CELEX: 52000PC0695
Language: de
Date: 2000-11-07
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95

Avis juridique important

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52000PC0695

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95  /* KOM/2000/0695 endg. - ACC 2000/0285 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Der Rat hat die Kommission am 30. März 1999 ermächtigt, Verhandlungen über zusätzliche gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft im Rahmen der Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas aufzunehmen.2. Grundlage dieser Verhandlungen, die im Gesamtkontext des Beitrittsprozesses geführt wurden, ist Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens mit der Republik Polen. Gemäß Artikel 20 Absatz 5 prüfen die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Polens für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkei ten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.3. Gemäß dem Beschluss des Rates sollen die Verhandlungen sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Interessen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie denen der assoziierten Länder führen.4. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und Polen über zusätzliche Zugeständnisse in der Landwirtschaft sieht eine sofortige und vollständige Liberalisierung der Einfuhren einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie der Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Polen vor. Der Geltungsbereich der Zugeständnisse innerhalb der Zollkontingente ist außerdem im Vergleich zu den gegenwärtig gewährten gegenseitigen Zugeständnissen erweitert worden.5. Aufgrund der mit Polen vereinbarten Anpassungen ist ein neues Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen zu erstellen. Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen. Wegen der Dauer des Verfahrens für die Annahme eines solchen neuen Protokolls kann ein neues Zusatzprotokoll nicht am 1. Januar 2001 in Kraft treten.6. Eine autonome und befristete Verordnung des Rates würde eine zügige Umsetzung der Verhandlungsergebnisse ermöglichen. Die vorliegende Verordnung des Rates würde durch das neue Zusatzprotokoll zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens ersetzt.7. Polen wird ebenfalls autonom und befristet alle erforderlichen Rechtsvor schriften erlassen, um gleichzeitig seinen aus den Verhandlungen hervor gehenden Verpflichtungen nachzukommen.8. Dieser Vorschlag soll eine rechtzeitige Umsetzung (ab 1. Januar 2001) der Ergebnisse der Agrarverhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen ermöglichen. Er sieht den Ersatz des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vor, in dem die Zugeständnisse festgelegt sind, die die Gemeinschaft für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Polen gewährt Da nunmehr Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik über weitere landwirtschaftliche Zugeständnisse geschlossen worden sind, ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 gegenstandslos geworden und kann somit aufgehoben werden.9. Der Rat wird ersucht, den Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen.2000/0285 (ACC)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. ... vom ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits [2] sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen vor.[2]  ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) In der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen [3] wurden Verbesserungen der Präferenzregelungen des Europa-Abkommens mit der Republik Polen festgelegt. Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde ist noch nicht in Kraft getreten.[3]  ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.(3) Infolge des Abschlusses von Abkommen über weitere landwirtschaftliche Zugeständnisse mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und der Slowakischen Republik ist die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 nunmehr gegenstandslos geworden und kann somit aufgehoben werden.(4) Die Kommission und die Republik Polen haben am 26. September 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenom men hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.(5) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und Polen im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.(6) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Republik Polen.(7) Es ist daher zweckmäßig, die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen als autonome und befristete Maßnahme vorzusehen.(8) Die Republik Polen wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um gleichzeitig ihren aus den Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen nachzukommen.(9) Da die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung dieser Verordnung Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4] sind, sollten sie nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 dies Beschlusses angenommen werden.[4]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(10) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [5] enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten -[5]  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 (ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1).HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaft licher Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.(2) Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Anpassung des Europa-Abkommens zur Berücksichtigung des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige landwirtschaftliche Zugeständnisse ersetzen die in dem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 wird aufgehoben.(4) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord nung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.Artikel 2(1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2000 im Rahmen der in den Anhängen VIIIa, VIIIb, Xa, Xb und Xc des Europa-Abkommens vorgesehenen Zugeständnisse gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden vollständig auf die in Anhang A(b) dieser Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet, ausgenommen die Mengen, für die vor dem 1. Juli 2000 Einfuhrlizenzen erteilt worden sind(3) Absatz 2 gilt nicht für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.5811.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide [6] oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingesetzt wurde.[6]  ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3.(3) Die in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf einen Monat festgesetzt.Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2001.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG A(a)  Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Waren  mit Ursprung in Polen gelten, werden abgeschafft>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1).ANHANG A(b)Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Polen  in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse(MFN= Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungsweisend; für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs ist der KN-Code maßgeblich. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.(2) Besteht ein MBZ-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MBZ-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.(3) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, Estland, Litauen, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn eröffnet. Erscheint es wahrscheinlich, dass die Einfuhren lebender Rinder in die Gemeinschaft in einem bestimmten Wirtschaftsjahr 500 000 Stück übersteigen, so kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte aus dem Abkommen die für den Schutz des Gemeinschaftsmarkts erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen.(4) Das Kontingent für dieses Erzeugnis wird für Bulgarien, Estland, Litauen, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn eröffnet.(5) Die Gemeinschaft kann gegebenenfalls im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften den Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und der Notwendigkeit Rechnung tragen, das Marktgleichgewicht aufrecht zuerhalten.(6) Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.(7) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine anderen Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.(8) In Trockenei-Äquivalent (100 kg Flüssigei = 25,7 kg Trockenei).(9) Die Verringerung gilt nur für den Wertzollanteil des Zolls.(10) Vorbehaltlich der Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarungen in der Anlage zu diesem Anhang.(11) Koeffizient für die Umrechnung in frisches Fleisch = 2,14, sofern Fleischgehalt &gt;60%.(12) Zusätzlich zur Verringerung des Wertzollanteils des Zolls werden fünf weitere Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird.(13) Zusätzlich zur Verringerung des Wertzollanteils des Zolls werden drei weitere Stufen (10%, 12% und 14%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird.(14) Für diese KN-Codes sollten folgende Zugeständnisse angewendet werden: - Für den Zeitraum 1. Januar bis 14. Februar werden fünf weitere Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird. - Für den Zeitraum 15. Februar bis 31. März werden drei weitere Stufen (14%, 16% und 18%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird. - Für den Zeitraum 1. April bis 15. Juli werden zwei weitere Stufen (16% und 18%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird. - Für den Zeitraum 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf weitere Stufen (10%, 12%, 14%, 16% und 18%) eingeführt, die angewendet werden müssen, bevor der volle spezifische Zoll gemäß der Kombinierten Nomenklatur angewendet wird.ANLAGE ZU ANHANG A(b)  Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Für nachstehende Erzeugnisse zur Verarbeitung mit Ursprung in Polen gelten folgende Mindesteinfuhrpreise:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die polnischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforder lichenfalls fasst der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeuger organisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen wird die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>