CELEX: 51987PC0059
Language: de
Date: 1987-02-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses 85/214/EWG vom 26. März 1985 und des Ratsbeschlusses 86/23/EWG vom 4. Februar 1986 (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 59
Vol. 1987/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 59 endg .
                                                              Brüssel , den 13 . Februar 1987
                                      Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses 85 / 214 / EWG
         vom 26 . März 1985 und des Ratsbeschlusses 86 / 23 / EWG vom 4 . Februar 1986
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                                     t
                                                                0
K0MC87 ) 59 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG     FÜR  EINEN BESCHLUSS DES  RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses 85 /214/EWG ( 1 ) vom
26 . Marz 1985 und des Ratbeschlusses 86/23/EWG ( 2 ) vom 4 . Februar 1986 .
                                   «
( 1 ) CADDIA     ( Zusammenarbeit bei der Automatisierung von Daten und
                   Dokumentation für die Ein- und Ausfuhr und die
                   Landwirtschaft )
( 2 ) CD-Projekt ( Koordinierte Entwicklung von automatisierten Verwaltungs-
                   verfahren )
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
EINLEITUNG
1.1 . In seinem Beschluß 85/ 214/EWG vom 26. Marz 1985 - veröffentlicht
      im Amtsblatt Nr . L 96 vom 3 . April 1985 entschied der Rat^nach
      Kenntnisnahme des Berichts der Kommission und der Vorschläge
      gemäß dem Beschluß 82/607/EWG , daß es der Kommission obliegt , die
      erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen für die Beschreibung , die
      Durchführung und den Einsatz der Telematiksysteme in den
      Mitgliedstaaten und in der Kommission durchzufuhren ; Dabei sollte
      sich die Kommission nach einem Entwicklungsprogramm richten .
1.2 . In seinem Beschluß 86/23/EWG vom 4 . Februar 1986 ( 5 ) legte der
      Rat die Vereinbarungen zur Durchführung des CD-Projekts als
      fester Bestandteil des langfristigen CADDIA-Entwicklungsprogramms
      fest .
1.3 . Da es zu diesem Zeitpunkt an einem vereinbarten Entwicklungs¬
      programm fehlte , war die Anwendung des Ratsbeschlusses zunachts
      auf einen Zeitraum von zwei Jahren vom Datum seiner Veröffent¬
      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften beschrankt .
      Diese Frist lauft am 2 . April 1987 aus .
1.4 . Die Ausarbeitung und Aktualisierung dieses Entwicklungsprogramms
      wurde vom Rat dem CADDIA-Lenkungsausschuß übertragen , der im
      Beschluß 85/ 214/EWG eingesetzt wurde und dessen Vorsitz die
      Kommission fuhrt . Dieser setzt sich aus Vertretern der Mitglied¬
      staaten und der Kommission zusammen . Weitere Aufgaben des
      Lenkungsausschusses sind :
          Prüfung der Systeme und der Vorhaben der Mitgliedstaaten im
          Bereich der CADDIA und , soweit notwendig , Beratung bei den
          erforderlichen Maßnahmen , um die Vereinbarkeit der geplanten
          Entwicklung mit den Zielsetzungen der^CADDIA und den dafür
          gewählten technischen Losungen zu gewährleisten .
      -   Prüfung der Berichte über die verschiedenen technischen
          Phasen aller Studien und Vorhaben , die im Rahmen des CADDIA-
          Entwicklungsprogramms durchgefuhrt werden , und erforder¬
          lichenfalls Beratung , um die volle Übereinstimmung dieser
          Studien und Vorhaben mit den Zielsetzungen der CADDIA und den
          dafür gewählten technischen Losungen zu gewährleisten .
1.5 . Auf seiner Sitzung vom 18 . Februar 1986 einigte sich der CADDIA-
      Lenkungsausschuß auf ein erstes Programm , das sich auf die
      Bedürfnisse der Bereiche Landwirtschaft , Zoll und Statistik sowie
      gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der IT-Normen erstreckte .
 ---pagebreak---       Diese Einigung war abhängig von der Verwendung der in den
      informationstechnischen Leitlinien der Kommission festgelegten
      Projektmanagementverfahren , die die Verwendung von Normen und
      Verfahren umfassen , welche vorher festgelegte Prüf punkte
      einbeziehen , an denen der Lenkungsausschuß Beschlüsse über
      künftige Plane für einzelne Vorhaben treffen wird .
SchluBfoleerung
Da der CADDIA-Lenkungsausschuß bereits ein erstes Programm vereinbart
hat , das er nach Bedarf aktualisiert , wird der Rat unter Berücksichti¬
gung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments gebeten zu
beschließen , daß der zunächst auf zwei Jahre festgelegte Zeitraum
verlängert wird . Zur Zeit sieht das erste Programm Tätigkeiten bis
1993 vor .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG   FÜR  EINEN   BESCHLUSS    DES  RATES
                                        ZUR
Verlängerung der Geltungsdauer des Ratsbeschlusses 85/214/EWG vom
26 . Marz 1985 und des Ratsbeschlusses 86/ 23 /EWG vom 4 . Februar 1986 .
DER   RAT    DER  EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Grunde :
In seinem Beschluß 85/ 214/EWG vom 26 . Marz 1985 ( 4 ) hat der Rat nach
Kenntnisnahme des Berichts der Kommission und der Vorschläge gemäß dem
Beschluß 82 / 607 /EVG entschieden , daß es der Kommission obliegt , die
erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen für die Beschreibung , die
Durchführung und den Einsatz der Telematiksysteme im Rahmen der CADDIA in
den Mitgliedstaaten und in der Kommission nach einem vereinbarten
Entwicklungsprogramm durchzufuhren .
In sein Beschluß 86 / 23 / EWG vom 4 . Februar ( 5 ) legt der Rat die
Vereinbarungen zur Durchführung des CD-Projekts als fester Bestandteil des
langfristigen CADDIA-Entwicklungsprogramms fest .
Mangels eines vereinbarten Entwicklungsprogramms zum Zeitpunkt der
obenerwähnten Beschlüsse war die Anwendung dieser Beschlüsse auf einen
Zeitraum vom zunächst zwei Jahren beschrankt , der am 2 . April 1987
auslauft .
Der mit Beschluß 85 /214 /EWG eingesetzte CADDIA-Lenkungsausschuß einigte
sich auf seiner Sitzung vom 18 . Februar 1986 ein erstes Entwicklungs¬
programm für die Bereiche Landwirtschaft , Zoll und Statistik sowie
gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der IT-Normen .
Da 1992 den Termin für die Vollendung des Binnenmarkts darstellt , für den
das CADDIA-Programm ein wichtiges Element bedeutet , hat der CADDIA–
Lenkungsausschuß entschieden , daß die Geltungsdauer des Beschlusses
85/ 214 / EWG und des Beschlusses 86/23/EWG jetzt bis Ende 1992 verlängert
werden sollte .
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
Die ursprüngliche Geltungsdauer gemäß Artikel 5 des Ratsbeschlusses
85/214/EWG und Artikel 6 des Ratsbeschlusses 86/23/EWG wird hiermit bis
Ende 1992 verlängert .
Geschehen zu Brussel am
                                                 Im Namen des Rates
(1)
(2)
(3)
( 4 ) ABI . Nr . L 96 , 3.4.1985 , S. 35
( 5 ) ABI . Nr . L 33 , 8.2.1986 , S. 28
 ---pagebreak---                                    C A D D I A
                                   FINANZBQGEN
1. BEZEICHNUNG IM HAUSHALT
   Posten 7704 : Interinstitutionelles Informationssystem CADDIA
2. RECHTSGRUNDLAGE
         Artikel 235 EWG-Vertrag
         Beschluß des Rates 82 /607 / EUG vom 26 . Marz 1985 zur Koordinierung
         der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zur
         Realisierung eines langfristigen Programms über die Anwendung der
         Telematik in den Informationssystemen der Gemeinschaft für die
         Ein- und Ausfuhren sowie " die Verwaltung und die Finanzkontrolle
         der Marktorganisationen für verschiedene Agrarerzeugnisse .
     -   Beschluß des Rates vom 4 . Februar 1986 über die koordinierte
         Entwicklung von automatisierten Verwaltungsverfahren
         ( CD Projekt ).
3. GLIEDERUNG DER AUSGABEN
   Haushaltsposten 7704 ist als nichtbindend eingegliedert .
4. BESCHREIBUNG    UND   BEGRÜNDUNG   DER  MASSNAHME
   Der vorliegende Entwurfsvorschlag beinhaltet die Forderung nach
   Verlängerung der Gültigkeitsdauer wie sie im Artikel 5 des
   Ratsbeschlusses 85 / 214 / EVG und im Artikel 6 des Ratsbeschlusses
   86/ 23/ EWG beschrieben ist , um die Fortführung der Realisierung des
   ersten Entwicklungsprogramms , das vom CADDIA-Lenkungsausschuß
   bestätigt worden ist , zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
5. FINANZIELLE   AUSWIRKUNGEN
   5.1 . Art der Ausgaben
         Die Grundelemente dieser Ausgaben verteilen sich 1986 wie folgt
               - Entgelt von Sachverständigen           81 %
               - Unterstützung des Sekretariats          8 %
                 fur die Sachverstandigen
               - Verwaltungsausgaben ( Kosten fur        4 %
                 Sitzungen und Verwaltung der
                 Vertrage )
               - Erwerb / Miete von Informatik-          7 %
                 ausrustungen
               - Nutzungskosten von Datenuber-           z.E.
                 tragungsnetzen
   5.2 . Berechnungsweise
         Die Schatzungen für die notwendigen Mittelzuweisungen zur
         Finanzierung des Programms beruhen auf den tatsächlichen Kosten
         der laufenden Maßnahmen im Rahmen des Haushaltsplans für CADDIA
         für 1985 und 1986 . Im einzelnen handelt es sich um folgende
         Kostenschatzungen :
         - Kosten je Mannjahr für Sachverständige in Analyse und
           Programmierung : 85.000 ECU
         - Kosten je Manntag fur Ad-hoc Sachverstandige mit
           Studienvertragen : 250 ECU
         - Gewichtete Durchschnittreisekosten für Sachverständige aus den
           Mitgliedstaaten , die nach Brussel kommen : 250 ECU
         - Tatsächliche Kosten für die Miete von Hardware und eingekaufte
           Software , die derzeit in der Kommission und in den Mitglied¬
           staaten für CADDIA-Zwecke eingesetzt wird .
         - Derzeit geltende Tarife für die Datenübermittlung über
           einzelstaatliche Telekommunikationsnetze .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
6. FINANZIELLE    AUSWIRKUNGEN   AUF   INTERVENTIONSAUSGABEN
   6.1 . Aufschlusselun° der Mittelansatze
         Ihre Ausgabenschatzungen für die kommenden Jahre sind nachstehend
         in konstanten Millionen ECU angegeben . Es muß betont werden , daß
         die Zuteilung von Zeitbedienstetenposten im Programm CADDIA die
         beantragten Mittel um etwa 100.000 ECU/Jahr je Posten verringern
         wurde .
                   1987     1988       1989     1990     1991   1992
                   3,75      4,5        4,5      4,5      3,0    3,0
   6.2 . Die Kommissionsausgaben sind vollständig aus den
         Interventionsmitteln der Haushaltspläne der Gemeinschaft zu
         tragen . Auf einzelstaatlicher Ebene stellen die Behörden der
         Mitgliedstaaten das Personal sowie den Einsatz anderer
         Ressourcen , Software-Entwicklung und Anlagekosten für die
         Durchführung der für CADDIA erforderlichen einzelstaatlichen
         informationstechnischen Systeme .
   6.3 . Die derzeit für CADDIA laufenden Maßnahmen werden aus dem
         bestehenden Haushaltsposten 7704 finanziert .
 ---pagebreak---                                 FKHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
        I. Que Le est le justifi cation princioala ri* ta meeur* * CADDI A : extension de
            la86 /période    de validité de la décision 8^21 4 / CEE du 26 / 3 / 85 et la, décision
                   23 / CEE du 4 / 2 / 86 créant le Comté Directeur CADDIA pour une période
             initiale de deux ans . Ce Comité ayant adopté un programme de travail
             s' étendant jusque fin 1992 , il est indispensable que son existence soit
            maintenue jusqu' à cette date .
                         \
           0βΓ9είβΜ5ίΊςω<.| 6*4 ·ηΐΓ*ρΓ14ί |
           Εη ριηίουΐίιτ :
               Y a -t - il un grand nombre' de PME ?       Non
           - note t' on des concentrations riens des régions :
               “ éL ^ ble « eux aides régionales dis E.M. ? Non
              “                «u Feder ?      'Non
                           »                                       i
  III . fiu.Ues sont les -obligations imposées directement sux entreprise, ■.
           Aucune
   IV .
          ■“ •"«ρ"'1ί:,ν?ϊιί., Γ;:ϊ:,!,ϋ ίϊ,κ:ϊί.·: ?,,Γ· ί*ρο,<** "*<"“··»«
          Celles découlant soit des règlementations douanières nationales ,
          soit de la PAC .
    V. Y s-t- il des mesures spéciales pour les PME ? Non
         - Lesquelles ?
  VI . Quel est l' effet prévisible ?
           sur la cpmpétltivité des entreprises ?
        - sur l 'emploi ?
VII. Les partenaires soçi.ux cnt-Us été consultés ? Non
      - svij des partenaires sociaux