CELEX: 31969R0731
Language: de
Date: 1969-04-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 731/69 des Rates vom 22. April 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern

23 . 4 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 96/3
Möglichkeit, sofern sie nicht von dem betreffenden                 „Darüber hinaus dürfen bis spätestens zum 30.
Mitgliedstaat ausgeschlossen wurde, in keinem Mit­                 Juni 1969 in jedem Mitgliedstaat Eier nach der
gliedstaat die Vermarktung von Eiern behindern                     im betreffenden Mitgliedstaat am 30. April 1969
darf, die bereits ab 1 . Mai 1969 den Vorschriften                 bestehenden Rechtslage vermarktet werden, sofern
der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 entsprechen —                     dieser diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen
                                                                   hat."
HAT FOLGENDE         VERORDNUNG         ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 2
                        Artikel 1
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
In Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1619/68               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wird folgender Absatz 3 hinzugefügt :                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            J. P. BUCHLER
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 731/69 DES RATES
                                                  vom 22. April 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2041/68 zur Aufstellung einer gemeinsamen
               Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in die Gemeinschaft gegenüber dritten
                                                         Ländern
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Vela und Marcus von den Vereinigten Staaten auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Japan übertragen wurden und weil ferner die Riukiu-
                                                                Inseln (genannt Okinawa) und die Daito-Inseln,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               obwohl sie von den Vereinigten Staaten verwaltet
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              werden, nicht zum Treuhandgebiet Pazifische Inseln
 Artikel 111 ,                                                  gehören —
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                HAT FOLGENDE        VERORDNUNG     ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 2041 /68 des Rates vom                                      Artikel 1
 10. Dezember 1968 zur Aufstellung einer gernein­
 samen Liste für die Liberalisierung der Einfuhr in             Anlage II der Verordnung ( EWG ) Nr. 2041 /68 wird
 die Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern (')                 hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika
 enthält als Anhang II eine Liste der Länder, denen             wie folgt geändert :
 gegenüber die durch diese Verordnung aufgestellte
 gemeinsame Liberalisierungsliste anwendbar ist.                    „Vereinigte Staaten von Amerika
                                                                         Guam
  Hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika
  ist eine Berichtigung dieser Liste erforderlich , da die               Kingman Reef
 Bonin-Inseln , Rosaria , die Vulkan-Inseln, Parece,                     Midway-Inseln
                                                                         Puerto Rico
  (M ABl. Nr. L 303 vom 18 . 12 . 1968 , S. 1 .                          Amerikanisch-Samoa ( einschließlich Swains)
 ---pagebreak--- Nr. L 96/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 4. 69
       Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karoli­                               Artikel 2
         nen, Marshall-Inseln, Marianen, ausge­
         nommen Guam)                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
       Riukiu-Inseln ( Okinawa) und Daito-Inseln        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       Amerikanische Jungferninseln                     meinschaften in Kraft.
       Wake
       Panamakanal-Zone."                               Sie ist ab 1 . Januar 1969 wirksam.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                     J.P. BUCHLER