CELEX: 31972D0341
Language: de
Date: 1972-09-28 00:00:00
Title: 72/341/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1972 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Fünfzigste Ausnahmeentscheidung)

Nr . L 228 /44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6 . 10 . 72
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 28. September 1972
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
               Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                    Gemeinschaft
                                        (Fünfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                   (72/341/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              und auf Grund des Protokolls Nr . 1 Abschnitt A
GEMEINSCHAFTEN —                                             Artikel 1 werden die Zölle für bestimmte Erzeugnisse
                                                             der Tarifnummer 73.15 auf 95 °/o der Ausgangszoll­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            sätze herabgesetzt.
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­
dere auf die Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                Unter den im Anhang zum Interimsabkommen und
                                                             im Protokoll aufgeführten Erzeugnissen befinden sich
gestützt auf die Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen               Roheisen, hochgekohltes Ferromangan und die Stahl­
Behörde vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der                   erzeugnisse des Kapitels 73 des Zolltarifs, die von der
Europäischen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar             Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde erfaßt
 1964, Seite 99/64) an die Regierungen der Mitglied­         werden, mit der den Mitgliedstaaten untersagt wird,
Staaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                  an der Außengrenze der Gemeinschaft niedrigere
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die              Zollsätze anzuwenden als in dieser Empfehlung
 Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 3 ,                   festgesetzt werden oder als sich aus Änderungen zu
                                                             dieser Empfehlung ergeben . Artikel 3 der Empfeh­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           lung bietet jedoch in handelspolitisch oder zolltech­
                                                              nisch begründeten Sonderfällen die Möglichkeit einer
Am 22 . Juli 1972 wurde zwischen den Mitgliedstaa­            Abweichung.
 ten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und              Ein derartiger handelspolitischer Sonderfall ergibt
 Stahl einerseits und der Republik Österreich anderer­        sich aus dem Abschluß des Intemmsa'bkommens . Die
 seits ein Interimsabkommen geschlossen . Dieses              Kommission muß daher den Mitgliedstaaten die
 Abkommen soll am 1 . Oktober 1972 in Kraft treten
                                                              Abweichung gestatten, so daß sie die sich aus dem
 und wird mit Inkrafttreten des Abkommens zwischen
                                                              betreffenden Abkommen ergebenden Verpflichtungen
 den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft            erfüllen können —
 für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Österreich andererseits, spätestens jedoch am 1 . Juli
 1974, ablaufen. Nach Artikel 2 des Interimsabkom­
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 mens werden die Einfuhrzölle und Abgaben mit
 gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle für alle Erzeug­
 nisse — mit Ausnahme der nachstehend genannten                                      Artikel 1
 Erzeugnisse — auf 70 °/o des Ausgangssatzes herab­
 gesetzt, der der tatsächlich am 1 . Januar 1972              Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
 angewandte Zollsatz ist. Nach Artikell 3 Absatz 1            tigt, von den Verpflichtungen abzuweichen, die sich
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 228 /45
aus Artikel 1 der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen            Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
Behörde vom 15 . Januar 1964 ergeben, soweit dies           für jede Regierung durch die Zustellung in Kraft.
für die Anwendung der herabgesetzten Zollsätze bei
der Einfuhr von Erzeugnissen miit Ursprung in der
Republik Österreich erforderlich ist, die in Artikel 2      ( 2)   Die   Gültigkeitsdauer    dieser  Entscheidung
des am 22. Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten           stimmt mit der des Interimsabkommens überein .
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und der Republik Österreich andererseits
unterzeichneten     Interimsabkommens   und    in  dem      Brüssel, den 28 . September 1972
dazugehörigen Protokoll Abschnitt A Artikel           1
vorgesehen sind.                                                                     Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                         Der Präsident
 (1)     Diese Entscheidung wird den Regierungen der
Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der                                        S. L. MANSHOLT