CELEX: 31970R0132
Language: de
Date: 1970-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 132/70 der Kommission vom 23. Januar 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

24 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 18 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 132/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Januar 1970
                zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                für das vorherige Vierteljahr herangezogen worden
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist, sind die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1411/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              69 festgesetzten und durch die Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Nr. 2127/69 beibehaltenen Einschleusungspreise bis
                                                               zum 30 . April 1970 weiterhin unverändert beizube­
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                 halten .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbeson­         Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
dere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
                                                               wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Ein­
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die              schleusungspreis neu festgesetzt wird.
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 123 /67/
EWG genannten Erzeugnisse müssen nach den in                   Da eine Neufestsetzung der Einschleusungspreise
der Verordnung (EWG) Nr. 1411/69 der Kommis­                   nicht erfolgt, sind die in der Verordnung (EWG)
sion vom 22. Juli 1969 zur Festsetzung der Ein­                Nr. 1411 /69 festgesetzten und durch die Verordnung
schleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel­               (EWG) Nr. 2127/69 beibehaltenen Abschöpfungen
                                                                bis zum 30 . April 1970 weiterhin unverändert bei­
fleisch (2) beschriebenen Berechnungsmethoden für               zubehalten .
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden.
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 (EWG) Nr. 2127/69 (3) für die Zeit vom 1 . No­
vember 1969 bis zum 31 . Januar 1970 festgesetzt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit
vom 1 . Februar bis zum 30 . April 1970 erforderlich.                                   Artikel 1
Für diese Festsetzung sind grundsätzlich die Futter­
getreidepreise in der Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 .             (1)     Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123/67/
 Oktober 1969 maßgebend .                                       EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Arti­
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar            kel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
                                                                sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­              Verordnung genannten Erzeugnisse werden für die
markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der                    Zeit vom 1 . Februar bis zum 30. April 1970 auf
Preis der Futtergetreidemenge gegenüber dem für                 die Beträge festgesetzt, die im Anhang der Verord­
 die Berechnung des Einschleusungspreises für das               nung (EWG) Nr. 1411/69 enthalten sind.
 vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Min­            (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
 destabweichung aufweist. Diese Mindestabweichung               15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
 ist durch die Verordnung Nr. 146/67/EWG des Rates              für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
 vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschrif­              ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den Be­
 ten für die Berechnung der Abschöpfung und des                 trag begrenzt, der sich aus dieser Konsolidierung
 Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (4) auf              ergibt.
 3 v. H. festgesetzt worden.
                                                                                        Artikel 2
 Da der Preis der Futtergetreidemenge nicht um
 3 v. H. oder mehr von demjenigen abweicht, der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Januar 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
  (M ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
  (2) ABl. Nr. L 182 vom 24. 7. 1969, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 19.
  (4) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.