CELEX: 31978D0872
Language: de
Date: 1978-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26. 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 299/25
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Oktober 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, der
               Tarifnummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                   lung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (78/872/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
                                                                 der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen
                                                                 Maßnahmen verhindern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                 Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
                                                                 schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                einem erheblichen Rückgang der Produktion und der
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       Beschäftigtenzahl führen .
rung am 25. September 1978 bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden , aus der Volksrepublik China               Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                  sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken ,             lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
weder gummielastisch noch kautschutiert, der Tarif­
nummer 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der                  Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                         festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
                                                                 maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden           der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom
aus der Volksrepublik China stammenden Waren ge­                 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
mäß der Entscheidung des Rates 77/806/EWG vom                    ten Bedingungen zu genehmigen .
20. Dezember 1977 (>) einem jährlichen bereits ausge­
schöpften Kontingent.                                           Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
                                                                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf                 zubeziehen —
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .                  (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 299/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 10 . 78
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                        Artikel 1
                                                             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                             fuhrmöglichkeiten in Frankreich gegenüber der Volks­
Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­         republik China für diese Waren , längstens jedoch bis
                                                             zum 31 . Dezember 1978 .
stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­                                     Artikel 3
lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
lung der Einfuhrpapiere nach dem 24. September
                                                             gerichtet.
1978 gestellt werden :
   Nummer des                                                Brüssel , den 9 . Oktober 1978
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                      Für die Kommission
60.02           Handschuhe aus Gewirken , weder gummi­                                 Der Vizepräsident
                elastisch noch kautschutiert
                                                                                      Wilhelm HAFERKAMP