CELEX: 31962H0315
Language: de
Date: 1962-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die italienische Regierung betreffend die Umformung des Bananenmonopols

342 /62                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                15 3 . 62
                             EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
               Empfehlung der Kommission an die italienische Regierung betreffend
                                        die Umformung des Bananenmonopols f 1)
     Mit Schreiben Nr. 797 der Ständigen Vertretung            Diese beiden Mengen können jedoch nur für
Italiens vom 24 . März 1959 hat die italienische           das Jahr 1962 festgelegt werden, da das' Durch­
Regierung der Kommission mitgeteilt , daß Bananen          führungsabkommen am 31 . Dezember 1962 abläuft
in Italien einem staatlichen Handelsmonopol im             und die Umformung dieses Monopols während der
Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrages unter­              ganzen Übergangszeit des Vertrages nur unter
liegen . Dieses Monopol war durch Dekret des               Berücksichtigung der endgültigen Verpflichtungen
Staatsoberhaupts vom 2 . Dezember 1935 errichtet           aus Artikel 37 und aller beteiligten Interessen in
worden, das am 6 . April 1936 zum Gesetz erhoben           der Weise erfolgen kann , daß eine gleiche Behand­
wurde und den Seetransport und die industrielle            lung sämtlicher Lieferländer schrittweise erreicht
Verarbeitung von Bananen sowie den Bananen­                wird. Die Kommission behält sich jedoch in jedem
handel dem Staat vorbehält .                               Fall das Recht vor, die Frage nach Erneuerung des
                                                           Durchführungsabkommens wieder zu prüfen .
     Artikel 37 des Vertrages von Rom schreibt den
Mitgliedstaaten vor, ihre staatlichen Handels­                 Aus diesen Gründen und gestützt auf den Ver­
monopole schrittweise derart umzuformen, daß am            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung                gemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 37
zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten               Absatz 6 und Artikel 155 des Vertrages sowie auf die
ausgeschlossen ist . Ferner dehnt das Durchfüh­            Artikel 10 und 12 des Durchführungsabkommens
rungsabkommen über die Assoziierung der über­              über die Assoziierung der überseeischen Länder und
seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der                Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft , empfiehlt die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Vor­              Kommission der EWG der italienischen Regierung,
schriften des Vertrages über die Beseitigung der           unter Berücksichtigung des bereits verstrichenen
mengenmäßigen Beschränkungen auch auf den                  Abschnitts der Übergangszeit, vom 1 . Januar bis
 Handel mit diesen Ländern und Gebieten aus .
                                                           31 . Dezember 1962 von der ,,Azienda Monopolio
                                                           Banane" (ohne die aus der Republik Somalia ein­
     Ohne den weiteren Auswirkungen des Artikels           geführten Mengen) mindestens 13.000 Tonnen
 37 vorzugreifen, erscheint es wünschenswert, daß­          (dreizehntausend Tonnen ) Bananen aus den asso­
 der italienische Markt den Bananenlieferanten der         ziierten überseeischen Ländern und Gebieten und
 assoziierten überseeischen Staaten und der Mit­           mindestens 3.000 Tonnen (dreitausend Tonnen )
 gliedstaaten in stärkerem Maße als bisher geöffnet        Bananen aus den Mitgliedstaaten einführen zu
 würde, ohne daß dabei jedoch die Interessen der           lassen .
 Republik Somalia beeinträchtigt werden , deren
Bananenausfuhr auf den italienischen Markt einen                Die Kommission bittet die italienische Regie­
 wesentlichen Bestandteil ihrer Handelsbilanz und          rung, ihr möglichst bald und nach Möglichkeit bis
 des Einkommens ihrer Bevölkerung bildet .                 zum 15. März 1962 mitzuteilen , welche Maßnahmen
                                                           sie in der Sache, die Gegenstand der vorliegenden
      In diesem Zusammenhang ist zu berücksichti­           Empfehlung ist, getroffen hat .
 gen , daß gleichzeitig Liefermöglichkeiten sowohl in
 den assoziierten überseeischen Ländern und Gebie­
 ten wie in den Mitgliedstaaten bestehen ; auf Grund            Geschehen zu Brüssel am 2 . Februar 1962 .
 der im Vertrag enthaltenen Unterscheidung ist es
 daher erforderlich, die von Italien einzuführenden
 Mengen nach ihrer Herkunft aus den assoziierten
 überseeischen Ländern und Gebieten             und den                                 Für die Kommission
 Mitgliedstaaten aufzuschlüsseln .
                                                                                            Der Präsident
 f1) Nur der italienische Text ist verbindlich.                                            W. HALLSTEIN