CELEX: 31996R0993
Language: de
Date: 1996-06-03 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 993/96 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 133/6       MDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 6 . 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 993/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 3. Juni 1996
                       über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                          Artikel 1
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
  kommenden Länder und Organisationen und der für die              Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                   Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 570             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                      Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              als nicht geschrieben.
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                                        Artikel 2
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen          in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 3. Juni 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 4. 6. 96           l~DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 133/7
                                                            ANHANG
                                                          PARTIEN A, B
            1 . Maßnahmen Nrn.('): 423/95 (A), 889/95 (B)
            2. Programm : 1995
            3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma; Telex:
                 626675 WFP I [Tel.: (39-6) 52 36 07 55; Telefax: 52 28 28 43]
            4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
            5. Bestimmungsort oder -land (5): A: Pakistan; B: Sambia
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f) (8): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
            8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 1 315
            9. Anzahl der Partien: 2 (Partie A: 1 055 Tonnen, Partie B: 260 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (9): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                 III A 2.3 und III A 3)
                — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                — Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
          11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Lieferstufe: A: frei Löschhafen — gelöscht
                B : frei Bestimmungsort
          13. Verschiffungshafen: —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
          15. Löschhafen: Karachi (container terminal)
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: WFP warehouse, Lusaka
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                frei Verschiffungshafen: 22. 7. — 4. 8. 1996
          18 . Lieferfrist: A: 1 . 9 . 1996
               B : 15 . 9. 1996
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe: 18. 6. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
         21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
               a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
               b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                    Verschiffungshafen: 5. — 18. 8 . 1996
               c) Lieferfrist: A: 15. 9. 1996
                    B : 29 . 9 . 1996
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
         23. Höhe der Lieferungsgarantie: 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
               alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la
               Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2)
               296 70 03 / 296 70 04)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 133/8           Hde I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 6. 96
                                                                PARTIE C
               1 . Maßnahmen Nrn.('): 861 /95 (Cl ); 862/95 (C2)
              2. Programm : 1995
              3. Begünstigter (2): Solidaridad Internacional, Glorieta de Quevedo 7, 6-D, E-28015 Madrid; [Tel:
                    (34-1)593 11 13, Telefax: 448 44 69] Oxfam Belgique, rue du Conseil 39, B-1050 Bruxelles, [Tel:
                    (32-2)512 99 90, Telefax: 511 89 19] (Contact: J-M Biquet)
              4. Vertreter des Begünstigten: Croissant Rouge Sahraoui, 17 rue Ben M Hidi Lardi, Oran; [Tel: (213-6)
                    39 64 24, Telefax: 33 10 65] (Contact: Mr Nanni Yamma)
              5. Bestimmungsort oder -land: Algerien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Sonnenblumenöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware ^7): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 b))
              8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 150
              9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (Cl : 25 Tonnen, C2: 125 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (l0): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                   III A 2.3 und III A3)
                   — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                   — Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Sonnenblumenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
                   verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
            12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : Oran
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen: 15. — 28 . 7. 1996
           18 . Lieferfrist: 4. 8 . 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 18 . 6. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                      Verschiffungshafen : 29. 7. — 11 . 8 . 1996
                  c) Lieferfrist: 18. 8. 1996
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de 1 aide
                  alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la
                  Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2)
                  296 70 03 / 296 70 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 4. 6. 96           l~DE |                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 133/9
                                                               PARTIE D
             1 . Maßnahmen Nr. ('): 895/95
            2. Programm: 1995
            3. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag; [Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax:
                  36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
            4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
            5. Bestimmungsort oder -land: Madagaskar
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware ^ f): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
            8 . Gesamtmenge (Tonnen netto): 105
            9. Anzahl der Partien: 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) ("): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                 III A 2.3 und III A 3)
                 — 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                 — Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
          12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
          13. Verschiffungshafen: —
         14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
         15 . Löschhafen : —
         16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
         17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 15. 7. — 4. 8 . 1996
         18 . Lieferfrist: —
         19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe: 18. 6. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
         21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 2. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 29. 7. — 18 . 8 . 1996
                 c) Lieferfrist: —
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
         23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern : Telex: 25670 AGREC
                 B; Fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 133/ 10         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4. 6. 96
             Vermerke:
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                  Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                  fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                  über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
                 Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                  29. 4. 1991 , S. 33.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
                 Gesundheitszeugnis.
            (8) Partie A: Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine
                 Bescheinigung in englischer Sprache, gemäß der das öl kein Schweinefett enthält (certificate stating that
                 the oil does not contain any pork fat (lard)).
            (9) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
                 werden dürfen .
           (,0) In Einweg-Containern von 20 Fuß zu liefern.
           (") Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                 Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
                 Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtansport der Container vom
                 Terminal .
                 Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                 Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                 mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                 aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
                 ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten .
                 Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.