CELEX: C2003/101/10
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-14/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover): Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung Hannover (Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeugnisse — Beihilferegelung für Magermilch — Gültigkeit der Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 — Befugnis der Kommission [Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999] — Diskriminierungsverbot [Artikel 34 Absatz 2 EG] — Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes)

C 101/6                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                                     vom 25. Februar 2003
                       vom 6. März 2003                                in der Rechtssache C-59/01: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
in der Rechtssache C-14/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Verwaltungsgerichts Hannover): Molkerei Wagenfeld                  (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/49/EWG — Tariffrei-
Karl Niemann GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung                      heit und Abschaffung der präventiven oder systematischen
                           Hannover (1)                                Aufsicht über die Tarife und die Verträge — Erhebung von
                                                                                                 Informationen)
(Gemeinsame Marktorganisation — Milch und Milcherzeug-
nisse — Beihilferegelung für Magermilch — Gültigkeit                                            (2003/C 101/11)
der Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 — Befugnis der
Kommission [Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999] — Diskriminierungsverbot [Artikel 34                                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
Absatz 2 EG] — Grundsätze der Rechtssicherheit und des
                       Vertrauensschutzes)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                         (2003/C 101/10)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache C-59/01, Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und A. Aresu)
                                                                       gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
In der Rechtssache C-14/01 betreffend ein dem Gerichtshof              Beistand von G. de Bellis) wegen Feststellung, dass die Italieni-
nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Hannover                    sche Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung
Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co. KG gegen                    der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversi-
Bezirksregierung Hannover vorgelegtes Ersuchen um Vorab-               cherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EG)                   Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit                 (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1)
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/                verletzt hat, dass sie unter Verstoß gegen
1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für
Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des               a)    den Grundsatz der Tariffreiheit und die Abschaffung der
Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) hat                     präventiven oder systematischen Überwachung der Tarife
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                        und Verträge gemäß den Artikeln 6, 29 und 39 der
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                      Richtlinie 92/49 sowie
mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, des Richters
V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken
und N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —               b)    die in Artikel 44 dieser Richtlinie enthaltene Regelung für
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-                 die Erhebung von Informationen über die Prämienbeträ-
tungsrätin — am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                  ge, die Höhe der Erstattungsleistungen und die Rückstel-
erlassen:                                                                    lungen, die Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten
                                                                             der Erstattungsleistungen und für Mitteilungen zwischen
                                                                             den zuständigen Aufsichtsbehörden des Herkunftsmit-
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit          gliedstaats und denen des betroffenen Mitgliedstaats,
der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom
17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung         eine Regelung eingeführt und in Geltung belassen hat, nach
(EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer          der Verträge über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und      die die Tarife für die Schadensfälle auf italienischem Gebiet
des Verkaufs dieses Magermilchpulvers beeinträchtigten könnte.         betreffen, ohne Unterscheidung zwischen Versicherungsunter-
                                                                       nehmen mit Sitz in Italien einerseits und denen, die ihre
                                                                       Tätigkeit mittels Zweigniederlassungen oder im Rahmen des
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.                                          freien Dienstleistungsverkehrs ausüben, andererseits, eingefro-
                                                                       ren werden, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                       denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
                                                                       J.-P. Puissochet, M. Wathelet und C. W. A. Timmermans, der