CELEX: 51983PC0495
Language: de
Date: 1983-08-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG DER INTEGRIERTEN MITTELMEERPROGRAMME

19. 9. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/1
                                                           II
                                              (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                      Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung der integrierten
                                                 Mittelmeerprogramme
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. August 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                     schaftlichen Aktionen hinzu, die nach wie vor in den
                                                              gleichen Regionen durchgeführt werden, und verstärken
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              und ergänzen diese; derartige kombinierte Anstrengun-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel         gen sind eine unerläßliche Voraussetzung für die ange-
43, 127 und 235,                                               strebte Wirksamkeit.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogram-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                me macht es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten eine
                                                               operationeile Regelung vorschlagen, die aus der Gesamt-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             heit der Maßnahmen besteht, die der Mitgliedstaat
schusses,                                                      treffen muß. Diese operationeile Regelung muß insbeson-
in Erwägung nachstehender Gründe:                              dere die Komplementarität und Kohärenz der einzelnen
                                                               Aktionen hinsichtlich ihrer Art, ihrer spezifischen Ziele,
Die Mittelmeerregionen der Gemeinschaft gehören zu             ihres Umfangs, ihrer Abstufung und ihrer Anpassung an
den am wenigsten entwickelten und in den meisten Fällen        die Besonderheiten der einzelnen Regionen und Gebiete,
zu den ärmsten Gebieten der Gemeinschaft. Die Land-            in denen sie durchgeführt werden, herstellen.
wirtschaft spielt dort für die Beschäftigung noch eine
beherrschende oder maßgebliche Rolle.                          Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die
                                                               einzelnen Aktionen untereinander kohärent sind; sie muß
Kennzeichnend für diese Region sind eine schwach               daher die operationeile Regelung als kohärentes Maßnah-
entwickelte Industrie, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein      menbündel billigen.
sehr niedriger Beschäftigungsgrad. Trotz aller bisherigen
Anstrengungen hat sich das Entwicklungsgefälle zwi-            Die Durchführung der integrierten Mittelmeerprogram-
schen diesen und den übrigen Regionen nicht verringert         me erfordert, daß ein Verfahren der Konzertierung und
und in manchen Fällen sogar weiter vergrößert.                 Koordinierung zwischen jedem einzelnen betroffenen
                                                               Mitgliedstaat und der Kommission insbesondere in der
Die bisherigen Erfahrungen haben die Grenzen einer             Vorbereitungsphase der operationellen Regelung ge-
Lösung auf der Grundlage sektoraler Aktionen, die nicht        schaffen wird. Auf politischer Ebene ist die Einsetzung
 in eine integrierte Entwicklungsaktion eingebettet sind       eines Lenkungsausschusses für jedes Programm, der
 und mit dieser koordiniert werden, aufgezeigt.                fachlich von einer Arbeitsgruppe unterstützt wird, das
 Die nachhaltige Verbesserung der Lage in diesen Mittel-       geeignete Mittel, um rechtzeitig Probleme, Mängel und
 meerregionen erfordert somit die Einführung integrierter      Engpässe aufzudecken und durch Behebung dieser
 Programme in den ländlichen Gebieten, die mit Hilfe            Schwierigkeiten einen ständigen Impuls bei der Ausfüh-
 miteinander verknüpfter und komplementärer Aktionen            rung und Anpassung der Programme zu geben.
 auf die gleichzeitige Entwicklung der Landwirtschaft und
                                                                Wegen der Bedeutung der Landwirtschaft für die Wirt-
 anderer Wirtschaftsbereiche abzielen, in denen Arbeits-
                                                                schaft der Mittelmeerregionen und wegen der beträcht-
 plätze geschaffen werden können, um den Überhang an
                                                                lichen Nachteile, unter denen die Landwirtschaft in
 landwirtschaftlichen Arbeitskräften abzubauen.
                                                                diesen Regionen nicht nur wegen der ungünstigen natür-
 Die in den integrierten Programmen enthaltenen Aktio-          lichen Voraussetzungen, sondern auch wegen des struk-
 nen kommen zu anderen einzelstaatlichen und gemein-            turbedingten Rückstands der Produktions-, Vermark-
 ---pagebreak--- Nr. C 251/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 9. 83
tungs- und Verarbeitungsstrukturen, der Art der Erzeug-        der ländlichen Gebiete bestimmter Mittelmeerregionen in
nisse und ihrer nur schwer zu kontrollierenden Absatzbe-       Frankreich, Griechenland und Italien zu fördern.
dingungen leidet, müssen die landwirtschaftlichen Aktio-
nen in diesen Programmen einen zentralen Platz einneh-         (2)     Die IMP umfassen Aktionen für landwirtschaftli-
men.                                                           che Tätigkeiten einschließlich der Fischerei sowie für
                                                               andere Wirtschaftstätigkeiten, die nach Art, spezifischen
Um der Landwirtschaft zu einer besseren Wettbewerbs-           Zielen, Umfang und Abstufung entsprechend den Beson-
stellung im Rahmen der Gemeinschaft zu verhelfen,              derheiten der einzelnen Regionen und Gebiete, in denen
müssen diese landwirtschaftlichen Aktionen je nach dem         sie durchgeführt werden, komplementär sind.
Bedarf der betreffenden Gebiete ein Bündel verschiedener
Maßnahmen zur Verbesserung der physischen Produk-              Außerdem sind die Aktionen komplementär zu den
tionsbedingungen einschließlich der landwirtschaftlichen       Gemeinschaftsaktionen, die bereits in den von dem IMP
Infrastruktur und zur Verbesserung der Produktions-            erfaßten Gebieten durchgeführt werden oder durchge-
strukturen einschließlich einer qualitativen Verbesserung      führt werden sollen. Die vorliegende Verordnung läßt
und Neuausrichtung der Produktionen, eine Verbesse-            diese Aktionen unberührt.
rung der sozio-strukturellen Situation, eine bessere Valo-
                                                               (3)     Die Beschreibung der IMP einschließlich der
risierung der Erzeugung sowie flankierende Maßnahmen
                                                               Abgrenzung ihres Anwendungsbereichs ist im Anhang
wie forstwirtschaftliche Maßnahmen und Einführung
                                                               niedergelegt.
landwirtschaftlicher Beratungssysteme umfassen.
Die Fischerei befindet sich in einer ähnlichen Situation
wie die Landwirtschaft. Ihre Schwierigkeiten rühren im                                   Artikel 2
wesentlichen von einer großenteils veralteten Flotte,
wenig effizienten Verarbeitungs- und Vermarktungs-
strukturen und dem Fehlen einer ausgewogenen Ressour-          (1)     Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten
cenbewirtschaftung her.                                        dieser Verordnung wird für jedes IMP ein Lenkungsaus-
                                                               schuß eingesetzt, um der Durchführung der IMP einen
Um die erwähnten Schwierigkeiten abzubauen, sind               ständigen Impuls zu geben.
Maßnahmen zur Erhöhung der Gesamtproduktivität der
Fischerei insbesondere im Bereich der Infrastruktur und        Die Lenkungsausschüsse werden von einer fachlichen
der Hafenanlagen, der Umstrukturierung der Flotte              Arbeitsgruppe für jedes IMP unterstützt.
 sowie der Meeres-Aquakultur zu treffen.
                                                               (2)     Der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission
 Eine substantielle Verbesserung der landwirtschaftlichen      benennen die Mitglieder der Lenkungsausschüsse und
 Einkommen hängt weitgehend von der Schaffung von              beschließen über die Zusammensetzung der Arbeitsgrup-
 Arbeitsplätzen in außerlandwirtschaftlichen Sektoren          pen.
 ab.
 Da die schwach entwickelte Industriestruktur dieser                                     Artikel 3
 Regionen im wesentlichen aus Klein- und Mittelbetrieben
 sowie aus Handwerksbetrieben besteht, müssen die               (1)    Die in dem IMP vorgesehenen Aktionen werden
 Aktionen in den außerlandwirtschaftlichen Bereichen           von den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der in
 vorrangig auf die Entwicklung dieser Unternehmen               Absatz 2 genannten Operationellen Regelung durchge-
 gerichtet sein. Diese Aktionen sind durch andere spezifi-      führt.
 sche Maßnahmen zu ergänzen wie ländlicher Fremden-
 verkehr, erneuerbare Energiequellen und Förderung von          (2)    Die operationelle Regelung besteht aus der
 Infrastrukturen, die die Ansiedlung oder Weiterentwick-        Gesamtheit der Maßnahmen, die die mit der Durchfüh-
 lung arbeitsplatzschaffender Wirtschaftstätigkeiten för-       rung der IMP beauftragten Behörden zu treffen haben,
 dern und die Existenzbedingungen in den landwirtschaft-        damit alle in den IMP vorgesehenen Aktionen unter den in
 lichen Gebieten verbessern helfen -                            dieser Verordnung festgelegten Bedingungen durchge-
                                                                führt werden können.
                                                                (3)    Die operationelle Regelung besteht aus zwei
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              Teilen.
                                                                (4)     Der erste Teil der operationeilen Regelung enthält
                          TITEL I                               Angaben über das IMP als Ganzes, mit denen insbeson-
                                                                dere die Kohärenz der Aktionen untereinander sowie mit
                      ALLGEMEINES                               den Regionalentwicklungsprogrammen nachgewiesen
                                                                wird, einschließlich globaler technischer Angaben über
                                                                die verschiedenen in dem IMP vorgesehenen Aktionen.
                          Artikel 1
                                                                Der erste Teil umfaßt insbesondere:
  (1)   Es werden integrierte Mittelmeerprogramme,              — einen Voranschlag der benötigten finanziellen Mittel
  nachstehend IMP genannt, erstellt, um die Entwicklung             und die Ausgaben über die Art und Weise, wie diese
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/3
    Mittel im Zuge der Programmdurchführung zur               insbesondere auf die Kohärenz und Komplementarität
    Verfügung gestellt werden sollen,                         der vorgesehenen Aktionen, auch auf Ebene jeder
— die Festlegung der räumlichen und zeitlichen Prioritä-      Region.                                              *
    ten für die Anweisung der Durchführung der Aktio-         (2)    Der in Artikel 3 Absatz 5 genannte zweite Teil der
    nen,                                                      operationeilen Regelung wird nach den Verfahren
— die Benennung der für jede Aktion verantwortlichen          geprüft, die in den Bestimmungen dieser Verordnung
    Behörden oder Organe,                                     über die einzelnen Aktionen vorgesehen sind.
— den Nachweis des komplementären Charakters der              (3)    Die Kommission genehmigt die operationelle
    Aktionen unter Berücksichtigung der oben genannten        Regelung als kohärentes Maßnahmenbündel.
    Maßnahmen und insbesondere der festgelegten Prio-
    ritäten,                                                  Die Entscheidung beschränkt sich auf die Genehmigung
                                                              des ersten Teils der operationeilen Regelung und derjeni-
— gegebenenfalls Änderungen für die Regionalentwick-          gen Elemente des zweiten Teils, bezüglich deren die in
    lungsprogramme, um dem IMP Rechnung zu tra-               Absatz 2 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
    gen,
                                                              Für die übrigen Elemente des zweiten Teils und insbeson-
— die Koordinierungsmechanismen, die auf nationaler,
    regionaler und örtlicher Ebene geschaffen wurden,         dere diejenigen, die von der Kommission gemäß Artikel 3
    um eine koordinierte Durchführung dieser Aktionen         Absatz 6 genehmigt worden sind, wird die Entscheidung
    zu gewährleisten,                                         bei Abschluß der Verfahren gemäß Absatz 2 erlassen.
— eine Schätzung der von der öffentlichen Hand vorzu-         (4)    Gegebenenfalls wird die Entscheidung der Kom-
    nehmenden Investitionen und eine Angabe ihrer             mission mit Auflagen verbunden, um die Kohärenz der
    Standortgebiete,                                          Maßnahmen zu gewährleisten, die im Rahmen des IMP
                                                              bereits durchgeführt werden.
— die Finanzierungspläne und Ausgabenterminpläne.
(5)     Der zweite Teil der operationeilen Regelung ent-
hält die spezifischen technischen Angaben zu den einzel-                                TITEL II
nen Aktionen, die nach dieser Verordnung vorgeschrie-
ben sind, sowie die Maßnahmen, die gewährleisten
sollen, daß die vorgeschlagenen Aktionen mit den                  LANDWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
Umweltschutzvorschriften übereinstimmen.
Soweit dies in den Bestimmungen dieser Verordnung über                                Abschnitt 1
die einzelnen Aktionen vorgesehen ist, umfaßt der zweite
Teil insbesondere                                                             Allgemeine Bestimmungen
— die zur Durchführung dieser Aktionen erforderlichen
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                                               Artikel 5
— die zur Durchführung dieser Aktionen erforderlichen
    Einzelpläne oder spezifischen Programme.                  (1)    Für jede in diesem Titel aufgeführte Maßnahme
(6)     Die betreffenden Mitgliedstaaten haben innerhalb      wird in den folgenden Artikeln 6 bis 18 angegeben, ob der
eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung die         Zuschuß der Gemeinschaft in Form
operationelle Regelung auszuarbeiten und einzuführen.
                                                              a) einer Erstattung der von den Mitgliedstaaten für eine
Auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats kann die              Aktion im Sinne dieses Titels getätigten Ausgaben
Kommission diese Frist für die Ausarbeitung und Einfüh-           oder
rung von Elementen des in Absatz 5 genannten zweiten          b) eines direkten finanziellen Beitrags zu den Kosten der
Teils der Operationellen Regelung verlängern, wenn der            Vorhaben gewährt wird.
Mitgliedstaat überschlägige Angaben über die in Absatz 5
erwähnten Punkte mitgeteilt hat, anhand deren die             (2)    Wird  in diesem Titel auf dieses Verfahren Bezug
Kohärenz der gesamten Regelung beurteilt werden               genommen,    so ergeht die Entscheidung nach dem Ver-
kann.                                                         fahren des   Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              355/77 des   Rates 0).
(7)     Der Mitgliedstaat übermittelt die operationelle
                                                              (3)    Im Falle eines Beitrags zur Durchführung der
Regelung an die Kommission und erteilt alle erforder-
                                                              Vorhaben gilt als Vorhaben jedes öffentliche, halböffent-
lichen Auskünfte, damit sich die Kommission vergewis-
                                                              liche oder private materielle Investitionsvorhaben, das in
sern kann, daß die operationelle Regelung den Anforde-
                                                              seiner Gesamtheit oder zum Teil die in den Artikeln 7, 8,
rungen dieser Verordnung genügt.
                                                              13 und 18 genannten Aktionen betrifft und sich auf eine
                                                              oder mehrere dieser Aktionen bezieht und die Gesamtheit
                         Artikel 4                            oder einen Teil eines in den IMP genannten Gebiets erfaßt
                                                              und im Rahmen der operationeilen Regelung gemäß
                                                              Artikel 3 durchgeführt wird.
(1)      Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten
übermittelte operationelle Regelung und achtet dabei          H ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 251/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19, 9. 83
Die Bestimmungen der Artikel 13, 14, 17 Absatz 1,18,          (3)     Die Beteiligung der Gemeinschaft beläuft sich
19 Absätze 1 bis 3 und 5 und 20 bis 22 der Verordnung
                                                              — in Griechenland auf 75 %,
(EWG) Nr. 355/77 finden Anwendung.
                                                              — in Italien auf 65 %,
(4)    Im Falle einer Erstattung der Ausgaben der Mit-
                                                              — in Frankreich auf 50 %
gliedstaaten wird über den Zuschuß der Gemeinschaft
gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             der Kosten für die in Absatz 1 genannten Arbeiten mit
729/70 des Rates (]) entschieden.                             einem in Betracht kommenden Höchstbetrag von 1 500
                                                              ECU je ha Flurbereinigungsfläche im Rahmen einer
(5)    Die Bestimmungen der Artikel 8 und 9 der Ver-
                                                              Gesamtflurbereinigungsfläche von
ordnung (EWG) Nr. 729/70 sind auf die in diesem Titel
genannten Aktionen anwendbar.                                 150 000 ha in Griechenland,
(6)    Für die in den Artikeln 7 bis 9 und 12 bis 18          300 000 ha in Italien,
vorgesehenen Maßnahmen können Vorschüsse gewährt              200 000 ha in Frankreich, davon höchstens 140 000 ha in
werden.                                                       den unter Punkt II D des IMP für Frankreich genannten
(7)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-          Regionen.
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                                                  Artikel 8
                        Artikel 6                             (1)     Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft nach
                                                              Punkt II A 1 zweiter Gedankenstrich der IMP für
Die in diesem Titel genannten in Betracht kommenden           Griechenland und Frankreich beschränkt sich auf die
Beträge können ab dem Jahr nach Inkrafttreten dieser          kollektiven Bewässerungsmaßnahmen, die eine oder
Verordnung unter Berücksichtigung der Entwicklung der         mehrere der in den IMP berücksichtigten Produktions-
allgemeinen Wirtschaftslage vom Rat mit qualifizierter        möglichkeiten betreffen.
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission angepaßt wer-
den.                                                          (2)     Der finanzielle Beitrag nach Absatz 1 wird zur
                                                              Finanzierung von Vorhaben gewährt, die folgendes
                                                              betreffen können:
                       Abschnitt 2
                                                              a) in Frankreich die Anlage und Erneuerung von Bewäs-
                Physische Verbesserungen                          serungsnetzen ab Sammelbecken und Hauptkanälen
                                                                  einschließlich der damit verbundenen Entwässe-
                                                                  rungsarbeiten;
                        Artikel 7
                                                              b) in Griechenland Bohrungen und Sammelbecken
                                                                   sowie die Anlage von kollektiven Bewässerungsnet-
(1)    Bei dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu            zen einschließlich der damit verbundenen Entwässe-
Flurbereinigungsmaßnahmen einschließlich freiwilliger             rungsarbeiten.
Flurbereinigungen gemäß den Punkten II A 1 erster
Gedankenstrich der IMP für Griechenland, Italien und          (3)     Die Vorhaben müssen:
Frankreich handelt es sich um die Finanzierung von
                                                              — zur Verbesserung der Struktur der Betriebe beitra-
Vorhaben, die Begleitmaßnahmen wie Nivellierungen,
Anlage von Hängen und Gräben, landwirtschaftliche                 gen,
Wege und sonstige im Anschluß an die Flurbereinigung          — Angaben über die entsprechende Hektarfläche, ihren
notwendig werdende landeskulturelle Arbeiten zum                  Standort und die Zahl der begünstigten Betriebe
Gegenstand haben.                                                 enthalten,
                                                              — Angaben über die betreffenden Produktionsausrich-
(2)    Die Vorhaben müssen:                                       tungen und die Maßnahmen enthalten, die zur Aus-
— zur nachhaltigen Verbesserung der Struktur der land-            richtung der Erzeugung auf die im Rahmen der IMP
    wirtschaftlichen Betriebe beitragen;                          berücksichtigten Produktionsmöglichkeiten getroffen
                                                                  werden,
— eine Verringerung der Parzellenzahl der betreffenden
    Betriebe nach Abschluß einer Flurbereinigung zum          — eine Beschreibung der erforderlichen Arbeiten, den
    Gegenstand haben; diese Verringerung muß zumin-               Zeitplan für die Durchführung der Arbeiten und einen
    dest zu einem Neuparzellierungsverhältnis von 3:1             Finanzierungsplan enthalten.
    führen;
                                                              (4)     Der Zuschuß der Gemeinschaft beläuft sich
— die Angabe über die Mindestfläche und/oder Min-
    destzahl der betroffenen Betriebe enthalten;              — in Griechenland auf 75 %,
— eine Beschreibung der erforderlichen Arbeiten und           — in Frankreich auf 50 %
    eine Kostenaufstellung umfassen.                          der Kosten der in Absatz 2 genannten Arbeiten mit
                                                              folgenden Höchstbeträgen je ha und im Rahmen folgen-
0) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                      der Gesamtbegrenzungen:
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/5
— in Griechenland                                              — für Meliorationen vorgesehene unproduktive und
    7 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche, davon                   Grenzertragsflächen, Art und Umfang der vorgesehe-
    höchstens 4 000 ECU je ha für das kollektive Bewäs-            nen Arbeiten,
    serungsnetz im Rahmen einer Gesamtbegrenzung auf           — vorgesehene Beihilfemaßnahmen,
    80 000 ha;                                                 — für die vorrangige Berücksichtigung zusammengefaß-
— in Frankreich                                                    ter landeskultureller Arbeiten getroffene Maßnah-
    4 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche oder je ha,              men,
    auf dem das Bewässerungsnetz erneuert werden soll,         — Schätzung der Kosten und zeitliche Staffelung der
    im Rahmen einer Gesamtbegrenzung auf 100 000 ha,               Kosten.
    davon höchstens 60 000 ha in den in Punkt II D des
    IMP für Frankreich genannten Regionen.                     (4)     Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsächli-
                                                               chen Ausgaben für die Arbeiten nach Absatz 1 werden mit
                                                               folgenden in Betracht kommenden Höchstbeträgen und
                         Artikel 9                             im Rahmen der nachstehenden Begrenzungen zu 5 0 %
                                                               erstattet:
(1)     Die in Punkt IIA 1 dritter Gedankenstrich der IMP      — 5 000 ECU je Hektar bewässerte Fläche,
für Griechenland und Frankreich und in Punkt II A 1
zweiter Gedankenstrich des IMP für Italien vorgesehenen        — 1 500 ECU je Hektar, auf dem landeskulturelle
landeskulturellen Maßnahmen können folgende Arbeiten               Arbeiten durchgeführt wurden, wenn diese Arbeiten
umfassen:                                                          Bodenschutzmaßnahmen einschließen,
— Herrichtung von unprodukiven Böden und von Gren-             — 700 ECU je Hektar für andere landeskulturelle
    zertragsböden wie z. B.:                                       Maßnahmen
    — Säuberung von Steinen und sonstigen Fremdkör-            bei einer Gesamtbegrenzung auf
        pern,                                                  150 000 ha in Italien, davon höchstens 50 000 ha in den
    — Zerkleinern des Buschbewuchses,                          Gebieten des Punktes II D des IMP für Italien,
    — Pflügen,                                                 50 000 ha in Frankreich,
—   Einzäunung,                                                60 000 ha in Griechenland.
—   Erosionsschutzmaßnahmen einschließlich Sammel-
    banketts und -graben sowie Windschutzmaßnah-               (5)    Für Griechenland stammt die Beteiligung der
    men,                                                       Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des EAGFL,
                                                               Abteilung Ausrichtung, und zwar nach den Bedingungen
—   Errichtung von Unterständen,                               und in den Grenzen der Verordnung (EWG) Nr.
—   Errichtung kleiner Bewässerungssysteme einschließ-         1975/82.
    lich kleiner Sammelbecken und damit verbundene
    Entwässerungsarbeiten für einen oder mehrere Betrie-       Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die zur Errei-
    be mit einer Gesamtfläche von höchstens 400 ha, die        chung des Satzes, der Höchstbeträge und Flächen gemäß
    nicht durch kollektive Bewässerungsnetze versorgt          vorstehendem Absatz 4 sowie zur Finanzierung
    werden.                                                    der Zusatzmaßnahmen zur Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1975/82 gemäß Absatz 1 erforderlich ist, wird im
Die nach dem 3. und 5. Gedankenstrich genannten
                                                               Rahmen dieser Verordnung sichergestellt.
Maßnahmen können auch auf den in Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe c) genannten Flächen Anwendung finden.
(2)     Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
Maßnahmen erfolgt in Form von einem oder mehreren                                     Abschnitt 3
Einzelplänen.
Diese Pläne oder gegebenenfalls die im Zuge dieser                           Sozio-strukturelle Richtlinien
Verordnung notwendig werdenden Anpassungen der von
der Kommission bereits in Anwendung von Artikel 3                                      Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 des
Rates (*) genehmigten Pläne werden von den betroffenen
Mitgliedstaaten im Rahmen der operationeilen Regelung          (1)    Die Maßnahme zur Förderung der Einstellung der
gemäß Artikel 3 vorgelegt und von der Kommission nach          landwirtschaftlichen Tätigkeit gemäß Punkt II A 2 erster
dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 genehmigt.               Gedankenstrich der IMP für Griechenland, Italien und
                                                               Frankreich sieht die Gewährung der jährlichen Rente
(3)     Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten folgen-      nach Artikel 2 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates (2)
de Angaben:                                                    an hauptberufliche landwirtschaftliche Betriebsinhaber
— zu bewässernde Flächen, Schätzung der Zahl der               im Alter von 55 bis 65 Jahren, die die landwirtschaftliche
    Vorhaben und der begünstigten Betriebe,                    Tätigkeit einstellen, unter der Bedingung vor, daß:
(») ABl. Nr. L 214 vom 22. 7. 1982, S. 1.                      (2) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. C 251/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 9. 83
a) die freigesetzte Agrarfläche einem oder mehreren            schaftliche Tätigkeit hauptberuflich ausüben, kann für
     landwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung gestellt     die ersten 15 GVE oder ha je Betrieb auf maximal 30 ECU
     wird, die von hauptberuflichen Betriebsinhabern           je GVE oder je ha erhöht werden.
     bewirtschaftet werden, sofern jeder Betrieb dadurch
                                                               (4)      Gewähren die Mitgliedstaaten den Höchstbetrag
     einen Arbeitsbedarf von mindestens 0,5 AK erreicht;
                                                               der Ausgleichszulage gemäß Artikel 7 der Richtlinie
     oder
                                                               75/268/EWG, gegebenenfalls erhöht um den zusätzli-
b) sich in dem aufgegebenen Betrieb ein bis zum dritten        chen Betrag nach Absatz 3, so kommt zu der in Artikel 15
     Erbfolgegrad verwandter Nachfolger als Betriebslei-       der Richtlinie 75/268/EWG für die ersten 15 GVE oder
     ter niederläßt, der die landwirtschaftliche Tätigkeit     ha je Betrieb vorgesehenen finanziellen Beteiligung der
     als Hauptberuf betreibt, sofern                           Gemeinschaft ein zusätzlicher Beitrag im Rahmen dieser
     — der aufgegebene Betrieb über einen Arbeitsbedarf        Verordnung hinzu, so daß sich die Gesamtbeteiligung
          von mindestens 0,5 AK verfügt,                       auf
     — der Nachfolger noch nicht 40 Jahre alt ist.             — 75 % für Griechenland,
                                                               — 5 0 % für Frankreich,
(2)     Der Betrag der Rente wird auf maximal 3 000
ECU pro Jahr angehoben.                                        — 65% für Italien
                                                               erhöht, sofern diese Höchstbeträge mindestens für die
(3)     Artikel 2 Absatz 3, Artikel 3 Buchstaben a) und b),    ersten 5 GVE oder ha eines Betriebs gewährt werden und
Artikel 4 sowie die Artikel 8 und 9 der Richtlinie             die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung
72/160/EWG sind auf die Regelung des Absatzes 2                vorgesehene Zulage für die über diese erste Tranche von
anwendbar.                                                     5 GVE oder ha hinausgehenden GVE oder ha nicht
                                                               verringert wird.
(4)     Die von den betreffenden Mitgliedstaaten getätig-
ten tatsächlichen Ausgaben für die Durchführung der            (5)      Im Rahmen des Vorhabens zur Umstrukturierung
Regelung des Absatzes 1 werden erstattet zu                    der Rebflächen nach Artikel 13 sowie im Rahmen der
                                                               Pläne zur Durchführung der besonderen Maßnahmen
— 75 % für Griechenland,                                       zugunsten bestimmter pflanzlicher Erzeugungen nach
— 65 % für Italien,                                            Artikel 14 grenzen die Mitgliedstaaten die Gebiete ab, in
— 5 0 % für Frankreich.                                        denen die Ausgleichszulage für Flächen mit in diesen
                                                               Plänen vorgesehenen pflanzlichen Erzeugungen gewährt
(5)     Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu einem       werden kann.
Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und
                                                               (6)       Die Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
zwar nach den Bedingungen und in den Grenzen der
                                                               75/268/EWG betreffen auch die Zusatzmaßnahmen zu
Richtlinie 72/160/EWG.
                                                               der Richtlinie gemäß den Absätzen 1 bis 4.
Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die zur Errei-        (7)       Die für die Finanzierung der Zusatzmaßnahmen
chung des Betrages und der Sätze im Sinne der Absätze 2        zur Richtlinie 75/268/EWG gemäß den Absätzen 1 bis 4
und 4 sowie gegebenenfalls zur Deckung der Zusatzmaß-          erforderliche ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft
nahmen zur Richtlinie 72/160/EWG gemäß Absatz 1                wird im Rahmen dieser Verordnung sichergestellt.
erforderlich ist, wird im Rahmen dieser Verordnung
sichergestellt.
                                                                                        Abschnitt 4
                         Artikel 11
                                                               Spezifische Maßnahmen für die landwirtschaftliche
(1)     Die in Punkt II A 2 zweiter Gedankenstrich der            Erzeugung in den Binnengebieten und auf den Inseln
IMP für Griechenland, Italien und Frankreich erwähnte
Ausgleichszulage nach Artikel 7 der Richtlinie 7 5 / 2 6 8 /                             Artikel 12
EWG des Rates (*) kann für Pferde gewährt werden,
wobei ein Pferd von mehr als sechs Monaten 1 GVE
 entspricht.                                                    (1)      Die in Punkt II B 1 der IMP für Griechenland,
                                                                Italien und Frankreich erwähnten Maßnahmen zur Ent-
 (2)     In den Gebieten im Sinne des Artikels 3 Absätze 4      wicklung der Tierhaltung können umfassen:
 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG kann die Ausgleichs-           — für die Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung         und in
 zulage für Flächen mit pflanzlichen Erzeugungen gewährt
                                                                     Italien die Pferdehaltung
 werden, auf welche die in dieser Verordnung vorgesehe-
 nen besonderen Maßnahmen Anwendung finden.                          a) Beihilfen zur Modernisierung, Rationalisierung
                                                                          und Errichtung von Ställen einschließlich der
 (3)     Die Ausgleichszulage, die aufgrund von Artikel 7                 notwendigen Ausrüstung.
 der Richtlinie 75/268/EWG Betriebsinhabern gewährt                       Die Beihilfen werden für Italien nach den Bedin-
 wird, die noch nicht 35 Jahre alt sind und die landwirt-                 gungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a)
 (») ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.                                und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 2 5 1 / 7
       1944/81 des Rates (J) und für Griechenland und            — für die Schweinehaltung
       Frankreich nach den Bedingungen des Artikels 10
                                                                      h) die vorstehend unter Buchstabe d) genannten
       Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                           Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung
       1975/82 gewährt; der bei der Gewährung der
                                                                           von Krankheiten;
       Beihilfe berücksichtigte Investitionshöchstbetrag
       nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   i) in Korsika Beihilfen zum Bau und zur Modernisie-
       Nr. 1944/81 und Artikel 10 Absatz 3 der Ver-                       rung von Unterständen für die extensive Tierhal-
       ordnung (EWG) Nr. 1975/82 wird jedoch auf                          tung; diese Beihilfen werden nach Maßgabe des
       einen Höchstbetrag von 30 000 ECU je Einzelbe-                     Artikels 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
       trieb erhöht.                                                      1975/82 gewährt.
       Bei den hauptsächlich auf die Schaf- und Ziegen-          (2)      Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
       haltung ausgerichteten Betrieben ohne Rinderhal-          Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
       tung können die vorgenannten Beihilfen ebenfalls          Einzelpläne.
       gewährt werden, wenn die Verkäufe aus der
       Schaf- und Ziegenfleischerzeugung weniger als             Diese Pläne oder gegebenenfalls die im Zuge dieser
       4 0 % der Gesamtverkäufe des Betriebs ausma-              Verordnung notwendig werdenden Anpassungen der von
       chen;                                                     der Kommission bereits nach Artikel 2 Absatz 3 der
    b) Beihilfen zum Ankauf von Maschinen für die                Verordnung (EWG) Nr. 1944/ 81 oder Artikel 3 Absatz 2
        Futtererzeugung; die Beihilfen werden nach Maß-          der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 genehmigten Pro-
        gabe des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung              gramme werden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der
        (EWG) Nr. 1944/81 oder des Artikels 10 Absatz            operationeilen Regelung des Artikels 3 unterbreitet und
        3 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82                       von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5
        gewährt;                                                 Absatz 2 genehmigt.
    c) Beihilfen für die Melioration von Wiesen, Weiden
                                                                 (3)      Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten Anga-
       und Futterbauflächen sowie für die Verbesserung
                                                                 ben über:
       der erforderlichen Ausrüstung einschließlich Ein-
       friedungen;                                               — die Bestimmungen über die Erstellung des Verbesse-
    d) Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung                         rungsplans nach Absatz 1 Buchstabe a),
        von Krankheiten, insbesondere Kontrollen, Un-            — die getroffenen Beihilfemaßnahmen und insbesondere
        tersuchungen und Impfungen;                                   die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen,
    e) Maßnahmen zur genetischen Verbesserung, na-               — die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von
       mentlich                                                       Krankheiten, insbesondere die Bedingungen für die
          i) Beihilfen für die Modernisierung und Errich-             Gewährung der diesbezüglichen Beihilfen,
             tung von Zucht- und Selektionszentren ein-          — die Zahl der zu modernisierenden oder zu errichten-
             schließlich Beihilfen für Nachkommen-                    den Zucht- und Selektionszentren,
             schaftsprüfung,
                                                                 — die für die Durchführung der verschiedenen Maßnah-
         ii) Beihilfen für die Intensivierung der Leistungs-          men vorgesehenen Finanzmittel sowie ihre zeitliche
             prüfungen,                                               Staffelung.
        iii) Beihilfen zur Förderung der künstlichen Besa-
             mung,                                                (4)     Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsächli-
                                                                 chen Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
        iv) Beihilfen zum Ankauf männlicher Zuchttiere           des Absatzes 1 werden zu 50 % erstattet, und zwar mit
             anerkannter Qualität, sofern die Vorausset-         folgenden in Betracht kommenden Höchstbeträgen und
             zungen für ihre wirtschaftliche Verwendung           im Rahmen der nachstehenden Begrenzungen:
             gegeben sind;
                                                                  — für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c)
    f) in Italien und in Griechenland Gewährung einer
       zusätzlichen Prämie für Kälber einer Fleischrasse               700 ECU je ha bei einer Gesamtbegrenzung auf
       oder Kälber, die aus der Kreuzung mit einer                     400 000 ha in Griechenland,
       Fleischrasse stammen, nach den Bedingungen des
       Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung                 40 000 ha in Frankreich,
       (EWG) Nr. 1944/81 sowie des Artikels 10 Absatz
                                                                       und im Falle Italiens innerhalb der Gesamtbegrenzung
        1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                        nach Maßgabe des nach Artikel 2 der Verordnung
        1975/82;                                                       (EWG) Nr. 1944/81 erstellten Rahmenprogramms
    g) in Italien Gewährung einer zusätzlichen Prämie                  für die im IMP erfaßten Gebiete;
         für die Haltung von Kühen zur Fleischerzeugung
                                                                  — für die Maßnahmen des Absatzes 1 Buchstabe e) im
         nach den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1
                                                                       Rahmen einer Gesamtbegrenzung von höchstens
         Buchstabe e) und Absatz 2 der Verordnung
                                                                       20 % der für die Durchführung der Maßnahmen nach
         (EWG) Nr. 1944/81;
                                                                       Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen
(») ABl. Nr. L 197 vom 30. 6. 1981, S. 27.                             Gesamtausgaben;
 ---pagebreak--- Nr. C 251/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 9. 83
— für die Maßnahme des Absatzes 1 Buchstabe f):                     Zur Berücksichtigung besonderer Umstände können
    30 ECU je Kalb;                                                 die Mitgliedstaaten die genannte Höchstgrenze
— für die Maßnahme des Absatzes 1 Buchstabe g):                     jedoch überschreiten.
    48 ECU je Kuh bei einer Begrenzung auf 480 ECU für          — einer degressiven Sondervergütung, die hauptberuf-
    jeden Einzelbetrieb.                                            lichen landwirtschaftlichen Betriebsinhabern zur
                                                                    Berücksichtigung der umstrukturierungsbedingten
(5)     Im Falle Griechenlands und Italiens stammt die
                                                                    Einkommensverluste gezahlt wird.
Beteiligung der Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln
des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und zwar unter den                Diese Vergütung wird für höchstens drei Jahre
Bedingungen und in den Grenzen der Verordnungen                     gewährt und darf einen Gesamtbetrag von 3 000
(EWG) Nrn. 1975/82 und 1944/81. Die ergänzende                      ECU/ha nicht überschreiten.
Gemeinschaftsbeteiligung, die erforderlich ist, um den
                                                                (4)     Die Vorhaben müssen:
Satz, die Beträge und die Flächen nach Absatz 4 zu
erreichen sowie die Überschreitung der Gesamtbegren-            — den Bedingungen des Artikels 2 Absatz 1 erster
zungen der in Betracht kommenden Ausgaben für die                   Unterabsatz und Absätze 2 bis 5, der Artikel 3 und 4
Maßnahmen des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   der Verordnung (EWG) Nr. 458/80 des Rates (3)
1944/81 sowie des Artikels 8 Buchstabe a) und des                   genügen;
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   — die Gebiete angeben, in denen die Ausgleichszulage
1975/82 zu ermöglichen, wird im Rahmen dieser Ver-                  des Artikels 11 in den Gebieten im Sinne des Artikels 3
ordnung sichergestellt.                                             Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG gewährt wer-
                                                                    den kann.
                        Artikel 13                              (5)     Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-
                                                                lichen Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen
                                                                des Absatzes 3 werden bei einer Gesamtbegrenzung auf
(1)    Die Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturie-
rung der Rebflächen für die Tafelweinerzeugung gemäß            17 000 ha in Griechenland,
den Punkten II B 2 und II C 2 und 3 des IMP für                 20 000 ha in Frankreich,
Griechenland, II B 2 und II C 3 des IMP für Italien sowie
II B 2 und II C 2 des IMP für Frankreich betreffen die          30 000 ha in Italien
Erstattung von Ausgaben, die die Mitgliedstaaten für            wie in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
kollektive Umstrukturierungsvorhaben getätigt haben,            Nr. 458/80 vorgesehen zu 5 0 % erstattet.
durch die Gemeinschaft.
                                                                (6)     Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu einem
(2)    Im Rahmen dieser Vorhaben werden folgende                Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und
Beihilfen gewährt:                                              zwar nach den Bedingungen und in den Grenzen der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 458/80.
— Beihilfen zur Rodung der zur Erzeugung von Tafel-
    wein bestimmten Reben und Vorbereitung des                  Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die zur Errei-
    Bodens für die Wiederbepflanzung mit Reben,                 chung der Beträge und des Satzes der Absätze 3 und 5
                                                                sowie zur Deckung der Zusatzmaßnahme zur Verord-
— Beihilfen zur Wiederanpflanzung von Reben zur
                                                                nung (EWG) Nr. 458/80 gemäß Absatz 3 zweiter
    Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. oder Tafelwei-
                                                                Gedankenstrich erforderlich ist, wird im Rahmen dieser
    nen gehobener Qualität.
                                                                Verordnung sichergestellt.
    Im Sinne dieser Verordnung gilt als Wiederbepflan-
    zung jede Bepflanzung nach den Definitionen des
    Anhangs IV a Buchstaben a) bis d) der Verordnung                                     Artikel 14
    (EWG) Nr. 337/79 des Rates (*) mit in der Verord-
    nung (EWG) Nr. 3800/81 der Kommission (2) emp-
    fohlenen oder genehmigten Rebsorten.                        (1)     Die Maßnahmen zur Entwicklung der pflanzlichen
                                                                Erzeugung, ausgenommen die Umstrukturierung der
(3)    Die Beihilfen zur Umstrukturierung der Rebflä-           Rebflächen, gemäß Punkt II B 2 der IMP für Griechen-
chen gemäß Absatz 2 werden gewährt in Form                      land, Italien und Frankreich können umfassen:
— einer Prämie je Hektar wiederbepflanzte Rebfläche als         — für den Weinbau
    Beitrag zu den Kosten der Umstrukturierungsarbei-
                                                                    a) Maßnahmen zur Förderung der Umstellung von
    ten.
                                                                        Rebflächen zur Erzeugung von Tafelwein auf
    Der Prämienbetrag kann je nach den Strukturverhält-                 nichtüberschüssige Kulturen, insbesondere
    nissen und den Kosten der Arbeiten im Rahmen der
                                                                        — auf Futterpflanzen und eiweißhaltige Pflanzen
    Umstrukturierung der Rebfläche auf 2 418 bis 3 022
                                                                            sowie Medizinal- und Aromapflanzen,
    ECU je Hektar wiederbepflanzte Rebfläche festge-
    setzt werden.                                                       — auf Dauerkulturen wie Schalenfrüchte,
                                                                            Beerenobst und exotische Früchte.
(!) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 381 vom 31. 12. 1981, S. 1.                      (3) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/9
       Außer den Beihilfen nach Artikel 8 sehen die                        gung bestimmten Reben gewährt werden,
       Maßnahmen vor:                                                      sofern die insgesamt mit Apfelbäumen oder
                                                                           Reben zur Rosinenerzeugung bepflanzte Flä-
       — die Gewährung einer Prämie je ha Umstel-
                                                                           che durch diese Pflanzungen nicht vergrößert
           lungsfläche als Kostenbeitrag für die Rodung
                                                                           wird;
           von Reben und die Vorbereitung des Bodens
           sowie den Ankauf von Hochzuchtsaatgut,             — für einjährige Pflanzen, Aroma- und Medizinalpflan-
       — im Falle einer Umstellung auf Dauerkulturen               zen sowie Saat- und Pflanzengut
           eine degressive Sondervergütung, die haupt-
                                                                   d) Maßnahmen zur Förderung der Normung, Ratio-
           beruflichen landwirtschaftlichen Betriebsin-
                                                                       nalisierung und Qualitätsverbesserung ein-
           habern zur Berücksichtigung der umstruktu-
                                                                       schließlich Sortenumstellung.
           rierungsbedingten Einkommensverluste ge-
           zahlt wird.                                                 Die Maßnahmen betreffen die Gewährung einer
                                                                       Prämie je ha als Kostenbeitrag für die Anlage der
           Diese Vergütung wird für höchstens fünf
           Jahre gewährt und darf einen Gesamtbetrag                   betreffenden Erzeugungen, wobei dieser Betrag
           von 6 000 ECU /ha nicht überschreiten,                      die tatsächlichen Kosten der Anschaffung des
                                                                       Vermehrungsguts nicht überschreiten darf.
        — in Griechenland und Italien Beihilfen zur
           kollektiven Mechanisierung nach Artikel 12         (2)     Die Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1
           Absatz 1 Buchstabe b);                             erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer Einzelpläne.
                                                              Diese Pläne werden von den betreffenden Mitgliedstaaten
— für den Olivenanbau                                         im Rahmen der Operationellen Regelung des Artikels 3
                                                              unterbreitet und von der Kommission nach dem Verfah-
    b) Maßnahmen zur Förderung                                ren des Artikels 5 Absatz 2 genehmigt.
        — der Umstrukturierung der zur Ölgewinnung            (3)     Die Pläne des Absatzes 2 enthalten
           bestimmten Ölbaumpflanzungen,
                                                              — eine Schätzung der Flächen von Rebkulturen,
        — der Umstellung auf Tafeloliven oder auf
                                                                   Ölbaumkulturen oder Kulturen von bis zur vollstän-
           Dauerkulturen wie Schalenfrüchte, Beeren-
                                                                   digen Durchführung der Pläne umstrukturierbaren
           obst und exotische Früchte,
                                                                   oder umstellbaren Schalenfrüchte, Beerenobst oder
        — der Umstellung auf Futterpflanzen          und           exotischen Früchten in Hektar,
           eiweißhaltige Pflanzen.
                                                              — die Angabe der diesbezüglichen Standortgebiete sowie
        Die Maßnahmen betreffen die Gewährung                      der Kriterien für die Eignung dieser Gebiete,
        — einer Prämie je ha als Beitrag zu den Umstruk-      — die Angabe der Dauerkulturen und einjährigen Kul-
            turierungs- und Umstellungskosten ein-                 turen, auf welche die Flächen umgestellt werden,
            schließlich des Ankaufs von Hochzuchtsaat-        — die Angabe der Gebiete, in denen die Ausgleichszulage
            gut,                                                   des Artikels 11 in den Gebieten im Sinne des Artikels 3
                                                                   Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG für die in
        — außer im Falle einer Umstellung auf Futterkul-
                                                                   diesem Artikel genannten pflanzlichen Erzeugungen
            turen und eiweißhaltige Pflanzen eine degres-
                                                                   gewährt werden kann,
            sive Sondervergütung gemäß Buchstabe a)
            vierter Gedankenstrich,                            — Bestimmungen, die gewährleisten, daß die Umstruk-
                                                                   turierung von Rebflächen keine Erweiterung der
        — in Griechenland und Italien Beihilfen zur
                                                                   Rebfläche zur Folge hat,
            kollektiven Mechanisierung gemäß Artikel 12
            Absatz 1 Buchstabe b);                             — Angaben über Art und Betrag der vorgesehenen
                                                                   Beihilfen,
    c) die Maßnahmen des Buchstaben b) können auch             — eine Schätzung der Kosten und der vorgesehenen
        Anwendung finden                                           Finanzmittel.
        — auf die Umstrukturierung von Dauerkulturen
             wie Schalenfrüchte, Beerenobst und exotische      (4)     Die von den Mitgliedstaaten getätigten tatsäch-
             Früchte;                                          lichen Ausgaben für die Maßnahmen des Absatzes 2
                                                               werden bei folgenden in Betracht kommenden Höchstbe-
        — in Griechenland auf die Erneuerung der zur           trägen und im Rahmen der nachstehenden Begrenzungen
             Erzeugung von Rosinen bestimmten Rebflä-          zu 5 0 % erstattet:
             chen; in diesem Fall darf die Vergütung des
             Buchstaben b) fünfter Gedankenstrich einen        3 000 ECU je ha Rebfläche für die Umstellungsprämie
             Gesamtbetrag von 3 000 ECU nicht über-            oder für die Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben b)
             schreiten.                                        und c) bei einer Begrenzung auf
             In Griechenland kann die Beihilfe nach Buch-      20 000 ha in Griechenland,
             stabe b) dritter Gedankenstrich außerdem für
                                                               50 000 ha in Italien,
             die Anlage von Apfelbaumpflanzungen und
             die Anpflanzung von zur Rosinenerzeu-              15 000 ha in Frankreich;
 ---pagebreak--- Nr. C 251/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19. 9. 83
50 ECU je ha Gemüsekulturen und Kulturen von Medi-            Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 geneh-
zinal- und Aromapflanzen nach Absatz 1 Buchstabe d);          migten Pläne werden von den betreffenden Mitgliedstaa-
                                                              ten im Rahmen der Operationellen Regelung des Artikels
100 ECU je ha für die Erzeugung von Saat- und Pflanzgut
                                                              3 und von der Kommission nach dem Verfahren des
nach Absatz 1 Buchstabe d).
                                                              Artikels 5 Absatz 2 genehmigt.
                                                              (3)     In den in Absatz 2 genannten Plänen sind im
                        Abschnitt 5                           einzelnen anzugeben:
                                                              — die getroffenen Beihilfemaßnahmen, insbesondere die
Spezifische Maßnahmen für die landwirtschaftliche                 Bedingungen für die Gewährung der Beihilfen,
       Erzeugung in Flachland- und Küstengebieten             — die Bedingungen, insbesondere in bezug auf die
                                                                  Mindestgröße und die Dauer der Verpflichtung, die
                         Artikel IS                               die kollektiven Einrichtungen als Begünstigte der in
                                                                  Absatz 1 Buchstabe c) genannten Maßnahme erfüllen
                                                                  müssen,
(1)     Die in Punkt H C l der IMP für Griechenland und
                                                              — die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Verwirk-
Italien und in Punkt H C l erster Gedankenstrich des IMP
                                                                  lichung der verschiedenen Maßnahmen sowie ihre
für Frankreich genannten spezifischen Maßnahmen zur
                                                                  zeitliche Staffelung.
Förderung der Futtererzeugung und der Viehhaltung in
Flachland- und Küstengebieten können umfassen:                Außerdem erstrecken sich die Pläne in bezug auf die
                                                              Rinder- und Schweinehaltung in Griechenland auf die in
a) Beihilfen zu den Kosten der Wasserversorgung zur           Artikel 12 Absatz 3 genannten Angaben.
     Bewässerung intensiver Kulturen von Futterpflanzen
     und eiweißreichen Pflanzen sowie zur Bewässerung         (4)     Die tatsächlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten
     der Flächen für die Erzeugung von Hochzuchtsaatgut       für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maß-
     für diese Kulturen;                                      nahmen werden zu 5 0 % erstattet, wobei folgende
b) Beihilfen für den Ankauf von Hochzuchtsaatgut für          Höchstbeträge und Grenzen gelten:
     die unter Buchstabe a) genannten Kulturen;               — Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b):
c) Beihilfen für den Ankauf von Maschinen sowie für               170 ECU/Jahr je Hektar bewässerte Fläche für
     den Ankauf von Bewässerungsanlagen zur kollekti-             höchstens fünf Jahre bei einer Gesamtbegrenzung
     ven Nutzung für die unter Buchstabe a) genannten             auf
     Kulturen; die Beihilfen werden nach Maßgabe der in           150 000 ha in Griechenland,
     Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     1944/81 genannten Bedingungen gewährt;                         50 000 ha in Italien,
d) in Italien: Beihilfen für den Bau von Ställen für die            30 000 ha in Frankreich,
     Mast von vornehmlich aus Gebieten im Sinne des           — Maßnahme gemäß Absatz 1 Buchstabe c): 1 000
     Artikels 3 der Richtlinie 75/268/EWG stammendem              ECU /Jahr je Hektar bewässerte Fläche,
     Vieh, sofern diese Ställe im Rahmen einer Umstellung
                                                              — Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe e): Gesamt-
     auf die Futtererzeugung errichtet werden; die Beihil-
                                                                  begrenzung auf höchstens 30 % der Gesamtausgaben,
     fen werden nach Maßgabe der in Artikel 3 Absatz 2
                                                                  die für die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c)
     der Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 genannten                   genannten Maßnahmen vorgesehen sind.
     Bedingungen gewährt. Der Höchstbetrag der Investi-
     tion, der für die Gewährung der Beihilfe in Betracht     (5)     Im Falle Italiens stammt die Beteiligung der
     kommt, wird jedoch auf 30 000 ECU im Falle eines         Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des EAGFL,
     Einzelbetriebs und auf 150 000 ECU im Falle eines        Abteilung Ausrichtung, und zwar unter den Bedingungen
     von einer Erzeugergemeinschaft bewirtschafteten          und in den Grenzen, die in der Verordnung (EWG) Nr.
     Betriebs festgesetzt;                                    1944/81 festgelegt sind.
e) in Griechenland: in der Rinderhaltung die in Artikel
                                                              Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die not-
     12 Absatz 1 Buchstaben a), d), e) und f) genannten
                                                              wendig ist, um den Satz, die Beträge und die Volumen
     Maßnahmen zu den darin vorgesehenen Bedingungen
                                                              nach Absatz 4 zu erreichen, wird gemäß dieser Verord-
     und Begrenzungen und in der Schweinehaltung die
                                                              nung sichergestellt.
     unter Buchstabe h) desselben Artikels genannte Maß-
     nahme.
(2)     Die Durchführung der in Absatz 1 genannten                                     Artikel 16
Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
ausführlicher Pläne.
                                                              (1)     Die in Punkt II C 2 der IMP für Griechenland und
Diese Pläne bzw. gegebenenfalls die aufgrund dieser           Italien und in Punkt H C l zweiter und dritter Gedanken-
Verordnung notwendig gewordenen Anpassungen der               strich des IMP für Frankreich genannten spezifischen
von der Kommission bereits gemäß Artikel 2 Absatz 3 der       Maßnahmen zur Förderung der Kulturen mit Ausnahme
Verordnung (EWG) Nr. 1944/81 oder gemäß Artikel 3             des Weinbaus können umfassen:
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 251/11
a)  Förderungsmaßnahmen                                        — Schätzung der vorgesehenen Kosten und finanziellen
                                                                    Mittel.
    — zur Umstrukturierung von Obstbaumpflanzun-
       gen (ausgenommen Zitrusfrüchte) im Hinblick             (4)      Die von den betreffenden Mitgliedstaaten getätig-
        auf eine Sortenanpassung an die Marktbedürfnis-        ten tatsächlichen Ausgaben für die Maßnahmen nach Ab-
        se, sofern diese Maßnahmen nicht zu einer Ver-         satz 1 werden bei folgenden Erstattungshöchstbeträgen
        größerung der Obstbauflächen führen; in Grie-          und folgenden Begrenzungen zu 50 % erstattet:
        chenland können sich diese Maßnahmen auch auf
        die Umstellung von Apfelbaumpflanzungen auf in         3 000 ECU je ha für die in Absatz 1 Buchstabe a) dritter
        Artikel 14 Buchstabe a) genannte Kulturen              Gedankenstrich genannten Maßnahmen mit einer
        erstrecken,                                            Begrenzung auf
    — zur Umstrukturierung und Entwicklung des                 24 000 ha in Griechenland,
        Anbaus von Schalen- und Beerenobst sowie von           30 000 ha in Italien,
        exotischen Früchten.                                   15 000 ha in Frankreich.
    Die Maßnahmen betreffen                                    In dieser Begrenzung sind auch die von der Maßnahme
                                                               des Artikels 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich betrof-
    — die Gewährung einer Beihilfe je Hektar als               fenen Flächen enthalten.
        Kostenbeitrag zu den notwendigen Arbeiten wie
        Roden, Bodenvorbereitung sowie Neubepflan-
        zung und bei Kulturen von Schalenfrüchten,
                                                                                        Artikel 17
        Beerenobst und exotischen Früchten die Anpflan-
        zung,
    — eine degressive Sonderentschädigung für hauptbe-         (1)      Die unter II C 3 der IMP für Griechenland und
        rufliche Betriebsleiter als Ausgleich für umstruk-     Italien und unter II C 2 des IMP für Frankreich genannten
        turierungsbedingte Einkommenseinbußen. Diese           spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Kulturen mit
        Entschädigung wird im Falle der Umstrukturie-          Ausnahme der Maßnahmen zur Umstrukturierung der
        rung von Obstbaumkulturen für längstens fünf           Rebflächen können umfassen:
        Jahre gewährt und darf einen Gesamtbetrag von          — in Griechenland und Frankreich Maßnahmen zur
        6 000 ECU je Hektar nicht überschreiten;                     Förderung der Umstellung von Rebflächen für die
                                                                     Erzeugung von Tafelwein gemäß Artikel 14 Absatz 1
b) Maßnahmen gemäß Artikel 14 Buchstabe d) zur
                                                                     Buchstabe a);
    Förderung der Standardisierung, Rationalisierung
    und Qualitätsverbesserung der Gemüseerzeugung. In          — Maßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung
    Frankreich können diese Maßnahmen auf die Reis-                  und Umstellung von Ölbaumpflanzungen gemäß
    erzeugung ausgedehnt werden.                                     Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b);
                                                               — Maßnahmen zur Förderung des Anbaus von Schalen-
(2)    Die Durchführung der in Absatz 1 genannten                    früchten und exotischen Früchten gemäß Artikel 14
Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer                      Absatz 1 Buchstabe c);
Einzelpläne.                                                    — in Griechenland Maßnahmen zur Förderung der
Diese Pläne werden von den betreffenden Mitgliedstaaten              Umstellung von Rebflächen für die Rosinenerzeugung
im Rahmen der operationeilen Regelung des Artikels 3                 gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a).
vorgelegt und nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2        (2)     Die Durchführung der in Absatz 1 genannten
von der Kommission genehmigt.                                   Maßnahmen erfolgt im Rahmen eines oder mehrerer
                                                                Einzelpläne.
(3)    Die in Absatz 2 genannten Pläne enthalten folgen-
de Angaben:                                                     Diese Pläne werden von den betreffenden Mitgliedstaaten
                                                                im Rahmen der Operationellen Regelung des Artikels 3
— Schätzung der Hektarzahl für die Obstbaumpflanzun-            vorgelegt und nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2
    gen oder für die Kulturen von Schalenfrüchten,              von der Kommission genehmigt.
    Beerenobst oder exotischen Früchten sowie im Falle
    Griechenlands Schätzung der Rebflächen, die bis             (3)     Die in Absatz 2 genannten Pläne beziehen sich auf
    Abschluß der Pläne umstrukturiert oder entwickelt           die in Artikel 14 Absatz 3 aufgezählten Elemente.
    werden können,                                              (4)     Die von den betreffenden Mitgliedstaaten getätig-
 — genaue Lage der betreffenden Flächen sowie Kriterien         ten tatsächlichen Ausgaben für die in Absatz 2 genannten
    betreffend die Eignung dieser Flächen,                      Maßnahmen werden bei folgenden Höchsterstattungs-
                                                                beträgen und folgenden Begrenzungen zu 5 0 % erstat-
 — Gemüsearten, die für die in Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                tet:
    genannten Maßnahmen in Betracht kommen,
 — Bestimmungen, mit denen gewährleistet wird, daß die          3 000 ECU je ha umgestellte Rebfläche mit einer Begren-
    Umstrukturierungsarbeiten nicht zu einer Vergröße-          zung auf
    rung der Obstbaumflächen führen,                              4 000 ha in Griechenland,
 — Art und Betrag der vorgesehenen Beihilfen,                   30 000 ha in Frankreich;
 ---pagebreak--- Nr. C 251/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 9. 83
3 000 ECU je ha für die Umstrukturierung oder Umstel-           b) bei der Maßnahme gemäß Absatz 1 erster Gedanken-
lung von Ölbaumpflanzungen,                                         strich:
3 000 ECU je ha für die Anlage von Pflanzungen für                  — Schätzung der Zahl der zu gründenden Forstge-
Schalenfrüchte und exotische Früchte.                                   meinschaften sowie betroffene Waldfläche,
                                                                    — festgesetzte Mindestbedingungen für die Forstge-
                                                                        meinschaften; in diesen Bedingungen muß vorge-
                         Abschnitt 6                                    sehen sein, daß einer Forstgemeinschaft minde-
                                                                        stens zehn Betriebe angehören und daß die Fläche
                                                                        dieser Gemeinschaft mindestens 550 ha um-
                       Forstwirtschaft
                                                                        faßt,
                                                                    — Festsetzung der Höhe der Startbeihilfen.
                          Artikel 18
                                                                (3)    Der Beitrag des Bodeneigners muß mindestens
(1)     Bei dem finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu        10% der Kosten der in Absatz 1 vorgesehenen Arbeiten
den in Punkt II D des IMP für Griechenland und in               betragen; ist es aber von öffentlichem Interesse, den
Punkt II E der IMP für Italien und Frankreich genannten         Grund und Boden eines Bodeneigners in ein Vorhaben
Forstmaßnahmen handelt es sich um die Finanzierung              einzubeziehen und wird der Bodeneigner in absehbarer
von Vorhaben, die folgendes betreffen können:                   Zeit aus dieser Einbeziehung voraussichtlich keinen
                                                                Nutzen haben, so kann sein Beitrag von der zuständigen
— Aufforstung und Verbesserung abgewirtschafteter               Behörde übernommen werden.
     Wälder im Hinblick auf eine Verbesserung der land-
     wirtschaftlichen Lage eines bestimmten Gebietes            (4)    Der Zuschuß der Gemeinschaft beträgt 5 0 % der
     durch Boden- und Wasserschutz,                             Kosten für die Durchführung der in Absatz 2 genannten
— produktive Aufforstungen einschließlich Pflanzungen           Arbeiten und Maßnahmen, wobei folgende Höchstbeträ-
     schnell wachsender Bäume,                                  ge und Grenzen gelten:
— damit verbundene Arbeiten wie Erdaufschüttungen,              — 2 500 ECU je ha für Aufforstungen in Erwerbs- und
     Anlage von Forstwegen und Wildbachverbauung,                   Schutzwäldern mit einer Gesamtbegrenzung auf
— Maßnahmen zur Waldbrandverhütung und -bekämp-                     25 000 ha in Griechenland,
     fung,
                                                                    60 000 ha in Italien, davon höchstens 20 000 ha in
— Anlage von Baumschulen,                                           den unter II D des Programms für Italien genannten
— Anlage von Naturparks und Naturschutzgebieten                     Gebieten,
     einschließlich der Anlage von Wildgehegen,                     30 000 ha in Frankreich,
— Verjüngung und Umstrukturierung von Eßkastanien-              — 2 300 ECU je ha für die Verbesserung abgewirtschaf-
     und Korkeichenwäldern und in Griechenland Valori-              teter Wälder sowie für die Verjüngung und Umstruk-
     sierung der Aleppo-Kiefer,                                     turierung von Eßkastanien- und Korkeichenwäldern
— Ausarbeitung von Forsteinrichtungsplänen,                         und für die Valorisierung der Aleppo-Kiefer mit einer
                                                                    Gesamtbegrenzung auf
— spezifische Untersuchungen und Versuche, die für die
     Planung der vorgenannten Arbeiten unerläßlich                  40 000 ha in Griechenland,
     sind,                                                          60 000 ha in Italien, davon höchstens 20 000 ha in
— Startbeihilfen für anerkannte, auf eine gemeinsame                den unter II D des Programms für Italien genannten
     Waldbewirtschaftung abzielende Forstgemeinschaf-               Gebieten,
     ten als Beitrag zu den Kosten für deren Gründung und           40 000 ha in Frankreich,
     Verwaltung einschließlich ihrer Beratung in den
     ersten Jahren.                                             — 1 200 ECU je ha für damit verbundene Arbeiten wie
                                                                    Erdaufschüttungen und sonstige kleinere Arbeiten zur
                                                                    Bodenbefestigung,
 (2)     Die Vorhaben müssen folgende Angaben ent-
 halten:                                                        — 18 000 ECU je Kilometer für Forstwege mit einer
                                                                    Gesamtbegrenzung auf
 a) bei den Maßnahmen gemäß Absatz 1 erster bis
      neunter Gedankenstrich:                                       6 000 Kilometer in Griechenland,
      — wirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens für die              1 500 Kilometer in Italien, davon höchstens 500
          Landwirtschaft des betreffenden Gebietes ein-             Kilometer in den unter II D des Programms für Italien
          schließlich der Folgen für die Erzeuger,                  genannten Gebieten,
      — Art und Umfang der vorgesehenen Arbeiten,                    1 000 Kilometer in Frankreich,
          Zeitplan für ihre Durchführung sowie Finanzie-         — 300 ECU je ha für die Wildbachverbauung,
          rungsplan,                                             — 200 ECU für Maßnahmen zur Brandverhütung und
      — Standort der Arbeiten sowie vom Vorhaben                    -bekämpfung mit einer Gesamtbegrenzung der
          erfaßte Flächen;                                          geschützten Fläche auf
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/13
     200 000 ha in Griechenland,                                  und in den Grenzen, die in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1975/82 vorgesehen sind.
     100 000 ha in Italien, davon höchstens 30 000 ha in
     den unter II D des Programms für Italien genannten           Die ergänzende Gemeinschaftsbeteiligung, die erforder-
     Gebieten,                                                    lich ist, um den Satz und die Flächen gemäß Absatz 4 zu
     70 000 ha in Frankreich,                                     erreichen und die zusätzlichen Maßnahmen nach Absatz
                                                                  1 abzudecken sowie um eine Überschreitung der Gesamt-
— 10% der in der operationellen Regelung für Forst-               begrenzung für die in Betracht kommenden Ausgaben
     maßnahmen vorgesehenen Ausgaben für die Anlage               gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b) siebter bis
     von Naturparks und Naturschutzgebieten,                      zwölfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1975/82 zu ermöglichen, wird im Rahmen der vorliegen-
— 5 % der Gesamtkosten des betreffenden Vorhabens
                                                                  den Verordnung sichergestellt.
     im Rahmen von Absatz 1 für die Vorarbeiten im
     Zusammenhang mit den Vorhaben.
                                                                  (8)     Der Zuschuß der Gemeinschaft wird gegebenen-
                                                                  falls abweichend von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) der
Im Falle Griechenlands wird die Beteiligung der Gemein-           Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 nach Maßgabe von
schaft zum Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung                  Artikel 5 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung
Ausrichtung, sichergestellt, und zwar unter Bedingungen           beschlossen.
                                                          TITEL III
                                              FISCHEREI UND AQUAKULTUR
                                                      Artikel 19 (III A)
                                                      Artikel 20 (III B)
                                                      Artikel 21 (III C)
                Mit Rücksicht auf die derzeitigen Diskussionen im Hinblick auf die Durchführung der
                 Ratsentschließung vom 25. Januar 1983 über die Strukturpolitik in der Fischwirtschaft werden
                 die Vorschläge der Kommission zu dem die Fischerei und die Aquakultur betreffenden Teil der
                 Integrierten Mittelmeerprogramme dem Rat später übermittelt.
                            TITEL IV                                   Erzeugnisse oder um Nebenerzeugnisse aus landwirt-
                                                                       schaftlichen Produkten handelt, die für die betreffen-
            VALORISIERUNG DER ERZEUGUNG                                den landwirtschaftlichen Erzeuger von besonderem
                                                                       Interesse sind.
                            Artikel 22                             (2)     Die in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genannte Beteiligung
 (1)     Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 des Begünstigten wird vermindert auf
 355/77 und in Punkt IV 1 der IMP für Griechenland und
                                                                   — mindestens 2 0 % bei in Griechenland und Italien
 Frankreich und IV A des IMP für Italien genannten
                                                                        durchgeführten Vorhaben,
 Vorhaben können betreffen:
                                                                   — mindestens 25 % bei in Frankreich durchgeführten
 — Ausrüstungen zur Ernte von Grunderzeugnissen,                        Vorhaben.
      sofern sie Eigentum von Erzeugerorganisationen oder
      anderen Begünstigten im Sinne der Verordnung                 (3)     Zu dem in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) der
      (EWG) Nr. 355/77, bei denen es sich nicht um                 Verordnung (EWG) Nr. 355/77 vorgesehenen Satz der
      Erzeuger handelt, sind und von diesen benutzt wer-           finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft kommt ein
      den;                                                         zusätzlicher Beitrag hinzu, durch den sich die Gesamtbe-
                                                                   teiligung erhöht auf
 — Maßnahmen zur Absatzförderung und Markterkun-
      dung, sofern sie von Vereinigungen oder Organisatio-         — 60 % bei den in Griechenland und im Falle Italiens in
      nen durchgeführt werden, welche die Erzeuger des                  den im IMP für Italien genannten Gebieten des
      betreffenden Sektors repräsentieren;                              Mezzogiorno durchgeführten Vorhaben,
                                                                   — 45 % bei den in Frankreich durchgeführten Vor-
 — Die Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeug-                    haben.
      nissen des Anhangs II des Vertrages auf zu nicht unter
      diesen Anhang fallenden Erzeugnissen sowie die               (4)      Die ergänzende finanzielle Beteiligung der Ge-
      Vermarktung dieser Produkte, sofern es sich um neue          meinschaft, die für die in den Absätzen 1 und 3 genannte
 ---pagebreak--- Nr. C 251/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 9. 83
Zusatzfinanzierung zur Verordnung (EWG) Nr. 355/77            (4)     Die Kommission erläßt binnen sechs Monaten
notwendig ist, wird gemäß dieser Verordnung gewährt           nach Inkrafttreten dieser Verordnung die in Artikel 6
und nach Maßgabe des Titels II der Verordnung (EWG)           Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 vorgese-
Nr. 355/77 beschlossen.                                       henen Bestimmungen nach dem hier festgelegten Verfah-
                                                              ren.
                                                              (5)     Die ergänzende finanzielle Beteiligung der Ge-
                        Artikel 23
                                                              meinschaft, die für die Zusatzfinanzierung zur Verord-
                                                              nung (EWG) Nr. 1360/78 notwendig ist, wird gemäß
(1)     Die in Punkt IV b der IMP für Griechenland,           dieser Verordnung gewährt und nach Artikel 15 der
Italien und Frankreich genannte Verordnung (EWG) Nr.          Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 beschlossen.
1360/78 des Rates (*) kann Anwendung finden auf:
— getrocknete Feigen
                                                                                         TITEL V
     08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs,
— getrocknete Weintrauben                                        ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN AUSSERHALB DER
     08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs,                                          LANDWIRTSCHAFT
— getrocknete Aprikosen
     08.12 A des Gemeinsamen Zolltarifs,                                                Artikel 24
— getrocknete Pflaumen
                                                              (1)     Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den in
     08.12 C des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                              Punkt V 1 der IMP für Griechenland, Italien und
— Schalenfrüchte                                              Frankreich genannten Maßnahmen zur Förderung der
     08.05 des Gemeinsamen Zolltarifs,                        kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks
                                                              gelten folgende Bestimmungen der Verordnung (EWG)
— Johannisbrot                                                Nr. 2615/80 des Rates ( 2 ), geändert durch die Verord-
     12.08 B, C des Gemeinsamen Zolltarifs                    nung (EWG) Nr           :
sowie in Frankreich                                           a) für die in Punkt V i a ) der IMP genannten Maßnah-
— die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                men: Artikel 5 Absatz 1 a) i);
     1360/78 genannten pflanzlichen und tierischen            b) für die in Punkt V 1 b) der IMP genannten Maßnah-
     Erzeugnisse,                                                   men: Artikel 5 Absatz 1 a) ii);
— folgende landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-           c) für die in Punkt V 1 c) der IMP genannten Maßnah-
     nisse:                                                         men: Artikel 5 Absatz 1 a) iii) und iv);
     — Rindfleisch in Form von Vierteln und Tierkör-          d) für die in Punkt V 1 d) der IMP genannten Maßnah-
         pern                                                       men: Artikel 5 Absatz 1 a) v);
         ex 02.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs,                e) für die in Punkt V 1 e) der IMP genannten Maßnah-
     — Käse und Quark                                               men: Artikel 5 Absatz 1 a) vii);
         04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,                     f) für die in Punkt V i f ) der IMP genannten Maßnah-
                                                                    men: Artikel 5 Absatz 1 b) i);
     — Trockenfutter
         ex 12.10 B des Gemeinsamen Zolltarifs,                g) für die in Punkt V 1 g) der IMP genannten Maßnah-
                                                                    men: Artikel 5 Absatz 1 b) ii);
     — Olivenöl
                                                               h) für die in Punkt V 1 h) der IMP genannten Maßnah-
         15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs,                        men: Artikel 5 Absatz 1 a) viii);
     — Kork                                                    i) für die in Punkt V 1 i) der IMP genannten Maßnah-
         45.01 des Gemeinsamen Zolltarifs.                          men: Artikel 5 Absatz 1 c) ii);
 (2)     Die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.            j) für die in Punkt V 1 k) der IMP genannten Maßnah-
 1360/78 genannten Beihilfen können auch Erzeugerge-                men: Artikel 5 Absatz 1 e).
 meinschaften gewährt werden, deren Vermarktungstätig-         (2)     Außerdem wird für die in Punkt V 1 j) der IMP
 keit sich auf die Konzentration des Angebots                  genannten Maßnahmen die Beteiligung der Gemeinschaft
 beschränkt.                                                    auf 50 % der öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang
 (3)     Zu dem in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung          mit Dienstreisen von Technikern der unter das integrierte
 (EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Satz der finanziellen           Programm fallenden Regionen in den Mittelmeerländern
 Beteiligung der Gemeinschaft kommt ein zusätzlicher            und mit Lehrgängen von Technikern dieser Länder in
 Beitrag hinzu, durch den sich die Gesamtbeteiligung auf        Klein- und Mittelbetrieben der betreffenden Regionen
 5 0 % erhöht.                                                  festgesetzt.
 (]) ABl. Nr. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.                      (2) ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 1.
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 251/15
                        Artikel 25                                                    Artikel 28
Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Punkt V 2 der
                                                              (1)    Eine Kumulierung der im Rahmen der IMP und
IMP vorgesehenen Maßnahmen zur Verlagerung von
                                                              der gegebenenfalls im Rahmen der Verordnungen (EWG)
Tätigkeiten wird wie folgt festgesetzt:
                                                              Nr. 2615/80 und (EWG) Nr. 2618/80 gewährten
                                                              Beihilfen mit den aus der quotengebundenen Abteilung
1. für die in Punkt V 2 a) der IMP genannten Maßnah-          des EFRE gewährten Beihilfen ist nicht zulässig.
    men: 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Gewäh-
    rung einer Beihilfe zur Demontage, zum Abtransport        (2)    Erforderlichenfalls finden die Bestimmungen des
    und zum Wiederaufbau der Anlagen, sofern diese            Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80
    Beihilfe einen zusätzlichen Betrag zur vorhandenen        und des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    Beihilferegelung umfaßt;                                  2618/80 Anwendung.
2. für die in Punkt V 2 b) der IMP genannten Maßnah-
    men: 50 % der öffentlichen Ausgaben, begrenzt auf                                 Artikel 29
    10 000 ECU pro Wohneinheit.
                                                              (1)    Die in den Artikeln 1 bis 4 genannten Maßnahmen
                        Artikel 26                            werden in Form eines Sonderprogramms durchgeführt,
                                                              das der Kommission im Rahmen der operationeilen
(1)    Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den in
                                                              Regelung des Artikels 3 dieser Verordnung unterbreitet
Punkt V 3 der IMP vorgesehenen Maßnahmen zur
                                                              wird.
Förderung des ländlichen Fremdenverkehrs gelten folgen-
de Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2615/                (2)    Die Bestimmungen des Artikels 3 Absätze 2, 3, 4
80:                                                           und 6 der Verordnungen (EWG) Nr. 2615/80 und
                                                              (EWG) Nr. 2618/80 finden Anwendung.
a) für die in Punkt V 3 a) der IMP genannten Maßnah-
    men: Artikel 5 Absatz 1 d) i);                            (3)    Ist ein Sonderprogramm bereits von der Kommis-
                                                              sion gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 oder
b) für die in Punkt V 3 b) der IMP genannten Maßnah-          (EWG) Nr. 2618/80 genehmigt worden, so werden die
    men: Artikel 5 Absatz 1 d) ii);                           nach dem IMP erforderlichen Anpassungen im Rahmen
                                                              der operationeilen Regelung vorgelegt.
c) für die in Punkt V 3 c) der IMP genannten Maßnah-
    men: Artikel 5 Absatz 1 d) iv).
(2)    Außerdem, wird für die in Punkt V 3 d) der IMP                                 Artikel 30
genannten Maßnahmen die Beteiligung der Gemeinschaft
auf 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Ausbesserung       Die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 5 und des
von für Touristen zugänglichen Gebäuden und Denkmä-           Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 finden
lern festgesetzt.                                             Anwendung.
                        Artikel 27
                                                                                      TITEL VI
(1)    Für die Beteiligung der Gemeinschaft an den in
Punkt V 4 der IMP vorgesehenen Maßnahmen zur
Förderung erneuerbarer Energiequellen gelten folgende                             INFRASTRUKTUR
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2618/80 des
Ratest 1 ):                                                                           Artikel 31
a) für die in Punkt V 4 a) der IMP genannten Maßnah-
    men: Artikel 5 Absatz 1 a);                               (1)     Für die Beteiligung der Gemeinschaft an der
                                                              Finanzierung der in Punkt VI a) und b) der IMP für
b) für die in Punkt V 4 b) der IMP genannten Maßnah-          Griechenland und Italien und in Punkt VI a) des IMP für
    men: Artikel 5 Absatz 1 b);                               Frankreich genannten Infrastrukturen gelten die Bestim-
                                                              mungen der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des
c) für die in Punkt V 4 c) der IMP genannten Maßnah-          Rates (2).
    men: Artikel 5 Absatz 1 c).
                                                              (2)     Förderungswürdig sind nur Infrastrukturen, die
(2)    Außerdem wird für die in Punkt V 4 d) der IMP          sich in Programme im Sinne von Artikel 8 der Verord-
genannten Maßnahmen die Beteiligung der Gemeinschaft          nung (EWG) Nr. 724/75 einfügen. Diese Programme
auf 50 % der öffentlichen Ausgaben für die Gewährung          werden der Kommission im Rahmen der operationeilen
einer Beihilfe zur Installation von Heizungssystemen,         Regelung des Artikels 3 dieser Verordnung unterbrei-
begrenzt auf 30 % der Investitionskosten, festgesetzt.        tet.
(») ABl. Nr. L 271 vom 15. 10. 1980, S. 23.                   (2) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 251/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 9. 83
(3)     Die Beteiligung der Gemeinschaft wird wie folgt        Abteilung Ausrichtung, und zwar unter den Bedingungen
festgelegt:                                                    und in den Grenzen, die in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1975/82 festgelegt sind.
— für Griechenland: 75 % der öffentlichen Ausgaben,
— für Italien: 65% der öffentlichen Ausgaben,                  Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die not-
                                                               wendig ist, um den in Absatz 4 festgelegten Satz zu
— für Frankreich: 5 0 % der öffentlichen Ausgaben.
                                                               erreichen und die in der Verordnung (EWG) Nr. 1975/
(4)     Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu einem       82 festgelegten Volumen überschreiten zu können, wird
Teil aus Mitteln des EFRE, und zwar nach Maßgabe der           gemäß dieser Verordnung sichergestellt.
Verordnung (EWG) Nr. 724/75, geändert durch die
                                                               (6)     Der Zuschuß der Gemeinschaft wird gegebenen-
Verordnung (EWG) Nr
                                                               falls abweichend von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) der
Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die not-          Verordnung (EWG) Nr. 1975/82 nach Maßgabe des
wendig ist, um die in Absatz 3 festgelegten Sätze zu           Artikels 5 Absatz 3 dieser Verordnung beschlossen.
erreichen und die in Absatz 1 genannten, nach der
                                                               (7)     Die Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 3 und 5
Verordnung (EWG) Nr. 724/75, nicht förderungswür-
                                                               bis 7 gelten für die in diesem Artikel genannte Aktion.
digen Infrastrukturen zu finanzieren, wird gemäß dieser
Verordnung gewährt.
                                                                                        TITEL VII
                         Artikel 32
                                                                            FLANKIERENDE MASSNAHMEN
             (Landwirtschaftliche Infrastruktur)
                                                                                       Artikel 33
(1)     Bei der finanziellen Beteiligung am Ausbau der
Infrastrukturen in direktem Zusammenhang mit der in                          (Landwirtschaftliche Beratung)
Punkt VI c) der IMP für Griechenland und Italien und in
Punkt VI b) des IMP für Frankreich genannten landwirt-         (1)     Die in Punkt VII a) des IMP für Griechenland
schaftlichen Tätigkeit handelt es sich um eine Finanzie-       genannten Maßnahmen zur Förderung der landwirt-
rung von Vorhaben, die folgendes betreffen können:             schaftlichen Beratung umfassen:
— die Strom- und Trinkwasserversorgung von landwirt-           a) die Einsetzung eines Nationalen Ausschusses für
     schaftlichen Betrieben und von Dörfern oder Teilen             Beratung;
     von Dörfern, deren Einwohner hauptsächlich von der        b) die Errichtung von Zentren zur Ausbildung landwirt-
     Landwirtschaft leben;                                          schaftlicher Berater;
— den Bau und die Verbesserung von land- und forst-            c) die Spezialausbildung der Lehrkräfte;
     wirtschaftlich genutzten Wirtschafts- und Verkehrs-
                                                               d) die Ausbildung der landwirtschaftlichen Berater;
     wegen.
                                                               e) den Einsatz der Berater.
(2)     Die Vorhaben müssen
                                                               (2)     Durchgeführt werden die in Absatz 1 genannten
— zu einer nachhaltigen Verbesserung der für die land-         Maßnahmen nach einem ausführlichen Plan, auf den die
     wirtschaftlichen Betriebe notwendigen Infrastruktu-       Bestimmungen der Artikel 3 und 5 bis 9 der Verordnung
     ren beitragen,                                            (EWG) Nr. 270/79 des Rates 0) sinngemäß Anwendung
— eine ausreichende Gewähr für wirtschaftliche Effi-           finden. Dieser Plan wird von Griechenland im Rahmen
     zienz bieten,                                             der operationeilen Regelung des Artikels 3 unterbreitet
— bezüglich der in Absatz 1 erster Gedankenstrich              und von der Kommission nach dem Verfahren des
     genannten Maßnahme angeben, wie viele Begünstigte         Artikels 5 Absatz 2 genehmigt.
     hauptsächlich von der Landwirtschaft leben.               (3)     Die tatsächlichen Ausgaben Griechenlands für die
 (3)    Der Beitrag der Begünstigten beläuft sich auf          Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen
mindestens 5 % der Kosten der in Absatz 1 genannten            werden zu 75 % erstattet, wobei folgende Höchstbeträge
Arbeiten.                                                      und Grenzen gelten:
                                                               — 100 000 ECU für die Spezialausbildung der Lehr-
 (4)    Der Beitrag der Gemeinschaft beläuft sich auf
                                                                    kräfte,
 folgende Prozentsätze der Kosten der in Absatz 1 genann-
 ten Arbeiten:                                                  — 260 000 ECU pro Jahr für die Betriebskosten des
                                                                    Nationalen Ausschusses, einschließlich der Zentren,
 — 75 % in Griechenland,
                                                                — 1,2 Millionen ECU pro Jahr für die Ausgaben in Form
 — 6 5 % in Italien,                                                einer Vergütung für die Kursteilnehmer während
 — 5 0 % in Frankreich.                                             eines Zeitraums von vier Jahren, begrenzt auf 4 000
                                                                    ECU pro Teilnehmer,
 (5)     Im Falle Griechenlands stammt die Beteiligung der
 Gemeinschaft zu einem Teil aus Mitteln des EAGFL,              (!) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1979, S. 6.
 ---pagebreak--- 19. 9. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 251/17
— 15 000 ECU pro landwirtschaftlichen Berater, der im           Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. . . . sämtliche
     Rahmen der jährlichen Beratungspläne eingesetzt,           Betriebsausgaben für eine Finanzierung in Betracht.
     direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand besol-
     det und nach Maßgabe dieses Artikels ausgebildet           (3)     Die Beteiligungssätze der Gemeinschaft werden
     wird. Die Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich      wie folgt festgelegt:
     auf sechs Einsatzjahre des Beraters und wird nach
                                                                — für Griechenland: 75 % der in Betracht kommenden
     Maßgabe von Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung
                                                                     Ausgaben,
     (EWG) Nr. 270/79 degressiv gestaffelt.
                                                                — für Italien: 65 % der in Betracht kommenden Aus-
                                                                     gaben,
                          Artikel 34                            — für Frankreich: 5 0 % der in Betracht kommenden
                                                                     Ausgaben.
(1)     Zu den in Punkt VII a) des IMP für Italien              (4)     Die Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß
erwähnten in Betracht kommenden Höchstbeträgen                  dieser Verordnung sichergestellt.
gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79
kommen folgende Beträge hinzu:
— 72 000 ECU für die Betriebskosten der interregiona-                                   Artikel 36
     len Stelle für jedes Zentrum, das in den im IMP
     genannten Gebieten des Mezzogiorno errichtet
     wird,                                                      (1)     Die in Punkt VII b) zweiter Unterabsatz der IMP
                                                                für Griechenland, Italien und Frankreich genannte Agrar-
— 2 000 ECU pro Kursteilnehmer für die Teilnahmever-
                                                                forschungsmaßnahme erfordert eine Ergänzung des in
     gütung,                                                    Punkt II1 des Anhangs zum [Beschluß 8 3 / . . ./EWG des
— 5 000 ECU pro eingesetzten Berater.                           Rates über gemeinsame Forschungsprogramme und Pro-
                                                                gramme zur Koordinierung der Agrarforschung genann-
(2)      Zu dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.          ten Programms „Mittelmeer-Landwirtschaft].
270/79 vorgesehenen Beteiligungssatz der Gemeinschaft
kommt ein zusätzlicher Beitrag hinzu, durch den sich die        (2)     Die in Absatz 1 erwähnte Ergänzung dient zur
Gesamtbeteiligung auf 65% erhöht.                               Ausweitung und Verstärkung des Programms „Mittel-
                                                                meer-Landwirtschaft'', insbesondere durch Finanzierung
(3)      Die Beteiligung der Gemeinschaft stammt zu einem
                                                                von Ad-hoc-Maßnahmen zur raschen Lösung der im
Teil aus Mitteln des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und
                                                                Zuge der Durchführung der IMP auftretenden dringli-
zwar unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in
                                                                chen Probleme.
der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 festgelegt sind.
Die ergänzende Beteiligung der Gemeinschaft, die not-            (3)    Die Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2
wendig ist, um die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten         genannten Maßnahme erfolgt gemäß dieser Verordnung
Beträge und Sätze zu erreichen und um die in Artikel 11          und wird nach Artikel 2 des Beschlusses 8 3 / . . ./EWG
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 genannten               beschlossen.
Ausgabengesamtbegrenzungen überschreiten zu können,
wird gemäß dieser Verordnung sichergestellt und nach
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 270/79 beschlos-
                                                                                        TITEL VIII
sen.
                                                                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                          Artikel 35
                                                                                        Artikel 37
 (1)     Für die Beteiligung der Gemeinschaft an der
 Finanzierung der in Punkt VII A der IMP für Griechen-           (1)    Die IMP haben eine Laufzeit von sechs Jahren ab
 land, Italien und Frankreich vorgesehenen Maßnahmen             dem Zeitpunkt der ersten Entscheidung über die Geneh-
 zur Berufsausbildung, zur Aufklärung, zur Information,          migung der in Artikel 3 genannten Operationellen Rege-
 zur Verbreitung von Kenntnissen und zur Förderung               lungen.
 örtlicher Initiativen sowie der in Punkt VII A der IMP für
 Griechenland und Italien vorgesehenen Maßnahmen zur             (2)    Im Laufe des dritten und des fünften Jahres
 Einrichtung von Dienststellen, die eine integrierte Ausbil-     unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parla-
 dung gewährleisten, und zur Errichtung von Beobach-             ment und dem Rat einen Bericht über die Durchführung
 tungszentren auf dem Arbeitsmarkt gelten die Bestim-            der in den IMP vorgesehenen Maßnahmen.
 mungen der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates.
                                                                 (3)    Auf Antrag der Kommission liefern die Mitglied-
 (2)     Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die            staaten alle Auskünfte, die zur Erstellung des in Absatz 2
 nicht die Berufsausbildung betreffen, kommen gemäß              genannten Berichts notwendig sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 251/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19. 9. 83
                       Artikel 38                             Beteiligung der Gemeinschaft auszusetzen, wenn sie
                                                              feststellt, daß Komplementarität und Kohärenz der ver-
                                                              schiedenen Maßnahmen nicht mehr gewährleistet sind.
Die Kommission sorgt für Komplementarität und Kohä-
renz der verschiedenen Maßnahmen während der gesam-
ten Laufzeit der IMP.                                                                Artikel 39
Sie kann erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und Stelle
vornehmen, um insbesondere die wirtschaftliche Effi-
zienz der mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
durchgeführten Maßnahmen oder Vorhaben nachzuprü-
                                                              ten in Kraft.
fen.
Gegebenenfalls kann die Kommission nach den Verfah-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ren des Artikels 4 Absatz 2 beschließen, die finanzielle      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.