CELEX: 32007D0154
Language: de
Date: 2007-01-30 00:00:00
Title: 2007/154/EG: Entscheidung des Rates vom 30. Januar 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/487/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

8.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 68/3
            
         
      ENTSCHEIDUNG DES RATES
   
   vom 30. Januar 2007
   zur Aufhebung der Entscheidung 2003/487/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich
   (2007/154/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2003/487/EG (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht. Der Rat stellte fest, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2002 auf 3,1 % des BIP belief und damit über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % lag und den Prognosen sowohl der französischen Regierung als auch der Kommissionsdienststellen zufolge auch 2003 über 3 % liegen würde, während davon auszugehen war, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand von 58,2 % des BIP den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % 2003 überschreiten würde.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) richtete der Rat, gestützt auf die Empfehlung der Kommission, am 3. Juni 2003 eine Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2004 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.
            
         
               (3)
            
            
               Im Oktober 2003 kam die Kommission zu der Auffassung, dass die von Frankreich ergriffenen Maßnahmen unzureichend waren, um der Empfehlung vom 3. Juni 2003 nachzukommen, und empfahl, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu verschärfen. Stattdessen nahm der Rat am 25. November 2003 Schlussfolgerungen mit Empfehlungen an Frankreich an, dem übermäßigen Defizit spätestens bis 2005 ein Ende zu setzen, die am 13. Juli 2004 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurden (3). Am 14. Dezember 2004 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie zu dem Ergebnis kommt, dass für die Korrektur das Jahr 2005 als Frist gelten sollte. Darüber hinaus stellte sie fest, dass die von Frankreich bis dahin ergriffenen Maßnahmen im Großen und Ganzen dazu geeignet wären, das übermäßige Defizit bis 2005 abzubauen; Grundlage dafür war eine konjunkturbereinigte Anpassung von etwa 1 % des BIP in den Jahren 2004 und 2005. Am 18. Januar 2005 stimmte der Rat dieser Sichtweise zu.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Artikel 104 Absatz 12 des Vertrags hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
            
         
               (5)
            
            
               Entsprechend dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Als Teil der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit (4).
            
         
               (6)
            
            
               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem Frankreich vor dem 1. Oktober 2006 eine Mitteilung gemacht hatte, und die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
               
                           —
                        
                        
                           Nach einem Anstieg von 3,2 % des BIP 2002 auf 4,2 % des BIP 2003 ging das gesamtstaatliche Defizit 2004 auf 3,7 % des BIP zurück und fiel 2005 auf 2,9 %, womit es unter dem Referenzwert von 3 % des BIP lag.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Im Zeitraum 2004—2005 erreichte die strukturelle Anpassung (d. h. die Verbesserung des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und sonstige zeitlich befristete Maßnahmen) einen Prozentpunkt des BIP: 0,4 % 2004 und 0,6 % 2005. Auch wenn der Abbau des Gesamtdefizits 2005 unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % durch Einmalmaßnahmen in erheblichem Umfang und über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen erreicht werden konnte, zeigte auch die bessere Ausgabenkontrolle durch den Staat und den Gesundheitssektor Wirkung. Insbesondere konnte der jährliche Anstieg der Ausgaben im Gesundheitswesen im Vergleich zu den Vorjahren drastisch verringert werden, da die als Teil der Gesundheitsreform von 2004 beschlossenen Maßnahmen greifen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Für 2006 geht die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen von einem weiteren Defizitabbau auf 2,7 % des BIP aus, womit das im aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Januar 2006 festgelegte Ziel von 2,9 % übertroffen werden würde. Es ist davon auszugehen, dass ein weiterer Rückgang des jährlichen Ausgabenanstiegs im Gesundheitssektor und die fortgesetzte Kontrolle der staatlichen Ausgaben, die ihr Ziel eines Nullwachstums im Volumen erreichen dürfte, zu einem Defizitabbau führen werden. Der Rückgriff auf Einmalmaßnahmen ist auf 1/4 % des BIP begrenzt. Für 2007 sieht die Herbstprognose einen weiteren Defizitabbau auf 2,6 % des BIP (wobei der Rückgriff auf Einmalmaßnahmen auf 0,05 % des BIP begrenzt ist) und auf 2,2 % des BIP für 2008 (unter der Annahme einer unveränderten Politik und ohne Einmalmaßnahmen) voraus. Daraus wird ersichtlich, dass die Defizitquote glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Die Verbesserung des strukturellen Saldos (konjunkturbereinigt ohne einmalige Einnahmen) wird auf 0,5 %, 0,3 % und 0,6 % des BIP für die Jahre 2006, 2007 bzw. 2008 veranschlagt. Hierbei gilt es auch zu berücksichtigen, welche Fortschritte zur Erreichung des mittelfristigen Ziels eines strukturell ausgeglichenen Haushalts, wie es von der französischen Regierung vorgegeben wurde, notwendig wären.
                        
                     
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                           Nach einem Anstieg von 58,2 % des BIP 2002 auf 66,6 % des BIP 2005, wobei 2003 der im Vertrag festgelegte Referenzwert von 60 % überschritten wurde, verringerte sich der Schuldenanteil am BIP auf 65,4 % des BIP im zweiten Quartal 2006. In ihrer Herbstprognose 2006 rechnen die Kommissionsdienststellen mit einem weiteren Abbau des gesamtstaatlichen Bruttoschuldenstands auf 64,7 % des BIP 2006 und auf etwa 63 % des BIP bis 2008 (ausgehend von einer unveränderten Politik).
                        
                     
         
               (7)
            
            
               Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert, weshalb die Entscheidung 2003/487/EG aufgehoben werden sollte —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Frankreichs übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2003/487/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         F.-W. STEINMEIER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).
   
      (3)  Rechtssache C-27/04, Kommission gegen Rat [2004] ECR I-6649.
   
      (4)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).