CELEX: 31970D0105
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/105/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Änderung ihrer Entscheidung Nr. 68/399/EWG vom 31. Oktober 1968 der "Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose sulle FS" in Teil II, Kapitel VI, Tabelle "Frachten" ; Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201, Reihe C, der italienischen Staatsbahnen

Nr. L 22/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29 . 1 . 70
1969 erheblich zugenommen haben, dürfte der von               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
den antragstellenden Mitgliedstaaten angegebene Ein­
fuhrbedarf aus den übrigen Mitgliedstaaten von                                        Artikel 1
schätzungsweise 125 000 Tonnen zutreffen ; in jedem
Fall läßt diese Schätzung für diese Einfuhren eine            Das Königreich Belgien und das Großherzogtum
ausreichend große Spanne. Die Nettoeinfuhren, d. h.           Luxemburg werden ermächtigt, für ihre Einfuhren
Ausfuhren ausschließlich der Wiederausfuhren im               aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
Rahmen einer vorübergehenden Einfuhr, liegen bei              ein Zollkontingent in Höhe von 10 000 Tonnen und
1 000 Tonnen. Berücksichtigt man den Anteil am                zum Zollsatz von 5 % für Rohaluminium der Tarif­
vertragsmäßigen Gemeinschaftszollkontingent von               nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu er­
                                                              öffnen .
20 825 Tonnen, so dürfte die Kontingentsmenge für
1969 auf der beantragten Höhe von 10 000 Tonnen
                                                                                      Artikel 2
festgesetzt werden können. Angesichts der Spannun­
gen auf dem Aluminiummarkt dürfte diese Menge                 Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1969.
keine Tätigkeitsverlagerungen zum Nachteil anderer
Mitgliedstaaten hervorrufen, was im übrigen die                                       Artikel 3
jüngsten Angaben über den Handel mit den übrigen
Mitgliedstaaten verglichen mit denen des Jahres 1960          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
bestätigen.                                                   und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
Nach dem Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­                  Brüssel, den 19 . Dezember 1969
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 kann die
 Einführung von Zollkontingenten nur unter der                                           Für die Kommission
 Bedingung gewährt werden, daß die im Rahmen die­                                           Der Präsident
 ser Kontingente eingeführten Waren innerhalb des
 einführenden Mitgliedstaats verarbeitet werden —                                               Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1969
              über die Änderung ihrer Entscheidung Nr. 68/399/EWG vom 31. Oktober 1968 der
               „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose sulle FS" in Teil II, Kapitel VI,
              Tabelle „Frachten", Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201, Reihe C, der italienischen
                                                     Staatsbahnen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                    (70/ 105/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              sulle FS" in Teil II, Kapitel VI, Tabelle „Frachten",
  GEMEINSCHAFTEN —                                             Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201 , Reihe C, der
                                                               italienischen Staatsbahnen (1 ),
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 80,
  gestützt auf das Protokoll betreffend Italien im An­         Die ' italienische 'Regierung hat mit Schreiben Nr.
  hang zu diesem Vertrag,                                      5843 vom 4. November 1969 an die Kommission
                                                               die Bitte gerichtet, sich mit einer Verlängerung der
  gestützt auf die Entscheidung der Kommission der              in der vorgenannten Entscheidung vom 31 . Oktober
  Europäischen Gemeinschaften Nr. 68/399/EWG vom
  31 . Oktober 1968 über die geplanten Änderungen
  der „Condizioni e tariffe per i trasporti delle cose           (*) ABI. Nr. L 281 vom 20. 11 . 1968, S. 18 .
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 1968 enthaltenen Genehmigung einverstanden zu              Aus diesen unterschiedlichen Gründen ist es ange­
erklären .                                                  bracht, die in der Entscheidung der Kommission
                                                            vom 31 . Oktober 1968 festgesetzten Fristen hinaus­
Die italienische Regierung unterstreicht zur Unter­         zuschieben .
stützung ihres Antrags die Bedeutung dieser Tarif­
maßnahme im Rahmen der Politik, die sie im Hin­             Die vorstehend zum Ausdruck gebrachten Gründe
blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung       können auf das sonstige Obst und Gemüse keine
Süditaliens anstrebt. Sie unterstreicht ferner die Tat­     Anwendung finden.
sache, daß die Aufhebung der hier behandelten               Im vorliegenden Fall ist eine zeitweilige und nur auf
Tarifermäßigungen in der Situation, in der sich Ita­        die Beförderung von Zitrusfrüchten begrenzte Ver­
lien zur Zeit befindet, zu negativen Auswirkungen           längerung ihrem Wesen nach nicht geeignet, die
für Süditalien führen würde.
                                                            Beurteilung der Tarifsituation wieder aufleben zu
Der Sektor Zitrusfrüchte stellt einen wichtigen Be­         lassen, welche die Grundlage der Kommissions­
standteil für die Wirtschaft Süditaliens dar.               entscheidung vom 31 . Oktober 1968 darstellt. Diese
                                                            Tarifsituation war bereits am 9 . November 1967
Die wirtschaftliche Lage hat sich auf diesem Sektor,        Gegenstand einer Beratung der Mitgliedstaaten ge­
auf dem die Schwierigkeiten sowohl bei der Pro­             mäß Artikel 80 Absatz 2 des EWG-Vertrags —
duktion als auch bei der Vermarktung dieser Er­
zeugnisse andauern, nicht gebessert. Die Erhöhung           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Beförderungsentgelte, die sich am 1 . Januar
1970 bei Durchführung der Kommissionsentschei­
dung vom 31 . Oktober 1968 ergeben würde, würde                                   Artikel 1
diese Schwierigkeiten vermehren und für Zitrus­             Artikel 1 der Entscheidung der Kommission Nr. 68/
früchte das Gegenteil des angestrebten Zieles be­          399/EWG vom 31 . Oktober 1968 über geplante
wirken .
                                                            Änderungen der „Condizioni e tariffe per i trasporti
Die Entwicklung der Handelsströme bei Zitrus­               delle cose sulle FS" in Teil II, Kapitel VI, Tabelle
früchten ist ein Element, das die Überwindung der           „Frachten", Titel I des Ausnahmetarifs Nr. 201 ,
Schwierigkeiten in der jetzigen Lage ermöglicht. Die        Reihe C, der italienischen Staatsbahnen ist durch
zur Zeit bestehenden Komplikationen sollten für             folgenden zweiten Absatz zu ergänzen :
diese Erzeugnisse nicht durch die Anhebung der                  „Für Beförderungen von Zitrusfrüchten wird die
Beförderungsentgelte ab 1 . Januar 1970 erschwert               Anwendung dieser neuen Tabelle bis zum 30.
werden .
                                                                Juni 1971 genehmigt."
Der Rat hat am 9. Dezember 1969 eine Verordnung
mit Sondermaßnahmen zur Verbesserung von Pro­                                     Artikel 2
duktion und Vermarktung der in der Gemeinschaft            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
erzeugten Zitrusfrüchte erlassen (1). Eine gewisse         gerichtet.
Frist ist auf jeden Fall erforderlich, damit die darin
vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen zu den ge­
wünschten Erfolgen führen können.                           Brüssel, den 22. Dezember 1969
In der augenblicklichen Lage sollten ferner die                                      Für die Kommission
sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden, die                                        Der Präsident
eine Verschärfung der jetzigen Schwierigkeiten zur
Folge haben könnten .                                                                     Jean REY
(*) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 1 .