CELEX: 31972R1606
Language: de
Date: 1972-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1606/72 der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

28 . 7 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 170/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1606/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Juli 1972
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  die Verordnung (EWG ) Nr. 2435/70 ( 6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                                 berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                      Berechnungsveifahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­               tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                             ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 /67/EWG
                                                                 muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                 für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                 den Monat der ! ? zenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom              durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                  Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
 führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­              sondere der Märkte, deren besondere Erfordernisse
 tungsbetrag berichtigt.                                          die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
 In der Verordnung (EWG ) Nr. 633/67/EWG (3),                     wendig gemacht haben, zu berücksichtigen .
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461/72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                  daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                 muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
 Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                         Tabelle aufgeführt ist.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               schusses für Getreide —
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
  cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
  Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                     Artikel 1
  Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
  dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                  67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
  nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                      Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                                   Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
  Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für                                 Artikel 2
  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  Verordnung Nr. 140/67/EWG ( 5), geändert durch                   Diese Verordnung tritt am 28 . Juli 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juli 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
   (M  ABl. Nr.   117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
   (") ABl. Nr.   L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8.
   (3) ABl. Nr.   233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
   (4) ABl. Nr.  L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35.
   (5) ABl. Nr.   125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                  («) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 7. 72
                                                           ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                     ( RE / Tonne)
   Nummer                                          laufender  1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .    6 . Term .
      des                                            Monat
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                          7           8          9          10        11          12            1
   10.01 A       Weichweizen und Meng­
                 korn :
                 — für Exporte nach :
                     — den Zonen I a),
                        IV b ) und V b )               0           0          0          0     —3         —3            —3
                    — Jugoslawien und
                        Portugal                       0          0           0          0     — 3        —3            —3
                    — dem Vereinigten Kö­
                        nigreich, Irland, Dä­
                        nemark und Norwe­
                        gen                            0           0           0          0    — 3        — 3           —3
                    — anderen         Bestim­
                        mungsgebieten                   0          0           0          0         o           0            0
   10.01 B       Hartweizen                            0           0           0          0         0           0            0
   10.02         Roggen                                 0          0           0          0         0           0            0
   10.03         Gerste
                 — für Exporte nach :
                     — der Schweiz,
                        Österreich, Liechten­
                        stein und Zypern                0          0           0          0         0           0            0
                     — anderen Be­
                         stimmungsgebieten              0          0           0         0     —5         —5            —5
   10.04          Hafer                                 0          0           0         0          0           0            0
   10.05 B        Mais, anderer als Hybrid­
                 mais, zur Aussaat                      0          0           0          0
   10.07 C        Sorghum                               0          0           0          0         0           0            0
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.