CELEX: 31992R3954
Language: de
Date: 1992-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3954/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

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31992R3954

Verordnung (EWG) Nr. 3954/92 des Rates vom 19. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen  

Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3954/92 DES RATES vom 19. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens über  die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 113, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz  2 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben am 15. Mai 1988 ein Abkommen über ihre  Fischereibeziehungen ausgehandelt und paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft  Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt der Gerichtsbarkeit des Königreichs  Marokko einräumt und das Gegenleistungen der Gemeinschaft umfasst, zu denen unter anderem eine  Zollkonzession im Rahmen der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko getroffenen Handelsregelung gehört. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten  Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas bei  den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von  Fischereiabkommen mit Drittländern, trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall  festzulegen. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie - in  dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik  über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I  der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren  mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen,  die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen  Inseln anzuwenden sind (2), auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in Ceuta und  Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen  sind. Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  vor (3). Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Nr. L 407/231. 12. 92Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GUMMER(1) Stellungnahme vom 15. Dezember  1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. (3) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf  Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.