CELEX: 52021PC0424
Language: de
Date: 2021-07-28
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.7.2021
            COM(2021) 424 final
            2021/0242(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
            zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag sollen die einschlägigen Kontroll-, Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) in EU-Recht umgesetzt werden. Die CCSBT ist die regionale Fischereiorganisation (RFO), die für die Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun (Thunnus maccoyii, SBF) in seinem Verbreitungsgebiet zuständig ist. Die CCSBT ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien bindend sind.
               
            
            
               Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden das „Übereinkommen“) sieht den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der EU nicht vor. Zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun hat die CCSBT die erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte Kommission“) eingesetzt, an der sich die EU als Mitglied beteiligen kann. Die Beschlüsse der erweiterten Kommission werden am Ende der Jahrestagung, bei der sie vorgelegt werden, zu Beschlüssen der CCSBT, es sei denn, die CCSBT beschließt das Gegenteil, was bisher noch nie geschehen ist. 
            
            
               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens, ergänzt durch Absatz 6 der CCSBT-Entschließung zur Einsetzung einer erweiterten Kommission und eines erweiterten wissenschaftlichen Ausschusses, haben die Mitglieder der erweiterten Kommission dieselben Verpflichtungen wie die Mitglieder der CCSBT; sie müssen daher den Entscheidungen der CCSBT nachkommen und einen finanziellen Beitrag zur Kommission leisten. Die EU ist seit 2015 Mitglied der erweiterten Kommission.
            
            
               Anders als bei anderen RFO, an denen die EU teilnimmt, verfügt sie in diesem Fall über keine Fischereifahrzeuge, die gezielt auf Südlichen Blauflossenthun fischen, und hat in der Vergangenheit nur unbeabsichtigte Beifänge dieser Art und seit 2012 keinerlei Fänge mehr gemeldet. Dennoch ist es nach wie vor angebracht, die CCSBT-Maßnahmen einzuhalten, die sich auf die Tätigkeiten und Eigenschaften der EU-Flotte und den Handel mit Südlichem Blauflossenthun beziehen. 
            
            
               Das Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun, in dem diese Art bekanntermaßen vorkommt, überschneidet sich mit den Gebieten der Thunfischkommission für den Indischen Ozean
                  1
               , der Thunfischkommission für den westlichen und mittleren Pazifik
                  2
                und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
                  3
               . Die Langleinenflotte der EU, die gezielt tropischen Thunfisch und verwandte Arten befischt, hat in diesen Gebieten nur begrenzte Beifänge von Südlichem Blauflossenthun gemeldet. 
            
            
               Die Kommission erstellt im Namen der Union Verhandlungsleitlinien, die sich auf wissenschaftliche Gutachten und auf ein durch einen Ratsbeschluss festgelegtes fünfjähriges Mandat stützen. Im Einklang mit dem Mandat werden diese Leitlinien in der Arbeitsgruppe des Rates vorgestellt, erörtert und gebilligt und auf Koordinierungssitzungen mit den Mitgliedstaaten am Rande der Jahrestagungen der CCSBT weiter angepasst, um den Entwicklungen in Echtzeit Rechnung zu tragen. Auf jährlichen Sitzungen der EU-Delegation bei der CCSBT kommen Kommission, Rat und Interessenvertreter zusammen.
            
            
               Alle CCSBT-Maßnahmen werden einvernehmlich angenommen. Die CCSBT verfügt über kein Einspruchsverfahren.
            
            
               Obwohl sie sich hauptsächlich an die Vertragsparteien richten, werden mit den CCSBT-Maßnahmen auch Verpflichtungen für Betreiber (z. B. Schiffskapitäne) festgelegt.
            
            
               Dieser Vorschlag beschränkt sich auf CCSBT-Maßnahmen in der auf den Jahrestagungen der CCSBT geänderten Fassung, die für die Union gelten, wobei die Besonderheiten und Tätigkeiten ihrer Flotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge in der Vergangenheit, aber keine gemeldeten Fänge in jüngster Zeit, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. Die Union muss sicherstellen, dass diese Maßnahmen, bei denen es sich um internationale Verpflichtungen handelt, eingehalten werden, sobald sie in Kraft treten. Mit diesem Vorschlag soll daher die jüngste Fassung der CCSBT-Maßnahmen umgesetzt und ein Mechanismus für deren künftige Anwendung geschaffen werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die Unionsflotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde. 
            
            
               Der Prozess zur Umsetzung der von RFO angenommenen Maßnahmen in EU-Recht – vom ersten Entwurf des Kommissionsvorschlags bis zur Annahme eines endgültigen Rechtsakts durch den Rat und das Europäische Parlament – dauert durchschnittlich 18 Monate. Delegierte Befugnisse stellen sicher, dass die Union in der Lage ist, rasch Maßnahmen umzusetzen, die der EU-Flotte zugutekommen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die langfristige nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände weiter zu unterstützen. 
            
            
               Der Vorschlag sieht die Übertragung von Befugnissen an die Kommission gemäß Artikel 290 AEUV vor, um Änderungen der CCSBT-Maßnahmen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Fischereifahrzeuge der EU mit denen anderer Vertragsparteien gleichgestellt sind. Beispiele solcher Maßnahmen sind: das CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge, die für den Fang von Südlichem Blauflossenthun zugelassen sind; Anpassung der CCSBT-Maßnahmen für Arten desselben Ökosystems an die Maßnahmen anderer RFO für Thun; und Fristen für die Berichterstattung.
            
            
               Die in diesem Vorschlag festgelegten Fristen für die Berichterstattung basieren auf Fristen in den CCSBT-Maßnahmen, damit die EU dem CCSBT-Sekretariat Berichte fristgerecht übermitteln kann.
            
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ergänzt andere einschlägige Bestimmungen des Unionsrechts und steht mit diesen im Einklang. In bestimmten Fällen werden jedoch aufgrund der Art der vorgeschlagenen spezifischeren Maßnahmen Abweichungen von bestehenden Rechtsakten festgelegt.
               
               
                  Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Teil VI (Externe Politik) der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)
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                  . Dieser besagt, dass die Union im Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen nach Maßgabe ihrer internationalen Verpflichtungen handelt, ihre Fischereitätigkeiten auf regionaler Zusammenarbeit im Fischereisektor beruhen lässt und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur damit beauftragt, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
               
            
         
         
            
               
                  Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU) 2017/2403
                     5
                   über die Verwaltung der Außenflotte, in der festgelegt ist, dass Fischereifahrzeuge der EU gemäß den Bedingungen und Vorschriften spezifischer RFO in eine Liste mit Fanggenehmigungen der RFO aufgenommen werden, sowie die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
                     6
                   über illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.
               
               
                  Dieser Vorschlag erstreckt sich nicht auf die Fangmöglichkeiten für die EU, wie von der CCSBT beschlossen. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV ist es das Vorrecht des Rates, Maßnahmen in Bezug auf Preise, Abschöpfungen, Beihilfen und mengenmäßige Beschränkungen sowie die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen zur Verwirklichung der Ziele der GFP enthält.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Da der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV), findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag gewährleistet, dass die EU-Rechtsvorschriften mit den internationalen Verpflichtungen der EU im Rahmen der CCSBT vereinbar sind und dass die EU die Beschlüsse der RFO, deren Vertragspartei sie ist, einhält. Der Vorschlag geht nicht über die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen hinaus.
               
               
                  •
                        Wahl des Instruments
               
               
                  Das gewählte Instrument ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag sollen die für die Mitglieder der erweiterten Kommission verbindlichen CCSBT-Maßnahmen in Unionsrecht umgesetzt werden. Nationale Sachverständige und Vertreter/innen der Industrie wurden sowohl im Vorfeld der CCSBT-Jahrestagungen, auf denen diese Maßnahmen angenommen wurden, als auch während der Verhandlungen auf den Jahrestagungen konsultiert. Daher wurde es nicht für notwendig erachtet, eine Konsultation der Interessenträger zu diesem Vorschlag durchzuführen. 
               
               
                  •
                        Einholung und Nutzung von Expertenwissen
               
               
                  Entfällt.
               
            
         
         
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt. Dies betrifft die Umsetzung von Maßnahmen, die unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar sind.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ist nicht mit REFIT verknüpft.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag deckt die für die EU geltenden CCSBT-Bestimmungen ab, wobei die Besonderheiten der EU-Flotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge und keine kürzlich gemeldeten Fänge, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die EU-Flotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde. In den Bestimmungen werden Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen des Vorschlags festgelegt. 
               
               
                  Die gezielte Fischerei auf Südlichen Blauflossenthun ist verboten; nur Beifänge sind erlaubt. Fischereifahrzeuge der Union, die diese Art mitfangen könnten, werden im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge registriert.
               
               
                  Mit dem Vorschlag wird die CCSBT-Fangdokumentationsregelung (CDS) umgesetzt. Beifänge von Südlichem Blauflossenthun müssen mit Fangmarkierungsformularen gekennzeichnet werden, und beim Handel von Südlichem Blauflossenthun sind Einfuhr-, Ausfuhr- und Wiederausfuhrdokumente obligatorisch.
               
               
                  Die Fangüberwachungsdokumente und die Markierungsformulare werden von den Flaggenmitgliedstaaten validiert und überprüft. Mit dem Vorschlag werden auch CCSBT-Bestimmungen über Überprüfungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der CDS und der Führung von CDS-Aufzeichnungen umgesetzt.
               
               
                  Alle Umladungen von Südlichem Blauflossenthun müssen in Häfen erfolgen. Umladungen müssen verpflichtend gemeldet und es müssen Umladeerklärungen verwendet werden. 
               
               
                  Mit dem Vorschlag wird die Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Daten der Fischereifahrzeuge umgesetzt für die Untersuchung von Vorfällen; Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Fischereifahrzeugs der Union in die IUU-Schiffsliste (illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei) der CCSBT; gemeldete Verstöße und bei Hafeninspektionen festgestellte Verstöße.
               
            
         
         
            
               
                  Mit dem Vorschlag werden auch die Pflichten in Bezug auf die monatlichen Fangmeldungen sowie die jährliche und die Compliance-Berichterstattung umgesetzt. 
               
               
                  Zu den in diesem Vorschlag aufgeführten delegierten Befugnissen gehören Änderungen der Angaben im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge, zu Fristen und Zeiträumen in Bezug auf:
               
            
            
               ·Berichterstattung für Fangmarkierungsformulare; 
            
            
               ·Aufbewahrung von CDS-Dokumenten und Meldung von Umladungen; 
            
            
               ·Umladeerklärungen; 
            
            
               ·Übermittlung von Informationen über die IUU-Schiffsliste und die Untersuchungsberichte an den CCSBT-Einhaltungsausschuss; 
            
            
               ·Informationen über die Kontaktstelle für Hafeninspektionen und die Meldung von Verzögerungen bei Inspektionsberichten; 
            
            
               ·Meldung von Beifangzeiträumen und 
            
            
               ·Fristen für die Vorlage der jährlichen Berichte.
               
            
               2021/0242 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  7
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Ziel der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                festgelegten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es zu gewährleisten, dass die Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen zu einer langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt.
            
            
               (2)Die Europäische Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates
                  9
                das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genehmigt. Mit dem Beschluss 98/441/EG des Rates
                  10
                hat die Union das Übereinkommen zur Durchführung dieses Seerechtsübereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände genehmigt, das Grundsätze und Vorschriften für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.
            
            
               (3)Das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden das „Übereinkommen“), mit dem die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „CCSBT“) eingesetzt wurde, sieht den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union nicht vor. Zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „SBF“) hat die CCSBT die erweiterte Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (im Folgenden „erweiterte Kommission“) eingesetzt, an der sich die Union als Mitglied beteiligen kann. Die Beschlüsse der erweiterten Kommission werden am Ende der Tagung, bei der sie vorgelegt werden, zu Beschlüssen der CCSBT, es sei denn, die CCSBT beschließt das Gegenteil. Die Mitglieder der erweiterten Kommission haben dieselben Verpflichtungen wie die Mitglieder der CCSBT, einschließlich zur Einhaltung der Beschlüsse der CCSBT und der Bestimmung zu den finanziellen Beiträgen zur CCSBT.
            
            
               (4)Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2437 des Rates
                  11
                ist die Union Mitglied der erweiterten Kommission. 
            
            
               (5)Die CCSBT verabschiedet jährliche Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Wege von Entschließungen, die für die Mitglieder der erweiterten Kommission, auch für die Union, verbindlich sind.
            
            
               (6)Anders als bei anderen regionalen Fischereiorganisationen (im Folgenden „RFO“), an denen die Union teilnimmt, verfügt sie in diesem Fall über keine Fischereifahrzeuge, die gezielt auf Südlichen Blauflossenthun fischen, und hat in der Vergangenheit nur unbeabsichtigte Beifänge dieser Art und seit 2012 keinerlei Fänge mehr gemeldet. Dennoch ist es für die Union nach wie vor angebracht, die einschlägigen, von der CCSBT verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einzuhalten, die sich auf die Tätigkeiten und Besonderheiten der Unionsflotte und den Handel mit Südlichem Blauflossenthun beziehen.
            
            
               (7)Das Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun überschneidet sich mit den Übereinkommensbereichen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean, der Thunfischkommission für den westlichen und mittleren Pazifik und der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik, wo die Langleinenflotte der Union, die gezielt tropischen Thunfisch und verwandte Arten befischt, in der Vergangenheit geringe Beifänge von Südlichem Blauflossenthun gemeldet hat. 
            
            
               (8)Mit dieser Verordnung werden die bis 2020 angenommenen einschlägigen Entschließungen der CCSBT umgesetzt, mit Ausnahme von Maßnahmen, die bereits Teil des Unionsrechts sind. Diese Verordnung deckt nur die für die Union geltenden CCSBT-Bestimmungen ab, wobei die Besonderheiten der Unionsflotte (keine gezielte Fischerei, ausschließlich unbeabsichtigte Beifänge in der Vergangenheit, davon keine seit 2012, keine Umladungen oder Anlandungen) und der Handel mit Südlichem Blauflossenthun berücksichtigt werden. In der Praxis werden die meisten Verpflichtungen nur ausgelöst, wenn die Unionsflotte versehentlich Beifänge von Südlichem Blauflossenthun fängt, was seit 2012 nicht mehr vorgekommen ist, und diese Fische an Bord behält, was bisher noch nie gemeldet wurde. 
            
            
               (9)Um die Einhaltung der GFP zu gewährleisten, wurden Rechtsvorschriften der Union zur Einführung von Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsstrukturen auch für die Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) erlassen. Insbesondere wird in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates
                  12
                eine Unionsregelung zur Kontrolle, Inspektion und Durchsetzung festgelegt, die auf einem umfassenden und integrierten Ansatz beruht, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP zu gewährleisten. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission
                  13
                sind Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates festgelegt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
                  14
                wurde ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei eingeführt. Diese Verordnungen enthalten bereits Bestimmungen, die eine Reihe der in den CCSBT-Entschließungen festgelegten Maßnahmen abdecken. Diese Bestimmungen müssen daher nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden.
            
            
               (10)Im Einklang mit Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Standpunkte der Union in den RFO auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten beruhen, um sicherzustellen, dass die Fischereiressourcen im Einklang mit den Zielen der GFP bewirtschaftet werden, insbesondere mit dem Ziel, die Fischpopulationen schrittweise wiederaufzufüllen und oberhalb eines Niveaus der Biomasse zu halten, das den höchstmöglichen Dauerertrag (im Folgenden „MSY“) ermöglicht, und mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine rentable und wettbewerbsfähige Fischfang- und Fischverarbeitungsindustrie zu schaffen.
            
            
               (11)Um künftige CCSBT-Maßnahmen rasch in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen: im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge vorgesehene Angaben sowie Fristen oder Zeiträume für die Übermittlung von Fangmarkierungsformularen, die Aufbewahrung von CDS-Dokumenten, die Übermittlung von Meldungen von Umladungen und Umladeerklärungen, die Übermittlung von Informationen an den CCSBT-Einhaltungsausschuss in Bezug auf die IUU-Schiffsliste und Untersuchungsberichte, die Übermittlung von Informationen über die Kontaktstelle für Hafeninspektionen, die Übermittlung von Meldungen über verspätete Einreichungen von Hafeninspektionsberichten, die Übermittlung von Beifangmeldungen und die Fristen für die Übermittlung der jährlichen Berichte.
            
            
               (12)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                konsultiert und gab am [...] eine Stellungnahme ab.
            
            
               (13)Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  16
                niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind — 
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1 
                  Gegenstand
            
            
               Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen über Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für Beifänge von Südlichem Blauflossenthun (Thunnus maccoyii) im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun festgelegt.
            
            
               Artikel 2 
                  Anwendungsbereich
            
            
               Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge der Union, die im Verbreitungsgebiet von Südlichem Blauflossenthun im Rahmen des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun fischen, sowie für die Mitgliedstaaten, die Südlichen Blauflossenthun einführen, ausführen oder wiederausführen. 
            
            
               Artikel 3 
                  Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
         
         
            
               a)„CCSBT“ die Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun; 
            
            
               b)„SBF“ Südlichen Blauflossenthun oder Fischereierzeugnisse aus Südlichem Blauflossenthun;
            
            
               c)„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun;
            
            
               d)„CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge“ das von der CCSBT erstellte Register der Fischereifahrzeuge, die zum Fang oder Beifang von SBF berechtigt sind;
            
            
               e)„Fischereifahrzeug der Union“ jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats, das zur gewerblichen Nutzung der biologischen Meeresressourcen eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe;
            
            
               f)„Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug; 
            
            
               g)„SBF-Markierung“ ein außen an einem ganzen SBF angebrachtes Etikett, das Informationen über den jeweiligen Fisch enthält; 
            
            
               h)„CCSBT-CDS“ die von der CCSBT eingeführte spezifische Fangdokumentationsregelung für SBF, die das Fangüberwachungsformular, das Fangmarkierungsformular und das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrformular umfasst;
            
            
               i)„Fangüberwachungsformular“ das CDS-Dokument, in dem Informationen über den Fang, Umladungen, Ausfuhren und Einfuhren von SBF erfasst werden;
            
            
               j)„Fangmarkierungsformular“ das CDS-Dokument, in dem Informationen zu einzelnen, mit einer Markierung versehenen Fischen erfasst werden;
            
            
               k)„Einfuhr“ das Verbringen von SBF in das Gebiet der Union, einschließlich zur Umladung in Häfen in diesem Gebiet;
            
            
               l)„Ausfuhr- oder Wiederausfuhrformular“ das CDS-Dokument, das Informationen über SBF enthält, der bereits über ein Fangüberwachungsformular bei einer Einfuhr erfasst wurde und ganz oder teilweise ausgeführt oder wiederausgeführt wird;
            
            
               m)„Ausfuhr“ jede Verbringung von von Fischereifahrzeugen der Union gefangenen SBF in ein Drittland; 
            
            
               n)„Wiederausfuhr“ jedes Verbringen von SBF, der zuvor in das Gebiet der Union eingeführt wurde, aus dem Gebiet der Union;
            
            
               o)„ganzer SBF“ SBF, der nicht filetiert wurde;
            
            
               p)„verarbeiteter SBF“ SBF, der gereinigt, ausgenommen und gefrorenen wurde und bei dem die Kiemen, Flossen, das Operculum (Kiemendeckel) und der Schwanz sowie der Kopf oder Teile des Kopfes entfernt wurden;
            
            
               q)„SBF-Teile ausgenommen Fleisch“ Kopf, Augen, Rogen, Eingeweide und Schwanzflossen;
            
            
               r)„CCSBT-Sekretariat“ das von der CCSBT eingerichtete Sekretariat;
            
            
               s)„CCSBT-Umladeerklärung“ Anhang I der CCSBT-Entschließung über die Einrichtung eines Programms für Umladungen durch große Fischereifahrzeuge
                  17
               ;
            
            
               t)„Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der CCSBT“ die von der CCSBT erlassenen Entschließungen und sonstigen verbindlichen Maßnahmen;
            
         
         
            
               u)„jährlicher zusammenfassender VMS-Bericht“ das Dokument gemäß Anlage A von CCSBT-CC/0910/06, in dem die einschlägigen VMS-Informationen enthalten sind
                  18
               ;
            
            
               v)„CCSBT-Einhaltungsausschuss“ das Nebenorgan der CCSBT, das die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der CCSBT überwacht, überarbeitet und deren Einhaltung überprüft;
            
            
               w)„Entwurf der CCSBT-Liste der IUU-Schiffe“ die vom CCSBT-Sekretariat erstellte ursprüngliche Liste.
            
            
               Artikel 4 
                  Allgemeines Verbot der gezielten Fischerei auf SBF
            
            
               Die gezielte Fischerei auf SBF durch Fischereifahrzeuge der Union ist verboten. Bei SBF, der an Bord von Fischereifahrzeugen der Union behalten wird, darf es sich ausschließlich um Beifang handeln. 
            
            
               Artikel 5 
                  CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge 
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben zu jedem Fischereifahrzeug der Union, das von den Flaggenmitgliedstaaten ermächtigt wurde, SBF-Beifänge zu behalten, und das in das CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge aufgenommen werden sollte:
            
            
               a)Lloyds-/IMO-Nummer; 
            
            
               b)Schiffsname(n), Registernummer(n); 
            
            
               c)frühere(r) Name(n) (sofern zutreffend); 
            
            
               d)frühere Flagge(n) (sofern zutreffend); 
            
            
               e)Angaben zu früheren Streichungen aus anderen Registern (sofern zutreffend); 
            
            
               f)internationale(s) Rufzeichen (sofern zutreffend)
            
            
               g)Schiffstyp(en), Länge über alles und Bruttoregistertonnen (BRT); 
            
            
               h)Name und Anschrift des/der Eigner(s); 
            
            
               i)Namen und Anschrift des/der Unternehmen(s); 
            
            
               j)verwendete(s) Fanggerät(e); und 
            
            
               k)zulässiger Zeitraum für den Fischfang und/oder das Umladen von SBF. 
            
            
               (2)Es ist verboten, SBF auf Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge geführt sind, an Bord zu behalten oder von diesen umzuladen oder auszuführen. 
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten geben bei der Übermittlung ihrer Schiffsliste gemäß Absatz 1 an, welche Schiffe neu aufgenommen wurden und welche Schiffe ersetzen, die derzeit auf der Liste stehen. 
            
         
         
            
               (4)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Änderung der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen mit. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               (5)War ein Fischereifahrzeug der Union an IUU-Fischerei beteiligt, so kann ein Mitgliedstaat der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 erst übermitteln, nachdem er vom Eigner des betroffenen Schiffes eine hinreichende Zusage erhalten hat, dass er keine derartigen Aktivitäten mehr ausüben wird.
            
            
               Artikel 6 
                   Markierung von SBF
            
            
               (1)Sind von Fischereifahrzeugen der Union gefangene SBF-Beifänge für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestimmt, so ist zum Zeitpunkt der Entnahme an jedem ganzen SBF eine SBF-Markierung anzubringen. In Ausnahmefällen, in denen sich eine Markierung versehentlich löst und nicht wieder angebracht werden kann, ist so bald wie möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Umladung oder Ausfuhr, eine Ersatzmarkierung anzubringen.
            
            
               (2)Unverarbeitete ganze SBF dürfen ohne SBF-Markierung nicht eingeführt, ausgeführt oder wiederausgeführt werden, es sei denn, die Markierung ist aufgrund einer Weiterverarbeitung nicht mehr erforderlich.
            
            
               (3)Die SBF-Markierung wird an jedem einzelnen Fisch angebracht, solange der Fischkörper vollständig ist, und enthält Monat, Gebiet, Fangmethode sowie Gewicht und Länge für jeden SBF.
            
            
               (4)Jede SBF-Markierung weist eine eindeutige voraufgezeichnete Markierungsnummer in leicht lesbarer Form auf, die eine eindeutige Flaggenstaat-Kennung und eine Kennung für das Fischwirtschaftsjahr enthält. SBF-Markierungen müssen unablöslich am SBF befestigt werden können, nicht wiederverwendbar, manipulationssicher und gegen Fälschung oder Nachahmung gesichert sein. SBF-Markierungen müssen mindestens minus 60 Grad Celsius, Salzwasser und grober Handhabung standhalten und lebensmittelsicher sein.
            
            
               (5)Die Flaggenmitgliedstaaten erfassen die Verteilung der SBF-Markierungen auf die Schiffe unter ihrer Flagge und stellen sicher, dass ihre Schiffe und Betreiber sowie die zuständigen Behörden über Meldeverfahren und -formate verfügen, die die Erfassung der erforderlichen Markierungsdaten ermöglichen.
            
            
               Artikel 7 
                  Fangmarkierungsformulare
            
            
               (1)Sind von Fischereifahrzeugen der Union gefangene SBF-Beifänge für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr bestimmt, so ist so schnell wie möglich nach der Entnahme der einzelnen SBF ein Fangmarkierungsformular auszufüllen. Vor dem Einfrieren des SBF sind Längen- und Gewichtsmessungen durchzuführen. 
            
            
               (2)Können die Messungen an Bord des Fischereifahrzeugs nicht korrekt durchgeführt werden, so können die Messungen und das Ausfüllen des entsprechenden Fangmarkierungsformulars zum Zeitpunkt der Umladung und in jedem Fall vor jedem weiteren Transfer des SBF vorgenommen werden.
            
            
               (3)Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union übermitteln den Behörden der Flaggenmitgliedstaaten die ausgefüllten Fangmarkierungsformulare. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich die Angaben in den Fangmarkierungsformularen. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               Artikel 8 
                  Handel mit SBF 
            
            
               (1)Bei allen Einfuhren, Ausfuhren und Wiederausfuhren von SBF sind gegebenenfalls die CCSBT-CDS-Dokumente und Markierungen gemäß dieser Verordnung mitzuführen. 
            
            
               (2)Die Einfuhr, Ausfuhr und Wiederausfuhr von SBF-Teilen ausgenommen Fleisch ist ohne das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrformular, sofern erforderlich, zulässig.
            
            
               Artikel 9 
                  Einfuhren von SBF in die Union
            
            
               (1)Mit in die Union eingeführtem SBF muss die Fangbescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und gegebenenfalls das Ausfuhr- oder Wiederausfuhrformular mitgeführt werden. 
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten akzeptieren keine Sendungen von SBF zur Einfuhr, mit denen nicht die gegebenenfalls erforderlichen CCSBT-CDS-Dokumente und Markierungen mitgeführt werden. 
            
            
               (3)Vollständige Sendungen oder Teilsendungen nicht markierter ganzer, unverarbeiteter SBF werden nicht zur Einfuhr angenommen.
            
            
               Artikel 10 
                  Ausfuhren oder Wiederausfuhren von SBF
            
         
         
            
               (1)Unbeschadet der Validierung der Ausfuhr von Fängen von Fischereifahrzeugen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sind bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr von SBF durch die Mitgliedstaaten gegebenenfalls die Ausfuhr- oder Wiederausfuhrformulare mitzuführen. 
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten validieren keine Sendungen von SBF zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr, mit denen nicht die CCSBT-CDS-Dokumente und Markierungen, falls erforderlich, mitgeführt werden. 
            
            
               (3)Vollständige Sendungen oder Teilsendungen nicht markierter ganzer, unverarbeiteter SBF werden nicht zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr validiert.
            
            
               Artikel 11
                  Validierung von CCSBT-CDS-Dokumenten, die von Flaggenmitgliedstaaten oder Mitgliedstaaten ausgestellt wurden
            
            
               (1)Die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bzw. des Mitgliedstaats überprüfen die Fangüberwachungs-, Fangmarkierungs- sowie Ausfuhr- und Wiederausfuhrformulare. Sie validieren keine Formulare oder CCSBT-CDS-Dokumente, die unvollständig sind oder falsche Angaben enthalten. 
            
            
               (2)Die Flaggenmitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden für die Validierung der Fangbescheinigungen gemäß Absatz 1 zuständig sind, wenn diese Behörden nicht mit den Behörden gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates identisch sind. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten führen eine angemessene Prüfung durch, einschließlich Inspektionen von Fischereifahrzeugen, Anlandungen und, soweit möglich, Märkten, und zwar im erforderlichen Umfang, um die in den CDS-Dokumenten enthaltenen Informationen zu validieren, und übermitteln der Kommission Einzelheiten zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung dieses Absatzes sicherzustellen. 
            
            
               Artikel 12 
                  Überprüfung der bei den Mitgliedstaaten eingegangenen CCSBT-CDS-Dokumente 
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten führen eine angemessene Überprüfung durch, einschließlich Inspektionen von Fischereifahrzeugen, Anlandungen und, soweit möglich, Märkten, und zwar im erforderlichen Umfang, um die in den CCSBT-CDS-Dokumenten enthaltenen Informationen zu validieren. Sie validieren keine Formulare oder CCSBT-CDS-Dokumente, die unvollständig sind oder falsche Angaben enthalten.
            
            
               (2)Unbeschadet der Überprüfungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständigen Behörden jede in die Union eingeführte, aus der Union ausgeführte oder wiederausgeführte Sendung von SBF identifizieren und die CCSBT-CDS-Dokumente für jede Sendung von SBF überprüfen. Die zuständigen Behörden können auch den Inhalt der Sendung prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben im CCSBT-CDS-Dokument und in den dazugehörigen Unterlagen zu überzeugen, und führen, soweit erforderlich, bei den beteiligten Unternehmern Überprüfungen durch.
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung dieser Bestimmung sicherzustellen.
            
            
               (4)Jeder Mitgliedstaat informiert die Kommission so bald wie möglich über alle Sendungen von SBF, bei denen Zweifel an den Informationen in den CCSBT-CDS-Dokumenten oder zugehörigen Unterlagen bestehen, oder wenn die CCSBT-CDS-Dokumente unvollständig oder nicht validiert sind oder fehlen. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das CCSBT-Sekretariat weiter. 
            
            
               Artikel 13 
                  Überprüfungen und Untersuchungen von CCSBT-CDS-Berichten
            
            
               (1)Erhält die Kommission vom CCSBT-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der CCSBT-CDS-Bestimmungen, der Informationen enthält, die von einem Mitgliedstaat überprüft werden müssen, so leitet sie diesen unverzüglich an den betreffenden Mitgliedstaat weiter, der die Informationen überprüft und mögliche festgestellte Unregelmäßigkeiten untersucht.
            
            
               (2)Jeder Mitgliedstaat kooperiert, unternimmt alle erforderlichen Schritte, um Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des CCSBT-CDS zu untersuchen und teilt der Kommission das Ergebnis dieser Untersuchung mit. 
            
            
               (3)Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die CCSBT-CDS-Dokumente nicht gefälscht sind und/oder keine Fehlinformationen enthalten.
            
            
               Artikel 14 
                  Aufbewahrung von CCSBT-CDS-Dokumenten
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten bewahren alle Originale der CCSBT-CDS-Dokumente oder gescannte elektronische Kopien der Originaldokumente, die sie erhalten haben, gemäß den nationalen Vorschriften für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger auf. 
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten bewahren ferner eine Kopie der von ihnen ausgestellten CCSBT-CDS-Dokumente gemäß den nationalen Vorschriften für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger auf. 
            
            
               (3)Kopien der in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen, mit Ausnahme des Fangmarkierungsformulars, werden der Kommission unverzüglich und bis spätestens Ende des darauf folgenden Quartals, das auf das Datum folgt, an dem sie ausgestellt wurden oder eingegangen sind, zur Vorlage beim CCSBT-Sekretariat übermittelt.
            
         
         
            
               Artikel 15 
                  Umladehäfen
            
            
               (1)Alle Umladungen von SBF müssen in Häfen erfolgen.
            
            
               (2)Die Flaggenmitgliedstaaten benennen Häfen für Umladungen von SBF für Schiffe unter ihrer Flagge und kommunizieren mit den benannten Hafenstaaten, um die für eine wirksame Überwachung erforderlichen Informationen auszutauschen.
            
            
               Artikel 16 
                  Anmeldung von Umladungen 
            
            
               (1)Vor der Umladung teilt der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union den Behörden des Hafenstaats mindestens 48 Stunden im Voraus oder gemäß den Vorgaben der Hafenstaatbehörden oder, wenn die Fahrt bis zum Hafen weniger als 48 Stunden dauert, unmittelbar nach Beendigung der Fangtätigkeiten Folgendes mit:
            
            
               a)den Namen des Fischereifahrzeugs der Union und seine Nummer im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge;
            
            
               b)das umzuladende SBF-Erzeugnis und seine Tonnage;
            
            
               c)Datum und Ort der Umladung;
            
            
               d)FAO-Gebiet oder -Untergebiet der SBF-Beifänge.
            
            
               (2)Der Kapitän des Fischereifahrzeugs der Union teilt seinem Flaggenmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Umladung Folgendes mit:
            
            
               a)die betreffenden SBF-Erzeugnisse und die jeweiligen Mengen;
            
            
               b)das Datum und den Ort der Umladung;
            
            
               c)den Namen, die Registriernummer und die Flagge des übernehmenden Transportschiffs sowie seine Nummer im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge, die Umladungen entgegennehmen dürfen;
            
            
               d)den FAO-Alpha-3-Code, das FAO-Gebiet oder -Untergebiet der SBF-Fänge.
            
            
               Artikel 17 
                  CCSBT-Umladeerklärung
            
            
               (1)Der Kapitän des an einer Umladung von SBF beteiligten Fischereifahrzeugs der Union füllt die CCSBT-Umladeerklärung aus und übermittelt diese zusammen mit seiner Nummer im CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge seinem Flaggenmitgliedstaat. 
            
            
               (2)Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates wird die CCSBT-Umladeerklärung dem Flaggenmitgliedstaat spätestens 15 Tage nach der Umladung übermittelt.
            
            
               Artikel 18 
                  Schiffsüberwachungssystem (VMS)
            
            
               (1)Wenn die Kommission von einem Mitglied oder einem kooperierenden Nichtmitglied der erweiterten Kommission ersucht wird, VMS-Daten über ein Fischereifahrzeug der Union zu übermitteln, die einen Vorfall mit einem bestimmten Fischereifahrzeug der Union betreffen, das mutmaßlich gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der CCSBT verstoßen hat, leitet die Kommission diese Daten unverzüglich an den betreffenden Mitgliedstaat weiter. 
            
            
               (2)Der Flaggenmitgliedstaat des Fischereifahrzeugs untersucht den Vorfall und übermittelt die Einzelheiten der Untersuchung an die Kommission, die diese unverzüglich an das Mitglied oder das kooperierende Nichtmitglied weiterleitet, das die VMS-Daten angefordert hat.
            
         
         
            
               (3)Flaggenmitgliedstaaten von Fischereifahrzeugen, die in einem bestimmten Jahr Beifänge von SBF getätigt haben, übermitteln der Kommission den das Jahr betreffenden zusammenfassenden VMS-Bericht 6 Wochen vor der Sitzung des CCSBT-Einhaltungsausschusses zur Vorlage beim CCSBT-Sekretariat.
            
            
               Artikel 19 
                  Aufnahme eines Fischereifahrzeugs der Union in den Entwurf der CCSBT-Liste der IUU-Schiffe
            
            
               (1)Erhält die Kommission vom CCSBT-Sekretariat eine Mitteilung über die Aufnahme eines Fischereifahrzeugs der Union in den Entwurf der CCSBT-Liste der IUU-Schiffe, so übermittelt sie die Mitteilung einschließlich der entsprechenden Nachweise und aller sonstigen vom CCSBT-Sekretariat vorgelegten dokumentierten Informationen zu Informationszwecken und zur Stellungnahme an den Flaggenmitgliedstaat. Die Kommission prüft die vom Flaggenmitgliedstaat übermittelten Informationen über die Aufnahme des Fischereifahrzeugs in den Entwurf der CCSBT-Liste der IUU-Schiffe und leitet diese Informationen mindestens 6 Wochen vor der Sitzung des CCSBT-Einhaltungsausschusses an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               (2)Nach der Benachrichtigung durch die Kommission setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Eigner des Fischereifahrzeugs unverzüglich über dessen Aufnahme in den Entwurf der CCSBT-Liste der IUU-Schiffe und über die Folgen, die sich aus einer möglichen Aufnahme in die von der CCSBT verabschiedete IUU-Schiffsliste ergeben können, in Kenntnis.
            
            
               Artikel 20 
                  Vom CCSBT-Sekretariat gemeldeter Verdacht auf einen Verstoßstatus
            
            
               (1)Erhält die Kommission vom CCSBT-Sekretariat Informationen, die auf einen möglichen Verstoßstatus eines Mitgliedstaats gegenüber dem CCSBT-Übereinkommen und/oder den CCSBT-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen schließen lassen, übermittelt sie diese Informationen unverzüglich an den betreffenden Mitgliedstaat.
            
            
               (2)Der Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens 8 Wochen vor der Jahrestagung des CCSBT-Einhaltungsausschusses die Ergebnisse aller Ermittlungen vor, die im Zusammenhang mit dem möglichen Verstoßstatus durchgeführt wurden, und unterrichtet sie über alle Abhilfemaßnahmen. 
            
            
               Artikel 21 
                  Kontaktstellen und mutmaßliche Verstöße gegen CCSBT-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nach einer Hafeninspektion durch ein CCSBT-Mitglied
            
            
               (1)Hafenmitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle zur Entgegennahme von Hafeninspektionsberichten der CCSBT-Mitglieder.
            
            
               (2)Änderungen der benannten Kontaktstelle werden von den Mitgliedstaaten mindestens 21 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 14 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               (3)Wenn die von einem Mitgliedstaat bezeichnete Kontaktstelle von einem CCSBT-Mitglied einen Inspektionsbericht mit dem Nachweis erhält, dass ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt, gegen die CCSBT-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, untersucht der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich diesen mutmaßlichen Verstoß und unterrichtet die Kommission über den Stand der Untersuchung und etwaige getroffene Durchsetzungsmaßnahmen, damit die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Mitgliedstaats das CCSBT-Sekretariat informieren kann. 
            
            
               (4)Wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Inspektionsberichts einen Statusbericht übermitteln kann, so teilt er der Kommission vor Ablauf der sechsmonatigen Frist mit, was die Gründe für die Verzögerung sind und bis zu welchem Zeitpunkt der Statusbericht vorgelegt wird. Die Kommission übermittelt die Informationen über den Stand oder die Verzögerung der Untersuchung unverzüglich dem CCSBT-Sekretariat.
            
            
               Artikel 22 
                  Monatliche Berichterstattung über Beifänge
            
            
               Flaggenmitgliedstaaten, unter deren Flagge Schiffe fahren, die SBF als Beifang gefangen haben, melden der Kommission am 15. jedes Monats die Beifänge des Vormonats gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Die der Kommission zu übermittelnden Informationen umfassen auch alle Rückwürfe und Angaben darüber, ob die zurückgeworfenen Beifänge lebend und lebhaft, moribund oder tot waren, sowie die kumulierten Gesamtbeifänge von SBF für das betreffende Jahr. Die Kommission leitet diese Informationen spätestens am letzten Tages jedes Monats an das CCSBT-Sekretariat weiter.
            
            
               Artikel 23 
                  Jährliche Berichterstattung
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Wochen vor der Jahrestagung des CCSBT-Einhaltungsausschusses folgende Informationen:
            
            
               a)Einzelheiten zu Prüfungen, die gemäß Artikel 12 durchgeführt wurden, um die in den CDS-Unterlagen enthaltenen Informationen zu validieren;
            
            
               b)die Mengen und Prozentsätze von SBF, die in der vorangegangenen Fangsaison im Hafen umgeladen wurden, sowie die Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die in der vorangegangenen Fangsaison im Hafen umgeladen haben;
            
            
               c)Flaggenmitgliedstaaten, unter deren Flagge Schiffe fahren, die Beifänge von SBF getätigt haben, melden der Kommission die jährlichen Beifänge für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, einschließlich etwaiger Rückwürfe und Angaben dazu, ob die zurückgeworfenen Beifänge lebend und lebhaft, moribund oder tot waren, sowie den jährlichen zusammenfassenden VMS-Bericht.
            
            
               Artikel 24 
                Vertraulichkeit
            
         
         
            
               Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 112 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Vertraulichkeit elektronischer Meldungen und Mitteilungen, die an das CCSBT-Sekretariat übermittelt oder von diesem erhalten werden.
            
            
               Artikel 25 
                  Befugnisübertragung
            
            
               (1)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung dieser Verordnung in Bezug auf von der CCSBT verabschiedete Maßnahmen in folgenden Bereichen zu erlassen:
            
            
               a)gezielte Fischerei auf SBF durch Fischereifahrzeuge der Union gemäß Artikel 4;
            
            
               b)die Angaben, die für die Aufnahme eines Fischereifahrzeugs in das CCSBT-Register der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 vorzulegen sind;
            
            
               c)die Fristen oder Zeiträume für die Übermittlung von Fangmarkierungsformularen gemäß Artikel 7 Absatz 3, die Aufbewahrung von CDS-Dokumenten gemäß Artikel 14 Absatz 2, die Übermittlung von Umlademeldungen und -erklärungen gemäß Artikel 16 Absatz 1, die Übermittlung von Informationen über die IUU-Schiffsliste und die Untersuchungsberichte gemäß Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 an den CCSBT-Einhaltungsausschuss, die Übermittlung von Informationen über die Kontaktstelle für Hafeninspektionen gemäß Artikel 21 Absatz 2, die Übermittlung von Beifangberichten gemäß Artikel 22 und die Frist für die Vorlage der Berichte gemäß Artikel 23 Absatz 1. 
            
            
               (2)Delegierte Rechtsakte zur Änderung oder Ergänzung dieser Verordnung gemäß Absatz 1 beschränken sich strikt auf die Umsetzung von Änderungen der CCSBT-Maßnahmen in Unionsrecht.
            
            
               Artikel 26 
                  Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               (1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               (2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 25 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
            
            
               (3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 25 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               (4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.
            
            
               (5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
            
               (6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 25 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
            
            
               Artikel 27 
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 326 vom 5.10.1995, S. 24).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1). 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss (EU) 2015/2437 des Rates vom 14. Dezember 2015 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (ABl. L 366 vom 23.12.2015, S. 27).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1). 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        https://www.ccsbt.org/sites/default/files/userfiles/file/docs_english/operational_resolutions/Resolution_Transhipment.pdf
               
               
                  
                     (18)
                  
                        https://www.ccsbt.org/en/system/files/resource/en/4d9169c192044/cc06.pdf