CELEX: 51972PC0470
Language: de
Date: 1972-05-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Malereien, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 BIm) 2 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 470
Vol. 1972/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               GEMEINSCHÄFTEN
                                                    KOM(72)470 endg.
                                                    Briïssel , den 4* Mai 1972
                                      Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des
            Gemeinsamen Zolltarifs für Malereien , frisch , gekühlt oder
            gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Verarbei­
            tungsindustrie , der Tarifstelle ex 03.01 BIm ) 2
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCM(72 ) 47o endg,
 ---pagebreak---                                   BEGIÛITDiraC
Der Rat hat anlässlich der Annahme seiner Verordnung (E¥G ) Hr . 2142/ 70
vom 20 . Oktober 1970 über die Gemeinsame Marktordnung für Fischerei-
erzeugnisse (ABl . Nr . L 226 vom 27.10.1970 ) zu Artikel 16 dieser
Verordnung folgende Erklärung abgegeben :
      "Der Hat kommt überein , die entsprechenden Massnahmen zu treffen ,
      tun die Versorgung der Verarbeitungsindustrien mit Makrelen .... in •
      zufriedenstellender ¥eise zu gewährleisten ."
Da jedoch derartige Massnahmen mit unbegrenzter Gültigkeit von den
Gemeinschaftsinstanzen bisher nicht erlassen wurden , hat der Hat
Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT für den Zeitraum des Jahres
( 1Ö.6.-14.2 . ) beschlossen , in dem die Einfuhr von Makrelen Zöllen unter­
worfen ist . Diese Massnahmen wurden damit begründet , dass die Fischerei- •
flotten der Gemeinschaft nicht in der Lage sind , den Gesamtbedarf der
Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft zu decken . Da eine spürbare
Verbesserung dieser Lage vor dem 15 « Februar 1973 nicht zu erwarten
ist , liegt es im Interesse der Gemeinschaft , die teilweise Aussetzung
der autonomen Zollsätze des GZT für diese Makrelen , für die Zeit vom
16 . Juni 1972 bis zum 14 . Februar 1973 , zu erneuern . Dies ist Gegenstand
des anliegenden Vorschlages .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                            VER0KD1TTMG (ENG ) DES RATES
                 über die teilweise Aussetzung des autonomen
                   Zollsatzes des Gemeinsamen      Zolltarifs
                 für Makrelen , frisch., gekühlt oder gefroren ,
                    ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die
                   Verarbeitungsindustrie , der Tarifstelle
                                 ex 03.01 B I m ) 2
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag dor Kormiseion,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,              "
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom
20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Blarktorganisation für Fischerei-
erzeugnisse ( l ) sind seit dem 1 . Februar 1971 anzuwenden ; es sind die
entsprechenden Massnahmen zu treffen , um die Versorgung der Verarbeitungs-
industrien mit Makrelen in zufriedenstellender Weise zu gewährleisten .
Gegenwärtig sind die Fischereiflotten der Gemeinschaft nicht in der Lage ,
den Bedarf der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft an Makrelen
zu decken ; eine spürbare Verbesserung dieser Lage ist vor dem
15 » Februar 1973 auf diesem Gebiet nicht zu erwarten j aus diesem Grund
ist es angebracht , den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
für Makrelen , für die Verarbeitungsindustrie , der Tarif stelle ex 03.01
B I m ) 2 vom 16 . Juni 1972 bis zum 14 • Februar 1973 teilweise auszu­
setzen -
( 1 ) A.B1 . Nr. L 236 vom 27.10.1970
                                                                  • • •J m • *
          /■
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                            \
HAT FOLGEFDE VEROEDMJNG -BRLASSEN- i ' ■ •-   -" '
                                 Artikel 1
Für die Zeit vom 16 . Juni 1972 bis zum 14 - Februar 1973 wird der
autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Malereien , frisch ,
gekühlt oder gefroren , ganz , ohne Kopf oder zerteilt , für die Verar-
beitungsindustrie j der Tarifstelle ex 03.01 E I m ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs bis zur Höhe von 5'$ ausgesetzt . Die Gewährung dieser
Zollaussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
Voraussetzungen .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel                            lm Hamen des Rates
                                                    Der Prasident