CELEX: 62013CN0516
Language: de
Date: 2013-09-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-516/13: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 27. September 2013 — Dimensione Direct Sales s.r.l., Michele Labianca gegen Knoll International S.p.A.

14.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 367/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 27. September 2013 — Dimensione Direct Sales s.r.l., Michele Labianca gegen Knoll International S.p.A.
   (Rechtssache C-516/13)
   2013/C 367/42
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beklagte und Revisionskläger: Dimensione Direct Sales s.r.l., Michele Labianca
   
      Klägerin und Revisionsbeklagte: Knoll International S.p.A.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Umfasst das Verbreitungsrecht nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten?
               Falls die erste Frage zu bejahen ist:
            
         
               2.
            
            
               Umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten, nicht nur Vertragsangebote, sondern auch Werbemaßnahmen?
            
         
               3.
            
            
               Ist das Verbreitungsrecht auch dann verletzt, wenn es aufgrund des Angebots nicht zu einem Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes kommt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167, S. 10.