CELEX: 51973PC1860
Language: de
Date: 1973-11-07 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die von der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzunehmende Haltung zu einem Sektorenabkommen für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1860
Vol. 1973/0330
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN a
                                                       KOM(73)1860 endg.
                                                       Brüssel , den 7 « November 1973
                     EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATEG
  über die von der Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirtschaftliche
  Zusammenarbeit und Entwicklung einzunehmende Haltung zu einem Sektorenab-
       kommen für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1860 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÛHDUÏÏG
Aufgrund der vorliegenden Empfehlung- soll der Rat eine Reihe von Richt­
linien für die Haltung beschliessen , die von der Gemeinschaft innerhalb der
Organisation für wirt schaft Ii che Zusammenarbeit und Entwicklung "bei der Aus­
arbeitung des Sektorenabkomraenc über die Kreditbedingungen einzunehmen ist ,
die für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten gewährt werden können .
Diese Empfehlung schliesst sich an die Empfehlung an , die die Kommission
dem Rat für die innerhalb der GECD erörterten Sektorenabkommen auf dem
Gebiet der Exportkredite für Kernkraftwerke und Plugzeuge unterbreitet hat .
ι
Auch auf diesem Gebiet ist es notwendig, Wettbewerbsverzerrungen und eine
Verschlechterung der Kreditbedingungen zu verhindern.     Daher sollte nach
Auffassung der Kommission die Gemeinschaft die Grundsätze ihrer Handels­
politik auf diesem Gebiet festlegen und sich an der Ausarbeitung des im
Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
geplanten Sektorenabkommens beteiligen.
Zu diesem Zweck fanden Konsultationen zwischen den Vertretern der Mitglied­
staaten und der Kommission innerhalb der Gruppe zur Koordinierung der Politik
auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite
statt und dabei ist sine gemeinsame Orientierung zustande gekommen .     Die
Kommission hält es daher für zweckmässig, dass der Rat aufgrund der Schluss­
folgerungen dieser Konsultation bestimmte Richtlinien für die Haltung der
Gemeinschaft erlässt und empfiehlt ihm , zu diesem Zweck den im Entwurf bei­
gefügten Beschluss zu fassen.
 ---pagebreak---                  EMPFEHLUNG FÜR EIKEN EESCHLUSS DES RATES
                 ÜBER DIE VON DER GEMEINSCHAFT INNERHALB
                 DER ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZU-
                 SAIffllEKARBLIT UND ENTWICKLUNG EIN2.UIJEHMEM-
                 DE HALTUNG ZU EINEM SEKT0RENABK0UM2N FÜR
                 BODENSTATIONEN FÜR FEREJlELDESATELLI ISN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEI NDCI3AFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in /Erwägung, dass es sich empfiehlt , Richtlinien für die Haltung festzu­
legen , die die Gemeinschaft innerhalb der Organisation für wirt schaft Ii che
Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Ausarbeitung eines Sektorenabkommens
für Bodenstationen für Fernmeldesatelliten einnehmen soll -
beschliesst :
                                Einziger Artikel
Bei der Ausarbeitung des Sektorenabkommens über Bodenstationen für Fern-
meldesatelliten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammen­
arbeit und Entwicklung vertritt die Kommission den Standpunkt der Gemein­
schaft gemäss den im Anhang niedergelegten Richtlinien.
Die Kommission handelt dabei im Benehmen mit dem besonderen Ausschluss
gemäss Artikel 113 des Vertrages , der sie bei dieser Aufgabe unterstützt .
                                          Geschahen zu Brüssel , den
                                           In llhnen den Portes
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ANLAGE
Die Kommission wird sich bemühen , im Rahmen der Organisation für wirt­
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Abschluss eines Abkommens
zu erreichen , das auf folgenden Grundsätzen beruht :
I.       ANWENDUNGSEEREÏCH
         Das Abkommen betrifft alle Geschäfte , die ganz oder teilweise eine
         offizielle Unterstützung gemessen und        sich auf Verkauf sverträge für
         Bodenstationen für Fernmeldesatelliten beziehen .
II ,     KREDI TLAUFZEI TEN
     1 . Die        Laufzeit des Kredites darf 8 Jahre nicht übersteigen.
     2 . Der Beginn der Kreditlaufzeit ist der Zeitpunkt , zu dem der Verkäufer
         die Einrichtungen hergestellt oder installiert hat ( l ).
III .    SONSTIGE BEDINGUNGEN
     1 . Die Höhe der Anzahlungen wird auf mindestens 10     zahlbar vor der
         letzten Lieferung, fect.^oßotzt (wovon mindestens 5   bei Unterzeichnung
         des Vertrages zu zahlen sind).
     2 . Die Zahlung des kreditierten Betrages erfolgt in gleichen halbjähr­
         lichen oder ausnahmsweise jährlichen Zahlungen.
IV.      DUHCHFÜ3IRUNGSREGELUNGEN UND -VERFAHREN
         In dem in Aussicht genommenen Ilusterabkommen , das auf alle Sektoren-
         abkommen anwendbar ist , werden die Vorschriften und die Verfahren im
         einzelnen festgelegt .
         Falls das Musterabkommen später als das        vorgeschlagene Sektoren-
         abkommen in Kraft tritt , wären im Rahmen dieses Sektorenabkommens
         für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Musterabkommens vorläufige
         Regelungen und Verfahren festzulegen.
( l ) D.h. der Zeitpunkt , zu dem der Lieferant den Bau der Bodenstation
       fertiggestellt hat und die Vorprüfung für das Funktionieren der
       Station abgeschlossen ist ( gleichgültig ob die Station dem Käufer zu
       diesem Zeitpunkt gemäss dem Wortlaut des Vertrages übergeben worden ist
      und unabhängig von allen Verpflichtungen , die weiterhin Geltung haben
      und mit denen der Lieferant das tatsächliche Funktionieren der Boden­
       station oder die Ausbildung des örtlichen Personale garantiert ).