CELEX: 62015CA0424
Language: de
Date: 2016-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-424/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Xabier Ormaetxea Garai, Bernardo Lorenzo Almendros/Administraciòn del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung — Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Richtlinie 2002/21/EG — Art. 3 — Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden — Institutionelle Reform — Fusion der nationalen Regulierungsbehörde mit anderen Regulierungsbehörden — Entlassung des Präsidenten und eines Ratsmitglieds der fusionierten nationalen Regulierungsbehörde vor Ablauf ihrer Mandate — Im nationalen Recht nicht vorgesehener Entlassungsgrund)

19.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 475/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Xabier Ormaetxea Garai, Bernardo Lorenzo Almendros/Administraciòn del Estado
   (Rechtssache C-424/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG - Art. 3 - Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden - Institutionelle Reform - Fusion der nationalen Regulierungsbehörde mit anderen Regulierungsbehörden - Entlassung des Präsidenten und eines Ratsmitglieds der fusionierten nationalen Regulierungsbehörde vor Ablauf ihrer Mandate - Im nationalen Recht nicht vorgesehener Entlassungsgrund))
   (2016/C 475/08)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal Supremo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Xabier Ormaetxea Garai, Bernardo Lorenzo Almendros
   
      Beklagte: Administraciòn del Estado
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, durch die eine nationale Regulierungsbehörde im Sinne der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung mit anderen nationalen Regulierungsbehörden wie denen für den Wettbewerb, den Postsektor und den Energiesektor zusammengelegt wird, um eine multisektorale Regulierungsstelle zu errichten, die insbesondere mit den Aufgaben betraut ist, die den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie in der geänderten Fassung zugewiesen sind, grundsätzlich nicht entgegensteht, sofern diese Stelle bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen in Bezug auf Fachwissen, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Transparenz erfüllt und gegen die Entscheidungen, die sie erlässt, wirksame Rechtsbehelfe bei einer von den Beteiligten unabhängigen Stelle gegeben sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
            
         
               2.
            
            
               Art. 3 Abs. 3a der Richtlinie 2002/21 in der durch die Richtlinie 2009/140 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass allein aufgrund einer institutionellen Reform, durch die eine für die Vorabregulierung des Marktes oder für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen zuständige nationale Regulierungsbehörde mit anderen nationalen Regulierungsbehörden zusammengelegt wird, um eine multisektorale Regulierungsstelle zu errichten, die insbesondere mit Aufgaben betraut ist, die den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne dieser Richtlinie in der geänderten Fassung zugewiesen sind, der Präsident und ein Ratsmitglied, die Mitglieder des die fusionierte nationale Regulierungsbehörde leitenden Kollegiums sind, vor Ablauf ihrer Mandate entlassen werden, wenn keine Regeln vorgesehen sind, die gewährleisten, dass eine solche Entlassung ihre Unabhängigkeit und ihre Unparteilichkeit nicht beeinträchtigt.
            
         
      (1)  ABl. C 363 vom 3.11.2015.