CELEX: 51991PC0526
Language: de
Date: 1992-02-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN IM BEREICH DER AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 526 endg. - SYN 377
                                          Brüssel, den 6  . Februar 1992
                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
                            ÜBER ZUSÄTZLICHE
      MASSNAHMEN IM BEREICH DER AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie Nr. 89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche
Lebensmittel Überwachung, die die allgemeinen Grundsätze der
Lebensmittel Überwachung festlegt, ermöglicht den Er lass spezifischerer
Vorschriften. In Artikel 13 dieser Richtlinie, die auf Ersuchen des
Europäischen Parlaments erlassen wurde, werden Lebensmittelkontrolleure.
QualItätsnormen für die mit der amtlichen Lebensmitte(Überwachung
beauftragten Laboratorien, ein gemeinschaftlicher Überwachungsdienst und
ein Erfahrungsaustausch zwischen den mit den Kontrollen befassten
Einrichtungen und Personen genannt. Nach Artikel 13 hat die Kommission dem
EuropäSsdchen Parlament und dem Rat über die Möglichkeit der Durchführung
solcher Bestimmungen zu berichten, und die Kommission ist dieser
Verpflichtung mit ihrem Dokument (90) 392 endg. vom 13. September 1980
nachgekommen. Dieses Dokument, das von den Mitg!ledstaaten allgemein
günstig aufgenommen wurde, brachte zum Ausdruck, dass weitere Vorschriften
 im Hinblick auf einen uneingeschränkten Handel mit Lebensmitteln zwischen
den Mitgliedstaaten unerlasslich sind. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie
 ist weitgehend eine Folge dieses Dokuments.
                               Artikel 1 und 2
In diesen Artikeln wird der Geltungsbereich der Richtlinie festgelegt.
                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten wenden zur amtlichen Lebensmitte(Überwachung sehr
unterschiedliche Methoden an. Beträchtliche Unterschiede bestehen nicht nur
zwischen dem Vorgehen ÖQT Zentralbehörden und öen Ortsbehörden, sondern die
Lebensmittßlkontro!leure üben !n manchen Ländern yor allem
beratende Punktionen aus, während sie In anderen Ländern eindeutig dits
Rolle der LebensmittelpolIzI übernehmen.
Die Berufsfunktion der Lebensmittelkontroneure Ist in der Gemslnschaft
noch nicht definiert worden. In einigen Ländern wird mit
"LebensmittelkontroMeur" ein Hoch~chulabsch!uss bezeichnet, in anderen
daagegen nicht.
Es besteht zvar keine Notwendigkeit zur Festlegung von
GemsInschaftsvorschrIften für die Ausbildung von Lebensmittelkentro!leuren,
solange die einzelst^atIIchen Überwachungssysteme so weltgehend von
einander abweichen und die Funktion rieht genau umschrieben ist, doch
sollten die Gebiete festgelegt werden, auf denen das amtliche
Überwachungspersonal eine minimale Ausbildung erha!ten seilte. Hierzu
gehören die (Veterinär~)Medlzin, Chemie, Mikrobiologie,
Lebensmitteiverarbeitung, Lebensmittelhygiene, Rechtskunde usw.
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                                 Artikel 4
Die Entstehung von Handelshemmnissen und unnötigen Doppel arbeiten bei den
Laborprüfungen ist zu vermeiden; Im Hinblick auf den uneingeschränkten
Handel mit Lebensmitteln zwischen den Mitglledstaaten müssen die
Laborergebnisse der KontrolIbehörden der Mitgliedstaaten gegenseitig
anerkannt werden. Da diese Laborergebnisse nicht nur in einem Migliedstaat
als Rechtsgrundlage für Strafverfahren dienen, sondern - im Rahmen des
Systems zum raschen Austausch von Informationen - auch als Grundlage für
Gemeinschaftsmassnahmen, sollten aus Gründen sowohl des Gesundheitsschutzes
als auch der Rechtssicherheit zwingende Anforderungen hinsichtlich
Zuverlässigkeit und Genauigkeit festgelegt werden. Dies bedeutet, dass in
den Laboratorien, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit
der Lebensmitte(Überwachung beauftragt sind, ein Qualitätsnormensystem
eingeführt werden sollte, mit dem die Qualität der Prüfdaten gewährleistet
werden kann.
Die Europäische Normenreihe EN 45000 stellt ein ausreichendes Modell für
die sich wiederholenden Arbeiten dieser Laboratorien dar, doch sollte sie
durch einige OECD-Grundsätze der guten Laborpraxis ergänzt werden, um eine
stichprobenweise Kontrolle der Einhaltung der Standardbetriebsverfahren
auch bei den sich nicht wiederholenden Laborarbeiten zu ermöglichen.
                                 Artikel 5
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Laborergebnisse werden die
Analysemethoden soweit wie möglich vollständig validiert, das helsst, dass
die Arbeltsmethoden nach einem Zusammenarbeitsverfahren umfassend geprüft
worden sind.
Leitlinien zu den Validierungskriterien sind im Anhang zur Richtlinie des
Rates 85/591/EWG enthalten. Im ersten Absatz dieses Anhang steht, dass
Analysemethoden auf Ihre SpezlfIzitat, Nachweisgrenzen , Empfindlichkeit,
Genauigkeit usw. zu prüfen sind.
In Punkt 1 (III) dieses Anhangs sind Parameter wie die Wiederholbarkeit und
Vergleichbarkeit festgelegt. Diesbezügliche Informationen sind im Wege
eines Interlabor-Ringversuches erhältlich.
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                                  Artikel 6
 Es gibt eine Anzahl Gründe für die Benennung von Beamten der Gemeinschaft,
 die in den Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen können.
Nach den In anderen Bereichen des Lebensmittelsektors einschliesslich des
 Handels mit Fischen, frischem Fleisch, Früchten und Gemüsen gemachten
 Erfahrungen haben diese Beamten oft einen günstigen Einfluss auf die
Qualität und Hygiene von Produktion und Produkten.
 Diese Beamten sollen folgende Aufgaben übernehmen:
      Unterstützung der Koordinierung im Hinblick auf die einheitliche
      Anwendung des Gemeinschaftsrechts
      Unterstützung bei der Lösung von Problemen Im Zusammenhang mit dem
      freien Verkehr von Lebensmitteln In der Gemeinschaft
Ferner können sie den Mitgliedstaaten bei der Einführung einheitlicher
Kontrol(verfahren und optimalen Nutzung des gemeinschaftlichen Systems zum
raschen Informationsaustausch zur Seite stehen.
Dadurch sollten wirksamere Eingriffe Im Falle von Notlagen im Zusammenhang
mit Lebensmitteln ermöglicht werden.
                               Artikel 7 und 8
 Im Juli 1988 nahm das Europäische Parlament den Stauffenberg-BerIcht
(Dokument A2-248/87) über Rechts- und Amtshlife der Behörden und Gerichte
der Mitgliedstaaten bei lebensmittelrecht IIchen Vorschriften und
Qualitätsnormen an. Bei seiner Erörterung im Parlament wurde der Bericht
von der Kommission begrüsst, die sich verpflichtete, den Bedarf an
verstärkter Rechts- und Amtshilfe zu prüfen. Der derzeitige Artikel 7
widerspiegelt die im Bericht gezogenen Folgerungen über administrativen
Beistand für sämtliche Überwachungsnormen Im Zusammenhang mit
Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen sowie Verfahren wegen
Gesetzesübertretungen im Bereich der Lebensmittel.
In Artikel 8 ist - auf Ersuchen - die Beteiligung der Kommission an diesem
Informatlonsaustausch vorgesehen.
                                 Artikel 10
Zur Verbesserung des Vertrauens in Lebensmittel aus anderen Mitglledstaaten
ist in diesem Artikel die Veröffentlichung der Ergebnisse des koordinierten
Überwachungsprogrammes der Kommission vorgesehen.
                                 Artikel 11
Die in diesem Artikel festgelegten Fristen tragen den in den einzelnen
MItglledstaaten abzuwickelnden Legislativverfahren Rechnung.
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                       VORSCHLAGS FUR EINE RICHTLINIE ÜBER ZUSATZLICHE
          MASSNAHMEN IM BEREICH DER AMTLICHEN LEBENSMITTELÜBERWACHUNG
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,
 In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Zur fortschreitenden Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992
sind Massnahmen zu ergreifen. Der Binnenmarkt soll einen Raum ohne innere
Grenzen darstellen, In dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
frei verkehren können.
Der Handel mit Lebensmitteln Ist auf dem internationalen Markt sehr
bedeutend.
Die Richtlinie des Rates Nr. 89/397/EWG (1} über die amtliche
LebensmittelÜberwachung muss deshalb unbedingt In der ganzen Gemeinschaft
einheitlich angewandt werden. Diese Richtlinie enthält eine Reihe von
Regeln über die amtliche Lebensmittelüberwachung.
Zur Verbesserung der in der Gemeinschaft geltenden Überwachungsverfahren
sind weitere Regeln notwendig. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen
Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Personal der
zuständigen Behörden seiner Aufgaben technisch und administrativ gewachsen
 Ist.
Um eine hohe Qualität der Prüfungsdaten zu gewährleisten, sollte für die
von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung
beauftragten Laboratorien ein Qualitätsnormensystem eingeführt werden, das
den allgemein angenommenen und harmonisierten Normen entspricht. Ausserdem
sollten diese Laboratorien so oft wie möglich validierte Analysemethoden
anwenden.
Die Belebung des Lebensmittelhandeis zwischen den Mitgliedstaaten erfordert
eine engere Zusammenarbeit zwischen den an der LebensmittelÜberwachung
beteiligten Laboratorien.
Allgemeine Regeln sind auch für die in der LebensmittelÜberwachung
spezialisierten Beamten der Kommission erforderlich, die mit den
Laboratorien der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine einheitliche
Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherzustellen.
(1)    ABI. Nr. L 186 vom 30.06.1989, S. 23
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Es sind Vorschriften zu erlassen, nach denen die einzelstaatlichen Behörden
und die Kommission sich gegenseitig administrativ unterstützen, um eine
korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften für Lebensmittel sicherstellen,
 insbesondere durch vorbeugende Massnahmen und die Ermittlung von Verstössen
oder Verhaltenswelsen, die auf Verstösse seh I lessen lassen.
Angesichts der Art der auf Grund dieser Richtlinie ausgetauschten
 Informationen sollten für diese das Handeisgeheimnis oder die berufliche
SchweIgepfII cht geI ten.
Die Ergebnisse des koordinierten Programms der Kommission über die
LebensmittelkontroIie sollten veröffentlicht werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1. Diese Richtlinie ergänzt die Richtlinie Nr. 89/397/EWG.
2. Diese Richtlinie gilt unbeschadet irgendwelcher von der Gemeinschaft
erlassener spezifischerer Vorschriften.
                                  Artikel 2
Diese Rieht Iinie sol I
1)    gewährleisten, daß die Ausbildung von Beamten für die
      LebensmittelÜberwachung einen ausreichenden technischen und
      administrativen Zuständigkeitsgrad vermittelt;
2)    allgemein angenommene Qualitätsnormen für Laboratorien festlegen, die
      von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen LebensmittelÜberwachung
      beauftragt werden, und gewährleisten, daß diese Laboratorien so oft
     wie möglich validierte Analyseverfahren anwenden.
3)    Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Beamten der Kommission
      und den zuständigen Behörden der Mltglledstaaten bei der Durchführung
      der LebensmittelÜberwachung einführen;
4)    Regeln für einen gegenseitigen administrativen Beistand zwischen den
     MItglledstaaten festlegen;
5)    die Verteilung der Jahresberichte über die Durchführung eines
      koordinierten Programmes über die Lebensmitte(Überwachung in der
     Gemeinschaft ermöglichen.
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                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden über eine
ausreichende Zahl von qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitern verfügen,
 insbesondere auf Gebieten wie die Chemie, (Veterlnär-)Medizin,
Mikrobiologie, Lebensmittelhygiene, Lebensmittelverarbeitung und Recht,
damit die in Artikel 5 der Richtlinie des Rates 89/397/EWG erwähnten
Überwachungstätigkeiten folgerichtig durchgeführt werden können.
                                    Artikel 4
1.    Die Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um
      sicherzustellen, daß die in Artikel 7 der Richtlinie des Rates
      89/397/EWG erwähnten Laboratorien die allgemeinen Kriterien für den
      Betrieb der Analyselaboratorien anwenden, die In der europäischen Norm
      EN 45001, ergänzt durch Standard-Betriebsverfahren und die Überwachung
       ihrer Einhaltung mittels Stichproben durch das
      QualitätskontrolIpersonal gemäß den Grundsätzen der OECD für die gute
      Laborpraxis Nr. 2 und 7< 2 ) festgelegt sind.
2.    Bei der Bewertung der in Artikel 7 der Richtlinie des Rates
      Nr. 89/397/EWG erwähnten Laboratorien haben die Mitgliedstaaten:
      a) die in der Europäischen Norm EN 45002 genannten Kriterien
      einzuhalten und
      b) die Anwendung von Fähigkeitsprüfungssystemen zu verlangen.
      Laboratorien, die die Bewertungskriterien nicht erfüllen, dürfen nicht
      als Laboratorien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG betrachtet
     werden.
3.    Die Mitgliedstaaten haben die für die Bewertung der Laboratorien nach
     Artikel 7 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates verantwortlichen Stellen
     anzuerkennen. Diese Stellen müssen den allgemeinen Kriterien für die
      Zulassung von Laboratorien entsprechen.
                                    Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Analyseverfahren der In Artikel
7 der Richtlinie des Rates 89/397/EWG genannten Laboratorien angewandten
Analyseverfahren so weit wie möglich den Vorschriften in Absatz 1 und 2 des
Anhanges zur Richtlinie des Rates 85/591/EWG^3^ vom 20. Dezember 1985
betreffend die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln entsprechen.
(2)  Abschnitt II von Anhang 2 des Beschlusses des Rates der
     Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom
     12. Mai 1991 über die gegenseitige Anerkennung von Daten bei der
     Beurteilung von Chemikalien.
(3)  ABI. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 50
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                                Artikel 6
1.  Die Kommission benennt Beamte für die Zusammenarbeit mit den
    zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der
   LebensmittelÜberwachung. Die Kommission sorgt dafür, daß diese Beamten
   über ausreichende technische Kenntnisse und Erfahrungen zur
   Durchführung dieser Überwachung verfügen.
2. Die Kommission kann die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
   ersuchen, in Zusammenarbeit mit ihren hierfür eingesetzten Beamten
   Kontrollen vorzunehmen.
3. Bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten haben die hierfür eingesetzten
   Beamten der Kommission das Recht, die in Artikel 5 der Richtlinie des
   Rates Nr. 89/397/EWG über die amtliche LebensmittelÜberwachung
   genannten Maßnahmen durchzuführen.
    Im Hinblick auf die Teilnahme an den in Absatz 2 genannten
   KontrolImaßnahmen legen die Beamten der Kommission eine schriftliche
   Ermächtigung vor, In der Ihre Personallen und Ihr persönlicher Status
   genannt sind.
4. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die hierfür eingesetzten
   Beamten der Kommission KontrolImassnahmen durchführen, gewährt diesen
   Beamten bei der Durchführung Ihrer Aufgabe jeden möglichen Beistand.
5. Nach Durchführung der einzelnen Überwachungsmaßnahmen nach Absatz 2
   übermittelt die Kommission einen Bericht über die Arbeit ihrer hierfür
   eingesetzten Beamten an die zuständigen Behörden des beteiligten
   Mitgliedstaates; darin sind Irgendwelche festgestellten
   Schwierigkeiten oder Übertretungen zu erwähnen.
                                Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gewähren einander bei
   allen Überwachungsverfahren Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften
   und Qualitätsnormen für Lebensmittel und allen Verfahren wegen
   Übertretungen lebensmittelrechtlicher Vorschriften administrativen
   Beistand.
   Auf Ersuchen hat die zuständige Behörde der um die Informationen
   nachsuchenden Behörde sämtliche Einzelheiten mitzuteilen, die dieser
   die Einhaltung der innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit geltenden
   Rechtsvorschriften und Qualitätsnormen für Lebensmittel ermöglichen.
   Zur Erfassung der angeforderte Informationen hat die Behörde, die um
   Beistand ersucht oder der die Verantwortung hierfür übertragen worden
   Ist, so vorzugehen, wie sie es tun würde, wenn sie In eigener Sache
   oder auf Ersuchen einer Behörde ihres eigenen Landes handeln würde.
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3.   Die Behörde, die um Beistand ersucht worden ist, hat der sie um
     Beistand ersuchenden Behörde alle Belege und Dokumente oder
     beglaubigten Kopien hiervonzu übermitteln, über die sie verfügt oder
     die sie aufgrund von Absatz 2 erhalten hat und die der um den Beistand
     ersuchenden Behörde bei der Durchführung der in Ihrem Antrag
     genannten Verfahren von Nutzen sein könnten.
4.   Die nach Absatz 2 und 3 genannten Informationen und Dokumente sind in
      jedem Fall sofort und auf den geeignetsten Wegen zu übermitteln.
                                   Artkel 8
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben der Kommission auf ihr
Ersuchen die Informationen, Belege und Dokumente nach Artikel 7 Absatz 2
und 3 zu übermitteln.
                                  Artikel 9
1.   Die aufgrund dieser Richtlinie in Irgendeiner Form übermittelten
      Informationen sind vertraulich zu behandeln. Für diese Informationen
     gilt ferner die berufliche Schweigepflicht und das Handelsgeheimnis;
     zudem ist ihnen der Rechtsschutz zu gewähren, der diesen Informationen
     aufgrund der elnzelstaatIIchen Vorschriften der Mitglledstaaten
     zusteht, die sie aus gleichartigen Informationen oder nach den
     entsprechenden, auf Gemeinschaftsebene geltenden Bestimmungen erhalten
     hat.
     Die im ersten Unterabsatz genannten Informationen sollten nicht an
     andere Personen als diejenigen übermittelt werden, die in den
     Mitgliedstaaten oder Institutionen der Gemeinschaft solche
     Informationen zu beruflichen Zwecken verwenden. Sie dürfen auch nicht
     zu anderen Zwecken als die in dieser Richtlinie genannten verwendet
     werden, sofern die Behörde, die sie erteilt hat, nicht ausdrücklich
     zugestimmt und vorgesehen hat, dass die in dem Mitgliedstaat, in der
     die Empfangsbehörde Ihren Sitz hat, geltenden Vorschriften eine solche
     Notifizierung oder Verwendung nicht verbieten.
2.   Diese Richtlinie soll die Verwendung der aufgrund dieser Richtlinie
     erhaltenen Informationen bei gerichtlichen Verfahren der
     Strafverfolgungen wegen Nichteinhaltung lebensmitteI recht I Icher
     Vorschriften Jedoch nicht verhindern.
3.   Die von den Beamten der Kommission oder den zuständigen Behörden eines
     Mitgliedstaats bei der Durchführung dieser Richtlinie gemachten
     Feststellungen können von den zuständigen Behörden der übrigen
     Mitgliedstaaten oder der Kommission erwähnt werden.
     In solchen Fällen sind sie nicht weniger wertvoll, well sie nicht aus
     dem zur Diskussion stehenden Mitgliedstaat stammen.
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                                 Artikel 10
Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat Jährlich
einen Bericht mit den getrennten Kapiteln über die Durchführung des
koordinierten Programmes, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nach
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie des Rates Nr. 89/397/EWG
eingefsandt wurden.
                                 Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum        die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie In diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                 Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                              Folgenabschätzung
                        Auswirkungen des Vorschlags,
           Insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen
Titel des Vorseh Iags:
Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über zusätzliche
Maßnahmen auf dem Gebiet der LebensmittelÜberwachung
Bezugsnummer des Dokuments:
Vorschlag:
Dieser Vorschlag hat die Verbesserung der amtlichen LebensmittelÜberwachung
zum Ziel und dient der Einführung von Vorschriften für die
Lebensmittelkontrolleure der einzelnen Staaten und nicht für die
kontrollierten Unternehmen.
Der Vorschlag hat somit keinerlei Auswirkungen auf die kleinen und
mittleren Unternehmen.
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                                FINANZBOGEN
                     TEIL 1:  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1. Bezeichnung der Maßnahme:
   Überwachungsdienst der Gemeinschaft.
2. HaushaitslInie
   A-11         Personal In aktivem Dienst
   B-8.530.     Vollendung des Binnenmarkts. Unterstützende Ausgaben.
3. Rechtsgrundlage
   Artikel 100a des Vertrags.
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1    Die mit der gemeinschaftlichen Überwachung gemäß der Richtlinie
          89/397/EWG über die amtliche LebensmittelÜberwachung
          beauftragten Beamten übernehmen hauptsächlich "audit"-Aufgaben,
          die einmal in der Hilfeleistung im Hinblick auf eine korrekte
          Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zum anderen In der Lösung
          der Probleme der Mitgliedstaaten infolge des freien Verkehrs von
          Lebensmitteln in der Gemeinschaft bestehen.
   4.2    Dauer der Maßnahme:   unbestimmt
   4.3    Betroffene
       direkt:     Kontrollstellen der Mitglledstaaten.
       indirekt:   Wirtschaftsbeteiligte des LebensmittelSektors.
5. Einstufung der Ausgaben
   5.1    Nichtobligatorisehe Ausgaben
   5.2    Nichtgetrennte Mittel, da es sich hauptsächlich um
          Persona lausgaben handelt.
   5.3    Einnahmen: keine.
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6.   Welcher Art sind die Ausgaben
         6.4    Statutarisch oder vertraglich
         6.5    Nein
         6.6    Nein
7.   Auswirkungen auf die Interventlonsmittel
         (Teil B des Haushalts)
         7.1    In Abhängigkeit von den in der Kommission für unabhängiges
                Personal und den Kauf von Datenverarbeitungsanlagen geltenden
                Tarifen.
         7.2    Bis zu 100 %, wenn sich die Einstellung von statutsabhängigem
                Personal als unmöglich erweist.
         7.3    1992 unter Berücksichtigung der Einstellung von fünf
                unabhängigen Personen - 3 Hilfskräfte A
                                         1 HlIfskraft B
                                         1 HlIfskraft C.
             VerpfIichtungs-     -      ZahlungsermächtIgungen
             ermächtigungen
             284.550                    284.550
8.   Entfällt.
                          TEIL 2:  VERWALTUNGSAUSGABEN
1.   Ja      15 A-Beamte
              2 B-Beamte
              3 C-Beamte
Diese Schätzung des Personalbedarfs beruht auf folgenden Überlegungen: eine
erfolgreiche Finanzkontrolle bei den einzelstaatlichen Kontrollsystemen
erfordert die Abstellung von zwei Beamten, wovon einer die
Staatsangehörigkeit des geprüften Mitgliedstaats hat und somit die Behörden
seines Landes grundlegend kennt, während der zweite eine andere
Staatsangehörigkeit hat und dadurch die Unparteilichkeit gewährleistet.
Besteht der Auftrag in der Beilegung eines Streitfalles zwischen zwei
Mitgliedstaaten, so müssen drei Beamte teilnehmen, von denen zwei die
Systeme der beteiligten Mitgliedstaaten gut kennen und der Dritte die Rolle
eines unparteiischen Vermittlers zu spielen hat.
Die ei gant liehen Dienstreisen dauern zwei Wochen, doch kann dio für dio
Ausarbeitung und Abfassung des Berichtes erforderliche Zeit auf zwei Monate
geschätzt werden.
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Diese Arbeitsmethoden werden von den übrigen, In der Kommission bereits
eingesetzten KontrolIdlensten bereits in ähnlicher Weise angewandt; diese
Dienste verfügen über 15 bis 20 Kontrolleure.
Diese Beamten werden fortschreitend eingestellt. Für 1992 sind fünf Beamte
vorgesehen, fünf weitere werden 1993 eingestellt und die letzten fünf im
Jahre 1994.
Der Personalbedarf ist entweder durch interne Umbesetzung oder im Rahmen
des jährlichen Haushaltsverfahren zu decken.
2.   Im Falle von statutsabhängigen Beamten werden die Kosten von der GD IX
     geschätzt.
     Im Falle von unabhängigem Personal gelten die Tarife der Kommission.
                       TEIL 3:  KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
     Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
        1.1   Der Binnenmarkt kann Im Lebensmittelsektor nur wirksam
              vollendet werden, wenn die Kontrollen als gleichwertig
              betrachtet und somit von allen Mitgliedstaaten anerkannt
              werden. Die Verantwortung für die Kontrollen obliegt zwar
              weiterhin den Mitgliedstaaten, doch hat die Kommission auf
              diesem Gebiet eine Schlüsselrolle zu spielen, insbesondere um
              ein hohes Qualitätsniveau der Kontrollen und Herstellung
              Fühlungnahmen zwischen den Kontrolldiensten der einzelnen
              Mitgliedstaaten zu gewährleisten-, Im Falle von Streitigkeiten
              kann sie die Vermittlerrolle übernehmen.
        1.2   Ja.
        1.3   Ziel dieser Maßnahme Ist In erster Linie die Vollendung des
              Binnenmarkts und allgemeiner die einheitliche Anwendung des
              Gemeinschaftsrechts.
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2. Begründung der Maßnahme
      Ähnliche Ziele können durch die Schaffung einer
      "Lebensmittelagentur" erreicht werden, doch wurde diese Lösung
      nicht Ins Auge gefaßt, well eine Vervielfachung dieser Art von
      Stellen politisch nicht wünschenswert wäre. Außerdem wäre diese
      Lösung eindeutig kostspieliger als die Einstellung von etwa 15
      Beamten, wenn die genauen Kosten auch schwierig zu evalu leren sind.
      Angesichts der FlnanzkontrolItatigkeiten, mit denen diese Beamten
      beauftragt werden, ist es schließlich vorzuziehen, wenn sie von den
      Mitgliedstaaten vollständig unabhängig sind.
      Ähnliche Modelle gibt es übrigens für andere LebensmittelSektoren
      wie die Fischerei, Frischfleisch usw.
3. Überwachung und Beurteilung der Maßnahmen
      3.T    - Zahl der FInanzkentroM berichte
          - Zahl der beigelegten Streitfälle zwischen
            Mitgliedstaaten.
      3.2    Anfang jedes Jahres wird ein Arbeltsprogramm aufgestellt, das
             anschließend beurteilt und über das ein Bericht erstellt
             wird. Dieser Bericht ermöglicht die Ausarbeitung des
             Arbeitsprogrammes für das folgende Jahr.
      3.3    Der wichtigste Uns IcherheItsfaktor besteht einmal in der
             Ungewlsshelt der Einstellung des erforderlichen Personals und
             zum anderen In den unterschiedlichen Graden der
             Zusammenarbeit der einzelstaatMchen Kontrollstellen bedingt.
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                                                           KOM(91)526endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            10
                                 Katalognummer : CB-CO-91-594-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78960-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg