CELEX: 31963D0310
Language: de
Date: 1963-04-25 00:00:00
Title: 63/310/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 1963 über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen

22 . 5 . 63                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1477/63
                                                            (In Tonnen)     Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
                                                                            der verarbeitenden Industrien des betroffenen Mit­
                               Einfuhren aus
  den u origen
                                                                             gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­
                N [itglieds taaten             dritten Ländern
  1959     I960     1961      1962     1959     1960     1961      1962
                                                                            fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
                             (Erstes                             (Erstes     die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­
                              Halb­                               Halb­
                                                                            sen ist —
                              jahr)                               jahr)
 4 414    6 928    7 884      5400    4 074    8431     6 500    3 300      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 10 500
                                                                   ( am
                                                                 18. 10.)                          Artikel 1
                                                                                 Die Republik Italien wird ermächtigt, für ihre
     Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in                             Einfuhren aus dritten Ländern urid zur Verarbeitung
die Republik Italien während der letzten Jahre und                          im Inland für Ferrochrom, mit einem Gehalt an
vor allem während der ersten 10 Monate von 1962
                                                                            Kohlenstoff von 0,1 v. H. oder weniger, der Tarif-
darf angenommen werden, daß die Kontingents­                                nummer ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
menge für 1963 höher als im Jahre 1962 festzu­                              ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von 12 000 t
setzen ist.                                                                 zu eröffnen.
                                                                                 In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
     Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrunde­                       im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
legung der vorerwähnten Zahlenangaben läßt sich
der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu deckende                         zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
                                                                            wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
Eigenbedarf der Republik Italien an Ferrochrom,
                                                                            verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,1 v. H.
                                                                            staaten eingeführt wird.
oder weniger, für 1963 mit etwa 12 000 t veran­
schlagen. Die so ermittelte und für das Jahr 1963
                                                                                                   Artikel 2
festgesetze Kontingentsmenge erscheint am ange­
messensten .                                                                     Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                                            nuar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                                                 Artikel 3
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig                             Diese Entscheidimg ist an die Republik Italien
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern                              gerichtet.
gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet                                 Brüssel, den 25. April 1963.
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                                                       Für die Kommission
                                                                                                        Der Präsident
     Auf Grund von Protokoll Nr. XI im Anhang zum
Abkommen von Rom vom 2. März 1960 darf ein                                                           Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 25. April 1963
                           über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung
                                        von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen
                                             (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                                   (63/310/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                   dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­
                                                                            gesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über Ferro­                          Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G, ins­
legierungen im Anhang zum Abkommen von Rom                                  besondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                              Protokolls,
 ---pagebreak---  1478/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     22 . 5 . 63
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der              Für die Waren, die Gegenstand dieser Entschei­
Niederlande vom 31 . August 1962, mit dem dieses            dung sind, hat die Kommission mit Entscheidung
bei der Kommission die Ermächtigving zur Eröff­             vom 20. Dezember 1961 (*) die Ermächtigung zur
nung von zollfreien Zollkontingenten für bestimmte          Eröffnung zollfreier Zollkontingente für 1962 erteilt.
Ferrolegierungen beantragt hat, und                         Die für 1962 eröffneten — einschließlich der mit
                                                            Entscheidung vom 11 . Dezember 1962 (2) erhöhten
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      — sowie die für 1962 beantragten Mengen sind :
                Tarifnummer des                                        Ermächtigung           Für 1963
                                                                          1962 :
                 Gemeinsamen               Warenbezeichnung               Menge          beantragte Menge :
                    Zolltarifs
                                                                          (in t)                (in t)
                                                                                  — zollfrei —
                   73.02 A II         Ferromangan (anderes als
                                        hochgekohltes)                       250                   250
                   73.02   C          Ferrosilizium                       3 500                 3 500
                   73.02   D          Ferrosiliziummangan                    600                   600
                   73.02   Elb        Ferrochrom                             200                   160
               ex 73.02    G          Ferrowolfram                              5                     5
               ex 73.02    H          Ferromolybdän                            27                   27
               ex 73.02    H          Ferrovanadin                              9                     9
    Gemäß dem vorgenannten Protokoll ist das                                                                 (In Tomien)
                                                                                                                 1962
Königreich der Niederlande zu ermächtigen, für                                                                  (die 9
                                                                              1959         I960         1961
1963 Zollkontingente für die genannten Waren zu                                                                 ersten
                                                                                                               Monate)
eröffnen.
                                                            Ferro­
                                                               molybdän                                 12       53
                                                            Ferro­
                                                               vanadin         —            —             1        3
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien sowie             Der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien
der Teil dieses Eigenbedarfs zu berücksichtigen, der,       des Königreichs der Niederlande kann gegenwärtig
wie in den vorangegangenen Jahren, durch Einfuh­            nur unter Zugrundelegung der Einfuhr- und Aus­
ren aus der Gemeinschaft gedeckt wird. Die Waren            fuhrentwicklung bei Ferromolybdän und Ferrovana­
werden im antragstellenden Mitgliedstaat nicht er­          din veranschlagt werden.
zeugt. Ihre Ausfuhr ist geringfügig oder gleich Null
mit Ausnahme der Ausfuhren von Ferromolybdän                    Die Einfuhren dieser Waren in das Königreich
und Ferrovanadin, die sich wie folgt entwickelt             der Niederlande während der letzten Jahre zeigen
haben :                                                     folgende Entwicklung :
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 317/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 16. Januar 1963, S. 35/63.
 ---pagebreak--- 22. 5 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              1479/63
                                                                                                       (In Tonnen)
                                                                         Einfuhren aus
                                                    den übrigen Mitgliedstaaten          dritten Ländern
                                                  1959     I960    1961     1962   1959     I960    1961     1962
                                                                           (erste                           (erste
                                                                           9 Mo­                            9 Mo­
                                                                           nate)                            nate)
              Ferromangan (anderes als hoch­
                 gekohltes)
                 (Tarifnr. 73.02 A II)           1135      1987    1644    1060     516      504     103      133
              Ferrosilizium
                 (Tarifnr. 73.02 C)                309      729    1181      665   2399    3129     4152    2771
              Ferrosiliziummangan
                 (Tarifnr. 73.02 D)                 17         3     97       20    362      456     813      209
              Ferrochrom
                 (Tarifnr. 73.02 E I b) s          131      359     197      136    164       148    108      177
              Ferrowolfram
                 (Tarifnr. ex 73.02 G)                2        1    —           4      1        2       4        2
              Ferromolybdän
                 (Tarifnr. ex 73.02 H)              12       26       11       17      9       21     41        68
              Ferrovanadin
                 (Tarifnr. ex 73.02 H)                3        2       5        5    —
                                                                                                3        6       2
    Auf Grund der Entwicklung der Einfuhren in das               aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
Königreich der Niederlande während der letzten                   werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
Jahre und vor allem während der ersten neun Mo­                  für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
nate von 1962 darf angenommen werden, daß für
die genannten Waren, mit Ausnahme von Ferrosili­                     Auf Grund von Protokoll Nr. XI im Anhang zum
zium, die Kontingentsmengen für 1963 niedriger als               Abkommen von Rom vom 2. März 1960 darf ein
im Jahre 1962 festzusetzen sind.                                 Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
                                                                 der verarbeitenden Industrien des betroffenen Mit­
                                                                 gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­
    Bei einer vorsichtigen Schätzung unter Zugrunde­             fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
legung der vorerwähnten Zahlenangaben läßt sich                  die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­
der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu decken­               sen ist —
de Eigenbedarf für 1963 wie folgt veranschlagen :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    — ca. 200 t für Ferromangan           (anderes     als
        hochgekohltes)
    — ca. 3 500 t für Ferrosilizium                                                          Artikel 1
    — ca.      500 t für Ferrosiliziummangan                          Das Königreich der Niederlande wird ermächtigt,
                                                                 für seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
    — ca.      160 t für Ferrochrom
                                                                 Verarbeitung im Inland für nachstehende Waren in
    — ca.         4 t für Ferrowolfram                           den jeweils angegebenen Mengen zollfreie Zollkon­
                                                                 tingente zu eröffnen :
    — ca        22 t für Ferromolybdän
     — höchstens 7 t für Ferrovanadin, wenn man
         davon ausgeht, daß die 1962 beobachtete                   Nr. des Gemein­                                 Kontingents­
                                                                  samen Zolltarifs          Warenbezeichnung          menge
         rückläufige Entwicklung nicht von Dauer ist.                                                              (in Tonnen)
                                                                       73.02 A II       Ferromangan (anderes
     Die so ermittelten und für das Jahr 1963 festge­                                     als hochgekohltes)              200
 setzten Kontingentsmengen erscheinen angemessen.                      73.02 C          Ferrosilizium                   3 500
                                                                       73.02 D          Ferrosiliziummangan               500
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­                    73.02 E I b      Ferrochrom                        160
 men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten                  ex 73.02 G           Ferrowolfram                        4
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­               ex 73.02 H           Ferromolybdän                      22
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig                  ex 73.02 H           Ferrovanadin                        7
 sind, wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
 gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren
 ---pagebreak---  1480/63                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         22 . 5 . 63
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Er­
zeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                  Diese Entscheidung ist an das Königreich der
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­               Niederlande gerichtet.
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt werden.                                          Brüssel, den 25 . April 1963 .
                                                                                              Für die Kommission
                          Artikel 2
                                                                                                   Der Präsident
    Diese Kontingente gelten für die Zeit vom 1 .
Januar 1963 bis zum 31 . Dezember 1963.                                                        Waller HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25. April 1963
                      über die Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums
                      Luxemburg zur Eröffnung eines Zollkontingents für bestimmte Ferro­
                                                        legierungen
                        (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/311/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ber 1962, mit dem diese bei der Kommission die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Ermächtigung zur Eröffnung von zollfreien Zoll­
                                                                 kontingenten für bestimmte Ferrolegierungen bean­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte
                                                                 tragt hat, und
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    Für die nachstehenden Waren, die Gegenstand
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                  der vorliegenden Entscheidung sind, hat die Kom­
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,               mission mit Entscheidung vom 20. Dezember 1961 (1)
insbesondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten               die Ermächtigung zur Eröffnung von zollfreien Zoll­
Protokolls,                                                      kontingenten erteilt ; die für 1962 eröffneten —
                                                                 einschließlich der mit Entscheidung der Kommission
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­              vom 11 . Dezember 1962 (2) erhöhten — und für
burgischen Wirtschaftsunion vom 26. Novem­                       1963 beantragten Mengen sind :
                 Tarifnummer des                                            Eröffnete Menge      Beantragte Menge
                   Gemeinsamen                Warenbezeichnung                     1962               für 1963
                     Zolltarifs                                                  ( in t)               (in t)
                                                                                         — zollfrei —
                  73.02 C                Ferrosilizium                            21 000               21000
                  73.02 E I b            Ferrochrom                                 2 450                2 260
              ex 73.02 H                 Ferromolybdän                                340                  400
     Gemäß dem vorgenannten Protokoll ist die Bel­               der, wie in den vorangegangenen Jahren, durch Ein­
 gisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion zu ermächti­              fuhren aus der Gemeinschaft gedeckt wird. Diese
 gen, für 1963 Zollkontingente für die genannten                 Waren werden innerhalb der Belgisch-Luxemburgi­
 Waren zu eröffnen .                                             schen Wirtschaftsunion nicht hergestellt. Ihre Aus­
                                                                 fuhr ist geringfügig oder gleich Null, mit Ausnahme
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmengen ist               der Ausfuhren von Ferromolybdän, die sich wie
der Eigenbedarf der verarbeitenden Industrien so­                folgt entwickelt haben :
 wie der Teil dieses Eigenbedarfs zu berücksichtigen,
(') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 15. März 1962, S. 315/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 16. Januar 1963, S. 36/63.