CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1975 zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle, eine Ausschreibung von 60 000 Tonnen Roggen mit der Auflage der Verarbeitung vor dem 31. Juli 1976 zu versehen

10 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 319/ 17
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . November 1975
                 zur Ermächtigung der deutschen Interventionsstelle, eine Ausschreibung von
                 60 000 Tonnen Roggen mit der Auflage der Verarbeitung vor dem 31 . Juli 1976
                                                            zu versehen
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (75/757/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Das Vorhandensein zu großer Roggenmengen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                     dem deutschen Markt bei der nächsten Ernte würde
                                                                     die Gefahr von Störungen auf diesem Markt mit sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    bringen. Um dies zu vermeiden, ist daher diesem An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      trag zuzustimmen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                 ausschusses für Getreide —
Artikel 7 Absatz 5 vierter Gedankenstrich ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29 . Oktober                                           Artikel 1
 1975 zur Festlegung der Grundregeln für die Interven­               In Abweichung von den Vorschriften der Verordnung
tion bei Getreide (2) muß die Abgabe des Getrreides,                 (EWG) Nr. 376/70 wird die Bundesrepublik Deutsch­
das sich bei den Interventionsstellen befindet, auf
                                                                     land ermächtigt, im Rahmen einer Ausschreibung
dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Preisbedin­                    zum Verkauf auf dem Binnenmarkt von 60 000 Ton­
gungen durchgeführt werden, die eine Störung des                     nen Roggen mit weniger als 330 Amylogrammeinhei­
Marktes vermeiden .
                                                                     ten den Zuschlagsempfängern die Verpflichtung auf­
Die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommisson                        zuerlegen, das betreffende Erzeugnis vor dem 31 . Juli
                                                                     1976 zu verarbeiten .
vom 27. Februar 1970 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 29/73 (4), hat das Verfahren
und die Bedingungen für die Abgabe des Getreides,                                           Artikel 2
das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet,
                                                                     Diese Entscheidung ist an        die  Bundesrepublik
festgesetzt.                                                         Deutschland gerichtet.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
am 15 . Oktober 1975 beantragt, die deutsche Interven­
                                                                     Brüssel, den 28 . November 1975
tionsstelle zu ermächtigen, den Zuschlagsempfängern
einer Ausschreibung von 60 000 Tonnen Roggen mit
                                                                                              Für die Kommission
weniger als 330 Amylogrammeinheiten zur Auflage zu
machen, die Verarbeitung oder Beimischung dieses                                                P.J. LARDINOIS
Roggens vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres
durchzuführen .                                                                            Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
(3) ABl . Nr.  L  47 vom 28 . 2. 1970 , S. 49 .
(4) ABl . Nr . L  17 vom 20 . 1 . 1973, S. 17.