CELEX: C2001/348/06
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-396/99 und C-397/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 90/388/EWG und 96/2/EG — Markt für Telekommunikationsdienste — Mobile Kommunikation und Personal Communications)

8.12.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 348/3
land (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann                    Angestellten der Barmer Ersatzkasse V.V.a.G. gegen Hans
L. A. Farrell), wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen            Menauer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG zur                  die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                   bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG
Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere                   ersetzt worden) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 358,                  Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
S. 1), insbesondere Artikel 25, und aus dem EG-Vertrag,                  N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
insbesondere Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG), verstoßen hat, dass        V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano;
es nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen               Kanzler: R. Grass — am 9. Oktober 2001 ein Urteil mit
Umsetzung der Artikel 2 Buchstabe d, 11 und 12 der Richtlinie            folgendem Tenor erlassen:
getroffen und keine angemessene Sanktionsregelung für den
Fall der Nichtbeachtung der Anforderungen der Richtlinie                 Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
vorgesehen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter               auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen
S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter)           Rechts, die damit betraut sind, Leistungen eines Betriebsrentensystems
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                 zu erbringen, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 ein Urteil mit                   sicherzustellen haben, auch wenn Arbeitnehmern, die aufgrund
folgendem Tenor erlassen:                                                ihres Geschlechts diskriminiert sind, gegenüber ihren unmittelbaren
                                                                         Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeits-
1.     Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der            verträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließen-
       Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986             der Anspruch zusteht.
       zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
       Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere
       wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, insbesondere Arti-    (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
       kel 25, und aus dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 5 (jetzt
       Artikel 14 EG), verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen
       Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 2
       Buchstabe d, 11 und 12 der Richtlinie getroffen und keine
       angemessene Sanktionsregelung für den Fall der Nichtbeach-
       tung der Anforderungen der Richtlinie vorgesehen hat.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.     Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                  (Sechste Kammer)
( 1)  ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                                                                                               vom 16. Oktober 2001
                                                                         in den verbundenen Rechtssachen C-396/99 und
                                                                         C-397/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          gegen Hellenische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
                         (Sechste Kammer)                                90/388/EWG und 96/2/EG — Markt für Telekommunika-
                                                                         tionsdienste — Mobile Kommunikation und Personal Com-
                        vom 9. Oktober 2001                                                          munications)
in der Rechtssache C-379/99 (Vorabentscheidungsersu-                                               (2001/C 348/06)
chen des Bundesarbeitsgerichts): Pensionskasse für die
Angestellten der Barmer Ersatzkasse V.V.a.G. gegen Hans
                              Menauer (1)                                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Betriebliche                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Altersversorgung — Pensionskasse, der die Erfüllung der                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewäh-
     rung einer Zusatzrente obliegt — Hinterbliebenenrente)
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-396/99 und C-397/99,
                           (2001/C 348/05)                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         tigte: B. Doherty und D. Triantafyllou) gegen Hellenische
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou und S. Chala) wegen
                                                                         Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie
                                                                         nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen
In der Rechtssache C-379/99 betreffend ein dem Gerichtshof               Maßnahmen erlassen hat, um Artikel 2 Absatz 1 (C-396/99)
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesarbeitsgericht in                und Absatz 2 (C-397/99) der Richtlinie 96/2/EG der Kommis-
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pensionskasse für die             sion vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie
 ---pagebreak--- C 348/4                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8.12.2001
90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Personal Communications (ABl. L 20, S. 59) in Verbindung                 tigte: E. De Persio und D. Triantafyllou), wegen Nichtigerklä-
mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie 90/388/EWG                 rung der der Italienischen Republik mit dem Schreiben SG(99)
der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf                 D/6463 vom 6. August 1999 mitgeteilten und im Amtsblatt
dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192, S. 10)              der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 1999 (ABl.
in der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre              C 306, S. 2) veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus den genannten                 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG über die staatliche
Richtlinien verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwir-             Beihilfe/Maßnahme C 64/99 (ex NN 68/99) — Italien —
kung der Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in                   zugunsten des Gruppo Tirrenia di Navigazione einzuleiten,
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                    soweit darin über die Aussetzung der betreffenden Beihilfe
Kammer sowie der Richter C. Gutmann (Berichterstatter),                  entschieden wird, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues —                     Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesas, des Kammerpräsidenten
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —               P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,
am 16. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
                                                                         Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathe-
1.    Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie nicht innerhalb     let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:
      der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und         C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 2 Absätze 1       9. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      und 2 der Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar
      1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend            1.    Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      die mobile Kommunikation und Personal Communications in                  nach Artikel 91 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes,
      Verbindung mit Artikel 3a Absätze 2 und 3 der Richtlinie                 die Erledigung der Hauptsache festzustellen oder die Klage für
      90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den                     unzulässig zu erklären, wird zurückgewiesen.
      Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in
      der Fassung der Richtlinie 96/2 nachzukommen, gegen ihre           2.    Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
      Verpflichtungen aus diesem Richtlinien verstoßen.
                                                                         3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
2.    Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
(1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                              vom 18. Oktober 2001
                      vom 9. Oktober 2001
                                                                         in der Rechtssache C-441/99 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-400/99: Italienische Republik gegen                 chen des Högsta domstol): Riksskatteverket gegen Soghra
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                               Gharehveran (1)
(„Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilfen                   (Richtlinie 80/987/EWG — Angleichung der Rechtsvor-
für ein Fährunternehmen — Vertrag über die Erbringung                    schriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh-
öffentlicher Versorgungsleistungen — Bestehende oder neue                mer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Tragweite
Beihilfe — Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88                     der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Punkt G
Absatz 2 EG — Aussetzungspflicht — Erledigung der                        des Abschnitts I des Anhangs der Richtlinie — Bestimmung
               Hauptsache oder Unzulässigkeit“)                          des Staates zum Schuldner der garantierten Lohnforderun-
                                                                              gen — Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987)
                         (2001/C 348/07)
                                                                                                  (2001/C 348/08)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-400/99, Italienische Republik (Be-                  In der Rechtssache C-441/99 betreffend ein dem Gerichtshof
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von P. G. Ferri) gegen             nach Artikel 234 EG vom schwedischen Högsta domstol in