CELEX: 62012CN0141
Language: de
Date: 2012-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-141/12: Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Middelburg (Niederlande), eingereicht am 20. März 2012 — Y.S./Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

2.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 157/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Middelburg (Niederlande), eingereicht am 20. März 2012 — Y.S./Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
   (Rechtssache C-141/12)
   2012/C 157/04
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank Middelburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Y.S.
   
      Beklagte: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Handelt es sich bei den Daten, die in der Entwurfsschrift über die betroffene Person wiedergegeben sind und sich auf diese Person beziehen, um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46? (1)
               
            
         
               2.
            
            
               Gehört die in die Entwurfsschrift aufgenommene rechtliche Analyse zu den personenbezogenen Daten im Sinne der vorgenannten Vorschrift?
            
         
               3.
            
            
               Hat, falls der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den zuvor umschriebenen Daten um personenbezogene Daten handelt, der Verarbeiter bzw. die Behörde nach Art. 12 der Richtlinie 95/46 und Art. 8 Abs. 2 der EU-Charta (2) auch Auskunft über diese personenbezogenen Daten zu erteilen?
            
         
               4.
            
            
               Kann sich die betroffene Person in diesem Rahmen auch unmittelbar auf Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der EU-Charta berufen, und, falls ja, ist der darin enthaltene Satzteil „unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit [der Beschlussfassung]“ dahin auszulegen, dass das Recht auf Zugang zur Entwurfsschrift aus diesem Grund versagt werden kann?
            
         
               5.
            
            
               Hat der Verarbeiter bzw. die Behörde, wenn die betroffene Person einen Antrag auf Zugang zur Entwurfsschrift stellt, eine Kopie dieses Dokuments zur Verfügung zu stellen, um dem Auskunftsanspruch Genüge zu tun?
            
         
      (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
   
      (2)  Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1).