CELEX: 31975R1011
Language: de
Date: 1975-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1011/75 der Kommission vom 18. April 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen und von Mais als Hilfeleistung für Senegal

19 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 98 / 5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1011 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . April 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                     zen und von Mais als Hilfeleistung für Senegal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Senegal ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen ,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                  gen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 den .
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                            vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
                                                                  Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 17. Dezember 1974 äußerte der Rat der Europä­                  den Wert der Rechnungseinheit und die . im Rahmen
ischen Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen                    der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
einer Gemeinschaftsaktion 3 500 Tonnen Weichwei­                  rechnungskurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch
zen und 3 500 Tonnen Mais für Senegal als Nahrungs­               die Verordnung (EWG) Nr. 2543 /73 (5 ), insbesondere
mittelhilfe-Programm 1974/ 1975 bereitzustellen .                 auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                   schusses für Getreide —
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Ablieferung der Erzeugnisse, d.h . zum
Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai des                                          Artikel 1
Ausladehafens abgestellt worden ist, bezieht.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                 (1)      Für die Lieferung nach Senegal werden als Ge­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­              meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                                   hilfe 3 500 Tonnen Weichweizen und 3 500 Tonnen
gereicht werden und . sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­             Mais ausgeschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                 (2)      Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                 sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die             der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem                ab einem Hafen der Gemeinschaft .
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .               (3)       Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                   zieht sich auf die cif-Lieferung der Erzeugnisse, d.h .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­            zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
stigste Angebot eingereicht hat .                                  des im Anhang genannten Ausladehafens abgestellt
                                                                   worden ist .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
                                                                  (4)       Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
                                                                   Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
ergebenden Kosten trägt .
                                                                   Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert -werden ,
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                  wobei die Absackung beim Verladen oder im Entlade­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung nach                  hafen erfolgen kann . Die Säcke werden mit folgen­
                                                                   dem Aufdruck versehen :
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62 .
  3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                     (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 4 . 75
„Froment — Don de la Communauté économique                     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
européenne —"                                                  sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
„Maïs — Don de la Communauté économique euro­                  weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
péenne —".                                                     so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                               ungültig erklären .
                          Artikel 2
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                                Artikel 5
am 2 . Mai 1975 .
                                                               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­          tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
gelboten wird auf den 2. Mai 1975, 12.00 Uhr, festge­          Erzeugnisses.
setzt .
                                                               Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                 — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­                      worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
 meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem                  den ist,
letzten Termin für die Erreichung von Angeboten .
                                                               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                          Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­             und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
führt wird .
                                                                     im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                      Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der                 Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den                gen .
Zuschlag erhält.
                                                               (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­            werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                     Artikel 6
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
Die Berichtigung erfolgt                                       ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte Weichweizen , der in
                                                               die Republik Senegal für menschliche Ernährung ge­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                liefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              sen : von gesunder und handelsüblicher Qualität und
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              von gesundem Geruch sein und mindestens der Stan­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                dardqualität entsprechen , für die der Interventions­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung         preis festgesetzt ist, wobei jedoch eine Höchstgrenze
     bezeichnet ist .
                                                               für Feuchtigkeit von 15,5 v.H., für Auswuchs von 3
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls            v.H. und für Schwarzbesatz von 1 v.H. festgesetzt wird .
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in              (2) Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                zeugnis, das in die Republik Senegal geliefert werden
wird
                                                               soll , müssen für Weichweizen von gesunder, handels­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            üblicher Qualität und gesundem Geruch , der minde­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         stens der Standardqualität entspricht, für die der Inter­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,           ventionspreis festgesetzt ist, abgegeben werden , wobei
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeit von 1 5,5
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,             v.H., für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbesatz
— in     allen  anderen    Fällen  der  Durchschnitt  der      von 1 v.H. festgesetzt wird .
     Wechselkurse im Kasageschäft verwendet, die für
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          (3)     Der in Artikel 1 genannte Mais, der nach Sene­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines           gal geliefert werden soll , muß von gesunder und han­
     Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­        delsüblicher Qualität und von gesundem Geruch sein .
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               (4) Die Angebote für das in Artikel 1 genannte Er­
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­          zeugnis, das nach Senegal geliefert weiden soll , müs­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          sen unter Berücksichtigung folgender Merkmale abge­
                          Artikel 4
                                                               geben werden : Mais von gesunder und handelsübli­
                                                               cher Qualität und von gesundem Geruch , der minde­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           stens der Standardqualität entspricht, für die der Inter­
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             ventionspreis festgesetzt ist .
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 98 /7
Wenn die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse den                     rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
vorgenannten Merkmalen nicht entsprechen , wird                     Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
ihre Annahme verweigert, und sie fallen an den Zu­                  Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
schlagsempfänger.                                                   Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                                    absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                         A rtikel 7                                 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
(1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                     (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                      empfänger folgende Auskünfte :
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
terventionsstelle beauftragt.                                           verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                         nisses,
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­                 b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                   c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­                           kommenen eventuellen Ereignisse .
fängers .
                                                                    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(3)     Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                 sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung                    (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung                stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des                  den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Bieters zu beauftragen .                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                                    Informationen .
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert                                         Artikel 8
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . April 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                                       Nummer                                                           Nach eif zu
                        Produkt                    Bestimmungshafen           Mindestabladerate
                                       der Lose                                                      bringende Menge
              Weichweizen                  1                                                             3 500 t
                                                    Dakar                    Hafengebräuche
              Mais                         2                                                             3 500 t