CELEX: 51988PC0742
Language: de
Date: 1988-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen#Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und Ziegen#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 742
Vol. 1988/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 742 endg .
                                                    Brdssel , den 21 . Dezember 1988
               zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
        innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 72 /462 / EWG zur Regelung
         gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher     Fragen bei der
 Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern
           im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und Ziegen
                        ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                        BEGRÜNDUNG
Die Erzeugung von Schafen und Ziegen stellt für einen Teil der landwirtschaft­
lichen Bevölkerung eine Einkommensquelle dar . Um eine rationelle Entwicklung
dieser Erzeugung zu gewährleisten , die Produktivität dieses Sektors zu erhöhen
und die Verwirklichung des Binnenmarktes zu ermöglichen , müssen auf Gemein­
schaftsebene viehseuchenrechtliche Vorschriften für den Handel mit Schafen und
Ziegen innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden .
1 . In dem ersten Vorschlag geht es um die Angleichung der viehseuchenrechtli-
    chen Vorschriften der Mitgliedstaaten . Die Beseitigung der derzeitigen Un­
    terschiede soll den inngemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen er­
    leichtern und gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Tiere sichern , um die
    Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern .
2 . Um eine harmonische Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels zu för­
    dern , ist auf Gemeinschaftsebene eine Regelung für die Einfuhren aus Dritt­
    ländern festzulegen .
    Dies ist das Ziel des zweiten Vorschlags , durch den Schafe und Ziegen in
    die Richtlinie 72 / 462 / EWG zur Regelung gesundheitlicher und viehseuchen-
    rechtlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von fri­
    schem Fleisch aus Drittländern einbezogen werden .
Durch die beiden Vorschläge soll eine rationelle Entwicklung dieses Tätig­
keitsbereichs im Gebiet der Gemeinschaft gefördert und die Verwirklichung des
Binnenmarktes ermöglicht werden .
Die Kommission hat sich in ihren Vorschlägen für das Regelungsausschußverfah-
ren entschieden . Diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall durch den Wunsch
gerechtfertigt , die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stö­
ren . Weiterhin gibt die Kommission jedoch allgemein der Formel Beratender Aus-
schuß den Vorzug .
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                                   Vorschlag fur eine
                                  VESORDNUNG DSS RATES
                   zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
            innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschefts - und Sozialausschusses ( 3 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird solange nicht
die gewünschte Wirkung zeigen , wie der innergemeinschaftliche Handel durch die
auf dem Gebiet des Viehseuchenrechts zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden
Unterschiede behindert wird .
Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern , müssen diese Unterschiede
beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Vermarktung von Scha­
fen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt werden . Die Verwirk­
lichung dieses Ziels dient gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes .
Grundsätzlich ist der rein örtliche Handel mit Schafen und Ziegen vom Anwen­
dungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen .
Um Gegenstand des innergemeinschaf fliehen Handels sein 2U körnen, mössen die Schafe
und Ziegen bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen , so daß die
Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird .
(1)
(2)
(3)
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Es ist angezeigt , je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche
viehseuchenrechtliche Anforderungen vorzusehen .
Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet der
Gemeinschaft gleich . Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen in der
Definition der Richtlinie 64 /432 / EWG des Rates vom 25. Juni 1964 zur Regelung vieh-
seuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern
und Schweinen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ...                 (2 )> zu­
grunde zu legen .
Der Handel zwischen Regionen , die in bezug auf die Gesundheitslage gleichwer­
tige Merkmale aufweisen , darf nicht behindert werden .
Es sollte vorgesehen werden , daß die Kommission angesichts der Erfolge eines
Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem zusätzliche Ga­
rantien einräumen kann , die jedoch höchstens denen entsprechen dürfen , die der
Mitgliedstaat im einzelstaatlichen Rahmen fordert .
Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern , sind die Bedin­
gungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort festzulegen .
Um die Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten , ist die Ausstellung
einer Gesundheitsbescheinigung durch einen beamteten Tierarzt vorzusehen , die
die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet .
Für die Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kon­
trollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vor­
schriften in der Verordnung ( EWG ) Nr ..... des Rates vom ..... über
tierärztlicche Kontrollen im innergeraeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
die Vollendung des Binnenmarktes ( 3) verwiesen .
( 1 ) ABI . Nr . 121 vom 29.7.1964 , S. 1977 / 64 .
(2)
 (3 )
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  Es ist vorzusehen , da.3 die Kommission autonome Kontrollen durchführen kann .
 Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen im Rahmen der Vollendung des Binnen­
 marktes überprüft werden .
 Es ist ein Verfahren vorzusehen , das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährlei­
 stet -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
 1 . Diese Verordnung legt die viehseuchenrechtlichen Bedingungen für den inner­
     gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest .
2 . Diese Verordnung gilt nicht für Tiere , die ausschließlich zu Weidezwecken
     vorübergehend in der Nähe einer Binnengrenze der Gemeinschaft gehalten wer­
     den ( Grenzweideverkehr ). Die besonderen Vorschriften für den Handel im Zu­
     sammenhang mit dieser Haltungsart werden gegebenenfalls nach dem Verfahren
     des Artikels 18 festgelegt .
                                        Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind :
1 . Schlachtschafe und - ziegen : Ziegen und Schafe , die unmittelbar einem
     Schlachthof zugeführt werden , um dort unverzüglich , spätestens aber
     72 Stunden nach ihrer Ankunft geschlachtet zu werden ;
2 . Nutzschafe und - ziegen : Schafe und Ziegen , die zur Erzeugung von Fleisch ,
     Wolle , Haaren und Häuten bestimmt sind und weder zur Zucht noch zur Milch­
     erzeugung verwendet werden dürfen ;
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 3 . Zuchtschafe und -ziegen : Schafe und Ziegen , die zur Zucht oder zur Erzeu­
     gung von Milch bestimmt sind ;
 4 . Haltung : landwirtschaftlicher Betrieb , in dem Schlacht-, Nutz- oder Zucht
     schafe und - ziegen üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden ;
 5 . Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung
     ( B. melitensis ) :
     Haltung , die den Bedingungen in Anhang A Kapitel I entspricht ;
 6 . Brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung ( B. melitensis ):
     Haltung , die den Bedingungen in Anhang A Kapitel II entspricht .
 7 . Amtlich als frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannte
     Haltung ( B. ovis ):
     Haltung , die den Bedingungen in Anhang A Kapitel III entspricht ;
 8 . Anzeigepflichtige Krankheiten : die in Anhang B Kapitel 1 aufgeführten
     Krankheiten , die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gemeldet wer­
     den müssen , wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt bzw . die Krankheit
     ausbricht ;
 9 . Beamteter Tierarzt : der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats be
     zeichnete Tierarzt ;
10 . Amtlich zugelassener Markt , amtlich zugelassener Sammelplatz , amtlich zu­
     gelassene Verladestelle , amtlich zugelassener Händlerstall : Ort , an dem
     die Schafe und Ziegen verkauft und gekauft , zusammengetrieben bzw . verla­
     den oder verschifft werden , und der :
     a ) unter Aufsicht eines beamteten Tierarztes steht ;
     b ) so beschaffen ist , daß ein wirksamer Schutz des Gesundheitszustandes
         der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Tiere ge
         währleistet ist , insbesondere indem Tiere mit unterschiedlichem Gesund
         heitszustand voneinander getrennt werden .
11 . Gebiet : Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition in Arti­
              kel 2 Buchstabe o ) der Richtlinie 64 / 432 / EWG .
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                                        Artikel 3
 1 . Schlachtschaf a und - ziegen dürfen nur dann in einen anderen Mitgliedstaat
      verbracht werden , wenn sie den Bedingungen nach Artikel 4 und 5 entsprechen .
 2 . Nutzschafs und -ziegen dürfen nur dann in einen anderen Mitgliedstaat ver­
      bracht werden , wenn sie den Bedingungen nach Artikel 4 und 6 entsprechen ;
      dies gilt unbeschadet etwaiger Ausnahmen gemäß Artikel 8 .
 3 . Zuchtschafe und - ziegen dürfen nur dann in einen anderen Mitgliedstaat ver­
     bracht werden , wenn sie den Bedingungen nach Artikel 4 und 6 entsprechen ;
     dies gilt unbeschadet etwaiger Ausnahmen gemäß Artikel 7 und etwaiger zu­
      sätzlicher Garantien , die in Anwendung von Artikel 9 und 10 gefordert wer­
     den .
                                        Artikel 4
Die Schafe und Ziegen :
a ) müssen am Tage der Verladung frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit
     sein ;
b ) dürfen nicht im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms zur Beseitigung be­
     stimmt sein ;
c ) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer
     Haltung in Kontakt gekommen sein , über die aus viehseuchenrechtlichen Grün­
     den eine Sperre verhängt wurde ;
     i ) Diese Sperren werden beim Auftreten der folgenden Krankheiten verhängt ,
         für die die Tiere empfänglich sind :
         - Brucellose (B . melitensis )
         - Tollwut
         - Milzbrand
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     ii ) Die Dauer der Sperre betragt , gerechnet vom Auftreten des letzten Fal­
          les an , mindestens :
          - 42 Tage bei Brucellose ( B. Melitensis ),
          - 30 Tage bei Tollwut ,
          - 15 Tage bei Milzbrand ;
d ) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der
     Richtlinie 85 / 511 / EWG des Rates ( 4 )  sein .
e ) dürfen nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein .
     Außerdem können in Bezug auf diese Krankheit :
     i)   nach dem Verfahren des Artikels 18 für Verbringungen in Mitgliedstaa­
          ten , die keine Impfungen durchführen und die Verbringung geimpfter Tie­
          re in ihr Hoheitsgebiet verbieten , zusätzliche Garantien festgelegt
          werden , die sich je nach dem Bestimmungszweck der Schafe und Ziegen un­
          terscheiden können .
     ii ) nach dem Verfahren des Artikels 18 für spezifische Handelsformen zwi­
          schen Teilgebieten der Gemeinschaft Ausnahmen vom Impfverbot zugelassen
          werden .
                                         Artikel 5
Schlachtschafe und -ziegen :
a ) müssen mit einer amtlich zugelassenen Marke gekennzeichnet werden . Die
     Kennzeichnungsmethoden werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Arti­
     kels 18 festgelegt ;
b ) müssen in den 3 Monaten vor der Verladung ( oder bei Tieren unter 3 Monaten
     seit der Geburt ) im Gebiet der Gemeischaft gehalten worden sein .
 (4 ) ABI . Nr . L 315 vom 26.11.1985 , S. 11
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                                             Artikel 6
 1 . Nutz- und Zuchtsehafe und - ziegen :
      a ) müssen einzeln mit Hilfe einer amtlich zugalassenen Methode gekennzeichnet
           werden . Die Kennzeichnungsniethoden werden gegebenenfalls nach dem Verfahren
           des Artikels 18 festgelegt ;
      b ) müssen in den 30 Tagen vor der Verladung ( oder bei Tieren unter 3 Monaten
           seit der Geburt ) in derselben Haltung gehalten worden sein ;
     c ) müssen in den 6 Monaten vor der Verladung ( oder bei Tieren unter 6 Monaten
           seit der Geburt ) im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden sein ;
     d ) müssen den erforderlichen Bedingungen entsprechen , um in eine gemäß den Be­
          stimmungen in Anhang A Kapitel I Buchstabe D amtlich als brucellosefrei
           ( B. melitensis ) anerkannte Schaf- oder Ziegenhaltung aufgenommen zu werden ;
     e ) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer
          Haltung in Kontakt gekommen sein , in der :
          - in den letzten 6 Monaten ein Fall von infektiöser Agalaktie des Schafes
              ( Mycoplasma agalactiae ), infektiöser Agalaktie der Ziege ( Mycoplasma
              agalactiae , M. capricolum , M. myco'ides subsp mycoides " large Colony"),
              ein Fall von Maedi Visna oder viraler Arthritis / Enzephalitis der Ziege
              festgestelit wurden ,
          - in den letzten 12 Monaten ein Fall von Paratuberkulose oder Lymphadenitis
              caseosa klinisch festgestellt wurde ,
          - in den letzten 3 Monaten ein Fall von Lugenadenomatose oder Traberkrank-
              heit ( Scrapie ) klinisch festgestellt wurde ;
     f ) müssen aus einer Haltung stammen , deren Besitzer schriftlich erklärt , daß
          die für den innergemeinschaf tlichen Handel bestimmten Schafe und Ziegen die
          unter den Buchstaben b ), c ) und e ) genannten Kriterien erfüllen .
2 . Die Nutz- und Zuchtschafe müssen den erforderlichen Bedingungen entsprechen ,
     um in eine gemäß den Bestimmungen in Anhang A Kapitel III Buchstabe D amtlich
     als frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannten Schafhaltung
     aufgenommen zu werden .
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                                       Artikel 7
1 . Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d ) sind Zuchtschafe und -Zie­
    gen , die die Bedingungen erfüllen , um in eine gemäß Anhang A Kapitel III
    Buchstabe D als brucellosefrei ( B. melitensis ) anerkannte Schaf- oder Zie-
    genhaltung aufgenommen zu werden , zum Handel zwischen Gebieten zugelassen ,
    in denen nicht alle Schaf- und Ziegenhaltungen amtlich als brucellosefrei
    ( B. melitensis ) gemäß Anhang A Kapitel I Buchstabe A.l anerkannt sind .
2 . Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 sind Zuchtschafe , die nicht die Bedingun­
    gen erfüllen , um in eine amtlich als frei von infektiöser Epidydimitis des
    Schafbocks anerkannte Schafhaltung aufgenommen zu werden , zum Handel zwi
    sehen Gebieten zugelassen , in denen nicht alle Schafhaltungen amtlich als
    frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks gemäß Anhang A Kaitel III
    Buchstabe A.l anerkannt sind .                   "
3 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied­
    staaten von der Abgrenzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebiete .
                                       Artikel 8
Für Nutzschafe und -ziegen :
1 . gelten die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 1 und 2 .
2 . können auf Antrag eines Mitgliedstaates für Lieferungen an oder aus be­
    stimmten Gebieten nach dem Verfahren des Artikels 18 Ausnahmen von den in
    Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) und e ) genannten Garantien gewährt werden .
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                                          Artikel 9
     Hst ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder obligatorisches Programm zur Be­
     kämpfung einer der in Anhang B Kapitel II genannten Krankheiten aufgestellt
     oder stellt er ein solches Programm auf , so leitet er dieses der Kommission zu
     und macht insbesondere Angaben zu folgenden Funkten :
     - Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat ,
     - Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Bedeutung der Krankheit
       und der Kosten - Nutzen-Rechnung ,
     - geographisches Gebiet , in dem das Programm angewendet werden soll ,
     - Status der Haltungen und Normen für die Haltungen in den einzelnen Katego­
       rien sowie Untersuchungsverfahren ,
     - Vorschriften , nach denen Tiere mit einem niedrigeren Status in eine Haltung
       auf genommen werden können ,
     - Folgen , wenn eine Haltung aus welchen Gründen auch immer ihren Status ver­
       liert ,
    - Bestimmungen iiber die Kontrolle des Programms .
2 . Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme . Die
    Programme gemäß Absatz 1 können nach dem Verfahren des Artikels 18 genehmigt
    werden . Nach diesem Verfahren können auch die allgemeinen oder begrenzten zu­
    sätzlichen Garantien festgelegt werden , die beim innergemeinschaftlichen Han­
    del mit Zuchtschafen und - ziegen gefordert werden können . Diese Garantien dür­
    fen höchstens denen entsprechen , die der Mitgliedstaat im einzelstaatlichen
    Rahmen fordert .
3 . Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme können nach dem Verfahren
    des Artikels 18 geändert oder ergänzt werden . Nach diesem Verfahren können
    auch Änderungen oder Ergänzungen zu einem früher genehmigten Programm und zu
    den gemäß Absatz 2 festgeleghen Garantien genehmigt werden .
                                         Artikel 10
1 . Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß sein gesamtes Hoheitsgebiet oder
    Teile davon von einer der in Anhang B genannten Krankheiten frei ist , so teilt
    er dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit . Insbesondere sind mitzu­
    teilen :
    - die Art der Krankheit und Angaben zu ihrem Auftreten im Hoheitsgebiet des
       betreffenden Mitgliedstaats ;
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    - die Ergebnisse der Untersuchungen auf der Grundlage serologischer , mikro­
      biologischer und pathologischer Tests sowie aufgrund der Tatsache , daß
      die Krankheit anzeigepflichtig ist ;
    - die Dauer der Überwachung ;
    - Vorschriften , um das Freisein von Krankheiten kontrollieren zu können .
2 . Die Kommission prüft die von den Hitgliedstaaten mitgeteilten Begründungen .
    Die allgemeinen oder begrenzten zusätzlichen Garantien , die im innergemein-
    schaftlicken Handel mit Zuchtschafen oder -ziegen gefordert werden können ,
    können nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt werden . Diese Garan­
    tien dürfen jedoch höchstens denen entsprechen , die der Hitgliedstaat im
    einzelstaatlichen Rahmen fordert .
3 . Der betreffende Hitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Ab­
    satz 1 erwähnten Begründungen in bezug auf die genannte Krankheit mit . An­
    gesichts dieser Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garan­
    tien nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert oder aufgehoben werden .
                                     Artikel 11
1 . Die Schafe und Ziegen müssen in kürzester Frist von der Herkunftshaltung
    zum Bestimmungsort befördert werden .
    Während der Beförderung können sie über einen amtlich zugelassenen Sammel­
    platz , eine amtlich zugelassene Verladestelle , einen amtlich zugelassenen
    Händlerstall oder einen amtlich zugelassenen Harkt geleitet werden . Die Be­
    förderung muß in Transportmitteln erfolgen , die zuvor mit einem im Versand-
    land amtlich zugelassenen Hittel gesäubert und desinfiziert worden sind .
    Die Transportfahrzeuge müssen so ausgestattet sein , daß tieriscche Abgänge ,
    Streu und Futter während des Transports nicht aus den Fahrzeugen fließen
    bzw . fallen können .
    Schafe und Ziegen mit unterschiedlichem Gesundheitszustand dürfen nicht zu­
    sammen in einem Fahrzeug befördert werden .
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    Die Zeit der Versammlung der Nutz- und Zuchtschafe und -ziegen außerhalb
    des Kerkunrtsbetriebs , namentlich auf dem amtlich zugelassenen Sammelplatz
    oder der amtlich zugelassenen Verladestelle , in dem amtlich zugelassenen
    Händlerstall oder auf dem. amtlich zugelassenen Markt ist auf die in Arti­
    kel 6 Absatz 1 Ruchstabe b ) genannte 30-Tage -Frist anzurechnen , darf jedoch
    sechs Tage nicht überschreiten . In diesem Fall sind entsprechende Angaben
    in der Gesundheitsbescheinigung nach Anhang E ( Muster J. ) aufzunehmen .
3 . Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die amtlich zugelassenen Märkte . Er teilt
    diese Zulassungen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit .
4 . Die Einzelheiten der amtlichen Überwachung der amtlich zugelasser.en Händ-
    lerställe , Sammelplätze , Verladestellen und Märkte werden gegebenenfalls
    nach dem Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
                                       Artikel 12
Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel während des
Versands zum Bestimmungsort von    einer von   einem beamteten Tierarzt Unterzeich­
neten Bescheinigung nach Anhang    E ( Muster  I und II ) begleitet werden , die am
Tage der Verladung zumindest in    einer der  Amtssprachen des Bestimmungslandes
ausgestellt wird und von diesem    Tag an 10   Tage gültig ist . Diese Bescheinigung
darf nur aus einem Blatt bestehen .
                                       Artikel 13
Die Vorschriften der Verordnung ( EWG )    Nr ..... . . .....     /_Cber die tiei–
ärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll
endung des Binnenmarktes __/ gelten in bezug auf die Organisation der vom ?e-
stimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge - und
Schutzmaßnahmen .
 ---pagebreak---                                         - 15
                                      Artikel 14
1 . Die Veterinärsachverständigen der Kommission können , soweit dies für die
    einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist , Kontrollen an
    Ort und Stelle durchführen . Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
    von den Ergebnissen dieser Kontrollen .
    Der Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt
    wird , unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen Weise bei der
    Durchführung ihrer Aufgabe .
2 . Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
    Verfahren des Artikels 18 festgelegt .
    Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt , die bei die­
    sen Kontrollen zu beachten sind .
                                      Artikel 15
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Staaten der Benelux-Wirt-
schaftsunion als ein Mitgliedstaat .
                                      Artikel 16
Die Anhänge dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 18 geän­
dert .
                                      Artikel 17
Die Vorschriften dieser Verordnung werden vor dem 31 . März 1992 im Rahmen der
Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes überprüft .
 ---pagebreak---  1 . Die Kommission wird      vom Ständigen Veterinärausschuß , nachfolgend “Ausschuß "
      genannt , unterstützt .
 2 . Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so gelten folgende Vor­
      schriften .
 3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
     treffenden' Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
      innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­
     lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der
     Hehrheit, abgegeben , die in Artikel 1^8 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat
     auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehenen ist . Eei der
     Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge­
     mäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
ä . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellung­
     nahme des Ausschusses übereinstimmen .
5 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
     nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommis­
     sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen .
     Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag
     übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschlagenen
     Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                          Artikel 1 9
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . August 1989 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je­
dem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Tm Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           17
                                                               ANHANG A , Kapitell
Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf - und Ziegenhaltung ( B. melitensis ).
A. Zuerkennung des Status
   1 . Als amtlich anerkannte brucellosefreie ( B. melitensis ) Schaf- oder Zie-
       genhaltung gilt eine Haltung , in der
       a ) alle Tiere der für Brucellose ( B. melitensis ) empfänglichen Arten
           seit mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen
           Brucelloseerscheinungen sind
           und
       b ) sich keine gegen Brucellose geimpften Schafe und Ziegen befinden ;
           ausgenommen sind Tiere , die vor mindestens drei Jahren mit dem Impf­
           stoff Rev . 1 oder einem anderen , nach dem Verfahren des Artikels 18
           zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind ;
           und
       c ) zwei Untersuchungen , die im Abstand von mindestens sechs Monaten ge­
           mäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Mona­
           te alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden , ein negatives Ergeb­
           nis erbracht haben .
   2 . Ein aus einer oder mehreren benachbarten oder isolierten Gebieten beste
       hendes Teilgebiet der Gemeinschaft , in dem seit mindestens drei Jahren
       kein Fall von Schaf- oder Ziegenbrucellose amtlich festgestellt worden
       ist und Impfungen seit mindestens drei Jahren verboten sind , wird nach
       dem Verfahren des Artikels 18 als amtlich brucellosefrei ( B. melitensis )
       anerkannt . In diesem Fall werden die in diesem Teilgebiet der Gemein­
       schaft gelegenen Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei
       ( B. melitensis ) anerkannt .
 ---pagebreak---                                                18 -
 B. Auf rechterhaltung des Status
      In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhaltungen
      ( B. melitensis ) , die nicht in einem amtlich anerkannten brucellosefreien
     Teilgebiet der Gemeinschaft liegen , wird jährlich eine repräsentative
     Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter über sechs Monaten kontrolliert .
     Die Haltung behält ihren Status nur , wenn das Ergebnis der Untersuchungen
     negativ ist .
     Zu der repräsentativen , in jeder Haltung zu kontrollierenden Stichprobe der
     Tiere gehören :
     - alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter über sechs Monaten ,
     - alle Tiere , die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen
         worden sind ,
    - 25 % , mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weibli­
         chen Tiere ; in Haltungen mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder lak-
         tierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu kontrol­
         lieren .
    In Gebieten , in denen mehr als 99 % der Schaf- und Ziegenhaltungen amtlich
    anerkannt brucellosefrei sind ( B. melitensis ) müssen die amtlich anerkann­
    ten brucellosefreien Haltungen nur alle drei Jahre kontrolliert werden ,
    vorausgesetzt , die nicht amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und
    Ziegenhaltungen stehen im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms unter amt­
    licher Aufsicht .
C . Ve rdacht auf Brucellos e bzw . Auf tre t en der Krankhei t
    1 . a ) Wird in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Zie
             genhaltung bei einem oder mehreren Tieren ein Verdacht auf Brucellose
             ( B. melitensis ), festgestellt , so wird dieser Haltung die Qualifika­
             tion aberkannt . Die Qualifikation kann jedoch auch nur vorübergehend
             entzogen werden , wenn das oder die Tiere unverzüglich beseitigt oder
             bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit isoliert werden .
 ---pagebreak---                                             19 -
        b ) Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose ( B. melitensis ), so kann
            der vorübergehende Entzug der Qualifikation aufgehoben werden , wenn
            alle infizierten Tiere getötet werden und wenn zwei , nach den Bestim­
            mungen in Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei allen
            über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführte Untersuchun­
            gen ein negatives Ergebnis aufweisen .
    2 . Liegt eine Haltung nach Absatz 1 in einem amtlich anerkannten brucello-
        sefreien ( B. melitensis ) Gebiet , so unterrichtet der betreffende Mit-
        gliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten
        davon . Der Mitgliedstaat veranlaßt die Tötung aller infizierten und al­
        ler krankheitsverdächtigen Tiere . Er hält die Kommission und die übrigen
        Mitgliedstaaten über die Entwicklung auf dem Laufenden .
        Nach Prüfung der Umstände , die zum erneuten Auftreten der Brucellose
        B. melitensis ) geführt haben , erläßt die Kommission gegebenenfalls nach
        dem Verfahren des Artikels 18 eine Entscheidung , um dem betreffenden Ge­
        biet den Status abzuerkennen bzw . ihn vorübergehend zu entziehen . Wird
        der Status aberkannt , so kann eine neuerliche Anerkennung nur gemäß den
        Bestimmungen unter Punkt A.2 erfolgen .
D. Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosfreie
    ( B. melitensis ) Schaf- oder ZieRenhaltung
    In eine amtlich anerkannte brucellosefreie Haltung dürfen nur Schafe oder
    Ziegen aufgenommen werden , die folgende Bedingungen erfüllen :
1 . Die Tiere müssen
    - entweder aus einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Zie-
       genhaltung stammen , und
    - von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung begleitet
       sein , die diese Herkunft bestätigen . Eine solche Bestätigung ist nicht
       erforderlich beim Handel innerhalb oder zwischen Gebieten , die nach Maß­
       gabe der Bestimmungen unter Punkt A.2 amtlich brucellosefrei anerkannt
       wurden und innerhalb eines Mitgliedstaats liegen .
 ---pagebreak---                                           20
2 . oder sie  - müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen ,
             - müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) gekenn­
                zeichnet sein ,
             - dürfen noch nie geimpft worden sein . Weibliche Tiere im Alter
                über drei Jahren , die vor dem siebten Lebensmonat geimpft wur­
                den , können jedoch ebenfalls aufgenommen werden ,
             - dürfen nicht trächtig sein ,
             - müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abgeson­
                dert und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens
                sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht
                worden sein ,
             - müssen von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestä­
                tigung begleitet sein , aus der hervorgeht , daß diese Bedingun­
                gen erfüllt worden sind .
 ---pagebreak---                                          - 21
                                                              ANHANG A. Kapitel XI
 Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung ( B. melitensis ).
 A. Zuerkennung des Status
       Als brucellosefreis ( B. melitensis ) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine
       Haltung , in der
       1 . alle Tiere der für Brucellose ( B. melitensis ) empfänglichen Arten
           seit mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen
           Brucelloseerscheinungen sind ,
  '        und
       2 . alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff Rev . 1
           oder einem anderen nach dem Verfahren des Artikels 18 zugelassenen
           Impfstoff vor dem siebten Lenbensmonat geimpft worden sind ,
           und
       3 . zwei Untersuchungen , die im Abstand von mindestens sechs Monaten ge­
           mäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18 Monate
           alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden , ein negatives Ergebnis
           erbracht haben .
       4 . zwei Untersuchungen , die im Abstand von mindestens sechs Monaten ge­
           mäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Mona­
           te alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden , ein negatives Ergeb­
           nis erbracht haben .
B. Aufrechterhaltung des Status
    Jährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder
    Haltung untersucht . Die Haltung behält ihren Status nur , wenn die
    Ergebnisse dieser Untersuchungen negativ sind .
 ---pagebreak---                                           22
   Zu der repräsentativen in jeder Haltung au kontrollierenden Stichprobe
   gehoren :
   - alle nicht kastrierten und nicht gehupften männlichen Tiere int Alter Uber
      sechs Monate ,
   - alle nicht kastrierten aber geimpften Tiere ist Alter über 18 Monate ,
   ~ alle Tiere , die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenossen
      worden sind ,
   - 25 % , mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weibli­
      chen Tiere ; in Haltungen mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder lak-
      tierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu kontrol­
      lieren .
C. Verdacht auf Brucellose bzw . Auftreten der Krankheit
   1 . wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder
       mehreren Tieren ein Verdacht auf Brucellose ( B. melitensis ) festge
       stellt , so wird dieser Haltung die Qualifikation aberkannt . Die Qualifi­
       kation kann jedoch auch nur vorübergehend entzogen werden , wann das oder
       die Tiere unverzüglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der
       Brucellose ( B. melitensis ) isoliert werden .
   7 . Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose ( B. melitensis ), so kann der
       vorübergehende Entzug der Qualifikation aufgehoben werden , wenn alle in­
       fizierten Tiere getötet werden und wenn zwei , nach den Bestimmungen in
       Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten durchgeführte Untersu­
       chungen
       - bei allen Tiere im Alter über 18 Monaten , wann es sich um geimpfte
         Tiere handelt ,
       - bei eilen Tieren im Alter über sechs Monaten , wenn es sich um nicht
         geimpfte Tiere handelt ,
       ein negatives Ergebnis aufweisen .
 ---pagebreak---                                               23 -
D. Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreia Schaf- odsr Ziegenhaltung
    ( B. melitensis )
   Tn eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen nur Schafe oder
   Ziegen aufgenommen werden , die :
   1 . entweder aus einer amtlich anerkannten fcrucellosefrelen ( B. melitensis )
         Schaf- oder Ziegenhaltung oder einer brucellosefreien Haltung stammen
         und von einer Bescheinigung nach Anhang E bzw . einer entsprechenden Be­
         stätigung begleitet werden .
   2 . oder aus einer anderen Haltung als den unter 1 genannten stammen und
         folgende Bedingungen erfüllen :
        a ) sie müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) gekennzeich­
            net sein ,
        b ) sie müssen aus einer Haltung stammen , in dem alle für Brucellose
             ( B. melitensis ) anfälligen Tiere seit mindestens zwölf Monaten von
            klinischen oder sonstigen Brucellosesrscheinungen frei sind ,
        c) ( i)    - sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft worden
                     sein ,
                   - sie müssen in der Herkutiftshaltung unter tierärztlicher Kon­
                     trolle isoliert und während dieser Zeit zweimal im Abstand von
                     sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht
                     worden sein ,
            oder
            ( ii ) - sie müssen mit dem Impfstoff Rev . 1 oder einem anderen nach
                     dem Verfahren des Artikels 18 zugelassenen Impfstoff vor dem
                     siebten Lebensmonat aber spätestens 15 Tage vor der Aufnahme
                     in die Bestimmungshaltung geimpft worden sein .
        d ) von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung beglei­
            tet sein , aus der hervorgeht , daß diese Bedingungen erfüllt worden
            sind .
 ---pagebreak---                                          24
E. Anderung des Status
   Eine brucellosefreie ( B. melitensis ) Schaf - oder Ziegenhaltung kann die
   Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien ( B. melitensis )
   Schaf - oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von drei Jahren erwerben ,
   sofern :
   a ) sich dort kein vor weniger als drei Jahren gegen Brucellose ( B. meliten-
       sis ) geimpftes Tier befindet ;
   b ) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des dritten Jahres bei ei­
       ner gemäß Anlage C durchgeführten Untersuchung ein negatives Ergebnis
       aufweisen .
 ---pagebreak---                                                            ANHANG A , Kapitel III
Amtlich als frei von infektiösen Epidydimitis des Schafbocks ( B. ovis ) aner­
kannte Haltung :
A. Zuerkennung des Status
   1 . Als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks ( B. ovis )
       anerkannte Haltung gilt eine Haltung , in der
       a ) alle Schafe seit mindestens 12 Monaten frei von allen klinischen oder
           sonstigen Erscheinungen der infektiösen Epidydimitis des Schafbocks
           sind ,
           und
       b ) sich keine männlichen nicht kastrierten Schafe befinden , die gegen
           die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks mit anderem als dem Impf­
           stoff Rev . 1 geimpft worden sind ,
           und
       c ) alle , zum Zeitpunkt der Untersuchung sechs Monate alten männlichen ,
           nicht kastrierten Schafe zweimal im Abstand von mindestens sechs Mo­
           naten gemäß Anhang D mit negativem Ergebnis untersucht worden sind .
   2 . Ein aus einer oder mehreren benachbarten oder isolierten Gebieten beste­
       hendes Teilgebiet der Gemeinschaft , in dem seit mindestens drei Jahren
       kein Fall von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks amtlich festge­
       stellt worden ist und in dem seit mindestens drei Jahren Impfungen gegen
       diese Krankheit mit einem anderen Impfstoff als dem Impfstoff Rev . 1
       verboten sind , wird nach dem Verfahren des Artikels 18 als amtlich frei
       von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannt .
       In diesem Fall werden die in diesem Teilgebiet der Gemeinschaft gelege­
       nen Schafhaltungen als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des
       Schaf bocks anerkannt .
 ---pagebreak---                                          - 26
B. Aafrechterkaltung dés Status
   In den als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks
    { B. cvis ) anerkannten Schafhaltungen , die nicht in einest als amtlich frei
   von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkannten Teilgebiet der Ge­
   meinschaft liegen , werden alle männlichen , nicht kastrierten Schafe im Al­
   ter über 6 Monaten jährlich kontrolliert . Die Haltung behält ihren Status
   nur , wenn das Ergebnis der Untersuchungen negativ ist .
C. Verdacht auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks bzw . Auftreten der
   Krankheit
   1 . a ) Wird in einer von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks freien
            Schafhaltung bei einem oder mehreren Tieren ein Verdacht auf infekti­
            öse Epidydimitis des Sehafbocks festgestellt , so wird dieser Haltung
            die Qualifikation aberkannt . Die Qualifikation kann jedoch auch nur
            vorübergehend entzogen werden , wenn das oder die Tiere beseitigt oder
            bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit isoliert werden .
        b ) Bestätigt sich der Verdacht auf infektiöse Epidydimitis des Schaf-
            bocks , so kann der vorübergehende Entzug der Qualifikation aufgehoben
            werden , wenn alle infizierten Schafe getötet werden und wenn zwei
            nach den Bestimmungen in Anhang D im Abstand von mindestens 6 Wochen
            an allen Tieren der Haltung über 6 Monaten durchgeführte Untersuchun­
            gen ein negatives Ergebnis aufweisen .
   2 . Liegt eine Haltung nach Absatz 1 in einem als amtlich frei von infekti­
        öser Epidydimitis des Schafbocks anerkanntem Gebiet , so unterrichtet der
        betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die übrigen
        Mitgliedstaaten davon . Der Mitgliedstaat veranlaßt die Tötung aller in­
        fizierten sowie aller krankheitsverdächtigen Tiere . Er hält die Kommis­
        sion und die übrigen Mitgliedsta&ten über die Entwicklung auf dem Lau­
        fenden . Nach Prüfung der Umstände , die zum erneuten Auftreten der infek­
        tiösen Epidydimitis des Schafbocks geführt haben , erläßt die Kommission
        gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels IS eine Entscheidung , um
        dem betreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw . ihn vorübergehend
        zu entziehen . Wird der Status aberkannt , so kann die neuerliche Anerken­
        nung nur gemäß den Bestimmungen unter Punkt A.2 erfolgen .
 ---pagebreak--- D. Aufnahme von Ti er er. in eins als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis -des
    Sehafbocks ( B. cvis ) anerkannte Schafhaltung
   In eine als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis des Schafbocks anerkann­
   te Schafhaltung dürfen nur Schafe aufgenommes werden , die folgende Bedingungen
   erfüllen :
   1 . - Die Tiere müssen entweder ans einer als amtlich frei von infektiöser
           Epidydimitis des Sehafbocks anerkannten Schafhaltung stammen und
        - werden von einer Bescheinigung gemäß Anhang E bzw . einer Bestätigung be­
          gleitet , aus der diese Herkunft hervorgeht . Eine solche Bestätigung ist
          nicht erforderlich beim Handel innerhalb oder zwischen Gebieten , die nach
          Maßgabe der Bestimmungen unter Punkt A.2 als amtlich frei von infektiöser
          Epidydimitis des Schafbocks anerkannt wurden und innerhalb eines Mit-
          gliedstaats liegen .
   2 . Tiere , die nicht aus einer als amtlich frei von infektiöser Epidydimitis
       des Schafbocks anerkannten Schafhaltung stammen :
       - müssen einzeln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) gekennzeichnet sein ,
       - müssen aus einer Haltung stammen , in der alle Tiere der für die infektiö­
          se Epidydimitis des Sehafbocks anfälligen Arten seit mindestens 12 Mona­
          ten frei von klinischen oder sonstigen Erscheinungen dieser Krankheit
          sind ,
       - dürfen , wenn es sich um männliche Tiere handelt , nie gegen infektiöse
          Epidydimitis des Sehafbocks mit einem anderen Impfstoff als dem Impfstoff
          Rev . 1 geimpft worden sein ,
       - müssen , aus einer Haltung stammen , in der alle nicht kastrierten männli­
          chen Schafe in den 8 Wochen vor der Verbringung gemäß Anhang D mit nega­
          tivem Ergebnis untersucht worden sind ,
       - müssen in der Herkunftshaltung vor der Verbringung unter amtlicher Auf­
          sicht einen Monat lang isoliert worden sein ,
       - müssen in den letzten 15 Tagen vor der Verbringung gemäß Anhang D mit ne­
          gativem Ergebnis untersucht worden sein ,
       - müssen von einer Bescheinigung gemäß Anhang E oder einer Bestätigung be­
          gleitet sein , aus der hervorgeht , daß die Bedingungen erfüllt worden sind .
  3 . Männliche Tiere , die nicht aus einer als amtlich frei von infektiöser Epi~
       dydimitis des Schaf bocks anerkannten Haltung stammen , können nur in die
       Haltung aufgenommen werden , wenn sie vor mindestens 2 Monaten kastriert
       worden sind .
 ---pagebreak---                                                          ASH/3iG E , Kapitel I
Anzeigepf lichtige Kr at>. k.h e i t e n :
   - Maul - und Klauenseuche
   - Brucellose ( 3 . melitensis )
   - Infektiöse Epidydiraitis des Schaföocks ( B. ovis )
   - Kilzbrand
   - Tollwut
                                                         AKÜASSG E , Ksoitel
     Maedi Visna
   - Virale Arthritis /Enzephalitis der Ziege
 ---pagebreak---                                                                           ÂNKANG C
Amtliche Untersuchung auf Brucellose ( B. meli tenais )
1 . Rose Bengal-Test.
    Der Ross Bengal -Tost kann als Screening-Test verwendt werden , um den Schaf-
    oder Ziegenhaltungen die Qualifikation, einer    amfciich anerkannten brucello-
    sefreien bzw . einer brucellosefreien Haltung zu verleihen .
2 . Komplesientbi ndung
    a ) Für Einzelaßtersuchungen ist die Kcmplemenibindungsraaktion zu verwenden .
    b ) Die KosnplementbindiHigsraaktion kann verwendet werden , um den Schaf- oder
        Ziegenhaltungen die Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellose-
        freien bzw . einer bracellosefreien Haltung zu verleihen .
    c ) Ein Serum , das mindestens 20 ICFT-Eißteeifcen pro sil enthält muß als posi­
        tiv angesehen werden .
3 . Dis verwendeten Aßfcigene müssen von dem einzelstaatliehen Laboratorium zu­
    gelassen worden sein und gegenüber dem zweiten Internationalen Brucella-
    abortus-Standardantisereai eingestellt werden .
4 . Das Arbeitssetüsi ( für die laufende Kontrolle ) muS gegenüber dem Standardan-
    ti serum eingestellt werden und dem zweiten , vom Zentralen Vefcerinärlabor in
    Weybridge , Surrev , Vereinigtes Königreich hergestellten Internationalen
    Brucella-abortus - Standardantiserum entsprechen .
 ---pagebreak---                                             - 30 -
                                                                             ANHAîîG D
                        E -;:? infekfc lose Spidydimitis dss Scb&fbocfcs ( B. ovis )
1 . Komplementbindung
    Die Komplemsntbindungsreaktion         t flir alle Sinzeiunter  chungen sowie für
    Screening-Untersuchungen in den Kaltungen zu verwenden .
2 . Das verwendete spezifische Antigen sau 8 'von des?, nationalen Laboratorium zu-
    gslassen worden sein und gegenüber dem Internationalen Brucella- ovis -Stan-
    dardanti serum eingestellt werden .
3 . Das Arbeitsserum ( für die tagtägliche Kontrolle ) muß gegenüber dem vom Zen­
    tralen Veterinärlabor in Weybridge , Surrey , Vereinigtes Königreich feerge-
    stellten Internationalen Brucella-ovis -Standardantiserum eingestellt werden .
4 . Ein Serum , das mindestens 50 Internationale Sensibilisierungseinheiten pro
    ml enthält , ist als positiv anzusehen .
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG E
                                                                      MUSTER I
                               GESyNDKEITSBESCHEIKIGUMG ( 1 )
               für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
                          - Zucht- und Nutzschafe und -ziegen -
 Versandland . .    .....
 Zuständiges Ministerium .....
 Aussteilende Behörde .....
 I.      Zahl der Tiere : .....
 II .    Angaben zur Identifizierung der Tiere :
 :    Zahl der       Schaf , Ziege      Rasse         Alter       Amtliche           :
 :     Tiere          männlich ,                              Identifizierung        :
                      weiblich                                     ( Nr . und        :
                                                              Anbringungsort )       :
III .   Herkunft der Tiere :
        Die Tiere sind vor dem Versandtag
        - seit mindestens 30 Tagen ( oder seit ihrer Geburt ) in ein- und dersel­
           ben Haltung
        - seit mindestens 6 Monaten ( oder seit ihrer Geburt ) im Gebiet der Ge­
          meinschaft gehalten worden .
IV .    Bestimmung der Tiere :
        Die Tiere werden versandt :
        von  .....
                                       ( Versandort )
        nach .....
                                    ( Bestimmungsort )
       mit ( 2 ): Eisenbahnwaggon - Lastkraftwagen - Flugzeug - Schiff : ..... ( 3 )
       Name und Anschrift des Absenders .....
       Name und Anschrift des Empfängers .....
 ---pagebreak---                                              32
V. Angabea zu» <Sesun<iiheitszest.aïid :
   Der Unterzeichnete bescheinigt , daß die oben bezeichnete» Tiere den. fol­
   genden Bedingungen entsprechen :
   < & } Sie sind heute untersucht worden und weises keine klinischen Anzeichen
          einer Krankheit auf .
   ( b ) Es handelt sich nicht um Tiere , die im Rahmen eines nationaler. Seu-
          chentilgungsprogramms ausgemerzt werden sollen .
   ( c ) Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt
          mit Tieren aus einer Haltung gekommen , über die aus viehseuchenrecht-
          lichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c ) der
          Verordnung ..... eine Sperre verhängt worden ist .
   ( d ) Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßga­
          be der Richtlinie 85 / 511 / EWG .
   ( e ) Sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft ;
   ( f ) Sie können in eine gemäß der Verordnung ..... - amtlich anerkannte
          brucellosefreie - brucellosef reio    ( 2 ) Schaf - oder Ziegenhaltung auf-
          genonsmen werden .
   ( g ) Bei Schafen : sie können ( können nicht ) ( 2 ) in eine gemäß der Verord­
          nung Nr ..... als amtlich frei von infektiöser Epid?/dirait@s des
          Schaf bocks anerkannte Schafhaltung auf genommen werden .
   ( h ) nach Kenntnis des Unterzeichneten und gemäß der schriftlichen Erklä­
          rung des Eigentümers wurden die Tiere nicht in einer Haltung erworben
          bzw . kamen sie nicht mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt , in der
          eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e ) der Verordnung Nr .....
          genannten Krankheiten in den dort genannten Zeiträumen ( 2 ) aufgetreten
          ist .
   ( i ) Sie wurden erworben :
          - in einer Haltung ( 2 )
          - auf einem amtlich zugelassenen Markt ( 2 ): .....
                                                            ( Bezeichnung des Marktes )
    ( j ) Sie sind unmittelbar
          - von der Kaltung ( 2 )
          - von der Haltung zum Markt und von dort ( 2 )
          - über eine Sammelstelle ( 2 )
          - user ainen Verladeplatz ( 2 )
          - über einer. Kändl erstall ( 2 )
           in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelass eneu Mittel desin­
           fizierten Transportmitteln , die einen wirksamen Schutz des Gesundheits-
           stsins der Tiere gewährleisten , zur Verladestelle befördert worden .
 ---pagebreak---                                                33 -
   VI . Diese Bescheinigung ist vom Tag der Verladung an gerechnet 10 Tage gültig .
         Ausgefertigt in                                 am   .....
                                                               ( Tag der Verladung )
        Siegel
                                                                  ( Unterschrift )
                                                         ( Name in Druckbuchstaben und
                                                         Qualifikation des Unterzeich­
                                                         neten ( 4 )
 ( 1 ) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere , die in jeweils einem Ei­
        senbahnwaggon , Lastkraftwagen , Flugzeug oder Schiff befördert werden , aus
       der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind ,
        ausgestellt werden .
( 2 ) Streichen , falls unzutreffend oder falls Ausnahmeregelung besteht .
( 3 ) Bei Versand per Eisanbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen
       Kennzeichen , bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per
       Schiff der Name des Schiffes einzutragen .
( 4 ) In Deutschland : Beamteter Tierarzt ; in Belgien : Inspecteur vétérinaire
       bzw . Inspecteur Dierenarts ; in Frankreich : Directeur des services
       vétérinaires du département ; in Italien : Veterinario provinciale ; in
       Luxemburg : Inspecteur vétérinaire ; in den Niederlanden : Inspecteur-
       Distrietshoofd ; in Danemark : Autorisaret Drylaege ; in Irland : Veterinary
       Inspector ; im Vereinigten Königreich : Veterinary Inspector ; in Griechen-
       land : EniQEQPHTHE KTHNIATPOE       ; in Spanien : Inspector Veterinario ; in
       Portugal : Inspector Vétérinario .
 ---pagebreak---              fu    den Handelsverkehr zwischen een rtitgiiedscaaten dar EWG
                               - Schlachtschafe und - Ziegen
Versandland .....
Zuständiges Ministerium .....
Ausstellende Behörde ..... .
T.      Zahl der Tiere :   .....
II .    Angaben zur Identifizierung der Tiere :
:     Zahl der        Schafe , Ziegen    Rasse          Alter  Amtliche Marken      :
:      Tiere           männlich ,                               ( Nummer und        :
                       weiblich                                Anbringungsort )     :
III .   Herkunft der Tiere :
        Die Tiere sind vor dem Versandtag seit mindestens 3 Monaten ( bzw . seit
        ihrer Geburt ) im Gebiet der Gemeinschaft gehalten worden .
IV .    Bestimmung der Tiere :
        Die Tiere werden versandt :
        von  .....
                                         ( Versandort )
        nach .....
                                      ( Bestimmungsort )
        mit ( 2 ): Eisenbahnwaggon - Lastkraftwagen - Flugzeug - Schiff : ..... ( 3 )
        Name und Anschrift des Absenders .....
        Name und Anschrift des Empfängers .....
 ---pagebreak---                                              35
V.  Angaben zum Gesundheitszustand :
    Der Unterzeichnete bescheinigt , daß die oben fcszeichnsien Tiers den fol­
    genden Bedingungen entsprechen :
    ( a ) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen
           einer Krankheit auf .
    ( b ) Es handelt sich nicht um Tiere , die im Rahmen eines Seu-
           chentilgungspregramms ausgemerzt werden sollen .
    ( c ) Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt
          mit Tieren aus  einer Haltung gekommen , über die aus viehseuchenrecht-
           lichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c ) der
          Verordnung . .  ..... . . eine Sperre verhängt worden ist .
   ( d ) Sie sind nicht   Gegenstand viehseuchenrechtlieher Maßnahmen nach Maßga­
          be der Richtlinie 85 / 511 / EWG .
   ( e ) Sie wurden nicht gegen die Maul - und Klauenseuche geimpft ;
   ( f ) Sie wurden erworben :
          - in einer Haltung ( 2 )
          - auf einem amtlich zugelassenen Markt ( 2 ): .....
                                                           ( Bezeichnung des Marktes )
   ( g ) Sie sind unmittelbar
          - von der Haltang ( 2 )
          - von der Haltung zum Markt und von dort ( 2 )
          - über eine Satamelstelle ( 2 )
          - über einen Verladeplatz ( 2 )
          - über einen Händlerstall ( 2 )
          in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desin­
          fizierten Transportmitteln , die einen wirksamen Schutz des Gesundheits-
          status der Tiere gewährleisten , zur Verladestelle befördert worden .
 ---pagebreak---   VI - Disse Besohainigung ist vo& lag der Verladung an gerecfcnet 10 Tage giiltig .
        Ausgefertigt in                                     aœ . . . .....
                                                                     ( Tag der Verladung )
        Siegel
                                                                        ( Unterschrift )
                                                            ( Name in Druckbuchstaben und
                                                            Qualifikation des Unterzeich­
                                                           neten ( 4 )
 ( 1 ) Eins Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere , die in jeweils einem Ei-
       senfcahnwaggcn , Lastkraftwagen , Flugzeug oder Schiff befördert werden , aus
       der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind ,
       ausgestellt werden .
( 2 ) Streichen , falls unzutreffend oder falls Ausnahmeregelung besteht .
( 3 ) Bei Versand per Eissnbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen
       Kennzeichen , bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per
       Schiff der Name des Schiffes einzutragen .
( 4 ) In Deutsehland : Bea&tster Tierarzt ; in Belgien : Inspecteur vétérinaire
       bzw . Inspecteur Dierenarts ; in Frankreich : Directeur des services
       vétérinaires du département ; in ïtalien : Veterinario provinciale ; in
       Luxemburg : Inspecteur vétérinaire ; in den Niederlanden : Inspecteur-
       Districtshoofd ; in Danemark : Autorissret Drylaage ; in Irland : Veterinary
       Inspecior ; im Vereinigtea Königreich : Veterinary Xnspector ; in Griechen-
       land :   £fl I SEfi PHTKI KÏHNÏATH’O'L > in gpanien : Inspector Veterinario ; in
       Portugal : Inspecter Vétérinario .
 ---pagebreak---                                               37
                                     VOKSCKLAG FÜR K IMS
                                    RICHÏLINIE DSS RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 72 / 462 /EWG zur Regelung
           gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher Fragen hei der Einfuhr
          von Rindern und Schweinen und von frischest Fleisch aus Drittländern
                 im Hinblick auf die Einbeziehung von Schafen und Ziegen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr ..... . . ..... ( 1 ) werden die viehseuchenrechtlichen
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen gere­
gelt . Um eine harmonische Entwicklung dieses Handels zu fördern , ist eine Ge-
meinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern festzulegen .
Die Richtlinie 72 /462 /EWG des Rates ( 2 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/289/EWG
( 3 ), enthält viehseuchenrechtliche Vorschriften für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern .
(1)
( 2 ) ABI . Nr . L 302 vom 31.12.1972 , S. 23 .
( 3 ) ABI . Nr . L 124 vom 18 . 5.1988 , S. 31 .
 ---pagebreak--- Schafe and Ziegen gehören wie die Risder zur sfaaeilie vier Bsviden and sind für
dis gleichen. Krankheiten empfänglich . - Der Gerne iöschaftsbeätand ist also bei
der Einfuhr dieser Arte» aus Drittländern elfter ähnlichen Gefahr aus-gesetzt .
Daher ist es angezeigt:, auf die Vorschriften in der Richtlinie 72 / 462 / EWG zu­
rückzugreifen , sie ater gleichzeitig zu andern , um die Besonderheiten von
Schafen und Ziegen zu berücksichtigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Richtlinie 72 / 462 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Der Titel der Richtlinie 72 / 462 / EWG erhält folgende Fassung :
    " Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuehenrecht-
    licher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern , Schweinen ,
    Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch aus Drittländern” .
2 . Bei Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt :
        Schlacht-, Nutz- oder Zuchttiere der Gattung Schafe und Ziegen ."
3 . Der   erste Absatz       von Artikel 2 erhält folgende Fassung :
    "Für diese Richtlinie gelten gegebenenfalls die Begriffsbestimmungen in Ar
    tikel 2 der Richtlinie 64 / 432 / EWG , 64 / 433 / EWG und 72 / 461 / EWG sowie der Vor
    ordnung ( EWG ) Nr . ..../..   des Rates (*) .
     i*7isrrwn          ....            "
4 . Artikel 2 zweiter Absatz Buchstabe c ) erhält folgende Fassung s
    ”c ) Drittland : das Land , in dem die Richtlinien 64 / 432 / EW3 und 64 / 433 / EWG
         sowie die Verordnungen ( EWG ) Nr ..... /.. nicht anwendbar sind” .
 ---pagebreak---                                              - 39 -
 5 . Artikel 2       zweiter Absatz Buchstabe e ) erhält folgende Fassung s
      "e ) Haltung : amtlich Überwachter landwirtschaftlicher , gewerblicher oder
            kommerzieller Betrieb , der im Hoheitsgebiet eines Drittlands liegt und
            in dem üblicherweise Zucht-, Nutz- oder Schlachtrinder oder - Schweine
            bzw . Zucht-, Nutz- oder Schlaehischafe oder -siegen gehalten oder auf­
            gezogen werden.'*
6 . In Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 2 iinleifcungssatz werden die Worte "Rinder
     und Schweine" durch die Worte "Sinder , Schweine , Schafe und Ziegen" ersetzt .
7 . Der Titel von Kapitel 2 arhalt folgende Fassusg :
     "Kapitel II
     Einfuhr von Rindern , Schweine , Schafen und Ziegen".
8 . In Artikel 6 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich werden die Worte "Fest der
     kleinen Wiederkäuer , hämorrhagische Sepfcikäade , Schaf- und Ziegenpocken so­
     wie Riftfcalf ieber ," angefügt .
9 . Artikel S Absatz 2 erhalt folgende Fassung :
     " 2 . Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann beschlossen werden , die Geneh­
           migung der Einfuhr auf einzelne Arten , auf Schlacht-, Nutz- oder Zucht-
           r Inder oder - Schweine , auf Zucht-, Nutz- oder Schlaehtschafe oder -Zie­
           gen oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere zu beschränken und
           nach der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen
           durchzuführen .
           Bei Zucht- und Nutztieren können die nach diesem Absatz geforderten
           Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein ,
           um den besonderen Bestimmungen Rechnung zu tragen , die für sie im Rah­
           men des innergemeinschaftlichen Handels gelten ."
 ---pagebreak---                                           - 46 -
 10 . Aftikdi. S Abø&tz 3 erhalt foigende Fassung :
      ”3 . -In bezug auf dis. Festlegung der • viehseuchenreehtlichön Bedingungen ge-
           mäö Absatz 1 gölten fite1 Rindertuberkulose , Ri nderbrucellose , Schweine-
           brucellose , Schaf- und Ziege&brucellose ( B. steliteasis ) und die infek­
           tiöse Spid^disdiis des Schefbocks < B. ovis ). als Bezugsgrundl&ge dis
           durch dis Vorschriften iß Anhang A der Richtlinie 64 / 432 /ÄWG bzw . . die
           Vorschriften in den Anhängen C und D dar Verordnung ( EWG ) Kr .....
           festgelegten Nomen . Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann im Sin-
           zelfall beschlossen werden , von diesen Vorschriften abzuweichen , wenn
           das betreffende Drittland gleichwertige Gesundheitsgarantien bietet .
           In diesem Fall werden nach dem genannten Verfahren Gesundheitsbedin-
           gungen , dis zumindest mit dem durch die genannten Anhänge festgelegten
           gleichwertig sind , festgelegt , um die betreffenden Tiere in Bestände
           innerhalb der Gemeinschaft aufnehmen zu können.”
11 . In Artikel 9 werden die Worte ”Rindsrn und Schweinen” durch die Worte
      "Rindern , Schweinen , Schafen und Ziegen” ersetzt .
12 . In Artikel 10 erster Satz werden die Worts "Rindern und Schweinen” durch
      die Worte "Rindern , Schweinen , Schafen und Ziegen” ersetzt .
13 . Artikel 10 Buchstabe a ) erhslt følgende Fassung :
      ”a ) sofern es sich um Zucht- oder Nutztiere der Gattungen Rinder , Schwei­
           ne , Schafe und Ziagen handelt , seit mindestens sechs Monaten,” ;
14 . In Artikel 11 Absatz 1 erhält der erste Satz            folgende Fassung :
           Die Hitlgiedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern , Schweinen , Schafen
           und Ziegen nur gegen Vorlage einer von einem amtlichen Tierzarzi des
           ausführenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigung zu.” ;
15 . Artikel II Absatz 1 zweiter Unterabsatz Buchstabe ö ) erhält folgende Fassung i
      ”d ) bestätigen , daS di® Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen den in dieser
           Richtlinie für die Einfuhr aus desa betreffenden Drittland vorgesehenen
           Bedingungen sowie den Bedingungen entsprechen , dis in Anwendung dieser
           Richtlinie festgelegi werden.” ;
 ---pagebreak--- 16 . Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
     "1 . Die Mitgliedstaafan tragen dafür Sorge , daß die Rinder , Schweine ,
           Schafe und Ziegen unabhängig von der Zollregelung , unter der sie ein­
           geführt werden , bei® Hingang in das Gebiet der Gemeinschaft einer
           viehseuehenrechtliehsn Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unter­
           zogen werden . ”
17 . In Artikel 12 Absatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung :
           Die Hitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß das Inverkehrbringen der
           Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen in der Gemeinschaft untersagt
           wird , wenn die Kontrolle gemäß Absatz 1 ergibt , daß :"
13 . Artikel 12 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
     " - Die in dieser Richtlinie , den Anhängen A bis D der Richtlinie
           64 / 432 / EWG und den Anhängen A , C und D der Verordnung ( EWG )
           Nr ..... /.. vorgesehenen Bedingungen von dem Ausfuhrdrittland nicht
           eingehalten worden sind ."
19 . Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
     "4 . Die Bescheinigung , die die Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen bei der
           Einfuhr begleitet , ist nach der viehseuchenrechtlichen Kontrolle ( Ein-
           fuhrkontrolle ) mit einem Vermerk zu versehen , aus dem eindeutig her­
           vorgeht , daß das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen bzw . abgelehnt
           worden ist .
20 . Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
     " a ) der Grenzübergangsstellen für die Einfuhr von Rindern , Schweinen ,
           Schafen und Ziegen".
21 . In Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil "es sei denn , der
     Rat hat sich mit einfacher Hehrheit gegen die genannten Kaßnahmen ausge­
     sprochen", gestrichen .
22 . In Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 3 wird der Satzteil "es sei denn , der
     Rat hat sich mit einfacher Hehrheit gegen die genannten Haßnahmen ausge­
     sprochen ," gestrichen .
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                                     Artikel 2
Di « Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwalfcuogsvcr-
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis 1 . August 1989 nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                     Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates