CELEX: 51992PC0201
Language: de
Date: 1992-05-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet werden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 201 endg. - SYN 417
                                            Brüssel, den 14. Mai 1992
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE PES RATES
        zur AngleIchung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       über das Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau
             bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet werden
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                  Begründung
Dieser Richtlinienvorschlag betrifft die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Brandverhalten von
Werkstoffen, die zum Innenausbau bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet
werden.
Vorgeschichte, Begründung und Inhalt dieses Vorschlags werden weiter unten
dargelegt.
I.   Vorgeschichte
1.    Das Verfahren für die EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
      Kraftfahrzeuganhänger nach der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6.
      Februar 1970C1) enthält unter anderem eine Ziffer mit
      Sonderbestimmungen für Kraftomnibusse (Anhang II Ziffer 12.2).
      Darin wird der Erlaß einer oder mehrerer Einzelrichtlinien über  die
      technischen Anforderungen und Prüfverfahren gefordert, die insbesondere
      Kraftomnibusse im Hinblick auf ihre Bauart und Ausrüstung erfüllen
      müssen, wenn die EWG-Betriebserlaubnis für diese Punkte oder für diese
      Fahrzeugarten beantragt werden.
2.    1985 forderte die Kommission ihre Arbeitsgruppe für die Beseitigung der
      technischen Handelshemmnisse - Kraftfahrzeuge auf, unter anderem Inhalt
      und Umfang neuer Gemeinschaftsvorschriften zur Beseitigung technischer
      Hemmnisse zu untersuchen und gleichzeitig die Sicherheit im
      traßenverkehr zu verbessern. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe - ERGA -
      Sicherheit - wurde gebildet und damit beauftragt, entsprechende
      Vorschläge auszuarbeiten.
(1)   ABI Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
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    Am 1. September 1989 legte diese Arbeitsgruppe ihren
    Abschlußbericht vor <III/4257/89, ERGA S/190 endg.) mit technischen
    Anhängen, die bei der Ausarbeitung dieses Richtlinienvorschlags
    herangezogen wurden.
3.  Das Europäische Parlament hat die Kommission unter anderem nach
    etlichen schweren Unfällen in verschiedenen Mitgliedstaaten, bei
    denen Reisebusse in Brand gerieten und mehrere Fahrgäste ums Leben
    kamen, wiederholt nachdrücklich aufgefordert, die Sicherheit von
    Kraftomnibussen zu verbessern.
4.  Während einige Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschriften
    erlassen haben, teilten andere der Kommission ihre Absicht mit,
    diese im Rahmen der Richtlinie 83/189/EWG einzuführen. Daher
    kündigte die Kommission an, dem Rat einen Vorschlag für eine
    Richtlinie zu unterbreiten. Er liegt als Anhang bei.
II. Begründung
    Die bisherigen Richtlinien über Kraftfahrzeuge erstrecken sich
    nicht auf das Brandverhalten von Werkstoffen, die im Fahrgastraum
    von Kraftomnibussen verwendet werden. Untersuchungen haben ergeben,
    daß bei Unfällen, bei denen die Aufprallwucht sich eher in Grenzen
    hält und die im allgemeinen nicht lebensgefährlich ist, die
    Brandgefahr im Fahrzeuginneren gleichwohl hoch sein kann. Das ist
    vor allem in Kraftomnibussen, bei denen die Zahl der Fahrgäste
    verhältnismäßig lange Fluchtzeiten zur Folge haben kann, ein Grund
    zur Sorge.
    Neben den Vorschriften für die Zahl und Größe der Türen und deren
    Zugänglichkeit, wozu die Kommission ebenfalls einen Vorschlag
    unterbreiten will, ist das Brandverhalten der Werkstoffe für die
    Polsterung, die Innenverkleidung der Decken und des Fußbodens usw.
    zu regeln, damit den Fahrgästen eine ausreichend lange Fluchtzeit
    bleibt.
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        Nach Ansicht der Sachverständigen bedarf es solcher Vorschriften
        vor allem für größere Kraftomnibusse, die mehr als 16 Fahrgäste
        befördern können und nicht für Stehplätze (wie im Einsatz im
        Stadtverkehr) ausgelegt sind; Stadtbusse müssen durch ihre
        Gestaltung eine ordnungsgemäße Räumung ermöglichen.
III. Inhalt des Vorschlags
1.      Umsetzungsbedingungen
        Die Umsetzungsvorschriften folgen im wesentlichen der Richtung, die
        in ähnlichen Richtlinien für diesen Bereich vorgezeichnet worden
        ist.
        Die einzige Ausnahme sind die Artikel 5 und 6. Hier wurde aufgrund
        der Bestimmungen der Einheitlichen Akte, die eine Delegierung der
        Befugnisse an die Kommission vorsieht, um die Aufgabe der Anpassung
        an den technischen Fortschritt voranzutreiben, das Verfahren nicht
        des Regelungsausschusses, sondern des Beratenden Ausschusses
        gewählt.
2.      Technische Anhänge
        Die Anhänge zum Richtlinienvorschlag sind so konzipiert, daß sie
        sich auf alle Werkstoffe erstrecken, die im Fahrgastraum von
        Kraftomnibussen verwendet werden, soweit dies deren Brandverhalten
        (z. B. Entzündbarkeit, Verhalten, horizontale oder vertikale
        Brenngeschwindigkeit) betrifft. Der Vorschlag beruht weitgehend auf
        bestehenden Vorschriften und Normen einschließlich wohlbekannten
        Prüfverfahren insbesondere der Bundesrepublik Deutschland,
        Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, aber auch auf
        Vorschlägen aus anderen Mitgliedstaaten.
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Obwohl Artikel 1 auf alle "M3w-Fahrzeuge (Kraftomnibusse mit mehr
als acht Fahrgastsitzen und einem zulässigen Gesamtgewicht von über
5 Tonnen) verweist, begrenzt Anhang 1 den Geltungsbereich der
Anhänge auf Fahrzeuge mit mehr als 16 Fahrgästen und schließt
Fahrzeuge, die für Stehplätze ausgelegt sind, aus. Der Grund dieser
Ausklammerung ist die vergleichsweise hohe Fluchtgeschwindigkeit
(oder kurze Räumungszeit) und daher begrenzte Gefährdung der
Insassen, die durch Unfallstatistiken bewiesen wird.
Die Anhänge IV, V und VI beschreiben verschiedene Prüfungen, die
gemäß Anhang I Absatz 5 entsprechend der typischen Verwendung des
Werkstoffs (z. B. Innenverkleidung des Dachs, Polsterung, Vorhänge)
vorzunehmen sind. Anhang II enthält ein Muster eines EWG-
Betriebserlaubnisbogens, der Bestandteil einer EWG-
Betriebserlaubnis im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG werden soll.
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                                VORSCHLAG FÜR EINE
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
           über das Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau
                 bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet werden.
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission^1^,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und SozialausschussesO),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Belang, daß Maßnahmen ergriffen werden, mit denen in einem Zeitraum,
der mit dem 31. Dezember 1992 endet, der Binnenmarkt schrittweise verwirklicht
wird.
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
 (1)   ABI. Nr. C ...
 (2)   ABI. Nr. ...
 (3)   ABI. Nr. ...
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Die technischen Anforderungen, denen bestimmte Fahrzeugklassen gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften entsprechen müssen, betreffen unter anderem das
Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau bestimmter
Kraftfahrzeugklassen verwendet werden.
Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten, entweder als
Ergänzung oder anstelle ihrer gegenwärtigen Regelungen, die gleichen
Anforderungen einführen, um insbesondere für Jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des
EWG-Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, das in der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger*4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG,
festgelegt ist.
 Im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und die Verkehrssicherheit
 ist es von Belang, daß die zum Innenausbau des Aufbaus von Kraftomnibussen und
Reisebussen verwendeten Werkstoffe Mindestanforderungen entsprechen, um das
Entstehen von Flammen zu vermeiden oder zumindest zu verzögern, damit im Falle
eines Brandes die Fahrzeug Insassen das Fahrzeug verlassen können.
Aus praktischen Gründen wird es als notwendig erachtet, unterschiedliche
Fristen für die Anwendung der neuen Betriebserlaubnisverfahren für alle neuen
Fahrzeuge vorzusehen.
Die Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften für Kraftfahrzeuge hat die
gegenseitige Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der von ihnen auf der
Grundlage der gemeinsamen Anforderungen durchgeführten Prüfungen zur Folge -
(4)    ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M 3 ,die In Anhang I der Richtlinie
70/156/EWG definiert ist, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
mehr als 25 km/h.
                                    Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen des Brandverhaltens der zum Innenausbau
des Fahrzeugaufbaus verwendeten Werkstoffe weder die Erteilung der
EWG-Betriebserlaubnis oder der nationalen Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug
verweigern, noch den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme des Fahrzeugs
verweigern oder verbieten, wenn diese den in Anhang I, IV, V und VI
beschriebenen Anforderungen entsprechen.
                                    Artikel 3
1. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
   -  das in Artikel 10 Absatz 1 dritte EinrUckung der Richtlinie 70/156/EWG
      vorgesehene Dokument für einen Kraftfahrzeugtyp, der den Anforderungen
      dieser Richtlinie nicht genügt, nicht mehr ausstellen,
   -  die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp, der den
      Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entspricht, verweigern.
2. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme
   von Fahrzeugen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen,
   untersagen.
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                                    Artikel 4
Hat ein Mitgliedstaat die EWG-Betriebserlaubnis erteilt, so trifft er die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß er über Jede Änderung
betreffend in den Anhängen behandelte Teile oder Merkmale unterrichtet wird. Die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates entscheiden, ob für die geänderte
Typ neue Prüfungen durchgeführt und ein neuer Bericht erstellt werden müssen.
Stellt sich bei diesen Prüfungen heraus, daß die Anforderungen dieser Richtlinie
nicht erfüllt wurden, darf die Änderung nicht genehmigt werden.
                                    Artikel 5
Zur Anpassung der Anforderungen der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt notwendige Änderungen werden von der Kommission nach dem in Artikel
6 beschriebenen Verfahren angenommen.
                                    Artikel 6
Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 der Richtlinie 70/156/EWG
eingesetzten Ausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine
Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat Jeder
Mitgliedstaaten das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                                   Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften bis spätestens 1. Oktober 1992. Sie unterrichten die
   Kommission unverzüglich davon.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie
   in diesen Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
   Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
   Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                    Artikel 8
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu
               Im Namen des Rates
               Der Präsident
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Inha i tsverze i chn i s
Anhang I:    GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF      EWG-
             BETR I EBSERLAUBN I S , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIFTEN, PRUFUNGEN,
             OBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG
1. Geltungsbereich
2. Begr i ffsbest immungen
3. Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis
4. EWG-Betriebserlaubnis
5. Vorschriften
6. Ânderung des Fahrzeugtyps
7. Obèreinstimmung der Fertigung
8. Sanktionen bel Nichtiibereinstimmung der Fertigung
Anhang II:   BESCHREIBUNGSBOGEN
Anhang III: MUSTER DES EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGENS
Anhang IV:   PRUFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN
             BRENNGESCHWINDIGKEIT VON WERKSTOFFEN
1. Versuchsprinzip
2. Versuchsaufbau
3. Prufmuster
4. Verfahren
5. Berechnung
Anhang V:    PRUFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS
             VON WERKSTOFFEN
1. Versuchsprinzip
2. Versuchsaufbau
3. Prufmuster
4. Verfahren
5. Ergebnisse
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Anhang VI:   PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER SENKRECHTEN
             BRENNGESCHWINDIGKEIT VON WERKSTOFFEN
1. Versuchsprinzip
2. Versuchsaufbau
3. Prüfmuster
4. Verfahren
5. Ergebnisse
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                                    Anhang I
GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF DIE EWG- BETRIEBSERLAUBNIS,
EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG
1.         GELTUNGSBEREICH
           Diese Richtlinie gilt das Brandverhalten (Zündempfindlichkeit und
           Brenngeschwindigkeit) von Werkstoffen für die Innenausstattung von
           Fahrzeugen der Klasse M3 mit mehr als 16 Insassen und die weder für
           Stehplätze ausgelegt noch für die Benutzung im städtischen Verkehr
           bestimmt sind.
2.         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           Im Sinne dieser Richtlinie sind:
2.1        "Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs" die Genehmigung eines
           Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brandverhaltens der im Fahrgastraum
           verwendeten Werkstoffe der Innenausstattung.
2.2        "Fahrzeugtyp" eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich hinsichtlich
           folgender Merkmale nicht wesentlich unterscheiden:
2.2.1      die zur Innenausstattung verwendeten Werkstoffe,
2.2.2      die Masse der zur Innenausstattung verwendeten Werkstoffe, soweit sie
           sich auf die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Anforderungen
           auswirkt,
2.2.3      die fakultativen Anordnungen oder Anbringung, soweit sie sich nicht
           nachteilig auf die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
           Anforderungen auswirken.
2.3        "Insassenraum" der Raum zur Unterbringung der Insassen
           (einschließlich Bar, Küche, Toiletten usw.), der abgegrenzt ist
           durch:
           -  das Dach,
           -  den Boden,
           -  die Seitenwände,
           -  die Türen,
           -  die AuBenverglasung,
           -  die rückwärtigen Trennwand zum Innenraum oder die Ebene der die
              rückwärtigen Rückenlehnen ,
           -  die senkrechte Querebene durch den R-Punkt^) des Fahrers auf
              der Fahrerseite der senkrechten Längsebene des Fahrzeugs,
           -  die vordere Trennwand auf der hinteren Seite der senkrechten
              Längsebene des Fahrzeugs.
2.4.       "Sitz" eine Anordnung, die ggf. mit dem Fahrzeugaufbau einschließlich
           Innenausstattung eine Einheit bilden kann und einer erwachsenen
           Person Platz bietet; Der Ausdruck umfaßt zugleich einen Einzelsitz
           oder den Teil einer Sitzbank, der einer erwachsenen Person Platz
           bietet.
(1)   Siehe Anhang IV der geänderten Richtlinie 74/60/EWG.
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2.5.   "Sitzreihe" entweder einen Sitz in Form einer Sitzbank oder getrennte
       Sitze, die nebeneinander angeordnet sind, (d.h. in einer Reihe mit
       den vordersten Verankerungen eines Sitzes oder vor den hintersten
       Verankerungen und in einer Reihe mit oder hinter den vordersten
       Verankerungen eines anderen Sitzes) und die einer oder mehreren
       erwachsenen Personen Platz bietet.
2.6.   "Sitzbank" eine zur Innenausstattung gehörende Anordnung, die mehr
       als einer erwachsenen Person Platz bietet.
2.7.   "BrenngeschwIndIgkeIt" der Quotient aus der gemessenen verbrannten
       Strecke gemäß Anhang IV (oder VI) dieser Richtlinie und der zum
       Verbrennen dieser Strecke benötigten Zeit. Sie wird in Millimeter
       pro Minute ausgedrückt.
2.8.   "Verbundwerkstoff" ein aus mehreren Schichten ähnlicher oder
       unterschiedlicher an ihren Oberflächen durch Kitten, Verkleben,
       Plattierung, Schweißen usw. eng miteinander verbundenen Materialien
       zusammengesetzter Werkstoff.
       Sind die Materialien nicht kontinuierlich miteinander verbunden (z.B.
       durch Nähen, Hochfrequenzschweißen, Nieten), werden sie nicht als
       Verbundwerkstoffe angesehen.
2.9.   "Exponierte Seite" die Seite des Werkstoffes, die nach dem Einbau in
       das Fahrzeug dem Insassenraum zugewandt ist.
2.10.  "Polstermaterlal" die Verbindung zwischen der inneren Polsterung und
       dem Bezugsmaterial, die zusammen die Sitzkissen in dem Sitzrahmen
       darstellen.
2.11.  "Innenverkleidung(en)" Material(len), die (zusammen) die
       Oberflächenverkleidung und das Trägermateriai des Daches, der
       Seitenwände und des Fußbodens darstellt (darstellen).
3.     ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1.   Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für den
       Fahrzeugtyp hinsichtlich des Brandverhaltens der im Fahrgastraum
       verwendeten Werkstoffe ist vom Fahrzeughersteller oder seinem
       Beauftragten zu stellen.
