CELEX: 62011CC0418
Language: de
Date: 2013-01-31 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 31. Januar 2013. # Texdata Software GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Innsbruck - Österreich. # Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen - Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Geldbuße bei nicht fristgemäßer Offenlegung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Geeignetheit, Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Sanktion. # Rechtssache C-418/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                     SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                               PAOLO MENGOZZI
                                               vom 31. Januar 2012 1
                                              Rechtssache C-418/11
                                            TEXDATA Software GmbH
                   (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck [Österreich])
       „Gesellschaftsrecht — Niederlassungsfreiheit — Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV — Richtlinie
        2009/101/EG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG, Elfte Richtlinie 89/666/EWG — Offenlegung der
          Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigniederlassungen —
       Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung — Verhältnismäßigkeit der Sanktion — Grundsatz des
        effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes — Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte —
                                             Grundsatz ne bis in idem“
   1. Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass nach Ablauf der
   Fristen für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften – ohne Aufforderung
   und ohne Möglichkeit zur vorherigen Stellungnahme – sofort eine Geldstrafe sowohl gegenüber der
   Gesellschaft als auch gegen ihre Organe verhängt wird, und die im Fall der weiteren Säumnis die
   sofortige Verhängung weiterer Strafen vorsieht? Das ist im Wesentlichen die Frage, die das
   Oberlandesgericht Innsbruck (Österreich) mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen stellt.
   2. Das vorlegende Gericht bittet den Gerichtshof insbesondere um Prüfung der Vereinbarkeit einer
   solchen jüngst in Österreich eingeführten Regelung zum einen mit der Niederlassungsfreiheit nach den
   Art. 49 AEUV und 54 AEUV und den Vorgaben für Sanktionen für die fehlende Offenlegung der
   Rechnungslegungsunterlagen nach den gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der Union und zum
   anderen mit den Grundsätzen des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der Wahrung der
   Verteidigungsrechte und ne bis in idem, die in verschiedenen Bestimmungen der Charta der
   Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Europäischen Konvention zum
   Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verankert sind.
   3. Trotz des relativ geringen Streitwerts im Ausgangsverfahren wird der Gerichtshof im vorliegenden
   Verfahren ersucht, zu Fragen des Unionsrechts Stellung zu nehmen, die alles andere als unerheblich
   sind.
   1 — Originalsprache: Italienisch.
DE
          ECLI:EU:C:2013:50                                                                           1
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I – Rechtlicher Rahmen
A – Unionsrecht
4. Art. 6 der Ersten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 68/151/EWG 2, der nach Aufhebung dieser Richtlinie
zu Art. 7 der Richtlinie 2009/101/EG 3 wurde, bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten drohen geeignete Maßregeln zumindest für den Fall an,
a)     dass die in Artikel 2 Buchstabe f vorgeschriebene Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen
       unterbleibt; …“
5. Nach Art. 60a der Vierten Gesellschaftsrechtsrichtlinie 78/660/EWG 4 legen „[d]ie Mitgliedstaaten …
Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften fest
und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen
müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.
6. Die Elfte Gesellschaftsrechtsrichtlinie 89/666/EWG 5 sieht in Art. 1 Abs. 1 vor:
„Die Urkunden und Angaben über eine Zweigniederlassung, die in einem Mitgliedstaat von einer
Gesellschaft errichtet worden ist, welche dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt und auf
welche die Richtlinie 68/151/EWG Anwendung findet, sind nach dem Recht des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung im Einklang mit Artikel 3 der genannten Richtlinie offenzulegen.“
7. Nach Art. 12 dieser Richtlinie drohen „die Mitgliedstaaten … geeignete Maßregeln für den Fall an,
dass die in … [Artikel] 1 … vorgeschriebene Offenlegung unterbleibt …“.
B – Österreichisches Recht
8. Nach § 277 Abs. 1 des Unternehmensgesetzbuchs (im Folgenden: UGB) haben die gesetzlichen
Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss und den Lagebericht sowie einige andere
gesellschaftsrechtliche Unterlagen nach ihrer Behandlung in der Hauptversammlung
(Generalversammlung), jedoch spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, beim
Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen.
2 — Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den
    Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese
    Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 65, S. 8).
3 — Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen,
    die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter
    vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258, S. 11).
4 — Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den
    Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11). Dieser Artikel wurde durch die Richtlinie 2006/46/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss
    von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und
    den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten
    Abschluss von Versicherungsunternehmen eingefügt (ABl. L 224, S. 1).
5 — Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat
    von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen (ABl. L 395, S. 36).
2                                                                                                                      ECLI:EU:C:2013:50
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9. § 280a UGB („Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften“)
bestimmt, dass bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der
Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung
der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt worden sind, gemäß § 277 UGB
in deutscher Sprache offenzulegen haben 6.
10. § 283 UGB („Zwangsstrafen“) regelt die Folgen der Nichteinhaltung dieser Offenlegungspflichten.
Er wurde 2011 einer Reform unterzogen (im Folgenden: Reform von 2011) 7.
11. Gemäß § 283 Abs. 1 UGB in geänderter Fassung sind die Vorstandsmitglieder (Geschäftsführer)
oder die Abwickler zur Befolgung des § 277 UGB und im Fall einer inländischen Zweigniederlassung
einer ausländischen Kapitalgesellschaft die für diese im Inland vertretungsbefugten Personen zur
Befolgung des § 280a UGB vom Gericht durch Zwangsstrafen von 700 Euro bis zu 3 600 Euro
anzuhalten. Die Zwangsstrafe ist nach Ablauf der Offenlegungsfrist zu verhängen, und sie ist
wiederholt zu verhängen, soweit die genannten Organe ihren Pflichten nach je weiteren zwei Monaten
noch nicht nachgekommen sind.
12. § 283 Abs. 2 und 3 UGB regelt das Verfahren zur Verhängung der Zwangsstrafe, das in zwei
Phasen abläuft. In einer ersten, in Abs. 2 vorgesehenen Phase, ist ohne vorausgehendes Verfahren
durch Strafverfügung eine Zwangsstrafe von 700 Euro zu verhängen, falls die Organe der Gesellschaft
ihren Offenlegungspflichten nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist nachgekommen sind.
Dieses Fehlen eines der Verhängung dieser ersten Sanktion vorausgehenden Verfahrens ist eine
Neuerung der Reform von 2011, mit der die Praxis der österreichischen Gerichte, die sich unter der
vorherigen Regelung etabliert hatte, vor der Verhängung einer Sanktion Aufforderungen an die
säumigen Unternehmen zu versenden, geändert werden sollte 8.
13. Nach § 283 Abs. 2 UGB kann von der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung nur abgesehen
werden, wenn das verpflichtete Organ offenkundig durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares
Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war. In diesem Fall kann mit der Verhängung
der Zwangsstrafverfügung bis zum Ablauf von vier Wochen zugewartet werden. Gegen die
Zwangsstrafverfügung kann das jeweilige Organ binnen 14 Tagen Einspruch erheben, in dem die
Gründe für die Nichtbefolgung der genannten Pflichten anzuführen sind. Andernfalls erwächst die
Zwangsstrafverfügung in Rechtskraft. Ist der Einspruch verspätet oder fehlt ihm jegliche Begründung,
so ist er mit Beschluss zurückzuweisen. Jedoch kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt
werden.
14. § 283 Abs. 3 UGB regelt die mögliche zweite Phase des Verfahrens zur Verhängung der
Zwangsstrafe. Danach tritt mit der rechtzeitigen Erhebung eines begründeten Einspruchs die in Abs. 2
genannte Zwangsstrafverfügung außer Kraft, und ein ordentliches Verfahren wird eingeleitet. Dieses
Verfahren kann mit der Einstellung des Zwangsstrafverfahrens oder mit der Verhängung einer
Zwangsstrafe von 700 Euro bis 3 600 Euro enden. Gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe im
ordentlichen Verfahren steht dem jeweiligen Gesellschaftsorgan ein Rechtsmittel zu.
6 — Aus dem neunten Erwägungsgrund der Elften Richtlinie 89/666 geht hervor, dass es im Hinblick auf die Angleichung der einzelstaatlichen
    Vorschriften über die Erstellung, Prüfung und Offenlegung von Unterlagen der Rechnungslegung genügt, die von der ausländischen
    Gesellschaft, die die Zweigniederlassung gegründet hat, geprüften und offengelegten Rechnungslegungsunterlagen beim Register der
    Zweigniederlassung offenzulegen, vgl. dazu Art. 3 dieser Richtlinie.
7 — Diese Bestimmung wurde durch das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) geändert.
8 — Aus dem Vorlagebeschluss geht nämlich hervor, dass sich in der Vergangenheit in Österreich bei den Firmenbuchgerichten die Übung
    eingebürgert hatte, frühestens etwa einen Monat nach Ablauf der neunmonatigen Frist zunächst eine formlose Aufforderung an die säumige
    Gesellschaft zu versenden, in der eine Nachfrist von vier Wochen eingeräumt wurde. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist erging eine
    weitere Aufforderung, binnen einer bestimmten Frist den Jahresabschluss vorzulegen. Sie war verbunden mit der Androhung einer
    Zwangsstrafe. Erst wenn auch dieser zweiten Aufforderung nicht Folge geleistet wurde, verhängten die Gerichte Zwangsstrafen.
ECLI:EU:C:2013:50                                                                                                                        3
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                                             TEXDATA SOFTWARE
15. Ist die Offenlegung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des letzten Tages der in § 277 UGB
festgelegten und in Nr. 8 der vorliegenden Schlussanträge genannten Offenlegungsfrist noch immer
nicht erfolgt, so ist nach § 283 Abs. 4 durch Strafverfügung eine weitere Zwangsstrafe von 700 Euro zu
verhängen; das Gleiche gilt bei Unterbleiben der Offenlegung für jeweils weitere zwei Monate. § 283
Abs. 5 UGB sieht vor, dass sich bei Kapitalgesellschaften, die nach den Kriterien des UGB mittelgroß
oder groß sind, die in Abs. 3 angedrohten Zwangsstrafen sowie die Zwangsstrafen für jedes weitere
Unterbleiben der Offenlegung jeweils auf das Dreifache bzw. auf das Sechsfache erhöhen.
16. Nach § 283 Abs. 7 UGB treffen die den gesetzlichen Vertretern in den §§ 277 und 280a auferlegten
Pflichten auch die Gesellschaft. Kommt die Gesellschaft durch ihre Organe diesen Pflichten nicht nach,
so ist gleichzeitig auch gegen sie eine Zwangsstrafe zu verhängen.
II – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17. Die Texdata Software GmbH (im Folgenden: Texdata) ist eine in der Konzeptionierung und im
Vertrieb von Software tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in Karlsruhe
(Deutschland) hat. Sie übt ihre Tätigkeit in Österreich über eine Zweigniederlassung aus, die seit
4. März 2008 im österreichischen Firmenbuch als ausländische Firma eingetragen ist.
18. Mit Strafverfügung vom 5. Mai 2011 verhängte das Landesgericht Innsbruck nach § 283 Abs. 2
UGB in der im Jahr 2011 geänderten Fassung gegen Texdata zwei Zwangsstrafen in Höhe von je
700 Euro, weil sie die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2008 und zum 31. Dezember 2009 nicht
bis zum Stichtag, laut dem vorlegenden Gericht der 28. Februar 2011, vorgelegt hatte.
19. Am 23. Mai 2011 gingen beim Landesgericht zwei fristgerechte Einsprüche von Texdata ein, mit
denen geltend gemacht wurde, dass die Verhängung von Zwangsstrafen ohne vorangehende Warnung
oder Androhung unzulässig sei und dass ohnehin nur die dem Amtsgericht Karlsruhe bereits
offengelegten Jahresabschlüsse mitgeteilt werden könnten, die dort im Wege des elektronischen
Rechtsverkehrs eingesehen werden könnten.
20. Am selben Tag reichte Texdata auch die beiden genannten Jahresabschlüsse beim Landesgericht
ein.
21. Mit zwei Beschlüssen vom 25. Mai 2011 sprach das Landesgericht aus, dass die beiden
Zwangsstrafverfügungen durch die rechtzeitigen Einsprüche außer Kraft gesetzt worden seien, und
verhängte im ordentlichen Verfahren gemäß § 283 Abs. 3 und 7 UGB wiederum zwei Geldstrafen in
Höhe von je 700 Euro gegen die Gesellschaft, weil diese die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht
eingereicht habe.
22. Das mit dem Rekurs von Texdata gegen diese beiden Beschlüsse befasste vorlegende Gericht hat
die Frage aufgeworfen, ob die in Rede stehende nationale Regelung in der im Jahr 2011 geänderten
Fassung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, und hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht das Unionsrecht in seinem gegenwärtigen Stand, insbesondere
1.     die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV;
2.     der allgemeine Rechtsgrundsatz (Art. 6 Abs. 3 EUV) des effektiven Rechtsschutzes (Grundsatz
       der Effektivität);
3.     der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta (Art. 6 Abs. 1
       EUV) und Art. 6 Abs. 2 EMRK (Art. 6 Abs. 1 EUV);
4                                                                                      ECLI:EU:C:2013:50
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4.     das Doppelbestrafungsverbot des Art. 50 der Grundrechtecharta; oder
5.     die Vorgaben für die Sanktionen im Offenlegungsverfahren nach Art. 6 der Richtlinie
       68/151/EWG, Art. 60a der Richtlinie 78/660/EWG und Art. 38 Abs. 6 der Richtlinie
       83/349/EWG 9;
einer nationalen Regelung entgegen, die bei Überschreitung der gesetzlichen, neunmonatigen Frist zur
Aufstellung          und        Offenlegung       des      Jahresabschlusses          gegenüber         dem      zuständigen
Firmenbuch(= Register-)gericht
— ohne vorherige Stellungnahmemöglichkeit zum Bestehen der Offenlegungspflicht und zu allfälligen
    Hinderungsgründen, insbesondere ohne vorherige Prüfung, ob dieser Jahresabschluss überhaupt
    schon dem Registergericht der Hauptniederlassung vorgelegt wurde, und
— ohne vorherige individuelle Aufforderung an die Gesellschaft oder an die vertretungsbefugten
    Organe, der Offenlegungspflicht zu genügen,
vom Firmenbuchgericht sofort die Verhängung einer Mindestgeldstrafe von 700 Euro über die
Gesellschaft und über jedes der vertretungsbefugten Organe mangels gegenteiligen Nachweises unter
der Fiktion, die Gesellschaft und ihre Organe hätten schuldhaft die Offenlegung unterlassen, verlangt
und bei weiterer Säumnis um jeweils zwei Monate sofort die weitere Verhängung jeweils weiterer
Mindestgeldstrafen von 700 Euro über die Gesellschaft und über jedes der vertretungsbefugten
Organe, wieder mangels gegenteiligen Nachweises unter der Fiktion, die Gesellschaft und ihre Organe
hätten schuldhaft die Offenlegung unterlassen, erfordert?
III – Verfahren vor dem Gerichtshof
23. Der Vorlagebeschluss ist am 10. August 2011 bei der Kanzlei eingegangen. Texdata, die
österreichische Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische
Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.
24. In der Sitzung vom 27. November 2012 haben Texdata, die österreichische Regierung und die
Kommission mündliche Ausführungen gemacht.
IV – Rechtliche Würdigung
A – Zur Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens
25. Zunächst ist das Vorbringen zu prüfen, mit dem die Unzulässigkeit der Vorlagefrage gerügt wird.
26. Die österreichische Regierung macht unter Verweis auf eine Reihe von im Vorlagebeschluss
enthaltenen Fehlern bei der Darstellung der nationalen Regelung geltend, das vorlegende Gericht habe
diese Regelung nicht so dargelegt, dass der Gerichtshof eine zweckdienliche und nicht rein
hypothetische Antwort geben könne.
9 — Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den
     konsolidierten Abschluss (ABl. L 193, S. 1).
ECLI:EU:C:2013:50                                                                                                               5
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27. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das
Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV nicht der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften
dient und daher etwaige Ungenauigkeiten der Beschreibung des einschlägigen nationalen Rechts im
Vorlagebeschluss dem Gerichtshof nicht die Zuständigkeit für die Beantwortung der Vorlagefrage
nehmen 10. Im vorliegenden Fall bin ich auf der Grundlage der Informationen im Vorlagebeschluss der
Ansicht, dass der Gerichtshof über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die notwendig
sind, um auf die gestellten Fragen zweckdienlich antworten zu können.
28. Die Regierung des Vereinigten Königreichs führt, ohne förmlich eine Einrede der Unzulässigkeit zu
erheben, aus, dass nicht klar sei, aus welchem Grund das neue Verfahren gemäß § 283 UGB nach der
Reform von 2011 rückwirkend auf die Verpflichtung zur Offenlegung der Jahresabschlüsse für die
Geschäftsjahre 2008 und 2009 angewandt worden sei.
29. Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, über die
Auslegung oder Anwendbarkeit nationaler Vorschriften zu befinden oder den Sachverhalt
festzustellen, der für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erheblich ist. Der Gerichtshof hat im
Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Union und denen der
Mitgliedstaaten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die zur
Vorabentscheidung vorgelegte Frage einfügt, nämlich von den Feststellungen des vorlegenden Gerichts
auszugehen 11. Zum anderen hat der Gerichtshof auch festgestellt, dass die Bestimmung der zeitlich
anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts ist, die
nicht in die Zuständigkeit des im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufenen
Gerichtshofs fällt 12.
30. Meines Erachtens ist die Vorlagefrage daher zulässig.
B – Zur Vorlagefrage
1. Niederlassungsfreiheit und Gesellschaftsrechtsrichtlinien
a) Allgemeine Bemerkungen
31. Mit dem ersten und dem fünften Teil seiner Vorlagefrage, die meiner Ansicht nach gemeinsam zu
prüfen sind, will das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob die Niederlassungsfreiheit nach den
Art. 49 AEUV und 54 AEUV sowie Art. 6 der ersten Richtlinie 68/151, Art. 60a der Vierten Richtlinie
78/660 und Art. 38 Abs. 6 der Siebenten Richtlinie 83/349 dahin auszulegen sind, dass sie einer
nationalen Sanktionsregelung für die Nichterfüllung der Pflicht zur Offenlegung der
Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften entgegenstehen, wie sie im UGB in der im Jahr
2011 geänderten Fassung vorgesehen und in den Nrn. 10 bis 16 der vorliegenden Schlussanträge
beschrieben ist.
32. Insbesondere fragt sich das vorlegende Gericht, ob der Zweck der Veröffentlichung des
Jahresabschlusses nicht ebenso wirksam durch eine weniger einschneidende Vorgangsweise als die mit
der Reform von 2011 eingeführte erreicht werden könnte, wie z. B. durch die vor dieser Reform
geltende 13. Das neue System erlege nämlich ausländischen Gesellschaften überflüssigerweise
10 — Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 1986, Ministère public/Asjes u. a. (209/84 bis 213/84, Slg. 1986, 1425, Randnr. 12), und vom
     1. Dezember 2005, Burtscher (C-213/04, Slg. 2005, I-10309, Randnr. 33).
11 — Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, ASM Brescia (C-347/06, Slg. 2008, I-5641, Randnr. 28), und vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-,
     Kühl- und Zerlegebetrieb u. a. (C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnr. 16).
12 — Vg. Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-10055, Randnr. 24).
13 — Siehe im Einzelnen oben, Nr. 12 und Fn. 8.
6                                                                                                                     ECLI:EU:C:2013:50
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zusätzliche Kosten und Erschwernisse auf, da sie verpflichtet seien, sich eines Rechtsanwalts zu
bedienen, um ihre Rechte aus der Niederlassungsfreiheit zu wahren, obwohl zur Klärung der Frage, ob
diese Gesellschaften die relevanten Rechnungslegungsunterlagen, d. h. die beim Gericht der
Hauptniederlassung veröffentlichten Bilanzen, bereits offengelegt hätten, Erhebungen bei diesem
ausländischen Gericht oder bei der ausländischen Hauptniederlassung geführt werden könnten.
33. Zunächst ist hervorzuheben, dass die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses sowie die
betreffende nationale Sanktionsregelung, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, auf Texdata
anzuwenden sind, da diese als deutsche Kapitalgesellschaft ihre Tätigkeit in Österreich über eine dort
eingetragene Zweigniederlassung als ausländische Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft ausübt.
In diesem Zusammenhang ist meines Erachtens, wie von der Regierung des Vereinigten Königreichs
ausgeführt, für die Prüfung des vorliegenden Falls nicht die vom vorlegenden Gericht genannte
Siebente Richtlinie 83/349 über den konsolidierten Abschluss maßgeblich, die für
Unternehmensgruppen gilt, die aus Muttergesellschaften und über eigene Rechtspersönlichkeit
verfügende Tochtergesellschaften bestehen 14, sondern vielmehr die Elfte Richtlinie 89/666 über die
Offenlegung der Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften. Außerdem wurde, wie bereits in
Nr. 4 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, die Erste Richtlinie 68/151, auf die sich das
vorlegende Gericht in seiner Vorlagefrage bezieht, mittlerweile aufgehoben und durch die Richtlinie
2009/101 ersetzt.
34. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass ein einzelstaatliches Gericht die
Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts
formuliert hat, den Gerichtshof nicht daran hindert, diesem Gericht unabhängig davon, worauf es in
seinen Fragen Bezug genommen hat, alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm
bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können. Der Gerichtshof hat
insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der
Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die
unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen 15.
35. In Anbetracht des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens und der anwendbaren österreichischen
Regelung wird der Gerichtshof daher neben den Art. 49 AEUV und 54 AEUV die Richtlinie 2009/101,
die Vierte Richtlinie 78/660 und die Elfte Richtlinie 89/666 auszulegen haben.
b) Zu den Richtlinien 2009/101, 78/660 und 89/666
36. Diese Richtlinien gehören zu den vom Unionsgesetzgeber erlassenen ergänzenden Maßnahmen zur
Erleichterung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit. Sie dienen sämtlich der Umsetzung von
Art. 50 Abs. 2 Buchst. g AEUV 16 und des vom Rat am 18. Dezember 1961 beschlossenen Allgemeinen
Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 17, die die Koordinierung
der Schutzbestimmungen vorsehen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der
Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind. Diese Schutzbestimmungen beinhalten die
Verpflichtung zur Veröffentlichung einiger relevanter Informationen, die die Gesellschaften selbst
betreffen. Unter diesem Blickwinkel sehen die angeführten Richtlinien daher Bestimmungen zur
Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Offenlegung der relevanten Informationen
über die Gesellschaften vor 18.
14 — Siehe Art. 1 der Siebenten Richtlinie 83/349 (oben in Fn. 9 angeführt).
15 — Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2010, Idryma Typou (C-81/09, Slg. 2010, I-10161, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zur
     fehlenden Eignung eines unrichtigen Verweises auf Bestimmungen des Unionsrechts, die Zulässigkeit der Vorlagefrage in Frage zu stellen,
     vgl. auch Urteil vom 22. März 2012, Nilaş (C-248/11, Randnrn. 31 f.)
16 — Ex-Art. 44 Abs. 2 Buchst. g EG und zuvor Art. 54 Abs. 2 Buchst. g des EG-Vertrags.
17 — ABl. 1962, Nr. 2, S. 36, vgl. insbesondere Abschnitt VI.
18 — Vgl. insbesondere Kapitel 2 der Richtlinie 2009/101, Abschnitt 10 der Vierten Richtlinie 78/660 und die Elfte Richtlinie 89/666.
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37. Aus verschiedenen Erwägungsgründen dieser Richtlinien ergibt sich jedoch, dass Hauptzweck der
Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Offenlegung speziell der Schutz der
Interessen Dritter ist. Mit der Begründung von Offenlegungspflichten der Gesellschaften soll Dritten,
die mit einer Gesellschaft in geschäftlichen Kontakt treten oder dies beabsichtigen, ermöglicht werden,
sich über die wesentlichen Urkunden der Gesellschaft und einige sie betreffende Angaben,
insbesondere die Personalien derjenigen, die die Gesellschaft verpflichten können, zu unterrichten 19.
38. Darüber hinaus hat der Gerichtshof speziell zur Offenlegung des Jahresabschlusses von
Kapitalgesellschaften bereits festgestellt, dass diese eine überragende Rolle für den Schutz der
Interessen Dritter spielt 20 und hauptsächlich der Unterrichtung von Personen dient, die die
buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen
können 21. Konkret soll ihnen damit ermöglicht werden, zu beurteilen, ob die Aufnahme oder
Beibehaltung irgendeiner Rechtsbeziehung zu der Gesellschaft zweckmäßig ist 22.
39. Da die Anwendung einer Rechtsvorschrift unmittelbar mit dem Bestehen eines Zwangssystems zur
Gewährleistung ihrer Befolgung verbunden ist, hat sich der Unionsgesetzgeber nicht darauf beschränkt,
den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, die notwendigen Maßnahmen zu erlassen, damit die
Gesellschaften Offenlegungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Rechnungslegungsunterlagen,
unterliegen, sondern hat ihnen auferlegt, „geeignete Maßregeln“ für den Fall der Nichterfüllung dieser
Pflichten vorzuschreiben 23.
40. Daher ist festzustellen, dass das Vorsehen von Pflichten zur Offenlegung von
Rechnungslegungsunterlagen sowie der anderen in § 277 Abs. 1 und § 280a UGB genannten
Unterlagen für Gesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und das
Vorsehen von Sanktionen für das Unterlassen der Offenlegung dieser Unterlagen durch eine nationale
Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche mit diesen Richtlinien im Einklang steht.
41. Es stellt sich jedoch die vom vorlegenden Gericht aufgeworfene Frage der Angemessenheit und
Verhältnismäßigkeit dieses Sanktionssystems.
42. Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass, um zu klären, wie weit das Erfordernis der
Angemessenheit der Sanktionen für die Verletzung der Offenlegungspflicht reicht, auf seine ständige
Rechtsprechung zum Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zurückgegriffen werden kann, der
nunmehr in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist und aus dem sich ein entsprechendes Erfordernis ergibt.
Nach dieser Rechtsprechung müssen die Mitgliedstaaten, denen allerdings die Wahl der Sanktion
verbleibt, namentlich darauf achten, dass Verstöße gegen das Unionsrecht nach ähnlichen sachlichen
und verfahrensrechtlichen Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen
nationales Recht, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein
muss 24.
19 — Vgl. insbesondere die Erwägungsgründe 2 f. der Richtlinie 2009/101, die Erwägungsgründe 1 und 6 der Vierten Richtlinie 78/660 sowie die
     Erwägungsgründe 6 f. der Elften Richtlinie 89/66. Zur Ersten Richtlinie 68/151, aufgehoben und ersetzt durch die Richtlinie 2009/101, vgl.
     auch Urteil vom 1. Juni 2006, Innoventif (C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 3).
20 — Vgl. Urteil vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 62).
21 — Vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997, Daihatsu (C-97/96, Slg. 1997, I-6843, Randnr. 22).
22 — Vgl. Nr. 32 der Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 5. Juni 1997 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland (Slg.
     1998, I-5449), und Nr. 14 seiner Schlussanträge vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache Daihatsu (in der vorstehenden Fußnote angeführt).
23 — Vgl. insbesondere Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2009/101 und Art. 12 der Elften Richtlinie 89/666. Insoweit muss ich darauf hinweisen,
     dass der Unionsgesetzgeber, wie der Umstand zeigt, dass Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2009/101 – wie im Übrigen zuvor die durch sie
     ersetzte Erste Richtlinie 68/151 – den Mitgliedstaaten vorschreibt, geeignete Maßregeln zumindest für den Fall zu erlassen, dass die
     Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen unterbleibt, der Einhaltung der Pflicht zur Offenlegung dieser Unterlagen im Vergleich zur
     Offenlegung anderer Informationen der Gesellschaft besondere Bedeutung beimisst, vgl. in diesem Sinne auch Nr. 27 der Schlussanträge des
     Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Kommission/Deutschland (oben in Fn. 22 angeführt).
24 — Vgl. Urteil Berlusconi (oben in Fn. 20 angeführt), Randnrn. 64 f.
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43. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien, obwohl sie den Erlass geeigneter Maßregeln
durch die Mitgliedstaaten vorsehen, keine genauen Bestimmungen über die Festlegung von solchen
innerstaatlichen Sanktionen enthalten und vor allem kein ausdrückliches Kriterium zur Beurteilung
ihrer Verhältnismäßigkeit festlegen.
44. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung des
Unionsrechts auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die eine nach
dem Unionsrecht geschaffene Regelung vorsieht, befugt, diejenigen Sanktionen zu wählen, die ihnen
sachgerecht erscheinen. Sie sind allerdings verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das
Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu
beachten 25.
45. Daher dürfen im vorliegenden Fall die Sanktionen nach der innerstaatlichen Regelung, um die es
im Ausgangsverfahren geht, nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit
dieser Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere
geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die
verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen 26.
46. Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen,
ob die nationalen Maßnahmen mit dem Unionsrecht und insbesondere mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, da der Gerichtshof nur die unionsrechtlichen Auslegungshinweise
geben kann, die es diesem Gericht ermöglichen, die Frage dieser Vereinbarkeit zu beurteilen 27. Es
wird daher Sache dieses Gerichts sein, das allein für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig
ist, festzustellen, ob das von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung
vorgesehene Sanktionssystem den Erfordernissen der Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und
Abschreckung genügt und insbesondere ob es formal ausländische Gesellschaften im Fall einer
Verletzung der Offenlegungspflichten nicht gegenüber österreichischen Gesellschaften benachteiligt 28.
Bei der Beurteilung dieser Vereinbarkeit wird das vorlegende Gericht jedoch die vom Gerichtshof
gegebenen Auslegungshinweise zu berücksichtigen haben.
47. Hierbei ist allerdings erstens das oben genannte grundlegende Ziel des Schutzes Dritter, die mit
der Gesellschaft in geschäftlichen Kontakt treten, zu berücksichtigen, das nicht nur dem Unionsrecht
eigen ist, sondern auch von den nationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Offenlegung
verfolgt werden muss. Insoweit weise ich zunächst darauf hin, dass nach den Erläuterungen zur
Regierungsvorlage, mit der die Reform von 2011 eingeführt wurde, im Rahmen des früheren Systems
in Österreich nicht einmal die Hälfte aller offenlegungspflichtigen Unternehmen dieser Verpflichtung
fristgerecht nachkam 29. Dieser Hinweis allein dürfte hinreichend belegen, dass das frühere System 30,
auf das sich das vorlegende Gericht bezieht, um einige seiner Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der
neuen Sanktionsregelung zu untermauern, nicht gewährleisten konnte, dass die Gesellschaften ihre
Pflichten zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen erfüllten, und daher nicht den
Erfordernissen der Wirksamkeit und der Abschreckung sowie dem genannten grundlegenden Ziel des
25 — Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juli 2001, Louloudakis (C-262/99, Slg. 2001 I-5547, Randnr. 67), vom 29. Juli 2010, Profaktor Kulesza,
      Frankowski, Jóźwiak, Orłowski (C-188/09, Slg. 2010, I-7639, Randnr. 29), und vom 9. Februar 2012, Urbán (C-210/10, Randnr. 23).
26 — Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2010, ERG u. a. (C-379/08 und C-380/08, Slg. 2010, I-2007, Randnr. 86), und Urbán (oben in
      Fn. 25 angeführt), Randnr. 24.
27 — Vgl. Urteil Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski (oben in Fn. 25 angeführt), Randnr. 30 und die dort angeführte
      Rechtsprechung.
28 — Urteil vom 30. September 2003, Inspire Art (C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 63).
29 — Vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, S. 70 (dieses Dokument ist auf der Website des österreichischen Parlaments unter folgender
      Adresse abrufbar: www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_00981/fnameorig_201069.html). In der mündlichen Verhandlung hat die
      österreichische Regierung ausgeführt, dass vor der Reform von 2011 nur 37 % der großen Unternehmen die Offenlegungspflichten
      fristgerecht erfüllten. Aus diesen Erläuterungen geht hervor, dass sich die österreichische Regierung im Licht dieser Daten sogar die Frage
      stellte, ob Österreich seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorlagepflichten
      vorzusehen, ausreichend nachkomme.
30 — Vgl. die Beschreibung dieses Systems oben in Nr. 12 und Fn. 8.
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Schutzes Dritter, das den Richtlinien immanent ist, gerecht wurde. Im Übrigen wurden nach den
Erläuterungen zur Regierungsvorlage und den ausdrücklichen Angaben der österreichischen Regierung
in der mündlichen Verhandlung die Reform und insbesondere die Bestimmung, mit der die
automatische Verhängung einer Mindestgeldstrafe von 700 Euro eingeführt wurde, gerade mit dem
Ziel erlassen, eine wirksamere und schnellere Durchsetzung der Offenlegungspflichten bei den diesen
Pflichten unterliegenden Unternehmen zu gewährleisten, wobei dieses Ziel, wie die österreichische
Regierung in der mündlichen Verhandlung ebenfalls erläutert hat, erreicht wurde, da sich der
Prozentsatz der Fälle, in denen die Unternehmen ihre Offenlegungspflichten fristgerecht erfüllt haben,
nach Einführung der Reform von 2011 erheblich erhöht hat.
48. Zweitens ergibt sich aus den Erklärungen der Kommission, dass ein Zwangsgeld von mindestens
700 Euro für eine Säumnis bei der Erfüllung der Offenlegungspflichten von Kapitalgesellschaften etwa
im Mittelfeld der für solche Pflichtverletzungen in Europa vorgesehenen Zwangsgelder liegt und dass
in einigen Mitgliedstaaten Zwangsgelder von mindestens 1 500 Euro zu verhängen sind. Die
Festsetzung einer Mindeststrafe in dieser Höhe scheint mir nicht die Grenzen dessen zu
überschreiten, was zur Erreichung des in den Nrn. 37 f. der vorliegenden Schlussanträge genannten
grundlegenden Ziels der fraglichen Regelung geeignet und erforderlich ist.
49. Darüber hinaus steht, unbeschadet der Überlegungen, die ich im Folgenden zum Grundsatz ne bis
in idem anstellen werde, auch die wiederholte Verhängung des Zwangsgelds alle zwei Monate im Fall
der fortdauernden Säumnis nicht außer Verhältnis zu den verfolgten Zielen. Es handelt sich nämlich
um eine Maßnahme, die Unternehmen, für die die Verhängung der Geldstrafe keine ausreichende
Abschreckung darstellt, dazu bewegen soll, ihrer Offenlegungspflicht rasch nachzukommen.
50. Drittens ist darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehende Regelung eine Offenlegungsfrist von
neun Monaten nach dem Bilanzstichtag vorsieht. Dabei dürfte es sich, von Ausnahmefällen abgesehen,
um einen Zeitraum handeln, der bei Weitem ausreicht, damit die Gesellschaft der Pflicht zur
Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses nachkommen kann. Im Übrigen wäre, wenn die
Frist für die Offenlegung des Jahresabschlusses des vorigen Geschäftsjahrs noch länger wäre, das
eigentliche Ziel der Offenlegungspflichten, d. h. der Schutz der Dritten, gefährdet, da diese Zugang zu
Informationen über die Situation der Gesellschaft hätten, die möglicherweise nicht ausreichend aktuell
wären, um ihnen die Richtigkeit dieser Angaben und die Übereinstimmung mit der wirklichen Lage
der Gesellschaft zu garantieren.
51. Viertens ist auch anzumerken, dass die Gesellschaft und ihre Organe jedenfalls die Möglichkeit
haben, die Zwangsstrafverfügung unter Berufung auf die Rechtfertigungsgründe für die Nichterfüllung
ihrer Offenlegungspflicht anzufechten.
52. Fünftens ist im Hinblick auf die Anforderungen nach der in Nr. 42 der vorliegenden
Schlussanträge angeführten Rechtsprechung darauf hinzuweisen, dass die nationalen
Rechtsvorschriften genau die gleiche Sanktionsregelung, sowohl in der Sache als auch
verfahrensrechtlich, für österreichische Gesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer
Gesellschaften vorsieht.
53. Nach alledem komme ich zu dem Ergebnis, dass eine nationale Regelung wie die im
Ausgangsverfahren anwendbare nicht die Grenzen dessen überschreitet, was zur Erreichung der Ziele,
die mit der Regelung über die Offenlegungspflicht der Gesellschaften zulässigerweise verfolgt werden,
geeignet und erforderlich ist.
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c) Zu den Art. 49 AEUV und 54 AEUV
54. Was sodann die Frage betrifft, ob eine solche Regelung den Art. 49 AEUV und 54 AEUV
entspricht, ist zu prüfen, ob sie eine Maßnahme darstellt, die eine nach dem Recht eines anderen
Mitgliedstaats errichtete Gesellschaft in der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit durch die
Gründung einer Zweigniederlassung in Österreich beeinträchtigt 31.
55. Dazu folgt zunächst aus den vorstehenden Erwägungen, dass Sanktionen, wie sie nach der im
Ausgangsverfahren anwendbaren Regelung bei Nichterfüllung der Offenlegungspflicht verhängt
werden, angemessen sind und dem Unionsrecht entsprechen. Es ist somit festzustellen, dass die
Verhängung solcher Sanktionen ausschließlich auf einen allfälligen Verstoß der Gesellschaft gegen
diese vom Unionsrecht vorgesehenen gesetzlichen Offenlegungspflichten zurückzuführen ist. Daher
kann, wie die Kommission zu Recht ausführt, nur ein nicht gesetzeskonformes Verhalten der
Gesellschaft und ihrer Organe die von der fraglichen nationalen Regelung vorgesehenen Rechtsfolgen
auslösen.
56. Außerdem habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die die Verhängung von Sanktionen bei
Nichterfüllung der Offenlegungspflichten betreffende Regelung ohne Unterschied sowohl auf
österreichische Gesellschaften als auch auf Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten, die in
Österreich eine Zweigniederlassung gründen, anzuwenden ist. Im Übrigen sind Letztere nach § 280a
UGB und der Elften Richtlinie 89/666 nur verpflichtet, „die Unterlagen der Rechnungslegung, die
nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und
offengelegt worden sind“, offenzulegen 32.
57. Eben diese Erwägungen können der Antwort auf die in Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge
dargestellten Zweifel des vorlegenden Gerichts, wonach das neue Sanktionssystem ausländischen
Gesellschaften überflüssige Erschwernisse durch Rechtskosten auferlege, die sie tragen müssten, um
die Ausübung ihrer Rechte aus der Niederlassungsfreiheit zu wahren, zugrunde gelegt werden. Diese
Erschwernisse sind nämlich alles andere als zwingend, sondern hängen ausschließlich von der
Säumnis bei der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung durch die betreffende Gesellschaft ab.
Darüber hinaus betreffen sie nicht nur ausländische, sondern auch österreichische Gesellschaften.
58. Hingegen weise ich hinsichtlich der vom vorlegenden Gericht genannten Möglichkeit, Erhebungen
beim örtlichen Registergericht der Hauptniederlassung zu führen, darauf hin, dass es für eine
Zweigniederlassung nach der Elften Richtlinie 89/666 zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht nicht
ausreicht, dass die Hauptniederlassung dieser Verpflichtung in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet
wurde, genügt hat. Außerdem kann das nationale Gericht nicht verpflichtet sein, solche potenziell,
zumindest in zeitlicher Hinsicht, äußerst aufwändigen Recherchen bei den Gerichten anderer
Mitgliedstaaten durchzuführen, wenn zum Schutz Dritter, die mit der Zweigniederlassung in Kontakt
treten, eine gesetzliche Verpflichtung besteht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig ist, die Unterlagen
der Gesellschaft offenzulegen. Ebenso ist die Tatsache, dass solche Rechnungslegungsunterlagen im
Internet in der Sprache des Mitgliedstaats des Hauptniederlassungssitzes, die eine andere sein kann
als die des Tätigkeitsstaats der Zweigniederlassung, verfügbar sind, nicht geeignet, die Nichterfüllung
der Offenlegungspflicht in dem Mitgliedstaat zu rechtfertigen, in dem die Zweigniederlassung errichtet
wurde.
31 — Vgl. in diesem Sinne Urteil Idryma Typou (oben in Fn. 15 angeführt), Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung.
32 — Siehe oben, Fn. 6.
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59. Nach alledem bin ich der Ansicht, dass eine Regelung, nach der unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens bei Nichterfüllung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses und anderer
relevanter Unterlagen der Gesellschaft im Einklang mit dem anwendbaren Sekundärrecht der Union
angemessene Sanktionen verhängt werden, Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten weder
tatsächlich noch rechtlich gegenüber Gesellschaften des Niederlassungsmitgliedstaats benachteiligt 33
und keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, da sie die Ausübung dieser Freiheit weder
verbietet, noch behindert oder weniger attraktiv macht.
2. Zu den Grundsätzen des effektiven                                gerichtlichen          Rechtsschutzes,      der     Wahrung         der
Verteidigungsrechte und ne bis in idem
a) Vorbemerkungen
60. Mit dem zweiten, dritten und vierten Teil seiner Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im
Wesentlichen wissen, ob die Grundsätze des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der Wahrung der
Verteidigungsrechte und ne bis in idem nach der Charta und der EMRK dahin auszulegen sind, dass
sie einer nationalen Regelung mit einem System für Sanktionen bei Nichterfüllung der Pflichten zur
Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften entgegenstehen, wie sie im
UGB in der im Jahr 2011 geänderten Fassung vorgesehen und in den Nrn. 10 bis 16 der vorliegenden
Schlussanträge beschrieben ist.
61. Die drei vom vorlegenden Gericht genannten Grundsätze sind vom Gerichtshof als allgemeine
Grundsätze des Unionsrechts anerkannt. Sie sind (außer in der EMRK) nunmehr in verschiedenen
Bestimmungen der Charta verankert und haben den Rang von Unionsgrundrechten erlangt.
62. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist nach ständiger Rechtsprechung ein
allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten ergibt 34. Er ist in den Art. 6 und 13 EMRK verankert und wurde in Art. 47 der
Charta bekräftigt.
63. Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist vom Gerichtshof wiederholt als ein
fundamentaler Grundsatz des Unionsrechts in allen Verfahren, die zu Sanktionen führen können,
definiert worden 35. Er ist in Art. 6 Abs. 3 EMRK verankert und wurde in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a und
Art. 48 Abs. 2 der Charta kodifiziert.
64. Auch das Verbot der Doppelbestrafung bzw. -verfolgung (Grundsatz ne bis in idem) ist vom
Gerichtshof als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt worden 36. Es ist ausdrücklich in Art. 4 des
Protokolls Nr. 7 zur EMRK und in Art. 50 der Charta vorgesehen.
65. Der Hinweis des vorlegenden Gerichts auf diese Grundsätze und auf die betreffenden
Bestimmungen der Charta wirft zwei Vorfragen auf, die in der mündlichen Verhandlung ausführlich
erörtert wurden, nämlich erstens die von der österreichischen Regierung sowohl in ihren schriftlichen
Erklärungen als auch in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage nach der Anwendbarkeit
33 — Vgl. entsprechend Urteile Innoventif (oben in Fn. 19 angeführt), Randnr. 39, und vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a. (C-70/95, Slg. 1997,
     I-3395, Randnr. 33).
34 — Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom
     18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 61).
35 — Vgl. u. a. Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301,
     Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 — Vgl. u. a. Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P,
     C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Randnr. 59), sowie vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission
     (C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 50).
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der Bestimmungen der Charta auf einen Sachverhalt wie den des Ausgangsverfahrens und zweitens die
vom vorlegenden Gericht ausdrücklich erörterte Frage, ob die Sanktionsregelung nach den fraglichen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften Strafcharakter hat. Eine Einstufung dieser Regelung als
strafrechtlich würde sich nämlich auf die Anwendung der genannten Grundsätze auswirken.
b) Zur Anwendbarkeit der Charta
66. Nach Art. 51 Abs. 1 der Charta gilt diese „für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der
Durchführung des Rechts der Union“.
67. Die österreichische Regierung weist darauf hin, dass die genannten Richtlinien die Mitgliedstaaten
zwar verpflichteten, geeignete Maßregeln gegen Verletzungen der Offenlegungspflicht vorzusehen, dass
jedoch weder das Sanktions- noch das Rechtsbehelfsverfahren unionsrechtlich näher geregelt seien. Da
das Verfahrensrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, sei die Charta auf einen Sachverhalt
wie den des Ausgangsverfahrens grundsätzlich nicht anwendbar.
68. Hierzu ist festzustellen, dass die Auslegung des Begriffs der „Durchführung des Rechts der Union“
durch die Mitgliedstaaten und folglich der Anwendungsbereich der Charta Fragen sind, die jüngst
Gegenstand einer ausführlichen Diskussion sowohl in der Lehre als auch insbesondere unter den
Generalanwälten waren 37.
69. Ohne auf die möglichen mehr oder weniger einschränkenden Auslegungen von Art. 51 Abs. 1 der
Charta und damit auf ihre möglichen verschiedenen Anwendungsbereiche näher einzugehen, weise ich
jedoch darauf hin, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht nur die Offenlegungspflichten, für die
die den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens bildende Sanktionsregelung vorgesehen ist,
unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhen, sondern dass auch die Sanktionen selbst von den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften in unmittelbarer Durchführung des Unionsrechts festgelegt
werden, insbesondere der Ersten Richtlinie, der Vierten Richtlinie und der Elften Richtlinie 89/666,
die die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorsehen, geeignete Maßregeln anzudrohen, um die
Einhaltung dieser Offenlegungspflichten zu gewährleisten 38. Die nationale Regelung umfasst somit
spezifische Bestimmungen, die das Verfahren zur Durchführung – einschließlich der
Rechtsbehelfsmodalitäten – von Sanktionen regeln, die vom Unionsrecht ausdrücklich vorgesehen
sind.
70. Vor diesem Hintergrund ändert der von der österreichischen Regierung angeführte Umstand, dass
es das Unionsrecht der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats überlassen habe, das
Verfahren für die Verhängung solcher Sanktionen zu regeln, meines Erachtens nichts daran, dass der
betreffende Mitgliedstaat mit dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften, wie sie im Ausgangsverfahren
angewandt werden, Unionsrecht durchgeführt hat. Wenn nämlich, wie im vorliegenden Fall, die
Mitgliedstaaten spezifische Bestimmungen zur Umsetzung einer ausdrücklich vom Unionsrecht
37 — Vgl. jüngst, in chronologisch absteigender Reihenfolge, die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón vom 12. Juni 2012 in der
      Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, Nrn. 25 bis 65 mit weiteren Verweisen in Fn. 4), Generalanwältin Kokott vom 15. Dezember
      2011 in der Rechtssache Bonda (Urteil vom 5. Juni 2012, C-489/10, Nrn. 13 bis 20), Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der
      Rechtssache Scattolon (Urteil vom 6. September 2011, C-108/10, Slg. 2011, I-7491, Nrn. 116 bis 119) sowie Generalanwältin Trstenjak vom
      22. September 2011 in der Rechtssache N. S. u. a. (Urteil vom 21. Dezember 2011, C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905, Nrn. 71
      bis 81). Für Hinweise auf die Lehre vgl. Fn. 66 der in der vorliegenden Fußnote angeführten Schlussanträge von Generalanwalt Bot.
38 — Siehe oben, Nrn. 4, 5 und 7.
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vorgesehenen Sanktionsregelung in das nationale Recht erlassen und daher die innerstaatlichen
Bestimmungen unmittelbar auf dem Unionsrecht beruhen, impliziert die den Mitgliedstaaten
zuerkannte Verfahrensautonomie in keiner Weise, dass diese Bestimmungen nicht Unionsrecht
durchführen 39.
71. Nach alledem bin ich daher der Auffassung, dass die Bestimmungen der Charta im vorliegenden
Fall anzuwenden sind.
c) Zum Strafcharakter der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionsregelung
72. Laut dem vorlegenden Gericht sind die österreichische Rechtsprechung und Lehre überwiegend
der Ansicht, dass die in § 283 UGB vorgesehene Sanktionsregelung Zwangs- und Repressionscharakter
zugleich habe und daher Elemente mit Strafcharakter aufweise 40. Gegen diese Auffassung wenden sich
jedoch die Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs.
73. Die Kriterien, die bei der Beurteilung des Strafcharakters eines Sanktionssystems zu
berücksichtigen sind, ergeben sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zur Auslegung der Begriffe „strafrechtliche Anklage“, „Strafe“
und „strafrechtliches Verfahren“ nach den Art. 6 und 7 EMRK und nach Art. 4 Abs. 1 des
dazugehörigen Protokolls Nr. 7 41. Diese Rechtsprechung wurde nunmehr ausdrücklich vom
Gerichtshof übernommen 42.
74. Nach diesem Ansatz sind drei Kriterien relevant, die nach dem Urteil, in dem sie erstmals
aufgestellt wurden, „Engel-Kriterien“ genannt werden 43. Das erste Kriterium ist die rechtliche
Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, die der EGMR jedoch ausdrücklich als
bloßen „Ausgangspunkt der Betrachtung“ ansieht 44. Das zweite Kriterium ist die Art der
Zuwiderhandlung, während das dritte Kriterium die Art und der Schweregrad der angedrohten
Sanktion ist 45. Das zweite und das dritte Kriterium, die von größerer Bedeutung als das erste sind,
sind alternativ und nicht notwendigerweise kumulativ anzuwenden, was jedoch einen kumulativen
Ansatz nicht ausschließt, wenn eine getrennte Analyse der einzelnen Kriterien keinen klaren Schluss
zulässt 46.
39 — Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher wesentlich von dem zweifellos problematischeren in der Rechtssache Åkerberg Fransson (oben
     in Fn. 37 angeführt). Die in diesem Fall einschlägige Richtlinie sieht nämlich nicht, wie im vorliegenden Fall, eine ausdrückliche
     Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, geeignete Maßregeln für Verstöße gegen die von ihr vorgesehenen Verpflichtungen festzulegen,
     sondern beschränkt sich, wie in den Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz Villalón hervorgehoben, auf eine Verpflichtung der
     Mitgliedstaaten zu einer effizienten Steuererhebung (vgl. die in Fn. 37 angeführten Schlussanträge, Nr. 58). Während daher im Fall Åkerberg
     Fransson das innerstaatliche Recht bloß in den Dienst der vom Unionsrecht vorgegebenen Ziele gestellt wird (vgl. insbesondere Nr. 60 der
     angeführten Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón), beruht im vorliegenden Fall die nationale Rechtsetzungstätigkeit unmittelbar
     auf dem Unionsrecht.
40 — Auf diese Regelung wären also nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sowohl die zivilrechtlichen als auch die strafrechtlichen Garantien des
     Art. 6 EMRK anzuwenden.
41 — Vgl. Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (oben in Fn. 37 angeführt).
42 — Vgl. hierzu Urteil Bonda (oben in Fn. 37 angeführt), Randnrn. 36 ff. Das Gebot der Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ergibt
     sich aus dem Homogenitätsgebot, das in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 Satz 1 der Charta niedergelegt ist, vgl. Nr. 43
     der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (oben in Fn. 37 angeführt) und die dort angeführte
     Rechtsprechung.
43 — Urteile des EGMR vom 8. Juni 1976, Engel u. a./Niederlande (Große Kammer) (Beschwerde-Nrn. 5100/71; 5101/71; 5102/71; 5354/72;
     5370/72, Serie A Nr. 22, §§ 80 bis 82).
44 — Urteile des EGMR Engel u. a. (in der vorstehenden Fußnote angeführt), § 82, vom 21. Februar 1984, Öztürk/Deutschland
     (Beschwerde-Nr. 8544/79, Serie A Nr. 73, § 52), vom 27. September 2011, Menarini/Italien (Beschwerde-Nr. 43509/08, § 39).
45 — Vgl. insbesondere Urteil des EGMR vom 10. Februar 2009, Zolotukhin/Russland (Große Kammer) (Beschwerde-Nr. 14939, §§ 52 f.). Für eine
     detaillierte Analyse der Elemente, die der EGMR bei der Prüfung des zweiten und des dritten Kriteriums berücksichtigt, vgl. Nrn. 48 f. der
     Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Bonda (oben in Fn. 37 angeführt) und die dort angeführte Rechtsprechung.
46 — Urteil des EGMR vom 23. November 2006, Jussila/Finnland (Beschwerde-Nr. 73053/07, § 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl.
     auch Urteile Menarini (oben in Fn. 44 angeführt), § 38, und Zolotukhin (oben in Fn. 45 angeführt), § 52.
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75. Was im vorliegenden Fall das erste Kriterium betrifft, d. h. die rechtliche Einordnung der
Zuwiderhandlung im österreichischen Recht, scheint diese nicht ausdrücklich als Straftat eingestuft zu
werden. Dieser Umstand ist jedoch wie gesagt nicht entscheidend 47.
76. Hinsichtlich des zweiten Kriteriums, d. h. der Art der Zuwiderhandlung, prüft der EGMR eine
Reihe von Umständen, darunter den Adressatenkreis einer Regelung, das geschützte Rechtsgut und
die Zielsetzung der Sanktion. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in § 283 UGB
vorgesehenen Sanktionen für die Nichterfüllung der Offenlegungspflicht nicht an die Allgemeinheit
gerichtet sind, sondern vielmehr die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch die Kapitalgesellschaften
und ihre Vertreter sicherstellen sollen 48. Diese Verpflichtungen und die jeweiligen Sanktionen für ihre
Nichterfüllung zielen, wie in den Nrn. 37 f. der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, auf den Schutz
von Dritten, die mit Gesellschaften in Geschäftsbeziehung stehen. Das geschützte Rechtsgut, d. h. das
Recht Dritter, sich Kenntnis von der Lage der Gesellschaft zu verschaffen, kann sowohl durch das
Verwaltungsrecht als auch durch das Strafrecht geschützt werden 49. Was das mit den Sanktionen
verfolgte Ziel betrifft, lässt sich meines Erachtens nicht bestreiten, dass die Sanktionen weniger auf
Ausgleich abzielen, da sie nicht die Wiederherstellung des Zustands vor dem Verstoß bezwecken 50.
Sie dürften im Wesentlichen einen präventiven Zweck verfolgen, da sie erlassen werden, um die
Befolgung der Offenlegungspflichten zu gewährleisten und wiederholte Verstöße gegen diese Pflichten
zu verhindern 51. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass der österreichische Oberste Gerichtshof in
ständiger Rechtsprechung, auch nach der Reform von 2011, einen repressiven Charakter des fraglichen
Zwangsstrafverfahrens verneint 52. Außerdem bestehen die fraglichen Sanktionen im vorliegenden Fall
anders als in der Rechtssache Bonda, in der der Gerichtshof die „Engel-Kriterien“ angewandt hat,
nicht in der Kürzung von Beihilfen, die auf Antrag des Betroffenen gewährt worden waren 53, sondern
wirken sich unmittelbar auf das Vermögen der Person aus, gegen die die Sanktion verhängt wurde.
77. Das dritte „Engel-Kriterium“ betrifft den Schweregrad der von der fraglichen Bestimmung
angedrohten Sanktion. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist zur Bestimmung dieses Schweregrads
die nach den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehene Höchststrafe zu berücksichtigen 54.
Insoweit besteht die mit der ersten Verfügung automatisch verhängte Sanktion nach § 283 Abs. 2
UGB, die den spezifischen Gegenstand der Vorlagefrage bildet, in der Auferlegung der Zahlung eines
47 — Es ist jedoch anzumerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH), auf die Texdata in
     der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, die nach § 283 UGB verhängten Zwangsstrafen keinen Strafcharakter im Sinne des
     Art. 6 EMRK haben. Diese Rechtsprechung wurde mehrfach, auch nach der Reform von 2011, bekräftigt (vgl. Urteile des OGH vom
     13. September 2012, 6 Ob 152/12i, Nr. 4, und vom 16. Februar 2012, 6 Ob 17/12m, Nr. 2). Dieser Rechtsprechung ist daher ausdrücklich zu
     entnehmen, dass die von Texdata in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffassung, das Sanktionssystem des § 283 UGB habe nach
     der Rechtsprechung des OGH Strafcharakter, unbegründet ist.
48 — Nach der Rechtsprechung des EGMR spricht die Tatsache, dass sich eine Regelung an die Allgemeinheit und nicht an eine Gruppe, die
     einen bestimmten Status innehat, richtet, für den strafrechtlichen Charakter der Sanktion. Vgl. Urteil Öztürk (oben in Fn. 44 angeführt),
     § 53. Der Gerichtshof hat im Übrigen auch diesen Gesichtspunkt berücksichtigt, vgl. Randnr. 40 des Urteils Bonda (oben in Fn. 37
     angeführt).
49 — Allgemein scheinen mir die von der Regelung im Ausgangsverfahren geschützten Werte und Interessen eher zum Bereich des Zivil- oder
     Verwaltungsrechts als zu dem des Strafrechts zu gehören. Strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen die die
     Rechnungslegungsunterlagen von Gesellschaften betreffenden Verpflichtungen sind jedoch nicht ausgeschlossen. Man denke nur an den
     falsche Gesellschaftsmitteilungen betreffenden Straftatbestand der Art. 2621 und 2622 des italienischen Codice Civile, der Gegenstand des
     Vorabentscheidungsersuchens im Urteil Berlusconi (oben in Fn. 20 angeführt) war.
50 — In der Rechtsprechung des EGMR wird der strafrechtliche Charakter verneint, wenn die Sanktion nur einen Ersatz von Vermögensschäden
     bezweckt, vgl. Urteil Jussila (oben in Fn. 46 angeführt), § 38.
51 — Unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden sich die Sanktionen nach der fraglichen Bestimmung nicht von Steueraufschlägen, die
     Gegenstand der Rechtsprechung des EGMR waren und in denen er diesen einen strafrechtlichen Charakter zusprach, da sie nicht auf eine
     finanzielle Entschädigung abzielten, sondern als Strafe konzipiert waren, die einer Wiederholung vorbeugen sollte, vgl. Urteil Jussila (oben in
     Fn. 46 angeführt), § 38.
52 — Das österreichische Höchstgericht ist nämlich der Ansicht, dass die Verhängung von Sanktionen, wie sie in der fraglichen Regelung
     vorgesehen sind, nicht auf die Verhinderung eines rechtlich verbotenen Verhaltens, sondern auf die Erzwingung rechtlich gebotenen
     Verhaltens gerichtet ist (vgl. insbesondere Nr. 2 des Urteils vom 16. Februar 2012, oben in Fn. 47 angeführt, und Urteil vom 21. Dezember
     2011, 6 Ob 235/11v, in dem der OGH in Nr. 4 ausdrücklich die Gründe darlegt, aus denen das fragliche Sanktionssystem keinen
     repressiven Charakter hat).
53 — Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof eine repressive Zielsetzung der fraglichen Sanktionen in diesem Fall verneint, vgl.
     Randnrn. 39 bis 42 des Urteils Bonda (oben in Fn. 37 angeführt).
54 — Vgl. Urteil des EGMR Zolotukhin (oben in Fn. 45 angeführt), § 56.
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Fixbetrags von 700 Euro. Der Schweregrad dieser Sanktion ist somit eher niedrig 55. Das trifft jedoch
nicht unbedingt auch auf die weiteren Sanktionen zu, die nach § 283 Abs. 4 UGB verhängt werden 56.
Jedenfalls scheinen mir die fraglichen Sanktionen keine besondere stigmatisierende Wirkung zu
haben 57.
78. Nach alledem bin ich im Ergebnis der Ansicht, dass das fragliche Sanktionssystem, selbst wenn es
als strafrechtlich im Sinne der EMRK anzusehen sein sollte, zweifellos nicht zum „harten Kern des
Strafrechts“ gehört, so dass, wie vom EGMR selbst festgestellt, die „strafrechtlichen Garantien [des
Art. 6 EMRK] … nicht unbedingt in aller Strenge Anwendung [finden]“ 58.
d) Zu den Grundsätzen des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Wahrung der
Verteidigungsrechte
i) Allgemeine Bemerkungen
79. Das vorlegende Gericht fragt sich zunächst, ob die Bestimmungen des UGB in der durch die
Reform von 2011 geänderten Fassung, die das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen bei
Nichterfüllung            der      Pflichten       zur       Offenlegung            der      Rechnungslegungsunterlagen                       von
Kapitalgesellschaften betreffen, diesen Gesellschaften die Ausübung der Rechte aus der
Niederlassungsfreiheit übermäßig erschweren und daher gegen den Grundsatz des effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen. Das vorlegende Gericht führt eine Reihe – in den Nrn. 87 ff.
der vorliegenden Schlussanträge im Einzelnen zu prüfenden – „struktureller Defizite“ an, die eine
Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Effektivitätsgrundsatz bewirken könnten.
In Bezug auf diese vermuteten „strukturellen Defizite“ wirft das vorlegende Gericht auch die Frage
auf, ob die in Rede stehende nationale Regelung mit dem Grundsatz der Wahrung der
Verteidigungsrechte vereinbar ist. Das vorlegende Gericht will daher vom Gerichtshof wissen, ob es
verpflichtet ist, die mit der Reform von 2011 eingeführte neue Regelung unangewandt zu lassen.
80. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der allgemeine Grundsatz des effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes, der in den in Nr. 62 der vorliegenden Schlussanträge angeführten
Bestimmungen verankert ist, darin besteht, sicherzustellen, dass der Einzelne die ihm aus dem
Unionsrecht erwachsenden Rechte geltend machen kann 59.
81. Aus ständiger Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass die nationalen Gerichte aufgrund des
Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV den Schutz dieser Rechte zu
gewährleisten haben 60, und zum anderen, dass es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache
des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen
55 — Ich habe daher Zweifel, ob eine Geldstrafe in dieser Höhe im Licht der Rechtsprechung des EGMR als „erheblich“ anzusehen ist. Insoweit
      hat der EGMR zwar entschieden, dass die Geringfügigkeit der Strafe nicht entscheidend dafür sei, um einer Zuwiderhandlung ihren
      inhärenten Strafcharakter zu nehmen (Urteil Öztürk, oben in Fn. 44 angeführt, § 54, und Jussila, oben in Fn. 46 angeführt, § 35), doch hat
      er in einigen Rechtssachen den Umstand, dass die Geldstrafe eine bedeutende Höhe aufwies, aufgrund des damit verbundenen Hinweises
      auf die Schwere der Sanktion als einen Gesichtspunkt angesehen, der bei der Feststellung ihres Strafcharakters eine Rolle spielt, vgl. Urteile
      vom 24. Februar 1994, Bendenoun/Frankreich (Beschwerde-Nr. 12547/86, Serie A Nr. 284, § 47), und Menarini (oben in Fn. 44 angeführt),
      § 42. In dieser Hinsicht vgl. auch Nrn. 9 und 10 des Sondervotums der Richter Costa, Cabral Barreto, Mularoni und Caflisch zum Urteil
      Jussila (oben in Fn. 46 angeführt).
56 — Nach § 283 Abs. 5 UGB erhöhen sich die verhängten Zwangsstrafen im ordentlichen Verfahren sowie die weiteren Strafen bei fortdauernder
      Säumnis auf das Drei- oder Sechsfache für mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaften. Das bedeutet, dass im Fall der wiederholten
      Verhängung von erhöhten Zwangsstrafen gegen Personen, die den Organen mittelgroßer oder großer Kapitalgesellschaften angehören, der
      Gesamtbetrag der Zwangsstrafen für diese Personen nicht unerhebliche Beträge erreichen kann.
57 — Zur Bedeutung der stigmatisierenden Wirkung vgl. EGMR, Urteil Jussila (oben in Fn. 46 angeführt), § 43.
58 — EGMR, Urteil Jussila (oben in Fn. 46 angeführt), § 43; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in
      der Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Nr. 67).
59 — Vgl. Nr. 43 meiner Schlussanträge vom 2. September 2010 in der Rechtssache DEB (Urteil vom 22. Dezember 2010, C-279/09, Slg. 2010,
      I-13849).
60 — Urteil Unibet (oben in Fn. 34 angeführt), Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung.
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und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus dem
Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten allerdings für den
wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind 61. Insoweit ist darauf
hinzuweisen, dass in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV nun die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
verankert ist, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den
vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.
82. Nach ständiger Rechtsprechung dürfen ferner die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den
Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht
weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der
Äquivalenz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte
nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) 62.
83. Das vorlegende Gericht führt nichts an, woraus sich ergäbe, dass der Grundsatz der Äquivalenz
möglicherweise verkannt würde. Seine Zweifel betreffen ausschließlich die Vereinbarkeit der
nationalen Rechtsvorschriften mit dem Grundsatz der Effektivität.
84. Zur Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jeder
Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des
Unionsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser
Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor
den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen ist. Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu
berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der
Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des
Verfahrens 63.
85. Was den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte betrifft, der in den in Nr. 63 der
vorliegenden Schlussanträge genannten Bestimmungen verankert ist, so lässt sich der Rechtsprechung
des Gerichtshofs entnehmen, dass es sich bei diesen Rechten um Grundrechte handelt, die zum einen
erfordern, dass dem Betroffenen die ihn belastenden Tatsachen mitgeteilt werden, auf die die ihn
beschwerende Maßnahme gestützt wird, und zum anderen, dass er zu diesen Tatsachen sachgerecht
Stellung nehmen können muss. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist in allen Verfahren
sicherzustellen, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können 64.
86. Die vom vorlegenden Gericht angeführten „strukturellen Defizite“, die das fragliche Sanktionssytem
aufweisen soll, sind daher im Licht der in den vorigen Absätzen genannten Grundsätze zu analysieren.
61 — Vgl. Urteile Unibet (oben in Fn. 34 angeführt), Randnrn. 41 f. und die dort angeführte Rechtsprechung, und Alassini u. a. (oben in F. 34
     angeführt), Randnr. 47, sowie Urteil vom 8. Juli 2010, Bulicke (C-246/09, Slg. 2010, I-7003, Randnr. 25 und die dort angeführte
     Rechtsprechung).
62 — Vgl. Urteile Unibet (oben in Fn. 34 angeführt), Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bulicke (in der vorstehenden
     Fußnote angeführt), Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung.
63 — Urteile vom 29. Oktober 2009, Pontin (C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Randnr. 47), sowie Bulicke (oben in Fn. 61 angeführt), Randnr. 35 und
     die dort angeführte Rechtsprechung.
64 — Der Gerichtshof hat diese Grundsätze wiederholt bekräftigt, vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission
     (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 1996,
     Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), sowie jüngst Nr. 60 der Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom
     12. September 2012 in der Rechtssache ZZ (C-300/11) und die dort angeführte Rechtsprechung.
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ii) Zu den nach Auffassung des vorlegenden Gerichts bestehenden „strukturellen Defiziten“
87. Das erste vom vorlegenden Gericht aufgezeigte „strukturelle Defizit“ betrifft komplizierte und nicht
sanierbare Formalerfordernisse und Zuständigkeitsnormen, die die fragliche Regelung unvereinbar mit
dem Effektivitätsgrundsatz machen könnten. Das vorlegende Gericht bezieht sich insbesondere auf
§ 283 Abs. 2 UGB, nach dem verspätete Einsprüche und Einsprüche, denen jegliche Begründung fehlt,
zurückzuweisen seien, in Verbindung mit dem für das Rechtsmittelverfahren geltenden
Neuerungsverbot.
88. Zur Zurückweisung verspäteter Einsprüche weise ich darauf hin, dass nach ständiger
Rechtsprechung die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen grundsätzlich mit dem Erfordernis
der Effektivität vereinbar ist, weil eine solche Festsetzung ein Anwendungsfall des grundlegenden
Prinzips der Rechtssicherheit ist. Solche Fristen sind nicht geeignet, die Ausübung der durch die
Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu
erschweren. Unter diesem Vorbehalt ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, mehr oder weniger
lange Fristen vorzusehen. Der Gerichtshof hat insbesondere zu Ausschlussfristen auch entschieden,
dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, für nationale Regelungen, die in den Anwendungsbereich des
Unionsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden
Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden
Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden
öffentlichen oder privaten Belangen entsprechen 65.
89. Die fragliche Regelung sieht eine Ausschlussfrist von 14 Tagen vor, um eine Sanktion von 700
Euro wegen Nichterfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtung zur Offenlegung der
Rechnungslegungsunterlagen der Gesellschaft anzufechten. Die Gesellschaft und ihre Vertreter haben
jedoch für die Offenlegung dieser Unterlagen neun Monate ab dem Bilanzstichtag Zeit. Vor diesem
Hintergrund ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die Festsetzung dieser Ausschlussfrist, so
kurz sie auch ist, unangemessen wäre und geeignet wäre, die Ausübung der durch die
Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu
erschweren 66. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass die fragliche Bestimmung ausdrücklich die
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorsieht 67.
90. Entsprechendes gilt für die sofortige Zurückweisung von Einsprüchen, denen jegliche Begründung
fehlt und die nach den Erklärungen der österreichischen Regierung unter der Regelung, die vor der
Reform von 2011 galt, relativ häufig vorkamen. Eine Pflicht zur (kurzen) Begründung des Einspruchs,
die es dem Richter ermöglicht, die Gründe zur Stützung des damit verbundenen Antrags zu erfassen,
kann nämlich nicht als Erfordernis angesehen werden, das dem Effektivitätsgrundsatz widerspricht.
Außerdem ist das Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren, das laut dem vorlegenden Gericht die
Gesellschaft, gegen die eine Zwangsstrafe verhängt und deren Einspruch zurückgewiesen wurde, weil
er verspätet oder ohne jegliche Begründung war, daran hindert, später eine Begründung nachzutragen,
ein Verbot, das in mehreren Mitgliedstaaten besteht und das meiner Ansicht nach ebenso wenig die
Wirksamkeit des Einspruchs unterlaufen kann. Darüber hinaus ist dieses Verbot im Fall einer
entschuldbaren Fehlleistung nicht anwendbar; dieser weite Begriff kann von den Gerichten im Licht
des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes ausgelegt werden 68.
65 — Urteil Bulicke (oben in Fn. 61 angeführt), Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung.
66 — Nach den Erklärungen der österreichischen Regierung wird in der Praxis mit der Zwangsstrafverfügung generell ein Einspruchsformular
     übermittelt, das die Erhebung des Einspruchs erleichtert, auch ein Feld für die Angabe der Einspruchsgründe vorsieht und, wie die
     österreichische Regierung in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, auf die Einspruchsfrist von 14 Tagen hinweist.
67 — Den Erklärungen der österreichischen Regierung zufolge ist nach österreichischem Recht diese Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach
     den in § 283 UGB angeführten Bestimmungen nur in dem Fall möglich, dass ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis die
     rechtzeitige Vornahme des Einspruchs verhindert hat.
68 — Das vorlegende Gericht hebt ferner hervor, dass in der Zwangsstrafverfügung weder auf die Rechtsfolgen der Zurückweisung des verspäteten
     oder unbegründeten Einspruchs noch auf den Ausschluss neuer, nicht geltend gemachter Gründe hingewiesen wird. Hierzu ist festzustellen,
     dass die Richter durch nichts daran gehindert sind, in der Zwangsstrafverfügung auf diese Umstände hinzuweisen, da dem kein gesetzliches
     Verbot entgegensteht. Jedenfalls scheint mir auch dieser Umstand nicht geeignet, die Effektivität des Einspruchs zu beeinträchtigen.
18                                                                                                                        ECLI:EU:C:2013:50
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91. Das zweite und das dritte „strukturelle Defizit“, die nach Auffassung des vorlegenden Gerichts
bestehen, betreffen das Fehlen einer mündlichen Verhandlung und die fehlende Möglichkeit, vor
Verhängung der Sanktion eine Stellungnahme einzureichen, was einen Verstoß gegen den Grundsatz
des kontradiktorischen Verfahrens begründen könnte.
92. In dieser Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie vom vorlegenden Gericht selbst
ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung des EGMR die Verpflichtung zur Abhaltung einer
mündlichen Verhandlung nicht absolut ist, obwohl eine mündliche und öffentliche Verhandlung ein in
Art. 6 EMRK verankertes Grundprinzip darstellt, dem in Verfahren mit strafrechtlichem Charakter
besondere Bedeutung zukommt 69. Außerdem ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofs, dass die Grundrechte keine absoluten Rechte sind und Beschränkungen unterliegen
können, sofern diese tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen, die mit den in Rede
stehenden Maßnahmen verfolgt werden, und nicht im Hinblick auf den verfolgten Zweck eine
offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der auf diese Weise gewährleisteten Rechte
darstellen 70.
93. Bezüglich der fraglichen Regelung geht aus § 283 UGB hervor, dass mit der Erhebung des
begründeten Einspruchs gegen die Verfügung, mit der die ursprüngliche Zwangsstrafe von 700 Euro
verhängt wird, die Zwangsstrafverfügung sofort außer Kraft tritt und ein ordentliches Verfahren
eröffnet wird, in dem eine Verhandlung stattfinden kann und die Gesellschaft, gegen die die
Zwangsstrafe verhängt wurde, unter Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens
ihren Standpunkt umfassend geltend machen kann.
94. Auch wenn nach den Erwägungen in den Nrn. 74 ff. der vorliegenden Schlussanträge der
Strafcharakter des fraglichen Sanktionssystems zu bejahen wäre, bedeutet die Tatsache, dass dieses
nicht zum „harten Kern“ des Strafrechts gehört, in diesem Zusammenhang, dass die strafrechtlichen
Garantien nicht unbedingt in aller Strenge Anwendung finden. Unter diesem Blickwinkel bin ich
daher der Ansicht, dass eine Regelung mit den Grundsätzen des effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes und der Wahrung der Verteidigungsrechte vereinbar sein kann, die unter Umständen
wie denen des vorliegenden Falls in erster Instanz eine Strafe von geringer wirtschaftlicher Bedeutung
vorsieht, die keine stigmatisierende Wirkung hat, auch wenn dies im Rahmen eines Sanktionssystems
geschieht, das Strafcharakter hat, und in einem Verfahren, das mangels mündlicher Verhandlung und
kontradiktorischen Verfahrens an sich nicht die Erfordernisse nach Art. 6 EMRK erfüllt. Ein solches
System kann jedoch mit den genannten Grundsätzen nur unter der Bedingung vereinbar sein, dass die
Strafverfügung der Kontrolle durch ein ordentliches Gericht mit umfassender Rechtsprechungsbefugnis
unterliegt, dessen Verfahren diese Anforderungen erfüllt. Mit anderen Worten: Es muss gewährleistet
sein, dass die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel allfällige Unzulänglichkeiten des erstinstanzlichen
Verfahrens beheben können 71.
95. Daher stellt im Licht der mit der fraglichen Regelung verfolgten und in den Nrn. 37 f. der
vorliegenden Schlussanträge genannten Ziele des Allgemeininteresses die automatische Verhängung
einer Geldstrafe von 700 Euro wegen unterlassener Offenlegung von Unterlagen der Gesellschaft im
Hinblick auf den verfolgten Zweck keine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der
Verteidigungsrechte dar und verstößt meines Erachtens nicht gegen den Grundsatz des effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes, wenn Einspruchsmöglichkeiten wie die oben aufgezeigten bestehen.
69 — EGMR, Urteile Jussila (oben in Fn. 46 angeführt), §§ 40, 41 und 43, und vom 12. Mai 2010, Kammerer/Österreich
     (Beschwerde-Nr. 32435/06, §§ 23 f.).
70 — Vgl. Urteile Alassini u. a. (oben in Fn. 34 angeführt), Randnr. 63, und vom 6. September 2012, Trade Agency (C-619/10, Randnr. 55 und die
     dort angeführte Rechtsprechung).
71 — Sind solche Garantien gegeben, kann nach der Rechtsprechung des EGMR von den Garantien des Art. 6 EMRK abgewichen werden, vgl.
     EGMR, Urteile vom 29. April 1988, Belilos/Schweiz (Serie A, Nr. 132, § 68), Jussila (oben in Fn. 46 angeführt), § 43 a. E., und Menarini
     (oben in Fn. 44 angeführt), § 58. Vgl. auch Nr. 67 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache KME Germany
     u. a./Kommission (oben in Fn. 58 angeführt).
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96. Das vierte „strukturelle Defizit“ könnte nach der Darstellung des vorlegenden Gerichts in einer für
das Unternehmen ungünstigen Beweislastverteilung bestehen, für das eine gesetzliche
Schuldvermutung gelte. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Verhängung einer
Zwangsstrafe durch eine automatisch erlassene Verfügung, ohne die betreffende Gesellschaft zu hören,
auf einer Schuldvermutung beruhen sollte, diese jedenfalls in einer einfachen Vermutung bestünde, die
im mit der Anfechtung der Strafverfügung eröffneten ordentlichen Verfahren widerlegt werden kann.
In diesem Verfahren hat die Gesellschaft die Möglichkeit, unter Vorlage ausreichender Beweismittel
das Vorliegen der im Gesetz genannten Gründe nachzuweisen, die die Nichterfüllung der
Offenlegungspflicht rechtfertigen können. Unter diesen Umständen halte ich die Verteidigungsrechte
und die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs für hinreichend gewährleistet 72.
97. Das fünfte „strukturelle Defizit“ betrifft unangemessene Ausschlussfristen und insbesondere die
Möglichkeit, weitere Strafen zu verhängen, ohne die Rechtskraft der vorigen Beschlüsse abzuwarten.
Das vorlegende Gericht äußert seine Zweifel sowohl in Bezug auf die Neunmonatsfrist, die ohne
Benachrichtigung der Gesellschaft zu laufen beginne, als auch auf die Frist von zwei Monaten für die
erneute Verhängung von Geldstrafen bei fortdauernder Säumnis.
98. Was erstens die Frist von neun Monaten angeht, so habe ich in Nr. 50 der vorliegenden
Schlussanträge bereits ausgeführt, dass die fraglichen Richtlinien die jährliche Offenlegung der
Rechnungslegungsunterlagen vorsehen, um Dritten, also dem durch diese Bestimmungen geschützten
Personenkreis, Zugang zu aktuellen Informationen über die buchhalterische Situation von
Gesellschaften zu garantieren. Die Gesellschaften und ihre zuständigen Organe müssen wissen, dass
sie diese Unterlagen innerhalb einer vom Gesetz bestimmten Frist, die mit dem Bilanzstichtag zu
laufen beginnt, veröffentlichen müssen. Sie müssen sich daher über die Dauer dieser Frist in den
einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeiten über eine Zweigniederlassung ausüben wollen,
informieren, ohne dass es erforderlich wäre, ihnen die Dauer der Frist bekannt zu geben. Im Übrigen
geht aus einer vergleichenden Studie der Kommission hervor, dass die in der österreichischen
Regelung vorgesehene Frist von neun Monaten zu den längsten der von den verschiedenen
Mitgliedern der Union gewährten Fristen gehört. Unter diesen Umständen lässt nichts darauf
schließen, dass eine solche Frist als unangemessen zu betrachten wäre.
99. Zweitens ist in Bezug auf die Festsetzung einer Zweimonatsfrist für die Verhängung weiterer
Strafen bei fortdauernder Säumnis, ohne dass die Rechtskraft der vorigen Beschlüsse abzuwarten wäre,
darauf hinzuweisen, dass damit bezweckt wird, Unternehmen im Fall wiederholter Säumnis dazu zu
bewegen, die Offenlegungspflicht einzuhalten. Es deutet nichts darauf hin, dass diese Zweimonatsfrist
Unternehmen davon abhält, Einspruch gegen die Zwangsstrafverfügungen zu erheben und ihnen
damit die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich
macht oder übermäßig erschwert.
100. Im Ergebnis ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen meines Erachtens, dass ein
Sanktionssystem wie das im Ausgangsverfahren fragliche weder gegen den Effektivitätsgrundsatz noch
gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte verstößt.
72 — Was die auch vom vorlegenden Gericht aufgegriffene Rechtfertigung von Texdata anbelangt, die Bestimmungen von § 283 UGB seien ihr
     nicht bekannt gewesen, weise ich darauf hin, dass es zum einen durchaus vernünftig ist, von ausländischen Gesellschaften die Kenntnis des
     Rechts des Mitgliedstaats zu verlangen, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben wollen, und dass zum anderen jedenfalls die Pflichten zur
     Offenlegung von Unterlagen durch Gesellschaften und insbesondere durch Zweigniederlassungen sowie zur Festlegung von Sanktionen im
     Fall der unterlassenen Offenlegung in allen Mitgliedstaaten bestehen und ihren Ursprung im Unionsrecht haben, das diese Verpflichtungen
     seit mittlerweile mehr als 20 Jahren vorsieht.
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e) Zum Grundsatz ne bis in idem
101. Das vorlegende Gericht äußert schließlich unter zwei Gesichtspunkten Bedenken hinsichtlich der
Vereinbarkeit der innerstaatlichen Regelung mit dem Grundsatz ne bis in idem. Dieser Grundsatz in
seiner Formulierung in Art. 50 der Charta der Grundrechte besagt, dass niemand wegen einer Straftat,
derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen
worden ist, in einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden darf.
102. Das vorlegende Gericht fragt sich erstens, ob § 283 Abs. 7 UGB in der Neufassung nicht gegen
diesen Grundsatz verstoße, da er vorsehe, dass im Wesentlichen dieselben Tatsachen sowohl der
Gesellschaft als auch ihren Organen angelastet würden und gegen beide für diese Tatsachen eine
Geldstrafe verhängt werde. Zweitens äußert das vorlegende Gericht auch Zweifel an der Vereinbarkeit
der wiederholten Verhängung der Sanktion im Zweimonatsrhythmus bei fortdauernder Säumnis mit
dem Grundsatz ne bis in idem.
103. Einleitend weise ich darauf hin, dass im Ausgangsverfahren, wie aus dem Vorlagebeschluss
hervorgeht, für die unterlassene Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nur gegen die
Gesellschaft eine Strafe verhängt wurde und nicht auch gegen ihre Organe. Darüber hinaus wurde
keine weitere Zwangsstrafe verhängt, da, wie sich aus Nr. 20 der vorliegenden Schlussanträge ergibt,
Texdata die Jahresabschlüsse offengelegt hat. Vor diesem Hintergrund könnte der Gerichtshof, da er
nach der in Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge angeführten ständigen Rechtsprechung in Bezug
auf den tatsächlichen Rahmen, in den sich die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage einfügt, von
den Feststellungen des vorlegenden Gerichts auszugehen hat und da klar ist, dass es im
Ausgangsverfahren weder um eine gleichzeitige Verhängung einer Geldstrafe gegen die Organe und
die Gesellschaft noch um die weitere Verhängung von Zwangsstrafen in regelmäßigen Abständen
geht, diesen Teil der Vorlagefrage für unzulässig erklären 73.
104. Selbst für den Fall, dass der Gerichtshof den vorliegenden Teil der Vorlagefrage für zulässig
erklären sollte, und unter Annahme, dass der Gerichtshof den Strafcharakter des in der fraglichen
Regelung vorgesehenen Sanktionssystems anerkennt, der eine Voraussetzung für die Anwendung
dieses Grundsatzes darstellt, halte ich jedoch keinen der vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifel
für begründet. Unabhängig von einer möglichen weiteren oder engeren Auslegung des Grundsatzes ne
bis in idem 74 liegen meines Erachtens im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für seine Anwendung
jedenfalls nicht vor.
105. Hinsichtlich des ersten Zweifels des vorlegenden Gerichts ist darauf hinzuweisen, dass § 283
Abs. 1 UGB die Verhängung der Zwangsstrafe gegen die Mitglieder der Gesellschaftsorgane und im
Fall einer Zweigniederlassung gegen die vertretungsbefugten Personen vorsieht, während Abs. 7 die
Verhängung der Zwangsstrafe gegen die Gesellschaft vorsieht. Die nationale Regelung sieht also nicht
die Verhängung einer doppelten Strafe gegen dieselbe Person für dieselbe Handlung vor, sondern die
Verhängung von Strafen gegen verschiedene Personen. Die Kapitalgesellschaft, die über eine eigene
73 — Vgl. Urteil vom 11. September 2003, Safalero (C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 40).
74 — Für eine Analyse der Entwicklung dieses Grundsatzes in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verweise ich auf die Schlussanträge von
     Generalanwältin Kokott vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba (Urteil vom 14. Februar 2012, C-17/10, Nrn. 115 ff.) und auf
     die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (oben in Fn. 37 angeführt, Nrn. 88 ff.).
     Insbesondere in Fällen der Durchsetzung von Unionsrecht auf nationaler Ebene, wie im vorliegenden Fall, ist der Gerichtshof von einem
     weiten Verständnis dieses Grundsatzes ausgegangen, das vom Erfordernis der Identität der Sache in rechtlicher Hinsicht absieht und bei
     dem es ausschließlich auf das Erfordernis der Identität des Sachverhalts im Sinne des Vorliegens eines Komplexes konkreter, unlösbar
     miteinander verbundener Umstände ankommt, was zwangsläufig die Identität des Zuwiderhandelnden impliziert, vgl. dazu insbesondere
     Nr. 91 der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der oben angeführten Rechtssache Åkerberg Fransson sowie die Nrn. 122
     und 124 der in der vorliegenden Fußnote angeführten Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Toshiba. Diese
     Auslegung wird seit dem Urteil Zolotukhin (oben in Fn. 45 angeführt) auch vom EGMR vertreten, insbesondere in § 82.
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Rechtspersönlichkeit verfügt, deckt sich nämlich nicht mit den Personen, die Mitglieder ihrer
relevanten Organe sind 75. Da die Voraussetzung der Identität des Zuwiderhandelnden nicht erfüllt ist,
kann die nationale Regelung meines Erachtens nicht als mit dem Grundsatz ne bis in idem unvereinbar
angesehen werden 76.
106. Zum zweiten Zweifel des vorlegenden Gerichts ist auszuführen, dass nach § 283 Abs. 4 UGB bei
fortdauernder Nichterfüllung der Pflicht zur Offenlegung eine weitere Zwangsstrafe von 700 Euro
durch Strafverfügung verhängt wird, die nach jeweils weiteren zwei Monaten erneut verhängt wird.
Ich bin der Ansicht, dass auch eine solche Bestimmung nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem
verstoßen kann, weil keine Identität des Sachverhalts vorliegt, da die bestraften Handlungen
verschieden sind. Die erste Zwangsstrafe wird nämlich für die Unterlassung der Offenlegung des
Jahresabschlusses innerhalb der Frist von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag verhängt, während
in den folgenden Fällen die unterlassene Offenlegung dieser Unterlagen binnen der weiteren vom
Gesetz vorgesehenen Zweimonatsfristen bestraft wird 77. Die aufeinanderfolgenden Strafen ahnden
daher zum einen unterschiedliche Verstöße, die zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden, und zum
anderen haben sie ein unterschiedliches Abschreckungsziel 78.
107. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich meines Erachtens, dass ein Sanktionssystem wie
das im Ausgangsverfahren fragliche nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstößt.
V – Ergebnis
108. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Innsbruck
vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
Die Niederlassungsfreiheit der Art. 49 AEUV und 54 AEUV, die Grundsätze des effektiven
gerichtlichen Rechtsschutzes, der Wahrung der Verteidigungsrechte und ne bis in idem nach Art. 47,
Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die
Bestimmungen der Richtlinie 2009/101/EG, der Vierten Richtlinie 78/660/EWG und der Elften
Richtlinie 89/666/EWG stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die bei Überschreitung der
neunmonatigen Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen beim zuständigen Gericht von
diesem Gericht sofort die Verhängung einer Mindestgeldstrafe von 700 Euro über die Gesellschaft
und über jedes der vertretungsbefugten Organe verlangt, ohne vorherige Möglichkeit der
Stellungnahme und ohne vorherige individuelle Aufforderung an die Gesellschaft oder an die
vertretungsbefugten Organe, der Offenlegungspflicht zu genügen, und die bei weiterer Säumnis von
jeweils zwei Monaten sofort die weitere Verhängung jeweils weiterer Mindestgeldstrafen von 700 Euro
über die Gesellschaft und die genannten Organe vorsieht.
75 — Die Haftung der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane der Kapitalgesellschaften ist im Übrigen in den Art. 50b und c
     der Vierten Richtlinie 78/660 verankert.
76 — Diese Position entspricht im Übrigen derjenigen des österreichischen Obersten Gerichtshofs (vgl. Urteil des OGH vom 13. September 2012,
     oben in Fn. 47 angeführt, Nr. 3). Es ist gewiss möglich, dass, wie von der Kommission ausgeführt, in Sonderfällen wie z. B. dem der
     Einpersonengesellschaft dieselbe Person als Organmitglied und als Alleingesellschafter zweimal bestraft wird. In solchen Sonderfällen hat
     jedoch der nationale Richter § 283 UGB in Übereinstimmung mit dem Grundsatz ne bis in idem auszulegen.
77 — Im Übrigen geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass nach der österreichischen Rechtsprechung kein Verstoß gegen das
     Doppelbestrafungsverbot vorliegt, wenn getrennte Tatzeiträume eindeutig datumsmäßig umschrieben sind und somit den verschiedenen
     Strafen zwei oder mehrere unterschiedliche Tatzeiträume zugrunde liegen, vgl. insbesondere die Urteile des OGH vom 21. Dezember 2012,
     6 Ob 235/11v, 6 Ob 17/12m und 6 Ob 152/12i, sowie Nr. 8 des Urteils vom 13. September 2012 (oben in Fn. 47 angeführt).
78 — Außerdem stimme ich der österreichischen Regierung zu, wenn sie ausführt, dass ein Verbot der erneuten Verhängung der Sanktion bei
     weiterer Säumnis innerhalb eines eindeutig bestimmten Zeitraums dem Unternehmen, das seine Offenlegungspflicht nicht erfüllt hat,
     ermöglichen könnte, die Zwangsstrafe zu zahlen, ohne danach der Offenlegungspflicht nachzukommen.
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