CELEX: 31976D0275
Language: de
Date: 1976-02-24 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 24. Februar 1976, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen

5 . 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 58/11
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 24. Februar 1976,
               mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit
                               Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen
                                                     (76/275/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß der mit der Entscheidung der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 22. Dezember 1975 erteilten Ermächtigung wen­
                                                               det Irland auf Schuhe mit Oberteil aus Leder vom
                                                               1 . Januar 1976 bis 30. Juni 1976 die folgenden Zoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sätze an :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Vereinigtes Königreich                 9,0 %
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1692/73 des                      übrige Mitgliedstaaten                18,5 %
Rates vom 25 . Juni 1973 über die im Abkommen                           voller Satz                           23,5 % .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutz­               Es ist angebracht, gemäß Artikel 26 des Abkommens
maßnahmen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4,                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                               und Norwegen vom 14. Mai 1973 (2) ähnliche Maß­
                                                               nahmen hinsichtlich der Einfuhren dieser Ware aus
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Norwegen zu treffen, die eine geringere Zollsenkung
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zur Folge haben müssen als in Artikel 3 Absatz 2
                                                               des vorbezeichneten Abkommens vorgesehen ist,
                                                               wonach der von Irland für Einfuhren dieser Ware
In der irischen Schuhindustrie treten gegenwärtig
ernste Störungen auf, die sich insbesondere durch              mit Ursprung in Norwegen angewandte Zollsatz
einen Rückgang der Beschäftigtenzahl von 5 000 im              sonst auf 10,8 % oder 0,09 £ je Paar gesenkt werden
Jahre 1973 auf rund 3 500 im Oktober 1975 bemerk­              müßte, je nachdem, welcher der beiden Werte der
                                                               höhere ist.
bar gemacht haben und auf Grund derer ein Ver­
lust von weiteren 310 Arbeitsplätzen unmittelbar               Gemäß Artikel 27 des Abkommens EWG—Nor­
bevorsteht. Die irische Schuhindustrie hat ihren Stand­        wegen haben Konsultationen mit Norwegen stattge­
ort vorwiegend in Gebieten, in denen sie häufig die            funden —
wichtigste, wenn nicht sogar die einzige örtliche Be­
schäftigungsmöglichkeit bietet.
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Produktion ist im ersten Halbjahr 1975 gegen­
                                                                                        Artikel 1
über dem gleichen Zeitraum von 1974 um 30 %
zurückgegangen und war im dritten Quartal 1975                 Irland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1976 für
weiter rückläufig. Bei den Exporten war in den ersten          die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder der
drei Quartalen von 1975 gegenüber 1974 ein Rück­               Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
gang von 20 % festzustellen. Der Importanteil hat              Ursprung in Norwegen einen Zollsatz von 18,5 %
sich von 34,1 % im Jahr 1973 auf 41,8 % 1974,                  anzuwenden .
45,4 % im Zeitraum Januar-März 1975, 52,1 % im
April-Juni 1975 und 51,4 % im Juli-September 1975                                       Artikel 2
ständig ausgeweitet.
                                                               Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Diese Entwicklung dürfte zu einer ernsten Verschlech­
terung der Wirtschaftslage dieser Region der Ge­               Geschehen zu Brüssel am 24 . Februar 1976.
meinschaft führen .
                                                                                                  Im Namen des Rates
Es ist daher notwendig, vorübergehend einen ange­
messenen Zollschutz für den bezeichneten Industrie­                                                    Der Präsident
sektor in Irland aufrechtzuerhalten .                                                                    M. MART
 (l) ABl . Nr, L 171 vom 27. 6. 1973 , S. 103 .                  (2) ABl . Nr. L 171 vom 27. 6 . 1973 , S. 2.