CELEX: 51973PC0471
Language: de
Date: 1973-03-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ....." oder "Ursprungserzeugnisse" im Rahmen des Warenverkehrs mit Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 471
Vol. 1973/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73)471 endg.
                                             Brüssel , den 23 . März 1973
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          betreffend die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse
          mit Ursprung in         "  oder "Ursprungserzeugnisse"
          im Rahmen des Warenverkehrs mit Österreich , Pinnland,
          Island , Norwegen , Portugal . Schweden und der Schweiz
              ( von der* Kommission dem Rat vorgelegt )
   KQM(73) 471 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
       Die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen der Protokolle Nr . 3
im Anhang zu den zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich »
Portugal , Schweden und der Schweiz andererseits abgeschlossenen Abkommen
setzt das Inkrafttreten gleichartiger Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und jedem einzelnen dieser vier Länder mit Finnland voraus »
       Außerdem soll dem Umstand Rechnung getragen werden , daß zwischen Nor­
wegen und der, Gemeinschaft V orhrjadlungen laufen mit dem Ziel , auch mit
diesem Land ein gleichartiges Abkommen abzuschließen.
       Es erschien notwendig , den Warenverkehr nicht zu stören , obgleich die
Verhandlungen mit Norwegen noch laufen und die Frist ncsh nicht verstrichen
ist , die für die Mittelung vorgesehen ist , daß die für das Inkraftsetzen
des zwischen der Gemeinschaft und Finnland paraphierten Abkommens erforder­
lichen Verfahren abgeschlossen sind. Außerdem muß sichergestellt werden ,
daß der Freihandel zwischen dem Vereinigten Königreich und Dänemark mit
Norwegen und Finnland , solange keine Angleichung der beitretenden Staaten
an den gemeinsamen Außentarif erfolgt , nach Ursprungsregeln abgewickelt
wird, die den Regeln entsprechen , die in den zwischen der Gemeinschaft
und den anderen EFTA-Staaten abgeschlossenen Abkommen festgelegt worden
sind.
       Um dies alles zu erreichen , ist der beigefügte Verordnungsentwurf aus­
gearbeitet worden .
       Gestützt auf Artikel 113 des Vertrags , legt die Verordnung zunächst
die im Warenverkehr der Gemeinschaft mit Österreich , Finnland, Island , Nor­
wegen , Portugal , Schweden und der Schweiz anzuwendenden Ursprungsregeln
fest . Sie stellt klar , daß
l ) diese Regeln nicht auf die Erzeugnisse anzuwenden sind,' für die im einen
    oder anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft keine Vorzugsbehandlung ge­
    währt wirds
 ---pagebreak--- 2 ) für Erzeugnisse , die die Bedingungen der Verordnung erfüllen , gegebenen­
     falls die zwischen der Geneinschaft und den vorgenannten Staaten vor­
     gesehene Vorzugsbehandlung gewahrt wird|
3 )- sie die Anwendung der Gemeinschaft svorschriften über den Ursprung auf
     die Erzeugnisse nicht     bwriikrli  . , die nicht ihren Ursprung in der
     Gemeinschaft oder in Österreich , Finnland, Island, Norwegen , Portugal ,
     Schweden oder der Schweiz haben .
         . Daait ist die zolltarifliche Lege durch das Fehlen von Zollprä-
ferenzen zwischen der ursprünglichen Geneinschaft und Irland einerseits
und Finnland und Norwegen andererseits gekennzeichnet , und zwar
- sowohl für den unmittelbaren Warenverkehr
- als auch für finnische oder norwegische Erzeugnisse , die in die Genein-
    schaft nit Herkunft aus dem einen oder dem anderen EFI'A-Land eingeführt
    werden , dessen Eeziehungen mit der Geraeinschaft in einem Abkommen
    geregelt sind oder in dem die Erzeugnisse lediglich gelagert worden sind
    dasselbe gilt in umgekehrter Richtung ?
- als auch für Erzeugnisse , die in dem einen oder anderen dieser EFTA-
    Länder verarbeitet worden sind , jedoch nicht in dem Maße , daß ihnen der
    Ursprung dieser Länder zuerkannt werden konnte .
 ---pagebreak---                               Vorschlc.g
                                 einer
                        Verordnung ( EWG )
                        des Rates
                  betreffend die Begriffsbestimmung
für "Erzeugnisse mit Ursprung in .         oder l : Ursprungserzeugnisse ,!
                   im Bahnen des Warenverkehrs mit
          Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal ,
                      Schweden und der Schweis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 113 »                       '
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 wurden Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Österreich , Portugal , Schweden und der Schweiz
unterzeichnet , die am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten sind .
Am 22 . Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Island unterzeichnet , das am 1 . April 1973
 ---pagebreak--- in Kraft treten wird . Über ein Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland wurde verhandelt ; Verhandlungen
über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Norwegen sind im Gange .
Es erscheint erforderlich , daß der Warenverkehr im Rahmen all
dieser Abkommen durch die gleichen Ursprungsbestimmungen geregelt
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Ar tikel 1
       Zur Anwendung des Abkommens gelten unbeschadet der Bestimmungen
der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung
1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft ,
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Gemeinschaft erzeugt
        worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer
        als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt
        worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5
        in ausreichendem Maße be - oder verarbeitet worden sind .
        Dies «" Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die
        im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse Österreichs ,
        Finnlands , Islands , Norwegens , Portugals , Schwedens oder
        der Schweiz sind , wenn die hergestellten Erzeugnisse jeweils
        für Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schwe­
        den oder die Schweiz bestimmt sind ;
 ---pagebreak---                                        - 3 -
2 . als Ursprungserzeugnisse Österreichs
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in Österreich erzeugt werden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Österreich unter Verv/endung anderer als der
          unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,
          wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
          Maße be-- oder verarbeitet worden sind ,. Dieser Voraussetzung
          bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dier Verordnung
          Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind ;
3 . als Ursprungserzeugnisse Finnlands ■
    a ) • Erzeugnisse , die vollständig in Finnland erzeugt worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Finnland unter Verwendung anderer als der
          unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
          sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 *n ausrei-
        . chendem Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Vorausset­
          zung bedarf es nicht bei . Erzeugnissen , die im Sinne dieser
          Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind •
    als Ursprungserzeugnisse Islands
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in Island erzeugt worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Island unter Verwendung anderer als der
          unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
          sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in aus­
          reichendem Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser
          Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne
          dieser ^Verordnung .Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
          sind ;
 ---pagebreak---                                    - k -
5 . als Ursprungserzeugnisse Norwegens
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in Norwegen erzeugt worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Norwegen unter Verwendung anderer als der
        unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
        sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei­
        chendem Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraus­
        setzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieser
        Verordnung Ursprungserzeugnisse der Geraeinschaft sind •
6 . als Ursprungserzeugnisse Portugals
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in Portugal erzeugt worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Portugal unter Verwendung anderer als der
        unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,
        wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
        Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung
        bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieser Verord­
        nung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind >
7 - als Ursprungserzeugnisse Schwedens
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in Schweden erzeugt worden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in Schweden unter Verwendung anderer als der
        unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden
        sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausrei­
        chendem Maße be - oder verarbeitet werden sind . Dieser Voraus­
        setzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieser
        Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sindj.
 ---pagebreak--- 8 . als Ursprungserzeugnisse der Schweiz
    a ) Erzeugnisse , die vollständig in der Schweiz erzeugt \vorden sind ,
    b ) Erzeugnisse , die in der Schweiz unter Verwendung anderer als der
         unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind ,
         wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem
         Maße be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung
         bedarf es nicht bei Erzeugnisren , die im Sinne dieser Verordnung
         Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind .
  Die in d«r der Verprdnung ( EWG ) Nr . 2836/72 des Rates vom 19 . Dezem­
ber 1972 ( l )      Anhang . beigefügtenListe C genannten Erzeugnisse fallen
vorläufig nicht unter diese Verordnung .
                                  Artikel 2
1 . Es gelten ebenfalls
    A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft die in Artikel 1 Absatz 1
                                      r
        bezeichneten Erzeugnisse , die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
        in Österreich , Finnland , Island , Portugal , Schweden oder der
        Schweiz nicht be - oder verarbeitet worden sind oder dort nur
         eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben , die nicht ausreicht , um
        ihnen nach den in den erwähnten Verträgen enthaltenen Beetimmungen , die
        ^.r^ikel l Absatz 1 Buchstabe b ) oder Absatz 2 bis 8 Buchstabe b )
        dieser Verordnung entsprechen, eie Ursprungseigenschaft eines
        dieser Staaten zu verleihen ,
        a ) sofern bei dieser Be - oder Verarbeitung ausschließlich
            Ursprungserzeugnisse eines dieser sieben Staaten oder der
            Gemeinschaft verwendet worden sind »
       Abi . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - β -
   b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten       f
        Listen A oder B der wertmäßige Anteil der E Zeugnisse ohne        i
        Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Voraus­
        setzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet
        wrrden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser
        Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen
        Hegeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung der       f
        auf die einzelnen Staaten entfallenden Wertsteigerungsanteile       j
        unzulässig ist .
                                                                             I
                                                                             I
                                                                             I
B. als Ursprungserzeugnisse Österreichs , Finnlands Islands , Nor-           !
                                                                              i
   wegens , Portugals , Schwedens oder der Schweiz die in Artikel 1
   Absätze 2 bis 8 bezeichneten Erzeugnisse , die nach ihrer Ausfuhr aus
   Mafien in keinem dieser Staaten be- oder verarbeitet worden                 j
   sind oder dort nur eine Be - oder Verarbeitung erfahren haben ,
   die nicht ausreicht , um nach den in den erwähnten Verträgen enthal­
   tenen Bestimmungen , die dem Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) oder
   Absatz 2 bis 8 Buchstabe b ) dieser Verordnung entsprechen ,
   die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten zu verleihen,
   a ) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung ausschließlich Ur-
      < Sprungserzeugnisse eines dieser sieben Staaten oder der
        Gemeinschaft verwendet worden sind ;
   b ) sofern , durch eine Prozentregel in den in Artikel 5 genannten
        Listen A oder B der wertmäßige Anteil der Erzeugnisse ohne
        Ursprungseigenschaft begrenzt wird , die unter bestimmten Vor­
        aussetzungen zusammen mit den Ursprungserzeugnissen verarbeitet
        werden dürfen , und sofern die Wertsteigerung in jedem dieser
        Staaten unter Einhaltung der Prozentregeln und der übrigen
        Pegeln in diesen Listen erfolgte , wobei eine Kumulierung
        der auf die einzelnen Staaten entfallenden . Wertsteigerungs-
        anteile unzulässig ist .
                                                 α /· β ·
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  2 . Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren in Anwendung des Ab­
        satzes 1 Abschnitt A Buchstabe a ) und Abschnitt B. Buchstabe a )
        bleibt die Verwendung anderer als der dort genannten Erzeugnisse
        unberücksichtigt , wenn ihr Anteil insgesamt 5 % des Endwertes der
        in einen dieser sieben Staaten oder in die Gemeinschaft eingeführten
        Waren nicht übersteigt , falls die so verwendeten Erzeugnisse den
        ursprünglich aus der Gemeinschaft oder aus einem dieser sieben
   ' Staaten ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft nicht genommen
    ' ■ hätten , wenn sie mit ihnen verarbeitet worden wären .
                                           t
  3 . In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b ), Abschnitt B Buchstabe b )
        und Absatz 2 genannten Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungs-
        eigenschaft mitverarbeitet worden sein , das nur die in Artikel 5
        Absatz 3 angeführte Be - oder Verarbeitung erfahren hat .
                                    Artikel 3
          Abv.'eichend von Artikel 2 und unter Einhaltung allel* darin genann­
  ten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Waren Ursprungserzeugnisse
. der Geraeinschaft oder von jedem der in Artikel 2 genannten Staaten
  nur dann , wenn der Wert der mitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse der
  Gemeinschaft oder von einem der sieben Staaten den höchsten Prozent­
  satz des Endwertes der hergestellten Waren ausmacht . Andernfalls
  gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates , in dem die erzielte
  Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht .
                                                               •/ • • •
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                                 Artikel «f
        Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und der Absätze
2 bis 8 Buchstabe a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Österreich ,
Finnland , Island , Norwegen , Portugal Schweden oder der Schweiz
"vollständig erzeugt ":
a ) mineralische Erzeugnisse , die aus dem Boden oder dem Meeresgrund
      der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von einen dieser sieben
      Staaten gewonnen worden sind ;
b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft oder in pinem
      dieser sieben Staaten geerntet worden sind ;
c ) lebende Tiere , die in der Gemeinschaft oder in einem dieser sieben
      Staaten geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen
    ^ wurden ;  -
d ) Erzeugnisse , die von in der Gemeinschaft oder von in einem - dieser
      sieben Staaten gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;
e ) Jagdbeute und Fischfänge , die in der Gemeinschaft oder in einem
      dieser sieben Staaten erzielt worden sind ;
f ) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der See von Schiffen
      der (Gemeinschaft oder von einem dieser sieben Staaten gewonnene
      Erzeugnisse ;
g ) Waren , die an Bord der Fabrikschiffe der Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft oder von einem dieser sieben Staaten ausschließlich
      aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt
      worden sind ;
h ) Altwaren , die in der Gemeinschaft oder in einem dieser sieben
      Staaten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen
      verwendet werden können ;
                                                          •/ • • 0
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i ) Abfälle , die bei einer in der Gsmeinschaft oder in einem dieser
      sieben Staaten ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen ;
j ) Waren , die in der Gemeinschaft oder in einem dieser sieben
      Staaten ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i )
      genannten Erzeugnissen hergestellt v/orden sind
                                  Artikel Z . .
1 . Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und der Ab­
      sätze 2 bis 8 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be- oder Verar­
      beitungen :
      a ) die Be- oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die her­
          gestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzureihen sind ,
          als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind
          jedoch die in der der Verordnung ( EWG ) Nr . 2836/72 des Rates
          vom 19 . Dezember 1972 ( l ) im Anhang beigefügten Liste A ange­
          führten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sonderbestimmun-
          gen für diese Liste Anwendung finden ;
      b ) die in der der Verordnung ( EWG ) Nr . 2836/72 des Rates vom
          19 . Dezember 1972 ( 1 ) im Anhang beigefügten Liste B angeführ­
          ten Be - oder Verarbeitungen .
           Für den Warenverkehr mit Island gilt als die vorgenannte Liste A
   die Liste , die der Verordnung ( EWG ) Nr . 2842/72 des Rates vom 19 . Dezem­
   ber 1972 ( 2 ) im Anhang beigefügt ist .
           Für den Warenverkehr mit Portugal gilt ais die vorgenannte Liste A
   die Liste , die der Verordnung ( EWG ) Nr . 28^4/72 des Rates von 19 . Dezem­
   ber 1972 ( 3 ) in Anhang beigefügt ist .
   ( 1 ) Abi . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 1
   ( 2 ) Abi . Nr . L 301 vom 31.12.1972
    ( 3 ) Abi . Nr . L 301 vom 31.12.1972 , S. 1
                                                                •/ · · β
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          Als Abschnitte , Kapitel und Tarifnummern gelten die Abschnitte ,
  Kapitel und Tarifnummern      des Brüsseler Zolltarifschemas zur Ein­
  reihung der Waren in die Zolltarife .
                                                         /
  Wenn bei hergestellten Waren         - eine Prozentregel in der Liste A
  und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren
  Erzeugnisse einschränkt , so darf der Gesamtwert dieser Erzeugnisse
  ohne Rücksicht darauf , ob sie gemäß den in den beiden Listen fest­
' gelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung
  oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen , gegenüber
  dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen , der
  den Prozentsätzen in beiden Listen , falls sie gleich hoch sind , oder
  dem höheren der beiden Prozentsätze , falls sie verschieden hoch
  sind , entspricht .
  Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und der Ab­
  sätze 2 bis 8 Buchstabe b ) gelten ohne Rücksicht darauf , ob ein
  Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat , folgende Be - oder Verar­
  beitungen stets als nicht ausreichend , um die .Eigenschaf t von Ursprungs-
  erzeugnissen zu verleihen :
  a ) Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die Ware während des Trans­
           <
      ports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten , wie Lüften ,
      Ausbreiten , Trocknen » Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser
      mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen . Entfernen
      verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen :
    ι
  b ) einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren
      ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ),
      Waschen , Anstreichen , Zerschneiden ;
  c)    i ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen oder Zusammenstellen von
             Packstucken :                                        ..  .
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    ii ) einfaches Abfüllen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis ,
         Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle
         'anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Auf­
         machung ;
d ) Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen gleichartigen
    Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf . ihren Um­
    schließungen ;
e ) einfaches Mischen von Waren , aach verschiedener Art .,    wenn ein
    oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Ver-
  * Ordnung festgelegten Voraussetzungen entsprechen , um als Ur-
    sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder von jedem dieser
    sieben Staaten gelten ;
f ) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Gegenstandes zu einem
    vollständigen Gegenstand ;      ,
g ) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a
    bis f genannten Behandlungen ;
h ) Schlachten von Tieren .
                             Artikel 6    -
Ist in den in Artikel -5 erwähnten Listen A und B bestimmt , daß die
in der Gemeinschaft oder in einem der sieben in Artikel 2 genann­
ten Staaten hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse
gelten , , wenn; der Wert der zu ihr'er Herstellung verwendeten Er­
zeugnisse einen bestimmten Porzentsatz des Wertes der hei-gestell-
ten Wareji nicht überschreitet , sind für die Berechnung dieses
Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :
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    - einerseits
      für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen wird , der Zollwert
      zum Zeitpunkt der Einfuhr ;
      für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der erste nachweisbar
      für diese Erzeugnisse im Gebiet der Gemeinschaft oder des Staates ,
      in dem die Herstellung erfolgt , gezahlte Preis ;
    - andererseits
      der Preis der hergestellten Waren " ab Werk", abzüglich der bei
      der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden inneren     Abgaben .
         Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Artikel 2 und 3 »
2 . Wertsteigerung im Sinnö der Artikel 2 und 3 ist der Unterschied
    zwischen dem Preis der hergestellten Ware ab Werk abzüglich der bei
    der Ausfuhr aus dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft er­
    statteten oder zu erstattenden internen Abgaben und dem Zollv/ert
    aller eingeführten und in dem betreffenden Staat oder der Gemein­
    schaft bei der Herstellung verwendeten Waren .
                                Artikel 7
      Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs , Finnlands ,
Islands , Norwegens , Portugals   Schwedens , der Schweiz oder der Gemein­
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch
andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder dieser sieben Staaten ,
gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung
in diesen Gebieten , erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete
aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im
Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung
geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und/
öder dort gegebenenfalls nur ent - und verladen worden sind oder mir
eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren _
haben .
                                                                •/ • • «
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                               Artikel 8
 Der Nachweis , daß es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne von
 Artikel 1 dieser Verordnung handelt , wird durch die Vorlage einer
 Warenverkehrsbescheinigung erbracht , die von den Zollbehörden
 des Ausfuhrstaates erteilt wird .
       Für die Ursprungserzeugnisse Finnlands wird die Warenverlcehrsbe
scheinigung A.SF.l nach dein in Anhang XV dieser Verordnung beigefügt
 Muster verwendet .
       Für die Ursprungserzeugnisse Norwegens wird die Warenverkehrsbe
scheinigung A.N.l nach dem in Anhang V dieser Verordnung beigefügten
Muster verwendet .
       Für die Ursprungserzeugnisse Österreichs , Islands , Portugals ,
 Schwedens oder der Schweiz werden jeweils die den Verordnungen
 ( EWG) Nr . 2836/72 ( 1 ), ( EWG ) Nr . 2842/72 ( 2 ), ( EWG ) Nr . 2844/72 ( 3 ),
 (EWG ) Nr . 2838/72 ( 4 ) und ( EWG ) Nr . 2840 ( 3 ) des Rates vom 19 .
 Dezember 1972 iu Anhang beigefügten Muster verwendet .
                                        1
       Für die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft wird je nach dem Bestiiamungsstaat der Waren eines
 der vorgenannten Muster .verwendet .
                                                           ■ / ■« • •
 ( 1) Abl .: Nr . L 300 vom 31.12.1972 ,   S. 1 .
 (2)  Abi .  Nr . L 300 vom 31.12.1972 ,   S.
 (3)  Abi .  Nr . L 301 vom 31.12.1972 ,   S.
 (4)  Abl .  Nr . L 300 vom 31.12.1972 ,   S. 96 -
 (5)  Abl .  Nr . L 300 vom 31.12.1972 ,   S. 188
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2 . Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenenfalls des Artikels 3
     v/erden Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l verwendet , die bei Vor­
     lage der zuvor erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den
     Zollbehörden der Staaten erteilt werden , in denen sich die Waren vor
     der Wiederausfuhr im unveränderten Zustand befinden oder die in
     Artikel 2 genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren haben ; das
     Küster dieser Warenverkehrsbescheinigung ist im Anhang VI der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 2836/72 des Rates vom 19 - Dezember 1972 ( 1 ),
     ergänzt durch die in Anhang II dieser Verordnung enthaltenen An­
     gaben , beigefügt .
3 . Für Ursprungserzeugnisse ,     die den Voraussetzungen dieser Verordnung
                                    j.
     entsprechen und die mit der Post versandt werden ( einschließlich
     Postpakete ) wird , soweit es sich um Sendungen handelt , die aus­
     schließlich "Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren Wert je
     Sendung 1000 RE nicht überschreitet , das Formblatt EUR . 2 verwendet ,
     dessen Muster in Anhang VI dieser Verordnung beigefügt
     ist und das vom Ausführer ausgefüllt v/ird .
b . Zur Prüfung , .   unter welchen Umständen sich die Waren in dem Gebiet
     des jeweiligen Staates befunden haben , müssen die Zollbehörden auf
     Antrag des Warenführers die vorher erteilten und bei der
     Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen zum Zeitpunkt
     der Einfuhr und danach alle sechs Monate mit einem Vermerk versehen :
     dies gilt nicht , wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren
     und im unveränderten Zustand wieder ausgeführt werden sollen .
5 « Werden in dieser Verordnung die Ausdrücke " Warenverkehrsbescheini-
     gung" oder "Warenverkehrsbescheinigungen " verwendet , ohne daß angege­
     ben wird , ob es sich um eine Bescheinigung des in Absatz 1 oder des
     in Absatz 2 genannten Musters handelt , so gilt die betreffende Be­
     stimmung unterschiedslos für beide Arten von Bescheinigungen .
( 1 ) Abi . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S.l
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                                 Artikel 9
      Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf schriftlichen Antrag
des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt .
                                Artikel 10
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung v/ird bei der Ausfuhr der Waren , auf
    die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt .
    Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr
    tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .
         Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung auch nach Aus­
    fuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie
    infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer
    Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist . In diesem Fall
    sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt
    worden ist , besonders zu vermerken .
2 . Die gemäß Artikel 8 Absätze ,2 und k erteilten Warenverkehrsbescheini-
                                                      v
    gungen müssen die Hinweise auf das Ausfuhrpapier oder auf die ihnen
    zugrundeliegenden früher ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ent­
    halten      und . den Staat bezeichnen , als dessen Ursprungserzeugnisse
    die Waren angesehen 'werden .
         Warden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 dieser Ver­
    ordnung Ursprungserzeugnisse verwendet , die vor dem 1 . April 1973
    eingeführt worden sind , so können bis zum 31 . Dezember 1973 ohne
    Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen für diese Waren         Waren-
    verkehrsbescheinigungen ausgestellt v/erden , sofern die Zollbehörden
    des Ausfuhrstaates sich davon überzeugt haben , daß die Waren den
    Bestimmungen dieser ^Verordnung entsprechen .
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Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen und die in Absatz 2         1
genannten Bescheinigungen , bei deren Vorlage neue Bescheinigungen ausgc
stellt   v/erden , sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
                             Artikel 11
Die Warenverkehrsbescheinigung muß innerhalb einer Frist von vier
Monaten nach' Ausstellung durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats
der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die
Waren gestellt werden .
Warenverkehrsbescheinigunsen , die den Zollbehörden des Einfuhrstaats
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden ,
können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden , wenn
die Fristüberschreitung durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände verursacht worden ist .
  - . In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats
die Bescheinigung annehmen , wenn ihnen die Waren vor Ablauf der
Vorlagefrist gestellt worden sind .
Die Warenverkehrsbescheinigungen werden ohne Rücksicht darauf , ob
sie nach den Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 4 mit Hinweisen
versehen sind , von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den
dort geltenden Vorschriften aufbewahrt .
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                                  Artikel 12
1 . Die . Warenverkehrsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der
     Gemeinschaft oder in der Amtssprache des Ausfuhrstaates abzufassen "
     und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .
   . Wird sie handschriftlich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
            Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm . Es ist weißes ,
     holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht
     von mindestens 25 Grf.mm zu verwenden . Das Papier ist mit einem grünen
     guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem
     oder . chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar v/ird .
2 . Das Formblatt EUR . 2 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
     oder in der Amtssprache des Ausfuhrstaats abzufasen und muß den
     internen Rechtsvorschriften dieses Staates entsprechen . Fells es
     handschriftlich ausgefüllt v/ird , muß dies mit Tinte oder Kugel­
     schreiber und in Druckschrift geschehen . Das Formblatt EUR . 2 besteht
     aus zwei Blättern im Format von 210 x 1^8 mm . Es ist weißes , holz­
     freies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von
     mindestens 6k Gramm zu verwenden . Das Formblatt EUR . 2 kann so
     hergestellt sein , daß die beiden Blätter getrennt werden können .
                                 Artikel 13
       Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden
nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zoll­
behörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können außerdem verlangen ,
daß die Einfuhrzollanneldung durch eine Erklärung des Einführers er­
gänzt wird , aus der hervorgeht ," daß die Waren die Voraussetzungen für
die Anwendung der Bestimmungen . erfüllen , die im Warenverkehr zwischen der
Gemeinschaft und Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden .
und der Schweiz gelten.
 ---pagebreak---                 /
                                    - 18 -
                                Artikel 1 H-
1 . Als Ursgirungserzeugnisse gelten ohne Vorlage einer Warenverkehrs-
    bescheinigung oder eines Formblatts EUR . 2 Waren , die in Klein-
    sendungen an Privatpersonen enthalten sind oder die sich im
    persönlichen Gepäck von Reisenden befinden , sofern -&s sich um Einfuhren
    nicht kommerzieller Art handelt und erklärt       wird , daß sie den
    Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen ,
    wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen
    darf .
2 . Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich
    erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persön­
    lichen Ge~ oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum
    Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen
    diese Waren v/eder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
    zu der Vermutung Anlaß geben , daß die Einfuhr aus kommerziellen
    Gründen erfolgt . Außerdem drrf der Gesamtwert der Waren bei Klein-
    sendungen 60 RE und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
    enthaltenen Waren 200 RE nicht überschreiten .
3 . Eine (Rechnungseinheit ( RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g
    Feingold .
                               Artikel 15
1 . Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Österreich^, Finnland ,
    Island , Norwegen , Portugal , Schweden oder der Schweiz zu einer
    Ausstellung in ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder
    dieser sieben Staaten versandt und nach der Ausstellung
    verkauft , so gelten sie als Ursprungserzeugnisse , sofern sie die
    Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und sofern den zustän­
    digen Zollbehörden. nachgewiesen wird , daß
                                                               m /• • •
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a ) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder
    einem dieser sieben Staaten in den Staat der Ausstelung gesandt
    und dort ausgestellt, hat ;
b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in einem diaser sieben
    Staaten oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat ;
c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
    Zustand , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , in einen dieser
    sieben Staaten oder in die Gemeinschaft versandt yrorden sind }
d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung ge­
    sandt wurden ; nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
    dieser Ausstellung verwendet worden sind .
Don Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen
Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und
Anschrift der Ausstellung anzugeben . Fells erforderlich , kann ein
zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der
Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt
worden sind .
Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnliche öffentliche
Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher
oder- handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung
bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für
den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
 ---pagebreak---                                      20 -
                               Artikel 16
       Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schrift­
stück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt ,
um eine Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten .
                               Artikel 17 '
       Die Erläuterungen , die Listen A , B und C und die Muster der
Warenverkehrsbescheinigungen sind Bestandteil dieser Verordnung .
                               Artikel lö
1 . Waren , die sich am 1 . April 1973 auf dem T ansport befinden oder
     in der Gemeinschaft oder in einem der in Artikel 2 genannten
     Staaten unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung ,
    Zollager cdör Freizonen fallen , werden als Ursprungserzeugnisse
    angesehen , wenn sie den Bestimmungen dieser                  -
    Verordnung entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats
     innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich
    von den 'zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrs-
    bescheinigung sowie Unterlagen über die Umstände der Beförderung
    vorgelegt v/ erden .
2 . Auf Waren , die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt
    oder wegen außergewöhnlicher Umstände noch auf dem Transport
    befinden , können bis zum 15 . Mai 1973 die bestehenden Zolltarif-
    bestimmungen angewandt werden , sofern den Zollbehörden des Einfuhr-
    staates die Papiere vorgelegt werden , die vor dem 1 . April 1973
    für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren .
                                                            •/• • 0
 ---pagebreak---                                   Artikel 19
1 . Stell en die Zollbehörden Dänemarks oder des Vereinigten König­
    reichs eine Varenverkehrsbescheinigung aus , mit der die
    in1 einem der sieben in Artikel 2 genannten Staaten bestehenden
    Zollpräfcrer.zen in Anspruch genommen werden sollen ,
    so können nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich einge­
    führte und dort verarbeitete Waren in diesen zwei Staaten nur dann
    Gegenstand        .einer Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
    Zöllen sein , wenn sie unter Artikel 20 dieser Verordnung fallen .
2 . In- dieser Vorordnung umfaßt der Ausdruck ,: Zölle rt auch die Abgaben
    zollgleicher Wirkung . Dagegen umfaßt er nicht die Maßnahmen , die
    ergriffen werden , um die Unterschiede bei den Kosten der in be­
    stimmten Waren verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu
    berücksichtigen .              '
                                ' Artikel 20
        In den Warenverkehrsbescheinigungen ist gegebenenfalls anzugeben ,
daß die Waren , auf die sie., eich beziehen , - die Ursprungseigenschaft in
einem der sieben in Artikel 2 genannten Staaten oder in Dänemark und
im Vereinigten Königreich erworben haben , und daß jede zusätzliche
Be - oder Verarbeitung ausschließlich dort, erfolgt ist . .
                                Ar tikel 21
       Bei der Einfuhr nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich
können die dort bestehenden Zolltarifbestimmungen auf Ursprungserzeug-
nisse Österreichs , Finnlands , Islands , Norwegens , Portugals , Schwedens
öder der Schweiz nur angewendet werden :
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a ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und
    für die eine Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt wurde , aus der
    hervorgeht , daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft ausschließlich in
    diesen sieben Staaten oder in Dänemark oder im Vereinigten König­
    reich erworben haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung
    ausschließlich dort erfolgt ist ;
b ) auf Waren , die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen - ausge­
    nommen Waren der Kapitel 50 bis 62 - unfl                 e eine Waren-
    verkehrsbescheinigung ausgestellt wurde , aus der hervorgeht ,
    1 . daß sie durch die Be - oder Verarbeitung von Waren entstanden
        sind , die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
        ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus Irland dort bereits
        die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen gemäß Artikel 1
        dieser Verordnung erworben hatten ,
    2 . daß der in diesen sieben Staaten oder in Dänemark oder im
        Vereinigten Königreich erworbene Wertzuwachs 50 % oder mehr
        des Wertes dieser Waren darstellt •
c ) auf die in Spalte 2 der in Anhang III enthaltenen Liste aufgeführten
    Waren der Kapitel 50 bis 62 , die die Voraussetzungen dieser Verordnung
    erfüllen' und für die eine Warenverkehrsbescheinigung , ausgestellt wurde ,
    aus der hervorgeht , daß sie durch die Be- oder Verarbeitung von
    Waren entstanden sind und zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der
    Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder aus
    Irland dort bereits die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen
    gemäß Artikel 1 dieser Verordnung erworben hatten .
                                                        • /• • •
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                                 Artikel   £2
      Di 5 Fußnoten auf der Vorderseite der Bescheinigungen , di-e Felder
" Ersuchen um N&chprüfung " und " Ergebnis der Nachprüfung" sowie die
Erläuterungen auf der Rückseite der "Erklärung des Ausführers" gelten
nur insoweit , als sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen .
                                Artikel ^3
1 . Diese Verordnung ist auf den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft
    und Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden und
    der Schweiz anzuwenden . Ihre Anwendung ist jedoch ausgeschlossen
    für Erzeugnisse , für die in dem einen oder anderen Mitgliedstaat
    der Gemeinschaft keine Vorzugsbehaadlung gewährt wird .
2 . Für Erzeugnisse , die nach den Bestimmungen dieser Verordnung ihren
    Ursprung in der Gemeinschaft oder in Österreich , Finnland , Island ,
    Norwegen , Portugal , Schweden oder der Schweiz haben , wird gegebenen'
    falls die zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten vorgesehene
    Vorzugsbehandlung gewährt .
3 . Die Anwendung der Gtmeinschaf tsvorschriften über den Ursprung auf
    die Erzeugnisse , die nicht ihren Ursprung in der Gemeinschaft , in
    Österreich , Finnland , Island , Norwegen , Portugal , Schweden oder der
    Schweiz haben , wird durch diese Verordnung nicht berührt .
 ---pagebreak---                                 - 2k -
                             Artikel 24
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie gilt bis zum Tage des Inkrafttretens der Verordnung über
den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Finnland , Island und Norwegen , spätestens jedoch bis
zum 31 . Dezember 1973 »
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu Brüssel , den
                                   Für den Rat
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                          - 25 -
                                                      ANHANG I
      /      ·                    '   ',
                              .. ERL ÄU TERUNG EN . :
Anmerkung 1 - zu Artikel 1
                    Die Begriffe ." die Gemeinschaft ", "Österreich ", "Finn­
               land", "Island ", "Norwegen ", "Portugal ", "Schweden" oder
               " Schweiz " umfassen auch die . Hoheitsgewässer der Mitglied­
               staaten der Gemeinschaft bzw . die Hoheitsgewässer von jedem
               dieser sieben Staaten .
                    Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich
               der Fabrikschiffe , auf denen die durch Fischfang gewonne-
        t      nen Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden , gelten als
               Teil des Gebiets des Staates , zu dem sie gehören , wenn sie
               die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen erfüllen .
Anmerkung 2 - zu den Artikeln 1 , 2 und 3
                    Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Ureprungserzeug-
               nis der Gemeinschaft oder eines der in Artikel 2 genannten
               Staaten ist , wird nicht geprüft ,. ob Energiestoffe , Einrich­
               tungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser
   •• . .      Ware verwendet würden j ihrein Ursprung in dritten Ländern
               haben ».   ■ :     :
Anmerkung 3 - zu den Artikeln 2 und 5 '
                    Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A
               Buchstabe b und Abschnitt' B Buchstabe b gilt hinsichtlich
               der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter
               Beachtung' der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wann
               die hergestellte Ware" in Liste Ä angeführt ist , bildet die
               Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben, dem
            "  Wechsel der Tarifnummer für das 'gegebenenfalls verwendete
               Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft » Ebenso gelten die Be­
               stimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in
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               den Listen A und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und
               dieselbe hergestellte Ware auch für die in den einzelnen
              Staaten eingetretene' Wertsteigerung »
Anmerkung k - zu den Artikeln 1 , 2 und 3
r                   Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren
              werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht ,
              wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren
              nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als
              Umschließung einen dauernden , selbständigen Gebrauchswert
              haben .
Anmerkung 5 - zu . Artikel k Buchstabe f
                             ;                                           \
                    Der Begriff "ihre Schiffe " gilt nur für Schiffe ,
              - die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in dem
                 jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Staat
                 im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sindj
              - die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft , oder
                 die Flagge des jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung
                 genannten Staates führen ;
          < ' - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen
              • der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von Staatsange­
                 hörigen des jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung ge­
                 nannten Staates sind oder Eigentum einer Gesellschaft ,
                 deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Saaten
                 liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer , der
                 Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die
                 Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
                 der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Staatsangshörige
                 des jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung genannten
                 Staates sind , wenn sich außerdem bei Personalgesellschaf-
                 ten o.der Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens
               . die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden
                 Staaten , von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder   ;
                 von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet ;
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              - deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen
                 der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus Staatsange­
                hörigen des jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung ge­
                nannten Staaten besteht ;
              - deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen
                 der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und aus Staatsange­
                hörigen des jeweiligen in Artikel 2 dieser Verordnung ge­
                nannten Staates besteht .
Anmerkung 6 - zu Artikel - 6
                   Als Preis " ab Werk" gilt der Preis , der dem Hersteller
              gezahlt wird , in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Ver­
              arbeitung durchgeführt worden ist , einschließlich des Wertes
              aller verwendeten Erzeugnisse »
                   Als"Zollwert " gilt der Wert , wie er in dem am 15 « De­
              zember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den
              Zollwert der Waren festgelegt ist .
Anmerkung 7 - zu Artikel 8
                   Die Zollbehörden , die die Warenverkehrsbescheinigungen
              gemäß Artikel 8 Absatz 4 mit ihrem Vermerk versehen , können
              eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des betreffen­
              den Staates vornehmen .
Anmerkung 8 - zu Artikel 19
                   Unter "irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhe-
              bung von Zöllen " ist jede Rückerstattung oder vollständige
              oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten
              Waren zu verstehen , die in einer Bestimmung vorgesehen ist ,
              die diese Rückerstattung oder Nichterhebung ausdrücklich
              oder tatsächlich gestattet , wenn die aus diesen Erzeugnissen
              hergestellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch
              bestimmt sind , sondern ausgeführt werden «
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Annerkung 9 - zu den Artikeln 20 und 21
                  Artikel 20 und 21 sind insbesondere so zu verstehen ,
              daß nicht angewendet worden sind :
              - Artikel 1 Absätze 2 bis 8 Buchstabe b letzter Satz auf
                die in einem der sieben in Artikel 2 genannten Staaten
                verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer
                ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands und
              - gegebenenfalls die diesem Satz entsprechenden Bestimmungen
                auf die in jedem der sieben Staaten verarbeiteten Erzeug­
                nisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                setzung und Irlands .
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                                                                        AïîiiAira il
       Ergänzender Text zu dem Muster der Warenverkehrsbescheiniftunfl A.V/ .l ,
       das der Verordnung ( EWG ) Nr . 2836/72 des Rates vom 19 . 12 . 1972 im
                               Anhang beigefügt ist
1 » Di© '.forte "Abkornien 3V.'G-Ö3tarroica , EVJG-Ialand , EJG-Portugal , EWG-Schweden,
                  •/
    E.JG- Schweiz oben auf dar Vordarcsits des Küsters der Uarenverkehreb©-
    scheinigung A.VI.l , «Las ia Anhang VI dar Verordnungen ( EUG ) Nr» 2836/72 ,
    2342/72, 2044/72» 283O/72 und 2840/72 des Rates voa 19* 12. 1972 wiederge-
    geben ist . worden gestriohon»                           ♦      .
2» Dio in den Sprachen der betreffenden Staaten aufgeführte Angabe "Waren-
    verkehrEbeschoinigung" wird durch folgend« Angabo ersetzt t
    ViATimZRKiïîRSBSGCHiSIiriGUÎîa           ;•                                   '  . •
  . VAR'^ERÏ-IFICM                                               ■' •
    l'jyjZiWS CERTIFICATS                                  '
    CERTIFICA? 23 CIRCULATION DE3 Il^tClLMIBISES .
    CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE LERCI
    CERTIFICAAT IÏÏSA22 GOj^Er/OXHER
    VÀRESEîîTIFIICVP •                              ■          ■ ■'
    ?AVAIÎATCDI 3TU3                                            ^                        ;
    FLUTHIIîCoîŒRTEIirC                                          '    ,
    CERTIFICADO D3 CIRCULAGAO      DAS MERCADORIAS
    VARUC ERTI FIKAT
                                                                        if
    Die Keihexi/'folge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden ,
    daß nit dar Sprache des Landes begonnen wird, das die Warenverkehrob e-
    eohoinigung drucken läßt «
3» In dea Feld "lioochoinigung der ZcHntelle'* auf der Vordorseite dar Küster
    dsr '. /arenverkehrabescheiniguiigon A.VI.l ist einzusetzen! " d9n* •••••••••«"
4* In dar dout sehen Fassung dar Erklärung des Auaführers in Anhang VI dar
    in Absatz 1 genannt an Verordnungen wird der Satzteil'
    "Boßchroibö drn ureprungsbegründendon Vorgang
      vio folgt 1 2 )"
    durch folgenden Satsteil ersetzt »
 ^ "Loschroibe dan Dachverhalt , aufgrund dessen die Karen dio vorerwähnten
      Vorauo3ot zungen erfüllen , wie folgt » 3): «
 ---pagebreak---                                .  - 30 -
uni &«r Satctoil
"Leja folgend» Nachweise» vor 3)s "
vjird öurch fol^onstou 15«>tzt®il croßtzti
"Logo folgenda Nachweis® vor 4)*"«
In dar anjiiechoa Facaonr dar Eridäruns das Ausführora in /urti&ns VI
iar in Aborts 1 ganarmten Vevordnoii^en wiri dar Satzteil
"Dacluraa taat tiio.   cooda voro obtain«4 ia   •»•«•(!)"
                                         ' 0
 durch folgandan Satzteil ©rsöfcet »
 "Declares that thoaa goods or© oituatod in •••«•««• ( l) n »
 ---pagebreak---                                         - 31 -                             ANHANG III
                 Liste der in Artikel' 21 c ) Renannten Erzeugnisse
               Spalte I                               Spalte 2
                Verwendete Ware
1.      50*03 Abfälle von Seide (ein-
                schliesslich nicht ab-         Sffcrrcstcllte Ware
                haspelbax*e Seidenraupen-
                kokons und Reissäpinn-
                stoff ); Schaopeseide ,
                Bourretteseide und               Alle Waren der Kapitel 50
                Kämmlinge                   '    bis 62
        56.03 Abfälle von synthetischen
                oder künstlichen Spinn­
                stoffen ( einschliesslich
                Garnabfälle und Reissspinn-
                stoff ), weder gekrempelt
                noch gekämmt
2.      53*05 Wolle , feine und grobe
                Tierhaare , gekrempelt           Alle Waren der Kapitel 50
                oder gekämmt                     bis 57
3 . ex. 56 . 01 Synthetische Spinnfasern ,      ■Alle Waren der Kapitel 50 bis
                weder gekrempelt noch            57 mit Ausnphnie der Tarifnum-
                gekämmt                          mer 56.0^: Synthetische und
                                                 künstliche Spin'nfasern und
                                                 Abfälle von synthetischen
                                                 oder künstlichen Spinnstoffen ,
                                                 gekrempelt , gekämmt oder an­
                                                 ders für die Spinnerei vorbe­
                                                 reitet
    ex 56.02 Spinnkabel , aus syntheti­         -Die nachstehend aufgeführten
                schen Spinnfäden                 Waren der Kapitel 58 bis 62
                                                 ex 59*01 : Damenbinden
                                                 ex 59*0^: Bindfäden , Seile und
                                                             Taue , auch geflochten ,
                                                            andere als einfache
                                                            Garne nur aus gekrem-
                                                            pelten synthetischen
                                                            Spinnfäden
                                   I
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H.ex 56*01 Spinnfasern und -kabel          ex 59.02 Filze , genadelt , auch
    ex 56*02 aus Polypropylen , voraus -                getränkt oder" bestrichen
              gese.tzt , dass ihr Wert ^0%
              des Wertes der Fertigware
              nicht überschreite };
5 « ex Kapi - Garne                        ex 50 . 09 Gefärbte Gewebe , mit
    tel 50                                 '            einem Anteil an Seide oder
    bis 57                                              Schappeseide von 80 Gewichts­
                                                        hundertteilen oder mehr
                                     1
                                           ex 51 * 0b Gewebe aus synthetischen
                                                    ,   oder künstlichen Spinn-
                                                        fäden , mit Scherstaub be­
                                                        fleckt
                                           ex 55.09 Andere Gewebe aus Baumwolle ,
                                                        mit Scherstaub beflockt
                                           ex 55.09 Organdy , gebleicht , merze-
                                                        rxsiert und pergamentiert
                                           ex 56.07 Gewebe aus synthetischen
                                                        oder künstlichen Spinn­
                                                        fasern ( oder Abfällen von
      »                                       i         synthetischen oder künst­
                                                        lichen Spinnfasern ), mit
                                                        Scherstaub beflockt
                                         ■        58.01 Geknüpfte Teopische , auch
                                                        konfektioniert
                                           ex 59.01 Danenbinden
                                           ex 59.15 Purapenschlauche und ahn-
                                                        liche Schläuche , aus Spinn­
                                                        stoffen , bei denen Flachs
                                                        oder Hanf oder diese beiden
                                            • '         Stoffe zusammen höchstens
                                                        50 Gewichtohundertteile
                         *■                     ,       der Spinnstoffbestandteile
                                                        ausmachen
                                           ex 59 » 17 Kullergaze
                                           ex 59.17 Artikel aus Spinnstoffen ,
                                                        andere als die in c;er
                                                        Vorschrift 5 Buchstabe a
                                                        des Kapitels 59 definierten
                                           ex 60.03 Strümpfe , Ünterzieh3trümpfe ,
                                                        Socken , Söckchen , Strumpf-
                                                        schoner und ähnliche Wirk-
                                                        waren , vollständig und ge­
                                                        brauchsfertig
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                                         ex 6O.O0 Artikel , die ihrer Art nach
                                                    unter die Nummern 60.02 bis
                                                    60.05 fallen , aus gurnmi-
                                                    elastischen Gewirken und
                                                    kautschutierten Gewirken ,
                                                    vollständig und gebrauchs­
                                                    fertig
6 . ex Kapi - Einfache Garne                59*05 Netze aus Waren der Tarifnr .
     tel 50                                         59«0*f , in Stücken , als
     bis 59                                      • Meterware oder abgepasst ;
                                             .  , abgepasste Fischernetze aus
                                                    Garnen , Bindfäden oder
                                                    Seilen
                                            59*06 Andere Waren aus Garnen ,
                                                    Bindfäden , Seilen oder Tauen
                                                    ausgenommen Gewebe und Waren
                                                    daraus
7 .- ex Kapi - Einfache Garne            ex 58*08 Geknüpfte Netzstoffe mit
     tel 55                                       • offenen" und regelmässigen
     bis 56                                         Maschen , quadratisch oder
                                                    rhombisch und an ihren vier
                                                    Ecken durch Knoten befestigt
                                                    ganz aus Baumwolle oder syn­
                                                    thetischen Spinnstoffen
8 . ex 51*01 Synthetische Spinnfä-       ex 58*08. Geknüpfte Netzstoffe mit
               den , nicht in Aufma­                offenen und regelmässigen :
               chungen für den Einzel­              Maschen , quadratisch oder
               verkauf                              rhombisch und an ihren vier
                                                    Ecken durch Knoten befestigt
                                                    ganz aus Baumwolle oder syn­
                                                    thetischen Spinnstoffen
9 « ex 51*02 Monofile , Streifen         ex 59*04 Bindfäden , Seile und Taue ,
               (künstliches Stroh und               auch geflochten , andere als
               dergleichen ) und Katgut-            einfache Garne , nur aus
               nachahmungen , aus synthe -          gekrempelten synthetischen
               tischer Spinntnasse     '            Soinnfäden
                                                                           /
 ---pagebreak---                                          - 34 -
                                                59.05 Netz« aus Waren der Tarifr.r ,
                                                        59*04 , in Stücken , als Meter­
                                                        ware oder obpepasst ;
                                                        abgepasste Fischernetze aus
                                                        Garnen , Bindfäden oder Seile :
                                                59*06 Andere Waren aus Garnen ,
                                                        Bindfäden , Seilen oder
                                                        Tauen , ausgenommen Gewebe
                                                        und Waren daraus
   9 . ex 5 1.01 Garne , Monofile , Strei-      58.06 Etiketten , Abzeichen und
       ex 51.02 fen (künstliches Stroh                  ähnliche Waren , gewebt ,
       ex 56.05 un(* dergleichen ) und                • nicht bestickt , als Meter­
                 Katgutnachahmungen aus            ' wäre oder zugeschnitten
                 Cuiorafasern                            •
10 . ex 51.02 Monofile aus Polyester        ex 59.17 Gewebe (andere als gewebte
                                                        sogenannte Filztuche aus
                                                        Spinnstoffen ), wie sie üb­
                                                        licherweise auf Maschinen
                                                        zur Herstellung v.on Papier­
                                                        masse oder zur Herstellung
                                                        und weiteren Bearbeitung von
                                                        Papier und Pappe verwendet
                                                        werden , puch schlauchförmig
                                                            oder sonst endlos
11 . ex Kani - Gewebe und andere Er-            59*10 Linoleum , auch zugeschnitten ;
       tel 50    Zeugnisse , ausgenommen                Fussbodenbelag aus einem Grui;
       bis 59    die Erzeugnisse der                    sus Spinnstoffen mit auf^e-
                 Tarifnummern 59.10 und              • tragener Deckschicht aus beli
                 59.11                                  bigen Stoffen , auch zugeschni:
                                                        ten
                                            ex 59.11 Blätter , Platten oder Streife:
                                                        aus Schaum -, Schwamm - oder
                                                        Zellkautschuk , in Verbindung
                                                        mit Geweben
12 . ex Kapi - Gewebe , soiern ihr          ex 61.01 Oberkleidung für Nänuer und
       tel 50    Wert ( Futter , Putz-                  Knaben , vollständig und
       bis 59    waren und Zubehör                      gebrauchsfertig
                 nicht    Inbegriff©'1 )
 ,                    des Wertes des
                 Enderzeugnisses nicht
                 libers teigt
 ---pagebreak---                                        - 35
                                     ex 61.02 Oberkleidung für Frauen ,
                            *                 Mädchen und Kleinkinder ,
                                              vollständig und gebrauchs­
                                              fertig , folgender Arten :
                                              Kleider , Röcke , Jacken ,
                                              Hosen ( ausser Hosen aus Ge­
                                              weben der Tarifnr . 55*08
                                              und 55.09 ) , Kostüme beste­
                                              hend aus einer Jacke und
                                              einem Rock oder einer Jacke
                                 ,            und einer Hose ) sowie
                                              Mäntel
                                                #
     λ.                                               ·
1jJ . ex Kapi - Gewebe , sofern ihr  ex 61.09 Büstenhalter , Korsette ,
        tel 50  V/ert h0% des Wertes          Hüftgürtel , Mieder , «Jchn-
        bis 59  de3 Fertigerzeugnisses        bare Hüftgürtel und andere
                nicht übersteigt              Artikel zur Stützung de3
                     . *                      Körpers , auch elastisch ,
                                              vollständig und gebrauchs­
                                              fertig
 ---pagebreak---                                                                      ABKOMMEN EWG – FINNLAND                                                                                        ANHANG IV
                    AusIührer/Exnorleur^fKaro<?,' vollständig* Ancduift; Staat)
                                                                                                                         /V • N\|W '                                           X ' *»•
                                                                                                                         Saturn m                                   Nr. . A ; 000.000 •
                                                                                                                      £. >£: {??, - WAttENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ...                                             .-
                                                                                                                                                      VARECERTIFIKAT                      : .
                                               yo'Ht8i»dJfj«i AniAriffcStoötV          -                                                      MÒVEMENT CERTIFICATE                                    "i V '
                ^fAc«Kül'jn0 lr*ig<.iKUO                                          •.
                                                                                                                         CERTIFICAT DE CIRCUI-ATION DES MARC11ANDISES
                                                                                                                       .    CERTTTICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
                                                                                                                               CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER                                            .;
                                                                                                                                                7: -JVARESERTIFIKAT                               - \Ìf-:r:é-
                ;JßcförrJeruogsrolttcl heim Abgang : Wri.- Kuöiracr- brw.-                                         ■                            j TAVARATODISTUS                                 -
                                                                                                                      Bcstlramungsland : M
                ^Vorgesehener flefürdcraiiqswcg : (Autiuiiuo^ (roigostcuu ^ -                                         Fiir amtlidie Vennerkes :           :*
                ■o                                                                                                                                                                       Nummer und
                 *o' ;              • PACKSTUCKE ») V                                                                                                            Rohgewicht (kg)
                ■ Se                                                                                                                                                      oder             Datum der
                                Zeichen - • "         Anzahl -                                "-""WARENBEZEICHNUNG                                                andere Maße             Rcchnur.qen
                           und Nummern                uricTArt                                                                                                    (hl , cbm usw.)           jAuvIùUiiiifj .
                                                                                                                                                                                            ( fijubsiciit) .
                         : > • '/ v –
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                  .Gesamtzahl' der l'ackslücket-
                                                                                                                                                                                         in Buchstaben
    e»"5           Ciosam ! menge : ■                                                    rr
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                   :              .SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE r'iSc =                                              S .      rr:-,r > ERKLÄRUNG DES AUSFC1IRERS                                          " V-
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                   AU5fu!irpfipicr : *)                                          w              . £-v
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         4 "3
                                                                                                                      vorliegende BcsciiciJÜgung zu erlangen, r) -                            ■ :■
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                                                                · «
                                                                      - C-· -" - χ-
                                                                                     • V .Μ»·Ο:Ϊ»ΟΙ
                                                                                                  v ^^     T­
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                                                                                                                      Sendung vom!                                     '.:–u. Nr                   : ....
                                                                                                                                      -•. « .              ' fAïKÎùllmu » Irt'iAosU'Hi 1
 ---pagebreak---                                                                                    - 37 -
                    ERSUCHEN' UM NACHPRÜFUNG                                                                 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der untnr / eidinende Zollbeamte ersudit um Überprüfung                                Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrs,
dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Riditigkeit. ,                              bcsdicinigung
                                                                                              1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                   worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                                   simlj ' )
                                                                                             2. nidit den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                   Ridiligkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                                   (siehe beigefügte Bemerkungen). ')
                                         derv .                         19                                                   den ..                      19.-
       Slcmpcl                                                                                Sleropel
          der                                                                                     der
    ZolJbehnrde                                                                            Zollbehôrde
                                      (L'nlrruhlllt drs Zollbeamten)                                                      (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                                       I ) Nichtzutreffendes streichen .
               h WAREN. FÜR DIE EINE WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A.SF. 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
                                                                                           Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder
                                                                                       Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Protokolls
                                                                                       geändert .                                         r
                                  II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A. SF. I
    Die Beförderung von l?ispc»ing*etz«Miffnissen Finnlands oder der Ce-               gerechtfertigt Ist und die Waren Im Durchfuhr- oder Einlagerungsland
mcinsdiafti die eine einzige Sendung bilden , k*nn unter Durchfuhr durch               unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht In den Handel oder
.» ndeie Gebiete. als U m ? ti«*r Gemcuisth ift , Finnlrtnds . M.unK , OMi<riei<h *,   freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen
l'ortorHi *. Schweden * oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer               worden sind oder nur eine auf . die Erhaltung ihres Zustands gerichtete
UmlarJmig oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , crfol-                 Behandlung erfahren haben .
gen « wenn die Duidtlultr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen
      llt. REGELN, DIE Mil DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A.SF. I ZU BEACUTEN SIND
1 . Die Warenverkehrsbeseheini«|ung A. SF. 1 wird In einer der Sprachen                3. Jeder Warenposten, der In der Warenverkehrsbescheinigung A. SF.. I
     ausgefüllt , in denen d.is Abkonirnon verfaßt ist , und muß den internen              angeführt ist , muß mit einer -laufenden Nummer versehen sein . Un­
    KcchKvoisritiilten des Au*fnhrstaals entsprechen .                                     mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter SdriuOstridi
                                                                                           zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen.
2. Re{ handschriftlicher Ausfüllung der Warenverkehnbeschelnlgung                      4. Die Waren sind nach dem llandelsbraii'J) so genau zu bezcidinen, da«)
     A. SF . I sind Tin !»* oder Kug»il\«hi'Mbcr und Druckschrift zu verwen­
    den .   Kodierungen oder      Uhermalung"n sind unzuUsMg . Änderungen               ' die Feststellung der Nomtirhkcit moglidi ist .
                                                                                       5. Der Ausluhrer oder Fraditfuhrer kann in dem Teil der Bescheinigung,
    und so vurjumhinen , doO die iritumftthen i-intr agungen gestrichen                    der für die Erklärung drs Ausfuhrers bestimmt Ist, einen Hinweis auf
    und gegebene Platts die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt wer­                   dos Frachtpapirr anbringen. Es wird dem Ausführer oder dem Fradit-
    den . Jp'le so vorgenommene Änderung muO von demjenigen , der die                       fuhrer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapie-
    Bescheinigung «uvjciuill            gebilligt und von der Zollbehörde be­               ren die Scitennummer der Waienvcrkehrsbescheinigung A. SF . I zu
    stätigt werden .                                                                        vermerken.
                                         IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A.SF. I
    Die ordnungsgemäß verwendet«» W«renvvtkehr$besrheiniqung A. SF, l                      Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können, wenn sie es tör erforder­
eröffnet den in ihr hesdiricbcncn Waren iiit Einfuhrstaal die Vergünsti­               lich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen, insbesondere der
gungen des Abkommens.                                                                  Frachtpapiere, die die Ware begleitet haben.
                                 V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A.SF.I
    Die Warenverkehrsbescheinigung A. SF»»I mul) Innerhalb einer Frist                 vorgetegl werden, bel dcc die Weren gestellt werden.
von vier Monaten nach Ihrer Ausstellung der Zoilstcilu des EinfuhrstaaU
                                                                              VL STRAFEN
    Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück               Warenverkehrsbeschefnigung zu erhalten» »ofgiund der einer Ware unter
mit sadilich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen laßt, um eine                  dio Vorxugsbehandlung fallen kann.
 ---pagebreak---                                          AWK.U iVi i " cl\ LWii – FINNLAND                                      - 38 -
   AusfÜhrcr/Iixportciif : (Käme, vollständige Anschrift, SiMt)
                                                                         A.SF.1                      Nr.    A    000.000
                                                                                  WARENVERKEIIRSBESCIIETNIGUNG
                                                                                           VARECERTIFJKAT
  Empfänger : (N*m<\ Vollständige Ansdirifl, St««!)                                   MOVEMENT CERTiriCATE
   (Ausfüllung freigestellt)
                                                                        CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCIIAXD 'SES
                                                                            CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI.
                                                                          '   CERTIFICA AT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                                                            VARESERTIFIKAT
                                                                                           TAVARATODISTUS
  Beförderungsmittel beim Abgang : (Art, Nummer bzw. Name)
  (Ausfüllung ficJgestcllt)
                                                                       Bestimmungsland ; M
  Vorgesehener Beförderungsweg : (Ausfüllung freigestellt)             Für amtliche Vermerke :
 o
•o               PACKSTUCKE *) *                                                                  Rdhrjcv/idit (kg)   Nummer und
                                                                                                          oder          Datum der
            Zeichen          Anzahl                             WARENBEZEICHNUNG                   andere Maße         RecJinunncn
 fj
        und Nummern                                                                                                      ( AuMuUunq
                             und Art                                                               thl , cbm usw.)       frclicslelU)
Gesamtzahl der Parfcstückc :
                                                                                                                    ! in Buchstûbcn
Gesamtmenge :                  «
Beinerkungen :
 ---pagebreak---                                                                                        39 -
                                                                IiKKLÄRUNG DES AUSFÜIIIUiRS
  Jdi, der Unterzeichner, Ausfiihrer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.
                                                                                         I
  ERKLÄRE, .daß diese Waren in                                                                ') hergestellt worden sind und die Bedingungen von Ar­
                     tikel 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs .Ursprungserzeugnisse* im Anhang zu dem zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland geschlossenen Abkommen crfullc'n,
                                         • .                                                     «
 BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt *:
 LEGE folgende Nachweise VOR *):
 VERPFLICHTE MIC1I, auf Verlangen der zustandigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zif erbringen, die für die Erteilung
                    dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Hörstel-
                    lungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden,
DEANTRAGE die Erteilung einer Warcnverkehrsbcschcinigung A. SF. t für diese Waren.
                                                                                                                         den,.,,,-          ..      19–
                                                                                                            (Unterschrift des Ausführers)
                                                                                                                                                       .    i
                                                                                                                                                            l:
                                                                                                                                                            I'
                                                                                                                                                           !
1 } Anzugeben hl »Ftaritand* oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinsthaft hergestellt worden sind, «der Gemeinschaft*.                     '
2| Auszufüllen . «rrr.n e< » idi «m andere Wate» handelt, als in Artikel I Absatz I UtichMabe n «nd Ab*M? 2 Buchstabe a de* Protokoll» über dir Pe»tiaa L.
    nung de» ßcgtiifs •t'rt}itt»no*efrt.> ucint*M, ° im Anhang zu den 7wi*ctien der Ci«memM.twft und Ftnnlüftd QCkdilo»»e»en Abkonsuen genannl weiden.     j.
    Anzunebcn «o:»d t'.o verwendeten Et7rt»i«r.;s*e, ihre Tanfnunmer , ihre Heikunft . gegebenenfalls der Vötting, der den Ci^niunn »n den Land . in
    dte li*r&tei!un-i r;L>'*:lc, bt^iuittlcl (Ar.'Atiaiunj der Liste lt vüer der Inder Li»le A vorgesehenen Soiulcivorxiinllcn), die hergestellten     ued
    ihre T.'.iimmnmcr.                                                                                                                                        |
    r*Ht die verwendeten Ctzeunnls^e Ve;tinjMfl einen bestimmten Prozentsatz de* Weites der Fertigware nicht überschreiten dürfen, damit dies« die EfqcB' '
    silidlt einet »l'tsi'?tift<:»or /eugai*ses " eiwnben kann, ist anzugeben :                                                         *                   |j
    – fur d»e Yprwcndt 'en l.t / et:Gtu»>e :                                                                                              •
       •– der Zollwctl,           diese ti7eu'|r*i*4e ihren Utspruhg in dritten Landein habem                                                              'i
       – der eMte PrtU, d**r naii»we*»lmr im Cebiet des Staates, m dem die Herstellung erfolgte, gezahlt worden Ist, falls es sieb um Er*eor}ni*»e unbc*h
           Stimmlisten                handelt :                                                                                                      •        \
    •– für die her«if»t«*I!Ie W.ue : der Piei * .ab Werk*, d.h. der dem Hersteller gezahlte Preis, In dessen Unternehmen die letzte Be- oder Veraileitunj ;/
        erfolgte , emMh'.u .! u !» de« Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzujUtfc der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat eisUiuu*}*
       oder zu er»t.i:irmteii internen Abc itvn.                                                                                  * ,
3» Z. 0. t»H/uhrpdn;cre. kcdinunge», UrMärung des Herstellers, die die verwendeten Eriougnisst betreffen.                                                  £
 ---pagebreak---                  - ·Λ0 -         ■                           ABKOMMEN 1fW Li - NORWEGEN                                                                                ANHANG V
 .» Ausfilliier/iixporlctiF :                       . votistSwitøi* AiixchiMt ; Su^tj                            A 'Kp ■ /j ■                                            '
                                                                                                               <£**■8 !!».* . .                          Nr. A 000.0000
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                                                                                                                         : ■ WAUENVrRKrillKSnnSCIIEINfGUNG -
                                                                                                                         ::          :•; VARECERTIFIKAT                         :                         ;
 j/mpllmncr : t?!srn <», vel'MfcrKii;;* Ars«iuf(l.*-S(:.it)                              -                    7'£.-v :"- •';' MOVEMtlNT CERTIFICATE •                               i-i                *';
                                                                                                               Cr.UTiriCAT DE CIUCIJI.ATION DES MAltCHANDI-SES
                                                                                                               .   CERTIFICATO DI CiRCOLAZIONG D' -LLE MERCI
          * #*:&;? ^« vC-                                                                =^*# -s- -           ?         CERTIFICA AT 1NZAKB GOEDERENVERKEER
                                                                                                                         Srv^;?' « VABtSERTIFlKAT                            v -.\ ; •-                ..
                                                                                                                                         TAVARATODISTUS                       . .
; nctrirdrninosinülcl beim Abgang : fArl. N»::.iwer bzv . Nnr^) • V .
                                                                                                            îlcsilmmuntjsiancl ; M .
 cyorycschencr Fefordcrungsweg : fAwifiiiiun^ frc.ff>c»tci:u                                 - .            Für amtliche Vermerke :
    <α . ·
                      PACKSTO'CKE !) •: {•'                                                                                                         RohgcwJdil (W|) j Numme.i      Uatism dor
                                                                                                                                                                                                     ur.c!
   t c                                                                                                                                                          Oder
  5 *?           Zeichen                r; Anzahl                                         ^VARENBEZEICHNUNG                                           antlerc MoCc                Uochiiuncon
  < :
            und Nummern                 ^ und Art                                                                                                     <hl , cbirt usw.)              Uérl'JL^lOlIl)
                                                                                              . -ïï'-.- b.           ''y ~ :                    '            ■ *'!>" *  -V •
                                                                                                                                                                                    •ï , »•  » - s,
                                          –           «s -
                                                                                                                                                    ^ -ί ·                         \S-           '   •
                                                                                                                                                    ^ v.                  rr
                                                                                                                                                       " V .•-> .. . 7 .. ..
                                                                                                                                                                                  ^\V « .
                                                                                                                                                                                                   ''s
                                                       ν>'>                                                                                          1 - •> !T>-. *w .
                                                                           > ·τ?.-. , ->:■?. ···-                                       ~<· Λ ■>.·
                                           ' •* ./ –« V.'
                                                                                                                                                      ίΐ-^.ίΐ'. ·:;ί·'
  Cicsam'. / ol'.i < ti -r l'arkstiSckc :" .7"--                      S
                                                                                                                                                                                In 13\uh§te1>tn
  C<'S<ihi!I:IC!K;O :        H. •' ■ • ■
  Jscinoikui.noii :                             •–                   .
                                                                                                                                 H *
 = ;                S1CIITVEUME1IK DER ZOLLBDIOROE:' ^ : Xl',                                                     f.     _    ERKLÄRUNG DES AUSVCIIRF.RS •
 Die K:-i. f«jVt 1 ! «lor Lrs.:crjóg vlrd Jipsc.iciniol :"                             •                   lib , dor t'ri'.erzeicbnor, c-i kUrc , d<i3 bo'i <H";on WV.rm in
 A«5S'v.h:p5n{cr:              ^              -J ?• s:
 'Àr« •NiKsJcr.V-.                                                   .                 V                   tllc Vorr.u^scirunfjen rorliooerv dio crfiit' ! scio nniìsi-n , mi:»
                                                                                                           votlicgonUe BcscbcUiinun :) -/u eilantun. -)                             - "
  Aur^î» ïï»?;i<icr Siaat :                             .Se r-                                                                                                                              19
                                                                                                                              . V-
 7.p|JU»Wr«I«j                                               •• ^T, %                            :f>V.                                                •*"' ♦* \ .t
      . .. -N.                        .                              ;    •• ; . 7.ol!brtC:<!c " : .
                                                                                                                                                   HinlCfJthri'U
                                                                                                           SonfI»ii> /i iMim ,.                                        N.r
 ---pagebreak---                                                                                         - Αι -
                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                 '     ERGEBNIS DER NACHHlUrUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                                        Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Warenverkehrs-
dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit.                                      bescheinigung
                                                                                                    J. von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                        worden ist und die darin enthaltenen Angaben richtin
                                                                                                        sindj 1 )
                                                                                                    2. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                        Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                                                       "(siehe beigefügte Bemerkungen ). ')
                                     M.i.dcn                      M .... 19..                                                      dén­                           ia.
        Stemp ?!                                                                                    Stempol
          def                                                                                         der
    Zollbehôrd*                                                                                  Zoltbehôrdc
                                     (Unlcisttinlt de« Zollbeamten ]                                                           ( Untcisdirlfl des Zollbeamten)
                                                                                              Ii NldiUutieffendes streichen .
               t. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A.A/ #I AUSGESTELLT WERDEN KANN
                                                                                                 Die DcslimmoiKjon dieses Teil» der Anmerkungen werden v»»n jeder
                                                                                              Vertragspartei in Übereinstimmung mit dciy Vot&dtrllten de* Protokoll*
                                                                                              geändert.                                         r
                                  II. ANWENDUNGSBEREICH DER WA RENVERKEHRSBESCII EINIGUNG A. /IM
    Die llefordenmg von Ursprungser /ei"Muss*«n                     oder der Ce» | gerechtfertigt Ist und die Waren Im Durchfuhr» oder Eir»1*gerungslrtiH
mrinsdi'jft, die eine eimige Sendung bilden , k-mit uwer !)ttrdifubr durdi - \ - stninr joll.imllither Uherwadiung geblieben , dort nidit In den Handel oder
« lufeie <.^ h>ele als die der ( ienicMisrhift . s'j'f.                 Aj ,£/*»/<, /nA                 Verkehr gelangt und dj»rl gegebenenfalls nur ent- und verladen
rorlii^ils, Sdiwetlens «kIt dt-r Sdiv.ri/, q« ^,>i>rnrfiiniis             'mit e»n«7 " f1*-– wurden t>lnd od^r nur eine au ^ die Lrlhtltung ihres Zustand* gerichtete
Uinld(i(itt(j oder v<nubt:i(|i'hvn(K'H flrnl'Miertiwj ih diesen (»« bieten. ertol» | Behandlung vildliien hoben.
gen» wenn die Duithluhr dunti diese («ebiete «tu» gpo(|r«i|)lnvti<,fl Gründen I                                                                             1
       III. REGELN , DIE DEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A. N , I ZU BEACHTEN SIND
t . f>»e \Viirenvprkehr*be*ru*inlniing A.          I wird In einer de? Sprachen            : 3. Jeder Warenposten . der In ^er WarenverkehrshcMhnimgnug A.pf .\
    ausgefüllt , in dt nen »Iis Abkommen verfaßt ist , und mu.*# den internen              F'    angeführt ist . muß mit einer laufenden Nummer verhelfen j,ein . l'n-
    RrdiUvurtdiriiicii de » Au> / uhrst<iats enlspiviheii .                                      tniitelhdr unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter SdiiuPsfrith
                                                                                                  zu ziehen . Lecrfelder sind durch Slieichung unbrauchbar zu rn.iihen .
2 . Del     hands<hr<f!li<her   Ausfüllung    der     Varenverkehrsheschcinigung              4. Die Waren sind noch dem Handelshraudi so genau zu bc/cidinent dafl
    A. f4 . I M»>d Tinte oder Kogelsdireit»er und Drurkichrtfl /.u verwen­                        die Peststellung dei Namtidikeit moghdi ist .                 '
    den . Hddien:iig* n oder t'bertnalmHj'n sind unzulässig . Änderungen                      5. Der Austuhier oder Frachtführer kann in dem Teil der Be«cheinlgung .
    sind so vni / uiHltiiHo, dafl die irifuntli«h<nt Liiitiagiinnen g»*sti»dien                   der für die Erklärung des Ausliihrers bestimmt ist , einen Jlmvrns
    und gegebenenfalls die beabsichtigten tintrugungen hin / ugclogt wer *                        das Fraditpapier anbringen , Es wird dem Ausführer oder de:n l-'ridd *
    de ». Jede so s«tii}enor?»j?A»ne Andemng muH von demjenigen, der die.                         lührer empfohlen, in den für die YV«rc ausgestellten ncfoiderumr«p.*pie«
    Descheinigong auMii'fuilt hat» gcbillnji und von der Zollbehörde be-                          ren die Senennuiomer der Warcnverkehrsbescheiniguny A. f) . I in
    » tätigt werden .                                                                             vermerken .
                                         IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A. //. I
   Die ordnungsgen» ilV verwendete Watenvcikehrsbescheinigiimt A ^\ I                            Die Zollbehörden des Einfuhrst **!» kennen , wenn Me e* fdr eifoidet »
eröffnet den in ihr besduiebenen Waren im Einfuhi»t«at die Yeigunstft*                        liih haften , die Vorlage weiterer Ncidtweise verlangen, insbesondere der
Qunge» des Abkommens .                                                                        Ftaditpapiere, die die Ware begleitet haben.
                                V. FRIST TUR DIE VORLAGE DER WARENVERKEIIRSBESCIIEINIGUNG A. //.
                                efnigung JK.frf.t
   Die \Varenverkihi!«l»e*diein»nunri      A.W. I muff Innerhalb einer Trisl            I     Vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden»
von vier Moniten n«>di ihrer Au»steliung der Zoltstclle des Einfuhrstoat«
                                                                                 VL STRAFEN
   Sanktionen weiden g**{-rn den}enigon angewendet , der ein SduiftstOck                      Wdrenverkrhrsbesdielnigung i«i erhalten, aufyiand der einer sV*r+ unter
mit sadilicb fAistbcn Angaben «nlertiyl oder anfertigen ladt, um ein«                         dio Vorzugsbohandlung Itillen kann.                             ,
 ---pagebreak---                                         A B K O M MEN EW G – N 0% W£                                                         ■? -
 AusNihrt'r'Fxnoi teuf : ( Name, volhländlnc Anschrift . Staat )
                                                                          Α.Ν.Ί                         Nr.  , A   000 ..
                                                                                   WARrNVCRicnuRsnnsciinNiGUNf ;
                                                                                               VARECERTIFIKAT
 LmpflilHjcr : fN.ime, vollmundige Anschrift , Staat)                                  MOVEMENT CERTIFICATE
 ( Ausfüllung Ircl'jrstrJM )
                                                                         CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCII AND1SES
                                                                            CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI
                                                                              CERTIFICAAT INZAKE GOEDERENVERKEER
                                                                                               VARESERTIFIKAT
                                                                                              TAVARATODISTUS
 ncfonlerunrjsmiUPI beim Abgang : (Art, Nummer bzw. Name)
 ( Ausfüllung licjyestclll)
                                                                        Bestimmungsland : ' )
 Vorgesehener Beförderungsweg : (Ausfüllung frclocsteliu                Für amtliche Vermerke :
0)                                                                                                                     Numrr.cr und
*o               PACKSTUCKnn       '                                                                 Rohgewicht (kg)
                                                                                                                         Datum der
&           Zcithen          Anznhl                              WARENBEZEICHNUNG
                                                                                                             oder
                                                                                                      andere Maße      . Rechnungen
«
        und Nuiinncm         und Art                                                                  (hl , cbm usw.)
 Gesamtzahl der Patkstiirke :
                                                                                                                       in Buchstaben
Gesamtmenge :
 Bemerkungen :
 ---pagebreak---                                                                   ERKLÄRUNG DES AUSF0I1RERS                                        .            .    ..
    Idi, der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
   ERKLÄRE; .daß diese Waren in                                                                ') hergestellt worden sind und die Bedingungen von Ar­
                       tikel 1 des Protokolls über die Bestimmung des BegrifM . Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen
                       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland geschlossenen Abkommen erfüllen,
   BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt 2 :
                                              *                                     ,                          •         ,
   LD"- 1 " folgende Nachweise VOR *):                        '                          i                         '•
  VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde iillc zusätzlidien Nadiweise zu erbringen, die für die Erteilung
                      dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Budiführung und der Hcrstcl*
                      lungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden,                                                   .
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbeschcinigung A. SF. 1 für diese Waren.
                                                                                       –                                         den                          19..
                                                                                      <*   I                                      -,      '
                                                                                                                (Unterschrift des Auslährcis)
 t | Anzuheben i*t //v /«,//> oder , wenn die Waren in einem Milijlied»tAat der Gemeinschaft hergestellt worden » ind« »der Geroeinvhöfr.
2) Anzufüllen, vc-.n e* « ith um andere \V*ron handelt , «»t* In Artikel 1 Ab *«!* I Btirtislabe a und AM.il* 2 ßuth«tabc « de* ProtckolK «iher die B^stiin«
     inur:f| de» IJoinf.'i ,1 itprumisei jvu^rmse * mt Ar.h>»r.q ru dem » wissen der < ietnein»tivill und /'^AV -/yOi ,ie#ct)!o»S'enen Abkommen «jenjnnl weiden .
     Anrieben sind die umwendeten ürrrviMius^e , ihie T.mfnoinimr . Ihre Herkunft, «jegebenenfan » «et * Vorgang, der den l'r>nrur:g in dem Land . In drw
     die llor&toiu.-c eilolgte, begnmdet (Anwendung der Liste 1* oder der in der Liste A voigesehenen Sondei vouduilten), dt« hergestellten V*a:cn ut.<J
 .   ihre Tunfi»ur..raei .
     rat !« die vnvn– »let^n rrfeui?ni*«e werl:n««ftirr einen bestimmten Piorentsats de* Wertes der Fertigware nicht überschreiten düifet), damit diese die Etsc»*
     *th. Hl eine * .1 r * j:uin;i»'r*etj'in»»e* - eiweiben kann , ist juiu«icben :
     – fur die vrrK<:;:^ivt *n Ltreiigntstc :                                                                                               ' •
        -- der ZoSfWerl , (all * diese Lt£eunnl»«e Ihren V:*prung In drillen Lindern haben ;
        – der er%:e P;ri«, drr njrttwet«b.tr im Gebiet de« Staates, in dem die Heizleitung erfolgte» gezahlt worden Ist« falls ei sich um Erzeugnis*«» mibe*
            ilimial><»ren               haudelt )                        *
     – fnr dte ber^ei'eÜTe V.'.ire : der Pteij .ab Weik *. d.h. der dem Hersteller Gezahlte Preis. In desfen Unternehmen die let/le Ue- oder Ver-si'Niv -.i
        erlolgie, eir.*«-Mui»!t<ti de* Wertes der verwendeten Etteugmvse und ebxüglich der Im Falle einer Ausfuhr aus dem betreuenden Staat «rttaUeteft
        odei^yti ct»tat!''n*ien ifileiiivti Abgaben .                                                                                                              ,
3) Z.B. Kjnfuhtpjpjere. Rechnungen, Erklärung des Herstellet », die die verwendeten Erzeugnisse betreffen.
 ---pagebreak---                                                     i! *J ii . 2                   1ΐ.£   • >* UwOi>          ( _j7/« ££ *1
     l'J      ? 1 Käme Und Anschrift dos Ausführers             2 ERKLÄRUNG D23 AUS7Ü1IEEES
                                                                  DiR UKT«:"J2£.'.CJKETB , Ausführer, der nebenstehenden und
                                                                  in dieser Postsendung enthaltenen Waren
                                                                  - ERKLÄRT , daß bei diesen Waren in . .
                                                                                                                 ( Ausfuhrctaat )
                                                                    die in den Bestimmungen über den Kandel zwischen
                                                             ;                           ( 1 ) vorgesehenen Voraussetzungen für
                                                             i      die Erteilung dieses Formblatts vorliegen
            I
                                                             j. ^   und  daß es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne
                                                                    dieser Bestimmungen handelt ;
                                                              j   - VERPFLICHTET SICH , auf Verlangen der zuständigen
            | 3 Name und Anschrift des Empfängers             |     Behörden alle von ihnen für erforderlich erachteten
                                                            j{ .    Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle seiner
                                                                    Buchführung und 'der Herstellungsumstände für die
                                                            }       nebenstehenden V/aren zu dulden
                5 Bemerkungen    (2)                        j ^ Ort und Datum                                 -:            -- ■
                                                            j6 Unterschrift' des Ausführers
                                                                     .    .
                                                                                                     T 8 Bestimmungsland
         α:
                                                                                                     ! 9 Rohgewicht
                                                                                                         ilohgewic
< « <■>
^    o   Ci ■
3 ^            10 Warenbezeichnung
ÉH *rt
    Ό    υ
                     ...       .                                                 11 ,. Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
F3
M    C
         M
         3;
                     .                                                                  etaates , der die Nachprüfung der
^ Ο Ό.
Ο ιΗ                                                                                    Erklärung des Ausführers obliegt
^
»-3 ^
    :3 ξ ri ,
~ ^ ι3 «
O « .ii
                                                                              V
                                                                              !
 ---pagebreak---                                                        FUSSKOTEN
(1) Anzugeben      sind
     verteilt v;ird «
                         die  Vertragsparteien
                                        «
                                                   der  Rechtsakte,  in deren  Kähmen     das Formblatt
 (2) Hinweise     auf bereits von der zuständigen Verwaltung oder Dienststelle durchführte
     Kostrollen sind zu erteilen .                           «
                              HIKVEISE_ FÜ5 DAS i^SFÜLLEN J^S^pjiY^l^S^UR.d
                                      %                 •
         -r,  x.i                           i. ni' werden
                       tttu p kann nur erteilt         ^ v> fvv
                                                            lur u^ren
                                                                waren , die
                                                                        aie in Ausfuhrland
                                                                                au=>j.w ^       die Becticnungen
 A*                die für'den in" Feld 2 genannten Warenverkehr vorgesehen sind .
■ Mese Bestimmr-gen sind 'vor Ausfüllen des Vordrucks sorgfaltig «. lesen.
 B. Der   Ausführer     trägt  entweder   auf  de.  grünen  Etikett Ol
     die Angabe EUR. 2" sowie die . Seriennurcr.er des For-b-atts exn.
                                                                        oder auf   der    Zollanmeldung C2/CP3  •
  C. Kach Ausfüllen und Unterzeichnung der beiden ß£ätf<r des Formblatts hefUt der
     Ausfunrer                                                                    _ _                        +
       die beide». &&/*'''■ der Paketkarte' an , wenn es sich v.n eine Postpaketsondu.*^ handelt ,
       dds                   fest dcra Packstück an und legt das _ J/atf 2 m das Paket cm,
       wenn es sich um eine Sendung mit der Briefpost hanae.t .
 ---pagebreak---                                                     •V    /
                                                          v       » ; r»
                                                               ik :«     £
                                                                      *i li   a r X.    r.
                                                                                         1                                                      / 7>'<)éà £)
                   1 Name und Anschrift des Ausfuhrers                                          ERXLÂRUNG LES AUSFUHRERS
         (ι
       :3
         o                                                                                     DER UNTERZEICHNETE , Ausführer der. AcbcnsVchcn'diön und -
        +>
         a
                                                                                               in dieser Postsendung enthaltenen Waren
       rl
       •ri                                                                                     - ERKLÄRT , daß bei diesen Waren in ...................
        O
       M                                                                                                                                            ( Ausfuhrstaat )
        (0                                                                                        die . in den Bestimmungen über, den Handel zwischen
        o
       *o                                                                                                          ( 1 ) vorgesehenen Voraussetzungen für die
        o
       +»
                                                                                                  Ausfüllung dieses Formblatts vorliegen
       •H
        O
                                                                             I  -     .■ ' ;      und daß es sich um Ursprungserzeugnisse im Sinne
        V)
                                                                            T "  . ).      '
                                                                                                 dieser Bestimmungen handelt ;                -           "• ,        .... .
        O
       :3          3 Nane und Anschrift des Empfangers                                         - VERPFLICHTET SICH , auf. Verlangen der zuständigen
       «
                                                                                                  ßehörde alle von ihnen für erforderlich erachteten
        t.
        o                                              Xt * .t
                                                                                                  Nachweise zu erbringen und . jede Kontrolle seiner
       Τ3
                                                                                                  Buchführung und der Herstclluhgsumstände. für .die
       «M
        3                                                                                      ;  nebenstehenden Waren zu dulden
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        10
       •H
                | 5 Bemerkungen • ( 2)                                                         Ort und Datum'
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       •H                                                                                      Unterschrift des Ausführers
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                                                                                                                                    8 .:. Bestimmungsland
   I–I                                                                                                                              . ••    » X   m    »'    . . ' '*
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            r-ijlo   Warenbezeichnung
   M
                                                                                                            .. 11 Behörde oder Dienststelle dos Ausfuhr­
             IS -.                                                                                                  st - als , der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                          i    . . rung d os Ausfiikrcrs oblie£t
                                                                                                          l
 ---pagebreak---                                                                                                                                      E )
                 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG
                                                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                              h
   Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht un Überprüfung                     Die      Nachprüfung durch den unterzeichneten Beamten
   der auf der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen                    der      zuständigen Dienststelle hat c-rgeben , daß
   Erklärung des Ausfiihrers (*)
                                                                             ■j      jdie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben
                                                                              j      jrichtig sind ; (1 )
                                                                             Ddas          Formblattdernicht
                                                                                      Richtigkeit          darindenenthaltenen
                                                                                                                       Erfordernissen    für die
                                                                                                                                   Angaben
                                                                                      entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen) ( l)
                                       aen                    . 19 .                                                       den .              . 19 .
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        S Jcmpel
II         der
»• 2o llbohorde
                                                                                    Stempel
                                                                                       der
                                                                                Zollbehorde
1
                               ( Unterschrift des Zollbeamten )                                          ( Unterschrift des Zollbeamten)
L                                                                               ( l ) Zutreffendes ist anzukreuzen
  (*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatt «; pi.-'nic 1                               •      •.    .
                             beertta4rt#                                                                                            ss***
                                                                                                                   len Ware oder ihrer
       Die
       dos   Zollbehörde des Einfuhrstaate        übermittlt   der r mit der IJachurüfurr
       des Ausfuhrstaats
             Ausiuhrstaats das
                             das Formblatt
                                   Formblatt undund teilt
                                                    teilt die
                                                          die formalen      oder ^chprufurC
                                                                                       sächlich beauftragten Behörde oder Dienststelle
       reciiti ortigen . Nach Möglichkeit fü/it sie dem Porrblatt. AI *
                                                                                                             Lglceit der Angaben auf dem
       Beschließt
       > ^   t-,  , .
                      die Zollbehörde
                           „
                                         des Einfuhrstaats
                                                        ~
                                                              die    Aus*et
                                                              w-w « uoüfc-uiii :      cur Aiiv/ cnaun ^ des
                                                                                                                            , , r.
       ££&£££ Ä.;:r sis 4"                                                                                            : wendig erachteten
 ---pagebreak---                                                             DECLARATION DE L'EXPORTATEUR
  Je soussigné, exportateur des marchandises décrites au recto,
 pECLARE que ces marchandises ont été obtenues                               ––                                    - (1) et remplissent les conditions pré­
                   vues à l'article 1er du protocole relatif à la définition de la notion de 'produits originaires" annexé à l'accord
                  conclu entre la Communauté et ta Not-v&gt ,.
                  I                               .
                 '                                  '                                               9
 PRECISE les circonstances qui ont conféré à ces marchandises le caractère de 'produits originaires" de la manière sui­
                  vante (2):                                                                                                                    *
 PRESENTE les pièces justificatives suivantes (3) :
M'ENGAGE a présenter, à la demande des autorités responsables, toutes justifications supplémentaires que celles-ci jugeraient
                 nécessaires en rue de la délivrance du présent certificat, ainsi qu'à accepter, le cas échéant, tout contrôle par
                 teuSitas autorités de ma comptabilité et des circonstances de la fabrication des marchandises susvisées.
DEMANDE la délivrance d'un certificat de Circulation A. N. l pour ces marchandises
                                                                                                                                 le                       19
                                                                                                             (tignalure de l'exportateur)               I
                                                                                                                                                      η
                                                                                                                                                1   P!
m Indiquer Ici #«n                  ou ,dant la ComratiMtifé* si 1rs marctiandlteft ont été obtenues dans un Etal membre de la Communauté.
PI A remplir i rt           <:«• n jrr*>       ê'itrr*       rMIri vl«» rs A l'article 1er p*raaraphe t tout al et paragraphe 2 sous «I du protocote relatif è
    u ixrtio» 6*                oj^indiset* e nnexé ò I acfoid condu mire la Commimaute ci UNorWa»
    InHrquef |*t pt «»J.nM «Mi tn ©fuvrf. I^;jv pmitJon tvifatre, leuf provenance, le rat créant. Ut procettus dé fabrication conférant rorWne du
    pays et uwicativft m ; ;v.tt*troit de la live fl ou de» condition» particulières prévues k la lute A|, lof marchandises obtenues cl leur position tarifaire»
    St le» proilci:» tr.t* r* mûrie ne doivent            dfp«- .et en talent «s cerUin poutcentige dt la mairfieadlie obtenue pour, que «oit confort
    di-micie te île tj:j - :- it de .p:o<i^it oii/jnulic * indiquer :                                                                             ,
                                                                                                                                                           « relie
       pour      proJn'U rj.t rs avuvre ;
       – la valeur «n d»»«.tr.e «t ces preduit * sent d'oncrlne tierce »                :=                                        *
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          « premier
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                         piu vtuftabie payè pour letdiu produiis tur le lerrltotrt de I Dat otè i'effcctue la tabrteatioft, »*ll t 'agii 9
                                                                                                                                           de produiU
                                                                                                                                              r
                                                                                                                                                          d'origino
                                                                                                                                                               ®
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          <«« a etp^rijtu'i* 4m pay * concern *.
                                                      ,J v*'"" d* ,ou» '<•« produit» ni» en oeuvre, déduction Une de» U<es inioiieuic» miiiuces ou i levi.iu«
W far exemple, documents d imporiattoa. facture*. déclaration du fabricant, etc. . . M référant tut produits mis en oeuvre.
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                                                                                             'SO.nn990O9u 809601 sajtoirwasuoo 9©jn6oai sop oajos?' snos R98'pireipjeuj sop o^AOjuieuj e | jn^
     •joduit.i 9 V?J|(0 uoiprpoduii.p sted np euvnop B | 'opJiuoo np eieiins^j eop eiuoiis.l sunp osnra uo eoêueip ? so | IUBSSIÖ ^ J suoipsodstp sop uoneoi|dde ,| 9 JIOOBJOS op opoep «^9 ,;
                                                                                                'sotoQvoui juo# 0jre|r>ujjO| o | jns soeyod 8uoi|ueaj soj onb jdsuod IUOJ mb 10 cnuoiqo 0119 r>d 1 ,
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                                                                                                                                          eiWCOOduJOD 699 op surppoo 9p no OSneü uo Otipucgojfu ,
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                                                                                         neoinq                                                                                           neojnq
                                                                                           np                                                                                                np
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                      (I ) '(sa^xauue-p sanbjeiudj S9| JIOA ) sasmbaj 9)UC|N6
       -9J ep suoijipuco xne sed puod^j au ejn?|nujjoj luas^jd 9| anb i                               i
                                                                        (I ) Isopexa juos
       9jtB|nuuo^uas^jd o\ jns sa^yod suoijuauj ja suoneoipui sai anb i–n
                                                                 jaiejsuoo ap stuued e çûois                (,) ejiB|nujjO| juas^id np opaj ne iuejn6ij jnajBiJodxaj op uoijejep
        •snos juaj^dujoo aoiAjao np ajieuuoipuoj d| jed ?npajja eiçjjuoo arj                                 e| op ajgjjuoo ö| eipinos ^ uBissoos sauenop sap ajieuuojpuoi ;
                                         ©IO JJUOD np ) e)|nsoH                                                                     uoijaisod e ajojiuoa op apueiuao
                                                     FORMULAIRE                                                           N        A 000000                                                   (Vole
  LU Nom et adresse de l'exportateur                                                                          L?J Déclaration de l'exportateur
                                                                                                                   JE SOUSSIGNE, exportateur des marchandises décrites a-dessous et conter
                                                                                                                   dans cet envoi postal .
                                                                                                                   - DÉCLARE qu'elles se trouvent en                                            àw
                                                                                                                                                                   ( pays d' eiporlahon )
                                                                                                                       conditions requ»ses pour l' établissement du présent formulaire conformément *
                                                                                                                       dispositions régissant tes échanges entre                                     -
                                                                                                                       et qu'elles ont le caractère de.produiisorigmaires'ausensdesditesd'spos l ?
  LU Nom et adresse du destinataire                                                                                - M' ENGAGE à présenter aux autorités responsables toutes justifications 9
                                                                                                                       celles-ci jugent nécessaires et à accepter tout contrôle par lesditesaulo*
                                                                                                                       de ma comptabilité et des circonstances de la fabrication des marchandé
                                                                                                                       décrites ci-dessous.
                                                                                                                   Lieu et date
  ■^1 Observations ( 2)                                                                                       L£J Signature de l'exportateur
                                                                                                                                                              £1 Pays do destination
                                                                                                                                                                  Poids brut
   10!
         Désignation des marchandises                                                                                               -Lu Administration ou Service du pays d exportât^
                                                                                                                                         chargé du contrôle a posteriori de. la déclaratif
                                                                                                                                         de l' exportateur
( Voir los renvois au vorto du volet 1)
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              •sajuoj xne ajsod e| ;vd íoaus unp i|6e,s ;t tnbsjo| p-injeD op jn ^u ^ ui i ç z *9I0A 0I ©J^suj ia sijoo ne \ jajOA d\ íuatuapuos eipene -
                                                       'teisod 81100 jed , CAua un,p u6e,s |i , nbsjO| uojijpedxo.p uijannq mb sie |OA xnap sei aipeus -
                                                                                    jneieyodxej 'ajjeimjujoj np sjoioa xnap sa| çuBis ia ijdiuoj jioab sçjdy 'O
                                                                                                                                                                 • ejiE|nujJOj np
    eu^s op ojpuunu np oiaihs z "HfQ" uonueui B| CdQ/50 auenop uo uoucuep^p bj jns jjos XO ö P öa euanbii?,] jns jios jeuod jiop jnajepodxa.i g
                                                                  ■ejieinuujoi ai ji|dujaj ep H'bab sa^ipnjp luatuasnauBios ají? juaAiop suoijisodsip saQ
                                                                           X 0SBD ? sçuuoiiuauj saDireipç saj luessifi^j suoijisodsip saj jed sanA$jd
euoiypuoo sai iuassi|dwaj uoiieyodxa (p s/ed aj sucp inb sasipueip-rciu sa; 5 yf)3 ejieinwjoj un,p juawassiiqe)?,! ç nai | jauuop sapes iuaAna<j y
                                                                                        S un3 0J|E|nujJ0( np luaiuassiiqe)?,! ç saAueiej suo|iDnj)su |
                                     •juaiçdwoo ooiAjag 9| no uoiiensfuiiupv.l red çnpaye çí?p )uauj0||an|ueA9 siçjjuoS ne rqdusj ^ j ^ j sa| janbipui (z )
                                                               -!|qei9 )sa 9iiB|niuJ0i 9| pnbrtp ejpeo 8| sirep epe,| ç 88 }uepej )u(» GSipsd ss| janbipuj (I )
                                                                                                                                                              o\09i np sjo /iuay
                                        FORMULAIRE                                         2 N° A 000000                                                                    (Volet 2 )
■il Nom et adresse de l'exportateur                                                       2j Déclaration de l'exportateur
                                                                                             JE SOUSSIGNÉ , exportateur des marchandises décrites ci-dcssous et contenues
                                                                                             dans cet envoi postal ,                                                '
                                                                                             - DÉCLARE qu' elles so trouvent en                                               dans les
                                                                                                                                                ( pay9 d' exportation )
                                                                                        i       conditions requises pour rétablissement du présent formulairo conformément aui
                                                                                                dispositions régissant les échanges entre                                           ni
                                                                                                et qu' elles ont le caractère de .produits originaires" au sons desdites dispositions .
 y~> Nom et adresse du destinataire                                                          - M' ENGAGE à présenter aux autorités responsables toutes justifications que
                                                                                                celles-ci jugent nécessaires et A accepter tout contrôle par lesdites autorités
                                                                                                de ma comptabilité et des circonstances de la fabrication des marchandises
                                                                                                décrites a-dessous.
                                                                                          AJ Lieu et date
                                                                                                                                                                M
     Observations ( 2)                                                                       Signature de l'exportateur
                                                                                          η                                               °J Pays de destination
                                                                                                                                         .îi Poids brut
                                                                                                                  chargé du contrôle a posteriori de la déclaration
                                                                                                                  de l' exportateur