CELEX: 51976PC0266
Language: de
Date: 1976-06-03
Title: Vorschlag für eine: - (veröffentlichte) Entscheidung des Rates zur Änderung verschiedener mit Entscheidung des Rates 75/788/EWG in den Beneluxländern und Irland festgelegter Einfuhrkontingente gegenüber Rumänien#- (vertrauliche) Entscheidung des Rates zur Änderung der (vertraulichen) Entscheidung des Rates vom 18. Dezember 1975 über die Durchführung der Entscheidung des Rates 75/788/EWG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 266
Vol. 1976/9008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                               KOM(76)266 endg.
          KOMMISSION                                          Brüssel , den 3 « Juni 1976
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              VERTRAULICH
         Genera ( Sekretariat
              Vorschlag für eines
              - ( veröffentlichte) Entscheidung des Rates zur Änderung
                   verschiedener mit Entscheidung des Rates 75/788/EWG in
                   den Beneluxländern und Irland festgelegter Einfuhrkontin­
                   gente gegenüber Rumänien
              - (vertrauliche ) Entscheidung des Rates zur Änderung der ( ver­
                   traulichen ) Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember 1975
                   über die Durchführung der Entscheidung des Rates 75/788/EWG
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
              KOM(76 ) 266 endg
 ---pagebreak---                                                            & {»;7 V*
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1.        Bei der Verabschiedung der autonomen Einfuhrregelungen der Mitglied­
staaten gegenüber den Staat shandelsländern für das Jahr 1976 waren die
(veröffentlichten) bilateralen Kontingente und die (vertraulichen ) globalen
Einfuhrpiafonds für die Beneluxländer gegenüber 1975 nicht erhöht worden ( l ).
2.        Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 75/210/EWG des Rates vom 27 « März 1975
betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( 2 )
hat die belgische Regierung am 23 . April 1976 im Namen der drei Beneluxländer
Erhöhungen gewisser bilateraler Kontingente und gewisser globaler Einfuhr-
piafonds beantragt .
          Diese Erhöhungen sind im allgemeinen begrenzt , insbesondere bei den
Textilerzeugnissen, bei denen sie (wertmäßig) 5          nicht übersteigen ; dieser
Erhöhungssatz liegt in der gleichen Größenordnung wie die Kontingent sauf-
stockungen im Textilsektor, die vom Rat im Dezember 1975 für andere Mitglied­
staaten beschlossen worden waren .
          Die von den Beneluxländern beantragten Änderungen werfen also in wirtschaft­
licher Hinsicht keine besonderen Probleme auf . Auch sind von den übrigen Mit­
gliedstaaten in dem am 27 . April 1975 eingeleiteten diesbezüglichen Konsultations­
verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 der oben genannten Entscheidung 75/210/EriIG
keinerlei Einwände vorgebracht worden .
3.        In Anwendung der in Absatz 2 genannten Bestimmungen hat auch Irland
am 29 » April 1976 die Eröffnung neuer Einfuhrkontingente und die Aufstockung
von in der Entscheidung 75/788/2^ enthaltenen Kontingentengegenüber ver­
schiedenen Ostblockstaaten beantragt . ,
     ;    Die von Irland gewünschten Änderungen werden ais folgenden Gründen
erforderlich :
( 1 ) Veröffentlichte Entscheidung 75/788/EWG : ABl . Kr . 332 vom 29.12.1975
       Vertrauliche Entscheidung : Dok . l/187/l ( Corner 24 Rev . l ) vom 9.12.1975 *
( 2 ) ABl . L 99 vom 21.4.1975 .
 ---pagebreak---                                                                         ·, ·» ρ,,
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        Auf Wunsch der Kommission hat Irland für 1976 seine , alle Staatshandels­
länder ( sowie einige andere Drittländer ) "betreffenden Globalkontingente durch
eine Reihe von bilateralen, jedem einzelnen Staat shandelsland gegenüber
geltenden Kontingent® ersetzt . Für die Festlegung dieser bilateralen Kontingente
wurden die durchschnittlichen Einfuhren avs diesen Ländern in den Jahren 1971
bis 1973 zugrundegelegt , da zu jenem Zeitpunkt neuere Statistiken nicht vor­
lagen . Nun hat sich jedoch herausgestellt , daß die für Textilien festgelegten
Kontingente erheblich unter den Einfuhren dieser Erzeugnisse in den Jahron
1974/75 liegen . Daher wurden der irischen Regierung von den betroffenen Wirt­
schaft skreisen Reklamationen zugeleitet , da man festgestellt hatte , daß die
neue , von der Gemeinschaft für 1976 festgelegte Einfuhrregelung ohne ersicht­
lichen Grund restriktiver ist als die für 1975 »
                                                                                                        I
        Um diesem Mißstand abzuhelfen , wünscht die irische Regierung nunmehr ,
durch die hier in Frage stehenden Änderung 3n praktisch die gültige offizielle
Kontingentsregelung den 1974 – 1975 tatsächlich erfolgten Einfuhren anzupassen .
