CELEX: 
Language: de
Date: 1971-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1971 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte dreizehnte Einzelausschreibung

23 . 3 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 69 / 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . März 1971
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Magermilchpulver für die im Rahmen
                der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 durchgeführte dreizehnte Einzelausschreibung
                                  (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                         (71/ 139/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die auf Grund der dreizehnten Einzelausschreibung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   eingereichten Angebote nennen sämtlich Preise, die
                                                                   diesen Mindestverkaufspreis nicht erreichen ; es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  erscheint jedoch angebracht, als Anhaltspunkt für die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Interessenten trotzdem einen Mindestpreis fest­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                  zusetzen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
( EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 7              tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Absatz 5 ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70 der                                                  Artikel 1
Kommission vom 18 . August 1970 über eine
Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­                    Für die dreizehnte Einzelausschreibung, die nach
ständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert             Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1680/70
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 217/71 (4),                        durchgeführt und für die die Frist für die Einreichung
führen      die  Interventionsstellen    für   bestimmte   in      der Angebote am 9. März 1971 abgelaufen ist, wird
ihrem Besitz befindliche Mengen Magermilchpulver                   der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zu­
ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                           grunde zu legen ist, auf 43,25 Rechnungseinheiten je
Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung sieht vor, daß                100 kg Magermilchpulver festgesetzt.
auf Grund der für jede Einzelausschreibung eingegan­
genen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt                                         Artikel 2
oder die Ausschreibung aufgehoben wird .                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Nach den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der                  Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 des Rates vom 20 .
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                   Brüssel, den 15 . März 1971
öffentliche Lagerhaltung von Magermilch (5), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                                                Für die Kommission
2434/69 (6 ), muß der Verkaufspreis den Interven­                                                 Der Präsident
tionspreis um einen unter Berücksichtigung bestimm­
ter Kriterien festzusetzenden Betrag übersteigen .                                           Franco M. MALFATTI
 H   ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13
 (2) ABl.   Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.   Nr. L 185 vom 19. 8. 1970, S. 8.
 (4) ABl.   Nr. L 26 vom 2. 2. 1971 , S. 7.
 (5) ABl.   Nr. L 173 vom 22. 7. 1968, S. 4.
 (6) ABl .  Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2.