CELEX: 31965R0085
Language: de
Date: 1965-06-22 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 85/65/EWG des Rates vom 22. Juni 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 55/65/EWG über den Absatz von Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz- oder Cheddar-Käse, für den einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen getroffen wurden, auf dem Markt der Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung Nr. 56/65/EWG über die Erstattung für Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im innergemeinschaftlichen Handel

28 . 6 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1909/65
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                                       VERORDNUNG Nr. 85/65/EWG DES RATES
                                                vom 22 . Juni 1965
               zur Änderung der Verordnung Nr. 55/65/EWG über den Absatz von Emmen­
               taler, Greyerzer und Sbrinz - oder Cheddar-Käse, für den einzelstaatliche
               Interventionsmaßnahmen getroffen wurden, auf dem Markt der Mitglied­
               staaten und zur Änderung der Verordnung Nr. 56/65/EWG über die Erstat­
               tung für Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im innergemeinschaft­
                                                  liehen Handel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Die Verlängerung der Geltungsdauer macht
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   eine entsprechende Erhöhung der in diesen Verord­
                                                            nungen angegebenen Mengen der Erzeugnisse not­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              wendig —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              ERLASSEN :
des Rates über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                                          Artikel 1
Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 ,
                                                            ( 1) Die Tabelle in Artikel 2 der Verordnung
     auf Vorschlag der Kommission ,                         Nr. 55/65/EWG erhält folgende Fassung :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Menge in Tonnen
     Die Verordnung Nr. 55/65/EWG des Rates (2)                     Mitgliedstaat        Emmentaler,
und die Verordnung Nr. 56/65 /EWG des Rates (3)                                           Greyerzer
                                                                                         und Sbrinz
                                                                                                              Cheddar
gelten nur bis zum 30. Juni 1965 ; es hat sich jedoch
herausgestellt , daß bis zu diesem Zeitpunkt die            Belgien                           0                  0
Probleme, welche die Marktlage der in diesen Ver­           Deutschland ( BR)                 0                  0
ordnungen genannten Erzeugnisse aufwirft , nicht            Frankreich                   1 160               3 380
                                                            Italien                           0                  0
gelöst werden können ; die Gründe, die zum Erlaß            Luxemburg                         0                  0
der beiden Verordnungen geführt haben , bestehen            Niederlande                       0              8 860
nach wie vor ; deshalb ist die Geltungsdauer der
beiden Verordnungen zu verlängern .
                                                            (2) Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 55/65/
                                                            EWG erhält folgende Fassung :
(J) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) AB Nr. 65 vom 15 . 4. 1965 , S. 981 /65 .
(3) AB Nr. 65 vom 15 . 4. 1965, S. 983 /65 .                     ,, Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1965 . '
 ---pagebreak--- 1910/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           28 . 6 . 65
                           Artikel 2                                  (2) Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 56/65/
                                                                      EWG erhält folgende Fassung :
(1) Die Tabelle m Artikel 1 Absatz (2) der Verord­
nung Nr. 56/65/EWG erhält folgende Fassung :
                                                                           „ Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1965 ."
          Mitgliedstaat                    Menge in Tonnen
Belgien                                           0
                                                                                              Artikel 3
Deutschland (BR)                             6 410
Frankreich                                   2 800
Italien                                           0
Luxemburg                                         0
                                                                           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Niederlande                                       0                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften in Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
               jedem Mitgliedstaat .
                     Geschehen zu Brüssel am 22 . Juni 1965 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                   M. COUVE DE MURVILLE
                                      VERORDNUNG Nr. 86/65/EWG DES RATES
                                                           vom 22 . Juni 1965
                über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
                Einfuhren von gefrorenem, zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem
                                                             Rindfleisch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              zusehen, der bei der Einfuhr von gefrorenem , zur
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmtem Rind­
                                                                       fleisch anzuwenden ist .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                            Diese Aussetzung würde ihren Zweck nicht
 dere auf Artikel 28,
                                                                       erfüllen , wenn die Mitgliedstaaten nicht sofort den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                    ausgesetzten Zollsatz anwenden würden und wenn
 Rates über die schrittweise Errichtung einer ge­                      nicht gleichzeitig auch die auf Einfuhren dieses
 meinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (x) ,                     Erzeugnisses aus Drittländern zu erhebenden
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz (2) und Artikel 18 ,               Abschöpfungen ausgesetzt würden .
      auf Vorschlag der Kommission ,                                        Die Gemeinschaftspräferenz muß jedoch auf­
                                                                       rechterhalten werden . Dieses Ziel kann mit der
      in Erwägung nachstehender Gründe :                               Aussetzung der Erhebung der Zölle und der Ab­
      Da die Erzeugung von gefrorenem Fleisch von                      schöpfungen im innergemeinschaftlichen Handel
 Hausrindern in der Gemeinschaft zur Zeit noch                         mit gefrorenem Fleisch von Hausrindern erreicht
                                                                       werden .
 nicht ausreicht , um den Bedarf der Verarbeitungs­
 betriebe zu decken, erscheint es, um die Versorgung
 zu erleichtern , angebracht , eine teilweise Ausset­                       Die besonderen Bedingungen für die Versorgung
 zung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs vor­                       bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                       land mit Gefrierfleisch erfordern für einen begrenz­
                                                                       ten Zeitraum und eine bestimmte Menge besondere
  !) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 562 /64.                           Maßnahmen zur Erleichterung dieser Versorgung ;