CELEX: 31966R0013
Language: de
Date: 1966-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 13/66/EWG des Rates vom 16. Februar 1966 über besondere Maßnahmen zum Absatz von zu Butterschmalz verarbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung

18 . 2 . 66                    AMTSBLATT UEti & UHUTAI ü C H iL F\ GEMEINbiJHAbTElS                              445/ 66
                EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                       VERORDNUNG Nr. 13/ 66/EWG DES RATES
                                                     vom 16. Februar 1966
                    über besondere Maßnahmen zum Absatz von zu Butterschmalz verarbeiteter
                                                Butter aus privater Lagerhaltung
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               4 der Verordnung Nr. 62/64/EWG des Rates (2)
GEMEINSCHAFT —                                                      festgelegt sind . Würden diese Lagerbestände zu
                                                                    lange aufrechterhalten, so könnte die Qualität eines
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Teils dieser Butter und damit ihre Wettbewerbs­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fähigkeit auf dem Markt beeinträchtigt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                         Um einen beschleunigten Absatz der Butterbe­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                    stände aus privater Lagerhaltung, die Gegenstand
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                         der i.n Artikel 21 Absatz (3) der Verordnung
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 23 ,                 Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Maßnahmen waren,
      auf Vorschlag der Kommission ,                                zu fördern, müssen abweichende Maßnahmen vor­
                                                                    gesehen werden, die den besonderen Umständen
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            Rechnung tragen, die für diese Erzeugnisse beste­
      Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt der                   hen ; da eine vollständigere Regelung der Frage
Gemeinschaft ist durch eine Produktionssteigerung                   des Absatzes überschüssiger Lagerbestände an But­
in den meisten Mitgliedstaaten und durch be­                        ter eine längere Zeit in Anspruch nimmt, muß eine
trächtliche Lagerbestände gekennzeichnet, die in                    Teillösung vorgesehen werden, die in einigen Mit­
einigen Mitgliedstaaten infolge von Interventions­                  gliedstaaten schnell zur Anwendung kommen kann .
maßnahmen bei inländischer frischer Butter erster                       Der Absatz von Butter aus privater Lagerhal­
Qualität oder infolge von Einfuhren gebildet wur­                   tung kann dadurch gefördert werden, daß es ermög­
den , die auf Grund von vor dem 1 . November 1964                   licht wird, Butterschmalz zu ermäßigten Preisen zu
getätigten Käufen erfolgten . Außerdem befinden                     verkaufen und insbesondere durch die Erschließung
sich in mehreren Mitgliedstaaten beträchtliche                      größerer Käuferschichten den Butterverbrauch zu
Buttermengen in privater Lagerhaltung, die Gegen­                   steigern . Es sind deshalb Bestimmungen vorzusehen,
stand von Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 21                        auf Grund derer den Mitgliedstaaten die Befugnis
Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG waren .                     erteilt werden kann, Beihilfen für das Einschmelzen
      Für den Absatz von Butter, die von einer staat­               von Butter und für ihren Absatz zu ermäßigten
lichen Interventionsstelle aufgekauft und eingelagert               Preisen zu gewähren .
worden ist, können besondere Bedingungen vorge­                         Um die Lage auf dem Buttermarkt nicht zu
sehen werden, die nach einem gemeinschaftlichen                     beeinträchtigen und um insbesondere Wettbewerbs­
Verfahren festgelegt werden . Für Butter in privater                verzerrungen bei den verarbeiteten Erzeugnissen
Lagerhaltung enthält die Gemeinschaftsregelung da­                  zu vermeiden, ist dafür Sorge zu tragen, daß die
gegen keine Bestimmungen, auf Grund derer der                       ausgelagerten Buttermengen mit frischer Butter
derzeitigen Marktlage abgeholfen werden könnte .                    möglichst wenig in unmittelbaren Wettbewerb tre­
      Da sich beträchtliche Buttermengen in privater                ten ; es ist ferner vorzusehen , daß das Erzeugnis
                                                                    ausschließlich zum unmittelbaren Verbrauch be­
Lagerhaltung befinden und befürchtet werden muß,                    stimmt ist . Daher ist auf allen Handelsstufen eine
daß diese Mengen nicht vollständig bis zur» Ende
des laufenden MilchWirtschaftsjahres abgesetzt wer­                 klare Unterscheidung zwischen dem nach dieser
den können, besteht die Gefahr, daß das ordnungs­                   Verordnung und dem unter normalen Bedingungen
gemäße Funktionieren der durch die Verordnung                       in den Verkehr gebrachten Erzeugnis zu gewähr­
                                                                    leisten .
Nr. 13/64/EWG eingeführten Interventionsregelung
behindert wird , insbesondere hinsichtlich der Be­                      Die Beachtung dieser verschiedenen Bedingun­
achtung der Grundsätze, die in den Artikeln 1 und                   gen sowie die notwendige Koordinierung der Maß­
( J ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .                     ( 2 AB Nr. 92 vom 10 . 6 . 1964, S. 1412/64 .
 ---pagebreak--- 446/ 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   18 2 fifi
nahmen, die einzelne Mitgliedstaaten zu ergreifen               — auf allen Handelsstufen deutlich unterschie­
beabsichtigen, machen es erforderlich, daß die Kom­         den wird von Butter und Butterschmalz, die unter
mission über diese Maßnahmen unterrichtet wird,            .normalen Bedingungen abgesetzt werden,
damit sie ihre Berechtigung prüfen kann. Es kann                — nur zum unmittelbaren Verbrauch bestimmt
ebenfalls erforderlich sein, für die auftretenden           wird,
Fälle besondere Durchführungsbestimmungen zu                    —■ weder verarbeitet noch mit anderen Erzeug­
erlassen . Daher ist vorzusehen, daß die Mitglied­          nissen vermischt wird .
staaten besondere Maßnahmen nur auf Grund einer
Ermächtigung treffen können, die nach einem ge­                                    Artikel 4
meinschaftlichen Verfahren erteilt wird. Dieses Ver­
fahren muß ebenfalls in bezug auf die Ausfuhr der               Die in Artikel 1 genannte Ermächtigung betrifft
Erzeugnisse anwendbar sein, die Gegenstand der              insbesondere die Mengen, den Verkaufspreis, den
besonderen Maßnahmen waren, damit Störungen                 Betrag der Beihilfe, die Bedingungen des Ein­
der Handelsströme und ein Absinken des Butter­              schmelzens, die Verpackung und Aufmachung sowie
preisniveaus in den anderen Mitgliedstaaten vermie­         die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmun­
den werden .                                                gen des Artikels 3 .
                                                                                   Artikel 5
    Es ist angebracht, die Gültigkeit dieser Ermäch­
tigung zeitlich zu beschränken und dabei die Frist          (1)    Das Erzeugnis , das Gegenstand der in Arti­
zu berücksichtigen, die für den Absatz der privaten        kel 1 vorgesehenen Maßnahmen war, darf nicht
Butterlagerbestände des MilchWirtschaftsjahres 1965/        ausgeführt werden .
1966 voraussichtlich erforderlich ist . Es ist deshalb
                                                            (2) Jedoch kann einem Mitgliedstaat auf Antrag
vorzusehen, daß die Durchführung dieser Maßnah­            nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
men vor dem 1 . Juli 1966 abgeschlossen sein muß —          Nr. 13/64/EWG eine Ermächtigung zur Ausfuhr
                                                            erteilt werden . Im Falle der Ausfuhr nach einem
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          anderen Mitgliedstaat muß der Antrag auf die Er­
                                                            mächtigung vom einführenden und vom ausführen­
                      Artikel 1                            den Mitgliedstaat gemeinsam gestellt werden. Die
                                                           Ermächtigung kann von Bedingungen abhängig ge­
    Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren          macht werden, die insbesondere die Menge, den
des Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG               Preis und die Bestimmung der Erzeugnisse be­
ermächtigt werden, unter den in dieser Verordnung          treffen . Artikel 3 gilt auch für den Absatz der Er­
genannten Bedingungen bis zum 30 . Juni 1966 be­           zeugnisse im einführenden Mitgliedstaat.
sondere Maßnahmen für die Butter zu ergreifen,
die im Milchwirtschaftsjahr 1965/1966 erzeugt wur­                                 Artikel 6
de und Gegenstand von Beihilfen gemäß Artikel 21
                                                                Die   Mitgliedstaaten    teilen der Kommission
Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG war.
                                                           gleichzeitig mit dem Antrag auf die Ermächtigung
                                                           die Maßnahmen mit, die sie zu ergreifen beabsich­
                      Artikel 2                            tigen .
    Die in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen müs­                                   Artikel 7
sen in Form von Beihilfen für das Einschmelzen                  Die Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen
der Butter und für die Vermarktung des so gewon­           dieser Verordnung Gebrauch machen wollen, tref­
nenen Erzeugnisses ergriffen werden .                      fen rechtzeitig alle für ihre Durchführung erforder­
                                                           lichen Maßnahmen .
                      Artikel 3
                                                                                   Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß                 Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
das Erzeugnis, das Gegenstand der in Artikel 1 vor­        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
gesehenen Maßnahmen war,                                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . Februar 1966 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         P. WERNER