CELEX: C1997/331/06
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-139/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

1 . 11 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 331 /3
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Erste Kammer)                                                     (Sechste Kammer)
                    vom 16. September 1997                                              vom 16. September 1997
                                                                   in der Rechtssache C-139/96 : Kommission der Euro­
in der Rechtssache C-362/95 P: Blackspur DIY Ltd,
Gesellschaft englischen Rechts, Steven Kellar, J. M. A.            päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                                 land n
Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der Europäischen
Union und Kommission der Europäischen Gemein­                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
                             schaften H                            93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61/EWG — Nicht­
                                                                           umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
(Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung der Gemein­
schaft — Kausalzusammenhang — Antidumpingzölle —                                             ( 97/C 331 /06 )
 Verordnungen (EWG) Nr. 3052/88 der Kommission und
                 (EWG) Nr. 725/89 des Rates)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          ( 97/C 331/05 )
                                                                   In der Rechtssache C-139/96, Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Klaus-Dieter
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                    Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : Ernst Röder, Bernd Kloke und Sabine Maass )
                                                                   wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
                                                                   gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Richtlinien
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)
                                                                   — 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
                                                                         Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Ver­
In der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY Ltd, Gesell­                mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
schaft englischen Rechts, Unsworth, Bury (Vereinigtes                    Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des
Königreich), Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald                   Rates ( ABl . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 ),
Cohen, Manchester (Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevoll­
mächtigter: K. P. E. Lasok, QC, beauftragt von Solicitor           — 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
C. Khan, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin                Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Ver­
M. Dennewald, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxem­                       mehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten
burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des                   gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des Rates (ABl .
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 9 ) sowie
( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der
Rechtssache T-168/94 ( Blackspur u. a./Rat und Kommis­
sion, Slg. 1995 , 11-2627) wegen Aufhebung dieses Urteils          — 93/61/EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur
und Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht                      Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
erster Instanz, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro­               Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
päischen Union ( Bevollmächtigter: Y. Cretien, Beistand:                 mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/
H.-J. Rabe und G. M. Berrisch ) und Kommission der                       33/EWG des Rates (ABl . L 250 vom 7. 10 . 1993 ,
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: N. Khan,                 S. 19 )
Beistand: H.-J. Rabe und G. M. Berrisch ), hat der
Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­             verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­
merpräsidenten L. Sevon sowie der Richter D. A. O.                 nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
Edward und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalan­           diesen Richtlinien nachzukommen, hat der Gerichtshof
walt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin             ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
— am 16 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor            ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N.
erlassen :
                                                                   Kakouris ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn und H. Rag­
                                                                   nemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
                                                                   Kanzler: R. Grass — am 16 . September 1997 ein Urteil
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                         mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver­
2 . Blackspur DIY Ltd sowie Steven Kellar, }. M. A.                      pflichtungen aus
      Glancy und Ronald Cohen tragen ihre eigenen Kosten
      sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
                                                                         — Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
                                                                              93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993
 H ABl . C 16 vom 20 . 1 . 1996 .                                            zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
                                                                             an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstar­
                                                                              ten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/
                                                                              34/EWG des Rates,
 ---pagebreak--- C 331 /4             1 DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 11 . 97
    — Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/          Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter
          49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur             Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich
          Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an          der Sechsten      Richtlinie    77/388/EWG    des Rates vom
          Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan­          17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
          zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des            der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein­
          Rates und                                                sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                   Bemessungsgrundlage.
     — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/
          61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur             (') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .
          Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
          Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmate­
          rial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richt­
          linie 92/33/EWG des Rates
     verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
     nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                 (Fünfte Kammer)
     um diesen Richtlinien nachzukommen.
                                                                                       vom 17. September 1997
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des            in der Rechtssache C-322/95 (Vorabentscheidungsersuchen
     Verfahrens.                                                   der Pretura circondariale Rom ): Emanuele Iurlaro gegen
                                                                       Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) (')
(') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .                                  (Verordnungen (EWG) Nr: 1408/71 und (EWG) Nr. 574/
                                                                   72 — Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit — Eröffnung des
                                                                   Anspruchs — Rahmenzeitraum — Berücksichtigung von
                                                                   in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der
                                                                                            Arbeitslosigkeit)
                                                                                              ( 97/C 331/08 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
                    vom 16. September 1997
in der Rechtssache C-145/96 (Vorabentscheidungsersuchen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Bernd von Hoffmann                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                    gegen Finanzamt Trier ( ! )                                              Gerichtshofes)
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung             von
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich —           In der Rechtssache C-322/95 betreffend ein dem Gerichts­
  Dienstleistung eines Schiedsrichters — Ort der Leistung)         hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­
                           ( 97/C 331/07 )                         dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
                                                                   Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza
                                                                   sociale ( INPS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                     über die Auslegung des Artikels 9a der Verordnung ( EWG )
                                                                   Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
                                                                   der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selb­
In der Rechtssache C-145/96 betreffend ein dem Gerichts­           ständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht                  Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 vom 5 . 7.
Rheinland-Pfalz, Neustadt an der Weinstraße ( Deutsch­             1971 , S. 2 ), in der durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2001 /
land), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernd             83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22 . 8 .
von Hoffmann gegen Finanzamt Trier vorgelegtes Ersu­               1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung, geän­
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                   dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2332/89 des Rates
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) dritter Gedankenstrich der        vom 18 . Juli 1989 ( ABl . L 224 vom 2 . 8 . 1989, S. 1 ), und
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur              von Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­                 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ( ABl . L 74 vom 27. 3 .
steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­           1972, S. 1 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /
grundlage (ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der           83 geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­           hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.               denten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) sowie
Kakouris ( Berichterstatter ), G. Hirsch, H. Ragnemalm und         der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.
R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:                Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl,
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16 . September                Hauptverwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      mit folgendem Tenor erlassen: