CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 1970 zur Feststellung, daD die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

17 . 2 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 37/9
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Februar 1970
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                    eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (70/144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                   tungsausschusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                              Artikel 1
Marktorganisation für Getreide (x ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),                       Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                      füllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland in
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für                  den Monaten Februar und März 1970 durchzufüh­
die Nahrungsmittelhilfe (3), geändert durch die Ver­               ren beabsichtigt. Hierbei sollen 10 000 Tonnen
ordnung (EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die                 Weichweizen aus den Beständen der deutschen Inter­
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf                 ventionsstelle (EVSt-G) bereitgestellt und von den
Artikel 4 Absatz 1 ,                                               Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen (Wesermün­
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                     dung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder Rotter­
                                                                   dam aus verschifft werden .
Deutschland vom 14. Januar 1970, mit der sie die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine                                           Artikel 2
Nahrungsmittelhilfsaktion für die Republik Türkei
auf nationaler Ebene durchzuführen und hierfür                     Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
10 000 Tonnen Weichweizen aus den Beständen der                    Deutschland gerichtet.
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futter­
mittel (EVSt-G) bereitzustellen,
                                                                   Brüssel, den 2. Februar 1970
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz beträcht­                                       Der Präsident
licher Vorräte an Weichweizen aus früheren Wirt­
schaftsjahren .                                                                                   Jean REY
(!)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H    ABl.  Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.
(3)  ABl.  Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
(4)  ABI.  Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3 .
(5)  ABl.  Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.