CELEX: 31973R1601
Language: de
Date: 1973-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1601/73 der Kommission vom 15. Juni 1973 betreffend eine Ausschreibung für den Verkauf von Weißzucker im Besitz der französischen Interventionsstelle

16 . 6 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 159 /33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601 /73 DER KOMMISSION
                                                        vom 15 . Juni 1973
                   betreffend eine Ausschreibung für den Verkauf von Weißzucker im Besitz der
                                                 französischen Interventionsstelle
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  portmittel verladen und in der Verpackung, wie sie
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1280/71
                                                                    der Kommission vom 18 . Juni 1971 zur Festsetzung
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zucker durch die Interventionsstellen (7), geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 2417/71 (8), vorgese­
   gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  hen ist.
   Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
   Marktorganisation für Zucker ( J), zuletzt geändert              Die ausgelieferte Zuckermenge kann möglicherweise
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), insbeson­             unter der in der Zuschlagserklärung vorgesehenen
   dere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 38 ,                    Menge liegen ; in diesem Fall wäre die genannte Erklä­
                                                                    rung billigerweise von der französischen Interventions­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               stelle abzuändern .
   Angesichts der Probleme im Zusammenhang mit der                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Lagerung bestimmter Mengen von Zucker im Besitz                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   der      französischen     Interventionsstelle    und    mit     schusses für Zucker —
   Rücksicht auf die auf dem Binnenmarkt der Gemein­
   schaft verfügbaren Mengen empfiehlt es sich, eine
   Ausschreibung für den stufenweisen Verkauf des ge­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   nannten Zuckers in Losen zu eröffnen .
                                                                                           Artikel 1
   Der im Wege der Ausschreibung zu verkaufende Zuc­
   ker ist mit befristeten Verträgen eingelagert. Die fran­         ( 1 ) Die französische Interventionsstelle nimmt eine
   zösische Interventionsstelle kann deshalb gezwungen              Ausschreibung für den Verkauf von Weißzucker in ih­
   sein, schnell bestimmte Zuckermengen, die nicht                  rem Besitz vor.
   rechtzeitig verkauft werden, nach anderen Lagerorten
   zu verbringen . Dieser Interventionsstelle sollte des­           (2) Die Ausschreibung erstreckt sich auf den Ver­
   halb gestattet werden, die betreffenden Zuckermengen             kaufspreis. Der Verkauf betrifft eine Weißzucker­
   aus der Ausschreibung zurückzunehmen .                           menge der Standardqualität, die aus den in den Anla­
                                                                    gen zu dieser Verordnung genannten Losen besteht,
   Die allgemeinen Regeln und Bestimmungen über den                 die sich wie folgt aufgliedern :
   Verkauf von Zucker im Wege der Ausschreibung sind                a) 16 250 t nach Anhang I,
   in der Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom
   9 . April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln             b) 37 460 t nach Anhang II.
. für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3), zu­             (3)     Die Lose in
 ' letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
   2274/70 (4), und in der Verordnung (EWG) Nr. 258/72              a) Anhang I werden ab dem Zeitpunkt der Ausschrei­
   der Kommission vom 3 . Februar 1972 mit Durchfüh­                     bungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europä­
   rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von Zuk­                     ischen Gemeinschaften zum Verkauf angeboten ;
   ker durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­              b) Anhang II werden ab 1 . Juli 1973 zum Verkauf
   schreibung (5 ) festgesetzt worden .                                  angeboten .
   Es sollte eine Mindestmenge je Angebot vorgeschrie­              (4) Die französische Interventionsstelle kann von der
   ben werden, damit sich leichter eine möglichst große             Ausschreibung Zuckermengen zurückziehen, sofern
   Anzahl Interessenten an der Ausschreibung beteiligen             sie gezwungen ist, diesen Zucker nach einem anderen
   kann .                                                           Ort auszulagern .
   Der zum Verkauf angebotene Zucker gehört zu der                                         Artikel 2
   Standardqualität, wie sie in der Verordnung ( EWG)
   Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Festset­              Die Ausschreibung findet nach den diesbezüglichen
   zung der Standardqualität für Weißzucker (6) festgelegt           Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 447/68
   ist. Im übrigen wird der Mindestpreis für Zucker je              und der Verordnung (EWG) Nr. 258/72 sowie nach
    100 kg an Hand des im Zeitpunkt des Verkaufs gelten­             nachstehenden Bestimmungen statt.
   den Interventionspreises festgesetzt und versteht sich
   ohne Binnenabgaben , ab Lager, Ware auf ein Trans­                                      Artikel 3
   (•) Abi.   Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 4
   (2) Abi.   Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .                     Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 258 /72 erfolgt
   (3) Abi .  Nr. L 91 vom 12. 4. 1968 , S. 5.
   (4) Abi.   Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 3.
   (5) Abi.   Nr. L 31 vom 4. 2. 1972, S. 22.                       (7) Abi. Nr. L 133 vom 19. 6. 1971 , S. 34.
   (') Abi .  Nr. 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .                       (8 Abi . Nr. L 250 vom 11 . 11 . 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 159/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 6 . 73
die Veröffentlichung des Ausschreibungsverfahrens im          (2) Die Mindestpreise des Zuckers für die Lose oder
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften minde­              die Teillose in Anhang I, die zum 1 . Juli 1973 noch
stens 2 Tage vor dem Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1         nicht verkauft sind, erhöhen sich ab diesem Zeitpunkt
Buchstabe a) dieser Verordnung vorgesehenen Frist.            um 0,23 Rechnungseinheiten je 100 kg.
                         Artikel 4                                                     Artikel 7
( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für          Die Zuschlagsmengen und die Restmengen werden
a) die Lose in Anhang I beginnt am Tag der Bekannt­           der Kommission unmittelbar nach jedem Zuschlag
      machung der Ausschreibung im Amtsblatt der              mitgeteilt.
      Europäischen Gemeinschaften und endet am Mitt­
      woch, den 20 . Juni 1973, um 9.30 Uhr ;                 Die gegebenenfalls aus der Ausschreibung zurückgezo­
                                                              genen Mengen werden der Kommission unverzüglich
b) die Lose in Anhang II beginnt am 1 . Juli 1973 und         mitgeteilt.
      endet am Mittwoch, den 4. Juli 1973, um 9.30 Uhr.
(2) Für den Fall, daß die in Artikel 1 Absatz 2 ge­                                     Artikel 8
nannten Mengen nicht vollständig nach Ablauf der in
Absatz 1 genannten Fristen zugeschlagen sind, nimmt           ( 1 ) Die französische Interventionsstelle macht in
die französische Interventionsstelle für den Rest bis         der Zuschlagserklärung der Ausschreibung einen Vor­
zur Erschöpfung der genannten Mengen weitere Aus­             behalt hinsichtlich der zugeschlagenen Menge.
schreibungen vor.
                                                              (2) Ist die von der französischen Interventionsstelle
(3) Die Frist für die Einreichung der Angebote für            gelieferte Menge geringer als die in der Zuschlagser­
die zweite und alle folgenden Ausschreibungen im              klärung der Ausschreibung angegebene Menge, ist die
Sinne der Bestimmungen von Absatz 2                            Erklärung um die festgestellte Fehlmenge zu berichti­
                                                              gen .
 a) beginnt am ersten Werktag, der auf den Ablauf der
      unmittelbar vorhergehenden Frist folgt, und             (3) Der betreffende Zuschlagsempfänger kann
 b) endet jeweils am Mittwoch der folgenden Woche              nicht auf Grund der in Absatz 2 genannten Fehl­
      um 9.30 Uhr.                                             menge weitere Ansprüche geltend machen .
 Die Frist für die Einreichung der Angebote, welche                                     Artikel 9
 am Mittwoch, den 15. August 1973 ablaufen würde,
 endet jedoch schon Dienstag, den 14. August 1973,            (1 )    In dem in Artikel 1 Absatz 4 genannten Fall
 um 9.30 Uhr.                                                  macht die französische Interventionsstelle die zurück­
                                                              gezogenen Mengen spätestens am ersten Tag der Frist
                          Artikel 5                            für die Einreichung der Angebote der ersten Aus­
 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es entweder                  schreibung, für welche diese Rücknahme gilt, durch
                                                               Anschlag bekannt.
