CELEX: C1995/286/20
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93: Thomas O'Dwyer u. a. gegen Rat der Europäischen Union (Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Milchquoten - Zusatzabgabe - Entschädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen - Schadensersatzantrag)

Nr . C 286/8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 10 . 95
            Streichung der Rechtssache C-2 13/94 ( )                           Streichung der Rechtssache C-93/95 ( )
                          ( 95/C 286/ 17 )                                                  ( 95/C 286/ 18 )
Mit Beschluß vom 27 . Juli 1995 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­           Mit Beschluß vom 21 . Juli 1995 hat der Präsident des
chung der Rechtssache C-2 13/94 — Kommission der                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik                   chung der Rechtssache C-93/95 — Kommission der Euro­
Deutschland — angeordnet .                                         päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
                                                                   angeordnet.
(') ABl . C 275 vom 1 . 10 . 1993 .
                                                                   (') ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 13 . Juli 1995                                                 vom 13 . Juli 1995
in der Rechtssache T-44/93 : Monique Saby gegen Kommis­            in den verbundenen Rechtssachen T-466/93 , T-469/93 ,
           sion der Europäischen Gemeinschaften ( l )              T-473/93 , T-474/93 und T-477/93 : Thomas O'Dwyer
(Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit —                              u. a. gegen Rat der Europäischen Union (')
Ordnungsmäßigkeit des vorprozessualen Verfahrens —                 (Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch­
Beistandspflicht — Fürsorgepflicht — Grundsatz des                 erzeugnisse — Milchquoten — Zusatzabgabe — Ent­
                    berechtigten Vertrauens)                       schädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen —
                          ( 95/C 286/ 19 )                                              Schadensersatzantrag)
                                                                                            ( 95/C 286/20 )
                (Verfabrensspracbe: Französisch)
                                                                                    (Verfabrensspracbe: Englisch)
In der Rechtssache T-44/93 , Monique Saby, ehemalige               In den verbundenen Rechtssachen T-466/93 , T-469/93 ,
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­               T-473/93 , T-474/93 und T-477/93 , Thomas O'Dwyer,
ten, wohnhaft in Brüssel ( Prozeß- und Zustellungsbevoll­          Thomas Keane, Thomas Cronin und James Reidy, wohn­
mächtigte : Rechtsanwälte Merete Turlin und Aloyse May ,           haft in Drumdowney, Snowhill , Waterford ( Irland ), in
31 , Grand-rue, Luxemburg ), gegen Kommission der Euro­            Corbally, Gurtymadden, Loughrea , County Galway ( Ir­
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria              land ), in Ardmore , Waterford ( Irland ), und in Carrowreagh,
Alves Vieira ) wegen erstens Feststellung eines pflichtwidri­      Cooper, Tubbercurry, County Sligo ( Irland ) ( Prozeßbevoll­
gen Verhaltens der Kommission und zweitens Ersatzes des            mächtigter: Solicitor Anthony Burke , Zustellungsanschrift:
geltend gemachten materiellen und immateriellen Schadens           Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12, boule­
hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des             vard de la Foire, Luxemburg ) gegen Rat der Europäischen
Präsidenten J. Biancarelli und der Richter C. P. Briet und         Union ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michael
C. W. Bellamy — Kanzler : H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein          Bishop ), unterstützt durch Kommission der Europäischen
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Chri­
                                                                   stopher Docksey ), wegen , in den Rechtssachen T-466/93 ,
                                                                   T-469/93 , T-473/93 und T-474/93 , Ersatz des den Klägern
 1 . Die Klage wird abgewiesen .                                   angeblich durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 8 1 6/92 des Rates vom 3 1 . März 1992 zur Änderung der
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame
                                                                   Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ABl .
                                                                   L 86 , S. 83 ) entstandenen Schadens und, in der Rechtssache
 (') ABl . C 206 vom 30 . 7. 1993 .                                T-477/93 , Ersatz des dem Kläger angeblich durch die
                                                                   Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 748/93 des Rates
                                                                   vom 17. März 1993 zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr . 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95         UDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 286/9
Milchsektor ( ABl . L 77, S. 16 ) entstandenen Schadens hat                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­                                     vom 13 . Juli 1995
denten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briet und C. W.
Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1 995 ein Urteil             in der Rechtssache T-l 76/94 : K gegen Kommission der
mit folgendem Tenor erlassen :                                                        Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                        (Beamte — Konvention zum Schutz der Menschenrechte
                                                                        und Grundfreiheiten — Besch werde — Recht aufSchutz des
 1 . Die Klagen werden abgewiesen.
                                                                                                  Privatlebens)
                                                                                                ( 95/C 286/22 )
2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
     des Rates .
                                                                                      ( Verfahrenssprache: Französisch)
3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten .
                                                                       In der Rechtssache T-l 76/94 , K , Beamter der Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel
(') ABl . C 91 vom 1.4 . 1993 , ABl . C 124 vom 6 . 5 . 1993 und ABl . ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,
     C 159 vom 11.6 . 1993 .
                                                                       Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari , 1 , rue
                                                                       Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
                                                                       Vieira und Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung
                                                                       der eine stillschweigende Ablehnung des Schadensersatzan­
                                                                       trags des Klägers enthaltenden Entscheidung der Kommis­
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              sion und der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurück­
                                                                       weisung seiner Beschwerde und zweitens eines Antrags auf
                       vom 13 . Juli 1995                              Schadensersatz hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
in der Rechtssache T-545/93 : Heinz Kschwendt gegen                    Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli und der Richter
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )                 C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : J. Palacio
(Beamte — Kinderzulage — Erziehungszulage — Krank­                     Gonzalez — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
   heitskosten — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)               Tenor erlassen :
                          ( 95/C 286/21 )
                                                                       1 . Die Klage wird abgewiesen.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-545/93 , Heinz Kschwendt, Beamter                 (') ABl . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn­
haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustel­
lungsanschrift : Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener,
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Bertrand Wägenbaur ), wegen Aufhebung der Entscheidun­
gen der Kommission vom 3 . Februar 1993 , vom 29 . März                                   vom 13 . September 1995
1993 und vom 21 . Juni 1993 , in denen festgestellt wird, daß          in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 :
der Kläger keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen für                TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission
seine Tochter hat, und in denen die Rückzahlung der ohne                           der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Rechtsgrund gezahlten Beträge angeordnet wird, hat das                 (Staatliche Beihilfen — Entscheidungen der Kommission,
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten             mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rück­
J. Biancarelli , der Richter C. P. Briet und C. W. Bellamy —           zahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird)
Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit                                             ( 95 /C 286/23 )
folgendem Tenor erlassen :
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
1 . Die teilweise Rücknahme der Klageanträge in dem in
     Randnummer 25 dieses Urteils angegebenen Umfang
                                                                       In den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ,
     wird bestätigt.
                                                                       TWD Textilwerke Deggendorf GmbH mit Sitz in Deggen­
                                                                       dorf ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
2 . Die Klage wird abgewiesen.                                         Walter Forstner, Lutz Radtke und Karl-Heinz Schupp,
                                                                       Deggendorf, Beistand : Professor Michael Schweitzer, Uni­
3 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.               versität Passau , Zustellungsbevollmächtigter : Herr Stein ,
                                                                       Bayerische Landesbank International SA, 7—9 , boulevard
                                                                       Royal , Luxemburg ), unterstützt durch Bundesrepublik
(') ABl . C 313 vom 19 . 11 . 1993 .
                                                                       Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd
                                                                       Kloke ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                       ten ( Bevollmächtigte: Antonino Abate, Bernhard Jansen,