CELEX: C2003/101/52
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-324/02

C 101/30                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.4.2003
        Mitgliedstaats entgegenstehen, das gegenüber der Verlet-                  darüber gemacht werden können, und verhindern soll,
        zung der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der                       dass Beweise verloren gehen, sondern auch und vor allem
        Offenlegung und wahrheitsgetreuen Information, die zum                    dazu dient, denen, die an einem eventuell später anhängig
        Schutz der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch                 zu machenden Zivilrechtsstreit ein Interesse haben —
        Dritter“ aufgestellt sind, einen besonders differenzierten                demjenigen, der die Erhebung einer Klage erwägt, demje-
        Strafverfolgungsmechanismus und eine besonders diffe-                     nigen, der erwartet, dass er verklagt wird, und auch einem
        renzierte Sanktionsregelung vorsieht und die Strafbarkeit                 Dritten, der anderweit ein Interesse an dem Verfahren hat
        auf Antrag sowie stärkere und effektivere Maßregeln                       —, Gelegenheit zu geben, vorab Aufschluss über die
        ausschließlich für die Verstöße zum Nachteil der Gesell-                  Tatsachen zu bekommen (die ihnen möglicherweise noch
        schafter und der Gläubiger vorbehält?                                     nicht genau bekannt sind), damit sie imstande sind, ihre
                                                                                  Lage besser zu beurteilen, insbesondere auch in Bezug auf
                                                                                  die Frage, gegen wen der Rechtsstreit geführt werden
( 1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur                   muss?
     Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-
     ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des
                                                                            —     Wenn ja, kann dieses Institut dann als Maßnahme im
     Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
     ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.              Sinne des Artikels 24 EuGVÜ gelten?
     L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
( 2) Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
     den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
     (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).
( 3) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
     aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
     den konsolidierten Abschluss (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1).
( 4) Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur                           Streichung der Rechtssache C-435/01 ( 1)
     Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über
     den Jahresabschluss bzw. den konsolidierten Abschluss hinsicht-
     lich ihres Anwendungsbereichs (ABl. L 317 vom 16.11.1990,                                      (2003/C 101/51)
     S. 60).
                                                                            Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 hat der Präsident des
                                                                            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                            chung der Rechtssache C-435/01 — Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
                                                                            ordnet.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Gerechtshof Amsterdam vom 12. Dezem-
ber 2002 in dem Rechtsstreit St. Paul Dairy Industries N.V.                 (1 ) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
gegen Unibel Exser B.V.B.A, Gesellschaft nach belgischem
                                 Recht
                       (Rechtssache C-104/03)
                           (2003/C 101/50)
                                                                                        Streichung der Rechtssache C-324/02 ( 1)
Der Gerechtshof Amsterdam ersucht den Gerichtshof der                                               (2003/C 101/52)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-
zember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 6. März 2003, in dem Rechtsstreit St. Paul Dairy Industries
N.V. gegen Unibel Exser B.V.B.A, Gesellschaft nach belgischem
                                                                            Mit Beschluss vom 10. Februar 2003 hat der Präsident des
Recht, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                            chung der Rechtssache C-324/02 — Kommission der Euro-
—       Fällt das in den Artikeln 186 ff. des Nederlandse Wetboek           päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
        van Burgerlijke Rechtsvordering [niederländische Zi-                ordnet.
        vilprozessordnung] geregelte Institut der „vorgezogenen
        Zeugenvernehmung vor Anhängigkeit einer Sache“ in
        den Anwendungsbereich des EuGVÜ, auch unter Berück-                 (1 ) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
        sichtigung dessen, dass es, wie es in dem genannten
        Gesetz geregelt ist, nicht nur ermöglichen soll, dass bald
        nach dem Eintritt streitiger Tatsachen Zeugenaussagen