CELEX: 31964D0175
Language: de
Date: 1964-02-21 00:00:00
Title: 64/175/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 1964, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohzink zu eröffnen

734/64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     17 . 3 . 64
     Unter diesen Umständen kann nicht mehr fest­             schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
gestellt werden, daß eine Verlagerung wirtschaft­             ausgeschlossen ist —
licher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
staaten auftritt. Demnach muß die im vorerwähnten
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Protokoll Nr. XV für das Königreich der Niederlande
festgesetzte jährliche Mindestmenge von 40 000 Ton­                                    Artikel 1
nen berücksichtigt werden. Es dürfte jedoch gegen­
wärtig zweckmäßig sein, das in Betracht kommende                   Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
Zollkontingent nur für das erste Halbjahr 1964 zu              für seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
gewähren. Die Kontingentsmenge für diesen Zeit­                arbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent für
raum beträgt somit 20 000 Tonnen.                              Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs bis zu 20 000 Tonnen zu eröffnen .
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                  im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­              Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern            wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren            kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaa­
 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet              ten eingeführt werden.
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                                         Artikel 2
      Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­                    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1964.
 men von Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglich­
 keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,                                      Artikel 3
 um Nachteilen für die Versorgung eines Mitglied­
 staats zu begegnen, die sich aus dem Übergang von                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur         Niederlande gerichtet.
 ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an die
 des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­                Brüssel, den 21 . Februar 1964
 gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
 somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des                                        Für die Kommission
 Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­                                          Der Präsident
 troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
 Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Februar 1964,
                    durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                               für Rohzink zu eröffnen
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/175/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Niederlande vom 10 . Juli 1963, mit dem dieses bei
                                                                der Kommission die Ermächtigung zur Eröffnung
       gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei und          eines zollfreien Zöllkontingents in Höhe von 10 000
  Zink im Anhang zum Abkommen von Rom vom                       Tonnen für Rohzink der Tarifnummer 79.01 A für
  2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung                das Jahr 1964 beantragt hat, und
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­                    in Erwägung nachstehender Gründe :
  sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
  Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, insbe­                Das Königreich der Niederlande hat sich den
  sondere auf Ziffer 1 dieses Protokolls ,                      anderen antragstellenden Mitgliedstaaten ange­
 ---pagebreak--- 17 . 3 . 64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        735/64
schlössen und sich damit einverstanden erklärt, daß                    sehenen 20 v. H. des Eigenbedarfs seiner verarbei­
es zunächst zur Eröffnung eines nur auf das erste                      tenden Industrie unter der angeführten Mindest­
Halbjahr 1964 beschränkten Zollkantingents er­                         menge liegen ; bei der Festsetzung der Kontingents­
mächtigt wird, damit während dieser Zeit eine Ge­                      menge ist jedoch der Verpflichtung Rechnung zu
meinschaftslösung für die sich auf dem Zinksektor                      tragen, eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten
stellenden Probleme gefunden werden kann.                              zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden .
     Eine jährliche Kontingentsmenge von 10 000
Tonnen entspricht der für die Niederlande im vor­                           Der Verbrauch, die Erzeugung, die Ein- und
genannten Protokoll festgesetzten jährlichen Min­                      Ausfuhren des Königreichs der Niederlande
destmenge ; aus den Angaben dieses Mitgliedstaats                      während der letzten Jahre zeigen folgende Ent­
ist ersichtlich, daß die im Protokoll Nr. XV vorge­                    wicklung :
                                                                                                           (In Tonnen)
                                                                 1959         i960      1961      1962          1963
              Verbrauch                                        24 000       32 000    38 400     34 000       33 000
                                                                                                           ( Schätzung)
              Erzeugung                                         39 080      42 600    43 450     38 500       37 000
                                                                                                           ( Schätzung)
              Einfuhren
                                                                                                            (9 Monate)
              — aus dritten Ländern                              4 721        7 623    9 909     13 378        7 709
              — aus EWG-Ländern                                  6 832        6190     5 845      3 388        4 260
              Ausfuhren
              — in EWG-Länder *)                                10 486      13 766    13 724     17 154       11 988
              — in dritte Länder                                15 873      10 194     6 719      3 844        3 436
              (') Ausgenommen Italien, für dessen Zinkmarkt auf Grund von Artikel 226 des Vertrages Isolierungsmaß­
                  nahmen getroffen werden und dessen Zinkhandel mit den anderen Mitgliedstaaten nur gering ist ; Italien
                  ist daher in dieser ganzen Entscheidung nicht berücksichtigt .
     Dem Königreich der Niederlande wurde im Jahre                     anderen beachtlich zurückgehen . Nachstehende
1961 erstmalig ein Jahreszollkontingent von 9 600                      Tabelle veranschaulicht diese Entwicklung :
Tonnen gewährt ; für 1962 und 1963 wurde die
Gesamtmenge der beiden Halbjahreskontingente auf
9 000 Tonnen bzw. 8 050 Tonnen herabgesetzt. Der
Antrag für das ganze Jahr 1964 erstreckt sich jedoch                                                                          (In Tonnen)
auf eine Kontingentsmenge von 10 000 Tonnen . Es                                                           Einfuhren    aus :
ist daher zu untersuchen, ob die Unterlagen ab 1961                                              EWG-Ländern        j  dritten Ländern
und insbesondere für das Jahr 1963 gegenüber den
Vorjahren eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­                     1 . Quartal 1963                954                   3 901
keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten er­
                                                                       2. Quartal 1963               1257           !        1958
kennen lassen, die auf die Eröffnung eines Zoll­
kontingents zurückzuführen ist.                                        3. Quartal 1963               2 049                   1 850
                                                                                                     4 260                   7 709
     Wenn die Angaben für 1961 und vor allem für
1962 einen Rückgang der niederländischen Ein­
fuhren aus den         Ländern der        Gemeinschaft und
gleichzeitig ein Ansteigen der Einfuhren aus dritten                         In Anbetracht dieser Zunahme auf der einen
Ländern erkennen lassen, so gilt das nicht mehr für                     und dieses Rückgangs auf der anderen Seite kann
 1963. Aus den Angaben für die ersten neun Monate                       man annehmen, daß die Einfuhren aus den anderen
des Jahres 1963 geht bereits eine Verbesserung der                      Mitgliedstaaten 1963 zumindest fast den Stand von
Lage für die EWG-Lieferungen hervor. Hierbei ist                        1960 erreichen und in relativen Werten den Anteil
noch zu berücksichtigen , daß die Einfuhren aus den                     am niederländischen Markt wiedererlangen, den sie
 anderen Mitgliedstaaten 1963 von einem Quartal                         1960 besaßen ; dieser für 1963 auf Grund einer
 zum anderen merklich zunehmen, während die Ein­                        gewogenen Extrapolation berechnete Marktanteil
 fuhren aus dritten Ländern von einem Quartal zum                       zeigt nämlich folgende Entwicklung :
 ---pagebreak--- 736/64                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  17 . 3 . 64
                                                        ( In Prozent)        und 1962 keine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
                                                                1963
                                                              ( Nähe­
                                                                             keiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten festge­
                          1959    1960      1961     1962                    stellt werden .
                                                              rungs-
                                                                wert)
Anteil der Einfuh­                                                               Während die Gesamtausfuhren der Niederlande
ren aus EWG-Län­                                                             1961 und 1962 geringer waren als 1960, ist von 1961
dern                                                                         bis 1962 eine starke Zunahme der Ausfuhren in die
— im Vergleich zu                                                            anderen EWG-Länder zu verzeichnen . Auf Grund
    den Gesamtein­
    fuhren der Nie­
                                                                             der Angaben für die ersten neun Monate des Jahres
    derlande             59,2    44,8      37,1      20,2 ; ± 45             1963 kann angenommen werden , daß die Ausfuhren
                                                                             in die anderen EWG-Länder rund 16 000 Tonnen
— im Vergleich zu
    der Versorgung                                                           und die Ausfuhren in dritte Länder rund 4 600
    (Einfuhren       +                                                       Tonnen erreichen werden . Die Ausfuhren in die
    Erzeugung) der                                                           anderen EWG-Länder zeigen somit gegenwärtig
    Niederlande          13,4     11         8,4                ± 12
                                                                             eine leicht rückläufige Tendenz, während die Aus­
                                                                             fuhren in dritte Länder leicht ansteigen, ohne jedoch
                                                                             längst nicht den Stand von 1960 zu erreichen . Nach­
     In bezug auf die niederländischen Rohzinkein­                           stehende Tabelle veranschaulicht diese Entwicklung
fuhren kann somit im Gegensatz zu den Jahren 1961                            für jedes EWG-Land mit Ausnahme von Italien :
                                                                                                               (In Tonnen)
                                                                                                                 1963
                                                   1959                1960          1961        1962        (9 Monate)
              Bundesrepublik
              Deutschland                          9 203              11 033        10 654      14 328          10 287
              Frankreich                             760               2131          3 056       2 383           1061
              BLWU                                   523                 602             14        443             640
                                                  10 486              13 766        13 724      17 154          11988
                     Abgesehen von Italien haben sich Produktion und Verbrauch in der Gesamtheit
              der anderen Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
                                                                                                               (In Tonnen)
                                                                                                                 1963
                                                   1959                i960          1961        1962      ( Näherungs­
                                                                                                                werte)
              Gesamtproduktion                   581 900            617 000        623 200     589 200        630 000
              Gesamtverbrauch f 1                587 900            623 200        697 400     710 800        702 000
              (') Einschließlich Abfälle , die unmittelbar zur Herstellung von anderen Waren als denen der Tarifnummer
