CELEX: 31988R0263
Language: de
Date: 1988-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 263/88 der Kommission vom 29. Januar 1988 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3129/87 eröffneten Dauerausschreibung

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 26/39
30 . 1 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 263/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1988
                  betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                  von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                               nung (EWG) Nr. 3129/87 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (^
                                                                wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             legt (V
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3994/87 (2),                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Fette —                •
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf
Artikel 7,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3129/87 der Kommis­
 sion ^) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
                                                                                           Artikel 1
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 eröffnet.
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3129/87                 Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                 Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen der
 wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und            mit der Verordnung (EWG) Nr. 3129/87 eröffneten
 der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarktes
 in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der             Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der bis
                                                                  23. Januar 1988 eingereichten Angebote im Anhang fest­
 Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
                                                                  gesetzt.
 der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
 Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
 Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
                                                                                           Artikel 2
  Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
  der in Artikel 1 genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer­
  stattung.                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Febrüar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. Januar 1988
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
  (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.
  0 ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                         0 ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
   O ABl. Nr. L 296 vom 21 . 10. 1987, S. 10.                      («) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 26/40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 1 . 88
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1988 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
            träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die dritte Teilausschreibung im Rahmen
                      der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3129/87 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                     (ECU/100 kg)
                                       Erzeugniscode                  Erstattungsbetrag
                                      1509 10 90 100                        55,00
                                      1509 10 90 900                        97,53
                                      1509 90 00 100                        56,50
                                      1509 90 00 900                        99,55
                                      1510 00 90 100                        15,00
                                      1510 00 90 900                        55,00