CELEX: 31985R3387
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3387/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumenbranntwein ,,Sljivovica' ' der Tarifstelle ex 22.09 C IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1986)

Nr . L 327 / 4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 12 . 85
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3387 / 85 DES RATES
                                                         vom 18 . November 1985
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Pflaumen­
                 branntwein „Sljivovica" der Tarifstelle ex 22.09 C IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                           in Jugoslawien ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche
                                                                         noch nationale statistische Daten zur Verfügung, und selbst
                                                                         stichhaltige Einfuhr-Vorausschätzungen sind nicht mög­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   lich . Bei dieser Sachlage scheint es zweckdienlich , eine
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 Aufteilung der Kontingentsmengen in Quoten vorzusehen ,
                                                                         welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren auf
auf Vorschlag der Kommission ,                                           den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                         Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
In Artikel 21 des Kooperationsabkommens zwischen der                     gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­                 wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
schen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den                    aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenar­                     Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
beit (*) ist vorgesehen , daß unter dem Namen Sljivovica                 ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
gehandelter Pflaumenbranntwein der Tarifstelle ex 22.09 C                den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher­
IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugosla­               heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein­
wien im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­                 schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen , der im
gents in Höhe von 5 420 Hektolitern zu einem Zollsatz von                vorliegenden Fall 75 v . H. der Kontingentsmenge betragen
0,3 ECU für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je                     könnte .
Hektoliter in die Gemeinschaft eingeführt werden kann .
Diesen Waren muß ein Echtheitszeugnis beigefügt sein . Das
betreffende Zollkontingent ist für 1986 zu eröffnen .                     Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
                                                                         mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                    vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngli­
vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln                che Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­                      zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher                  Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
auf die Zehnergemeinschaft Anwendung .                                   einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
                                                                         und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
                                                                         ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der               Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                 waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                    Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der                         davon zu unterrichten .
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­               raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
                                                                          vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­                satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,                    des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
der einerseits anhand der statistischen Angaben über die                  ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                          verwendet werden könnte .
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren der genannten Waren aus Jugoslawien und ande­
 rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­
 den Kontingentszeitraum zu berechnen ist .                               Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
                                                                          lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
                                                                          schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                          durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 0 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .                           Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 327 / 5
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder           90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
vorgenommen werden —                                            staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
                                                                Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
                          Artikel 1
                                                                gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
                                                                Höhe der dritten Quote vor.
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986 wird in der         Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
Zehnergemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in           Reserve angewandt.
Höhe von 5 420 Hektolitern für unter dem Namen Sljivo­
vica gehandelten Pflaumenbranntwein in Behältnissen mit
einem Inhalt von 2 Litern oder weniger der Tarifstelle ex       (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
22.09 C IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in       Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
Jugoslawien eröffnet .                                          Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
                                                                Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz        können . Sie unterrichten die Kommission über die Grün­
des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren auf 0,3 ECU          de , die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
für 1 Hektoliter je % vol Alkohol + 3 ECU je Hektoliter
ausgesetzt .
                                                                                          Artikel 4
( 3 ) Bei der Einfuhr muß diesen Waren ein von der zustän­
digen jugoslawischen Behörde erteiltes Echtheitszeugnis         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
beigefügt sein , das dem Muster im Anhang zu dieser             bis zum 31 . Dezember 1986 .
Verordnung entspricht .
                                                                                          Artikel S
                          Artikel 2
( 1 ) Eine erste Rate von 4 060 Hektolitern des in Artikel 1
                                                                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                 1986 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehaltlich des
                                                                den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1986
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich    20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
auf folgende Mengen :
                                                                nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
                                                                Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
                                           (in Hektolitern)     nutzt wird .
         Benelux                                 200 ,
         Dänemark                                100 ,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
         Deutschland                           3 735 ,           1 . Oktober 1986 die gesamte Menge der Einfuhren der
         Griechenland                              5,            betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . September
         Frankreich                                5,            1986 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­
         Irland                                    5,            schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­
         Italien                                   5,            falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die
         Vereinigtes Königreich                    5.            Reserve übertragen .
 ( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 360 Hektolitern bildet
 die Reserve .
                                                                                           Artikel 6
                                                                Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                           Artikel 3                            gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
                                                                und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1     Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung          lungen zugehen .
 des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
 Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
 nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die        ber 1986 über den Stand der Reserve nach den gemäß
 Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die            Artikel 5 erfolgten Übertragungen.
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
 ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 nächst höhere Einheit aufgerundet wird .                        ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                 schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote            staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            an .
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6.12.85
                          Artikel 7                                                       Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit,
rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,         welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende          wurden .
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­                                   Artikel 9
teilten Quoten .
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­       blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­           men .
den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
ten an .
(4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­                                 Artikel 10
staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
Einfuhren festgestellt .                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   M. FISCHBACH
 ---pagebreak---                       BILAC - ANHANG - ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
1   Exporter (name, full address , country)                                    2    No                              ORIGINAL
    Exportateur (nom, adresse complète , pays)
                                                                               3    Quota year                      4    Country of destination
                                                                                    Année contingentare                  Pays de destination
                                                                               6    Issuing authority
5   Consignee (name , full address, country)                                        Organisme émetteur
    Destinataire (nom, adresse complète , pays)
                                                                               7
                                                                                            CERTIFICATE OF AUTHENTICITY
8   Place and date of shipment — Means of transport                                           CERTIFICAT D'AUTHENTICITÉ
    Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport
                                                                                                   Plum spirit '¿Ijivoyica'
                                                                                           Eau-de-vie de prunes «Sljivovica»
                                                                                (CCT subheading ex 22.0Θ C IV a))
                                                                                [Sous-position du TDC : ex 22.09 C IV a)]
9   Marks and numbers — Number and kind of packages                                                                 10      voi of     11 Litres
    Marques et numéros — Nombre et nature des colis                                                                      alcohol           Litres
                                                                                                                         to voi
                                                                                                                         d'alcool
 12 to vol of alcohol and litres (in words)
    to vol d'alcool et litres (en lettres)
13 CERTIFICATE BY THE ISSUING AUTHORITY — VISA DE L'ORGANISME ÉMETTEUR
     I hereby certify that the plum spirit 'Sljivovica' described in this certificate corresponds with the definition given on the reverse.
     Je certifie que l'eau-de-vie de prunes -Sljivovica» décrite dans ce certificat correspond à la définition figurant au verso.
     Place                                                     Date
     Lieu                                                      Date
                                                                                                         (Stamp and signature)
                                                                                                         (Cachet et signature)
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Plum spirit with an alcoholic strength of 40 % vol or more, marketed under the name
SLJIVOVICA, corresponding to the specifications laid down in the Regulation
relating to the quality of spirituous beverages, published in the Official Journal of the
Socialist Federal Republic of Yugoslavia on 7 October 1971 .
                                       DEFINITION
Eau-de-vie de prunes ayant un titre alcoométnque égal ou supérieur à 40% vol,
commercialisée sous la dénomination SlJIVOVICA correspondant à la spécification
reprise dans la réglementation relative à la qualité des boissons alcooliques publiée au
Journal officiel de la république socialiste fédérative de Yougoslavie le 7 octobre 1971 .