CELEX: 62016TA0838
Language: de
Date: 2019-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-838/16: Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2019 — BP/FRA (Außervertragliche Haftung — Zugang zu Dokumenten — Teilweise Verweigerung des Zugangs — Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht — Verordnungen [EG] Nrn. 1049/2001 und 45/2001 — Schutz personenbezogener Daten — Immaterieller Schaden — Materieller Schaden — Kausalzusammenhang)

2.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 295/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2019 — BP/FRA
      (Rechtssache T-838/16) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Zugang zu Dokumenten - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Verordnungen [EG] Nrn. 1049/2001 und 45/2001 - Schutz personenbezogener Daten - Immaterieller Schaden - Materieller Schaden - Kausalzusammenhang)
      (2019/C 295/23)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Lazar)
      
         Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Manolopoulos und M. O’Flaherty, dann M. O’Flaherty im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck, A. Duron und I. Antypas)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wird verurteilt, 5 000 Euro an BP zu zahlen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Für die oben in Nr. 1 genannte Entschädigung sind ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Zahlung Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für ihre wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten zu zahlen.
                  
               
            
                  3.
               
               
                  
                     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                  
               
            
                  4.
               
               
                  
                     Die FRA und BP tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 38 vom 6.2.2017.