CELEX: C2000/176/30
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-159/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Cour de cassation française (chambre commerciale, financière et économique) mit Urteil vom 18. April 2000 in dem Rechtsstreit Société Sapod Audic gegen Société Eco Emballages

C 176/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.6.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Cour                     diese unterschiedslos geltende Regelung zu dem zwingen-
de cassation française (chambre commerciale, financière                   den Erfordernis des Umweltschutzes außer Verhältnis
et économique) mit Urteil vom 18. April 2000 in dem                       steht?
Rechtsstreit Société Sapod Audic gegen Société Eco
                           Emballages
                                                                     (1) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
                                                                         ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                         technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).
                                                                     (2) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30.
                    (Rechtssache C-159/00)
                                                                     (3) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
                                                                         (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
                                                                     (4) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
                        (2000/C 176/30)
Die Cour de cassation française (chambre commerciale, finan-
cière et économique) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 18. April 2000, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. April 2000, in          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
dem Rechtsstreit Société Sapod Audic gegen Société Eco                        gegen Irland, eingereicht am 28. April 2000
Emballages um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                                         (Rechtssache C-160/00)
1. Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG (1) des Rates vom                                 (2000/C 176/31)
    28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
    Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sowohl
    in der vor als auch nach Erlaß der Richtlinie 94/10/EG (2)       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen             28. April 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
    Änderung der Richtlinie 83/189/EWG geltenden Fassung            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
    dahin auszulegen, daß die Bestimmungen des Dekrets               Klägerin sind Rechtsberater Peter Oliver und Keir Fitch, zum
    Nr. 92/377 vom 1. April 1992 insbesondere insofern eine          Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen der Regelung
    technische Vorschrift darstellen, als sie einem Hersteller       über den Austausch mit nationalen Beamten abgeordneter
    die Möglichkeit bieten, vom anerkannten System der               Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
    Société Eco Emballage keinen Gebrauch zu machen, wenn            Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
    er selbst für die Beseitigung der Abfälle sorgt, die sich aus    Luxemburg.
    den von ihm verwendeten Verpackungen ergeben?
                                                                     Die Klägerin beantragt,
2. Sind Artikel 10 der Richtlinie 83/189/EWG sowohl in der           — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
    vor als auch in der nach Erlaß der Änderungsrichtlinie               gen aus
    94/10/EG vom 23. März 1994 geltenden Fassung und
    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG (3) vom                  — der Richtlinie 96/24/EG (1) vom 29. April 1996 zur
    15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Änderungs-                 Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Ver-
    richtlinie 91/156/EWG (4) des Rates vom 18. März 1991                     kehr mit Mischfuttermitteln,
    dahin auszulegen, daß die französische Regierung ver-
    pflichtet war, das Dekret vom 1. April 1992 der Kommis-               — der Richtlinie 96/25/EG(2) vom 29. April 1996 über
    sion mitzuteilen, und, falls dies zu bejahen ist, kann ein                den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen,
    einzelner sich auf die unterlassene Mitteilung zu dem                     zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG,
    Zweck berufen, die Unanwendbarkeit dieser Vorschriften                    74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur
    feststellen zu lassen?                                                    Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG
                                                                          — und der Richtlinie 98/67/EG (3) vom 7. September
3. Ist Artikel 28 des Vertrages zur Gründung der Euro-                        1998 zur Änderung der Richtlinien 80/511/EWG,
    päischen Gemeinschaft (früher Artikel 30 EG-Vertrag)                      82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie
    dahin auszulegen, daß er einer wie in dem Dekret vom                      96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtli-
    1. April 1992 vorgesehenen Regelung — wonach der                          nie 92/87/EWG
    Importeur von zum Verbrauch in den Haushalten be-
    stimmten Produkten aus anderen Mitgliedstaaten Ver-                   verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
    packungen zu verwenden hat, die bestimmten technischen                Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
    Vorschriften entsprechen, und auf diesen Verpackungen                 nien nachzukommen, und/oder die Kommission nicht
    ein Logo anbringen muß, das die Zugehörigkeit zu einem                davon in Kenntnis gesetzt hat;
    anerkannten System der Rückgewinnung von Verpac-
    kungsabfällen bescheinigt — insofern entgegensteht, als          — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.