 — eine Menge von mindestens 250 t oder
                                                               (2)    In dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Fall
 — die Restmenge eines Loses betrifft, falls diese un­         macht die französische Interventionsstelle bei jedem
       ter 250 t liegt.
                                                               Zuschlag die zugeschlagenen Mengen und gegebenen-^
                                                               falls die Restmengen durch Anschlag bekannt.
                          Artikel 6
                                                               (3) Die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Bekannt­
 ( 1 ) Der Mindestpreis des Weißzuckers wird je 100            machungen erfolgen außerdem in Brüssel in den
 kg für jedes Los nach Anhang I und Anhang II festge­          hierfür vorgesehenen Räumen der Kommission .
 setzt .
 Er versteht sich ohne Binnenabgaben, ab Lager, Ware                                   Artikel 10
 auf ein Transportmittel verladen und in der für das
  Los vorgesehenen Verpackung.                                 Diese Verordnung tritt am 15 . Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . juni 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 16 . 6. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 159/35
                 ANNEXE 1 — ANHANG I — ALLEGATO 1 — BIJLAGE 1 — ANNEX 1 — BILAG I
        1                                 2                          3               4                  5                6
Référence du loi                                                              Dénomination
                                                                                qualitative _                   Prix (UC/100 kg)
  Bezeichnung
    des Loses             Entreposeur et lieu d'entreposage     Quantité (t)     Qualitäts­      Présentation   Preis (RE/100 kg)
  Riferimento                                                                  bezeichnung                            Prezzo
                              Lagerhalter und Lagerort           Menge ( t)                       Verpackung
  della partita                                                               Designazione                        (u.c. /100 kg)
   Referentie­          Immagazzinatore e luogo di deposito    Quantità (t)     qualitativa      Presentazione
                                                                                                                       Prijs
  nummer van                 Depothouder ; opslagplaats       Hoeveelheid (t)   Kwaliteits­       Verpakking      (R.E. /100 kg)
    de partij                                                                  aanduiding
                              Storer and storage place         Quantity (t)                          Packing           Price
Reference num­                                                                    Quality
 ber of the lot
                                                                                                                  (u.a./100 kg)
                         Lagerindehaver og oplagringsstedet    Mængde (t)       description      Præsentation
                                                                                                                      Prisen
     Partiets                                                                    Kvalitets­                        (RE/100 kg)
   betegnelse                                                                   betegnelse
      B    I       Sucrerie de Saint-Germainmont (08 )            3 000              2          Sac jute neuf         24,05
                                                                                                   ( 100 kg)
      B    2       Sucrerie de Monchy-Humières (60)               5 000             2           Sac jute neuf         24,05
                                                                                                   (100 kg)
      B    3       Magasins généraux Clamageran et Cie            1000              2           Sac jute neuf         24,05
                   à Rouen (76)                                                                    ( 100 kg)
      B    4       SAFBA à Fontaine-le-Dun (76)                   1300              2         Sac papier 5 sacs       23,79
                                                                                                    (50 kg)
      B    5       Magasins généraux Clamageran et Cie            3 000             2         Sac papier 5 sacs       23,79
                   à Rouen (76)                                                                     (50 kg)
      B    6       Magasins généraux Clamageran et Cie            2 950             2         Sac papier 5 sacs       23,79
                   à Rouen (76)                                                                       (50 kg)
 ---pagebreak--- Nr. L 159/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     16. 6. 73
                   ANNEXE II — ANHANG II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANNEX II — BILAG II
           i                                    2                                   3                  4                   5                          6
 Référence du loi                                                                               Dénomination
                                                                                                  qualitative                           Prix (UC/100 kg!
    Bezeichnung
      des Loses                 Entreposeur et lieu d'entreposage              Quantité (t)        Qualitäts­         Présentation     Preis (RE/100 kg
    Riferimento                                                                                  bezeichnung                                     Prezzo
    della partita
                                    Lagerhalter und Lagerort                    Menge (t)                             Verpackung
                                                                                                 Designazione                               (u . c . /100 kg)
     Referentie­              Immagazzinatore e luogo di deposito              Quantità (t)       qualitativa        Presentazione
                                                                                                                                                    Prijs
   nummer van
                                   Depothouder ; opslagplaats                Hoeveelheid (t)      Kwaliteits­         Verpakking          ( R.E. /100 kg)
       de partij                                                                                  aanduiding
 Reference num­                     Storer and storage place                   Quantity (t)                             Packing                    Price
                                                                                                    Quality                                 ( u.a. / 100 kg)
   ber of the lot              Lagerindehaver og oplagringsstedet              Mængde (t)         description        Præsentation
                                                                                                                                                  Prisen
        Partiets                                                                                   Kvalitets­
     betegnelse                                                                                                                              ( RE/ 100 kg)
                                                                                                  betegnelse
         B    7       Sucrerie de Saint-Germainmont (08 )                        1000                 2                  Vrac                      23,62
         B    8       Sté Vermandoise de sucreries à Beau­                       5 000                2                  Vrac                      23,62
                      champs (80)
        B     9       Sucrerie de Vic-sur-Aisne (02)                             8 000                2                  Vrac                     23,62
         B 10          Sucrerie de Berneuil-sur-Aisne (02 )                      4 000                2                  Vrac                     23,62
        B 11          Sucrerie de Solesmes (59 )                                 4 000                2                  Vrac                     23,62
        B 12          Sucrerie d'Iwuy (59 )                                      2 500                2                  Vrac H                   23,62
        B 13          Sucrerie de Lillers (62)                                   6 000                2                  Vrac                     23,62
        B 14           Magasins généraux du Nord-Est à Eppe­                     3 600                2                  Vrac (1 )                23,62
                      ville (80)
        B 15           Magasins généraux du Nord-Est à Eppe­                       660                2                  Vrac (»)                 23,62
                      ville ( 80)
        B 16          Magasins généraux de Cambrai (59)                            300                2                  Vrac i1 )                23,62
         B 17          Magasins généraux Clamageran et. Cie                      1000                 2                  Vrac H                   23,62
                      à Rouen (76)
         B 18         Magasins généraux Clamageran et Cie                        1400                 2                  Vrac (1 )                23,62
                      à Rouen (76 )
C) En fait, le sucre est présenté conditionné en sac de jute neuf de 100 kg poche polyéthylène            le mode de présentation pour l'enlèvement est
     à convenir entre l'adjudicataire et l'offrant du sucre à l'intervention .
C) In Wirklichkeit ist der Zucker in 100 kg neuem Jutesack mit ein er Polyäthyleneinlage verpackt ; für die Übernahme ist die Verpackungs­
     art zwischen dem Zuschlagsempfänger und demjenigen, der den Zucker zur Intervention angeboten hat, zu vereinbaren.
(') In realtà, lo zucchero si presenta condizionato in sacco di juta nuo vo 100 kg con rivestimento in polietilene ; il modo di presentazione per
     il ritiro è da convenire tra l'aggiudicatario e l'offerente dello zucchero all'intervento .
(') In werkelijkheid wordt de suiker aangeboden verpakt in nieuwe jutezak 100 kg met een binnenzak van polyethyleen ; de presentatie voor
     de afname moet worden overeengekomen tussen de koper en de aan bieder van de interventiesuiker.
(') In fact, the sugar is presented packed in new jute bag of 100 kg with lining of polyethylene ; the type of presentation for removal shall
     be agreed between the successful tenderer and the sugar to the in tervention agency.
C) I virkeligheden befinder sukkeret sig i en ny jutesæk af 100 kg med et lag of polyæthylen ; præsentation for overtagelsen skal ske gennen
     interventionsorganet mellem tilbudsgiveren og køberen .