CELEX: 62006CO0129
Language: de
Date: 2006-12-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Dezember  2006. # Autosalone Ispra Snc gegen Europäische Atomgemeinschaft. # Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft - Überlaufen eines Abwasserkanals - Verfälschung - Beweisaufnahme. # Rechtssache C-129/06 P.

Beschluss des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2006 – Autosalone Ispra/Kommission
      (Rechtssache C‑129/06 P)
      „Rechtsmittel – Außervertragliche Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft – Überlaufen eines Abwasserkanals – Verfälschung – Beweisaufnahme“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins
            Leere gehender Rechtsmittelgrund (vgl. Randnr. 17)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel und Informationen durch den Gerichtshof – Ausschluss außer
            bei Verfälschung (vgl. Randnr. 22)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch
            den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58) (vgl. Randnr.
            28)
      4.                     Verfahren – Rechtsmittelschrift – Formerfordernisse (Satzung des Gerichtshofes, Artikel 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofes,
            Artikel 112 § 1 Buchstabe c) (vgl. Randnr. 30)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 30. November 2005, Autosalone Ispra/Kommission
                  (T‑250/02), mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung der Haftung der Gemeinschaft für Schäden abgewiesen hat, die der
                  Rechtsmittelführerin aufgrund des Überlaufens eines Abwasserkanals entstanden sein sollen, dessen Überwachung und Instandhaltung
                  der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra obliegt – Verstoß gegen Verfahrensregeln in Bezug auf die Beweislast
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Autosalone Ispra Snc trägt die Kosten.