CELEX: 51983PC0477
Language: de
Date: 1983-07-29
Title: DEM RAT AM 29/07/83 ZUGELEITET ANHOERUNG DURCH DEN RAT:

30.8.83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 232/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über eine besondere Finanzhilfe für
                                           Griechenland im sozialen Bereich
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Um eine zusammenhängende Konzeption zu gewähr-
GEMEINSCHAFTEN —                                              leisten und die finanziellen Mittel optimal zu nutzen,
                                                              ist es notwendig, daß sich die Vorhaben, für die eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               Finanzhilfe gewährt werden kann, in den Rahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            von Programmen einfügen.
Artikel 235,
                                                              Der Vertrag enthält keine spezifische Befugnis, eine
auf Vorschlag der Kommission,                                 besondere Finanzhilfe vorzusehen —
nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                     Artikel 1
Angesichts der Besonderheiten der griechischen Wirt-          Zweck dieser Verordnung ist es, für die Zeit vom
schaft, sowohl im Hinblick auf den Stand ihrer Ent-           1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1988 eine be-
wicklung als auch mit Rücksicht auf ihre Strukturen,          sondere Finanzhilfe der Gemeinschaft zugunsten von
schließt die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2          Programmen vorzusehen, welche Griechenland auf-
des Vertrages eine besondere Finanzhilfe der Ge-              stellt, um
meinschaft insbesondere im sozialen Bereich ein.
                                                              a) Zentren der beruflichen Bildung zu errichten, aus-
                                                                  zubauen und auszustatten,
Es ist notwendig, die Strukturen der beruflichen Bil-
dung in Griechenland durch die Errichtung und die             b) Zentren für die Behandlung und die medizinische,
Ausstattung neuer Ausbildungseinrichtungen sowie                  berufliche und soziale Rehabilitation geistig Kran-
durch den Ausbau bestehender Zentren zu verbessern                ker und Behinderter zu errichten, auszubauen und
und zu erweitern. Die Finanzhilfe ist auf die groß-               auszustatten.
städtischen Räume mit hoher Bevölkerungsdichte zu
beschränken, in denen der Europäische Fonds für re-
gionale Entwicklung nicht intervenieren kann.                                         Artikel 2
Es ist erforderlich, eine Finanzhilfe für die Errichtung      Das Programm nach Artikel 1 Buchstabe a) enthält
und den Ausbau von Zentren zur Behandlung und                 Angaben über
zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabili-
tation von geistig Kranken und Behinderten bereitzu-           a) die Anzahl und den Ort der Zentren, die zu er-
stellen.                                                          richten und auszubauen sind;
                                                               b) die Kapazität eines jeden Zentrums nach Plätzen
Die Errichtung, der Ausbau und die zweckentspre-                  für Ausbildung und Unterkunft;
 chende Ausstattung von Zentren der beruflichen Bil-
 dung einerseits und von Zentren für die Behandlung            c) die für jedes Zentrum vorgesehenen Arten seiner
 und die medizinische, berufliche und soziale Rehabili-           Tätigkeit;
 tation von geistig Kranken und Behinderten anderer-
 seits trägt dazu bei, die Ziele der Gemeinschaft im so-       d) die Kosten für jedes Zentrum und die Art der
 zialen Bereich zu verwirklichen und die künftigen                 Finanzierung;
 Möglichkeiten eines Zugangs Griechenlands zu den
 Zuschüssen des Europäischen Sozialfonds zu erwei-             e) die Dauer der Errichtung oder des Ausbaus eines
 tern.                                                            jeden Zentrums;
 ---pagebreak--- Nr. C 232/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30.8.83
f) die für jedes Zentrum notwendige Ausstattung;              schuß eine Finanzhilfe gewähren, wenn sich die Vor-
                                                              haben in eines der Programme nach Artikel 1 einfü-
g) den Bedarf an Personal für jedes Zentrum unter             gen, das gegebenenfalls den Empfehlungen der Kom-
     Angabe der erforderlichen Spezialisierung und            mission entspricht. Im Rahmen eines Programms nach
     Ausbildung;                                              Artikel 1 Buchstabe a) sind jedoch nur Vorhaben zu-
                                                              schußfähig, die in Gebietsteilen verwirklicht werden,
h) die Rolle eines jeden Zentrums im Rahmen der               in denen der Europäische Fonds für regionale Ent-
     Politik der beruflichen Bildung;                         wicklung nicht intervenieren kann.
i) den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang,
     in den sich das Programm einfügt.                                                 Artikel 6
                                                              (1)      Finanzhilfe kann nur für folgende Ausgaben
                          Artikel 3
                                                              gewährt werden:
Das Programm nach Artikel 1 Buchstabe b) enthält              a) Kosten der Errichtung von neuen Zentren sowie
Angaben über                                                       der Erweiterung und des Ausbaus bestehender Ge-
                                                                   bäude einschließlich der notwendigen Leistungen
a) die Anzahl und den Ort der Zentren, die zu er-                  von Architekten und Ingenieuren;
     richten und auszubauen sind;
                                                              b) Kosten der Ausstattung der Zentren;
b) die Kapazität eines jeden Zentrums nach Plätzen
     für Behandlung, Rehabilitation und Unterkunft;           c) Kosten der vorbereitenden Arbeiten zur Anpas-
                                                                   sung des Systems der Behandlung und Rehabilita-
c) die für jedes Zentrum vorgesehenen Tätigkeiten                  tion von geistig Kranken und Behinderten;
     der Behandlung und Rehabilitation;
                                                              d) Kosten für Praktika zur Anpassung von medizini-
d) die Kosten für jedes Zentrum und die Art der                    schem, therapeutischem und pflegerischem Perso-
     Finanzierung;                                                 nal sowie von Sozialarbeitern.
e) die Dauer des Baus und Ausbaus eines jeden Zen-
                                                              (2)      Für Vorhaben nach Maßgabe von Programmen
     trums;                                                   nach Artikel 1 Buchstabe a) darf die Finanzhilfe 55 %
f) die für jedes Zentrum notwendige Ausstattung;              der zuschußfähigen öffentlichen Ausgaben nicht über-
                                                              schreiten. Für Vorhaben nach Programmen nach
g) den Bedarf an Personal für jedes Zentrum unter             Artikel 1 Buchstabe b) darf die Finanzhilfe 75 % der
     Angabe der erforderlichen Spezialisierung und            öffentlichen Ausgaben nicht überschreiten.
     Ausbildung;
                                                                                       Artikel 7
h) die Rolle eines jeden Zentrums auf dem Gebiet
     der Behandlung und der Rehabilitation geistig            (1)      Bis zum 31. März eines jeden Jahres stellt
     Kranker und Behinderter;                                 Griechenland bei der Kommission seine Anträge auf
i) den Platz des Programms im Rahmen der Sozial-              Finanzhilfe. Die Anträge enthalten alle Angaben, die
     und Gesundheitspolitik.                                  notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Vorhaben,
                                                              für die eine Finanzhilfe beantragt ist, mit den Vor-
                                                              schriften dieser Verordnung und mit den Zielen der
                          Artikel 4                           gemeinschaftlichen Politik zu beurteilen, in welche sie
                                                              sich einfügen; sie enthalten ferner Kostenvoran-
 (1)     Griechenland übermittelt der Kommission die           schläge sowie einen Zeitplan für die Arbeiten und die
 Programme nach Artikel 1 sowie deren Änderungen.              entsprechenden Zahlungen.
Vor dem 30. Juni eines jeden Jahres berichtet Grie-
 chenland der Kommission über den Stand der Ver-               (2)     Die Kommission kann alle zusätzlichen Aus-
wirklichung der Programme.                                     künfte einholen, die zur Prüfung der Vorhaben not-
                                                               wendig sind, die Gegenstand des Antrags bilden.
 (2)     Zu diesen Programmen kann die Kommission
 gegenüber Griechenland Empfehlungen aussprechen.                                      Artikel 8
                          Artikel 5                            (1)     Die Kommission entscheidet über die Anträge
                                                               auf Zuschuß nach dem Verfahren des Artikels 12.
 Im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gesamt-
 haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein-            (2)     Die Entscheidungen, mit denen ein Zuschuß
 gesetzten Mittel kann die Gemeinschaft für Vorhaben           gewährt wird, werden im Amtsblatt der Europäischen
 der Errichtung und des Ausbaus von Zentren als Zu-             Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 30. 8. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 232/5
                       Artikel 9                            (2)    Im Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
                                                            ghedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
(1)     Ein Betrag in Höhe von 70 % der gewährten           gewogen. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Ab-
Finanzhilfe wird als Vorschuß gezahlt, sobald Grie-         stimmung teil.
chenland bestätigt, daß die Verwirklichung des Vor-
habens begonnen hat.
                                                                                   Artikel 12
(2)     Die Kommission zahlt den Restbetrag auf An-
trag Griechenlands innerhalb von zwölf Monaten
                                                            (1)    Wird auf das in dieser Vorschrift festgelegte
nach Vollendung des Vorhabens. Der Antrag enthält           Verfahren Bezug genommen, befaßt der Vorsitzende
eine allgemeine Aufstellung der Ausgaben und eine           den Ausschuß.
Bestätigung Griechenlands über die sachliche und
rechnerische Richtigkeit der Angaben dieser Aufstel-
lung. Bei der Zahlung des Restbetrags berücksichtigt        (2)    Der Vertreter der Kommission legt Entwürfe
die Kommission die Auskünfte des Jahresberichts             der Entscheidungen vor. Der Ausschuß nimmt zu die-
nach Artikel 4.                                             sen Entwürfen innerhalb einer Frist Stellung, die der
                                                            Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zur Prüfung
                       Artikel 10                           vorgelegten Fragen setzen kann. Der Ausschuß be-
                                                            schließt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148
(1)     Die Kommission vergewissert sich, daß die           Absatz 2 des Vertrages.
Vorhaben nach den Vorschriften dieser Verordnung
und den nach Artikel 209 des Vertrages erlassenen
                                                            (3)    Die Kommission trifft Entscheidungen, die un-
Vorschriften ausgeführt werden. Zu diesem Zweck
                                                            mittelbar anwendbar sind. Entsprechen die Entschei-
gewährt Griechenland der Kommission jede Auskunft
                                                            dungen nicht der Stellungnahme des Ausschusses,
und trifft für die mit Finanzhilfe geförderten Vorha-
                                                            übermittelt die Kommission sie unverzüglich dem
ben alle Vorkehrungen, damit die notwendigen Prü-
                                                            Rat, spätestens jedoch innerhalb eines Monats. In die-
fungen einschließlich der Nachprüfungen an Ort und
                                                            sem Fall verschiebt die Kommission die Anwendung
Stelle vorgenommen werden können. Für die Dauer
                                                            ihrer Entscheidung um höchstens zwei Monate seit
von fünf Jahren nach Zahlung des Restbetrags nach
                                                            dem Tag der Übermittlung. Der Rat kann innerhalb
Artikel 9 Absatz 2 hält Griechenland die Gesamtheit
                                                            von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit abwei-
der Ausgabenbelege zur Verfügung der Kommission.
                                                            chend entscheiden.
(2)     Wird ein Vorhaben nicht nach den Vorschrif-
ten dieser Verordnung ausgeführt oder wird die Fi-                                 Artikel 13
nanzhilfe nicht unter den Bedingungen der Entschei-
dung über die Genehmigung verwandt, kann die
Kommission die ausstehenden Zahlungen aussetzen.            Bis zum 31. Dezember 1992 berichtet die Kommis-
In diesem Fall kann sie entscheiden, daß die Beträge,       sion dem Rat und dem Europäischen Parlament über
die gezahlt wurden oder noch zu zahlen sind, nach           die Anwendung dieser Verordnung.
dem Verfahren des Artikels 12 für andere Vorhaben
gewährt werden, für die nach dieser Verordnung ein
Antrag gestellt ist. Wenn ein anderes Vorhaben nicht                               Artikel 14
besteht, zieht die Kommission die an Griechenland
gezahlten Beträge wieder ein.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                       Artikel 11                           in Kraft.
(1)     Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt; ein           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Vertreter der Kommission führt den Vorsitz.                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.