CELEX: 31977R1548
Language: de
Date: 1977-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1548/77 der Kommission vom 8. Juli 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 172/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 7 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1548/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Juli 1977
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               anzuwendende Verfahren festzulegen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des
 Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                                      Artikel 1
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,                            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlaßt
                                                                  die deutsche Interventionsstelle die Lieferung von But­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               teroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                  im Anhang genannten besonderen Bedingungen an
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                die dort aufgeführten Bestimmungsländer.
 Rates festgelegt worden sind, hat das WEP die Liefe­
 rung der im Anhang angegebenen Mengen Butteroil                                         Artikel 2
 beantragt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                   meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juli 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(*) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
 J) ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4.                      (4) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak---                                              ANHANG ll )
                                                                                                                                                    12              .
                                                                                                                                                    7        .
      A                   B                      C                      D                        E                 F                   G
                                                                                                                                                    77
                                                              ( EWG) Nr. 694/76
                                                              ( EWG) Nr. 695/76
                                                                       WEP
   Bolivien            Indien               Indien             500 t : Indien            500 t : Indien       Indien              Indien
   Pakistan                                                     64 t : Indonesien         83 t : Syrien
   Indien
     Tonnen          500 Tonnen           500 Tonnen              564 Tonnen             583 Tonnen         400 Tonnen          500 Tonnen
                   niederländische                                            deutsche                      französische          belgische
                                                 herzustellen aus Butter der Interventionsstelle
                   in 5-kg-Dosen, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben                               Amtsblatt der
  t : „ Butter­
 Donación de
Comunidad
mica Euro­
 Ación pro­
a mundial
   limentos   /
                                                                                                                                                  Europäischen
 La-Paz"
 rou/ Giftofthe European Economic Community/ World rood Programme Action/. . . ; anscniieuenaaießenennungaesiintiaaenatens,deriautet :
  Tonnen :        für 300 Tonnen :     für 300 Tonnen :        für 500 Tonnen :       für 500 Tonnen :
hi                Kandla               Paradip                 Bombay                 Bombay              Madras              Kalkutta              Gemeinschaft
   Tonnen :       für 200 Tonnen       für 200 Tonnen :        für 64 Tonnen :        für 83 Tonnen :
 ta               Cochin               Bombay                  Surabaya               Lattakia
              nach dem 1 ., jedoch vor dem 20 . September 1977                        nach dem 1 ., je­   nach dem 1 ., je­   nach dem 1 ., je­
                                                                                      doch vor dem 20 .   doch vor dem 20 .   doch vor dem 10 .
                                                                                      Oktober 1977        November 1 977      August 1977
                                                       Verschiffungshafen der Gemeinschaft
                                                                                                                              freihändiges Ver­
                                                       Ausschreibung                                                          fahren
                                                                                                                                                    Nr                  .
                                                                                                                                                    L
                                                       26. Juli 1977                                                                              172                       /   11
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12. 7. 77
            Anmerkungen :
            (J) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                sammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntma­
                chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstelle(n).
            (2) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76 stellt die betreffende Interventionsstelle in­
                 nerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der Übernahme des Butteroils durch das WEP die Uber­
                weisung von 79 Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Butteroil als Pauschalbeitrag für die Be­
                 förderungs- und Verteilungskosten an das WEP sicher.
            (3) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                 blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                 ergeben, in denen die Ware lagert.
            (4) Außer den im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
            (5) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5
                 und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.