CELEX: C2000/079/33
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-16/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Lille (4. Kammer) vom 6. Januar 2000 in dem Rechtsstreit Société Cibo Participations gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais

C 79/18                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18.3.2000
Nach Ansicht der Kommission könne man nicht behaupten,                     — oder ist der Vorsteuerabzug im Rahmen der allgemei-
daß das bloße Vorhandensein anderer pflanzlicher Fette das                      nen Kosten zuzulassen?
Wesen des Erzeugnisses so sehr verändere, daß die Bezeich-
nung „Schokolade“ über die wesentlichen Eigenschaften des
                                                                      (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Erzeugnisses täuschen könne.                                              Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
Die Verpflichtung, die Bezeichnung des Erzeugnisses (in abwer-            heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
tender Weise) zu ändern, entfalle, wenn dadurch die Erkennbar-
keit des Erzeugnisses innerhalb einer Kategorie beeinträchtigt
werde, der es zuzurechnen sei. Die Maßnahme sei daher im
Hinblick auf das angestrebte Ziel der Verbraucherinformation
unverhältnismäßig.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23.                                  Beschluß des Tribunale Asti — Ufficio del Giudice per le
                                                                      Indagini Preliminari vom 17. Dezember 1999 in dem
                                                                                   Strafverfahren gegen Maurizio Perino
                                                                                             (Rechtssache C-18/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                             (2000/C 79/34)
des Tribunal administratif Lille (4. Kammer) vom 6. Januar
2000 in dem Rechtsstreit Société Cibo Participations                  Das Tribunale Asti ersucht den Gerichtshof der Europäischen
gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-                   Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Dezember 1999, bei
                              Calais                                  der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar
                                                                      2000, in dem bei ihm anhängigen Strafverfahren gegen
                     (Rechtssache C-16/00)                            Maurizio Perino um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                         (2000/C 79/33)                               Erlaubt die Richtlinie 91/156/EWG (1) des Rates vom 18. März
                                                                      1991 eine Ansammlung von Abfällen, die — außer für eines
Das Tribunal administratif Lille ersucht den Gerichtshof der          der unter R1 bis R12 des Anhangs II B aufgezählten Verfahren
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6. Januar                — für eine weitere eigenständige Ansammlung vorgesehen
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                sind, oder darf nach der Richtlinie derjenige, der die Ansamm-
19. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Société Cibo Participa-          lung von Abfällen betreibt, diese nur an eine Person übergeben,
tions gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-             die Verfahren zu deren Verwertung durchführt?
Calais um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      (1) Richtlinie 91/156/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie
1. Nach welchem Kriterium ist das Eingreifen zu definieren?               75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78, vom 26.3.1991, S. 32.
    Ist dafür das Bestehen entgeltlicher Leistungen, die Bele-
    bung einer Unternehmensgruppe durch eine Holding-
    Gesellschaft, die faktische, jede Unabhängigkeit der Toch-
    tergesellschaft ausschließende Verwaltung oder ein anderer
    Umstand maßgebend?
2. Falls ein Eingreifen vorliegt, verbleibt dann die Einnahme         Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch Ent-
    von Dividenden unabhängig von der wirtschaftlichen                scheidung des schottischen Court of Session vom 11. Ja-
    Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereichs der Mehr-                nuar 2000 in der Rechtssache Booker Aquaculture Limi-
    wertsteuer, weil sie keine Gegenleistung für Umsätze von          ted, handelnd unter der Firma Marine Harvest McConnell,
    Warenlieferungen oder Dienstleistungen ist,                                  Edinburgh, gegen The Scottish Ministers
    — oder liegt die Einnahme von Dividenden mit Rücksicht
         darauf, daß die Kosten für den Erwerb von Aktien                                    (Rechtssache C-20/00)
         mit dem unmittelbaren Zweck der Beteiligung an
         wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, innerhalb des                                    (2000/C 79/35)
         Geltungsbereichs der Mehrwertsteuer und ist sie dann
         nach Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 1 der              Der schottische Court of Session ersucht den Gerichtshof
         Sechsten Richtlinie (1) von der Steuer befreit?              der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
                                                                      11. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
3. Wenn die Einnahme von Dividenden außerhalb des Gel-                gen am 24. Januar 2000, in der Rechtssache Booker Aquacul-
    tungsbereichs der Mehrwertsteuer liegt, wie wirkt sich das        ture Limited, handelnd unter der Firma Marine Harvest McCon-
    auf den Vorsteuerabzug aus:                                       nell, Edinburgh, gegen The Scottish Ministers um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
    — Ist jeder Vorsteuerabzug für Kosten, die für den Erwerb
         von Aktien entstehen, ausgeschlossen, weil sie nicht zu      1. Sind die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in bezug auf
         steuerbaren Umsätzen beitragen,                                   den Schutz von Grundrechten, insbesondere des Rechts