CELEX: 52004SC0796
Language: de
Date: 2004-06-24
Title: Entwurf Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –

Avis juridique important

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52004SC0796

Entwurf Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft –  /* SEK/2004/0796 endg. */  

Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem als Entwurf beiliegenden Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit auf den Bereich Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes auszuweiten. Er bildet die Rechtsgrundlage für die Teilnahme der EWR/EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2004:- Haushaltslinie 12.01.04.01 "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - Verwaltungsausgaben"- Haushaltslinie 12.02.01 "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes"3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend legt die Kommission zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss dar.Entwurf BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [1] geändert.[1]  ABl. L ...(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den Bereich der Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes ausgeweitet werden.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2004 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 7 (Unternehmen und unternehmerische Initiative insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:'6. Ab dem 1. Januar 2004 nehmen die EFTA-Staaten an Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie teil, die in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 eingesetzt wurde:- Haushaltslinie 12.01.04.01 "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes - Verwaltungsausgaben"- Haushaltslinie 12.02.01 "Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes" '2. In den Absätzen 3 und 4 wird die Angabe "Absatz 5" durch "Absatz 5 und 6" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss in Kraft [2] .[2]  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]Er gilt ab 1. Januar 2004.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre des GemeinsamenEWR-Ausschusses