CELEX: C1996/133/55
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Klage des Donald George Gage und des David John Gage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1996 (Rechtssache T-11/96)

Nr. C 133/24       fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4 . 5 . 96
 nicht die Möglichkeit für einen Teilübernehmer von Land           Klage des John Carvel und der Guardian Newspapers
 beeinträchtigen sollen, darauf für einen Zeitraum von bis zu      Limited gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht
 zehn Jahren nach Ablauf des Nichtvermarktungszeitraums                                 am 6 . Februar 1996
 eine eigene Milchmenge zu erzeugen .                                                 ( Rechtssache T-19/96 )
 SLOM-III-Erzeuger stellten eine klar umrissene Gruppe dar.                                ( 96/C 133/56 )
 Ebenso wie die Gemeinschaftslegislative anerkannt habe,
 daß sie diejenigen Erzeuger, die ihren gesamten Betrieb                          (Verfahrenssprache: Englisch)
 während der Dauer ihres Nichtvermarktungsprogramms
 behalten hätten, und diejenigen, die einen Teil des Betriebes    John Carvel und die Guardian Newspapers Limited haben
 veräußert hätten, unterschiedlich behandeln müsse, und sie       am 6 . Februar 1996 eine Klage gegen den Rat der
 daher hinsichtlich der Zuteilung von SLOM-Quoten als             Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
 zwei getrennte Gruppen behandele, müßten die Gemein­             päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
 schaftsbehörden wissen, daß dieser Gruppe von Teilver­           tigte der Kläger sind Onno W. Brouwer und Frédéric
 äußerern eine getrennte und eigenständige Gruppe von             P. Louis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 „ Teilübernehmern " entspreche .                                 Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Der Kläger trägt schließlich vor, daß sein berechtigtes
                                                                  Die Kläger beantragen,
Vertrauen, daß er nach Ablauf des Nichtvermarktungspro­
gramms, zu dessen Einhaltung er sich verpflichtet habe, die       — die Entscheidung des Rates, mit der dieser den Zugang
Milcherzeugung wiederaufnhemen könne, durch das Ver­                   zum Text der Beschlüsse des Rates „Justiz und Inneres "
halten von Rat und Kommission enttäuscht worden sei, die
                                                                       vom 29 . und 30 . November 1993 verweigert hat, für
erst 1993 SLOM-III-Quoten eingeführt hätten.                           nichtig zu erklären;
                                                                  — dem Rat nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des
                                                                       Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer­
                                                                       legen.
Klage des Donald George Gage und des David John                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Gage gegen den Rat der Europäischen Union und die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Dieselben Kläger wie in der Rechtssache T- 1 94/94, die
                     am 26. Januar 1996                           durch das Urteil vom 19 . Oktober 1995 entschieden worden
                   ( Rechtssache T-ll/96 )                        ist, fechten den Beschluß des Rates in dessen Schreiben vom
                        ( 96/C 133/55 )                           27. November 1995 an, es abzulehnen, ihnen den Text der
                                                                  Beschlüsse des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und
                                                                  30 . November 1993 zur Verfügung zu stellen .
               (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Im genannten Urteil habe das Gericht erster Instanz
Donald George Gage und David John Gage haben am                   befunden, daß der Rat es dadurch, daß er es abgelehnt habe,
26 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen        den Klägern Dokumente im Zusammenhang mit einer
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           Tagung des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und 30.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­         November 1993 sowie im Zusammenhang mit einer Tagung
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind      des Rates „ Landwirtschaft " zu senden, unterlassen habe,
die Rechtsanwälte Alan Maclean und Joanne Keddie,                das etwaige Interesse, das er an der Geheimhaltung dieser
Dawson & Co ., 2, New Square, Lincoln's Inn, London              Dokumente haben könne, um die Vertraulichkeit seiner
WC2A 3RZ, England .                                              Verfahren zu wahren, gegen das Interesse der Kläger am
                                                                 Zugang zu diesen Dokumenten abzuwägen . Die in der
Die Kläger beantragen,                                           vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung sei
                                                                 erlassen worden, um diesem Urteil nachzukommen .
— den Rat und/oder die Kommission zu Schadensersatz
     gemäß einem der Klageschrift beigefügten Bericht von        Die Kläger machen zunächst geltend, die im Schreiben des
     D. R. Gasson zu verurteilen;                                Rates vom 27. November 1995 enthaltene Entscheidung
                                                                 verstoße gegen den Beschluß 93/73 1 /EG des Rates, soweit
— dem Rat und/oder der Kommission die Kosten des                 dieser im Gegensatz zum Wortlaut dieses Beschlusses, der
     Verfahrens aufzuerlegen .                                   Grundsätze über den Zugang zu Dokumenten enthalte, den
                                                                 Klägern eine Pressemitteilung mit einer Liste der auf der
                                                                 Tagung des Rates „Justiz und Inneres " vom 29 . und
Klagegründe und wesentliche Argumente                            30 . November 1993 erlassenen Beschlüsse übersandt habe,
                                                                 anstatt ihnen den Wortlaut der von ihnen angeforderten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit           Dokumente tatsächlich zur Verfügung zu stellen .
denen in der Rechtssache T- 1 0/96 ( Benjamin Laurence Lay )
überein .
                                                                 Als zweiten Anfechtungsgrund machen die Kläger geltend,
                                                                 der Rat habe ihnen keine Begründung für seine Entschei­
                                                                 dung gegeben, wodurch er gegen Artikel 7 Absatz 3 seines