 2002 mit
                                                    unter Ziffer 31 Buchstaben a) bis i) aufgeführten
                                                    Stoffen behandelt wurde, gilt das Verbot in
                                                    Absatz 1 nicht, wenn das Holz zur
          h)  Kreosot, Holz                         Wiederverwendung auf dem Gebrauchtwarenmarkt
                                                    angeboten wird.
              CAS-Nr. 8021-39-4
              EINECS-Nr. 232-419-1
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/429
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
          i)   Niedrigtemperatur-           3. Die Verwendung von behandeltem Holz nach Absatz 2
              Kohleteeralkalin,             Buchstaben b und ist jedoch verboten:
              Extraktrückstände (Kohle)
                                            –        innerhalb von Gebäuden, unabhängig von deren
              CAS-Nr. 122384-78-5                    Zweckbestimmung;
              EINECS-Nr. 310-191-5          –        bei Spielzeugen;
                                            –        auf Spielplätzen;
                                            –        in Parks, Gärten und anderen Orten im Freien, die
                                                     der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen
                                                     und bei denen die Gefahr eines häufigen
                                                     Hautkontakts besteht;
                                                     –        für die Anfertigung von Gartenmobiliar
                                                              wie etwa Picknicktischen;
                                                     –        für die Anfertigung, Verwendung und
                                                              Wiederaufarbeitung von:
                                                              –       Behältern für lebende Pflanzen,
                                                              –       Verpackungen, die mit Roh-,
                                                                      Zwischen- und/oder
                                                                      Enderzeugnissen für die
                                                                      menschliche und/oder tierische
                                                                      Ernähung in Berührung kommen
                                                                      können und
                                                              –       anderem Material, das die oben
                                                                      genannten Erzeugnisse
                                                                      kontaminieren kann.
 ---pagebreak--- L 396/430        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
32.       Chloroform                         1. Darf in Stoffen und Zubereitungen, die zum Verkauf
                                             an die Öffentlichkeit und/oder zur Anwendung in
          CAS-Nr. 67-66-3                    Formen in den Verkehr gebracht werden, bei denen eine
                                             Freisetzung nicht ausgeschlossen ist (beispielsweise
          EINECS-Nr. 200-663-8               Oberflächenreinigung und Reinigung von Textilien),
                                             nicht in Konzentrationen von ≥0,1 Gewichtsprozent
33.       Tetrachlormethan                   enthalten sein.
          (Kohlenstofftetrachlorid),
                                             2. Unbeschadet anderer Vorschriften der Gemeinschaft
          CAS-Nr. 56-23-5                    für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
                                             gefährlicher Stoffe und Zubereitungen muss auf der
          EINECS-Nr. 200-262-8
                                             Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die sie in
34.       1,1,2-Trichlorethan                Konzentrationen von ≥0,1 % enthalten, folgende Angabe
                                             gut leserlich und unzerstörbar wiedergegeben sein:
          CAS-Nr. 79-00-5
                                             «Nur zur Verwendung in Industrieanlagen».
          EINECS-Nr. 201-166-9
                                             Abweichend hiervon gilt diese Anforderung nicht für:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/431
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
35.       1,1,2,2-Tetrachlorethan           a)         Arznei- oder Tierarzneimittel gemäß der
                                                       Begriffsbestimmung in der Richtlinie
         CAS-Nr. 79-34-5                               2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG;
         EINECS-Nr. 201-197-8               b)       kosmetische Erzeugnisse gemäß der
                                                     Begriffsbestimmung in der Richtlinie
36.      1,1,1,2-Tetrachlorethan                     76/768/EWG des Rates.
         CAS-Nr. 630-20-6
37.      Pentachlorethan
         CAS-Nr. 76-01-7
         EINECS-Nr. 200-925-1
38.      1,1-Dichlorethylen
         CAS-Nr. 75-35-4
         EINECS-Nr. 200-864-0
39.      1,1,1-Trichlorethan
         Methylchloroform
         CAS-Nr. 71-55-6
         EINECS-Nr. 200-756-3
 ---pagebreak--- L 396/432         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
40.       Stoffe, gemäß den Kriterien der    1. Dürfen nicht als solche oder in Form von
          Richtlinie 67/548/EWG als          Zubereitungen in Aerosolpackungen verwendet werden,
          entzündlich, leicht entzündlich    die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke für die
          oder hoch entzündlich              breite Öffentlichkeit in den Verkehr gebracht werden,
          eingestuft wurden, und zwar        wie z. B. für
          unabhängig davon, ob sie in
          Anhang I dieser Richtlinie         –        Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten,
          aufgeführt sind.                            insbesondere für Festlichkeiten,
                                             –        künstlichen Schnee und Reif,
                                             –        unanständige Geräusche,
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/433
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            –        Luftschlangen,
                                            –        Scherzexkremente,
                                            –        Horntöne für Vergnügungen,
                                            –        Schäume und Flocken zu Dekorationszwecken,
                                            –        künstliche Spinnweben,
                                            –        Scherzgestank,
                                            –        usw.
                                            2. Unbeschadet der Anwendung sonstiger
                                            gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der
                                            Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher
                                            Stoffe muss auf der Verpackung der oben genannten
                                            Aerosolpackungen folgendes gut leserlich und
                                            unzerstörbar angegeben sein: «Nur für gewerbliche
                                            Verbraucher».
                                            3. Abweichend davon gelten die Bestimmungen der
                                            Absätze 1 und 2 nicht für die in Artikel 9 Buchstabe a
                                            der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975
                                            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                            Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen4 genannten
                                            Aerosolpackungen.
                                            4. Die vorstehend in Absatz 1 und 2 genannten
                                            Erzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht werden,
                                            wenn sie den dort aufgeführten Anforderungen
                                            entsprechen.
41.      Hexachlorethan                     Darf nicht bei der Herstellung oder Verarbeitung von
                                            Nichteisenmetallen verwendet werden.
         CAS-Nr. 67-72-1
         EINECS-Nr. 200-666-4
 ---pagebreak--- L 396/434        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
42.       Alkane, C10-C13, Chlor            Dürfen nicht zur Verwendung als Stoffe oder
          (kurzkettige Chlorparaffine)      Bestandteile von anderen Stoffen oder Zubereitungen in
                                            Konzentrationen von über 1 %
          EINECS-Nr. 287-476-5
                                            –        in der Metallver- und Metallbearbeitung und
                                            –        zum Fetten von Leder
                                            in Verkehr gebracht werden.
43.       Azofarbstoffe                     1. Azofarbstoffe, die durch reduktive Spaltung einer oder
                                            mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der in
                                            Anlage 8 aufgeführten aromatischen Amine in – nach
                                            den in Anhang 10 aufgeführten Prüfverfahren –
                                            nachweisbaren Konzentrationen, d. h. > 30 ppm im
                                            Fertigerzeugnis oder in gefärbten Teilen davon,
                                            freisetzen können, dürfen nicht verwendet werden in
                                            Textil- und Ledererzeugnissen, die mit der menschlichen
                                            Haut oder der Mundhöhle direkt und längere Zeit in
                                            Berührung kommen, können wie beispielsweise:
                                            –         Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile,
                                                      Perücken, Hüte, Windeln und sonstige
                                                      Toilettenartikel, Schlafsäcke,
                                            –         Schuhe, Handschuhe, Armbanduhren,
                                                      Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen,
                                                      Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
                                            –        Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit
                                                     Textil- oder Lederbekleidung,
                                            –        für den Endverbraucher bestimmte Garne und
                                                     Gewebe.
                                            2. Außerdem dürfen die in Absatz 1 erwähnten Textil-
                                            und Ledererzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht
                                            werden, wenn sie nicht den in diesem Absatz
                                            festgelegten Anforderungen entsprechen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 396/435
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            3. Die in Anlage 9, «Liste der Azofarbstoffe», dieser
                                            Verordnung aufgeführten Azofarbstoffe dürfen in
                                            Konzentrationen von über 0,1 Masseprozent nicht in den
                                            Verkehr gebracht oder zum Färben von Textil- oder
                                            Ledererzeugnissen als Stoff oder als Bestandteil von
                                            Zubereitungen verwendet werden.
                                            4. Die Kommission überprüft die Bestimmungen über
                                            Azofarbstoffe im Lichte neuer wissenschaftlicher
                                            Erkenntnisse.
44.      Diphenylether-                     1. Darf nicht in den Verkehr gebracht, als Stoff
         Pentabromderivat C12H5Br5O         verwendet oder in Konzentrationen von mehr als 0,1
                                            Gewichtsprozent als Bestandteil von Zubereitungen
                                            eingesetzt werden.
                                            2. Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht
                                            werden, wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel
                                            behandelten Teile diesen Stoff in einer Konzentration
                                            von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten.
45.      Diphenylether-Octabromderivat      1. Darf nicht in den Verkehr gebracht, als Stoff
         C12H2Br8O                          verwendet oder in Konzentrationen von mehr als 0,1
                                            Gewichtsprozent als Bestandteil von Zubereitungen
                                            eingesetzt werden.
                                            2. Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht
                                            werden, wenn sie oder ihre mit Flammschutzmittel
                                            behandelten Teile diesen Stoff in einer Konzentration
                                            von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten.
 ---pagebreak--- L 396/436       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
46.     a)     Nonylphenol                  Darf für die folgenden Zwecke nicht in Konzentrationen
                                            von 0,1 Massen-% oder mehr in Verkehr gebracht oder
               C6H4(OH)C9H19                als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen verwendet
                                            werden:
        b)      Nonylphenolethoxylat        1. gewerbliche Reinigung, ausgenommen:
                (C2H4O)nC15H24O
                                            –        überwachte geschlossene Systeme für die
                                                     chemische Reinigung, in denen die
                                                     Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt
                                                     wird,
                                            –        Spezialreinigungssysteme, in denen die
                                                     Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt
                                                     wird;
                                            2. Haushaltsreinigung;
                                            3. Textil- und Lederverarbeitung, ausgenommen:
                                            –        Behandlungen, bei denen kein NPE in das
                                                     Abwasser gelangt,
                                            –        Anlagen für spezielle Behandlungen, bei denen
                                            die organische Fraktion vor der biologischen
                                            Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser
                                            entfernt wird (Entfetten von Schafshäuten);
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/437
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
                                            4. Emulgator in Melkfett;
                                            5. Metallverarbeitung, ausgenommen:
                                            –        Anwendungen in überwachten geschlossenen
                                                     Systemen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit
                                                     recycelt oder verbrannt wird;
                                            6. Herstellung von Zellstoff und Papier;
                                            7. kosmetische Mittel;
                                            8. sonstige Körperpflegemittel, ausgenommen:
                                            –        Spermizide;
                                            9. Formulierungshilfsstoffe in Pestiziden und Bioziden.
 ---pagebreak--- L 396/438       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
47. Zement                                  1. Zement und zementhaltige Zubereitungen dürfen nicht
                                            verwendet oder in Verkehr gebracht werden, wenn ihr
                                            Gehalt an löslichem Chrom VI nach Hydratisierung mehr
                                            als 0,0002 % der Trockenmasse des Zements beträgt.
                                            2. Werden Reduktionsmittel verwendet, so ist
                                            unbeschadet der Gültigkeit anderer gemeinschaftlicher
                                            Rechtsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
                                            Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
                                            auf der Verpackung von Zement oder zementhaltigen
                                            Zubereitungen deutlich lesbar und dauerhaft anzugeben,
                                            wann das Erzeugnis abgepackt wurde sowie unter
                                            welchen Bedingungen und wie lange es gelagert werden
                                            kann, ohne dass die Wirkung des Reduktionsmittels
                                            nachlässt und der Gehalt an löslichem Chrom VI den in
                                            Nummer 1 genannten Grenzwert überschreitet.
                                            3. Davon abweichend finden die Nummern 1 und 2 keine
                                            Anwendung auf das Inverkehrbringen im Hinblick auf
                                            überwachte geschlossene und vollautomatische Prozesse
                                            und auf die Verwendung in solchen Prozessen, bei denen
                                            Zement und zementhaltige Zubereitungen ausschließlich
                                            mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr
                                            von Hautkontakten besteht.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/439
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
48. Toluol                                  Darf nicht als Stoff oder als Bestandteil von
                                            Zubereitungen in Konzentrationen von
CAS-Nr. 108-88-3                            0,1 Massenprozent oder mehr in frei verkäuflichen
                                            Klebstoffen und Farbsprühdosen in Verkehr gebracht
                                            oder verwendet werden.
                                            Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem
                                            15. Juni 2007 an.
 ---pagebreak--- L 396/440       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
49. Trichlorbenzol                          Darf nicht als Stoff oder als Bestandteil von
                                            Zubereitungen in Konzentrationen von
CAS-Nr. 120-82-1                            0,1 Massenprozent oder mehr in Verkehr gebracht oder
                                            verwendet werden, außer
                                            – als Zwischenstoff einer Synthese, oder
                                            – als Prozesslösungsmittel in geschlossenen chemischen
                                            Anwendungen für Chlorreaktionen, oder
                                            – bei der Herstellung von 1,3,5 – Trinitro – 2,4,6 –
                                            Triaminobenzol (TATB)
                                            Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem
                                            15. Juni 2007 an.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/441
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
50. Polyzyklische aromatische               1. Weichmacheröle dürfen nicht für die Herstellung von
Kohlenwasserstoffe (PAK)                    Reifen oder Reifenteilen in Verkehr gebracht und
                                            verwendet werden, wenn sie
1. Benzo(a)pyren (BaP)
                                            – mehr als 1 mg/kg BaP oder
CAS-Nr. 50-32-8
2. Benzo(e)pyren (BeP)
                                            – zusammengenommen mehr als 10 mg/kg aller
CAS-Nr. 192-97-2
                                            aufgeführten PAK enthalten.
3. Benzo(a)anthracen (BaA)
                                            Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der PAK-
CAS-Nr. 56-55-3
                                            Extrakt weniger als 3 Massenprozent beträgt – gemessen
4. Chrysen (CHR)                            gemäß der Norm IP346: 1998 des „Institute of
CAS-Nr. 218-01-9                            Petroleum“ (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten
                                            in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltenfreien
5. Benzo(b)fluoranthen (BbFA)               Erdölfraktionen – Dimethylsulfoxid-Extraktion-
CAS-Nr. 205-99-2                            Brechungsindex-Methode) –, sofern die Einhaltung der
                                            Grenzwerte für BaP und für die aufgelisteten PAK sowie
6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA)               die Korrelation der Messwerte mit dem PAK-Extrakt
CAS-Nr. 205-82-3                            vom Hersteller oder Importeur alle sechs Monate bzw.
                                            nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren
7. Benzo(k)fluoranthen (BkFA)
                                            überprüft werden, wobei jeweils der frühere Zeitpunkt
CAS-Nr. 207-08-9                            maßgeblich ist.
8. Dibenzo(a, h)anthracen (DBAhA)
                                            2. Außerdem dürfen nach dem 1. Januar 2010
CAS-Nr. 53-70-3                             hergestellte Reifen und Profile für die Runderneuerung
                                            nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
                                            Weichmacheröle enthalten, die die in Absatz 1
                                            angegebenen Grenzwerte überschreiten.
                                            Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die
                                            vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 %
                                            HBay – gemessen und berechnet gemäß der ISO-Norm
                                            21461 (Vulkanisierter Gummi – Bestimmung der
                                            Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) –
                                            nicht überschreitet.
                                            3. Ausgenommen von Absatz 2 sind runderneuerte
                                            Reifen, wenn ihr Profil keine Weichmacheröle enthält,
                                            die die in Absatz 1 angegebenen Grenzwerte
                                            überschreiten.
                                            4. Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab dem
                                            1. Januar 2010 an.
 ---pagebreak--- L 396/442        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
       Bezeichnung des Stoffes, der                          Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
51. Folgende Phtalate (oder andere CAS- Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von
und EINECS-Nummern zur                      Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als
Kennzeichnung des Stoffes):                 0,1 Massenprozent des weichmacherhaltigen Materials in
                                            Spielzeug und Babyartikeln1 verwendet werden.
Di (2-ethylhexyl) phthalat (DEHP)
CAS-Nr. 117-81-7 Einecs-Nr. 204-211-0 Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in
                                            Konzentrationen von mehr als 0,1 Masssenprozent des
Dibutylphthalat (DBP)
                                            weichmacherhaltigen Materials enthalten, dürfen nicht in
CAS-Nr. 84-74-2 Einecs-Nr. 201-557-4 Verkehr gebracht werden.
Benzylbutylphthalat (BBP)
                                            Die Kommission bewertet bis zum 16. Januar 2010
CAS-Nr. 85-68-7 Einecs-Nr. 201-622-7 erneut die im Zusammenhang mit dieser Nummer
                                            vorgesehenen Maßnahmen im Lichte neuer
                                            wissenschaftlicher Erkenntnisse über diese Stoffe und
                                            ihre Substitute. Erforderlichenfalls werden die
                                            Maßnahmen entsprechend geändert.
1
        Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck "Babyartikel" jedes Produkt, das
        dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Saugen
        von Kindern zu erleichtern.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/443
       Bezeichnung des Stoffes, der                           Beschränkungsbedingungen
  Stoffgruppen oder der Zubereitungen
52. Folgende Phtalate (oder andere CAS- Dürfen nicht als Stoffe oder als Bestandteile von
und EINECS-Nummern zur                       Zubereitungen in Konzentrationen von mehr als
Kennzeichnung des Stoffes):                  0,1 Massenprozent des weichmacherhaltigen Materials in
                                             Spielzeug und Babyartikeln1 verwendet werden, die von
Di „isononyl” Phthalat (DINP)
                                             Kindern in den Mund genommen werden können.
CAS-Nr. 28553-12-0 und 68515-48-0
Einecs-Nr. 249-079-5 und 271-090-9           Spielzeug und Babyartikel, die diese Phthalate in
                                             Konzentrationen von mehr als 0,1 Massenprozent des
Di „isodecyl” Phthalat (DIDP)
                                             weichmacherhaltigen Materials enthalten, dürfen nicht in
CAS-Nr. 26761-40-0 und 68515-49-1            Verkehr gebracht werden.
Einecs-Nr. 247-977-1 und 271-091-4
                                             Die Kommission bewertet bis zum 16. Januar 2010 die
Di-n-octylphthalat (DNOP) CAS-Nr.
                                             im Zusammenhang mit dieser Nummer vorgesehenen
117-84-0 Einecs-Nr. 204-214-7
                                             Maßnahmen im Lichte neuer wissenschaftlicher
                                             Erkenntnisse über diese Stoffe und ihre Substitute.
                                             Erforderlichenfalls werden die Maßnahmen entsprechend
                                             abgeändert.
________________
1
          ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
          Nr. 166/2006 des Europäischen Parments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2066, S. 1).
2
          Chrysotil hat zwei vom Europäischen Büro für Chemische Stoffe bestätigte CAS-
          Nummern.
3
          Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und
          statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. No L 256, 7. 9. 1987),
          zuletzt geändert durch die Verordnung Nr426/2006 (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 1).
4
          ABl. L 147, 9.6.1975, S. 40. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
          (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
1
        Im Sinne dieser Nummer gelten als „Babyartikel“ alle Produkte, die Kindern als Einschlaf-
        und Entspannungshilfen, für Hygienezwecke, zum Füttern und Nuckeln dienen.
 ---pagebreak--- L 396/444       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                         Anlagen 1 bis 6
EINLEITUNG
Erläuterungen zu den Spaltenüberschriften
Stoffname:
Der verwendete Name ist der gleiche wie derjenige in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG.
Gefährliche Stoffe werden so weit wie möglich mit den im EINECS (European Inventory of
Existing Commercial Chemical Substances – Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt
vorhandenen chemischen Stoffe) oder ELINCS (European List of Notified Chemical Substances –
Europäische Liste der angemeldeten chemischen Stoffe) verwendeten Bezeichnungen bezeichnet. In
der Tabelle werden sie als EG-Nummern bezeichnet. Weder in EINECS noch in ELINCS
aufgeführte Stoffe werden mit einem international (z. B. von der ISO oder der IUPAC) anerkannten
chemischen Namen bezeichnet. In manchen Fällen wird ein zusätzlicher gebräuchlicher Name
hinzugefügt.
Indexnummer:
Die Index-Nummer ist der im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG angegebene Identifizierungs-
Code. Die Stoffe werden gemäß dieser Index-Nummer in der Anlage aufgeführt.
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EINECS-Nummer:
Im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) ist ein
Code zur Identifizierung der einzelnen Stoffe festgelegt. Dieser Code beginnt mit der
Nummer 200-001-8.
ELINCS-Nummer
Für die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG gemeldeten neuen Stoffe ist ein Identifizierungscode
festgelegt und in der Europäischen Liste der angemeldeten chemischen Stoffe (ELINCS)
veröffentlicht worden. Dieser Code beginnt mit der Nummer 400-010-9.
CAS-Nummer:
Vom Chemical Abstracts Service (CAS) festgelegte Nummer, um die Identifizierung der Stoffe zu
erleichtern.
Anmerkungen:
Der vollständige Wortlaut der Anmerkungen ist in der Einleitung zum Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG festgelegt.
Für diese Verordnung ist folgenden Anmerkungen Rechnung zu tragen:
Anmerkung A:
Der Name des Stoffes muss auf dem Kennzeichnungsschild unter einer der in der Liste des
Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bezeichnungen angegeben werden (siehe
Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie).
 ---pagebreak--- L 396/446        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
In einigen Fällen wird in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG eine allgemeine Bezeichnung wie
„Verbindungen des...“ oder „Salze der...“ verwendet. In diesem Fall hat der Hersteller oder
derjenige, der einen solchen Stoff in Verkehr bringt, auf dem Kennzeichnungsschild die korrekte
Bezeichnung anzugeben; dabei ist der Abschnitt „Nomenklatur“ des Vorworts des genannten
Anhangs gebührend zu berücksichtigen.
In der Richtlinie 67/548/EWG wird ferner vorgeschrieben, für die einzelnen Stoffe die
Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen, R- und S-Sätze in Anhang I der genannten
Richtlinie zu verwenden (Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben c, d und e der genannten Richtlinie).
Für Stoffe, die zu einer der Stoffgruppen in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG gehören, sind die
in der betreffenden Eintragung in dem genannten Anhang aufgeführten Gefahrensymbole,
Gefahrenbezeichnungen, R- und S-Sätze zu verwenden.
Für Stoffe, die zu mehreren Stoffgruppen in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG gehören, sind die
in beiden betreffenden Eintragungen in dem genannten Anhang aufgeführten Gefahrensymbole und
Gefahrenbezeichnungen, R- und S-Sätze zu verwenden. Sind in zwei Eintragungen für die gleiche
Gefahr verschiedene Einstufungen angegeben, so ist diejenige zu verwenden, die der größeren
Gefahr entspricht.
Anmerkung C:
Einige organische Stoffe können entweder in einer besonderen isomerischen Form oder als
Gemisch mehrerer Isomere in den Verkehr gebracht werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/447
Anmerkung D:
Bestimmte Stoffe, die zu spontaner Polymerisierung oder Zersetzung neigen, werden üblicherweise
in einer stabilisierten Form in den Verkehr gebracht. In dieser Form werden sie auch in Anhang I
der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt.
Allerdings gelangen diese Stoffe gelegentlich auch in nicht stabilisierter form in den Verkehr. In
diesem Fall muss der Hersteller oder jede Person, die einen solchen Stoff in den Verkehr bringt, auf
dem Etikett den Namen des Stoffes und dahinter die Wörter „nicht stabilisiert“ angeben.
Anmerkung E:
Stoffen mit spezifischen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (siehe Kapitel 4 von
Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG), die als krebserzeugend, erbgutverändernd und/oder
fortpflanzungsgefährdend in die Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, wird die Anmerkung E
zugeschrieben, wenn sie darüber hinaus als sehr toxisch (T+), toxisch (T) oder gesundheitsschädlich
(Xn) eingestuft sind. Bei diesen Stoffen ist vor die Gefahrensätze R20, R21, R22, R23, R24, R25,
R26, R27, R28, R39, R68 (gesundheitsschädlich), R48 und R65 sowie vor alle Kombinationen
dieser Gefahrensätze das Wort „Auch“ zu setzen.
Anmerkung H:
Die für diesen Stoff anzuwendende Einstufung und das entsprechende Etikett gelten für die in dem
(den) R-Satz (R-Sätzen) im Zusammenhang mit den betreffenden Gefahrenkategorien erwähnte(n)
gefährliche(n) Eigenschaft(en). Die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 67/548/EWG an
die Hersteller, Verkäufer und Importeure dieses Stoffes gelten für alle übrigen Aspekte der
Einstufung und Kennzeichnung. Das endgültige Etikett muss den Anforderungen des Anhangs VI
Teil 7 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.
Diese Anmerkung gilt für bestimmte Kohlen- und Ölderivate und Einträge für Stoffgruppen in
Anhang I der Richtlinie 67/558/EWG.
 ---pagebreak--- L 396/448        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Anmerkung J:
Die Einstufung als «krebserzeugend» ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass
der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% Benzol enthält (EINECS-Nr. 200-753-7).
Anmerkung K:
Die Einstufung als «krebserzeugend» oder «erbgutverändernd» ist nicht zwingend, wenn
nachgewiesen werden kann, dass der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% 1,3-Butadien enthält
(EINECS-Nr. 203-450-8). Ist der Stoff nicht als krebserzeugend oder erbgutverändernd eingestuft,
so sollten zumindest die S-Sätze (2)9-16 gelten. Diese Anmerkung gilt für bestimmte komplexe
Kohlenderivate in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG.
Anmerkung L:
Die Einstufung als «krebserzeugend» ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass
der Stoff weniger als 3 % Dimethylsulforid (DMSO)-Extrakt, gemessen nach dem Verfahren
IP 346, enthält.
Anmerkung M:
Die Einstufung als «krebserzeugend» ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass
der Stoff weniger als 0,005 % Gewichts-% Benzo(a)pyren enthält (EINECS-Nr. 200-028-5).
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/449
Anmerkung N:
Die Einstufung als «krebserzeugend» ist nicht zwingend, wenn der ganze Raffinationsprozess
bekannt ist und nachgewiesen werden kann, dass der Ausgangsstoff nicht krebserzeugend ist.
Anmerkung P:
Die Einstufung als «krebserzeugend» ist nicht zwingend, wenn nachgewiesen werden kann, dass
der Stoff weniger als 0,1 % Gewichts-% Benzol enthält (EINECS-Nr. 200-753-7).
Anmerkung R:
Die Einstufung als krebserzeugend ist nicht zwingend für Fasern, bei denen der längengewichtete
mittlere geometrische Durchmesser abzüglich der zweifachen Standardabweichung größer ist als
6 μm.
Anmerkung S:
Für diesen Stoff ist kein Kennzeichen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 67/548/EWG (siehe
Abschnitt 8 von Anhang VI dieser Richtlinie) erforderlich.
 ---pagebreak--- L 396/450         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                              Anlage 1
                          Nummer 28 – Krebserzeugende Stoffe: Kategorie 1
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Chrom (VI)- Trioxid               024-001-00-0        215-607-8     1333-82-0  E
Zinkchromate, einschließlich      024-007-00-3
Zinkkaliumchromat
Nickelmonoxid                     028-003-00-2        215-215-7     1313-99-1
Nickeldioxid                      028-004-00-8        234-823-3     12035-36-8
Dinickeltrioxid                   028-005-00-3        215-217-8     1314-06-3
Nickelsulfid                      028-006-00-9        240-841-2     16812-54-7
Trinickeldisulfid                 028-007-00-4        234-829-6     12035-72-2
Diarsentrioxid; Arsentrioxid      033-003-00-0        215-481-4     1327-53-3
Diarsenpentaoxid                  033-004-00-6        215-116-9     1303-28-2
Arsensäure und seine Salze        033-005-00-1
Bleihydrogenarsenat               082-011-00-0        232-064-2     7784-40-9
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/451
               Stoffe               Indexnummer         EG-Nummer        CAS-     Anmerkungen
                                                                       Nummer
Butan [enthält = 0.1 % Butadien    601-004-01-8        203-448-7     106-97-8 [1] C, S
(203-450-8)] [1]                                       [1]
Isobutan [enthält = 0.1 % Butadien                     200-857-2     75-28-5 [2]
(203-450-8)] [2]                                       [2]
1,3-Butadien; Buta-1,3-dien        601-013-00-X        203-450-8     106-99-0     D
Benzol                             601-020-00-8        200-753-7     71-43-2      E
Triethylarsenat                    601-067-00-4        427-700-2     15606-95-8
Vinylchlorid; Chlorethylen         602-023-00-7        200-831-0     75-01-4
Bis(chlormethyl)ether              603-046-00-5        208-832-8     542-88-1
Chlormethyl-methylether;           603-075-00-3        203-480-1     107-30-2
Chlordimethylether
 ---pagebreak--- L 396/452         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe            Indexnummer        EG-Nummer         CAS-    Anmerkungen
                                                                    Nummer
2-Naphthylamin                  612-022-00-3        202-080-4     91-59-8     E
Benzidin; 4,4'-Diaminobiphenyl  612-042-00-2        202-199-1     92-87-5     E
Salze von Benzidin              612-070-00-5
Salze von 2-Naphthylamin        612-071-00-0        209-030-0[1]  553-00-4[1]
                                                    210-313-6[2]  612-52-2[2]
4-Aminobiphenyl                 612-072-00-6        202-177-1     92-67-1
Salze von 4-Aminobiphenyl       612-073-00-1
Teer, Kohlen-, Kohlenteer       648-081-00-7        232-361-7     8007-45-2
(Nebenprodukt bei der Entgasung
von Kohle; fast schwarzer
Semifeststoff; komplexe
Kombination von aromatischen
Kohlenwasserstoffen,
phenolhaltigen Bestandteilen,
Stickstoffbasen und Thiophen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/453
                 Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Teer, Kohlen-, Hochtemperatur-;     648-082-00-2        266-024-0     65996-89-6
Kohlenteer
(das Kondensationsprodukt, das
durch Kühlen, auf etwa
Umgebungstemperatur, des bei der
Hochtemperatur-(größer als
700 °C)-Entgasung von Kohle
anfällt; es ist eine schwarze
viskose Flüssigkeit dichter als
Wasser; besteht in erster Linie aus
einer komplexen Mischung von
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit kondensierten Ringen; kann
geringe Mengen phenolhaltiger
Verbindungen und aromatischer
Stickstoffbasen enthalten)
Teer, Kohlen-, Niedrigtemperatur-;  648-083-00-8        266-025-6     65996-90-9
Kohlenöl
(das Kondensationsprodukt, das
durch Kühlen, auf etwa
Umgebungstemperatur, des bei der
Niedrigtemperatur-(weniger als
700 °C)-Entgasung von Kohle
anfällt; es ist eine schwarze
viskose Flüssigkeit dichter als
Wasser, besteht in erster Linie aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit kondensierten Ringen,
phenolhaltigen Verbindungen,
aromatischen Stickstoffbasen und
ihren Alkylderivaten)
 ---pagebreak--- L 396/454           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                 Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-     Anmerkungen
                                                                         Nummer
Teer, Braunkohle;                    648-145-00-4        309-885-0     101316-83-0
(Öl, aus Braunkohlenteer
destilliert, besteht in erster Linie
aus aliphatischen,
naphthenhaltigen und aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit einem bis
drei Ringen, ihren Alkylderivaten,
Heteroaromaten und Phenolen mit
einem und zwei Ringen und siedet
im Bereich von etwa 150 °C bis
360 °C)
Teer, Braunkohle,                    648-146-00-X        309-886-6     101316-84-1
Niedrigtemperatur;
(Teer, den man aus der
Niedrigtemperatur-Verkokung und
Niedrigtemperatur-Vergasung von
Braunkohlenteer erhält; besteht in
erster Linie aus aliphatischen,
naphthenhaltigen und cyclischen
aromatischen
Kohlenwasserstoffen,
heteroaromatischen
Kohlenwasserstoffen und
cyclischen Phenolen)
Destillate (Erdöl), leichte          649-050-00-0        265-051-5     64741-50-0
paraffinhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstands aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt Fertigöl mit einer Viskosität
von weniger als 19 10-6 m2.s-1 bei
40 °C ; enthält einen relativ großen
Gehalt an gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen, die
normalerweise in diesem
Destillationsbereich von Rohöl
vorhanden sind)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/455
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Destillate (Erdöl), schwere         649-051-00-6        265-052-0     64741-51-1
paraffinhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstandes aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von wenigstens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
große Mengen gesättigter
aliphatischer Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl), leichte         649-052-00-1        265-053-6     64741-52-2
naphthenhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstandes aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von wenigstens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
 ---pagebreak--- L 396/456          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Destillate (Erdöl), schwere         649-053-00-7        265-054-1     64741-53-3
naphthenhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstandes aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von wenigstens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), Säure-          649-054-00-2        265-117-3     64742-18-3
behandelte schwere
naphthenhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren
durch Einwirkung von
Schwefelsäure; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenige normale Paraffine)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/457
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Destillate (Erdöl), Säure-          649-055-00-8        265-118-9     64742-19-4
behandelte leichte naphthenhaltige;
nicht oder leicht raffiniertes
Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren
durch Einwirkung von
Schwefelsäure; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenige normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), Säure-          649-056-00-3        265-119-4     64742-20-7
behandelte schwere
paraffinhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren
durch Einwirkung von
Schwefelsäure; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C )
 ---pagebreak--- L 396/458          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Destillate (Erdöl), Säure-         649-057-00-9        265-121-5     64742-21-8
behandelte leicht paraffinhaltige;
nicht oder leicht raffiniertes
Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren
durch Einwirkung von
Schwefelsäure; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C)
Destillate (Erdöl), chemisch       649-058-00-4        265-127-8     64742-27-4
neutralisierte schwere
paraffinhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einer Behandlungsmethode zum
Entfernen saurer Stoffe; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m2.s-1 bei 40 °C ; enthält eine
relativ große Menge aliphatischer
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/459
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Destillate (Erdöl), chemisch        649-059-00-X        265-128-3     64742-28-5
neutralisierte leichte
paraffinhaltige Destillate (Erdöl),
chemisch neutralisierte schwere
paraffinhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einer Behandlungsmethode zum
Entfernen saurer Stoffe; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m2.s-1 bei 40° C)
Destillate (Erdöl), chemisch        649-060-00-5        265-135-1     64742-34-3
neutralisierte schwere
naphthenhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch eine Behandlungsmethode
zum Entfernen saurer Stoffe;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von mindestens 19
10-6 m2.s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
 ---pagebreak--- L 396/460          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Destillate (Erdöl), chemisch        649-061-00-0        265-136-7     64742-35-4
neutralisierte leichte
naphthenhaltige; nicht oder leicht
raffiniertes Grundöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch eine Behandlungsmethode
zum Entfernen saurer Stoffe;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m2.s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Gase (Erdöl), katalytisch           649-062-00-6        270-755-0     68477-73-6 H, K
gekrackter Naphtha-
Depropanisierer-Kopf, C3-reich,
säurefrei; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Kohlenwasserstoffe und
behandelt, um säurehaltige
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C2 bis C4 , vorherrschend C3)
Gase (Erdöl), katalytische Kracker; 649-063-00-1        270-756-6     68477-74-7 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/461
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                         Nummer
Gase (Erdöl), katalytische Kracker;  649-064-00-7        270-757-1     68477-75-8 H, K
C1-5-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen Krack-
verfahren; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C6, vorherrschend C1
bis C5).
Gase (Erdöl), katalytisch            649-065-00-2        270-758-7     68477-76-9 H, K
polymerisierte Naphtha
Stabilisierer Kopf, C2-4-reich; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch polymerisierter
Naphtha; besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C2 bis C6, vorherrschend C2
bis C4).
Gase (Erdöl), katalytische           649-066-00-8        270-760-8     68477-79-2 H, K
Reformer, C1-4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen Reforming-
verfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6, vorherrschend C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/462          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-     Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), C3-5 olefinhaltige    649-067-00-3        270-765-5     68477-83-8$ H, K
paraffinhaltige Alkylierungs-
beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
olefinhaltigen und paraffinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, die für die
Alkylierungsbeschickung
gebraucht werden;
Umgebungstemperaturen
überschreiten normalerweise die
kritische Temperatur dieser
Kombinationen)
Gase (Erdöl), C4-reich; Gase aus    349-068-00-9        270-767-6     68477-85-0  H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Fraktionierungsverfahren; besteht
aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, vorherrschend C4)
Gase (Erdöl), Deethanisierer Kopf;  649-069-00-4        270-768-1     68477-86-1  H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation der Gas- und
Benzinfraktionen aus dem
katalytischen Krackverfahren;
enthält vorherrschend Ethan und
Ethylen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/463
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Deisobutanisierer    649-070-00-X        270-769-7     68477-87-2 H, K
Turm Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
offenen Destillation eines Butan-
Butylenlaufs; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C4)
Gase (Erdöl), Depropanisierer      649-071-00-5        270-772-3     68477-90-7 H, K
trocken, propenreich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus den
Gas- und Benzinfraktionen aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus Propylen mit
etwas Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Depropanisierer      649-072-00-0        270-773-9     68477-91-8 H, K
Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus den
Gas- und Benzinfraktionen aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/464         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl),                     649-073-00-6        270-777-0     68477-94-1 H, K
Gaswiedergewinnungsfabrik
Depropanisierer Kopf; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung verschiedener
Kohlenwasserstoffläufe; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4, vorherrschend Propan)
Gase (Erdöl), Girbatolanlage      649-074-00-1        270-778-6     68477-95-2 H, K
Beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die zur
Beschickung einer Girobatolanlage
zur Entfernung von
Schwefelwasserstoff gebraucht
wird; besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/465
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl), isomerisierte       649-075-00-7        270-782-8     68477-99-6 H, K
Naphthafraktionate; C4-reich,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-076-00-2        270-802-5     68478-21-7 H, K
gekracktes aufgehelltes Öl und
thermisch gekrackte
Vakuumrückstandsfraktionierung
Reflux Trommel; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem aufgehelltem Öl und
thermisch gekracktem
Vakuumrückstand; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-077-00-8        270-803-0     68478-22-8 H, K
gekrackte Naphtha-Stabilisierung-
Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung von
katalytisch gekrackter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/466         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Endgas (Erdöl), katalytische        649-078-00-3        270-804-6     68478-24-0 H, K
Krack, katalytische Reformer und
Hydrodesulfurierer kombinierte
Fraktionator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
katalytischen Krack-, katalytischen
Reforming- und
Hydrodesulfurierungsverfahren,
behandelt zum Entfernen
säurehaltiger Verunreinigungen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl), katalytisch         649-079-00-9        270-806-7     68478-26-2 H, K
reformierte Naphtha
Fraktionierung Stabilisator; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch reformierter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/467
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                         Nummer
Abgas (Erdöl), gesättigter           649-080-00-4        270-813-5     68478-32-0 H, K
Gasanlage Mischungsstrom,
C4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionsstabilisation von straight-
run-Naphtha, Destillation von
Abgas und katalytisch
reformiertem naphthastabilisiertem
Abgas; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C6, vorherrschend Butan
und Isobutan)
Abgas (Erdöl), gesättigte            649-081-00-X        270-814-0     68478-33-1 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage
C1-2-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionieren von destilliertem
Abgas straight-run-Naphtha,
katalytisch reformiertem
naphthastabilisiertem Abgas;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5, vorherrschend Methan
und Ethan)
 ---pagebreak--- L 396/468          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Endgas (Erdöl),                     649-082-00-5        270-815-6     68478-34-2 H, K
Vakuumrückstände thermischer
Kracker; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
thermischen Kracken von
Vakuumrückständen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Kohlenwasserstoffe, C3-4-reich,     649-083-00-0        270-990-9     68512-91-4 H, K
Erdöldestillat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation und
Kondensation von Rohöl; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, vorherrschend C3 bis C4)
Gase (Erdöl), gesamte straight-run- 649-084-00-6        271-000-8     68513-15-5 H, K
Naphtha Dehexanisierer Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der gesamten
straight-run-Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/469
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Hydrokracken          649-085-00-1        271-001-3     68513-16-6 H, K
Depropanisierer Ab-,
kohlenwasserstoffreich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4; kann
auch geringe Mengen Wasserstoff
und Schwefelwasserstoff
enthalten)
Gase (Erdöl), leichte straight-run- 649-086-00-7        271-002-9     68513-17-7 H, K
Naphtha Stabilisierer Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung leichter
straight-run-Naphtha; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
Rückstände (Erdöl), Alkylierung     649-087-00-2        271-010-2     68513-66-6 H, K
Splitter, C4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexer Rückstand aus der
Destillation von Läufen aus
verschiedenen
Raffinerievorgängen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C4 bis C5, vorherrschend aus
Butan, und siedet im Bereich von
etwa - 11,7 °C bis 27,8 °C)
 ---pagebreak--- L 396/470          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Kohlenwasserstoffe, C1-4; Gase aus  649-088-00-8        271-032-2     68514-31-8 H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch thermische Krack- und
Absorbervorgänge und durch
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa
- 164 °C bis - 0,5 °C.)
Kohlenwasserstoffe, C1-4, gesüßt;   649-089-00-3        271-038-5     68514-36-3 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen von
Kohlenwasserstoffgasen einem
Süßungsverfahren zur
Konventierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen säurehaltiger
Verschmutzungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa
- 164 °C bis - 0,5 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-3; Gase aus  649-090-00-9        271-259-7     68527-16-2 H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3 und
siedet im Bereich von etwa
- 164 °C bis - 42 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-4,           649-091-00-4        271-261-8     68527-19-5 H, K
Debutaniererfraktion; Gase aus der
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/471
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), C1-5, nass; Gase aus 649-092-00-X        271-624-0     68602-83-5 H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Rohöl
und/oder durch Kracken von
Turmgasöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Kohlenwasserstoffe, C2-4; Gase aus 649-093-00-5        271-734-9     68606-25-7 H, K
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/472         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Kohlenwasserstoffe, C3; Gase aus    649-094-00-0        271-735-4     68606-26-8 H, K
der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Alkylierung           649-095-00-6        271-737-5     68606-27-9 H, K
Beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch katalytisches Kracken von
Gasöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C4)
Gase (Erdöl), Entpropanisierer      649-096-00-1        271-742-2     68606-34-8 H, K
Boden-Fraktionen Ab-; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
Bodenprodukte des
Entpropanisierers; besteht
vorherrschend aus Butan, Isobutan
und Butadien)
Gase (Erdöl), Raffinerieverschnitt; 649-097-00-7        272-183-7     68783-07-3 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination, erhalten
aus verschiedenen
Raffinerieverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/473
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl), katalytisches       649-098-00-2        272-203-4     68783-64-2 H, K
Kracken; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5)
Gase (Erdöl), C2-4, gesüßt; Gase  649-099-00-8        272-205-5     68783-65-3 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen eines
Erdöldestillats einem
Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus gesättigten und
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4 und siedet im Bereich von
etwa - 51 °C bis - 34 °C)
Gase (Erdöl), Rohöl               649-100-00-1        272-871-7     68918-99-0 H, K
Fraktionierung Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung von Rohöl;
besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/474          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Enthexanisierer       649-101-00-7        272-872-2     68919-00-6 H, K
Ab- ; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung von
kombinierten Naphthaläufen;
besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), leichte straight-run- 649-102-00-2        272-878-5     68919-05-1 H, K
Benzin Fraktionierung Stabilisierer
Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung leichten
straight-run-Benzins; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Naphtha Unifiner      649-103-00-8        272-879-0     68919-06-2 H, K
Desulfurierung Stripper Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt in
einem Naphtha Unifiner
Desulfurierungsverfahren und
gestrippt aus dem Naphthaprodukt;
besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/475
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), straight-run-Naphtha  649-104-00-3        272-882-7     68919-09-5 H, K
katalytisches Reformieren Ab-;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Reformieren
von straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Fließbettkracker      649-105-00-9        272-893-7     68919-20-0 H, K
Spalter Kopfbestandteile; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Fraktionierung der Charge
zum C3-C4-Spalter; besteht
vorherrschend aus C3-
Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl), straight-run-         649-106-00-4        272-883-2     68919-10-8 H, K
Stabilisator Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
Flüssigkeit aus dem ersten Turm in
der Destillation von Rohöl; besteht
aus gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/476         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte 649-107-00-X        273-169-3     68952-76-1 H, K
Naphtha Debutanisierer; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), katalytisch         649-108-00-5        273-170-9     68952-77-2 H, K
gekracktes Destillat und Naphtha
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha und Destillat;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), thermisch           649-109-00-0        273-175-6     68952-81-8 H, K
gekracktes Destillat, Gasöl und
Naphtha Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Trennung von thermisch
gekrackten Destillaten, Naphtha
und Gasöl; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/477
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl), thermisch          649-110-00-6        273-176-1     68952-82-9 H, K
gekrackter Kohlenwasserstoff-
Fraktion Stabilisator, Erdöl-
Verkokung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch fraktionierte Stabilisierung
von thermisch gekrackten
Kohlenwasserstoffen aus dem
Erdöl-Verkokungsverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Gase (Erdöl), leichte              649-111-00-1        273-265-5     68955-28-2 H, K
dampfgekrackte,
Butadienkonzentrat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl vorherrschend von
C4)
 ---pagebreak--- L 396/478         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), straight-run-Naphtha  649-112-00-7        273-270-2     68955-34-0 H, K
katalytisch Reformer Stabilisator
Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Reformieren
von straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4)
Kohlenwasserstoffe, C4; Gase aus    649-113-00-2        289-339-5     27741-01-3 H, K
der Erdölverarbeitung
Alkane, C1-4, C3-reich; Gase aus    649-114-00-8        292-456-4     90622-55-2 H, K
der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Dampfkracker          649-115-00-3        295-404-9     92045-22-2 H, K
C3-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Propylen mit etwas Propan und
siedet im Bereich von etwa - 70 °C
bis 0 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/479
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Kohlenwasserstoffe, C4,             649-116-00-9        295-405-4     92045-23-3 H, K
Dampfkracker Destillat; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der Produkte aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl von C4,
vorherrschend 1-Buten und
2-Buten; enthält auch Butan und
Isobuten und siedet im Bereich von
etwa - 12 °C bis 5 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt,     649-117-00-4        295-463-0     92045-80-2 H, K
C4-Fraktion; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man ein verflüssigtes
Erdölgasgemisch einem
Süßungsverfahren zur Oxidation
von Mercaptanen oder zum
Entfernen saurer Verunreinigungen
aussetzt; besteht vorherrschend aus
C4-gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/480          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Raffinate (Erdöl), dampfgekrackte  649-119-00-5        307-769-4     97722-19-5 H, K
C4-Fraktion,
Kupferammoniakacetat-Extraktion,
C3-5- und C3-5-ungesättigt,
butadienfrei; Gase aus der
Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Aminsystem-          649-112-00-0        270-746-1     68477-65-6 H, K
Beschickung; Raffineriegas
(Gas, mit dem das Aminsystem zur
Entfernung von
Schwefelwasserstoff beschickt
wird; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff; Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid,
Schwefelwasserstoff und
aliphatische Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5 können auch vorhanden
sein)
Gase (Erdöl), Benzolanlage         649-121-00-6        270-747-7     68477-66-7 H, K
Hydrodesulfurierer Ab-;
Raffineriegas
(Abgase, hergestellt durch die
Benzolanlage; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff;
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6,
einschließlich Benzol, können auch
anwesend sein)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/481
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Benzolanlage,        649-122-00-1        270-748-2     68477-67-8 H, K
Recycling, wasserstoffreich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Recycling der Gase der
Benzolanlage; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Verschnittöl,        649-123-00-7        270-749-8     68477-68-9 H, K
wasserstoff-stickstoffreich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation eines
Verschnittöles; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff und
Stickstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), katalytisch          649-124-00-2        270-759-2     68477-77-0 H, K
reformierte Naphtha Stripper Kopf;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/482          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische   649-125-00-8        270-760-3     68477-80-5 H, K
Reformer Recycle; Raffineriegas
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von
C6-C8-Beschickung und recycled
zur Erhaltung von Wasserstoff;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff; Kann auch
verschiedene geringe Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C6 enthalten.)
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische   649-126-00-3        270-762-9     68477-81-6 H, K
Reformer; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von
C6-C8-Beschickung; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5 und Wasserstoff)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/483
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), C6-8 durch            649-127-00-9        270-763-4     68477-82-7 H, K
katalytisch reformiertes Recycling,
wasserstoffreich; Raffineriegas
Gase (Erdöl), C2-Rücklauf;          649-128-00-4        270-766-0     68477-84-9 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Extraktion von Wasserstoff
aus einem Gaslauf, der in erster
Linie aus Wasserstoff mit geringen
Mengen Stickstoff,
Kohlenmonoxid, Methan, Ethan
und Ethylen besteht; enthält
vorherrschend Kohlenwasserstoffe
wie Methan, Ethan und Ethylen
mit geringen Mengen Wasserstoff,
Stickstoff und Kohlenmonoxid)
Gase (Erdöl), trocken sauer,        649-129-00-X        270-774-4     68477-92-9 H, K
Gaskonzentrationsanlage-Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
trockenen Gasen aus einer
Gaskonzentrationsanlage; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- L 396/484         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Gaskonzentration      649-130-00-5        270-776-5     68477-93-0 H, K
Reabsorber Destillation;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
kombinierten Gasläufen in einem
Gaskonzentrationsreabsorber;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff, Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Stickstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Wasserstoff           649-131-00-0        270-779-1     68477-96-3 H, K
Absorber Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Wasserstoffabsorption aus
einem wasserstoffreichen Lauf;
besteht aus Wasserstoff,
Kohlenmonoxid, Stickstoff und
Methan mit geringen Mengen
C2-Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl), wasserstoffreich;     649-132-00-6        270-780-7     68477-97-4 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, durch
Kühlen als Gas aus
Kohlenwasserstoffgasen
abgetrennt; besteht in erster Linie
aus Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Stickstoff, Methan und
C2-Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/485
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl),                       649-133-00-1        270-781-2     68477-98-5 H, K
Wasserstoffbehandlungs-
Verschnittöl Recycle, wasserstoff-
stickstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus Recycling von mit Wasserstoff
behandeltem Verschnittöl; besteht
in erster Linie aus Wasserstoff und
Stickstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Recycle,              649-134-00-7        270-783-3     68478-00-2 H, K
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination erhalten
aus Recycling von Reaktorgasen;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Stickstoff,
Schwefelwasserstoff und
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/486          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Reformer             649-135-00-2        270-784-9     68478-01-3 H, K
Zusammensetzung,
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus den Reformern; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming            649-136-00-8        270-785-4     68478-02-4 H, K
Wasserstoffbehandler;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff, Methan und Ethan
mit verschiedenen geringen
Mengen Schwefelwasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming            649-137-00-3        270-787-5     68478-03-5 H, K
Wasserstoffbehandler, wasserstoff-
methanreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Methan mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/487
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Reforming            649-138-00-9        270-788-0     68478-04-6 H, K
Wasserstoffbehandler
Zusammensetzung,
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-Wasserstoff-
behandlungsverfahren; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), thermisches Kracken  649-139-00-4        270-789-6     68478-05-7 H, K
Destillation; Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Destillation von
Produkten aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytische Krack 649-140-00-X        270-805-1     68478-25-1 H, K
Refraktionierung Absorber;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Refraktionierung von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- L 396/488          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-141-00-5        270-807-2     68478-27-3 H, K
reformierte Naphtha Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, aus
katalytischem Reformieren von
straight-run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-142-00-0        270-808-8     68478-28-4 H, K
reformierte Naphtha Stabilisator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und Kohlenwasser-
stoffen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Endgas (Erdöl), gekracktes        649-143-00-6        270-809-3     68478-29-5 H, K
Destillat Wasserstoffbehandler
Separator; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln gekrackter
Destillate mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Wasserstoff und
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/489
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl), hydrodesulfurierte 649-144-00-1        270-810-9     68478-30-8 H, K
Straight-Run-Naphtha Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Hydrodesulfurierung von Straight-
Run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Gase (Erdöl), katalytisch          649-145-00-7        270-999-8     68513-14-4 H, K
reformierte straight-run-Naphtha
Stabilisierer Kopf; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
katalytischem Reforming von
straight-run-Naphtha, gefolgt
durch Fraktionierung des gesamten
Ausflusses; besteht aus
Wasserstoff, Methan , Ethan und
Propan)
 ---pagebreak--- L 396/490          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss    649-146-00-2        271-003-4     68513-18-8 H, K
Hochdruck Entspannungstrommel
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Hochdruck-
Entspannung des Abflusses aus
dem Reformer-Reaktor; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss    649-147-00-8        271-005-5     68513-19-9 H, K
Niedrigdruck-
Entspannungstrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Niedrigdruck-
Entspannung des Abflusses aus
dem Reformer-Reaktor; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Öl Raffinerie        649-148-00-3        271-258-1     68527-15-1 H, K
Gasdestillation Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination durch
Destillation eines Wasserstoffes,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6 enthaltenden Gaslaufs
getrennt oder durch Kracken von
Ethan und Propan erhalten; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C2,
Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenmonoxid)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/491
                Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl), Benzoleinheit       649-149-00-9        271-623-5     68602-82-4 H, K
Wasserstoffbehandler
Entpentanisierer Kopf;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Behandeln der
Beschickung aus einer
Benzolanlage mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators,
gefolgt durch Entpentanisieren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff, Ethan und Propan mit
verschiedenen geringen Mengen
Stickstoff, Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6; kann
Spuren von Benzol enthalten)
Gase (Erdöl), sekundäre Absorber  649-150-00-4        271-625-6     68602-84-6 H, K
Ab-, verflüssigte katalytische
Krack Kopf Fraktionator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der
Kopfprodukte aus dem
katalytischen Krackverfahren in
der Fließbettkrackanlage; besteht
aus Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- L 396/492         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Erdölprodukte, Raffineriegase;    649-151-00-X        271-750-6     68607-11-4 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan besteht)
Gase (Erdöl), Hydrokracken        649-152-00-5        272-182-1     68783-06-2 H, K
Niedrigdruck Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Flüssigkeit-Dampf-
Trennung des Reaktorausflusses
beim Hydrokrackverfahren; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C3)
Gase (Erdöl), Raffinerie;         649-153-00-0        272-338-9     68814-67-5 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination aus
verschiedenen Erdöl-
Raffinerievorgängen; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/493
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Platformerprodukte    649-154-00-6        272-343-6     68814-90-4 H, K
Separator Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus chemischem Reforming von
Naphthenen in Aromaten; besteht
aus Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4)
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff       649-155-00-1        272-775-5     68911-58-0 H, K
behandelte saure Kerosin
Entpentanisierer Stabilisierer Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entpentanisierter-
Stabilisierung von mit Wasserstoff
behandeltem Kerosin; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff,
Methan, Ethan und Propan mit
verschiedenen geringen Mengen
Stickstoff, Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/494          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff      649-156-00-7        272-776-0     68911-59-1 H, K
behandelte saure Kerosin
Entspannungstrommel;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entspannungstrommel der
Anlage, in der saures Kerosin mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators behandelt wird;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Methan mit
verschiedenen geringen Mengen
Stickstoff, Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C5)
Gase (Erdöl), Destillat Unifiner   649-157-00-2        272-873-8     68919-01-7 H, K
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, gestrippt
aus dem flüssigen Produkt des
Unifiner
Desulfurierungsverfahrens; besteht
aus Schwefelwasserstoff, Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung     649-158-00-8        272-874-3     68919-02-8 H, K
Fraktionierung Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung des
Kopfprodukts aus dem
Fließbettkrackverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Stickstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/495
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung      649-159-00-3        272-875-9     68919-03-9 H, K
Auswaschen sekundärer Absorber
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Auswaschen des
Kopfgases aus dem
Fließbettkracker; enthält
Wasserstoff, Stickstoff, Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), schweres Destillat    649-160-00-9        272-876-4     68919-04-0 H, K
Wasserstoffbehandler
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, gestrippt
aus dem flüssigen Produkt des
schweren Destillates aus dem
Wasserstoffbehandlungs-
Desulfurierungsverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Platformer            649-161-00-4        272-880-6     68919-07-3 H, K
Stabilisator Ab-, leichte
Bestandteile Fraktionierung;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der leichten
Bestandteile des Platinreaktors der
Platformeranlage; besteht aus
Wasserstoff, Methan , Ethan und
Propan)
 ---pagebreak--- L 396/496         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl),                      649-162-00-X        272-881-1     68919-08-4 H, K
Vorentspannungsturm Ab-,
Rohdestillation; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem ersten Turm in der
Rohöldestillation; besteht aus
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), Teer Stripper Ab-;   649-163-00-5        272-884-8     68919-11-9 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von
reduziertem Rohöl; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Gase (Erdöl), Unifiner Stripper    649-164-00-0        272-885-3     68919-12-0 H, K
Ab-; Raffineriegas
(Kombination von Wasserstoff und
Methan, erhalten durch
Fraktionieren der Produkte aus der
Unifineranlage)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/497
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-165-00-6        273-173-5     68952-79-4 H, K
hydrodesulfurierte Naphtha
Separator; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Hydrodesulfurierung von
Naphtha; besteht aus Wasserstoff,
Methan, Ethan und Propan)
Endgas (Erdöl), Straight-Run-     649-166-00-1        273-174-0     68952-80-7 H, K
Naphtha Hydrodesulfurierer;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Hydrodesulfurierung von
Straight-Run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Schwamm Absorber    649-167-00-7        273-269-7     68955-33-9 H, K
Ab-, Fließbettkracker und
Gasöldesulfurierer
Kopffraktionierung; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von
Produkten aus dem
Fließbettkracker und
Gasöldesulfurierer; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/498          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), rohe Destillation und 649-168-00-2        273-563-5     68989-88-8 H, K
katalytisches Kracken;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch rohe Destillation
und katalytische Krackverfahren;
besteht aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Stickstoff,
Kohlenmonoxid und
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Gasöl Diethanolamin   649-169-00-8        295-397-2     92045-15-3 H, K
Wäscher Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Desulfurierung
von Gasölen mit Diethanolamin;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff
und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Gasöl                 649-170-00-3        295-398-8     92045-16-4 H, K
Hydrodesulfurierung Ausfluss;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
durch Abtrennen der flüssigen
Phase vom Ausfluss aus der
Hydrierreaktion erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C3)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/499
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Gase (Erdöl), Gasöl               649-171-00-9        295-399-3     92045-17-5 H, K
Hydrodesulfurierung Entlüfter;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Gasen, die man aus dem Reformer
und aus den Entlüftern aus dem
Hydrierreaktor erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
Gase (Erdöl), Hydrierreaktor      649-172-00-4        295-400-7     92045-18-6 H, K
Ausfluss Flashtrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Gasen, die man aus dem
Entspannen der Ausflüsse nach der
Hydrierreaktion erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/500          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), Naphtha               649-173-00-X        295-401-2     92045-19-7 H, K
Dampfkracken Hochdruck
Rückstand; Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
als Gemisch der
nichtkondensierbaren Portionen
aus dem Produkt eines Naphtha-
Dampfkrackverfahrens wie auch
als Rückstandsgase erhält, die
während der Vorbereitung
nachfolgender Produkte anfallen;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und paraffinhaltigen
und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5; Erdgas
kann auch beigemischt sein)
Gase (Erdöl), Rückstand             649-174-00-5        295-402-8     92045-20-0 H, K
Viskositätsbrechen Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
aus der Reduktion der Viskosität
von Rückständen in einem Ofen
erhält; besteht vorherrschend aus
Schwefelwasserstoff und
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/501
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), C3-4; Gase aus der   649-177-00-1        268-629-5     68131-75-9 H, K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem Kracken von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C4, vorherrschend aus
Propan und Propylen, und siedet
im Bereich von etwa - 51 °C bis
- 1 °C.)
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-178-00-7        269-617-2     68307-98-2 H, K
gekracktes Destillat und
katalytisch gekrackte Naphtha-
Fraktionierung Absorber; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytisch gekrackten Destillaten
und katalytisch gekrackter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/502          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-179-00-2        269-618-8     68307-99-3 H, K
polymerisierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Produkten stabilisierter
Fraktionierung aus der
Polymerisation von Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-180-00-8        269-619-3     68308-00-9 H, K
reformierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
stabilisierter Fraktionierung von
katalytisch reformierter und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/503
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl), gekracktes         649-181-00-3        269-620-9     68308-01-0 H, K
Destillat Wasserstoffbehandler
Stripper; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Behandlung thermisch gekrackter
Destillate mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Endgas (Erdöl), straight-run-      649-182-00-9        269-630-3     68308-10-1 H, K
Destillat Hydrodesulfurierer,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytische
Hydrodesulfurierung von straight-
run und von durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiten
Destillaten; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/504         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl), Gasöl              649-183-00-4        269-623-5     68308-03-2 H, K
katalytisches Kracken Absorber;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
dem katalytischen Kracken von
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                    649-184-00-X        269-624-0     68308-04-3 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
der Destillation von Produkten aus
verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                    649-185-00-5        269-625-6     68308-05-4 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
der Destillation von Produkten aus
verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/505
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Endgas (Erdöl),                    649-186-00-0        269-626-1     68308-06-5 H, K
hydrodesulfuriertes Destillat und
hydrodesulfurierter Naphtha-
Fraktionator, säurefrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
hydrodesulfurierter Naphtha und
Destillat-Kohlenwasserstoffläufen,
behandelt zur Beseitigung von
sauren Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                    649-187-00-6        269-627-7     68308-07-6 H, K
hydrodesulfuriertes Vakuumgasöl
Stripper, schwefelwasserstofffrei;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stripping-Stabilisierung von
katalytisch hydrodesulfuriertem
und durch Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/506          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Endgas (Erdöl), leichtes straight-  649-188-00-1        269-629-8     68308-09-8 H, K
run Naphtha Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch stabilisierte Fraktionierung
von leichter straight-run und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl), Propan-Propylen     649-189-00-7        269-631-9     68308-11-2 H, K
Alkylierung Zulaufvorbereitung
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation der
Reaktionsprodukte von Propan mit
Propylen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/507
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Endgas (Erdöl), Vakuumgasöl         649-190-00-2        269-632-4     68308-12-3 H, K
Hydrodesulfurierer,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches
Hydrodesulfurieren von durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Vakuumgasöl; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte 649-191-00-8        270-071-2     68409-99-4 H, K
Kopfprodukte; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem katalytischen
Krackverfahren; Besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5 und
siedet im Bereich von etwa - 48 °C
bis 32 °)
Alkane, C1-2; Gase aus der          649-193-00-9        270-651-5     68475-57-0 H, K
Erdölverarbeitung
                                                                                 H, K
Alkane, C2-3; Gase aus der          649-194-00-4        270-652-0     68475-58-1
Erdölverarbeitung
Alkane, C3-4; Gase aus der          649-195-00-X        270-653-6     68475-59-2 H, K
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/508          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Alkane, C4-5; Gase aus der         649-196-00-5        270-654-1     68475-60-5 H, K
Erdölverarbeitung
Brenngase; Gase aus der            649-197-00-0        270-667-2     68476-26-6 H, K
Erdölverarbeitung
(Kombination leichter Gase;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und/oder
Kohlenwasserstoffen mit
niedrigem Molekurlagewicht)
Brenngase, Rohöldestillate; Gase   649-198-00-6        270-670-9     68476-29-9 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
leichten Gasen, hergestellt durch
Destillation von Rohöl und durch
katalytisches Reformieren von
Naphtha; besteht aus Wasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa
- 217 °C bis - 12 °C)
Kohlenwasserstoffe, C3-4; Gase aus 649-199-00-1        270-681-9     68476-40-4 H, K
der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C4-5; Gase aus 649-200-00-5        270-682-4     68476-42-6 H, K
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/509
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Kohlenwasserstoffe, C2-4, C3-reich; 649-201-00-0        270-689-2     68476-49-3 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
Erdölgase, verflüssigt; Gase aus    649-202-00-6        270-704-2     68476-85-7 H, K, S
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C7 und siedet im Bereich von
etwa - 40 °C bis 80 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt;     649-203-00-1        270-705-8     68476-86-8 H, K, S
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Einwirkung eines
Süßungsverfahrens auf
verflüssigtes Erdölgasgemisch, um
Mercaptane zu konvertieren oder
um saure Verunreinigungen zu
entfernen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C7 und
siedet im Bereich von etwa - 40 °C
bis 80 °C)
 ---pagebreak--- L 396/510          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), C3-4, isobutanreich;  649-204-00-7        270-724-1     68477-33-8 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Destillation gesättigter und
ungesättigter Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken, vorherrschend von
Butan und Isobutan; besteht aus
gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C4, vorherrschend Isobutan)
Destillate (Erdöl), C3-6,           649-205-00-2        270-726-2     68477-35-0 H, K
piperylenreich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation gesättigter und
ungesättigter aliphatischer
Kohlenwasserstoffe, mit
Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken; besteht aus gesättigten
und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C6, vorherrschend
Piperylenen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/511
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Gase (Erdöl), Butan Spaltung       649-206-00-8        270-750-3     68477-69-0 H, K
Überschüsse; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation des Butanlaufs;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C4)
Gase (Erdöl), C2-3; Gase aus der   649-207-00-3        270-751-9     68477-70-3 H, K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem katalytischen
Fraktionierungsverfahren; enthält
vorherrschend Ethan, Ethylen,
Propan und Propylen)
Gase (Erdöl), katalytisch          649-208-00-9        270-752-4     68477-71-4 H, K
gekracktes Gasöl Depropanisierer
Boden, C4-reich säurefrei; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem Gasöl-
Kohlenwasserstofflauf und zur
Beseitigung von
Schwefelwasserstoff und anderen
säurehaltigen Bestandteile
behandelt; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5 , vorherrschend C4)
 ---pagebreak--- L 396/512         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer        CAS-     Anmerkungen
                                                                        Nummer
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte 649-209-00-4        270-754-5     68477-72-5  H, K
Naphtha Debutanisierer Boden, C3-
5-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung von
katalytisch gekrackter Naphtha;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5)
Endgas (Erdöl), isomerisierte       649-210-00-X        269-628-2     68308-08-7  H, K
Naphtha-Fraktionierung
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
Produkten stabilisierter
Fraktionierung aus isomerisierter
Naphta; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Erionit                             650-012-00-0                      12510-42-8
Asbest                              650-013-00-6                      12001-29-5
                                                                      12001-28-4
                                                                      132207-32-0
                                                                      12172-73-5
                                                                      77536-66-4
                                                                      77536-68-6
                                                                      77536-67-5
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/513
                                              Anlage 2
                          Nummer 28 – Krebserzeugende Stoffe: Kategorie 2
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Beryllium                        004-001-00-7         231-150-7     7440-41-7
Berylliumverbindungen,           004-002-00-2
ausgenommen Beryllium-
Tonerdesilikate
Berylliumoxide                   004-003-00-8         215-133-1     1304-56-9  E
Sulfallat (ISO); 2-              006-038-00-4         202-388-9     95-06-7
Chlorallyldiethyldithiocarbamat
Dimethylcarbamoylchlorid         006-041-00-0         201-208-6     79-44-7
Diazomethan                      006-068-00-8         206-382-7     334-88-3
Hydrazin                         007-008-00-3         206-114-9     302-01-2   E
N,N-Dimethylhydrazin             007-012-00-5         200-316-0     57-14-7
1,2-Dimethylhydrazin             007-013-00-0                       540-73-8   E
Salze von Hydrazin               007-014-00-6
Isobutylnitrit                   007-017-00-2         208-819-7     542-56-3   E
 ---pagebreak--- L 396/514         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                en
Hydrazobenzol                  007-021-00-4         204-563-5     122-66-7
Hydrazinbis(3-carboxy-4-       007-022-00-X         405-030-1
hydroxybenzolsulfonat)
Hexamethylphosphorsäuretriamid 015-106-00-2         211-653-8     680-31-9
Dimethylsulfat                 016-023-00-4         201-058-1     77-78-1    E
Diethylsulfat                  016-027-00-6         200-589-6     64-67-5
1,3-Propansulton               016-032-00-3         214-317-9     1120-71-4
Dimethylsulfamoylchlorid       016-033-00-9         236-412-4     13360-57-1
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/515
               Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                 en
Kaliumdichromat                 024-002-00-6         231-906-6     7778-50-9  E
Ammoniumdichromat               024-003-00-1         232-143-1     7789-09-5  E
Natriumdichromat                024-004-00-7         234-190-3     10588-01-9 E
Natriumdichromat, dihydrat      024-004-01-4         234-190-3     7789-12-0  E
Chromyldichloride;              024-005-00-2         239-056-8     14977-61-8
Chromoxychlorid
Kaliumchromat                   024-006-00-8         232-140-5     7789-00-6
Calciumchromat                  024-008-00-9         237-366-8     13765-19-0
Strontiumchromat                024-009-00-4         232-142-6     7789-06-2
Chrom(III)-chromat; Chrom(III)- 024-010-00-X         246-356-2     24613-89-6
Salz der Chrom(VI)-Säure
Chrom (VI)-Verbindungen, mit    024-017-00-8         —             —
Ausnahme von Bariumchromat
und Verbindungen, die in Anhang
I der Richtlinie 67/548/EWG
namentlich bezeichnet sind
 ---pagebreak--- L 396/516         DE     Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe     Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                        en
Natriumchromat         024-018-00-3         231-889-5     7775-11-3  E
Cobalt(II)-chlorid     027-004-00-5         231-589-4     7646-79-9  E
Cobalt(II)-sulfat      027-005-00-0         233-334-2     10124-43-3 E
Kaliumbromat           035-003-00-6         231-829-8     7758-01-2
Cadmiumoxid            048-002-00-0         215-146-2     1306-19-0  E
Cadmiumfluorid         048-006-00-2         232-222-0     7790-79-6  E
Cadmiumchlorid         048-008-00-3         233-296-7     10108-64-2 E
Cadmiumsulfat          048-009-00-9         233-331-6     10124-36-4 E
Cadmiumsulfid          048-010-00-4         215-147-8     1306-23-6  E
Cadmium (pyrophorisch) 048-011-00-X         231-152-8     7440-43-9  E
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/517
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Isopren (stabilisiert)           601-014-00-5         201-143-3     78-79-5    D
2-Methyl-1,3-butadien
Benzo[a]pyren;                   601-032-00-3         200-028-5     50-32-8
Benzo[d,e,f]chrysen
Benzo[a]anthracen                601-033-00-9         200-280-6     56-55-3
Benzo[b]fluoranthen;             601-034-00-4         205-911-9     205-99-2
Benzo[e]acephenanthrylen
Benzo[j]fluoranthen              601-035-00-X         205-910-3     205-82-3
Benzo[k]fluoranthen              601-036-00-5         205-916-6     207-08-9
Dibenz[a,h]anthracen             601-041-00-2         200-181-8     53-70-3
Chrysen                          601-048-00-0         205-923-4     218-01-9
Benzo[e]pyren                    601-049-00-6         205-892-7     192-97-2
1,2-Dibromethan;                 602-010-00-6         203-444-5     106-93-4   E
Ethylendibromid
1,2-Dichlorethan; Ethylenchlorid 602-012-00-7         203-458-1     107-06-2
 ---pagebreak--- L 396/518         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
1,2-Dibrom-3-Chlorpropan       602-021-00-6         202-479-3     96-12-8
Bromethylen; Vinylbromid       602-024-00-2         209-800-6     593-60-2
Trichlorethylen; Trichlorethen 602-027-00-9         201-167-4     79-01-6
Chloropren(stabilisiert)       602-036-00-8         204-818-0     126-99-8   D, E
2-Chlor-1,3-butadien
α-Chlortoluol; Benzylchlorid   602-037-00-3         202-853-6     100-44-7   E
α,α,α-Trichlor-toluol          602-038-00-9         202-634-5     98-07-7
1,2,3-Trichloropropan          602-062-00-X         202-486-1     96-18-4    D
1,3-Dichlor-2-propanol         602-064-00-0         202-491-9     96-23-1
Hexachlorbenzol                602-065-00-6         204-273-9     118-74-1
1,4-Dichlorbut-2-en            602-073-00-X         212-121-8     764-41-0   E
2,3-Dibrompropan-1-ol; 2,3-    602-088-00-1         202-480-9     96-13-9    E
Dibrom-1-propanol
a,a,a,4-Tetrachlorotoluen      602-093-00-9         226-009-1     5216-25-1  E
p-Chlorobenzotrichlorid
Ethylenoxid; Oxiran            603-023-00-X         200-849-9     75-21-8
1-Chlor-2,3-epoxypropan;       603-026-00-6         203-439-8     106-89-8
Epichlorhydrin
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/519
              Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                 en
Propylenoxid; 1,2-Epoxypropan;  603-055-00-4         200-879-2     75-56-9    E
Methyloxiran
2,2'-Bioxiran; 1,2:3,4-         603-060-00-1         215-979-1     1464-53-5
Diepoxybutan
2,3-Epoxy-1-propanol, Glycidol  603-063-00-8         209-128-3     556-52-5   E
Phenylglycidylether; 2,3-       603-067-00-X         204-557-2     122-60-1   E
Epoxypropylphenylether; 1,2-
Epoxy-3-phenoxypropan
Styroloxid; (Epoxyethyl)benzol; 603-084-00-2         202-476-7     96-09-3
Phenyloxiran
Furan                           603-105-00-5         203-727-3     110-00-9   E
R-2,3-Epoxy-1-propanol          603-143-00-2         404-660-4     57044-25-4 E
(R)-1-Chlor-2,3-epoxypropan     603-166-00-8         424-280-2     51594-55-9
4-Amino-3-fluorphenol           604-028-00-X         402-230-0     399-95-1
5-Allyl-1,3-benzodioxol; Safrol 605-020-00-9         202-345-4     94-59-7    E
3-Propanolid; 1,3-Propiolacton  606-031-00-1         200-340-1     57-57-8
4,4'-Bis(dimethylamino)-        606-073-00-0         202-027-5     90-94-8
benzophenon
Michler'sches Keton
Urethan(INN); Ethylcarbamat     607-149-00-6         200-123-1     51-79-6
 ---pagebreak--- L 396/520          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer         EG-Nummer    CAS-Nummer     Anmerkung
                                                                                         en
Methylacrylamidomethoxyacetat      607-190-00-X         401-890-7     77402-03-0
(mit = 0,1 % Acrylamid)
Methylacrylamidoglykolat (mit      607-210-00-7         403-230-3     77402-05-2
= 0,1 % Acrylamid)
Oxiranmethanol, 4-                 607-411-00-X         417-210-7     70987-78-9
methylbenzen-sulfonat, (S)-
Acrylnitril                        608-003-00-4         203-466-5     107-13-1       D,E
2-Nitropropan                      609-002-00-1         201-209-1     79-46-9
2,4-Dinitrotoluol [1],             609-007-00-9         204-450-0     121-14-2 [1]   E
Dinitrotoluol, Isomere [2],                             [1]
Dinitrotoluol, technische Qualität                                    25321-14-6 [2]
                                                        246-836-1
                                                        [2]
5-Nitroacenaphthen                 609-037-00-2         210-025-0     602-87-9
2-Nitronaphthalin                  609-038-00-8         209-474-5     581-89-5
4-Nitrobiphenyl                    609-039-00-3         202-204-7     92-93-3
Nitrofen (ISO); 2,4-               609-040-00-9         217-406-0     1836-75-5
Dichlorphenyl-4-nitrophenylether
2-Nitroanisol, 2-Methoxyanilin     609-047-00-7         202-052-1     91-23-6
2,6-Dinitrotoluol                  609-049-00-8         210-106-0     606-20-2       E
2,3-Dinitrotoluol                  609-050-00-3         210-013-5     602-01-7       E
3,4-Dinitrotoluol                  609-051-00-9         210-222-1     610-39-9       E
3,5-Dinitrotoluol                  609-052-00-4         210-566-2     618-85-9       E
Hydrazin-(3)nitromethan            609-053-00-X         414-850-9     —
2,5-Dinitrotoluol                  609-055-00-0         210-581-4     619-15-8       E
2-Nitrotoluol                      609-065-00-5         201-853-3     88-72-2        E
Azobenzol                          611-001-00-6         203-102-5     103-33-3       E
 ---pagebreak--- 30.12.2006           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/521
                Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
(Methyl-ONN-azoxy)-methylacetat;     611-004-00-2         209-765-7     592-62-1
Methylazoxymethylacetat
Dinatrium-{5-[(4'-((2,6-dihydroxy-3- 611-005-00-8         240-221-1     16071-86-6
((2-hydroxy-5-
sulfophenyl)azo)phenyl)azo) (1,1'-
biphenyl)-4-yl)azo]salicylato(4-
)}cuprat(2-)
4-o-Tolylazo-o-toluidin; 4-Amino-    611-006-00-3         202-591-2     97-56-3
2',3-dimethylazobenzol; Echtgranat-
GBC-base; AAT
4-Aminoazobenzol                     611-008-00-4         200-453-6     60-09-3
Azofarbstoffe auf Benzidinbasis;     611-024-00-1         —             —
4,4'-Diarylazobiphenyl-Farb-stoffe,
mit Ausnahme der in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG namentlich
bezeichneten
Dinatrium                            611-025-00-7         217-710-3     1937-37-7
4-amino-3-[[4'-[(2,4-
diaminophenyl)azo][1,1'-biphenyl]-
4-yl]azo]-5-hydroxy-6-
(phenylazo)naphtalin-2,7-disulfonat;
C.I. Direct Black 38
Tetranatrium                         611-026-00-2         220-012-1     2602-46-2
3,3'-[[1,1'-biphenyl]-4,4'-
diylbis(azo)]bis[5-amino-4-
hydroxynaphthalin-2,7-disulfonat];
C.I. Direct Blue 6
Dinatrium                            611-027-00-8         209-358-4     573-58-0
3,3'-[[1,1'-biphenyl]-4,4'-
diylbis(azo)]bis(4-aminonaphthalin-
1-sulfonat); C.I. Direct Red 28
 ---pagebreak--- L 396/522             DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                  Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer   Anmerkung
                                                                                        en
Azofarbstoffe auf 3,3'-              611-029-00-9         —             —
Dimethoxybenzidinbasis, 4,4'-
Diarylazo-3,3'-
dimethoxybiphenyl-Farbstoffe
mit Ausnahme derer, die in
Anhang I der Richtlinie
67/548/EWG bereits an anderer
Stelle genannt sind
Azofarbstoffe auf o-Tolidinbasis;    611-030-00-4         —             —
4,4'-Diarylazo-3,3'-dimethyl-
biphenyl-Farbstoffe mit Aus-
nahme derer, die in Anhang I der
Richtlinie 67/548/EWG bereits an
anderer Stelle genannt sind
1,4,5,8-Tetraaminoanthrachinon,      611-032-00-5         219-603-7     2475-45-8
C.I. Disperse Blue 1
6-Hydroxy-1-(3-                      611-057-00-1         400-340-3     85136-74-9
isopropoxypropyl)-4-methyl-2-
oxo-5-[4-(phenylazo)phenylazo]-
1,2-dihydro-3-pyridincarbonitril
(6-(4-Hydroxy-3-(2-                  611-058-00-7         402-060-7     108225-03-2
methoxyphenylazo)-2-sulfonato-
7-naphthylamino)-1,3,5-triazin-
2,4-diyl)bis[(amino-1-
methylethyl)-ammonium]format
Trinatrium-[4'-(8-acetylamino-       611-063-00-4         413-590-3     164058-22-4–
3,6-disulfonato-2-naphthylazo)-
4''-(6-benzoylamino-3-sulfonato-
2-naphthylazo)biphenyl-
1,3',3'',1'''-tetraolato-O, O', O'',
O''']kupfer(II)
(Methylenbis(4,1-phenylenazo(1-      611-099-00-0         401-500-5     —
(3-(dimethylamino)propyl)-1,2-
dihydro-6-hydroxy-4-methyl-2-
oxopyridin-5,3-diyl)))-1,1'-
dipyridinium dichlorid
dihydrochlorid
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/523
              Stoffe                Indexnummer         EG-Nummer    CAS-Nummer     Anmerkung
                                                                                       en
Phenylhydrazin [1]                612-023-00-9         202-873-5     100-63-0 [1]   E
                                                       [1]
Phenylhydraziniumchlorid [2]                           200-444-7     59-88-1 [2]
                                                       [2]
Phenylhydrazinhydrochlorid [3]                         248-259-0     27140-08-5 [3]
                                                       [3]
Phenylhydraziniumsulphat (2:1)                         257-622-2     52033-74-6 [4]
[4]                                                    [4]
2-Methoxy-anilin; o-Anisidin,     612-035-00-4         201-963-1     90-04-0        E
3,3'-Dimethoxybenzidin; o-        612-036-00-X         204-355-4     119-90-4
Dianisidin
Salze von 3,3'-                   612-037-00-5
Dimethoxybenzidin; Salze von o-
Dianisidin
3,3'-Dimethyl-benzidin; o-Tolidin 612-041-00-7         204-358-0     119-93-7
4,4'-Diamino-diphenyl-methan      612-051-00-1         202-974-4     101-77-9       E
3,3'-Dichlorbenzidin              612-068-00-4         202-109-0     91-94-1
Salze von 3,3'-Dichlorbenzidin    612-069-00-X         210-323-0[1]  612-83-9[1]
                                                       265-293-1[2]  64969-34-2[2]
                                                       277-822-3[3]  74332-73-3[3]
 ---pagebreak--- L 396/524         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer         EG-Nummer    CAS-Nummer     Anmerkung
                                                                                       en
Dimethylnitrosamin; N-            612-077-00-3         200-549-8     62-75-9        E
Nitrosodimethylamin
2,2’-Dichlor-4,4’-                612-078-00-9         202-918-9     101-14-4
methylendianilin; 4,4’-Methylen-
bis(2-chloroanilin)
Salze von 2,2’-Dichlor-4,4’-      612-079-00-4
methylendianilin; Salze von 4,4’-
Methylen-bis(2-chloranilin)
Salze von 3,3’-Dimethyl-          612-081-00-5         210-322-5[1]  612-82-8[1]
benzidin; Salze von o-Tolidin                          265-294-7[2]  64969-36-4[2]
                                                       277-985-0[3]  74753-18-7[3]
1-Methyl-3-nitro-1-nitroso-       612-083-00-6         200-730-1     70-25-7
guanidin
4-4’-Methylendi-o-toluidin        612-085-00-7         212-658-8     838-88-0
2,2’-(Nitrosoimino)bisethanol     612-090-00-4         214-237-4     1116-54-7
o-Toluidin                        612-091-00-X         202-429-0     95-53-4
Nitrosodipropylamin               612-098-00-8         210-698-0     621-64-7
4-Methyl-m-phenylendiamin; 2,4    612-099-00-3         202-453-1     95-80-7
Toluylendiamin
Toluol-2,4-diammoniumsulfat;      612-126-00-9         265-697-8     65321-67-7
Toluylen-2,4-diaminsulfat
4-Chloroanilin                    612-137-00-9         203-401-0     106-47-8
Diaminotoluol, technisches        612-151-00-5         246-910-3[1]  25376-45-8 [1] E
Gemisch aus [2] and [3]
                                                       202-453-1     95-80-7 [2]
Methylphenylendiamin [1]                               [2]
                                                                     823-40-5 [3]
4-Methyl-m-phenylendiamin [2]                          212-513-9
                                                       [3]
2-Methyl-m-phenylendiamin [3]
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/525
              Stoffe                  Indexnummer         EG-Nummer    CAS-Nummer     Anmerkung
                                                                                         en
4-Chlor-o-toluidin [1]                 612-196-00-0      202-441-6     95-69-2 [1]    E
                                                         [1]
4-Chlor-o-toluidin-hydrochlorid [2]                                    3165-93-3 [2]
                                                         221-627-8
                                                         [2]
2,4,5-Trimethylanilin [1]              612-197-00-6      205-282-0     137-17-7 [1]   E
                                                         [1]
2,4,5-Trimethylanilin-hydrochlorid                                     21436-97-5 [2]
[2]                                                      - [2]
4,4′-Thiodianilin [1] und seine Salze  612-198-00-1      205-370-9     139-65-1 [1]   E
                                                         [1]
4,4′-Thiodianilin [1] und seine Salze  612-199-00-7      202-977-0     101-80-4 [1]   E
                                                         [1]
p-Aminophenylether [1]
2,4-Diaminoanisol [1]                  612-200-00-0      210-406-1     615-05-4 [1]
                                                         [1]
4-Methoxy-m-phenylendiamin                                             39156-41-7 [2]
                                                         254-323-9
2,4-Diaminoanisolsulfat [2]                              [2]
N,N,N′,N′-Tetramethyl-4,4′-            612-201-00-6      202-959-2     101-61-1
methylendianilin
C.I. Basic Violet 3 mit ≥ 0.1          612-205-00-8      208-953-6     548-62-9       E
Michlers Keton (EC Nr. 202- 027-5)
 ---pagebreak--- L 396/526          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
6-Methoxy-m-toluidin                  612-209-00-X      204-419-1     120-71-8   E
p-Cresidin
Ethylenimin; Aziridin                 613-001-00-1      205-793-9     151-56-4
2-Methylaziridin; Propylenimin        613-033-00-6      200-878-7     75-55-8    E
Captafol (ISO); 1,2,3,6-Tetrahydro-   613-046-00-7      219-363-3     2425-06-1
N-(1,1,2,2-
tetrachlorethylthio)phthalimid
Carbadox (INN); Methyl-3-             613-050-00-9      229-879-0     6804-07-5
(chinoxalin-2-ylmethylen)carbazat-
1,4-dioxid; 2-
(Methoxycarbonylhydrazonomethyl)
chinoxalin-1,4-dioxid
Ein Gemisch aus: 1,3,5-Tris(3-        613-199-00-X      421-550-1     —
aminomethylphenyl)- 1,3,5-
(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion
Oligomerengemisch aus 3,5- Bis(3-
aminomethylphenyl)-1- poly[3,5-
bis(3-aminomethylphenyl)- 2,4,6-
trioxo-1,3,5- (1H,3H,5H)-triazin-1-
yl]-1,3,5- (1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-
trion
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/527
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Acrylamid                             616-003-00-0      201-173-7     79-06-1
Thioacetamid                          616-026-00-6      200-541-4     62-55-5
Gemisch aus: N-[3-hydroxy-2-(2-       616-057-00-5      412-790-8     —
methylacryloylamino-
methoxy)propoxymethyl]-2-
methylacrylamid; N-[2,3-Bis-(2-
methylacryloylaminomethoxy)propo
xymethyl]-2-methylacrylamid;
Methacrylamid; 2-Methyl-N-(2-
methyl-
acryloylaminomethoxymethyl)-
acrylamid; N-(2,3-
Dihydroxypropoxymethyl)-2-
methylacrylamid
Destillate (Kohlenteer), Benzol-      648-001-00-0      283-482-7     84650-02-2
Fraktion; Leichtöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Kohlenteer;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen in erster Linie im
Bereich von C4 bis C10 und
destilliert im ungefähren Bereich
von 80 °C bis 160 °C)
Teeröle, Braunkohle; Leichtöl         648-002-00-6      302-674-4     94114-40-6 J
(Destillat aus Braunkohlenteer,
siedet im Bereich von etwa 80 °C
bis 250 °C; besteht in erster Linie
aus aliphatischen und aromatischen
Kohlenwasserstoffen und
monobasischen Phenolen)
 ---pagebreak--- L 396/528           DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                        en
Benzolvorläufe (Kohle); Leichtöl-        648-003-00-1      266-023-5     65996-88-5  J
Redestillat, tiefsiedend
(Destillat aus Koksofenleichtöl mit
einem Destillationsbereich von etwa
unter 100 °C; besteht in erster Linie
aus C4 bis C6 aliphatischen
Kohlenwasserstoffen)
Destillate (Kohlenteer), Benzol-         648-004-00-7      309-984-9     101896-26-8 J
Fraktion, BTX-reich; Leichtöl-
Redestillat, tiefsiedend
(Rückstand aus der Destillation von
rohem Benzol zur Abtrennung von
Benzolvorläufen; besteht in erster
Linie aus Benzol, Toluol und
Xylolen und siedet im Bereich von
etwa 75 °C bis 200 °C)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,          648-005-00-2      292-697-5     90989-41-6  J
C6-10-, C8-reich; Leichtöl-Redestillat,
tiefsiedend
Solvent Naphtha (Kohle), leicht;         648-006-00-8      287-498-5     85536-17-0  J
Leichtöl-Redestillat, tiefsiedend
Solvent Naphtha (Kohle), Xyol-           648-007-00-3      287-502-5     85536-20-5  J
Styrolschnitt; Leichtöl-Redestillat,
mittelsiedend
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/529
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Solvent Naphtha (Kohle), Cumaron-      648-008-00-9      287-500-4     85536-19-2 J
Styrolhaltig; Leichtöl-Redestillat,
mittelsiedend
Naphtha (Kohle),                       648-009-00-4      292-636-2     90641-12-6 J
Destillationsrückstände; Leichtöl-
Redestillat, hochsiedend
(Rückstand, der aus der Destillation
wiedergewonnener Naphtha
zurückbleibt; besteht in erster Linie
aus Naphthalin und
Kondensationsprodukten von Inden
und Styrol)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,        648-010-00-X      292-694-9     90989-38-1 J
C8-; Leichtöl-Redestillat,
hochsiedend
Aromatische Kohlenwasserstoffe,        648-012-00-0      295-281-1     91995-20-9 J
C8-9-; Kohlenwasserstoffharz
Polymerisationsnebenprodukt;
Leichtöl-Redestillat, hochsiedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
der Evaporation von Lösungsmittel
unter Vakuum aus polymerisiertem
Kohlenwasserstoffharz erhält;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C8
bis C9 und siedet im Bereich von
etwa 120 °C bis 215 °C)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,        648-013-00-6      295-551-9     92062-36-7 J
C9-12-; Benzoldestillation; Leichtöl-
Redestillat, hochsiedend
 ---pagebreak--- L 396/530          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
Extraktrückstände (Kohle), Benzol-   648-014-00-1      295-323-9     91995-61-8  J
Fraktion alkalisch, saurer Extrakt;
Leichtölextrakt-Rückstand,
tiefsiedend
(Redestillat aus dem von Teersäuren
und Teerbasen befreiten Destillat
aus Steinkohlen-Hochtemperatur-
Teer, siedet im ungefähren Bereich
von 90 °C bis 160 °C besteht
vorherrschend aus Benzol, Toluol
und Xylolen)
Extraktrückstände (Kohlenteer),      648-015-00-7      309-868-8     101316-63-6 J
Benzolfraktion alkalisch,
Säureextrakt; Leichtölextrakt-
Rückstand, tiefsiedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Redestillation der Destillate von
Hochtemperatur-Kohlenteer
(Teersäure- und Teerbase-frei);
besteht vorrangig aus
unsubstituierten und substituierten
mononuklearen aromatischen
Kohlenwasserstoffen, die im
Bereich von 85 °C bis 195 °C
sieden)
Extraktrückstände (Kohle), Benzol-   648-016-00-2      298-725-2     93821-38-6  J
Fraktion sauer; Leichtölextrakt-
Rückstand, tiefsiedend
(saurer Bodensatz, Nebenprodukt
der schwefelsauren Aufbereitung
von roher Hochtemperatur-Kohle;
besteht in erster Linie aus
Schwefelsäure und organischen
Verbindungen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/531
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Extraktrückstände (Kohle), Leichtöl   648-017-00-8      292-625-2     90641-02-4  J
alkalisch, Kopfdestillate;
Leichtölextrakt-Rückstand,
tiefsiedend
(erste Fraktion aus der Destillation
von aromatischen
Kohlenwasserstoffen, Cumaron-,
Naphthalin- und Indenreichen
Prefraktionator Bodenläufen oder
gewaschenem Karbolöl siedet
wesentlich unter 145 °C; besteht in
erster Linie aus C7- und C8-
aliphatischen und aromatischen
Kohlenwasserstoffen)
Extraktrückstände (Kohle), Leichtöl   648-018-00-3      309-867-2     101316-62-5 J
alkalisch, Säureextrakt,
Indenfraktion; Leichtölextrakt-
Rückstand, mittelsiedend
Extraktrückstände (Kohle), Leichtöl   648-019-00-9      292-626-8     90641-03-5  J
alkalisch, Inden-Naphtha-Fraktion;
Leichtölextrakt-Rückstand,
hochsiedend
(Destillat aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen, Cumaron-,
Naphthalin- und Indenreichen
Prefraktionator Bodenläufen oder
gewaschenem Karbolöl mit einem
Siedebereich von etwa 155 °C bis
180 °C; besteht in erster Linie aus
Inden, Indan und
Trimethylbenzolen)
 ---pagebreak--- L 396/532          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Lösungsmittelnaphtha (Kohle);          648-020-00-4      266-013-0     65996-79-4  J
Leichtölextrakt-Rückstand,
hochsiedend
(Destillat aus entweder
Hochtemperaturkohlenteer,
Koksofenleichtöl oder Rückstand
aus alkalischem Extrakt von
Kohlenteeröl mit einem ungefähren
Destillationsbereich von 130 °C bis
210 °C; besteht in erster Linie aus
Inden und anderen polycyclischen
Ringsystemen, die einen einzigen
aromatischen Ring enthalten; kann
phenolhaltige Verbindungen und
aromatische Stickstoffbasen
enthalten)
Destillate (Kohlenteer), Leichtöle,    648-021-00-X      309-971-8     101794-90-5 J
neutrale Fraktion; Leichtölextrakt-
Rückstand, hochsiedend
(Destillat aus der fraktionierten
Destillation von Hochtemperatur-
Kohlenteer; besteht in erster Linie
aus alkylsubstituierten aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit einem
Ring und siedet im Bereich von
etwa 135 °C bis 210 °C; kann auch
ungesättigte Kohlenwasserstoffe wie
Inden und Cumaron enthalten)
Destillate (Kohlenteer), leichte Öle,  648-022-00-5      292-609-5     90640-87-2  J
saure Extrakte; Leichtölextrakt-
Rückstand, hochsiedend
(Dieses Öl ist ein komplexes
Gemisch aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen; in erster Linie
Inden, Naphthalin, Cumaron, Phenol
und o-, m- und p- Kresol und siedet
im Bereich von 140 °C bis 215 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/533
                Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Destillate (Kohlenteer), leichte Öle,   648-023-00-0      283-483-2     84650-03-3 J
Carbolöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Kohlenteer;
besteht aus aromatischen und
anderen Kohlenwasserstoffen,
phenolhaltigen Verbindungen und
aromatischen
Stickstoffverbindungen und
destilliert im ungefähren Bereich
von 150 °C bis 210 °C)
Teeröle, Kohlen-; Carbolöl              648-024-00-6      266-016-7     65996-82-9 J
(Destillat aus
Hochtemperaturkohlenteer mit
einem Destillationsbereich von etwa
130 °C bis 250 °C; besteht in erster
Linie aus Naphthalin,
Alkylnaphthalinen, phenolhaltigen
Verbindungen und aromatischen
Stickstoffbasen)
Extraktrückstände (Kohle), Leichtöl     648-026-00-7      292-624-7     90641-01-3 J
alkalisch, saurer Extrakt;
Carbolölextrakt-Rückstand
(Öl, das aus saurem Waschen von
alkalisch gewaschenem Karbolöl
zum Entfernen der unbedeutenden
Mengen basischer Verbindungen
(Teerbasen) anfällt; besteht in erster
Linie aus Inden, Indan und
Alkylbenzolen)
 ---pagebreak--- L 396/534          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Extraktrückstände (Kohle),            648-027-00-2      266-021-4     65996-87-4 J
alkalische Teeröl-; Carbolölextrakt-
Rückstand
(Rückstand aus Kohlenteeröl durch
alkalische Wäsche, zum Beispiel mit
wässrigem Natriumhydroxid, nach
Entfernen von rohen
Kohlenteersäuren; besteht in erster
Linie aus Naphthalinen und
aromatischen Stickstoffbasen)
Extraktöle (Kohle), Leichtöl;         648-028-00-8      292-622-6     90640-99-6 J
Säureextrakt
(wässriger Extrakt, den man durch
saure Wäsche aus alkalisch
gewaschenem Karbolöl erhält;
besteht in erster Linie aus sauren
Salzen verschiedener aromatischer
Stickstoffbasen einschließlich
Pyridin, Chinolin und ihren
Alkylderivaten)
Pyridin, Alkylderivate; Roh-          648-029-00-3      269-929-9     68391-11-7 J
Teerbasen
(komplexe Kombination
polyalkylierter Pyridine aus der
Kohlenteerdestillation oder als
hochsiedende Destillate etwa über
150 °C aus der Reaktion von
Ammoniak mit Acetaldehyd,
Formaldehyd oder
Paraformaldehyd)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/535
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Teerbasen, Kohle-, Pikolin-Fraktion; 648-030-00-9       295-548-2     92062-33-4 J
Destillat-Basen
(Pyridinbasen, die im Bereich von
etwa 125 °C bis 160 °C sieden,
erhalten durch Destillation von
neutralisiertem saurem Extrakt der
Basis-enthaltenden Teer-Fraktion
aus der Destillation von
Steinkohlenteer; besteht
hauptsächlich aus Lutidinen und
Pikolinen)
Teerbasen, Kohle, Lutidinfraktion;    648-031-00-4      293-766-2     91082-52-9 J
Destillat-Basen
Extraktöle (Kohle), Teerbase,         648-032-00-X      273-077-3     68937-63-3 J
Collidin-Fraktion; Destillat-Base
(Extrakt, hergestellt durch saure
Extraktion von Basen aus Aromaten
enthaltenden Ölen von rohem
Kohlenteer, Neutralisation und
Destillation der Basen; besteht in
erster Linie aus Collidinen, Anilin,
Toluidinen, Lutidinen, Xylidinen)
Teerbasen, Kohle-, Kollidin-          648-033-00-5      295-543-5     92062-28-7 J
Fraktion; Destillat-Basen
(Destillations-Fraktion, die im
Bereich von etwa 181 °C bis 186 °C
siedet und aus den rohen Basen aus
den neutralisierten, durch Säure
extrahierten, Basis-enthaltenden
Teer-Fraktionen aus der Destillation
von Steinkohlenteer erhalten wird;
enthält hauptsächlich Anilin und
Kollidine)
 ---pagebreak--- L 396/536          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Teerbasen, Kohle-, Anilin-Fraktion;    648-034-00-0      295-541-4     92062-27-6 J
Destillat-Basen
(Destillations-Fraktion, die im
Bereich von etwa 180 °C bis 200 °C
siedet und aus den rohen Basen
erhalten wird, indem karboliertes Öl
aus der Destillation von Kohlenteer
dephenoliert und die Basis entfernt
wird; enthält hauptsächlich Anilin,
Kollidine, Lutidine und Toluidine)
Teerbasen, Kohle, Toluidinfraktion;    648-035-00-6      293-767-8     91082-53-0 J
Destillat-Basen
Destillate (Erdöl), Alken-             648-036-00-1      295-292-1     91995-31-2 J
Alkinherstellung Pyrolyseöl,
gemischt mit Hochtemperatur-
Kohlenteer, Inden-Fraktion;
Redestillate
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
der Redestillation der fraktionierten
Destillation von Steinkohlen-
Hochtemperatur-Teer und
Rückstandsölen, die aus der
pyrolytischen Herstellung von
Alkenen und Alkinen aus
Erdölprodukten oder Erdgas
stammen, erhält; besteht
vorherrschend aus Inden und siedet
im Bereich von ungefähr 160 °C bis
190 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/537
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Kohle),                  648-037-00-7      295-295-8     91995-35-6  J
Kohlenteerrückstand Pyrolyseöle,
Naphthalinöle; Redestillate
(das Redestillat, das man aus
fraktionierter Destillation von
Steinkohlen-Hochtemperatur-Teer
und Pyrolyse-Rückstandsölen erhält;
siedet im Bereich von etwa 190 °C
bis 270 °C; besteht in erster Linie
aus substituierten dinuklearen
Aromaten)
Extraktöle (Kohle),                  648-038-00-2      295-329-1     91995-66-3  J
Kohlenteerrückstand Pyrolyseöle,
Naphthalinöl, Redestillat;
Redestillate
(Redestillat aus der fraktionierten
Destillation von dephenoliertem und
von der Basis befreitem
Methylnaphthalinöl, erhalten aus
Steinkohlen-Hochtemperatur-Teer
und Pyrolyserückstandsölen, siedet
im ungefähren Bereich von 220 °C
bis 230 °C; besteht vorherrschend
aus unsubstituierten und
substituierten dinuklearen
aromatischen Kohlenwasserstoffen)
Extraktöle (Kohle),                  648-039-00-8      310-170-0     122070-79-5 J
Kohleteerrückstand Pyrolyseöle,
Naphthalinöle; Redestillate
(neutrales Öl erhalten durch
Dealkylierung und Dephenolierung
des Öles erhalten aus der
Destillation von Hochtemperaturteer
und Pyrolyserückstandsölen mit
einem Siedebereich von 225 °C bis
255 °C; besteht vorherrschend aus
substituierten dinuklearen
aromatischen Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/538          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Extraktöle (Kohle),                    648-040-00-3      310-171-6     122070-80-8 J
Kohleteerrückstand Pyrolyseöle,
Naphthalinöl,
Destillationsrückstände; Redestillate
(Rückstand aus der Destillation von
dephenoliertem und dealkyliertem
Methylnaphthalinöl (aus
bituminösem Kohleteer und
pyrolysierten Rückstandsölen)-mit
einem Siedebereich von 240 °C bis
260 °C; besteht vorrangig aus
substituierten dinuklearen
aromatischen und heterocyklischen
Kohlenwasserstoffen)
Absorptionsöle, bicycloaromatische     648-041-00-9      309-851-5     101316-45-4 M
und heterocyclische
Kohlenwasserstoff-Fraktion;
Waschöl-Redestillat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Redestillat aus der Destillation von
Waschöl erhält; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit 2 Ringen
und heterocyclischen
Kohlenwasserstoffen und siedet im
Bereich von etwa 260 °C bis
290 °C)
Destillate (Kohlenteer), obere,        648-042-00-4      284-900-0     84989-11-7  M
Fluoren-reich; Waschöl-Redestillat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Kristallisation von Teeröl; besteht
aus aromatischen und
polyzyklischen
Kohlenwasserstoffen, in erster Linie
aus Fluoren und einigen
Acenaphthenen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/539
                Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Kreosotöl, Acenaphthen-Fraktion,       648-043-00-X      292-606-9     90640-85-0 H
Acenaphthen-frei; Waschöl-
Redestillat
(Öl, das nach Entfernen von
Acenaphthen aus Acenaphthenöl aus
Kohlenteer durch ein
Kristallisationsverfahren
zurückbleibt; besteht in erster Linie
aus Naphthalin und
Alkylnaphthalinen)
Destillate (Kohlenteer), schwere       648-044-00-5      292-607-4     90640-86-1
Öle; schweres Anthracenöl
(Anthracenöl II)
(Destillat aus der fraktionierten
Destillation von Kohlenteer aus
Steinkohle mit einem Siedebereich
von 240 °C bis 400 °C; besteht in
erster Linie aus tri- und
polynuklearen Kohlenwasserstoffen
und heterocyclischen Verbindungen)
Anthracenöl, saurer Extrakt;           648-046-00-6      295-274-3     91995-14-1 M
Anthracenölextrakt-Rückstand
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus von der
Basis befreiten Fraktion, die man
aus der Destillation von Kohlenteer
erhält; siedet im Bereich von etwa
325 °C bis 365 °C; enthält
vorherrschend Anthracen und
Phenanthren und ihre Alkylderivate)
 ---pagebreak--- L 396/540          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Kohlenteer); schweres     648-047-00-1      266-027-7     65996-92-1  M
Anthracenöl (Anthracenöl II)
(Destillat aus Kohlenteer mit einem
ungefähren Destillationsbereich von
100 °C bis 450 °C; besteht in erster
Linie aus zwei- bis viergliedrigen
kondensierten ringaromatischen
Kohlenwasserstoffen,
phenolhaltigen Verbindungen und
aromatischen Stickstoffbasen)
Destillate (Kohlenteer), Pech,        648-048-00-7      295-312-9     91995-51-6  M
schwere Öle; schweres Anthracenöl
(Anthracenöl II)
(Destillat aus der Destillation des
Pechs von bituminösem
Hochtemperatur-Teer; setzt sich in
erster Linie aus tri- und
polynuklearen aromatischen
Kohlenwasserstoffen zusammen und
siedet im Bereich von etwa 300 °C
bis 470 °C; das Produkt kann auch
Heteroatome enthalten)
Destillate (Kohlenteer), Pech;        648-049-00-2      309-855-7     101316-49-8 M
schweres Anthracenöl (Anthracenöl
II)
(Öl, das man aus der Kondensation
der Dämpfe aus der
Wärmebehandlung von Pech erhält;
besteht in erster Linie aus
aromatischen Verbindungen mit
zwei bis vier Ringen und siedet im
Bereich von 200 °C bis höher als
400 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/541
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Destillate (Kohlenteer), schwere        648-050-00-8      295-304-5     91995-42-5 M
Öle, Pyren-Fraktion; schweres
Anthracenöl-Redestillat
(Redestillat aus fraktionierter
Destillation von Pechdestillat; siedet
im Bereich von etwa 350 °C bis
400 °C; besteht vorherrschend aus
tri- und polynuklearen aromatischen
und heterocyclischen
Kohlenwasserstoffen)
Destillate (Kohlenteer), Pech,          648-051-00-3      295-313-4     91995-52-7 M
Pyren-Fraktion; schweres
Anthracenöl-Redestillat
(Redestillat aus fraktionierter
Destillation des Pechdestillates;
siedet im Bereich von etwa 380 °C
bis 410 °C; setzt sich in erster Linie
aus tri- und polynuklearen
aromatischen Kohlenwasserstoffen
und heteocyclischen Verbindungen
zusammen)
Paraffinwachse (Kohle), Braunkohle      648-052-00-9      308-296-6     97926-76-6 M
Hochtemperatur-Teer, mit
Kohlenstoff behandelt;
Steinkohlenteer-Extrakt
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Teer aus der
Braunkohlenverkokung mit
Aktivkohle erhält, um
Spurenbestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
 ---pagebreak--- L 396/542         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
Paraffinwachse (Kohle), Braunkohle   648-053-00-4      308-297-1     97926-77-7  M
Hochtemperatur-Teer, mit Ton
behandelt; Steinkohlenteer-Extrakt
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Teer aus der
Braunkohlenverkokung mit Bentonit
erhält, um Spurenbestandteile mit
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
Pech; Pech                           648-054-00-X      263-072-4     61789-60-4  M
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur;    648-055-00-5      266-028-2     65996-93-2
Pech
(Rückstand aus der Destillation von
Hochtemperaturkohlenteer;
schwarzer Feststoff mit einem
ungefähren Erweichungspunkt von
30 °C bis 180 °C; besteht in erster
Linie aus einem komplexen
Gemisch von drei- oder
mehrgliedrigen kondensierten
ringaromatischen
Kohlenwasserstoffen)
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur,    648-056-00-0      310-162-7     121575-60-8 M
hitzebehandelt; Pech
(hitzebehandelter Rückstand aus der
Destillation von
Hochtemperaturkohleteer;
schwarzer Festkörper mit
ungefährem Erweichungspunkt von
80 °C bis 180 °C; besteht vorrangig
aus einem komplexen Gemisch von
drei oder mehrgliederigen
kondensierten aromatischen
Kohlenwasserstoffringen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/543
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur,       648-057-00-6      302-650-3     94114-13-3 M
sekundär; Pech-Redestillat
(Rückstand, den man während der
Destillation von hochsiedenden
Fraktionen aus Steinkohlen-
Hochtemperatur-Teer und/oder
Pechkoksöl erhält, mit einem
Erweichungspunkt von 140 °C bis
170 °C nach DIN 52025; besteht in
erster Linie aus tri- und
polynuklearen aromatischen
Verbindungen, die auch
Heteroatome enthalten können)
Rückstände (Kohlenteer),                648-058-00-1      295-507-9     92061-94-4 M
Pechdestillation; Pech-Redestillat
(Rückstand aus der fraktionierten
Destillation von Pechdestillat, siedet
im Bereich von etwa 400 °C bis
470 °C; setzt sich in erster Linie aus
polynuklearen aromatischen
Kohlenwasserstoffen und
heterocyclischen Verbindungen
zusammen)
Teer, Kohlen-, Hochtemperatur,          648-059-00-7      295-535-1     92062-20-9 M
Destillations- und
Lagerungsrückstände;
Steinkohlenteerrückstand, fest
(Koks- und Asche-enthaltende feste
Rückstände, die sich bei der
Destillation und der thermischen
Behandlung von Steinkohlen-
Hochtemperatur-Teer in
Destillationsanlagen und
Lagerhaltungsgefäßen abtrennen;
bestehen vorherrschend aus
Kohlenstoff und enthalten eine
kleine Menge Heteroverbindungen
wie auch Aschenkomponenten)
 ---pagebreak--- L 396/544          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Teer, Kohlen-,                        648-060-00-2      293-764-1     91082-50-7  M
Lagerungsrückstände;
Steinkohlenteerrückstand, fest
(Niederschlag, der von
Aufbewahrungsstätten von rohem
Kohlenteer entfernt wird; besteht in
erster Linie aus Kohlenteer und
kohlenstoffhaltigen besonderen
Stoffen)
Teer, Kohle, Hochtemperatur,          648-061-00-8      309-726-5     100684-51-3 M
Rückstände;
Steinkohlenteerrückstand, fest
(Feststoffe, die während der
Verkokung von Steinkohle zur
Herstellung von rohem Steinkohlen-
Hochtemperatur-Teer gebildet wird;
besteht in erster Linie aus Koks und
Kohleteilchen, hoch aromatisierten
Verbindungen und mineralischen
Substanzen)
Teer, Kohle-, Hochtemperatur, hohe    648-062-00-3      273-615-7     68990-61-4  M
Feststoffanteile;
Steinkohlenteerrückstand, fest
(Kondensationsprodukt, erhalten
durch Kühlen, auf etwa
Umgebungstemperatur, des bei der
Hochtemperatur-Entgasung (größer
als 700 °C) von Kohle sich
entwickelnden Gases; besteht in
erster Linie aus einem komplexen
Gemisch aromatischer
Kohlenwasserstoffe mit
kondensierten Ringen mit hohem
festen Bestandteil an kohle- und
koksähnlichen Stoffen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/545
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Feste Abfallstoffe, Kohlenteer Pech  648-063-00-9      295-549-8     92062-34-5 M
Verkokung;
Steinkohlenteerrückstand, fest
(Kombination von Abfällen, die
durch Verkokung von
Steinkohlenteerpech entstehen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenstoff)
Extrarückstände (Kohle), braun;      648-064-00-4      294-285-0     91697-23-3 M
Steinkohlenteer-Extrakt
(Rückstand aus der Toluolextraktion
von getrockneter Braunkohle)
Paraffinwachse (Kohle),              648-065-00-X      295-454-1     92045-71-1 M
Braunkohlen-Hochtemperatur-Teer;
Steinkohlenteer-Extrakt
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
Teer aus der Braunkohle-Entgasung
durch Lösungsmittelkristallisation
(Lösungsmittelentölung), durch
Ausschwitzen oder durch ein
Adduktionsverfahren erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
 ---pagebreak--- L 396/546         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Paraffinwachse (Kohle),              648-066-00-5      295-455-7     92045-72-2 M
Braunkohlen-Hochtemperatur-Teer,
mit Wasserstoff behandelt;
Steinkohlenteer-Extrakt
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
Teer aus der Braunkohle-Entgasung
durch Lösungsmittelkristallisation
(Lösungsmittelentölung), durch
Ausschwitzen oder durch ein
Adduktionsverfahren mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
Paraffinwachse (Kohle),              648-067-00-0      308-298-7     97926-78-8 M
Braunkohle, Hochtemperatur-Teer,
mit Kieselsäure behandelt;
Steinkohlenteer-Extrakt
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Teer aus der
Braunkohlenverkokung mit
Kieselsäure erhält, um
Spurenbestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/547
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
Teer, Kohle, Niedrigtemperatur,      648-068-00-6      309-887-1     101316-85-2 M
Destillationsrückstände; Teeröl
mittelsiedend (Rückstände aus der
fraktionierten Destillation von
Niedrigtemperatur-Kohlenteer zur
Beseitigung von Ölen, die in einem
Bereich bis zu ungefähr 300 °C
sieden; besteht in erster Linie aus
aromatischen Verbindungen)
Pech, Kohlenteer,                    648-069-00-1      292-651-4     90669-57-1  M
Niedrigtemperatur; Pechrückstand
(komplexer schwarzer Feststoff oder
Semifeststoff, erhalten aus der
Destillation von Niedrigtemperatur-
Kohlenteer; hat einen
Erweichungspunkt in einem Bereich
von etwa 40 °C bis 180 °C; besteht
in erster Linie aus einem komplexen
Gemisch von Kohlenwasserstoffen)
Pech, Kohlenteer,                    648-070-00-7      292-654-0     90669-59-3  M
Niedrigtemperatur, oxidiert;
Pechrückstand, oxidiert
(Produkt, das man durch Blasen von
Luft durch Niedrigtemperatur-
Kohlenteerpech bei erhöhter
Temperatur erhält; hat einen
Erweichungspunkt in einem Bereich
von etwa 70 °C bis 180 °C; besteht
in erster Linie aus einem komplexen
Gemisch von Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/548          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Pech, Kohlenteer,                     648-071-00-2      292-653-5     90669-58-2  M
Niedrigtemperatur, wärmebehandelt;
Pechrückstand, oxidiert;
Pechrückstand, wärmebehandelt
(komplexer schwarzer Feststoff oder
Semifeststoff, erhalten durch
Wärmebehandlung von
Niedrigtemperatur-Kohlenteer; hat
einen Erweichungspunkt in einem
Bereich von etwa 50 °C bis 140 °C;
besteht in erster Linie aus einem
komplexen Gemisch von
aromatischen Verbindungen)
Destillate (Kohle-Erdöl),             648-072-00-8      269-159-3     68188-48-7  M
kondensierte Ringe aromatisch;
Destillate
(Destillat aus einem Gemisch von
Kohlenteer- und aromatischen
Erdölläufen mit einem
Destillationsbereich von etwa
220 °C bis 450 °C; besteht in erster
Linie aus aromatischen
Kohlenwasserstoffe mit 3- oder 4-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,       648-073-00-3      309-956-6     101794-74-5 M
C20-28-, polycyclisch, gemischte
Kohlenteerpech-Polyethylen-
Polypropylen durch Pyrolyse
erhalten; Pyrolyseprodukte
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
gemischter Kohlenteerpech-
Polyethylen-Polypropylen Pyrolyse
erhält; besteht in erster Linie aus
polycyclischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C20 bis C28 und hat
einen Erweichungspunkt von 100 °C
bis 220 °C nach DIN 52025)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/549
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                       en
Aromatische Kohlenwasserstoffe,         648-074-00-9      309-957-1     101794-75-6 M
C20-28-, polycyclisch, gemischte
Kohlenteerpech-Polyethylen durch
Pyrolyse erhalten; Pyrolyseprodukte
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
gemischter Kohlenteerpech-
Polyethylen Pyrolyse erhält; besteht
in erster Linie aus polycyclischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C28 und hat einen
Erweichungspunkt von 100 °C bis
220 °C nach DIN 52025)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,         648-075-00-4      309-958-7     101794-76-7 M
C20-28-, polycyclisch, gemischte
Kohlenteerpech-Polystyrol durch
Pyrolyse erhalten; Pyrolyseprodukte
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
gemischter Kohlenteerpech-
Polystyrol Pyrolyse erhält; besteht in
erster Linie aus polycyclischen
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C28 und hat einen
Erweichungspunkt von 100 °C bis
220 °C nach DIN 52025)
 ---pagebreak--- L 396/550          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Pech, Kohlenteer-Erdöl-;              648-076-00-X      269-109-0     68187-57-5  M
Pechrückstände
(Rückstand aus der Destillation
eines Gemischs aus Kohlenteer und
aromatischen Erdölläufen; Feststoff
mit einem Erweichungspunkt von
40 °C bis 180 °C; besteht in erster
Linie aus einer komplexen
Kombination aromatischer
Kohlenwasserstoffe mit drei- oder
mehrgliedrigen kondensierten
Ringen)
Phenanthren,                          648-077-00-5      310-169-5     122070-78-4 M
Destillationsrückstände; schweres
Anthracenöl-Redestillat
(Rückstand aus der Destillation von
rohem Phenanthren siedet im
ungefähren Bereich von 340 °C bis
420 °C; besteht vorherrschend aus
Phenanthren, Anthracen und
Carbazol)
Destillate (Kohlenteer), obere,       648-078-00-0      284-899-7     84989-10-6  M
Fluoren-frei; Waschöl-Redestillat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Kristallisation von Teeröl; besteht
aus aromatischen polyzyklischen
Kohlenwasserstoffen, in erster Linie
Diphenyl, Dibenzofuran und
Acenaphthen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/551
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Rückstände (Kohlenteer),              648-080-00-1      295-506-3     92061-93-3 H
Kreosotöldestillation; Waschöl-
Redestillat
(Rückstand aus der fraktionierten
Destillation von Waschöl, siedet im
ungefähren Bereich von 270 °C bis
330 °C; besteht vorherrschend aus
dinuklearen aromatischen und
heterocyclischen
Kohlenwasserstoffen)
Destillate (Kohlen),                  648-084-00-3      285-076-5     85029-51-2 J, M
Koksofenleichtöl, Naphtalin-Schnitt;
Naphthalinöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Prefraktionierung
(kontinuierliche Destillation) von
Koksofenleichtöl; besteht
vorherrschend aus Naphthalin,
Cumaron und Inden und siedet über
148 °C)
Destillate (Kohlenteer),              648-086-00-4      284-898-1     84989-09-3 J, M
Naphthalinöle, Naphthalin-niedrig;
Naphthalinöl-Redestillat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Kristallisation von Naphthalinöl;
besteht vorrangig aus Naphthalin,
Alkylnaphthalinen und phenolischen
Verbindungen)
 ---pagebreak--- L 396/552           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                        en
Destillate (Kohlenteer),               648-087-00-X      295-310-8     91995-49-2  J, M
Naphthalinöl Kristallisation
Mutterlauge; Naphthalinöl-
Redestillat
(komplexe Kombination organischer
Verbindungen, die man als Filtrat
aus der Kristallisation der
Naphthalin-Fraktion von Kohlenteer
erhält; siedet im Bereich von etwa
200 °C bis 230 °C; enthält
hauptsächlich Naphthalin,
Thionaphthen und
Alkylnaphthaline)
Extraktrückstände (Kohle),             648-088-00-5      310-166-9     121620-47-1 J, M
Naphthalinöl, alkalisch;
Naphthalinölextrakt-Rückstand
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
alkalischem Waschen von
Naphthalinöl zur Beseitigung von
phenolischen Verbindungen
(Teersäuren); besteht aus Naphthalin
und Alkylnaphthalinen)
Extraktrückstände (Kohle),             648-089-00-0      310-167-4     121620-48-2 J, M
Naphthalinöl, alkalisch, Naphthalin-
niedrig; Naphthalinölextrakt-
Rückstand
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen bleibt nach
Entfernen von Naphthalin aus
alkaligewaschenem Naphthalinöl
durch ein Kristallisations-Verfahren;
besteht vorherrschend aus
Naphthalin und Alkylnaphthalinen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/553
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                       en
Destillate (Kohlenteer),              648-090-00-6      292-612-1     90640-90-7  J, M
Naphthalinöle, Naphthalin-frei,
alkalische Extrakte;
Naphthalinölextrakt-Rückstand
(Öl, das nach Entfernen
phenolhaltiger Verbindungen
(Teersäuren) aus abgelassenem
Naphthalinöl durch alkalische
Wäsche zurückbleibt; besteht in
erster Linie aus Naphthalin und
Alkylnaphthalinen)
Extraktrückstände (Kohle),            648-091-00-1      292-627-3     90641-04-6  J, M
Naphthalinöl alkalisch,
Kopfdestillate; Naphthalinölextrakt-
Rückstand
(Destillat aus alkalisch
gewaschenem Naphthalinöl mit
einem Siedebereich von etwa
180 °C bis 220 °C; besteht in erster
Linie aus Naphthalin,
Alkylbenzolen, Inden und Indan)
Destillate (Kohlenteer),              648-092-00-7      309-985-4     101896-27-9 J, M
Naphthalinöle, Methylnaphthalin-
Fraktion; Methylnaphthalinöl
(Destillat aus der fraktionierten
Destillation von Hochtemperatur-
Kohlenteer; besteht in erster Linie
aus substituierten aromatischen
Kohlenwasserstoffen, mit zwei
Ringen und aromatischen
Stickstoffbasen und siedet im
Bereich von etwa 225 °C bis
255 °C)
 ---pagebreak--- L 396/554          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Destillate (Kohlenteer),             648-093-00-2      309-972-3     101794-91-6 J, M
Naphthalinöle, Indol-
Methylnaphthalin-Fraktion;
Methylnaphthalinöl
(Destillat aus der fraktionierten
Destillation von Hochtemperatur-
Kohlenteer; besteht in erster Linie
aus Indol und Methylnaphthalin und
siedet im Bereich von etwa 235 °C
bis 255 °C)
Destillate (Kohlenteer),             648-094-00-8      295-309-2     91995-48-1  J, M
Naphthalinöle, saure Extrakte;
Methylnaphthalinölextrakt-
Rückstand
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Entfernen der Basis der
Methylnaphthalin-Fraktion aus der
Destillation von Kohlenteer erhält;
siedet im Bereich von etwa 230 °C
bis 255 °C; enthält hauptsächlich
1(2)-Methylnaphthalin, Naphthalin,
Dimethylnaphthalin und Biphenyl)
Extraktrückstände (Kohle),           648-095-00-3      292-628-9     90641-05-7  J, M
Naphthalinöl alkalisch,
Destillationsrückstände;
Methylnaphthalinölextrakt-
Rückstand
(Rückstand aus der Destillation von
alkalisch gewaschenem
Naphthalinöl mit einem
Siedebereich von etwa 220 °C bis
300 °C; besteht in erster Linie aus
Naphthalin, Alkylnaphthalinen und
aromatischen Stickstoffbasen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/555
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                       en
Extraktöle (Kohle), sauer,            648-096-00-9      284-901-6     84989-12-8  J, M
Teerbasen-frei;
Methylnaphthalinölextrakt-
Rückstand
(Extraktöl, siedet im Bereich von
etwa 220 °C bis 265 °C, aus
alkalischem Kohlenteer-
Extraktrückstand, hergestellt durch
saure Wäsche, wie wäßrige
Schwefelsäure, nach der Destillation
zur Abtrennung der Teerbasen;
besteht in erster Linie aus
Alkylnaphthalinen)
Destillate (Kohlenteer),              648-097-00-4      310-165-3     121620-46-0 J, M
Benzolfraktion,
Destillationsrückstände; Waschöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von rohem Benzol
(Hochtemperaturkohleteer); kann
flüssig sein mit dem ungefähren
Destillationsbereich von 150 °C bis
300 °C oder halbfest oder fest mit
einem Schmelzpunkt bis zu 70 °C;
besteht vorrangig aus Naphthalin
und Alkylnaphthalinen)
Kreosotöl, Acenaphtenfraktion;        648-098-00-X      292-605-3     90640-84-9  H
Waschöl
Kreosotöl                             648-099-00-5      263-047-8     61789-28-4  H
 ---pagebreak--- L 396/556           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                         en
Kreosotöl, hochsiedendes Destillat;     648-100-00-9      274-565-9     70321-79-8  H
Waschöl
(hochsiedender
Destillationsbestandteil, erhalten aus
der Hochtemperatur-Verkokung von
Steinkohle, die weiter aufbereitet
wird, um überschüssige kristalline
Salze zu entfernen; besteht in erster
Linie aus Kreosotöl, aus dem einige
der normalerweise vorkommenden
polynuklearen aromatischen Salze,
die Bestandteile von
Kohlenteerdestillaten sind, entfernt
sind; ist bei etwa 5 °C kristallfrei)
Kreosot                                 648-101-00-4      232-287-5     8001-58-9   H
Extraktrückstände (Kohle),              648-102-00-X      310-189-4     122384-77-4 H
Kreosotölsäure; Waschölextrakt-
Rückstand
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der von
der basisbefreiten Fraktion aus der
Destillation von Kohleteer, siedet im
Bereich von ungefähr 250 °C bis
280 °C; besteht vorherrschend aus
biphenylen und isomerischen
Diphenylnaphthalinen)
Anthracenöl, Anthracenpaste;            648-103-00-5      292-603-2     90640-81-6  J, M
Anthracenöl-Fraktion
(anthracenreicher Feststoff, erhalten
durch Kristallisation und
Zentrifugieren von Anthracenöl;
besteht in erster Linie aus
Anthracen, Carbazol und
Phenanthren)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/557
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                       en
Anthracenöl, anthracenfrei;            648-104-00-0      292-604-8     90640-82-7 J, M
Anthracenöl-Fraktion
(Öl, das nach Entfernen durch ein
Kristallisationsverfahren eines
anthracenreichen Feststoffes
(Anthracenpaste) aus Anthracenöl
zurückbleibt; besteht in erster Linie
aus zwei-, drei- und viergliedrigen
aromatischen Verbindungen)
Rückstände (Kohlenteer),               648-105-00-6      295-505-8     92061-92-2 J, M
Anthracenöldestillation;
Anthracenöl-Fraktion
(Rückstand aus der fraktionierten
Destillation von rohem Anthracen,
siedet im ungefähren Bereich von
340 °C bis 400 °C; besteht
vorherrschend aus tri- und
polynuklearen aromatischen und
heterocyclischen
Kohlenwasserstoffen)
Anthracenöl, Anthracenpaste,           648-106-00-1      295-275-9     91995-15-2 J, M
Anthracen-Fraktion; Anthracenöl-
Fraktion
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Anthracen, das man
durch Kristallisation von
Anthracenöl aus bituminösem
Hochtemperatur-Teer erhält; siedet
im Bereich von 330 °C bis 350 °C;
enthält hauptsächlich Anthracen,
Carbazol und Phenanthren)
 ---pagebreak--- L 396/558          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Anthracenöl, Anthracenpaste,         648-107-00-7      295-276-4     91995-16-3 J, M
Carbazol-Fraktion; Anthracenöl-
Fraktion
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Anthracen, das man
durch Kristallisation von
Anthracenöl aus Steinkohlen-
Hochtemperatur-Teer erhält; siedet
im ungefähren Bereich von 350 °C
bis 360 °C; enthält hauptsächlich
Anthracen, Carbazol und
Phenanthren)
Anthracenöl, Anthracenpaste,         648-108-00-2      295-278-5     91995-17-4 J, M
leichte Destillate; Anthracenöl-
Fraktion
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Anthracen, das man
durch Kristallisation von
Anthracenöl aus bituminösem
leichtem Temperatur-Teer erhält;
siedet im ungefähren Bereich von
290 °C bis 340 °C; enthält
hauptsächlich trinukleare Aromaten
und ihre Dihydroderivate)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/559
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                        en
Teeröle, Kohle, Niedrigtemperatur;     648-109-00-8      309-889-2     101316-87-4 J, M
Teeröl, hochsiedend
(Destillat aus Niedrigtemperatur-
Kohlenteer; besteht in erster Linie
aus Kohlenwasserstoffen,
phenolhaltigen Verbindungen und
aromatischen Stickstoffbasen und
siedet in einem Bereich von etwa
160 °C bis 340 °C)
Phenole, Ammoniaklösung Extrakt;       648-111-00-9      284-881-9     84988-93-2  J, M
Laugenextrakt
(Kombination von Phenolen, mit
Isobutylacetat aus der
Ammoniaklösung extrahiert, die aus
dem bei der Niedrigtemperatur
(weniger als 700 °C) Entgasung von
Kohle anfallenden Gas kondensiert;
besteht vorherrschend aus einem
Gemisch von ein- und zweiwertigen
Phenolen)
Destillate (Kohlenteer), leichte Öle,  648-112-00-4      292-610-0     90640-88-3  J, M
alkalische Extrakte; Laugenextrakt
(wässriger Extrakt aus Karbolöl,
hergestellt durch eine alkalische
Wäsche wie wässriges
Natriumhydroxid; besteht in erster
Linie aus den Alkalisalzen
verschiedener phenolhaltiger
Verbindungen)
 ---pagebreak--- L 396/560          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Extrakte, alkalische Kohlenteeröl-;   648-113-00-X      266-017-2     65996-83-0 J, M
Laugenextrakt
(Extrakt aus Kohlenteeröl,
hergestellt durch alkalische Wäsche,
zum Beispiel wässriges
Natriumhydroxid; besteht in erster
Linie aus den Alkalisalzen
verschiedener phenolhaltiger
Verbindungen)
Destillate (Kohlenteer),              648-114-00-5      292-611-6     90640-89-4 J, M
Naphthalinöle, alkalische Extrakte;
Laugenextrakt
(wässriger Extrakt aus Naphthalinöl,
hergestellt durch eine alkalische
Wäsche wie wässriges
Natriumhydroxid; besteht in erster
Linie aus den Alkalisalzen
verschiedener phenolhaltiger
Verbindungen)
Extraktrückstände (Kohle), Teeröl     648-115-00-0      292-629-4     90641-06-8 J, M
alkalisch, karbonisiert, mit Kalk
behandelt; Rohphenole
(Produkt, erhalten durch Behandeln
von alkalischem Extrakt aus
Kohlenteer mit CO2 und CaO;
besteht in erster Linie aus CaCO3,
Ca(OH)2, Na2CO3 und anderen
organischen und anorganischen
Verunreinigungen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/561
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                       en
Teersäuren, Braunkohle, roh;          648-117-00-1      309-888-7     101316-86-3 J, M
Rohphenole
(angesäuerter alkalischer Extrakt
von Braunkohlenteerdestillat;
besteht in erster Linie aus Phenol
und Phenolhomologen)
Teersäuren, Braunkohlevergasung;      648-118-00-7      295-536-7     92062-22-1  J, M
Rohphenole
(komplexe Kombination organischer
Verbindungen, die man aus der
Vergasung von Braunkohle erhält;
besteht in erster Linie aus C6-10-
Hydroxy-aromatischen Phenolen
und ihren Homologen)
Teersäuren, Destillationsrückstände;  648-119-00-2      306-251-5     96690-55-0  J, M
Destillat-Phenole
(Rückstand aus der Destillation von
rohem Phenol aus Kohle; besteht
vorherrschend aus Phenolen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C8 bis C10 mit einem
Erweichungspunkt von 60 °C bis
80 °C)
Teersäuren, Methylphenol-Fraktion;    648-120-00-8      284-892-9     84989-04-8  J, M
Destillat-Phenole
(die an 3- und 4-Methylphenol-
reiche Teersäuren-Fraktion, die
durch Destillation von
Niedrigtemperatur-Kohlenteer-rohen
Teersäuren gewonnen wird)
 ---pagebreak--- L 396/562          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Teersäuren, Polyalkylphenol-          648-121-00-3      284-893-4     84989-05-9 J, M
Fraktion; Destillat-Phenole
(die Teersäuren-Fraktion, die durch
Destillation von Niedrigtemperatur-
Kohlenteer-rohen Teersäuren mit
einem Siedebereich von etwa
225 °C bis 320 °C gewonnen wird;
besteht in erster Linie aus
Polyalkylphenolen)
Teersäuren, Xylenol-Fraktion;         648-122-00-9      284-895-5     84989-06-0 J, M
Destillat-Phenole
(die an 2,4- und 2,5-
Dimethylphenol-reiche Teeresäuren-
Fraktion, die durch Destillation von
Niedrigtemperatur-Kohlenteer-rohen
Teersäuren gewonnen wird)
Teersäuren, Ethylphenol-Fraktion;     648-123-00-4      284-891-3     84989-03-7 J, M
Destillat-Phenole
(die an 3- und 4-Ethylphenol-reiche
Teersäuren-Fraktion, die durch
Destillation von Niedrigtemperatur-
Kohlenteer-rohen Teersäuren
gewonnen wird)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/563
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Teersäuren, 3,5-Xylenol-Fraktion;    648-124-00-X      284-896-0     84989-07-1 J, M
Destillat-Phenole
(die an 3,5-Dimethylphenol-reiche
Teersäuren-Fraktion, die durch
Destillation von Niedrigtemperatur-
Kohlenteer-rohen Teersäuren
gewonnen wird)
Teersäuren, Rückstände, Destillate,  648-125-00-5      270-713-1     68477-23-6 J, M
erster Schnitt; Destillat-Phenole
(Rückstand aus der Destillation von
leichtem Carbolöl im Bereich von
235 °C bis 355 °C)
Teersäuren, cresylisch, Rückstände;  648-126-00-0      271-418-0     68555-24-8 J, M
Destillat-Phenole
(Rückstand aus rohen
Kohlenteersäuren nach Entfernen
von Phenol, Kresolen, Xylenolen
und irgendwelchen höher siedenden
Phenolen; schwarzer Feststoff mit
einem Schmelzpunkt ungefähr über
80 °C; besteht in erster Linie aus
Polyalkylphenolen, Harzgummis
und anorganischen Salzen)
Phenole, C9-11-; Destillat-Phenole   648-127-00-6      293-435-2     91079-47-9 J, M
 ---pagebreak--- L 396/564          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                        en
Teersäuren, kresylisch; Destillat-      648-128-00-1      295-540-9     92062-26-5 J, M
Phenole
(komplexe Kombination organischer
Verbindungen, die man aus
Braunkohle erhält und die im
Bereich von etwa 200 °C bis 230 °C
siedet; enthält hauptsächlich
Phenole und Pyridinbasen)
Teersäuren, Braunkohle, C2-             648-129-00-7      302-662-9     94114-29-1 J, M
Alkylphenol-Fraktion; Destillat-
Phenole
(Destillat aus der Ansäuerung von
alkalisch gewaschenem
Braunkohlenteerdestillat, das im
Bereich von etwa 200 °C bis 230 °C
siedet; besteht in erster Linie aus m-
und p-Ethylphenol wie auch aus
Kresolen und Xylenolen)
Extraktöle (Kohle), Naphthalinöle;      648-130-00-2      292-623-1     90641-00-2 J, M
Säureextrakt
(wässriger Extrakt, den man durch
saure Wäsche aus alkalisch
gewaschenem Naphthalinöl erhält;
besteht in erster Linie aus sauren
Salzen verschiedener aromatischer
Stickstoffbasen einschließlich
Pyridin, Chinolin und ihren
Alkylderivaten)
Teergrundstoffe, Chinolinderivate;      648-131-00-8      271-020-7     68513-87-1 J, M
Destillat-Basen
Teerbasen, Kohle-,                      648-132-00-3      274-560-1     70321-67-4 J, M
Chinolinderivatfraktion; Destillat-
Basen
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/565
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                        en
Teerbasen, Kohle-,                     648-133-00-9       274 -544-0   92062-29-8  J, M
Destillationsrückstände; Destillat-
Basen
(Destillationsrückstand, der nach der
Destillation der neutralisierten,
durch Säure extrahierten,
basisenthaltenden, Teer-Fraktionen
aus der Destillation von
Kohlenteeren erhalten wird; enthält
hauptsächlich Anilin, Kollidine,
Chinolin und Chinolinderivate und
Toluidine)
Kohlenwasserstofföle, aromatisch,      648-134-00-4      309-745-9     100801-63-6 J, M
gemischt mit Polyethylen und
Polypropylen, pyrolysiert, Leichtöl-
Fraktion;
Wärmebehandlungsprodukte
(Öl, das man aus der
Wärmebehandlung eines Gemischs
von Polyethylen/Polypropylen mit
Kohlenteerpech oder aromatischen
Ölen erhält; besteht vorherrschend
aus Benzol und seinen Homologen
und siedet im Bereich von etwa
70 °C bis 120 °C)
Kohlenwasserstofföle, aromatisch,      648-135-00-X      309-748-5     100801-65-8 J, M
gemischt mit Polyethylen,
pyrolysiert, Leichtöl-Fraktion;
Wärmebehandlungsprodukte
(Öl, das man aus der
Wärmebehandlung von Polyethylen
mit Kohlenteerpech oder
aromatischen Ölen erhält; besteht
vorherrschend aus Benzol und
seinen Homologen und siedet im
Bereich von etwa 70 °C bis 120 °C)
 ---pagebreak--- L 396/566           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                         en
Kohlenwasserstofföle, aromatisch,       648-136-00-5      309-749-0     100801-66-9 J, M
gemischt mit Polystyrol, pyrolysiert,
Leichtöl-Fraktion;
Wärmebehandlungsprodukte
(Öl, das man aus der
Wärmebehandlung von Polystyrol
mit Kohlenteerpech oder
aromatischen Ölen erhält; besteht
vorherrschend aus Benzol und
seinen Homologen und siedet im
Bereich von etwa 70 °C bis 210 °C)
Extraktrückstände (Erdöl), Teeröl       648-137-00-0      277-567-8     736665-18-6 J, M
alkalisch, Naphthalin-
Destillationsrückstände;
Naphthalinölextrakt-Rückstand
(Rückstand, erhalten aus
chemischem Öl, extrahiert nach
Entfernen von Naphthalin durch
Destillation; besteht in erster Linie
aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit zwei- bis
viergliedrigen kondensierten Ringen
und aromatischen Stickstoffbasen)
Kreosotöl, niedrigsiedendes             648-138-00-6      274-566-4     70321-80-1  H
Destillat; Waschöl
(niedrigsiedender
Destillationsbestandteil, erhalten aus
der Hochtemperatur-Verkokung von
Steinkohle, die weiter aufbereitet
wird, um überschüssige kristalline
Salze zu entfernen; besteht in erster
Linie aus Kreosotöl, aus dem einige
der normalerweise vorkommenden
polynuklearen aromatischen Salze,
die Bestandteile von
Kohlenteerdestillaten sind, entfernt
sind; ist bei etwa 38 °C kristallfrei)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/567
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                       en
Teersäuren, cresylisch,                648-139-00-1      272-361-4     68815-21-4 J, M
Natriumsalze, kaustische Lösungen;
Laugenextrakt
Extraktöle (Kohle), Teerbase-;         648-140-00-7      266-020-9     65996-86-3 J, M
Säureextrakt
(Extrakt aus dem Rückstand vom
alkalischen Extrakt aus
Kohlenteeröl, hergestellt durch saure
Wäsche, zum Beispiel wässriger
Schwefelsäure, nach der Destillation
zum Entfernen von Naphthalin;
besteht in erster Linie aus den
sauren Salzen verschiedener
aromatischer Stickstoffbasen
einschließlich Pyridin, Chinolin und
ihren Alkylderivaten)
Teerbasen, Kohlen-, rohe; Roh-         648-141-00-2      266-018-8     65996-84-1 J, M
Teerbasen
(Reaktionsprodukt, erhalten durch
Neutralisieren von
Kohlenteerbaseextraktionsöl mit
einer alkalischen Lösung, zum
Beispiel wässrigem
Natriumhydroxid, um die freie
Basen zu erhalten; besteht in erster
Linie aus organischen Basen wie
Acridin, Phenanthridin, Pyridin,
Chinolin und ihren Alkylderivaten)
Rückstände (Kohle), flüssige           648-142-00-8      302-681-2     94114-46-2 M
Lösungsmittelextraktion;
(ein kohäsives Pulver, das sich aus
Kohlenmineralstoff und nicht
aufgelöster Kohle nach Extraktion
von Kohle durch ein flüssiges
Lösungsmittel zusammensetzt)
 ---pagebreak--- L 396/568          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Kohleflüssigkeiten, flüssige         648-143-00-3      302-682-8     94114-47-3 M
Lösungsmittelextraktion Lösung;
(das Produkt, das man durch
Filtration von Kohlenmineralstoff
und nicht aufgelöster Kohle aus
einer Kohlenextraktlösung durch
Aufschließen von Kohle in einem
flüssigen Lösungsmittel erhält; die
schwarze, viskose, hoch komplexe
flüssige Kombination besteht in
erster Linie aus aromatischen und
teilweise hydrierten aromatischen
Kohlenwasserstoffen, aromatischen
Stickstoffverbindungen, aroma-
tischen Schwefelverbindungen,
phenolhaltigen und anderen
aromatischen Sauerstoffverbin-
dungen und ihren Alkylderivaten)
Kohleflüssigkeiten, flüssige         648-144-00-9      302-683-3     94114-48-4 M
Lösungsmittelextraktion;
(das im wesentlichen
lösungsmittelfreie Produkt, das man
durch Destillation des
Lösungsmittels aus abgefilterter
Kohlenextraktlösung aus dem
Aufschließen von Kohle in einem
flüssigen Lösungsmittel erhält; der
schwarze Semifeststoff besteht in
erster Linie aus einer komplexen
Kombination von aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
kondensierten Ringen, aromatischen
Stickstoffverbindungen,
aromatischen Schwefel-
verbindungen, phenolhaltigen und
anderen aromatischen
Sauerstoffverbindungen und ihren
Alkylderivaten)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/569
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Leichtöl (Kohle), Koksofen-;           648-147-00-5      266-012-5     65996-78-3 J
Rohbenzol
(flüchtige organische Flüssigkeit,
extrahiert aus dem Gas, das bei der
Hochtemperatur- (größer als
700 °C) -Entgasung von Kohle
anfällt; besteht in erster Linie aus
Benzol, Toluol und Xylolen; kann
andere kleine
Kohlenwasserstoffbestandteile
enthalten)
Destillate (Kohle), flüssige           648-148-00-0      302-688-0     94114-52-0 J
Lösungsmittelextraktion primär;
(flüssiges Produkt der Kondensation
von Dämpfen, die während des
Aufschließens von Kohle in einem
flüssigen Lösungsmittel austreten
und in einem Bereich von etwa
30 °C bis 300 °C sieden; besteht in
erster Linie aus teilweise hydrierten
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit kondensierten Ringen,
aromatischen Verbindungen, die
Stickstoff, Sauerstoff und Schwefel
enthalten, und ihren Alkylderivaten
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C14)
 ---pagebreak--- L 396/570          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Kohle), flüssige         648-149-00-6      302-689-6     94114-53-1 J
Lösungsmittelextraktion
hydrogekrackt;
(Destillat, das man durch
Hydrokracken von Kohlenextrakt
oder der Lösung erhält, die durch
flüssige Lösungsmittelextraktions-
oder überkritische Gasextraktions-
verfahren entsteht und in einem
Bereich von etwa 30 °C bis 300 °C
siedet; besteht in erster Linie aus
aromatischen, hydrierten
aromatischen und naphthenhaltigen
Verbindungen, ihren Alkylderivaten
und Alkanen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C14; Stickstoff-, Schwefel- und
Sauerstoff-enthaltende aromatische
und hydrierte aromatische
Verbindungen sind auch vorhanden)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/571
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Kohle),                     648-150-00-1      302-690-1     94114-54-2 J
Lösungsmittelextraktion
hydrogekrackt;
(Fraktion des Destillats, das man
durch Hydrokracken von
Kohlenextrakt oder der Lösung
erhält, die durch flüssige
Lösungsmittelextraktions- oder
überkritische Gasextraktions-
verfahren entsteht und in einem
Bereich von etwa 30 °C bis 180 °C
siedet; besteht in erster Linie aus
aromatischen, hydrierten
aromatischen und naphthenhaltigen
Verbindungen, ihren Alkylderivaten
und Alkanen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C9; Stickstoff-, Schwefel- und
Sauerstoff-enthaltende aromatische
und hydrierte aromatische
Verbindungen sind auch vorhanden)
Benzin, Kohle                        648-151-00-7      302-691-7     94114-55-3 J
Lösungsmittelextraktion,
hydrogekrackt Naphtha;
(Motorbrennstoff, der durch
Reformieren der aufbereiteten
Naphtha-Fraktion der Produkte aus
dem Hydrokracken von
Kohlenextrakt oder der Lösung
entsteht, die durch flüssige
Lösungsmittelextraktions- oder
überkritische Gasextraktions-
verfahren entsteht und in einem
Bereich von etwa 30 °C bis 180 °C
siedet; besteht in erster Linie aus
aromatischen und naphthenhaltigen
Kohlenwasserstoffen, ihren
Alkylderivaten und aus
Alkylkohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C4 bis C9)
 ---pagebreak--- L 396/572          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Kohle),                  648-152-00-2      302-692-2     94114-56-4 J
Lösungsmittelextraktion
hydrogekrackte mittlere;
(Destillat, das man durch
Hydrokracken von Kohlenextrakt
oder der Lösung erhält, die durch
flüssige Lösungsmittelextraktions-
oder überkritische Gasextraktions-
verfahren entsteht und in einem
Bereich von etwa 180 °C bis 300 °C
siedet; besteht in erster Linie aus
aromatischen Verbindungen mit
zwei Ringen, hydrierten
aromatischen und naphthenhaltigen
Verbindungen, ihren Alkylderivaten
und Alkanen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C9
bis C14; Stickstoff-, Schwefel- und
Sauerstoff-enthaltende
Verbindungen sind auch vorhanden)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/573
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Kohle),                   648-153-00-8      302-693-8     94114-57-5 J
Lösungsmittelextraktion
hydrogekrackte hydrierte mittlere;
(Destillat aus der Hydrierung von
hydrogekracktem mittleren Destillat
aus Kohlenextrakt oder der Lösung,
die durch flüssige Lösungsmittel-
extraktions- oder überkritische
Gasextraktionsverfahren entsteht
und in einem Bereich von etwa
180 °C bis 280 °C siedet; besteht in
erster Linie aus hydrierten
Kohlenstoffverbindungen mit zwei
Ringen und ihren Alkylderivaten mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C14)
Leichtöl (Kohle),                     648-156-00-4      292-635-7     90641-11-5 J
Halbverkokungsverfahren; Leichtöl
(flüchtige organische Flüssigkeit,
die aus dem bei der Niedrig-
temperatur- (weniger als 700 °C) -
Entgasung ausströmenden Gas
kondensiert; besteht in erster Linie
aus C6-10-Kohlenwasserstoffen)
Extrakte (Erdöl), leichte             649-001-00-3      265-102-1     64742-03-6 H
naphthenhaltige Destillat-
Lösungsmittel
Extrakte (Erdöl), schwere             649-002-00-9      265-103-7     64742-04-7 H
paraffinhaltige Destillat-
Lösungsmittel
Extrakte (Erdöl), leichte             649-003-00-4      265-104-2     64742-05-8 H
paraffinhaltige Destillat-
Lösungsmittel
 ---pagebreak--- L 396/574          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Extrakte (Erdöl), schwere            649-004-00-X      265-111-0     64742-11-6 H
naphthenhaltige Destillat-
Lösungsmittel
Extrakte (Erdöl), leichtes Vakuum    649-005-00-5      295-341-7     91995-78-7 H
Gasöl Lösungsmittel
Kohlenwasserstoffe, C26-55-,         649-006-00-0      307-753-7     97722-04-8 H
aromaten-reich
Rückstände (Erdöl), offener Turm;    649-008-00-1      265-045-2     64741-45-3
Heizöl schwer
(komplexer Rückstand aus der
offenen Destillation von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozente
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Gasöle (Erdöl), schwere Vakuum-;     649-009-00-7      265-058-3     64741-57-7
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstands aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit Kohlen-
stoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C20 bis C50 und siedet
im Bereich von etwa 350 °C bis
600 °C; dieser Lauf enthält wahr-
scheinlich 5 Gewichtsprozente oder
mehr aromatische Kohlenwasser-
stoffe mit 4- bis 6-gliedrigen
kondensierten Ringen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/575
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), schwere           649-010-00-2      265-063-0     64741-61-3
katalytisch gekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C15 bis C35 und siedet
im Bereich von etwa 260 °C bis
500 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Gereinigte Öle (Erdöl), katalytisch   649-011-00-8      265-064-6     64741-62-4
gekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion durch
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Rückstände (Erdöl), hydrogekrackt;    649-012-00-3      265-076-1     64741-75-9
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation von Produkten aus
einem Hydrokrackverfahren; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C)
 ---pagebreak--- L 396/576          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Rückstände (Erdöl), thermisch         649-013-00-9      265-081-9     64741-80-6
gekrackt; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion durch
Destillation des Produkts aus einem
thermischen Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- oder 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Destillate (Erdöl), schwere           649-014-00-4      265-082-4     64741-81-7
thermisch gekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem thermischen Krackverfahren;
besteht vorherrschend aus
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C36 und siedet im Bereich von
etwa 260 °C bis 480 °C; dieser Lauf
enthält wahrscheinlich 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen)
Gasöle (Erdöl), mit Wasserstoff       649-015-00-X      265-162-9     64742-59-2
behandelte Vakuum-; Heizöl schwer
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/577
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln einer Erdölfraktion mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C13 bis C50 und siedet
im Bereich von etwa 230 °C bis
600 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Rückstände (Erdöl),                  649-016-00-5      265-181-2     64742-78-5
hydrodesulfurierte Offene- Turm;
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln eines Offenen-
Turmrückstands mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators unter
Bedingungen zum Entfernen
organischer Schwefelverbindungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C bis 220 °C; dieser Lauf
enthält wahrscheinlich 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen)
Gasöle (Erdöl), hydrodesulfurierte   649-017-00-0      265-189-6     64742-86-5
schwere Vakuum-; Heizöl schwer
 ---pagebreak--- L 396/578         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Hydrodesulfurierungsverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C20 bis C50 und siedet
im Bereich von etwa 350 °C bis
600 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit
kondensierten Ringen)
Rückstände (Erdöl),                  649-018-00-6      265-193-8     64742-90-1
dampfgekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation der Produkte eines
Dampfkrackverfahrens
(einschließlich Dampfkracken zur
Herstellung von Ethylen); besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C14 und siedet über etwa
260 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich 5 Gewichtsprozent
oder mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen)
Rückstände (Erdöl), offene; Heizöl   649-019-00-1      269-777-3     68333-22-2
schwer
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/579
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexer Rückstand aus der
offenen Destillation von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C11 und siedet über etwa
200 °C; dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
Gereinigte Öle (Erdöl),               649-020-00-7      269-782-0     68333-26-6
hydrodesulfurierte katalytisch
gekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln von katalytisch
gekracktem gereinigtem Öl mit
Wasserstoff, um organischen
Schwefel in Schwefelwasserstoff zu
überführen, der entfernt wird;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C; dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
Destillate (Erdöl),                   649-021-00-2      269-783-6     68333-27-7
hydrodesulfurierte intermeditäre
katalytisch gekrackte; Heizöl schwer
 ---pagebreak--- L 396/580          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln von katalytisch
gekrackten Destillaten mit
Wasserstoff, um organischen
Schwefel in Schwefelwasserstoff zu
überführen, der entfernt wird;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C30 und siedet
im Bereich von etwa 205 °C bis
450 °C; enthält eine relativ große
Menge tricyclischer aromatischer
Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl),                   649-022-00-8      269-784-1     68333-28-8
hydrodesulfurierte schwere
katalytisch gekrackte; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln von schweren katalytisch
gekrackten Destillaten mit
Wasserstoff, um organischen
Schwefel in Schwefelwasserstoff zu
überführen, der entfernt wird;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C15 bis C35 und siedet
im Bereich von etwa 260 °C bis
500 °C; dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
Brennöl, Öle aus Rückständen von      649-023-00-3      270-674-0     68476-32-4
straight-run-Benzin,
hochschwefelhaltig; Heizöl schwer
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/581
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Brennöl, Rückstand; Heizöl schwer     649-024-00-9      270-675-6     68476-33-5
(flüssiges Produkt aus
verschiedenen Raffinerieläufen,
gewöhnlich Rückstände; die
Zusammensetzung ist komplex und
variiert mit der Rohölquelle)
Rückstände (Erdöl), katalytische      649-025-00-4      270-792-2     68478-13-7
Reformer Fraktionator
Rückstandsdestillation; Heizöl
schwer
(komplexer Rückstand aus der
Destillation eines katalytischen
Reformer Fraktionator Rückstandes;
siedet etwa über 399 °C)
Rückstände (Erdöl), schweres          649-026-00-X      270-796-4     68478-17-1
Kokereigasöl und Vakuumgasöl;
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation von schwerem
Kokereigasöl und Vakuumgasöl;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C13 und siedet über etwa
230 °C)
Rückstände (Erdöl), schwere           649-027-00-5      270-983-0     68512-61-8
Kokerei und leichte Vakuum; Heizöl
schwer
 ---pagebreak--- L 396/582         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation von schwerem
Kokereigasöl und leichtem
Vakuumgasöl; besteht
vorherrschend aus Kohlenwasser-
stoffen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C13 und
siedet über etwa 230 °C)
Rückstände (Erdöl), leichte           649-028-00-0      270-984-6     68512-62-9
Vakuum; Heizöl schwer
(komplexer Rückstand aus der
Vakuumdestillation des Rückstands
aus der offenen Destillation von
Rohöl; besteht aus Kohlenwasser-
stoffen mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C13 und
siedet über etwa 230 °C)
Rückstände (Erdöl), dampfgekrackte    649-029-00-6      271-013-9     68513-69-9
leichte; Heizöl schwer
(komplexer Rückstand aus der
Destillation von Produkten aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
aromatischen und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen größer als C7 und
siedet im Bereich von etwa 101 °C
bis 555 °C)
Brennöl, no. 6; Heizöl schwer         649-030-00-1      271-384-7     68553-00-4
(Brennöl mit einer minimalen
Viskosität von 197 10-6 m2.s-1 bei
37,7 °C und einer maximalen
Viskosität von 197 10-5 m2.s-1 bei
37,7 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/583
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Rückstände (Erdöl), Topanlage,        649-031-00-7      271-763-7     68607-30-7
niedrig-Schwefel; Heizöl schwer
(eine wenig Schwefel enthaltende
komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion aus der
Topanlagendestillation von Rohöl;
es ist der Rückstand nach dem
Entfernen von straight-run-
Benzinschnitt, Kerosinschnitt und
Gasölschnitt)
Gase (Erdöl), schwere offene;         649-032-00-2      272-184-2     68783-08-4
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C7 bis C35 und siedet im
Bereich von etwa 121 °C bis
510 °C)
Rückstände (Erdöl), Kokswäscher,      649-033-00-8      272-187-9     68783-13-1
kondensierte Ring-Aromaten
enthaltend; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion durch
Destillation des Vakuumrückstands
und der Produkte aus einem
thermischen Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20 und siedet über etwa
350 °C. Dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
aromatischen Ringen enthalten)
 ---pagebreak--- L 396/584          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Erdöl), Erdölrückstände  649-034-00-3      273-263-4     68955-27-1
Vakuum; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Vakuumdestillation des Rückstands
aus der offenen Destillation von
Rohöl)
Rückstände (Erdöl), dampfgekrackt,   649-035-00-9      273-272-3     68955-36-2
harzartig; Heizöl schwer
(komplexer Rückstand aus der
Destillation von dampfgekrackten
Erdölrückständen)
Destillate (Erdöl), intermediär      649-036-00-4      274-683-0     70592-76-6
Vakuum; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstands aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C14 bis C42 und siedet
im Bereich von etwa 250 °C bis
545 °C; dieser Lauf kann
5 Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
Destillate (Erdöl), leichte Vakuum;  649-037-00-X      247-684-6     70592-77-7
Heizöl schwer
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/585
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstands aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C35 und siedet
im Bereich von etwa 250 °C bis
545 °C)
Destillate (Erdöl), Vakuum; Heizöl   649-038-00-5      274-685-1     70592-78-8
schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Vakuumdestillation des
Rückstands aus der offenen
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C15 bis C50 und siedet
im Bereich von etwa 270 °C bis
600 °C; dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
Gasöle (Erdöl), hydrodesulfurierte   649-039-00-0      285-555-9     85117-03-9
Koker schwere Vakuum; Heizöl
schwer
 ---pagebreak--- L 396/586          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Hydrodesulfurierung von schweren
Kokereidestillatausgangsstoffen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C18 bis C44 und siedet
im Bereich von etwa 304 °C bis
548 °C; enthält wahrscheinlich
5 Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- bis 6-gliedrigen kondensierten
Ringen)
Rückstände (Erdöl), dampfgekrackt,   649-040-00-6      292-657-7     90669-75-3
Destillate; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
während der Produktion von
aufbereitetem Erdölteer durch
Destillation von dampfgekracktem
Teer erhält; besteht vorherrschend
aus aromatischen und anderen
Kohlenwasserstoffen und
organischen Schwefelverbindungen)
Rückstände (Erdöl), Vakuum, leicht;  649-041-00-1      292-658-2     90669-76-4
Heizöl schwer
(komplexer Rückstand aus der
Vakuumdestillation des Rückstands
aus der offenen Destillation von
Rohöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C24 und siedet über etwa
390 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/587
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Brennöl, schwer,                      649-042-00-7      295-396-7     92045-14-2
hochschwefelhaltig; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Destillation von rohem Erdöl erhält;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen, aromatischen und
cycloaliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
höher als C25 und siedet über etwa
400 °C)
Rückstände (Erdöl), katalytisches     649-043-00-2      295-511-0     92061-97-7
Kracken; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation der Produkte aus einem
katalytischen Krackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C11 und siedet über etwa
200 °C)
Destillate (Erdöl), intermediäre      649-044-00-8      295-990-6     92201-59-7
katalytisch gekrackte, thermisch
abgebaut; Heizöl schwer
 ---pagebreak--- L 396/588          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                   Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                       en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren, das als
Wärmetransfer-Flüssigkeit benutzt
wurde; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen und siedet im
Bereich von etwa 220 °C bis
450 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich organische
Schwefelverbindungen)
Rückstandsöle (Erdöl); Heizöl            649-045-00-3      298-754-0     93821-66-0
schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen,
Schwefelverbindungen und
Metallenthaltenden organischen
Verbindungen, die man als
Rückstand aus Raffinerie-
Fraktionier-Krackverfahren erhält;
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität größer als 2 10-6 m².s-1 bei
100 °C )
Rückstände, dampfgekrackt,               649-046-00-9      308-733-0     98219-64-8
thermisch behandelt; Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung und Destillation von
roher dampfgekrackter Naphtha
erhält; besteht vorherrschend aus
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
und siedet im Bereich über etwa
180 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/589
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Erdöl),                   649-047-00-4      309-863-0     101316-57-8
hydrodesulfurierte gesamte mittlere;
Heizöl schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln eines
Erdölausgangsstoffs mit Wasserstoff
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C25 und siedet im
Bereich von etwa 150 °C bis
400 °C)
Rückstände (Erdöl), katalytisch       649-048-00-X      265-069-3     64741-67-9
reformierte Fraktionator-; Heizöl
schwer
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt als
Rückstandsfraktion durch
Destillation des Produkts aus einem
katalytischen Reformingverfahren;
besteht aus vorherrschend
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C10
bis C25 und siedet im Bereich von
etwa 160 °C bis 400 °C; dieser Lauf
kann 5 Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe mit
4- oder 6-gliedrigen kondensierten
Ringen enthalten)
 ---pagebreak--- L 396/590          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Erdöl; Rohöl                         649-049-00-5      232-298-5     8002-05-9
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen; besteht in
erster Linie aus aliphatischen,
alicyclischen und aromatischen
Kohlenwasserstoffen; kann auch
geringe Mengen Stickstoff,
Sauerstoff und
Schwefelverbindungen enthalten;
diese Kategorie schließt Leicht-,
Mittel- und Schwererdöle ein, auch
aus Teeersanden extrahierte Öle;
kohlenwasserstoffhaltige
Materialien, die zu ihrer Gewinnung
der Konversion zu
Erdölraffineriegrundstoffen größere
chemische Veränderungen erfordern
wie rohe Schieferöle, aufgewertete
Schieferöle und flüssige
Kohlenbrennstoffe sind in dieser
Definition nicht enthalten)
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte  649-062-00-6      270-755-0     68477-73-6 K
Naphtha Depropanisierer Kopf, C3-
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung katalytisch
gekrackter Kohlenwasserstoffe und
behandelt, um säurehaltige
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C2 bis C7, vorherrschend C3)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/591
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Gase (Erdöl), katalytische Kracker;   649-063-00-1      270-756-6     68477-74-7 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Gase (Erdöl), katalytische Kracker;   649-064-00-7      270-757-1     68477-75-8 K
C1-5-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bist C6, vorherrschend C1 bis C5)
Gase (Erdöl), katalytisch             649-065-00-2      270-758-7     68477-76-9 K
polymerisierte Naphtha Stabilisierer
Kopf, C2-4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch polymerisierter Naphtha;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C2 bis C6, vorherrschend C2 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/592          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Gase (Erdöl), katalytische Reformer,  649-066-00-8      270-760-8     68477-79-2 K
C1-4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6, vorherrschend C1 bis C4)
Gase (Erdöl), C3-5-olefinhaltige-     649-067-00-3      270-765-5     68477-83-8 K
paraffinhaltige
Alkylierungsbeschickung; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
olefinhaltigen und paraffinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, die für die
Alkylierungsbeschickung gebraucht
werden; Umgebungstemperaturen
überschreiten normalerweise die
kritische Temperatur dieser
Kombinationen)
Gase (Erdöl), C4-reich; Gase aus der  649-068-00-9      270-767-6     68477-85-0 K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Fraktionierungsverfahren; besteht
aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, vorherrschend C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/593
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gase (Erdöl), Deethanisierer Kopf;   649-069-00-4      270-768-1     68477-86-1 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation der Gas- und
Benzinfraktionen aus dem
katalytischen Krackverfahren;
enthält vorherrschend Ethan und
Ethylen)
Gase (Erdöl), Deisobutanisierer      649-070-00-X      270-769-7     68477-87-2 K
Turm Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
offenen Destillation eines Butan-
Butylenlaufs; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C4)
Gase (Erdöl), Depropanisierer        649-071-00-5      270-772-3     68477-90-7 K
trocken, propenreich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus den
Gas- und Benzinfraktionen aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht vorherrschend aus Propylen
mit etwas Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Depropanisierer Kopf;  649-072-00-0      270-773-9     68477-91-8 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/594          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus den
Gas- und Benzinfraktionen aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C2 bis C4)
Gase (Erdöl),                        649-073-00-6      270-777-0     68477-94-1 K
Gaswiedergewinnungsfabrik
Depropanisierer Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung verschiedener
Kohlenwasserstoffläufe; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4, vorherrschend Propan)
(komplexe Kombination von            649-074-00-1      270-778-6     68477-95-2 K
Kohlenwasserstoffen, die zur
Beschickung einer Girobatolanlage
zur Entfernung von
Schwefelwasserstoff gebraucht
wird; besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C2 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/595
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Gase (Erdöl), isomerisierte            649-075-00-7      270-782-8     68477-99-6 K
Naphthafraktionate; C4-reich,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
Endgas (Erdöl), katalytisch            649-076-00-2      270-802-5     68478-21-7 K
gekracktes aufgehelltes Öl und
thermisch gekrackte
Vakuumrückstandsfraktionierung
Reflux Trommel; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem aufgehelltem Öl und
thermisch gekracktem
Vakuumrückstand; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch            649-077-00-8      270-803-0     68478-22-8 K
gekrackte Naphtha Stabilisierung
Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch gekrackter
Naphtha; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/596          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Endgas (Erdöl), katalytische Krack,  649-078-00-3      270-804-6     68478-24-0 K
katalytische Reformer und
Hydrodesulfurierer kombinierte
Fraktionator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
katalytischen Krack-, katalytischen
Reforming- und
Hydrodesulfurierungsverfahren,
behandelt zum Entfernen
säurehaltiger Verunreinigungen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl), katalytisch          649-079-00-9      270-806-7     68478-26-2 K
reformierte Naphtha Fraktionierung
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch reformierter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/597
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Abgas (Erdöl), gesättigter Gasanlage 649-080-00-4       270-813-5     68478-32-0 K
Mischungsstrom, C4-reich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionsstabilisation von straight-
run-Naphtha, Destillation von Abgas
und katalytisch reformiertem
naphthastabilisiertem Abgas; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C6, vorherrschend Butan und
Isobutan)
Abgas (Erdöl), gesättigte             649-081-00-X      270-814-0     68478-33-1 K
Gaswiedergewinnungsanlage C1-2-
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionieren von destilliertem
Abgas straight-run-Naphtha,
katalytisch reformiertem
naphthastabilisiertem Abgas; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5, vorherrschend Methan
und Ethan)
 ---pagebreak--- L 396/598          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Endgas (Erdöl), Vakuumrückstände     649-082-00-5      270-815-6     68478-34-2 K
thermischer Kracker; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
thermischen Kracken von
Vakuumrückständen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Kohlenwasserstoffe, C3-4-reich,      649-083-00-0      270-990-9     68512-91-4 K
Erdöldestillat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation und Kondensation
von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5, vorherrschend C3 bis C4)
Gase (Erdöl), gesamte straight-run-  649-084-00-6      271-000-8     68513-15-5 K
Naphtha Dehexanisierer Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung der gesamten
straight-run-Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C2 bis C6)
Gase (Erdöl), Hydrokracken           649-085-00-1      271-001-3     68513-16-6 K
Depropanisierer Ab-,
Kohlenwasserstoffreich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/599
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4; kann auch
geringe Mengen Wasserstoff und
Schwefelwasserstoff enthalten)
Gase (Erdöl), leichte straight-run-    649-086-00-7      271-002-9     68513-17-7 K
Naphtha Stabilisierer Ab-; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Stabilisierung leichter straight-run-
Naphtha; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C6)
Rückstände (Erdöl), Alkylierung        649-087-00-2      271-010-2     68513-66-6 K
Splitter, C4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexer Rückstand aus der
Destillation von Läufen aus
verschiedenen Raffinerievorgängen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C4 bis C5, vorherrschend aus Butan,
und siedet im Bereich von etwa -
 11,7 °C bis 27,8 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-4-, gesüßt;     649-089-00-3      271-038-5     68514-36-3 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/600         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Aussetzen von
Kohlenwasserstoffgasen einem
Süßungsverfahren zur
Konventierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen säurehaltiger
Verschmutzungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4 und siedet im
Bereich von etwa minus 164 °C bis
minus 0,5 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-3; Gase aus   649-090-00-9      271-259-7     68527-16-2 K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3 und siedet im
Bereich von etwa minus 164 °C bis
minus 42 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-4,            649-091-00-4      271-261-8     68527-19-5 K
Debutaniererfraktion; Gase aus der
Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), C1-5, nass; Gase aus   649-092-00-X      271-624-0     68602-83-5 K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Rohöl
und/oder durch Kracken von
Turmgasöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Kohlenwasserstoffe, C2-4; Gase aus   649-093-00-5      271-734-9     68606-25-7 K
der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C3; Gase aus     649-094-00-0      271-735-4     68606-26-8 K
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/601
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Gase (Erdöl), Alkylierung             649-095-00-6      271-737-5     68606-27-9 K
Beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch katalytisches Kracken von
Gasöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C4)
Gase (Erdöl), Entpropanisierer        649-096-00-1      271-742-2     68606-34-8 K
Boden-Fraktionen Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Fraktionierung von
Entpropanisierer-Bodenprodukten;
besteht vorherrschend aus Butan,
Isobutan und Butadien)
Gase (Erdöl), Raffinerieverschnitt;   649-097-00-7      272-183-7     68783-07-3 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination, erhalten
aus verschiedenen
Raffinerieverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), katalytisches Kracken;  649-098-00-2      272-203-4     68783-64-2 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/602          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C5)
Gase (Erdöl), C2-4, gesüßt; Gase aus  649-099-00-8      272-205-5     68783-65-3 K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Aussetzen eines Erdöldestillats
einem Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus gesättigten und
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4 und siedet im Bereich von
etwa minus 51 °C bis minus 34 °C)
Gase (Erdöl), Rohöl Fraktionierung    649-100-00-1      272-871-7     68918-99-0 K
Ab-; Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung von Rohöl; besteht
aus gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/603
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Gase (Erdöl), Enthexanisierer Ab-;     649-101-00-7      272-872-2     68919-00-6 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung von kombinierten
Naphthaläufen; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), leichte straight-run-    649-102-00-2      272-878-5     68919-05-1 K
Benzin Fraktionierung Stabilisierer
Ab-; Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung leichten straight-run-
Benzins; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich vom C1
bis C5)
Gase (Erdöl), Naphtha Unifiner         649-103-00-8      272-879-0     68919-06-2 K
Desulfurierung Stripper Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt in
einem Naphtha Unifiner
Desulfurierungsverfahren und
gestrippt aus dem Naphthaprodukt;
besteht aus gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/604         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gase (Erdöl), straight-run-Naphtha   649-104-00-3      272-882-7     68919-09-5 K
katalytisches Reformieren Ab-;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
katalytisches Reformieren von
straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Fließbettkracker       649-105-00-9      272-893-7     68919-20-0 K
Spalter Kopfbestandteile; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Fraktionierung der Charge
zum C3-C-Spalter; besteht
vorherrschend aus C3-
Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl), straight-run-          649-106-00-4      272-883-2     68919-10-8 K
Stabilisator Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung der Flüssigkeit aus
dem ersten Turm in der Destillation
von Rohöl; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte  649-107-00-X      273-169-3     68952-76-1 K
Naphtha Debutanisierer; Gase aus
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/605
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), katalytisch          649-108-00-5      273-170-9     68952-77-2 K
gekracktes Destillat und Naphtha
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha und Destillat;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), thermisch            649-109-00-0      273-175-6     68952-81-8 K
gekracktes Destillat, Gasöl und
Naphtha Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Trennung von thermisch
gekrackten Destillaten, Naphtha und
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), thermisch            649-110-00-6      273-176-1     68952-82-9 K
gekrackter Kohlenwasserstoff-
Fraktion Stabilisator, Erdöl-
Verkokung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/606          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
fraktionierte Stabilisierung von
thermisch gekrackten
Kohlenwasserstoffen aus dem
Erdöl-Verkokungsverfahren; besteht
aus Kohlenwasserstoffe(n mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), leichte                  649-111-00-1      273-265-5     68955-28-2 K
dampfgekrackte,
Butadienkonzentrat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl vorherrschend von
C4)
Gase (Erdöl), straight-run-Naphtha     649-112-00-7      273-270-2     68955-34-0 K
katalytisch Reformer Stabilisator
Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
katalytisches Reformieren von
straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4)
Kohlenwasserstoffe, C4-; Gase aus      649-113-00-2      289-339-5     87741-01-3 K
der Erdölverarbeitung
Alkane, C1-4-, C3-reich; Gase aus der  649-114-00-8      292-456-4     90622-55-2 K
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/607
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gase (Erdöl), Dampfkracker C3-       649-115-00-3      295-404-9     92045-22-2 K
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus Propylen
mit etwas Propan und siedet im
Bereich von etwa minus 70 °C bis
0 °C)
Kohlenwasserstoffe, C4-,             649-116-00-9      295-405-4     92045-23-3 K
Dampfkracker Destillat; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der Produkte aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl von C4,
vorherrschend 1-Buten und 2-Buten;
enthält auch Butan und Isobuten und
siedet im Bereich von etwa minus
12 °C bis 5 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt, C4-  649-117-00-4      295-463-0     92045-80-2 K
Fraktion; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man ein verflüssigtes
Erdölgasgemisch einem
Süßungsverfahren zur Oxidation
von Mercaptanen oder zum
Entfernen saurer Verunreinigungen
aussetzt; besteht vorherrschend aus
C4-gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/608          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Kohlenwasserstoffe, C4-, 1,3-          649-118-00-X      306-004-1     95465-89-7 K
Butadien- und Isobuten-frei; Gase
aus der Erdölverarbeitung
Raffinate (Erdöl), dampfgekrackte      649-119-00-5      307-769-4     97722-19-5 K
C4-Fraktion,
Kupferammoniakacetat-Extraktion,
C3-5- und C3-5-ungesättigt,
Butadienfrei; Gase aus der
Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Aminsystem               649-120-00-0      270-746-1     68477-65-6 K
Beschickung; Raffineriegas
(Gas, mit dem das Aminsystem zur
Entfernung von Schwefelwasserstoff
beschickt wird; besteht aus
Wasserstoff; Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Schwefelwasserstoff
und aliphatische Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5 können auch vorhanden sein)
Gase (Erdöl), Benzolanlage             649-121-00-6      270-747-7     68477-66-7 K
Hydrodesulfurierer Ab-;
Raffineriegas
(Abgase, hergestellt durch die
Benzolanlage; besteht in erster Linie
aus Wasserstoff; Kohlenmonoxid
und Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6,
einschließlich Benzol, können auch
anwesend sein)
Gase (Erdöl), Benzolanlage,            649-122-00-1      270-748-2     68477-67-8 K
Recycling, Wasserstoff-reich;
Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/609
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Recycling der Gase der
Benzolanlage; besteht in erster Linie
aus Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Verschnittöl,            649-123-00-7      270-749-8     68477-68-9 K
Wasserstoff-Stickstoff-reich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation eines Verschnittöles;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Stickstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), katalytisch reformierte  649-124-00-2      270-759-2     68477-77-0 K
Naphtha Stripper Kopf;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische        649-125-00-8      270-761-3     68477-80-5 K
Reformer Recycle; Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/610          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von C6 bis
C8-Beschickung und recycled zur
Erhaltung von Wasserstoff; besteht
in erster Linie aus Wasserstoff; kann
auch verschiedene geringe Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C6 enthalten)
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische        649-126-00-3      270-762-9     68477-81-6 K
Reformer; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von C6 -
C8 Beschickung; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5 und Wasserstoff)
Gase (Erdöl), C6-8 durch katalytisch   649-127-00-9      270-763-4     68477-82-7 K
reformiertes Recycling,
wasserstoffreich; Raffineriegas
Gase (Erdöl), C2-Rücklauf;             649-128-00-4      270-766-0     68477-84-9 K
Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/611
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Extraktion von Wasserstoff aus
einem Gaslauf, der in erster Linie
aus Wasserstoff mit geringen
Mengen Stickstoff, Kohlenmonoxid,
Methan, Ethan und Ethylen besteht;
enthält vorherrschend
Kohlenwasserstoffe wie Methan,
Ethan und Ethylen mit geringen
Mengen Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenmonoxid)
Gase (Erdöl), trocken sauer,         649-129-00-X      270-774-4     68477-92-9 K
Gaskonzentrationsanlage-Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
trockenen Gasen aus einer
Gaskonzentrationsanlage; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Gaskonzentration       649-130-00-5      270-776-5     68477-93-0 K
Reabsorber Destillation;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
kombinierten Gasläufen in einem
Gaskonzentrationsreabsorber;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff, Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Stickstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C3)
 ---pagebreak--- L 396/612          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Gase (Erdöl), Wasserstoff Absorber    649-131-00-0      270-779-1     68477-96-3 K
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Wasserstoffabsorption aus
einem wasserstoffreichen Lauf;
besteht aus Wasserstoff,
Kohlenmonoxid, Stickstoff und
Methan mit geringen Mengen C2-
Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl), wasserstoffreich;       649-132-00-6      270-780-7     68477-97-4 K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, durch
Kühlen als Gas aus
Kohlenwasserstoffgasen abgetrennt;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Stickstoff, Methan und C2-
Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl),                         649-133-00-1      270-781-2     68477-98-5 K
Wasserstoffbehandlungs-
Verschnittöl Recycle, Wasserstoff-
Stickstoff-reich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus Recycling von mit Wasserstoff
behandeltem Verschnittöl; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff und
Stickstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Recycle, Wasserstoff-   649-134-00-7      270-783-3     68478-00-2 K
reich; Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/613
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination erhalten
aus Recycling von Reaktorgasen;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Stickstoff,
Schwefelwasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Reformer                649-135-00-2      270-784-9     68478-01-3 K
Zusammensetzung, Wasserstoff-
reich, Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus den Reformern; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming               649-136-00-8      270-785-4     68478-02-4 K
Wasserstoffbehandler; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff, Methan und Ethan mit
verschiedenen geringen Mengen
Schwefelwasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming               649-137-00-3      270-787-5     68478-03-5 K
Wasserstoffbehandler, Wasserstoff-
Methan-reich; Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/614          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Methan mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming             649-138-00-9      270-788-0     68478-04-6 K
Wasserstoffbehandler
Zusammensetzung, Wasserstoff-
reich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Kohlenmonoxid
und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), thermisches Kracken   649-139-00-4      270-789-6     68478-05-7 K
Destillation; Raffineriegas
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/615
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Endgas (Erdöl), katalytische Krack    649-140-00-X      270-805-1     68478-25-1 K
Refraktionierung Absorber;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Refraktionierung von Produkten aus
einem katalytischen Krackverfahren;
besteht aus Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3)
Endgas (Erdöl), katalytisch           649-141-00-5      270-807-2     68478-27-3 K
reformierte Naphtha Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, aus
katalytischem Reformieren von
straight-run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch           649-142-00-0      270-808-8     68478-28-4 K
reformierte Naphtha Stabilisator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), gekracktes Destillat  649-143-00-6      270-809-3     68478-29-5 K
Wasserstoffbehandler Separator;
Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/616         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln gekrackter Destillate mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Endgas (Erdöl), hydrodesulfurierte     649-144-00-1      270-810-9     68478-30-8 K
straight-run-Naphtha-Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Hydrodesulfurierung von straight-
run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Gase (Erdöl), katalytisch reformierte  649-145-00-7      270-999-8     68513-14-4 K
straight-run-Naphtha Stabilisierer
Kopf; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
katalytischem Reforming von
straight-run-Naphtha, gefolgt durch
Fraktionierung des gesamten
Ausflusses; besteht aus Wasserstoff,
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss        649-146-00-2      271-003-4     68513-18-8 K
Hochdruck Entspannungstrommel
Ab-; Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/617
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Hochdruck-Entspannung des
Abflusses aus dem Reformer-
Reaktor; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Methan, Ethan
und Propan)
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss       649-147-00-8      271-005-5     68513-19-9 K
Niedrigdruck Entspannungstrommel
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Niedrigdruck-Entspannung
des Abflusses aus dem Reformer-
Reaktor; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen Methan, Ethan
und Propan)
Gase (Erdöl), Öl Raffinerie           649-148-00-3      271-258-1     68527-15-1 K
Gasdestillation Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination durch
Destillation eines Wasserstoffes,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C6 enthaltenden Gaslaufs
getrennt oder durch Kracken von
Ethan und Propan erhalten; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C2, Wasserstoff,
Stickstoff und Kohlenmonoxid)
Gase (Erdöl), Benzoleinheit           649-149-00-9      271-623-5     68602-82-4 K
Wasserstoffbehandler
Entpentanisierer Kopf; Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/618          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Behandeln der Beschickung
aus einer Benzolanlage mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators, gefolgt durch
Entpentanisieren; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff, Ethan und
Propan mit verschiedenen geringen
Mengen Stickstoff, Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6; kann Spuren
Benzol enthalten)
Gase (Erdöl), sekundäre Absorber      649-150-00-4      271-625-6     68602-84-6 K
Ab-, verflüssigte katalytische Krack
Kopf Fraktionator; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der
Kopfprodukte aus dem katalytischen
Krackverfahren in der
Fließbettkrackanlage; besteht aus
Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3)
Erdölprodukte, Raffineriegase;        649-151-00-X      271-750-6     68607-11-4 K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan besteht)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/619
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gase (Erdöl), Hydrokracken           649-152-00-5      272-182-1     68783-06-2 K
Niedrigdruck Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Flüssigkeit-Dampf-Trennung
des Reaktorausflusses beim
Hydrokrackverfahren; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Raffinerie;            649-153-00-0      272-338-9     68814-67-5 K
Raffineriegas
(komplexe Kombination aus
verschiedenen Erdöl-
Raffinerievorgängen; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Platformerprodukte     649-154-00-6      272-343-6     68814-90-4 K
Separator Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus chemischem Reforming von
Naphthenen in Aromaten; besteht
aus Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C4)
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff        649-155-00-1      272-775-5     68911-58-0 K
behandelte saure Kerosin
Entpentanisierer Stabilisierer Ab-;
Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/620          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entpentanisierter-
Stabilisierung von mit Wasserstoff
behandeltem Kerosin; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff,
Methan, Ethan und Propan mit
verschiedenen geringen Mengen
Stickstoff, Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C4 bis C5)
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff         649-156-00-7      272-776-0     68911-59-1 K
behandelte saure Kerosin
Entspannungstrommel;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entspannungstrommel der
Anlage, in der saures Kerosin mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators behandelt wird; besteht
in erster Linie aus Wasserstoff und
Methan mit verschiedenen geringen
Mengen Stickstoff, Kohlenmonoxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C2 bis C5)
Gase (Erdöl), Destillat Unifiner      649-157-00-2      272-873-8     68919-01-7 K
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, gestrippt
aus dem flüssigen Produkt des
Unifiner Desulfurierungsverfahrens;
besteht aus Schwefelwasserstoff,
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung        649-158-00-8      272-874-3     68919-02-8 K
Fraktionierung Ab-; Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/621
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung des
Kopfprodukts aus dem
Fließbettkrackverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff,
Stickstoff und Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung         649-159-00-3      272-875-9     68919-03-9 K
Auswaschen sekundärer Absorber
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Auswaschen des Kopfgases
aus dem Fließbettkracker; enthält
Wasserstoff, Stickstoff, Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), schweres Destillat       649-160-00-9      272-876-4     68919-04-0 K
Wasserstoffbehandler
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, gestrippt
aus dem flüssigen Produkt des
schweren Destillates aus dem
Wasserstoffbehandlungs-
Desulfurierungsverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), Platformer Stabilisator  649-161-00-4      272-880-6     68919-07-3 K
Ab-, leichte Bestandteile
Fraktionierung; Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/622         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der leichten
Bestandteile des Platinreaktors der
Platformeranlage; besteht aus
Wasserstoff, Methan , Ethan und
Propan)
Gase (Erdöl), Vorentspannungsturm     649-162-00-X      272-881-1     68919-08-4 K
Ab-, Rohdestillation; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem ersten Turm in der
Rohöldestillation; besteht aus
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5)
Gase (Erdöl), Teer Stripper Ab-;      649-163-00-5      272-884-8     68919-11-9 K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von
reduziertem Rohöl; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Gase (Erdöl), Unifiner Stripper Ab-;  649-164-00-0      272-885-3     68919-12-0 K
Raffineriegas
(Kombination von Wasserstoff und
Methan, erhalten durch
Fraktionieren der Produkte aus der
Unifineranlage)
Endgas (Erdöl), katalytisch           649-165-00-6      273-173-5     68952-79-4 K
hydrodesulfurierte Naphtha
Separator; Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/623
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Hydrodesulfurierung von Naphtha;
besteht aus Wasserstoff, Methan,
Ethan und Propan)
Endgas (Erdöl), straight-run-         649-166-00-1      273-174-0     68952-80-7 K
Naphtha Hydrodesulfurierer;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Hydrodesulfurierung von
straight-run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Schwamm Absorber        649-167-00-7      273-269-7     68955-33-9 K
Ab-, Fließbettkracker und
Gasöldesulfurierer
Kopffraktionierung; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von Produkten
aus dem Fließbettkracker und
Gasöldesulfurierer; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Gase (Erdöl), rohe Destillation und   649-168 -00-2     273-563-5     68989-88-8 K
katalytisches Kracken; Raffineriegas
 ---pagebreak--- L 396/624         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination, hergestellt
durch rohe Destillation und
katalytische Krackverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Stickstoff,
Kohlenmonoxid und
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Gasöl Diethanolamin     649-169-00-8      295-397-2     92045-15-3 K
Wäscher Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, hergestellt
durch Desulfurierung von Gasölen
mit Diethanolamin; besteht
vorherrschend aus
Schwefelwasserstoff, Wasserstoff
und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Gasöl                   649-170-00-3      295-398-8     92045-16-4 K
Hydrodesulfurierung Ausfluss;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
durch Abtrennen der flüssigen Phase
vom Ausfluss aus der
Hydrierreaktion erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C3)
Gase (Erdöl), Gasöl                   649-171-00-9      295-399-3     92045-17-5 K
Hydrodesulfurierung Entlüfter;
Raffineriegas
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/625
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von Gasen,
die man aus dem Reformer und aus
den Entlüftern aus dem
Hydrierreaktor erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C4)
Gase (Erdöl), Hydrierreaktor         649-172-00-4      295-400-7     92045-18-6 K
Ausfluss Flashtrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von Gasen,
die man aus dem Entspannen der
Ausflüsse nach der Hydrierreaktion
erhält; besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Naphtha                649-173-00-X      295-401-2     92045-19-7 K
Dampfkracken Hochdruck
Rückstand; Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
als Gemisch der
nichtkondensierbaren Portionen aus
dem Produkt eines Naphtha-
Dampfkrackverfahrens wie auch als
Rückstandsgase erhält, die während
der Vorbereitung nachfolgender
Produkte anfallen; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff und
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5; Erdgas kann
auch beigemischt sein)
 ---pagebreak--- L 396/626          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gase (Erdöl), Rückstand              649-174-00-5      295-402-8     92045-20-0 K
Viskositätsbrechen Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
aus der Reduktion der Viskosität
von Rückständen in einem Ofen
erhält; besteht vorherrschend aus
Schwefelwasserstoff und
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Klauenöl (Erdöl), Säure-behandelt;   649-175-00-0      300-225-7     93924-31-3 L
Weichparaffin
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln von Klauenöl mit
Schwefelsäure erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C20 bis C50)
Klauenöl (Erdöl), Ton-behandelt;     649-176-00-6      300-226-2     93924-32-4 L
Weichparaffin
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln von Klauenöl mit
natürlichem oder modifiziertem Ton
entweder in einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren zur
Beseitigung von Spuren polarer
Verbindungen und von vorhandenen
Verunreinigungen erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C20 bis C50)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/627
                Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Gase (Erdöl), C3-4-; Gase aus der      649-177-00-1      268 -629-5    68131-75-9 K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation von Produkten aus dem
Kracken von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C4, vorherrschend aus Propan
und Propylen, und siedet im Bereich
von etwa minus 51 °C bis
minus 1 °C.)
Endgas (Erdöl), katalytisch            649-178-00-7      269-617-2     68307-98-2 K
gekracktes Destillat und katalytisch
gekrackte Naphtha-Fraktionierung
Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytisch gekrackten Destillaten
und katalytisch gekrackter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), katalytisch            649-179-00-2      269-618-8     68307-99-3 K
polymerisierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus Produkten
stabilisierter Fraktionierung aus der
Polymerisation von Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/628           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Endgas (Erdöl), katalytisch           649-180-00-8      269-619-3     68308-00-9 K
reformierte Naphtha-Fraktionierung
Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
stabilisierter Fraktionierung von
katalytisch reformierter und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), gekracktes Destillat  649-181-00-3      269-620-9     68308-01-0 K
Wasserstoffbehandler Stripper; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Behandlung thermisch gekrackter
Destillate mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), straight-run-         649-182-00-9      269-630-3     68308-10-1 K
Destillat Hydrodesulfurierer,
Schwefelwasserstoff-frei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/629
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
katalytische Hydrodesulfurierung
von straight-run und von durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiten
Destillaten; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), Gasöl katalytisches  649-183-00-4      269-623-5     68308-03-2 K
Kracken Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus dem
katalytischen Kracken von Gasöl;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                      649-184-00-X      269-624-0     68308-04-3 K
Gaswiedergewinnungsanlage; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                      649-185-00-5      269-625-6     68308-05-4 K
Gaswiedergewinnungsanlage
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/630          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
der Destillation von Produkten aus
verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), hydrodesulfuriertes  649-186-00-0      269-626-1     68308-06-5 K
Destillat und hydrodesulfurierter
Naphtha-Fraktionator, säurefrei;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
hydrodesulfurierter Naphtha und
Destillat-Kohlenwasserstoffläufen,
behandelt zur Beseitigung von
sauren Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl), hydrodesulfuriertes  649-187-00-6      269-627-7     68308-07-6 K
Vakuumgasöl Stripper,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Stripping-Stabilisierung von
katalytisch hydrodesulfuriertem und
durch Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/631
                Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Endgas (Erdöl), leichtes straight-run  649-188-00-1      269-629-8     68308-09-8 K
Naphtha Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
stabilisierte Fraktionierung von
leichter straight-run und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl), Propan-Propylen        649-189-00-7      269-631-9     68308-11-2 K
Alkylierung Zulaufvorbereitung
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation der Reaktionsprodukte
von Propan mit Propylen; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/632         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Endgas (Erdöl), Vakuumgasöl          649-190-00-2      269-632-4     68308-12-3 K
Hydrodesulfurierer,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
katalytisches Hydrodesulfurieren
von durch Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Vakuumgasöl; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte  649-191-00-8      270-071-2     68409-99-4 K
Kopfprodukte; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation von Produkten aus dem
katalytischen Krackverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C5 und siedet im
Bereich von etwa minus 48 °C bis
32 °C)
Alkane, C1-2; Gase aus der           649-193-00-9      270-651-5     68475-57-0 K
Erdölverarbeitung
Alkane, C2-3; Gase aus der           649-194-00-4      270-652-0     68475-58-1 K
Erdölverarbeitung
Alkane, C3-4; Gase aus der           649-195-00-X      270-653-6     68475-59-2 K
Erdölverarbeitung
Alkane, C4-5; Gase aus der           649-196-00-5      270-654-1     68475-60-5 K
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/633
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Brenngase; Gase aus der               649-197-00-0      270-667-2     68476-26-6 K
Erdölverarbeitung
(Kombination leichter Gase; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff
und/oder Kohlenwasserstoffen mit
niedrigem Molekurlagewicht.)
Brenngase, Rohöldestillate; Gase      649-198-00-6      270-670-9     68476-29-9 K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
leichten Gasen, hergestellt durch
Destillation von Rohöl und durch
katalytisches Reformieren von
Naphtha; besteht aus Wasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4 und siedet im
Bereich von etwa minus 217 °C bis
minus 12 °C)
Kohlenwasserstoffe, C3-4-; Gase aus   649-199-00-1      270-681-9     68476-40-4 K
der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C4-5-; Gase aus   649-200-00-5      270-682-4     68476-42-6 K
der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C2-4-, C3-reich;  649-201-00-0      270-689-2     68476-49-3 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/634         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Erdölgase, verflüssigt; Gase aus der  649-202-00-6      270-704-2     68476-85-7 K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C7 und siedet im
Bereich von etwa minus 40 °C bis
80 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt; Gase  649-203-00-1      270-705-8     68476-86-8 K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Einwirkung eines
Süßungsverfahrens auf verflüssigtes
Erdölgasgemisch, um Mercaptane
zu konvertieren oder um saure
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C7 und siedet im
Bereich von etwa minus 40 °C bis
80 °C)
Gase (Erdöl), C3-4Isobutan-reich;     649-204-00-7      270-724-1     68477-33-8 K
Gase aus der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/635
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Destillation gesättigter und
ungesättigter Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken, vorherrschend von Butan
und Isobutan; besteht aus gesättigten
und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C4, vorherrschend Isobutan)
Destillate (Erdöl), C3-6-, Piperylen-  649-205-00-2      270-726-2     68477-35-0 K
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation gesättigter und
ungesättigter aliphatischer
Kohlenwasserstoffe, mit
Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken; besteht aus gesättigten
und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C6, vorherrschend
Piperylenen)
Gase (Erdöl), Butan Spaltung           649-206-00-8      270-750-3     68477-69-0 K
Überschüsse; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation des Butanlaufs; besteht
aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/636          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Gase (Erdöl), C2-3-; Gase aus der     649-207-00-3      270-751-9     68477-70-3 K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation von Produkten aus dem
katalytischen
Fraktionierungsverfahren; enthält
vorherrschend Ethan, Ethylen,
Propan und Propylen)
Gase (Erdöl), katalytisch gekracktes  649-208-00-9      270-752-4     68477-71-4 K
Gasöl Depropanisierer Boden, C4-
reich säurefrei; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem Gasöl-
Kohlenwasserstofflauf und zur
Beseitigung von
Schwefelwasserstoff und anderen
säurehaltigen Bestandteile
behandelt; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C5 vorherrschend C4)
Gase (Erdöl), katalytisch gekrackte   649-209-00-4      270-754-5     68477-72-5 K
Naphtha Debutanisierer Boden, C3-5-
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Stabilisierung von katalytisch
gekrackter Naphtha; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/637
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Endgas (Erdöl), isomerisierte         649-210-00-X      269-628-2     68308-08-7 K
Naphtha-Fraktionierung Stabilisator;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
Produkten stabilisierter
Fraktionierung aus isomerisierter
Naphta; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C1 bis C4)
Klauenöl (Erdöl),                     649-211-00-5      308-126-0     97862-76-5 L
kohlenstoffbehandelt; Weichparaffin
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Klauenöl mit
Aktivkohle erhält, um
Spurenbestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader Kette mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C12)
 ---pagebreak--- L 396/638          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Erdöl), gesüßte mittlere;  649-212-00-0      265-088-7     64741-86-2 N
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Aussetzen eines Erdöldestillats
einem Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verschmutzungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C20 und siedet im
Bereich von etwa 150 °C bis
345 °C)
Gasöle (Erdöl), Lösungsmittel-         649-213-00-6      265-092-9     64741-90-8 N
aufbereitete; Gasöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/639
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat eines aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C11
bis C25 und siedet im Bereich von
etwa 205 °C bis 400 °C)
Destillate (Erdöl), Lösungsmittel-    649-214-00-1      265-093-4     64741-91-9 N
aufbereitete mittlere; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C9
bis C20 und siedet im Bereich von
etwa 150 °C bis 345 °C)
Gasöle (Erdöl), säurebehandelte;      649-215-00-7      265-112-6     64742-12-7 N
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren durch
Einwirkung von Schwefelsäure;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C13 bis C25 und siedet
im Bereich von etwa 230 °C bis
400 °C)
Destillate (Erdöl), säurebehandelte   649-216-00-2      265-113-1     64742-13-8 N
mittlere; Gasöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/640          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren durch
Einwirkung von Schwefelsäure;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C20 und siedet
im Bereich von etwa 205 °C bis
345 °C)
Destillate (Erdöl), säurebehandelte   649-217-00-8      265-114-7     64742-14-9 N
leichte; Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren durch
Einwirkung von Schwefelsäure;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C16 und siedet im
Bereich von etwa 150 °C bis
290 °C)
Gasöle (Erdöl), chemisch              649-218-00-3      265-129-9     64742-29-6 N
neutralisiert; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
eine Behandlungsmethode zum
Entfernen saurer Stoffe; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C13 bis C25 und siedet
im Bereich von etwa 230 °C bis
400 °C)
Destillate (Erdöl), chemisch          649-219-00-9      265-130-4     64742-30-9 N
neutralisierte mittlere; Gasöl —
nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/641
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
eine Behandlungsmethode zum
Entfernen saurer Stoffe; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C20 und siedet
im Bereich von etwa 205 °C bis
345 °C)
Destillate (Erdöl), tonbehandelte     649-220-00-4      265-139-3     64742-38-7 N
mittlere; Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, entsteht durch
Behandeln einer Erdölfraktion mit
natürlichem oder modifiziertem Ton
in entweder einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren zum
Entfernen von Spuren polarer
Verbindungen und von vorhandenen
Verunreinigungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C20 und siedet im
Bereich von etwa 150 °C bis
345 °C)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff   649-221-00-X      265-148-2     64742-46-7 N
behandelte mittlere; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandlung einer Erdölfraktion mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C25 und siedet
im Bereich von etwa 205 °C bis
400 °C)
 ---pagebreak--- L 396/642          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Gasöle (Erdgas), hydrodesulfuriert;  649-222-00-5      265-182-8     64742-79-6 N
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem Erdölgrundstoff durch
Behandeln mit Wasserstoff, um
organischen Schwefel in
Schwefelwasserstoff zu verwandeln,
der entfernt wird; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C13 bis C25 und siedet
im Bereich von etwa 230 °C bis
400 °C)
Destillate (Erdöl),                  649-223-00-0      265-183-3     64742-80-9 N
hydrodesulfurierte mittlere; Gasöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem Erdölgrundstoff durch
Behandeln mit Wasserstoff, um
organischen Schwefel in
Schwefelwasserstoff zu verwandeln,
der entfernt wird; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C25 und siedet
im Bereich von etwa 205 °C bis
400 °C)
Destillate (Erdöl), katalytischer    649-228-00-8      270-719-4     68477-29-2 N
Reformer Fraktionator Rückstand,
hochsiedend; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von katalytischem
Reformer Fraktionator Rückstand;
siedet im Bereich von etwa 343 °C
bis 399 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/643
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Erdöl), katalytischer      649-229-00-3      270-721-5     68477-30-5 N
Reformer Fraktionator Rückstand,
intermediär siedend; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von katalytischem
Reformer Faktionator Rückstand;
siedet im Bereich von etwa 288 °C
bis 371 °C)
Destillate (Erdöl), katalytische       649-230-00-9      270-722-0     68477-31-6 N
Reformer Fraktionator Rückstand,
niedrigsiedend; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von katalytischem
Reformer Fraktionator Rückstand;
siedet etwa unter 288 °C)
Destillate (Erdöl), stark raffinierte  649-231-00-4      292-615-8     90640-93-0 N
mittlere; Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einer Erdöl-Fraktion erhält, indem
man sie mehreren der folgenden
Schritte aussetzt: Filtrieren,
Zentrifugieren, offene Destillation,
Vakuumdestillation, Ansäuern,
Neutralisieren und Tonbehandlung;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C10 bis C20)
 ---pagebreak--- L 396/644           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), katalytische      649-232-00-X      295-294-2     91995-34-5 N
Reformer, schwer aromatisch
Konzentrat; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
der Destillation eines katalytisch
reformierten Erdölschnittes erhält;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C10
bis C16 und siedet im Bereich von
etwa 200 °C bis 300 °C)
Gasöle, paraffinhaltig; Gasöl —       649-233-00-5      300-227-8     93924-33-5 N
nicht spezifiziert
(Destillat aus der Redestillation
einer komplexen Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Destillation von Ausflüssen aus
einer scharfen katalytischen
Behandlung von Paraffinen mit
Wasserstoff enthält; siedet im
Bereich von etwa 190 °C bis
330 °C)
Naphtha (Erdöl), durch                649-234-00-0      307-035-3     97488-96-5 N
Lösungsmittel gereinigt
hydrodesulfuriert schwer; Gasöl —
nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C16-20-, mit      649-235-00-6      307-659-6     97675-85-9 N
Wasserstoff behandeltes
Mitteldestillat, leichte Destillate;
Gasöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/645
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
erste Läufe aus der
Vakuumdestillation von Ausflüssen
aus der Behandlung eines
Mitteldestillats mit Wasserstoff
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C16 bis C20 und siedet
im Bereich von etwa 290 °C bis
350 °C; ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von 2 10-6 m².s-1 bei
100 °C )
Kohlenwasserstoffe, C12-20, mit        649-236-00-1      307-660-1     97675-86-0 N
Wasserstoff behandelte
paraffinhaltige, leichte Destillate;
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
erste Läufe aus der
Vakuumdestillation von Ausflüssen
aus der Behandlung von schweren
Paraffinen mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C12 bis C20 und siedet
im Bereich von etwa 230 °C bis
350 °C; ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von 2 10-6 m².s-1 bei
100 °C )
Kohlenwasserstoffe, C11-17, durch      649-237-00-7      307-757-9     97722-08-2 N
Lösungsmittel extrahierte leichte
naphthenhaltige; Gasöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/646          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Extraktion der Aromaten aus einem
leichten naphthenhaltigen Destillat
mit einer Viskosität von 2,2 10-6
m².s-1 bei 40 °C erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C11 bis C17 und siedet
im Bereich von etwa 200 °C bis
300 °C)
Gasöle, mit Wasserstoff behandelt;    649-238-00-2      308-128-1     97862-78-7  N
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
der Redestillation der Ausflüsse aus
der Behandlung von Paraffinen mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C17 bis C27 und siedet
im Bereich von etwa 330 °C bis
340 °C)
Destillate (Erdöl), mit Kohlenstoff   649-239-00-8      309-667-5     100683-97-4 N
behandelte leichte paraffinhaltige;
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung einer Erdöl-Fraktion
mit Aktivkohle erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C12 bis C28)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/647
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Erdöl), intermediäre      649-240-00-3      309-668-0     100683-98-5 N
paraffinhaltige, mit Kohlenstoff
behandelt; Gasöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Erdöl mit
Aktivkohle erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C16 bis C36)
Destillate (Erdöl), intermediäre      649-241-00-9      309-669-6     100683-99-6 N
paraffinhaltige, mit Ton behandelt;
Gasöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Erdöl mit
Bleicherde erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C16 bis C36)
Alkane, C12-26-verzweigt und linear;  649-242-00-4      292-454-3     90622-53-0  N
Schmierfette; Schmierfett             649-243-00-X      278-011-7     74869-21-9  N
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C12 bis C50; kann
organische Salze von
Alkalimetallen, Erdalkalimetallen
und/oder Aluminiumverbindungen
enthalten)
 ---pagebreak--- L 396/648          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Weichwachs (Erdöl); Paraffingatsch     649-244-00-5      265-165-5     64742-61-6 N
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einer Erdölfraktion durch
Lösungsmittelkristallisation
(Lösungsmittelentwachsen) oder als
Destillationsfraktion aus sehr
wächserner Basis; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette und mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
Paraffinkuchen (Erdöl),                649-245-00-0      292-659-8     90669-77-5 N
säurebehandelt; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat durch Behandeln einer
Erdöl-Paraffinkuchen-Fraktion in
einem Schwefelsäureverfahren;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
Paraffinkuchen (Erdöl),                649-246-00-6      292-660-3     90669-78-6 N
tonbehandelt; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln einer Erdöl-
Paraffinkuchen-Fraktion mit
natürlichem oder modifiziertem Ton
entweder in einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/649
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Paraffinkuchen (Erdöl), mit          649-247-00-1      295-523-6     92062-09-4 N
Wasserstoff behandelt;
Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln von Paraffinkuchen mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig      649-248-00-7      295-524-1     92062-10-7 N
schmelzend; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einer Erdöl-Fraktion durch
Lösungsmittelentparaffinierung
erhält; besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig      649-249-00-2      295-525-7     92062-11-8 N
schmelzend, mit Wasserstoff
behandelt; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandeln von niedrig
schmelzendem Paraffinkuchen mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit gerader
und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
 ---pagebreak--- L 396/650         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig      649-250-00-8      308-155-9     97863-04-2 N
schmelzend, mit Kohlenstoff
behandelt; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von niedrig
schmelzendem Paraffinkuchen mit
Aktivkohle erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig      649-251-00-3      308-156-4     97863-05-3 N
schmelzend, mit Ton behandelt;
Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von niedrig
schmelzendem Paraffinkuchen mit
Bentonit erhält, um Spuren polarer
Bestandteile und Verunreinigungen
zu entfernen; besteht vorherrschend
aus gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit gerader und verzweigter Kette
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C12)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/651
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Paraffinkuchen (Erdöl), niedrig       649-252-00-9      308-158-5     97863-06-4  N
schmelzend, mit Kieselsäure
behandelt; Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von niedrig
schmelzendem Paraffinkuchen mit
Kieselsäure erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
gerader und verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
Paraffinkuchen (Erdöl), mit           649-253-00-4      309-723-9     100684-49-9 N
Kohlenstoff behandelt;
Paraffingatsch
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Erdöl-
Paraffinkuchen mit Aktivkohle
erhält, um Spuren polarer
Bestandteile und Verunreinigungen
zu entfernen)
Petrolatum; Petrolatum                649-254-00-X      232-373-2     8009-03-8   N
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die als
Semifeststoff beim Entwachsen von
paraffinhaltigem Rückstandsöl
erhalten wird; besteht vorherrschend
aus gesättigten kristallinen und
flüssigen Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C25)
 ---pagebreak--- L 396/652          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Petrolatum (Erdöl), oxidiertes;      649-255-00-5      265-206-7     64743-01-7 N
Petrolatum
(komplexe Kombination organischer
Verbindungen, vorherrschend
Carbonsäuren mit hohem
Molekulargewicht, erhalten durch
Luftoxidation von Petrolatum)
Petrolatum (Erdöl),                  649-256-00-0      285-098-5     85029-74-9 N
aluminiumoxidbehandelt;
Petrolatum
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Behandeln von Petrolatum mit
Al2O3, um polare Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten, kristallinen und
flüssigen Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C25)
Petrolatum (Erdöl), mit Wasserstoff  649-257-00-6      295-459-9     92045-77-7 N
behandelt; Petrolatum
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Semifeststoff aus entwachstem
paraffinhaltigem Rückstandsöl,
behandelt mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators,
erhält; besteht vorherrschend aus
gesättigten mikrokristallinen und
flüssigen Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/653
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Petrolatum (Erdöl), mit Kohlenstoff  649-258-00-1      308-149-6     97862-97-0 N
behandelt; Petrolatum
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Erdöl-Petrolatum
mit Aktivkohle erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
Petrolatum (Erdöl), mit Kieselsäure  649-259-00-7      308-150-1     97862-98-1 N
behandelt; Petrolatum
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Erdöl-Petrolatum
mit Kieselsäure erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C20)
 ---pagebreak--- L 396/654          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Petrolatum (Erdöl), mit Ton            649-260-00-2      309-706-6     100684-33-1 N
behandelt; Petrolatum
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man durch
Behandlung von Petrolatum mit
Bleicherde erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C25)
Benzin, natürliches; Naphtha,          649-261-00-8      232-349-1     8006-61-9   P
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, von Naturgas
durch Kühl- oder
Absorptionsverfahren getrennt;
besteht vorherrschend aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C4 bis C8 und siedet im
Bereich von etwa minus 20 °C bis
120 °C)
Naphtha; Naphtha, niedrig siedend      649-262-00-3      232-443-2     8030-30-6   P
(aufbereitete, teilweise aufbereitete
oder nicht aufbereitete
Erdölprodukte hergestellt durch
Destillation von Naturgas; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C5 bis C6 und siedet im
Bereich von etwa 100 °C bis
200 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/655
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Ligroin; Naphtha, niedrig siedend     649-263-00-9      232-453-7     8032-32-4  P
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Destillation von
Erdöl; diese Fraktion siedet im
Bereich von etwa 20 °C bis 135 °C)
Naphtha (Erdöl), schwere Straight-    649-264-00-4      265-041-0     64741-41-9 P
run-; Naphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Rohöldestillation; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C6 bis C12 und siedet im
Bereich von etwa 65 °C bis 230 °C)
Naphtha (Erdöl), gesamte Straight-    649-265-00-X      265-042-6     64741-42-0 P
run-; Naphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Rohöldestillation; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C4 bis C11 und siedet im
Bereich von etwa minus 20 °C bis
220 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte Straight-    649-266-00-5      265-046-8     64741-46-4 P
run-; Naphtha, niedrig siedend
 ---pagebreak--- L 396/656          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Rohöldestillation; besteht
vorherrschend aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C4 bis C10 und siedet im
Bereich von etwa minus 20 °C bis
180 °C)
Lösungsmittelnaphtha (Erdöl),         649-267-00-0      265-192-2     64742-89-8 P
leichte aliphatische; Naphtha,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Destillation von Rohöl oder
natürlichem Benzin; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C5 bis C10 und siedet im
Bereich von etwa 35 °C bis 160 °C)
Destillate (Erdöl), straight-run      649-268-00-6      270-077-5     68410-05-9 P
leichte; Naphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Destillation von Rohöl; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C2 bis C7 und siedet im
Bereich von etwa minus 88 °C bis
99 °C)
Benzin, Dampf-Wiedergewinnung;        649-269-00-1      271-025-4     68514-15-8 P
Naphtha, niedrig siedend
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/657
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, durch Kühlen
von den Gasen aus den Dampf-
Wiedergewinnungssystemen
abgetrennt; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C4 bis C11 und siedet im
Bereich von etwa minus 20 °C bis
196 °C)
Benzin, straight-run, Topanlage;      649-270-00-7      271-727-0     68606-11-1 P
Naphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt aus
der Topanlage durch Destillation
von Rohöl; siedet im Bereich von
etwa 36,1 °C bis 193,3 °C)
Naphtha (Erdöl), ungesüßt;            649-271-00-2      272-186-3     68783-12-0 P
Naphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen durch
Destillation von Naphthaläufen aus
verschiedenen Raffinerieverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C5 bis C12 und siedet im
Bereich von etwa 0 °C bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/658          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Gase (Erdöl), leichte straight-run    649-272-00-8      272-931-2     68921-08-4  P
Benzin Fraktionierung Stabilisator
Kopfbestandteile; Naphtha, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten durch
Fraktionierung von leichtem
straight-run Benzin; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C3 bis C6)
Naphtha (Erdöl), schwere Straight-    649-273-00-3      309-945-6     101631-20-3 P
run, Aromaten-enthaltend; Naphtha,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einem Destillationsverfahren von
rohem Erdöl erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C8 bis C12 und siedet im
Bereich von etwa 130 °C bis
210 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/659
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), gesamte Alkylat-;    649-274-00-9      265-066-7     64741-64-6 P
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der
Reaktionsprodukte von Isobutan mit
mono-olefinischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen gewöhnlich
zwischen C3 bis C5; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C7 bis C12 und siedet im
Bereich von etwa 90 °C bis 220 °C)
Naphtha (Erdöl), schwere Alkylat-;    649-275-00-4      265-067-2     64741-65-7 P
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der
Reaktionsprodukte von Isobutan mit
mono-olefinischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen gewöhnlich
zwischen C3 bis C5; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C9 bis C12 und siedet im
Bereich von etwa 150 °C bis
220 °C)
 ---pagebreak--- L 396/660         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Naphtha (Erdöl), leichte Alkylat-;     649-276-00-X      265-068-8     64741-66-8 P
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der
Reaktionsprodukte von Isobutan mit
mono-olefinischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen gewöhnlich
zwischen C3 bis C5; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend im
Bereich von C7 bis C10 und siedet im
Bereich von etwa 90 °C bis 160 °C)
Naphtha (Erdöl), Isomerisations-;      649-277-00-5      265-073-5     64741-70-4 P
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
katalytischen Isomerisierung von
geradkettigen paraffinhaltigen C4 bis
C6-Kohlenwasserstoffen; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen wie Isobutan,
Isopentan, 2,2-Dimethylbutan, 2-
Methylpentan und 3-Methylpentan)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/661
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl),                    649-278-00-0      265-086-6     64741-84-0 P
lösungsmittelaufbereitete leichte;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C5
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa 35 °C bis 190 °C)
Naphtha (Erdöl),                    649-279-00-6      265-095-5     64741-92-0 P
lösungsmittelaufbereitete schwere;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren;
besteht vorherrschend aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 90 °C bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/662          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Raffinate (Erdöl), katalytische       649-280-00-1      270-088-5     68410-71-9 P
Reformer Ethylenglykol-Wasser
Gegenströmungsextrakte; Naphtha,
niedrig siedend, modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus dem UDEX
Extraktionsverfahren am
katalytischen Reformerlauf; besteht
aus gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C9)
Raffinate (Erdöl), Reformer,        649-281-00-7        270-349-3     68425-35-4 P
Lurgianlage-separiert; Naphtha,
niedrig siedend, modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einer
Lurgitrennanlage; besteht
vorherrschend aus
nichtaromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
variierenden kleinen Mengen
aromatischer Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C8)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/663
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), gesamte Alkylat,   649-282-00-2        271-267-0     68527-27-5 P
Butan enthaltend; Naphtha, niedrig
siedend, modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von
Reaktionsprodukten von Isobuten
mit monoolefinischen
Kohlenwasserstoffen, gewöhnlich
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5; besteht aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit vorherrschend verzweigter
Kette und mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C12 mit einigen Butanen und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 200 °C)
Destillate (Erdöl), aus Naphtha     649-283-00-8        295-315-5     91995-53-8 P
Dampfkracken erhalten, durch
Lösungsmittel aufbereitete leichte,
mit Wasserstoff behandelt;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
 ---pagebreak--- L 396/664          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Raffinate aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren
von mit Wasserstoff behandeltem
leichten Destillat aus
dampfgekrackter Naphtha erhält)
Naphtha (Erdöl), C4-12-             649-284-00-3        295-430-0     92045-49-3 P
Butanalkylat, Isooctan-reich;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Alkylierung von Butanen
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C12, reich an
Isooctan, und siedet im Bereich
von etwa 35 °C bis 210 °C)
Kohlenwasserstoffe, mit             649-285-00-9        295-436-3     92045-55-1 P
Wasserstoff behandelte leichte
Naphthadestillate, durch
Lösungsmittel aufbereitet;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
der Destillation von mit
Wasserstoff behandelter Naphtha,
gefolgt von einem
Lösungsmittelextraktions- und
Destillationsverfahren erhält;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
und siedet im Bereich von etwa
94 °C bis 99 °C)
Naphtha (Erdöl), Isomerisierung,    649-286-00-4        295-440-5     92045-58-4 P
C6-Fraktion; Naphtha, niedrig
siedend, modifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/665
                Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation eines katalytisch
isomerisierten Benzins erhält;
besteht vorherrschend aus
Hexanisomeren und siedet im
Bereich von etwa 60 °C bis 66 °C)
Kohlenwasserstoffe, C6-7-,           649-287-00-X        295-446-8     92045-64-2 P
Naphthakracken, durch
Lösungsmittel aufbereitet;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Sorption von Benzol aus
einem katalytisch voll hydrierten
benzolreichen
Kohlenwasserstoffschnitt erhält,
der destillativ aus prehydrierter
gekrackter Naphtha stammt;
besteht vorherrschend aus
paraffinhaltigen und
naphthenhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C7 und
siedet im Bereich von etwa 70 °C
bis 100 °C)
 ---pagebreak--- L 396/666         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                   en
Kohlenwasserstoffe, C6-reich, mit 649-288-00-5        309-871-4     101316-67-0 P
Wasserstoff behandelte leichte
Naphthadestillate, durch
Lösungsmittel aufbereitet;
Naphtha, niedrig siedend,
modifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von mit
Wasserstoff behandelter Naphtha
mit nachfolgender
Lösungsmittelextraktion erhält;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
und siedet im Bereich von etwa
65 °C bis 70 °C)
Naphtha (Erdöl), schwere          649-289-00-0        265-055-7     64741-54-4  P
katalytisch gekrackte;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 65 °C
bis 230 °C; enthält eine relativ
große Menge ungesättigter
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/667
              Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl), leichte          649-290-00-6        265-056-2     64741-55-5 P
katalytisch gekrackte;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa minus
20 °C bis 190 °C; enthält eine
relativ große Menge ungesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Kohlenwasserstoffe, C3-11-,       649-291-00-1        270-686-6     68476-46-0 P
katalytische Krackdestillate;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
 ---pagebreak--- L 396/668          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C11 und
siedet im Bereich etwa bis 204 °C)
Naphtha (Erdöl), katalytisch       649-292-00-7        272-185-8     68783-09-5 P
gekracktes leichtes Destillat;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Destillate (Erdöl), aus Naphtha    649-293-00-2        295-311-3     91995-50-5 P
Dampfkracken erhalten, mit
Wasserstoff behandelte leichte
aromatische; Katkracknaphtha,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines leichten
Destillats aus dampfgekrackter
Naphtha erhält; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/669
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), schwere           649-294-00-8        295-431-6     92045-50-6 P
katalytisch gekrackte, gesüßt;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man ein katalytisch
gekracktes Erdöldestillat einem
Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen aussetzt; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 60 °C
bis 200 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte           649-295-00-3        295-441-0     92045-59-5 P
katalytisch gekrackte gesüßte;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man Naphtha aus
einem katalytischen
Krackverfahren einem
Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen aussetzt; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen, die im
Bereich von etwa 35 °C bis 210 °C
sieden)
 ---pagebreak--- L 396/670           DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
Kohlenwasserstoffe, C8-12-,        649-296-00-9        295-794-0     92128-94-4  P
katalytisches Kracken, chemisch
neutralisiert; Katkracknaphtha,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation eines Schnittes
aus dem katalytischen
Krackverfahren erhält, der einer
alkalischen Wäsche unterzogen
wurde; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C8 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 130 °C
bis 210 °C)
Kohlenwasserstoffe, C8-12-,        649-297-00-4        309-974-4     101794-97-2 P
katalytische Krackerdestillate;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C8 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 140 °C
bis 210 °C)
Kohlenwasserstoffe, C8-12-,        649-298-00-X        309-987-5     101896-28-0 P
katalytisches Kracken, chemisch
neutralisiert, gesüßt;
Katkracknaphtha, niedrig siedend
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/671
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha(Erdöl), leichte katalytisch 649-299-00-5        265-065-1     64741-63-5 P
gekrackte; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 190 °C; enthält eine relativ
große Menge aromatischer
Kohlenwasserstoffe und
Kohlenwasserstoffe mit
verzweigter Kette; dieser Lauf
kann 10 Gewichtsprozent oder
mehr Benzol enthalten)
Naphtha(Erdöl), schwere             649-300-00-9        265-070-9     64741-68-0 P
katalytisch reformierte; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
aus der Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
vorherrschend aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C7 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 90 °C
bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/672          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Destillate (Erdöl), katalytisch   649-301-00-4        270-660-4     68475-79-6 P
reformierter Depentanizer;
Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht
vorherrschend aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C6 und
siedet im Bereich von etwa minus
49 °C bis 63 °C)
Kohlenwasserstoffe, C2-6-, C6-8-  649-302-00-X        270-687-1     68476-47-1 P
katalytisch reformiert; Reformat
Rückstände (Erdöl), C6-8-         649-303-00-5        270-794-3     68478-15-9 P
katalytische Reformer; Reformat
(komplexer Rückstand aus dem
katalytischen Reforming von C6-8-
Beschickung; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/673
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), leichte            649-304-00-0        270-993-5     68513-03-1 P
katalytisch reformierte,
aromatenfrei; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 120 °C; enthält eine relativ
große Menge von aromatischen
Bestandteilen befreite
Kohlenwasserstoffe mit
verzweigter Kette)
Destillate (Erdöl), katalytisch     649-305-00-6        271-008-1     68513-63-3 P
reformierte straight-run Naphtha
Kopf; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Reformieren
von straight-run Naphtha, gefolgt
durch Fraktionierung des gesamten
Ausflusses; besteht aus gesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C2
bis C6)
Erdölprodukte,                      649-306-00-1        271-058-4     68514-79-4 P
Wasserstoffaufbereiter-
Katalysereformierer Reformate;
Reformat
 ---pagebreak--- L 396/674         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus einem
Wasserstoffaufbereitungs-
Katalysereformierverfahren, siedet
im Bereich von etwa 27 °C bis
210 °C)
Naphtha (Erdöl), gesamte           649-307-00-7        272-895-8     68919-37-9 P
reformierte; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 230 °C)
Naphtha (Erdöl), katalytisch       649-308-00-2        273-271-8     68955-35-1 P
reformiert; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
von einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 30 °C
bis 220 °C; enthält eine relativ
große Menge aromatischer
Kohlenwasserstoffe mit
verzweigter Kette; dieser Lauf
kann 10 Volumprozent oder mehr
Benzol enthalten)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/675
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Destillate (Erdöl), katalytisch   649-309-00-8        285-509-8     85116-58-1 P
reformierte mit Wasserstoff
behandelte leichte C8-12-
aromatische Fraktion; Reformat
(komplexe Kombination von
Aklylbenzolen, erhalten durch
katalytisches Reformieren von
Erdölnaphtha; besteht
vorherrschend aus Alkylbenzolen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C8
bis C10 und siedet im Bereich von
etwa 160 °C bis 180 °C)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,   649-310-00-3        295-279-0     91995-18-5 P
C8, durch katalytisches
Reformieren; Reformat
Aromatische Kohlenwasserstoffe,   649-311-00-9        297-401-8     93571-75-6 P
C7-12-, C8-reich; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Abtrennen von der
Platformat-enthaltenden Fraktion
erhält; besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C12 (in erster Linie C8) und
kann nichtaromatische
Kohlenwasserstoffe enthalten,
beide sieden im Bereich von etwa
130 °C bis 200 °C)
 ---pagebreak--- L 396/676           DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Benzin, C5-11-, hoch-Oktan        649-312-00-4        297-458-9     93572-29-3 P
stabilisiert reformiert; Reformat
(komplexe, hoch oktanhaltige,
Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch katalytische Dehydrierung
einer vorherrschend
naphthenhaltigen Naphtha erhält;
besteht vorherrschend aus
Aromaten und Nichtaromaten mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 45 °C
bis 185 °C)
Kohlenwasserstoffe, C7-12-, C9-   649-313-00-X        297-465-7     93572-35-1 P
Aromaten-reich, Reforming
schwere Fraktion, Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Abtrennen von der
Platformat-enthaltenden Fraktion
erhält; besteht vorherrschend aus
nichtaromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C7 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 130 °C
bis 200 °C und enthält C9 und
höhere aromatische
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/677
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Kohlenwasserstoffe, C5-11-,       649-314-00-5        297-466-2     93572-36-2 P
Nichtaromaten-reiche, Reforming
leichte Fraktion; Reformat
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Abtrennen von der
Platformat-enthaltenden Fraktion
erhält; besteht vorherrschend aus
nichtaromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 125 °C und enthält Benzol und
Toluol)
Klauenöl (Erdöl),                 649-315-00-0        308-127-6     97862-77-6 L
Kieselsäurebehandelt;
Weichparaffin
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandlung von Klauenöl
mit Kieselsäure erhält, um
Spurenbestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit gerader Kette mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C12)
 ---pagebreak--- L 396/678         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), leichte thermisch 649-316-00-6        265-075-6     64741-74-8 P
gekrackte; Naphtha, thermisch
gekrackt, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Destillation von Produkten aus
einem thermischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa minus
10 °C bis 130 °C)
Naphtha (Erdöl), schwere           649-317-00-1        265-085-0     64741-83-9 P
thermisch gekrackte; Naphtha,
thermisch gekrackt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem thermischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 65 °C
bis 220 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/679
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Erdöl), schwere        649-318-00-7        267-563-4     67891-79-6 P
aromatische; Naphtha, thermisch
gekrackt, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
thermischem Kracken von Ethan
und Propan; diese höher siedende
Fraktion besteht vorherrschend aus
C5-C7-aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit einigen
ungesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
von C5; dieser Lauf kann Benzol
enthalten)
Destillate (Erdöl), leichte        649-319-00-2        267-565-5     67891-80-9 P
aromatische; Naphtha, thermisch
gekrackt, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
thermischem Kracken von Ethan
und Propan; diese niedrigere
siedende Fraktion besteht
vorherrschend aus C5-C7-
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit einigen ungesättigten
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend von C5; dieser Lauf
kann Benzol enthalten)
Destillate (Erdöl), Naphtha-       649-320-00-8        270-344-6     68425-29-6 P
Raffinat durch Pyrolyse erhalten,
Benzin-Verschnitt; Naphtha,
thermisch gekrackt, niedrig
siedend
 ---pagebreak--- L 396/680          DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                 en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Pyrolysefraktionierung bei
816 °C von Naphtha und Raffinat;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen von C9 und
siedet bei etwa 204 °C)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,  649-321-00-3        270-658-3     68475-70-7 P
C6-8-, Naphtha-Raffinat durch
Pyrolyse erhalten; Naphtha,
thermisch gekrackt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch fraktionierte Pyrolyse von
Naphtha und Raffinat bei 816 °C;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C8, einschließlich Benzol)
Destillate (Erdöl), thermisch    649-322-00-9        271-631-9     68603-00-9 P
gekrackte Naphtha und Gasöl;
Naphtha, thermisch gekrackt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von thermisch
gekrackter Naphtha und/oder
Gasöl; besteht vorherrschend aus
olefinischen Kohlenwasserstoffen
mit einer Kohlenstoffzahl von C5
und siedet im Bereich von etwa
33 °C bis 60 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/681
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), thermisch       649-323-00-4        271-632-4     68603-01-0 P
gekrackte Naphtha und Gasöl, C5-
Dimer-enthaltend; Naphtha,
thermisch gekrackt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch extrahierende Destillation
von thermisch gekrackter Naphtha
und/oder Gasöl; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl von C5 mit einigen
dimerisierten C5-Olefinen und
siedet im Bereich von etwa 33 °C
bis 184 °C)
Destillate (Erdöl), thermisch       649-324-00-X        271-634-5     68603-03-2 P
gekrackte Naphtha und Gasöl,
extrahierend; Naphtha, thermisch
gekrackt, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch extrahierende Destillation
von thermisch gekrackter Naphtha
und/oder Gasöl; besteht aus
paraffinhaltigen und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen
vorherrschend Isoamylenen wie 2-
Methyl-1-buten und 2-Methyl-2-
buten und siedet im Bereich von
etwa 31 °C bis 40 °C)
 ---pagebreak--- L 396/682          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), leichte         649-325-00-5        273-266-0     68955-29-3 P
thermisch gekrackte, debutanisierte
aromatische; Naphtha, thermisch
gekrackt, niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen, in erster
Linie Benzol)
Naphtha (Erdöl), leichte thermisch  649-326-00-0        295-447-3     92045-65-3 P
gekrackte, gesüßt; Naphtha,
thermisch gekrackt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man ein Erdöldestillat
aus dem
Hochtemperaturthermischen
Kracken von Schweröl-Fraktionen
einem Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
aussetzt; besteht vorherrschend aus
Aromaten, Olefinen und
gesättigten Kohlenwasserstoffen,
die im Bereich von etwa 20 °C bis
100 °C sieden)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/683
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl), mit Wasserstoff  649-327-00-6        265-150-3     64742-48-9 P
behandelte schwere; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C13 und siedet im Bereich von
etwa 65 °C bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/684          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl), mit Wasserstoff  649-328-00-1        265-151-9     64742-49-0 P
behandelte leichte; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 190 °C)
Naphtha (Erdöl),                  649-329-00-7        265-178-6     64742-73-0 P
hydrodesulfurierte leichte;
Naphtha, wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Hydrodesulfurierungsverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 190 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/685
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl),                    649-330-00-2        265-185-4     64742-82-1 P
hydrodesulfurierte schwere;
Naphtha, wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Hydrodesulfurierungsverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 90 °C bis 230 °C)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff 649-331-00-8        270-092-7     68410-96-8 P
behandelte mittlere, intermediär
siedend; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus einem Verfahren der
Wasserstoffbehandlung von
Mitteldestillat; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C10 und
siedet im Bereich von etwa 127 °C
bis 188 °C)
 ---pagebreak--- L 396/686          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                   Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                       en
Destillate (Erdöl), leichtes Destillat 649-332-00-3        270-093-2     68410-97-9 P
Verfahren zur Behandlung mit
Wasserstoff, niedrig siedend;
Naphtha wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus einem Verfahren der
Wasserstoffbehandlung von
Leichtdestillat; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C9 und
siedet im Bereich von etwa 3 °C
bis 194 °C)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff    649-333-00-9        270-094-8     68410-98-0 P
behandelte schwere Naphtha,
Deisohexansierer Überschüsse;
Naphtha, wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus einem Verfahren der
Wasserstoffbehandlung von
schwerer Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C6 und
siedet im Bereich von etwa minus
49 °C bis 68 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/687
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Lösungsmittelnaphtha (Erdöl),      649-334-00-4        270-988-8     68512-78-7 P
leicht aromatisch, mit Wasserstoff
behandelt; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C8
bis C10 und siedet im Bereich von
etwa 135 °C bis 210 °C)
Naphtha (Erdöl),                   649-335-00-X        285-511-9     85116-60-5 P
hydrodesulfurierte thermisch
gekrackte leichte; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung von
hydrodesulfuriertem thermisch
gekracktem Destillat; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahlen von
vorherrschend im Bereich von C5
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa 23 °C bis 195 °C)
 ---pagebreak--- L 396/688          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), mit Wasserstoff   649-336-00-5        285-512-4     85116-61-6 P
behandelte leichte, Cycloalkan
enthaltend; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Destillation einer Erdöl-
Fraktion; besteht vorherrschend
aus Alkanen und Cycloalkanen und
siedet im Bereich von etwa minus
20 °C bis 190 °C)
Naphtha (Erdöl), schwer,           649-337-00-0        295-432-1     92045-51-7 P
dampfgekrackt, hydriert; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
Naphtha (Erdöl), hydrodesulfuriert 649-338-00-6        295-433-7     92045-52-8 P
gesamte; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einem katalytischen
Hydrodesulfurierungsverfahren
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 30 °C
bis 250 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/689
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), mit Wasserstoff   649-339-00-1        295-438-4     92045-57-3 P
behandelte leichte dampfgekrackte;
Naphtha, wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln einer Erdöl-
Fraktion aus einem
Pyrolyseverfahren mit Wasserstoff
in Gegewart eines Katalysators
erhält; besteht vorherrschend aus
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C5
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa 35 °C bis 190 °C)
Kohlenwasserstoffe, C4-12-,        649-340-00-7        295-443-1     92045-61-9 P
Naphthakracken, mit Wasserstoff
behandelt; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation eines Produkts
aus einem
Naphthadampfkrackverfahren und
nachfolgender katalytischer
selektiver Hydrierung von
Gumbildnern erhält; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 30 °C
bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/690          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Lösungsmittelnaphtha (Erdöl), mit 649-341-00-2        295-529-9     92062-15-2 P
Wasserstoff behandelte leichte
naphthenhaltige; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln einer Erdöl-
Fraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators
erhält; besteht vorherrschend aus
cycloparaffinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C7 und
siedet im Bereich von etwa 73 °C
bis 85 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte          649-342-00-8        296-942-7     93165-55-0 P
dampfgekrackte, hydriert;
Naphtha, wasserstoffbehandelt,
niedrig siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Abtrennen und nachfolgende
Hydrierung der Produkte aus
einem Dampfkrackverfahren zur
Ethylenherstellung; besteht
vorherrschend aus gesättigten und
ungesättigten Paraffinen,
cyclischen Paraffinen und
cyclischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C10 und
siedet im Bereich von etwa 5 °C
bis 200 °C; der Anteil der
Benzolkohlenwasserstoffe kann bis
zu 30 Gewichtsprozent variieren
und der Lauf kann auch geringe
Mengen Schwefel und oxygenierte
Verbindungen enthalten)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/691
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Kohlenwasserstoffe, C6-11-, mit     649-343-00-3        297-852-0     93763-33-8 P
Wasserstoff behandelt,
dearomatisiert; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Lösungsmittel erhält, die einer
Behandlung mit Wasserstoff
ausgesetzt wurden, um Aromaten
in Naphthene durch katalytische
Hydrierung umzuwandeln)
Kohlenwasserstoffe, C9-12-, mit     649-344-00-9        297-853-6     93763-34-9 P
Wasserstoff behandelt,
dearomatisiert; Naphtha,
wasserstoffbehandelt, niedrig
siedend
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Lösungsmittel erhält, die einer
Behandlung mit Wasserstoff
ausgesetzt wurden, um Aromaten
in Naphthene durch katalytische
Hydrierung umzuwandeln)
Stoddard Lösungsmittel; Naphtha,    649-345-00-4        232-489-3     8052-41-3  P
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(farbloses, aufbereitetes
Erdöldestillat, frei von ranzigen
oder unangenehmen Gerüchen;
siedet im Bereich von etwa 149 °C
bis 205 °C )
 ---pagebreak--- L 396/692          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naturgaskondensate (Erdöl);        649-346-00-X        265-047-3     64741-47-5 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, von
Naturgas als Flüssigkeit in einem
Oberflächenseparator durch
rückstufende Kondensation
abgetrennt; besteht hauptsächlich
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C20; flüssig
bei atmosphärischer Temperatur
und atmosphärischem Druck)
Naturgas (Erdöl), rohe flüssige    649-347-00-5        265-048-9     64741-48-6 P
Mischung; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, von
Naturgas als Flüssigkeit in einer
Gasrecyclinganlage durch
Kühlungs- oder
Absorptionsverfahren abgetrennt;
besteht hauptsächlich aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C2 bis C8)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/693
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl), leichte          649-348-00-0        265-071-4     64741-69-1 P
hydrogekrackte; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C10 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 180 °C)
Naphtha (Erdöl), schwere          649-349-00-6        265-079-8     64741-78-2 P
hydrogekrackte; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 65 °C bis 230 °C)
 ---pagebreak--- L 396/694         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Naphtha (Erdöl), gesüßte;         649-350-00-1        265-089-2     64741-87-3 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen von Erdölnaphtha
einem Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verschmutzungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa minus
10 °C bis 230 °C)
Naphtha (Erdöl), säurebehandelte; 649-351-00-7        265-115-2     64742-15-0 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Verfahren
durch Einwirkung von
Schwefelsäure; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C7 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 90 °C
bis 230 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/695
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), chemisch           649-352-00-2        265-122-0     64742-22-9 P
neutralisierte schwere; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch eine Behandlungsmethode
zur Beseitigung saurer Stoffe;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C6
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 65 °C bis 230 °C)
Naphtha (Erdöl), chemisch           649-353-00-8        265-123-6     64742-23-0 P
neutralisierte leichte; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch eine Behandlungsmethode
zur Beseitigung saurer Stoffe;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 190 °C)
 ---pagebreak--- L 396/696          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), katalytisch        649-354-00-3        265-170-2     64742-66-1 P
entwachst; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Entwachsen
einer Erdölfraktion; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 230 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte            649-355-00-9        265-187-5     64742-83-2 P
dampfgekrackte; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation des Produkts aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 190 °C;
dieser Lauf enthält wahrscheinlich
10 Volumenprozent oder mehr
Benzol)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/697
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                      en
Lösungsmittelnaphtha (Erdöl),         649-356-00-4        265-199-0     64742-95-6 P
leichte aromatische; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation aromatischer Läufe;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C8
bis C10 und siedet im Bereich von
etwa 135 °C bis 210 °C)
Aromatische Kohlenwasserstoffe,       649-357-00-X        268-618-5     68131-49-7 P
C6-10, säurebehandelt, neutralisiert:
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
Destillate (Erdöl), C3-5-, 2-Methyl-  649-358-00-5        270-725-7     68477-34-9 P
2-buten-reich; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
der Destillation von
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C5
erstrecken, vorherrschend von
Isopentan und 3-Methyl-1-buten;
besteht aus gesättigten und
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5, vorherrschend 2-
Methyl-2-buten)
 ---pagebreak--- L 396/698          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), polymerisierte  649-359-00-0        270-735-1     68477-50-9 P
dampfgekrackte Erdöldestillate, C5-
12-Fraktion; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von polymerisiertem
dampfgekracktem Erdöldestillat;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C12)
Destillate (Erdöl), dampfgekrackt,  649-360-00-6        270-736-7     68477-53-2 P
C5-12- Fraktion; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination
organischer Verbindungen,
erhalten durch Destillation von
Produkten aus einem Dampf-
Krackverfahren; besteht aus
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C5
bis C12)
Destillate (Erdöl), durch Dampf-    649-361-00-1        270-738-8     68477-55-4 P
Kracken, C5-10-Fraktion, gemischt
mit leichter durch Dampf-Krackten
gewonnener Erdöl-Naphtha-C5-
Fraktion; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/699
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Extrakte (Erdöl), Kalt-Säure, C4-6-; 649-362-00-7        270-741-4     68477-61-2  P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination
organischer Verbindungen,
hergestellt durch Extraktion
gesättigter und ungesättigter
aliphatischer Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen, die
gewöhnlich von C3 bis C6 reichen,
vorherrschend von Pentanen und
Amylenen, in einer Kalt-
Säureanlage; besteht vorherrschend
aus gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C4 bis C6, vorherrschend C5)
Destillate (Erdöl), Depentanisierter 649-363-00-2        270-771-8     68477-894-4 P
Kopf; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus einem
katalytisch gekrackten Gaslauf;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/700          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Rückstände (Erdöl), Butan Spalt     649-364-00-8        270-791-7     68478-12-6 P
Boden; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexer Rückstand aus der
offenen Destillation von
Butananlauf; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C6)
Rückstände (Erdöl),                 649-365-00-3        270-795-9     68478-16-0 P
Deisobutanisierter Turm; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexer Rückstand aus der
offenen Destillation des Butan-
Butylenlaufs; besteht aus
aliphatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C6)
Naphtha (Erdöl), gesamte Kokerei;   649-366-00-9        270-991-4     68513-02-0 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Flüssigkoker; besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C15 und
siedet im Bereich von etwa 43 °C
bis 250 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/701
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), dampfgekrackte     649-367-00-4        271-138-9     68516-20-1 P
mittlere aromatische; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 130 °C bis 220 °C)
Naphtha (Erdöl), tonbehandelte      649-368-00-X        271-262-3     68527-21-9 P
gesamte straight-run; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, entsteht
durch Behandeln der gesamten
straight-run Naphtha mit
natürlichem oder modifiziertem
Ton, gewöhnlich in einem
Perkolationsverfahren zum
Entfernen von Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C11 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 220 °C)
Naphtha (Erdöl), tonbehandelte      649-369-00-5        271-263-9     68527-22-0 P
leichte straight-run; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/702          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, entsteht
durch Behandeln leichter straight-
run Naphtha mit natürlichem oder
modifiziertem Ton, gewöhnlich in
einem Perkolationsverfahren zum
Entfernen von Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C10 und siedet im Bereich von
etwa 93 °C bis 180 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte           649-370-00-0        271-264-4     68527-23-1 P
dampfgekrackte aromatische;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C7
bis C9 und siedet im Bereich von
etwa 110 °C bis 165 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte           649-371-00-6        271-266-5     68527-26-4 P
dampfgekrackte, von Benzol
befreit; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C4
bis C12 und siedet im Bereich von
etwa 80 °C bis 218 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/703
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), aromatenhaltig;   649-372-00-1        271-635-0     68603-08-7 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
Benzin, Pyrolyse, Entbutanisierter 649-373-00-7        271-726-5     68606-10-0 P
Boden; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
Bodenprodukte des
Entpropanisierers; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C5)
Naphtha (Erdöl), leicht gesüßt;    649-374-00-2        272-206-0     68783-66-4 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen eines
Erdöldestillats einem
Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus gesättigten und
ungesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C6 und siedet im Bereich von
etwa minus 20 °C bis 100 °C)
 ---pagebreak--- L 396/704          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Erdgaskondensate; Naphtha,          649-375-00-8        272-896-3     68919-39-1 J
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, abgetrennt
und/oder kondensiert aus Erdgas
während des Transports und am
Schachtkopf und/oder während der
Produktion, beim Zusammenfügen,
beim Übertragen und in Schächten,
Wäschern von Verteilerpipelines
usw. gesammelt; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C8)
Destillate (Erdöl), Naphtha         649-376-00-3        272-932-8     68921-09-5 P
Unifiner Stripper; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Strippen der Produkte aus
dem Naphtha-Unifiner; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/705
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Naphtha (Erdöl), katalytisch        649-377-00-9        285-510-3     85116-59-2 P
reformierte leichte, aromatenfreie
Fraktion; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die nach
Entfernen der aromatischen
Verbindungen aus katalytisch
reformierter leichter Naphtha in
einem selektiven
Absorptionsverfahren
zurückbleibt; besteht
vorherrschend aus paraffinhaltigen
und cyclischen Verbindungen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa 66 °C
bis 121 °C)
Benzin; Naphtha, niedrig siedend,   649-378-00-4        289-220-8     86290-81-5 P
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, besteht in
erster Linie aus Paraffinen,
Cycloparaffinen, aromatischen und
olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C3 und siedet im Bereich
von 30 °C bis 260 °C)
 ---pagebreak--- L 396/706          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Aromatische Kohlenwasserstoffe,     649-379-00-X        292-698-0     90989-42-7 P
C7-8-, Dealkylierungsprodukte,
Destillationsrückstände; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C4-6-,          649-380-00-5        295-298-4     91995-38-9 P
Depentanisierter leichte,
aromatisch mit Wasserstoff
behandelt; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
erste Läufe aus der
Depentanisierkolonne vor der
Wasserstoffbehandlung der
aromatischen Chargen erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C6,
vorherrschend Pentanen und
Pentenen, und siedet im Bereich
von etwa 25 °C bis 40 °C)
Destillate (Erdöl), Wärme-Soaker    649-381-00-0        295-302-4     91995-41-4 P
dampfgekrackte Naphtha, C5-reich;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/707
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von
dampfgekrackter Naphtha aus dem
Wärme-Soaker erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C4 bis C6, vorherrschend C5)
Extrakte (Erdöl), katalytisch       649-382-00-6        295-331-2     91995-68-5 P
reformierte leichte
Naphthalösungsmittel; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Extrakt aus der
Lösungsmittelextraktion eines
katalytisch reformierten
Erdölschnittes erhält; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C7 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa 100 °C
bis 200 °C)
Naphtha (Erdöl), hydrodesulfuriert  649-383-00-1        295-434-2     92045-53-9 P
leichte, dearomatisiert; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von
hydrodesulfurierten und
dearomatisierten leichten Erdöl-
Fraktionen erhält; besteht
vorherrschend aus C7-Paraffinen
und Cycloparaffinen und siedet im
Bereich von etwa 90 °C bis
100 °C)
 ---pagebreak--- L 396/708          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Naphtha (Erdöl), leicht C5-reich,  649-384-00-7        295-442-6     92045-60-8 P
gesüßt; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man Erdölnaphtha
einem Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen aussetzt; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C5 und
siedet im Bereich von minus 10 °C
bis 35 °C)
Kohlenwasserstoffe, C8-11-,        649-385-00-2        295-444-7     92045-62-0 P
Naphthakracken, Toluolschnitt;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation aus
prehydrierter Naphtha erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C8 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 130 °C
bis 205 °C)
Kohlenwasserstoffe, C4-11-,        649-386-00-8        295-445-2     92045-63-1 P
Naphthakracken, aromatenfrei;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/709
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
prehydrierter gekrackter Naphtha
nach destillativer Abtrennung von
Benzol- und Toluolhaltigen
Kohlenwasserstoffschnitten und
einer höheren Siedefraktion erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 30 °C
bis 205 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte aus dem    649-387-00-3        296-028-8     92201-97-3 P
Wärme-Soaker, dampfgekrackt;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Fraktionieren von
dampfgekrackter Naphtha nach
Wiedergewinnung aus einem
Wärme-Soakverfahren erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C6 und
siedet im Bereich von etwa 0 °C
bis 80 °C)
Destillate (Erdöl), C6-reich;       649-388-00-9        296-903-4     93165-19-6 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation aus
Erdölausgangsstoffen erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C7, reich an
C6, und siedet im Bereich von etwa
60 °C bis 70 °C)
 ---pagebreak--- L 396/710          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Benzin, Pyrolyse, hydriert;          649-389-00-4        302-639-3     94114-03-1 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(Destillations-Fraktion aus der
Hydrierung von Pyrolysebenzin,
das im Bereich von etwa 20 °C bis
200 °C siedet)
Destillate(Erdöl), dampfgekrackt,    649-390-00-X        305-750-5     95009-23-7 P
C8-12-Fraktion, polymerisiert,
leichte Destillate; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation der
polymerisierten C8-12-Fraktion aus
dampfgekrackten Erdöldestillaten
erhält; besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C8
bis C12)
Extrakte (Erdöl), schwere            649-391-00-5        308-261-5     97926-43-7 P
Naphthalösungsmittel, mit Ton
behandelt; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines schweren
naphthahaltigen Lösungsmittel-
Erdölextrakts mit Bleicherde
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C10 und
siedet im Bereich von etwa 80 °C
bis 180 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/711
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Naphtha (Erdöl), leichte             649-392-00-0        308-713-1     98219-46-6  P
dampfgekrackte, von Benzol
befreit, thermisch behandelt;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln und Destillation
von Benzol befreiter leichter
dampfgekrackter Erdöl-Naphtha
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C7 bis C12 und
siedet im Bereich von etwa 95 °C
bis 200 °C)
Naphtha (Erdöl), leichte             649-393-00-6        308-714-7     98219-47-7  P
dampfgekrackte, thermisch
behandelt; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln und Destillation
von leichter dampfgekrackter
Erdöl-Naphtha erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C6 und
siedet im Bereich von etwa 35 °C
bis 80 °C)
Destillate (Erdöl), C7-9-, C8-reich, 649-394-00-1        309-862-5     101316-56-7 P
hydrodesulfuriert dearomatisiert;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/712         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation einer Erdöl-
leichten Fraktion erhält,
hydrodesulfuriert und
dearomatisiert; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C7 bis C9, vorherrschend C8-
Paraffinen und Cycloparaffinen,
und siedet im Bereich von etwa
120 °C bis 130 °C)
Kohlenwasserstoffe, C6-8-, hydriert, 649-395-00-7        309-870-9     101316-66-9 P
durch Sorption dearomatisiert,
Toluol Raffination; Naphtha,
niedrig siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
während der Sorptionen von
Toluol aus einer
Kohlenwasserstoff-Fraktion aus
gekracktem Benzin erhält, das mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators behandelt wurde;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C6 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa 80 °C
bis 135 °C)
Naphtha (Erdöl),                     649-396-00-2        309-879-8     101316-76-1 P
hydrodesulfurierte gesamte
Verkoker; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Fraktionieren aus
hydrodesulfuriertem
Verkokerdestillat erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C11 und
siedet im Bereich von etwa 23 °C
bis 196 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/713
              Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Naphtha (Erdöl), gesüßt leicht;      649-397-00-8        309-976-5     101795-01-1 P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man eine Erdöl-
Naphtha einem Süßungsverfahren
zur Konvertierung von
Mercaptanen oder zum Entfernen
saurer Verunreinigungen aussetzt;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C5 bis C8 und
siedet im Bereich von etwa 20 °C
bis 130 °C)
Kohlenwasserstoffe, C3-6-, C5-reich, 649-398-00-3        310-012-0     102110-14-5 P
dampfgekrackte Naphtha;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von
dampfgekrackter Naphtha erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C3 bis C6, vorherrschend C5)
 ---pagebreak--- L 396/714          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Kohlenwasserstoffe, C5-reich,       649-399-00-9        310-013-6     102110-15-6 P
Dicyclopentadien-enthaltend;
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation der Produkte aus
einem Dampfkrackverfahren
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen von C5 und
Dicyclopentadien und siedet im
Bereich von etwa 30 °C bis
170 °C)
Rückstände (Erdöl),                 649-400-00-2        310-057-6     102110-55-4 P
dampfgekrackte leichte,
aromatisch; Naphtha, niedrig
siedend, nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation der Produkte aus
Dampfkrack- oder ähnlichen
Verfahren nach Abnahme der sehr
leichten Produkte erhält und einen
Rückstand mit
Kohlenwasserstoffen ergibt, dessen
Kohlenstoffzahlen bei größer als
C5 beginnen; besteht vorherrschend
aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen größer als C5
und siedet über etwa 40 °C)
Kohlenwasserstoffe, C ≥ 5, C5-6-    649-401-00-8        270-690-8     68476-50-6  P
reich; Naphtha, niedrig siedend,
nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe C5- reich;       649-402-00-3        270-695-5     68476-55-1  P
Naphtha, niedrig siedend, nicht
spezifiziert
Aromatische Kohlenwasserstoffe,     649-403-00-9        292-695-4     90989-39-2  P
C8-10-, Leichtöl-Redestillat,
hochsiedend
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/715
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Destillate (Erdöl), leichte       649-435-00-3        265-060-4     64741-59-9
katalytisch gekrackte; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C9 bis C25 und
siedet im Bereich von etwa 150 °C
bis 400 °C; enthält eine relativ
große Menge bicyclischer
aromatischer Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl), mittlere      649-436-00-9        265-062-5     64741-60-2
katalytisch gekrackte; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C11 bis C30 und
siedet im Bereich von etwa 205 °C
bis 450 °C; enthält eine relativ
große Menge tricyclischer
aromatischer Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- L 396/716          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Erdöl), leichte        649-438-00-X        265-084-5     64741-82-8
thermisch gekrackte; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem thermischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C10 bis C22 und
siedet im Bereich von etwa 160 °C
bis 370 °C)
Destillate (Erdöl),                649-439-00-5        269-781-5     68333-25-5
hydrodesulfurierte leichte
katalytisch gekrackte; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln von leichten
katalytisch gekrackten Destillaten
mit Wasserstoff, um organischen
Schwefel in Schwefelwasserstoff
zu überführen, der entfernt wird;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C9
bis C25 und siedet im Bereich von
etwa 150 °C bis 400 °C; enthält
eine relativ große Menge
bicyclischer aromatischer
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/717
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Destillate (Erdöl), leichte       649-440-00-0        270-662-5     68475-80-9
dampfgekrackte Naphtha;
Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
multiplen Destillation von
Produkten aus einem
Dampfkrackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C10 bis C18)
Destillate (Erdöl), gekrackte     649-441-00-6        270-727-8     68477-38-3
dampfgekrackte Erdöldestillate;
Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation gekrackten
dampfgekrackten Destillats
und/oder seiner
Fraktionierungsprodukte; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C10 bis zu
Polymeren mit niedrigem
Molekulargewicht)
Gase (Erdöl), dampfgekrackt;      649-442-00-1        271-260-2     68527-18-4
Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Dampfkrackverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C9 und
siedet im Bereich von etwa 205 °C
bis 400 °C)
 ---pagebreak--- L 396/718          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Destillate (Erdöl),               649-443-00-7        285-505-6     85116-53-6
hydrodesulfurierte thermisch
gekrackte mittlere; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung aus
hydrodesulfurierten thermisch
gekrackten
Destillatausgangsstoffen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C11 bis C25 und
siedet im Bereich von etwa 205 °C
bis 400 °C)
Gasöle (Erdöl), thermisch         649-444-00-2        295-411-7     92045-29-9
gekrackt, hydrodesulfuriert;
Krackgasöl
Rückstände (Erdöl), hydrierte     649-445-00-8        295-514-7     92062-00-5
dampfgekrackte Naphtha;
Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Rückstandsfraktion aus der
Destillation von mit Wasserstoff
behandelter dampfgekrackter
Naphtha erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen, und siedet
im Bereich von etwa 200 °C bis
350 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/719
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Rückstände (Erdöl),                 649-446-00-3        295-517-3     92062-04-9
dampfgekrackte
Naphthadestillation; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Kolonnenbodenlauf aus der
Abtrennung von Ausflüssen aus
dampfgekrackter Naphtha bei einer
hohen Temperatur erhält; siedet im
Bereich von etwa 147 °C bis
300 °C und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von 18 10-6 m².s-1
bei 50 °C )
Destillate (Erdöl), leichte         649-447-00-9        295-991-1     92201-60-0
katalytisch gekrackte, thermisch
abgebaut; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren, das als
Wärmetransfer-Flüssigkeit benutzt
wurde; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen und siedet im
Bereich von etwa 190 °C bis
340 °C; dieser Lauf enthält
wahrscheinlich organische
Schwefelverbindungen)
Rückstände (Erdöl),                 649-448-00-4        297-905-8     93763-85-0
dampfgekrackt Wärme-Soaker
Naphtha; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Rückstände aus der Destillation
von dampfgekrackter Naphtha aus
dem Wärme-Soaker erhält und im
Bereich von etwa 150 °C bis
350 °C siedet)
 ---pagebreak--- L 396/720          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                   en
Gasöle (Erdöl), leichte Vakuum,   649-450-00-5        308-278-8     97926-59-5
thermisch gekrackt
hydrodesulfuriert; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch katalytische
Dehydrosulfurierung von
thermisch gekracktem leichten
Vakuum-Erdöl erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C14 bis C20 und
siedet im Bereich von etwa 270 °C
bis 370 °C)
Destillate (Erdöl),               649-451-00-0        309-865-1     101316-59-0
hydrodesulfurierte mittlere
Verkoker; Krackgasöl
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Fraktionieren aus
hydrodesulfurierten
Verkokerdestillatausgangsstoffen
erhält; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C12 bis C21 und
siedet im Bereich von etwa 200 °C
bis 360 °C)
Destillate (Erdöl), schwere       649-452-00-6        309-939-3     101631-14-5
dampfgekrackte; Krackgasöl
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/721
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Destillation von
dampfgekrackten schweren
Rückständen erhält; besteht
vorherrschend aus hoch alkylierten
schweren aromatischen
Kohlenwasserstoffen und siedet im
Bereich von etwa 250 °C bis
400 °C)
Destillate (Erdöl), schwere         649-453-00-1        265-077-7     64741-76-0 L
hydrogekrackte; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C15 bis C39 und siedet im
Bereich von etwa 260 °C bis
600 °C)
Destillate (Erdöl),                 649-454-00-7        265-090-8     64741-88-4 L
lösungsmittelaufbereitete schwere
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Lösungs-
mittelextraktionsverfahren; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
Destillate (Erdöl),                 649-455-00-2        265-091-3     64741-89-5 L
lösungsmittelaufbereitete leichte
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/722          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Lösungsmittel-
extraktionsverfahren; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
Rückstandsöle (Erdöl),             649-456-00-8        265-096-0     64741-95-3 L
lösungsmitteldeasphaltierte;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
lösungsmittellösliche Fraktion aus
C3-C4 Lösungsmittel-
Deasphaltieren eines Rückstands;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend höher als C25 und
siedet über etwa 400 °C)
Destillate (Erdöl),                649-457-00-3        265-097-6     64741-96-4 L
lösungsmittelaufbereitete schwere
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem Lösungsmittel-
extraktionsverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von wenigstens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/723
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl),                 649-458-00-9        265-098-1     64741-97-5 L
lösungsmittelaufbereitete leichte
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Raffinat aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren
; besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von wenigstens 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Rückstandsöle (Erdöl),              649-459-00-4        265-101-6     64742-01-4 L
lösungsmittelaufbereitete; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
lösungsmittelunlösliche Fraktion
aus Lösungsmittel-Aufbereiten
eines Rückstands mit einem
polaren organischen Lösungsmittel
wie Phenol oder Furfural; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
höher als C25 und siedet über etwa
400 °C)
Destillate (Erdöl), tonbehandelte   649-460-00-X        265-137-2     64742-36-5 L
schwere paraffinhaltige; Grundöl
— nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/724          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, entsteht
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit natürlichem oder
modifiziertem Ton in entweder
einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren zum
Entfernen von Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von mindestens 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält eine
relativ große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl), tonbehandelte    649-461-00-5        265-138-8     64742-37-6 L
leichte paraffinhaltige; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, entsteht
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit natürlichem oder
modifiziertem Ton in entweder
einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren zum
Entfernen von Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält eine
relativ große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/725
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Rückstandsöle (Erdöl),              649-462-00-0        265-143-5     64742-41-2 L
tonbehandelt; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln eines
Rückstandöles mit natürlichem
oder modifiziertem Ton in
entweder einem Kontakt- oder
einem Perkolationsverfahren zum
Entfernen der Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend höher als C25 und
siedet über etwa 400 °C)
Destillate (Erdöl), tonbehandelte   649-463-00-6        265-146-1     64742-44-5 L
schwere naphthenhaltige; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit natürlichem oder
modifiziertem Ton in entweder
einem Kontakt- oder einem
Perkolationsverfahren zum
Entfernen der Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von mindestens 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), tonbehandelte   649-464-00-1        265-147-7     64742-45-6 L
leichte naphthenhaltige; Grundöl
— nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/726          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit natürlichem oder
modifiziertem Ton in entweder
einem Kontakt- oder einem
Perkolationsverfahren zum
Entfernen der Spuren polarer
Verbindungen und von
vorhandenen Verunreinigungen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von mindestens 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff 649-465-00-7        265-155-0     64742-52-5 L
behandelte schwere
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von mindestens 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff 649-466-00-2        265-156-6     64742-53-6 L
behandelte leichte naphthenhaltige;
Grundöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/727
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff 649-467-00-8        265-157-1     64742-54-7 L
behandelte schwere
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl von
mindestens 19 10-6 m².s-1 bei
40 °C; enthält eine relativ große
Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl), mit Wasserstoff 649-468-00-3        265-158-7     64742-55-8 L
behandelte leichte paraffinhaltige;
Grundöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/728          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält eine
relativ große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Destillate (Erdöl),                  649-469-00-9        265-159-2     64742-56-9 L
lösungsmittelentwachste leichte
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von normalen
Paraffinen aus einer Erdölfraktion
durch Lösungsmittelkristallisation;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
Rückstandsöle (Erdöl), mit           649-470-00-4        265-160-8     64742-57-0 L
Wasserstoff behandelte; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln einer
Erdölfraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C25 und
siedet über etwa 400 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/729
               Stoffe                   Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                       en
Rückstandsöle (Erdöl),                 649-471-00-X        265-166-0     64742-62-7 L
lösungsmittelentwachste; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von
Kohlenwasserstoffen mit langer,
verzweigter Kette aus einem
Rückstandsöl durch
Lösungsmittelkristallisation;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend größer als C25 und
siedet über etwa 400 °C)
Destillate (Erdöl),                    649-472-00-5        265-167-6     64742-63-8 L
lösungsmittelentwachste schwere
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von normalen
Paraffinen aus einer Erdölfraktion
durch Lösungsmittelkristallisation;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C20
bis C50 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von nicht weniger
als 19 10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl),                    649-473-00-0        265-168-1     64742-64-9 L
lösungsmittelentwachste leichte
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/730          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von normalen
Paraffinen aus einer Erdölfraktion
durch Lösungsmittelkristallisation;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30 und ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl),                 649-474-00-6        265-169-7     64742-65-0 L
lösungsmittelentwachste schwere
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von normalen
Paraffinen aus einer Erdölfraktion
durch Lösungsmittelkristallisation;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von nicht weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C )
Naphthenhaltige Öle (Erdöl),        649-475-00-1        265-172-3     64742-68-3 L
katalytisch entwachste schwere;
Grundöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/731
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Entwachsungsverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
Naphthenhaltige Öle (Erdöl),       649-476-00-7        265-173-9     64742-69-4 L
katalytisch entwachste leichte;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Entwachsungsverfahren; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
Paraffinöle (Erdöl), katalytisch   649-477-00-2        265-174-4     64742-70-7 L
entwachste schwere; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Entwachsungsverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von wenigstens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
 ---pagebreak--- L 396/732          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Paraffinöle (Erdöl), katalytisch   649-478-00-8        265-176-5     64742-71-8 L
entwachste leichte; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Entwachsungsverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
Naphthenhaltige Öle (Erdöl),       649-479-00-3        265-179-1     64742-75-2 L
komplexe entwachste schwere;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Entfernen von
Paraffinkohlenwasserstoffen mit
gerader Kette als Feststoff durch
Behandeln mit einem Mittel wie
Harnstoff; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von mindestens 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
Naphthenhaltige Öle (Erdöl),       649-480-00-9        265-180-7     64742-76-3 L
komplex entwachste leichte;
Grundöl — nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/733
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
einem katalytischen
Entwachsungsverfahren; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein fertiggestelltes Öl mit
einer Viskosität von weniger als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C ; enthält
relativ wenig normale Paraffine)
Schmieröle (Erdöl), C20-50, mit     649-481-00-4        276-736-3     72623-85-9 L
Wasserstoff behandelte neutrale
aus Öl, hohe Viskosität; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln von leichtem
Vakuumgasöl, schwerem
Vakuumgasöl und durch
Lösungsmittel deasphaltiertem
Rückstandsöl mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators in
zwei Stufen, mit Entwachsen
zwischen beiden Stufen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 112 10-6 m².s-1
bei 40 °C ; enthält eine relativ
große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Schmieröle (Erdöl), C15-30-, mit    649-482-00-X        276-737-9     72623-86-0 L
Wasserstoff behandelte neutrale
aus Öl; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/734          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln von leichtem
Vakuumgasöl und schwerem
Vakuumgasöl mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators in
einem Zweistufenverfahren, mit
Entwachsen zwischen beiden
Stufen; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 15 10-6 m².s-1
bei 40 °C ; enthält eine relativ
große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
Schmieröle (Erdöl), C20-50-, mit   649-483-00-5        276-738-4     72623-87-1 L
Wasserstoff behandelte neutrale
aus Öl; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln von leichtem
Vakuumgasöl, schwerem
Vakuumgasöl und durch
Lösungsmittel deasphaltiertem
Rückstandsöl mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators in
einem Zweistufenverfahren, mit
Entwachsen zwischen beiden
Stufen; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 32 10-6 m².s-1
bei 40 °C ; enthält eine relativ
große Menge gesättigter
Kohlenwasserstoffe)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/735
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Schmieröle; Grundöl — nicht         649-484-00-0        278-012-2     74869-22-0 L
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten aus
Lösungsmittelextraktion und
Entwachsungsverfahren; besteht
vorrangig aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich von
C15 bis C50)
Destillate (Erdöl), komplexe        649-485-00-6        292-613-7     90640-91-8 L
entwachste schwere
paraffinhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Entwachsen von schwerem
paraffinhaltigen Destillat; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von oder größer als 19
10-6 m².s-1 bei 40 °C )
 ---pagebreak--- L 396/736          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), komplexe        649-486-00-1        292-614-2     90640-92-9 L
entwachste leichte paraffinhaltige;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Entwachsen von leichtem
paraffinhaltigen Destillat; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C12 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von weniger als 19 10-6
m².s-1 bei 40 °C ; enthält relativ
wenig normale Paraffine)
Destillate (Erdöl), durch           649-487-00-7        292-616-3     90640-94-1 L
Lösungsmittel entwachste schwere
paraffinhaltige, tonbehandelt;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln von entwachstem
paraffinhaltigen Destillat mit
neutralem oder modifiziertem Ton
entweder in einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/737
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Kohlenwasserstoffe, C20-50-, durch  649-488-00-2        292-617-9     90640-95-2 L
Lösungsmittel entwachste schwere
paraffinhaltige, mit Wasserstoff
behandelt; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln von entwachstem
schwerem paraffinhaltigen
Destillat mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50)
Destillate (Erdöl), durch           649-489-00-8        292-618-4     90640-96-3 L
Lösungsmittel entwachste leichte
paraffinhaltige, tonbehandelt;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln von entwachstem
leichtem paraffinhaltigen Destillat
mit natürlichem oder
modifiziertem Ton entweder in
einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30)
 ---pagebreak--- L 396/738          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Destillate (Erdöl), durch            649-490-00-3        292-620-5     90640-97-4 L
Lösungsmittel entwachste leichte
paraffinhaltige, mit Wasserstoff
behandelt; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die durch
Behandeln eines entwachsten
leichten paraffinhaltigen Destillats
mit Wasserstoff in Gegenwart
eines Katalysators entsteht; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30)
Rückstandsöle (Erdöl), mit           649-491-00-9        292-656-1     90669-74-2 L
Wasserstoff behandelt, durch
Lösungsmittel entwachst; Grundöl
— nicht spezifiziert
Restöle (Erdöl), katalytisch         649-492-00-4        294-843-3     91770-57-9 L
entwachst; Grundöl — nicht
spezifiziert
Destillate (Erdöl), entwachste       649-493-00-X        295-300-3     91995-39-0 L
schwere paraffinhaltige, mit
Wasserstoff behandelt; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
intensiver Behandlung von
entwachstem Destillat durch
Hydrierung in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C25 bis C39 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 44 10-6 m².s-1
bei 50 °C )
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/739
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Erdöl), entwachste     649-494-00-5        295-301-9     91995-40-3 L
leichte paraffinhaltige, mit
Wasserstoff behandelt; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
intensiver Behandlung von
entwachstem Destillat durch
Hydrierung in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C21 bis C29 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 13 10-6 m².s-1
bei 50 °C )
Destillate (Erdöl), hydrogekrackte 649-495-00-0        295-306-6     91995-45-8 L
durch Lösungsmittel aufbereitete,
entwachst; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
flüssigen Kohlenwasserstoffen, die
man durch Rekristallisation von
entwachsten hydrogekrackten
durch Lösungsmittel aufbereiteten
Erdöldestillaten erhält)
 ---pagebreak--- L 396/740          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
Destillate (Erdöl), durch           649-496-00-6        295-316-0     91995-54-9 L
Lösungsmittel aufbereitete leichte
naphthenhaltige, mit Wasserstoff
behandelt; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln einer Erdöl-
Fraktion mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators und
Entfernen der aromatischen
Kohlenwasserstoffe durch
Lösungsmittelextraktion erhält;
besteht vorherrschend aus
naphthenhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C30 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität zwischen 13 und 15 10-6
m².s-1 bei 40 °C )
Schmieröle(Erdöl), C17-35-,         649-497-00-1        295-423-2     92045-42-6 L
lösungsmittelextrahiert, entwachst,
wasserstoffbehandelt; Grundöl —
nicht spezifiziert
Schmieröle (Erdöl), hydrogekrackt   649-498-00-7        295-424-8     92045-43-7 L
durch nichtaromatisches
Lösungsmittel entparaffiniert;
Grundöl — nicht spezifiziert
Rückstandsöle (Erdöl),              649-499-00-2        295-499-7     92061-86-4 L
hydrogekrackte mit Säure
behandelte durch Lösungsmittel
entwachste; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Entfernen von Lösungsmittel
aus Paraffinen aus dem
Destillationsrückstand von mit
Säure behandelten,
hydrogekrackten schweren
Paraffinen und siedet etwa über
380 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/741
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
Paraffinöle (Erdöl), durch           649-500-00-6        295-810-6     92129-09-4 L
Lösungsmittel aufbereitete
entwachste schwere; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
Schwefel enthaltendem
paraffinhaltigem Rohöl erhält;
besteht vorherrschend aus einem
durch Lösungsmittel aufbereiteten
entparaffinierten Schmieröl mit
einer Viskosität von 65 10-6 m².s-1
bei 50 °C )
Schmieröle (Erdöl), Basisöle,        649-501-00-1        297-474-6     93572-43-1 L
paraffinhaltig; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Aufbereiten von Rohöl
erhält; besteht vorherrschend aus
Aromaten-, Naphthenen- und
Paraffinen-enthaltenden Stoffen
und ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von 23 10-6 m².s-1 bei
40 °C )
Kohlenwasserstoffe,                  649-502-00-7        297-857-8     93763-38-3 L
hydrogekrackte paraffinhaltige
Destillationsrückstände,
lösungsmittelentwachst; Grundöl
— nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C20-50-, Restöl- 649-503-00-2        300-257-1     93924-61-9 L
Hydrierung Vakuumdestillat;
Grundöl — nicht spezifiziert
Destillate (Erdöl), durch            649-504-00-8        305-588-5     94733-08-1 L
Lösungsmittel gereinigte mit
Wasserstoff behandelte schwere,
hydriert; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/742          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Destillate (Erdöl), durch          649-505-00-3        305-589-0     94733-09-2 L
Lösungsmittel aufbereitete
hydrogekrackte leichte; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittel-
Dearomatisierung des Rückstands
von hydrogekracktem Erdöl erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C18 bis C27 und
siedet im Bereich von etwa 370 °C
bis 450 °C)
Schmieröle (Erdöl), C18-40-, durch 649-506-00-9        305-594-8     94733-15-0 L
Lösungsmittel entwachste
hydrogekrackte aus Destillatbasis;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelparaffinierung
des Destillationsrückstands von
hydrogekracktem Erdöl erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C18 bis C40 und
siedet im Bereich von etwa 370 °C
bis 550 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/743
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Schmieröle (Erdöl), C18-40-, durch 649-507-00-4        305-595-3     94733-16-1 L
Lösungsmittel entwachste
hydrierte aus Raffinatbasis;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch
Lösungsmittelentparaffinierung
des hydrierten Raffinats aus der
Lösungsmittelextraktion eines mit
Wasserstoff behandelten
Erdöldestillats erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C18 bis C40 und
siedet im Bereich von etwa 370 °C
bis 550 °C)
Kohlenwasserstoffe, C13-30-,       649-508-00-X        305-971-7     95371-04-3 L
aromatenreich, durch
Lösungsmittel extrahierte
naphthenhaltige Destillate;
Grundöl — nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C16-32-,       649-509-00-5        305-972-2     95371-05-4 L
aromatenreich, durch
Lösungsmittel extrahierte
naphthenhaltige Destillate;
Grundöl — nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C37-68-,       649-510-00-0        305-974-3     95371-07-6 L
entwachste entasphaltierte mit
Wasserstoff behandelte
Vakuumdestillationsrückstände;
Grundöl — nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C37-65-, mit   649-511-00-6        305-975-9     95371-08-7 L
Wasserstoff behandelte
entasphaltierte
Vakuumdestillationsrückstände;
Grundöl — nicht spezifiziert
Destillate (Erdöl), hydrogekrackte 649-512-00-1        307-010-7     97488-73-8 L
durch Lösungsmittel aufbereitete
leichte; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/744          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelbehandlung
eines Destillats aus
hydrogekrackten Erdöldestillaten
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C18 bis C27 und
siedet im Bereich von etwa 370 °C
bis 450 °C)
Destillate (Erdöl), durch          649-513-00-7        307-011-2     97488-74-9 L
Lösungsmittel aufbereitete
hydrierte schwere; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelbehandlung
eines hydrierten Erdöldestillats
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C19 bis C40 und
siedet im Bereich von etwa 390 °C
bis 550 °C)
Schmieröle (Erdöl), C18-27-,       649-514-00-2        307-034-8     97488-95-4 L
hydrogekrackt durch
Lösungsmittel von Wachs befreit;
Grundöl — nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C17-30-, mit   649-515-00-8        307-661-7     97675-87-1 L
Wasserstoff behandelt durch
Lösungsmittel deasphaltiert offene
Destillation Rückstand leichte
Destillate; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/745
                Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
erste Läufe aus der
Vakuumdestillation von
Ausflüssen aus der Behandlung
eines durch Lösungsmittel
deasphaltierten Vakuumrückstands
mit Wasserstoff in Gegenwart
eines Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C17 bis C30 und
siedet im Bereich von etwa 300 °C
bis 400 °C; ergibt ein Fertigöl mit
einer Viskosität von 4 10-6 m².s-1
bei etwa 100 °C )
Kohlenwasserstoffe, C17-40-, mit    649-516-00-3        307-755-8     97722-06-0 L
Wasserstoff behandelter durch
Lösungsmittel entwachster
Destillationsrückstand, leichte
Vakuumdestillate; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
erste Läufe aus der
Vakuumdestillation von
Ausflüssen aus der katalytischen
Behandlung mit Wasserstoff eines
durch Lösungsmittel
deasphaltierten Vakuumrückstands
mit einer Viskosität von 8
10-6 m².s-1 bei etwa 100 °C erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C17 bis C40 und
siedet im Bereich von etwa 300 °C
bis 500 °C)
Kohlenwasserstoffe, C13-27-, durch  649-517-00-9        307-758-4     97722-09-3 L
Lösungsmittel extrahierte leichte
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
 ---pagebreak--- L 396/746           DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Extraktion der Aromaten aus
einem leichten naphthenhaltigen
Destillat mit einer Viskosität von
9,5 10-6 m².s-1 bei 40 °C erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C13 bis C27 und
siedet im Bereich von etwa 240 °C
bis 400 °C)
Kohlenwasserstoffe, C14-29-, durch 649-518-00-4        307-760-5     97722-10-6 L
Lösungsmittel extrahierte leichte
naphthenhaltige; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Extraktion der Aromaten aus
einem leichten naphthenhaltigen
Destillat mit einer Viskosität von
16 10-6 m².s-1 bei 40 °C erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C14 bis C29 und
siedet im Bereich von etwa 250 °C
bis 425 °C)
Kohlenwasserstoffe, C27-42-,       649-519-00-X        308-131-8     97862-81-2 L
dearomatisiert; Grundöl — nicht
spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C17-30-, mit   649-520-00-5        308-132-3     97862-82-3 L
Wasserstoff behandelte Destillate,
Leichtdestillate; Grundöl — nicht
spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C27-45-,       649-521-00-0        308-133-9     97862-83-4 L
naphthenhaltige
Vakuumdestillation; Grundöl —
nicht spezifiziert
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE             Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/747
               Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                  en
Kohlenwasserstoffe, C27-45-,     649-522-00-6        308-287-7     97926-68-6  L
dearomatisiert; Grundöl — nicht
spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C20-58-, mit 649-523-00-1        308-289-8     97926-70-0  L
Wasserstoff behandelt; Grundöl —
nicht spezifiziert
Kohlenwasserstoffe, C27-42-,     649-524-00-7        308-290-3     97926-71-1  L
naphthenhaltig; Grundöl — nicht
spezifiziert
Rückstandsöle (Erdöl), mit       649-525-00-2        309-710-8     100684-37-5 L
Kohlenstoff behandelt, durch
Lösungsmittel entwachst; Grundöl
— nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandlung von durch
Lösungsmittel entwachsten
Erdölrückstandsölen mit
Aktivkohle erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen)
Rückstandsöle (Erdöl), mit Ton   649-526-00-8        309-711-3     100684-38-6 L
behandelt durch Lösungsmittel
entwachst; Grundöl — nicht
spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandlung von durch
Lösungsmittel entwachsten
Erdölrückstandsölen mit
Bleicherde erhält, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen)
 ---pagebreak--- L 396/748          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
Schmieröle (Erdöl), C25-, durch      649-527-00-3        309-874-0     101316-69-2 L
Lösungsmittel extrahiert,
deasphaltiert, entwachst, hydriert;
Grundöl — nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion und
Hydrierung von
Vakuumdestillationsrückständen
erhält; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
größer als C25 und ergibt ein
Fertigöl mit einer Viskosität im
Bereich von 32 10-6 m².s-1 bis 37
10-6 m2.s-1 bei 100 °C )
Schmieröle (Erdöl), C17-32-, durch   649-528-00-9        309-875-6     101316-70-5 L
Lösungsmittel extrahiert,
entwachst, hydriert; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion und
Hydrierung von Rückständen aus
der offenen Destillation erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C17 bis C32 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von 17 10-6 m².s-1 bis 23
10-6 m2.s-1 bei 40 °C )
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/749
               Stoffe                  Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                       en
Schmieröle (Erdöl), C20-35-, durch    649-529-00-4        309-876-1     101316-71-6 L
Lösungsmittel extrahiert,
entwachst, hydriert; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion und
Hydrierung von Rückständen aus
der offenen Destillation erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C35 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von 37 10-6 m².s-1 bis 44
10-6 m2.s-1 bei 40 °C )
Schmieröle (Erdöl), C24-50-, durch    649-530-00-X        309-877-7     101316-72-7 L
Lösungsmittel extrahiert,
entwachst, hydriert; Grundöl —
nicht spezifiziert
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion und
Hydrierung von Rückständen aus
der offenen Destillation erhält;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C24 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität im Bereich von 16 10-6
m².s-1 bis 75 10-6 m2.s-1 bei 40 °C )
 ---pagebreak--- L 396/750          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Extrakte (Erdöl), schweres         649-531-00-5        272-175-3     68783-00-6 L
naphthenhaltiges Destillat
Lösungsmittel, aromatisch
konzentriert; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
(aromatisches Konzentrat,
hergestellt durch Zusatz von
Wasser zu schwerem
naphthenhaltigen
Destillatlösungsmittelextrakt und
Extraktionslösungsmittel)
Extrakte (Erdöl), durch            649-532-00-0        272-180-0     68783-04-0 L
Lösungsmittel aufbereitetes
schweres paraffinhaltiges
Destillatlösungsmittel;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Extrakt aus der Re-Extraktion von
durch Lösungsmittel aufbereitetem
schwerem paraffinhaltigen
Destillat; besteht aus gesättigten
und aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50)
Extrakte (Erdöl), schwere          649-533-00-6        272-342-0     68814-89-1 L
paraffinhaltige Destillate, durch
Lösungsmittel von Asphalt befreit;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Extrakt aus einer
Lösungsmittelextraktion von
schwerem paraffinhaltigem
Destillat)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/751
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Extrakte (Erdöl), schweres         649-534-00-1        292-631-5     90641-07-9 L
naphthenhaltiges Destillat
Lösungsmittel, mit Wasserstoff
behandelt; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines schweren
naphthenhaltigen destillierten
Lösungsmittelextrakts mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl von wenigstens
19 10-6 m².s-1 bei 40 °C )
Extrakte (Erdöl), schweres         649-535-00-7        292-632-0     90641-08-0 L
paraffinhaltiges Destillat
Lösungsmittel, mit Wasserstoff
behandelt; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines schweren
paraffinhaltigen
Lösungsmittelextrakts mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C21 bis C33 und
siedet im Bereich von etwa 350 °C
bis 480 °C)
 ---pagebreak--- L 396/752          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Extrakte (Erdöl), leichtes        649-536-00-2        292-633-6     90641-09-1 L
paraffinhaltiges Destillat
Lösungsmittel, mit Wasserstoff
behandelt; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines leichten
paraffinhaltigen
Lösungsmittelextrakts mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C17 bis C26 und
siedet im Bereich von etwa 280 °C
bis 400 °C)
Extrakte (Erdöl), Wasserstoff     649-537-00-8        295-335-4     91995-73-2 L
behandeltes leichtes
paraffinhaltiges Destillat
Lösungsmittel; Aromatenextrakt
aus Destillat (behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Extrakt aus der
Lösungsmittelextraktion von
intermediärem paraffinhaltigen
Kopf-Lösungsmittel-Destillat
erhält, das mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators
behandelt wird; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C16 bis C36)
Extrakte (Erdöl), leichtes        649-538-00-3        295-338-0     91995-75-4 L
naphthenhaltiges Destillat
Lösungsmittel, hydrodesulfuriert;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/753
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln eines Extrakts
aus einem
Lösungsmittelextraktionsverfahren
mit Wasserstoff in Gegenwart
eines Katalysators unter
Bedingungen in erster Linie zur
Beseitigung von
Schwefelverbindungen erhält;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C15
bis C30; dieser Lauf kann 5
Gewichtsprozent oder mehr
aromatische Kohlenwasserstoffe
mit 4- bis 6-gliedrigen
kondensierten Ringen enthalten)
Extrakte (Erdöl), leichtes         649-539-00-9        295-339-6     91995-76-5 L
paraffinhaltiges Destillat
Lösungsmittel, säurebehandelt;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
Fraktion der Destillation eines
Extrakts aus der
Lösungsmittelextraktion von
leichten paraffinhaltigen Kopf-
Erdöldestillaten erhält, die einer
schwefelsauren Aufbereitung
ausgesetzt werden; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C16 bis C32)
Extrakte (Erdöl), leichtes         649-540-00-4        295-340-1     91995-77-6 L
paraffinhaltiges Destillat
Lösungsmittel, hydrodesulfuriert;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
 ---pagebreak--- L 396/754          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Lösungsmittelextraktion
eines leichten paraffinhaltigen
Destillats und Behandeln mit
Wasserstoff zur Konvertierung von
organischem Schwefel in
Schwefelwasserstoff, der eliminiert
wird; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C40 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität von etwa 10-5 m².s-1 bei
40 °C )
Extrakte (Erdöl), leichtes Vakuum   649-541-00-X        295-342-2     91995-79-8 L
Gasöl Lösungsmittel, mit
Wasserstoff behandelt;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion aus
leichten Vakuum-Erdöl-Gasölen
und Behandeln mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators
erhält; besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C13
bis C30)
Extrakte (Erdöl), schwere           649-542-00-5        296-437-1     92704-08-0 L
paraffinhaltige Destillat
Lösungsmittel, tonbehandelt;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 396/755
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                     en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Behandeln einer Erdöl-
Fraktion mit natürlichem oder
modifiziertem Ton entweder in
einem Kontakt- oder
Perkolationsverfahren zur
Beseitigung von Spuren polarer
Verbindungen und von
Verunreinigungen erhält; besteht
vorherrschend aus aromatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50; dieser
Lauf kann 5 Gewichtsprozent oder
mehr aromatische
Kohlenwasserstoffe mit 4- bis 6-
gliedrigen kondensierten Ringen
enthalten)
Extrakte (Erdöl), schwere            649-543-00-0        297-827-4     93763-10-1 L
naphthenhaltige Destillat
Lösungsmittel, hydrodesulfuriert;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einem Erdölausgangsstoff durch
Behandeln mit Wasserstoff zur
Konvertierung von organischem
Schwefel in Schwefelwasserstoff,
der entfernt wird, erhält; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität größer als 19 10-6 m².s-1
bei 40 °C )
Extrakte (Erdöl), durch              649-544-00-6        297-829-5     93763-11-2 L
Lösungsmittel entwachste schwere
paraffinhaltige Destillat
Lösungsmittel, hydrodesulfuriert;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
 ---pagebreak--- L 396/756          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               Stoffe                 Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                      en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man aus
einem durch Lösungsmittel
entwachsten Erdölausgangsstoff
durch Behandeln mit Wasserstoff
zur Konvertierung von
organischem Schwefel in
Schwefelwasserstoff, der entfernt
wird, erhält; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C15 bis C 50 und
ergibt ein Fertigöl mit einer
Viskosität größer als 19 10-6 m².s-1
bei 40 °C )
Extrakte (Erdöl), leichte            649-545-00-1        309-672-2     100684-02-4 L
paraffinhaltige Destillat
Lösungsmittel, mit Kohlenstoff
behandelt; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
eine Fraktion aus der Destillation
eines Extrakts erhält, den man
durch Lösungsmittelextraktion von
leichtem paraffinhaltigen Kopf-
Erdöldestillat wiedergewinnt, mit
Aktivkohle behandelt, um Spuren
polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C16
bis C32)
Extrakte (Erdöl), leichte            649-546-00-7        309-673-8     100684-03-5 L
paraffinhaltige Destillat
Lösungsmittel, mit Ton behandelt;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 396/757
               Stoffe               Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                    en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man als
eine Fraktion aus der Destillation
eines Extrakts erhält, den man
durch Lösungsmittelextraktion von
leichten paraffinhaltigen Kopf-
Erdöldestillaten wiedergewinnt,
mit Bleicherde behandelt, um
Spuren polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C16
bis C32)
Extrakte (Erdöl), leichte Vakuum,  649-547-00-2        309-674-3     100684-04-6 L
Gasöl Lösungsmittel, mit
Kohlenstoff behandelt;
Aromatenextrakt aus Destillat
(behandelt)
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion von
leichtem Vakuumerdölgas erhält,
mit Aktivkohle behandelt, um
Spuren polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C13
bis C30)
Extrakte (Erdöl), leichte Vakuum   649-548-00-8        309-675-9     100684-05-7 L
Gasöl Lösungsmittel, mit Ton
behandelt; Aromatenextrakt aus
Destillat (behandelt)
 ---pagebreak--- L 396/758         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer        EG-Nummer     CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
durch Lösungsmittelextraktion von
leichtem Vakuumerdölgas erhält,
mit Bleicherde behandelt, um
Spuren polarer Bestandteile und
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht vorherrschend aus
aromatischen Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C13
bis C 30 )
Klauenöl (Erdöl); Weichparaffin    649-549-00-3        265-171-8     64742-67-2 L
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten als
Ölfraktion aus einem
Lösungsmittelentöl- oder
Wachsschmelzverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
verzweigter Kette und mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C20 bis C50)
Klauenöl (Erdöl),                  649-550-00-9        295-394-6     92045-12-0 L
wasserstoffbehandelt;
Weichparaffin
Feuerfeste Keramikfasern; Fasern   650-017-00-8
zu besonderen
Verwendungszwecken, mit
Ausnahme derjenigen, die in
Anhang I der Richtlinie
67/548/EEG namentlich aufgelistet
sind (künstlich hergestellte
ungerichtete glasige (Silikat-)
Fasern mit einem Anteil an Alkali-
und Erdalkalimetalloxiden
(Na2O + K2O + CaO + MgO + Ba
O) von weniger oder gleich 18
Gewichtsprozent)
 ---pagebreak--- 30.12.2006 DE          Amtsblatt der Europäischen Union         L 396/759
                                  Anlage 3
              Nummer 29 – Erbgutverändernde Stoffe: Kategorie 1
 ---pagebreak--- L 396/760         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                                             Anlage 4
                       Nummer 29 – Erbgutverändernde Stoffe: Kategorie 2
              Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                    Nummer       en
Hexamethylphosphorsäuretriamid 015-106-00-2       211-653-8        680-31-9
Diethylsulfat                  016-027-006-       200-589-6        64-67-5
Chrom (VI)- Trioxid            024-001-00-0       215-607-8        1333-82-0  E
Kaliumdichromat                024-002-00-6       231-906-6        7778-50-9  E
Ammoniumdichromat              024-003-00-1       232-143-1        7789-09-5  E
Natriumdichromat               024-004-00-7       234-190-3        10588-01-9 E
Natriumdichromat, dihydrat     024-004-01-4       234-190-3        7789-12-0  E
Chromyldichloride;             024-005-00-2       239-056-8        14977-61-8
Chromoxychlorid
Kaliumchromat                  024-006-00-8       232-140-5        7789-00-6
Natriumchromat                 024-018-00-3       231-889-5        7775-11-3  E
Cadmiumfluorid                 048-006-00-2       232-222-0        7790-79-6  E
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/761
              Stoffe            Indexnummer        EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Cadmiumchlorid                 048-008-00-3       233-296-7        10108-64-2  E
Cadmiumsulfat                  048-009-00-9       233-331-6        10124-36-4  E
Butan [enthält = 0.1% Butadien 601-004-01-8       203-448-7        106-97-8    C, S
(203-450-8)] [1]                                  [1]              [1]
Isobutan [enthält = 0.1%                          20-857-2 [2]     75-28-5 [2]
Butadien (203-450-8)] [2]
1,3-Butadien Buta-1,3-dien     601-013-00-X       203-450-8        106-99-0    D
Benzol                         601-020-00-8       200-753-7        71-43-2     E
Benzo[a]pyren;                 601-032-00-3       200-028-5        50-32-8
Benzo[d,e,f]chrysen
1,2-Dibrom-3-Chlorpropan       602-021-00-6       202-479-3        96-12-8
Ethylenoxid; Oxiran            603-023-00-X       200-849-9        75-21-8
Propylenoxid; 1,2-Epoxypropan; 603-055-00-4       200-879-2        75-56-9     E
Methyloxiran
2,2'-Bioxiran, 1,2,3,4-        603-060-00-1       215-979-1        1464-53-5
Diepoxybutan
 ---pagebreak--- L 396/762         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer           CAS-   Anmerkung
                                                                      Nummer      en
Methylacrylamidomethoxyacetat   607-190-00-X       401-890-7        77402-03-0
(mit = 0,1 % Acrylamid)
Methylacrylamidoglykolat (mit   607-210-00-7       403-230-3        77402-05-2
= 0,1 % Acrylamid)
2-Nitrotoluol                   609-065-00-5       201-853-3        88-72-2    E
4,4′-Thiodianilin [1] und seine 612-199-00-7       202-977-0        101-80-4   E
Salze                                              [1]              [1]
p-Aminophenylether [1]
Ethylenimin; Aziridin           613-001-00-1       205-793-9        151-56-4
Carbendazim (ISO)               613-048-00-8       234-232-0        10605-21-7
Methylbenzimidazol-2-
ylcarbamat
Benomyl (ISO)                   613-049-00-3       241-775-7        17804-35-2
Methyl-1-
(butylcarbamoyl)benzimidazol-2-
ylcarbamat
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/763
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
1,3,5-Tris(oxiranylmethyl)-1,3,5- 615-021-00-6       219-514-3        2451-62-9
triazin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion;
TGIC
Acrylamid                         616-003-00-0       201-173-7        79-06-1
1,3,5-Tris-[(2S und 2R)-2,3-      616-091-00-0       423-400-0        59653-74-6 E
epoxypropyl]-1,3,5-triazin-2,4,6-
(1H,3H,5H)-trion
Gase (Erdöl), katalytisch         649-062-00-6       270-755-0        68477-73-6 H, K
gekrackte Naphtha
Depropanisierer Kopf, C3-reich;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Kohlenwasserstoffe
und behandelt, um säurehaltige
Verunreinigungen zu entfernen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C2 bis C4 vorherrschend C3)
 ---pagebreak--- L 396/764         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytische        649-063-00-1       270-756-6        68477-74-7 H, K
Kracker; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), katalytische        649-064-00-7       270-757-1        68477-75-8 H, K
Kracker; C1-5-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C6, vorherrschend C1
bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/765
               Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytisch       649-065-00-2       270-758-7        68477-76-9 H, K
polymerisierte Naphtha
Stabilisierer Kopf, C2-4-reich;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch polymerisierter
Naphtha; besteht aus
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C2 bis C6, vorherrschend C2
bis C4).
Gase (Erdöl), katalytische      649-066-00-8       270-760-8        68477-79-2 H, K
Reformer, C1-4-reich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Reformingverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C6, vorherrschend C1
bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/766         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), C3-5-olefinhaltige- 649-067-00-3       270-765-5        68477-83-8 H, K
paraffinhaltige
Alkylierungsbeschickung; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
olefinhaltigen und
paraffinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5, die für die
Alkylierungsbeschickung
gebraucht werden;
Umgebungstemperaturen
überschreiten normalerweise die
kritische Temperatur dieser
Kombinationen)
Gase (Erdöl), C4-reich; Gase aus  649-068-00-9       270-767-6        68477-85-0 H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Fraktionierungsverfahren; besteht
aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5, vorherrschend C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/767
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Deethanisierer      649-069-00-4       270-768-1        68477-86-1 H, K
Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation der Gas- und
Benzinfraktionen aus dem
katalytischen Krackverfahren;
enthält vorherrschend Ethan und
Ethylen)
Gase (Erdöl), Deisobutanisierer   649-070-00-X       270-769-7        68477-87-2 H, K
Turm Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
offenen Destillation eines Butan-
Butylenlaufs; besteht aus
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/768         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), Depropanisierer   649-071-00-5       270-772-3        68477-90-7 H, K
trocken, propenreich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
den Gas- und Benzinfraktionen
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus Propylen mit
etwas Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Depropanisierer   649-072-00-0       270-773-9        68477-91-8 H, K
Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
den Gas- und Benzinfraktionen
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/769
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl),                     649-073-00-6       270-777-0        68477-94-1 H, K
Gaswiedergewinnungsfabrik
Depropanisierer Kopf; Gase aus
der Erdölverarbeitung Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung verschiedener
Kohlenwasserstoffläufe; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C4, vorherrschend
Propan)
Gase (Erdöl), Girbatolanlage      649-074-0 0-1      270-778-6        68477-95-2 H, K
Beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die zur
Beschickung einer
Girobatolanlage zur Entfernung
von Schwefelwasserstoff
gebraucht wird; besteht aus
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4)
Gase (Erdöl), isomerisierte       649-075-00-7       270-782-8        68477-99-6 H, K
Naphthafraktionate; C4-reich,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- L 396/770         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch      649-076-00-2       270-802-5        68478-21-7 H, K
gekracktes aufgehelltes Öl und
thermisch gekrackte
Vakuumrückstandsfraktionierung
Reflux Trommel; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem aufgehelltem Öl und
thermisch gekracktem
Vakuumrückstand; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch      649-077-00-8       270-803-0        68478-22-8 H, K
gekrackte Naphtha Stabilisierung
Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung von
katalytisch gekrackter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/771
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytische     649-078-00-3       270-804-6        68478-24-0 H, K
Krack, katalytische Reformer und
Hydrodesulfurierer kombinierte
Fraktionator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
katalytischen Krack-,
katalytischen Reforming- und
Hydrodesulfurierungsverfahren,
behandelt zum Entfernen
säurehaltiger Verunreinigungen;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/772          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-079-00-9       270-806-7        68478-26-2 H, K
reformierte Naphtha
Fraktionierung Stabilisator; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
fraktionierten Stabilisierung
katalytisch reformierter Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Abgas (Erdöl), gesättigter         649-080-00-4       270-813-5        68478-32-0 H, K
Gasanlage Mischungsstrom, C4-
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionsstabilisation von
straight-run-Naphtha, Destillation
von Abgas und katalytisch
reformiertem
naphthastabilisiertem Abgas;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C6, vorherrschend
Butan und Isobutan)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/773
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Abgas (Erdöl), gesättigte        649-081-00-X       270-814-0        68478-33-1 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage C1-
2-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
Fraktionieren von destilliertem
Abgas straight-run-Naphtha,
katalytisch reformiertem
naphthastabilisiertem Abgas;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C5, vorherrschend
Methan und Ethan)
Endgas (Erdöl),                  649-082-00-5       270-815-6        68478-34-2 H, K
Vakuumrückstände thermischer
Kracker; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
thermischen Kracken von
Vakuumrückständen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/774          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Kohlenwasserstoffe, C3-4-reich,  649-083-00-0       270-990-9        68512-91-4 H, K
Erdöldestillat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation und
Kondensation von Rohöl; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5, vorherrschend C3
bis C4)
Gase (Erdöl), gesamte straight-  649-084-00-6       271-000-8        68513-15-5 H, K
run-Naphtha Dehexanisierer Ab-;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
gesamten straight-run-Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/775
               Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Gase (Erdöl), Hydrokracken          649-085-00-1       271-001-3        68513-16-6 H, K
Depropanisierer Ab-,
Kohlenwasserstoffreich; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4; kann
auch geringe Mengen Wasserstoff
und Schwefelwasserstoff
enthalten)
Gase (Erdöl), leichte straight-run- 649-086-00-7       271-002-9        68513-17-7 H, K
Naphtha Stabilisierer Ab-; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung leichter
straight-run-Naphtha; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/776          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Rückstände (Erdöl), Alkylierung  649-087-00-2       271-010-2        68513-66-6 H, K
Splitter, C4-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexer Rückstand aus der
Destillation von Läufen aus
verschiedenen
Raffinerievorgängen;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C4 bis C5, vorherrschend aus
Butan, und siedet im Bereich von
etwa - 11,7 °C bis 27,8 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-4-; Gase  649-088-00-8       271-032-2        68514-31-8 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch thermische Krack- und
Absorbervorgänge und durch
Destillation von Rohöl. Besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa -164
°C bis -0,5 °C.)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/777
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Kohlenwasserstoffe, C1-4-, gesüßt; 649-089-00-3       271-038-5        68514-36-3 H, K
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen von
Kohlenwasserstoffgasen einem
Süßungsverfahren zur
Konventierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen säurehaltiger
Verschmutzungen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa -
 164 °C bis - 0,5 °C)
Kohlenwasserstoffe, C1-3-; Gase    649-090-00-9       271-259-7        68527-16-2 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3 und
siedet im Bereich von etwa minus
164 °C bis minus 42 °C)
 ---pagebreak--- L 396/778         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Kohlenwasserstoffe, C1-4,          649-091-00-4       271-261-8        68527-19-5 H, K
Debutaniererfraktion; Gase aus
der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), C1-5, nass; Gase aus 649-092-00-X       271-624-0        68602-83-5 H, K
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Rohöl
und/oder durch Kracken von
Turmgasöl; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Kohlenwasserstoffe, C2-4-; Gase    649-093-00-5       271-734-9        68606-25-7 H, K
aus der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C3-; Gase      649-094-00-0       271-735-4        68606-26-8 H, K
aus der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Alkylierung          649-095-00-6       271-737-5        68606-27-9 H, K
Beschickung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch katalytisches Kracken von
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/779
              Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Gase (Erdöl), Entpropanisierer     649-096-00-1       271-742-2        68606-34-8 H, K
Boden-Fraktionen Ab-; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
Bodenprodukte des
Entpropanisierers; besteht
vorherrschend aus Butan,
Isobutan und Butadien)
Gase (Erdöl),                      649-097-00-7       272-183-7        68783-07-3 H, K
Raffinerieverschnitt; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination, erhalten
aus verschiedenen
Raffinerieverfahren; besteht aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/780          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytisches       649-098-00-2       272-203-4        68783-64-2 H, K
Kracken; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
einem katalytischen
Krackverfahren; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5)
Gase (Erdöl), C2-4, gesüßt; Gase  649-099-00-8       272-205-5        68783-65-3 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Aussetzen eines
Erdöldestillats einem
Süßungsverfahren zur
Konvertierung von Mercaptanen
oder zum Entfernen saurer
Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus gesättigten und
ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa
minus 51 °C bis minus 34 °C)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/781
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), Rohöl              649-100-00-1       272-871-7        68918-99-0 H, K
Fraktionierung Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung von Rohöl;
besteht aus gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Enthexanisierer    649-101-00-7       272-872-2        68919-00-6 H, K
Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung von
kombinierten Naphthaläufen;
besteht aus gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/782          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Gase (Erdöl), leichte straight-run- 649-102-00-2       272-878-5        68919-05-1 H, K
Benzin Fraktionierung
Stabilisierer Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung leichten
straight-run-Benzins; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Naphtha Unifiner      649-103-00-8       272-879-0        68919-06-2 H, K
Desulfurierung Stripper Ab-;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
in einem Naphtha Unifiner
Desulfurierungsverfahren und
gestrippt aus dem
Naphthaprodukt; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/783
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), straight-run-      649-104-00-3       272-882-7        68919-09-5 H, K
Naphtha katalytisches
Reformieren Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Reformieren
von straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Fließbettkracker   649-105-00-9       272-893-7        68919-20-0 H, K
Spalter Kopfbestandteile; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Fraktionierung der Charge
zum C3-C4-Spalter; besteht
vorherrschend aus C3-
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/784          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), straight-run-      649-106-00-4       272-883-2        68919-10-8 H, K
Stabilisator Ab-; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung der
Flüssigkeit aus dem ersten Turm
in der Destillation von Rohöl;
besteht aus gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Gase (Erdöl), katalytisch        649-107-00-X       273-169-3        68952-76-1 H, K
gekrackte Naphtha
Debutanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/785
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-108-00-5       273-170-9        68952-77-2 H, K
gekracktes Destillat und Naphtha
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Fraktionierung katalytisch
gekrackter Naphtha und Destillat;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), thermisch         649-109-00-0       273-175-6        68952-81-8 H, K
gekracktes Destillat, Gasöl und
Naphtha Absorber; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
aus der Trennung von thermisch
gekrackten Destillaten, Naphtha
und Gasöl; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/786         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl), thermisch          649-110-00-6       273-176-1        68952-82-9 H, K
gekrackter Kohlenwasserstoff-
Fraktion Stabilisator, Erdöl-
Verkokung; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch fraktionierte Stabilisierung
von thermisch gekrackten
Kohlenwasserstoffen aus dem
Erdöl-Verkokungsverfahren;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
Gase (Erdöl), leichte              649-111-00-1       273-265-5        68955-28-2 H, K
dampfgekrackte,
Butadienkonzentrat; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl vorherrschend
von C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/787
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), straight-run-       649-112-00-7       273-270-2        68955-34-0 H, K
Naphtha katalytisch Reformer
Stabilisator Kopf; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches Reformieren
von straight-run-Naphtha und
Fraktionieren des gesamten
Ausflusses; besteht aus
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4)
Kohlenwasserstoffe, C4-; Gase     649-113-00-2       289-339-5        87741-01-3 H, K
aus der Erdölverarbeitung
Alkane, C1-4-, C3-reich; Gase aus 649-114-00-8       292-456-4        90622-55-2 H, K
der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Dampfkracker C3-    649-115-00-3       295-404-9        92045-22-2 H, K
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation von Produkten
aus einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Propylen mit etwas Propan und
siedet im Bereich von etwa minus
70 °C bis 0 °C)
 ---pagebreak--- L 396/788         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe                 Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Kohlenwasserstoffe, C4-,            649-116-00-9       295-405-4        92045-23-3 H, K
Dampfkracker Destillat; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, hergestellt
durch Destillation der Produkte
aus einem Dampfkrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit einer
Kohlenstoffzahl von C4,
vorherrschend 1-Buten und 2-
Buten; enthält auch Butan und
Isobuten und siedet im Bereich
von etwa - 12 °C bis + 5 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt, C4- 649-117-00-4       295-463-0        92045-80-2 H, K, S
Fraktion; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, die man
erhält, wenn man ein verflüssigtes
Erdölgasgemisch einem
Süßungsverfahren zur Oxidation
von Mercaptanen oder zum
Entfernen saurer
Verunreinigungen aussetzt;
besteht vorherrschend aus C4-
gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/789
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Raffinate (Erdöl),                649-119 -00-5      307-769-4        97722-19-5 H, K
dampfgekrackte C4-Fraktion,
Kupferammoniakacetat-
Extraktion, C3-5- und C3-5-
ungesättigt, butadienfrei; Gase
aus der Erdölverarbeitung
Gase (Erdöl), Aminsystem-         649-120-00-0       270-746-1        68477-65-6 H, K
Beschickung; Raffineriegas
(Gas, mit dem das Aminsystem
zur Entfernung von
Schwefelwasserstoff beschickt
wird; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff; Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid,
Schwefelwasserstoff und
aliphatische Kohlenwasserstoffe
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C5 können auch vorhanden
sein)
 ---pagebreak--- L 396/790         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), Benzolanlage      649-121-00-6       270-747-7        68477-66-7 H, K
Hydrodesulfurierer Ab-;
Raffineriegas
(Abgase, hergestellt durch die
Benzolanlage; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff;
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6,
einschließlich Benzol, können
auch anwesend sein)
Gase (Erdöl), Benzolanlage,     649-122-00-1       270-748-2        68477-67-8 H, K
Recycling, wasserstoffreich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Recycling der Gase der
Benzolanlage; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/791
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Verschnittöl,       649-123-00-7       270-749-8        68477-68-9 H, K
Wasserstoff-Stickstoff-reich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation eines
Verschnittöles; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff und
Stickstoff mit verschiedenen
geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), katalytisch         649-124-00-2       270-759-2        68477-77-0 H, K
reformierte Naphtha Stripper
Kopf; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/792          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische 649-125-00-8       270-761-3        68477-80-5 H, K
Reformer Recycle; Raffineriegas
(Komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von C6-
C8-Beschickung und recycled zur
Erhaltung von Wasserstoff;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff; Kann auch
verschiedene geringe Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und
Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C6
enthalten.)
Gase (Erdöl), C6-8 katalytische 649-126-00-3       270-762-9        68477-81-6 H, K
Reformer; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytischem Reforming von C6
- C8 Beschickung; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C5 und Wasserstoff)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/793
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), C6-8 durch         649-127-00-9       270-763-4        68477-82-7 H, K
katalytisch reformiertes
Recycling, wasserstoffreich;
Raffineriegas
Gase (Erdöl), C2-Rücklauf;       649-128-00-4       270-766-0        68477-84-9 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Extraktion von Wasserstoff
aus einem Gaslauf, der in erster
Linie aus Wasserstoff mit
geringen Mengen Stickstoff,
Kohlenmonoxid, Methan, Ethan
und Ethylen besteht; enthält
vorherrschend
Kohlenwasserstoffe wie Methan,
Ethan und Ethylen mit geringen
Mengen Wasserstoff, Stickstoff
und Kohlenmonoxid)
 ---pagebreak--- L 396/794         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), trocken sauer,     649-129-00-X       270-774-4        68477-92-9 H, K
Gaskonzentrationsanlage-Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
trockenen Gasen aus einer
Gaskonzentrationsanlage; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Gaskonzentration   649-130-00-5       270-776-5        68477-93-0 H, K
Reabsorber Destillation;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
kombinierten Gasläufen in einem
Gaskonzentrationsreabsorber;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff, Kohlenmonoxid,
Kohlendioxid, Stickstoff,
Schwefelwasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/795
              Stoffe                 Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Gase (Erdöl), Wasserstoff           649-131-00-0       270-779-1        68477-96-3 H, K
Absorber Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Wasserstoffabsorption aus
einem wasserstoffreichen Lauf;
besteht aus Wasserstoff,
Kohlenmonoxid, Stickstoff und
Methan mit geringen Mengen C2-
Kohlenwasserstoffen)
Gase (Erdöl), wasserstoffreich;     649-132-00-6       270-780-7        68477-97-4 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, durch
Kühlen als Gas aus
Kohlenwasserstoffgasen
abgetrennt; besteht in erster Linie
aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Stickstoff,
Methan und C2-
Kohlenwasserstoffen)
 ---pagebreak--- L 396/796          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl),                   649-133-00-1       270-781-2        68477-98-5 H, K
Wasserstoffbehandlungs-
Verschnittöl Recycle,
Wasserstoff-Stickstoff-reich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus Recycling von mit
Wasserstoff behandeltem
Verschnittöl; besteht in erster
Linie aus Wasserstoff und
Stickstoff mit verschiedenen
geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Recycle,          649-134-00-7       270-783-3        68478-00-2 H, K
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination erhalten
aus Recycling von Reaktorgasen;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff, Schwefelwasserstoff
und gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/797
                Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), Reformer           649-135-00-2       270-784-9        68478-01-3 H, K
Zusammensetzung,
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus den Reformern; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid und
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming          649-136-00-8       270-785-4        68478-02-4 H, K
Wasserstoffbehandler;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren
; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff, Methan und Ethan
mit verschiedenen geringen
Mengen Schwefelwasserstoff und
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/798           DE             Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                Stoffe           Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), Reforming         649-137-00-3       270-787-5        68478-03-5 H, K
Wasserstoffbehandler,
Wasserstoff,-methanreich;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren
; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Methan mit
verschiedenen geringen Mengen
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid,
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C5)
Gase (Erdöl), Reforming         649-138-00-9       270-788-0        68478-04-6 H, K
Wasserstoffbehandler
Zusammensetzung,
wasserstoffreich; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem Reforming-
Wasserstoffbehandlungsverfahren
; besteht in erster Linie aus
Wasserstoff mit verschiedenen
geringen Mengen
Kohlenmonoxid und
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/799
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Gase (Erdöl), thermisches          649-139-00-4       270-789-6        68478-05-7 H, K
Kracken Destillation;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Destillation von
Produkten aus einem thermischen
Krackverfahren; besteht aus
Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytische       649-140-00-X       270-805-1        68478-25-1 H, K
Krack Refraktionierung
Absorber; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Refraktionierung von Produkten
aus einem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- L 396/800         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-141-00-5       270-807-2        68478-27-3 H, K
reformierte Naphtha Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, aus
katalytischem Reformieren von
straight-run-Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-142-00-0       270-808-8        68478-28-4 H, K
reformierte Naphtha Stabilisator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Stabilisierung katalytisch
reformierter Naphtha; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/801
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Endgas (Erdöl), gekracktes       649-143-00-6       270-809-3        68478-29-5 H, K
Destillat Wasserstoffbehandler
Separator; Raffineriegas
+(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Behandeln gekrackter
Destillate mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht aus Wasserstoff und
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                  649-144-00-1       270-810-9        68478-30-8 H, K
hydrodesulfurierte Straight-Run-
Naphtha Separator; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Hydrodesulfurierung von
Straight-Run-Naphtha; besteht
aus Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- L 396/802          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytisch         649-145-00-7       270-999-8        68513-14-4 H, K
reformierte straight-run-Naphtha
Stabilisierer Kopf; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
aus katalytischem Reforming von
straight-run-Naphtha, gefolgt
durch Fraktionierung des
gesamten Ausflusses; besteht aus
Wasserstoff, Methan , Ethan und
Propan)
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss   649-146-00-2       271-003-4        68513-18-8 H, K
Hochdruck
Entspannungstrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Hochdruck-
Entspannung des Abflusses aus
dem Reformer-Reaktor; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/803
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Reformer Ausfluss   649-147-00-8       271-005-5        68513-19-9 H, K
Niedrigdruck-
Entspannungstrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Niedrigdruck-
Entspannung des Abflusses aus
dem Reformer-Reaktor; besteht in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Öl Raffinerie       649-148-00-3       271-258-1        68527-15-1 H, K
Gasdestillation Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination durch
Destillation eines Wasserstoffes,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C6 enthaltenden
Gaslaufs getrennt oder durch
Kracken von Ethan und Propan
erhalten; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C2,
Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenmonoxid)
 ---pagebreak--- L 396/804          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe            Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), Benzoleinheit     649-149-00-9       271-623-5        68602-82-4 H, K
Wasserstoffbehandler
Entpentanisierer Kopf;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Behandeln der
Beschickung aus einer
Benzolanlage mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators,
gefolgt durch Entpentanisieren;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff, Ethan und Propan
mit verschiedenen geringen
Mengen Stickstoff,
Kohlenmonoxid, Kohlendioxid
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6; kann
Spuren von Benzol enthalten)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/805
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), sekundäre Absorber  649-150-00-4       271-625-6        68602-84-6 H, K
Ab-, verflüssigte katalytische
Krack Kopf Fraktionator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der
Kopfprodukte aus dem
katalytischen Krackverfahren in
der Fließbettkrackanlage; besteht
aus Wasserstoff, Stickstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
Erdölprodukte, Raffineriegase;    649-151-00 -X      271-750-6        68607-11-4 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die in
erster Linie aus Wasserstoff mit
verschiedenen geringen Mengen
Methan, Ethan und Propan
besteht)
 ---pagebreak--- L 396/806         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), Hydrokracken       649-152-00-5       272-182-1        68783-06-2 H, K
Niedrigdruck Separator;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Flüssigkeit-Dampf-
Trennung des Reaktorausflusses
beim Hydrokrackverfahren;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und gesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Raffinerie;        649-153-00-0       272-338-9        68814-67-5 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination aus
verschiedenen Erdöl-
Raffinerievorgängen; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/807
              Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Gase (Erdöl), Platformerprodukte   649-154-00-6       272-343-6        68814-90-4 H, K
Separator Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus chemischem Reforming von
Naphthenen in Aromaten; besteht
aus Wasserstoff und gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C4)
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff      649-155-00-1       272-775-5        68911-58-0 H, K
behandelte saure Kerosin
Entpentanisierer Stabilisierer Ab-
; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entpentanisierter-
Stabilisierung von mit
Wasserstoff behandeltem
Kerosin; besteht in erster Linie
aus Wasserstoff, Methan, Ethan
und Propan mit verschiedenen
geringen Mengen Stickstoff,
Schwefelwasserstoff,
Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C4 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/808          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), mit Wasserstoff     649-156-00-7       272-776-0        68911-59-1 H, K
behandelte saure Kerosin
Entspannungstrommel;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Entspannungstrommel der
Anlage, in der saures Kerosin mit
Wasserstoff in Gegenwart eines
Katalysators behandelt wird;
besteht in erster Linie aus
Wasserstoff und Methan mit
verschiedenen geringen Mengen
Stickstoff, Kohlenmonoxid und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C2 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/809
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Destillat Unifiner  649-157-00-2       272-873-8        68919-01-7 H, K
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
gestrippt aus dem flüssigen
Produkt des Unifiner
Desulfurierungsverfahrens;
besteht aus Schwefelwasserstoff,
Methan, Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung    649-158-00-8       272-874-3        68919-02-8 H, K
Fraktionierung Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung des
Kopfprodukts aus dem
Fließbettkrackverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Stickstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/810          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Flußbettkrackung    649-159-00-3       272-875-9        68919-03-9 H, K
Auswaschen sekundärer Absorber
Ab-; Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Auswaschen des
Kopfgases aus dem
Fließbettkracker; enthält
Wasserstoff, Stickstoff, Methan,
Ethan und Propan)
Gase (Erdöl), schweres Destillat  649-160-00-9       272-876-4        68919-04-0 H, K
Wasserstoffbehandler
Desulfurierung Stripper Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
gestrippt aus dem flüssigen
Produkt des schweren Destillates
aus dem
Wasserstoffbehandlungs-
Desulfurierungsverfahren; besteht
aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
gesättigten aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/811
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Platformer          649-161-00-4       272-880-6        68919-07-3 H, K
Stabilisator Ab-, leichte
Bestandteile Fraktionierung;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung der leichten
Bestandteile des Platinreaktors
der Platformeranlage; besteht aus
Wasserstoff, Methan , Ethan und
Propan)
Gase (Erdöl),                     649-162-00-X       272-881-1        68919-08-4 H, K
Vorentspannungsturm Ab-,
Rohdestillation; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus dem ersten Turm in der
Rohöldestillation; besteht aus
Stickstoff und gesättigten
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/812         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), Teer Stripper Ab-; 649-163-00-5       272-884-8        68919-11-9 H, K
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von
reduziertem Rohöl; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Gase (Erdöl), Unifiner Stripper  649-164-00-0       272-885-3        68919-12-0 H, K
Ab-; Raffineriegas
(Kombination von Wasserstoff
und Methan, erhalten durch
Fraktionieren der Produkte aus
der Unifineranlage)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/813
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch       649-165-00-6       273-173-5        68952-79-4 H, K
hydrodesulfurierte Naphtha
Separator; Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Hydrodesulfurierung von
Naphtha; besteht aus Wasserstoff,
Methan, Ethan und Propan)
Endgas (Erdöl), Straight-Run-     649-166-00-1       273-174-0        68952-80-7 H, K
Naphtha Hydrodesulfurierer;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
aus der Hydrodesulfurierung von
Straight-Run-Naphtha; besteht
aus Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/814         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Schwamm             649-167-00-7       273-269-7        68955-33-9 H, K
Absorber Ab-, Fließbettkracker
und Gasöldesulfurierer
Kopffraktionierung; Raffineriegas
(komplexe Kombination, erhalten
durch Fraktionierung von
Produkten aus dem
Fließbettkracker und
Gasöldesulfurierer; besteht aus
Wasserstoff und
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/815
               Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Gase (Erdöl), rohe Destillation     649-168-00-2       273-563-5        68989-88-8 H, K
und katalytisches Kracken;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch rohe Destillation
und katalytische Krackverfahren;
besteht aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff, Stickstoff,
Kohlenmonoxid und
paraffinhaltigen und
olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Gasöl                 649-169-00-8       295-397-2        92045-15-3 H, K
Diethanolamin Wäscher Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination,
hergestellt durch Desulfurierung
von Gasölen mit Diethanolamin;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff, Schwefelwasserstoff
und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/816         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                     Nummer         en
Gase (Erdöl), Gasöl             649-170-00-3       295-398-8        92045-16-4 H, K
Hydrodesulfurierung Ausfluss;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
durch Abtrennen der flüssigen
Phase vom Ausfluss aus der
Hydrierreaktion erhält; besteht
vorherrschend aus Wasserstoff,
Schwefelwasserstoff und
aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C3)
Gase (Erdöl), Gasöl             649-171-00-9       295-399-3        92045-17-5 H, K
Hydrodesulfurierung Entlüfter;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Gasen, die man aus dem
Reformer und aus den Entlüftern
aus dem Hydrierreaktor erhält;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/817
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), Hydrierreaktor     649-172-00-4       295-400-7        92045-18-6 H, K
Ausfluss Flashtrommel Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination von
Gasen, die man aus dem
Entspannen der Ausflüsse nach
der Hydrierreaktion erhält;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Gase (Erdöl), Naphtha            649-173-00-X       295-401-2        92045-19-7 H, K
Dampfkracken Hochdruck
Rückstand; Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
als Gemisch der
nichtkondensierbaren Portionen
aus dem Produkt eines Naphtha-
Dampfkrackverfahrens wie auch
als Rückstandsgase erhält, die
während der Vorbereitung
nachfolgender Produkte anfallen;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und paraffinhaltigen
und olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5; Erdgas
kann auch beigemischt sein)
 ---pagebreak--- L 396/818          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), Rückstand           649-174-00-5       295-402-8        92045-20-0 H, K
Viskositätsbrechen Ab-;
Raffineriegas
(komplexe Kombination, die man
aus der Reduktion der Viskosität
von Rückständen in einem Ofen
erhält; besteht vorherrschend aus
Schwefelwasserstoff und
paraffinhaltigen und
olefinhaltigen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Gase (Erdöl), C3-4-; Gase aus der 649-177-00-1       268-629-5        68131-75-9 H, K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem Kracken von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C4, vorherrschend aus
Propan und Propylen, und siedet
im Bereich von etwa - 51 °C bis -
 1 °C.)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/819
              Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-178-00-7       269-617-2        68307-98-2 H, K
gekracktes Destillat und
katalytisch gekrackte Naphtha-
Fraktionierung Absorber; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
katalytisch gekrackten Destillaten
und katalytisch gekrackter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-179-00-2       269-618-8        68307-99-3 H, K
polymerisierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
Produkten stabilisierter
Fraktionierung aus der
Polymerisation von Naphtha;
besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- L 396/820           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl), katalytisch        649-180-00-8       269-619-3        68308-00-9 H, K
reformierte Naphtha-
Fraktionierung Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus
stabilisierter Fraktionierung von
katalytisch reformierter und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), gekracktes         649-181-00-3       269-620-9        68308-01-0 H, K
Destillat Wasserstoffbehandler
Stripper; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Behandlung thermisch gekrackter
Destillate mit Wasserstoff in
Gegenwart eines Katalysators;
besteht vorherrschend aus
gesättigten Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C1
bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/821
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl), straight-run-      649-182-00-9       269-630-3        68308-10-1 H, K
Destillat Hydrodesulfurierer,
Schwefelwasserstoff-frei; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytische
Hydrodesulfurierung von
straight-run und von durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiten
Destillaten; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), Gasöl              649-183-00-4       269-623-5        68308-03-2 H, K
katalytisches Kracken Absorber;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation von Produkten aus
dem katalytischen Kracken von
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/822          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Endgas (Erdöl),                   649-184-00-X       269-624-0        68308-04-3 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
der Destillation von Produkten
aus verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
Endgas (Erdöl),                   649-185-00-5       269-625-6        68308-05-4 H, K
Gaswiedergewinnungsanlage
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen erhalten aus
der Destillation von Produkten
aus verschiedenen
Kohlenwasserstoffläufen; besteht
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl),                   649-186-00-0       269-626-1        68308-06-5 H, K
hydrodesulfuriertes Destillat und
hydrodesulfurierter Naphtha-
Fraktionator, säurefrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von Produkten aus
hydrodesulfurierter Naphtha und
Destillat-
Kohlenwasserstoffläufen,
behandelt zur Beseitigung von
sauren Verunreinigungen; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/823
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Endgas (Erdöl),                    649-187-00-6       269-627-7        68308-07-6 H, K
hydrodesulfuriertes Vakuumgasöl
Stripper, schwefelwasserstofffrei;
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stripping-Stabilisierung
von katalytisch
hydrodesulfuriertem und durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Gasöl; besteht vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
Endgas (Erdöl), leichtes straight- 649-188-00-1       269-629-8        68308-09-8 H, K
run Naphtha Stabilisator,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch stabilisierte Fraktionierung
von leichter straight-run und
durch Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreiter
Naphtha; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C5)
 ---pagebreak--- L 396/824         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
              Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Endgas (Erdöl), Propan-Propylen   649-189-00-7       269-631-9        68308-11-2 H, K
Alkylierung Zulaufvorbereitung
Deethanisierer; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation der
Reaktionsprodukte von Propan
mit Propylen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
Endgas (Erdöl), Vakuumgasöl       649-190-00-2       269-632-4        68308-12-3 H, K
Hydrodesulfurierer,
schwefelwasserstofffrei; Gase aus
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch katalytisches
Hydrodesulfurieren von durch
Aminbehandlung von
Schwefelwasserstoff befreitem
Vakuumgasöl; besteht
vorherrschend aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C6)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/825
              Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytisch        649-191-00-8       270-071-2        68409-99-4 H, K
gekrackte Kopfprodukte; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem katalytischen
Krackverfahren; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5 und
siedet im Bereich von etwa
- 48 °C bis + 32 °C)
Alkane, C1-2; Gase aus der       649-193-00-9       270-651-5        68475-57-0 H, K
Erdölverarbeitung
Alkane, C2-3; Gase aus der       649-194-00-4       270-652-0        68475-58-1 H, K
Erdölverarbeitung
Alkane, C3-4; Gase aus der       649-195-00-X       270-653-6        68475-59-2 H, K
Erdölverarbeitung
Alkane, C4-5; Gase aus der       649-196-00-5       270-654-1        68475-60-5 H, K
Erdölverarbeitung
Brenngase; Gase aus der          649-197-00-0       270-667-2        68476-26-6 H, K
Erdölverarbeitung
(Kombination leichter Gase;
besteht vorherrschend aus
Wasserstoff und/oder
Kohlenwasserstoffen mit
niedrigem Molekurlagewicht)
 ---pagebreak--- L 396/826          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Brenngase, Rohöldestillate; Gase  649-198-00-6       270-670-9        68476-29-9 H, K
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
leichten Gasen, hergestellt durch
Destillation von Rohöl und durch
katalytisches Reformieren von
Naphtha; besteht aus Wasserstoff
und Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4 und
siedet im Bereich von etwa
- 217 °C bis - 12 °C)
Kohlenwasserstoffe, C3-4; Gase    649-199-00-1       270-681-9        68476-40-4 H, K
aus der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C4-5; Gase    649-200-00-5       270-682-4        68476-42-6 H, K
aus der Erdölverarbeitung
Kohlenwasserstoffe, C2-4-, C3-    649-201-00-0       270-689-2        68476-49-3 H, K
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/827
               Stoffe             Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                      Nummer         en
Erdölgase, verflüssigt; Gase aus 649-202-00-6       270-704-2        68476-85-7 H, K, S
der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Rohöl;
besteht aus Kohlenwasserstoffen
mit Kohlenstoffzahlen
vorherrschend im Bereich von C3
bis C7 und siedet im Bereich von
etwa - 48 °C bis + 80 °C)
Erdölgase, verflüssigt, gesüßt;  649-203-00-1       270-705-8        68476-86-8 H, K, S
Gase aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Einwirkung eines
Süßungsverfahrens auf
verflüssigtes Erdölgasgemisch,
um Mercaptane zu konvertieren
oder um saure Verunreinigungen
zu entfernen; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C7 und
siedet im Bereich von etwa
- 48 °C bis + 80 °C)
 ---pagebreak--- L 396/828          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe                Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                         Nummer         en
Gase (Erdöl), C3-4, Isobutan-       649-204-00-7       270-724-1        68477-33-8 H, K
reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
aus der Destillation gesättigter
und ungesättigter
Kohlenwasserstoffe mit
Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken, vorherrschend von
Butan und Isobutan; besteht aus
gesättigten und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C4, vorherrschend
Isobutan)
Destillate (Erdöl), C3-6-,          649-205-00-2       270-726-2        68477-35-0 H, K
Piperylen-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Destillation gesättigter und
ungesättigter aliphatischer
Kohlenwasserstoffe, mit
Kohlenstoffzahlen, die sich
gewöhnlich von C3 bis C6
erstrecken; besteht aus gesättigten
und ungesättigten
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C6, vorherrschend
Piperylenen)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/829
               Stoffe               Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                        Nummer         en
Gase (Erdöl), Butan Spaltung       649-206-00-8       270-750-3        68477-69-0 H, K
Überschüsse; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation des Butanlaufs;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C4)
Gase (Erdöl), C2-3-; Gase aus der  649-207-00-3       270-751-9        68477-70-3 H, K
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Destillation von Produkten
aus dem katalytischen
Fraktionierungsverfahren; enthält
vorherrschend Ethan, Ethylen,
Propan und Propylen)
Gase (Erdöl), katalytisch          649-208-00-9       270-752-4        68477-71-4 H, K
gekracktes Gasöl Depropanisierer
Boden, C4-reich säurefrei; Gase
aus der Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen aus der
Fraktionierung von katalytisch
gekracktem Gasöl-
Kohlenwasserstofflauf und zur
Beseitigung von
Schwefelwasserstoff und anderen
säurehaltigen Bestandteile
behandelt; besteht aus
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen im Bereich
von C3 bis C5 vorherrschend C4)
 ---pagebreak--- L 396/830          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
               Stoffe              Indexnummer       EG-Nummer           CAS-    Anmerkung
                                                                       Nummer         en
Gase (Erdöl), katalytisch         649-209-00-4       270-754-5        68477-72-5 H, K
gekrackte Naphtha Debutanisierer
Boden, C3-5-reich; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
durch Stabilisierung von
katalytisch gekrackter Naphtha;
besteht aus aliphatischen
Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C3 bis C5)
Endgas (Erdöl), isomerisierte     649-210-00-X       269-628-2        68308-08-7 H, K”
Naphtha-Fraktionierung
Stabilisator; Gase aus der
Erdölverarbeitung
(komplexe Kombination von
Kohlenwasserstoffen, erhalten
aus Produkten stabilisierter
Fraktionierung aus isomerisierter
Naphta; besteht vorherrschend
aus Kohlenwasserstoffen mit
Kohlenstoffzahlen vorherrschend
im Bereich von C1 bis C4)
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 396/831
                                               Anlage 5
                       Nummer 30 – Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 1
             Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer           CAS-    Anmerkungen
                                                                       Nummer
Kohlenmonoxid                   006-001-00-2       211-128-3         630-08-0
Bleihexafluorsilikat            009-014-00-1       247-278-1         25808-74-6
Bleiverbindungen mit            082-001-00-6                                    A, E
Ausnahme der namentlich in
diesem Anhang bezeichneten
Bleialkyle                      082-002-00-1                                    A, E
Bleiazid                        082-003-00-7       236-542-1         13424-46-9
Bleichromat                     082-004-00-2       231-846-0         7758-97-6
Bleidi(acetat)                  082-005-00-8       206-104-4         301-04-2
Tribleibis(orthophosphat)       082-006-00-3       231-205-5         7446-27-7
Bleiacetat, basisch             082-007-00-9       215-630-3         1335-32-6
Blei(II)methansulfonat          082-008-00-4       401-750-5         17570-76-2
Bleisulfochromatgelb; (Diese    082-009-00-X       215-693-7         1344-37-2
Substanz wird im Colour Index
durch Colour Index
Constitution Number, C.I.
77603, identifiziert.)
 ---pagebreak--- L 396/832         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
             Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer            CAS-    Anmerkungen
                                                                      Nummer
Bleichromatmolybdatsulfatrot;  082-010-00-5       235-759-9         12656-85-8
(Diese Substanz wird im
Colour Index durch Colour
Index Constitution Number,
C.I. 77605, identifiziert.)
Bleihydrogenarsenat            082-011-00-0       232-064-2         7784-40-9
1,2-Dibrom-3-chlorpropan       602-021-00-6       202-479-3         96-12-8
2-Brompropan                   602-085-00-5       200-855-1         75-26-3    E
Warfarin;4-Hydroxy-3-(3-oxo-   607-056-00-0       201-377-6         81-81-2
1-phenyl)-butyl-cumarin
Blei-2,4,6-Trinitroresorcinat; 609-019-00-4       239-290-0         15245-44-0
Trizinat
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/833
                                               Anlage 6
                      Nummer 30 – Fortpflanzungsgefährdende Stoffe: Kategorie 2
              Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
Linuron (ISO)                   006-021-00-1       206-356-5         330-55-2   E
3-(3,4-Dichlorphenyl)-1-
methoxy-1-methylharnstoff
6-(2-Chlorethyl)-6(2-           014-014-00-X       253-704-7         37894-46-5
methoxyethoxy)-2,5,7,10-
tetraoxa-6-silaundecan;
etacelasil
Flusilazol (ISO). Bis(4-        014-017-00-6       —                 85509-19-9 E
fluorphenyl)-(methyl)-(1H-
1,2,4-triazol-1-ylmethyl)-silan
Gemisch aus: 4-[[Bis-(4-        014-019-00-7       403-250-2         —          E
fluorphenyl)-
methylsilyl]methyl]-4H-1,2,4-
triazol; 1-[[Bis-(4-
fluorphenyl)methyl-
silyl]methyl]-1H-1,2,4-triazol
 ---pagebreak--- L 396/834        DE            Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
             Stoffe         Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                              en
Kaliumdichromat            024-002-00-6       231-906-6         7778-50-9  E
Ammoniumdichromat          024-003-00-1       232-143-1         7789-09-5  E
Natriumdichromat, anhydrat 024-004-00-7       234-190-3         10588-01-9 E
Natriumdichromat, dihydrat 024-004-01-4       234-190-3         7789-12-0  E
Natriumchromat             024-018-00-3       231-889-5         7775-11-3  E
Nickeltetracarbonyl        028-001-00-1       236-669-2         13463-39-3
Cadmiumfluorid             048-006-00-2       232-222-0         7790-79-6  E
Cadmiumchlorid             048-008-00-3       233-296-7         10108-64-2 E
Cadmiumsulfat              048-009-00-9       233-331-6         10124-36-4 E
Benzo[a]pyren;             601-032-00-3       200-028-5         50-32-8
Benzo[d,e,f]chrysen
1-Brompropan               602-019-00-5       203-445-0         106-94-5
Propylbromacetat
n-Propylbromid
1,2,3-Trichloropropan      602-062-00-X       202-486-1         96-18-4    D
Diphenylether; Octabrom-   602-094-00-4       251-087-9         32536-52-0
Derivat
2-Methoxy-ethanol;         603-011-00-4       203-713-7         109-86-4
Methylglykol
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/835
              Stoffe             Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                   en
2-Ethoxy-ethanol; Ethylglycol   603-012-00-X       203-804-1         110-80-5
1,2-Dimethoxy-ethan             603-031-00-3       203-794-9         110-71-4
Dimethylglykol
EGDME
2,3-Epoxy-1-propanol; Glycidol  603-063-00-8       209-128-3         556-52-5   E
2-Methoxy-1-propanol            603-106-00-0       216-455-5         1589-47-5
Bis(2-methoxyethyl)ether        603-139-00-0       203-924-4         111-96-6
R-2,3-Epoxy-1-propanol          603-143-002        404-660-4         57044-25-4 E
1,2-bis(2-Methoxyethoxy)ethan   603-176-00-2       203-977-3         112-49-2
TEGDME ;
Triethylenglycol-Dimethylether
Triglym
4,4'-Isobutylethylidendiphenol, 604-024-00-8       401-720-1         6807-17-6
2,2-Bis (4'-hydroxyphenyl)-4-
methylpentan
Tetrahydrothiopyran-3-          606-062-00-0       407-330-8         61571-06-0
carboxaldehyd
 ---pagebreak--- L 396/836         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
              Stoffe            Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
2-Methoxy-ethylacetat;         607-036-00-1       203-772-9         110-49-6
Ethylenglykolmonomethylether
acetat; Methylglykolacetat
2-Ethoxy-ethylacetat;          607-037-00-7       203-839-2         111-15-9
Ethylenglykolmonoethyletherac
etat; Ethylglycolacetat
2-Ethylhexyl-3,5-bis(1,1-      607-203-00-9       279-452-8         80387-97-9
dimethylethyl)-4-hydroxyphenyl
methyl thio acetat
Bis(2-methoxyethyl)phthalat    607-228-00-5       204-212-6         117-82-8
2-Methoxy-1-propylacetat       607-251-00-0       274-724-2         70657-70-4
Fluazifop-butyl (ISO); Butyl   607-304-00-8       274-125-6         69806-50-4
(RS)-2-[4-(5-trifluormethyl-2-
pyridyloxy)phenoxy]propionat
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 396/837
             Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer     Anmerkung
                                                                                       en
Vinclozolin (ISO); N-3,5-       607-307-00-4       256-599-6         50471-44-8
Dichlorphenyl-5-methyl-5-
vinyl-1,3-oxazolidin-2,4-dion
Methoxyessigsäure               607-312-00-1       210-894-6         625-45-6       E
Bis(2-ethylhexyl) phthalat; Di- 607-317-00-9       204-211-0         117-81-7
(2-ethylhexyl) phthalat; DEHP
Dibutylphthalat; DBP            607-318-00-4       201-557-4         84-74-2
(+/-) Tetrahydrofurfuryl (R)-2- 607-373-00-4       414-200-4         119738-06-6    E
[4-(6-chlorchinoxalin-2-
yloxy)phenyloxy]propionat
1,2-Benzoldicarbonsäure,        607-426-00-1       284-032-2 [1]     84777-06-0 [1]
Dipentylester, verzweigt und
linear [1]                                         - [2]             - [2]
n-Pentyl-isopentylphthalat [2]                     205-017-9 [3]     131-18-0 [3]
Di-n-pentylphthalat [3]                            -[4]              42925-80-4 [4]
Diisopentylphthalat [4]
Benzylbutylphtalat.             607-430-00-3       201-622-7         85-68-7
BBP
1,2-Benzoldicarbonsäure         607-480-00-6       271-084-6         68515-42-4
di-C7-11-verzweigte und lineare
Alkylester ;
 ---pagebreak--- L 396/838         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
              Stoffe            Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                  en
Gemisch aus: Dinatrium-4-(3-   607-487-00-4       402-660-9         —
ethoxycarbonyl-4-(5-(3-
ethoxycarbonyl- 5-hydroxy-1-
(4-sulfonatophenyl) pyrazol-4-
yl)penta- 2,4-dienyliden)-4,5-
dihydro-5- oxopyrazol-1-
yl)benzolsulfonat und
Trinatrium-4-(3-
ethoxycarbonyl- 4-(5-(3-
ethoxycarbonyl-5-oxido- 1-(4-
sulfonatophenyl)pyrazol-4-
yl)penta-2,4-dienyliden)-4,5-
dihydro-5-oxopyrazol-1-
yl)benzolsulfonat;
Dinocap (ISO)                  609-023-00-6       254-408-0         39300-45-3 E
Binapacryl (ISO); 2-sec-Butyl- 609-024-00-1       207-612-9         485-31-4
4,6-dinitrophenyl-3-
methylcrotonat
Dinoseb; 6-(1-Methyl-propyl)-  609-025-00-7       201-861-7         88-85-7
2,4-dinitro-phenol
Salze und Ester des Dinoseb,   609-026-00-2
mit Ausnahme der namentlich in
diesem Anhang bezeichneten
Dinoterb; 2-tert-Butyl-4,6-    609-030-00-4       215-813-8         1420-07-1
dinitro-phenol
Salze und Ester des Dinoterb   609-031-00-X
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/839
             Stoffe            Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                                 en
Nitrofen (ISO); 2,4-          609-040-00-9       217-406-0         1836-75-5
Dichlorphenyl-4-
nitrophenylether
(Methyl-ONN-                  611-004-00-2       209-765-7         592-62-1
azoxy)methylacetat;
Methylazoxymethylacetat
2-[2-Hydroxy-3-(2-            611-131-00-3       420-580-2         —
chlorphenyl)- carbamoyl-1-
naphthylazo]-7-[2- hydroxy-3-
(3-methylphenyl)carbamoyl- 1-
naphthylazo]fluoren- 9-on
Azafenidin                    611-140-00-2       —                 68049-83-2
Tridemorph (ISO), 2,6-        613-020-00-5       246-347-3         24602-86-6
Dimethyl-4-tridecylmorpholin
Ethylenthioharnstoff;         613-039-00-9       202-506-9         96-45-7
Imidazolidin-2-thion
Carbendazim (ISO)             613-048-00-8       234-232-0         10605-21-7
Methylbenzimidazol-2-
ylcarbamat
Benomyl (ISO)                 613-049-00-3       241-775-7         17804-35-2
Methyl-1-
(butylcarbamoyl)benzimidazol-
2-ylcarbamat
 ---pagebreak--- L 396/840           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
              Stoffe              Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer  Anmerkung
                                                                                     en
Cycloheximid                     613-140-00-8       200-636-0         66-81-9
Flumioxazin (ISO); N-(7-Fluor-   613-166-00-X       —                 103361-09-7
3,4-dihydro-3-oxo-4-prop-2-
ynyl-2H-1,4-benzoxazin-6-
yl)cyclohex-1-en-1,2-
dicarboxamid
(2RS,3RS)-3-(2-Chlorphenyl)-     613-175-00-9       406-850-2         106325-08-0
2-(4-fluorphenyl)-[(1H-1,2,4-
triazol-1-yl)-methyl]oxiran
3-Ethyl-2-methyl-2-(3-           613-191-00-6       421-150-7         143860-04-2
methylbutyl)- 1,3-oxazolidin
Gemisch aus: 1,3,5-Tris(3-       613-199-00-X       421-550-1         —
aminomethylphenyl)- 1,3,5-
(1H,3H,5H)-triazin-2,4,6-trion
Oligomerengemisch aus 3,5-
Bis(3-aminomethylphenyl)-1-
poly[3,5-bis(3-
aminomethylphenyl)- 2,4,6-
trioxo-1,3,5- (1H,3H,5H)-
triazin-1-yl]-1,3,5- (1H,3H,5H)-
triazin-2,4,6-trion
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE        Amtsblatt der Europäischen Union                    L 396/841
           Stoffe     Indexnummer        EG-Nummer        CAS-Nummer Anmerkung
                                                                        en
N,N-Dimethylformamid  616-001-00-X      200-679-5         68-12-2
N, N-Dimethylacetamid 616-011-00-4      204-826-4         127-19-5   E
Formamid              616-052-00-8      200-842-0         75-12-7
N-Methylacetamid      616-053-00-3      201-182-6         79-16-3
N-Methylformamid      616-056-00-X      204-624-6         123-39-7   E
 ---pagebreak--- L 396/842        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                                Anlage 7
             Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse
1.        Asbesthaltige Erzeugnisse bzw. ihre Verpackung müssen mit der nachstehenden
          Kennzeichnung versehen sein:
          a)   Die dem nachstehenden Muster entsprechende Kennzeichnung muss mindestens
               5 cm hoch (H) und 2,5 cm breit sein.
          b)   Sie gliedert sich in zwei Teile:
               –     den oberen Teil (h1 = 40 % H), der den Buchstaben «a» weiß auf schwarzem
                     Grund enthält;
               –     den unteren Teil (h2 = 60 % H), der die Standardaufschrift schwarz und/oder
                     weiß auf rotem Grund deutlich lesbar enthält.
          c)   Enthält das Erzeugnis Krokydolith, so ist die Angabe «Enthält Asbest» der
               Standardaufschrift durch folgende Angabe zu ersetzen: «Enthält Krokydolith/blauen
               Asbest».
               Die Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 1 die Erzeugnisse ausnehmen, die in
               ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Die Kennzeichnung muss
               jedoch die Aufschrift «Enthält Asbest» enthalten;
          d)   Wird die Kennzeichnung direkt auf das Erzeugnis aufgedruckt, so genügt eine
               einzige Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006     DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/843
2.       Die Kennzeichnung muss entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vorgenommen
         werden:
         a)   auf jeder kleinsten Liefereinheit;
         b)   enthält ein Erzeugnis Bestandteile auf Asbestgrundlage, so genügte es, wenn die
              Bestandteile gekennzeichnet sind. Auf die Kennzeichnung kann verzichtet werden,
              wenn wegen der geringen Abmessungen oder wegen sonstiger ungünstiger
              Beschaffenheit eine Kennzeichnung des Bestandteils nicht möglich ist.
 ---pagebreak--- L 396/844         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.        Kennzeichnung verpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
3.1.      Bei verpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muss auf der Verpackung deutlich lesbar und
          unverwischbar folgende Kennzeichnung angebracht sein:
          a)    das Symbol und die dazugehörigen Gefahrenhinweise entsprechend diesem Anhang;
          b)    Sicherheitsratschläge, die entsprechend den Angaben dieses Anhangs auszuwählen
                sind, sofern sie für das jeweilige asbesthaltige Erzeugnis in Frage kommen.
          Sofern auf der Verpackung weitere Sicherheitshinweise gegeben werden, dürfen diese die
          Angaben nach den Buchstaben a) und b) weder abschwächen noch ihnen entgegenstehen.
3.2.      Die Kennzeichnung nach Nummer 3.1 muss
          –     auf einem fest auf der Verpackung haftenden Kennzeichnungsschild oder
          –     auf einem fest mit der Verpackung verbundenen Anhängeschild (Anhänger) oder
          –     unmittelbar durch Aufdruck auf die Verpackung
          erfolgen.
3.3.      Asbesthaltige Erzeugnisse, die nur lose in Plastikfolie oder dergleichen verpackt sind,
          gelten als verpackte Erzeugnisse und sind nach Nummer 3.2 zu kennzeichnen. Werden
          einzelne Erzeugnisse solchen Verpackungen entnommen und unverpackt in den Verkehr
          gebracht, so ist jeder kleinsten Liefereinheit ein Zettel mit einer Kennzeichnung nach
          Nummer 3.1 beizufügen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 396/845
4.       Kennzeichnung unverpackter asbesthaltiger Erzeugnisse
         Bei unverpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muss die Kennzeichnung nach Nummer 3.1
         –     auf einem fest auf dem asbesthaltigen Erzeugnis haftenden Kennzeichnungsschild
               oder
         –     auf einem fest mit dem asbesthaltigen Erzeugnis verbundenen Anhängeschild
               (Anhänger) oder
         –     unmittelbar durch Aufdruck auf das asbesthaltige Erzeugnis
         oder, wenn diese Verfahren sich nicht sinnvoll anwenden lassen, z. B. wegen der geringen
         Abmessungen des Erzeugnisses, wegen sonstiger ungünstiger Beschaffenheit oder wegen
         bestimmter technischer Schwierigkeiten, durch einen Zettel mit einer Kennzeichnung nach
         Nummer 3.1 erfolgen.
5.       Unbeschadet von Gemeinschaftsbestimmungen in bezug auf Sicherheit und Hygiene am
         Arbeitsplatz sind der Kennzeichnung der Erzeugnisse, die im Rahmen ihrer Verwendung
         verarbeitet oder weiterbearbeitet werden können, alle Sicherheitsratschläge beizufügen, die
         für das betreffende Erzeugnis geeignet sein können, insbesondere folgende Angaben:
         –     Nach Möglichkeit im Freien oder in gut gelüfteten Räumen arbeiten!
         –     Möglichst handbetriebene oder langsamlaufende Geräte, erforderlichenfalls mit
               Staubauffangvorrichtung, verwenden! Werden Schnelllaufende Geräte verwendet,
               sollten diese stets mit solchen Vorrichtungen versehen sein.
 ---pagebreak--- L 396/846        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
          –     Vor dem Schneiden oder Bohren möglichst befeuchten!
          –     Staub befeuchten, in ein gut schließendes Behältnis füllen und gefahrlos beseitigen!
6.        Die Kennzeichnung von zur Verwendung im Haushalt bestimmten Erzeugnissen, die nicht
          unter Nummer 5 fallen und bei denen während ihrer Verwendung Asbestfasern freigesetzt
          werden können, sollte, falls erforderlich, folgenden Sicherheitsratschlag enthalten: «Bei
          Abnutzung ersetzen!».
7.        Die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse ist in der (den) Amtssprache(n) des (der)
          Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) abzufassen, in dem (denen) das Erzeugnis in den Verkehr
          gebracht wird .
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 396/847
                                         Anlage 8
                               Nummer 43 – Azofarbstoffe
                                Liste aromatischer Amine
          CAS-Nummer    Index-Nummer          EG-Nummer                  Stoffname
1       92-67-1      612-072-00-6            202-177-1        Biphenyl-4-ylamin
                                                              4-Aminobiphenyl
                                                              Xenylamin
2       92-87-5      612-042-00-2            202-199-1        Benzidin
3       95-69-2                              202-441-6        4-Chlor-o-toluidin
4       91-59-8      612-022-00-3            202-080-4        2-Naphthylamin
5       97-56-3      611-006-00-3            202-591-2        o-Aminoazotoluol
                                                              4-Amino-2',3-
                                                              dimethylazobenzol
                                                              4-o-Tolylazo-o-toluidin
6       99-55-8                              202-765-8        5-Nitro-o-toluidin
7       106-47-8     612-137-00-9            203-401-0        4-Chloroanilin
8       615-05-4                             210-406-1        4-Methoxy-m-phenylendiamin
9       101-77-9     612-051-00-1            202-974-4        4,4'-Methylendianilin
                                                              4,4'-Diaminodiphenylmethan
 ---pagebreak--- L 396/848        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           30.12.2006
          CAS-Nummer    Index-Nummer          EG-Nummer                  Stoffname
10      91-94-1      612-068-00-4            202-109-0        3,3'-Dichlorbenzidin
                                                              3,3'-Dichlorbiphenyl-4,4'-
                                                              ylendiaminen
11      119-90-4     612-036-00-X            204-355-4        3,3'-Dimethoxybenzidin
                                                              o-Dianisidin
12      119-93-7     612-041-00-7            204-358-0        3,3'-Dimethylbenzidin
                                                              4,4'-Bi-o-Toluidin
13      838-88-0     612-085-00-7            212-658-8        4,4'-Methylendi-o-toluidin
14      120-71-8                             204-419-1        6-Methoxy-m-toluidin
                                                              p-Cresidin
15      101-14-4     612-078-00-9            202-918-9        4,4'-Methylen-bis-(2-
                                                              chloranilin)
                                                              2,2'-Dichlor-4,4'-
                                                              methylendianilin
16      101-80-4                             202-977-0        4,4'-Oxydianilin
17      139-65-1                             205-370-9        4,4'-Thiodianilin
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 396/849
          CAS-Nummer    Index-Nummer          EG-Nummer                  Stoffname
18      95-53-4      612-091-00-X            202-429-0        o-Toluidin
                                                              2-Aminotoluol
19      95-80-7      612-099-00-3            202-453-1        4-Methyl-m-phenylendiamin
20      137-17-7                             205-282-0        2,4,5-Trimethylanilin
21      90-04-0      612-035-00-4            201-963-1        o-Anisidin
                                                              2-Methoxyanilin
22      60-09-3      611-008-00-4            200-453-6        4-Amino-azobenzol
 ---pagebreak--- L 396/850       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                              30.12.2006
                                           Anlage 9
                                 Nummer 43 – Azofarbstoffe
                                   Liste der Azofarbstoffe
           CAS-Nummer       Index-Nummer        EG-Nummer                  Stoffname
1      Nicht zugeordnet     611-070-00-2       405-665-4        Gemisch aus: Dinatrium-(6-(4-
                                                                anisidino)-3-sulfonato-2-(3,5-
       Bestandteil 1:                                           dinitro-2-oxidophenylazo)-1-
                                                                naphtholato)(1-(5-chlor-2-
       CAS-Nummer:                                              oxido-phenylazo)-2-
       118685-33-9                                              naphtholato)chromat(1-);
       C39H23ClCrN7O12S.2Na                                     Trinatrium bis(6-(4-anisidino)-
                                                                3-sulfonato-2-(3,5-dinitro-2-
       Bestandteil 2:                                           oxidophenylazo)-1-
                                                                naphtholato)chromat(1-)
       C46H30CrN10O20S2.3Na
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 396/851
                                              Anlage 10
                                   Nummer 43 – Azofarbstoffe
                                  Verzeichnis der Prüfverfahren
   Europäische            Bezug und Titel der Norm            Referenzdokumen    Bezug der ersetzten
     Normen-                                                          te               Norm
 organisation (*)
       CEN         Leder - Chemische Prüfungen -                 CEN ISO/TS            Keine
                   Bestimmung bestimmter                          17234:2003
                   Azofarbstoffe in gefärbten Ledern
       CEN         Textilien - Verfahren für die               EN 14362-1:2003         Keine
                   Bestimmung bestimmter
                   aromatischer Amine aus
                   Azofarbstoffen - Teil 1:
                   Verwendungsnachweis bestimmter
                   Azofarbstoffe ohne vorherige
                   Extraktion
       CEN         Textilien - Verfahren für die               EN 14362-2:2003         Keine
                   Bestimmung bestimmter
                   aromatischer Amine aus
                   Azofarbstoffen - Teil 2:
                   Verwendungsnachweis bestimmter
                   Azofarbstoffe durch Extraktion der
                   Fasern
(*) ESO: Europäische Normenorganisationen:
CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel; Tel. (32-2) 550 08 11,
Fax: (32-2) 550 08 19. http://www.cenorm.be
CENELEC: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel; Tel. (32-2) 519 68 71,
Fax: (32-2) 519 69 19. http://www.cenelec.org
ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis; Tel. (33) 492 94 42 00,
Fax: (33) 493 65 47 16. http://www.etsi.org