        Diese Liderungen sind demnach rein formell , da sie keine wirkliche Erhöhung
der Einfuhren für 1976 im Vergleich zum Vorjahr zur Folge haben .
        In der gemäß Artikel 4i Absatz 1 , der Entscheidung 75/210/feWG am
11 . Mai stattgefundenen Konsultation wurden seitens der anderen Mitgliedstaaten
keine Einwände gegen diese Änderungen erhoben .
4.      Die von den Beneluxländern und Irland gewünschten Änderungen können
daher von der Kommission nach dem üblichen Verfahren angenommen werden ; eine                           ^
Ausnahme bilden lediglich die für unter die Vereinbarung über den internationalen
Handel mit Textilien fallenden Textilerzeugnisse , sofern sie Rumänien betreffen .
        Der Rat hat nämlich am 15 - März 1976 Gemeinschaftsverhandlungen mit
Rumänien im Textilsektor genehmigt 5 gemäß Artikel 7 erster Gedankenstrich der
Entscheidung 75/210/EWG kann von diesem Zeitpunkt an außer in den in diesem
Artikel ausdrücklich genannten Fällen eine Änderung der Einfuhrregelung der
Mitgliedstaaten für Textilien gegenüber Rumänien nur im Wege einer Entscheidung
des Rates vorgenommen werden . Aus diesem Grund werden dem Rat die beiliegenden
Entscheidungsvorschläge unterbreitet ( Anlage I und Ii ).
 ---pagebreak---         ( Die Beneluxländer haben beantragt , "bis zur Verabschiedung dieser
Entscheidungen das übliche Verfahren der Änderung der sonstigen Kontingente und
Plafonds durch die Kommission auszusetzen, damit alle Änderungen zum gleichen
Zeitpunkt in Kraft treten können .)
5.      Gemäß der vertraulichen Entscheidung vom 18 . Dezember 1975 können die
Beneluxländer gegenüber einem Land bzw . für eine Ware das in den veröffentlichten
Kontingentslisten angegebene Kontingent für dieses Land und diese Ware über­
schreiten , sofern die Gesamteinfuhren dieser Ware aus allen ( europäischen oder
asiatischen ) Staatshandelsländern den globalen Einfuhrplafond nicht über­
schreiten , der mit der genannten vertraulichen Entscheidung für die betreffende
Ware festgesetzt worden ist .
        Die Beneluxländer haben damit die Möglichkeit , im Jahre 1976 die bilateralen
Kontingente für Textilerzeugnisse aus Rumänien (unter Ausnutzung etwaiger Rest­
mengen der entsprechenden Kontingente für andere Ostblockländer ) zu überschreiten,
ohne wie die übrigen Mitgliedstaaten zu der vorherigen Unterrichtung auf Gemein­
schaftsebene verpflichtet zu sein . Sollte sich der Rat in der derzeitigen Phase
der Gerne inschaft sverhandlungen mit diesem Drittland aus wirtschaftlichen wie
taktischen    Gründen veranlaßt sehen , jede Aufstockung der. Textilkontingente
der anderen Mitgliedstaaten gegenüber Rumänien abzulehnen , so könnten also
die Beneluxländer hingegen in Ausnutzung ihrer Globalplafonds ihre Einfuhren
aus Rumänien merklich erhöhen und damit gegenüber diesem Drittland eine Handels­
politik betreiben , die von den Orientierungslinien des Rates abweicht .
        Aus dieser Situation ergibt sich demnach ein Problem im Hinblick auf
die einheitliche Anwendung des genannten Artikels 7 , die Gleichbehandlung der
einzelnen Mitgliedstaaten in den Gemeinschaftsverfahren und vor allem die
Kohärenz der gemeinschaftlichen Handelspolitik gegenüber Rumänien im Textilsektor .
        Um diese vielfältigen Probleme; zu lösen , ist es demnach angezeigt , dafür
zu sorgen , daß die Beneluxländer im Falle Rumäniens wie in allen etwaigen
Fällen von Gemeinschaftsverhandlungen mit einem Staatshandel stand bei der
geographischen Aufteilung der globalen Einfuhrplafonds zur Anwendung- von
Artikel 7 der Entscheidung 75/210/BVG verpflichtet sind .
 ---pagebreak---                                                     V, y ir3           '13 50
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                                                                                   g 'ÏB
                                                     IÛ{MtjyUl
         Die vertrauliche Entscheidung vom 18 . Dezember 1975 müßte daher durch
eine Bestimmung ergänzt werden , die besagt , daß im Falle von Gemeinschafts-
verhandlungen mit einem Ostblockland die Gesamt einführen aus dem betreffenden
Drittland , die von den Beneluxländern im Rahmen jedes globalen Einfuhrplafonds
zugelassen werden können, im laufenden Jahr das Einfuhrvolumen nicht überschreiten
dürfen , das im Vorjahr im Rahmen des gleichen Globalplafonds aus diesem Land
zugelassen worden ist . Dadurch wird bewirkt , daß bei einer etwaigen Über­
schreitung dieser Plafonds die Benelux-Länder das Gemeinschaftsverfahren der
vorherigen Unterrichtung und Koordinierung einleiten müssen ( l ) (vergleiche
dazu den Entwurf einer Entscheidung des Rates in Anlage II , Artikel 2 ).
6.       Die Kommission schlägt dem Rat demnach vor , die folgenden Entscheidungen
zu verabschieden :
- (veröffentlichte ) Entscheidung zur :
         - Erhöhung bestimmter in Anhang Vl/a der Entscheidung 75/788/feWG
           des Rates aufgeführter Einfuhrkontingente (Benelux-Rumänien) ;
         - Ersetzung des Anhangs Vl/e derselben Entscheidung ( Irland–Rumänien) .
- (vertrauliche ) Entscheidung zur Änderung der (vertraulichen ) Entscheidung
    des Rates vom 18 . Dezember 1975 über die Durchführung der Entscheidung
   75/788/EWG .
( l ) Es ist zu bemerken, daß in dem Entwurf einer vertraulichen Entscheidung
      über den passiven Veredelungsverkehr im Rahmen der wirtschaftlichen
      Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und gewissen Ost­
      blockländern , die dem Rat zur Verabschiedung vorliegt , eine Bestimmung
      mit gleicher Zielsetzung enthalten ist .
 ---pagebreak---                                                                  ANLAGE I
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        Vorschlag für eine (veröffentlichte ) Entscheidung des Rates
        zur Änderung "bestimmter mit der Entscheidung 75/788/EWG des
        Rates festgelegter Einfuhrkontingente in den Beneluxländern
                      und in Irland gegenüber Rumänien
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 f
 gestützt auf die Entscheidung 75/210/EWG des Rates vom 27 . März 1975 betreffend
 die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( l ), insbesondere
 auf Artikel 7 erster Gedankenstrich ,
 auf Vorschlag der Kommission ,               "
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung haben die belgische Regierung
 im Namen der drei Beneluxländer und die irische Regierung die Ansicht geäußert ,
 daß bei bestimmten Einfuhrkontingenten in den Beneluxländern und in Irland ,
 die mit der Entscheidung 75/788/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Änderung
 der durch die Entscheidung 75/21 o/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Änderung
 für das Jahr 1976 festgelegt worden sind, Änderungen vorgenommen werden müßten .
 Die beabsichtigten Änderungen betreffen zum Teil Einfuhrkontingente , die gegenüber
 Rumänen für unter die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
 (Allfaserabkommen ) fallende Haren festgelegt worden sind.
 ( 1 ) ABl . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
( 2 ) ABl . L 332 vom 29.12.1975 , S. 1
 ---pagebreak--- Der Rat hat am 15 « März 1976 die Eröffnung von Gemeinschaft sverhandlungen
mit Rumänien über die unter das Allfaserabkommen fallenden Textilerzeugnisse
genehmigt , so daß die Änderung der "betreffenden Einfuhrkontingente nur im
Wege einer gemäß Artikel 113 des Vertrages erlassenen Entscheidung des
Rates erfolgen kann .
Die beabsichtigten Änderungen behindern weder die fortschreitende Verein­
heitlichung der in den Mitgliedstaaten angewandten Einfahrregelungen noch
beeinträchtigen sie das reibungslose Funktionieren des gemeinsamen Marktes .
Es ist daher angezeigt , den Anträgen der Beneluxländer und Irlands statt­
zugeben .
Hat folgende Entscheidung erlassen :
                                 Artikel 1
Die Beträge der in Anhang Vl/a der Entscheidung 75/788/EVJG des Rates auf­
geführten und im Anhang I zu dieser Entscheidung übernommenen Einfuhr­
kontingente der Benelux-Länder werden durch die in diesem letzteren Anhang
aufgeführten Beträge ersetzt .
                                 Artikel 2
Anhang VL/e der Entscheidung 75/788/EWG wird durch den Anhang VL/e im Anhang
zu dieser Entscheidung ersetzt .
                                 Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Benelux-Länder und Irland gerichtet .
                                          Geschehen zu              am
                                      -   Im Hamen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                           ■  • AULAGE I        .
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                                                                                                        M BI » M
   N° du
             Ν° TDC            Dénomination des produits                                             Montant F.B.
contingent
       χ      ex 53.11
                        ■■■       ' ■                           -     ■'      ■ ·■■■' "
                            Tissus de laine on de poils fins, à l'exclusion des tissus
           ., CX56.07        pour couvertures non visées sous la position 62.01
              ex 58.Ü4
                             Tissus de fibres textiles synthétiques et artificielles dis-
                         i continues contenant moins de 85 % en poids de fibres                      1.7Ö5.000
                             textiles synthétiques ou artificielles mélanf.és princi­
                             palement ou seulement de laine ou de poils fins À
                             l'exclusion des tissus cents                                        :
                                                                                                       »·
                         ' Velours, peluches, tissus bouclés et tissus de chenille, 1
                             de l.iinc, de poils (ins ou grossiers
       9    • ex 51.04
                             Tissus de fibres synthétiques ou artificielles continues, |
              ex 55.05»      à l'exclusion de : tissus eerus et imprimés, ciépes et |
                             tissus pour bandages pneumatiques                                  |
              ex 56.07
                             Autres tissus de coton, contenant au moins 85 % en
                             poids de colon, à l'exclusion de : tissus écrus non mer­              ΙΊ.655.ΟΟΟ
                             cerisés et tissus imprimés
                          . Tissus de fibres textiles synthétiques ou artificielles
                             discontinues, autres que mélangés prim ¡paiement ou
                             seulement de laine . ou do poils fins à l'exclusion de : j                          1
                             tissus écrus et imprimés et crêpes                                ι                 1
                                                        •·                                     1
       Η)     ex' 51.04
                             Tissus imprimés de fibres les tiles synthétiques ou arti­
              ex 55.09       ficielles continues, à l'exclusion des crepes
                             Autres tissus de coton contenant au . moins 85% en
                           . poids de cotons imprimés                                               5.040.000
              ex 56.07'      Tissus imprimés de fitnes textiles synthétiques ou arti­
                             ficielles discontinues, auties que mélangés principale­
                              ment ou seulement de laine ou de poils fins, à l'exclu­
                             sion des crêpes
 ---pagebreak---                        - 4 -
                                                                 Π !ΐΠΠ */?*.?
                                                                   * ' N 'j
                                        T'J ) «rfJ t V
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                                                             '/ i
                                                             u
                                                                i->%
                                                                j  ü
                                                                    - ''5-i :•?i-j M-'...El'un
                                                                                          £< ?]*¿ Jí kli
                                        W i'ss t ti u ti iåéi il                   ih-j li w ES
             ANNEX VI - ROMANIA
                  ( e ) IRELAND
      CCT
                  Description                                      Quant i ty
     heading
        N°
      51.04   Woven fabrics of man-made fibres
               ( continuous )-, including woven                  )
              fabrics of monofil or strip                       )
              falling within heading n° 51«01
              or 51.02
                                                                } 124,500 yd2
                                                                )
      55.09   Other woven fabrics of cotton
                                                                )
  ex  56.07   Woven fabrics of man-made fibres
              ( discontinuous or waste )
2     54.05  Woven fabrics of flax and ramie                        24,000 yd
3 ex  58^04   Certain woven pile fabrics and                                      300 ydS
              chenille fabrics
  ex  59.08   Certain textile fabrics , impreg­
             nated , coated , covered or
              laminated with preparations of                                     700 yd
             cellulose derivatives or of other
             artificial plastic materials
  ex 59.12   Textile fabrics , otherwise impre­
             gnated or coated ; painted canvas                     11.P00 yd
             being theatrical scenery , studio
             back cloths or the like
 ---pagebreak---                                                                                ANLAGE II
                                                         |U'i
                                                                                                         3^RI
                                                         fcf-f <1'.;.j     W:? LV
                                                                               t ••/ <• ■*•«i f>j, U
                                                                                                   L* q G'i \\ ^
                                                                                                         k îî
                                                                       t\y                                  »j 'U m
                                                          'U           wtt il Si ti U U εkô" ιι.      Cafl ^
             Vorschlag für eine (vertrauliche ) Entscheidung des Rates
             zur Änderung der (vertraulichen) Entscheidung des Rates
             vom 18 . Dezember 1975 über die Durchführung der Entscheidung
                               75/7S8/EWG des Rates
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung 75/210/SItfG des Rates vom 27 « März 1975 be­
treffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern ( l ),
insbesondere auf Artikel 7 erster Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                                  '
Gemäß Artikel 3 der vorgenannten Entscheidung hat die belgische Regierung im
Namen der drei Benelux-Länder die Ansicht geäußert , daß bei bestimmten globalen
Einfuhrplafonds der Benelux-Länder , die mit der vertraulichen Entscheidung
des Rates vom 18 . Dezember 1975 über die Durchführung der Entscheidung 75/210/SWG
des Rates betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshande Isländern
geändert durch die Entscheidung 75/788/EWG des Rates ( 2 ), festgelegt worden sind,
Erhöhungen vorgenommen werden müßten .; ;
Die beabsichtigten Erhöhungen betreffen, zum Teil globale Einfuhrplafonds , die
gegenüber den europäischen Staatshandelsländem und damit gegenüber Rumänien
für die unter die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien
(AIIfaserabkommen) fallenden Waren festgelegt worden sind .
( l ) ABl . L 99 vom 21.4.1975 » S. 7
( 2 ) Dok . 1/187/1 P/75 (Comer 24 rev. l ), vom 9.12.1975 .
 ---pagebreak--- Der Rat hat am 15 . März 197° die Eröffnung von Gemeinschaftsverhandlungen
mit Rumänien über die betreffenden Textilerzeugnisse genehmigt , so daß
die Erhöhung der betreffenden globalen Einfuhrplafonds nur im Wege einer
gemäß Artikel 113 des Vertrages erlassenen Entscheidung des Rates erfolgen
kann .
Es ist ferner angezeigt vorzusehen , daß, sobald die Eröffnung von Gemein­
schaft sverhandlungen mit einem Staatshandelsland genehmigt ist , die Beträge
der von den Benelux-Ländern im Rahmen der globalen Einfahrplafonds gegenüber
diesem Land erteilten Einfahrgenehmigungen nur nach dem Verfahren des vor­
genannten Artikels ^ gegenüber dem Stand des Jahres 1975 erhöht werden dürfen -
Hat folgende Entscheidung erlassen :
                                 Artikel    1
Die Beträge der globalen Einfahrplafonds der Benelux-Länder, die in Anhang I
zu der Entscheidung des Rates vom 18 . Dezember 1975 aufgeführt und nachstehend
übernommen sind , werden wie folgt erhöht :
Plafond Nr .  Nr . des GZT     Bezeichnung der Viaren              Beträge
       9      5I.O4 ex A       Tissus de fibres textiles
                     ex Β      synthétiques et artificielles
                               continues (y compris les
                               tissus de monofils ou de
                               lamés des η s 51.01 ou 51.02 ),    29.83i.55O PB
                               à l' exclusion des tissus pour
                               bandages pneumatiques , des
                               crêpes et des tissus écrus :
                               – Tissus imprimés :
                                 (y compris 55·09 Β ex I ,
                                  A ex I , ex II ; 56 . O7 A
                                  ex I , ex II , ex B )
    10        53.11 ex A       Tissus de laine ou de poils
                     ex Β      fins , à l' exclusion des
                               tissus pour couvertures            2O.414 . IOO FB
                               (y compris 56*07 A ex I ,
                                ex II , ex Β et ex 58 . O4)
 ---pagebreak---                                                   V>
                                                  u! •
                                   - 3 -          I'.' 'J . -j          'i     U
                                                   » &53 ^ ik *3 U M U  îia tf Vuml à
                                  Artikel 2
Artikel 1 der in Artikel 1 genannten Entscheidimg wird durch folgenden
Absatz ergänzt :
"3 .  Von dem Zeitpunkt an , zu dem die Eröffnung von Gemeinschaftsverhandlungen
 mit einem Staatshandelsland genehmigt worden ist , dürfen jedoch die Einfuhr­
 genehmigungen , die von den Benelux-Ländern gegenüber diesem Land im Rahmen
 der in den Anhängen I und II aufgeführten globalen Einfuhrpiafonds erteilt
 werden können , die für das gleiche Drittland im Rahmen der entsprechenden
 globalen Plafonds erteilten Einfuhrbewilligungen für das Jahr 1975 nicht
 überschreiten      '
 Bei einer etwaigen Überschreitung der im vorstehenden Unterabsatz angegebenen
 Höchstmengen findet Artikel 7 der Entscheidung 75/210/EWG Anwendung ."
                                 Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                               Geschehen zu            am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident