CELEX: 31969R0708
Language: de
Date: 1969-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 708/69 der Kommission vom 17. April 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

18 . 4 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 93 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 708/69 DER KOMMISSION
                                                vom 17. April 1969
             zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                      Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                            gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf           Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
                                                             gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­          Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­           und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG ) Nr. 639/69 (2) fest­           halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
gesetzt.
                                                             sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (3), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                   die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
Nr. 639/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten              Definition entsprechen .
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
                                                                                  Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,            Diese Verordnung tritt am 21 . April 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. April 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        L. LEVI SANDRI
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                 (s) ABl. Nr. L 174 vom 23.7.1968, S. 9.
(•) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 6.                     (*) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 93 /20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          18 . 4 . 69
                                                                ANHANG 1
              Abschöpfungen, die ab 21. April 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                                             mit Ausnahme von Argentinien und Uruguay
                  Tarif­                                                                                         Betrag
                 nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                     a) Kälber                                                                    5,399 ( b )
                                     b) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                      0
                                        2, andere                                                                12,869 (b )
                                                                                                              Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11 . ganze oder halbe Tierkörper                                8,422
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        8,422
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                       10,366
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      24,451
                                                  22. Vorderviertel                                              24,451
                                                  33 . Hinterviertel                                             29,341
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    36,677
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    41,953
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                          36,677
                                        2, ohne Knochen                                                          41,953
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind.
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben.
 ---pagebreak--- 18 . 4. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 93 /21
                                                              ANHANG II
           Abschöpfungen, die ab 21 . April 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien und Uruguay zu
                                                             erheben sind
              Tarif­                                                                                        Betrag
             nummer
                                                           Warenbezeichnung                              in RE/100 kg
                                                                                                        Lebendgewicht
           01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                              II . andere :
                                   a) Kälber                                                                 5,399 (b )
                                   b) andere :
                                      2, andere                                                             21,672 (b )
                                                                                                         Nettogewicht
           02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                          mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                          froren :
                          A. Fleisch :
                              II . von Rindern :
                                   a) von Hausrindern :
                                       1 , frisch oder gekühlt :
                                           aa) von Kälbern :
                                                11 . ganze oder halbe Tierkörper                             8,422
                                                22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     8,422
                                                33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                   10,366
                                           bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                     sés"                                                   41,177
                                                22 . Vorderviertel                                          41,177
                                                33 . Hinterviertel                                          49,412
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                 61,765
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                 70,651
           02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                              I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                      1 , mit Knochen                                                       61,765
                                      2 , ohne Knochen                                                      70,651
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben.