CELEX: 22004D0106
Language: de
Date: 2004-07-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2004 vom 9. Juli 2004 zur Änderung des Anhangs XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens

23.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 376/37
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 106/2004
   vom 9. Juli 2004
   zur Änderung des Anhangs XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 154/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 7. November 2003 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XII des Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
   
      
                  „4.
               
               
                  
                     32002 L 0047: Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2002/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 10. Juli 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 9. Juli 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 47.
   
      (2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.