CELEX: 32005R1736
Language: de
Date: 2005-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1736/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

22.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 279/5
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1736/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 21. Oktober 2005
   zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 3/2005 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
   Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
   (2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 676 071,378 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
   
               a)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 20/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               b)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 21/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               c)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 22/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 97 469 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               d)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 23/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               e)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 24/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               f)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 25/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               g)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 26/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               h)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 27/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               i)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 28/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               j)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 29/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 70 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               k)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 30/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 8 602,378 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
            
         (3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   (4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
   Artikel 2
   Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
   Artikel 3
   (1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
   (2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 3/2005 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
   (3)   Die Angebote müssen spätestens am 21. November 2005 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
   Artikel 4
   (1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
   (2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
   
               a)
            
            
               der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;
            
         
               b)
            
            
               die Angabe des bzw. der Mitgliedstaaten der Endverwendung des Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten;
            
         
               c)
            
            
               Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            
         
               d)
            
            
               die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;
            
         
               e)
            
            
               eine Erklärung des Bieters, wonach er
               
                           i)
                        
                        
                           auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
                        
                     
         Artikel 5
   Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
   Artikel 6
   Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
   Die Interventionsstelle erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
   Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
   Artikel 7
   (1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
   
               a)
            
            
               sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
            
         
               b)
            
            
               zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
            
         (2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Dezember 2005 zu jedem Angebot Name und Anschrift des Bieters mit.
   Artikel 9
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Oktober 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1219/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 45).
   
      (3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
   
      (4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      ANHANG I
      
                  Mitgliedstaat und Nr. der Partie
               
               
                  Lagerort
               
               
                  Nr. der Behältnisse
               
               
                  Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
               
               
                  Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Artikel
               
               
                  Alkoholart
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 20/2005 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-9
               
               
                  24 338
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  A-10
               
               
                  24 698
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  B-8
               
               
                  1 682
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  B-9
               
               
                  24 568
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  B-10
               
               
                  24 714
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  100 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 21/2005 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  B-5
               
               
                  24 753
               
               
                  27+28
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  C-3
               
               
                  25 247
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 22/2005 EG
               
               
                  
                              Onivins — Chez Vopak
                           
                        
                              3197 XK Botlek
                           
                        
                              Rotterdam
                           
                        
                              Niederlande
                           
                        
               
                  410
               
               
                  21 011
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  804
               
               
                  18 201
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  804
               
               
                  50 781
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  804B
               
               
                  7 476
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  97 469
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 23/2005 EG
               
               
                  
                              Onivins — Port-la-Nouvelle
                           
                        
                              Entrepôt d’alcool
                           
                        
                              Av. Adolphe Turrel, BP 6
                           
                        
                              11218 Port-la-Nouvelle
                           
                        
               
                  31
               
               
                  290
               
               
                  28
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  31
               
               
                  12 389
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  21
               
               
                  2 785
               
               
                  28
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  20
               
               
                  12 315
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  19
               
               
                  5 701
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  19
               
               
                  6 755
               
               
                  28
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  21
               
               
                  9 765
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 24/2005 EG
               
               
                  
                              Onivins — Port-la-Nouvelle
                           
                        
                              Entrepôt d’alcool
                           
                        
                              Av. Adolphe Turrel, BP 6
                           
                        
                              11218 Port-la-Nouvelle
                           
                        
               
                  31
               
               
                  9 336
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  33
               
               
                  18 044
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  32
               
               
                  22 620
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 25/2005 EG
               
               
                  
                              Deulep — PSL
                           
                        
                              13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône
                           
                        
               
                  B4
               
               
                  33 760
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  
                              Deulep BD Chanzy
                           
                        
                              30800 Saint-Gilles-du-Gard
                           
                        
               
                  503
               
               
                  8 180
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  504
               
               
                  8 060
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 26/2005 EG
               
               
                  Balice-Valenzano (BA)
               
               
                  13A-43A-46A-48A-52A-54A
               
               
                  11 250
               
               
                  27+30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Deta-Barberino Val d’Elsa (FI)
               
               
                  5A
               
               
                  1 625
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  S.V.A.-Ortona (CH)
               
               
                  18A
               
               
                  1 375
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Bonollo-Paduni (FR)
               
               
                  15A-26A
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Bonollo-Torrita di Siena (SI)
               
               
                  1C-3C-4C-9C-10C-11C-12C-13C-16C-17C-19C-20C-21C
               
               
                  27 500
               
               
                  27+30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  D’Auria-Ortona (CH)
               
               
                  8A-38A-39A-40A-61A
               
               
                  8 250
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 27/2005 EG
               
               
                  Enodistil-Alcamo (PA)
               
               
                  22A
               
               
                  1 500
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Trapas-Petrosino (TP)
               
               
                  2A-24A
               
               
                  6 000
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  S.V.M.-Sciacca (AG)
               
               
                  3A-29A-37A
               
               
                  1 200
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Gedis-Marsala (TP)
               
               
                  88
               
               
                  7 000
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Bertolino-Petrosino (PA)
               
               
                  2A-3A-34A
               
               
                  26 500
               
               
                  27+30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  De Luca-Novoli (LE)
               
               
                  4A-7A-18A
               
               
                  6 000
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Balice Distilli-Mottola (TA)
               
               
                  2A-3A
               
               
                  1 800
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 28/2005 EG
               
               
                  Dister-Faenza (RA)
               
               
                  124A
               
               
                  6 975
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Di Lorenzo-Ponte Valleceppe (PG)
               
               
                  18A-26A
               
               
                  11 900
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  F.lli Cipriani-Chizzola di Ala (TN)
               
               
                  31A-32A
               
               
                  8 000
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  I.C.V.-Borgoricco (PD)
               
               
                  5A
               
               
                  1 600
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Mazzari-S. Agata sul Santerno (RA)
               
               
                  4A-5A-6A-7A
               
               
                  27 000
               
               
                  27+30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Caviro-Faenza (RA)
               
               
                  2A-5A-13A-17A
               
               
                  30 100
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Villapana-Faenza (RA)
               
               
                  5A-8A
               
               
                  11 000
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Tampieri-Faenza (RA)
               
               
                  1A-3A-4A
               
               
                  1 800
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Bonollo U.-Conselve (PD)
               
               
                  1A
               
               
                  1 384
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Cantine Soc. Venete-Ponte di Piave (TV)
               
               
                  14A
               
               
                  241
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  100 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Portugal
                  Partie Nr. 29/2005 EG
               
               
                  
                              Riachos
                           
                        
                              Armazém da SLD
                           
                        
                              Casal do Bernardino
                           
                        
                              2350-336 Riachos
                           
                        
               
                  1-C
               
               
                  4 775,28
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  1-D
               
               
                  4 841,71
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  1-E
               
               
                  4 705,93
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  1-F
               
               
                  4 749,53
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  
                              Aveiro
                           
                        
                              Instalações da Petrogal Cais da Mó do Meio
                           
                        
                              3834-908 Gafanha da Nazaré
                           
                        
               
                  S 201
               
               
                  34 300,34
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  
                              S. João da Pesqueira
                           
                        
                              Armazéns da SDD
                           
                        
                              Parque de Seixas
                           
                        
                              Ervedosa do Douro
                           
                        
                              5130 S. João da Pesqueira
                           
                        
               
                  Inox 4
               
               
                  2 305,47
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Inox 14
               
               
                  9 979,42
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                  Inox 15
               
               
                  4 342,32
               
               
                  27
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  70 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Deutschland
                  Partie Nr. 30/2005 EG
               
               
                  
                              Papiermühle 16
                           
                        
                              D-37603 Holzminden
                           
                        
               
                  107
               
               
                  8 602,378
               
               
                  30
               
               
                  Rohalkohol
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  8 602,378
               
               
                   
               
               
                   
               
            
   
      ANHANG II
      Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)
      
         Onivins-Libourne — Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59]
      
         FEGA — Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65]
      
         AGEA — Via Torino, 45, I-00184 Roma [Tel. (39) 064 94 99 714; fax (39) 064 94 99 761]
      
         IVV — Instituto da Vinha e do Vinho, Rua Mouzinho da Silveira, n.o 5, P-1250-165 Lisboa [Tel. (351) 21 350 67 00; Fax (351) 21 356 12 25]
      
         Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) — Deichmanns Aue 29, D-53179 Bonn (Tel. (49) 228/68 45-33 86/34 79, Fax (49) 228/68 45-37 94)
   
   
      ANHANG III
      Anschrift gemäβ Artikel 5
      
                  Europäische Kommission
               
            
                  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2
               
            
                  Rue de la Loi 200
               
            
                  B-1049 Brüssel
               
            
                  Fax: (32-2) 298 55 28
               
            
                  E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int