CELEX: 62013TN0170
Language: de
Date: 2013-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-170/13: Klage, eingereicht am 21. März 2013 — Benelli Q.J./HABM — Demharter (MOTOBI)

25.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 147/27
            
         Klage, eingereicht am 21. März 2013 — Benelli Q.J./HABM — Demharter (MOTOBI)
   (Rechtssache T-170/13)
   2013/C 147/49
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Benelli Q.J. Srl (Pesaro, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lukácsi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Demharter GmbH (Dillingen, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Beklagten abzuändern und die Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung, den die Antragstellerin gestellt hatte, anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung des Beklagten aufzuheben und die Sache an das HABM zur weiteren Prüfung und neuen Entscheidung zurückzuverweisen, sollte das Gericht der Ansicht sein, dass es unausweichlich ist, eine sorgfältige Prüfung des Nachweises der ernsthaften Benutzung durchzuführen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „MOTOBI“ für Waren der Klasse 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 835 264.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.