CELEX: 31980R0800
Language: de
Date: 1980-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 800/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Angabe der Grunderzeugnisse, denen die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung nicht zugute kommt

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31980R0800

Verordnung (EWG) Nr. 800/80 der Kommission vom 31. März 1980 zur Angabe der Grunderzeugnisse, denen die Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung nicht zugute kommt  

Amtsblatt Nr. L 087 vom 01/04/1980 S. 0051 - 0052 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0091 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7 . 3 . 1980 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 800/80 DER KOMMISSION   VOM 31 . MÄRZ 1980   ZUR ANGABE DER GRUNDERZEUGNISSE , DENEN DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG NICHT ZUGUTE KOMMT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 UND DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE VORFINANZIERUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GILT FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERVORGEGANGENE ERZEUGNISSE , JEDOCH UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FÜR VERGLEICHBARE ERZEUGNISSE NICHT UNTERSAGT IST . DIE IN ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 GENANNTE LISTE , IN DER DIESE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT SIND , IST AUFZUSTELLEN . DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE , DIE MIT GRUNDERZEUGNISSEN VERGLEICHBAR SIND , UNTERSAGT .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME ALLER ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GRUNDERZEUGNISSE , DENEN DIE MASSNAHMEN VON ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 NICHT ZUGUTE KOMMEN , SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT ( TEIL I UND II ).   DIE GRUNDERZEUGNISSE IN TEIL II DES ANHANGS SIND JEDOCH NUR DANN AUSGESCHLOSSEN , WENN SIE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN VERWENDET WERDEN SOLLEN , DIE   A ) IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 , WODURCH ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 23.07 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN SIND ,   B ) IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 113/80 ( 5 ),   ENTHALTEN SIND .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 31 . MÄRZ 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG    //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  BEZEICHNUNG  //  //  //  TEIL I  // 04.02 //  MILCH UND RAHM , HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER GEZUCKERT : //  //  A . NICHT GEZUCKERT : //  //  II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : //  //  B ) ANDERE ( ALS IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 2,5 KG ODER WENIGER ), MIT EINEM FETTGEHALT VON : //  //  1 . 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER // 04.03 //  BUTTER //  //  TEIL II  // 11.02 //  G . GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN // 11.04 //  C . MEHL UND GRIESS VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER TARIFNUMMER 07.06 : //  //  II . ANDERE ( ALS FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG UNGENIESSBAR GEMACHTE ) // 11.09 //  KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET // 23.02 //  KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE VOM SICHTEN , MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN : //  //  A . VON GETREIDE // 23.03 //  A . RÜCKSTÄNDE VON DER MAISSTÄRKEGEWINNUNG  ( AUSGENOMMEN EINGEDICKTES MAISQUELLWASSER ) MIT EINEM AUF DEN TROCKENSTOFF BEZOGENEN PROTEINGEHALT VON : //  //  I . MEHR ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN //