CELEX: 51963PC0112
Language: de
Date: 1963-04-03
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden (Hauptgruppen 11 bis 19 CITI) (Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages) (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 112
Vol. 1963/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                       III/KOM(63)112 endg.
                                       Brüssel , den 3 . April 1963
                     VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
         über die Einzelheiten zur Verwirklichung der - Niederlas­
         sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
         selbständige Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Ge­
         winnung von Steinen und Erden ( Hauptgruppen 11 bis 19 CITI )
         ( Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages )
                     ( Vorlage der Kommission an den Rat )
 III /K0M(63 ) 112 endg .
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DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag , insbesondere auf die Artikel 5k Absatz 2
und 3j 63 Absatz 2 und 3 »
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit , insbesondere dessen Abschnitt IV - A ,
gestützt auf das. Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs , insbesondere dessen Abschnitt V - C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Allgemeinen Programme sehen die Herstellung der Niederlassungs-
freiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bergbau und in der
Gewinnung von Steinen und Erden vor Ablauf des zweiten Jahres der zwei­
ten Stufe vor . Es handelt sich in diesem Falle um die Aufnahme und Aus­
übung von Tätigkeiten der Mineralproduktion . Die entsprechenden Groß-
handelstätigkeiten werden in einer gesonderten Richtlinie liberalisiert ,
die auf sämtliche Großhandelstätigkeiten Anwendung findet , wobei aller­
dings der Kohlengroßhandel zunächst ausgeklammert ist .
Seit der Annahme der Allgemeinen Programme wurde unter der Bezeichnung
" Systematisches Verzeichnis der Industrien in den Europäischen Gemein­
schaften " ( N.I.C.E. ) für die EWG eine eigene Nomenklatur der industri­
ellen . Tätigkeiten erstellt . Diese Nomenklatur , in der die entsprechen­
den nationalen Nomenklaturstellen aufgeführt werden , verwendet dieselbe
Dezimalklassifikation wie die C.I.T.I. -Nomenklatur , ist jedoch besser
auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft abgestimmt »
Sie sollte daher für die Klassifizierung der zu liberalisierenden Tä­
tigkeiten übernommen werden , wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkei­
ten betrifft , die zur leichteren Durchführung dieser Richtlinie näher
bestimmt werden müssen , sofern der in dem Allgemeinen Programm festge­
legte    und auf der C .I . T.I. -Nomenklatur aufbauende Zeitplan dadurch
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nicht geändert wird . Im vorliegenden Falle kann sich die Verwendung
der N. I.C. E. -Systematik nicht in dieser Weise auswirken .
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stakl enthält keine Vorschriften über die Liberalisierung des Nie­
derlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs . Die Liberali­
sierung der in dieser Richtlinie behandelten Tätigkeiten fällt daher
ohne Ausnahme unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft .
Der freie Dienstleistungsverkehr , der in den genannten Gewerbezweigen
selbständig Tätigen bedingt , sobald damit ein Ortswechsel in das Land
des Empfängers verbunden ist , die Beseitigung aller Behinderungen so­
wohl zugunsten der Leistungserbringer selbst wie auch zugunsten ihrer
Arbeitnehmer , die sie begleiten oder für ihre Rechnung tätig werden .
Diese Arbeitnehmer behalten , zumindest , wenn sie sich nur vorübergehend
im Lande des Leistungsempfängers aufhalten , ihre wirtschaftlichen und
rechtlichen Bedingungen mit dem Lande     ihres Arbeitgebers ; sie können
daher schon jetzt von der Verpflichtung , eine Arbeitserlaubnis zu be­
sitzen , auch in den Ländern befreit werden , wo eine Arbeitserlaubnis
noch für unselbständige Arbeitnehmer fortbesteht « –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                            Artikel 1
         Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in den Abschnitten I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas-
sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten na­
türlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte ge­
nannt - alle in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen
 für die Aufnahme und Ausübung von in Artikel 2 beschriebenen Tätigkei­
 ten auf .
                            Artikel 2
 1.      Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die in Anlage I
 zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
 lassungsfreiheit in den Hauptgruppen 11-19 aufgeführten selbständi­
 gen Berufstätigkeiten des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und
 Erden «
                                                                 f * •/• • •
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       Diese Tätigkeiten entsprechen den in den Klassen 11 - 19 des
Systematischen Verzeichnisses der Industrien in den Europäischen Ge­
meinschaften ( N«I # C#E .) aufgeführten Berufstätigkeiten . Dieses Ver­
zeichnis berücksichtigt die strukturellen Besonderheiten des Berg­
baus und der Gewinnung von Steinen und Erden in Europa . Die Mitglied-»
Staaten richten sich nach diesem Schema für die Einordnung der ein­
zelnen Tätigkeiten , außer , wenn dies dem im Allgemeinen Programm
festgelegten Zeitplan widerspricht .
2.     Diese Tätigkeiten haben die Gewinnung von Mineralien zum Gegen­
stand , die entweder als feste oder als flüssige Stoffe oder als Gase
in der Natur vorkommen . Untertage - und Übertagebau , Steinbrüche und
Erdölförderung sowie alle zusätzlichen Arbeitsgänge zur Aufbereitung
und Anreicherung von Erzen und anderen Rohmineralien , wie Brechen ,
Zerkleinern , Waschen , Reinigen und Sortieren, gehören zu diesem Zweig ,
wenn sie von einem Unternehmen angeführt werden , das als Haupttätig­
keit die Förderung von Mineralien betreibt . Zu diesem Zweig gehören
ferner das Schürfen nach Mineralien und die Vorbereitung des Terrains
zur Gewinnung von Mineralien .
                            Artikel 3
       Gemäß den Allgemeinen Programmen findet diese Richtlinie bei der
Erdöl- und Erdgasgewinnung keine Anwendung auf die technische Tätigkeit
des Schürf ens und Bohrens , soweit sie nicht von dem Konzessionsinhaber
durchgeführt wird .
                            Artikel k
 1.    Die Mitgliedstaaten haben insbesondere die Beschränkungen zu
beseitigen ,
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be­
    dingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Empf angsland
    niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ,
b ) welche darauf hinauslaufen , daß die Begünstigten auf Grund einer
    Verwaltungspraxis     anders als Inländer behandelt werden ,
c ) welche die Begünstigten durch Vorschriften oder Praktiken beim Er­
    werb von Konzessionen oder Genehmigungen ausschließen , beschränken
    oder allein für sie von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen .
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d ) welche die Begünstigten daran hindern , eine Tätigkeit in Berufs-
    verbänden auszuüben .
2.      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere solche ,
die in den Bestimmungen enthalten sind , durch die eine Niederlassung oder
Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verboten oder be­
schränkt wird :
in Deutschland : durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das
Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes
(Gew.O « 55 d) in der Fassung vom 5 « Februar 1960 , Verordnung vom 30 « No­
vember 1960 ),
- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für ausländische
   juristische Personen für" den Erwerb von Bergwerkseigentum und selb­
   ständigen Abbaugerechtigkeiten sowie zum Betrieb von Mineralgewin-
   nungen ( Preuß . Gesetz vom 23 . 6.1909 - Gesetzessammlung Seite 619 )»
- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung bei dem Erwerb von
   Grundstücken durch Ausländer auf Grund einzelner Ländergesetze ;
- durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für den Gewerbe­
   betrieb durch ausländische juristische Personen gemäß § 12 Gewerbe­
   ordnung und § 292 Aktiengesetz »
In Belgien : durch das Erfordernis einer carte professionnelle ( Arrêté
royal du 16 novembre 1939 (Moniteur belge des 27 et 28 novembre 1939 )»
arrêté du Régent du 17 décembre 19^5 et arrêté ministériel du 17 dé­
cembre 19^5 (Moniteur belge du 19 décembre 19^5 ) )«
In Frankreich : durch das Erfordernis einer carte d'identite d'etranger
commerqant ( Dlcret-loi du 12.11.1958 , Decret du 2.2.1939 ) für die Aus­
übung des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden ,
- durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für die
   Erteilung von Bergbaugerechtsamen für andere als feste mineralische
   Brennstoffe und Kalisalze :
   a ) Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft , so müssen der Vorsitzende
       des Verwaltungsrats , der Generaldirektor , die commissaires aux comptes
       (Rechnungsprüfer mit Aufsichtsratsaufgaben ) und mindestens zwei Drit­
       tel der Verwaltungsratsmitglieder Franzosen sein .
                                                                        •••/• • •
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    b ) Handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft auf Aktien , so müssen die
        Geschäftsführer und zwei Drittel der Aufsichtsratsmitglieder Franzosen sein .
    c ) Handelt es sich um eine einfache Kommanditgesellschaft , so müssen die Ge­
        schäftsführer und die persönlich haftenden Gesellschafter Franzosen sein .
    d ) Handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft , so müssen alle Ge­
        sellschafter Franzosen sein .
    e ) Handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung , so müssen
        die geschäftsführenden Gesellschafter und mindestens zwei Drittel der
        Mitglieder des Aufsicht srats Franzosen sein . Besteht kein Auf sichtsrat ,
        so müssen alle Gesellschafter Franzosen sein ,
  - durch das Erfordernis , dass die für die obengenannten Gesellschaften zeich-
    nungsberecht igten Personen die französische Staatsangehörigkeit besitzen
    müssen ,
  - durch das Erfordernis , dass jede Handelsgesellschaft , um Inhaber oder Pächter
    einer Lizenz sein zu können , nach französischem Recht gegründet sein muss ,
    soweit nicht gegebenenfalls durch besonderes Dekret eine Ausnahme zugelassen
    wird ( Dekret vom 6.10.1955 - Nr . 55-1349 ? Dekret vom 17.7.195& - Nr . 56-715 !
    Artikel 25 und folgende des Berggesetzes ),
i - in Italien durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für
    natürliche Personen und das Erfordernis des Sitzes in Italien für Gesellschaf­
    ten , um an der Versteigerung von Ausbeutungsrechten nach Erdöl und Erdgas
    teilnehmen zu können ( Gesetz Nr . 6 vom 11 , 1.1957 )«
                                   Artikel 5
        Die Mitgliedstaatcn gewähren keine Beihilfen an ihre Staatsangehörigen ,
  äie sich zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen
  Mägliedstaat begeben , sofern durch diese Beihilfen die Niederlassungsbedingun-
  gon verfälscht werden . Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 ff .
  des Vertrages .
                                   Artikel 6
        Wird in dem Aufnahmeland für den Berufszugang ein Zuverlässigkeitsnach-
  weis von den eigenen Staatsangehörigen verlangt , so nimmt dieser Staat von den
  Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die
  Vorlage eines Strafregisterauszuges oder eines gleichwertigen Dokuments entgegen .
        Sofern von den Inländern gefordert wird , dass sie nicht in Konkurs gera­
  ten sind , genügt für die Begünstigten die Vorlage eines gleichwertigen Dokuments .
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       Diese von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten Beschei­
nigungen werden anerkannt , wenn bei Vorlage nicht mehr als drei Monate
nach Ausstellungsdatum verstrichen sind .
2.     Sofern die Erteilung einer Genehmigung vom Nachweis einer tech­
nischen Leistungsfähigkeit abhängt , wird das Aufnahmeland die Beschei­
nigung über im Herkunftsland ausgeführte Arbeiten als gleichwertig mit
den im eigenen Lande ausgestellten Bescheinigungen ansehen .
       Das gleiche gilt für Bestätigungen öffentlicher Bankinstitute
des Herkunftslandes über die finanzielle Leistungsfähigkeit , soweit
diese im Aufnahmeland nachzuweisen ist .
                            Artikel 7
                                                                      i
1.     Jeder Mitgliedstaat befreit die Arbeitnehmer von jeder Arbeits­
erlaubnis , die ihren ständigen Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat
haben und für Rechnung ihres durch diese Richtlinie begünstigten Ar­
beitgebers vorübergehend Dienstleistungen im Empfangsland erbringen »
       Er beseitigt ferner auch für sie zur Erbringung der Dienstlei­
stungen diejenigen Behinderungen , die durch diese Richtlinie zugun­
sten ihrer Arbeitgeber aufgehoben werden .
2,     Bei Anwendung des Absatzes 1 ist eine Tätigkeit des Arbeitnehmers ,
vorübergehend , wenn sie einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Mo»*
naten oder eine Gesamtdauer von 120 Tagen, innerhalb von 12 Monaten nicht
übersteigt .
3.     Diese Richtlinie beriihrt nicht
a ) die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffend die anerkannten Kohle-
    und Stahlfacharbeiter ,
                                       r                                      ,
b ) die Bestimmungen des Vertrages zur* Gründung der Europäischen Atom­
    gemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf
    dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge «
                                                                 • é #/ • • •
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k.     Absatz 1 gilt jedoch für die in Absatz 3 genannten Arbeitnehmer-
gruppen , soweit deren Rechtsstellung in den genannten Verträgen oder
Vorschriften nicht geregelt ist .
                           Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften sowie ihre Verwaltungs Prak­
tiken mit dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1964 in Übereinstimmung
zu bringen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis ,-
                           Artikel 9
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Brùssel , den
                                     Fur den Rat
                                     Der Prasident
Anmerkung ;   Gemäß Artikel 19 " erhalten die Richtlinien Rechtskraft
              durch ihre Notifizierung an die Empfänger .
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Anlage zu Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2
Liste der von der Richtlinie erfaßten Berufstätigkeiten ; ihr liegt
das Systematische Verzeichnis der Industrien in den europäischen Ge ~
meinschaften (N«I.C,E .) zugrunde .
Klasse            Gruppe
  11                           Gewinnung und Bearbeitung fester
                               Brennstoffe
                    111        Gewinnung und Bearbeitung von
                               Steinkohle
                    112        Gewinnung und Bearbeitung von
                               Braun - und Pechkohle
  12                           Erzbergbau
                    121        Eisenerzbergbau
                    122        Nichteisenerzbergbau und damit zusammen­
                               hängende Tätigkeiten
ex 13          ex   130        Erdöl - und Erdgasgewinnung ( unter An­
                               schluß des Schürfens und Bohrens )
  14                140        Gewinnung von Baumaterial und feuer­
                               festen und keramischen Erden
  19                190        Gewinnung von sonstigen Mineralien und
                               von Torf
                                                                    # • •/ • • •
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IH . BSGEûromjG
     I , Gegenstand der Richtlinie
     a ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
           lassungsfreiheit ist am 18 . Dezember 1961 vom Rat auf Grund des Ar­
           tikels 5^ Absatz 1 beschlossen worden . Es bestimmt in Abschnitt IV
           Buchstabe A im Rahmen des Zeitplans , daß die tatsächliche Aufhebung
           der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor Ablauf des zweiten
           Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit für die in Anlage I des ge­
           nannten Programms aufgeführten Tätigkeiten zu erfolgen hat . In dieser
           Anlage I sind unter den Hauptgruppen 11 - 19 der Bergbau und die Ge­
           winnung von Steinen und Erden ( mit geringen Ausnahmen ( 1 )) enthalten .
     b ) Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
           Dienstleistungsverkehrs , das ebenfalls am 18 . Dezember 1961 vom Rat
           beschlossen worden ist , verweist in Abschnitt V Buchstabe C auf den
           für die Durchführung des Niederlassungsprogramms vorgesehenen Zeitplan .
     c ) Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäß Artikel 5k Absatz 2 und Ar­
           tikel 63 Absatz 2 den Text einer Richtlinie zur Durchführung der Pro-
           grammbestimmungen für diese Tätigkeiten vorzulegen .
           Nach dem Wortlaut dieser Artikel obliegt es dem Rat , bevor er die
           Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts-
           und Sozialausschuß sowie die Europäische Versammlung anzuhören «
     d ) Die Kommission hielt es für wünschenswert , dem Vorschlag der Rieht- .
           linie ausführliche Erläuterungen beizufügen . Sie werden sowohl die
           Vorschläge der Kommission begründen , wie auch die Ansicht der Kom­
           mission zu gewissen bei den Vorbereitungsarbeiten vorgetragenen Auf­
           fassungen der Mitgliedstaaten darlegen .
      ( 1 ) Bohren und Schürfen nach Erdöl
                                                                           • • •/ •
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II » Verhâltnis zum Montan-Vertrae-
         Die Hohe Behörde der Montanunion ist bei der Ausarbeitung des
Kichtlinienvorschlages durch Beobachter vertreten gewesen » Sie ist von
der Kommissxon über die endgültige Fassung des Vorschlages unterrichtet
worden#
         Es besteht Einvernehmen zwischen der Hohen Behörde und der Kommission
darüber , daß für die Tätigkeiten des Bergbaus Niederlassungsfreiheit und
Dienstleistungsverkehr nach dem Vertrag über die Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft hergestellt werden . Dies ergibt sich aus Arti­
kel 232 des Vertrages von Rom und ist bereits in den Erläuterungen zum
Allgemeinen Programm niedergelegt ( 1 ).
III « Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
Zu Artikel 2 und 3 ( Berufstätigkeiten )
         Da einmal die Beschränkungen nicht sehr zahlreich sind und sich
zum anderen gewisse Wiederholungen in den auftretenden Problemen zeigen ,
wurde beschlossen , mit dieser Richtlinie eine weit größere Zahl von Tä­
tigkeiten zu erfassen als in den anderen Liberalisierungsrichtlinien »
         Es ist bei einer so großen Zahl von Tätigkeiten notwendig , klar-
zustellen , welche Tätigkeiten von der Richtlinie erfaßt werden . Ein ein­
facher Hinweis auf die Anlage I des Allgemeinen Programms " Niederlassung"
hätte nach Ansicht der Kommission nicht ausgereicht , da dann ein wesent­
liches - inzwischen von den Mitgliedstaaten erstelltes - Arbeitsdokument
unberücksichtigt geblieben wäre . In Artikel 2 wird deshalb bestimmt , daß
zur Einordnung der einzelnen Tätigkeiten in Klassen und Gruppen die
N.I.C.E « ( 2 ) herangezogen werden müsse , soweit dies nicht dem Zeitplan
des Programms widerspräche . Diese Nomenklatur , führt die entsprechende
nationale Nomenklaturstelle und Bezeichnung auf und schließt damit Zwei­
felsfälle aus ^ die bei ausschließlicher Verwendung der C,I.T , I# ( 3 )
denkbar wären#
( 1 ) Erläuterungen zum Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschrän­
       kungen der freien Niederlassung ( Dok . III/C/573/60 , S. 23 )
 ( 2 ) Systematisches Verzeichnis der Industrien in den europäischen Ge­
       meinschaften , Statistisches Amt der europäischen Gemeinschaften ,
       Brüssel , August 1961
 ( 3 ) Classification internationale type , par industrie , de toutes les
       branches d' activité économique ( C.I.T.I. ), établie par le Bureau
       statistique des Nations Unies , Etudes statistiques , série M ,
       no ,    Rev » 1 , New York , 1958 .
                                                                       • • •/ ## •
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         Außerdem ist die Verwendung einer einheitlichen Nomenklatur für
die verschiedenen Aufgaben der Gemeinschaft dringend erwünscht . Die vor­
liegende Richtlinie bietet eine vorzügliche Gelegenheit , die auf diesem
Gebiet erzielten Ergebnisse zu berücksichtigen .
         Schließlich ist zu berücksichtigen , daß die N.I.C.E. den notwen­
digen Vergleich mit der Nomenklatur der Montanunion ermöglicht , da sie
deren Einteilung berücksichtigt .
         Zur Klarstellung einiger Zweifel ist zu dem Kreis der Tätigkeiten
folgendes festzustellen :
1 , Vorbereitung des Terrains
         Der Gewinnung von Bodenschätzen gehen in der Regel gewisse Vor­
arbeiten voraus , wie etwa das Vorbereiten des Terrains , Planieren usw »
Soweit Bergbaugesellschaften dies mit eigenen Mitteln durchführen 1 ist
dies eine Tätigkeit , die dem Bergbau zugeordnet wird ( 1 ). Das gleiche
gilt für Abtragen , Abbauarbeiten , Schachtbau und Baggern .
         Wenn die Arbeiten dagegen durch einen selbständigen Tiefbau­
unternehmer im Auftrage eines Bergwerkes vorgenommen werden , gehören
sie nicht zum Bergbau sondern zum Bauwesen ( 2 ), Da übrigens Bauwesen
wie Bergbau in der gleichen Etappe liberalisiert werden , ist hier die
Einordnungsfrage zweitrangig .
2 . Brikettfabrikation , Waschen , Reinigen , Sortieren von Kohle
         Die Richtlinie umfaßt auch die Gewinnung von Kohle . Deren Weiter­
verarbeitung wie Zerkleinern , Reinigen und Sortieren gehört zur Gewin­
nung . Die Herstellung von Briketts ist normalerweise der Gewinnung von Koh­
le angeschlossen . Die Brikettfabrikation fällt nach der N.I.C.E. deshalb
unter die Gruppe Bergbau . Die I.S.I.C. sieht für die selbständige Bri­
kettfabrikation in einer speziellen Gruppe vor : 329 ( Herstellung son­
stiger Mineralöl- und Kohleerzeugnisse ). Da für beide Gruppen der glei­
che Liberalisierungstermin gilt , ist die Abweichung ohne Bedeutung .
 ( 1 ) Siehe Einleitung zu Branche 1 in der C.I.T.I.
 ( 2 ) Erläuterung in Gruppe ^+00 C.I.T.I.
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 ---pagebreak---          Der Kohlengroßhandel wird erst nach Anlage III des Allgemeinen
Programms "Niederlassung " befreit . Dies gilt nicht nur für den Handel ,
sondern auch für Be - und Verarbeitungstätigkeiten des Großhandels , so­
weit dieser sich im Rahmen des Handels mit Sortieren , Reinigen usw . be-
faßt .
3 . Verarbeitung von Erzen
         Die Verarbeitung von Erzen in Hochöfen , die Verhüttung ^ fällt
nicht unter diese Richtlinie . Diese Tätigkeit ist in Gruppe 3^1 C»I.T,I
eingeordnet , während z.B. die Verarbeitung von Rohmineralien bei der Ze
mentherstellung zur Gruppe 33^ C.I.T.I. ( Zementherstellung ) gehört »
      Erdölbohrung und - schürfen
         Die Erdölförderung fällt gemäß Gruppe 130 I.S.I.C. unter diese
Richtlinie , Für das Mineralölraffinieren in Gruppe 321 ( C.I.T.I. ) sind
Liberalisierungsmaßnahmen in der Richtlinie für die verarbeitenden In­
dustrien ( 1 ) vorgesehen .
         Die vorliegende Richtlinie erstreckt sich nicht auf das Bohren
und Schürfen nach Erdöl . Diese Tätigkeiten sind erst später zu libera­
lisieren ( Anhang III des Niederlassungsprogramms ). Gesellschaften , die
Konzessionen besitzen , dürfen diese selbstverständlich weiter ausnutzen
Ein Mitgliedstaat ist jedoch noch nicht verpflichtet , anderen Begünstig
ten die gleichen Rechte zuzugestehen . Gewährt er sie allerdings einzel­
nen , so wird er sie ohne Unterschied der Nationalität gemäß Artikel 65
wenigstens für das Gebiet der Dienstleistungen allen gewähren müssen ,
5 . Abgrenzung zur selbständigen Forschung
         Bodenforschungen zur Feststellung von abbauwürdigen Vorkommen
durch selbständige Geophysiker , Geologen usw . gehören nicht zum Kreis
der Tätigkeiten dieser Richtlinie . Es handelt sich vielmehr um Tätig­
keiten der freien Berufe , für deren Liberalisierung besondere Termine
 ( 1 ) Vorschlag einer Richtlinie für Gruppen 23 - ^0 ( Dok . III/KOM
       dem Rat vorgelegt am .....)
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im Hinblick auf notwendige Vorarbeiten der Koordinierung und Anerken­
nung von Diplomen gewählt sind ( Anlage II : Gruppe 833 Technische
Dienste )« Ähnlich wie für Ingenieure , Architekten usw . soll eine zu««
sammenf assende Behandlung eines freien Berufs gewährleistet ^ werden ,
ohne Rücksicht auf den betreffenden gewerblichen Betrieb , für den
der Angehörige des freien Berufs gerade arbeitet . Anders ist die Lage
für angestellte Geologen , die etwa als Begleitpersonal tätig werden ( 1 )«
Zu Artikel k ( Diskriminierungen )
         Diese Bestimmving enthält Beispiele für Restriktionen , die sich
aus einzelstaatlichen Regelungen ergeben . In Absatz 1 ist als besonderer
Fall die unterschiedliche Behandlung bei der Vergabe von Konzessionen
aufgeführt . Hierauf hat der Wirtschafts - und Sozialausschuß bereits spe­
ziell hinsichtlich der Erdölförderung hingewiesen ( 2 ), Das gleiche Pro­
blem stellt sich bei allen erst auf Grund einer Genehmigung zulässigen
Bergbautätigkeiten ,
         Wenn in einem Mitgliedstaat eine Bergbautätigkeit sowohl Inlän­
dern wie Ausländern untersagt ist , beide also keine Niederlassungsmög-
lichkeit haben , so besteht keine Diskriminierung der Ausländer . Für die
Anwendung dieser Richtlinie ist in solchen Fällen des Staatsvorbehalts
kein Raum »
Zu Absatz 2
         Das für, die Bundesrepublik Deutschland zitierte Preußische Ge­
setz von 1909 ist noch aufgeführt , obwohl nach Mitteilung der Bundes­
regierung seine Aufhebung bereits vorgesehen ist . Bei Beschlußfassung
wird der Rat den dann in Deutschland gültigen Rechtszustand berücksich­
tigen müssen «.
         Die Bestimmungen der § 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz
sind als diskriminatorisch aufgeführt , da sie allein auf ausländische
Gesellschaften angewendet werden . Die Koordinierung der Gesellschafts-
rechte ist im Vertrag nicht als Voraussetzung für die Aufhebung der Be­
schränkungen genannt .,
 ( 1 ) Hierzu vgl . unten Ziffer 5
 ( 2 ) vgl » Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses zum Nie-
       derlassungsprogramm ( Dok . OES 20/61 ; Abschnitt VI , Ziffer 15j
       Seite 15 )«
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      Bei Belgien sind nicht die Vorschriften aufgeführt , die die Wahl
eines Wohnsitzes in Belgien als Voraussetzung für eine Bergwerkskon-
zession vorschreiben (Lois minieres coordonnees par l'arrete royal du
15 septembre 1919 - M.B. du 3 mars 1920 - et modifiecs par plusieurs
lois ulterieures directement ou indirectoment - notamment par les lois
du 12 mai 1955 - M.B. 3 juin 1955 - et du 5 janvier 1957 - M.B.
18 janvier 1957 ). Diese Bestimmung belastet die ausländische Gesell­
schaft nicht mehr als etwa das Erfordernis eines Zustellungsbevoll­
mächtigten und ist deshalb nicht unter den aufzuhebenden Diskriminierun­
gen genannt .
Zu Art ikel 5 ( Beihilfen )
a ) Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Vergabe , von Subventionen , dem
    Zugang zu Krediten oder anderen Formen der Beihilfen keinen Unter­
    schied naoh der Staatsangehörigkeit machen . Ein anderes Vorgehen
    stellt eine Vertragsverletzung dar , die nach Artikel 5 dieser
    Richtlinie verboten iä. Gemeint sind hier Beihilfen an Unter­
    nehmen , die sich in einem anderen Mitgliedstaat dauernd oder zeit­
    weise betätigen wollen .
b ) Unbeschadet bleiben die Bestimmungen des Rom-Vertrages über die
    Beihilfen ( Artikel 92 ), die nicht auf die Frage der Staatsange­
    hörigkeit abstellen , sondern als Kriterium die Wettbewerbsverfälschung
    zwischen den Mitgliedfetaaten enthalten .
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c ) Nicht berührt wird durch diese Bestimmung der Artikel k c ) des Mon-
    tan«Vertrage e fder in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit dem
    allgemeinen Diskriminierungsverbot des Artikels k b ) des Montan-
    Vertrages ein Verbot von Subventionen und Beihilfen vorsieht .
Zu Artikel 6 ( Persönliche Zuverlässigkeit )
a ) Die Vorschrift des Artikels 6 soll Angehörigen der Mitgliedstaaten
    eine Erleichterung beim Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit
    verschaffen . In Frankreich z.B. wird nach dem Gesetz vom 30 « Au­
    gust 19^7 ein Nachweis der Straffreiheit in den letzten beiden Jah­
    ren , Konkursfreiheit usw . verlangt . Die neue Bestimmung schreibt vor ,
    daß auch Urkunden des Heimatlandes , von einer zuständigen Behörde
    ausgestellt , als Nachweis im Aufnahmeland ausreichen . Da nicht alle
    Mitgliedstaaten ein Strafregister haben , ist diese Bestimmung von
    Bedeutung , da sie auch andere    gleichwertige Dokumente , wie poli­
    zeiliche Führungszeugnisse , zuläßt , deren Beschaffung auch Privat­
    personen möglich ist .
    Die Zurückweisung derartiger Dokumente müßte gemäß Abschnitt III B
    des Programms über das Niederlassungsrecht abgestellt werden , da
    Ausländer nur formell nicht diskriminiert , ihre Berufsbetätigung
    aber tatsächlich erschwert wäre .
    Wo nationale Bestimmungen , wie in Frankreich , ferner verlangen , daß
    der Antragsteller nicht in Konkurs geraten ist , muß daß     auch der
    Ausländer nachweisen . Auch in diesen Fällen soll ihm aber der Nach­
    weis erleichtert werden , wie etwa durch die Vorlage einer eidesstatt­
    lichen Versicherung .
b ) In Absatz 2 ist weiterhin vorgesehen , daß die Gastländer Bescheini­
    gungen über technische und finanzielle Leistungsfähigkeit nicht aus
    dem Grunde zurückweisen können , daß sie von ausländischen Stellen
    ausgestellt sind .
Zu Artikel 7 ( Personal des Leistungserbringers )
        Der Artikel 7 bezweckt , gewisse Beschränkungen im Dienstleistungs-
verkehr zu beseitigen , die den Leistungserbringer daran hindern , eine
Leistung durch sein Personal ausführen zu lassen . Derartige Fälle vor­
übergehender Berufsausübung können im Bergbau in Montage -, Reparatur-
und Kundendiensten , Vorbereitung des Terrains , Baggerarbeiten usw .
                                                                   • • •/ • ♦ •
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vorkommen ; für das Personal geltende Erschwerungen würden indirekt den
Unternehmer treffen . Es handelt sich damit nicht um die Herstellung der
Freizügigkeit der Arbeitskräfte , sondern um die Liberalisierung der Dienst­
leistung der Selbständigen , die hier ihr Personal , also den verlängerten
Arm , betrifft .
        Die Gewährung der Dienstleistungsfreiheit bedeutet , daß der be­
treffende Arbeitnehmer weder eine Arbeitserlaubnis braucht noch sonstige
Restriktionen , die ihn an der Erbringung der Dienstleistung hindern ,
fortbestehen können .
        Ein Unterschied hinsichtlich der Qualifikation des Personals wird
nicht gemacht . Bei einem vorübergehenden Aufenthalt von kurzer Dauer ist
eine solche Unterscheidung weder berechtigt noch erforderlich . Der Ar­
beitgeber als Leistungserbringer bleibt im übrigen für die auszuführende
Arbeit verantwortlich . Erst bei längerem Aufenthalt als drei Monaten
wird hierzu Anlaß bestehen , soweit nicht inzwischen durch andere Maß­
nahmen weitere Erleichterungen eingeführt werden .
        Der Absatz 3 - wörtlich übereinstimmend mit der entsprechenden
Bestimmung der Verordnung Nr . 15 - läßt die Regelungen auf Grund des
Montan- Vertrages unberührt » Dies trifft etwa zu. für das Diskriminierungs-
verbot der Kohle - und Stahlfacharbeiter ( vgl . Beschluß des besonderen
Ministerrates der Montanunion vom 8.12.195^ betreffend die Anwendung des
      t
Artikels 69 des Montan-Ver träges - ABL . EGKS 1957 , Seite 367 mit Durch-
führungsvereinbarung vom 16,7.1955/28.2.1956 ).
        Der gemeinsame Markt für Kohle und Stahl besteht bereits seit
10 Jahren ; die Niederlassungsfreiheit ist die Ergänzung des freien
Warenverkehrs . Die Bedeutung der Richtlinie soll indessen nicht über­
schätzt werden , Sie stellt vielmehr nur ein Teilstück in der Verwirk­
lichung der Grundidee des Vertrages dar : Anwendung der gleichen Regeln
auf alle ■