CELEX: 31978R2649
Language: de
Date: 1978-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2649/78 der Kommission vom 10. November 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes fúr Gelatine und ihre Derivate der Tarifstelle 35.03 ex B, mit Ursprung in Kolumbien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpráferenzen gewáhrt werden

11 . 11 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 318 /61
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 2649/78 DER KOMMISSION
                                              vom 10 . November 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Gelatine und ihre Derivate der Tarif­
               stelle 35.03 ex B, mit Ursprung in Kolumbien , dem die in der Verordnung
                 (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                            wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                             mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                             ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Für Gelatine und ihre Derivate der Tarifstelle 35.03
                                                             ex B ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des            Grundlage auf 747 600 Rechnungseinheiten festge­
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­        setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 224 280
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung          Rechnungseinheiten. Am 3. November 1978 haben
 in Entwicklungsländern (^. insbesondere auf Artikel 4       die Einfuhren in die Gemeinschaft von Gelatine und
Absatz 2,                                                    ihren Derivaten der Tarifstelle 35.03 ex B, mit Ur­
                                                             sprung in Kolumbien, dem Zollpräferenzen gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.
                                                             In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Verord­
                                                             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
 nung wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe
                                                             für die betreffenden Waren gegenüber Kolumbien
innerhalb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten            wiedereinzuführen —
 ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit Aus­
 nahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­                                   Artikel 1
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
                                                             Ab 14. November 1978 wird der Zollsatz, der auf­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen           grund der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits         ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall              folgenden Waren mit Ursprung in Kolumbien wieder­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­       eingeführt :
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .                                           Nummer des
                                                               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                  Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                35.03             Gelatine (auch in quadratischen oder
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­                               rechteckigen Blättern, auch an der Ober­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                             fläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                         Derivate ; Glutinleime (z. B. Knochen­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                              leim, Hautleim, Sehnenleim), Fischleim ;
                                                                               Hausenblase :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                            ex B. Gelatine und ihre Derivate
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
                                                                                      Artikel 2
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C             Diese Verodnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(!) ABl. Nr. L 324 vom 19. 12. 1977, S. 23 .                 schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 318/ 62                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        11 . 11 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. November 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission