CELEX: 31988R2336
Language: de
Date: 1988-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2336/88 der Kommission vom 27. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 203/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 7. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2336/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juli 1988
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
                                                                   tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
Portugals,                                                         Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
                                                                   tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
(EWG) Nr. 2250/88 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz          sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
8,                                                                 Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
                                                                   Rohzucker (*) darf die Kommission den Informationen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,            nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
                                                                   in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
Aufgrund von Artikel 1 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
 Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz
                                                                   Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
 1 dieser Verordnung genannten             Erzeugnissen eine       ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
Abschöpfung erhoben.                                               kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                   Entwicklung des Marktes sind.
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                 Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
preis abzüglich des cif-Preises sein.                              berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                   gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                 unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
preis abzüglich des cif-Preises sein . Der Schwellenpreis          dehafen und dem Bestimmungshafen einerseits nd
für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die Verord­            zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
nung (EWG) Nr. 2252/88 des Rates vom 19 . Juli 1988 zur            Rechnung getragen werden. Beziehen sich Preis oder
Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für               Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der            gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellen­             0,73 ECU je 100 kg vermindert.
preise sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerko­              Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­
sten für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) festgesetzt.              lität   zu   erhalten,  müssen     für   Weißzucker     die
Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von            gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
der Kommission für einen Grenzübergangsort der                     festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)                 gelegten Angeboten abgezogen bzw., zu diesen hinzuge­
                                                                   rechnet werden . Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­             Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der              Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotterdam als Grenzüber­           Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann
gangsort bestimmt.                                                 für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein
                                                                   besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten              tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckers unter dem
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet                  gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis
werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der              des Zuckers liegt.
Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt
werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­                Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit
chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für            auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der
den . Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität                  Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene
berichtigt. Die Standarqualität für Rohzucker wurde durch          Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission
die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die Stan­               nicht nur Kenntnis gelangt ist und wenp die vorlie­
dardqualität für Weißzucker wurde durch die Verordnung             genden Angebotspreise, die für die tatsächliche Marktten­
(EWG) Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 0 festge­            denz nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötz­
setzt.                                                             lichen und erheblichen Veränderungen des cif-Preises
                                                                   führen würden .
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung
O   ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988 .                               der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­
O   ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988 .
(<  ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
O   ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .                         («) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 28 . 7. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 203/23
rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich                              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.                                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung                               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­                             sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
tarif aufgenommen .                                                          Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­                            festgesetzt werden müssen —
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Wahrungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrech­                                                      Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                        Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter                      1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 ('),                        zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker im
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          Anhang festgesetzt.
     1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                                                  Artikel 2
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während      des     bestimmten          Zeitraums      für   die        Diese Verordnung tritt am 28 . Juli 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Juli 1988
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                  abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                                   (ECU/100 kg)
                                            KN-Code                                        Abschöpfungsbetrag
                                           1701 11 10                                            30,94 O
                                           1701 11 90                                            30,94 (')
                                           170112 10                                             30,94 (>)
                                           1701 12 90                                            30,94 (>)
                                           1701 91 00                                            42,68
                                           1701 99 10                                            42,68
                                           1701 99 90                                            42,68 (2)
                   (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des einge­
                       führten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
                       (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.
                   (2) Dieser Betrag gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 gilt außerdem für aus Weiß- und
                       Rohzucker gewonnenen Zucker, dem andere Stoffe als Aroma- oder Farbstoffe zugesetzt sind.
 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .