CELEX: 32021R0097
Language: de
Date: 2021-01-28 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/97 der Kommission vom 28. Januar 2021 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen

29.1.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 31/208
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/97 DER KOMMISSION
         vom 28. Januar 2021
         zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1139 erstellt die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) Zertifizierungsspezifikationen und aktualisiert diese regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie auch weiterhin zweckdienlich sind. Allerdings müssen Luftfahrzeuge, deren Konstruktion bereits zugelassen ist, bei ihrer Produktion oder während sie in Dienst gestellt sind, keinen Aktualisierungen der Zertifizierungsspezifikationen genügen. Daher sollte die Anforderung eingeführt werden, dass Luftfahrzeuge den zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit genügen müssen, die zum Zeitpunkt ihrer Konstruktionsspezifikation noch nicht Gegenstand ihrer ursprünglichen Zertifizierungsspezifikationen waren, um so die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und sicherheitstechnische Verbesserungen zu unterstützen. In der Verordnung (EU) 2015/640 (2) der Kommission sind solche zusätzlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission (3) wurden in Anhang I Punkt 26.60 der Verordnung (EU) 2015/640 zusätzliche Lufttüchtigkeitsanforderungen an die dynamischen Bedingungen für die Sitze der Fluggäste und Kabinenbesatzung von Großflugzeugen eingeführt, die auf der Grundlage einer bereits von der Agentur zugelassenen Konstruktion neu hergestellt wurden. Danach müssen Großflugzeuge, für die erstmals am oder nach dem 18. Februar 2021 ein individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wird, Punkt 26.60 erfüllen. Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Verzögerungen bei der Flugzeugproduktion wird für einige Flugzeuge, für die vor dem 18. Februar 2021 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erteilt werden sollte, dieses Zeugnis erst nach diesem Datum ausgestellt. Um die Branche nicht zusätzlich zu belasten, weil die Sitze in diesen Flugzeugen nunmehr den Anforderungen an die dynamischen Bedingungen genügen müssen, sollten Flugzeuge, deren Produktion sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert hat, von der Einhaltung von Punkt 26.60 ausgenommen werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Aus diesem Grund sollte das in Anhang I Punkt 26.60 der Verordnung (EU) 2015/640 genannte Datum für die Erteilung des ersten individuellen Lufttüchtigkeitszeugnisses, das derzeit auf den 18. Februar 2021 festgesetzt ist, an den Geltungsbeginn der in Anlage I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission (4) aufgeführten Liste der Flugzeugmodelle, für die einige der Bestimmungen des Anhangs I der Verordnung (EU) 2015/640 nicht gelten, angepasst und damit auf den 26. Februar 2021 verschoben werden. Da der zeitliche Abstand zwischen diesen beiden Daten minimal ist, hätte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf die Flugsicherheit. Die Verordnung (EU) 2015/640 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 wurden neue Anforderungen an alternde Luftfahrzeuge eingeführt. Insbesondere führt Anhang I Punkt 26.334 der Verordnung (EU) 2015/640 dazu, dass alle Inhaber einer vor dem 1. September 2003 erteilten ergänzenden Musterzulassung Schadenstoleranzdaten erstellen müssen, unabhängig davon, ob diese Daten von den Betreibern tatsächlich verlangt werden oder nicht. Damit bei den Belastungen für die Branche die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, wurde stets beabsichtigt, dass diese Daten nur auf Verlangen der Betreiber und nur auf deren Anfrage erstellt werden sollten. Die Verordnung (EU) 2015/640 sollte daher entsprechend berichtigt werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beziehen sich auf die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 eingeführten Änderungen, die ab dem 26. Februar 2021 gelten. Aus Gründen der Kohärenz sollte die vorliegende Verordnung daher ab dem 26. Februar gelten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 wird gemäß Anhang II dieser Verordnung berichtigt.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 26. Februar 2021, mit Ausnahme von Anhang I Nummer 1, der ab dem 16. Februar 2021 gilt.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28. Januar 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/133 der Kommission vom 28. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/640 hinsichtlich der Einführung neuer zusätzlicher Anforderungen an die Lufttüchtigkeit (ABl. L 25 vom 29.1.2019, S. 14).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1159 der Kommission vom 5. August 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1321/2014 und (EU) 2015/640 im Hinblick auf die Einführung neuer zusätzlicher Lufttüchtigkeitsanforderungen (ABl. L 257 vom 6.8.2020, S. 14).
      
      
         
            ANHANG I
            Anhang I der Verordnung (EU) 2015/640 erhält folgende Fassung:
            
                        1.
                     
                     
                        Punkt 26.60 erhält folgende Fassung:
                        „26.60   Notlandung — dynamische Bedingungen
                        
                        Betreiber von im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Großflugzeugen, deren Musterzulassung am oder nach dem 1. Januar 1958 erteilt wurde und für die das individuelle Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 26. Februar 2021 ausgestellt wurde, müssen für jedes Baumuster eines Sitzes, das für Rollen, Start und Landung zugelassen ist, nachweisen, dass die sich auf einem solchen Sitz befindliche Person gegen die Lasteinwirkung bei einer Notlandung geschützt ist. Der Nachweis ist auf eine der folgenden Arten zu erbringen:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    erfolgreich abgeschlossene dynamische Tests;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    rationale Analysen auf der Grundlage von dynamischen Tests mit einem Sitz eines vergleichbaren Baumusters mit gleichwertiger Sicherheit.
                                 
                              Die Bedingung des ersten Absatzes gilt nicht für folgende Sitze:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Cockpit-Sitze für die Flugbesatzung;
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Sitze in Flugzeugen mit einer geringen Anzahl an Fluggastsitzen, die nur bei Bedarf im Nichtlinienflugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr eingesetzt werden;
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Sitze in einem in Anlage 1 Tabelle A.1 aufgeführten Flugzeugmodell mit einer Seriennummer des Herstellers, die in dieser Tabelle aufgeführt ist.“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anlage 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           
                              „Anlage 1
                              
                                 Liste der Flugzeugmodelle, für die einige Bestimmungen des Anhangs I (Teil-26) nicht gelten
                              
                              
                                 Tabelle A.1
                              
                              
                                          TC-Inhaber
                                       
                                       
                                          Baumuster
                                       
                                       
                                          Modelle
                                       
                                       
                                          Seriennummer des Herstellers
                                       
                                       
                                          Bestimmungen von Anhang I (Teil-26), die NICHT gelten
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          707
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          720
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          DC-10
                                       
                                       
                                          DC-10-10
                                          DC-10-30
                                          DC-10-30F
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          DC-8
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          DC-9
                                       
                                       
                                          DC-9-11, DC-9-12, DC-9-13, DC-9-14, DC-9-15, DC-9-15F, DC-9-21, DC-9-31, DC-9-32, DC-9-32 (VC-9C), DC-9-32F, DC-9-32F (C-9A, C-9B), DC-9-33F, DC-9-34, DC-9-34F, DC-9-41, DC-9-51
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          MD-90
                                       
                                       
                                          MD-90-30
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          FOKKER SERVICES B.V.
                                       
                                       
                                          F27
                                       
                                       
                                          Mark 100, 200, 300, 400, 500, 600, 700
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          FOKKER SERVICES B.V.
                                       
                                       
                                          F28
                                       
                                       
                                          Mark 1000, 1000C, 2000, 3000, 3000C, 3000R, 3000RC, 4000
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          GULFSTREAM AEROSPACE CORP.
                                       
                                       
                                          G-159
                                       
                                       
                                          G-159 (Gulfstream I)
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          GULFSTREAM AEROSPACE CORP.
                                       
                                       
                                          G-II_III_IV_V
                                       
                                       
                                          G-1159A (GIII)
                                          G-1159B (GIIB)
                                          G-1159 (GII)
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          KELOWNA FLIGHTCRAFT LTD.
                                       
                                       
                                          CONVAIR 340/440
                                       
                                       
                                          440
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          LEARJET INC.
                                       
                                       
                                          Learjet 24/25/31/36/35/55/60
                                       
                                       
                                          24, 24 A, 24B, 24B-A, 24D, 24D-A, 24F, 24F-A, 25, 25B, 25C, 25D, 25F
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          LOCKHEED MARTIN CORPORATION
                                       
                                       
                                          1329
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          LOCKHEED MARTIN CORPORATION
                                       
                                       
                                          188
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          LOCKHEED MARTIN CORPORATION
                                       
                                       
                                          382
                                       
                                       
                                          382, 382B, 382E, 382F, 382G
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          LOCKHEED MARTIN CORPORATION
                                       
                                       
                                          L-1011
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          PT. DIRGANTARA INDONESIA
                                       
                                       
                                          CN-235
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          SABRELINER CORPORATION
                                       
