CELEX: 31989R2914
Language: de
Date: 1989-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2914/89 der Kommission vom 28. September 1989 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 280/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 89
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 2914/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. September 1989
                        zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                           Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden. Nach der
                                                                     gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
Portugals,                                                           Aspekt     der   Ausfuhren     sowie   der  Notwendigkeit
                                                                     Rechnung zu tragen, Marktstörungen in der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              zu vermeiden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 2860/89 (2),                                          Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
                                                                     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 festgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates              besonderen Kriterien zu berücksichtigen .
vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des              dernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung
Erstattungsbetrags (3),                                              der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
                                                                     machen .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Da sich für die Ausfuhr von Weichweizen nach mehreren
                                                                     Ländern der Zone VIII gute Möglichkeiten bieten, sollte
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                diesem bei der Festsetzung des für die betreffenden
Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund               Bestimmungen geltenden Berichtigungskoeffizenten
eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden                Rechnung getragen werden.
Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage
des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und               Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                       nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­              kann zwischenzeitlich abgeändert werden.
schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall               Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege­
wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                               lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Berichti­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                     gungen zugrunde zu legen :
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
(EWG) Nr. 1906/87 (*), kann ein Berichtigungsbetrag für                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
(EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
werden .
                                                                          Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (*)                      Rates O, zuletzt geändert durch die Verordnung
hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­                (EWG) Nr. 1 636/87 (8),
tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.                        sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                          Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung                        eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die                    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des                        kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
Getreides    und   seines     Preises    in   der Gemeinschaft            fizienten festgestellt wird.
einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                                     Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975,  S. 1.                      der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser
O   ABl. Nr. L 274  vom  23. 9.    1989,  S. 41 .                    Verordnung festgesetzt werden muß.
(3  ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975,  S. 78.
(4) ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975,  S. 65.
(j ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
tö ABl. Nr. L 131 vom 22. 5. 1975, S. 15.                            (8) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29. 9 . 89                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 280/29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             gesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Getreide
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                       Artikel 1
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus fest­     Diese Verordnung tritt am 29. September 1989 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28. September 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 280/30                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       29. 9. 89
                                                                       ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1989 zur Festsetzung der bei der
                                            Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                                              (ECU / Tonne)
                                                         laufender
                                                                        1 . Term.      2. Term.       3 . Term.     4. Term.       5. Term.      6. Term .
       Erzeugniscode              Bestimmung (')           Monat
                                                              9             10            11              12            1               2             3
      0709 90 60 000                     ——                                                                                                    \
      0712 90 19 000                                         —
                                                                                                                       _                     -I
      1001 10 10 000                     01                   0              0             0               0           _              _.
      1001 10 90 000                     01                   0              0             0               0        - 40,00        - 40,00       - 40,00
      1001 90 91 000                     —                   —              —             —               —
                                                                                                                                                    _
      1001 90 99 000                     03                   0             0             0               0            0­              0             (2)
                                         02                   0              0             0               0        - 30,00        - 30,00       - 30,00
      1002 00 00 000                     01                   0              0             0               0        - 30,00        - 30,00       - 30,00
      1003 00 10 000                     01                   0              0             0               0                          _             _
      1003 00 90 000                     01                   0              0             0               0        - 30,00        - 30,00       - 30,00
      1004 00 10 000                   , —  -                —              —;            —               —
      1004 00 90 000                     01                   0              0             0               0        - 30,00        - 30,00       - 30,00
      1005 10 90 000                     —                   —              —             —               —
      1005 90 00 000                     01                   0         - 30,00        - 30,00        - 30,00       - 30,00        - 30,00       - 30,00
      1007 00 90 000                     —                   —              —             —
      1008 20 00 000                     —                   —              —
      1101 00 00 110                     01                   0             0              0              0             0          -  30,00      -  30,00
      1101 00 00 120                     01                   0              0             0               0            0          -   30,00     -  30,00
      1101 00 00 130                     01                   0             0              0              0             0          -   30,00     -  30,00
      1101 00 00 150                     01                   0              0             0              0             0          -  30,00      -  30,00
      1101 00 00 170                     01                   0             0              0               0            0          -   30,00     -  30,00
      1101 00 00 180                     01                   0             0              0              0             0          -  30,00      -  30,00
      1101 00 00 190                     —                   —              —             —                            _                       I    ---
      1101 00 00 900                     —                   —              —             —                            _
      110210 00 100                      01                   0             0              0               0            0          -  30,00      -  30,00
      1102 10 00 200                     01                   0             0              0               0            0          -   30,00     -  30,00
      110210 00 300                      01                   0             0              0               0            0          -   30,00     -  30,00
      1102 10 00 500                     01                   0             0              0               0            0          -  30,00      -  30,00
      1102 10 00 900                     —                   —              —             —               —
                                                                                                                                                    _
      1103 11 10 100                     01                   0             0              0              0             0          -   50,00     - 50,00
      1103 11 10 200                     01                   0             0              0              0             0          -   50,00     - 50,00
      1103 11 10 500                     01                   0             0              0              0             0          -   50,00     - 50,00
      1103 11 10 900                     01                   0             0              0              0             0          -   50,00     - 50,00
      1103 11 90 100                     01                   0             0              0              0             0          -   50,00     - 50,00
      1103 11 90 900                     —                   —              —             _               —            —              —             —
(') Die Bestimmungen sind folgende :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 Äquatorialguinea, Angola, Benin, Burkina Faso, Burundi, Elfenbeinkflste, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kenia, Kongo,
       Madagaskar, Mali, Mauritius, Mosambik, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sierra Leone, Tansania, Togo, Tschad, Zaire, Zentralafrikanische Republik.
0 Der Berichtigungskoeffizient für diese Bestimmungen beträgt vom 1 . Oktober 1989 bis zum 30. Juni 1990 + 10,00 ECU pro Tonne.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53),
       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vorn 2. 2. 1988, S. 9), bestimmt sind.