CELEX: 22000D0622(07)
Language: de
Date: 1999-02-26 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D0622(07)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/1999 vom 26. Februar 1999 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 148 vom 22/06/2000 S. 0047 - 0047

Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/1999vom 26. Februar 1999über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Juni 1998(1) geändert.Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. August 1998 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Der folgende neue Absatz wird nach Absatz 2a eingefügt:"(2b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. August 1998 an folgendem Gemeinschaftsprogramm:398 D 1686: Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Aufstellung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft 'Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche' (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b genannten Programmen und Aktionen."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. August 1998.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. Februar 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 57.(2) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1.