CELEX: 31994R0239
Language: de
Date: 1994-02-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 239/94 der Kommission vom 2. Februar 1994 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 100 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß aus anderen Mitgliedstaaten nach Algerien

3 . 2. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 30/21
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 239/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1994
                  zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
                  Verkaufs von 100 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizen­
                                    grieß aus anderen Mitgliedstaaten nach Algerien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort in Alge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  rien erbracht ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Wenn sich durch Verschulden der Interventionsstelle die
 Gemeinschaft,
                                                                    Abholung der Ware um mehr als fünf Tage verzögert
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            oder die Freigabe der Sicherheiten verspätet erfolgt, ist
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Italien entschädigungspflichtig.
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­               Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden
 dere auf Artikel 5,                                                Bestimmungen        alle  darüber   hinaus    erforderlichen
                                                                    Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 vorgesehenen Maßnahme und die Unterrichtung der
                                                                    Kommission zu gewährleisten.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­
 sion (') sind die Verfahren und Bedingungen für den                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 Verkauf von Getreide aus Interventionsbeständen festge­            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 legt.                                                              Stellung genommen —
 In der Gemeinschaft liegen die Marktpreise für Hart­
 weizen angesichts der durch die Trockenheit in Spanien
 und die Einschränkung der Hartweizenfläche in Frank­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 reich bedingten niedrigen Gesamterzeugung sehr hoch.
 Die    Hartweizenmühlen in der Gemeinschaft müssen
 jedoch, damit die traditionellen Handelsströme nach                                          Artikel 1
 Algerien nicht zum Erliegen kommen, ihre Ausfuhr
 aufrechterhalten. Es ist daher angezeigt, die ausführende         (1 )    Die italienische Interventionsstelle wird ermächtigt,
 Mühlenindustrie    der  Gemeinschaft       zwischen dem   1.      nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 eine
 Januar und dem 30. April 1994 aus den italienischen               Ausschreibung zum Verkauf von 1 00 000 Tonnen Hart­
 Interventionsbeständen zu wettbewerbsfähigen Preisen zu           weizen auf dem Gemeinschaftsmarkt durchzuführen.
versorgen.
                                                                   (2)    Nach Algerien ist zum Verzehr eine Höchstmenge
 Die beschriebene Lage erfordert die Inkraftsetzung einer          von 68 000 Tonnen Hartweizengrieß auszuführen ; diese
 Dringlichkeitsmaßnahme.                                           Menge ergibt sich aus der Anwendung des in Artikel 6
 Es empfiehlt sich, zur Bestimmung der aus dem Hart­              genannten Koeffizienten auf die zugeschlagene Hartwei­
weizen gewonnenen Hartweizengrießmenge einen                       zenmenge. Diese Grießmenge darf nicht aus Italien oder
 Umrechnungssatz festzulegen.                                      Griechenland stammen. Die jeweils zuständige Stelle der
                                                                  beiden Mitgliedstaaten achtet darauf, daß die obenge­
 Die Besonderheit des Vorgangs erfordert eine Lockerung            nannte Grießmenge nicht überschritten wird. Zu diesem
der Mechanismen und Verpflichtungen beim Wiederver­               Zweck teilen sie einander die erforderlichen Auskünfte
kauf der Interventionsbestände sowie den Ausschluß von            mit.
 Erstattungen oder monatlichen Zuschlägen. Um die
Regelmäßigkeit der Vorgänge und deren Kontrolle zu                (3)     Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen italieni­
gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen festgelegt               scher Hartweizen gelagert sind, sind in Anhang I aufge­
                                                                  führt.
werden. Dazu ist eine Sicherheitsregelung angezeigt, die
die Einhaltung der angestrebten Ziele gewährleistet, aber
eine übermäßige Belastung der Marktbeteiligten                    (4)     Die italienische Interventionsstelle erstellt eine
vermeidet. Daher ist von bestimmten Regeln, insbeson­             Ausschreibungsbekanntmachung mit folgenden Angaben
dere der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93, abzuweichen.              für jede Partie bzw. Teilpartie :
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme             — Lagerort und
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß             — mindestens folgende Beschaffenheitsmerkmale :
die fälligen Sicherheiten erst freigegeben werden, wenn                 — Prozentsatz der Körner, die ihr glasiges Aussehen,
                                                                           auch teilweise, verloren haben,
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                             — spezifisches Gewicht,
O ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
O ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                               — Feuchtigkeitsgehalt,
 ---pagebreak---   Nr. L 30/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2. 94
      — Fallzahl nach Hagberg,                                     (5)   Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
      — Anteil der Verunreinigungen, getüpfelter Körner
          und von Auswuchs,
                                                                                            Artikel 5
      — Eiweißgehalt.
                                                                  (1)    Für die im Rahmen dieser Verordnung durchge­
 (5) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird minde­                  führten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.
 stens drei Tage vor dem Termin der ersten Teilausschrei­
 bung veröffentlicht.                                             (2)    Die Zollausfuhrformalitäten für den Hartweizen­
                                                                  grieß, der der zugeschlagenen Getreidemenge entspricht,
                           Artikel 2                              sind innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag des
                                                                  Zuschlags, spätestens jedoch am 30. April 1994, zu
 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                 erfüllen .
 erfolgt der Verkauf des in Artikel 1 genannten Hartwei­
 zens nach den Verfahren und Bedingungen der Verord­              (3) Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
 nung (EWG) Nr. 2131 /93.                                         Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
                                                                  Vermerk :
                           Artikel 3                                   „Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                                       239/94 — Gebot vom . . .".
 (1 )    Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung
 endet am Mittwoch, 9 . Februar 1994, 13.00 Uhr (Ortszeit         (4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
 Brüssel).                                                        Nr. 3719/88 der Kommission (') sind die Rechte aus der
                                                                  in diesem Artikel genannten Lizenz nicht übertragbar.
 (2) Die Angebotsfrist für die folgenden Teilausschrei­
 bungen endet jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Orts­
 zeit Brüssel).                                                                            Artikel 6
 Die letzte Angebotsfrist endet am 23. März 1994.                Zur Bestimmung der auszuführenden Hartweizengrieß­
(3)      Die Angebote sind bei der italienischen Interven­        menge wird die zugeschlagene Hartweizenmenge durch
 tionsstelle einzureichen.                                       den Koeffizienten 1,48 geteilt.
                          Artikel 4                                                        Artikel 7
(1)      Die Interessenten nehmen an der Ausschreibung           ( 1 ) Die italienische Interventionsstelle teilt der
 teil, indem sie ein schriftliches Angebot entweder gegen        Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
 Empfangsbestätigung bei der zuständigen italienischen           Angebotsfrist die erhaltenen Angebote mit. Die Angebote
Stelle hinterlegen oder es per Fernschreiben, Telegramm          müssen nach dem Muster im Anhang II und an die
oder Fernkopierer an diese Stelle richten.                       Adressen im Anhang III übermittelt werden.
(2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :                   Liegt kein Angebot vor, so teilt die italienische Interven­
                                                                 tionsstelle der Kommission dies ebenfalls innerhalb der
— Bezug auf die Ausschreibung,
                                                                 in Absatz 1 genannten Frist mit.
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Nummer
      des Fernschreibers oder Fernkopierers,                     (2)     Die italienische Interventionsstelle unterrichtet die
— in Form von Grieß auszuführende Hartweizenmenge,               Kommission       monatlich   über die   im Rahmen       dieser
— Ankaufspreis je Tonne Hartweizen in Ecu.                       Verordnung abgeholten Hartweizenmengen.
(3)     Angebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt
ist :                                                                                      Artikel 8
— ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Ausfuhr          Auf der Grundlage der hinterlegten und übermittelten
      von       Hartweizengrieß      des      Produktcodes       Angebote beschließt die Kommission nach dem
      1103 11 10 200 nach Algerien ;                             Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.
— der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 1 5 ECU je          1766/92,
      Tonne durch den Bieter ;
                                                                — entweder einen Mindestverkaufspreis festzusetzen
— eine schriftliche Verpflichtung des Marktbeteiligten,
                                                                — oder die Ausschreibung nicht durchzuführen.
      den zugeschlagenen Hartweizen in das Land zu
      verbringen, von dem aus die Grießausfuhr erfolgen         Wird ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, so wird der
      wird .
                                                                Zuschlag demjenigen oder denjenigen Bietern erteilt,
(4) Angebote, die nicht gemäß den Bestimmungen der              dessen bzw. deren Angebot dem festgesetzten Mindest­
Absätze 1 , 2 und 3 eingereicht werden oder andere als die      preis entspricht oder darüber liegt.
in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Bedingungen enthalten, sind nicht gültig.                       (') ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---   3 . 2. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/23
  Um den Transportkosten vom Lager des zugeschlagenen              als fünf Tagen seitens der Interventionsstelle ein, so über­
  Hartweizens zu dem vom Bieter angegebenen Hafen für               nimmt Italien die fällige Entschädigung.
  die Ausfuhr des Grießes Rechnung zu tragen, kann bei
 der Festsetzung des Mindestverkaufspreises eine Differenz         (5) Alle Risiken und Lagerkosten nach der Abholung
 zwischen den für die Ausfuhr ab Italien oder Griechen­
                                                                   trägt der Zuschlagsempfänger.
 land eingereichten Angeboten und dem für die Ausfuhr
 der Grießmenge ab den anderen Mitgliedstaaten einge­
  reichten Angeboten berücksichtigt werden.
                                                                                           Artikel 10
  Die    italienische Interventionsstelle  teilt den Bietern
 schriftlich das Ergebnis ihrer Teilnahme an der                   Der Zuschlagsempfänger bezahlt den Hartweizen vor
 Ausschreibung mit, sobald der Beschluß der Kommission             seiner Abholung zu dem im Angebot genannten Preis.
 nach Absatz 1 ergangen ist.                                       Die fällige Zahlung für jede abgeholte Partie ist unteilbar.
                           Artikel 9
                                                                                           Artikel 11
 (1 )    Der Zuschlagsempfänger benachrichtigt den Lager­          (1 )  Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 3 wird für
 halter und die italienische Interventionsstelle mindestens
                                                                   die entsprechenden Hartweizenmengen freigegeben,
 zehn Tage vor der beabsichtigten Abholung der Ware                sobald der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß der
 schriftlich .
                                                                   Hartweizen in das Land verbracht worden ist, von dem
                                                                   aus die Ausfuhrzollförmlichkeiten für den Grieß erfüllt
 (2)     Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie                wurden, oder für die Mengen, für die das Angebot nicht
 entnehmen die italienische Interventionsstelle und der            berücksichtigt wurde.
 Zuschlagsempfänger eine Kontrollprobe nach dem
 Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der                    (2) Die Verpflichtung der Gemeinschaft zur Ausfuhr
 Kommission (').                                                   und die Verpflichtung zur Einfuhr nach Algerien wird
                                                                   durch die Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50
 Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen erheblichen            ECU/Tonne Hartweizen gedeckt, wobei 25 ECU/Tonne
 Unterschied zwischen der Qualität des abzuholenden               bei Erteilung der Lizenz für die Ausfuhr des Grießes für
 Hartweizens und der Qualitätsbeschreibung in der                 die entsprechende Hartweizenmenge und 25 ECU/Tonne
 Ausschreibungsbekanntmachung nach Artikel 1 dieser               vor Abnahme des Getreides gezahlt werden.
Verordnung, so kann der Zuschlagsempfänger die Über­
 nahme ablehnen .
                                                                  Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (2) wird der Betrag
Als erheblicher Unterschied gelten ein spezifisches               von 50 ECU/Tonne Hartweizen, der dem Verarbeitungs­
 Gewicht von mehr als 76 Kilogramm je Hektoliter, ein             produkt Grieß entspricht, innerhalb von 15 Arbeitstagen
 Bruchkornanteil von mehr als 9 % sowie eine Abwei­               freigegeben, nachdem der Zuschlagsempfänger den
chung von einem Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,            Nachweis erbracht hat, daß der Grieß in Algerien einge­
zehn Punkten bei der Fallzahl nach Hagberg, einem                 troffen ist.
Prozentpunkt beim Eiweißgehalt, zehn Prozentpunkten
bei den nicht mehr glasigen Körnern und jeweils einem             (3) Von begründeten Sonderfällen, insbesondere der
halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach                 Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen, abge­
Buchstabe B Ziffern 2, 3 und 4 sowie den Verunreini­              sehen, gewährt Italien bei Überschreitung der in diesem
gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 im Anhang der                    Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicher­
Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die zulässigen                 heiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t Grieß für
Prozentsätze für schädliche sowie verdorbene Körner und
                                                                  jeden Verzugstag.
Mutterkorn unverändert bleiben .
                                                                  Diese Entschädigung wird vom Europäischen Ausrich­
(3) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)
Zuschlagsempfänger nach Absatz 2 zweiter Unterabsatz             nicht erstattet.
stellt ihm die italienische Interventionsstelle innerhalb
von höchstens acht Tagen eine andere Partie Interven­
tionshartweizen der vorgesehenen Qualität ohne zusätz­           (4) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
liche Kosten bereit.                                             Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (3)
                                                                 gelten die Zahlung des Verkaufspreises für den Hart­
                                                                 weizen sowie die fristgerechte Ausfuhr des Hartweizen­
(4) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                   grießes mit der Ausfuhrlizenz nach Artikel 4 Absatz 3.
angekündigten Abholtermin eine Verzögerung von mehr
                                                                 (2) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                        (j ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 2. 94
                           Artikel 12                            — Griesmeel zonder recht op restitutie, bestemd voor
                                                                     Algeriie — Verordening (EG) nr. 239/94,
(1 )    Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 3002/92 trägt die Ausfuhrlizenz für den Hartweizen­          — Semolas de trigo duro que não da direito a uma resti­
grieß den Vermerk :                                                  tuição, destinado ä Argelia — Regulamento (CE)
                                                                     n? 239/94.
— Semola de trigo duro de intervencion sin derecho a
     restitución, destinada a Argelia — Reglamento (CE)
     n° 239/94,
                                                                 (2)    Die Ware darf nicht in Zollagern oder Freizonen
                                                                 verbleiben.
— Groft mel fra intervention uden restitutionsydelse
     besternt for Algeriet — Forordning (EF) nr. 239/94,
— Feinhartweizengrieß ohne Ausfuhrerstattung, Bestim­                                   Artikel 13
     mung Algerien — Verordnung (EG) Nr. 239/94,
— Σιμιγδάλι σκληρού CTITOÜ που 5ev 7iape%ei δικα­                Die italienische Interventionsstelle trifft alle erforder­
     ιωρα e7iiaTpO(pf|g 7tpoopi^ö|ievo για την Aλγερια           lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
     — Kανονισμος (EK) αριθ. 239/94,                             nung zu gewährleisten. Sie unterrichtet die Kommission
— Semolina of durum wheat not eligible for refund,               wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
     bound for Algeria — Regulation (EC) No 239/94,              Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
— Semoule de blé dur d intervention ne donnant pas
     droit ä restitution, destinee ä l'Algérie — Reglement
     (CE) n° 239/94,                                                                    Artikel 14
— Semolini di frumento duro non dante diritto a restitu­
     zione, destinato alfAlgeria — Regolamento (CE)              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     n. 239/94,                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. Februar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3. 2. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 30/25
                                                         ANHANG I
                                 Lagergebiete des Interventionshartweizens in Italien
                                                                                         (in Tonnen)
                                           Lagergebiet                           Menge
                              Piemont                                            15 734
                              Emilia Romagna                                     24 000
                              Ligurien                                             5 413
                              Lombardien                                           4 769
                              Toskana                                            17 844
                              Latium                                             29 130
                              Sizilien                                             3 110
                                                        ANHANG II
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                          italienischen Interventionsstelle in Form von Hartweizengrieß
                 1                2               3             4                5               6             7
                                                            Angebots­    Zuschlag ( + )        Ver­
              Nr. der            Nr.          Menge           preis      Abschlag ( — )                    Ausfuhr­
                                                                           (in ECU/t)       arbeitungs-      hafen
               Bieter        der Partie        (in t)      (in ECU/t)                           ort
                                                               (')            (z. E.)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (') Dieser Preis schließt die Zuschläge oder Abschläge für die Partie ein, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG III
         Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
         GD VI/C/ 1 (z. H. Herrn Thibault/Brus) :
         — Fernschreiber : 22037 AGREC B
                                22070 AGREC B (griechische Buchstaben)
         — Fernkopie :          295 25 1 5
                                296 10 97
                                296 20 05.