CELEX: 31973R2412
Language: de
Date: 1973-07-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2412/73 des Rates vom 24. Juli 1973 über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten

7 . 9 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 / 103
                                 VERORDNUNG (EWG Nr. 2412/73 DES RATES
                                                  vom 24. Juli 1973
                             über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       kunft aus der Arabischen Republik Ägypten in die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Gemeinschaft anzuwendende Abschöpfung wird ge­
                                                               mäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Rates vom 25 . Juli 1967 über die Errichtung einer ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             meinsamen Marktorganisation für Reis ( 1), zuletzt ge­
Artikel 43 ,                                                   ändert durch die Beitrittsakte (2 ), berechnet, und zwar
                                                               abzüglich eines vierteljährlich von der Kommission
auf Vorschlag der Kommission,                                  festgesetzten Betrages, der 25 v. H. des Durchschnitts
                                                               der Abschöpfungen entspricht, die in dem in Artikel 4
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                genannten Bezugszeitraum erhoben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Nach Artikel 9 des Anhangs I des Abkommens zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Artikel 1 gilt für jede Einfuhr, für die der Importeur
der Arabischen Republik Ägypten — nachstehend                 den Nachweis erbringt, daß die besondere Ausfuhr­
„Abkommen" genannt — wird, falls die Arabische                 abgabe nach Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs I des
Republik Ägypten eine besondere Abgabe bei der                Abkommens von der Arabischen Republik Ägypten
Ausfuhr von Reis der Tarifstelle 10.06 des Gemeinsa­           erhoben worden ist .
men Zolltarifs erhebt, die Abschöpfung bei der Ein­
fuhr innerhalb eines bestimmten Jahresvolumens um
einen Betrag gesenkt, der 25 v. H. des Durchschnitts                                    Artikel 3
der während eines Bezugszeitraums angewandten Ab­
schöpfungen entspricht. Dieses Jahresvolumen wird             Die Kommission beschließt die Aussetzung von Arti­
in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls zur Festlegung           kel 1 für den Rest des Jahres, sobald sie feststellt, daß
einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur       die nach den vorgenannten Bestimmungen getätigten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendiger              Einfuhren 32 000 Tonnen erreicht haben .
Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
Republik Ägypten auf 32 000 Tonnen erhöht.
                                                                                       Artikel 4
Nach Artikel 9 Absatz 2 des Anhangs I des Abkom­
mens ist vorzusehen, daß die genannte besondere Ab­           Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
gabe auf den Einfuhrpreis für Reis aufgeschlagen              nung, insbesondere bezüglich des Bezugszeitraums,
wird. Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser                  der für die Festsetzung des von der Abschöpfung ab­
Regelung zu gewährleisten, sollten die erforderlichen         zuziehenden Betrages zugrunde zu legen ist, werden
Maßnahmen erlassen werden, damit der Importeur                nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
bei der Einfuhr von Reis den Nachweis erbringt, daß           Nr . 359 / 67/ EWG erlassen .
die besondere Ausfuhrabgabe von der Arabischen
Republik Ägypten erhoben worden ist.
                                                                                       Artikel 5
Für die Einführung dieser Regelung müssen insbeson­
dere nach dem Briefwechsel im Anhang zum Abkom­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
men Durchführungsbestimmungen erlassen werden —               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                              meinschaften in Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Sie gilt mit Inkrafttreten des Abkommens.
                      Artikel 1
Die bei der Einfuhr von Reis der Tarifstelle 10.06 des        (') ABI . Nr. L 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Her­               (2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 104                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 9 . 73
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               I. NØRGAARD