CELEX: 62021CN0301
Language: de
Date: 2021-05-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-301/21: Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 11. Mai 2021 — Curtea de Apel Alba Iulia, Curtea de Apel Cluj, Tribunalul Bihor, Tribunalul Satu Mare, Tribunalul Sălaj/YF, KP, OJ, YS, SL, DB, SH

16.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 329/9
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 11. Mai 2021 — Curtea de Apel Alba Iulia, Curtea de Apel Cluj, Tribunalul Bihor, Tribunalul Satu Mare, Tribunalul Sălaj/YF, KP, OJ, YS, SL, DB, SH
      (Rechtssache C-301/21)
      (2021/C 329/12)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Oradea
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungskläger und Beklagte: Curtea de Apel Alba Iulia, Curtea de Apel Cluj, Tribunalul Bihor, Tribunalul Satu Mare, Tribunalul Sălaj
      
         Berufungsbeklagte und Kläger: YF, KP, OJ, YS, SL, DB, SH
      
         Weitere Beteiligte: Tribunalul Cluj, Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) unter dem Aspekt der Gewährleistung gerichtlicher Verfahren, in denen „alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche … geltend machen können“, und die Bestimmungen des Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter dem Aspekt der Gewährleistung des Rechts auf „einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht“ dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 211 Buchst. c der Legea dialogului social nr. 62/2011 (rumänisches Gesetz Nr. 62/2011 über den sozialen Dialog) entgegenstehen, die vorsieht, dass die dreijährige Frist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen „ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts“ läuft, unabhängig davon, ob die Kläger Kenntnis vom Eintritt des Schadens (und von dessen Umfang) hatten oder nicht?
               
            
                  2.
               
               
                  Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c a. E. der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 Abs. 2 der Legea cadru nr. 330 din 5 noiembrie 2009 privind salarizarea unitară a personalului plătit din fonduri publice (rumänisches Rahmengesetz Nr. 330 vom 5. November 2009 über die einheitliche Vergütung von aus öffentlichen Mitteln entlohnten Beschäftigten) in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 7/2019 (veröffentlicht im Monitorul Oficial al României [Amtsblatt Rumäniens] Nr. 343/06.05.2019), die die Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) in einem Verfahren über ein Rechtsmittel im Interesse der Rechtseinheitlichkeit erlassen hat, entgegenstehen, wenn die Kläger zum Zeitpunkt des Amtsantritts als Richter oder Staatsanwalt nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 330/2009 — eines Rechtsakts, der ausdrücklich vorsah, dass die Gehaltsansprüche ausschließlich die in diesem Gesetz vorgesehenen sind und bleiben — keine rechtliche Möglichkeit hatten, eine Erhöhung ihres Einstufungsgehalts zu beantragen, wodurch sie bei der Besoldung gegenüber ihren Kollegen diskriminiert werden, auch wegen des Alters, was faktisch bedeutet, dass nur älteren Richtern, die vor Januar 2010 in ihr Amt berufen wurden (und im Zeitraum von 2006 bis 2009 Gerichtsurteile erwirkt haben, deren Tenor im Lauf des Jahres 2019 auf der Grundlage der Entscheidung Nr. 7/2019 des Obersten Kassations- und Gerichtshofs klargestellt wurde) in den Monaten Dezember 2019/Januar 2020 rückwirkend für den Zeitraum von 2010 bis 2015 finanzielle Ansprüche (ähnlich wie die, die mit der Klage begehrt werden, die den Gegenstand der vorliegenden Rechtssache bildet) zuerkannt wurden, obwohl die Kläger in diesem Zeitraum auch das Richteramt innehatten und die gleiche Arbeit unter denselben Bedingungen und in derselben Einrichtung geleistet haben?
               
            
                  3.
               
               
                  Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen, dass sie einer Diskriminierung nur dann entgegenstehen, wenn diese als Kriterium eines der in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Kriterien hat, oder stehen diese Bestimmungen, gegebenenfalls ergänzt durch andere Bestimmungen des Unionsrechts, vielmehr generell dem entgegen, dass ein Beschäftigter unter dem Aspekt der Vergütung anders behandelt wird als ein anderer Beschäftigter, wenn er die gleiche Arbeit für denselben Arbeitgeber während desselben Zeitraums und unter denselben Bedingungen leistet?
               
            
         (1)  ABl. 2000 L 303, S. 16.