CELEX: 
Language: de
Date: 1968-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

14. 2. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3 9 /9
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 2
                                                                  Hinsichtlich der Zollregelung gilt weiterhin die
                          Artikel 1                               Gemeinschaftsbehandlung.
Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kommission                                        Artikel 3
vom 3 . Dezember 1965, mit der die Französische
Republik ermächtigt wurde, bei der Einfuhr von aus                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
dritten Ländern stammenden und in den Benelux­                    gerichtet.
Ländern im freien Verkehr befindlichen „lebenden
Schafen" der Tarifnummer 01.04 Alb) des Gemein­                   Brüssel, den 26 . Januar 1968
samen Zolltarifs und „Fleisch von Schafen" der
Tarifnummer ex 02.01 A IV die gleiche Regelung wie                                          Für die Kommission
bei der Einfuhr dieser Waren mit Ursprung und Her­                                              Der Präsident
kunft aus dritten Ländern anzuwenden, wird bis zum
31 . Dezember 1968 verlängert.                                                                    Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Februar 1968
               zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach
                                                       dritten Ländern
                                                        (68/100/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   geln für die Gewährung der Erstattungen bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der
                                                                  Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der
                                                                  Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                     treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnah­                 geltenden Schwellenpreis und dem an der Pariser
men zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker                  Börse notierten Spotpreis für Weißzucker bzw. dem
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1 ), insbesondere            an der Londoner Börse notierten Spotpreis für Roh­
                                                                  zucker.
auf Artikel 5 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
                                                                  sich, außerdem allen anderen Informationen über die
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/                 Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung auf­
geführten unveränderten Erzeugnisse nach dritten                  Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
Ländern auf der Grundlage , der Preise oder Notie­                jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                                                                  144/67/EWG den mit dem Rendement-Koeffizienten
rungen auf dem Weltmarkt für Zucker zu ermög­
lichen, der Unterschied zwischen diesen Preisen oder              multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker nicht
Notierungen und den Preisen der ausführenden Mit­                 überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient ist
                                                                  gleich einem Hundertstel des nach Artikel 6 Absatz 2
gliedstaaten durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
gedeckt werden .                                                  der Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommission
                                                                  vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Standard­
                                                                  qualitäten sowie der Berichtigungen zum Ausgleich
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG des                  von Qualitätsunterschieden bei Weiß- und Rohzucker
Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen Re
(1 ) ABl . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                    (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 39/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 2 . 68
für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1 ) ermittelten                                      Artikel 2
Rendements .
                                                                   Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                   staaten bei Ausfuhren unveränderten Rohzuckers
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG ist                   nach dritten Ländern während des in Artikel 1
der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1               genannten Zeitraums gewähren können, werden je
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/                    1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des Anhangs II
EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag der                     festgesetzt.
Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem Sac­
charosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an Invert­                                     Artikel 3
zucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95 als
Saccharose berechnet wird, abzuleiten.                             Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                   staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                  stabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Erzeugnisse nach dritten Ländern während des in
schusses für Zucker —                                              Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren können,
                                                                   werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in Spalte 3 des
                                                                   Anhangs II festgesetzt.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 4
                                                                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
                       Artikel 1
                                                                   Brüssel, den 9 . Februar 1968
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers                                            Für die Kommission
nach dritten Ländern gewähren können, werden im
                                                                                                 Der Präsident
Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­
 gesetzt.                                                                                          Jean REY
                                                           ANHANG 1
                                   Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit
                                                  vom 10. bis 23. Februar 1968
                                           Mitgliedstaaten                RE je 100 kg
                                                  1                             2
                                  Deutschland                                16,30
                                  Frankreich                                 15,68
                                  Italien                                    20,92
                                  Niederlande                                15,97
                                  BLWU                                       17,03
 (*) ABl. Nr. 94 vom 19 . 5 . 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak--- 14. 2 . 68               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 39/ 11
                                          ANHANG II
           Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die in Artikel 1 Absatz 2
              Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                              Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H.
                          Mitgliedstaaten    Rendementwert        Saccharosegehalt
                                               RE je 100 kg          RE je 100 kg
                                 1                  2                     3
                   Deutschland                  0,1479                 0,1630
                   Frankreich                   0,1499                 0,1568
                   Italien                      0,1890                 0,2092
                   Niederlande                  0,1275                 0,1597
                   BLWU                         0,1530                 0,1703