CELEX: 31977R1505
Language: de
Date: 1977-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1505/77 der Kommission vom 5. Juli 1977 zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 168 /36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 7. 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1505/77 DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Juli 1977
                 zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
                  Durchführungsvorschriften für Ein - und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      sorgungsmö^wchkeiten in den verschiedenen Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ländern je nach der voraussichtlichen Ernte festge­
                                                                     setzt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Wegen der günstigen Erntevorausschätzungen in zahl­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    reichen Ländern ist die allgemeine Lage auf internatio­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      naler Ebene wieder stabiler geworden . Infolge dieser
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                 ausgewogeneren Weltmarktlage kann für Weichwei­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 151 /77 (2), insbe­                 zen, Gerste und Mais wieder eine längere Gültigkeits­
sondere auf Artikel 12 Absatz 2,                                     dauer der Ausfuhrlizenzen festgesetzt werden, um die
                                                                     Handelsabschlüsse ohne Beeinträchtigung des Binnen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   marktes der Gemeinschaft zu erleichtern . Bei der beab­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis­                      sichtigten Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist je­
sion vom 25 . Juli 1975 über besondere Durchfüh­                     doch eine gewisse Vorsicht geboten . Mit einer Gültig­
rungsbestimmungen für Ein - und Ausfuhrlizenzen für                  keitsdauer der Ausfuhrlizenzen     von zwei Monaten
Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die Ver­               nach dem Ausstellungsmonat für Weichweizen, Ger­
ordnung (EWG) Nr. 1 125/77 (4), wurde die Gültigkeits­               ste und Mais kann den genannten Anforderungen ent­
dauer der Einfuhrlizenzen für Futtergetreide auf 60                  sprochen werden .
Tage festgesetzt, um die Trockenheit, die mehrere                    Eine Angleichung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrli­
Gebiete der Gemeinschaft heimgesucht und zu einem                    zenzen für sämtliche Getreidearten ist wünschenswert.
Rückgang der Futterbestände sowie zu einem Preisan­
stieg geführt hat, zu berücksichtigen .                              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                     halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Gründe, die zur Festsetzung dieser Gültigkeits­                  Stellung genommen —
dauer geführt haben, sind entfallen . Folglich ist es an­
gezeigt, die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für
bestimmte Getreidearten erneut auf 45 Tage zu be­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
grenzen, um die Gefahren zu verringern, die die nor­
male Marktentwicklung je nach dem saisonbedingten                                           Artikel 1
Sturz der voraussichtlichen Preise bedrohen .
                                                                     ( 1 ) Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75
Eine Angleichung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­                 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.
zenzen für sämtliche Getreidearten ist wünschenswert.
                                                                     (2) Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75
In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wurde die Gül­                   wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.
tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Weichweizen,
Gerste und Mais auf 30 Tage und für die übrigen Ge­                                         Artikel 2
treidearten auf 90 Tage festgesetzt. Die Gültigkeits­
dauer von 30 Tagen für die drei Hauptgetreidearten                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
wurde angesichts erheblicher Schwankungen der Welt­                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 marktnotierungen und der Ungewißheit über die Ver­                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5 . Juli 1977.
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
(■) ABl . Nr. L 281 van 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(J ) ABl . Nr. L 136 van 2. 6 . 1977, S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 213 van 1 1 . 8 . 1975 , S. 5 .
h) ABl . Nr. L 134 van 28 . 5. 1977, S. 56.
 ---pagebreak--- 6. 7 . 77                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. L 168 / 37
                                                                            ANHANG I
                                            GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZEN
                                                                       A. Getreidesektor
                          Nummer
                    des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                                      Gültigkeitsdauer
                          Zolltarifs
             10.01 A                            Weichweizen und Mengkorn                                       v
             10.02                               Roggen
             10.03                              Gerste                                                         j
             10.04                               Hafer
                                                                                                              ( 45 Tage
             10.05 B                            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
             10.07                               Buchweizen , Hirse aller Art und Kana­
                                                 riensaat ; anderes Getreide
             10.01 B                             Hartweizen                                                  /
             11.01 A                            Mehl von Weizen und Mengkorn                                  \
             11.01 B                            Mehl von Roggen                                              )    60 Tage
             1 1 .02 A I                        Grobgrieß und Feingrieß von Weich­
                                                und Hartweizen
                                                Andere in Artikel 1 der Verordnung                                 Bis zum      Ende des vierten
                                                ( EWG) Nr. 2727/ 75 genannte Erzeug­                              auf die Erteilung der Lizenz
                                                nisse                                                             folgenden Kalendermonats
                                                                          B. Reissektor
            10.06 A I a)                        Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis)                           \
            10.06 A II a)                       Geschälter rundkörniger Reis                               /\     45 Tage (')
            10.06 B I a)                        Halbgeschliffener rundkörniger Reis
            10.06 B II a)                      Vollständig geschliffener              rundkörniger
                                                Reis                                                        I
            1 0.06 A I b)                       Langkörniger Rohreis ( Paddy-Reis)                          j
            10.06 A II b)                      Geschälter langkörniger Reis
                                                                                                            >     45 Tage (')
            10.06 B I b )                       Halbgeschliffener langkörniger Reis
            10.06 B II b)                      Vollständig
                                               Reis
                                                                  geschliffener        langkörniger         '
            10.06 C                            Bruchreis                                                          Bis   zum     Ende     des dritten
                                                                                                                  auf die Erteilung der Lizenz
                                                                                                                  folgenden Kalendermonats
            1 1.01 F                           Mehl von Reis                                                 \
           11.02 AVI                           Grobgrieß und Feingrieß von Reis                             f     Bis zum Ende des vierten
           1 1.02 E II c) 1                    Flocken von Reis                                             >     auf die Erteilung der Lizenz
           1 1.02 F VI                         Pellets von Reis                                            1      folgenden Kalendermonats
           1 1.08 A II                         Stärke von Reis                                              '
          (') Mir Hinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus der im Anhang I der Verordnung ( HWG ) Nr. I ! 24 / 77 der Kommission ( ABI . Nr.
                 I. I 14 vom 2K . v IV 7 . S. > 3 ) aufgeführten Zone VII gilt die Gültigkeitsdauer der Lizenz bis / um Hnde des zweiten auf die Krtei­
                 lung der Lizenz folgenden Kalendermonats .
 ---pagebreak--- Nr. L 168/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6. 7. 77
                                                      ANHANG II
                               GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN
                                                    A. Getreidesektor
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                           Gültigkeitsdauer
                    Zolltarifs
            10.01 A            Weichweizen und Mengkorn
            10.02               Roggen
                                                                               i
                                                                                ]
            10.03               Gerste
            10.04               Hafer
                                                                              \     Bis Ende des zweiten Mo­
            10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat      1     nats nach der Ausstellung
            10.07               Buchweizen, Hirse aller Art und Kanarien­
                                saat ; anderes Getreide
                                                                              '
            10.01 B             Hartweizen
             11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn
                                                                               /    Bis zum     Ende des vierten
             11.01 B            Mehl von Roggen
                                                                               \ auf die Erteilung der Lizenz
             1 1 .02 A I        Grobgrieß und Feingrieß von Weich- und        1 folgenden Kalendermonats
                                Hartweizen
             11.01 E            Mehl von Mais                                   \   Bis zum Ende des zweiten
                                                                                \ auf die Erteilung der Lizenz
             11.02 A V          Grobgrieß und Feingrieß von Mais                ) folgenden Kalendermonats
             11.07              Malz                                                Bis zum     Ende des vierten
                                                                                    auf die Erteilung der Lizenz
                                                                                    folgenden Kalendermonats
                                Andere in Artikel 1 der Verordnung                  Bis zum     Ende des dritten
                                (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse              auf die Erteilung der Lizenz
                                                                                    folgenden Kalendermonats
                                                       B. Reissektor
              10.06 A I          Rohreis (Paddy-Reis)                             \
              10.06 All         Geschälter Reis
                                                                                 / 90 Tage
              10.06 B            Halbgeschliffener oder vollständig geschlif­
                                 fener Reis
              10.06 C            Bruchreis                                          30 Tage
              1 1.01 F           Mehl von Reis
              11.02 A VI        Grobgrieß und Feingrieß von Reis
              1 1.02 E II e) 1   Flocken von Reis                               /   Bis zum     Ende des dritten
                                                                                \ auf die Erteilung der Lizenz
              1 1.02 F VI        Pellets von Reis                               1 folgenden Kalendermonats
              1 1.08 A II        Starke von Reis