CELEX: 31971R2324
Language: de
Date: 1971-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2324/71 der Kommission vom 29. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

30. 10. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 244/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2324/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1971
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                          erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie dem
                                                                   Umstand Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   in der Gemeinschaft möglichst zu vermeiden sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                        nung (EWG) Nr. 1606/71 (8), bestimmt in Artikel 6
insbesondere     auf   Artikel     16    Absatz   2    vierter      die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
Unterabsatz erster Satz,                                           Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen
                                                                    sind .
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des           Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG )
Rates vom 25 . Juli 1967 über               die gemeinsame         Nr. 1052/68 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
Marktorganisation für Reis (3),            zuletzt geändert        Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr.            1553/71 (4), insbe­      schöpfung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz                Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen. Deshalb
erster Satz,                                                       sollte, wie dies für die Bestimmung des beweglichen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Teilbetrags vorgesehen ist, der Durchschnitt der auf
                                                                   die betreffenden Grunderzeugnisse im Laufe eines
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                       repräsentativen Zeitabschnitts, der aus den ersten 25
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                   Tagen des dem Ausfuhrmonat vorangehenden Mo­
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                  nats besteht, zu erhebenden Abschöpfungen berück­
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      sichtigt werden. Dieser Durchschnitt ist je nach dem
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                im Ausfuhrmonat geltenden Schwellenpreis zu be­
und den Preisen für die Erzeugnisse in der                          richtigen.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/
ausgeglichen werden kann.                                          68 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/
                                                                   68 (9) ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des
des Rates vom 21 . Juni 1967 (5) und Artikel 2 der                 für das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags
Verordnung Nr. 366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli                   bei der Ausfuhr zu vermindern .
1967 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf                derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die                 tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstat­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen                  tung in einer Höhe, die den Unterschied zwischen
                                                                    den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                  preisen ausgleichen soll.
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,                  Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis               Rohstoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                           bestimmt, berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungs­
festzusetzen .
                                                                   erzeugnissen kann die benötigte Rohstoffmenge je
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den                       nach Endverwendungszweck des Erzeugnisses sich
Getreide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage               ändern. Gemäß dem Herstellungsverfahren erhält
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­                  man außer dem gesuchten Haupterzeugnis andere
                                                                   Erzeugnisse, deren Menge und Wert sich je nach der
(*)  ABI.  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
                                                                   Natur des gesuchten Haupterzeugnisses ändern
(2)  ABl.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1.                         können. Die Kumulierung der Erstattungen für die
(3)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4 ) ABl.  Nr. L 164 vom 22 . 7. 1971 , S. 5 .                      (7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8.
< s) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                     (8) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 15 .
(«)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                         (fl) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
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 verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen              Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere
 Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grund­                Erfordernisse bestimmter Märkte können eine Diffe­
 erzeugnis gewonnen werden, könnte in gewissen                renzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeug­
 Fällen eine Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren         nisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen .
 Preisen als den Weltmarktpreisen möglich machen.
Es ist daher notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die         Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt
 Erstattung auf einen Betrag zu begrenzen, der dem            werden ; sie kann während dieser Zeit geändert
                                                              werden .
Erzeugnis zwar den Zugang zum Weltmarkt ermög­
licht, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Ziele der      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gemeinsamen Marktorganisation Beachtung finden.              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse
zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar,
je nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rohfasern, Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder
Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charak­
teristisch für die tatsächlich in dem Verarbeitungs­                                  Artikel 1
erzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses
ist.
                                                              Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen               Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen             Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/671
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren             EWG genannten und der Verordnung Nr. 1052/68
angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­            unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstat­
nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­         tungen werden auf die im Anhang genannten Beträge
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungs­            festgesetzt.
erzeugnisse aus Getreide ist es auf Grund der
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welt­                                       Artikel 2
handel gegenwärtig nicht notwendig, eine Ausfuhr­
erstattung festzusetzen.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Oktober 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOl T
 ---pagebreak--- JO . IO . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 244/35
                                                            ANHANG
        Nummer                                                                                              Erstattungs­
    des Tarifschemas ,                                                                                          betrag
       angewandt                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                      (Drittländer)
11.01 C ( I )             Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder             8,249
                          weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff H
11.01 C ( II )            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt H                         5,609
11.01 D (I)               Mehl von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3          9,617
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 D (II)              Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt (*)                        5,450
11.01 E (I)               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3            5,979
                          Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11.01 E (II)              Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr           5,082
                          als 1,3 und weniger als 1,7 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                          Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 1 Gewichtshundert­
                          teil i 1 )
11.01 E (III )            Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 (I) und (II) nicht aufgeführt H                   3,716
11.01 F                   Mehl von Reis                                                                       ' 5,222
 11.02 AHI ( a )          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den            9,073
                          Trockenstoff von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger ( x )
11.02 A III (b)           Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht               5,609
                          aufgeführt (*)
11.02 AIV ( a)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den             9,617
                          Trockenstoff von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Spelzen von weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen 0)
11.02 AIV ( b)            Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht                 5,450
                          aufgeführt (*)
11.02 A V ( a)            Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den               7,688
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger i1) (5)
11.02 A V ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den               5,979
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger H (5)
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                      5,222
11.02 B I a) 1 ( aa )     Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                   8,249
                          Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
                          Rohfaser, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (2)
11.02 B I a) 1 (bb)       Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­             5,609
                          geführt (2)
11.02 B I a) 2 ( aa)      Gestutzter Hafer                                                                      5,304
11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) Körner von Hafer, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                    7,990
                          Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Gehalt an
                          Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundertteil (2)
11.02 B I a) 2 bb) (22)   Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht             5,094
                          aufgeführt (2)
11.02 B I b) 1 (aa)       Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem       8,249
                          Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                          weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
 ---pagebreak--- Nr . L 244/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 10 . 71
         Nummer                                                                                         Erstattungs­
    des Tarifschemas,                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     betrag
        angewandt                                                                                      in RE/100 kg
  für die Erstattungen                                                                                  (Drittländer;
11.02 Bib) 1 (bb)      Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der     5,609
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B I b ) 2 ( aa)  Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem      7,990
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von weniger als 1 Gewichtshundert­
                       teil (2)
11.02 B I b) 2 (bb)    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der      5,094
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a ( 1 )     Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                  5,874
11.02 C III ( a)       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),    10,998
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 C III ( b)       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),     8,798
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                        5,695
11.02 Dil              Körner von Roggen, nur geschrotet                                                   4,600
11.02 E I b ) 1 ( aa)  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1      9,073
                       Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 Elb) 1 (bb)      Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht        5,609
                       aufgeführt
11.02 Elb) 2 (aa)      Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         9,988
                       2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von
                       weniger als 0,1 Gewichtshundertteilen
11.02 Elb) 2 (bb)      Flocken von Hafer, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         7,990
                       2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1
                       Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
11.02 Elb) 2 (cc)      Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)       5,094
                       nicht aufgeführt
11.02 E II e) 1        Flocken von Reis                                                                    5,222
11.02 F III            Pellets aus Gerste                                                                  4,488
11.02 F IV             Pellets aus Hafer                                                                   4,080
11.02 F V              Pellets von Mais                                                                    2,244
11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                     1,440
11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                 1,068
11.07 AI a )           Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                     10,251
11.07 Alb )            Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                 7,659
11.07 All a)           Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                          9,788
11.07 All b )          Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, auiSer in Form von Mehl                   7,314
11.07 B                Malz, geröstet                                                                      8,523
11.08 AI               Stärke von Mais                                                                     2,341
11.08 All              Stärke von Reis                                                                     1,104
11.08 A III            Stärke von Weizen                                                                   3,355
 ---pagebreak---   30 . 1.0. 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 244/37
           Nummer                                                                                                              Erstattungs­
      des Tarifschemas ,                                                                                                          betrag
          angewandt                                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                          in RE/ 100 kg
    für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)1'
 11.08 AIV                     Stärke von Kartoffeln                                                                              2,341
  11.08 A V                    Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                          2,341
                               stoffelstärke                                                                                          -■'■■¿■'Ή
  11.09 AI ( a)                Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt, bezogen                    6,100
                               auf den Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 11.09 A II (a)                Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet, mit einem Proteingehalt,                      2,908
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X
                               6,25 )
  17.02 B II a)                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                       3,053
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
  17.02 B II b)                Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                          2,341
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
  17.05 B I                    Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch              3,053
                               agglomeriert
 17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von wei­                       2,341
                               ßem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen                                  1,243
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35
                               Gewichtshundertteilen oder weniger
2.3.02 A I b) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,243
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,243       .
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35
                               Gewichtshundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
                               oder ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                        1,243
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt. '
 23.02 A II b )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen                                  1,243
                               Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr.
                               23.02 A II a) nicht aufgeführt
(') Erzeugnisse, von denen mindestens 50 % durch ein Sieb mit Seidengazebespannung und mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    gelten als Mehl.
(!) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
    Definition entsprechen .
(3) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 44>)
    enthaltenen Definition entsprechen .
(4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleiche Aus­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.
(5) Als Grobgrieß und Feingrieß von Mais gelten Erzeugnisse,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .