CELEX: 31978R1386
Language: de
Date: 1978-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1386/78 der Kommission vom 23. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik

24 . 6 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 167 / 33
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1386/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. Juni 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                              zen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Mosambik
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                               Volksrepublik Mosambik ergebenden Verpflichtungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                hen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           gen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 25/78 (2),
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Arti­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  kels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates
Gemeinschaftsaktion     25 000     Tonnen    Weichweizen
                                                               über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rah­
für die Volksrepublik Mosambik als Nahrungsmittel­             men der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
hilfeprogramm 1977/ 1978 und 1976/ 1977 bereitzustel­          Umrechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert
len .
                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbe­
                                                               sondere auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
des bezeichneten Erzeugnisses auf dem Kai des Lösch­
hafens abgeladen wird.                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                   Artikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­          (1 )    Für die Lieferung nach der Volksrepublik Mo­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              sambik werden als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             der Nahrungsmittelhilfe 25 000 Tonnen Weichweizen
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          ausgeschrieben .
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 2 Lo­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .             sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
                                                               der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          ab einem Hafen der Gemeinschaft.
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          die Lieferung und Abladung auf dem Kai des Löschha­
führung, der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           fens des bezeichneten Erzeugnisses an die im Anhang
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        genannten Häfen .
ergebenden Kosten trägt.
                                                               (4)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
(•) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 21 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 167/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 6. 78
                        Artikel 2                            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                             sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
am 7. Juli 1978 .                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ungültig erklären .
geboten wird auf den 7. Juli 1978, 12.00 Uhr, festge­
setzt .                                                                              Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          Erzeugnisses.
Einreichung von Angeboten .
                                                             Sie wird freigestellt :
                        Artikel 3                            — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              den ist,
staats zu erstellen in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                 — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Zuschlag erhält.                                                  kel 3 Absatz 2,
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem             (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Ab­              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
satz 2 berichtigt.                                           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Die Berichtigung erfolgt                                     tenden Kriterien entspricht.
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                      Artikel 6
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
     zeichnet ist,                                           Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              an die Volksrepublik Mosambik bereitgestellte Weich­
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       weizen muß von gesunder und handelsüblicher Quali­
     bezeichnet ist.                                         tät sein und muß mindestens der Standardqualität ent­
                                                             sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            keitsgehalt von 14 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H.
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              und für Schwarzbesatz von 1 ,5 v. H. festgesetzt wird.
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                  Artikel 7
     einander zu dem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     aus den Leitkursen der betreffenden Währungen           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     ergibt,                                                 terventionsstelle beauftragt.
— in     allen  anderen  Fällen   der Durchschnitt der       (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat, während eines        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       fängers.
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                             Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                        Artikel 4                            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                             tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 24. 6. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 167/35
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                            züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                   Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                            schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
empfänger folgende Auskünfte :                              Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         ments und gegen Stellung einer Kaution die gleich
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
   nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                                                      Artikel 9
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
   kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Juni 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                       ANHANG
                Nummer                                                                          Nach cif zu
                der Lose
                                      Bestimmungshafen               Mindestabladerate
                                                                                             bringende Menge
                    1        Maputo                                                         15 000 Tonnen
                   2         Beira
                                                               \ Hafengebräuche             10 000 Tonnen
                                                               '    «