                                       
                                          NA-265
                                       
                                       
                                          NA-265-65
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          VIKING AIR LIMITED
                                       
                                       
                                          SD3
                                       
                                       
                                          SD3-30
                                          Sherpa
                                          SD3 Sherpa
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          VIKING AIR LIMITED
                                       
                                       
                                          DHC-7
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          VIKING AIR LIMITED
                                       
                                       
                                          CL-215
                                       
                                       
                                          CL-215-6B11
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          TUPOLEV PUBLIC STOCK COMPANY
                                       
                                       
                                          TU-204
                                       
                                       
                                          204-120CE
                                       
                                       
                                          Alle
                                       
                                       
                                          Punkt 26.301 bis 26.334
                                       
                                    
                                          AIRBUS
                                       
                                       
                                          A320-Reihe
                                       
                                       
                                          A320-251N, A320-271N
                                       
                                       
                                          10033, 10242, 10281 und 10360
                                       
                                       
                                          Punkt 26.60
                                       
                                    
                                          AIRBUS
                                       
                                       
                                          A321-Reihe
                                       
                                       
                                          A321-271NX, A321-251NX
                                       
                                       
                                          10071, 10257, 10371 und 10391
                                       
                                       
                                          Punkt 26.60.
                                       
                                    
                                          AIRBUS
                                       
                                       
                                          A330-Reihe
                                       
                                       
                                          A330-243, A330-941
                                       
                                       
                                          1844, 1861, 1956, 1978, 1982, 1984, 1987, 1989, 1998, 2007, 2008, 2011 und 2012
                                       
                                       
                                          Punkt 26.60
                                       
                                    
                                          ATR-GIE Avions de Transport Régional
                                       
                                       
                                          ATR72-Reihe
                                       
                                       
                                          ATR72-212A
                                       
                                       
                                          1565,1598, 1620, 1629, 1632, 1637, 1640, 1642, 1649,1657, 1660, 1661
                                       
                                       
                                          Punkt 26.60
                                       
                                    
                                          The Boeing Company
                                       
                                       
                                          737-Reihe
                                       
                                       
                                          737-8 und 737-9
                                       
                                       
                                          43299, 43304, 43305, 43310, 43321, 43322, 43332, 43334, 43344, 43348, 43391, 43579, 43797, 43798 43799, 43917, 43918, 43919, 43921, 43925, 43927, 43928, 43957, 43973, 43974, 43975, 43976, 44867, 44868, 44873, 60009, 60010, 60040, 60042, 60056, 60057, 60058, 60059, 60060, 60061, 60063, 60064, 60065, 60066, 60068, 60194, 60195, 60389, 60434, 60444, 60455, 61857, 61859, 61862, 61864, 62451, 62452, 62453, 62454, 62533, 63358, 63359, 63360, 64610, 64611, 64612, 62613, 64614, 65899, 66147, 66148, 66150
                                       
                                       
                                          Punkt 26.60
                                       
                                    
                        “
                  
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang I Punkt 26.334 erhalten die Buchstaben a und b folgende Fassung:
            
                        „a)
                     
                     
                        Auf Antrag eines Betreibers, der Punkt 26.370(a)(ii) genügen muss, muss ein Inhaber einer vor dem 1. September 2003 erteilten Änderungsgenehmigung
                        
                                    i)
                                 
                                 
                                    bei Änderungen und veröffentlichten Reparaturen, die nach Punkt 26.332(a)(i) und Punkt 26.332(a)(iii) ermittelt wurden, eine Schadenstoleranzbewertung durchführen;
                                 
                              
                                    ii)
                                 
                                 
                                    die damit verbundene Schadenstoleranzinspektion festlegen und dokumentieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.
                                 
                              
                  
                        b)
                     
                     
                        Inhaber einer Änderungsgenehmigung müssen die Schadenstoleranzdaten, die sich aus der nach Buchstabe a Ziffer i durchgeführten Schadenstoleranzbewertung ergeben, der Agentur zur Genehmigung vorlegen und zwar
                        
                                    i)
                                 
                                 
                                    innerhalb von 24 Monaten nach Eingang eines Antrags im Falle von Anträgen, die vor dem 26. Februar 2023 eingegangen sind, oder
                                 
                              
                                    ii)
                                 
                                 
                                    vor dem 26. Februar 2025 oder innerhalb von 12 Monaten nach Eingang eines Antrags im Falle von Anträgen, die nach dem 26. Februar 2023 eingegangen sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.“