CELEX: 51987PC0088
Language: de
Date: 1987-03-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 88
Vol. 1987/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(87 ) 88 endg .
                                                                   Brüssel , den 6 . März 1987
                                           Vorschlag fur einen
                                           BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
       Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
                                           Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG DES RATES
    über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                            ...    ...
                                            t. u •          >  z–I
                                L«O7-        ^         >•■>»' hTJJ
                                      y,-.
K0M(87 ) 88 endg .
 ---pagebreak---                                          2
                                         BEGRÜNDUNG
Das am 23 . Mai 1985 in Brüssel Unterzeichnete Fischereiabkommen zwischen der Euro-
                                                                            vor lauf igen
pSischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen galt für einen
Zeitraum von drei Jahren ab 18 . Januar 1984 ( ? feemäß Artikel 13 teilte die Republik
Seschellen sechs Monate vor Ablauf dieses Drei jahreszeitraumes mit , daß sie das Ab¬
kommen zu kündigen wünscht .      Auf der Grundlage dieses Artikels fanden Verhandlungen
statt , um die notwendigen Änderungen dieses Abkommens auszuarbeiten .
Nach Abschluß dieser Verhandlungen ist ein neues Abkommen mit drei Anhängen und
einem Protokoll am 3 . Dezember 1986 in Victoria paraphiers worden .
Das neue Abkommen entspricht in den Grundzügen dem vorherigen Abkommen , und es wur¬
den nur einige geringfügige Änderungen vorgenommen . Es sollte jedoch darauf hinge¬
wiesen werden , daß in dem neuen Abkommen Fangmöglichkeiten für die Fischereifahr¬
zeuge der erweiterten Gemeinschaft vorgesehen sind .
In Anhang I des Abkommens werden die Förmlichkeiten für die Beantragung der Lizenzen ,
die Höhe der Gebühren und die Zahlungsweise festgelegt . In Anhang II ist ein Schieds¬
verfahren vorgesehen , und in Anhang III werden die Zonen abgegrenzt , in denen aus¬
ländischen Fischereifahrzeugen der Fischfang untersagt ist .
 In dem neuen Protokoll werden für einen Zeitraum von drei Jahren die Fangmöglich¬
 keiten festgelegt , die für die im Indischen Ozean Thunfischfang betreibende
 Fischereiflotte der Gemeinschaft , in den Gewässern der Seschellen bestehen .
 Lizenzen können gleichzeitig 40 Hochsee-Thunfischfängern gewährt werden . Darüber
 hinaus können die Fangmöglichkeiten auf Antrag der Gemeinschaft auf andere
 Kategorien von Fischereifahrzeugen ausgedehnt werden .
C1 ) ABL . Nr . L 79, vom 23.3.1984, s . 29
 ---pagebreak---                                                                                      \
                                           г
Als Gegenleistung für diese Fangmöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft einen finan¬
ziellen Ausgleich in Höhe von 2.000.000 ECU pro Jahr . Werden jedoch in einem Jahr
mehr als 40.000 Tonnen Thunfisch gefangen , so erhöht sich der finanzielle Ausgleich
um 50 ECU für jede Tonne , um die diese Menge überschritten wurde , bis zu einem
Höchstbetrag von 2.200.000 ECU pro Jahr . Ferner beteiligt sich die Gemeinschaft mit
einem Betrag von 750.000 ECU für die Laufzeit des Protokolls an der Finanzierung
eines wissenschaftlichen und technischen Programms . Die Reeder entrichten einen Bei ¬
trag von 20 ECU pro Tonne gefangenen Thunfisch und sind zur Zahlung eines nicht
 rückzahlbaren     Vorschusses in Höhe von 5.000 ECU pro Schiff verpflichtet .
Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu ver¬
meiden , haben die beiden Parteien in einem Briefwechsel die vorläufige Anwendung der
neuen Regelungen ab 18 . Januar 1987 vereinbart .
Auf der Grundlage der obigen Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat vor , so
bald wie möglich
             1 . das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwen¬
             dung des neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
             schaft und der Republik Seschellen durch die Annahme des beigefügten Be¬
             schlusses zu genehmigen ;
             2 . das neue Abkommen nach Anhörung des Parlaments durch die Annahme der
             beigefügten Verordnung    zu genehmigen .
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                       VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Seschellen über die Fischerei vor des Küste der Seschellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere auf
Artikel 167 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Seschellen und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , das am 23 . Mai 1985 in Brüssel unterzeichnet wurde ( 1 ),
ist von der Republik Seschellen zum Ende des vorgesehenen Dreijahres Zeitraum
gekündigt worden ;
Gemäß Artikel 13 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Republik Seschellen
Verhandlungen geführt , um die notwendigen Änderungen dieses Abkommens auszuarbeiten
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 3 . Dezember 1986 ein neues Abkommen
paraphiert , aufgrund dessen es den Fischern der erweiterten Gemeinschaft weiterhin
möglich ist , in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit der Seschellen
unterstehenden Gewässern Fischfang zu betreiben .
Um eine Fi scherei tät i gkei t der Schiffe der erweiterten Gemeinschaft ohne
Unterbrechung zu gewähr lei sten ^       haben die beiden Parteien auch einen
Briefwechsel paraphiert , in dem die vorläufige Anwendung des neuen Abkommens ab dem
Zeitpunkt vorgesehen ist , zu dem das am 23 Mai 1985 Unterzeichnete Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Seschellen
ausläuft .     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer
engültigen Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages so schnell wie
möglich       abgeschlossen werden .
( 1 ) ABL . Nr . L 149 vom 8.6.1985 , S. 1
 ---pagebreak---                                        5
BESCHLIESST :
                            Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Seychellen
über die Fischerei vor der Küste der Seychellen wird im Namen der Gemeinschaft
genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt
sind , das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemein¬
schaft zu unterzeichnen .
                                             Im Namen des Rates
                                             Der PrSsident
 ---pagebreak---                                            &
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Seschellen und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , des am 23 . Mai 1985 in Brüssel unterzeichnet wurde ( 3 ),
ist von der Republik Seschellen zum Ende des vorgesehenen Drei j ahreszei t raums
gekündigt worden ;
Gemäß Artikel 13 des Abkommens haben die Gemeinschaft und die Republik Seschellen
Verhandlungen geführt , um die notwendigen Änderungen dieses Abkommens auszuarbeiten .
Nach Abschluß dieser Verhandlungen wurde am 3 . Dezember 1986 ein neues Abkommens para ¬
phiert .
Es Liegt im Interesse der Gemeinschaft , dieses Abkommen abzuschließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       :
                                         Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Seschellen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist .dieser Verordnung beigefügt .
                                         Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind
dieses Abkommen     zu unterzeichnen .
(1)
( 2 ) Stellungnahme vom
( 3 ) ABL . Nr . L 149 vom 8.6.1985 , S. 1
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab dem Tag der Unterzeichnung gemäß Artikel 13 dieses Abkomens .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 %
                                              ENTWURF
                                            ABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen
                    über die Fischerei vor der Küste der Seychellen
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend "Gemeinschaft " genannt ,
und
DIE REPUBLIK SEYCHELLEN , nachstehend " Seychellen " genannt ,
IM GEISTE     der  Zusammenarbeit       aufgrund    des AKP - EWG - Abkommens  und Lome    und
eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Seychellen ,
IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung der Seychellen ,                   die rationelle
Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu
fördern ,
EINGEDENK     der    Tatsache ,    daß     die    Seychellen     ihre    Hoheitsgewalt    oder
Gerichtsbarkeit      in  einem   Gebiet    von   zweihundert   Seemeilen    vor  ihrer   Küste
insbesondere in der Seefischerei ausüben ,
UNTER   BERÜCKSICHTIGUNG       der   Unterzeichung      des   Seerechtsübereinkommens      der
Vereinten Nationen durch beide Parteien ,
IN DER FESTEN ABSICHT , ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und
der Wahrung ihrer        gegenseitigen     Interessen    im Bereich der Seefischerei zu
gestalten ,
IN   DEM    WUNSCH ,    die  Einzelheiten       und   Bedingungen      für  Tätigkeiten    von
gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen .
KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN :
                                            Artikel 1
Ziel   dieses   Abkommens    ist   es ,   die Grundsätze    und Regeln      festzulegen ,  die
künftig auf     sämtliche Bedingungen für die Ausübung               der Fischereitätigkeit
durch     Fischereifahrzeuge       unter       der   Flagge     von    Mitgliedstaaten     der
Gemeinschaft , nachstehend " Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft " genannt ,                in
den Gewässern , die nach den Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und
sonstigen     internationalen Rechtsgepflogenheiten hinsichtlich               der Fischerei
unter     der   Hoheitsgewalt      oder      Gerichtsbarkeit      der    Seychellen   stehen ,
nachstehend " Gewässer der Seychellen " genannt , Anwendung finden sollen .
 ---pagebreak---                                          Arikel 2
1 . Die Regierung der Seychellen gestattet in den Gewässern der Seychellen die
Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach
Maßgabe dieses Abkommens .
2 . Die Ausübung von Fischereitätigkeiten und diesem Abkommen unterliegt dem
Recht der Seychellen .
                                         Artikel 3
1 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , alle nötigen Vorkehrungen zu treffen ,
um zu    gewährleisten ,   daß   ihre  Fischereifahrzeuge    die  Bestimmungen   dieses
Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seychellen
geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen
der Vereinten    Nationen     und  sonstigen   internationalen   Rechtsgepflogenheiten
einhalten .
2 . Die Behörden der Seychellen unterrichten die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Uber jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften .
                                         Artikel 4
1.   Die  Fischereitätigkeit      in  der   Fischereizone  der   Seychellen   darf  von
Fischereifahrzeugen      der   Gemeinschaft    nur  aufgrund   einer  auf  Antrag   der
Gemeinschaft von den Behörden         der  Seychellen ausgestellen Lizenz      ausgeübt
werden .
2.    Die   Erteilung      der    Lizenzen    ist   für   die    betreffenden    Reeder
gebührenpf lichtig .
3 . Das Antragsverfahren , die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im
Anhang I angegeben .
                                         Artikel 5
Die Parteien verpflichten sich , sich direkt oder im Rahmen internationaler
Organisationen abzusprechen , um die Bewirtschaftung und Erhaltung der
 ---pagebreak--- biologischen Meeresschätze       im   Indischen Ozean ,   vor  allem für    die  großen
Wanderfischarten ,     zu   gewährleisten     und   diesbezügliche    Forschungen    zu
erleichtern .
                                         Artikel 6
Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten
zahlt die Gemeinschaft den Seychellen einen Finanzbeitrag gemäß Artikel 2 und
3 des Protokolls zu diesem Abkommen unbeschadet der Finanzierungen , die die
Seychellen im Rahmen des AKP-Abkommens erhalten .
                                         Artikel 7
1.   Unbeschadet    der   Ausübung   der   Hoheitsgewalt   oder   Gerichtsbarkeit   der
Seychellen über ihre Gewässer beraten sich die Parteien über Fragen der
Durchführung und ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens . Dazu wird ein
Gemischter    Ausschuß   eingesetzt .   Der  Ausschuß   tritt  auf  Antrag   einer  der
Vertragsparteien zusammen .
2 . Die Parteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder
Anwendung dieses Abkommens .
3.   Führen   diese  Konsultationen     zu  keiner  Einigung   und  wird   eine  Partei
angeklagt , offenbar gegen Bestimmungen dieses Abkommens verstoßen zu haben , so
wird die Streitigkeit dem Schlichtungsverfahren nach Anhang II unterzogen .
                                         Artikel 8
Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der
einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen .
                                         Artikel 9
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaf      Anwendung   findet ,  nach   Maßgabe   des
Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Seychellen andererseits .
 ---pagebreak---                                          ί(
                                    Artikel 10
Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens , und soweit
nichts anderes bestimmt ist , gilt der Hinweis auf dieses auch als Hinweis auf
den Anhang und das Protokoll .
                                    Artikel 11
Für den Fall , daß die Behörden der Seychellen aufgrund der Entwicklung der
Bestandssituation    Erhaltungsmaßnahmen    beschließen ,    die   die   Tätigkeit  der
Fischereifahrzeuge    der   Gemeinschaft    berühren ,    treten    die    Parteien  in
Konsultationen ein , um Anhang I und Anhang III und das Protokoll anzupassen .
                                    Artikel 12
Dieses   Abkommen   wird   für  einen   ersten    Zeitraum     von    drei   Jahren  ab
Inkrafttreten geschlossen . Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate
vor Ablauf dieses Drei jahreszeitraums gekündigt , so bleibt es für jeweils zwei
weitere Jahre in Kraft , sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der
jeweiligen Zwei jahresf rist gekündigt wird . Am Ende des Drei jahreszeitraums und
danach am Ende jedes Zwei jahreszeitraums finden zwischen den Vertragsparteien
Verhandlungen mit dem Ziel statt , einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für
die  Anhänge   oder  das  Protokoll  festzulegen .   Im    Falle   der   Kündigung  des
Abkommens durch eine der Parteien treten diese in Verhandlungen ein .
                                    Artikel   13
Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft .
                                    Artikel 14
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,         deutscher ,  englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer
und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist ; es
wird   im    Archiv   des   Generasekretariats     des     Rates    der    Europäischen
Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift
übermittelt .
 ---pagebreak---                                              \г
                                      ANHANG I
Bedingungen    für  die Ausübung der Fischereitätigkeit durch            Schiffe  der
Gemeinschaft in den Gewässern der Seychellen .
1 LIZENZANTRÄGE UND -ERTEILUNG
Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von
Schiffen aus der Gemeinschaft in den Gewässern der Seychellen gilt folgendes
Verfahren :
a ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter
auf den Seychellen mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer
einen Antrag des Reeders für jedes Schiff ,       dessen Fischereitätigkeit unter
diesem Abkommen geplant ist , bei der Fischereibehörde der Seychellen ein . Der
Antrag erfolgt auf von den Seychellen bereitgestellten Formblättern nach dem
beigefügten Muster .
b ) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt . Auf
Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die Lizenz eines
Schiffes im Falle höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Schiff aus
der Gemeinschaft ersetzt werden .
c ) Die Lizenzen werden von den Behörden der Seychellen dem Reeder oder dessen
Vertretung   bzw . Agentur  ausgehändigt .   Die  Fischereibehörde    der  Seychellen
meldet jede Lizenzerteilung dem Vertreter der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften auf den Seychellen .
d ) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden .
e)   Die Behörden   der  Seychellen   teilen vor   Beginn   des   Inkrafttretens  des
Abkommens    die   Einzelheiten   für    die   Zahlung   der    Lizenzgebühren   mit ,
insbesondere die gewünschen Konten und Währungen .
2 GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG
a)   Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres . Sie können verlängert
werden .
 ---pagebreak--- b ) Bei Thunf ischfängern betragen die Gebühren 20 ECU je Tonne Fänge in den
Gewässern der Seychellen . Die Anträge auf Lizenzen erfolgen unter Zahlung
eines Gebührenvorschusses an die Seychellen in Höhe von 5.000 ECU pro Jahr für
jeden Thunfischschleppnetzfänger entsprechend einer jährlichen Fangmenge von
250 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Seychellen . Auf der Grundlage der
Fangmeldungen der Reeder , die gleichzeitig den Behörden der Seychellen und der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden , erstellt diese
am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das
betreffende Fischwirtschaftsjahr . Der entsprechende Betrag ist bis spätestens
31 . März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Seychellen abzuführen . Die
Endabrechnung der fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften     jährlich      unter     Berücksichtigung      der     einschlägigen
wissenschaftlichen   Gutachten ,   insbesondere   der  auf   den  Seychellen    tätigen
Sachverständigen    von   FAO ,   ORSTOM    und   IEO   ( Spanisches    Institut    für
Ozeanographie ),   sowie   verfügbare      statistische     Angaben   internationaler
Fischereiorganisationen   im Indischen Ozean vorgenommen . Die Reeder erhalten
die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben
ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachzukommen . Erreicht die
Summe der fälligen Gebühren für die erfolgten Fangtätigkeiten nicht den als
Vorschuß geleisteten Betrag , so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet .
c)   Bei anderen Fangschiffen werden      die Gebühren     nach  Bruttoregistertonnen
festgesetzt .
3 BEOBACHTER
Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Seychellen einen von
diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Seychellen
getätigten Fänge an Bord . Dem Beobachter werden jeglich Erleichterungen bei
der Ausübung seiner     Tätigkeit    einschließlich   des   Zugangs  zu   den   hierfür
erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt . Die Anwesenheit des
Beobachters darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht
überschreiten . Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord . Verläßt
ein Thunfischfänger die Gewässer der         Seychellen mit     einem seychellischen
Beobachter    an Bord , so wird     für  dessen  unverzügliche    Rückkehr    nach  den
Seychellen des Reeders gesorgt .
 ---pagebreak---                                         w
4 BESCHÄFTIGUNG VON SEEFISCHERN
Jeder Thunfischfänger nimmt während seines Einsatzs mindestens zwei von den
Behörden der Seychellen im Einvernehmen mit dem Reeder benannte Seefischer aus
den Seychellen an Bord . Die entsprechenden Beschäftigungsverträge werden in
Victoria zwischen der Vertretung des Reeders und den Fischern im Einvernehmen
mit der Fischereibehörde der Seychellen geschlossen .
 ---pagebreak---                                              (5
Der Vertrag muß     den  Sozialschutz     der   Fischer   einschließlich    Kranken-  und
Unfallversicherung umfassen .
5 ANLANDUNGEN
Thunfischfänger , die im Hafen von Victoria anlegen , stellen ihre Beifänge den
Behörden der Seychellen zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung . Darüber
hinaus beteiligen sich die Schiffe aus der Gemeinschaft an der Belieferung der
Thunfischkonservenindustrie der Seychellen zu einem Preis , der in gemeinsamem
Einvernehmen   zwischen   den  Reedern  der Gemeinschaft      und der Fischereibehörde
der Seychellen auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird .
Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung . Das Anlandungsprogramm wird in
gemeinsamem   Einvernehmen     zwischen    den    Reedern   der  Gemeinschaft    und  der
Fischereibehörde    der   Seychellen   bestimmt .     Im  Falle   von   Anlandungen  oder
Umladungen liefern die Reeder die Fänge , die sie nicht an Bord behalten bei
der Fischereibehörde der Seychellen ab .
6 FUNKVERBINDUNGEN
Während ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Seychellen teilen die
Fangschiffe den Behörden der Seychellen alle drei Tage über die Funkstation
Victoria ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand
ihrer Fänge mit .
7 FISCHEREIZONEN
Um der handwerklichen Fischerei        in   den Gewässern     der   Seychellen nicht   zu
schaden , ist die Fangtätigkeit von Thunfischfängern aus der Gemeinschaft in
den in Anhang III definierten Zonen sowie innerhalb eines Umkreises von drei
Seemeilen   um   die   von   den   Behörden     der   Seychellen    kenntlich   gemachten
Fischsammelplätze ,   deren geographische Position der Vertretung bzw .           Agentur
des Reeders mitgeteilt wurde , nicht zulässig .
8 BENUTZUNG VON HAFENEINRICHTUNGEN SOWIE WAREN - UND DIENSTLEISTUNGEN
Die Schiffe aus der Gemeinschaft beziehen auf den Seychellen alle für ihre
Tätigkeit   erforderlichen     Waren-   und     Dienstleistungen .    Die   Behörden  der
Seychellen legen im Einvernehmen mit den Reedern die Bedingungen für die
Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen und gegebenenfalls Waren- und
Dienstleistungen fest .
 ---pagebreak---                  LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREISCHIFFE
Name des Antragstellers :
Anschrift des Antragstellers :
Name und Anschrift des Befrachters
( falls nicht Antragsteller ):
Name und Anschrift sonstiger gesetzlicher
Vertreter auf den Seychellen :
Name und Anschrift des Schiffskapitäns :
Name des Schiffes :
Schif f styp :
Länge und Nettoregistertonnage des Schiffes :
Maschinentyp und - leistung ( PS ) sowie
Bruttoregistertonnage :
Registrierhaf en und - land :
Registriernummer :
Äusserliche Kennzeichnung des Schiffes :
 ---pagebreak--- Funksprechzeichen und - frequenz des Schiffes
- Ausstattungsmerkmale
- Besatzungsstarke und jeweilige Staatsangehörigkeit
Vorgesehene Fanggebiete und Fischarten
Beschreibung der Fangtätigkeiten unter Angabe gemeinsamer
Vorhaben und sonstiger vertraglicher Abmachungen
Ich bestätige die Richtigkeit der obigen Angaben .
                                      Unterschrift :
Datum :
 ---pagebreak---                                                ft?
                                          ANHANG II
1.   Innerhalb von zwei Monaten nach dem förmlichen Antrag einer Partei auf
Schlichtung einer Streitigkeit gemXß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens benennt
jede Partei ein Mitglied für           das  Schiedsgericht .      Diese beiden Mitglieder
schlagen    innerhalb     eines   weiteren    Monats       einen  Staatsangehörigen      eines
Drittlandes ,   der  beiden     Parteien   zur     Ernennung    als  drittes   Mitglied    des
Schiedsgerichts vor .
2.   Die  um   Schlichtung     ersuchende    Partei      unterbreitet   zum   Zeitpunkt    der
Behandlung des Antrags ihren schriftlichen Klageanspruch mit entsprechender
Begründung .
3 . Werden die Fristen nach Absatz 1          nicht eingehalten oder können sich die
Parteien nicht auf einen Staatsangehörigen eines Drittlandes als Mitglied des
Schiedsgerichts einigen , so kann jede Partei den Generalsekretär der Vereinten
Nationen     ersuchen ,     die    betreffenden         Ernennungen    vorzunehmen ,     falls
diesbezüglich keine anderen Abmachungen getroffen wurden .
4 . Die Schlichtung erfolgt durch Mehrheitsbeschluß des Schiedsgerichts auf der
Grundlage dieses Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen internationalen
Rechts .  Die   Schlichtungsbeschlüsse       sind      verbindlich .  Die   Kosten   für   das
Schiedsgerichtsverfahren werden normalerweise zu gleichen Teilen von beiden
Parteien getragen ; das Schiedsgericht kann jedoch eine andere Kostenverteilung
beschließen .    Im     übrigen     bestimmt       das    Schiedsgericht     seine    eigenen
Verfahrensregeln .
 ---pagebreak---                                            Anhang III
         Fangverbotszonen für ausländische Fischereischiffe
ZONE 1 : Gebiet um Mähe Island und Seychelles Bank mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1 ( 5°22,0' südlicher Breite und 57 o 23,0' östliche Länge )
         über Punkt 2 ( 3°40,0' südlicher Breite und 56°06,9' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 3°30,0' südlicher Breite und 55° 11,0' östlicher Länge ), Punkt
         4    ( 3°55,0'   südlicher Breite und 54°23,0' östlicher Länge ), Punkt 5
         ( 4°44,0'      südlicher Breite und 53°47,0'      östlicher Länge ),  Punkt 6
         ( 5°38,0'      südlicher    Breite   und 56°08,0' östlicher Länge ),  Punkt 7
         ( 6°34,04' südlicher Breite und 56°02,0' östlicher Länge ), zu Punkt 8
         ( 6°34,0' südlicher Breite und 56°23,0' östlicher Länge ), und zurück
         zum Ausgangspunkt 1 .
ZONE 2 : Gebiet um Platte Island mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1        ( 6°06,3' südlicher Breite und 55°35,6' östlicher Länge )
         über Punkt 2 ( 5°39,0' südlicher Breite und 55°35,6' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 5°39,0' südlicher Breite und 55°10,0' östlicher Länge ),          zu
         Punkt 4 ( 6°06,3' südlicher Breite und 55° 10,0' östlicher Länge ) und
         zurück zum Ausgangspunkt .
ZONE 3 : Gebiet um Coetivy Island mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1 ( 7°23,0' südlicher Breite und 56°25,0' östlicher Länge ),
         über Punkt 2 ( 6°53,0‘ südlicher Breite und 56°35,0' östlicher Länge ),
         Punkt 3      ( 6°53,0'    südlicher Breite und 56°06,0'   östlicher Länge ) zu
         Punkt 4 ( 7°23,0' südlicher Breite und 55°56,0' östlicher Länge ) und
         zurück zum Ausgangspunkt .
ZONE 4 : Gebiet um Fortune Bank mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1 ( 7°35,0' südlicher Breite und 57°13,0' östlicher Länge ),
         über Punkt 2 ( 7°01,0' südlicher Breite und 56°56,0' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 7°01,0' südlicher Breite und 56°45,0' östlicher Länge ), Punkt
         4 ( 7°16,0' südlicher Breite und 56°40,0' östlicher Länge ) zu Punkt 5
          ( 7°35,0' südlicher Breite und 56°49,ü' östlicher Breite und zurück zum
         Ausgangspunkt .
 ---pagebreak--- ZONE 5 : Gebiet um Amirantes Islands mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1 (5 o 45,0' südlicher Breite und 53°55,0' östlicher Länge )
         über Punkt 2 ( 4°41,0' südlicher Breite und 53°35 / 6' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 4°41,0' südlicher Breite und 53°13,0' östlicher Länge ), Punkt
         4 ( 6°09,0' südlicher Breite und 52°36,0' östlicher Länge ), zu Punkt 5
         ( 6°33,0' südlicher Breite und 53°06,0' östlicher Länge ) und zurück zum
         Ausgangspunkt .
ZONE 6 : Gebiet um Alphonse Island mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1      ( 7°21,5' südlicher Breite und 52°56,5' östlicher Länge )
         über Punkt 2 ( 6°48,0' südlicher Breite und 52 0 56,5' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 6°48,0' südlicher Breite und 52°32,0' östlicher Länge ), zu
         Punkt 4 ( 7°21,5' südlicher Breite und 52°32,0' östlicher Länge ) und
         zurück zum Ausgangspunkt .
ZONE 7 : Gebiet um die Inseln Providence , Farquhar , St . Pierre und Wizard Reef
         mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1     ( 10°20,0' südlicher Breite und 51°29,0' östlicher Länge )
         über Punkt 2 ( 8°39,0' südlicher Breite und 51°12,0' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 9°04,0' südlicher Breite und 50°28,0' östlicher Länge ), zu
         Punkt 4    ( 10°30'    südlicher Breite und 50°46 / 0' östlicher Länge ) und
         zurück zum Ausgangspunkt .
ZONE 8 : Gebiet um Cosmoledo und Astove Islands mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt 1 ( 10°18,0' südlicher Breite und 48°02,0' östlicher Länge )
         über Punkt 2 ( 9°34,0' südlicher Breite und 47°49,0' östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 9°23,0' südlicher Breite und 47°34,0' östlicher Länge ), Punkt
         4 ( 9°39,0' südlicher Breite und 47°14,0' östlicher Länge ), zu Punkt 5
          ( 10°18,0' südlicher Breite und 47°36,0' östlicher Länge ) und zurück
         zum Ausgangspunkt .
 ---pagebreak---                                             24
ZONE 9 : Gebiet um Aldabra und Assemption Islands mit folgender Begrenzung :
         Von Punkt ( 9°54,0'    südlicher Breite und 46°44,0' östlicher Länge ),
         über Punkt 2 ( 9°10,CT südlicher Breite und 46°44,0’ östlicher Länge ),
         Punkt 3 ( 9°10,0' südlicher Breite und 46°01,0' östlicher Länge )       zu
         Punkt 4 ( 9°59,0' südlicher Breite und 46 “0 1,0' östlicher Länge ) zurück
         zum Ausgangspunkt .
         Die  Grenzen   der  beschriebenen   Zonen  sind  als rote  Linien   in den
         Seekarten    ML/ADN /73A    und   ML/ADN /738   eingezeichnet ,   die   im
         Fischereiaufsichtsamt zur Einsichtnahme ausliegen .
 ---pagebreak---                                           PROTOKOLL
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen
                      über Fischereirechte und finanzielle Beiträge
                         vom 18 . Januar 1987 bis    17 . Januar 1990
                                          Artikel 1
1 . Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses
Protokolls Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in
den Gewässern der Seychellen an 40 Hochsee-Thunfischfänger gewährt .
2.     Diese    Rechte   können    auf   Antrag   der     Gemeinschaft    durch   bestimmte
Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen , die im
Gemischten Ausschuß festzulegen sind , ergänzt werden .
                                          Artikel 2
1.      Die    Gemeinschaft     zahlt    einen    Beitrag       zur   Finanzierung     eines
wissenschaftlich-technischen        Programms   der   Seychellen     zur  Verbesserung   der
Kenntnisse über die Fischereiressourcen im Gebiet des Indischen Ozeans um die
Seychellen , insbesondere hinsichtlich der großen Wanderf ischarten .
2.    Für   die   Dauer  dieses   Protokolls   wird   dieser     Beitrag  auf  750.000   ECU
festgesetzt , wovon mindestens die Hälfte bis zum 31 . Dezember 1987 zu zahlen
ist .
                                          Artikel 3
Bis eingehendere Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der
Seychellen vorliegen und unbeschadet künftiger Vereinbarungen wird in Artikel
6 des Abkommens genannte finanzielle Beitrag wie folgt beglichen :
Der Beitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf mindestens sechs
Millionen ( 6.000.000 ) ECU für die Dauer des Protokolls festgesetzt und ist in
drei gleichen Jahrestranchen zahlbar . Dieser Beitrag deckt die in Artikel 1
genannten Fischereitätigkeiten ,        im Falle des Thunfischfangs bis zu einem in
den    Gewässern    der  Seychellen    aufgebrachten     Fanggewicht    von  40.000  Ti 'non
Thunfisch      pro   Jahr .  Überschreiten    die   von     den   Fischereifahrzeugen    der
Gemeinschaft in den Gewässern der Seychellen getätigten Thunf ischfänge diese
Menge , so erhöht sich der obengenannte Beitrag entsprechend ; unabhängig von
den tatsächlichen Fängen         wird   der  finanzielle      Ausgleich   jedoch  auf   zwei
Millionen zweihunderttausend ( 2.200.000 ) ECU jährlich begrenzt .
 ---pagebreak---                                             ABKOMMEN
   in Form des Briefwechsels betreffend die vorläufige Anwendung des Abkommens
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen
                      über die Fischerei vor der Küste der Seychellen
A. Schreiben der Regierung der Republik Seychellen
Herr Präsident !
Unter Bezugnahme auf das am 3 .           Dezember 1986 paraphierte Fischereiabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen
beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung der Seychellen bereit
ist ,  dieses Abkommen ab 18 .        Januar   1987 vorläufig anzuwenden ,      bis es  nach
Artikel    14   in Kraft      tritt , sofern   die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ebenfalls dazu bereit ist .
In   diesem   Fall    ist  die  erste  Jahrestranche      des in  Artikel 3  des  Protokolls
festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31 . Mai 1987 zu zahlen .
Ich      darf      Sie      bitten ,    mir     die       Zustimmung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen .
Genehmigen      Sie ,    Herr   Präsident ,   den    Ausdruck    meiner   ausgezeichnetsten
Hochachtung .
                                                      Flir die Regierung
                                                  der Republik Seychellen
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Herr Präsident 1
Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie
folgt lautet :
        "Unter      Bezugnahme   auf    das    am    3.    Dezember     1986   paraphierte
        Fischereiabkommen zwischen der          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Seychellen beehre ich mich ,            Ihnen mitzuteilen , daß
        die Regierung der Seychellen bereit ist , dieses Abkommen ab 18 . Januar
        1987 vorläufig anzuwenden ,       bis es nach Artikel        14 in Kraft tritt ,
        sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit
        ist .
        In   diesem    Fall ist  die   erste   Jahrestranche     des   in   Artikel  3 des
        Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis zum 31 . Mai 1987
        zu zahlen .
        Ich    darf     Sie   bitten ,   mir     die    Zustimmung     der    Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft        zu     dieser      vorläufigen       Anwendung   zu
        bestätigen . "
Ich beehre mich ,     Ihnen  mitzuteilen ,   daß   die   Gemeinschaft     der  vorläufigen
Anwendung des Abkommens unter den oben genannten Bedingungen zustimmt .
Genehmigen    Sie ,   Herr   Präsident ,    den    Ausdruck     meiner     ausgezeichneten
Hochachtung .
                                                            Fur die
                                         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                               f
                         FIMAN7.BOGRN
                                                                              OATUM :
1 . HAUSHALTSPOSTEN S      422                                                F1ITTELANSATZ :
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS t
                                     Fischereiabkommen EWG/SESCHELLEN
3 RECHTSGRUNDLAGE :        Abkommen EWG/SESCHELLEN für die Zeit vom 18 . Januar 1987
       _bis zum 17 « Januar 1990_
                             Abkommen mit einem neuen Protokoll undlneuen Anhängen für eine:
*. ZIELE OES VORHABENS s Zeitraum von drei Jahren                              *
                             Finanzieller Ausgleich/ Fischereirechte
                             Finanzierung wissenschaftlicher und technischer Programme
                             der Seschellen
                                                                           LAllfENOES              KOMMENDES
S. FINANZ I ELLE AUSWIRKUNGEN                   12 -MONATS -PERIODE   HAUSHALTSJAHR < 87 )    HAUSHALTSJAHR ( Rg )
5.0 . AUSGA9EN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTES                                               2.375.000 ECU           2.187.5Q0 ECU
        ( ERSTATTUNGEN / INTERVENT IONEN )
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANOERER SEKTGREN                                                                                t
3.1 . EINNAHMEN                                                                                            φ
      - EIGENE TUTTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
        ZÖLLE )
      - IN NATIONALEN GEREICH
            •                                 •
                                                                              ·■
                                                                                      1987           . .1988
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Finanzieller Ausgleich' - Gesf mtkosten : 6.000.000 ECU ,
                             d.h . 2.000.000 ECU pro Jahr
Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms' der Seschellen : 750.000. ECU
für drei Jahre
Kosten 19Ö7             50% der Gesamtkosten            375.000 ECU
Kosten 1988             25% der Gesamtkosten             187.500 ECU
Kosten 1989             25% der Gesamtkosten             187.500 ECU
                                                                                                                   -
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL         JA
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH Û3ERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                UA «*
                                                                                                                     I
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               Øf/HtlH
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN 1988 : 2.ΐδ7·500        ECU
                                                                         1989 : 2.187.500        ECU
ANMERKUNGEN t
 ---pagebreak--- AUSWIRKUNGEN BESTIMMTER RECHTSAKTE AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UND
DIE BESCHÄFTIGUNG
1 . VERWALTUNGSVERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
    FÜR DIE UNTERNEHMEN REGEBEN :
    Keine
2 . VORTEILE FÜR DAS UNTERNEHMEN
    - Ja
    - Wenn " Ja ", welche : Aufrechterhaltung und Entwickburg der Fischereitätigkeit
                            in den Hohei tsgewassem der Seschellen
3 . VERPFLICHTUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN ( ZUSÄTZLICHE KOSTEN )
    - Ja
    - Wenn " Ja ", welche :  Gebühren für Fanglizenzen ( siehe Abkommen )
4 . AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG
    Aufrechterhaltung der Beschäftigung
5 . WURDE ZUVOR RÜCKSPRACHE MIT DEN SOZIALPARTNERN GEHALTEN ?
    - Nein
    - Wenn " Ja ", Stellungnahme der Sozialpartner
6 . GIBT ES EINE VORTEILHAFTERE ALTERNATIVE ?
    Nei n