CELEX: 31973R1984
Language: de
Date: 1973-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1984/73 des Rates vom 19. Juli 1973 zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizen, der sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet

21 . 7. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 201 /43
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1984/73 DES RATES
                                                   vom 19. Juli 1973
               zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Abgabe von Weichweizen, der
                           sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befindet
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       (2)     Die Italienische Republik trifft die erforderli­
GEMEINSCHAFTEN —                                               chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der gemäß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dieser Verordnung verkaufte Weizen ausschließlich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zur Herstellung von Nahrungsmitteln zur Versorgung
                                                               der Bevölkerung der Gebiete Süditaliens, vor allem
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             der Städte Neapel, Palermo, Ragusa und Caltanissetta,
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            verwendet wird.
ganisation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die
Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassun­           (3) Der die Unterrichtung der Kommission betref­
gen der Verträge (2),                                          fende Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70
                                                               der Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festle­
gestützt auf die Verordnung Nr. 132/67/EWG des Ra­             gung des Verfahrens und der Bedingungen für die
tes vom 13. Juni 1967 zur Festlegung der Grundre­              Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der Interven­
geln für die Intervention bei Getreide (3), in der Fas­        tionsstellen befindet (5), zuletzt geändert durch die Ver­
sung der Verordnung (EWG) Nr. 1938/70 (4), insbeson­           ordnung (EWG) Nr. 1 29/73 (6), findet entsprechend
dere auf Artikel 4,
                                                               Anwendung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 2
Die italienische Regierung hat den Rat und die Kom­
mission über beträchtliche Schwierigkeiten bei der             Für die Festsetzung des Preises, zu dem das Erzeugnis
Weizenversorgung der Bevölkerung der Gebiete Süd­              von der Interventionsstelle verkauft wird, gilt Artikel 3
italiens, vor allem in den Städten Neapel, Palermo,            Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
Ragusa und Caltanissetta, unterrichtet.                        Nr. 376/70 .
In Anbetracht dieser besonderen Lage müssen Sonder­             Betrifft der Verkauf jedoch eine Lieferung an einen
maßnahmen getroffen werden, auf Grund deren eine               Ort in den betreffenden Gebieten, so muß der Ver­
bedeutende Menge Weichweizen, die sich gegenwärtig             kaufspreis dem örtlichen Marktpreis an dem Ort, an
im Besitz der italienischen Interventionsstelle befin­         dem das Ezeugnis gelagert ist, zuzüglich der Transport­
det, innerhalb kürzester Frist abgesetzt werden kann.           kosten von diesem Ort bis in das betreffende Gebiet
Mit dem normalerweise bei der Abgabe einzuhalten­              entsprechen .
den Verfahren, d. h. der Ausschreibung, kann auf
Gemeinschaftsebene dieser besonderen Lage nicht                                         Artikel 3
 rasch begegnet werden. Deshalb ist es angezeigt, Ita­          Falls sich die Versorgungslage der Gebiete Süditaliens
 lien zum freihändigen Verkauf zu ermächtigen, wobei            nicht befriedigend entwickelt, weil die in Artikel 1
 Bestimmungen vorzusehen sind, die eine Abwicklung             genannte Weizenmenge unzureichend ist, so kann die
 dieses Geschäfts mit der gebotenen Wirksamkeit ge­             Italienische Republik nach dem Verfahren des Arti­
währleisten —
                                                                kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ermächtigt
                                                                werden, unter ähnlichen Bedingungen wie in dieser
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Verordnung über eine zusätzliche Menge von höch­
                          Artikel 1                             stens 60 000 Tonnen zu verfügen.
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 3 der Verordnung Nr.                                      Artikel 4
 132/67/EWG wird die Italienische Republik ermäch­
 tigt, freihändig eine Menge von 40 000 Tonnen                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Weichweizen, die sich im Besitz der Interventions­
                                                                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                Kraft.
 stelle befindet, zu folgenden Bedingungen zu verkau­
 fen .                                                          Sie gilt bis zum 30 . September 1973 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                             J. KAMPMANN
 0) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L_73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
  (») ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.                (5) ABl. Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.
  b) ABl. Nr. L 215 vom 30. 9. 1970, S. 1 .                     b) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 17.