CELEX: 51981PC0334
Language: de
Date: 1981-06-24
Title: Entwurf für eine ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION über die Verpflichtung der Stahlhandlungen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 334
Vol. 1981/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(81)334 endg.
                                               Brüssel , den 2k Juni 1981 «
                                      /  -
                                                        u
                           Entwurf für eine
                      ENTSCHEIDUNG EGKS DER KOMMISSION
  über die Verpflichtung der Stahlhandlungen zur Veröffentlichung von
Preislisten und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene
                            Praktiken
K0M(81 ) 33k endg
 ---pagebreak--- BEGRUENDUNG
Der Stahlmarkt leidet weiterhin stark unter der Verschlechterung der
Wirtschaftslage . Deshalb erweist sich eine Sofortaktion bezüglich der
Stahlverkaufspreise als absolut notwendig , um günstige wirtschaftliche
Voraussetzungen für eine unumgängliche Restrukturierung der Stahlin­
dustrie zu schaffen . .
In Anbetracht der Tatsache , dass der Stahlmarkt ein Ganzes darstellt ,
in dem die Stahlhandlungen eine wichtige Rolle spielen , können die
Massnahmen , die zur Beeinflussung der Stahlpreise ergriffen werden ,
sich nicht allein auf die Erzeuger beschränken , sondern müssen auch
auf die Stahlhandlungen ausgedehnt werden .
Der EGKS-Vertrag sieht keine Bestimmungen vor , die der Kommission er­
lauben würden , direkt auf die Stahlhandlungen einzuwirken . Deshalb
richtet die Kommission eine    Empfehlung gemäss Artikel 63 , Absatz 3
an die Mitgliedstaaten , die dieselben verpflichtet , geeignete Mass-
nahmen zu ergreifen . Die Durchführung dieser Bestimmung würde jedoch
in verschiedenen Mitgliedstaaten Rechtsverfahren und andere Mass-
nahmen     erforderlich machen , deren Verwirklichung eine gewisse Zeit
in Anspruch nehmen wird .
Da dieser Fall nicht im EGKS-Vertrag vorgesehen ist , und in Anbetracht
der Dringlichkeit der zu ergreifenden Massnahmen , greift die Kommission
auf Artikel 95 des Vertrags zurück , um über die Mittel zu verfügen ,
in der Zwischenzeit eine Entscheidung mit derselben Wirkung anzuwenden .
Es ist vorgesehen , dass die Dauer der Entscheidung der Kommission den
30 . Juni 1982 nicht überschreitet , nach welchem Zeitpunkt die Mitglied­
staaten selbst in der Lage sein sollten , die vorgenannte Empfehlung
wirksam anzuwenden .
 ---pagebreak---                          ENTWURF
          ENTSCHEIDUNG                 EGKS DER KOMMISSION
über die Verpflichtung der Stahlhandtungen zur Veröffentlichung von Preislisten
 und Verkaufsbedingungen sowie über im Stahlhandel verbotene Praktiken
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1 und 2 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Empfehlung Nr                 ( 1 ) hat die Kommission die Mitglied­
 staaten verpflichtet , geeignete Maßnahmen zu ergreifen , um sicherzustellen ,
 daß die Stahlvertriebsunternehmen die gleichen Regeln im Bereich der Preise
 und Verkaufsbedingungen einhalten , wie sie insbesondere gemäß Artikel 60 des
 Vertrags und seinen Anwendungsentscheidungen den Produkt ionsunternehmen
 auferlegt    sind .
  Die Durchsetzung dieser Empfehlung macht in einigen Mitgliedstaaten Rechts­
 verfahren und andere Maßnahmen notwendig , die eine gewisse Zeit in Anspruch
 nehmen .
  Der Stahlmarkt leidet weiterhin stark unter der Verschlechterung der
 Wirtschaftslage . Die für die unverzichtbare Umstrukturierung der Eisen-
 und Stahlindustrie günstigen Wirtschaftsbedingungen können nur durch eine
  Sofortaktion bei den Stahlverkaufspreisen geschaffen werden . Solche Maß­
 nahmen müssen so rasch wie möglich noch während der Krise ergriffen werden .
 Mitte 1981 liegen trotz einer gewissen Verbesserung die Verkaufspreise der
  Stahlerzeugnisse noch immer auf einem Niveau , das nicht ausreicht , um die
  Zukunft der Unternehmen , selbst im Falle moderner Anlagen , sicherzustellen ,
  so daß es unbedingt notwendig ist , kurzfristig eine Sanierung des Stahlmarktes
 durchzuführen , die die erforderliche Preiserhöhung mit sich bringt , um
  finanzielle Katastrophen zu vermeiden .
  C1 ) Amtsblatt Nr .
 ---pagebreak---  Die Händler spielen auf dem Stahlmarkt eine wichtige Rolle , da mehr als die
Hälfte der direkten Verkäufe     ( Streckengeschäft ) oder Verkäufe  ab Lager in
der Gemeinschaft , einschließlich der- Verkäufe von aus Drittländern einge­
führten Erzeugnissen , durch ihre Hände laufen . Unter diesen Umständen müssen
alle Mannahmen , die sich auf die Preise auswirken sollen , nicht nur die
Erzeuger sondern auch die Händler einbeziehen .
Demzufolge muß eine die Vertriebsunternehmen direkt oder unmittelbar ver­
pflichtende Entscheidung der Kommission getroffen werden , um im Rahmen des
Funktionierens des gemeinsamen Stahlmarkts die Ziele des Vertrags zu errei­
chen , wie sie insbesondere in Artikel 3 festgelegt sind . Da dieser Fall
hicht im Vertrag vorgesehen ist , muß auf die Bestimmungen von Artikel 95 Ab­
satz 1 Zurückgegriffenwerden .
Um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Entscheidung zu gewährleisten ,
sind Kontrollmaßnahmen und Geldbußen notwendig und müssen die Vertriebsunter-
nehmen gezwungen werden , bei Nachprüfungen namentlich kommerzielle und Buch­
führungsunterlagen der gleichen Art vorzulegen , wie sie von den Erzeugern ge­
mäß der Entscheidung 14-64 verlangt werden , deren Bestimmungen in einer Mit­
                    *
teilung ( 1 ) aufgeführt sind .
In Anbetracht des komplexen      Charakters der gestellten Probleme zur Erstellung
von Preislisten für den Verkauf von Edelstahlen , erscheint es diesbezüglich
    angebracht , den Stahlhandlungen eine zusätzliche Frist einzuräumen , um die
               *
Angleichung an die Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung vorzunehmen .
Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des
Rates ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                                 Artikel 1
                                          /                     .
1 . Diese Entscheidung gilt für die Vertniebsunternehmen der Gemeinschaft , die
    innerhalb des Gemeinsamen Marktes direkte Verkäufe ( Streckengeschäft )    .
    und Verkäufe ab Lager der Stahlerzeugnisse tätigen , die in Anlage I des
    Vertrages genannt sind , mit Ausnahme, von Schrott , sofern
    - sie sich den Stahl ganz oder teilweise unmittelbar bei den Stahlerzeugern
     " der Gemeinschaft oder aus Drittländern beschaffen , '
    und
    - ihr Umsatz beim Wiederverkauf von Stahl , gegebenenfalls mit dem Umsatz ,
       ihrer Muttergesellschaften und/ oder Tochtergesellschaft und Nieder­
       lassungen zusammengefaßt , mindestens          /t pro Jahr beträgt , wobei
       das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres zugrunde gelegt wird .
 ---pagebreak---                               - 3 -
     und
- sie keine Verkauf sorgam sat tonen im Sinne der Entscheidung Nr . 30-53 dar­
   stellen .
    nachstehend " Stahlhandlungen " genannt .
2 . Ebenfalls als " Stahlhandlungen " gelten die in Absatz 1 genannten Ver-
triebsunternehmen , die die Stahlerzeugnisse vertreiben , nachdem sie sie
verarbeitet haben . Sie unterliegen der gleichen Verpflichtung . Es handelt
sich um eine Verarbeitung im Sinne dieser Entscheidung , wenn eines der in
Anlage I des EGKS-Vertrags genannten Erzeugnisse durch ein anderes Verfahren
als Walzen zu einem anderen in dieser Anlage aufgeführten Stahlerzeugnis
verarbeitet wird .
                                   Artikel 2
Die Stahlhandlungen sind verpflichtet , Preislisten und Verkaufsbedingungen für
die direkten Verkäufe ( Streckengeschäft ) und die Verkäufe ab Lager gemäß
nachstehenden Bestimmungen zu veröffentlichen und der Kommission mitzuteilen .
Eine MuttergeseUschaf t von Stahlhandlungen kann eine Preisliste und Ver­
kauf sbedingungen veröffentlichen , die auch für ihre Tochtergesellschaften
und Niederlassungen verbindlich ist .
                                   Artikel 3
Alle veröffentlichten Preislisten und Verkaufsbedingungen haben folgende
Angaben zu enthalten :
a ) Grundpreise für jede Kategorie von Erzeugnissen oder Grundprese je Güten
     und Gruppen von Erzeugnissen ;
b ) die anzuwendenden Aufpreise mit folgenden Angaben :
   -Aufpreise für Abmessungen und Längen ,
     - Zuschläge für Güten und Feinheit ,
     - Aufschläge und Abschläge für die Menge je Posten und / oder spezifizierten
       Auftrag ,
 ---pagebreak---                                 - 4 -
    . - nicht aufpreispf lichtige Toleranzen /
       - Zuschläge für verringerte Toleranzen ,
       - alle üblicherweise angewandten Überpreise und Aufschläge , die sich auf
         die Lieferungen der verschiedenen Erzeugnisse beziehen , insbesondere
         Überpreise für Spalten und Schneiden ;
c ) Versandort ;              -
d ) Art der Preisstellung ;
e ) mit der Art der Verladung zusammenhängende Kosten ;
f ) falls der Verkäufer sie anwendet :
     Rabatte , Rückerstattungen und alte sonstigen Formen der Vergütung die
     anderen Händlern oder Verbrauchern gewährt werden .
g ) Zahlungsbedingungen ;
h ) Art und Höhe der Steuern und sonstigen Abgaben , die entsprechend den dem
     Käufer gestellten Bedingungen zu den Preisen der Preislisten hinzukommen .
                               Artikel 4                        ,
                            »                                                  *
In den Preislisten einer Stahlhandlung dürfen keine Preise für Erzeugnisse
aufgeführt werden , die die betreffende Stahlhandlung nicht tatsächlich auf
dem Markt anbietet .
                               Artikel 5
1 . a ) Die Preislisten und Verkaufsbedingungen sind frühestens zwei Tage
         nach ihrer Mitteilung an die Kommission anwendbar .
     b ) Die Stahlhandlung hat die Preislisten und Verkaufsbedingungen jedem
         Interessenten auf Verlangen zu übermitteln .
2 . Absatz 1 ist auch auf jede Änderung der Preislisten und Verkauf sbedingungeri
                   '                         *
     anzuwenden .    ,
 ---pagebreak---                                   5
                          Artikel 6
1 , Bei Verkäufen in der Strecke können die Stahlhandlungen ihren Ver­
    pflichtungen zur Veröffentlichung von Preislisten und Verkaufsbedingungen
    auch dadurch nachkommen , daß sie in ihre Preislisten für den Verkauf von
    Stahl je nach seinem Ursprung folgende Klausel aufnehmen :
    a ) " Bei Streckenverkäufen von Stahl mit Ursprung in der EGKS gelten die
          Einstandspreise am Bestimmungsort entsprechend der Preisliste der­
       , jenigen Produktionsunternehmen , auf deren Grundlage der Einkauf des be­
          treffenden Stahls erfolgt ist unter Anwendung unserer veräf fent l i chten
          Verkaufsbedingungen zgl . folgender Aufschläge
    b ) " Bei Streckengeschäften von Stahl mit Ursprung in Ländern , gegen deren
          Angebote von der KEG ein Angleichungsverbot erlassen worden ist , gelten
          die Einstandspreise der Preisliste desjenigen Unternehmens der Gemein­
          schaft , das den günstigsten Einstandspreis am Bestimmungsort bietet ab­
          züglich der diesen Ländern gewährten Penetrationsrabatte unter Anwen­
          dung der von uns veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl . folgender
          Aufschläge ..."                         %
                                                    . i
    c)    Bei Streckenverkäufen von Stahl mit Ursprung in anderen Drittländern
          gelten die Einstandspreise am Bestimmungsort unter Zugrundelegung
          der von der KEG veröffentlichten Import-Basispreise unter Anwendung
          unserer veröffentlichten Verkaufsbedingungen zgl . folgender Auf­
          schläge .../'
2 . Streckengeschäfte liegen vor , wenn aufgrund von Kaufverträgen , die zwischen
                              \
    Versender ( Produktionsunternehmen ) und Stahlhandlung einerseits sowie zwi­
    schen Stahlhandlung und Empfänger des Materials ( Kunde der Stahlhandlung )
    andererseits abgeschlossen werden , Versender und Empfänger des Materials
    zum Zwecke der Vertragserfüllung namentlich bekannt sind , der Versand des
    Materials direkt vom Versender an den Empfänger erfolgt und der Versender
    die Verfügungs- und / oder Kontrollgewalt über das Material bis zum Eingang
    beim Empfänger behält . Alle anderen Geschäfte sind Lagergeschäfte .
 ---pagebreak---                           Artikel 7
Die Stahlhandlungen haben die Möglichkeit , Preise oder Rabatte für die
deklassierte Erzeugnisse oder Erzeugnisse zweiter Wahl nich zu veröffentlichen
Sie sind dann verpflichtet / auf den Rechnungen den Grund der Oeklassierung
oder die Gründe für die Einstufung des Erzeugnisses als Erzeugnis zweiter
Wahl aufzuführen .
                           Artikel 8         .
Es ist als ein verbotenes Verhalten anzusehen , wenn eine Stahlhandlung auf dem
Gemeinsamen Markt ungleiche Bedingungen ( Artikel 10 ) auf vergleichbare Ge­
schäfte ( Artikel 9 ) anwendet .
                           Artikel 9
1 . Vergleichbar sind Geschäfte wenn sie •
      a ) mit Käufern abgeschlossen werden ,
          - die miteinander im Wettbewerb stehen ,
          - oder gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellen ,
          - oder gleichartige Funktionen im Vertrieb ausüben ;
      b ) gleiche oder gleichartige Erzeugnise zum Gegenstand haben ;
      c ) und in ihren sonstigen im Geschäftsverkehr erheblichen Merkmalen sich
          nicht wesentlich unterscheiden .
2 . Nicht vergleichbar sind Geschäfte , wenn zwischen ihren Abschlüssen eine auf
      Dauer berechnete Änderung der Preise oder Verkaufsbedingungen der Stahl-
      handlung eingetreten ist .
                           Artikel 10
1 . Ungleiche Bedingungen liegen nicht vor , wenn eine Stahlhandlung auf
      vergleichbare Geschäfte unterschiedliche Bedingungen anwendet , die
      Unterschieden in der Leistung oder bei der Abwicklung der Geschäfte
   *- in angemessener Weise Rechnung tragen .
2 . Ungleiche Bedingungen liegen vor , wenn eine Stahlhandlung ohne entspre­
      chende Preiserhöhung Zahlungsfristen gewährt , die günstiger sind als
      diejenigen , die sie allgemein bei vergleichbaren Geschäften - nwendet .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                               Artikel  11
    Die Stahlhandtungen , die geltend machen , dass Geschäfte nicht vergleich­
    bar sind ( Artikel 9 ) oder dass Bedingungen nicht als ungleich anzusehen
    sind ( Artikel 10 ), sind verpflichtet , die Tatsachen und Umstände , die
    geeignet sind , dies zu rechtfertigen , auf Verlangen der Kommission dar­
    zulegen .
                               Artikel 12
1 . Richtet eine Stahlhandlung ihr     Angebot nach der Preisliste eines Wett­
    bewerbers , so ist es als ein verbotenes Verhalten anzusehen , wenn der
    Verkäufer Bedingungen anwendet , die dem Käufer am Bestimmungsort einen
    Einstandspreis gewähren , der unter dem liegt , zu dem der Käufer die
    Ware von dem Wettbewerber beziehen könnte .
2 . Bei der Ermittlung des Einstandspreises am Bestimmungsort sind neben
    den Preisen und Bedingungen die Transportkosten , vom Käufer zu tragende
                  *
    Aufschläge und Steuern sowie dem Käufer zugute kommende Preisnachlässe
    oder Rückvergütungen zu berücksichtigen .
3 . Richtet eine Stahlhandlung ihr Angebot nach den Bedingungen eines Wett­
    bewerbers ausserhalb der Gemeinschaft aus , so gelten die Vorschriften
    der Absätze 1 und 2 entsprechend .
4 . Stahlhandlungen , die geltend machen , dass sie ihr Angebot nach dem nie­
    drigeren Einstandspreis eines Wettbewerbers im Gemeinsamen Markt oder
    ausserhalb des Gemeinsamen Marktes ausgerichtet haben , sind verpflichtet ,
    auf Verlangen der Kommission nachzuweisen , dass die Voraussetzungen
    der Angleichung vorlagen und dass sie bei der Preisberechnung die Be­
    stimmungen der Absätze 1 und 3 dieses Artikels beachtet haben .
    Voraussetzung der Angleichung an die von Wettbewerbern ausserhalb der
    Gemeinschaft gebotenen Bedingungen ist , dass sie durch den tatsächli­
    chen Wettbewerb des Konkurrenten ausserhalb der Gemeinschaft bedingt
    war .
 ---pagebreak--- Die Stahlhandlungen müssen die Angleichungsverbote einhalten , die für
die Unternehmen der Gemeinschaft auf Angebote aus Drittländern gemäss
der Entscheidung Nr . 527 / 78 / EGKS / vom 14.3.1978 gelten (*).
                               Artikel 13
             βιη
Es ist als verbotenes Verfahren anzusehen , wenn in dem dem Kaufer in
Rechnung gestellten Preis der Betrag von Steuern oder            Abgaben, einbe­
zogen wird , hinsichtlich dessen die Stahlhandlung ein Recht auf Be­
freiung oder Rückerstattung hat .
                                                    %
                               Artikel 14
Die Stahlhandlungen sind verpflichtet , der Kommission alle notwendigen
Angaben mitzuteilen , damit sie bei ihnen alle erforderlichen Nachprü­
fungen zur Kontrol le der Einhaltung der obigen Bestimmungen durchführen
lassen kann .
Zum Zwecke solcher Nachprüfungen sind die Stahlhandlungen verpflichtet ,
Buchhaltungs - und kommerzielle Unterlagen zu führen und den mit der
Nachprüfung beauftragten Bediensteten oder Beauftragten der Kommission
zur Verfügung zu stellen , d.h . mindestens die in den Absätzen a ) bis g )
von Artikel 1 der Entscheidung 14 / 64 der Kommission vom 8 . Juli 1964
genannten Dokumente .                                          v
(*) Entscheidung Nr . 527 / 78 / EGKS vom 14 . März 1978 ( ABl . L 73 vom *15 .
     März 1978 , S. 16) geändert durch die Entscheidung Nr . 909 / 81 / EGKS
     vom 2 . April 1981 ( ABL . L 91 vom 4 . April 1981 , S. 11 ), Nr . 1080 / 81 /
     EGKS vom 23 . April 1981 ( ABl . L 112 vom 24 . April 1981 , S. 18 ), Nr . 1309
     / 81 / EGKS vom 14 . Mai 1981 ( ABl . L 130 vom 16 . Mai 1981 , S. 19 ).
 ---pagebreak---                                  - 9 -
                                Artikel  15
1 . Gegen Stahlhandlungen , die den Bestimmungen der Artikel 2 bis 13 zu­
    widerhandeln , können Geldbussen bis zur Höhe des doppelten Wertes der
    unzulässigen Verkäufe festgesetzt werden . Im Wiederholungsfall wird der
    erwähnte Höchstbetrag verdoppelt .
2 . Gegen Stahlhandlungen , die den Bestimmungen von Artikel 14 zuwiderhan­
    deln , können Geldbussen bis zum Höchstbetrag von 1 % des Jahresumsatzes
    und Zwangsgelder bis zum Höchstbetrag von 5 V. des durchschnittlichen
    Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzuges festgelegt werden .
                                Artikel 16
    Diese Entscheidung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften für Grund - und Qualitätsstähle in Kraft
    und für Edelstähle, entsprechend ihrer Definition in EURONORM 20 / 74 ,
    am 1 . Oktober 1981 . Sie gilt bis zum 30 . Juni 1982 .
    Diese Entscheidung ist - in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
    mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      *
    Brüssel , den
                                                Für die Kommission