CELEX: 32018D0928
Language: de
Date: 2018-06-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/928 der Kommission vom 28. Juni 2018 über die Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

29.6.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 164/51
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/928 DER KOMMISSION
   vom 28. Juni 2018
   über die Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 266,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MAẞNAHMEN UND GERICHTSVERFAHREN
   
   1.   Endgültige Maßnahmen
   
   
               (1)
            
            
               Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates (2) am 6. Oktober 2009 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“ oder „ursprüngliche Verordnung“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von 17,7 % (Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd.), 27,2 % (für andere kooperierende Unternehmen) und 39,2 % (für alle übrigen Unternehmen).
            
         
               (2)
            
            
               Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung führte die Kommission am 8. Dezember 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission (3) (im Folgenden „Auslaufverordnung“) für weitere fünf Jahre endgültige Antidumpingmaßnahmen ein, da ein erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung wahrscheinlich war.
            
         2.   Urteile des Gerichts und des Gerichtshofs
   
   
               (3)
            
            
               Die ursprünglichen Maßnahmen basierten auf einer Feststellung einer drohenden Schädigung und wurden im Wege des Urteils des Gerichts vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09 (4) für nichtig erklärt, soweit der ausführende Hersteller Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd (im Folgenden „Hubei“) betroffen war.
            
         
               (4)
            
            
               Im Rahmen des Urteils vom 7. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (5) hielt der Gerichtshof (im Folgenden „EuGH“) an den Feststellungen des Gerichts fest, soweit Hubei betroffen war (zusammen mit dem Urteil des Gerichts im Folgenden „Hubei-Urteile“).
            
         
               (5)
            
            
               Als direkte Folge der Hubei-Urteile galten die in die Europäische Union getätigten Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, wie sie von Hubei hergestellt werden, als Einfuhren, die zu keinem Zeitpunkt Antidumpingmaßnahmen unterlegen haben. Die auf diese Einfuhren erhobenen Antidumpingzölle mussten also nach den geltenden Zollvorschriften zurückgezahlt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Im Juni 2016 strich die Kommission Hubei von der Liste der unter TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen und listete es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129.
            
         
               (7)
            
            
               Am 9. September 2016 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P (6) (im Folgenden „Bekanntmachung“) zur Wiederaufnahme der Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, in deren Folge die Auslaufverordnung verabschiedet wurde. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Feststellung, ob eine Aufhebung der Auslaufverordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei angesichts der Hubei-Urteile angemessen wäre.
            
         B.   VERFAHREN
   
   
               (8)
            
            
               Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, vertreten durch das „Defence Committee of the Seamless Stainless Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Defence Committee“), die weiteren ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verbraucher sowie die Behörden der VR China offiziell über die Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung.
            
         
               (9)
            
            
               Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
            
         
               (10)
            
            
               Nach der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung reichten die Eisen- und Stahlindustrie Chinas (China Iron and Steel Association — CISA) sowie vier chinesische ausführende Hersteller Stellungnahme ein. Innerhalb der in der Bekanntmachung gesetzten Frist ging bei der Kommission ferner die Stellungnahme des Defence Committee ein, das den Wirtschaftszweig der Union vertritt.
            
         
               (11)
            
            
               Es wurden zwei Anhörungen mit dem Defence Committee in Anwesenheit des Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren abgehalten. Die anderen Parteien beantragten keine Anhörung.
            
         C.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN
   
   
               (12)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 10 erwähnt, reichten zwei Gruppen interessierter Parteien Stellungnahmen ein: das Defence Committee einerseits und die CISA sowie vier chinesische ausführende Hersteller andererseits.
            
         
               (13)
            
            
               Erstens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission den für Hubei geltenden Antidumpingzoll nicht hätte aufheben sollen, da die Hubei-Urteilen lediglich zur Aufhebung der ursprünglichen Maßnahmen und nicht der Aufhebung der im Rahmen der Auslaufverordnung beschlossenen Maßnahmen führten. Das Defence Committee stellte weiterhin fest, dass der Anwendungsbereich der Hubei-Urteile nicht auf die Rechtsakte ausgeweitet werden könne, die nicht vor einem Unionsgericht angefochten worden seien, selbst wenn diese Rechtsakte aus denselben Gründen rechtsfehlerhaft seien.
            
         
               (14)
            
            
               Laut der Rechtsprechung der Unionsgerichte berührt die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang (7). In diesem Fall berührte die Ungültigkeit der ursprünglichen Maßnahme gegenüber Hubei die Gültigkeit der Auslaufverordnung, soweit Hubei davon betroffen war. Aus dem Urteil ergibt sich, dass Hubei nie den ursprünglichen Maßnahmen hätte unterliegen dürfen und folglich auch nicht der Auslaufverordnung. Aus diesem Grund wird der Einwand des Defence Committee, dass für Hubei nach wie vor Antidumpingzölle gelten sollten, wie in der Auslaufverordnung festgelegt, abgewiesen.
            
         
               (15)
            
            
               Zweitens beanstandete das Defence Committee, dass die Kommission keine Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme der Auslaufüberprüfung oder die Aufhebung der mit der Auslaufverordnung eingeführten Maßnahmen für alle ausführenden Hersteller in China gehabt habe. Außerdem werde die Auslaufverordnung durch die Hubei-Urteile nicht hinfällig, da die Kommission ihre Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung nicht auf dieselbe Grundlage (Erklärung der Regelwidrigkeit) stützte.
            
         
               (16)
            
            
               Die Kommission wies diese Einwände ebenfalls zurück. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass die Feststellung der Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union zwar zur Rechtsfolge hat, dass das Organ, das diesen Rechtsakt erlassen hat, die erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen, da die in Artikel 266 AEUV für den Fall eines Nichtigkeitsurteils aufgestellte Pflicht entsprechend gilt, doch verfügt es über ein weites Ermessen bei der Wahl dieser Maßnahmen, die allerdings mit dem Tenor des fraglichen Urteils und den ihn tragenden Gründen vereinbar sein müssen. (8) In diesem konkreten Fall verweist die Kommission auf den Tenor der Hubei-Urteile und die sie tragenden Gründe und vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme der Untersuchung angemessen ist, um nach Eingang der Stellungnahmen der interessierten Parteien zu bewerten, ob die gegenüber anderen ausführenden Herstellern als Hubei geltenden Zölle ebenfalls aufzuheben sind.
            
         
               (17)
            
            
               Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, dass sie befugt ist, die Untersuchungen wieder aufzunehmen, selbst wenn hierfür keine Rechtspflicht vorliegt.
            
         
               (18)
            
            
               Drittens wandte das Defence Committee ein, dass die Kommission durch die Aufhebung der Auslaufverordnung den Grundsatz der Rechtssicherheit verletze, da die Auslaufverordnung aufgrund der Tatsache Rechtskräftigkeit erlangt habe, dass sie nicht vor dem Gericht angefochten worden sei.
            
         
               (19)
            
            
               Wie jedoch bereits festgestellt, kann die Ungültigkeit einer ursprünglichen Verordnung die Gültigkeit der darauf folgenden Verordnungen im selben Umfang berühren. Auch wenn eine Folgeverordnung nicht vor einem Unionsgericht angefochten wird, kann somit dennoch die Auffassung vertreten werden, dass sie von der bei der ursprünglichen Verordnung, auf deren Grundlage sie verabschiedet wurde, festgestellten Ungültigkeit berührt wird, sodass die Aufhebung der früheren Verordnung im selben Umfang erforderlich wäre. In diesem Fall hat die Kommission entschieden, die Auswirkungen der in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung zu bewerten. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte der interessierten Parteien forderte sie daher Stellungnahmen zu den Auswirkungen dieser Urteile auf die Auslaufverordnung an. Demnach ist der Einwand, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verletzt wird, wenn die Kommission eine Aufhebung von Maßnahmen in Betracht zieht, deren teilweise Ungültigkeit von den Unionsgerichten festgestellt wurde, ohne eine weitere Einordnung nicht richtig, insbesondere wenn die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien angemessen gewahrt blieben.
            
         
               (20)
            
            
               Schließlich brachte das Defence Committee vor, dass die Aufhebung der Maßnahmen bedeutende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union habe, wie in der Auslaufüberprüfung mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens einer drohenden Schädigung geschlussfolgert wurde, was Berücksichtigung finden sollte.
            
         
               (21)
            
            
               Die Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union in Bezug auf die Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf seine Lage werden in den Erwägungsgründen 58 bis 66 behandelt.
            
         
               (22)
            
            
               Im Gegensatz dazu brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Feststellungen in Bezug auf eine drohende Schädigung Hubei und alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller gleichermaßen betreffen würden. Ihnen zufolge würde eine Aufhebung der Maßnahmen nur für Hubei und nicht für die übrigen chinesischen ausführenden Hersteller daher eine Verletzung des Diskriminierungsverbots darstellen.
            
         
               (23)
            
            
               Dieses Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen. Das Diskriminierungsverbot untersagt erstens, gleiche Sachverhalte ungleich und zweitens unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, sofern nicht objektive Gründe eine solche Behandlung rechtfertigen. (9) Da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung bzw. die Auslaufverordnung nicht vor dem Gericht angefochten haben, befinden sie sich in einer anderen Situation als Hubei. Diese Tatsache rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung gegenüber der Anwendung der Auslaufverordnung. Daher kann eine ungleiche Behandlung allein noch nicht als Diskriminierung betrachtet werden, solange sich die Parteien, die diese unterschiedliche Position beanstanden, nicht in derselben Position befinden wie Hubei. In diesem konkreten Fall ist die Kommission rechtlich tatsächlich nicht verpflichtet, die Maßnahmen gegenüber den übrigen ausführenden Herstellern aufzuheben, da lediglich Hubei entschieden hat, die Feststellungen dieser Verordnung vor den Unionsgerichten anzufechten.
            
         
               (24)
            
            
               Die CISA und die vier chinesischen Unternehmen brachten außerdem vor, dass die von dem Gerichtshof festgestellte Rechtswidrigkeit bedeute, dass die Untersuchung, die zu den ursprünglichen Maßnahmen führte, nie hätte eingeleitet werden dürfen, da die Voraussetzung für diese Einleitung die mutmaßliche drohende Schädigung gewesen sei, für die der Gerichtshof feststellte, dass sie niemals existierte. Dementsprechend berühre die Art der vom Gerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der gesamten Antidumpingmaßnahme und es werde somit eine Frage von öffentlichem Interesse aufgeworfen, die über dem Grundsatz der Rechtssicherheit stehen sollte.
            
         
               (25)
            
            
               Die CISA erklärte nicht, wie eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen für die übrigen ausführenden Hersteller gegen das Unionsinteresse insgesamt verstoßen könne, insbesondere in Anbetracht der Feststellungen im Rahmen der Auslaufüberprüfung, in denen u. a. der Schluss gezogen wurde, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China sprechen. (10) Dieser Einwand wurde daher zurückgewiesen. Mit Blick auf die Behauptung, dass die ursprüngliche Verordnung laut den Feststellungen des Gerichtshofs derart fehlerhaft sei, dass die Auslaufverordnung nicht in Kraft bleiben könne, sei darauf hingewiesen, dass sich die Feststellungen des Gerichtshofs lediglich auf Hubei beschränken. Die interessierten Parteien, die ihr Recht auf Anfechtung der ursprünglichen Verordnung vor einem Gericht der Europäischen Union nicht ausübten, können daher nicht geltend machen, dass ein Urteil der Unionsgerichte auf sie im selben Maße Anwendung finden sollte.
            
         
               (26)
            
            
               Schließlich brachten die CISA und die vier chinesischen Unternehmen vor, dass die Auslaufverordnung nicht mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben worden sei, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der guten Verwaltung und der guten Verwaltungspraxis darstelle.
            
         
               (27)
            
            
               Die Aufhebung der Antidumping-Verordnung betrifft lediglich die Parteien, die sie vor dem Gericht angefochten haben. Dies spiegelt sich auch in der üblichen Praxis der Kommission bei der Umsetzung von Urteilen wider. Angesichts der von den Unionsgerichten festgestellten Fehler und im Einklang mit ihrer Pflicht, als unabhängige Untersuchungsbehörde aufzutreten, hat die Kommission dennoch entschieden, die Untersuchung wieder aufzunehmen, um zu bestimmen, ob die Maßnahmen infolge der Auslaufverordnung mit erga-omnes-Wirkung aufgehoben werden sollten.
            
         
               (28)
            
            
               Aus den in den Erwägungsgründen 65 und 66 genannten Gründen ergab sich aus dieser Untersuchung, dass eine solche Aufhebung tatsächlich nicht angemessen wäre. Jedenfalls konnten die betroffenen chinesischen Unternehmen nicht erklären, inwiefern die Nichtaufhebung gegenüber allen chinesischen ausführenden Herstellern einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung nach sich ziehen würde. Dieser Einwand wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.
            
         D.   ANGEMESSENHEIT DER AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN ANGESICHTS DER URTEILE DES GERICHTSHOFS UND DES GERICHTS
   
   
               (29)
            
            
               Die Kommission untersuchte, ob eine Aufhebung der verlängerten Antidumpingzölle auf Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß der Auslaufverordnung angemessen wäre, soweit diese Zölle anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei auferlegt wurden.
            
         
               (30)
            
            
               Erstens untersuchte die Kommission angesichts der Hubei-Urteile die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung. Zweitens prüfte die Kommission erneut die Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf Grundlage der zu dieser Zeit gesammelten Informationen. Drittens bewertete die Kommission, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung auch ohne Berücksichtigung der Hubei-Ausfuhren Bestand haben würden. Viertens zog die Kommission die während der Auslaufüberprüfung gesammelten Belege sowie die Feststellungen auf dieser Grundlage in Betracht und bestimmte die Auswirkungen einer Aufhebung der Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union.
            
         1.   Die Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung
   
   
               (31)
            
            
               Das Gericht hat die ursprüngliche Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben, „soweit damit Ausfuhren von Waren, die von der Hubei Xinyegang Steel Co. Ltd hergestellt wurden, mit Antidumpingzöllen belegt und vorläufige Zölle auf diese Ausfuhren vereinnahmt werden“ (11).
            
         
               (32)
            
            
               Aus dem Tenor des Urteils, das sich ausdrücklich auf die Hubei auferlegten Zölle beschränkt, geht somit hervor, dass die Aufhebung allein auf die Antidumpingzölle beschränkt war, die Hubei auferlegt wurden.
            
         
               (33)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, setzte die Kommission die Hubei-Urteile im Juni 2016 um, indem sie Hubei von der Liste der unter dem TARIC-Zusatzcode A950 gelisteten Unternehmen strich und es unter dem neuen TARIC-Zusatzcode C129 listete.
            
         
               (34)
            
            
               Entgegen den Behauptungen bestimmter interessierter Parteien berührte die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung jedoch nicht die Gültigkeit dieser Verordnung gegenüber anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei.
            
         
               (35)
            
            
               Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass die Antidumpingverordnungen sowohl Maßnahmen mit allgemeiner Geltung enthalten, mit denen für eine Gruppe von allgemein und abstrakt bestimmten Adressaten ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit einer bestimmten Herkunft eingeführt wird, als auch ein Bündel von Einzelentscheidungen für diejenigen, die namentlich in der Verordnung genannt werden (12). In der Rechtsprechung wird entsprechend die Möglichkeit einer teilweisen Aufhebung dieser Verordnungen eingeräumt. In solchen Situationen bleibt bei einer Aufhebung lediglich zugunsten derer, die von einem Urteil betroffen sind, die angefochtene Verordnung für alle Parteien bestehen, die sie nicht angefochten haben.
            
         
               (36)
            
            
               Aus diesen Gründen wird in der Bekanntmachung besonders hervorgehoben, dass sich eine Wiederaufnahme „auf die Frage der Aufhebung der […] verlängerten Antidumpingzölle [beschränken würde], was die betreffenden Zölle für die in […] [der Auslaufverordnung] aufgeführten […] chinesischen ausführenden Hersteller […] anbelangt“ (13).
            
         
               (37)
            
            
               Dementsprechend war der Zweck der Wiederaufnahme nicht die Überprüfung der Gültigkeit der ursprünglichen Verordnung für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei, sondern vielmehr die Bewertung der Auswirkungen der Hubei-Urteile auf die Auslaufverordnung und die noch immer für diese anderen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen.
            
         
               (38)
            
            
               Diese Auswirkungen sind beschränkt, da die anderen chinesischen ausführenden Hersteller die ursprüngliche Verordnung nicht angefochten haben. Daraus ergibt sich, dass die Auslaufverordnung in diesem Fall weiterhin Gültigkeit hat, soweit sie für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei gilt.
            
         2.   Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung
   
   
               (39)
            
            
               Durch die Hubei-Urteile wurden die endgültigen Zölle in Bezug auf Hubei auf der Grundlage aufgehoben, dass zwei der in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung zur Bestimmung einer drohenden Schädigung (d. h. chinesische Einfuhrmengen und Einfuhrpreise) festgelegten Faktoren Widersprüche aufwiesen und dass ein Faktor (Kapazitäten Chinas und Gefahr einer Umlenkung der Ausfuhren in die Union) hinsichtlich der zu berücksichtigenden relevanten Daten lückenhaft behandelt wurde. In Bezug auf den vierten in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung festgelegten Faktor (Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union) stellte das Gericht fest, dass die Kommission diesen Faktor als irrelevant betrachtete.
            
         
               (40)
            
            
               Die Kommission hielt es für angemessen, die Entwicklung der übrigen wichtigen Schadensindikatoren im Zeitraum nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung genauer zu betrachten. Der Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („UZ“). Nach der Auferlegung von vorläufigen Maßnahmen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung wurden weitere Informationen für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum März 2009 („Zeitraum nach dem UZ“) gesammelt.
            
         
               (41)
            
            
               Durch die Analyse sollte bestimmt werden, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union eine Verschlechterung aufwies, die auf eine Schädigung nach dem Untersuchungszeitraum hindeuten könnte. Diesbezüglich und zu Vergleichszwecken zog die Kommission außerdem die Entwicklungen während des Zeitraums in Betracht, der für die Bewertung der Schädigung während der Ausgangsuntersuchung von Bedeutung war, d. h. den Zeitraum von 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums jener Untersuchung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
            
         
               (42)
            
            
               Die betreffenden Indikatoren waren der Unionsverbrauch, die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung, die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union und seine Rentabilität.
            
         i)   Verbrauch
   
   
               (43)
            
            
               Während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 24 % stieg, fiel er danach von 3 172 866 Tonnen im Untersuchungszeitraum (UZ) auf 1 720 968 Tonnen im darauf folgenden Zeitraum. Wie in Erwägungsgrund 51 der ursprünglichen Verordnung erklärt, schrumpfte der Unionsverbrauch um beinahe 30 % im Zeitraum nach dem UZ (14).
               
                  Tabelle 1
               
               
                  Unionsverbrauch
               
               
                            
                        
                        
                           2005
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           UZ
                        
                        
                           Zeitraum nach dem UZ
                        
                     
                           Unionsverbrauch (in Tonnen)
                        
                        
                           2 565 285 
                        
                        
                           2 706 560 
                        
                        
                           3 150 729 
                        
                        
                           3 172 866 
                        
                        
                           1 720 968 
                        
                     
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           
                              Quelle: ursprüngliche Verordnung
                        
                     
         ii)   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
   
   
               (44)
            
            
               Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, wiesen die Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls eine signifikante Abnahme im Zeitraum nach dem UZ auf, was die Abnahme des Verbrauchs widerspiegelte. Ebenso nahm die Kapazität nach dem Untersuchungszeitraum ab. Trotz dieses Rückgangs der Kapazität fiel die Kapazitätsauslastung jedoch aufgrund der noch größeren Abnahme der Produktionsmengen auf 77 % (im Vergleich zu 90 % im UZ). In Erwägungsgrund 53 der ursprünglichen Verordnung wird darauf hingewiesen, dass die Kapazitätsauslastung im März 2009 bei nur 60 % lag.
               
                  Tabelle 2
               
               
                  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
               
               
                            
                        
                        
                           2005
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           UZ
                        
                        
                           Zeitraum nach dem UZ
                        
                     
                           Produktion (in Tonnen)
                        
                        
                           2 022 596 
                        
                        
                           2 197 964 
                        
                        
                           2 213 956 
                        
                        
                           2 158 096 
                        
                        
                           1 477 198 
                        
                     
                           Produktionskapazität (in Tonnen)
                        
                        
                           2 451 187 
                        
                        
                           2 469 365 
                        
                        
                           2 446 462 
                        
                        
                           2 398 283 
                        
                        
                           1 889 180 
                        
                     
                           Kapazitätsauslastung
                        
                        
                           83 %
                        
                        
                           89 %
                        
                        
                           90 %
                        
                        
                           90 %
                        
                        
                           78 %
                        
                     
                           
                              Index (2005 = 100)
                           
                        
                        
                           
                              100
                           
                        
                        
                           
                              108
                           
                        
                        
                           
                              110
                           
                        
                        
                           
                              109
                           
                        
                        
                           
                              88
                           
                        
                     
                           
                              Quelle: ursprüngliche Verordnung
                        
                     
         iii)   Verkaufsmenge und Marktanteil
   
   
               (45)
            
            
               Wie in Tabelle 3 gezeigt, sanken die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt im Einklang mit der Abnahme des Verbrauchs ebenfalls stark, sodass der Marktanteil stabil blieb.
            
         
               (46)
            
            
               Es sei darauf hingewiesen, dass die chinesischen Ausführer, wie in Erwägungsgrund 52 der ursprünglichen Verordnung dargelegt, ihre Einfuhrmenge steigern und ihren Marktanteil in der Union im selben Zeitraum in einem schrumpfenden Markt halten konnten.
               
                  Tabelle 3
               
               
                  Verkaufsmenge und Marktanteil
               
               
                            
                        
                        
                           2005
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           UZ
                        
                        
                           Zeitraum nach dem UZ
                        
                     
                           Verkaufsmenge (in Tonnen)
                        
                        
                           1 766 197 
                        
                        
                           1 907 126 
                        
                        
                           2 061 033 
                        
                        
                           2 017 525 
                        
                        
                           1 093 175 
                        
                     
                           Marktanteil
                        
                        
                           68,8 %
                        
                        
                           70,5 %
                        
                        
                           65,4 %
                        
                        
                           63,6 %
                        
                        
                           63,5 %
                        
                     
                           
                              Quelle: ursprüngliche Verordnung
                        
                     
         iv)   Verkaufspreis und Rentabilität
   
   
               (47)
            
            
               Obwohl die Verkaufspreise im Bezugszeitraum und darüber hinaus stiegen, sank die Rentabilität beträchtlich. Bereits im UZ verzeichnete die Rentabilität eine leichte Abnahme und sank danach auf ein sehr niedriges Niveau. Im Rahmen der Ausgangsuntersuchung zeigte sich, dass die Rentabilität im ersten Quartal 2009 sogar einen negativen Stand erreichte (– 0,8 %) (15).
            
         
               (48)
            
            
               Diese Verschlechterung der Rentabilität kann zumindest teilweise auf die beträchtlichen Verluste bei den Produktions- und Verkaufsmengen zurückgeführt werden, die auch die Kapazitätsauslastung beeinflusste, die ebenfalls sank und sich negativ auf die durchschnittlichen Produktionskosten auswirkte.
               
                  Tabelle 4
               
               
                  Verkaufspreis, Rentabilität
               
               
                            
                        
                        
                           2005
                        
                        
                           2006
                        
                        
                           2007
                        
                        
                           UZ
                        
                        
                           Zeitraum nach dem UZ
                        
                     
                           Verkaufspreis (in EUR/Tonne)
                        
                        
                           983
                        
                        
                           1 047 
                        
                        
                           1 188 
                        
                        
                           1 192 
                        
                        
                           1 415 
                        
                     
                           Rentabilität
                        
                        
                           12,1 %
                        
                        
                           17,5 %
                        
                        
                           17,9 %
                        
                        
                           15,4 %
                        
                        
                           3,5 %
                        
                     
                           
                              Quelle: ursprüngliche Verordnung
                        
                     
         
               (49)
            
            
               Zusammenfassend lässt sich sagen, dass alle wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Untersuchungszeitraum einen signifikanten Abwärtstrend verzeichneten. Die Produktions- und Verkaufsmengen sanken beträchtlich, was sich negativ auf die Kapazitätsauslastung auswirkte. Der Marktanteil blieb stabil, jedoch lag dies am gleichzeitigen Schrumpfen des Unionsmarkts. Auch die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich und verzeichnete einen dramatischen Abfall der Rentabilität nach dem Untersuchungszeitraum, was zum Ende des ersten Quartals 2009 sogar zu Verlusten führte. Die Steigerung der Verkaufspreise konnte diesen Abwärtstrend nicht aufhalten.
            
         
               (50)
            
            
               Daher lässt sich der Schluss ziehen, dass der Wirtschaftszweig der Union im Zeitraum nach dem UZ der Ausgangsuntersuchung Schaden nahm.
            
         3.   Die Feststellungen der Auslaufüberprüfung ohne die Ausfuhren von Hubei
   
   
               (51)
            
            
               Die Kommission prüfte ferner, ob die Feststellungen der Auslaufüberprüfung bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung ohne Berücksichtigung der Ausfuhren von Hubei in die Union noch immer haltbar wären.
            
         
               (52)
            
            
               Diesbezüglich sei daran erinnert, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass Hubei während der Auslaufüberprüfung keine Zusammenarbeit leistete, keine Daten über Hubeis Einfuhren in diesem Zeitraum erhielt. Auch lagen keine spezifischen Einfuhrdaten für die Einfuhren von Hubei in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 vor. Die Einfuhren von Hubei erfolgten unter TARIC-Zusatzcode A950, der auf alle Unternehmen Anwendung fand, die in der Ausgangsuntersuchung kooperierten, aber keinen unternehmensspezifischen Zollsatz erhielten. Somit standen der Kommission lediglich die aggregierten Einfuhrdaten für 16 chinesische ausführende Hersteller (einschließlich Hubei) zur Verfügung, denen allen der TARIC-Zusatzcode A950 zugewiesen worden war.
            
         
               (53)
            
            
               Die Kommission konnte daher diese aggregierten Einfuhrdaten nicht zur ausschließlichen Extraktion der Ausfuhren von Hubei verwenden. Da Hubei nicht mitarbeitete und keine Statistiken zu den Einfuhren von Hubei vorlagen, schätzte die Kommission die Einfuhrmengen von Hubei im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf der Grundlage seiner Einfuhrmengen während der Ausgangsuntersuchung. Diese Informationen waren von Hubei in seiner Antwort auf den Fragebogen in der Ausgangsuntersuchung gemeldet und von der Kommission während des Kontrollbesuchs vor Ort in den Räumlichkeiten von Hubei im Oktober 2008 überprüft worden.
            
         
               (54)
            
            
               Es sei daran erinnert, dass die Einfuhren von Hubei während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung etwa [8-13 %] aller chinesischen Einfuhren ausmachten. Da Hubei während der Auslaufüberprüfung nicht mitarbeitete, ging die Kommission daher davon aus, dass dieser Anteil an den gesamten chinesischen Einfuhren unverändert geblieben war.
            
         
               (55)
            
            
               Laut der Auslaufverordnung lagen die Gesamteinfuhren aus China in die Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung bei 67 977 Tonnen. Durch Übertragung desselben Anteils von Hubei an den Gesamteinfuhren aus der VR China (d. h. [8-13 %] der Gesamteinfuhren) auf die Feststellungen der Auslaufverordnung ergab die die Berechnung der Einfuhren von Hubei auf dieser Grundlage [6 000 bis 7 500] Tonnen der 67 977 in der Auslaufverordnung erfassten Tonnen.
            
         
               (56)
            
            
               Da bei etwa [87-92 %] der Einfuhren davon ausgegangen wurde, dass sie von anderen chinesischen ausführenden Herstellern als Hubei stammten, und da nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung eine Gesamtbewertung dieser Indikatoren erfolgen muss, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausschluss der Einfuhren von Hubei aus den chinesischen Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die in der Auslaufverordnung enthaltene qualitative Bewertung der Kommission nicht infrage stellen würde.
            
         
               (57)
            
            
               Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 105 bis 109 der Auslaufverordnung wurden somit bestätigt und können, selbst bei Ausschluss der Einfuhren von Hubei, ohne Änderungen übernommen werden.
            
         4.   Auswirkung der Aufhebung der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union
   
   
               (58)
            
            
               Die Kommission bewertete anschließend, welche Folgen die Aufhebung der Maßnahmen gegen China mit erga-omnes-Wirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben würde.
            
         
               (59)
            
            
               An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die relevanten Wirtschaftsdaten während der in Erwägungsgrund 2 genannten Auslaufüberprüfung erhoben wurden. Diese Feststellungen basierten auf Tatsachen und Nachweisen, die in einem kürzer zurück liegenden Zeitraum (Juli 2013 bis Juni 2014) gesammelt wurden, während die Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung auf Nachweisen basierten, die im Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 gesammelt wurden.
            
         
               (60)
            
            
               Die Auslaufüberprüfung deutete deutlich auf folgende Punkte hin: Bei einer Aufhebung der Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig mit einer beträchtlichen Steigerung der Einfuhren aus China zu gedumpten Preisen konfrontiert. Es wurde festgestellt, dass die Einfuhrmengen angesichts der niedrigen Preise ein ähnliches Niveau wie während der Ausgangsuntersuchung erreichen könnten. Die Untersuchung ergab gleichzeitig einen Rückgang des Unionsverbrauchs von 19 % im Bezugszeitraum. Tatsächlich wurde festgestellt, dass das erwartete Preisniveau der chinesischen Einfuhren ohne Antidumpingzoll wahrscheinlich um 40 % niedriger wäre als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Der Wirtschaftszweig der Union wäre nicht in der Lage, mit dem Anstieg von Einfuhren zu derart niedrigen Preisen fertig zu werden. Die Kunden hingegen wären in der Lage, ohne Weiteres ihre kurzfristigen Bestellungen von den Unionsherstellern abzuziehen und zu den chinesischen ausführenden Herstellern zu verlagern. Dies würde zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China von 6,3 % während des Untersuchungszeitraums der Auslaufüberprüfung auf 30 % führen. Angesichts des wesentlichen Anstiegs der chinesischen Produktionskapazität seit der Ausgangsuntersuchung (60 %) würden die chinesischen Einfuhren den Unionsmarkt unmittelbar fluten und einen wesentlichen Marktanteil zulasten des Wirtschaftszweigs der Union erobern.
            
         
               (61)
            
            
               Darüber hinaus ergab die Auslaufüberprüfung, dass in China beträchtliche Kapazitätsreserven existieren (mehr als der gesamte Unionsverbrauch), die vermutlich auf den Unionsmarkt gelenkt werden würden, der trotz der geltenden Maßnahmen noch immer sehr attraktiv für die chinesischen Ausfuhren war. Die ungenutzten Kapazitäten wurden in der Tat während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung auf 2 Mio. Tonnen geschätzt, was über dem Gesamtverbrauch der Union während desselben Zeitraums liegt. Somit wäre China in der Lage, seine Ausfuhrmengen in die Union beträchtlich zu steigern. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache gestützt, dass in einer Reihe anderer wichtiger Ausfuhrmärkte Chinas (wie Kanada, die USA, Kolumbien, Mexiko und Brasilien) Handelsschutzmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware existierten und in anderen Ländern Handelsschutzuntersuchungen noch am Laufen waren. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass aufgrund des Abwärtstrends der chinesischen Wirtschaft in Kombination mit der erheblichen Überkapazität ein starker Druck auf den chinesischen Herstellern lastete, möglichst hohe Kapazitätsauslastungsquoten zu erzielen.
            
         
               (62)
            
            
               Was die wahrscheinliche Preisentwicklung der chinesischen Einfuhren betrifft, so lagen die chinesischen Einfuhren trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen bereits weit unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung. Die chinesischen Einfuhrpreise dürften ohne Antidumpingzölle noch weiter sinken und es wären Preisunterbietungsspannen von um die 40 % zu erwarten. Dieser Preisdruck würde sich durch den wahrscheinlich bevorstehenden Anstieg der chinesischen Einfuhrmengen noch weiter verschärfen.
            
         
               (63)
            
            
               Im Rahmen der Auslaufüberprüfung wurde bestätigt, dass die Lagerbestände für die Untersuchung nicht sonderlich bedeutsam waren, da die Unionshersteller vor allem auf der Grundlage kurzfristiger Abnehmerbestellungen produzieren und die Lagerbestände einen unbedeutenden Anteil der Produktion der Unionshersteller darstellen.
            
         
               (64)
            
            
               Die Auslaufüberprüfung ergab ferner, dass sich die negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union in einer Verlagerung der Kunden in der Union zu den niedrigpreisigen chinesischen Einfuhren manifestieren würden. Da die Unionskapazität nicht steigen dürfte, würde dies auch zu einem beträchtlichen Anstieg des Marktanteils der chinesischen Einfuhren zulasten des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde zu einer niedrigeren Kapazitätsauslastungsquote für den Wirtschaftszweig der Union und somit zu höheren Stückkosten führen. Gleichzeitig würden die niedrigpreisigen Einfuhren einen Preisdruck auf den Unionsmarkt ausüben, der es den Unionsherstellern nicht erlauben würde, die Preise zu erhöhen, wodurch die Rentabilität sinken würde.
            
         
               (65)
            
            
               In der Auslaufüberprüfung wurde somit der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu einer erneuten drohenden Schädigung führen würde. Diese Schlussfolgerung wurde weder von den interessierten Parteien infrage gestellt, noch konnte die Kommission Belege ausfindig machen, die diese Feststellungen infrage stellen würden.
            
         
               (66)
            
            
               Aufgrund des Vorstehenden und in Anbetracht der Tatsache, dass die Feststellungen der Auslaufüberprüfung nicht anders ausgefallen wären, wenn die Einfuhrmengen von Hubei nicht berücksichtigt worden wären, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen schwerwiegend wären.
            
         E.   SCHLUSSFOLGERUNG UND UNTERRICHTUNG
   
   
               (67)
            
            
               Insgesamt und unter besonderer Berücksichtigung der beträchtlichen negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen kam die Kommission somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei nicht angemessen wäre.
            
         
               (68)
            
            
               Am 28. Juli 2017 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die grundlegenden Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie entschieden hat, die für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen nicht aufzuheben, und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf.
            
         F.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN NACH DER UNTERRICHTUNG
   
   
               (69)
            
            
               Im Anschluss an die Unterrichtung erhielt die Kommission Stellungnahmen zur Sache seitens der CISA und der vier ausführenden Hersteller nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl.
            
         
               (70)
            
            
               Diese Parteien wandten ein, dass es bei der zu untersuchenden Frage vielmehr darum gehe, ob die Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen rechtmäßig wäre und mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung im Einklang stehen würde, und weniger darum, ob eine Aufhebung angemessen wäre.
            
         
               (71)
            
            
               Zur Untermauerung dieses Einwands brachten die Parteien vor, dass der Gerichtshof und das Gericht in den Hubei-Urteilen feststellten, dass die Antidumpingmaßnahmen ohne ordnungsgemäße Feststellung einer Schädigung im Sinne von Artikel 3 der Grundverordnung (und Artikel 3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO) erlassen worden seien und dass die ursprünglichen Maßnahmen daher in allen ihren Teilen rechtsfehlerhaft seien. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Clark und Puma (16) brachten die Partien vor, dass eine in einer ursprünglichen Verordnung festgestellte Rechtswidrigkeit die Rechtmäßigkeit der anschließenden verlängernden Verordnung berühren dürfte, sodass der Schluss zu ziehen sei, dass die vollständige ursprüngliche Verordnung über nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit demselben Rechtsfehler behaftet sei. Daraus folge, dass die Kommission bei einer Nichtaufhebung der Maßnahmen gegenüber anderen chinesischen ausführenden Hersteller als Hubei nicht im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung sowie mit Artikel IV GATT 1994 sowie mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO handeln würde.
            
         
               (72)
            
            
               Dieselben Parteien brachten weiterhin vor, dass es auch nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung sei, die die Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten.
            
         
               (73)
            
            
               Diese Parteien stellten darüber hinaus klar, dass sie nicht die Aufhebung der Maßnahmen mit erga-omnes-Wirkung durch Erweiterung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile beantragten. Sie wandten ein, dass ihr Antrag auf Aufhebung der Maßnahmen vielmehr auf Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung und auf Artikel VI GATT 1994 und Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO basiere, wie in Erwägungsgrund 71 dargelegt. Eine solche Aufhebung hätte eine Ex-post-Wirkung, die sich rechtlich von der Ausweitung der Rechtswirkungen der Hubei-Urteile unterscheiden würden, die eine retroaktive Wirkung hätten.
            
         
               (74)
            
            
               Schließlich wiesen diese Parteien darauf hin, dass etwaige negative Auswirkungen der Aufhebung der Maßnahmen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union in einer neuen Antidumpinguntersuchung behandelt werden sollten, die nach Artikel 5 der Grundverordnung einzuleiten wäre.
            
         
               (75)
            
            
               Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. In Bezug auf den Einwand, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Bezug auf andere chinesische ausführende Hersteller von nahtlosen Rohre aus Eisen oder Stahl als Hubei weder im Einklang mit Artikel 1, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung noch mit Artikel VI GATT 1994 noch mit Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 1 des Antidumping-Übereinkommens der WTO stehen würde, erinnerte die Kommission daran (vgl. Erwägungsgrund 23), dass die Hubei-Urteile die Aufhebung der ursprünglichen Verordnung lediglich auf Antidumpingzölle für Hubei beschränken. Wie bereits in Erwägungsgrund 25 erklärt, blieb die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Maßnahmen für nahtlose Rohre aus Eisen und Stahl gegen China im selben Maße gültig wie die ursprüngliche Verordnung, d. h. soweit sie andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei betrat.
            
         
               (76)
            
            
               Außerdem bewirkt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass die Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane nicht mehr in Frage gestellt werden kann, wenn die in Artikel 263 AEUV vorgesehene Frist für eine Klage gegen sie einmal abgelaufen ist (17). Das heißt also, dass eine Partei dann, wenn sie ein eindeutiges Recht zur Anfechtung einer Maßnahme im Rahmen einer Direktklage vor den Gemeinschaftsgerichten hat — wie alle anderen chinesischen ausführenden Hersteller außer Hubei —, eine solche Nichtigkeitsklage auch erheben muss, da ihr eine spätere Anfechtungsmöglichkeit verwehrt ist (18).
            
         
               (77)
            
            
               Daraus folgt, dass keine auf der Grundverordnung oder dem GATT 1994 oder dem Antidumping-Übereinkommen der WTO begründete Rechtspflicht für eine Aufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Maßnahmen besteht. Die diesbezüglichen Vorbringen wurden zurückgewiesen.
            
         
               (78)
            
            
               Im Hinblick auf den Einwand, dass die Kommission nicht im Einklang mit dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehandelt habe, wird erstens darauf hingewiesen, dass laut der Rechtsprechung der Grundsatz der guten Verwaltung als solcher Einzelnen keine Rechte verleiht, sofern er keine Ausprägung spezifischer Rechte darstellt (19). Da keine Partei diesbezüglich einen Verstoß gegen ein bestimmtes Recht geltend machen konnte, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Vorbringen unbegründet sind. Zweitens und vorrangig vertritt die Kommission nämlich die Auffassung, dass sie im Einklang mit diesem Grundsatz handelte, als sie die Untersuchung wieder aufnahm und eine Bewertung der Angemessenheit der geltenden Maßnahmen angesichts der Hubei-Urteile vornahm. Die Tatsache, dass die Parteien dem Ergebnis der Bewertung nicht zustimmen, bedeutet nicht, dass eine Regelwidrigkeit oder ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegt. Ferner wird auf Erwägungsgrund 27 verwiesen.
            
         
               (79)
            
            
               In Bezug auf die Möglichkeit des Wirtschaftszweigs der Union, einen Antrag auf Einleitung einer Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung einzureichen, wird schließlich darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit etwaiger Rechtsmittel nicht zur Ungültigkeit der Bewertung der Unangemessenheit einer möglichen Aufhebung der Maßnahmen (vgl. Erwägungsgründe 27 bis 51) führt.
            
         
               (80)
            
            
               Daher wurden die Einwände der CISA und der vier betreffenden ausführenden Hersteller zurückgewiesen. Wie in Erwägungsgrund 67 geschlussfolgert, kam die Kommission insgesamt und unter Berücksichtigung der beträchtlich negativen Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen somit zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegen China angesichts der Hubei-Urteile nicht angemessen wäre.
            
         G.   SCHLUSSFOLGERUNG
   
   
               (81)
            
            
               Angesichts der vorstehenden Ausführungen konnte im Anschluss an die Unterrichtung am 28. Juli 2017 keines der von den interessierten Parteien übermittelten Argumente die Feststellungen der Kommission infrage stellen und die Schlussfolgerungen werden, wie in Erwägungsgrund 67 festgelegt, insgesamt bestätigt.
            
         H.   UNTERRICHTUNG
   
   
               (82)
            
            
               Angesichts der vorstehenden zusätzlichen Erwägungen, insbesondere in den Erwägungsgründen 31 bis 38 und 39 bis 50, hielt die Kommission es für angemessen, alle interessierten Parteien über diese zusätzlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Nichtaufhebung der für andere chinesische ausführende Hersteller als Hubei geltenden Antidumpingmaßnahmen entschieden hat, erneut zu unterrichten und forderte sie zur Stellungnahme zu diesen Schlussfolgerungen innerhalb einer gesetzten Frist auf. Nach der erneuten Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen der interessierten Parteien ein.
            
         
               (83)
            
            
               Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Untersuchung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 und Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 wird hiermit eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 28. Juni 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 19).
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 vom 7. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 21).
   
      (4)  Urteil vom 29. Januar 2014, Hubei Xinyegang Steel/Rat, T-528/09, ECLI:EU:T:2014:35.
   
      (5)  Urteil vom 7. April 2016, ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u. a./Hubei, verbundene Rechtssachen C-186/14P und C-193/14P, ECLI:EU:C:2016:209.
   
      (6)  Bekanntmachung betreffend die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-186/14 P und C-193/14 P in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 4).
   
      (7)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016, C & J Clark International Ltd und Puma SE, verbundene Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, ECLI:EU:C:2016:74, Rn 79.
   
      (8)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Deichmann, Rechtssache C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn 87.
   
      (9)  Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 2005, Europe Chemi-Con (Deutschland)/Rat, Rechtssache C-422/02 P, ECLI:EU:C:2005:56, Rn 33.
   
      (10)  Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2015/2272, Erwägungsgründe 112 bis 121.
   
      (11)  Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014, Rechtssache T-528/09 Hubei Xinyegang Steel/Rat, ECLI:EU:T:2014:35, Rn 93.
   
      (12)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 16. April 2015, Rechtssache C-143/14 TMK Europe EU:C:2015:236, Rn 19; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21. Mai 2015, Rechtssache C-687/13 Fliesen-Zentrum Deutschland, EU:C:2015:349, Rn 40, und Schlussanträge des Generalanwalts Warner vom 14. Februar 1979, Rechtssache 113/77 NTN/Rat (EU:C:1979:39), Rn 1212 und Rn 1243 entsprechend, Rechtssache C-200/13 P, Rat/Bank Saderat Iran und Kommission, EU:C:2016:284, Rn 119 sowie die darin zitierte Rechtsprechung.
   
      (13)  Bekanntmachung, S. 4.
   
      (14)  Wie ebenfalls in der ursprünglichen Verordnung in Fußnote 7 erwähnt, wurde der Vergleich zwischen den monatlichen Durchschnittsmengen vorgenommen.
   
      (15)  Erwägungsgrund 54 der ursprünglichen Verordnung.
   
      (16)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14, C&J Clark International Ltd und Puma SE.
   
      (17)  Urteil vom 1. Juli 2008, Compagnie maritime belge/Kommission, Rechtssache T-276/04, EU:T:2008:237, Rn 59 und die darin zitierte Rechtsprechung.
   
      (18)  Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 16. November 2000, Nachi Europe, Rechtssache C-239/99, EU:C:2000:639, Rn 58.
   
      (19)  Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2003, Rechtssache T-196/99 Area Cova/Rat und Kommission, EU:T:2001:281 Rn 43; Urteil des Gerichts vom 4. Oktober 2006, Rechtssache T- 193/04 Tillack/Kommission, EU:T:2006:292, Rn 127 und Urteil des Gerichts vom 13. November 2008, Rechtssache T-128/05 SPM/Rat und Kommission, EU:T:2008:494, Rn 127.