CELEX: C2004/262/36
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-361/04 P: Rechtsmittel von Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Streithelferin – Partei vor der Beschwerdekammer: DaimlerChrysler AG, eingelegt am 19. August 2004 (Fax: 18.8.04)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/21
            
         Rechtsmittel von Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Streithelferin – Partei vor der Beschwerdekammer: DaimlerChrysler AG, eingelegt am 19. August 2004 (Fax: 18.8.04)
   (Rechtssache C-361/04 P)
   (2004/C 262/36)
   Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso haben am 19. August 2004 (Fax: 18.8.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02, Claude Ruiz-Picasso, Paloma Ruiz-Picasso, Maya Widmaier-Picasso, Marina Ruiz-Picasso und Bernard Ruiz-Picasso gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Streithelferin – Partei vor der Beschwerdekammer: DaimlerChrysler AG, eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Professor Charles Gielen, c/o Anwaltskanzlei Nauta Dutilh, Strawinskylaan 1999, NL-1077 XV Amsterdam.
   Die Rechtsmittelführer beantragen
   
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               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juni 2004 in der Rechtssache T-185/02 (1) wird aufgehoben.
            
         
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               Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2002 in der Rechtssache R 0247/2001-3 wird insofern aufgehoben, als das von der Antragstellerin angestrengte Widerspruchsverfahren gegen die von der Markenanmelderin eingereichte Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke des Wortzeichens PICARO abgelehnt wurde.
            
         
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               Das HABM wird zur Tragung der eigenen Kosten und der Kosten des Antragstellers sowohl in erster Instanz als in dem Rechtsmittelverfahren verurteilt.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
   
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               Rechtsmittel aufgrund der Verletzung des Begriffes Verwechslungsgefahr
               In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht eine Regel formuliert, derzufolge begriffliche Unähnlichkeiten unter bestimmten Umständen die optischen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den betreffenden Zeichen neutralisieren können. Für eine derartige Neutralisierung ist es laut dem Gericht erster Instanz erforderlich, dass zumindest eines der in Rede stehenden Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können.
               Für eine Neutralisierung der optischen und klanglichen Ähnlichkeit durch die begriffliche Unähnlichkeit ist es nicht relevant, dass die Marke eine Bedeutung hat, welche die Verkehrskreise ohne weiteres erfassen können. Der Grad der optischen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeit ist unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Produktkategorien und der Umstände, unter denen sie vermarktet werden, zu bestimmen.
               Außerdem kann die Bedeutung oder der Ruf des Namens Picasso, getrennt von den Waren für welche diese Marke eingetragen wurde und genutzt wird, nicht als Argument für die Behauptung angeführt werden, dass es Bedeutungsunterschiede gibt und dass eine solche Bedeutung oder ein solcher Ruf dazu führt, dass die klanglichen und optischen Ähnlichkeiten von den Bedeutungsunterschieden aufgewogen werden.
            
         
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               Rechtsmittel aufgrund der Verletzung des Begriffes Verwechslungsgefahr, insbesondere der Regel, dass der Schutz um so umfassender zu sein hat, je stärker die Kennzeichnungskraft entweder an sich oder aufgrund der Bekanntheit der Marke ist.
               Das Gericht hat zwar diese Regel genannt, sich jedoch zu Unrecht nicht die Frage gestellt, ob die Marke PICASSO an sich oder inhärent kennzeichnend ist, was nach Meinung der Kläger durchaus der Fall ist.
               Das angefochtene Urteil geht zu Unrecht davon aus, dass im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr lediglich der Aufmerksamkeitsgrad zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Kunde seine Wahl bezüglich des Kaufes eines bestimmten Produktes vorbereitet und trifft. Es ist jedoch eine allgemein anerkannte Regel des Markengesetzes, dass ein Markeneigentümer sowohl vor als auch nach dem Kauf gegen mögliche Verwechslung geschützt sein sollte.
               Außerdem hat das Gericht zu Unrecht entschieden, dass im Rahmen der Feststellung einer Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit einem Widerspruchsverfahren nicht die Möglichkeit der post sale confusion zu berücksichtigen ist. Das kann nur in einem Verletzungsfall wie in der Sache Arsenal der Fall sein.
            
         
      (1)  Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.