CELEX: 
Language: de
Date: 1963-09-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 13/63 vom 23. September 1963 über die Änderung des Artikels 6 der Entscheidung Nr. 5/63 vom 20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

28 . 9 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2397/63
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                        HOHE BEHÖRDE
                                        ENTSCHEIDUNGEN
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 13/63
                                          vom 23. September 1963
                   über die Änderung des Artikels 6 der Entscheidung Nr. 5/63 vom
                   20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs
                   von Brennstoffen durch die in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                   schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                        gesellschaften des Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                                  Die Hohe Behörde hat durch Artikel 6 ihrer
                                                           Entscheidung Nr. 5/63 die Genehmigung des § 25
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des Ver­         des Gesellschaftsvertrages der Geitling Ruhrkohlen­
trages ,                                                   Verkaufsgesellschaft mit der Einschränkung verse­
                                                           hen, daß eine Begrenzung der Lieferungen im Land­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 5/63 vom               absatz auf das Gebiet des Landes Nordrhein-West­
20 . März 1963 über die Genehmigung des gemein­            falen nicht zulässig ist. Die Hohe Behörde hat dabei
schaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die          jedoch zugelassen, daß diese Begrenzung noch bis
in der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zu­        zum 30. September 1963 angewandt werden kann .
sammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des
Ruhrreviers (Amtsblatt der europäischen Gemein­                 Die    Geitling  Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
schaften Nr. 57 vom 10. April 1963, S. 1173/63 f.),       hat beantragt, diese Übergangsregelung um einen
                                                           angemessenen Zeitraum zu verlängern .
     auf Grund des Antrags der Geitling Ruhrkohlen­             Mit Rücksicht darauf, daß eine Neufestsetzung
Verkaufsgesellschaft mbH vom 14 . September 1963          des Landabsatzgebiets weitreichende Auswirkungen
und beruht auf folgenden Erwägungen :                      auf die am Landabsatz beteiligten Händler und
                                                           Verbraucher hat und deshalb eine Neuregelung
     Die an der Geitling Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­        einer eingehenden Prüfung bedarf, ist es gerecht­
schaft mbH beteiligten BergWerksunternehmen hat­          fertigt, die Dauer der Übergangsregelung bis zum
ten in § 25 des Gesellschaftsvertrages vorgesehen,         15 . November 1963 zu verlängern .
daß die Gesellschafter im Landabsatz unmittelbar
                                                                Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
oder über den Handel Lieferungen durchführen               folgende
können
                                                           ENTSCHEIDUNG :
     a) für Hausbrand, Kleinverbraucher oder Indu­
strieverbraucher mit einem Jahresverbrauch bis zu                                 Artikel 1
12 000 t,                                                       Artikel 6 Absatz (2) der Entscheidung Nr. 5/63
                                                           erhält folgende Fassung :
     b) wenn die Beförderung ausschließlich über
die Straße erfolgt und                                          „Die Begrenzung der Lieferungen im Landab­
                                                                satz auf das Gebiet des Landes Nordrhein-West­
     c) die Brennstoffe zum Verbrauch im Gebiet                 falen darf noch bis zum 15 . November 1963
des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt sind .                  angewandt werden ."
 ---pagebreak--- 2398/63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      28 . 9 . 63
                       Artikel 2                                  Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                             Hohen Behörde in der Sitzung vom 23 . Septem­
    Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­            ber 1963 beraten und beschlossen .
stellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­                                     Für die Hohe Behörde
schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Oktober 1963
in Kraft.                                                                              Der Vizepräsident
                                                                                            A. COPPE
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 14/63
                                             vom 23. September 1963
                    über die Änderung des Artikels 6 der Entscheidung Nr. 6/63 vom
                    20. März 1963 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs
                    von Brennstoffen durch die in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                    schaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerks­
                                           gesellschaften des Ruhrreviers
     Diese Entscheidung ergeht                                     Die Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
     auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des Ver­           hat beantragt, diese Übergangsregelung um einen
                                                              angemessenen Zeitraum zu verlängern.
trages ,
     auf Grund der Entscheidung Nr. 6/63 vom                       Mit Rücksicht darauf, daß eine Neufestsetzung
20. März 1963 über die Genehmigung des gemein-1               des Landabsatzgebiets weitreichende Auswirkungen
schaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die              auf die am Landabsatz beteiligten Händler und
in der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft              Verbraucher hat und deshalb eine Neuregelung
zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des             einer eingehenden Prüfung bedarf, ist es gerecht­
Ruhrreviers (Amtsblatt der europäischen Gemein­               fertigt, die Dauer der Übergangsregelung bis zum
schaften Nr. 57 vom 10. April 1963, S. 1191 /63 f.),          15 . November 1963 zu verlängern .
     auf Grund des Antrags der Präsident Ruhrkohlen­               Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
Verkaufsgesellschaft mbH vom 13 . September 1963              folgende
und beruht auf folgenden Erwägungen :
     Die an der Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­          ENTSCHEIDUNG :
schaft mbH beteiligten Bergwerksunternehmen hat­                                    Artikel 1
ten in § 25 des Gesellschaftsvertrages vorgesehen,
daß die Gesellschafter im Landabsatz unmittelbar                   Artikel 6 Absatz (2) der Entscheidung Nr. 6/63
oder über den Handel Lieferungen durchführen                  erhält folgende Fassung :
können
                                                                   „Die Begrenzung der Lieferungen im Landab­
     a) für Hausbrand, Kleinverbraucher oder Indu­                 satz auf das Gebiet des Landes Nordrhein-West­
strieverbraucher mit einem Jahresverbrauch bis zu                  falen darf noch bis zum 15 . November 1963
 12 000 t,                                                         angewandt werden."
     b) wenn die Beförderung ausschließlich über
die Straße erfolgt und                                                               Artikel 2
     c) die Brennstoffe zum Verbrauch im Gebiet des                Diese Entscheidung wird den Beteiligten zuge­
Landes Nordrhein-Westfalen bestimmt sind .                    stellt und im Amtsblatt der europäischen Gemein­
     Die Hohe Behörde hat durch Artikel 6 ihrer               schaften veröffentlicht. Sie tritt am 1 . Oktober 1963
                                                              in Kraft.
Entscheidung Nr. 6/63 die Genehmigung des § 25
 des Gesellschaftsvertrages der Präsident Ruhrkohlen­              Die vorstehende Entscheidung wurde von der
Verkaufsgesellschaft mit der Einschränkung verse­              Hohen Behörde in der Sitzung vom 23 . Septem­
 hen, daß eine Begrenzung der Lieferungen im                  ber 1963 beraten und beschlossen .
 Landabsatz auf das Gebiet des Landes Nordrhein­
 Westfalen nicht zulässig ist. Die Hohe Behörde                                       Für die Hohe Behörde
 hat dabei jedoch zugelassen, daß diese Begrenzung
 noch bis zum 30. September 1963 angewandt wer­                                         Der Vizepräsident
 den kann .                                                                                 A. COPPE