3.2.   Dem Antrag sind die nachstehend aufgeführten Dokumente in dreifacher
       Ausfertigung beizufügen und insbesondere:
3.2.1. Eine ausführliche Beschreibung, einschließlich mindestens eines
       Farbfotos Jedes zur Innenausstattung des Insassenraums des
       Fahrzeugtyps verwendeten Werkstoffs mit Bezug auf seine Lage im
       Fahrzeug, seine Zusammensetzung und seine Farbe ; gegebenenfalls ist
        Jeder Bestandteil getrennt zu beschreiben.
3.3.   Proben der zur Innenausstattung des Fahrzeugs verwendeten Werkstoffe,
       dessen Typ für die Erteilung der Betriebserlaubnis repräsentiativ
        ist, sind der für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen
       zuständigen Stelle vorzulegen.
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4.     EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
4.1.   Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug wird erteilt, wenn die unter
       Absatz 5.2., 5.3. und 5.4. dieses Anhangs erwähnten für die
       Innenausstattung des Fahrgastraums des Fahrzeugs verwendeten
       Werkstoffe, den Jeweils unter Absatz 5.2.1., 5.3.1. und 5.4.1. dieses
       Anhangs erwähnten Anforderungen entsprechen.
5.     VORSCHRIFTEN
5.1.   Die zur Innenausstattung des Insassenraums des zu genahmigenden
       Fahrzeugs verwendeten Werkstoffe sind einem oder mehreren der in den
       Anhängen IV, V und VI dieser Richtlinie erwähnten Prüfungen zu
       unterziehen.
5.2.   Von dem(n) folgenden Werkstoff(en) sind im Falle eines isotropen
       Werkstoffs 5 Proben oder im Falle eines nicht isotropen Werkstoffs 10
       Proben (5 für Jede Richtlinie) der in Anhang IV dieser Richtlinie
       beschriebenen Prüfung zu unterziehen:
       -  Werkstoffe, die für die Polsterung der Sitze und Zubehörteile
          (einschließlich des Fahrersitzes) verwendet wurden;
       -  Werkstoffe, die für die Innenverkleidung des Daches verwendet
          wurden;
       -  Werkstoffe, die für die Innenverkleidung der Seiten- und
          Rückwände, einschließlich der Trennwände verwendet wurden;
       -  Werkstoffe zur Wärme- oder Schalldämmung;
       -  Werkstoffe, die als Bodenbelag verwendet wurden;
       -  Werkstoffe, die zur Innenauskleidung der Gepäcknetze und für die
          Heizungs- und Belüftungsrohre verwendet wurden;
       -  Werkstoffe der Leuchtkörpr.
          Ferner ist eine Probe der zuständigen Stelle für künftige
          Referenzzwecke vorzulegen.
5.2.1. Das Versuchsergebnis wird als zufriedenstellend angesehen, wenn unter
       Berücksichtigung des schlechtesten Prüfergebnisse die horizontale
       Brenngeschwindigkeit 100 mm/min nicht überschreitet oder wenn die
       Flamme verlischt, bevor der letzte Meßpunkt erreicht ist.
5.3.   Vom (von den) folgenden Werkstoff(en) sind 4 Proben (auf beiden
       Seiten, falls nicht identisch) der in Anhang IV dieser Richtlinie
       beschriebenen Prüfung zu unterziehen:
       -   Werkstoffe, die zur Innenverkleidung des Daches verwendet wurden;
       -   Werkstoffe, die zur Innenverkleidung der am Dach angebrachten
          Gepäcknetze  und der Heizungs- und Belüftungsrohre verwendet
          wurden;
       -   Werkstoffe, die für in den Gepäcknetzen und/oder am Dach
          angebrachte  Leuchtkörper verwendet wurden.
       Ferner ist eine Probe der zuständigen Behörde für künftige
       Referenzzwecke vorzulegen.
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5.3.1.   Das Ergebnis der in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Prüfung
         wird als zufriedenstellend angesehen, wenn sich unter
         Berücksichtigung des schlechtesten Prüfergebnisses kein Tropfen
         bildet, der die Watte entzündet.
5.4.     Im Falle eines isotropen Werkstoffs sind 3 Proben und im Falle eines
         nicht-isotropen Werkstoffs 6 Proben des für die Gardinen und
         Jalousien (und/oder Vorhänge) verwendeten Werkstoffs der in Anhang VI
         dieser Richtlinie beschriebenen Prüfung zu unterziehen.
         Ferner ist eine Probe der zuständigen Behörde für künftige
         Referenzzwecke vorzulegen.
5.4.1.   Das Ergebnis der in Anhang V dieser Richtlinie beschriebenen Prüfung
         wird als zufriedenstellend angesehen, wenn under Berücksichtigung des
         schlechtesten Prüfergebnisses die senkreche Brenngeschwindigkeit 100
         mm/min nicht übersteigt.
5.5.     Folgende Werkstoffe sind den In den Anhängen IV bis VI beschriebenen
         Prüfungen nicht zu unterziehen:
5.5.1.   Aus Metall oder Glas hergestellte Teile;
5.5.2.   Zubehörteile von Einzelsitzen, deren nichtmetallische Werkstoffe
         200 g nicht überschreiten. Übersteigt die Gesamtmasse dieser
         Zubehörteile 400 g nichtmetallischer Werkstoffe pro Sitz, muß Jeder
         Werkstoff geprüft werden;
5.5.3.   Bauteile, deren Oberfläche oder Volumen Jeweils folgende Werte nicht
         überschreiten :
5.5.3.1.  100 m 2 oder 40 cm3 für Bauteile, die mit einem Einzelsitz
         verbunden sind;
5.5.3.2. 300 cm 2 oder 120 cm 3 pro Sitzreihe und als Höchstwert pro
          laufendem Meter im Inneren des Fahrgastraums für Bauteile, die im
         Fahrzeug verteilt sind, und nicht mit einem Einzelsitz verbunden
         sind;
5.5.4.   Elektrische Kabel
5.5.5.   Bauteile, denen eine Probe in den gemäß Absatz 3.1. des Anhangs IV,
         Absatz 3 des Anhangs V und Absatz 3.1. des Anhangs VI vorgeschrie-
         benen Abmessungen nicht entnommen werden kann.
6.           ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS
6.1       Jede Änderung bei den im Inneren des Fahrgastraums verwendeten
         Werkstoffen ist der Behörde, die die Betriebserlaubnis erteilt hat,
          zur Kenntnis zu bringen. Die Behörde kann dann
6.1.1    entweder die Auffassung vertreten, daß die vorgenommenen Änderungen
          keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben, und daß das Fahrzeug
          auf Jeden Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder
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6.1.2     den für die Durchführung der Prüfungen zuständigen technischen Dienst
          auffordern, die neuen Werkstoffe dem (den) geltenden in den Anhängen
          dieser Richtlinie beschriebenen Prüfung(en) zu unterziehen.
6.2.      Die Bestätigung oder Verweigerung der Genehmigung ist den
          Mitgliedstaaten mit einer Beschreibung der Änderungen auf dem in
          Anhang III enthaltenen Formblatt mitzuteilen.
7.        ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
7.1       Jedes nach dieser Richtlinie genehmigte Fahrzeug muß mit dem
          genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen, insbesondere hinsichtlich des
          Brandverhaltens von zur Innenausrüstung verwendeten Werkstoffen, und
          muß die Vorschriften von Absatz 5 dieses Anhangs erfüllen.
7.2       Der Fahrzeughersteller muß die Fertigungsüberwachung, Prüfungen oder
          Kontrollen an Bauteilen oder Ausrüstungsgegenständen, die er für
          notwendig hält, durchführen, um die unter Absatz 7.1 geforderte
          Übereinstimmung sicherzustellen.
7.2.1     Die Ergebnisse dieser Kontrollen und Prüfungen sind für die die
          Betriebserlaubnis erteilende Behörde zur Verfügung zu halten. Im
          Zwei felsfall kann die Behörde
7.2.1.1   die Wiederholung einiger der bereits vom Fahrzeugherstelier
          durchgeführten Prüfungen oder Kontrollen verlangen oder
7.2.1.2   die Durchführung
7.2.1.2.1 einer von der Anwendung des zur Innenausstattung verwendeten
          Materials In Übereinstimmung mit den Anhängen IV, V und VI abhängigen
          Prüfung verlangen.
7.2.1.2.2 einer durch den technischen Dienst festgelegten Prüfung an einem oder
          mehreren Bauteilen oder Ausrüstungsgegenständen, verlangen.
7.2.2      Ist nach obigen Kontrollen die Übereinstimmung immer noch nicht
          sicher, kann die Behörde verlangen, daß eine vollständige Prüfung,
          wie sie für die Betriebserlaubnis des Fahrzeugtyps erforderlich ist,
          durchgeführt wird.
8.        SANKTIONEN BEI NICHT-ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1       Die gemäß dieser Richtlinie erteilte Betriebserlaubnis für einen
          Fahrzeugtyp kann zurückgezogen werden, wenn die Anforderungen von
          Absatz 7.1 nicht erfüllt sind, oder wenn das Fahrzeug oder
          ausgewählte Fahrzeuge den in Absatz 7.2 beschriebenen Kontrollen
          nicht genügt.
8.2       Zieht ein Mitgliedstaat eine von ihm erteilte Betriebserlaubnis
          zurück, unterrichtet er hiervon unverzüglich die anderen Mit-
          gliedstaaten anhand eines Exemplars des Betriebserlaubnisbogens, der
          am Ende in Großbuchstaben den unterzeichneten und datierten Vermerk
           "BETRIEBSERLAUBNIS ZURÜCKGEZOGEN" trägt.
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                                     ANHANG II
                            Beschreibungsbogen Nr. ...
               gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
        über die EWG-Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug in bezug auf das
      Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau von Reisebussen
                                 verwendet werden
0.         ALLGEMEINES
0.1        Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2        Typ und HändeIsbezeichnung(en):
0.3        Merkmale zur Typ Identifizierung, sofern am Fahzeug vorhanden*0).-
0.4        Fahrzeugklasse*0):
0.5        Namen und Anschrift des Herstellers:
1.         ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1        Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs
1.1.1      Fotos der Innenausstattung und der in Reisebussen verwendeten
           Werkstoffe
2.8        Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des
           Herstellers (Größt- und Kleinstwert für Jede Ausführung):
2.8.1      Verteilung dieser Masse auf die Achsen und, im Falle eines
           Sattelanhängers, Belastung der Aufsattelkupplung (Größt- und
           Kleinstwert für Jede Ausführung):
13.        Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau von Reisebussen
           verwendet werden
13.1       Werkstoff(e), der (die) für die Innenverkleidung des Daches verwendet
           wird (werden)
           Typ, Beze i chnung und Farbe:
           Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1) ...
           Art der Besch i chtung*1)
           Schichtdicke (min/max)          mm
13.2       Werkstoffe(e), der (die) für die Innenverkleidung der Seiten- und
           Rückwände verwendet wird (werden)
           Typ, BezeIchnung und Farbe:
           Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
           Art der Beschichtung*1)
           Schichtdicke (min/max)          mm
(1) FalIs zutreffend
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13.3       Werkstoffe(e), der (die) fiir den Bodenbelag verwendet wird (werden)
           Typ, Beze i chnung und Farbe:
           Verbundstoff/elnfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten* 1 )
           Ar t der Besch i chtung* 1 )
           Schichtdicke (min/max)           mm
13.4       Werkstoffe(e), der (die) fiir die Polsterung der Sitze verwendet wird
           (werden)
           Typ, Beze i chnung und Farbe:
           Verbundstoff/elnfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten* 1 )
           Art der BeschIchtung*1)
           Schichtdicke (min/max)           mm
13.5       Werkstoffe(e), der (die) fiir die Gepacknetze und die Heizungs- und
           Beliiftungsrohre verwendet wird (werden)
           Typ, Beze i chnung und Farbe:
           Verbundstoff/elnfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1 )
           Art der Beschichtung*1)
           Schichtdicke (min/max)           mm
Datum, Register
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                                     ANHANG III
                                      (MUSTER)
                            (Größtformat A4 (210 x 297)
                            EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
Mitteilung betreffend
            -  die Betriebserlaubnis*1)
            -  die Erweiterung der Betriebserlaubnis*1)
            -  die Verweigerung der Betriebserlaubnis
            -  den Entzug der Betriebserlaubnis
eines Fahrzeugtyps gemäß der Richtlinie
EWG-Betriebserlaubnisnr.*2):
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT I
0.          ALLGEMEINES
0.1         Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
0.2         Typ und HändeIsbezeichnung(en):
0.3         Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden*3)
0.3.1       Anbringungsstelle dieser Merkmale:
0.4         Fahrzeugklasse:
0.5         Name und Anschrift des Herstellers:
(1)   Nichtzutreffendes streichen.
(2)    Im Falle von Bauteilen setzt sich die EWG-Bauartgenehmigungsnummer
      aus allen in Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert
      durch die Richtlinie .../.../EWG, aufgeführten Abschnitten zusammen.
      Das Bauteil selbst ist gemäß der entsprechenden EinzelrichtIinie zu
      kennzeichnen.
 (3)   Enthalten die Typidentifizierungsmerkmale Zeichen, die für die in
      diesem Beschreibungsbogen bzw. diesem EWG-Betriebserlaubnisbogen
      enhaltene Beschreibung des Fahrzeugs, Bauteils oder Typs einer
      getrennten technischen Einheit nicht relevant sind, sind diese
      Merkmale in den Unterlagen durch das Symbol "7" (z.B. ABC7712377)
       darzustellen.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
ABSCHNITT II
1.         Zusätzliche Angaben (falls erforderlich): siehe Anhang I
2.         Für die Durchführung der Prüfversuche zuständiger technischer Dienst
3.         Datum des Prüfberichts:
4.         Nummer des Prüfberichts:
5.         Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anhang I
6.         Ort:
7.         Datum:
8.         Unterschrift:
9.         Eine Liste der bei der die Genehmigung erteilenden Behörde
           hinterlegten Dokumente, die auf Antrag eingesehen werden können,
            I iegt bei.
 ---pagebreak---                                          - 18 -
                                        An I âge I
                       Zum EWG-Bet ri ebserIaubn i sbogen Nr. ...
          betreffend die BetriebserIaubnis eines Fahrzeugs in bezug auf
                             die Richtlinie .../.../EWG
1.          Zusatzliche Angaben
1.1        Brandverhalten von Werkstoffen, die zum Innenausbau von Reisebussen
            verwendet werden
1.2        Werkstoff(e), der (die) fQr die Innenverkieidung des Daches verwendet
            wird (werden)
            Typ, Beze i chnung und Farbe:
            Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
            Art der Beschichtung*1)
            Schichtdicke (min/max)            mm
            Brenngeschwindigkeit:              mm/min
1.3         Werkstoffe(e), der (die) fQr die Innenverkieidung der Seiten- und
            RQckwande verwendet wird (werden)
            Typ, Beze i chnung und Farbe:
            Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
            Art der Beschichtung*1)
            Schichtdicke (min/max)            mm
            Brenngeschwindigkeit:              mm/min
1.4         Werkstoffe(e), der (die) fQr den Bodenbelag verwendet wird (werden)
            Typ, Beze i chnung und Farbe:
            Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
            Art der Beschichtung*1)
            Schichtdicke (min/max)             mm
            Brenngeschwindigkeit:              mm/min
1.5         Werkstoffe(e), der (die) fQr die Polsterung der Sitze verwendet wird
            (werden)
            Typ, Beze i chnung und Farbe:
            Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
            Art der Beschichtung*1)
            Schichtdicke (min/max)             mm
            Brenngeschwindigkeit:              mm/min
1.6         Werkstoffe(e), der (die) fQr die Gepacknetze und die Heizungs- und
            BelQftungsrohre verwendet wird (werden)
               Typ, Beze i chnung und Farbe:
               Verbundstoff/einfacher Werkstoff* 1 ), Zahl der Schichten*1)
               Art der Beschichtung*1)
                Schichtdicke (min/max)             mm
                Brenngeschwindigkeit:              mm/min
 (1) falIs zutreffend
 ---pagebreak---                               - 19 -
1.7 Zulässige Höchstmasse des Fahrzeugs: t
1.8 Anzahl der Sitzplätze für Fahrgäste:
5.     Bemerkungen:
 ---pagebreak---                                   - 20 -
                                Anhang IV
      PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN BRENNGESCHWINDIGKEITEN VON
      WERKSTOFFEN
1.    PRINZIP
      Die Probe wird horizontal in einem U-förmigen Träger angebracht und
    *  in einer Verbrennungskammer 15 Sekunden lang dem Einwirken einer
      kleinen Flamme mit genau festgesetztem Wärmevermögen ausgesetzt.
