CELEX: 31992R0630
Language: de
Date: 1992-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 630/92 der Kommission vom 12. März 1992 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit Ursprung in Bulgarien

13 . 3. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 68 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 630/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. März 1992
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Gurken mit
                                                   Ursprung in Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 0, müssen die zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
                                                                  Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            anderen Märkten festgestellt werden und gegebenenfalls
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          mit dem Koeffizienten multipliziert werden, der in
                                                                  Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                  (EWG) Nr. 258/92 festgesetzt worden ist.
Portugals,
                                                                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Gurken mit
                                                                  Ursprung in Bulgarien an zwei aufeinanderfolgenden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenz­
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              preis gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Gurken erhoben werden.
Verordnung (EWG) Nr. 1623/91 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                  erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zugrunde zu legen :
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 f),
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
baren Einfuhrpreise sein.                                              der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
In der Verordnung (EWG) Nr. 258/92 der Kommission                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
vom 3. Februar 1992 zur Festsetzung der Referenzpreise                 nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
für Gurken für das Wirtschaftsjahr 1992 (3) wurde der                  Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt
Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf               wird —
 112,14 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat März
 1992 festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                                      Artikel 1
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            Bei der Einfuhr von Gurken (KN-Codes 0707 00 1 1 und
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                0707 00 19) mit Ursprung in Bulgarien wird eine
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­            Ausgleichsabgabe erhoben, deren Betrag auf 17,64 ECU je
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung          100 kg Nettogewicht festgesetzt wird.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                           Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
                                                                  Diese Verordnung tritt am 14. März 1992 in Kraft.
O   ABl. Nr. L 118 vom 20.  5. 1972,  S. 1 .
O   ABl. Nr. L 150 vom 15.  6. 1991 , S. 8.                       O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 28 vom 4. 2.  1992, S. 6.                          («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 220 vom 10.  8. 1974,  S. 20.                      O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 68/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13. 3 . 92
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. März 1992
                                                                  Für die Kommisston
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission