CELEX: 31970R2580
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2580/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), der Tarifstelle ex 54.03 B I a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen (1971)

Nr. L 280/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 12 . 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2580/70 DES RATES
                                             vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), der Tarifstelle ex 54.03 B I a)
              des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger, zum
              Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabel­
                                              abbindegarnen ( 1971 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Die Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffen­
GEMEINSCHAFTEN —                                            heit sind jedoch in den statistischen Nomenklaturen
                                                            der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt ; des­
                                                            halb ist es nicht möglich gewesen, ausreichend ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           naue und repräsentative statistische Angaben zu er­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                            halten,   ausgenommen       für    die    Bundesrepublik
                                                            Deutschland, der früher gemäß Artikel 25 Absatz 1
auf Vorschlag der Kommission,                               des Vertrages für diese Garne ein einzelstaatliches
                                                            Zollkontingent gewährt worden war; die Franzö­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          sische Republik hat mitgeteilt, daß ihre Einfuhren
                                                            an diesen Leinengarnen aus dritten Ländern sehr ge­
Für rohe Leinengarne ( ausgenommen Garne aus                ring seien ; das gleiche gilt für die Niederlande und
Flachswerg) mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m          die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ; die
oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Gar­            Einfuhren nach Italien liegen vielleicht etwas höher;
nen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Ka­          die Mitgliedstaaten haben die ihnen zugeteilten Quo­
belabbindegarnen der Tarifstelle ex 54.03 B I a) hat        ten der für 1969 und 1970 eröffenten Gemeinschafts­
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­           zollkontingente wie folgt in Anspruch genommen :
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in
Höhe von 500 metrischen Tonnen zum Zollsatz von
                                                                                                            (in  Tonnen)
2 v. H. zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses
Protokoll zur Zeit gültig ist, ist für 1971 das be­                                            1969
                                                                                                               1970
                                                                                                           (5 Monate)
treffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen ;
zur Festsetzung des mit diesem Zugeständnis ver­
bundenen Zollsatzes wählte die Gemeinschaft das in          Deutschland                      148                56
Ziffer I Punkt 2 Buchstabe b ) des genannten Proto­
kolls vorgesehene Verfahren.                                Frankreich                    keine Einfuhr keine Einfuhr
                                                            Italien                            4,2732   keine Einfuhr
Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
                                                            Niederlande                       3,834     keine Einfuhr
und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu gewähr­            Belgisch-Luxemburgische
leisten sowie die fortlaufende Anwendung des vor­           Wirtschaftsunion             keine Einfuhr keine Einfuhr
gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­
fuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustellen ;
dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben herausgestellten Grund­            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung              betreffenden Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des        Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von
Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt            500 Tonnen in zwei Raten zu teilen, wobei die erste
wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der          Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­          und die zweite eine Reserve bildet, aus der später
tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­        der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt wer­
darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf           den soll, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
errechnet sich zum einen aus den statistischen An­          haben ; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
gaben über die während eines repräsentativen Be­            gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­         Rate des Gemeinschaftskontingents auf einer Höhe
dern und zum anderen nach den Wirtschaftsaus­               festzusetzen die im vorliegenden Fall etwa 55 v. H.
sichten für das Jahr 1971 .                                 der Kontingentsmenge betragen könnte.
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Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                Deutschland                              255 t
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;                 Benelux                                   10 t
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­                  Frankreich                                 5 t
brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt              Italien                                   15 r.
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­            (2) Die zweite Rate in Höhe von 215 Tonnen bildet
gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­          die Reserve.
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft
es die Reserve erlaubt; die ursprünglichen und zu­                                 Artikel 3
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­          ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den          — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist — oder
Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge ver­            — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
folgen und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten         abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
können muß.                                                 zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
                                                            durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          einer zweiten Quote in Höhe von 60 v. H. seiner
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen               ausreicht    .
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
um so zu vermeiden, daß ein Teil des Gemeinschafts­          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt          die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
wird, während er in anderen verwendet werden                 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
könnte .
                                                            Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich               Höhe von 30 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            soweit die Reservemenge ausreicht.
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann          ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                   dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                 Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2
                                                             die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                             Quote vor. Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur
                                                             Ausschöpfung der Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                                                             ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                        Artikel 1                            in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                                                             Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
                                                             ausgeschöpft werden könnten. Er unterrichtet die
 Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird              Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
 der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Leinen­         haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­
 garne, roh ( ausgenommen Garne aus Flachswerg),             den .
 mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weni­
 ger, zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die
 Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbinde­                                   Artikel 4
 garnen der Tarifstelle ex 54.03 B I a) im Rahmen
 eines Gemeinschaftszollkontingents von 500 Tonnen           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
 auf 2,2 % ausgesetzt.                                        lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
                        Artikel 2                                                   Artikel S
 ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 eine erste Rate in Höhe von 285 Tonnen auf die               15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
 Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­      er von der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der
 lich der Bestimmungen des Artikels 5 vom 1 . Januar         20 v. H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, spä­
 bis zum 31 . Dezember 1971 gelten, betragen für die         testens am 10 . Oktober 1971 auf die Reserve. Er
 Mitgliedstaaten :                                            kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
 ---pagebreak---  Nr. L 280/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 12 . 70
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge           gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
nicht ausgenutzt werden könnte.                             ihren kumulierten Anteil am Gemeinschaftskontin­
                                                            gent zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 10. Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­        (2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
tember 1971 einschließlich durchgeführt wurden und          Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
die sie auf das Gemeinschaftszollkontingent angerech­       Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mitglied­
                                                            staaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf ihre
net haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur­
sprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über­           Quoten an .
tragen.
                                                            (3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                       Artikel 6
                                                            ren der betreffenden Ware, die sich in ihrem Gebiet
                                                            niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihnen
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den        zugeteilten Quoten.
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und       3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,      Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                        angerechneten Einfuhren festgestellt.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                 Artikel 8
15 . Oktober 1971 über die Menge der Reserve nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
tragungen .                                                 ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
                                                            sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                                    Artikel 9
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                            im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
                       Artikel 7                            Artikel eng zusammen.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                              Artikel 10
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               H. LEUSSINK