CELEX: 
Language: de
Date: 1978-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, während des ersten Vierteljahres 1978 Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern

17. 1 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 13 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14 . Dezember 1977
                zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, während des ersten Viertel­
                jahres 1978 Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Besitz ihrer Interventions­
                                    stelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern
                                             ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                          (78 /41 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       men wird, über den Ort und Zustand der Lagerbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      stände auf seinem Gebiet, die sich im Besitz einer an­
                                                                      deren Interventionsstelle befinden , unterrichtet wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 80.5/68 des                    ausschusses für Rindfleisch —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2),                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des                                             Artikel 1
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­                 (1)    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
zeugnisse (3 ), insbesondere auf Artikel 4,                           tigt, vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1978 5 000 Ton­
                                                                      nen gefrorenes, nicht entbeintes Rindfleisch in Bel­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   gien , Dänemark, Frankreich und den Niederlanden
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                         einzulagern .
 1055/77 bestimmt, daß die Interventionsstellen nach                  (2)    Die deutsche Interventionsstelle unterrichtet die
 Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekaufte                       Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
 Erzeugnisse nur dann außerhalb des Hoheitsgebiets                    biet die Lagerung stattfindet, über den Ort und Zu­
 desjenigen Mitgliedstaats lagern dürfen , dem sie unter­             stand seiner Bestände auf diesem Gebiet sowie über
 stehen , wenn sie hierzu ermächtigt worden sind . Die                das etwaige Verbringen derselben .
 Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, im Laufe
 der Monate Januar bis März 1978 insgesamt 5 000                                              A rtikel 2
 Tonnen Rindfleisch mit Knochen im Besitz ihrer In­
 terventionsstelle in anderen Mitgliedstaaten lagern zu               Diese Entscheidung ist         an  die  Bundesrepublik
 dürfen .                                                              Deutschland gerichtet.
 Angesichts der Lagerkapazitäten in der Bundesrepu­
 blik Deutschland und der in Belgien , Dänemark,                       Brüssel , den 14 . Dezember 1977
  Frankreich und den Niederlanden gebotenen Lage­
 rungsmöglichkeiten sollte diesem Antrag stattgegeben                                            Für die Kommission
 werden .
                                                                                                  Der Vizepräsident
  Es ist erforderlich , daß die Interventionsstelle des Mit­
 gliedstaats, auf dessen Gebiet die Lagerung vorgenom­                                            Finn GUNDELACH
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .
  3 ABl . Nr. L 128 vom 24 . 5 . 1977, S. 1 .