CELEX: 51994PC0250
Language: de
Date: 1994-06-15
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(94) 250 endg.-COD 489
                                                Brüssel, den 15.06.1994
                       Geänderter Vorschlag f ü r   einen
           BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information
       über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs
                           in der Gemeinschaft abweichen
              (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       Geänderter Vorschlag
                                               für eine
    ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information
      über nationale Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs
                                 in der Gemeinschaft abweichen
                                         BEGRÜNDUNG
I.      Allgemeine Erwägungen
 1.     Am 15. Dezember 1993 hat die Kommission einen Vorschlag für eine
        Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines
        Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnahmen
        angenommen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft
        abweichen1. Dieser Vorschlag ist dem Parlament und dem Rat mit Schreiben vom
        selben Tag zugestellt worden.
2.      Der Rat hat mit der Prüfung des Vorschlags am 9. Februar 1994 begonnen.
        Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner 315. Plenarsitzung am
        27. April 19942 in Brüssel eine einstimmige Stellungnahme zu dem
        Kommissionsvorschlag abgegeben. Der Ausschuß, der den Vorschlag
        uneingeschränkt unterstützt, ist der Ansicht, daß ein Informationsverfahren wie
        das vorgeschlagene gewährleistet, daß der Binnenmarkt kohärent und transparent
        funktioniert.
        Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung mit der
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission
        in seiner Sitzung vom Mittwoch, dem 20. April 19943, angenommen. Die
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält die zwölf nachstehend
        geprüften       Abänderungen.          Sie    zielen     dem Berichterstatter des
        Parlamentsausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zufolge
        darauf ab, den Vorschlag in seinem Wortlaut noch zu verstärken.
3.      Bei der Abfassung des geänderten Vorschlags wurde das Ergebnis der Anhörung
       dieser beiden letztgenannten Organe berücksichtigt.
       ABI. Nr. C 18 vom 21.1.1994, S. 13
       Bericht über die Sitzung vom 27. April 1994.
       EP 180-707 - Bericht über die Sitzung vom 20. April 1994.
 ---pagebreak--- II. Bemerkungen zu den Abänderungen des Parlaments
    Das Europäische Parlament hat zwölf Abänderungen zu dem ursprünglichen
    Vorschlag eingebracht. Wie im folgenden erklärt wird, werden neun dieser
    Änderungen von der Kommission vollständig akzeptiert, eine teilweise, zwei
    werden abgelehnt.
1.  Abänderung 1 zielt darauf ab, einen Erwägungsgrund 5a einzuführen, mit dem
    eines der Ziele der Transparenz als Ergebnis des Verfahrens der gegenseitigen
    Information hervorgehoben wird: Das heißt, die Mitgliedstaaten und/oder die
    Kommission müssen auf die nationalen Maßnahmen reagieren können, die vom
    Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen.
    Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an.
2.  Abänderung 2 zielt darauf ab, den sechsten Erwägungsgrund zu ergänzen und die
    Notwendigkeit         hervorzuheben,       die    in      den      verschiedenen
    Gemeinschaftsbestimmungen          vorgesehenen     ähnlichen    Melde-     oder
    Informations verfahren zu koordinieren.
    Diese Abänderung steht im Zusammenhang mit der Abänderung 10, mit der im
    verfügenden Teil des Entscheidungsvorschlags ein Artikel 7 Buchstabe a
    eingefügt werden soll, dessen erster Satz dementsprechend formuliert ist.
    Die Kommission nimmt diese Abänderung in dem Bewußtsein an, daß die
    geltenden Verfahren bereits eine derartige Koordinierung vorsehen.
3.  Mit der Abänderung 3 soll ein Erwägungsgrund 6a eingeführt werden, der
    beinhaltet, daß die Unternehmen, die Verbraucher und die anderen beteiligten
    Parteien wissen müssen, an wen sie sich in der Kommission und den
    Verwaltungen jedes Mitgliedstaats wenden können, wenn sich ein Problem
    hinsichtlich des freien Warenverkehrs ergibt.
    Diese Abänderung ist in Verbindung mit den Abänderungen 9 und 10 zu lesen,
    die in den verfugenden Teil einbringen sollen, daß die Mitgliedstaaten und die
    Kommission Kontaktstellen für die Unternehmen, die Verbraucher und die
    sonstigen beteiligten Parteien vorsehen müssen.
    Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an, da er den beteiligten Parteien
    ermöglicht, ihre Rechte zu erfahren und bei den Verwaltungen geltend zu
    machen, die mit dem reibungslosen Funktionieren der gegenseitigen
    Anerkennung (und damit mit dem reibungslosen Funktionieren des Verfahrens)
    betraut sind.
4.  Abänderung 4 fuhrt einen Erwägungsgrund 6b ein, mit dem hervorgehoben wird,
    daß der Entscheidungsvorschlag nicht zur Schaffung überflüssiger bürokratischer
    Strukturen fuhren darf, während er ermöglicht, ein effizientes Gleichgewicht
 ---pagebreak---    zwischen dem Schutz der legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und der
   Gewährleistung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft zu erreichen.
   Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an; sie hebt hervor, daß das Verfahren
   die Übermittlung einer reinen Kopie der betreffenden nationalen Maßnahmen mit
   einem Begleitbogen vorsieht, der lediglich die wesentlichen Informationen für die
   Bearbeitung der Meldungen enthält.
5. Mit Abänderung 5 soll ein Erwägungsgrund 6c eingebracht werden, der - zum
   Zwecke der Transparenz - die Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, allen
   beteiligten Parteien vollständige, aktuelle Informationen über die Anwendung des
   Verfahrens zur Verfügung zu stellen.
   Diese Abänderung ist im Zusammenhang mit Abänderung 11 zu lesen, die die
   Verbreitung der Informationen über diese Frage auf Gemeinschaftsebene vorsieht,
   insbesondere über den Jahresbericht über den Binnenmarkt.
   Die Kommission nimmt diesen Vorschlag an, da der Jahresbericht als ein Mittel
   dafür anzusehen ist, in regelmäßigen Abständen zu bewerten, in welchem Maße
   die Gemeinschaft ihre Ziele auf diesem Gebiet erreicht hat.
6. Abänderung 6 zielt darauf ab, einen Artikel la aufzunehmen, der inhaltlich
   vorsieht, daß - wenn die Kommission oder ein Mitgliedstaat erklären, daß eine
   gemeldete nationale Maßnahme geeignet ist, ungerechtfertigte Hemmnisse für den
   freien Warenverkehr zu schaffen -, die Kommission nach Anhörung des
   zuständigen Ausschusses sowie des Europäischen Parlaments geeignete
   Maßnahmen vorschlagen kann.
   Die Kommission kann diese dem Vertrag widersprechende Abänderung nicht
   annehmen. Aufgrund ihrer Rolle der Wächterin über den Vertrag hat die
   Kommission dafür Sorge zu tragen, daß dessen Bestimmungen angewendet
   werden. Im Fall ungerechtfertigter Hemmnisse für den freien Warenverkehr sieht
   der Vertrag unter anderem vor, daß die Kommission für die Einhaltung der
   Bestimmungen der Artikel 30 ff zu sorgen hat, ohne ihre diesbezügliche
   Maßnahme der Ausarbeitung eines Vorschlags unterordnen zu können, die einem
   anderen Organ der Gemeinschaft zur vorherigen Anhörung vorgelegt würde.
   Wenn die Kommission aufgrund ihres Initiativrechts einen Vorschlag für eine
   Rechtsvorschrift vorlegt, sieht der Vertrag im übrigen für jede betreffende
   Rechtsgrundlage spezifische Anhörungsverfahren vor.
   Die Anhörung der zuständigen Ausschüsse wird par definitionem bereits durch
   die entsprechenden Gemeinschaftsbestimmungen definiert. Die Bezugnahme auf
   die     Anhörung      dieser    Ausschüsse       im    verfugenden    Teil    des
   Entscheidungsvorschlags ist somit überflüssig.
7. Abänderung 7 betrifft Artikel 3 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich:
 ---pagebreak---    Beim zweiten Gedankenstrich zielt die Abänderung darauf ab, eine Bezugnahme
   auf die Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
   der Normen und technischen Vorschriften4, die Richtlinie 92/59/EWG über die
   allgemeine Produktsicherheit5, und die verschiedenen Richtlinien aus dem
   Bereich des Binnenmarkts einzuführen, die Schutzklauseln enthalten.
   Die Kommission kann diese Abänderung nicht annehmen: zum einen, weil sie
   eine Bezugnahme auf Informations- oder Meldeverfahren einbringen würde, die
   durch die Harmonisierungsmaßnahmen vorgesehen sind - wie die Schutzklauseln
   der Richtlinien des Binnenmarkts - während das vorgeschlagene Verfahren nur
   den nichtharmonisierten Bereich betrifft; zum anderen, weil das Verfahren seine
   Rolle als "Auffangbecken" spielen und alle Maßnahmen zusammenfassen muß,
   die in dem nichtharmonisierten Bereich getroffen werden und nicht unter ein
   Verfahren wie das der Richtlinie 83/189/EWG fallen (oder die der
   Entscheidungen 89/45/EWG6 und 93/580/EWG7 bis zum 29. Juni 1994, Zeitpunkt
   des Inkrafttretens der Richtlinie 92/58/EWG über die allgemeine
   Produktsicherheit). Deshalb ist es nicht erforderlich, im verfügenden Teil das ein
   oder andere Verfahren gesondert aufzuführen.
   Beim dritten Gedankenstrich in Artikel 3 Absatz 2 des Vorschlags zielt die
   Abänderung darauf ab, die Sicherungsmaßnahmen zu streichen.
   Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann die Kommission diese Abänderung
   nicht akzeptieren. Die Bezugnahme auf die Sicherungsmaßnahmen ist
   beizubehalten, um das Informationsverfahren nicht durch Maßnahmen zu
   überladen, die in Erwartung einer Entscheidung über die Hauptsache getroffen
   werden, die die Gültigkeit der getroffenen und/oder geplanten Maßnahmen
   innerhalb einer im allgemeinen kurzen Frist bestätigen oder aufheben kann. Die
   den Mitgliedstaaten aus praktischen Erwägungen für die Meldung ihrer nationalen
   Maßnahmen gewährte Frist von einem Monat berücksichtigt im übrigen, daß die
   Sicherungsmaßnahmen in den meisten Fällen durch eine zwischenzeitlich erfolgte
   Entscheidung über die Hauptsache überholt oder abgelöst sein werden.
8. Abänderung 8 zielt darauf ab, im Einfuhrungssatz von Artikel 4 zu spezifizieren,
   daß die im Rahmen des Verfahrens übermittelten Informationen ausreichend
   detailliert und in klarer und verständlicher Form geliefert werden müssen.
   ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L
   100 vom 19.4.1994, S. 30).
   ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
   ABl. Nr. L 17 vom 21.1.1989, S. 51, über ein gemeinschaftliches System zum raschen Austausch
   von Informationen über die (schwerwiegenden und unmittelbaren) Gefahren bei der Verwendung
   von Konsumgütern. Durch die Entscheidung 90/352/EWG geänderte Entscheidung (ABl. Nr. L
   173 vom 6.7.1990, S. 49)
   ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 64, zur Einführung eines gemeinschaftlichen Systems zum
   Austausch von Informationen über bestimmte Erzeugnisse, die die Gesundheit oder die Sicherheit
   der Verbraucher gefährden können.
 ---pagebreak---     Die Art der angeforderten Informationen steht zwar klar in Artikel 4 und im
    Anhang, auf den dieser Artikel verweist, die Kommission akzeptiert diese
    Präzisierung j edoch formell.
9.  Abänderung 9 zielt darauf ab, in Artikel 7 einen zweiten Absatz (Absatz a)
    einzuführen, demzufolge die Mitgliedstaaten sich zu bemühen haben, zu
    gewährleisten, daß eine Kontaktstelle oder ein Netz von Kontaktstellen
    eingerichtet wird, um als Bezugspunkt für alle Untersuchungen tätig zu werden,
    mit denen festgestellt werden soll, warum andere nationale Vorschriften, die die
    allgemeine Funktionsweise der Entscheidung betreffen, nicht anerkannt sind.
    Die Kommission nimmt diesen Vorschlag aus den gleichen Gründen, die auch für
    Abänderung 3 gelten, an.
10. Abänderung 10 zielt darauf ab, einen Artikel 7a aufzunehmen, mit dem die
    Kommission aufgefordert wird, ihre Koordinationstätigkeit in allen Fragen zu
    verstärken, die die Anwendung der Entscheidung aufwirft, bei den Beschwerden
    über besondere Hemmnisse für den freien Warenverkehr sowie den allgemeinen
    Problemen der gegenseitigen Anerkennung. Dieser Artikel 7a fügt hinzu, daß die
    Kommission sich auch bemühen muß, sicherzustellen, daß die Unternehmen, die
    Verbraucher und die anderen beteiligten Parteien wissen, an wen sie sich wenden
    können, wenn Probleme auftauchen.
    Die Kommission nimmt diesen Vorschlag aus den bereits für die Abänderungen 2
    und 3 genannten Gründen an.
11. Abänderung 11 soll einen Artikel 7b einführen, der im wesentlichen die
    Verbreitung von Informationen über das Funktionieren der Entscheidung vorsieht,
    insbesondere über den Jahresbericht über den Binnenmarkt und eine
    gemeinschaftliche Datenbank im Rahmen von INFO 92.
    Die Kommission nimmt die Abänderung an, mit Ausnahme der Bezugnahme auf
    Datenbanken - wie INFO 92 -, die Gegenstand rascher Abänderungen und
    Entwicklungen sind, im verfügenden Teil der Entscheidung. Der Ausschluß dieser
    Bezugnahme aus dem verfügenden Teil der Entscheidung greift der Information
    über das Verfahren nicht vor, die in der Praxis in geeigneter Form über
    Datenbanken geliefert werden kann.
12. Abänderung 12 zielt darauf ab, einen zweiten Absatz (Absatz a) zu Artikel 8
    hinzuzufügen, demzufolge in dem Bericht, den die Kommission aufgrund dieses
    Artikels zu erstatten hat, auch geprüft werden muß, ob die gemäß der
    Entscheidung erfolgten Meldungen im Hinblick auf die auf der Grundlage anderer
    Gemeinschaftsinstrumente erfolgter Meldungen in angemessener Art und Weise
    koordiniert werden.
    Die Kommission nimmt diese Abänderung an, da der Jahresbericht als ein Mittel
    der regelmäßigen Beurteilung gesehen werden muß, in welchem Maße die
 ---pagebreak--- Gemeinschaft ihre Ziele im Bereich des Binnenmarkts erreicht hat; dabei ist
insbesondere die Kohärenz der Funktionsweise der geltenden Informations- oder
Meldeverfahren zu bewerten.
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Information über nationale Maßnah-
men, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen
Ursprünglicher    Vorschlag                    Geänderter    Vorschlag
                      Neue Erwägung nach Erwägungsgrund 5
                                               Die anderen Mitgliedstaaten und/oder
                                               die Kommission sollten die Möglich-
                                               keit haben, sich zu diesen Maßnahmen
                                               zu äußern.
                                     Erwägungsgrund 6
Dieses Verfahren darf s i c h n i c h t mit    Dieses Verfahren darf sich n i c h t mit
den gemeinschaftlichen Verfahren der           den gemeinschaftlichen Verfahren der
Anmeldung    oder   Inkenntnissetzung          Anmeldung    oder    Inkenntnissetzung
überschneiden.                                 überschneiden, und die einzelnen
                                             Verfahren sollten geziemend aufeinander
                                               abgestimmt sein»
                   Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6
                                               Wirtschaft, Verbraucher und andere
                                                interessierte Parteien müssen wissen,
                                               an wen sie sich innerhalb der Kommis-
                                               sion und in den Verwaltungsorganen
                                               der einzelnen Mitgliedstaaten wenden
                                               können, wenn sich im Hinblick auf den
                                                freien Warenverkehr Schwierigkeiten
                                                ergeben.
                                                ¥
 ---pagebreak---    Ursprünglicher Vorschlag                 Geänderter Vorschlag
                  Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6
                                         Die Verfahren zur Durchführung dieser
                                         Entscheidung sollten nicht zur Schaf-
                                         fung unnötiger neuer bürokratischer
                                         Hemmnisse führen, sondern es sollte
                                         dafür Sorge getragen werden, daß ein
                                         echtes Gleichgewicht zwischen der Ge-
                                         währleistung der legitimen Interessen
                                         der Mitgliedstaaten und der Beachtung
                                         der Freizügigkeit für Waren innerhalb
                                         der Gemeinschaft entsteht.
                  Neuer Erwägungsgrund nach Erwägungsgrund 6
                                         Im Interesse der Transparenz sollte
                                         allen Interessierten eine umfassende
                                         und auf den neuesten Stand gebrachte
                                         Information   über  die. Durchführung
                                         dieser Entscheidung zur Verfügung ge-
                                         stellt werden.
                                   Artikel 4
Die Inkenntnissetzung nach Artikel 1      Die Inkenntnissetzung nach Artikel 1
besteht aus der Vorlage                   muß hinreichend detailliert und in
                                          klarer, verständlicher Form abgefaßt
                                          sein. Sie besteht aus der Vorlage
- einer Kopie des von der zuständigen     - einer Kopie des von der zuständigen
nationalen Behörde gefaßten Beschlus-     nationalen Behörde gefaßten Beschlus-
ses, wie er gegebenenfalls veröffent-     ses, wie er gegebenenfalls veröffent-
licht und/oder der betroffenen Person     licht und/oder der betroffenen Person
mitgeteilt wurde und                      mitgeteilt wurde und
- eines Meldebogens, in dem die im        - eines Meldebogens, in dem die im
Anhang zu dieser Entscheidung ver-        Anhang zu dieser Entscheidung ver-
langten Auskünfte aufgeführt sind.        langten Auskünfte aufgeführt sind.
Sie erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab     Sie erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab
dem Tag, an dem der Beschluß nach         dem Tag, an dem der Beschluß nach
Artikel 1 von dem Mitgliedstaat ge-       Artikel 1 von dem Mitgliedstaat ge-
faßt wurde.                               faßt wurde.
                                        8
 ---pagebreak---  Ursprünglicher     Vorschlag              Geänderter   Vorschlag
                                   Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-       Die Mitgliedstaaten teilen der Kom-
mission die nationale(n) Behörde(n)       mission die nationale(n) Behörde(n)
mit, die für die Übermittlung und den     mit, die für die Übermittlung und den
Empfang der Informationen nach Arti-      Empfang der Informationen nach Arti-
kel 1 zuständig ist/sind. Die Kommis-     kel 1 zuständig ist/sind. Die Kommis-
sion gibt diese Angaben mit dem Er-       sion gibt diese Angaben mit dem Er-
halt an die übrigen Mitgliedstaaten       halt an die übrigen Mitgliedstaaten
weiter.                                   weiter.
                                          Die Mitgliedstaaten bemühen sich um
                                          die Schaffung einer Kontaktstelle
                                          oder eines Netzes von Kontaktstellen.
                                          die als Anlaufstelle für sämtliche
                                          Anfragen betreffend die Nichtanerken-
                                          nung anderer nationaler Regelungen
                                          und die allgemeine Funktionsweise
                                          dieser Entscheidung dienen sollen.
                               Artikel 7 a (neu)
                                          Die Kommission verstärkt die Koordi-
                                          nierung sämtlicher sich aus der.
                                          Durchführung dieser Entscheidung, den
                                          Beschwerden über einzelne Behinderun-
                                          gen des freien Warenverkehrs und den
                                          allgemeinen Problemen im Bereich der
                                          gegenseitigen Anerkennung ergebenden
                                          Fragen, sie trachtet auch danach,
                                          sicherzustellen.   daß   Unternehmer,
                                          Verbraucher und andere interessierte
                                          Parteien darüber unterrichtet sind,
                                          an wen sie sich wenden können, wenn
                                          Probleme entstehen.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                   Geänderter Vorschlao
                               Artikel 7 b (neu)
                                          Ilntex-Beachtung der„jterixaulicbkjaitA
                                          soweit dies nötig ist, .und ishne Vor-
                                          eingenommenheit in strittigen Fällen
                                          wird die Kommission gemeinschaftsweit
                                          über nationale Maßnahmen.—die gemäß
                                          dieser Entscheidung mitgeteilt werden
                                          "nf^ Auswirkungen auf den Grundsatz
                                          des freien Warenverkehrs     in nicht
                                          harmonisierten Sektoren habenf sowie
                                          über alle ergriffenen Folgemaßnahmen
                                          unterrichten. Diese Maßnahmen werden
                                          in einem Anhang zum Jahresbericht
                                          über den Binnenmarkt aufgeführt
                                   Artikel 8
Binnen zwei Monaten von der Zustel-       Binnen zwei Monaten von der Zustel-
lung dieser Entscheidung an erstattet     lung dieser Entscheidung an erstattet
die Kommission dem Parlament und dem      die Kommission dem Parlament und dem
Rat Bericht über deren Funktionsweise     Rat Bericht über deren Funktionsweise
und schlägt angebrachte Änderungen        und schlägt angebrachte Änderungen
vor. Zur Erstellung dieses Berichts       vor. Zur Erstellung dieses Berichts
teilen die Mitgliedstaaten der Kom-       teilen die Mitgliedstaaten der Kom-
mission mit, auf welche Weise sie         mission mit, auf welche Weise sie
diese Entscheidung anwenden.              diese Entscheidung anwenden.
                                          In diesem Bericht soll auch geprüft
                                          werden, ob die Zustellung gemäß die-
                                          ser Entscheidung angemessen mit der
                                          Zustellung gemäß anderen gemein-
                                          schaftlichen Instrumenten koordiniert
                                          ist.
                                      AD
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 250 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-269-DE-C
                                                          ISBN 92-77-70502-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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