CELEX: C1995/174/13
Language: de
Date: 1995-07-08 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 17. Mai 1995 in der Rechtssache T-102/95 R: Jean-Pierre Aubineau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

8 . 7 . 95             DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 174/7
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          vollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel,
                       vom 30 . Mai 1995                            Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie­
                                                                    sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
in der Rechtssache T-556/93 : Monique Saby gegen Kom­               Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia )
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( [ )              wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
(Beamte — Unfall und Berufskrankheit — Wiedereröffnung              17. August 1993 , nach der die Kosten für Übergepäck, die
der Unfallakte und vollständige Erstattung der Krankheits­          der Ehefrau des Klägers bei einer Flugreise zwischen seinem
                               kosten)                              Herkunftsort und seinem Dienstort entstanden sind, nicht
                         ( 95 /C 174/ 11 )                          erstattet werden, sowie wegen Verurteilung der Kommis­
                                                                    sion zur Erstattung dieser Kosten hat das Gericht ( Vierte
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
                                                                    der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas —
In der Rechtssache T-556/93 , Monique Saby, ehemalige               Kanzler : B. Pastor — am 17. Mai 1995 ein Urteil mit
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                folgendem Tenor erlassen :
ten ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsan­
wälte Merete Turlin und Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                    1 . Die Entscheidung der Kommission vom 17. August
Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­                  1993 wird aufgehoben.
schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und
Alberto Dal Ferro ), wegen , in der Hauptsache, Aufhebung
der Entscheidung der Kommission vom 3 . August 1993 , mit           2 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger
der die Beschwerde der Klägerin vom 3 . Mai 1993 zurück­                22 800 bfrs nebst Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr vom
gewiesen wurde, die auf die Wiedereröffnung ihrer „Unfall­              17. August 1993 bis zur tatsächlichen Zahlung zu
akte " und die vollständige Erstattung der durch die für ihre           zahlen .
Wiederherstellung und Wiedereingliederung erforderliche
Behandlung entstandenen Krankheitskosten gemäß Arti­
kel 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­             3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
                                                                        rens .
schaften, zuzüglich 8,5% Verzugszinsen ab 1 . Juli 1991 ,
gerichtet war, und, hilfsweise, Bildung eines neuen Ärzte­
ausschusses, der sich zum Kausalzusammenhang zwischen               (') ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
der fraglichen Behandlung und dem Unfall äußern soll , der
die vollständige Erstattung der damit zusammenhängenden
Krankheitskosten sowie die Erlangung des in Artikel 73 des
Statuts vorgesehenen Betrages rechtfertigt, hat das Gericht
( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L.
Cruz Vila^a , der Richter A. Kalogeropoulos und V. Tiili —
Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 30 . Mai 1995 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen :                                                     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                                DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                             vom 17. Mai 1995
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                          in der Rechtssache T-102/95 R: Jean-Pierre Aubineau gegen
                                                                          Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .                                                     ( 95/C 174/ 13 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          In der Rechtssache T-102/95 R, Jean-Pierre Aubineau,
                       vom 17. Mai 1995                             Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
in der Rechtssache T-241 /94 : Friedrich Nagel gegen Kom­           Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmäch­
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              tigte: Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure
                                                                    Levi, Brüssel ), gegen Kommission der Europäischen
 (Beamte — Jahresurlaub — Reisekosten — Kosten für                  Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Joseph Griesmar und
                            Übergepäck)                             Denis Waelbroeck ), wegen Aussetzung des Vollzugs der
                          ( 95 /C 174/ 12 )                         Entscheidung des Generaldirektors der Gemeinsamen For­
                                                                    schungsstelle in seinem Vermerk vom 27. Februar 1995 , den
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    Kläger von Amts wegen als Berater des Direktors des
                                                                    Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung in Ispra
In der Rechtssache T-241 /94 , Friedrich Nagel , Beamter der        zu verwenden, hat der Präsident des Gerichts am 17 . Mai
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozeßbe­               1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- Nr . C 174/8           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 7. 95
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück­                  beeinträchtigen . Daher müsse die Kommission, wenn sie
    gewiesen.                                                           sich auf eine Ausnahme vom allgemeinen Zugang zu
                                                                        ihren Dokumenten berufe, die „ zwingenden Gründe "
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                          nachweisen, aus denen die in der Ausnahmeregelung
                                                                        aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, und auf die
                                                                        Besonderheiten des Falles und den Inhalt der Doku­
                                                                        mente, zu denen Zugang beantragt wird , eingehen.
                                                                        Die Kommission habe zwei Gründe für die Verweige­
Klage des WWF UK (World Wide Fund for Nature ) gegen                    rung des Zugangs zu den fraglichen Dokumenten
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­                  geltend gemacht: ihr Interesse an der Geheimhaltung
                   reicht am 18 . April 1995                            ihrer Beratungen und den Schutz des öffentlichen
                    ( Rechtssache T-105/95 )                            Interesses , insbesondere, ihrer Fähigkeit zur Durchfüh­
                                                                        rung von Vertragsverletzungsverfahren . Die Kommis­
                          ( 95 /C 174/ 14 )
                                                                        sion habe jedoch keine „ zwingenden Gründe " angege­
                                                                        ben, aus denen die Verbreitung der fraglichen Doku­
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                          mente den Schutz ihres Interesses an der Geheimhaltung
                                                                        ihrer Beratungen beeinträchtigen würde . Und was den
Der WWF UK (World Wide Fund for Nature ) hat am                         zweiten Grund angehe, sei sie nicht auf die Besonder­
18 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der                     heiten des Falles eingegangen : ihre Begründung bestehe
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                 insgesamt aus allgemeinen Feststellungen, die, träfen sie
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  zu, für alle Vertragsverletzungsverfahren gälten . Die
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georg M.                    Kommission habe sich deshalb zu Unrecht auf die
Berrisch , Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte              Ausnahmeregelung des Verhaltenskodex berufen, und
Türk und Prüm , Av. Guillaume 13 B, L-1651 Luxem­                       die angefochtene Entscheidung stelle daher den umfas­
burg .                                                                  sendsten Eingriff in das Recht des Klägers auf Zugang zu
                                                                        den Kommissionsdokumenten dar, der möglich sei .
Der Kläger beantragt,
                                                                    2 . Fehlen einer ausreichenden Begründung — Verletzung
— die Entscheidung der Europäischen Kommission für                      von Artikel 190 EG-Vertrag
    nichtig zu erklären, die in einem Schreiben des General­
    sekretärs der Europäischen Kommission vom 2 . Februar               Artikel 190 verpflichte die Gemeinschaftsorgane zur
    1 995 an den Berater des Klägers enthalten ist, mit der der         Begründung ihrer Entscheidung . Hauptzweck dieser
    Generalsekretär die Weigerung der Generaldirektoren                 Vorschrift sei, die gerichtliche Nachprüfung solcher
    der GD XI und GD XVI bestätigte , dem Kläger Zugang                 Entscheidungen zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur
    zu Unterlagen der Kommission über die Prüfung des                   ausreichenden Begründung diene insoweit dem Schutz
    Mullaghmore-Vorhabens und insbesondere über die                     der Verteidigungsrechte der durch eine Entscheidung
    Prüfung der Frage, ob für das Vorhaben Strukturfonds                betroffenen Personen .
    verwendet werden dürfen, zu gewähren, und
                                                                        Der Kläger weist darauf hin, daß die Begründung der
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­                       angefochtenen Entscheidung nicht auf die Besonderhei­
    erlegen .                                                           ten des Falles eingehe . Sie bestehe nur aus allgemeinen
                                                                        Feststellungen und reiche zur Rechtfertigung des Ergeb­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   nisses , daß die Kommission berechtigt gewesen sei, die
                                                                        Veröffentlichung der fraglichen Dokumente zu verwei­
Nach Auffassung des Klägers ist die angefochtene Entschei­              gern, nicht aus .
dung aus zwei Gründen für nichtig zu erklären :
                                                                    (') ABl . Nr . L 46 vom 18 . 2 . 1994 , S. 58 .
1 . Verstoß gegen den „ Verhaltenskodex für den Zugang
    der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumen­
    ten " ( nachstehend : Verhaltenskodex ) und gegen den
    Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission
    vom 8 . Februar 1994 über den Zugang der Öffentlich­
    keit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen­
    ten (') ( nachstehend : Annahmebeschluß ).                      Klage des X gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 28 . April 1995
    Der Verhaltenskodex und der Annahmebeschluß seien                                    ( Rechtssache T-109/95 )
     für die Kommission rechtlich bindend und verpflichte­                                     95/C 174/ 15 )
    ten sie, möglichst umfassenden Zugang zu ihren Doku­
    menten zu gewähren . Diese Verpflichtung sei logische
    Folge eines Rechts natürlicher und juristischer Personen                          (Verfahrenssprache: Englisch)
    in der Gemeinschaft. Die Ausnahmeregelung im Verhal­
    tenskodex sei strikt auszulegen, und ihre Anwendung             X hat am 28 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission
    dürfe die Ziele der Politik der Gemeinschaft zur Verbes­        der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    serung des Zugangs zu Gemeinschaftsdokumenten nicht             Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­