      Durch die Prüfung wird bestimmt, ob und wann die Flamme ausgeht oder
      die Zeit, in der die Flamme eine gemessene Strecke durchläuft.
2.    AUFBAU
2.1   Die Brennkammer (Abbildung 1 ) , möglichst aus nichtrostendem Stahl,
      hat die auf Bild 2 angegebenen Abmessungen. Auf der Vorderseite der
      Kammer befindet sich ein feuerfestes Beobachtungsfenster, das die
      gesamte Vorderseite einnehmen kann und als Beschickungsöffnung
      konstruiert sein kann.
      Der Boden der Kammer enthält Luftlöcher und der Deckel weist an
      seinem Umfang einen durchgehenden Luftschlitz auf. Die Brennkammer
      steht auf vier 10 mmm hohen Füßen.
      Auf der einen Seite kann die Kammer mit einer Öffnung zur Einführung
      des bestückten PrüfmusterhaIters versehen sein; auf der
      gegenüberliegenden Seite ist eine Öffnung für die Gasleitung
      vorgesehen. Abtropfendes Material wird von einer Schale aufgefangen,
      die sich auf dem Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne
      diese zu verdecken.
 ---pagebreak---                                - 21 -
«»"•»»• « - B„ s p l e ( einer
 ---pagebreak---                      - 22 -
                                    Abmessungen in Millimetern
               Luftschlitz
                            N
                              E4v«i        n   n
                                       ,
                               •tr       ^-
                         ac==    :
                              V*    Prüfmuster
              Gasb '    ^7
                   renner •*
ABBILDUNG 2 - Beispiel einer Brennkammer
                                     Abmessungen in Millimetern
ABBILDUNG 3 - Beispiel einer Tropfschale
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2.2.     Der Prüfmusterhalter besteht aus zwei U-förmigen Metallplatten oder
         Rahmen aus korrosionsbeständigem Werkstoff. Die Abmessungen sind in
         Abb iI düng 4 angegeben.
         Die untere Platte ist mit Bolzen versehen, die obere Platte mit
         Löchern an den entsprechenden Stellen, um eine feste Einspannung des
         Prüfmusters zu ermöglichen. Die Bolzen dienen auch als Meßmarken für
         Anfang und Ende der Brennstrecke.
         Ein Träger aus hitzbeständigen Drähten von 0,25 mm Durchmesser, die
         in Abständen von 25 mm über die untere Platte des Probehaltes
         gespannt sind (siehe Abbildung 5) ist mitzuliefern.
         Die Unterseite des Prüfmusters muß 178 mm über der Bodenplatte
         Hegen. Der Abstand der Vorderkante des Prüfmusterhalters zur
         Seitenwand der Kammer muß 22 mm, der Abstand der Längsseiten des
        PrüfmusterhaIters zu den Seitenwänden der Kammer 50 mm betragen
         (alles Innenabmessungen) (Siehe Abbildungen 1 und 2 ) .
      erster Meßpunkt                                       Abmessungen in
                                      letzter Meßpunkt      Millimetern
                                                                5*45* yr-Oeckplatte
               f)              JL
                              J&L
                                                 Prüfmuster
                              3E
8!
    »
                   127 t o.»
           _38                2S4.1B1
                             jasfiL
                                JS1
          ABBILDUNG 4 - Beispiel eines Prüfmusterhalters
 ---pagebreak---                                    24 -
                                             Abmessungen in
                                             Millimetern
                       Nuten 0,5 X 0,5
                                                 Länge
                                                     (Prüfmustern cht ung)
Seite des
Aussenrahmens
    Nuten 2 X 2
          ABBILDUNG 5 - Beispiel eines Ausschnitts des unteren
                          U-Rahmens mit Aussparungen für die Drähte
 ---pagebreak---                                   - 25 -
2.3.   Gasbrenner. Die kleine Flamme wird durch einen Bunsenbrenner mit
       einem Innendurchmesser von 9,5 ± 0,5 mm erzeugt. Er ist so in ov
       Prüfkammer angeordnet, daß der Düsenmittelpunkt sich 19 mm unterhat^
       der Mitte der freien Unterkante des Prüfmusters befindet (siehe
       Abbildung 2 ) .
2.4.   Gas für die Prüfung. Das dem Bunsenbrenner zuzuführende Gas muß
       einen Heizwert von etwa 38 MJ/m3 haben (z.B. Erdgas).
2.5.   Metall kämm: er muß eine Länge von mindestens 110 mm haben, mit
       sieben bis acht leicht abgerundeten Zähnen pro 25 mm Länge.
2.6.   Stoppuhr mit 0,5 s Genauigkeit.
2.7.   Rauchabzug. Die Brennkammer kann in den Abzug gestellt werden, wenn
       dessen Volumen mindestens 20 und höchstens 110 mal desjenigen der
       Brennkammer beträgt und keine seiner Abmessungen (Höhe, Breite oder
       Länge) das 2,5 fache einer der anderen beiden Dimensionen übersteigt.
       Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den
       Abzug 100 mm vor und hinter der vorgesehenen Lage der Brennkammer
       gemessen. Sie muß zwischen 0,10 m/s und 0,30 m.s liegen, um den
       Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Es
       darf ein Abzug mit natürlicher Lüftung und entsprechender
       Luftgeschwindigkeit verwendet werden.
3.     PRÜFMUSTER
3.1.   Form und Abmessungen
3.1.1. Die Form und die Abmesungen des Prüfmusters sind in Abbildung 6
       angegeben. Die Prüfmusterdicke muß der Dicke des zu prüfenden
       Produktes entsprechen. Sie darf jedoch nicht größer als 13 mm sein.
       Für die Probenentnahme muß das Prüfmuster einen konstanten
       Querschnitt über seine gesamte Länge haben.
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                                               Abmessungen i n
               38            254               Mi l l i m e t e r n
                       127
                             t                          8
                               356
                       ABBILDUNG 6 - Prüfmuster
3.1.2 Erlauben die Form und die Abmessungen eines Produktes nicht die
      Entnahme des Prüfmusters der angegebenen Größe, so müssen die
      folgenden Mindestabmessungen eingehalten werden :
      a) Prüfmuster mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm müssen 356 mm lang
         sein. In diesem Fall wird der Werkstoff über die Breite geprüft.
      b) Prüfmuster mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm müssen mindestens
         138 mm lang sein. In diesem Fall entspricht die mögliche
         Brennstrecke der Länge der Prüfmuster, wobei die Messung beim
         ersten Meßpunkt beginnt.
3.2.  Entnahme der Prüfmuster
      Die Prüfmuster sind dem zu prüfenden Werkstoff zu entnehmen. Bei
      Werkstoffen mit unterschiedlichen Brenngeschwindigkeiten Je nach
      Richtung des Werkstoffs ist Jede Richtung zu prüfen. Die Prüfmuster
      werden so entnommen und in die Prüfeinrichtung gelegt, daß die
      höchste Brenngeschwindigkeit gemessen wird.
      Wird der Werkstoff in bestimmte Breiten geschnitten geliefert, so muß
      von der gesamten Breite mindestens ein 500 mm langes Stück
      herausgeschnitten werden. Von diesem herausgeschnittenem Stück sind
      in einem Mindestabstand von 100 mm von der Kante des Werkstoffes und
      In den gleichen Abständen voneinander Prüfmuster zu entnehmen.
      Erlaubt es die Form der Produkte, so sind in der gleichen Weise
      Prüfmuster von den Fertigprodukten zu entnehmen. Beträgt die Dicke
      des Prüfmusters mehr als 14 mm, so muß sie mechanisch auf der Seite,
      die nicht dem Insassenraum zugewandt ist, auf 13 mm reduziert werden.
      Ist dies nicht möglich, ist die Prüfung in Übereinstimmung mit dem
      Technischen Dienst in der ursprünglichen Breite des Werkstoffes
      durchzuführen, was im Prüfbericht zu erwähnen ist.
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     Verbundwerkstoffe (siehe 2.8 des Anhangs 1) sind wie gleichförmige
     Stoffe zu prüfen.
     Bei Werkstoffen aus überlagerten Schichten verschiedener
     Zusammensetzung, die nicht als Verbundwerkstoffe gelten, werden alle
     Werkstoffschichten bis zu einr Tiefe von 13 mm von der dem
     Fahrzeuginnenraum zugewandten Fläche einzeln geprüft.
3.3. Konditionierung
     Die Prüfmuster sind bis unmittelbar vor der Prüfung mindestens 24
     Stunden und höchstens 7 Tage lang bei einer Temperatur von
     23° C ± 2° C und einer relativen Feuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu
     lagern.
4.   VERFAHREN
4.1. Prüfmuster mit aufgerauhten oder flauschigen Obenflächen sind auf
     eine flache Oberfläche zu legen und zweimal mit einem Kamm gegen den
     Flor zu kämmen (2.5).
4.2. Das Prüfmuster ist mit der zu prüfenden Seite nach unten zur Flamme
     in den Prüfmusterhalter (2.2.) zu legen.
4.3. Die Gasflamme ist bei geschlossener Lufteinlaßöffnung des Brenners
     mit Hilfe der in der Kammer angegebenen Marke auf eine Höhe von 38 mm
     einzustellen. Vor der ersten Prüfung muß die Flamme zur
     Stabilisierung mindestens 1 Min. lang brennen.
4.4. Der Prüfmusterhalter ist so in die Brennkammer zu schieben, daß das
     Ende des Prüfmusters der Flamme ausgesetzt ist; nach
     15 sec ist die Gaszufuhr zu unterbrechen.
4.5. Die Messung der Brenndauer beginnt in dem Augenblick, wo der
     Angriffspunkt der Flamme die erste Meßmarkierung überschreitet. Die
     Ausbreitung der Flamme wird auf der Seite beobachtet, auf der sie am
     schnellsten brennt (die obere oder die untere Seite).
4.6. Die Messung der Brenndauer ist beendet, wenn die Flamme den letzten
     Meßpunkt erreicht hat oder die Flamme erlischt, bevor sie den letzten
     Meßpunkt erreicht hat. Erreicht die Flamme den letzten Meßpunkt
     nicht, so wird die Brennstrecke bis zum Punkt des Erlöschens der
     Flamme gemessen. Die Brennstrecke ist der Teil des Prüfmusters, der
     auf seiner Oberfläche oder im Inneren durch Verbrennen zerstört
     wurde.
4.7  Entzündet sich das Prüfmuster nicht oder brennt es nach Abschalten
     des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor der erste
     Meßpunkt erreicht wird, so daß keine Brennstrecke gemessen werden
     kann, so ist die Brenngeschwindigkeit im Prüfbericht mit 0 mm/min.
     zu bewerten.
 ---pagebreak---                                - 28 -
4.8. Bei Durchführung einer Serie von Prüfungen oder
     Wiederholungsprüfungen ist sicherzustellen, daß die Temperatur der
     Brennkammer und des Prüfmusterhalters vor dem Beginn der nächsten
     Prüfung höchstens 30°C beträgt.
5.   BERECHNUNG
     Die Brenngeschwindigkeit, B*, in Millimetern pro Minute ergibt sich
     aus der Forme I:
                                  8
                              B - - x 60
                                  t
     dabei bedeuten:
     s die Brennstrecke in Millimetern,
     t die Zeit, in der der Brand die Strecke s zurücklegt, in Sekunden.
     *  Die Brenngeschwindigkeit (B) wird für Jedes Prüfmuster nur
        berechnet, wenn die Flamme den letzten Meßpunkt oder das Ende des
        Prüfmusters erreicht.
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                                Anhang V
     PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS VON WERKSTOFFEN
1.    PRINZIP
      Ein Prüfmuster wird in eine horizontale Lage gebracht und einem
      elektrischen Heizgerät ausgesetzt. Unter der Probe wird ein Behälter
      zum Auffangen von Tropfen aufgestellt.
      In den Behälter wird etwas Watte gelegt, damit festgestellt werden
      kann, ob die Tropfen brennen.
2.    AUFBAU
      Die Prüfeinrichtung besteht aus (Abbildung 1 ) :
      a) einem elektrischen Heizkörper,
      b) einem Prüfmusterträger mit Gitter,
      c) einem Behälter (für entstehende Tropfen),
      d) einer Stütze (für die Prüfeinrichtung).
2.1.  Die Wärmequelle ist ein Heizkörper mit einer Nennleistung von 500
      Watt. Die Bestrahlungsfläche besteht aus einer durchsichtigen
      Quarzscheibe mit einem Durchmesser von
      100 +/- mm.
      Die von dem Gerät ausgestrahlte Wärme, die auf eine zur Oberfläche
      des Heizkörpers parallelen Oberfläche aus einer Entfernung von 30 mm
      gemessen wird, muß drei W/cm 2 betragen.
2.2.  Eichung
      Zur Eichung des Heizkörpers ist ein Wärmeflußmeßgerät (Radiometer)
      vom Gardon(Folien)-Typ mit einem herstellermäßig festgelegten Bereich
      von bis zu 10 W/cm 2 zu verwenden.
      Die Auftreffplatte für die Wämestrahlung und möglicherweise in
      geringem Maße für die Konvektion muß flach, rund, mit einem
      Durchmesser von unter 10 mm und einer dauerhaften mattschwarzen Farbe
      beschichtet sein. Die Auftreffplatte muß von einem wassergekühlten
      Gehäuse umgeben sein, dessen Vorderseite von einer flachen Scheibe
      aus geschliffenem Metall mit einem Durchmesser von etwa 25 mm
      gebildet wird, die sich mit der Fläche der Auftreffplatte deckt.
      Die Wärmestrahlung darf nicht durch ein Fenster geleitet werden,
      bevor sie die Auftreffplatte erreicht. Das Gerät muß robust, einfach
      in der Aufstellung und Handhabung, für Zugluft unempfindlich und
      dauerhaft geeicht sein. Es muß eine Genauigkeit von +/- 3% und eine
      Wiederholbarkeit von 0,5% aufweisen.
      Die Eichung des Wärmeflußmeßgeräts muß, immer wenn der Heizkörper neu
      geeicht wird, durch Vergleich mit einem Gerät, das als Bezugsstandard
      dient und zu keinem anderen Zweck verwendet wird, erneut überprüft
      werden. Das Bezugsstandardgerät Ist Jährlich gemäß einer nationalen
      Norm neu zu eichen.
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2.2.1 Eichkontrolle
      Die durch die Energieeinwirkung erzeugte Bestrahlungsdichte, die
      gemäß der ursprünglichen Eichung einer Bestrahlungsdichte von
      3 Watt/cm2 entspricht, ist häufig zu kontrollieren (mindestens
      einmal alle 50 Betriebsstunden) und das Gerät ist neu zu eichen, wenn
      eine solche Kontrolle eine Abweichung von über 0,06 Watt/cm2
      beträgt.
2.2.2 Eichverfahren
      Das Gerät ist an einem zugluftgeschützten Platz aufzustellen
      (höchstens 0,2m/s).
      Das Wärmeflußmeßgerät wird in dem Gerät anstelle des Prüfmusters so
      angebracht, daß die Auftreffplatte des Wärmeflußmeßgeräts mitten in
      der Oberfläche des Heizkörpers liegt.
      Dann wird die Stromzufuhr eingeschaltet und dem Regler, der zur
      Erreichung einer Bestrahlungsdichte von 3 W/cm 2 im Zentrum der
      Heizkörperoberfläche erforderlich ist, Energie zugeführt. Nach der
      Regelung der Energiezufuhr zur Erreichung des Wertes von drei W/cm 2
      sollte während eines Zeitraums von 5 min. keine weitere Regelung
      vorgenommen werden, damit eine Stabilisierung erreicht werden kann.
2.3   Der Prüfmusterträger besteht aus einem Metailring (Abb. 1 ) . Auf ihm
       liegt ein Geflecht aus nichtrostendem Stahldraht mit folgenden
      Abmessungen auf:
      - Innendurchmesser: 118 mm
      - Maschenlücke: 2,10 mm im Quadrat
      - Drahtdurchmesser: 0,70 mm
2.4   Der Tropfenfänger ist ein zylindrischer Behälter mit einem
       Innendurchmesser von 118 mm und einer Tiefe von 12 mm.
      Er ist mit Watte gefülIt.
2.5   Die unter Absatz 2.1, 2.3 und 2.4 beschriebenen Teile werden von
      einer senkrechten Säule gestützt.
      Der Heizkörper wird am oberen Teil so gehalten, daß die strahlende
      Fläche waagrecht steht und nach unten strahlt. Mit einem in die Säule
      eingebauten Hebel kann der Träger des Heizkörpers langsam angehoben
      werden. Durch einen Riegel wird sichergestellt, daß der Heizkörper in
      seine normale Lage zurückgebracht werden kann.
       In ihrer Normal läge fluchten die Achsen des Heizkörpers, des
      Prüfmusterträgers und des Tropfenfängers.
 ---pagebreak---                              - 31 -
3. PRÜFMUSTER
   Die Prüfmuster müssen  70 x 70 mm groß sein.
   Wenn die Form des Produktes es gestattet, müssen die Prüfmuster auf
   die gleiche Art wie die Fertigprodukte entnommen werden. Ist das
   Produkt mehr als 13 mm dick, ist es auf der nicht nach dem Innenraum
   zeigenden entgegengesetzten Seite durch ein mechanisches Verfahren
   auf 13 mm zu verringern. Ist das nicht möglich, ist der Prüfversuch
   in Übereinstimmung mit dem technischen Dienst auf der ursprünglichen
   Breite des Werkstoffs durchzuführen, was im Prüfbericht zu erwähnen
   ist.
   Verbundwerkstoffe (siehe 2.8 des Anhangs 1) sind wie gleichförmige
   Stoffe zu prüfen.
   Im Falle von Werkstoffen, die aus mehreren übereinanderliegenden
   Schichten verschiedener Zusammensetzung bestehen und nicht als
   Verbundwerkstoffe gelten, sind alle Schichten des Werkstoffs bis zu
   einer Tiefe von 13 mm von der dem Insassenraum zugewandten Seite
   ausgehend einzeln zu prüfen.
   Die Gesamtmasse der zu prüfenden Probe muß mindestens 2 g betragen.
   Liegt die Masse einer Probe unter diesem Wert, ist eine ausreichende
   Zahl von Proben hinzuzufügen.
   Sind die beiden Seiten des Werkstoffs unterschiedlich, sind beide
   Seiten zu prüfen, was bedeutet, daß acht Proben zu prüfen sind.
   Die Prüfmuster und die Watte sind bis unmittelbar vor der Prüfung
   mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 +/- 2 °C und
   einer relativen Feuchtigkeit von 50 +/- 5 % zu lagern.
4. VERFAHREN
   Das Prüfmuster wird auf den Träger gelegt, und dieser wird so
   eingestellt, daß der Abstand zwischen der Oberfläche des Heizkörpers
   und der Oberseite des Prüfmusters 30 mm beträgt.
   Der Behälter mit der Watte wird in einem Abstand von 300 mm unter dem
   Gitter des Prüfmusterträgers aufgestellt.
   Der Heizkörper wird so verschoben, daß er nicht auf das Prüfmuster
   strahlt, und eingeschaltet. Hat er seine volle Leistung erreicht,
   wird er über dem Prüfmuster eingestellt, und die Zeit läuft.
   Schmilzt oder verformt sich der Werkstoff, wird die Höhe des
   Heizkörpers geändert und auf einen Abstand von 30 mm gebracht.
   Entzündet sich der Werkstoff, wird der Heizkörper drei Sekunden
   später zur Seite geschoben. Er wird in seine Lage zurückgebracht,
   wenn die Flamme erloschen ist, und das gleiche Verfahren wird während
   der ersten fünf Minuten des PrüfVersuchs so oft wie nötig wiederholt.
 ---pagebreak---                                               - 32 -
     Nach der fünften Minute des PrüfVersuchs :
      (i)        ist das Prüfmuster erloschen (ob es sich während der ersten
                 fünf Minuten des PrüfVersuchs entzündet hat oder nicht), ist
                 der Heizkörper in seiner Stellung zu belassen, selbst wenn
                 das Prüfmuster sich erneut entzündet.
      (ii) Brennt der Werkstoff, ist das Erlöschen abzuwarten, bevor der
             Heizkörper erneut in Stellung gebracht wird.
      In dem einen wie dem anderen Fall ist der Versuch für weitere fünf
     Minuten fortzusetzen.
5.    ERGEBNISSE
     Die beobachteten Erscheinungen werden im Versuchsprotokoll notiert,
     wie zum Beispiel:
     - das eventuelle Herabfallen von brennenden oder nicht brennenden
         Tropfen,
     - ob sich die Watte entzündet hat.
                                                               Abmessungen in Millimetern
                     1 : Heizgerät
                     2 : Prüfmuster
                     3 : Gitter (auf dem das Prüfmuster aufliegt)
                     L : Watte
                     5: Behälter
                            Gitter                             beweglicher Metallring
                                             ~ \
                                                                                 &
                                                                                  • i
                        M e t al ll lrrii nn g '   \ \j \;         118         —* I
                     (feststehend)                 • ^             JZ2.
                                                     Metallringe zum Einspannen des
                                                     Prüfmusters im Detail
   V 9/    /   /   /  /  /     /        /     /  /      /  / /   /   /
                      ABBILDUNG 1
 ---pagebreak---                                 - 33 -
                              ANHANG VI
    PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER SENKRECHTEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON
    WERKSTOFFEN
1.  PRINZIP
    Dieser Prüfversuch besteht darin, in senkrechter Lage gehaltene
    Werkstoffe einer Flamme auszusetzen und die Geschwindigkeit, mit der
    sich die Flamme über dem Werkstoff ausbreitet, zu prüfen.
2.  AUFBAU
    Die Vorrichtung besteht aus
    a) einem Probenhalter
    b) einem Brenner
    c) einem Belüftungssystem zum Absaugen von Gas und
       Verbrennungsrückständen
    d) einer Schablone
    e) Markierungsfäden aus merzerisierter Baumwolle mit einer linearen
       Dichte von höchstens 50 tex.
2.1 Der Probenhalter besteht aus einem rechteckigen Rahmen von 560 mm
    Höhe und zwei im Abstand von 150 mm fest miteinander verbundenen
    parallelen Stäben, auf denen Stifte befestigt sind zum Anbringen des
    Prüfmusters, das sich mindestens 20 mm parallel vom Rahmen entfernt
    befindet. Die Befestigungsstifte haben einen Durchmesser von
    höchstens 2 mm und eine Länge von mindestens 27 mm. Die Stifte werden
    auf den parallelen Stäben wie in Abbildung 1 gezeigt angebracht. Der
    Rahmen wird an einem geeigneten Halter befestigt, damit die Stäbe
    während des PrüfVersuchs senkrecht stehen. (Um das Prüfmuster in
    einer Ebene parallel zum Rahmen zu halten, können neben den Stiften
    Abstandshalter angebracht werden).
2.2 Der Brenner ist in Abbildung 3 beschrieben.
    Das Gas für den Brenner kann entweder handelsübliches Propan- oder
    Butangas sein.
    Der Brenner wird vor dem Prüfmuster etwas unterhalb so aufgestellt,
    so daß er in einer Ebene mit der senkrechten Mittellinie des
    Prüfmusters liegt und senkrecht zu seiner Oberseite (siehe
    Abbildung 2 ) , und daß seine Längsachse gegenüber der Senkrechten um
    30 Grad zur unteren Kante des Prüfmusters geneigt ist. Der Abstand
    zwischen der Spitze des Brenners und dem unteren Rand des Prüfmusters
    beträgt 20 mm.
2.3 Die Prüfvorrichtung kann in einen Rauchabzug gestellt werden, wenn
    dessen Volumen mindestens 20 und höchstens 110 mal desjenigen der
    Prüfvorrichtung beträgt und keine seine Abmessungen (Höhe, Breite
    oder Länge) das 2,5fache einer der anderen beiden Dimensionen
    übersteigt. Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit
    durch den Abzug 100 mm vor hinter der endgültigen Lage der
 ---pagebreak---                                - 34 -
    Prüfvorrichtung gemessen. Sie muB zwischen 0,10 m pro Sekunde und
    0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch
    Verbrennungsprodukte zu schützen. Es darf ein Abzug mit natürlicher
    Lüftung und entsprechender Luftgeschwindigkeit verwendet werden.
2.4 Es wird eine flache, starre Schablone aus geeignetem Material und von
    einer dem Prüfmuster entsprechenden Größe verwendet. In die Schablone
    werden Löcher von entwa 2 mm Durchmesser gebohrt und so angebracht,
    daß die Abstände zwischen den Mittelpunkten der Löcher den Abständen
    zwischen den Stiften auf den Rahmen entsprechen (siehe Abbildung 1).
    Die Löcher befinden sich in gleichen Abständen um die senkrechten
    Mittellinien der Schablone.
3.  PRÜFMUSTER
3.1 Die Abmessungen der Prüfmuster sind 560 x 170 mm.
3.2 Die Prüfmuster sind unmittelbar vor der Prüfung mindestens 24 Stunden
     lang bei einer Temparatur von 23 +/- 2 Grad Celsius und einer
    relativen Feuchtigkeit von 50 +/- 5 % zu lagern.
4.  VERFAHREN
4.1 Die Prüfung wird bei einer Temparatur zwischen 10 und 30 °C und einer
    relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 15 und 80 % durchgeführt.
4.2 Der Brenner wird zwei Minuten lang vorgeheizt. Die Höhe der Flamme
    wird auf 40 +/- 2 mm eingestellt, gemessen zwischen dem oberen Rand
    des Brennerrohres und der Spitze des gelben Teils der Flamme, wobei
    der Brenner senkrecht ausgerichtet und die Flamme bei schwachem Licht
    beobachtet wird.
4.3 Die Prüfmuster werden an den Stiften des Prüfrahmens angebracht,
    wobei sichergestellt werden muß, daß die Stifte durch die markierten
    Punkte der Schablone hindurchgeführt werden, und daß sich das
    Prüfmuster mindestens in einem Abstand vom 20 mm vom Rahmen befindet.
    Der Rahmen wird so am Halter befestigt, daß das Prüfmuster senkrecht
    steht.
4.4 Die Markierungsfäden werden vor dem Prüfmuster horizontal an den in
    Abbildung gezeigten Stellen befestigt. An Jeder Stelle wird der Faden
     in eine Schlinge gelegt, so daß zwei Abschnitte Jeweils 1 mm und 5 mm
    von der Ebene der Vorderseite des Prüfmusters entfernt sind. Jede
    Schleife wird an einem geeigneten Zeitmeßgerät befestigt. Der Faden
    muß hinreichend gespannt sein, damit er seine Lage zum Prüfmuster
    nicht verändert.
 ---pagebreak---                               - 35 -
4.5 Die Flamme wird fünf Sekunden lang auf das Prüfmuster gerichtet. Es
    wird davon ausgegangen, daß das Prüfmuster sich entzündet hat, wenn
    es nach der Beseitigung der entzündenden Flamme fünf Sekunden lang
    weiterbrennt. Tritt keine Entzündung auf, läßt man die Flamme
    15 Sekunden lang auf ein anders konditioniertes Prüfmuster einwirken.
4.6 Überschreitet ein Ergebnis bei einer Serie von drei Prüfmustern das
    Mindestergebnis um 50 %, so ist eine andere Serie von drei
    Prüfmustern für die gleiche Richtung oder Oberfläche zu prüfen. Wenn
    In einer Serie von drei Prüfmustern ein oder zwei Prüfmuster nicht
    bis zum obersten Markierungsfaden verbrennen, ist eine weitere Serie
    von drei Prüfmustern für die gleiche Richtung oder Oberfläche zu
    prüfen.
4.7 Folgende Zeiten (in Sekunden) sind zu messen-.
    a) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung
       des ersten Markierungsfadens (t1);
    b) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung
       des zweiten Markierungsfadens (t2);
    c) die Zeit vom Beginn der Einwirkung der Flamme bis zur Abtrennung
       des dritten Markierungsfadens (t3);
5.  ERGEBNISSE
    Die beobachteten Erscheinungen sind im Prüfprotokoll
    niederzuschreiben und müssen einschließen:
    die Jeweilige Brenndauer:
    t1, t2 und t3 in Sekunden,
    die Jeweils entsprechenden verbrannten Strecken:
    d1, d2 und d3 in mm.
    Die Brenngeschwindigkeiten V1, V2 und V3 sind, falls zutreffend, (für
    Jede Probe, wenn die Flamme mindestens den ersten Markierungsfaden
    erreicht) wie folgt zu berechnen:
             di
       Vi .      x 60 (mm/Min.)
             ti
    Es wird die höchste Brenngeschwindigkeit von V1, V2 und V3 in
    Betracht gezogen.
 ---pagebreak---                        - 36 -
                              Abmessungen in
                              Millimetern
I
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                                               Dritter^
                                               Markie-
                                            rungsfadeh
                                                     in
                           o
                           CD
                                               Zweiter
                                              "Markierüngs-
                                               faden T
              4
                              *
                                          II Prüf - 0
                                             muster m
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                                              6 2 Abstands-
                                              halter I
                                              (fakultativ )
              #
    150
    ABBILDUNG 1 - Prüfungsmusterträger
 ---pagebreak---                           -  37  -
                                Prüfmuster
                    tahme
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                 ^halter .
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                      Stifte
           Brenner                                Brenner
       Entzünden vom Rand her
    ABBILDUNG 2 - Lage des Brenners beim Entzünden
 ---pagebreak---                                        - 38 -
                                                                Abmessungen in
                                                                Millimetern
                     Wahrend des
                     Zusammenbaus
         Gas^use     eingeleg^    , »5                                     F lammen-,
                                             Brennerrohr                   stabilisator
 Drosselungsrohr                     Kerbe
                                a) Gasbrennervorrichtung
 m                           J),5io,os
                             ^      :—
  I xA
JZ  o
O    X  *^1
T*H-r
                     14                                             c)     Flammenstabilisator
               b) Gasdiise                            ) T e i I k r e i s d u r c h m e s s e r : 4,4 mm
                          04*0.05                        Gasgemischzone
                                                      Diffuzionszone
                                                           llMffii   ùM
                                                2Z?S
              é^io.os^
                                                                      8  Austrit
                                     Luftkammer
                                                      15
                        - 9 „
                                         40
                                     d) Brennerrohr
                                ABBILDUNG 3 - Gasbrenner 1)
     1) Der Brenner Ist erhàltllch bel Dr. Ing. Georg Wazau, Mess- und
     Pruftechnik. Keplerstr. 12, D-1000 Berlin 10, Deutschland
 ---pagebreak---                                                                       33
            Auewirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit, und Beschäftigung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über das Brandverhalten von Werkstoffen, die zum
Innenausbau bestimmter Kraftfahrzeugklassen verwendet werden.
I.  Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt?:
   - Abschluß des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für Kraftomnibusse.
   - Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.
   - Erhöhte Sicherheit im Straßenverkehr.
II. Merkmale der betreffenden Unternehmen, insbesondere:
   - Gibt es eine große Anzahl von KMU? Nein;
   - Gibt es Konzentrationen in Regionen, die für regionale Beihilfen der
     Mitgliedstaaten in Frage kommen?
   - die für Zuschüsse aus dem EFRE gewährt werden? Nein.
III. Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt?:
   Lediglich die Verpflichtung, die Vorschriften dieser Richtlinie
   hinsichtlich der Herstellung der Kraftomnibusse einzuhalten.
IV. Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
    örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden?
   Keine
V. Besondere Vorschriften für KMU: nein.
VI. Erwartete Auswirkungen auf
   - auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen?:
     Keine vorhersehbaren Auswirkungen.;
   - die Beschäftigung?:
     Keine vorhersehbaren Auswirkungen.
VII. Sind die Sozialpartner gehört worden? Ja.
   - Stellungnahme der Sozialpartner: Keine Einwände.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 201 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         07 06
                                 Katalognummer: CB-CO-92-215-DE-C
                                                         ISBN 92-77-44049-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg