CELEX: 62016TA0743
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-743/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — CX/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Disziplinarstrafe — Entfernung aus dem Dienst — Verteidigungsrechte — Fürsorgepflicht — Art. 22 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts — Art. 41 und 52 der Charta der Grundrechte — Haftung — Vorliegen des Schadens — Kausalzusammenhang)

4.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/48
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2018 — CX/Kommission
      (Rechtssache T-743/16 RENV) (1)
      
      ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung aus dem Dienst - Verteidigungsrechte - Fürsorgepflicht - Art. 22 Abs. 1 des Anhangs IX des Statuts - Art. 41 und 52 der Charta der Grundrechte - Haftung - Vorliegen des Schadens - Kausalzusammenhang))
      (2019/C 82/55)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: CX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Simonetti und C. Ehrbar)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung vom 16. Oktober 2013, mit der die Kommission festgestellt hat, dass der Kläger zwei schwere Verfehlungen begangen hat, und demzufolge gegen ihn die Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung der Ruhegehaltsansprüche verhängt hat, und zum anderen auf Ersatz der Schäden, die dem Kläger aufgrund dieser Entscheidung entstanden sein sollen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung vom 16. Oktober 2013, mit der die Europäische Kommission gegen CX die Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne zeitweilige Kürzung der Ruhegehaltsansprüche verhängt hat, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 85 vom 22.3.2014 (Rechtssache, die ursprünglich unter dem Aktenzeichen F-5/14 im Register der Kanzlei des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union eingetragen war und am 1.9.2016 auf das Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).