                  79.01 A verwendet werden .
     Im Jahre 1961 und vor allem 1962 fällt somit                                 Der Hauptabnehmer von niederländischem Roh­
der Anstieg der niederländischen Rohzinkausfuhren                            zink in der Gemeinschaft ist die Bundesrepublik
in die anderen in Betracht kommenden Mitglied­                               Deutschland . Da die niederländischen Ausfuhren in
staaten mit einer Verringerung des Anteils ihrer Er­                         diesen Mitgliedstaat 1963 auf einem höheren Stand
zeugung an ihrem Verbrauch zusammen. 1963                                    bleiben als 1960, kann man sich fragen, ob eine Ver­
 ändern sich jedoch diese Verhältnisse, und die Ge­                          lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten vorliegt und
samtproduktion scheint sogar ihren höchsten Stand                            gegebenenfalls, ob diese auf das Zollkontingent
 zu erreichen .                                                              zurückzuführen ist. Angesichts der allgemeinen Ent­
                                                                             wicklung des Zinkmarktes in der Gemeinschaft, für
     Nach den vorstehenden Angaben gehen die                                 den eine deutliche Besserung zu verzeichnen ist,
 niederländischen Ausfuhren nach Frankreich zurück,                          kann man heute jedoch davon ausgehen, daß eine
 während die Ausfuhren in die Belgisch-Luxembur­                             Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten, selbst wenn
 gische Wirtschaftsunion zwar zunehmen, sich jedoch                          sie Anfang 1963 vorgelegen hätte, für Ende 1963
 in etwa auf dem bereits            1960 erreichten            Stand         und Anfang 1964 wahrscheinlich nicht mehr in
 halten .                                                                    Betracht käme . Wie aus nachstehender Tabelle über
 ---pagebreak--- 17 . 3 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      737/64
den Deckungsanteil am deutschen Verbrauch her­              sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
vorgeht, steht es außerdem keineswegs fest, daß die         gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
Entwicklung der niederländischen Ausfuhren in die           aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
Bundesrepublik Deutschland die Entwicklung der              werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Produktion dieses Mitgliedstaats merklich beein­            für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
flußt :
                                                                Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Abkom­
                                                            men von Rom vom 2 . März 1960 sieht die Möglich­
    Deckungsanteil der deutschen Produktion                 keit zur Gewährung von Zollkontingenten nur vor,
                                              ( In Prozent) um Nachteilen für die Versorgung eines Mitglied­
                                                 1963       staats zu begegnen, die sich aus dem Übergang von
      i960         1961          1962      ( Näherungs      der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis
                                                 wert)
                                                            zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
       62     |     55 _          60              58        die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zollta­
                                                            rifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können ;
                                                            somit darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des
     Deckungsanteil der niederländischen Ausfuhren          Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
                                                            troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
                                              ( In Prozent)
                                                            Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
                                                 1963
                                                            schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
      1960         1961          1962      ( Näherungs­
                                                 wert)      ausgeschlossen ist —
       2,2      !    2            2,4             1,7
     Aus allen diesen Angaben läßt sich schließen,          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
daß durch die niederländischen Ausfuhren keine Ver­
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil                                   Artikel 1
anderer Mitgliedstaaten einzutreten scheint.
                                                                Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
     Im Handel zwischen den Niederlanden und den            für seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
anderen Mitgliedstaaten mit Halbwaren und den               arbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent für
wichtigsten Fertigerzeugnissen aus Zink wurde 1961          Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des Gemeinsa­
und 1962 keine ungewöhnliche Entwicklung fest­              men Zolltarifs bis zu 5 000 Tonnen zu eröffnen .
gestellt. 1963 dürften die niederländischen Ausfuhren
hinsichtlich der betreffenden Waren um rund 600                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
Tonnen über denen des Vorjahres liegen ; diese Zu­           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
nahme wird jedoch durch einen Anstieg der nieder­           Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
ländischen Einfuhren aus EWG-Ländern um fast                wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
1 000 Tonnen weitgehend ausgeglichen .                      kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                            eingeführt werden .
     Unter diesen Umständen kann nicht mehr fest­
gestellt werden, daß eine Verlagerung wirtschaftli­
cher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­                                      Artikel 2
staaten auftritt. Unbeschadet einer etwaigen Über­              Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1964.
prüfung auf Grund der späteren Entwicklung des
Warenverkehrs muß demnach die im vorerwähnten
Protokoll Nr. XV für das Königreich der Niederlande                                  Artikel 3
festgesetzte jährliche Mindestmenge von 10 000
Tonnen zugrunde gelegt werden. Es dürfte jedoch                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gegenwärtig zweckmäßig sein, das in Betracht kom­            Niederlande gerichtet .
mende Zollkontingent nur für das erste Halbjahr
1964 zu gewähren. Die Kontingentsmenge für diesen
                                                                 Brüssel , den 21 . Februar 1964
Zeitraum beträgt somit 5 000 Tonnen .
                                                                                       Für die Kommission
     Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                         Der Präsident
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig                                       Walter HALLSTEIN