CELEX: 31987R2926
Language: de
Date: 1987-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2926/87 der Kommission vom 30. September 1987 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 278 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 87
                               VERORDNUNG            EWG     Nr. 2926/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1987
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        (allenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                  Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) N.r. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 16            c) die Notwendigkeit den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1907/87 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
2 vierter Unterabsatz erster Satz .                                 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                    satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                    bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­               aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel            ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                  staaten angewandt werden.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­           Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                  vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei der
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                  Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt geän­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3794/85 (8), und
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 des Rates
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht              vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                die Produktionserstattungen für Getreide und Reis (9)
führt werden (*), zuletzt ' geändert durch die Verordnung           werden diese Produktionserstattungen gewährt.
(EWG) Nr. 2223/86 (6), sind diejenigen Erzeugnisse
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   nung (EWG) Nr. 3035/80 ist der Betrag der Erstattung bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    der Erzeugung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 zu
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                berücksichtigen, der in dem Monat gilt, in dem die
muß .                                                               Ausfuhr erfolgt. Liegt kein Nachweis darüber vor, daß für
                                                                    die auszuführende Ware keine gemäß Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Nr. 1009/86 anwendbare Produktionserstattung gewährt
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                  wurde, so ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Ausfuhrerstattung noch der am Tag der Annahme der
setzt werden .                                                      Ausfuhrerklärung geltende Betrag dieser Produktionser­
                                                                    stattung abgezogen wird ; dieses System ist das einzige,
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              welches erlaubt, jegliche Schmuggelgefahr zu beseitigen .
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :                                                       Mit Verordnung (EWG) Nr. 565/80 (10) des Rates vom 4.
                                                                    März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
                                                                    tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, zuletzt geän­
(1) ABl.  Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 182 vom  3 . 7. 1987, S. 40 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
O   ABl.  Nr. L 182 vom  3. 7. 1987, S. 51 .                        (8) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 20.
O   ABl . Nr. L 323 vom  29 . 11 . 1980, S. 27.                     O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
M ÀB1. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1 .                            (">) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 278 /37
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 ('), und               (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
mit Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom                 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im Anhang
31 . März 1980 über Durchführungsvorschriften für die              zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungssätze sofern
Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen und positiven              bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und zusammen
Währungsausgleichsbeträgen bei landwirtschaftlichen                mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der Nachweis
Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            erbracht wird, daß für die bei der Herstellung der auszu­
(EWG) Nr. 471 /87 (3), wurde eine Regelung für die Vor­            führenden Erzeugnisse verwendeten Grunderzeugnisse
auszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei der         eine Produktionserstattung nach der vorgenannten
Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksichtigen            Verordnung weder beantragt worden ist noch beantragt
sind.                                                              werden soll .
Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­                 Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                   dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von             Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit                 aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Beschluß 87/482/EWG (4) des Rates genehmigt wurde,                 keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
muß die Erstattung für Waren der Tarifnummer 19.03 des              Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                    soll .
Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet
unterschiedlich festgelegt werden .                                (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                    erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
schusses für Getreide —                                                 Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                                                                        oder
                                                                    b) der im voraus festgesetzt ist
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                    das verarbeitete Grunderzeunis am Tag der Annahme der
                                                                    Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag der
                           Artikel 1                                Produktionserstattung vermindert.
                                                                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                    zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im              wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                        Tage, der in der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 Artikel 3
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Absatz 2 definiert ist, geltende Produktionserstattung
2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung                 vermindert.
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder . im Anhang B der                                         Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . September 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
 (') ABl.  Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 (2) ABl.  Nr. L 87 vom 1 . 4. 1980, S. 42.
 (3) ABl . Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 10 .
 (4) ABl . Nr. L 275 vom 29 . 9 . 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 278 / 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 , 10 . 87
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommisston vom 30. September 1987 zur Festsetzung der geltenden
               Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von
                                   nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (in ECU/100 kg)
                   Nummer des
                  Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse                 Erstattungs­
                                                                                                      sätze
                      Zolltarifs
                  10.01 B I            Weichweizen und Mengkorn :
                                       — zur Stärkeherstellung                                       10,800
             \                         — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                          — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                              nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 8,845
             l                            — In allen anderen Fällen                                  12,200
                  10.01 B II           Hartweizen :
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika                   10,942
                                                                                             /
                                      — In allen anderen Fällen                                      15,093
                   10.02               Roggen                                                        10,787
                   10.03               Gerste                                                        12,622
                   10.04               Hafer                                                         11,839
                  10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                       —- zur Stärkeherstellung                                      11,029
             I                         — anderer als zur Stärkeherstellung                           12,029
                  10.06 B I b) 1       Geschälter rundkörniger Reis                                  41,338
                   10.06 B I b) 2      Geschälter langkörniger Reis                                  40,901
                   10.06 B II b) 1     Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   53,339
                  10.06 B II b) 2      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   59,277
                  10.06 BIII           Bruchreis :
                                       — zur Stärkeherstellung                                       18,851
                                       — anderer als zur Stärkeherstellung                           20,051
                  10.07 C              Sorghum                                                         8,435
                  11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :                           I
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika                   10,530
                                      — In allen anderen Fällen                                      14,524
                  11.01 B              Mehl von Roggen                                               21,103
                  1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika                   16,961
             I                         — In allen anderen Fällen                                     23,394
                  11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                      — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                          nach den Vereinigten Staaten von Amerika                   10,530 '
                                      — In allen anderen Fällen                                      14,524