CELEX: 61996CC0083
Language: de
Date: 1997-05-29 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 29. Mai 1997. # Provincia autonoma di Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino SNC. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di Cassazione - Italien. # Verbraucherschutz - Etikettierung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG des Rates. # Rechtssache C-83/96.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61996C0083

Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 29. Mai 1997.  -  Provincia autonoma di Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino SNC.  -  Ersuchen um Vorabentscheidung: Corte suprema di Cassazione - Italien.  -  Verbraucherschutz - Etikettierung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG des Rates.  -  Rechtssache C-83/96.  

Sammlung der Rechtsprechung 1997 Seite I-05001

Schlußanträge des Generalanwalts

1 "Es genügt, ein Komma zu versetzen, um den Sinn meiner Gedanken zu verändern." Diese Überlegung von Michelet(1) veranschaulicht sehr gut die völlige Ratlosigkeit, in der sich ein Leser befinden kann, der mit zwei Fassungen eines Textes konfrontiert wird, dessen Satzzeichen mal in der einen, mal in der anderen Weise gesetzt sind. So muß sich die Corte Suprema di cassazione gefühlt haben, als sie sich nach dem genauen Sinn einer Gemeinschaftsvorschrift fragte. 2 Bei der Prüfung des Vorabentscheidungsersuchens, das dieses Gericht zur Klärung eines der Erfordernisse der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln(2), nämlich des Erfordernisses der Angabe eines Wirtschaftsteilnehmers, gestellt hat, können nämlich all die Feinheiten und Nuancen erkennbar werden, die durch eine richtige Interpunktion zum Ausdruck gebracht werden. 3 Ich prüfe zunächst die tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Aspekte der vorliegenden Rechtssache. Sachverhalt und Verfahren 4 Gegen die Gesellschaft Dega di Depretto Gino wurde eine Sanktion festgesetzt, weil sie in Italien Ananaskonserven mit Sirup, die von einer ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen Gesellschaft hergestellt und verpackt worden waren, ohne die nach den italienischen Rechtsvorschriften(3) erforderlichen Angaben vermarktet hatte, wonach  die Etikettierung von Lebensmitteln enthalten muß: "den Namen oder die Firma oder die eingetragene Marke und den Sitz des Herstellers oder des Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelassenen Verkäufers"(4). 5 Der Pretore von Rovereto gab der gegen diese Verwaltungssanktion eingelegten Beschwerde statt und hob die angefochtene Sanktion mit Urteil vom 20. November 1990 mit der Begründung auf, daß sie aufgrund einer falschen Auslegung der vorgenannten gesetzlichen Bestimmung verhängt worden sei. Das Instanzgericht war der Ansicht, daß sich die Wendung "in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft niedergelassenen" nur auf die Kategorie der Verkäufer beziehe und daß die alleinige Angabe des Namens und der Anschrift des in einem Drittland niedergelassenen Herstellers/Verpackers, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, ausreiche. 6 Die Provincia autonoma di Trento (Autonome Provinz Trient) und das Ufficio del medico provinciale di Trento (Dienststelle des Amtsarztes der Provinz Trient) haben Kassationsbeschwerde eingelegt, mit der sie nur diese Auslegung der streitigen nationalen Bestimmung durch den Pretore rügten. Sie sind der Ansicht, daß der Schutz des Endverbrauchers nur dann vollständig gewährleistet sei, wenn auf dem Etikett des Erzeugnisses wenigstens ein in der Gemeinschaft niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller, Verpacker oder Verkäufer) angegeben sei. 7 Die Corte Suprema di cassazione stellt fest, daß die ihr zur Auslegung vorgelegte nationale Bestimmung Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112 "fast wörtlich übernimmt", wonach die Etikettierung von Lebensmitteln, in der französischen Fassung dieser Vorschrift, enthalten muß: "le nom ou la raison sociale et l'adresse du fabricant ou du conditionneur(5), ou d'un vendeur établi à l'intérieur de la Communauté"; in der italienischen Fassung heisst es: "il nome o la ragione sociale e l'indirizzo del fabbricante o del condizionatore o di un venditore stabilito nella Communità". 8 Dieses Gericht schließt daraus, daß die zu treffende Entscheidung "notwendigerweise und vorrangig" die Auslegung dieser Gemeinschaftsvorschrift erfordere, "da die innerstaatliche italienische Vorschrift offenkundig lediglich eine Wiedergabe der Gemeinschaftsvorschrift darstellt", und legt Ihnen daher folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates der Europäischen Union zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung "stabilito nella Communità" ["in der Gemeinschaft niedergelassenen"] nur auf den Verkäufer oder bei Fehlen eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers auch auf den Hersteller und/oder den Verpacker bezieht? Ist diese Vorschrift somit in dem Sinne zu verstehen, daß, wenn es keinen in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer gibt, der Hersteller und/oder der Verpacker in der Gemeinschaft niedergelassen sein muß? Rechtlicher Rahmen 9 Die Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln setzt "die allgemeinen, horizontalen Gemeinschaftsregeln für alle Lebensmittel ... [fest], die in den Handel gebracht werden"(6). Die durch sie eingeführte Angleichung der Rechtsvorschriften soll Behinderungen des freien Verkehrs mit diesen Erzeugnissen, die eine ungleiche Wettbewerbslage hervorrufen können, vermeiden und dadurch ein besseres Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ermöglichen(7). Sie soll jedoch "vor allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher" dienen(8). Dazu sieht die Richtlinie insbesondere vor, daß die Etikettierung zwingend und ausschließlich eine Reihe von Angaben enthalten muß. Diese Angaben sind in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1 bis 8 aufgezählt. Beantwortung der Frage 10 Mit der erbetenen Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 sollen Sie im wesentlichen entscheiden, ob sich die Voraussetzung der "Niederlassung in der Gemeinschaft" nur auf den Verkäufer bezieht oder ob sie im Gegenteil zwingend von einem der drei aufgezählten Wirtschaftsteilnehmer (Hersteller, Verpacker und Verkäufer) erfuellt sein muß. 11 Der aufmerksame Leser wird die feine Nuance bemerkt haben, die die italienische von der französischen Fassung der Richtlinie unterscheidet: Die italienische Fassung enthält kein Komma, das die Wendung "oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers" von den anderen aufgezählten Personen abgrenzt. 12 Die Stelle dieses Kommas in der französischen Fassung hat meiner Ansicht nach den Vorteil, daß sie die letztgenannte Person sehr deutlich von den beiden anderen Personen trennt und sie somit zur einzigen Person bestimmt, auf die sich die streitige Wendung beziehen könnte. Die englische Fassung dieser Vorschrift, auch sie "mit Komma", ist offenbar genauso zu verstehen: "the name or busineß name and addreß of the manufacturer or packager, or of a seller established within the Community". 13 Auch die deutsche ("den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers") und die niederländische Fassung ("de naam of de handelsnaam en het adres van de fabrikant of van de verpakker of van een in de Gemeenschap gevestigde verkoper")(9) der Vorschrift sind unzweideutig. Die syntaktische Besonderheit dieser beiden Sprachen ermöglicht eine noch deutlichere Anbindung der Wendung "établi à l'intérieur de la Communauté" ("in der Gemeinschaft niedergelassenen" und "in de Gemeenschap gevestigde") ausschließlich an den Begriff des "vendeur" ("Verkäufers" und "verkoper"), da sie diesem Begriff unmittelbar vorangeht und damit verhindert, daß der Text so verstanden wird, als ob sich die streitige Voraussetzung auf jeden der drei genannten Wirtschaftsteilnehmer beziehe. 14 Demgegenüber könnte die der Frage des vorlegenden Gerichts zugrunde liegende italienische Fassung dieses Textes, mit der man spätere Übersetzungen vergleichen kann(10), in einem ganz anderen Sinne verstanden werden. Entgegen den Ausführungen des Vertreters der italienischen Regierung in der mündlichen Verhandlung kann daher die Auslegung der streitigen Vorschrift nicht allein von dieser sprachlichen Fassung abhängen. Es kann nämlich nicht behauptet werden, daß der Umstand, daß den anderen sprachlichen Fassungen Rechnung zu tragen ist, einer Ungleichbehandlung zum Nachteil der italienischen Wirtschaftsteilnehmer gleichkomme, da Sie immer wieder darauf hinweisen, daß "... die verschiedenen sprachlichen Fassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden [müssen]; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muß die fragliche Bestimmung daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zweckes der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört"(11). 15 Unter Berücksichtigung der nach Heranziehung der verschiedenen sprachlichen Fassungen fortbestehenden Unsicherheiten und weil keine dieser Fassungen ausschlaggebend sein kann, ist gemäß Ihrer Rechtsprechung aus der Ihnen vorliegenden Bestimmung eine Bedeutung zu ermitteln, die mit der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung, zu der sie gehört, in Einklang steht. 16 Bevor ich jedoch mit dieser Betrachtung beginne, schlage ich Ihnen vor, ein Merkmal zu berücksichtigen, das ich für entscheidend halte. 17 Die Erheblichkeit der Nuance, die das Hinzufügen des Kommas jedenfalls in der französischen und englischen Fassung ermöglicht, war dem Wirtschafts- und Sozialausschuß nicht entgangen, der in seiner Stellungnahme zu dem damaligen Vorschlag der Richtlinie 79/112(12), eine Änderung der Zeichensetzung gerade dahin gehend vorschlug, daß die Voraussetzung der Niederlassung in der Gemeinschaft für alle in der Vorschrift aufgezählten Wirtschaftsteilnehmer gelten sollte. 18 So heisst es in den "besonderen Bemerkungen" dieses Ausschusses zu Artikel 3 des Richtlinienvorschlags unter Punkt 2.7.1.: "Nach Ansicht des Ausschusses sollte auf der Verpackung ein Verantwortlicher innerhalb der Gemeinschaft angegeben werden. Aus diesem Grunde sollte Absatz 6 wie folgt formuliert werden: $... den Namen oder die Firma und die Anschrift des in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellers, Verpackers oder Verkäufers.`"(13) Die italienische Fassung dieses Vorschlags ist noch deutlicher: "Il Comitato ritiene che l'imballaggio debba comportare l'indicazione della persona responsabile nella Comunità. Esso chiede quindi che il punto 6 sia redatto nel modo segünte: $il nome e cognome o la ragione sociale e l'indirizzo del fabbricante o del condizionatore o di un venditore stabiliti nella Comunità.`"(14) 19 Die Tatsache, daß dieser Vorschlag in der endgültigen Fassung der streitigen Vorschrift(15) nicht übernommen wurde, kann meiner Ansicht nach nur bedeuten, daß sich das Erfordernis der Niederlassung in der Gemeinschaft nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers nur auf den Verkäufer beziehen sollte. 20 Die teleologische Auslegung der streitigen Vorschrift bestätigt nur diese Beurteilung. 21 Die italienische und die griechische Regierung haben zutreffend darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof die allgemeine Systematik und den Zweck der Richtlinie 79/112 bereits wie folgt umschrieben hat: "Nach ihrer Begründung und ihrem Artikel 2 soll die Richtlinie der Unterrichtung und dem Schutz des Endverbrauchers dienen, vor allem was Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oder Gewinnungsart dieser Erzeugnisse betrifft."(16) 22 Ich glaube nicht, daß die Zulassung des Hinweises auf den in einem Drittstaat niedergelassenen Hersteller oder Verpacker des Erzeugnisses die Unterrichtung und den Schutz des Verbrauchers beeinträchtigen kann. 23 Insbesondere soll durch Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie "... es dem Verbraucher in erster Linie ermöglicht werden, mit den für die Herstellung oder die Vermarktung eines Lebensmittels Verantwortlichen Kontakt aufzunehmen, um diesen gegebenenfalls positive oder negative Bemerkungen zum gekauften Produkt zukommen zu lassen."(17) 24 Um die Erreichung dieses Zieles zu gewährleisten, muß der für das Erzeugnis Verantwortliche, wie die Kommission bemerkt, vom Endverbraucher leicht ermittelt werden können. Daher hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber dafür entschieden, die drei Hauptakteure der Kette, die das Lebensmittel von seiner Herstellung zu seiner Vermarktung führt, ausdrücklich zu trennen, ohne den einen gegenüber den anderen zu privilegieren. Diese Entscheidung setzte jedoch logischerweise eine gewisse Unterscheidung zwischen den so erfassten Wirtschaftsteilnehmern voraus. 25 Der Hersteller und der Verpacker des Erzeugnisses haben vor allem gemein, daß sie grundsätzlich stabile und leicht zu ermittelnde Wirtschaftsteilnehmer sind, mit denen daher leicht Kontakt aufgenommen werden kann. Aufgrund dieser Merkmale erfuellen sie die Kriterien für die Erreichung des verfolgten Zieles. 26 Entgegen dem Vorbringen der italienischen Behörden und der griechischen Regierung kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß das Erfordernis der Niederlassung in der Gemeinschaft in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 für diese Wirtschaftsteilnehmer gilt, da dies zu zumindest überraschenden Ergebnissen führen würde. 27 Diese beiden in der Richtlinie genannten Wirtschaftsteilnehmer kommen in der Kette, die das Lebensmittel dem Endverbraucher zuführt, nur einmal vor(18). Würde man daher verlangen, daß die Etikettierung die Angabe ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft enthält, wäre der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ausschließlich den Lebensmitteln vorbehalten, die im Gemeinschaftsgebiet hergestellt oder verpackt worden sind. Dies kann sicher nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. 28 Wollte man dennoch an dieser Auslegung festhalten, dabei aber diese Folge vermeiden, so könnte man die streitige Vorschrift so verstehen, daß sie grundsätzlich die Angabe der Niederlassung in der Gemeinschaft eines der genannten Wirtschaftsteilnehmer verlangt, so daß, wenn das Erzeugnis nicht in der Gemeinschaft hergestellt oder verpackt worden ist, die Angabe eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers zwingend wäre. Aber wie ist es dann zu erklären, daß die damalige Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt worden ist? 29 Entscheidet man sich für die Angabe eines Verkäufers, so lässt sich das Erfordernis seiner Niederlassung in der Gemeinschaft dagegen im Hinblick auf das verfolgte Ziel rechtfertigen. Während sich die Richtlinie nur auf einen Hersteller und einen Verpacker bezieht, kann es im Verlauf der Vermarktung eines Erzeugnisses verschiedene Verkäufer geben(19). Wenn daher verlangt wird, daß der auf dem Etikett angegebene Verkäufer in der Gemeinschaft niedergelassen ist, so läuft dies im Gegensatz zu der Schlußfolgerung, die aus demselben Erfordernis gegenüber dem Hersteller oder dem Verpacker gezogen werden könnte, nicht darauf hinaus, daß nur "Gemeinschaftserzeugnisse" auf dem Gebiet der Union vertrieben werden könnten. Da ein Verkäufer ausserdem, wie die Kommission vorträgt, naturgemäß ein weniger stabiler und weniger leicht zu ermittelnder Wirtschaftsteilnehmer als der Hersteller oder der Verpacker ist, ermöglicht es das Erfordernis seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, diese Nachteile zu begrenzen. 30 Aus diesen Gründen werden Sie daher nicht der Auffassung folgen können, daß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie verlangt, daß sich die Angabe der "Niederlassung in der Gemeinschaft" auf den Hersteller oder den Verpacker bezieht. Ergebnis 31 Im Ergebnis schlage ich Ihnen daher vor, der Corte suprema di cassazione wie folgt zu antworten: Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung "stabilito nella Comunità" nur auf den Verkäufer und nicht auf den Hersteller oder den Verpacker bezieht, deren Name und Anschrift auf dem Etikett erscheinen können, auch wenn es sich um ausserhalb der Gemeinschaft niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer handelt. (1) - Zitiert in P. V. Berthier und J.-P. Colignon: Le français pratique, éditions Solar, S. 192. (2) - Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1, im folgenden: Richtlinie oder Richtlinie 79/112). (3) - Artikel 3 Buchstabe h des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 322 vom 18. Mai 1982 mit dem Titel "Durchführung der Richtlinie 79/112/EWG betreffend die für den Endverbraucher bestimmten Lebensmittel und die Werbung hierfür sowie der Richtlinie 77/94/EWG  über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind". (4) - Die italienische Fassung lautet, wie vom Vorlagegericht in Nummer 1 seines Beschlusses wiedergegeben, wie folgt: "il nome o la ragione sociale o il marchio depositato e la sede del fabbricante o del confezionatore o di un venditore stabilito nella Comunità economica europea". (5) - Ich weise bereits jetzt auf dieses Komma hin, auf das ich später zurückkommen werde. (6) - Dritte Begründungserwägung. (7) - Erste und zweite Begründungserwägung. (8) - Sechste Begründungserwägung, Hervorhebung von mir. (9) - Hervorhebung der Texte von mir. (10) - Die spanische Fassung enthält das streitige Komma etwa überhaupt nicht: "el nombre o la razón social y la dirección del fabricante o del embalador o de un vendedor establecido dentro de la Comunidad." Auch die dänische und die griechische Fassung scheinen dem "italienischen Modell" zu folgen. (11) - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28, Hervorhebung von mir), das sich auf das Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14) bezieht. Vgl. z. B. auch Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 100/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, Randnr. 17) und vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-72/95 (Kraaijeveld u. a., Slg. 1996, I-5403, Randnr. 28). (12) - Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. 1976, C 285, S. 3). (13) - Es ist festzustellen, daß in diesem Formulierungsvorschlag [in der französischen Fassung] zwei Kommas vorhanden sind, die die Wendung "oder eines Verkäufers" vom Rest des Satzes trennen. (14) - Ich weise darauf hin, daß in dieser italienischen Fassung der Änderungsvorschlag dahin ging, das Partizip Perfekt des Verbs "niederlassen" in den Plural zu setzen (stabiliti anstelle von stabilito), um alle aufgezählten Personen zu erfassen und nicht nur eine von ihnen. (15) - Der Text der Richtlinie 79/112 entspricht, einschließlich seiner italienischen Fassung, genau dem ursprünglichen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür", den die Kommission dem Rat am 30. März 1976 (ABl. C 91, S. 3) vorgelegt hatte. (16) - Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489, Randnr. 30). Vgl. ebenfalls Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-285/92 (Twee Provinciën, Slg. 1993, I-6045, Randnrn. 14 und 15). (17) - Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage vom 28. Juli 1995 (Nr. E-2170/95, ABl. C 340, S. 19). (18) - Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 spricht auch von "dem" Hersteller und "dem" Verpacker ("del" im Italienischen; "the" im Englischen), aber von "einem" Verkäufer ("un" im Italienischen; "a" im Englischen). Der ist ein bestimmter Artikel (du im Französischen ist, genauer gesagt, ein zusammengesetzter bestimmter Artikel: er zieht die Präposition de mit dem bestimmten Artikel le zusammen), während ein ein unbestimmter Artikel ist. (19) - Vgl. die vorhergehende Fußnote.