CELEX: 62012TB0052
Language: de
Date: 2012-09-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/12 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2012 — Griechenland/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen — Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/27
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. September 2012 — Griechenland/Kommission
   (Rechtssache T-52/12 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen - Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung)
   2012/C 355/57
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Antragstellerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und S. Papaïoannou)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und S. Thomas)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (ABl. 2012, L 78, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen wird ausgesetzt, soweit er die Hellenische Republik dazu verpflichtet, die den Empfängern gewährten Beträge zurückzufordern.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.