CELEX: 51998PC0227
Language: de
Date: 1998-04-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr

C 159/16            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26.5.98
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Anerkennung des Unter-
             scheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-
                                    anhängern im innergemeinschaftlichen VerkehrØ(Î)
                                                     (98/C 159/07)
                                            (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 227 endg. — 97/0199(SYN)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16.ÙApril 1998)
             (Î)ÙABl. C 290 vom 24.9.1997.
             Der Vorschlag der Kommission im Dokument KOM(97) 366 endg. — SYN 97/0199 wird wie
             folgt geändert:
                 URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                            GEÄNDERTE FASSUNG
                                                      (Änderung 1)
                                                        Artikel 2
Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge, die in einem Mit-          Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Fahrzeugan-
gliedstaat zugelassen sind und in der Gemeinschaft ver-         hänger, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind und
kehren.                                                         in der Gemeinschaft verkehren.
                                                      (Änderung 2)
                                                        Artikel 3
Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen         Mitgliedstaaten, die vorschreiben, daß in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge für den Verkehr in          Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge und Fahrzeugan-
ihrem Hoheitsgebiet ein Unterscheidungszeichen führen,          hänger für den Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet ein Un-
erkennen das gemäß den Bestimmungen des Anhangs                 terscheidungszeichen führen, erkennen das gemäß den
dieser Verordnung geführte Unterscheidungszeichen auf           Bestimmungen des Anhangs dieser Verordnung am lin-
dem Kennzeichen an.                                             ken Rand des Kennzeichens geführte Unterscheidungs-
                                                                zeichen als jedem anderen Unterscheidungszeichen, das
                                                                sie als Kennzeichnung des Zulassungsstaats anerkennen,
                                                                gleichwertig an.