CELEX: 52014PC0672
Language: de
Date: 2014-10-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool)

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		52014PC0672
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool) /* COM/2014/0672 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die
Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den
Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006[1] („EGF-Verordnung“)
niedergelegt.
2.           Wegen
Entlassungen bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern in Italien stellten die italienischen Behörden den
Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF.
3.           Nach
Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden
Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für
einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag: || EGF/2014/010 IT/Whirlpool 
 Mitgliedstaat: || Italien 
 Betroffene Region(en) (NUTS-2-Ebene): || Provincia Autonoma di Trento (ITH 2) 
 Datum der Einreichung des Antrags: || 18.6.2014 
 Datum der Bestätigung des Antragseingangs: || 1.7.2014 
 Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen: || 2.7.2014 
 Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen: || 13.8.2014 
 Frist für den Abschluss der Bewertung: || 5.11.2014 
 Interventionskriterium: || Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen: || Whirlpool Europe S.r.l. 
 Wirtschaftszweig(e) (NACE-Rev.-2-Abteilung)[2]: || Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) 
 Zahl der Tochterunternehmen, Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller: || 5 
 Bezugszeitraum (vier Monate): || 10. Dezember 2013 – 31. März 2014[3] 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit während des Bezugszeitraums (a): || 608 
 Zahl der Entlassungen oder der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit vor oder nach dem Bezugszeitraum (b): || 0 
 Gesamtzahl der Entlassungen (a + b): || 608 
 Voraussichtliche Gesamtzahl der vorgesehenen Begünstigten: || 608 
 Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 3 024 000 
 Mittel für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 126 000 
 Gesamtmittelausstattung (EUR) || 3 150 000 
 EGF-Beitrag in EUR (60 %) || 1 890 000 
BEWERTUNG DES ANTRAGS
Verfahren
4.           Die
italienischen Behörden haben den Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool am
18. Juni 2014 gestellt, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an
dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt
waren. Am 1. Juli 2014 bestätigte die Kommission den Erhalt des Antrags,
also innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Einreichung des Antrags. Am
2. Juli 2014 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um
zusätzliche Informationen. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb
von sechs Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt. Die Frist von 12 Wochen nach
Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll,
ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags
erfüllt, läuft am 5. November 2014 ab.
Förderfähigkeit des Antrags
Betroffene Unternehmen und Begünstigte
5.           Der
Antrag betrifft 608 Arbeitskräfte, die bei Whirlpool Europe S.r.l.
(„Hauptunternehmen“) sowie bei fünf Zulieferern und nachgeschalteten
Herstellern entlassen wurden. Das Hauptunternehmen war im Wirtschaftszweig NACE
Rev. 2 Abteilung 27 („Herstellung von elektrischen Ausrüstungen“) tätig.
Die Entlassungen bei den genannten Unternehmen betreffen die NUTS[5]-2-Region Provincia Autonoma di Trento (ITH2).
 Unternehmen und Zahl der Entlassungen 
 Whirlpool Europe S.r.l. || 502 || Euroristorazione S.r.l. || 6 
 Ge@ Trentina Servizi s.c. || 52 || Girardini srl || 40 
 Tecnoplast group S.r.l. || 7 || O.M.R. snc di Giacomini & Co || 1 
 Unternehmen insgesamt: 6 || Entlassungen insgesamt: || 608 
Interventionskriterien
6.           Die
italienischen Behörden beantragten eine Intervention gemäß Artikel 4
Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung, wonach es in einem
Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier
Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften oder
zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit von Selbständigen gekommen sein muss, wobei
auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten
Herstellern mitzählen.
7.           Die italienischen Behörden verkürzten von sich aus den in der
Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 vorgesehenen Bezugszeitraum von vier
Monaten. Der Bezugszeitraum erstreckt sich vom 10. Dezember 2013 bis zum
31. März 2014.
8.           Der Antrag betrifft:
–              
502 Arbeitskräfte, die beim Hauptunternehmen im
Bezugszeitraum von vier Monaten entlassen wurden[6],
sowie
–              
106 Arbeitskräfte, die bei fünf Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern des Hauptunternehmens im Bezugszeitraum von vier
Monaten entlassen wurden.
Berechnung der Entlassungen und der
Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
9.           Die
Entlassungen wurden wie folgt berechnet:
–              
454 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates[7] der zuständigen Behörde die beabsichtigten Massenentlassungen
schriftlich anzeigt hat. Die italienischen Behörden bestätigten vor dem
Abschluss der Bewertung durch die Kommission, dass diese 454 Entlassungen
tatsächlich vorgenommen wurden;
–              
18 ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den
jeweiligen Arbeitgeber;
–              
136 ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung
des Arbeitsvertrags oder dessen vertragsmäßigem Ende.
Für eine Unterstützung in Frage kommende
Personen
10.         Für eine
Unterstützung kommen insgesamt 608 Personen in Frage.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und der Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009
11.         Zum
Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz-
und Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 macht
Italien geltend, dass es im Jahr 2009 als Folge der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise sowohl auf Ebene der EU-28 als auch in Italien zu einem
deutlichen Wirtschaftsabschwung kam. 2009 lag die reale Wachstumsrate des BIP
(Veränderung in % im Vergleich zum Vorjahr) bei -4,5 % auf Ebene der EU-28
und bei -5,5 % in Italien. In den Jahren 2010 und 2011 erholte sich die
Wirtschaft der EU-28, und die BIP-Wachstumsraten betrugen 2,0 % bzw.
1,6 %, während im Jahr 2012 das BIP-Wachstum in der EU-28 wieder negativ
(-0,4 %) und im Jahr 2013 leicht positiv (0,1 %) war. Die
italienische BIP-Wachstumsrate war 2010 und 2011 positiv (1,7 % bzw.
0,4 %), seitdem allerdings negativ (-2,4 % im Jahr 2012 und ‑1,9 %
im Jahr 2013).
Reale
BIP-Wachstumsrate
(Veränderung in % gegenüber dem Vorjahr)
Quelle: Eurostat
12.         Im
Zeitraum 2009-2013 ist der Verbrauch der privaten Haushalte in Italien in vier
der fünf Jahre gegenüber demselben Zeitraum des jeweiligen Vorjahrs rückläufig
gewesen. Der Verbrauch der privaten Haushalte auf Ebene der EU-28 ging
ebenfalls zurück, allerdings in geringerem Ausmaß.
Verbrauch
der privaten Haushalte
(2005 = 100)
Quelle: Eurostat
13.         Diese
Rezession hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die Konsumentscheidungen der
italienischen Haushalte, die ihre Kaufentscheidungen überdachten, insbesondere
solche, die mit dem Erwerb langlebiger Güter zusammenhingen. Haushaltsgeräte
gehören zu dieser Gruppe von Gütern.
14.         Die
vorliegenden Daten[8] bestätigen den beträchtlichen Produktionseinbruch in der NACE-Rev.-2-Abteilung
27, unter die die Herstellung von Haushaltsgeräten fällt. Die Produktion dieser
Waren ist in der EU-28 während sechs aufeinanderfolgenden Jahren (2008 bis
2013) zurückgegangen. Der größte Einschnitt in der Produktion war im Zeitraum
2008-2009 zu verzeichnen. Die Produktion dieser Waren wies in Italien denselben
negativen Trend auf wie in der EU-28, wobei jedoch die rückläufige Entwicklung noch
ausgeprägter war.
Die
Produktion in der Industrie (NACE-Rev.-2-Abteilung 27)
Veränderung gegenüber Vorjahr (in Prozent)
   || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013 
 EU-28 || -9,2 || -18,0 || -0,3 || -3,3 || -3,8 || -2,0 
 Italien || -13,8 || -24,2 || -6,3 || -8,3 || -8,6 || -7,0 
Quelle: Eurostat
15.         Gemäß den
Daten, auf die sich die italienischen Behörden beziehen[9],
verzeichneten die fünf größten Haushaltsgerätehersteller in Italien (Electrolux,
Indesit, Whirlpool Europe, Franke und Antonio Merloni) aufgrund der
Wirtschafts- und Finanzkrise im Zeitraum 2008-2012 einen drastischen
Produktionsrückgang (siehe nachstehende Abbildung).
Herstellung
von Geräten durch die fünf größten Hersteller in Italien (2007-2012)
Quelle:
Euromonitor International
16.         Bislang
wurden für die Branche der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen drei
EGF-Anträge[10] eingereicht, die alle auf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
basierten. Die in früheren EGF-Anträgen in Bezug auf diese Branche angeführten
Argumente haben weiterhin Gültigkeit.
Ereignisse, die die Entlassungen bzw.
Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
17.         Die
Gruppe Whirlpool Europe hat in Italien vier Produktionsstandorte: Napoli
(Waschmaschinen), Siena (Gefrierschränke), Spini di Gardolo – Trento
(Kühlschränke) und Cassinetta Biandronno – Varese (Kühlschränke, Kochplatten
und Backöfen). In Varese befindet sich auch der Hauptsitz für die Region
Europa, Naher Osten und Afrika.
18.         Aufgrund
der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs
der privaten Haushalte führte, fiel der italienische Markt für Haushaltsgroßgeräte
von 3174 Mrd. EUR im Jahr 2010 auf 2649 Mrd. EUR im Jahr
2013, dies entspricht einem Rückgang um 16,5 %.
19.         In den
letzten Jahren tätigte Whirpool Investitionen am Standort Spini di Gardolo.
Aufgrund des Rückgangs der Nachfrage nach Haushaltsgroßgeräten und des
anschließenden Produktionseinbruchs (-170 000 Stück im Zeitraum 2008-2012
und nochmals ‑40 000 Stück im Jahr 2013, was einem Produktionsrückgang um
35 % im Jahr 2013 im Vergleich zu 2008 entspricht) machten sich die
Investitionen allerdings nicht bezahlt.
20.         Die
Gruppe Whirlpool Europe, die im ersten Halbjahr 2013 aufgelaufene Verluste in
Höhe von 14 Mio. USD in Europa verzeichnete, erstellte einen
Geschäftsplan zur Anpassung ihrer Produktionsstruktur an die Nachfrage auf dem
Markt. Dieser Plan sah die Schließung der Werke in Norrkoeping (Schweden) und
Spini di Gardolo (Italien) vor. Am 28. Juni 2013 informierte Whirlpool
Europe die relevanten Stakeholder über seine Pläne zur Schließung des
italienischen Standorts und die anschließenden Entlassungen, und am
20. Januar 2014 setzte das Unternehmen die zuständige Behörde schriftlich
über die beabsichtigten Massenentlassungen in Kenntnis.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
21.         Die
dynamischste Komponente der Wirtschaft der Provincia di Trento ist der
Dienstleistungssektor, in dem die Beschäftigung über lange Zeit stetig
zugenommen hat. Im Jahr 2013 waren in der Provinz 51 % der Arbeitskräfte
im Dienstleistungssektor beschäftigt. Gemessen an der Wertschöpfung ist der
Dienstleistungssektor vorherrschend (72,2 %); mit deutlichem Abstand
folgen die Industrie (25,0 %) und die Landwirtschaft (2,8 %).
22.         Etwa
18 % der Erwerbstätigen sind in der Industrie beschäftigt. Die
Industrieunternehmen der Provinz, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, befinden
sich im Etschtal (Valle dell’Adige), in Vallagarina und Valsugana. Sie sind in
den Branchen Textilien, Holz, Papier und Mechanik tätig. Allerdings ist die
einzige Wirtschaftstätigkeit, die offiziell als solche definiert ist, die
Porphyr- und Steinindustrie (NACE-Rev.-2-Abteilung 23 („Herstellung von
Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden“), die etwa 452 Unternehmen
mit einer jährlichen Produktion von mehr als 1 400 000 Tonnen
Mineralien umfasst (Daten von 2012)[11].
23.         Obwohl
die Provinz Trient eines der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Gebiete in
der EU ist, wurde die Industrie hier von dem lang anhaltenden Abschwung, der
immer noch andauert, stark in Mitleidenschaft gezogen. Die verfügbaren Daten[12] über die Umsatzveränderungen im verarbeitenden Gewerbe belegen, dass
der Wert der Produktion im Zeitraum 2012-2013 zurückging (-0,3 %).
24.         Die
Wirtschaftsrezession schlug sich auf dem lokalen Arbeitsmarkt mit einer großen
Anzahl von Entlassungen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen nieder. Der Banca
d’Italia zufolge[13] sank die Beschäftigungsquote im Jahr 2013 in der Provinz Trient um 0,6
Prozentpunkte auf 65,5 %, d. h. etwas weniger als der Durchschnitt im
Nordosten Italiens (66,2 %). Der Beschäftigungsrückgang hat sich sowohl
auf den Bausektor (-10,3 %) als auch auf die Industrie (-2,4 %)
negativ ausgewirkt.
25.         Nach Angaben
von ALPAT[14] (Arbeitsagentur der Autonomen Provinz Trient) gingen die Einstellungen
im Jahr 2011 um 1,6 % und im Jahr 2012 um 2 % im Vergleich zum
Vorjahr zurück. Bei der Einstellung jüngerer Arbeitskräfte (bis 29 Jahre) war
im Jahr 2011 ein Rückgang um 5,8 % und im Jahr 2012 um 6,7 % im
Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.
26.         Die
Arbeitslosenquote verdoppelte sich seit Beginn der Krise und stieg von
2,9 % im Jahr 2007 auf 6,1 % im Jahr 2013. Die Entlassungen bei
Whirlpool Europe S.r.l. – bis zur Schließung des Unternehmens einer der
wichtigsten Arbeitgeber in dem Gebiet – und bei seinen Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern werden beträchtliche negative Auswirkungen auf die
regionale Wirtschaft haben und die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Provinz
Trient weiter verschärfen.
Vorgesehene Begünstigte und vorgeschlagene
Maßnahmen
Vorgesehene Begünstigte
27.         Voraussichtlich
nehmen 608 Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung
dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
 Kategorie || Zahl der vorgesehenen Begünstigten 
 Geschlecht: || Männer: || 422 || (69,41 %) 
   || Frauen: || 186 || (30,59 %) 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/-innen: || 506 || (83,22 %) 
   || Nicht-EU-Bürger/‑innen: || 102 || (16,78 %) 
 Altersgruppe: || 15- bis 24-Jährige: || 32 || (5,26 %) 
   || 25- bis 29-Jährige: || 52 || (8,55 %) 
   || 30- bis 54-Jährige: || 462 || (75,99 %) 
   || 55- bis 64-Jährige: || 62 || (10,20 %) 
   || über 64-Jährige: || 0 || (0,00 %) 
Förderfähigkeit der vorgeschlagenen
Maßnahmen
28.         Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen
Arbeitskräfte angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen:
–              
Informationsveranstaltungen, Aufnahme und
Registrierung: Die erste Maßnahme, die allen teilnehmenden
Personen angeboten wird, umfasst Informationen über verfügbare Leistungen und
Schulungsprogramme und über geforderte Kompetenzen und Ausbildungen. Darüber
hinaus haben die Arbeitskräfte, die an den Maßnahmen teilnehmen möchten, hier die
Möglichkeit, eine Teilnahme- und Interessenvereinbarung zu formalisieren.
–              
Beratung und Orientierung: Der Berater wird unmittelbar nach der Erfassung tätig und spielt eine
Schlüsselrolle beim Prozess zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Nur
der Berater hat den vollständigen Überblick über den Werdegang der ihm
zugewiesenen Arbeitskraft. Der Berater schließt mit der betroffenen
Arbeitskraft einen „Aktionspakt“, der bei Bedarf geändert oder ergänzt werden
kann. Die Berater bieten den entlassenen Arbeitskräften Berufsberatung an; auf
Anfrage können die betroffenen Personen die Beratungsdienste jederzeit in
Anspruch nehmen (z. B. bei schwierigen Entscheidungen, bei mangelnder Motivation
oder einfach, wenn Unterstützung benötigt wird).
–              
Kompetenzbewertung: Mit
dieser Maßnahme sollen die Arbeitskräfte dabei unterstützt werden, ihre Kompetenzen
und ihre Möglichkeiten entsprechend ihrem Interesse zu ermitteln und so eine
realistische Berufsplanung vorzunehmen. Die Maßnahme umfasst intensive und
personalisierte Beratung und ist als mehrstufiges Modell aufgebaut, wobei die
betroffenen Personen und die Berater gemeinsam Themen bearbeiten (z. B.
Chancen, Interessen, Motivationsanalyse und Erwartungen). Nach diesen
Bewertungen wird eine schriftliche Zusammenfassung erstellt, die einen
Überblick über die Kompetenzen der Arbeitskraft, ihr individuelles Projekt und
einen Aktionsplan enthält.
–              
Allgemeine Aus- und Weiterbildung: Mit dieser Maßnahme sollen Arbeitskräfte in vier Kompetenzen geschult
werden, die in der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember
2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen[15] als Schlüsselkompetenzen definiert sind: 1) muttersprachliche
Kompetenz; 2) fremdsprachliche Kompetenz; 3) mathematische Kompetenz
und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz und
4) Computerkompetenz. Die entsprechenden Kurse umfassen sowohl
Präsenzzeiten als auch Fernunterricht, um unliebsame Erinnerungen an die
Schulzeit zu vermeiden.
–              
Berufsbildung: Die
Berufsbildung wird sich auf Branchen konzentrieren, in denen Chancen auf Arbeit
vorhanden oder absehbar sind, wie Fremdenverkehr, Gastronomie, Umwelt und
Abfallrecycling, oder auf Arbeitsstellen, die eine berufliche Qualifikation
erfordern, wie etwa Führerscheine für Busse und Lastkraftwagen, Auf-, Ab- und
Umbau von Gerüsten, Heizungsanlagen.
–              
Coaching: Diese
Maßnahme zielt darauf ab, die Arbeitskräfte in den vier Schlüsselkompetenzen
für lebensbegleitendes Lernen zu schulen, die nicht in im Rahmen der
allgemeinen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden: 1) Lernkompetenz;
2) soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz; 3) Eigeninitiative und
unternehmerische Kompetenz sowie 4) Kulturbewusstsein und kulturelle
Ausdrucksfähigkeit. Diese Schulung umfasst zwei Einzeltermine und drei
Gruppensitzungen (Teamcoaching).
–              
Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt
sowie Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum: Mit
Blick auf einen reibungslosen Übergang begleiten Mentoren die Arbeitskräfte
auch nach ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Begleitung auf dem
Weg zur Selbständigkeit und Unternehmensgründung besteht aus einem
personalisierten Tutoring während des gesamten Unternehmensgründungsprozesses
(Machbarkeitsanalyse, Betreuung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans,
Unterstützung bei den verwaltungstechnischen Abläufen usw.).
–              
Beihilfe für die Arbeitssuche: Für jeden Tag der Teilnahme an den EGF-Maßnahmen erhalten die
Arbeitskräfte eine Beihilfe, die dem Tagessatz der italienischen
Entgeltersatzleistung „CIGS“[16] entspricht.
–              
Beihilfe für die Teilnahme und
Fahrtkostenbeitrag: Die Begünstigten erhalten
20 EUR für jeden Tag ihrer Teilnahme, um die Kosten der Beteiligung an den
Maßnahmen zu decken.
–              
Einstellungsanreiz:
Diese Leistung erleichtert die befristete oder unbefristete Wiedereinstellung
der entlassenen Arbeitskräfte bei anderen Unternehmen. Das einstellende
Unternehmen erhält 3000 EUR für jede entlassene Arbeitskraft, die es mit
einem unbefristeten Vertrag einstellt, und 2000 EUR für jede entlassene
Arbeitskraft, die es mit einem auf mindestens 12 Monate befristeten Vertrag
einstellt.
29.         Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die
Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
30.         Die italienischen
Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die
für die betreffenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund
von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der
Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
Veranschlagte Mittel
31.         Die
Gesamtkosten werden auf insgesamt 3 150 000 EUR geschätzt, wovon
die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit
3 024 000 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung,
Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit
126 000 EUR veranschlagt werden.
32.         Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
1 890 000 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Teilnehmerzahl || Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/‑in (in EUR) (*) || Geschätzte Gesamtkosten (in EUR) (**) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung) 
 Informationsveranstaltungen, Aufnahme und Registrierung (Informazione e sensibilizzazione, presa in carico e patto di accompagnamento) || 608 || 6 || 3 500 
 Beratung und Orientierung (Counselling e patto di azione) || 500 || 379 || 189 500 
 Kompetenzbewertung (Bilancio delle competenze) || 200 || 670 || 134 000 
 Allgemeine Aus- und Weiterbildung (Formazione alle competenze generali o trasversali) || 500 || 2 000 || 1 000 000 
 Berufliche Bildung (Formazione specialistica / per patenti di mestieri) || 200 || 3 200 || 640 000 
 Coaching || 80 || 1 331 || 106 500 
 Betreuung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Begleitung auf dem Weg zum Unternehmertum (Accompagnamento all'inserimento professionale). || 250 || 402 || 100 500 
 Zwischensumme (a): || – || 2 174 000 
 (71,89 %) 
 Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung) 
 Beihilfe für die Arbeitssuche (Indennità di CIGS) || 200 || 300 || 60 000 
 Beihilfe für die Teilnahme und Fahrtkostenbeitrag (Indennità di partecipazione o di frequenza) || 400 || 100 || 40 000 
 Einstellungsanreiz (Incentivi all'assunzione) || 250 || 3 000 || 750 000 
 Zwischensumme (b): || – || 850 000 
 (28,11 %) 
 Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung 
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || 14 687 
 2. Verwaltung || – || 61 840 
 3. Information und Werbung || – || 12 368 
 4. Kontrolle und Berichterstattung || – || 37 105 
 Zwischensumme (c): || – || 126 000 
 (4,00 %) 
 Gesamtkosten (a + b + c): || – || 3 150 000 
 EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten) || – || 1 890 000 
(*) Um Dezimalstellen zu vermeiden,
wurden die veranschlagten Kosten je Arbeitskraft gerundet. Die Rundung hat
jedoch keine Auswirkung auf die Gesamtkosten jeder Maßnahme; es gilt der im
Antrag Italiens jeweils angegebene Betrag.
(**) Die Gesamtsummen können eine
rundungsbedingte Differenz aufweisen.
33.         Die
Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als
Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des
koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die
italienischen Behörden haben bestätigt, dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden
Personen an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung
für die Durchführung der Maßnahmen ist.
Zeitraum, in dem die Ausgaben
förderfähig sind
34.         Die
italienischen Behörden leiteten am 4. Februar 2014 die personalisierten
Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben
für die unter Nummer 28 dargelegten Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom
4. Februar 2014 bis zum 18. Juni 2016 für einen Finanzbeitrag aus dem
EGF in Frage.
35.         Den
italienischen Behörden entstanden ab dem 4. Februar 2014
Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung,
Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung
kommen somit im Zeitraum vom 4. Februar 2014 bis zum 18. Dezember
2016 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
Komplementarität mit aus nationalen oder
Unionsmitteln geförderten Maßnahmen
36.         Die
Quellen der nationalen Vor- oder Kofinanzierung sind folgende: Whirlpool Europe
S.r.l. (Hauptunternehmen) für einen Betrag von 1 200 000 EUR zur
Unterstützung seiner ehemaligen Arbeitskräfte sowie öffentliche Mittel des INPS[17] in Höhe von 60 000 EUR.
37.         Die
italienischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für
die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen
Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
Verfahren für die Anhörung der
vorgesehenen Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie
lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
38.         Die
italienischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket
personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Arbeitskräften und den
Sozialpartnern ausgearbeitet wurde.
39.         Die
geplanten Maßnahmen, deren Inhalt und die relevanten Aspekte ihrer Umsetzung
(einschließlich des Zeitplans) wurden während der Sitzungen (insgesamt 15), die
im Zeitraum Februar bis März 2014 stattfanden, vorgestellt und mit den
ehemaligen Whirlpool-Arbeitskräften des Standorts Spini di Gardolo erörtert.
Von allen Arbeitskräften, die an diesen Sitzungen teilnahmen, haben sich
bereits 393 für die Teilnahme an den Maßnahmen angemeldet.
40.         Die
Sozialpartner sind von Anfang an in das Krisenmanagement des Unternehmens
Whirlpool Europe S.r.l. in Bezug auf den Standort Spini di Gardolo einbezogen
worden. Sie spielten eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung des
koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, das für eine
EGF-Finanzierung vorgeschlagen wurde. Am 1. April 2014 wurde von den
Vertretern der Gewerkschaften Rappresentanza Sindacale Aziendale di
Confederazione Generale Italiana del Lavoro (RSA di CGIL), Confederazione
Italiana Sindacati dei Lavoratori (CISL), Unione Italiana del Lavoro
(UIL), Federazione Impiegati Operai Metallurgici (FIOM), Federazione
Italiana Metalmeccanici (FIM) und Unione Italiana Lavoratori
Metalmeccanici del Trentino eine Vereinbarung zur Formalisierung ihrer
Beteiligung unterzeichnet. Dem Leistungspaket stimmten außerdem die
wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger zu, die im Verwaltungsrat von
ALPAT vertreten sind (Verband der Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Trient
– Associazione degli Industriali del Trentino, Associazione degli Artigiani
piccole e delle imprese del Trentino und Unione Commercio e Turismo del
Trentino)[18]. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessenträger werden auch in die
Begleitung der Umsetzung, eine mögliche Neugestaltung der Maßnahmen und die
Bewertung der Ergebnisse einbezogen.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
41.         Der
Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der
die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Italien hat der
Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag vom Ministero del lavoro e delle
politiche sociali - Direzione Generale per le Politiche Attive e Passive del
Lavoro (MLPS – DG PALP) wie folgt verwaltet wird: MLPS – DG
PALP – Ufficio A (ehemals DG POF – Div. VII) fungiert als
Verwaltungsbehörde, MLPS – DG PALP – Ufficio B (ehemals DG POF – Div. VI) als Bescheinigungsbehörde
und MLPS – DG PALP – Ufficio C (ehemals DG POF – Div. II) als Prüfbehörde. Zwischengeschaltete
Stelle für die Verwaltungsbehörde ist ALPAT.
Verpflichtungszusagen des betreffenden
Mitgliedstaats
42.         Die
italienischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen
gegeben:
–              
Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter
und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen
Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet;
–              
die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen wurden eingehalten;
–              
die Unternehmen, die die Entlassungen vornehmen,
sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen
nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen
getroffen, sofern sie nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden einzelne
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Branchen dienen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch
andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden
Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen;
–              
die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden;
–              
der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den
verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der Union über
staatliche Beihilfen.
AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Haushaltsvorschlag
43.         Artikel 12
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[19]
sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von
150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
44.         Nach
Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13
Absatz 1 der EGF-Verordnung, unter Berücksichtigung der Zahl der zu
unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten
Kosten sowie in Anbetracht des maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF und der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
EGF für einen Betrag von 1 890 000 EUR (60 % der
Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen) in Anspruch zu nehmen, damit ein
Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
45.         Der
vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß
Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013
zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die
Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung[20]
vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
46.         Gleichzeitig
stellt die Kommission, wie in Nummer 13 der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Antrag auf
Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2014 eingesetzt werden sollen.
Herkunft
der Mittel für Zahlungen
47.         Zur
Deckung des Betrags von 1 890 000 EUR werden die im Haushalt
2014 für die EGF-Haushaltslinie vorgesehenen Mittel herangezogen.
Verwandte Rechtsakte
48.         Zeitgleich
mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die
Übertragung des Betrags von 1 890 000 EUR auf die entsprechende
Haushaltslinie vor.
49.         Zum
selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss
zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines
Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem
Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den
vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2014/010 IT/Whirlpool)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006[21], insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[22], insbesondere auf Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der
Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde
eingerichtet, um Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge
weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 546/2009[23] oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise
arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
(2)       Gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf
die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Am 18. Juni
2014 stellte Italien einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen
Entlassungen[24] bei Whirlpool Europe S.r.l. und bei fünf Zulieferern und
nachgeschalteten Herstellern in Italien und ergänzte ihn gemäß Artikel 8
Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche
Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Finanzbeitrags des EGF.
(4)       Der EGF
sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe
von 1 890 000 EUR für den Antrag Italiens bereitgestellt werden
kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der EGF in Anspruch
genommen, damit der Betrag von 1 890 000 EUR an Mitteln für
Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser
Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom
30.12.2006, S. 1).
[3]               Die italienischen Behörden verkürzten von sich aus den
in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 vorgesehenen Bezugszeitraum von vier
Monaten.
[4]               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU)
Nr. 1309/2013.
[5]               Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom
8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003
des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen
Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf
die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl.
L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
[6]               Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.
[7]               Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen
(ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).
[8]               Eurostat, Produktion in der Industrie
(NACE-Rev.-2-Abteilung 27). Jährliche Daten, prozentuale Veränderung. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/statistics/search_database
[9]               Euromonitor International, http://www.euromonitor.com/
[10]             EGF/2009/010 LT AB Snaige (KOM(2010) 008),
EGF/2011/023 IT Antonio Merloni (COM(2013) 90) und
EGF/2014/010 IT Whirlpool (vorliegender Antrag).
[11]             Filiera del Porfido di Qualità, http://www.trentinosviluppo.it/Contenuti-istituzionali/Press-room/Comunicati-stampa/Porfido-278-aziende-scommettono-sulla-filiera-di-qualita
[12]             Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome
di Trento e di Bolzano, Economie Regionali, numero5; Banca d’Italia (2013),
L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano. Aggiornamento
congiunturale, Economie Regionali, numero27.
[13]             Banca d’Italia (2013), L’economia delle Province autonome
di Trento e di Bolzano, Economie Regionali, numero5; Banca d’Italia (2013),
L’economia delle Province autonome di Trento e di Bolzano. Aggiornamento
congiunturale, Economie Regionali, numero27.
[14]             ALPAT, Osservatorio del mercato del lavoro, http://www.agenzialavoro.tn.it/agenzia/osservatorio
[15]             ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
[16]             CIGS ist eine im italienischen Recht verankerte
Unterstützungsregelung. Sie sieht vor, dass Arbeitskräfte, die der Arbeitgeber
vorübergehend nicht oder nicht mit voller Stundenzahl beschäftigen kann,
Ausgleichsleistungen vom nationalen Sozialversicherungsträger Istituto
Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) erhalten.
[17]             Istituto Nazionale della Previdenza Sociale.
[18]             Industriellenvereinigung von Trient, Vereinigung der
Handwerker und der kleinen Unternehmen von Trient sowie Handels- und
Tourismusverband von Trient.
[19]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[20]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[21]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
[22]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[23]             ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.
[24]             Im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der
EGF-Verordnung.