CELEX: 62018CN0488
Language: de
Date: 2018-07-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-488/18: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 25. Juli 2018 — Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen gegen Golfclub Schloss Igling e.V.

29.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/6
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 25. Juli 2018 — Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen gegen Golfclub Schloss Igling e.V.
      (Rechtssache C-488/18)
      (2018/C 392/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Finanzamt Kaufbeuren mit Außenstelle Füssen
      
         Beklagter: Golfclub Schloss Igling e.V.
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben“ unmittelbare Wirkung zu, so dass sich Einrichtungen ohne Gewinnstreben bei fehlender Umsetzung unmittelbar auf diese Bestimmung berufen können?
               
            
                  2.
               
               
                  Bei Bejahung der ersten Frage: Handelt es sich bei der „Einrichtung ohne Gewinnstreben“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem um
                  
                              —
                           
                           
                              einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff, oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              sind die Mitgliedstaaten befugt, das Vorliegen einer derartigen Einrichtung von Bedingungen wie § 52 i.V.m. § 55 der Abgabenordnung (oder den § § 51 ff. der Abgabenordnung in ihrer Gesamtheit) abhängig zu machen?
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Falls es sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem über Regelungen für den Fall ihrer Auflösung verfügen, nach denen sie ihr dann vorhandenes Vermögen auf eine andere Einrichtung ohne Gewinnstreben zur Förderung von Sport und Körperertüchtigung zu übertragen hat?
               
            
         (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.