CELEX: C2003/135/14
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-100/03: Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 4. März 2003

7.6.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 135/9
       dem Wege über die Veröffentlichung Änderungen in dem                 und damit Beschränkungen festzulegen, die weder für
       vom Gesetzgeber gebilligten Wortlaut eingeführt würden,              den Zugang französischer Schiffe zu den spanischen
       da dies eine Anmaßung der Befugnisse des Gesetzgebers                Küstengewässern noch für den Zugang der Schiffe der
       bedeute.                                                             übrigen Mitgliedstaaten zu den Küstengewässern anderer
                                                                            Mitgliedstaaten bestünden.
( 1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.                               —      Verstoß gegen die Akte über den Beitritt Spaniens:
( 2) ABl. L. 358 vom 31.12.2002, S. 49.                                     Nachdem die Beschränkungen für den Zugang spanischer
                                                                            Schiffe zu den französischen Hoheitsgewässern außerhalb
                                                                            der Zwölfmeilenzone weggefallen seien, weil der Über-
                                                                            gangszeitraum der Beitrittsakte abgelaufen sei, gebe es
                                                                            keine Rechtfertigung dafür, die Ausnahmeregelungen
                                                                            der Zwölfmeilenzone aufrechtzuerhalten. Es gebe keine
                                                                            besonderen Maßnahmen für den Zugang zu den pelagi-
                                                                            schen Arten in dieser Zone, die eine besondere Behand-
                                                                            lung erfordern könnten, und außerdem erfolgten die
Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-                       Fänge dieser pelagischen Arten mit der gleichen Art von
      päischen Union, eingereicht am 28. Februar 2003                       Schiffen (Cerco).
                                                                            Letztlich stehe die Beibehaltung einer restriktiven und
                     (Rechtssache C-91/03)                                  diskriminierenden Regelung für den Zugang spanischer
                                                                            Schiffe zu den Gewässern der französischen Zwölfmeilen-
                                                                            zone im Atlantik über den in der Beitrittsakte vorgesehe-
                         (2003/C 135/13)                                    nen Übergangszeitraum hinaus und unter Abweichung
                                                                            von den gleichartigen Normen in Bezug auf den Zugang
                                                                            zu den französischen atlantischen Gewässern außerhalb
                                                                            der Zwölfmeilenzone, von denen sie sich ableiteten,
                                                                            im Widerspruch zu dem restriktiven und beschränkten
Das Königreich Spanien hat am 28. Februar 2003 eine Klage                   Charakter, den jede Ausnahme von einem allgemeinen
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der                   Grundsatz des Vertrages haben müsse, erst recht wenn
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                     ein so wesentlicher Grundsatz beschränkt werde wie das
mächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del                      Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehö-
Estado, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              rigkeit, und laufe dem zuwider, was der wesentliche Inhalt
                                                                            der Vorschriften einer Beitrittsakte sei.
Der Kläger beantragt,
                                                                     (1 ) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
                                                                     (2 ) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein-
—      Nummer 6 des Anhangs I der Verordnung Nr. 2371/                    schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl.
       2002 ( 1) des Rates vom 20. Dezember 2002 über die                 L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
       Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressour-
       cen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik für
       nichtig zu erklären;
—      dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         päischen Union, eingereicht am 4. März 2003
—      Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot: Während der
       Verhandlungen über die Verordnung Nr. 2371/2002                                     (Rechtssache C-100/03)
       habe Spanien die Änderung der Nummer 6 des Anhangs I
       gefordert, um die sich aus der Beitrittsakte ergebenden                                 (2003/C 135/14)
       Beschränkungen zu beseitigen, die für seine Schiffe in der
       Zone zwischen 6 und 12 Meilen der französischen
       Atlantikgewässer gegolten hätten, und um die Bedingun-
       gen des Zugangs zu dieser Zone mit den für französische
       Schiffe in spanischen Gewässern geltenden Bedingungen         Das Königreich Spanien hat am 4. März 2003 eine Klage
       in ein Gleichgewicht zu bringen. die Der Rat habe             gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
       dennoch beschlossen, die Nummer 6 des Anhangs I ohne          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
       Änderung gegenüber dem beizubehalten, was in die              Klägers ist N. Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustellungs-
       Verordnung Nr. 3760/92 (2) aufgenommen worden sei,            anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 135/10              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.6.2003
Der Kläger beantragt,                                                         Entwicklung der verschiedenen Faktoren geändert werden
                                                                              könne. Der Ablauf des Übergangszeitraums der Akte über
—    die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 ( 1) des Rates vom                     den Beitritt Spaniens und demzufolge die volle Integration
     20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-                    Spaniens in die gemeinsame Fischereipolitik gebiete nun
     ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte                     aber, dass dieser Aufteilungsschlüssel, was die Fänge
     Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-                         in den Gemeinschaftsgewässern der Nordsee angehe,
     schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in                       geändert und den spanischen Schiffen einen Prozentsatz
     Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig                      der vor dem spanischen Beitritt zugeteilten Quoten
     zu erklären, soweit durch sie Spanien keine Quoten im                    zugestanden werde, wobei die Kriterien des Aufteilungs-
     Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten zugewiesen                        schlüssels von 1983 zu berücksichtigen seien, d. h. die
     werden, die vor dem Beitritt Gegenstand der Aufteilung                   historischen Fangtätigkeiten, da die spanische Flotte in
     in den Gewässern der Nordsee waren;                                      diesen Gewässern eine bedeutende Fangtätigkeit ent-
                                                                              wickelt habe, die durch das in der Beitrittsakte enthaltene
—    dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-                   vorübergehende Zugangsverbot unterbrochen worden
     legen.                                                                   sei, der Verlust der Fangmöglichkeiten in den Gewässern
                                                                              von Drittländern und die spezifischen Tätigkeiten in den
                                                                              Gebieten, die in besonderer Weise von der Fischerei und
                                                                              den damit zusammenhängenden Tätigkeiten abhängig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         seien.
                                                                              Bezüglich des letztgenannten Kriteriums für die Festset-
—    Nach Ablauf des Übergangszeitraums vom 31. Dezember                      zung des Verteilungsschlüssels sei zu berücksichtigen,
     2002 hätten die spanischen Fischer die gleiche Stellung                  dass der Begriff der relativen Stabilität nach der 16., der
     wie die Fischer der übrigen Mitgliedstaaten und müssten                  17. und der 18. Begründungserwägung der Präambel der
     über den gleichen Zugang zu den Gewässern und zu den                     Verordnung Nr. 2371/2002 ( 2) unter Berücksichtigung
     Ressourcen verfügen. Zwar habe Spanien vor 2003 die                      „der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom
     Fischereitätigkeiten, die die spanischen Schiffe in den                  Fischfang“ und „der besonderen Bedürfnisse ... der Gebie-
     Gewässern der Nordsee während des Referenzzeitraums                      te ..., deren Bevölkerung in besonderem Maße von der
     1973-1978 entwickelt hätten, nicht anführen können, da                   Fischerei und den mit ihr verbundenen Wirtschaftszwei-
     die in der Beitrittsakte vorgesehene Ausnahmeregelung                    gen abhängt“, „so wie es der Rat in der Erschließung vom
     gegolten habe, jetzt müssten diese Tätigkeiten jedoch bei                3. November 1976 ... beschlossen hat“, zu verstehen sei;
     der Änderung des Verteilungsschlüssels berücksichtigt                    dies bedeute, dass bei der Aufteilung der Quoten nach
     werden, da nur so das System nicht gegen das Diskrimi-                   dem Grundsatz der relativen Stabilität nur die Gebiete zu
     nierungsverbot verstoßen werde. Damit würden den                         berücksichtigen seien, deren Bevölkerung zu diesem
     Fischern jedes einzelnen Mitgliedstaates Beschränkungs-                  Zeitpunkt in besonderem Maß von der Fischerei und den
     bemühungen vorgeschrieben, die proportionel zu ihren                     mit ihr verbundenen Wirtschaftzweigen abhingen, und
     Fängen vor dem Inkrafttreten der gemeinschaftlichen                      nicht die Gebiete, die seinerzeit diese Merkmale aufgewie-
     Regelung über die Erhaltung der Ressourcen seien.                        sen hätten, bei denen diese Abhängigkeit aber wegen der
                                                                              Entwicklung der sozio-ökonomischen Lage der Mitglied-
—    Verstoß gegen die Akte über den Beitritt Spaniens:                       staaten heutzutage weggefallen sei.
     Vom Ablauf des Übergangszeitraums an erfolge die
     vollständige Integration Spaniens in die gemeinsame
     Fischereipolitik, was einen neuen Verteilungsschlüssel für       (1 ) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.
     die Ressourcen der Nordsee erfordere, der von dem                (2 ) des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und
     Kriterien ausgehe, die 1983 verwendet worden seien:                   nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
     historische Fänge, Verlust der Fangmöglichkeiten in Fi-               Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002,
                                                                           S. 59.
     schereizonen von Drittländern und der Begriff der von
     der Fischerei abhängigen Gebiete. Dadurch dass Spanien
     in der angefochtenen Verordnung nicht ein Teil der
     Quoten zugeteilt werde, die vor dem Beitritt Spaniens
     Gegenstand der Aufteilung in den Gemeinschaftsgewäs-
     sern der Nordsee gewesen seien, werde der Übergangs-
     zeitraum über das in der Akte Vorgesehene hinaus
     verlängert und dadurch gegen die Vorschriften der Akte           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     verstoßen.                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. März
                                                                                                       2003
—    Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität: Der
     Grundsatz der relativen Stabilität sei etwas anderes als der                            (Rechtssache C-121/03)
     vom Rat 1983 zur Anwendung dieses Grundsatzes
     festgelegte Verteilungsschlüssel. Der Grundsatz der relati-                                (2003/C 135/15)
     ven Stabilität habe eine allgemeine Tragweite und gelte
     für die Aufteilung in nationale Quoten aller der TAC
     unterliegenden Fangmöglichkeiten, über die die Gemein-
     schaft verfüge, während das im Verteilungsschlüssel von          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     1983 festgelegte Verteilungsgleichgewicht aufgrund der           19. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim