CELEX: 31978R2638
Language: de
Date: 1978-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2638/78 der Kommission vom 10. November 1978 über die Durchfúhrung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung fúr das Hilfswerk der Vereinten Nationen fúr die palástinensischen Flúchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

11 . 11 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 318 /35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2638/78 DER KOMMISSION
                                                vom 10 . November 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
               nem Reis als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die pa­
                lästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                               UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            gen .
organisation für Reis ( J), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2),                             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 65 Tonnen geschälten Reis, das             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
sind 50 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis, für das          der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
UNRWA als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 1977/ 1978 bereitzustellen .                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden .                                                       schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Löschhafen bezieht.
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse                                    Artikel 1
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           ( 1 ) Die Lieferung an das UNRWA von 50 Tonnen
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            geschliffenem rundkörnigem Reis wird als Gemein­
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,           geschrieben .
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
stifste Angebot eingereicht hat.                               Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
ergebenden Kosten trägt.                                       Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Hafen Latta­
                                                               kia, Tartous, Beirut oder Tripolis.
(») ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom               Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem             der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.           verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
                                                             angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                      (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
„Milled rice / Gift of the European Economic Commu­          werden, das den durch die Mitgliedstaaten festgesetz­
nity to UNRWA / For free distribution to Palestine           ten Kriterien entspricht.
refugees."
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der        Zu­                             Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am      nige Reis, der an das UNRWA geliefert werden soll,
Schluß des Aufdrucks.
                                                             muß folgende Merkmale aufweisen :
                         Artikel 2                           — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
am 27 . November 1978 .                                      — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
geboten wird auf den 27. November 1978 , 12.00 Uhr,          — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
festgesetzt.                                                 — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
                                                             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          male auf, so wird die Annahme verweigert.
Einreichung von Angeboten .
                                                             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
                         Artikel 3                           schliffenen rundkörnigen Reis, der an das UNRWA
                                                             geliefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         folgender Merkmale abgegeben werden :
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                 — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.,
nationale Währung wird                                       — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten
     werden , der Leitkurs verwendet,
                                                                                     Artikel 7
— in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem           ventionsstelle beauftragt.
     letzten Termin für die Einreichung der Angebote
     vorausgeht.                                             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                              die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                         Artikel 4                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           fängers.
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­          (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                                                              Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                         Artikel 5                            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
(1)     Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis. Für den            Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 318 /37
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Informationen .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­                              Artikel 8
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                            schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
empfänger folgende Auskünfte :
                                                            Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­        dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    packung,
                                                                                   Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen Ereignisse.                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 10 . November 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH