CELEX: 31974D0371
Language: de
Date: 1974-06-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1974 betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (zweiundsechzigste Ausnahmeentscheidung)

19 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 196/29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Juni 1974
               betreffend eine Ausnahme von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über eine
               Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                        Gemeinschaft
                                          (zweiundsechzigste Ausnahmeentscheidung)
                                            (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (74/371 /EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
auf Grund des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins­                Die Regierung des Vereinigten Königreichs wird er­
besondere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                     mächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfeh­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde                        lung 1 /64 der Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964
Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen                 ergebenden Verpflichtungen insoweit abzuweichen,
der Mitgliedstaaten über eine Erhöhung des Außen­                  als es notwendig ist, zollfrei aus dritten Ländern
schutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen                 50 000 Tonnen Warmbreitband aus Stahl, in Rollen,
                                                                   der Tarifnummer 73.08 des vereinheitlichten Zoll­
 in die Gemeinschaft (*), insbesondere des Artikels 3 ,
                                                                   tarifs, einzuführen.
auf Grund nachstehender Erwägungen :
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat bei                                         Artikel 2
der Kommission beantragt, im dritten Trimester 1974
zollfrei 50 000 Tonnen Warmbreitband in Rollen                     (1)     Das Vereinigte Königreich hat im Benehmen
 (coils), die zum Wiederauswalzen bestimmt sind, aus               mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende
 dritten Ländern einführen zu können .                             Aufteilung der Zollkontingente unter den Dritt­
Das Vereinigte Königreich hat auf den fortdauernden                ländern Sorge zu tragen.
Mangel einheimischer coils hingewiesen, der noch auf
die außergewöhnlichen wirtschaftlichen und sozialen                (2)     Es hat alle erforderlichen Vorkehrungen zu
Umstände, die in der letzten Zeit auf dem Eisen- und               treffen, die eine Wiederausfuhr der im Rahmen der
Stahlmarkt des Vereinigten Königreichs bestanden,                  Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der
zurückzuführen ist.                                                Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
                                                                   hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen.
Es erscheint unmöglich, daß die Verbraucher die er­
forderlichen Mengen im Gemeinsamen Markt be­
schaffen können . Die zollfreie Einfuhr von 50 000                                        Artikel 3
Tonnen coils während eines Zeitraums von drei Mo­
naten könnte daher zur Wiederherstellung normaler                  (1)     Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Kö­
Bedingungen auf dem britischen Stahlmarkt bei­                     nigreich gerichtet.
tragen.
Diese außerordentliche Einfuhr ist daher aus handels­
                                                                   (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Sep­
                                                                   tember 1974.
politischen Gründen gerechtfertigt, wie sie im Ar­
tikel 3 der Empfehlung 1 /64 der Hohen Behörde
vorgesehen sind.                                                  Brüssel, den 24. Juni 1974
Die Kommission sieht es daher für erforderlich an,
eine Ausnahmegenehmigung zu der Empfehlung
1 /64 zu erteilen .                                                                         Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu dem
oben genannten Antrag gehört.                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(*) ABl . Nr. 8 vom 22. 1 . 1964, S. 99/64.