CELEX: 52014PC0524
Language: de
Date: 2014-08-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz)

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		52014PC0524
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) /* COM/2014/0524 final - 2014/0242 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen. 
Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens
verstärken und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der
Aktionen der Union u. a. im Bereich des Verbraucherschutzes.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit
in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die
Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Verbraucherschutzes
auszuweiten.
Um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des
EWR-Abkommens in diesem Bereich (mit Wirkung vom 1. Januar 2014)
auszuweiten, sollte die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges
Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses
Nr. 1926/2006/EG[1]
in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.
Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem
Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses stimmen die Vertragsparteien außerdem zu, die Zusammenarbeit im
Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 gemäß Artikel 1 Absatz 8
des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen auch dann ab dem 1. Januar 2014
aufzunehmen, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen
verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.
2014/0242 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum[3]
(im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2)       Nach Artikel 98 des
EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von
Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.
(3)       Protokoll 31 enthält
Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen
außerhalb der vier Freiheiten.
(4)       Es ist angezeigt, die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU)
Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] auszuweiten.
(5)       Es ist angezeigt, die
EFTA-Staaten auch dann ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der
Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, wenn der beigefügte Beschluss
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der
gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014
mitgeteilt wird. 
(6)       Juristischen Personen mit
Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten
eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft
tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014
angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft
werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den
Mitgliedstaaten der EU entstehen.
(7)       Protokoll 31 sollte
daher entsprechend geändert werden.
(8)       Daher sollte der von der
Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem
beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten
Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss im Entwurf
beigefügt ist. 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42.
[2]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[3]               ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
[4]               Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges
Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses
Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42–56).
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
vom 
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen 
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein
mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des
Beschlusses Nr. 1926/2006/EG[1]
auszuweiten.
(2)              
Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab
1. Januar 2014 auch dann an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU)
Nr. 254/2014 zu beteiligen, wenn dieser Beschluss angenommen wird, oder
wenn die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen
Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem
10. Juli 2014 mitgeteilt wird. 
(3)              
Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten
sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits
vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor
Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher
Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den
gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die
juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese
erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 6 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
wird wie folgt geändert:
1.           Nach Absatz 3a wird folgender
Absatz eingefügt:
„3b.   Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit
Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:
-        32014 R
0254: Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für
die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG
(ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in
Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar
2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden
Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als
förderfähig eingestuft werden.
Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem
Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.
2.           Der Text von Absatz 4 erhält
folgende Fassung:
„Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des
Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen
finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 3, 3a und 3b genannten
Maßnahmen.“
3.           Der Text von Absatz 5 erhält
folgende Fassung:
„Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in den
Absätzen 3 und 3a genannten Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt,
jedoch ohne Stimmrecht an den Ausschüssen und sonstigen Gremien teil, die die
EG-Kommission bei der Verwaltung oder Ausarbeitung dieser Maßnahmen
unterstützen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der
letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in
Kraft*.
Er
gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel 
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Vorsitzende
                                                                       
                                                                       
                                                                       
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]