CELEX: C2006/060/12
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  19. Januar 2006  in der Rechtssache C-265/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt Sundsvall [Schweden]): Margaretha Bouanich gegen Skatteverket (Direkte Besteuerung — Freier Kapitalverkehr — Dividendensteuer — Rückkauf von Aktien — Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien — Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden — Doppelbesteuerungsabkommen)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 19. Januar 2006
   in der Rechtssache C-265/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrätt Sundsvall [Schweden]): Margaretha Bouanich gegen Skatteverket (1)
   
   (Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - Rückkauf von Aktien - Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden - Doppelbesteuerungsabkommen)
   (2006/C 60/12)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   In der Rechtssache C-265/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Kammarrätt Sundsvall (Schweden) mit Entscheidung vom 17. Juni 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juni 2004, in dem Verfahren Margaretha Bouanich gegen Skatteverket hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr, A. Borg Barthet und U. Lõhmus (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 19. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ausschließen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebietsfremden Aktionär gezahlte Betrag aus dem Rückkauf von Aktien als Dividendenausschüttung besteuert wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der Einstandskosten dieser Aktien besteht, während der an einen gebietsansässigen Aktionär gezahlte gleiche Betrag als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wobei ein Recht auf Abzug der Einstandskosten besteht.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen wie dem am 27. November 1990 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Königreichs Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergibt, das für gebietsfremde Aktionäre eine Obergrenze der Dividendenbesteuerung festlegt, die niedriger ist als die für gebietsansässige Aktionäre geltende, und durch Auslegung dieses Abkommens im Licht der Erläuterungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ihrem einschlägigen Musterabkommen den Abzug des Nennwerts dieser Aktien vom Betrag aus dem Aktienrückkauf erlaubt, es sei denn, die gebietsfremden Aktionäre werden nach dieser nationalen Regelung nicht weniger günstig behandelt als die gebietsansässigen Aktionäre. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies im konkreten Fall des Ausgangsverfahrens zutrifft.
            
         
      (1)  ABl. C 228 vom 11.9.2004.