CELEX: C2000/063/33
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-514/99: Klage der Französischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezember 1999

C 63/18               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung darstellt, so dass auf den      Die Kommission habe das Vorsichtsprinzip nicht beachtet,
Fall einer Person, die — wie die Klägerin — nach dem 1. Juni       indem sie sich darauf beschränkt habe, die Schlußfolgerungen
1992 die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung         des WLA wiederzugeben, ohne überhaupt die Notwendigkeit
erfüllt, auschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung        neuer Maßnahmen zu prüfen, und indem sie „Risikobewer-
geschaffene Koordinierungsregelung anzuwenden ist?                 tung“ mit „Risikomanagement“ verwechselt habe. Sie habe
                                                                   nicht die wissenschaftlichen Gutachten über die bovine spongi-
                                                                   forme Enzephalopathie (BSE) analysiert, die, auch wenn sie
(1) ABl. L 149, vom 5.7.1971, S. 2.                                Mindermeinungen wiedergäben, die Unsicherheiten hinsicht-
(2) ABl. L 230, vom 22.8.1983, S. 6.                               lich des Bestehens oder der Tragweite von Risiken für die
(3) ABl. L 136, vom 19.5.1992, S. 1.                               menschliche Gesundheit nährten (insbesondere das Gutachten
                                                                   der französischen Agentur für die gesundheitliche Unbe-
                                                                   denklichkeit von Nahrungsmitteln [AFSSA] und das diesem
                                                                   beigefügte Expertenpapier über die übertragbaren subakuten
                                                                   spongiformen Enzephalopathien [ESST]). Sie habe nicht die
                                                                   Schutzmaßnahmen getroffen, die, ohne den vollen Nachweis
                                                                   des Vorhandenseins und der Schwere dieser Risiken abzuwar-
                                                                   ten, hätten ergriffen werden müssen. Indem sich die Kommis-
                                                                   sion geweigert habe, ihre Entscheidung über die Aufhebung
                                                                   des Embargos für britisches Rindfleisch ab dem 1. August
Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
                                                                   1999 zu ändern oder gar aufzuheben, habe sie das Vor-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. De-
                                                                   sichtsprinzip, wie es aus dem Vertrag und der Rechtsprechung
                          zember 1999
                                                                   des Gerichtshofes hervorgehe, verletzt. Ihre Entscheidung sei
                                                                   folglich mit einer Vertragsverletzung, Verfahrensfehlern und
                    (Rechtssache C-514/99)                         einer unzureichenden Begründung behaftet.
                         (2000/C 63/33)                            (1) ABl. L 195 vom 28.7.1999: Entscheidung 1999/514/EG der
                                                                       Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums,
                                                                       an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem
Die Französische Republik hat am 29. Dezember 1999 eine                Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten Aus-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               fuhrregelung (Data-Based Export Scheme) gemäß Artikel 6 Ab-
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            satz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen
                                                                       werden darf (ABl. L 113, S. 32).
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ronny Abraham,
Direktor für Rechtsfragen im Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten, Kareen Rispal-Bellanger, Abteilungsleiterin,
und Régine Loosli-Surrans, Chargé de mission im selben
Ministerium; Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 b,
boulevard Joseph II, Luxemburg.
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluß der Cour d’appel Brüssel vom 22. Dezember
Die Französische Republik beantragt,
                                                                   1999 in dem Rechtsstreit Richard Gaillard gegen Alaya
                                                                                                 Chekili
— die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
     mit der diese sich geweigert hat, die Entscheidung                                (Rechtssache C-518/99)
     1999/514/EG (1) zu ändern oder aufzuheben.
                                                                                             (2000/C 63/34)
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Cour d’appel Brüssel ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                   schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Dezember
                                                                   1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Kommis-         31. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Richard Gaillard
sion, die durch die Erklärung des Kommissars Byrne vom             gegen Alaya Chekili um Vorabentscheidung über folgende
29. Oktober 1999, wonach es infolge des Gutachtens des             Frage:
Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) vom selben
Tag nicht erforderlich sei, „die Entscheidung über die Aufhe-
                                                                   Stellt die Klage auf Auflösung eines Kaufvertrages über eine
bung des Embargos für Ausfuhren von britischem Rindfleisch
                                                                   unbewegliche Sache und auf Schadensersatz aufgrund dieser
zu überprüfen“, und vor allem durch die Entscheidung vom
                                                                   Auflösung eine Klage im Sinne des Artikels 16 des am
17. November 1999 bekanntgemacht worden sei, mit der das
                                                                   27. September 1968 zwischen den Mitgliedstaaten der Euro-
Kollegium Frankreich aufgefordert habe, der Entscheidung
                                                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft geschlossenen und in
1999/514/EG nachzukommen und sein Embargo aufzuheben.
                                                                   Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtli-
Die Klage stützt sich hauptsächlich auf die Verletzung des
                                                                   che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
Vorsichtsprinzips durch die Kommission und in zweiter Linie
                                                                   dungen in Zivil- und Handelssachen dar, „welche dingliche
auf die Unangemessenheit des angewandten Verfahrens und
                                                                   Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand [hat]“?
die Unzulänglichkeit der Begründung der angefochtenen Ent-
scheidung.