CELEX: C1999/121/20
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-60/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Supreme Court, Dublin, vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache Carmen Proetta gegen Andrew Neil

1.5.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 121/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschluß des Supreme Court, Dublin, vom 15. Juli 1998                Beschlusses des Landgerichts Mainz vom 22. Januar 1999
 in der Rechtssache Carmen Proetta gegen Andrew Neil                 in der Rechtssache Deutsche Post AG gegen Landal Green
                                                                                               Parks GmbH
                     (Rechtssache C-60/99)                                                (Rechtssache C-61/99)
                        (1999/C 121/20)                                                      (1999/C 121/21)
                                                                     Das Landgericht Mainz ersucht den Gerichtshof der Europäi-
Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der               schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Januar 1999,
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli              in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Februar
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               1999, in der Rechtssache Deutsche Post AG gegen Landal
22. Februar 1999, in der Rechtssache Carmen Proetta gegen            Green Parks GmbH um Vorabentscheidung über folgende
Andrew Neil um Vorabentscheidung über folgende Fragen:               Fragen:
                                                                     1. Sind die Artikel 59 ff., 52 ff. und 30 ff. EG-Vertrag
1. Ist das Recht eines Bürgers der Europäischen Gemeinschaft             dergestalt auszulegen, daß es einem Unternehmen inner-
    auf seinen guten Namen ein gemeinschaftsrechtlich garan-             halb der Europäischen Union freisteht, von der Konzern-
    tiertes Grundrecht?                                                  mutter im Mitgliedstaat A aus zentral Werbung für eine
                                                                         Tochtergesellschaft im Mitgliedstaat B zu betreiben, in dem
                                                                         die Werbung von der Konzernmutter organisiert, bezahlt
2. Fällt die Klage des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats            und — bei der Versendung von Werbematerial unter
    wegen Verleumdung gegen den Staatsangehörigen eines                  Verwendung der Postverwaltung des Mitgliedstaats A —
    anderen Mitgliedstaats vor den Gerichten eines dritten               bis hin zum angesprochenen Verbraucher durchgeführt
    Mitgliedstaats, in dem die Verleumdung begangen worden               wird, so daß die Befugnis der Postverwaltung des Mitglied-
    sein soll, in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags,                 staats B, für die Zustellung der Schreiben Inlandsgebühren
    insbesondere von dessen Artikel 6?                                   jedenfalls dann zu verlangen, wenn der Inhalt der Werbe-
                                                                         sendungen im Namen und unter nahezu vollständigem
                                                                         Hinweis allein auf das Tochterunternehmen im Mitglied-
                                                                         staat B, dem die Werbung unmittelbar zugute kommen
3. Ist das Recht des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,             soll, als Sanktion bzw. Diskriminierung einen Verstoß
    einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats in              gegen die Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit des Waren-
    einem dritten Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 3                 verkehrs (für den Fall, daß die Verkörperung der Dienst-
    des Brüsseler Übereinkommens wegen einer unerlaubten                leistung in einer beweglichen Sache im Vordergrund stehen
    Handlung zu verklagen, ein gemeinschaftsrechtliches                  sollte) und die Niederlassungsfreiheit darstellt?
    Recht?
                                                                         Gilt dies auch dann, wenn alleiniges oder mitbestimmendes
                                                                         Motiv für diese Unternehmenspraxis die Einsparung von
4. Verbietet es Artikel 6 EG-Vertrag den Gerichten eines                 Postgebühren insofern ist, als die Tarifentgelte im Mitglied-
    Mitgliedstaats, vor denen entsprechend dem Brüsseler                 staat A, in dem die Konzernmutter ihren Sitz hat und von
    Übereinkommen eine zivilrechtliche Klage erhoben wurde,             dem aus sie die gesamte Unternehmenswerbung betreibt,
    gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mitglied-                geringfügig oder wesentlich unter denen des Mitglied-
    staats, der außerhalb des Bezirks der Gerichte des fraglichen        staats B liegen, indem die Tochtergesellschaft agiert, der
    Mitgliedstaats wohnt, Prozeßkostensicherheit festzusetzen,           primär die Werbung wirtschaftlich zugute kommen soll?
    wenn eine solche Sicherheit von einem Bürger nicht
    verlangt werden könnte, der innerhalb dieses Mitgliedstaats
    wohnt?                                                           2. Ist Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß ein
                                                                         Ratifizierungsgesetz zum Weltpostvertrag vom 14. Dezem-
                                                                         ber 1989, soweit es der Postverwaltung des Mitgliedstaats
                                                                         B das Recht verschafft, für die Zustellung von Briefsendun-
5. Verbietet Artikel 6 EG-Vertrag den Gerichten eines Mit-               gen, die im Mitgliedstaat A eingereicht wurden, mit
    gliedstaats, vor denen eine sonst nicht mit Gemeinschafts-           Inlandsgebühren unter Anrechnung der bereits im Mit-
    recht in Zusammenhang stehende zivilrechtliche Klage                 gliedstaat A geleisteten Postgebühren zu belegen, wenn
    entsprechend dem Brüsseler Übereinkommen erhoben                    geistiger und materieller Urheber der Schreiben zwar
    wurde, gegen einen Staatsangehörigen eines anderen Mit-              ein Unternehmen im Mitgliedstaat A ist, der Inhalt des
    gliedstaats, der außerhalb des Bezirks der Gerichte des              Schreibens wie auch der Gesamteindruck der Werbesen-
    fraglichen Mitgliedstaats wohnt, Prozeßkostensicherheit              dung insgesamt für den Empfänger aber auf das beworbene
    festzusetzen, wenn eine solche Sicherheit von einem                  Unternehmen im Mitgliedstaat B als einzigen Adressaten
    Bürger nicht verlangt werden könnte, der innerhalb dieses            hinweisen, als mitgliedstaatliche Maßnahme in einer sach-
    Mitgliedstaats wohnt?                                                lich nicht durch Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag gedeckten
                                                                         Weise gegen das Mißbrauchsverbot des Artikels 86 Absatz
                                                                         2 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag verstößt?