CELEX: 31984R1373
Language: de
Date: 1984-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1373/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 über die Lieferung von Mais an die Republik Tansania im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

18 . 5. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 132/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1373/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Mai 1984
                über die Lieferung von Mais an die Republik Tansania im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                Getreide- und Reissektor (8), zuletzt geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3323/81 (9), so weit wie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               möglich anzuwenden. Dies gilt vor allem für die Form
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Angebote und die Stellung der Kaution, mit der
                                                                die Einhaltung der Verpflichtungen des Zuschlags­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               empfängers gewährleistet werden soll.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Für die Lieferung am Bestimmungsort bedarf es
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                    jedoch spezifischer Vorschriften . So sollte der
                                                                Zuschlagsempfänger sämtliche Risiken tragen, die bis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               zum Löschen der Ware am festgesetzten Bestim­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          mungsort mit dieser Ware verbunden sind. Dieser darf
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             jedoch nur gegen Vorlage bestimmter Nachweise für
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              die Lieferung an den Bestimmungsort bezahlt werden .
3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
gestützt auf    die Verordnung (EWG) Nr. 1992/83 des            Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
Rates vom         11 . Juli 1983 zur Festlegung von             haben, sollte festgelegt werden, wer die sich eventuell
Vorschriften      für die Anwendung der Verordnung              aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
(EWG) Nr.        3331 /82 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
politik und     -Verwaltung im Jahr 1 983 (5),
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .          schusses für Getreide —
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 Q,                                         Artikel 1
insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                                ( 1 ) Die im Anhang I genannte Interventionsstelle
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     wird beauftragt, das Verfahren zur Bereitstellung und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Lieferung des im Anhang I genannten Erzeugnisses
                                                                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
Am 16 . Dezember 1983 hat die Kommission der
                                                                dieser Verordnung durchzuführen .
Europäischen Gemeinschaften beschlossen, im
Rahmen gemeinsamer Maßnahmen verschiedene                       (2) Die Auftragsvergabe erfolgt auf dem Wege der
Getreidemengen an Drittländer und gemeinnützige                 Ausschreibung.
Organisationen zu liefern .                                     (3) Der Anhang I gilt als Bekanntmachung der
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Ausschreibung. Die betreffende Interventionsstelle
(EWG) Nr. 2750/75 können die Erzeugnisse auf dem                kann erforderlichenfalls ergänzende Veröffent­
gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft werden.                 lichungen veranlassen.
Es ist eine Ausschreibung vorzusehen, die sich mit                                      Artikel 2
Rücksicht auf die endgültige Verwendung, die der
gelieferten Ware gegeben werden soll, auf die Liefe­            ( 1 ) Für die Durchführung der Ausschreibung gelten
rung abgeladen am Bestimmungsort bezieht.                       folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1974/ 80 :
Es ist zweckmäßig, die Bestimmungen der Verordnung              — Artikel 4 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe e)
(EWG) Nr. 1974/ 80 der Kommission vom 22. Juli                       und Absatz 4 Buchstaben d) und e) über die
 1980 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                      Einreichung der Angebote,
für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem
                                                                — Artikel 5 über die Stellung einer Kaution,
                                                                — Artikel 6 über die Öffnung und Lesung der Ange­
(')  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       bote ,
(2)  ABl.  Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
(■') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 ..                — Artikel 8 über den Vergleich der Angebote .
(4)  ABl . Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
 5)  ABl . Nr. L 196 vom 20 . 7. 1983 , S. 1 .
(6)  ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.               (") ABl. Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
(7) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                  h ABl . Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 5 . 84
(2) Das Angebot des Bieters enthält den Angebots­             Verlust oder Beschädigung, bis die Ware tatsächlich
betrag je Tonne Produktgewicht in der Währung des             am Endbestimmungsort abgeladen und geliefert
Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren            worden ist.
durchgeführt wird. Im Angebot sind auch die Kosten
der Begasung, des Löschens der Ladung sowie der               (3) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Vertreter des
Einlagerung an dem im Anhang I bezeichneten                   Empfängers umgehend das Ladedatum, die für die
Bestimmungsort einzubeziehen .                                Beförderung der Ware zum Endbestimmungsort
                                                              verwendeten Transportmittel und das voraussichtliche
In dem Angebot wird der Betrag der Kosten für den             Datum ihrer Ankunft an diesem Ort mit. Dasselbe
See- und Landtransport bis zum endgültigen Bestim­            teilt er auch der mit der Zahlung beauftragten Inter­
mungsort getrennt angegeben .                                 ventionsstelle mit, die diese Angaben unverzüglich an
                                                              die Kommission weiterleitet.
Das Angebot enthält die Angabe des Mitgliedstaats, in
dem der Bieter sich verpflichtet, die Zollausfuhrförm­        Der Zuschlagsempfänger unterrichtet den Vertreter
lichkeiten zu erfüllen, falls er den Zuschlag erhält.         des Empfängers spätestens drei Tage zuvor über das
                                                              voraussichtliche Datum der Ankunft der Ware an
                                                              ihrem Endbestimmungsort.
(3) Der Bieter hat die Verpflichtungen gemäß den
Bestimmungen dieser Verordnung sowie die                                               Artikel 5
Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 4 mit
Ausnahme der Buchstaben d) und e) der Verordnung
                                                              ( 1 ) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
(EWG) Nr. 1974/80 zu erfüllen.
                                                              läßt im Verschiffungshafen vor der Verladung eine
(4)     Der Bieter verpflichtet sich, den Schiffstransport    Kontrolle der Art, Qualität und Verpackung der Ware
auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kate­            vornehmen . Aufgrund dieser Kontrolle stellt die Inter­
                                                              ventionsstelle eine Bescheinigung aus. Die damit
gorie der anerkannten Klassifizierungsverzeichnisse
                                                              verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Zuschlags­
angehören, höchstens 1 5 Jahre in Betrieb sind und für
die ein Gesundheitsattest einer zuständigen Behörde           empfängers.
vorliegt.                                                     Der Zuschlagsempfänger bringt der Interventionsstelle
                        Artikel 3
                                                              die Bescheinigung über die Ausführung der Beräuche­
                                                              rung bei .
(1)     Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen         (2) Die Entnahme von Proben für die Analysen und
48 Stunden derjenige Bieter den Zuschlag, der das             die Kontrolle erfolgen nach den Branchenvorschriften
günstigste Angebot eingereicht hat.                           des Verschiffungslandes. Der Zuschlagsempfänger und
                                                              der Vertreter des Empfängers werden eingeladen, der
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren                  Probeentnahme beizuwohnen .
 Bietern eingereicht, so entscheidet das Los über die
 Erteilung des Zuschlags.                                      Die    Interventionsstelle   bewahrt   zwei   versiegelte
                                                               Proben auf, bis sie vom Zuschlagsempfänger die Uber­
(3)     Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den            nahmebescheinigung oder den in Artikel 6 Absatz 2
 marktüblichen Preisen zu entsprechen, so kann die            genannten Lieferungsnachweis erhält.
 Interventionsstelle das Ausschreibungsverfahren im
 Einvernehmen mit der Kommission einstellen .                 (3) Wenn die Kontrolle nach Absatz 1 zum Gegen­
                                                               stand eines Streites wird, beauftragt die Interventions­
 (4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens           stelle eine andere als die in Absatz 1 genannte Firma
 am ersten Werktag nach der Zuschlagserteilung sämt­           mit der Durchführung einer weiteren Kontrolle, deren
 liche Bieter schriftlich oder fernschriftlich , über das      Ergebnisse endgültig sind. Die mit der weiteren
 Ergebnis der Ausschreibung.                                   Kontrolle verbundenen Kosten gehen zu Lasten der
                                                               unterlegenen Partei .
                        Artikel 4                              (4)    Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte
                                                               Kontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückge­
 (1 ) Der Zuschlagsempfänger schließt die für die              wiesen und ersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der
 Beförderung der Ware zu dem bezeichneten Endbe­               Zuschlagserjipfänger die Ladung vervollständigen.
 stimmungsort erforderlichen Verträge ab ; er trägt alle
 damit verbundenen       Kosten und die Kosten des
 Löschens und der Einlagerung am              Endbestim­                               Artikel 6
 mungsort. Er schließt auch die zweckdienlichen
 Versicherungen ab .                                           (1 )   Unmittelbar nach dem Entladen an dem Endbe­
                                                               stimmungsort stellt der Empfänger eine Bescheini­
 (2)    Der Zuschlagsempfänger übernimmt sämtliche             gung über die Warenübernahme aus. Darin sind der
  Risiken zu Lasten der Ware, insbesondere betreffend           Ort und das Datum der Übernahme angegeben. Sie
 ---pagebreak---  18 . 5 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 132/25
enthält eine Beschreibung der Ware nach dem in                — für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksich­
Anhang II enthaltenen Muster und gegebenenfalls                   tigt oder nicht angenommen wurde,
Bemerkungen des Empfängers.                                   — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der
                                                                  infolge höherer Gewalt nicht gelieferten Menge,
(2)      Stellt der Empfänger aus Gründen außerhalb
eines Streites um die Ware keine Übernahmebeschei­            — für den Zuschlagsempfänger für die nach Maßgabe
nigung aus, so kann der Lieferungsnachweis auch in
                                                                  dieser Verordnung gelieferten Mengen und gegen
                                                                  Vorlage des Originals der Ubernahmebescheini­
Form einer Bescheinigung nach dem in Anhang II                    gung oder einer beglaubigten Abschrift oder gege­
enthaltenen Muster, die mit dem Sichtvermerk der
                                                                  benenfalls der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Außenstelle der Gemeinschaft im Bestimmungsland                   Bescheinigung.
versehen sein muß, erbracht werden.
                                                              (2) Die in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehene Kaution
                                                              wird unverzüglich freigegeben, wenn der Zuschlags­
                          Artikel 7                           empfänger gemäß Artikel 6 den Nachweis erbringt,
                                                              daß mindestens 80 % der vorgesehenen Mengen nach
( 1 ) Die Zahlung an den Zuschlagsempfänger erfolgt           den Bedingungen dieser Verordnung geliefert worden
durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in          sind .
dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden .
                                                                                    Artikel 9
(2) Gezahlt wird der Angebotsbetrag, der gegebe­
nenfalls um die in Artikel 9 genannten Kosten erhöht          Sind dem Zuschlagsempfänger für die Lieferung, die
wird. Die Zahlung erfolgt in der Währung des                  er nach dieser Verordnung getätigt hat, ungewöhnliche
Mitgliedstaats, der mit der Zahlung beauftragt wird. Zu       Kosten entstanden, die nicht durch eine Versicherung
diesem Zweck wird                                             abgedeckt werden konnten, so kann ihm eine
                                                              Entschädigung gewährt werden, wenn er die entspre­
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus                 chenden Belege beibringt und die Kommission ihre
      dem Leitkurs der betreffenden Währungen ergibt,         Zustimmung erteilt.
      falls diese in einem Höchstabstand von 2,25 v. H.
      zueinanderstehen,
                                                                                    Artikel 10
— in den anderen Fällen das Verhältnis zwischen den
     beiden betreffenden Währungen mit Hilfe der              Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in
      letzten Feststellung ihrer Kassawechselkurse herge­     Fällen höherer Gewalt — alle etwaigen finanziellen
      stellt, die dem letzten Tag für die Einreichung der     Folgen, die sich ergeben, wenn er seinen Lieferauftrag
     Angebote unmittelbar vorangeht und im Amts­              nicht nach den Bedingungen dieser Verordnung
      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe          erfüllt, obwohl der Empfänger das Seine getan hat, um
      C, veröffentlicht wurde.
                                                              die Lieferung nach diesen Bedingungen zu ermög­
                                                              lichen .
(3) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird dem
Zuschlagsempfänger nur gegen Vorlage des Originals            Die mit einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer
der Ubernahmebescheinigung oder der beglaubigten              Gewalt verbundenen Kosten werden von der mit der
Abschrift oder gegebenenfalls des in Artikel 6 Absatz         Zahlung beauftragten Interventionsstelle getragen .
2 genannten Lieferungsnachweises gezahlt.
                                                                                    Artikel 11
(4) Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem
Zuschlagsempfänger umgehend eine Abschlagszah­                Artikel 21 und Artikel 22 Absätze 1 und 2 der Verord­
lung von 80 v. H. auf den Wert der im Konnossement            nung (EWG) Nr. 1974/80 finden im Rahmen der
aufgeführten Mengen zu zahlen . Zu diesem Zweck               vorliegenden Verordnung Anwendung.
muß letzterer eine Durchschrift des Konnossements,
der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Bescheinigung             Die mit der Zahlung beauftragte Interventionsstelle
und des Begasungsnachweises vorlegen und eine                 übermittelt der Kommission unverzüglich die in
Kaution stellen, die gleich dem Betrag der Abschlags­         Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen .
zahlung ist.
                                                              Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes über­
Diese Kaution ist nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz           mittelt der Kommission unverzüglich die Ergebnisse
2 der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 zu stellen .               der Kontrolle nach Artikel 5 .
                                                                                    Artikel 12
                          Artikel 8
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
(1 )     Die in Artikel 2 genannte Kaution wird freige­       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
geben :                                                       schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 5 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 16 . Mai 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 5. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 132/27
                                                           ANHANG I
              1 . Programm : 1983
              2. Empfänger : Republik Tansania
              3. Bestimmungsort oder -land : Republik Tansania
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Mais
              5. Gesamtmenge : 4 000 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
             7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                  Office national interprofessionnel des céréales (ONIC), 21 , avenue Bosquet, Paris 7e (Telex
                  270807)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
             9 . Merkmale der Ware :
                  a) Mais für die menschliche Ernährung, von gesunder und handelsüblicher Qualität, von
                      gesundem Geruch und frei von Schädlingen
                  b) Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.
                  c) Anteil der Bestandteile, die nicht einwandfreies Grundgetreide sind : 5 v. H., davon :
                      — Anteil des Bruchkorns : 2 v. H. (als Bruchkorn von Mais gelten Teile von Maiskörnern oder
                          Maiskörner, die durch ein Rundlochsieb von 4,5 mm fallen)
                      — Anteil des Kornbesatzes : 2 v. H. (als Kornbesatz gelten Fremdgetreide, Schädlingsfraß und
                          Körner mit anomaler Färbung : Körner mit anomaler Färbung sind Körner, die aufgrund
                          von Hitzeeinwirkung auf einem mehr oder weniger großen Teil der Schale und des Mehl­
                          körpers eine bräunlichschwarze Färbung aufweisen und nicht verdorbene Körner sind)
                      — Anteil des Auswuchses : 0,5 v. H.
                      — Anteil des Schwarzbesatzes : 0,5 v. H. (als Schwarzbesatz gelten Unkrautsamen, verdorbene
                          Körner, Verunreinigungen, Spelzen, tote Insekten und Insektenfragmente)
           10 . Aufmachung :
                  — in neuen Säcken :
                       — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                      — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                           335 g
                  — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                  — Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                      „YELLOW MAIZE / EMERGENCY FOOD AID FROM THE EUROPEAN ECONOMIC
                       COMMUNITY"
           11 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
           12. Lieferungsstufe : nach Bestimmungsort — Tabora
           13 . Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
           14. Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 29. Mai 1984 um 12 Uhr
           15 . Verladefrist : 10 . bis 30 . Juni 1984
           16 . Kaution : 12 ECU/Tonne
            Vermerke :
           1 . Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Züschlagsempfänger 2% leere Säcke
                 derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                 Aufschrift auch ein großes R tragen .
           2. Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                 „Delegation der Kommission in Tansania, c/o Dienststelle ,Diplomatenpost', Berlaymont 1 / 123,
                 200 , rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
 ---pagebreak--- Nr. L 132/28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 5 . 84
                                                    ANHANG II
                                         ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG
           Empfänger :
           Der Unterzeichnete :                                                                         ,
                                                                     (Name — Vorname — Firmenbezeichnung)
           handelnd im Namen von :                                                                      ,
           bescheinigt, daß er folgende, nachstehend aufgeführte Waren übernommen hat :
           Getreide oder Getreideerzeugnisse :
           — übernommenes Eigengewicht in Tonnen :                 ;
           — Aufmachung :
              — lose :
              — in Säcken :
           — Anzahl der Säcke :                 mit einem Einzelgewicht von             kg Eigengewicht
              — mit der Aufschrift :
              — Anzahl der leeren Säcke mit Aufschrift :
           — Ubernahmeort :
           — Ubernahmedatum :
           Die Qualität der gelieferten Waren stimmt mit der in der Ausschreibung festgelegten Qualität
           überein .