CELEX: C1996/233/37
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der Catherine Presle gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 14. Juni 1996 (Rechtssache T-93/96)

10 . 8 . 96        IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 233/21
werden . Die Verwaltung sei somit verpflichtet, den ord­         Der Kläger macht in erster Linie geltend, die spezifischen
nungsgemäßen Ablauf der Prüfungen zu gewährleisten und           Erfordernisse des Dienstes, für den er ernannt worden sei,
einen Bericht für den Prüfungsausschuß des Auswahlverfah­        verlangten die Einstellung eines Bewerbers, der über eine
rens zu erstellen, falls eine Regelwidrigkeit oder ein Zwi­      eingehende Berufserfahrung verfüge, aufgrund deren er
schenfall festgestellt werde .                                   unmittelbar einsetzbar sei. Er vertritt die Ansicht, daß diese
                                                                 spezifischen Erfordernisse die Anwendung von Artikel 31
Die Klägerin ist der Auffassung, da die Verwaltung im            Absatz 2 des Beamtenstatuts und somit seine Einstellung in
vorliegenden Fall nicht festgestellt habe , daß sie den          der Besoldungsgruppe C 4 rechtfertigten.
Antwortbogen für die dritte schriftliche Prüfung des Aus­
wahlverfahrens nicht zurückgegeben habe, müsse angenom­          Außerdem habe die Anstellungsbehörde unter Verstoß
men werden, daß dieser Bogen zurückgegeben worden sei .          gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nicht­
Nach Meinung der Klägerin kann die Verwaltung, da sie den        diskriminierung sowie gegen den Grundsatz des berechtig­
Beweis des Gegenteils nicht erbracht habe , ihr die Zulassung    ten Vertrauens bei der Anwendung von Punkt IV, „ Beschäf­
zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen nicht mit der       tigungsbedingungen ", der Ausschreibung des Auswahlver­
Begründung verweigern, daß sie nicht an allen Prüfungen          fahrens unterschiedliche Kriterien für die Beurteilung der
des ersten Prüfungsteils teilgenommen habe .                     Berufserfahrung der beiden Bewerber, die als erste in das
                                                                 Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen und
Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die angefochtene       in der Besoldungsgruppe C 4 eingestellt worden seien, sowie
Entscheidung unter Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und         seiner eigenen Berufserfahrung zugrunde gelegt.
die Rechte der Verteidigung erlassen worden sei und einen
offensichtlichen Fehler aufweise .                               Der Kläger betont schließlich, daß die angefochtene Ent­
                                                                 scheidung keine relevante Begründung aufweise oder
                                                                 zumindest unzureichend begründet sei , da der Beklagte die
                                                                 Kriterien nicht mitgeteilt habe, die die Anstellungsbehörde
                                                                 angewandt habe, um zu beurteilen, ob seine Qualifikationen
Klage des Roberto Monaco gegen das Europäische Parla­            seine Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe seiner
            ment, eingereicht am 13 . Juni 1996                  Laufbahn rechtfertigten.
                   ( Rechtssache T-92/96 )
                        ( 96/C 233/36
              (Verfahrensspracbe: Französisch)                   Klage der Catherine Presle gegen das Europäische Zentrum
                                                                 für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP), einge­
Roberto Monaco, wohnhaft in Capellen ( Luxemburg), hat                                reicht am 14 . Juni 1996
am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen das Europäische                                     ( Rechtssache T-93/96 )
Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                                            ( 96/C 233/37 )
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­         Catherine Presle, Berlin, hat am 14 . Juni 1996 eine Klage
burg.                                                            gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der
                                                                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger beantragt,                                            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
— die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August 1995 ,         Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
     soweit sie den Kläger in der Besoldungsgruppe C 5           Frank Montag, Deringer Tessin Herrmann & Sedemund , 1 3
     ernennt, aufzuheben;                                        place des Barricades, Brüssel .
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Die Klägerin beantragt,
     gen .
                                                                 — die Entscheidung des Direktors des Europäischen Zen­
                                                                       trums für die Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       vom 22 . 5 . 1996 für nichtig zu erklären;
Der Kläger trägt vor, er habe 1980 den Dienst beim               — dem Europäischen Zentrum für die Förderung der
Europäischen Parlament als Hauptamtsgehilfe der Besol­                 Berufsbildung ( CEDEFOP ) die Kosten des Verfahrens
dungsgruppe D 3 angetreten und sei später nach Besol­                  aufzuerlegen .
dungsgruppe D 2 ( 1982 ) und sodann nach Besoldungs­
gruppe D 1 ( 1991 ) befördert worden . Er habe am allgemei­      Klagegründe und wesentliche Argumente
nen Auswahlverfahren PE/115/C zur Bildung einer Einstel­
lungsreserve von Verwaltungsassistenten ( Besoldungsgrup­        Die Klägerin ist Beamte des Europäischen Zentrums für die
pen C 4 und C 5 ) teilgenommen und sei an dritter Stelle in       Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP ), dessen Sitz zum
das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber aufgenommen            1 . 9 . 1995 von Berlin nach Thessaloniki verlegt wurde . Im
worden . Mit Entscheidung vom 22 . August 1995 sei er in          Zuge der Begleitmaßnahmen, die den Umzug sozialverträg­
der Besoldungsgruppe C 5 der Verwaltungsassistentenlauf­          lich gestalten sollten, war die Möglichkeit einer befristeten
bahn ernannt worden. Er greift diese Entscheidung an, weil       Abordnung für diejenigen Bediensteten eröffnet worden, die
er meint, er hätte in der Besoldungsgruppe C 4 ernannt            dem Zentrum aus persönlichen Gründen nicht nach Thes­
werden müssen .                                                   saloniki folgen konnten . Auch die Klägerin wurde, zunächst
 ---pagebreak--- Nr . C 233/22        Pde                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
für 10 Monate, auf Grund ihrer persönlichen und familiären          Klagegründe und wesentliche Argumente
Situation der Vertretung des Europäischen Parlaments in
Berlin zur Verwendung zugewiesen. Die Klägerin trägt vor,           Die Richtlinie, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssa­
ihr Ehemann sei als selbständiger Rechtsanwalt tätig und sie        che ist, bestimme u . a ., daß die Infrastrukturen für die
lebten gemeinsam mit ihren zwei Kindern im Alter von zwei           Telekommunikation, die den verschiedenen Wirtschaftsteil­
und sechs Jahren in Berlin. Ihr Antrag auf Verlängerung der         nehmern von den Telekommunikationseinrichtungen zur
Verwendung über den 30 . 6 . 1996 hinaus sei vom Direktor           Verfügung gestellt würden, vorzeitig ab 1 . Juli 1 996 und
des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs­             nicht erst zu dem für die vollständige Liberalisierung
bildung ( CEDEFOP ) mit der angefochtenen Entscheidung              vorgesehenen Zeitpunkt des 1 . Januar 1 998 zu liberalisieren
vom 22 . 5 . 1996 abgelehnt worden . Diese der Klägerin am          seien . Darüber hinaus sehe die Richtlinie vor, daß die sich
29 . 5 . 1996 zugestellte Entscheidung fordere sie auf, zum         aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Lasten
1 . 7. 1996 ihen Dienst beim Europäischen Zentrum für die           ausschließlich von den Unternehmen zu tragen seien, die die
Förderung der Berufsbildung ( CEDEFOP ) in Thessaloniki             öffentlichen Telekommunikationsnetze betrieben .
anzutreten .
Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Nichtigerklärung der        Die Klägerin sei das einzige Unternehmen, dem in Italien
angefochtenen Entscheidung vom 22 . 5 . 1996 . Zum einen            ausschließlich Rechte in dem fraglichen Bereich zustünden;
wendet sie sich gegen die Weigerung, ihre Verwendung in             diese Rechte, die aus einer im Jahr 1984 mit dem Minister
Berlin zu verlängern und strebt die Verlängerung ihrer              für das Post- und Fernmeldewesen geschlossenen Vereinba­
zeitweisen Verwendung in Berlin an, bis sie von der                 rung herrührten, sollten nach der angefochtenen Richtlinie
interinstitutionellen Mobilität gemäß Artikel 29 Absatz 1           aufgehoben werden . Die Klägerin sei auch das einzige
Buchstabe c ) BSt Gebrauch machen könne . Darüber hinaus            Unternehmen, das öffentliche Telekommunikationsnetze
wendet sie sich gegen die Anordnung der Verwendung beim             betreibe, und sei als solche als einziger von dem nationalen
Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung            System der Universaldienstverpflichtungen betroffen . Diese
( CEDEFOP ) in Thessaloniki zum 1 . 7. 1996 .                       Verpflichtungen seien überdies für die Klägerin mit erheb­
                                                                    lich höheren Belastungen verbunden, als dies in anderen
Die weiteren Klagegründe und wesentlichen Argumente                 Mitgliedstaaten der Fall sei, da die Orographie des italieni­
gleichen denen der Rechtssache T-85/96 .                            schen Hoheitsgebiets die Schaffung und Unterhaltung
                                                                    besonderer Einrichtungen erfordere, um den Sprachtelefon­
                                                                    dienst allen Bürgern zu annehmbaren Preisen anbieten zu
                                                                    können .
                                                                    Die beanstandeten Artikel sind nach Ansicht der Klägerin
 Klage der Telecom Italia SpA gegen die Kommission der              für nichtig zu erklären wegen Begründungsmangels, Unzu­
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni               ständigkeit der Kommission nach Artikel 90 Absatz 3
                               1996
                                                                    EG-Vertrag, Verfahrensmißbrauchs , Verstoßes gegen den
                     ( Rechtssache T-96/96 )                        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in bezug auf den ver­
                           96/C 233 /38 )                           folgten Zweck und die eingesetzten Mittel, Verstoßes gegen
                                                                    den Grundsatz der Rechtssicherheit und der begründeten
                                                                    Erwartungen, Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                    des institutionellen Gleichgewichts und schließlich Verlet­
                                                                     zung des Grundrechts auf Eigentum, das durch die Euro­
 Die Telecom Italia SpA mit Sitz in Turin hat am 17. Juni            päische Menschenrechtskonvention geschützt werde .
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­             Die Klägerin macht insbesondere geltend :
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mario Siragusa , Rom,           — Die Beklagte habe den vom Rat in seinen Entschließun­
 Giuseppe Scassellati-Sforzolino, Bologna , und Matteo Bay,              gen vorgesehenen Zeitplan für die Liberalisierung sowie
 Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                die Befugnisse des Rates und des Europäischen Parla­
 Elvinger, Hoss & Prussen, Luxemburg.                                    ments aus Artikel 100a EG-Vertrag auf dem Gebiet der
                                                                         Harmonisierung der Systeme zur Finanzierung der
 Die Klägerin beantragt,                                                 Lasten des Universaldienstes verletzt .
 — Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 96/ 19/EG der Kom­              — Auf die Verhaltensweisen der Unternehmen seien nur
      mission ('), soweit er ein Vorziehen der Liberalisierung           Artikel 86 und die diesbezügliche Verordnung Nr . 17
      der alternativen Infrastrukturen vorschreibt, und Arti­            und nicht Artikel 90 anzuwenden, der sich per defini­
      kel 4c dieser Richtlinie für nichtig zu erklären, soweit er        tionem gegen staatliche Maßnahmen richte .
      die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein System zur Finan­
      zierung der mit dem Universaldienst verbundenen                — Um die von der Kommission gesetzten Ziele, nämlich die
      Lasten einzuführen, das ausschließlich zu Lasten der               vollständige Liberalisierung der Telekommunikations­
      Unternehmen geht, die öffentliche Telekommunika­                   märkte, zu erreichen, gebe es andere Mittel, wie vor
      tionsnetze betreiben;                                              allem eine Änderung der Richtlinie 92/44/EWG, die
                                                                         Anwendung des Artikels 86 auf die Unternehmen, die
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                    sich mißbräuchlicher Verhaltensweisen schuldig mach­
      gen .                                                              ten, und eine verhältnismäßigere Auferlegung der Ver­