CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2590/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

4 . 2 . 70                                  Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 27/ 15
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom   23 . Januar 1970
                        Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus Beständen der französischen Inter
                                                                                                                           -
                  zur
                  ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 2590/69 vorgesehene Aus
                                                                                                                           ­
                                                          schreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (70/ 117/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be
                                                                                                                                         ­
                                                                        zum
                                                                                                                                         ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                        stimmter Butter aus den Beständen der fran
                                                                        zösischen Interventionsstelle ( 7 ) hat die französische
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                                 ­
                                   zur                      Euro                                                                         ­
                                                                        Interventionsstelle 1 500 Tonnen in ihrem Besitz be
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       findlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                ­
                                                                        In Anbetracht der auf Grund der             Ausschreibung ein
                                                                                                                                         ­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt
                                                                        gegangenen Angebote           und     unter Berücksichtigung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu              ­
                                                                        der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach
                                                                                                                                         ­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                          stehend genannten Höhe festzusetzen .
2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                        Die in dieser    Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
in     Erwägung nachstehender Gründe             :
                                                                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                         -
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse
Artikel 5 der         Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des           ­
                                                                                                                              —
Rates     vom    15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But
                                                                 ­
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                          :
ter und Rahm ( ), zuletzt geändert durch die Ver
                                                                 ­
                       3
                                                                                                   Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 1211 / 69 ( 4 ), sieht die Festsetzung
eines Mindestverkaufspreises für Butter aus den Be
                                                                 ­
                                                                        Der     Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
ständen der Interventionsstelle vor .                                   der in der Verordnung (EWG) Nr. 2590/69 genann                   ­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685 /69 der                         ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
                                                                        143,99 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest
                                                                                                                                         ­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch
                                                                 -
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                         gesetzt.
dem Markt für Butter und Rahm ( 5 ), zuletzt geän
                                                                 ­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273 /69 ( 6 ),                                                Artikel 2
sieht die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für
                                                                        Diese     Entscheidung   ist an    die Französische      Republik
jede Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie
einer oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen                        gerichtet.
                                                                 ­
Merkmalen entspricht. Dieser Preis ist unter Berück
sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn                   Brüssel, den     23 . Januar 1970
der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                          Für die Kommission
In     Ubereinstimmung       mit Artikel 1 der       Verordnung                                            Der Präsident
             Nr. 2590/69 der Kommission vom 23 . De
                                                                 ­
 ( EWG)
zember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von                                                                Jean  REY
  H    ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                        ( 7 ) ABl. Nr.  L 322  vom  24 . 12. 1969, S. 36.
  H    ABl.  Nr.  L 328 vom 30 . 12. 1969, S. 8 .
  (3)  ABl.  Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
  (4 ) ABl.  Nr.  L 155 vom 28 . 6 . 1969, S. 13 .
  (5 ) ABl.  Nr.  L 90 vom 15 . 4 . 1969 , S. 12.
  («)  ABl . Nr.  L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9 .