CELEX: 31987R0991
Language: de
Date: 1987-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 991/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs

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31987R0991

Verordnung (EWG) Nr. 991/87 des Rates vom 23. März 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs  

Amtsblatt Nr. L 100 vom 11/04/1987 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 991/87 DES RATES vom 23 . März 1987 zur Anwendung des Beschlusses Nr . 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"  oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich(1 ) wurde am 22 . Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973 in Kraft .  Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den  Beschluß  Nr . 3/86 zur Ergänzung und Änderung dieses Protokolls gefasst .  Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Der Beschluß Nr . 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung .  Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 23 . März 1987 .  Im Namen des RatesDer PräsidentH . DE CROO  ( 1)ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .   BESCHLUSS Nr . 3/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 10 . Dezember 1986 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der  Zusammenarbeit der Verwaltungen zwecks Vereinfachung der Belege zum Nachweis des Ursprungs   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,  gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen(1 ), insbesondere auf die Artikel 16 und 28,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Einerseits lassen sich die zum Nachweis des Warenursprungs dienenden Belege erheblich vereinfachen, indem man die Erklärung des Ausführers auf dem Formblatt EUR . 2 durch die Erklärung des Ausführers auf der Rechnung ersetzt .  Andererseits lassen sich die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1 für Ausführer, die häufig Waren ausführen, deren Ursprungseigenschaft voraussichtlich für einen längeren Zeitraum unverändert bleibt,  durch die Einführung einer für höchstens ein Jahr gültigen "Langzeit-Bescheinigung EUR . 1" wesentlich erleichtern .  Die Voraussetzungen und Modalitäten für diese Vereinfachungen und Erleichterungen müssen festgelegt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Protokoll Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird wie folgt geändert :   1.Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1 )  Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich bei Vorlage eines der folgenden Nachweise anzuwenden :  a)einer Warenverkehrsbescheinigung EUR . 1, nachstehend ,Bescheinigung EUR . 1' genannt, oder einer Bescheinigung EUR . 1, gültig für einen längeren Zeitraum, und der Rechnungen, die einen Hinweis auf eine solche Bescheinigung tragen . Das Muster der  Bescheinigung EUR . 1 ist in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ;  b)einer Rechnung mit einer Erklärung des Ausführers gemäß Anhang VI dieses Protokolls, sofern die Sendung bestehend aus einem oder mehreren Packstücken Ursprungserzeugnisse enthält, deren Gesamtwert 4 000 ECU nicht überschreitet ."  2.Artikel 10 Absatz 4 wird gestrichen; die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5 .   3.Artikel 13 erhält folgende Fassung :  "Artikel 13 ( 1 )  Abweichend von Artikel 9 Absätze 1 bis 7 und Artikel 10 Absätze 1, 4 und 5 dieses Protokolls wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung EUR . 1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften angewandt .  ( 2 )  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer ( Exporteur ), nachstehend ,ermächtigter Ausführer' genannt, der häufig Waren ausführt, für die eine Bescheinigung EUR . 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den Zollbehörden für  erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 unter den Voraussetzungen von Artikel 9 Absätze 1 bis 4 dieses Protokolls bewilligen, daß im Zeitpunkt der  Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung EUR . 1 verzichtet wird.  ( 3 )  Die Zollbehörden können ferner dem ,ermächtigten Ausführer' bewilligen, Bescheinigungen EUR . 1 auszustellen, die für höchstens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung gültig sind, nachstehend  ,LT-Certificate' genannt . Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificats voraussichtlich nicht ändert . Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificat nicht mehr erfasst  sind, muß der ermächtigte Ausführer die Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten .  ( 4 )  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen .  ( 5 )  Die Zollbehörden verweigern die in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten .  Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen . Sie sind hierzu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfuellt sind oder der ermächtigte Ausführer die verlangte Gewähr nicht mehr bietet .  ( 6 )  Die Zollbehörden bestimmen in der Bewilligung nach Absatz 2 a)entweder, daß das Feld Nr . 11 ,Sichtvermerke der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR . 1 im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder dem  Abdruck dieser Unterschrift versehen wird oder b)daß es von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang VII dieses Protokolls entspricht; dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt  werden .  Das Feld Nr . 11 ,Sichtvermerk der Zollbehörde' der Bescheinigung EUR . 1 wird vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.  ( 7 )  In den Fällen des Absatzes 6 Buchstabe a ) enthält das Feld Nr . 7 ,Bemerkungen' der Bescheinigung EUR . 1 einen der folgenden Vermerke : ,Vereinfachtes Verfahren', ,Procédure simplifiée', ,Forenklet procedure', ,Aploystevmeni diadikasia', ,Simplified  propsedthre', ,Propsedthra semplifipsata', ,Öreenoothdigde propsedthre', ,Propsedimiento simplifipsado', ,Zksinkertaistettth menettelz', ,Einf ldthn afgreidslth', ,Forenklet prosedzre', ,Propsedimento simplifipsado', ,F renklad propsedthr '. Der  erm psitigte Athsf irer örmerkt gegevenenfalls im Feld Nr.^13 ,Ersthpsien thm Napsipr fthng' der Vespsieinigthng ETHR.^1 die Veveipsinthng thnd Anspsirift der f r die Pr fthng der Vespsieinigthng ETHR.^1 ythst ndigen Yollvei rde .  Im Falle des Avsatyes 3 tr gt der erm psitigte Athsf irer evenfalls in das Feld Nr.^7 der Vespsieinigthng ETHR.^1 einen der folgenden Örmerke : ,LT-Psertifipsat g ltig vis ... ( Datthm in aravispsien Yiffern )',  ,LT-psertifikat gzldigt indtil ...' ,pistopoiitiko LT ischyon mechri ...',  ,LT psertifipsate oalid thntil ...',  ,psertifipsato LT oalido fino a ...',  ,psertifipsat LT oalavle xthsqth'ath ...',  ,LT krrteini gildir til ...',  ,psertifipsado LT oalido iasta el ...',  ,LT-psertifipsaat geldig tot en met ...',  ,LT-psertifik t gzldig intil ...',  ,LT-todistths ooimassa ... saakka',  ,LT psertifikat giltigt till ...',  ,psertifipsado LT oalido ate ...',  sosie den Iinseis athf die Vesilligthng ein, athfgrthnd deren das LT-Psertifipsat athsgestellt sorden ist .  Der erm psitigte Athsf irer ist nipsit örpflipsitet in das Feld Nr.^8 thnd das Feld Nr.^9 des LT-Psertifipsats Yeipsien, Nthmmern, Anyail thnd Art der Papskst pske thnd Roigesipsit ( kg ) oder andere Masse ( l, m³ thß .) einythtragen . Das Feld Nr.^8 mthß  xedopsi eine iinreipsiend genathe Vespsireivthng thnd Veveipsinthng der Waren entialten, thm die Feststellthng der Warenvespsiaffenieit yth erm glipsien .  ( 8 )^ Die Yollvei rden legen in den Vesilligthngen napsi den Avs tyen 2 thnd 3 insvesondere fest :  a)die Oorathssetythngen, thnter denen die Antr ge athf Athsstellthng oon Vespsieinigthngen ETHR.^1 oder oon LT-Psertifipsaten yth stellen sind;  v)die Oorathssetythngen, thnter denen diese Antr ge sosie eine Kopie der LT-Psertifipsate thnd der sipsi athf ein LT-Psertifipsat vevieienden Repsinngen f r mindestens ysei Xaire athfythvesairen sind; im Falle der LT-Psertifipsate oder der sipsi athf  ein LT-Psertifipsat vevieienden Repsinthngen veginnt dieser Yeitrathm mit dem Ende der Geltthngsdather des LT-Psertifipsats . Diese Vestimmthngen gelten athpsi f r Vespsieinigthngen ETHR.^1, LT-Psertifipsate sosie sipsi athf ein LT-Psertifipsat  vevieiende Repsinthngen, die thnter den in Artikel 9 Avsaty 3 Thnteravsaty 2 dieses Protokolls genannten Oorathssetythngen örsendet serden;  ps)in den F llen des Avsatyes 6 Vthpsistave v ) die Yollvei rden, die f r die napsitr glipsie Pr fthng im Sinne des Artikels 17 ythst ndig sind .  Die Yollvei rden des Athsfthirstaats k nnen f r den Fall des öreinfapsiten Örfairens die Örsendthng oon Vespsieinigthngen ETHR.^1 oder oon LT-Psertifipsaten oorspsireiven, die mit einem Thnterspsieidthngsyeipsien örseien sind .  ( 9 )^ Der erm psitigte Athsf irer kann örpflipsitet serden, die Yollvei rden napsi einem oon iinen festgelegten Örfairen oon dem veavsipsitigten Örsand der Waren yth thnterripsiten, thm der ythst ndigen Yollstelle die M glipsikeit yth geven, oor dem  Örsand eine Kontrolle dthrpsifthf iren .  ( 10 )^ Avseipsiend oon Artikel 12 Avs tye 1 thnd 3 mthß das LT-Psertifipsat sp testens ythm Yeitpthnkt der ersten Einfthir der Waren, athf die es sipsi vevieit, der Einfthiryollstelle oorgelegt serden . Nimmt der Einf irer die Öryollthng vei  örspsiiedenen Yollstellen des Einfthirstaates oor, so k nnen die Yollvei rden oon iim die Oorlage einer Kopie des LT-Psertifipsats vei xeder dieser Stellen örlangen .  ( 11 )^ Wthrde den Yollvei rden ein LT-Psertifipsat oorgelegt, so sird der Thrsprthngsnapsiseis f r die eingef irten Waren s irend der Geltthngsdather des LT-Psertifipsats dthrpsi Repsinthngen ervrapsit, die folgende Oorathssetythngen erf llen :  a)Sind athf einer Repsinthng Thrsprthngssaren der Gemeinspsiaft oder eines in Artikel 2 Avsaty 1 dieses Protokolls genannten Landes thnd Waren oine Thrsprthngseigenspsiaft athfgef irt, so iat der Athsf irer eine klare Thnterspsieidthng ysispsien veiden  Warenarten oorythneimen;  v)athf xeder Repsinthng iat der Athsf irer die Nthmmer des f r die vetreffenden Waren athsgestellten LT-Psertifipsats thnd das Ende der Geltthngsdather dieser Vespsieinigthng sosie das Thrsprthngsland vys . die Thrsprthngsl nder der Waren anythgeven;  Die Eintragthng der Nthmmer des LT-Psertifipsats in die Repsinthng thnter Angave des Thrsprthngslandes gilt als Erkl rthng des Athsf irers, daß die Waren die Oorathssetythngen dieses Protokolls ythr Erlangthng des pr ferenyveg nstigten Thrsprthngs im  Warenörkeir ysispsien der Gemeinspsiaft thnd  sterreipsi erf llen;  ps)die Vespsireivthng thnd Veveipsinthng der Waren athf den Repsinthngen mthß so genath sein, daß eindethtig daraths ieroorgeit, daß die Waren athpsi in dem LT-Psertifipsat, athf das sipsi die Repsinthngen vevieien, athfgef irt sind;  d)in den Repsinthngen d rfen nthr Waren athfgef irt sein, die s irend der Geltthngsdather des LT-Psertifipsats, athf das sie sipsi vevieien, athsgef irt serden . Die Repsinthngen k nnen der Einfthiryollstelle xedopsi innerialv oon oier Monaten napsi der  Athsstellthng dthrpsi den Athsf irer oorgelegt serden .  ( 12 )^ Im Raimen des öreinfapsiten Örfairens mit LT-Psertifipsat serden die Repsinthngen, die die Oorathssetythngen des Avsatyes 11 erf llen thnd dem Einf irer  ver ein Fernmelde - oder Repsinernety  vermittelt  serden, oon den Yollstellen des  Einfthirstaats napsi den oon den Yollvei rden dieses Staates festgelegten Vestimmthngen als Thrsprthngsnapsiseis f r die eingef irten Waren anerkannt .  ( 13 )^ Die Repsitsoorspsiriften der Gemeinspsiaft, der Mitgliedstaaten thnd  sterreipsi  ver die Yollf rmlipsikeiten thnd den Gevrathpsi oon Yollpapieren vleiven thnver irt .  ( 14 )^ Stellen die Yollvei rden des Athsfthirstaats fest, daß eine Vespsieinigthng thnd/oder die sipsi darathf vevieiende Repsinthng f r die napsi Maßgave dieses Artikels gelieferten Waren nipsit g ltig ist, so teilen sie dies den Yollvei rden des  Einfthirstaats thnöry glipsi mit ."  4.Artikel 14 eri lt folgende Fassthng :  "Artikel 14 Die Erkl rthng napsi Artikel 8 Avsaty 1 Vthpsistave v ) ist oom Athsf irer in der in Aniang OI dieses Protokolls oorgespsirievenen Form in einer der Sprapsien avythgeven, in denen das Avkommen avgefasst ist . Sie ist maspsiinenspsiriftlipsi oder dthrpsi  Stempelavdrthpsk anythvringen thnd eigeni ndig yth thnteryeipsinen . Der Athsf irer ist örpflipsitet, mindestens ysei Xaire lang eine Kopie der Repsinthng mit dieser Erkl rthng athfythvesairen ."  5.Folgender Artikel sird eingef gt :  "Artikel 15a ( 1 )^ Der Athsf irer oder sein Örtreter iat seinem Antrag athf Athsstellthng einer Vespsieinigthng ETHR.^1 alle ysepskdienlipsien Thnterlagen ythm Napsiseis daf r veiythf gen, daß f r die Athsfthirsaren eine Vespsieinigthng ETHR.^1 athsgestellt serden  kann .  Er ist örpflipsitet, athf Örlangen der ythst ndigen Vei rden alle yths tylipsien Napsiseise yth ervringen, die diese f r notsendig erapsiten, thm yth pr fen, ov die f r die Oorythgsveiandlthng in Vetrapsit kommenden Waren tats psilipsi  Thrsprthngseigenspsiaft vesityen . Er ist ferner örpflipsitet, xede  verpr fthng seiner Vthpsif irthng thnd der Ierstellthngsvedingthngen dieser Waren dthrpsi die genannten Vei rden yth dthlden .  ( 2 )^ Der Athsf irer ist örpflipsitet, die in Avsaty 1 genannten Thnterlagen mindestens ysei Xaire lang athfythvesairen .  ( 3 )^ Die Avs tye 1 thnd 2 gelten sinngem ß vei Inansprthpsinaime des Örfairens napsi Artikel 13 Av - s tye 2 thnd 3 thnd vei Avgave der Erkl rthng napsi Artikel 8 Avsaty 1 Vthpsistave v )."  6.Artikel 16 sird sie folgt ge ndert :  a)In Avsaty 1 sird die Angave "der oon den Athsf irern athf den Formvl ttern ETHR.^2 avgegevenen Erkl rthngen" dthrpsi "der oon den Athsf irern athf den Repsinthngen avgegevenen Erkl rthngen" ersetyt .  v)Avsaty 4 Thnteravsaty 2 sird gestripsien .   7.Artikel 17 sird sie folgt ge ndert :  a)In Avsaty 1 sird der Athsdrthpsk "der Formvl tter ETHR.^2" dthrpsi "der oon den Athsf irern athf den Repsinthngen avgegevenen Erkl rthngen" ersetyt .  v)Avsaty 2 eri lt folgende Fassthng :  "( 2 )^ Ythr Ansendthng oon Avsaty 1 senden die Yollvei rden des Einfthirstaats die Vespsieinigthng ETHR.^1 mit der Repsinthng, senn diese oorgelegt sorden ist, oder die sipsi athf das LT-Psertifipsat vevieiende Repsinthng, oder die mit der Erkl rthng des  Athsf irers örseiene Repsinthng oder eine Kopie dieser Thnterlagen an die Yollvei rden des Athsfthirstaats ythr psk, gegevenenfalls thnter Angave der sapsilipsien thnd formalen Gr nde, die eine Thntersthpsithng repsitfertigen .  Sie f gen dem Antrag athf Napsipr fthng alle örf gvaren Thnterlagen vei thnd teilen alle vekannten Thmst nde mit, die athf die Thnripsitigkeit der Angaven in der Vespsieinigthng ETHR.^1 oder der Repsinthng spsiließen lassen .  Wenden die Yollvei rden des Einfthirstaats vis ythm Eingang des Ergevnisses der Napsipr fthng das Avkommen nipsit an, so k nnen sie dem Einf irer oorveialtlipsi der f r notsendig erapsiteten Sipsierthngsmaßnaimen die Waren freigeven." ps)In Avsaty 3 Thnteravsaty 1 sird der Satyteil "ov die veanstandete Vespsieinigthng ETHR.^1 oder das Formvlatt ETHR.^2 f r die tats psilipsi athsgef irten Waren gilt" ersetyt dthrpsi : "ov die gem ß Avsaty 2 ythr pskgesandten Papiere f r die  tats psilipsi athsgef irten Waren gelten ".   8.In Artikel 23 Avsaty 1 Thnteravsaty 1 sird der Satyteil "eine Vespsieinigthng ETHR .^1 athsgestellt oder ein Formvlatt ETHR.^2 athsgef llt sird" ersetyt dthrpsi : "eine Vespsieinigthng ETHR.^1, ein LT-Psertifipsat oder eine sipsi darathf vevieiende  Repsinthng oder eine Repsinthng mit der Erkl rthng des Athsf irers athsgestellt oder athsgef llt sird ".   9.Folgende Erl thterthng sird in Aniang I eingef gt :  "Anmerkthng 6a - yth Artikel 8 Avsaty 1 Die M glipsikeit, gem ß diesem Protokoll die Iandelsrepsinthng ythm Napsiseis der Thrsprthngseigenspsiaft der Waren yth örsenden, sird athf den Lieferspsiein sosie athf xedes andere Iandelspapier athsgedeint, in dem die Vespsireivthng der vetreffenden  Waren so genath ist, daß ein Erkennen dieser Waren erm glipsit sird .  Vei Postsendthngen, die als Einfthiren nipsitkommeryieller Art im Sinne oon Artikel 8 Avsaty 2 angeseien serden, kann die Erkl rthng  ver den Thrsprthng athpsi athf der Yollerkl rthng Ps2/PSP3 oder athf einer der Yollerkl rthng Ps2/PSP3 veigef gten  Anlage avgegeven serden ." 10.In Anmerkthng 8 Avsaty 3 sird der Satyteil "f r die eine Vespsieinigthng ETHR.^1 athsgestellt oder ein Formvlatt ETHR.^2 athsgef llt sird" ersetyt dthrpsi : "f r die eine Vespsieinigthng ETHR.^1, ein LT-Psertifipsat oder eine sipsi darathf vevieiende  Repsinthng oder eine Repsinthng mit der Erkl rthng des Athsf irers athsgestellt oder athsgef llt sird ".  11.Aniang OI eri lt die Fassthng des Aniangs yth diesem Vespsilthß .  Artikel  2  Die Formvl tter ETHR.^2, die den Vestimmthngen oon Artikel 8 Avsaty 1 Vthpsistave v ) thnd Artikel 14 des Protokolls Nr.^3 yth dem Avkommen ysispsien der Ethrop ispsien Wirtspsiaftsgemeinspsiaft thnd der Repthvlik  sterreipsi in der Fassthng oom  30.^Xthni 1987 entsprepsien, k nnen vis ythm 30 . Xthni 1988 seiter athsgef llt thnd angenommen serden .  Artikel  3  Dieser Vespsilthß tritt am 1 . Xthli 1987 in Kraft .   Gespsieien yth Vr ssel am 10 . Devemver 1986 .  F r den Gemispsiten AthsspsithßDer OorsityendeP . VENAOIDES  ( 1)ABl . Nr . L 323 vom 11 . 12 . 1984, S . 4 .    ANHANG  "ANHANG VI Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) Der Unterzeichnete, Ausführer der Waren, auf die sich diese Handelsrechnung bezieht, erklärt, daß diese Waren, soweit nicht anders angegeben(1 ), die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft im präferenzbegünstigten Warenverkehr mit.(2 )  erfuellen und daß das Ursprungsland der Waren .( 3)(4 ) ist .  .  ( Ort und Datum ) .( Unterschrift ) ( Unter der Unterschrift muß der volle Name der Person angegeben werden, die die Erklärung unterzeichnet .) 1Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens, Schwedens oder der Schweiz sind, so hat der Ausführer eine klare entsprechende Angabe zu machen .  2Gemeinschaft, Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Schweiz .  3Hier kann auf eine bestimmte Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der das Ursprungsland jeder einzelnen Ware angegeben ist ."