CELEX: 31978D0043
Language: de
Date: 1977-12-15 00:00:00
Title: 78/43/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1977 zur Änderung der Entscheidung 72/475/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form von Butterreinfett

Nr . L 13 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 1 . 78
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Dezember 1977
                   zur Änderung der Entscheidung 72/475/EWG zur Ermächtigung der Bundesrepu­
                   blik Deutschland zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen in Form
                                                           von Butterreinfett
                                                 ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                              (78 /43/ EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         diesen Mitgliedstaat bereitzustellende Buttermenge auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                         20 000 Tonnen festgesetzt worden . Diese Menge ist
                                                                         aufgebraucht. Um eine Unterbrechung der Maßnahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        zu vermeiden , empfiehlt es sich , die genannte Menge
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         auf 21 000 Tonnen zu erhöhen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/ 68 des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 2560/77 (: ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985/ 68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festsetzung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                                             Artikel 1
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 2714/ 72 (4 ), insbesondere auf Artikel 7a ,                 In Artikel 1 der Entscheidung 72/475/ EWG wird die
                                                                         Menge von 20 000 Tonnen durch die Menge von
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                      21 000 Tonnen ersetzt .
 Nach Maßgabe der an die Stelle der Verordnung
                                                                                                 Artikel 2
( EWG) Nr. 2561 / 72 (5 ) getretenen Verordnung ( EWG)
 Nr. 349 / 73 der Kommission vom 31 . Januar 1973                        Diese Entscheidung ist        an   die  Bundesrepublik
 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen                    Deutschland gerichtet .
aus den Beständen der Interventionsstellen für den di­
 rekten Verbrauch in der Gemeinschaft in Form von
 Butterreinfett (b), zuletzt geändert durch die Verord­                  Brüssel , den 15 . Dezember 1977
 nung ( EWG ) Nr. 954/ 77 ( 7), ist in der Entscheidung
der Kommission 72/475 / EWG vom 22 . Dezember
                                                                                                  Für die Kommission
 1972 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutsch­
 land zum Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­                                                Der Vizepräsident
sen in Form von Butterreinfett (s ), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 77 / 644/ EWG (''), die durch                                                Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(-) ABl . Nr. L 30.5 vom 28 . II . 1977, S. I.
h) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4 ) ABI . Nr.  L   29 1 vom 28 . 12 . 1972, S. 15 .
0)   ABl . Nr.  L   274 vom 7 . 12 . 1972, S. 12 .
(b)  ABl . Nr.  1.  40 vom 13 . 2 . 1973 , S. I.
  ;) ABl . Nr . I.  113 vom 5 . 5 . 1977, $. ||.
(s ) ABI . Nr.  L   303 vom 31 . ! 2 . 1972. S. 41 .
(w)  ABl . Nr.  L   260 vom M. 10 . 1977 , S. IS).