CELEX: 31986R2017
Language: de
Date: 1986-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2017/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 173/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2017/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1986
                  zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        marktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
                                                                        Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    gungen vergleichbar sind ;
Portugals,
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                 erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                  aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
nung (EWG) Nr. 1579/86 (2), insbesondere auf Artikel 16                 gungen zu gewährleisten.
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
(EWG) Nr. 3768/85 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                    aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                    staaten angewandt werden.
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              der Erzeugung im Getreide- und Reissektor f), zuletzt
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8),
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  wird für Weichweizen , Mais und Bruchreis eine Erstat­
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              der Erzeugung zu berücksichtigen.
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
(EWG) Nr. 1982/85 (*), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Stellung genommen —
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß .                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Die ab 6. Juni 1986 geltenden Erstattungssätze für die
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verord­
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           nung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verord­
setzt werden .
                                                                     nung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­           Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
tigt werden :                                                       Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                    genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 chend dem Anhang festgesetzt.
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                                             Artikel 2
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  139 vom   24. 5. 1986, S. 29.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 362  vom   31 . 12. 1985, S. 8 .
O   ABl. Nr. L  323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
Ie) ABl. Nr. L 186 vom 19. 7. 1985, S. 8.                             8 ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 86                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 173/21
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. Juni 1986
                                                                Für die Kommission
                                                                    COCKFIELD
                                                                   Vizepräsident
                   I
 ---pagebreak--- Nr. L 173 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 7 . 86
                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1986 zur Festsetzung der ab
               1 . Juli 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                        zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                           (in ECU/100 kg)
                     Nummer des
                     Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse           Ersattungs­
                                                                                                   sätze
                         Zolltarifs
                     10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn :
                                        — zur Stärkeherstellung                                    9,900 (')
                                        — anderer als zur Stärkeherstellung                        9,900
                     10.01 B II         Hartweizen                                               1 6,890 (2)
                     10.02              Roggen                                                     9,578
                     10.03              Gerste                                                   11,467
                     10.04              Hafer                                                      7,552
                     10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                        — zur Stärkeherstellung                                  11,424 (')
                                        — anderer als zur Stärkeherstellung                      11,424
                     10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                            41,273
                     10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                            43,731
                     10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis             53,255
                     10.06 B II b) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis              63,378
                     10.06 BIII         Bruchreis :
                                        — zur Stärkeherstellung                                  18,578 (■)
                                        — anderer als zur Stärkeherstellung                      18,578
                     10.07 C II         Sorghum, anderer als Hybridsorghum zur Aussaat           14,230
                     11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                             11,652
                     11.01 B            Mehl von Roggen                                          17,900
                     1 1 .02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                   26,180 (2)
                     11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                  11,652
               (') Dieser Betrag muß um den zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die betreffende Ware geltenden
                    Produktionserstattungsbetrag erniedrigt werden .
               (2) Mit Ausnahme der Mengen, die unter die Entscheidung der Kommission vom 19. März 1986
                    fallen .