CELEX: 31998R1759
Language: de
Date: 1998-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1759/98 der Kommission vom 7. August 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

L 221/8             ¬ DE ¬                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8. 8. 98
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1759/98 DER KOMMISSION
                                                     vom 7. August 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                    der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 298 400
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
Gemeinschaft,                                                     Drittländern ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           (2) Die Gebiete, in denen die 298 400 Tonnen Gerste
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa-              lagern, sind in Anhang I angegeben.
tion für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                                             Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),              Angebotspreis.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe         (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-         werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
stellen befindet.                                                 monatliche Zuschläge angewandt.
Es ist angebracht, zur Ausfuhr von 298 400 Tonnen                 (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des Ver-             2131/93 wird nicht angewandt.
einigten Königreichs eine Dauerausschreibung zu
eröffnen.
                                                                                           Artikel 4
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-              (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem             gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-             zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-            (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren             reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.               gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
2131/93, abzuweichen.                                             Kommission (5) beigefügt sein.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als
                                                                                           Artikel 5
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-             (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-        (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
staat Entschädigungen zahlen.                                     Teilausschreibung am 13. August 1998 um 9.00 Uhr
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (Brüsseler Zeit) ab.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                 (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
schusses für Getreide —                                           können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                  eingereicht werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
                                                                  9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                            Artikel 1
                                                                  (4) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                  Vereinigten Königreichs einzureichen.
nimmt die Interventionsstelle des Vereinigten König-
reichs unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für                                       Artikel 6
die Ausfuhr von Gerste aus ihren Beständen vor.                   (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                  dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver-
(1) ABl.  L 181  vom  1. 7. 1992, S. 21.                          nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(2) ABl.  L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom  31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom  16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                  Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                 ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                    Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                      Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
handelt.                                                                Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der            d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Kommission mitgeteilt.                                              erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
                                                                    der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
                                                                    übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
                                                                    hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
                                                                    stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei
                                                                    Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung
                                                                    davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse
                                                                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-          beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                     Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                  Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
    Zustand annehmen;                                               fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
                                                                    nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-           ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-            mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-           Kenntnis.
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:                (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
                                                                Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies
                                                                fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
        niedriger ist als 60 kg/hl,
                                                                gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,              der Abholung der Partie.
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                  (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)               Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                           Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        und                                                     partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
                                                                allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-             entbunden, wenn er die Kommission und die Interven-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                   tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei          Kenntnis gesetzt hat.
        die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner
        und Mutterkorn unverändert bleiben,
                                                                (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-        1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    dertem Zustand annehmen;                                    Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
                                                                entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-       sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-        nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-       fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die         ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über-
    schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand                                        Artikel 7
        annehmen
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er             Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie   3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,         den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,
        wenn er die Kommission und die Interventions-           insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in            Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der       nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbeständen     Kontrollexemplar T 5 einen der nachstehenden
        ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Gerste       Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                           (2) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- L 221/10            ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 8. 98
— Cebada de intervención sin aplicación de restitución          Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t
   ni gravamen, Reglamento (CE) no 1759/98                      vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller            Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
   -afgift, forordning (EF) nr. 1759/98                         (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Aus-
                                                                — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von 20
   fuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung
                                                                    Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
   (EG) Nr. 1759/98
                                                                    Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom-
— ΚριθηÄ παρεµβασηr
                 Ä          χωρÄιr εφαρµογηÄ επιστροφηr
                                                      Ä ηÄ          mene Gerste das Zollgebiet der Gemeinschaft
   φορου,
      Ä      κανονισµοr   Ä (ΕΚ) αριθ. 1759/98                      verlassen hat;
— Intervention barley without application of refund or          — der Betrag von 20 ECU/t ist innerhalb von 15 Arbeits-
   tax, Regulation (EC) No 1759/98                                  tagen nach dem Tag freizugeben, an dem der
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution             Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
   ni taxe, règlement (CE) no 1759/98                               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 erbringt.
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
   né di tassa, regolamento (CE) n. 1759/98                     (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
                                                                sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie       lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
   of belasting, Verordening (EG) nr. 1759/98                   diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma resti-           Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für
   tuição ou imposição, Regulamento (CE) në 1759/98           jeden Verzugstag.
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä
                                                                Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
   vientimaksua, asetus (EY) N:o 1759/98
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller                                    Artikel 9
   avgift, förordning (EG) nr 1759/98.
                                                                Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt
                           Artikel 8                            der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
                                                                Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung                Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang III an
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-          die im Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz          werden.
erhalten hat.
                                                                                        Artikel 10
(2) Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern
wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
ECU/t. Von dem genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 7. August 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                        Monika WULF-MATHIES
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8. 8. 98  ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    L 221/11
                                                 ANHANG I
                                                                           (in Tonnen)
                                        Lagerort                       Menge
                        North Humberside                               64 252
                        Worcestershire                                 14 000
                        Lincolnshire                                   79 699
                        Shropshire                                     40 515
                        West Sussex                                    23 661
                        York                                           57 223
                        Dumfries                                       19 050
                                                 ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                     Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs
                        (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1759/98)
         — Name des Zuschlagsempfängers:
         — Zeitpunkt des Zuschlags:
         — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
             Partie-     Menge       Anschrift
                                                               Begründung der Ablehnung
            nummer     in Tonnen     des Silos
                                                  — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                  — % Auswuchs
                                                  — % Schwarzbesatz
                                                  — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                  — anderes
 ---pagebreak--- L 221/12    ¬ DE ¬                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8. 8. 98
                                                        ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der Interventionsstelle des
                                                   Vereinigten Königreichs
                                                (Verordnung (EG) Nr. 1759/98)
                 1                2              3               4               5               6             7
                                                                            Zuschläge
                                                                               (+)
                             Nummer                       Angebotspreis     Abschläge
           Numerierung                         Menge       (in ECU/t)                     Handelskosten  Bestimmung
                                 der        (in Tonnen)                        (–)          (in ECU/t)
             der Bieter        Partie                           (1)        (in ECU/t)
                                                                               (zur
                                                                          Erinnerung)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Telekopie:              296 49 56,
                                   295 25 15;
         — Fernschreiben:          22037 AGREC B,
                                   22070 AGREC B (griechische Buchstaben).