CELEX: 62020CN0231
Language: de
Date: 2020-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-231/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. Juni 2020 — MT gegen Landespolizeidirektion Steiermark

14.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. Juni 2020 — MT gegen Landespolizeidirektion Steiermark
      (Rechtssache C-231/20)
      (2020/C 304/11)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Revisionswerber: MT
      
         Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Steiermark
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1)
               
               
                  Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
               
            
                  2)
               
               
                  
                     Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
                  
                  
                              
                                 2a)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
                           
                        
                              
                                 2b)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3 000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
                           
                        
                              
                                 2c)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
                           
                        
                              
                                 2d)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen vorsieht?
                           
                        
            
                  3)
               
               
                  Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
                  
                              
                                 3a)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
                           
                        
                              
                                 3b)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3 000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
                           
                        
                              
                                 3c)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
                           
                        
                              
                                 3d)
                              
                           
                           
                              Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen vorsieht?