CELEX: 52014PC0625
Language: de
Date: 2014-10-13
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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		52014PC0625
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU des Rates zur Ermächtigung der Republik Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0625 final - 2014/0289 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern.
Mit einem am 16. Mai 2014 bei der
Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen eine Ermächtigung,
Steuerpflichtigen, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten
Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Beitrittstag geltenden
Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin eine Steuerbefreiung zu gewähren. Mit
Schreiben vom 6. Juni 2014 hat die Kommission gemäß Artikel 395
Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag
Litauens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 hat die
Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des
Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
Allgemeiner Kontext
Gemäß Titel XII Kapitel 1 der
MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für
Kleinunternehmen anwenden, wozu auch die Möglichkeit gehört, Steuerpflichtige,
deren Jahresumsätze einen bestimmten Höchstwert nicht überschreiten, von der
Steuer zu befreien. Diese Steuerbefreiung beinhaltet, dass der Steuerpflichtige
auf die von ihm bewirkten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen
keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen muss und dafür folglich auch keine
Vorsteuer abziehen kann.
Dieselbe Maßnahme wurde Litauen erstmals mit
dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates[1]
gewährt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2014 enden wird. Die
Regelung weicht von Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die
Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher
ist als die Litauen bisher gemäß Artikel 287 Nummer 11 der
MwSt-Richtlinie zugestandene Schwelle von 29 000 EUR.
Litauen hat nun beantragt, dass diese
Maßnahme, die den Steuerpflichtigen freigestellt ist, für einen weiteren
begrenzten Zeitraum verlängert wird.
Aus den von Litauen vorgelegten Informationen
geht hervor, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die auf der Stufe des
Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sind. Die von Litauen
vorgelegte Analyse zeigt jedoch, dass die Mehrheit der für die Zwecke der
Mehrwertsteuer erfassten Steuerpflichtigen (etwa 82 %) in den Jahren
2012-2013 von dieser Maßnahme Gebrauch machte. 
Daher wird vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung
für einen weiteren Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Ähnliche Ausnahmen wurden auch anderen
Mitgliedstaaten gewährt.
Vereinbarkeit mit den anderen
Politikbereichen und Zielen der Union
Die Maßnahme steht mit den in der Mitteilung
der Kommission „Vorfahrt für KMU in Europa – der „Small Business Act“ für
Europa“ (KOM (2008) 394 vom 25. Juni 2008) gesetzten Zielen der
Europäischen Union für kleine Unternehmen im Einklang.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation der interessierten Kreise
Entfällt.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Der Beschluss zielt darauf ab, eine
Vereinfachungsmaßnahme weiterzuführen, um zahlreiche Mehrwertsteuerpflichten
für Unternehmen, deren Jahresumsatz unter einem bestimmten Schwellenwert liegt,
aufzuheben.
Aufgrund des engen Anwendungsbereichs der
Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Auswirkungen in jedem Fall
begrenzt sein.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Ermächtigung Litauens, weiterhin eine
Ausnahmeregelung von der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Einführung einer
Vereinfachungsmaßnahme für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens
45 000 EUR anzuwenden.
Rechtsgrundlage
Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
Subsidiaritätsprinzip
In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie,
auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter die
ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Entscheidung betrifft die Ermächtigung
eines Mitgliedstaates auf dessen eigenen Antrag hin und stellt keine
Verpflichtung dar.
In Anbetracht des beschränkten
Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem
angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente:
Durchführungsbeschluss des Rates
Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen
nicht angemessen:
Nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie ist eine
Abweichung von den gemeinsamen MwSt-Vorschriften nur dann möglich, wenn der Rat
auf Vorschlag der Kommission eine einstimmige Entscheidung fällt. Ein
Durchführungsbeschluss des Rates ist das einzige geeignete Rechtsinstrument, da
er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt, da Litauen eine Ausgleichsberechnung gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vornehmen wird. 
5.           FAKULTATIVE ANGABEN 
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel.
2014/0289 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Verlängerung der Anwendung des
Durchführungsbeschlusses 2011/335/EU des Rates zur Ermächtigung der Republik
Litauen, eine von Artikel 287 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des
Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
([2]) (im Folgenden die
„MwSt-Richtlinie“), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit einem am 16. Mai
2014 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Litauen eine
Ermächtigung für eine von Artikel 287 Nummer 11 der MwSt-Richtlinie
abweichende Maßnahme, um bestimmte Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in
Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag
des Beitritts zur Europäischen Union geltenden Umrechnungskurs nicht
übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Durch diese Maßnahme
würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen
Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der MwSt-Richtlinie
befreit.
(2)       Die Kommission unterrichtete
die übrigen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Juni 2014 über den Antrag
Litauens. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 hat die Kommission Litauen
mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen
Angaben verfügt.
(3)       Eine Sonderregelung für
Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der
MwSt-Richtlinie zur Verfügung. Die verlängerte Maßnahme weicht von
Titel XII der MwSt-Richtlinie nur insoweit ab, als die
Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher
ist als die Litauen gemäß Artikel 287 Nummer 11 der MwSt-Richtlinie
zugestandene Schwelle von 29 000 EUR.
(4)       Mit dem
Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates vom 30. Mai 2011[3] wurde Litauen
ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige, deren
Jahresumsatz 45 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember
2014 von der Steuer zu befreien. Da diese Schwelle zu einer Verringerung der
mehrwertsteuerlichen Pflichten von kleineren Unternehmen geführt hat, sollte
Litauen ermächtigt werden, die Maßnahme für einen weiteren begrenzten Zeitraum
anzuwenden. Steuerpflichtige können sich nach wie vor für die normale
MwSt-Regelung entscheiden.
(5)       Aus den von Litauen
vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Verlängerung
der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen
Steuereinnahmen unerheblich sein werden.
(6)       Die Ausnahmeregelung hat
keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
In Artikel 2 des Beschlusses 2011/335/EU
wird das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt durch den „31. Dezember
2017“.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar
2015.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Litauen
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 150 vom 9.6.2011, S. 6.
[2]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[3]               ABl. L 150 vom 9.6.2011, S. 6.