CELEX: 31963D0005
Language: de
Date: 1962-12-12 00:00:00
Title: 63/5/EWG: Entscheidung der Kommission, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die am 27. Juli 1961 gebilligten Schutzmaßnahmen für Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs 25.03 und 28.02), Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 B) und Natriumsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.35 A III) weiter anzuwenden

14 . 1 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27/63
                        Artikel 2                            Französische Republik und an das Königreich
                                                             der Niederlande gerichtet.
     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Deutschland, an das Königreich Belgien, an die
                   Brüssel, den 11 . Dezember 1962
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                W. HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission, mit der die Italienische Republik er­
                     mächtigt wird, die am 27. Juli 1961 gebilligten Schutzmaßnahmen für
                     Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs 25.03 und 28.02),
                     Schwefelkohlenstoff (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.15 B)
                     und Natriumsulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs 28.35 A III)
                                                weiter anzuwenden
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (63/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         Republik ermä.chtigt wurde (bis zum 7 . August
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         1962) Schutzmaßnahmen für Schwefel, Schwefel­
                                                              kohlenstoff und Natriumsulfid zu ergreifen, die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               durch Entscheidung der Kommission vom 23 . Juli
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               1962 für die Dauer von vier Monaten verlängert
 dere auf Artikel 226 ,                                       wurde,
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­
                                                                   gestützt auf das Schreiben vom 23 . Oktober
 einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
                                                              1962 , mit dem die Italienische Republik den Sa­
 gliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
                                                              nierungsplan für die italienische Schwefel­
 gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die be­
                                                              industrie vorgelegt und eine Verlängerung der
 schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,
                                                              Geltungsdauer der obengenannten Entscheidung
                                                              der Kommission bis zum 2. März 1968 beantragt
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­               hat,
 einigten Vertreter der Regierungen der Mit­
 ^liedstaaten der Europäischen Wirtschafts­                        und in Erwägung nachstehender Gründe :
 gemeinschaft vom 15 . Mai 1962 über die zusätz­
 liche Beschleunigung bei der Verwirklichung
 der Vertragsziele,                                                Die ersten Maßnahmen zur Neuordnung der
                                                               Schwefelgewinnung haben noch zu keinen we­
      gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend            sentlichen Verbesserungen der Marktlage für
 Schwefel zu dem Abkommen vom 2 . März 1960                    Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Schwefel­
 über die Aufstellung eines Teils des Gemein­                  natrium geführt ; dies gilt insbesondere für den
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der im                 Referenzzeitraum, den die Kommission in den
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                   vorangegangenen Entscheidungen, in denen die
 schaftsgemeinschaft vorgesehenen Liste G und                  italienische Regierung ermächtigt worden ist,
 insbesondere auf die Befürwortung der An­                     Schutzmaßnahmen für die in Rede stehenden
 wendung von Artikel 226 des Vertrages zu­                     Produkte zu ergreifen, zugrunde gelegt hat. So
 gunsten der italienischen Hersteller von Schwe­               beträgt die Differenz zwischen den italienischen
 fel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                   und den Weltmarktpreisen nach wie vor 33 800
                                                               Lire pro Tonne für Schwefel, 31 500 Lire pro
        gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­            Tonne für Schwefelkohlenstoff und 10 000 Lire
  sion vom 27. Juli 1961 , mit denen die Italienische          pro Tpnne für Schwefelnatriurrj.
 ---pagebreak--- 28/63                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 1 . 63
    Unter diesen Umständen ist die Aufrecht­               Die Kommission ist unter diesen Umständen
erhaltung der durch die Entscheidungen der             noch nicht in der Lage, endgültig zu beurteilen,
Kommission       ergriffenen   Schutzmaßnahmen         welche Zeit die Sanierung des italienischen
nötig, damit die Schwierigkeiten, welche die wirt­     Schwefelmarkts in Anspruch nehmen wird. Es
schaftliche Lage des betreffenden Sektors an­          erscheint daher zweckmäßig, die Verlängerungs­
haltend treffen, vermieden werden ; Schwierig­         frist für die Schutzmaßnahmen auf 1 Jahr zu
keiten, die sich auf eine Verschlechterung der         begrenzen, damit die Kommission innerhalb die­
wirtschaftlichen Lage der am wenigsten ent­            ser Zeit die Möglichkeit erhält zu prüfen, ob
wickelten Provinzen Siziliens auswirken könn­          und in welchem Umfang die Schutzmaßnahmen
ten.                                                   — angesichts der erzielten Ergebnisse auch un­
                                                       ter Berücksichtigung der fortschreitenden Bes­
    Schutzmaßnahmen, welche von den Vor­               serung der Lage in dem betroffenen Wirtschafts­
schriften des Vertrages abweichen, können nur          zweig — weiterhin berechtigt und erforderlich
soweit und solange gewährt werden, als dies un­        sind —
bedingt erforderlich ist, um die Lage wieder
auszugleichen und den betreffenden Wirtschafts­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
zweig an die Wirtschaft des gemeinsamen Mark­
tes anzupassen.
                                                                            Artikel 1
    Der Neuordnungsplan für die italienische
Schwefelindustrie enthält, wie von der italieni­
schen Regierung der Kommission mitgeteilt                   Die Geltungsdauer der Entscheidungen der
wurde, Maßnahmen, welche nach Ansicht dieser           Kommission vom 27. Juli 1961 , mit denen die
Regierung eine vollständige Integration der             Italienische Republik ermächtigt wurde, für
italienischen Schwefelindustrie in den gemein­         Schwefel (Nummer des italienischen Zolltarifs
samen Markt zum 2 . März 1968 erlauben wer­            25.03 und 28.02), Schwefelkohlenstoff (Nummer
den; dieser Plan ist jedoch unvollständig und          des italienischen Zolltarifs 28.15 B) und Natrium­
läßt die Möglichkeit der Wahl zwischen ver­            sulfid (Nummer des italienischen Zolltarifs
schiedenen Lösungen offen; auch muß der durch          28.35 A III) Schutzmaßnahmen anzuwenden,
Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter          wird bis zum 7. Dezember 1963 verlängert.
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25 . Sep­
 tember 1962 eingesetzte „Verbindungs- und                                  Artikel 2
Aktionsausschuß für die Schwefelindustrie in
Italien" noch zu diesem Neuordnungsplan Stel­
lung nehmen, was erst nach einem gewissen Zeit­             Diese Entscheidung ist an die Italienische
raum möglich sein wird.                                Republik gerichtet.
               Brüssel, den 12. Dezember 1962
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                         W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission, mit der die Italienische Bepublik er­
                  mächtigt wird, die am 28. Februar 1962 gebilligten Schutzmaßnahmen
                  für Schwefelkohlenstoff (Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      28.15 B) weiter anzuwenden
                                               (63/6/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                       gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Schwefel zu dem Abkommen vom 2 . März 1960
                                                       über die Aufstellung eines Teils des Gemein­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          samen Zolltarifs betreffend die Waren der im
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
dere auf Artikel 226,                                  schaftsgemeinschaft vorgesehenen Liste G und