CELEX: 31975R2314
Language: de
Date: 1975-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2314/75 der Kommission vom 9. September 1975 über die Ausschreibung einer Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

11 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 239 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2314/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. September 1975
                 über die Ausschreibung einer Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
                 rungsmittelhilfe an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flücht­
                                                            linge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( !), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ( 1 ) Für die Herstellung und die Lieferung einer Par­
                                                                  tie von 500 Tonnen Butteroil wird gemäß der Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1816/75 des Rates vom
 10 . Juli 1975 über die Lieferung von Butteroil an den           nung (EWG) Nr. 1816/75 eine Ausschreibung durch­
Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flücht­                  geführt. Die Lieferung erfolgt an den Hochkommissar
                                                                  der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und ist für
linge im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                  Südvietnam bestimmt.
 1 975 für die von den Ereignissen in Südvietnam be­
troffene Bevölkerung (3) sieht vor, daß der vorgenann­
ten Organisation 500 Tonnen Butteroil für die Bevöl­              (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
kerung Südvietnams zur Verfügung gestellt werden .                wie der Bedingungen für die Herstellung und die Lie­
 Diese Menge ist Teil der in der Verordnung (EWG)                 ferung des Butteroils gelten , unbeschadet der nachste­
Nr. 1542/75 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Lie­             hend aufgeführten Sondervorschriften , die Vorschrif­
ferung von Milchfetten an Entwicklungsländer und an               ten der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 .
internationale Organisationen im Rahmen des Nah­
rungsmittelhilfeprogramms 1975 (4) vorgesehenen Re­
serve von 4 550 Tonnen .                                                                   Artikel 2
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1541 /75                 (1)    Die zur Herstellung des Butteroils gemäß Arti­
des Rates vom 16 . Juni 1975 über die Grundregeln für             kel 1 Absatz 1 bestimmte Butter wird von der deut­
die Lieferung von Magermilchfetten an Entwicklungs­               schen Interventionsstelle abgenommen .
länder und internationale Organisationen im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 19?5 (5) werden                  (2)    Das Butteroil , das hinsichtlich der Qualität und
die Verarbeitung der Butter zu Butteroil, die Verpak­             der Verpackung den im Anhang der Verordnung
kung und die Beförderung des Butteroils grundsätz­                (EWG) Nr. 2247/75 festgesetzten Anforderungen ent­
lich im Wege der Ausschreibung vergeben .                         spricht, wird nur in 5-kg-Dosen verpackt.
 Bezüglich des Ausschreibungsverfahrens empfiehlt es
sich , das in der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der                (3)    Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
Kommission vom 29 . August 1975 über die Ausschrei­               tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
bungsbedingungen für die Kosten der Herstellung                   hangs lautet wie folgt :
und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer                  „ Don de la Communauté économique européenne au
und an das Welternährungsprogramm (6) festgelegte                 haut commissariat des Nations unies pour les réfugiés
Verfahren im wesentlichen zu übernehmen . Jedoch                  au bénéfice des populations du Sud Vietnam ".
sind einige Präzisierungen , insbesondere hinsichtlich
der Frist für die Einreichung der Angebote und der
 Lieferbedingungen für das Butteroil , notwendig.                                          Artikel 3
(')  ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                  (1)    Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
(-)  ABI . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1975, S. 1 .                    bot zu bezeichnenden Hafen , der unter den Hochsee­
(>)  ABI . Nr. L  185 vom 1 6 . 7. 1975, S. 1 .
H    ABI . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 6.                    schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
H    ABI . Nr. L  157 vom 19 . 6 . 1975, S. 4.                    wählen ist und eine regelmäßige Verbindung nach
(")  ABI . Nr. L  229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60,                   Südvietnam unterhält .
 ---pagebreak--- Nr. L 239 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 9 . 75
(2)   Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt                                 Artikel 4
an einem von der deutschen Interventionsstelle festzu­
setzenden Datum nach dem 1 5 . Oktober und vor dem
                                                            Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
 I. November 1975 .
                                                            23 . September 1975, 12 Uhr.
                                                                                   Artikel 5
(3)   Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Ware
auf dem Kai des Verschiffungshafens an dem von der          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Empfängerorganisation bezeichneten Platz abgestellt         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
worden ist .                                                ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 9 . September 1975
                                                                      Fiir die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission