CELEX: C2002/247/17
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 29. August 2002

C 247/10                  DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                                 Die Klägerin beantragt,
1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch            —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
       gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/21/                gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
       EG der Kommission vom 25. April 2000 ( 1) über das                     2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über
       Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß                    das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß
       Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie              Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie
       67/548/EWG des Rates ( 2) verstoßen hat, indem es für                  67/548/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie nicht
       Gibraltar nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal-                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
       zukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht über                    jedenfalls die Kommission nicht über diese Maßnahmen
       diese Vorschriften unterrichtet hat;                                   unterrichtet hat;
                                                                        —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                   aufzuerlegen.
       aufzuerlegen.
                                                                        Klagegründe und wesentlichen Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Artikel 249 Absatz 3
                                                                        EG umfasse die Verpflichtung, die in den Richtlinien vorgesehe-
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Behörden des                   nen Fristen einzuhalten. Die Umsetzungsfrist sei am 1. April
Vereinigten Königreichs verpflichtet seien, die für die Umset-          2001 abgelaufen, ohne dass Frankreich die erforderlichen
zung der Richtlinie in nationales Recht erforderlichen Verfah-          Maßnahmen ergriffen habe.
ren so rechtzeitig einzuleiten, dass dieser Prozess unabhängig
von der Art dieser Verfahren innerhalb der festgelegten Frist
                                                                        (1 ) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.
abgeschlossen sei, und die Kommission davon zu unterrichten.
Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht vom Erlass
der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie für Gibraltar
unterrichtet habe, habe es in Bezug auf Gibraltar gegen seine
Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen.
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
( 1) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.
                                                                                                29. August 2002
( 2) Vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung                          (Rechtssache C-308/02)
     gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).
                                                                                                 (2002/C 247/17)
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        29. August 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                        Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Lena
                                                                        Ström, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Au-
                               gust 2002                                Die Klägerin beantragt,
                                                                        —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
                       (Rechtssache C-307/02)                                 durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der
                                                                              Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April
                                                                              2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen
                           (2002/C 247/16)                                    Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
                                                                              strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates ( 1) verstoßen
                                                                              hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         zukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht über
29. August 2002 eine Klage gegen die Französische Republik                    diese Maßnahmen unterrichtet hat;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Frau Lena Ström,               —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                            rens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 12.10.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 247/11
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 4. Septem-
                                                                                                    ber 2002
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-307/02.
( 1) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 70.                                                       (Rechtssache C-311/02)
                                                                                                (2002/C 247/19)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 2. Sep-
                            tember 2002
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       4. September 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                       (Rechtssache C-310/02)                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind F. Franca und
                          (2002/C 247/18)                              M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. September 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich           Die Klägerin beantragt,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
Xavier Lewis mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                    —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                             ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Die Klägerin beantragt,                                                      dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, in der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen
1.     festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch                 Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 ( 1) über
       gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/98/                 Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteres-
       EG ( 1) der Kommission vom 15. Dezember 1998 zur                      sen innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen hat, oder
       fünfundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/                   aber dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission
       EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal-                 nicht mitgeteilt hat;
       tungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und
       Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen
       Fortschritt verstoßen hat, dass es im Hinblick auf Gibraltar    —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
       nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-                  aufzuerlegen.
       schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
       men, oder zumindest die Kommission hiervon nicht in
       Kenntnis gesetzt hat;
2.     dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     Verstoß gegen Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10
                                                                             Absatz 1 des Vertrages;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-305/02 ( 2). Außerdem vertritt die          —     Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/27/
Kommission die Ansicht, dass der in der Beitrittsakte im                     EG.
Hinblick auf Gibraltar festgelegte Ausschluss der zoll- und
handelspolitischen Vorschriften der Anwendung von Arti-
kel 95 EG und der nach dessen Maßgabe erlassenen sekundären
Rechtsvorschriften nicht entgegenstehe.
                                                                       (1 ) ABl. L 166 vom 11.6.1998.
( 1) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
( 2) Siehe S. 9 dieses Amtsblatts.