CELEX: 51980PC0509
Language: de
Date: 1980-09-08
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und der Richtlinie 65/269/EWG des Rates

Nr. C 253/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1. 10. 80
             IBN—BIN (Belgien)                   Institut beige de normalisation
                                                 Belgisch Instituut voor Normalisatie
                                                 Avenue de la Braban^onne (laan) 29
                                                 B-1040 Bruxelles/Brussel
             IIRS (Irland)                       Institute for Industrial Research and Standards
                                                 Ballymun Road
                                                 IRL-Dublin 9
             N N I (Niederlande)                 Nederlands Normalisatie-Instituut
                                                 Polakweg 5 — Postbus 5810
                                                 NL-2280 H V Rijswijk
             U N I (Italien)                     Ente Nazionale Italiano di Unificazione
                                                 Piazza Armando Diaz 2
                                                1-20123 Milano
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
              — der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemein-
                  samer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen den Mit-
                  gliedstaaten und
              — der Richtlinie 65/269/EWG des Rates
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         in Richtung auf die Liberalisierung des grenzüber-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 schreitenden Kraftverkehrs insbesondere dadurch zu
                                                                 erzielen, daß die restriktiven Maßnahmen zur Kapa-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                zitätsregelung nach und nach erleichtert werden. Die-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere auf Arti-            ses methodische Vorgehen bedeutet, daß die stufen-
kel 75 Absatz 1,                                                 weise in die Gemeinschaftsregelungen über den
                                                                 Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten einge-
auf Vorschlag der Kommission,                                    führten Befreiungen ausgebaut und insbesondere auf
                                                                 Beförderungen angewendet werden, die besonderer
                                                                 Art sind oder eine besondere Behandlung oder beson-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  dere Beförderungsmittel erfordern.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Es ist zweckmäßig, im Güterkraftverkehr die Bestim-
schusses,
                                                                  mungen der Europäischen Konferenz der Verkehrs-
                                                                 minister (EKVM) und die der Ersten Richtlinie des
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Rates vom 23. Juli 1962 (') miteinander in Einklang
                                                                 zu bringen. Um die schrittweise Verwirklichung des
Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik                 Gemeinsamen Marktes zu erleichtern, ist es zweck-
setzt unter anderem gemeinsame Regeln für den                    mäßig, eine Angleichung an die Bestimmungen vor-
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr aus oder                 zunehmen, die den freien Dienstleistungsverkehr am
nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für             meisten begünstigen.
den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus.                      Um die Durchführung der Beförderungen nach An-
                                                                  hang II der Ersten Richtlinie auf allen Verkehrsbezie-
Um den    Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu er-              hungen zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern, ist es
leichtern und gleichzeitig eine flexiblere Ordnung im
Verkehr   herbeizuführen und ihn an die Markterfor-
dernisse  anzupassen, ist es zweckmäßig, Fortschritte             0) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
 ---pagebreak--- 1. 10. 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 253/7
zweckmäßig, für die Verkehrsbeziehungen, auf denen                  18.     Die Beförderung von Kunstgegenständen
nach wie vor eine Genehmigung erforderlich ist, ein                 und Kunstwerken für Ausstellungen oder für ge-
Muster mit den gleichen Möglichkeiten für den                      werbliche Zwecke.
grenzüberschreitenden Verkehr wie die der Gemein-
schaftsgenehmigung einzuführen, die durch die Ver-                  19.     Die gelegentliche Beförderung von Gütern
ordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates ('), zuletzt                    ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2964/79                     20.     Die Beförderung von Geräten, Zubehör und
(2), geschaffen wurde.                                             Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-,
                                                                    Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen
Die Richtlinie 65/269/EWG des Rates vom 13. Mai                     oder Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-,
1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betref-                  Film- oder Fernsehaufnahmen."
fend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten ( J ) ist so zu ändern,            2. Anhang II der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962
daß die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie                   wird wie folgt geändert:
über die Einführung einer multilateralen Genehmi-
gung berücksichtigt werden können.                                  a) Die Nummern 2, 3, 5, 6 und 7 werden aufge-
                                                                        hoben;
Es ist zweckmäßig, die Vorschriften der Ersten Richt-               b) folgende Nummern werden hinzugefügt:
linie über den Werkverkehr an die Bestimmungen der
Richtlinie 8 0 / 4 9 / E W G des Rates (4) anzupassen, da               „2. Die Beförderung leichtverderblicher Le-
diese von allgemeiner Bedeutung sind und nicht mehr                          bensmittel.
bestimmte Beförderungsarten betreffen —                                   3. Die Beförderung von Gütern mit Kraft-
                                                                             fahrzeugen, deren höchstzulässiges Ge-
                                                                             samtgewicht einschließlich der Anhänger
                                                                             sechs Tonnen nicht übersteigt."
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                         Artikel 2
                            Artikel 1
                                                                In Artikel 1 Absatz 3 der Ersten Richtlinie vom
1. Anhang I der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962             23. Juli 1962 wird folgender Wortlaut angefügt:
    werden folgende Nummern angefügt:
                                                                     „Sofern diese Beförderungen einer Genehmigung
    „14.       Die Beförderung von Ersatzteilen zur Ver-             unterliegen, werden sie im Rahmen einer multi-
    sorgung von Hochseeschiffen und Flugzeugen.                      lateralen Genehmigung nach dem Muster in An-
    15.     Die Beförderung lebender Tiere mit Spezial-              hang III dieser Richtlinie durchgeführt.
    fahrzeugen; als Spezialfahrzeuge für die Beförde-                Die multilaterale Genehmigung wird von dem
    rung lebender Tiere gelten Fahrzeuge, die zur Be-                Mitgliedstaat ausgestellt, in dem das für die ge-
    förderung lebender Tiere speziell gebaut oder auf                nannten Beförderungen verwendete Fahrzeug zu-
    Dauer eingerichtet und als solche von den zustän-                gelassen ist. Sie kann als Einzel- oder als Dauer-
     digen Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen                   genehmigung ausgestellt werden und berechtigt
     sind.                                                           ihren Inhaber, die Beförderungen nach Anhang II
     16.     Die Beförderung außergewöhnlich großer                  auf allen Verkehrsverbindungen zwischen den
     oder schwerer Güter, sofern der Verkehrsunter-                  Mitgliedstaaten sowie Leerfahrten im Hoheitsge-
     nehmer die erforderlichen Sondergenehmigungen                   biet aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch-
     nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für               zuführen; ausgeschlossen ist innerstaatlicher Ver-
     den Straßenverkehr erhalten hat.                                kehr im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats."
     17.     Die Leereinfahrt eines Güterkraftfahrzeugs,
     das ein im Ausland reparaturbedürftig gewordenes
     Fahrzeug ersetzen soll, und die Fortsetzung der                                      Artikel 3
     Beförderung mit dem Ersatzfahrzeug im Rahmen
     der Genehmigung für das reparaturbedürftig ge-              1. Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ersten Richt-
     wordene Fahrzeug.                                               linie vom 23. Juli 1962 wird aufgehoben.
                                                                 2. Artikel 1 Absatz 4 der Ersten Richtlinie vom
(')  ABl.  Nr. L 357 vom 29. 12. 1976, S. 1.
                                                                     23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:
O    ABl.  Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 12.
O    ABl.  Nr. 88 vom 25. 5. 1965, S. 1469/65                        „4.     Die drei Anhänge sind Bestandteil dieser
(4)  ABl.  Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23.                          Richtlinie."
 ---pagebreak--- Nr. C 253/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1. 10. 80
                          Artikel 4                                 mit dem Muster in Anhang III der letztgenannten
                                                                    Richtlinie übereinstimmen."
In Artikel 2 der Richtlinie 6 5 / 2 6 9 / E W G wird folgen-
der Unterabsatz angefügt:
                                                                                         Artikel 5
     „Jedoch müssen die Genehmigungen nach An-
     hang II der Ersten Richtlinie des Rates vom                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
    23. Juli 1962 über die Aufstellung einiger gemein-           nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar
    samer Regeln für bestimmte Beförderungen im                  1982 nachzukommen. Sie unterrichten davon die
     Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten              Kommission vor dem 1. Juli 1981.
     ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . (*),
                                                                                         Artikel 6
(') ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
(2) ABl. Nr. L .. .                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                             Anhang
                                                          ANHANG       III
                                                 GENEHMIGUNGSMUSTER
                                 (Weißes Formular mit farbigem Schrägstreifen — Vorderseite)
          In den sieben Amtssprachen der Gemeinschaft abgefaßter Text.
          Die Genehmigung erteilender Staat
              Nattonalitätszeichen                                   Zuständige Stelle
                                                        Zeitgenehmigung
          Multilaterale EWG-Genehmigung Nr
          für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
          Diese Genehmigung berechtigt
                               (Name und Firma sowie vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers)
          zur Beförderung von (')
                                                      (An der Beförderung)
          auf den Verkehrsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-
          gemeinschaft mit einem einzelnen Fahrzeug oder mehreren aneinandergekoppelten Fahrzeugen und
          zu Leerfahrten dieser Fahrzeuge im gesamten Gebiet der Gemeinschaft.
          Diese Genehmigung gilt vom
          bis zum
          Etwaige Einschränkungen:
          Ausgegeben in                                                                    am
                                                     (Unterschrift und Stempel
                                             der die Genehmigung ausgebenden Stelle)
           (') Je nachdem eine oder mehrere der auf der Rückseite aufgeführten Güterbeförderungen im gewerblichen
               Verkehr nach Anhang II der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962, letztmals geändert durch die
               Richtlinie vom 20. Dezember 1979.
 ---pagebreak--- Nr. C 2 5 3 / 1 0                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1. 10. 80
                                                               Rückseite
                  I. Allgemeine Vorschriften
                     Diese Genehmigung ist im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbeamten auf
                     Verlangen vorzuzeigen.
                     Sie berechtigt nur zu grenzüberschreitenden Güterbeförderungen. Sie gilt nicht für den inner-
                     staatlichen Verkehr.
                     Die Genehmigung ist nicht übertragbar.
                     Der Verkehrsunternehmer ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats die dort
                     geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Beförderungs-
                     wesens und des Straßenverkehrs, zu beachten.
                     Diese Genehmigung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die Stelle,
                     die sie ausgegeben hat, zurückzusenden.
                II. Beförderungen, für die eine-multilaterale EWG-Genehmigung erteilt werden kann:
                     1. Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einer Grenzzone eines angrenzenden Mitglied-
                        staats und umgekehrt.
                     2. Die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel.
                     3. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht,
                        einschließlich der Anhänger, sechs Tonnen nicht übersteigt.