CELEX: 51987PC0478
Language: de
Date: 1987-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen für frische Tafeltrauben de Codenummer ex 08.06.10-15 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 478
Vol. 1987/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 478 endg .
                                                    Brüssel , den 19 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingen für
            frische Tafeltrauben de Codenummer ex 08.06.10-15 der
                 Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den
                            Kanarischen Inseln ( 1988 )
                         ( von der Kommission vorgelegt )
                                                              1 ! ■?
                                                              '-i~Uù
                                                AN>V
                                                  w                      Y"
                                                                    --Ai  c-H
                                               [§3   „ o r\C.V. l'iC      E3
                                                       i ÆT&Xis
                                                         £oj £2
 K0M(87 ) 478 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG                          C vh- if j--f
          'L
                Aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1391 /
                87 kommen frische Tafeltrauben der Codenummer ex 08.06.10-18 der
              kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den
                Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der
                Gemeinschaft während des Zeitraumes vom 1 . Januar bis
                31 . März jedes Jahres in den Grenzen eines Gemeinschafts-
               zollkontmgents von 100 Tonnen in den Genuß von herab¬
               gesetzten Zollsätzen .
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
Spaniens sind diese Erzeugnisse von Zöllen befreit , und sie sind nicht der
Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .
Bei der Einfuhr dieser Waren in Portugal sind die anzuwandenden Zölle gemäss
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte zu berechnen .
Bei der Abfertigung       zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
Gemeinschaft erfolgt für diese Erzeugnisse                  eine stufenweise Herabsetzung
der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen ,
wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen , sofern die Referenzpreise
eingehalten werden .
Diese Zollkontingente sind deshalb für 198g zu eröffnen .
 Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen
 Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die kombinierte Nomenklatur auf
 der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte
 System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In diesem Vor¬
 schlag muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden , daß die
 Codes der kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern
 des TARIC für diese Waren angegeben werden .
Die Kommission ist sich bewußt , daß die Einfächerung bestimmter Zollzugeständ¬
nisse in die kombinierte Nomenklatur Probleme bereiten kann , die zwischen den
beteiligten Parteien gelöst werden müssen . Sie behält sich daher die Möglich¬
keit vor., ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern , um ihn eventuell
je nach Bedarf anzupassen .
 ---pagebreak--- 4. Da es sich um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau
   bestimmbaren Bedarfs handelt soll keine Quotenzuteilung für die Mitglied¬
   staaten vorgesehen werden . Folglich wird die gesamte Kontingentsmenge zur
   Bildung einer Gemeinschaftsreserve verwendet .
   Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt
   die Kommission das "Windhundverfahren " vor .
   Dies ist Gegenstand des im Anhang enthaltenen Vorschlags .
   JLMiANG : Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                 ''orpnhla^r fur eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr.                     DES RATES
                                           vom
zur Eröffnung                     und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für frische
Tafeltrauben der      Codenummer ex 08.06 . 10-15 der kombinierten Nomenklatur mit
   Ursprung          auf             den Kanarischen Inseln ( 198 8 )
                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                           Wirtschaftsgemeinschaft ,
                           gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 87 vom
                           18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für
                           die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( ' ), insbesonde¬
                           re auf die Artikel 5 und 10 ,
                       ♦
                           auf Vorschlag der Kommission ,
                           in Erwägung nachstehender Gründe :
                           Aufgrund von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /
                         ‘ 87 kommen frische Tafeltrauben der Codenummer ex 08 . 06.10–15 der
                      kombinierten Nomenklatur mit Ursprung auf den
                           Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der
                           Gemeinschaft während des Zeitraumes vom 1 . Januar bis
                           31 . März jedes Jahres in den Grenzen eines Gemeinschafts¬
                           zollkontingents von 100 Tonnen in den Genuß von herab¬
                           gesetzten Zollsätzen .
                           Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft
                           gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen
                           befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unter¬
                           worfen . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind
                           die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der Grund¬
                           lage der entsprechenden Vorschriften der Akte über den
                           Beitritt Spaniens und Portugals zu berechnen . Bei der
                      A Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
                           Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise
                           Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfoige und
                           nach den gleichen Bedingungen wie in der Beitrittsakte für
                           die gleichen eingeführten Waren dieser beiden Länder vor¬
                           gesehen , bei Einhaltung der Referenzpreise. Um in den
                           Genuß dieses Zollkontingents zu kommen , müssen bei
                           diesen Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungs-
         ( ' ) ABI . Nr . L 133 von. 22 . 5 . 1987 , S. 5 .
 ---pagebreak---                             Bedingungen eingehalten werden , die als Ursprungsbeweis
                            dienen .
          Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents wird das dem Gemeinsamen
          Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die kombinierte Nomenklatur auf
          der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte
          System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In dieser Verord-                          *
          nung muß dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen werden, daß die
          Codes der kombinierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Codenummern
          des TARIC für diese Waren angegeben werden .
                              Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                              Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                              diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon¬
                              tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
                              betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
                              schöpfung des Kontingents angewandt wird. Da es sich
                              jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht
                              hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt , erscheint
                              es angebracht , keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten
                              vorzusehen , unbeschadet der Möglichkeit , unter noch fest¬
                              zulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestim¬
                              menden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entspre¬
                              chenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese
                              Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
                              zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
                              allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut¬
                              zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die die Mit¬
                              gliedstaaten davon unterrichten muß.
                              Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
                              schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                             durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                             Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
                             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                             vorgenommen werden –
                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Artikel 1
                             ( 1 ) a ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . März 198 8wird der bei
                                       der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Satz des
                                       Gemeinsamen        Zolltarifs   für die     nachstehenden
                                       Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts¬
                                       zollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
            Code der kombi-                                                                      Kontingents-
 Laufende                                                        Warenbezeichnung                   menge       ZOIISJUC
 Nummer    nierten Nomenklatur                                                                    in Tonnen       in $
                                            Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                          ,    frisch :
                                             “ I. Tafeltrauben :
                                           _ _, a ) vom I. November bis 14 . Juli :
           ex 08.06.10-15                                                                            100        6,3
09 -0435                                                  andere f mit Ursprung auf den
                                                         Kanarischen Tnacln
                                        I
 ---pagebreak---         b ) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein¬                                 Artikel 2
             schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren
             von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
             Referenzpreises unterworfen .                          nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolgten
        c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Por¬         Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
             tugiesische Republik die gemäß den entsprechenden      Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
             Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf
             bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsätze         ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
             an .
                                                                    betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
                                                                    soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
  ( 2 ) Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
  eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü ¬             ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
  se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.       fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
  1351 / 86 ( 2 ), wird bei der Einfuhr der genannten Waren        der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
  um 4 v . H. verringert .                                         zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
  ( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren
                                                                   (4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
             kann das Zollkontingent nur in Anspruch genom¬        anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest¬
             men werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer       gestellt .
            Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten
            zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zoll¬
            rechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein¬
            schaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über                               Artikel 3
            Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht
            sind , die auf der Verpackung deutlich sichtbar und    Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa¬
            gut lesbar die Angabe „Kanarische Inseln“ oder ihre    ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
            Übersetzung in eine andere Amtssprache der             angerechnet worden sind .
            Gemeinschaft tragen .
        b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG )
            Nr. 1035 / 72 ist auf die Waren der vorliegenden                                 Artikel 4
            Verordnung nicht anwendbar.
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
 ( 4 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
                                                                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
  betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und           men .
 dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser
  Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
  seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des
  Kontingents ausreicht .                                                                    Artikel 5
 ( 5 ) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Ziehungen
gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .
                                                                   Diese Verordnung tritt am     1.   Januar 1988 in Kra^,.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  ltn Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
( ' ) ABI . Nr. L 118 vom 20. 5 . 1972 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr. L 119 vom 8 . 5 . 1986 , S. 46 .