CELEX: 51996PC0326
Language: de
Date: 1996-07-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 11.07.1996
                                                    KOM(96) 326 endg.
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993
  mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
                zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           Begründung
 1.       Subsidiarität
    a    Welches sind die Beweggründe für die vorgeschlagene Maßnahme in Hinblick
         auf die Verpflichtung der Kommission?
       Es wurde festgestellt, daß das gemeinschaftlichen Versandverfahren ständig Ziel
       betrügerische Machenschaften ist. Deshalb muß eine Verschärfung der
       Gesetzgebung für das Versandver/ahren vorgeschlagen werden.
    b Liegt die vorgeschlagene Maßnahme in der alleinigen Kompetenz der
       Gemeinschaft oder in der gemeinsamen Kompetenz mit den Mitgliedstaaten?
       Die vorgeschlagene Maßnahme liegt allein in der Kompetenz der Gemeinschaft.
    c Welche Maßnahmen stehen der Kommission zur Verfügung?
       Da der Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission
       nicht die Zustimmung des zuständigen Ausschusses erhalten hat, sieht das
       Verfahren im Zollkodex vor, daß dem Rat eine Verordnung vorgelegt wird.
    d Ist eine einheitliche Regelung notwendig oder genügt eine Richtlinie, die die
       allgemeinen Ziele vorgibt und die Ausführung den Mitgliedstaaten überläßt?
       Eine einheitliche Regelung ist notwendig.
Um die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu schützen,
hat die Kommission mit ihren Beschlüssen vom 28.11.95 und vom 20.12.1995
Spanien und Deutschland ihre Zustimmung erteilt, den Rückgriff auf die
Gesamtbürgschaft für externe Versandverfahren, vom 1. Februar 1996 an für Zigaretten
und vom 1. April 1996 an für eine bestimmte Anzahl von landwirtschaftlichen und
alkoholischen Erzeugnissen, zeitweilig zu untersagen.
Diese zwei Maßnahmen gelten überall in der Gemeinschaft für alle externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren mit eingeführten Nichtgemeinschaftswaren.
Im gleichen Rahmen und in Übereinstimmung mit dem Engagement, das die
Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Februar 1996 unter der Bezeichnung "Aktion
der Kommission zur Bekämpfung von Betrug bei Versandverfahren" 3 ergriffen hat,
haben die Dienststellen der Kommission vorgeschlagen, die Gesamtbürgschaft zur
Deckung gemeinschaftlicher Versandverfahren mit nicht-empfindlichen Waren auf 100
% der Zölle und anderer Abgaben festzusetzen, für die innerhalb einer Woche das
gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch genommen wird.
1
  ABl. Nr. L 299 vom 12. Dezember 1995, S.24
2
  ABl. Nr. L 10 vom 13. Januar 1996, S.44
3
  SEK. (96) 290 finale
                                                   1
 ---pagebreak---  Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 192 des Zollkodex und trägt der Tatsache
 Rechnung, daß die nach Artikel 361 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
 Kommission vom 2. Juli 1993 festgesetzte Gesamtbürgschaft von 30% nicht ausreicht,
 alle auf dem Spiel stehenden Zölle und anderer Abgaben im Falle mehrerer
 betrügerischer Handlungen abzudecken.
 Deswegen hat der Vertreter der Kommission dem Ausschuß für den Zollkodex -
 Fachbereich Versandverfahren einen Verordnungsentwurf, der in diese Richtung geht,
 gemäß Artikel 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992
  vorgelegt.
 Dieser Entwurf (Dokument XXI/91/96) wurde dem Ausschuß anläßlich seiner Sitzung
am 16. und 17. April 1996 zur Stellungnahme vorgelegt. Da die Stellungnahme nicht mit
qualifizierter Mehrheit abgegeben wurde (Dänemark, Deutschland, Irland, die
Niederlande, Österreich, Finnland und das Vereinigte Königreich haben dagegen
gestimmt, Belgien und Luxemburg sich der Stimme enthalten und die anderen dafür
gestimmt) muß nun die zweite Stufe des Verfahrens, wie in Artikel 249 Absatz 3
Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaften vorgesehen, durch die Kommission
eingeleitet werden.
Das ist der Gegenstand für den anliegenden Verordnungsvorschlag.
4
  ABI. Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.l
5
  ABl. Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S.l
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993
    mit Durchfuhrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
                      zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12 Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften •, insbesondere auf Artikel 249,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Festsetzung der Gesamtbürgschaft im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
gemäß Artikel 361 auf mindestens 30 Prozent, stellt nicht in allen Fällen sicher, daß die
eigenen Einnahmen in Betrugsfallen abgesichet sind. Dieser Betrag ist somit anzuheben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1.       Artikel 361 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        " 1.      Der Betrag der Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 2
                  vorgesehenen Verfahren auf 100 % der zu entrichtenden Zölle und
                  sonstigen Abgaben festgesetzt, mindestens jedoch auf 7.000 ECU."
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den
                                                              In Namen des Rates
                                                              Der Präsident
1
  Abi. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1
                                                    ^V
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                                              «mi
                                                       KOM(96) 326 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                    Katalognummer : CB-CO-96-337-DE-C
                                                            ISBN 92-78-06082-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg