CELEX: C2000/149/77
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/00: Klage der Artegodan GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2000

27.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 149/41
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                  — Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Verfahrens-
    Auswahlverfahrens sei keine geeignete Maßnahme, um den               vorschriften, denn sie beruhe auf Unterlagen, die die
    früheren Urteilen nachzukommen.                                      Kommission 1994 im Rahmen einer Nachprüfung erlangt
                                                                         habe, die in einen getrennten Verfahren durchgeführt
— Die Wiedereröffnung und Fortsetzung des genannten                      worden sei. Außerdem seien diese Nachprüfungen auf-
    Auswahlverfahrens laufe den zwischen den Parteien getrof-            grund einer Entscheidung der Kommission vorgenommen
    fenen Absprachen zuwider.                                            worden, die nach Artikel 53 EWR-Abkommen und Arti-
                                                                         kel 85 EG-Vertrag rechtswidrig gewesen sei. Im übrigen
— Das auf unbestimmte Zeit begründete Beschäftigungs-                    beruhe die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen
    verhältnis des Klägers sei aufgrund der Ergebnisse eines             ohne Datum und aus unbekannter Quelle;
    internen Auswahlverfahrens gekündigt worden, obwohl
    nach dem Schreiben der Kommission nur ein Mißerfolg              — die angefochtene Entscheidung enthalte keinen Nachweis
    bei einem externen Auswahlverfahren als Kündigungs-                  für das Vorliegen des angeblichen Verstoßes;
    grund für das Dienstverhältnis in Betracht komme.
                                                                     — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
— Die angefochtene Entlassungsentscheidung sei nicht mit                 japanischen Herstellern habe sich keinesfalls auf den
    Gründen versehen.                                                    Handel zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt;
— Die Entlassung sei zu einem rechtlich unzulässigen Termin          — die angebliche Vereinbarung zwischen europäischen und
    ausgesprochen worden.                                                japanischen Herstellern habe keinesfalls eine spürbare
                                                                         Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb
                                                                         gehabt;
                                                                     — die von der Kommission ermittelte Dauer des Verstoßes
                                                                         sei auf jeden Fall unzutreffend;
                                                                     — wenn die angefochtene Entscheidung für die Offshore-
Klage der Kawasaki Steel Corporation gegen die Kommis-                   Gebiete der EU und insbesondere des Vereinigten König-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     reichs gelten sollte, habe es die Kommission versäumt, ihre
                         24. März 2000                                   Entscheidung zu begründen;
                    (Rechtssache T-71/00)                            — die der Klägerin auferlegte Geldbuße müsse erheblich
                                                                         herabgesetzt werden, weil eine etwaige Vereinbarung zwi-
                                                                         schen den europäischen Herstellern getrennt von der
                       (2000/C 149/76)
                                                                         angeblichen Vereinbarung zwischen den europäischen
                                                                         und den japanischen Herstellern hätte untersucht werden
                                                                         müssen.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Kawasaki Steel Corporation hat am 24. März 2000 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingericht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alex-
andre Vandencasteele und Monica Cunningham von der
Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.                 Klage der Artegodan GmbH gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März
Die Klägerin beantragt,                                                                            2000
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache T-74/00)
    in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre, für
    nichtig zu erklären;
                                                                                              (2000/C 149/77)
— hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße erheblich
    herabzusetzen;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Artegodan GmbH, Lüchow (BRD), hat am 30. März 2000 eine
                                                                     Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                     ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Aus den folgenden Gründen sei die angefochtene Entscheidung          Rechtsanwalt Ulf Doepner, Bruckhaus Westrick Heller Löber,
für nichtig zu erklären und/oder die gegen die Klägerin              Düsseldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei Rechtsanwälte
verhängte Geldbuße zumindest erheblich herabzusetzen:                Bonn & Schmitt, 7, Val St. Croix, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 149/42                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.5.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Klage der Bruno Farmaceutici S.p.A. und 7 weiterer
                                                                      Gesellschaften gegen die Kommission der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 09.03.2000                              Gemeinschaften, eingereicht am 3. April 2000
     (K (2000) 453) für nichtig zu erklären;
                                                                                           (Rechtssache T-76/00)
— hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklä-
     ren, als durch Art. 1 in Verbindung mit Anhang I der
     Bundesrepublik Deutschland die Rücknahme der Zulas-                                      (2000/C 149/78)
     sung für das Amfepramon-haltige Präparat „Tenuate Re-
     tard“ der Klägerin aufgegeben wird;
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Bruno Farmaceutici S.p.A., Rom, und 7 andere Gesellschaften,
                                                                      haben am 3. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                      tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Burkhard Sträter, Bonn
Die Klägerin verfügt über eine deutsche Zulassung für das
                                                                      (BRD).
Amfepramonhaltige Arzneimittel „Tenuate Retard“. Mit der
vorliegenden Klage begehrt sie die Aufhebung der an die
Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung der Kommission               Die Kläger beantragen,
über die Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln,
die diesen Stoff enthalten.
                                                                      — die Entscheidung der Kommission K (2000) 453 vom
                                                                           09.03.2000 für nichtig zu erklären;
Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
                                                                      — hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklä-
— Die Beklagte war zum Erlaß der angegriffenen Entschei-                   ren, als durch Art. 1 in Verbindung mit Anhang I der
     dung nicht zuständig. Sie stützt ihre Entscheidung zu                 Entscheidung den Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark,
     Unrecht auf Artikel 14 und 15a der Richtlinie 75/319 (1).             Deutschland, England, Frankreich, Italien, Luxemburg,
     Die Voraussetzungen von Artikel 15a der Richtlinie liegen             Österreich und Spanien aufgegeben wird, die Zulassungen
     nicht vor.                                                            für die Amfepramon-haltigen Arzneimittel der Kläger
                                                                           zurückzunehmen;
— Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arznei-
     mitteln hat unter Verletzung der Richtlinie 75/319 den
     Gegenstand des Verfahrens nach Artikel 15a der Richtlinie        — der Kommission aufzulegen, die notwendigen Kosten der
     abgeändert.                                                           Kläger zu erstatten.
— Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Zulassung
     nach Artikel 14 der Richtlinie 75/319 und Artikel 11 der         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Richtlinie 65/65 (2) sind nicht erfüllt. Es sei weder die
     Schädlichkeit noch die fehlende therapeutische Wirksam-
     keit von Amfepramon festgestellt worden.                         Die Kläger sind pharmazeutische Unternehmen, die in ver-
                                                                      schiedenen Mitgliedstaaten Amfepramon-haltige Arzneimittel
— Die Entscheidung ist zudem unverhältnismäßig. Der Aus-              in den Verkehr bringen. Mit der vorliegenden Klage begehren
     schuß für Arzneispezialitäten habe langfristige Studien zur      sie die Aufhebung der an die Mitgliedstaaten gerichteten
     Wirksamkeit und zu Nebenwirkungen von Amfepramon                 Entscheidung der Kommission über die Rücknahme der Zulas-
     für erforderlich angesehen. Solche Studien könnten jedoch        sung von Humanarzneimitteln, die diesen Stoff enthalten. Die
     auch bei fortdauerndem Inverkehrbringen der Präparate            Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt:
     durchgeführt werden. Die Rücknahme der Zulassung ist
     hingegen eine irreparable und die den Zulassungsinhaber          — Die Einleitung des Verfahrens nach 15a der Richtlinie
     am schwersten belastende Maßnahme.                                    75/319/EWG (1) durch Belgien war unwirksam. Der Aus-
                                                                           schuß für Arzneispezialitäten und die Kommission waren
                                                                           daher für die Durchführung des Verfahrens und für die
(1) Zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975                getroffene Entscheidung nicht zuständig.
    zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
    Arzneispezialitäten (ABl. L 147, S. 13).
(2) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur            — Durch die überlange Dauer des Verfahrens wurden wesent-
    Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-          liche Formvorschriften verletzt.
    neispezialitäten (ABl. 1965, 22, S. 369).
                                                                      — Das der Entscheidung zugrunde liegende Verfahren und
                                                                           die Entscheidung selbst verstoßen gegen Regelungen in der
                                                                           Richtlinie 65/65/EWG (2).