CELEX: 32009D1005
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen — Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

24.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 347/26
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   
   vom 17. Dezember 2009
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen — Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms
   (2009/1005/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 21, Nummer 22 Absätze 1 und 2 und Nummer 23,
   aufgrund des geänderten Vorschlags der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Rahmen der Haushaltskonzertierungssitzung vom 18. November 2009 haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Einvernehmen über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zu finanzierende Energievorhaben, den Ausbau des Breitbandinternets sowie Maßnahmen zur Bewältigung der anlässlich der Halbzeitbewertung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 („Gesundheitscheck“) ermittelten „neuen Herausforderungen“ erzielt (2). Die Finanzierung erfordert gemäß den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, mit der die Obergrenze für Verpflichtungsermächtigungen bei der Teilrubrik 1a für 2010 um 1 779 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) angehoben wird.
            
         
               (2)
            
            
               Die Anhebung der Obergrenze bei der Teilrubrik 1a für das Haushaltsjahr 2010 wird vollständig ausgeglichen, indem die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen bei den (Teil-)Rubriken 1a, 1b, 2, 3a und 5 für das Jahr 2009 und die Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen bei den (Teil-)Rubriken 1a, 2 und 5 für das Jahr 2010 gesenkt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Um ein angemessenes Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu gewährleisten, werden die jährlichen Obergrenzen für Zahlungsermächtigungen angepasst. Diese Anpassung ist haushaltsneutral.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung sollte daher entsprechend geändert werden (3) —
            
         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   
      Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2009.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         J. BUZEK
         
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         H. LINDBLAD
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      (2)  KOM(2008) 0800, KOM(2008) 0859, KOM(2009) 0171 und ABl. L 132 vom 29.5.2009, S. 8.
   
      (3)  Zu diesem Zwecke werden die aus der genannten Vereinbarung resultierenden Beträge in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.
   
      ANHANG
      
         FINANZRAHMEN 2007-2013
      
      
                  (in Mio. EUR zu konstanten Preisen 2004)
               
            
                  Verpflichtungsermächtigungen
               
               
                  2007
               
               
                  2008
               
               
                  2009
               
               
                  2010
               
               
                  2011
               
               
                  2012
               
               
                  2013
               
               
                  Total
                  2007-2013
               
            
                  
                              
                                 1.
                              
                           
                           
                              Nachhaltiges Wachstum
                           
                        
               
                  
                     50 865
                  
               
               
                  
                     53 262
                  
               
               
                  
                     55 879
                  
               
               
                  
                     56 435
                  
               
               
                  
                     55 400
                  
               
               
                  
                     56 866
                  
               
               
                  
                     58 256
                  
               
               
                  
                     386 963
                  
               
            
                  
                              1a
                           
                           
                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  8 404
               
               
                  9 595
               
               
                  12 018
               
               
                  12 580
               
               
                  11 306
               
               
                  12 122
               
               
                  12 914
               
               
                  78 939
               
            
                  
                              1b
                           
                           
                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung
                           
                        
               
                  42 461
               
               
                  43 667
               
               
                  43 861
               
               
                  43 855
               
               
                  44 094
               
               
                  44 744
               
               
                  45 342
               
               
                  308 024
               
            
                  
                              
                                 2.
                              
                           
                           
                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
                           
                        
               
                  
                     51 962
                  
               
               
                  
                     54 685
                  
               
               
                  
                     51 023
                  
               
               
                  
                     53 238
                  
               
               
                  
                     52 528
                  
               
               
                  
                     51 901
                  
               
               
                  
                     51 284
                  
               
               
                  
                     366 621
                  
               
            
                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
               
               
                  43 120
               
               
                  42 697
               
               
                  42 279
               
               
                  41 864
               
               
                  41 453
               
               
                  41 047
               
               
                  40 645
               
               
                  293 105
               
            
                  
                              
                                 3.
                              
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  
                     1 199
                  
               
               
                  
                     1 258
                  
               
               
                  
                     1 375
                  
               
               
                  
                     1 503
                  
               
               
                  
                     1 645
                  
               
               
                  
                     1 797
                  
               
               
                  
                     1 988
                  
               
               
                  
                     10 765
                  
               
            
                  
                              3a
                           
                           
                              Freiheit, Sicherheit und Recht
                           
                        
               
                  600
               
               
                  690
               
               
                  785
               
               
                  910
               
               
                  1 050
               
               
                  1 200
               
               
                  1 390
               
               
                  6 625
               
            
                  
                              3b
                           
                           
                              Unionsbürgerschaft
                           
                        
               
                  599
               
               
                  568
               
               
                  590
               
               
                  593
               
               
                  595
               
               
                  597
               
               
                  598
               
               
                  4 140
               
            
                  
                              
                                 4.
                              
                           
                           
                              Die EU als globaler Akteur
                           
                        
               
                  
                     6 199
                  
               
               
                  
                     6 469
                  
               
               
                  
                     6 739
                  
               
               
                  
                     7 009
                  
               
               
                  
                     7 339
                  
               
               
                  
                     7 679
                  
               
               
                  
                     8 029
                  
               
               
                  
                     49 463
                  
               
            
                  
                              
                                 5.
                              
                           
                           
                              Verwaltung
                               (1)
                           
                        
               
                  
                     6 633
                  
               
               
                  
                     6 818
                  
               
               
                  
                     6 816
                  
               
               
                  
                     6 999
                  
               
               
                  
                     7 255
                  
               
               
                  
                     7 400
                  
               
               
                  
                     7 610
                  
               
               
                  
                     49 531
                  
               
            
                  
                              
                                 6.
                              
                           
                           
                              Ausgleichszahlungen
                           
                        
               
                  
                     419
                  
               
               
                  
                     191
                  
               
               
                  
                     190
                  
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  
                     800
                  
               
            
                  
                     VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
                  
               
               
                  
                     117 277
                  
               
               
                  
                     122 683
                  
               
               
                  
                     122 022
                  
               
               
                  
                     125 184
                  
               
               
                  
                     124 167
                  
               
               
                  
                     125 643
                  
               
               
                  
                     127 167
                  
               
               
                  
                     864 143
                  
               
            
                  Verpflichtungsermächtigungen in % des BNE
               
               
                  1,08 %
               
               
                  1,09 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,03 %
               
               
                  1,02 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  1,048 %
               
            
                  
                     ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT
                  
               
               
                  
                     115 142
                  
               
               
                  
                     119 805
                  
               
               
                  
                     109 091
                  
               
               
                  
                     119 245
                  
               
               
                  
                     116 884
                  
               
               
                  
                     120 575
                  
               
               
                  
                     119 784
                  
               
               
                  
                     820 526
                  
               
            
                  Zahlungsermächtigungen in % des BNE
               
               
                  1,06 %
               
               
                  1,06 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,01 %
               
               
                  0,97 %
               
               
                  0,98 %
               
               
                  0,95 %
               
               
                  1,00 %
               
            
                  Spielraum
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,18 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,23 %
               
               
                  0,27 %
               
               
                  0,26 %
               
               
                  0,29 %
               
               
                  0,24 %
               
            
                  Eigenmittel-Obergrenze in % des BNE
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
               
                  1,24 %
               
            
         (1)  Ausgaben für Ruhegehälter: Die innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik angesetzten Beträge sind Nettobeträge und berücksichtigen nicht die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung bis zu einer Höhe von 500 Mio. EUR zu Preisen von 2004 für den Zeitraum 2007-2013.