CELEX: 51977PC0272
Language: de
Date: 1977-06-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1978) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 272
Vol. 1977/0093
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)272 endg.
                                                        Brüssel , den 17 . Juni 1977
                                Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
        für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
        wicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger , der Tarifstelle 08.04 B I
        des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 )
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 272 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRUKDUNG
                *                                                       «
• Der anliegende VorccHogeiner Verordnung betrifft das Gemoincchafts-
   zolllcontingont erga omnoß für gctrockuote Weintrauben, in unmittel­
   baren Umschliossungea mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder
   weniger , der Sarifetelle OS.Oh B l'des Gemeineamen Zolltarifs , das
   für da3 Jahr 1978 eröffnet v/erden . soll .           .
   Dieses Zollkotttingont war anfänglich in dem zwischen der Gemeinschaft
   und dem Xran geschlossenen Ilandelsaokonimen vorgesehen da jedoch
   die Geltungsdauer dieses Abkommens nicht über den 30 . Novorober 1973
   hinaus verlängert wurde , orachteto die Gemeinschaft es fiir
   zweckmässig , ab 1974 autonom zu den in dem genannten
  Abkommen festgelegten Bedingungen ein Zolllcontingont zu eröffnen .
  Auf omer Koncultationseitzung ira April 1977              befürworteten dio
  Delegationen der Kitgliodstaaten dio Eröffnung eines autonomen Zoll»
  kontingento zum Zollsatz von 1,2 $5 für das Jahr 1978 . Um jedoch das mit
  der Entscheidung dos Assoziationsrats Nr. l/75 über die Anwendung des
  Abs . 3 des Protokolls Nr. 10 dos Assoziationsabkommens EJG - Griechen­
  land vorgesehene vorherige Abkommen des Assoziationsrats zu vermeiden ,
  sollte dio Kontingent smenge auf 15 "V .H » doi,_ Einfulinn«ngo der Guiueinsclxaft "*
  aus den mit der Gemeinschaft weder assoziierten dritten Ländern noch mit
  ihr durch ein Präferonzabkömmen verbundenen Ländern begrenzt sein.             •
 Da es sich, gemessen an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft , um eins
 verhältnismäßig geringe Kontingentsmenge handelt , die zweifellos in
 allen Mitglicdstaaten gleichermaßen schnell ausgeschöpft sein wird ,
 dürfte eine Aufteilung der Kontingentsmenge in allen Mitgliedßtaaten
 zugewiesene endgültige Quoten dem Cemeinschaftscharakter des betreffen­
 den Zollkontingents nicht zuwiderlaufen . In ähnlichen Fällen wurde
 schon früher eine solche Lösung gewählt »
 Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 1973 getätigten Cesaat- ■
 einfuhren aus nichtassosiierten Drittländern werden somit
                                                            • · ·/·«·
 ---pagebreak--- die den einzelnen Mit Gliedstaaten zugeteilten Quoten Vne folgt
featgeootzt :
                             – in Tonnen –
                  Gesamteinfuhren          Quote aus den
                          1Q7 ,            Zollkontingent
Bénélux                   5.275                 791 ,-
Dänemark                  2.236                 335 ,-
DcutGchland              15.567               2.335 ,-
Pranlcroich               3.811                 572 ,-
Irland                    1.868                 280 .-
Italien                     205                  31 .-
Vereinigtes Königreich 26.859                 4.029 ,-
                                  t
                       ■ 55.821 •            8.373 ,-
 ---pagebreak---                                                Vorochlog fUr oino
                                 VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
               zur Eröffnung, AiiCtciliinf; uiul Verwaltung dos Gemeinschaft szollkontinpents für ge­
                trocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
               von IS Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 0S.04 lt I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                     ( 1978 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 GF.MKINSCI IAF I HN –                .                        durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel
                                                                                       Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                                           /
                                                        i       ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             1978 wird für die Einfuhr von getrockneten Wein­
                                                                trauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                                Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger,
 in Erwägung nachstellender Gründe:                             der Tarifstellc 08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                                ein Gemcinschaftszollkontingent von 8 373 Tonnen
 Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben in un­           eröffnet.
 mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
 Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarif-              (2) Im Rahmen dieses Zollkontingcnts wird der
 stcllc OS .0-1 B I des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                                Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 v. 11.
  Jahr 197*8 ein Gcmcinschaftszollkontingent zum Zoll­          ausgesetzt.
 satz. von 1,2 v.M. zu eröffnen . Di ebetreffende Zoll*
  kontingentsmenge ist auf 15 v. H. der Einfuhrmenge
  der Cicmeinschaft im Jahre 1973 aus den mit der
  Gemeinschaft weder assoziierten noch mit ihr durch
 ein Präferenzabkommcn verbundenen dritten Län­
  dern begrenzt. Auf dic>er Grundlage wird die Kon­
  tingentsmenge auf 8 373 Tonnen festgesetzt.
                                                                                        Artikel 2
                                                                 Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird wie
                                                                 folgt unter den Mitglicdstaatcn aufgetei lt :
                                                                                                       in Tonnen
  Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                       Bénélux                             791
  schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents*                  Dänemark                            335
' menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmodus,                    Dcutschland                     2335
  der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mitglied-
                                                                         Frankreich                         572
  Staaten beruht, ohne daß dadurch der Gemeinschafts-
  charaktcr des Zollkontingents berührt würde. Nach                     Irland                              280
  dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mitglied-                  Italien                              31
  Staaten können deren Quoten so festgesetzt werden,                     Vereinigtes Königreich          4 029.
  wie dies in Artikel 2 angegeben ist.
                                                                                       Artikel 3
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                 ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn treffen die erforderlichen
  zu der Wirtschaftunion Bcnclux zusammengeschlos­              Maßnahmen, um allen in ihrem Gebiet ansässigen Im­
  sen haben und durch diese vertreten werden , kann             porteuren der betreffenden Ware den freien Zugang
  jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-                 zu der ihnen zugeteilten Quote zu gewährleisten.
                                                                (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                              - Mitglicdstaatcn wird an Hand der Einfuhren der bc*
 ---pagebreak---                                                                                    Artikel S
tieffaulen Ware fesincsiclli , die Ixi der Zolisic le
zur Ahlcrtinuuw /um freien Verkelir angemeldet                Die Miipliedsta.ucn und die Kommission arbeiten im
wurden sind .
                                                              Hinblick auf die Kinh.ilmng dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                            Artikel 4                                                /
                                                                                    Artikel    7
 l")ic Mit |;lieds (.uten teilen der Kommission auf deren
 Aufforderung            mit , welche l-.inluhren tatsächlich Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft ,
  auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Miti'.liedstaat .
                  Geschehcn MI BrÛGSel
                                                                          Im 'Namen des Hilles
                                                                              Der Präsident
               /         Artikel 6
               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen
               45 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung
               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
               die Bestimmungen mit , die sie zu ihrer
               Durchführung erlassen haben .
 ---pagebreak--- NA NZBOGEN                                                 Datum : 3 . Jun < 1977
  Haushaltsposten         :  Kap .  12 Art .   120
  Rechtsgrundlage :       Art . 43
  Titel der Ta r i f ma ssna hme :        Vorschlag einer Verordnung ( EWG) des Rates
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
 für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 15 Kilogram oder weniger , der Tarifstelle 08.04 B I
 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978 )-
  Ziel       des Vorhabens :        Kontingent , im Rahmen der in der Entscheidung
   Nr . 1 / 75 des Assoziierungsrates EWG-Griechenland vorgesehenen Menge .
  Berechnungsmethode :
  -   Nr .   des  GZ T :                > 08.04 B I
  - Kontingentsmenge(n )                  8.373 Tonnen
  - Kont i ng ent szo l l sa t z :        1,2%
  -   Zollsatz     des   GZT   :          4 %
  Emnahmever Lust         :      140.000 EUR