CELEX: 
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren #Accord sous forme d'échange de lettres modifiant l'accord entre la Communauté économique européenne et la république socialiste du Vietnam relatif au commerce de produits textiles et d'habillement

Avis juridique important

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31995D0566

95/566/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren  

Amtsblatt Nr. L 322 vom 30/12/1995 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren (95/566/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren in der durch das am 20. Dezember 1994 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Fassung ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluß des für seinen Abschluß erforderlichen Verfahrens ab 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden, soweit es von der Sozialistischen Republik Vietnam ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 1995 vorläufig angewendet, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet.Der Text dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES