CELEX: 51991PC0021
Language: de
Date: 1991-02-04
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR GENEHMIGUNG DES ABSCHLUSSES EINES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG VON KANADA ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS VOM 6. OKTOBER 1959 ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG VON KANADA UEBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER ATOMENERGIE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
,:                                              K0M(91) 21 endg.
                                                Brüssel, den 4. Februar 1991
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens in Form
        eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
            (Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des
                  Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der
     Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung von Kanada
       über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                           t*MUMÉb*UKte&tia
                                      gEQRUNDUNQ
1. Am 23. April 1990 hat der Rat Richtlinien verabschiedet, die er der
   Kommission für die Aushandlung der Änderung des Euratom/Kanada-
   Abkommens an die Hand gibt. Gemäß der Vereinbarung Über die
   Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion vom 6. März 1986 sollen
   die Bedingungen für die Lieferung von Tritium und TrItlumanlagen von
   Kanada an Euratom zur Verwendung                Im Euratom-Programm Fusion
   festgelegt werden.
2. Im Anschluß an den Briefwechsel zwischen der Kommission und Kanada
   haben die beiden Partelen diesbezüglich Verhandlungen aufgenommen.
   Unter dem Vorbehalt der Genehmigung wurde diesem Briefwechsel am 22.
   Oktober 1990 In Ottawa zugestimmt, der dem Im Anhang enthaltenen
   Entwurf eines Ratsbeschlusses beigefügt Ist.
3. Der Briefwechsel betrifft Tritium und Tritiumanlagen, die Kanada für
   das Euratom-Programm Fusion liefert, sowie für Tritium, das In
   solchen Anlagen erzeugt oder aufgearbeitet wird                 (nachstehend
   "Tritlummaterlal" genannt).
4. Gemäß Absatz 1 des Briefwechsels unterliegt Tritiummaterial dem
   geänderten Euratom/Kanada-Abkommen. Derselbe Absatz verweist auf
   zwei Punkte, die im wesentlichen den Zweck des Abkommens ausmachen:
   a) friedliche Nutzung und keine Verwendung von Sprengkörpern
   b) vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas für die Weitergabe von
      Tritiummaterlal an Nlchtmltgliedstaaten.
5. Absatz 2, der die vorherige Zustimmung Kanadas verlangt, um
   Tritiummaterial In der Gemeinschaft anderweitig als Im Euratom-
   Programm Fusion zu verwenden, entspricht dem Inhalt der Änderung:
   Gemäß den Richtlinien des Rates sind die Lieferungen nur für das
   Programm Fusion bestimmt.
6. In Absatz 3 verpflichtet sich die Gemeinschaft, entsprechend Ihrem
   Überwachungssystem Tritiummaterial zu registrieren, darüber Buch zu
   führen   und eine    Bestandsaufnahme          vorzunehmen.   Da bei der
   Sicherheitsüberwachung            von     Tritiummaterial    noch      keine
   Internationalen Erfahrungen vorliegen, wird In diesem Absatz darauf
   hingewiesen, daß solche Maßnahmen von der Gemeinsamen Technischen
   Arbeltsgruppe oder auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien In
   Konsultationen überprüft werden können.
                                                                                -L
 ---pagebreak--- 7.  Absatz     4 betrifft    die Weitergabe    von   Tritiummaterial   an
    Drittländer, die am Programm Fusion mitwirken. Voraussetzung Ist,
    daß diese Länder Kanada Garantien geben, die denen der Gemeinschaft
    entsprechen. Dabei wird das vereinfachte, auf Zustimmung basierende
    Verfahren zugrundegelegt, das mit dem Briefwechsel vom 21. Juni
    1985^ 1 ^ eingeführt wurde.
8.  Was den physischen Schutz von TrItlummaterlal anbelangt, ist
    festzustellen, daß die Verpflichtung In Absatz 5 recht allgemein
    gehalten Ist, da es bisher noch keine Internationale Vereinbarung
    In diesem Bereich gibt. Es obliegt den Mltglledstaaten, Maßnahmen
    zu ergreifen, die sie als "angemessen" erachten, um Tritiummaterial
    gegen unerlaubte Verschiebung oder Verwendung zu schützen.
9.  Da das Programm Fusion für diesen Briefwechsel von Bedeutung Ist,
    wird In Absatz 6 a) verlangt, daß die Gemeinschaft Kanada über Jede
    künftige Inhaltliche Änderung In Kenntnis setzt. Eine solche
    Änderung kann auf Ersuchen einer          der beiden Parteien      In
    Konsultationen überprüft werden.
10. Die Kommission ist überzeugt, daß diese den Richiinien des Rates
    entsprechende Änderung des Euratom/Kanada-Abkommens die Übertragung
    von      Tritiummaterial    unter   vollständiger    Beachtung    des
    Gemeinschaftsrechts             und         der           kanadischen
    Nichtweiterverbreitungsbestimmungen ermöglicht. Die Unternehmen In
    der Gemeinschaft, die am Programm Fusion mitwirken, werden dadurch
    nicht über Gebühr belastet.
11. Die Kommission ersucht deshalb den Rat, den als Anhang beigefügten
    Beschluß zu genehmigen.
(1) ABI. Nr. C 191 vom 31.7.1985, S. 3.
 ---pagebreak---    Beschluß des Rates zur Genehmigung des Abschlusses eines Abkommens
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
         (Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des
         Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen
AtomgemeInschaft
     (Euratom) und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei
                 der friedlichen Nutzung der Atomenergie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf   den    Vertrag     zur    Gründung    der    Europäischen
Atomgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
gestützt auf     den  von   der   Kommission    vorgelegten  Entwurf   eines
Beschlusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates Verhandlungen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
(Euratom) und der Regierung von Kanada zur Änderung des Abkommens vom
6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen
Nutzung der Atomenergie durchgeführt.
Der Abschluß des Abkommens in Form          eines  Briefwechsels  durch  die
Kommission sollte genehmigt werden.
BESCHLIESST:
                              Einziger Artikel
Der Abschluß des Abkommens In Form eines Briefwechsels zur Änderung des
Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der
Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung
der Atomenergie vom 6. Oktober 1959 durch die Kommission wird
genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens      in Form    eines Briefwechsels   Ist diesem
Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel, am ...
                                        Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
                                                                             <r
 ---pagebreak---                                 Abkommen
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
(EURATOM) und der Regierung von Kanada zur Änderung des Abkommens vom
6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)
und der Regierung von Kanada über Zusammenarbeit bei der friedlichen
Nutzung der Atomenergie
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr Botschafter,
ich beziehe mich auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen EURATOM
und Kanada bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und In der
Fusionsforschung und -entwIck lung sowie auf den gemeinsamen Wunsch von
EURATOM   und   Kanada,   ihre   Zusammenarbeit      In  diesen   Bereichen
fortzusetzen.
Für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit waren folgende Rechtsakte von
Bedeutung, auf die Ich verweisen möchte: das Abkommen zwischen der
Europäischen Atomaemelnschaft (EURATOM) und der Regierung von Kanada
über Zusammenarbeit bei der ..fr.le..dliehen.MUung,.der Atomenergie, das am
6. Oktober 1959   unterzeichnet    und    durch    den   Briefwechsel   vom
16. Januar 1978, 18. Dezember 1981 und 21. Juni 1985 geändert wurde
(nachstehend "das Abkommen" genannt), sowie die Vereinbarung zwischen
der Europäischen Atomaemelnschaft. vertreten durch die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwlckiung.
die am 6. März 1986 geschlossen wurde.
EURATOM bedarf erheblicher Mengen an Tritium für die Durchführung Ihres
Forschungs- und Ausbildungsprogramms im Bereich der kontrollierten
Kernfusion. Ich nehme zur Kenntnis, daß sich Kanada bereiterklärt hat,
Tritium und Tritiumanlagen für diesen Zweck zu liefern, wenn die
Nichtweiterverbreitung entsprechend garantiert wird.
Tritium und Tritiumanlagen fallen noch nicht In den Anwendungsbereich
dieses Abkommens. Das Abkommen kann die Grundlage dafür bieten, daß die
Nichtweiterverbreitung im Zusammenhang mit Tritium und TrItIumanlagen,
die von Kanada an EURATOM für das Programm Fusion abgegeben werden,
sowie   im Zusammenhang    mit   in solchen      Anlagen   erzeugtem   oder
aufgearbeitetem Tritium, garantiert wird.
Ich möchte deshalb vorschlagen, das Abkommen wie folgt zu ergänzen:
 ---pagebreak---                                        - 2 -
1. Tritium und Tritiumanlagen, die von Kanada an EURATOM entweder
   direkt oder Indirekt für das Programm Fusion abgegeben werden, sowie
   Tritium, das in solchen Geräten erzeugt oder aufgearbeitet wird
   (Tritium und Tritiumanlagen werden nachstehend "TrItlummateriaI"
   genannt), unterliegen diesem Abkommen. Dementsprechend darf solches
   Tr 11lummaterlal:
   a) nicht für die Herstellung von Nuklearwaffen noch für Irgendeine
       andere militärische Nutzung der Kernenergie noch für die
       Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden
   b) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von
       Kanada nicht weitergegeben werden an Länder, in denen der
       EURATOM-Vertrag nicht gilt, mit Ausnahme der in Absatz 4 dieses
       Schreibens vorgesehenen Fälle.
2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von Kanada darf
   Tritiummaterial, das diesem Abkommen unterliegt, nur für das
   Programm Fusion verwendet werden.
3. Gemäß den      In Artikel    IX des Abkommens      und Absatz c) des
   Briefwechsels vom 16. Januar 1978 eingegangenen Verpflichtungen
   registriert EURATOM das TrItlummaterlal, führt darüber buch und
   nimmt eine Bestandsaufnahme vor. Diese Verfahren werden regelmäßig
   von der Gemeinsamen Technischen Arbeltsgruppe überprüft und auf
   Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien in Konsultationen gemäß
   Artikel XIII des Abkommens erörtert.
4. a) Absatz 2 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 gilt für die
       Weitergabe von für das Programm Fusion bestimmtem Tritiummaterial
       an Dritte, die am Programm Fusion beteiligt sind.
   b) Gemäß diesem Briefwechsel wird Kanada eine Drittpartei benennen
       (Absatz 2 a ) i) des Briefwechsels vom 21. Juni 1985), sobald
       diese    Kanada    ausreichende    Nichtweiterverbreitungsgarantien
       gegeben hat, die denen in diesem Briefwechsel vorgesehenen
       entsprechen.
   c) Die Regelung gemäß Absatz 4 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985
       soll auf Tritiummaterial Anwendung finden, das EURATOM von einer
       nach b) benannten Drittpartei erhält, nach deren Feststellung das
       Tritlummaterlal    unter    ein   Abkommen    mit   Kanada    fällt.
       Sicherheitshalber    fällt    das   auf   diese   Weise    erhaltene
       Tr itlummaterlal bei Empfang unter das Abkommen.
5. Um unerlaubte Beschaffung und Verwendung von Tritiummaterial, das
   unter    dieses Abkommen     fällt, zu verhindern, werden        In der
   Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
6. a) Das Programm Fusion Ist das EURATOM-Programm für Forschung und
      Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das
      durch die "Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme
      eines MehrJahres-Forschungs- und Ausbldungsprogramms auf dem
      Gebiet der kontrollierten Kernfusion" (88/448/EURATOM), (ABI. Nr.
      L 222 vom 12.8.1988, S. 6) verabschiedet wurde. Dazu gehört auch
      die Beteiligung EURATOMS am       Internationalen thermonuklearen
      Versuchsreaktor   (ITER). Bel Jeder inhaltlichen Änderung des
      EURATOM-Programms zur Forschung und Ausbildung im Bereich der
      kontrollierten Kernfusion wird EURATOM Kanada von dieser Änderung
      In    Kenntnis   setzen.   Auf    Ersuchen    einer    der beiden
      Vertragspartelen wird Jede Änderung des Programms Fusion gemäß
      Artikel XIII des Abkommens in Konsultationen überprüft.
   b) Tritiumanlagen sind Anlagen, die speziell für die Herstellung,
      Rückgewinnung, Gewinnung, Konzentrlerung oder Handhabung von
      Tritium und seiner Verbindungen und Gemische konstruiert und
      ausgestattet sind.
   c) Tritium umfaßt tritlumhaltIge Verbindungen und Gemische, in denen
      das Verhältnis von Tritium- zu Wasserstoffatomen größer als 1 zu
      1000 Ist.
   Wenn die Regierung von Kanada mit dem Vorstehenden einverstanden
   ist, möchte Ich vorschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut
   In englischer und französischer Sprache verbindlich Ist, zusammen
   mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen
   zur Änderung des bestehenden Abkommens darstellt, das mit dem Datum
   des Antwortschreibens Eurer Exzellenz In Kraft tritt und, sofern
   nichts anderes vereinbart wird, solange In Kraft bleibt, wie es
   Tritiummaterial gibt, das Gegenstand dieses Schreibens Ist.
   Genehmigen    Sie,    Herr   Botschafter,    den    Ausdruck  meiner
   ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak--- B.   Schreiben der Regierung Kanadas
Herr Kommissar I
 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu
bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
"Ich beziehe mich auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen EURATOM
und Kanada bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie und In der
Fusionsforschung und -entwIck lung sowie auf den gemeinsamen Wunsch von
EURATOM    und  Kanada,   Ihre Zusammenarbeit     In diesen   Bereichen
fortzusetzen.
Für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit waren folgende Rechtsakte von
Bedeutung, auf die ich verweisen möchte: das Abkommen zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Regierung von Kanada
über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, das am
6. Oktober 1959 unterzeichnet      und  durch   den  Briefwechsel   vom
16. Januar 1978, 18. Dezember 1981 und 21. Juni 1985 geändert wurde
(nachstehend "das Abkommen" genannt), sowie die Vereinbarung zwischen
<3er europäischen Atomgemelnschaft. vertreten durch die Kommission der,
Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung von Kanada über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fusionsforschung und -entwlcklung.
die am 6. März 1986 geschlossen wurde.
EURATOM bedarf erheblicher Mengen an Tritium für die Durchführung ihres
Forschungs- und Ausbildungsprogramms Im Bereich der kontrollierten
Kernfusion. Ich nehme zur Kenntnis, daß sich Kanada bereiterklärt hat,
Tritium und Tritiumanlagen für diesen Zweck zu liefern, wenn die
Nichtweiterverbreitung entsprechend garantiert wird.
Tritium und Tritiumanlagen fallen noch nicht in den Anwendungsbereich
dieses Abkommens. Das Abkommen kann die Grundlage dafür bieten, daß die
Nichtweiterverbreitung Im Zusammenhang mit Tritium und Tritiumanlagen,
die von Kanada an EURATOM für das Programm Fusion abgegeben werden,
sowie    Im Zusammenhang mit     In solchen Anlagen erzeugtem oder
aufgearbeitetem Tritium, garantiert wird.
ich möchte deshalb vorschlagen, das Abkommen wie folgt zu ergänzen:
 ---pagebreak--- 1.  Tritium und Tritiumanlagen, die von Kanada an EURATOM entweder
    direkt oder Indirekt für das Programm Fusion abgegeben werden,
    sowie Tritium, das In solchen Geräten erzeugt oder aufgearbeitet
    wird      (Tritium     und      Tritiumanlagen    werden    nachstehend
    "Tritiummaterial"      genannt),      unterliegen    diesem   Abkommen.
    Dementsprechend darf solches Tritiummaterial:
    a)   nicht für die Herstellung von Nuklearwaffen noch für irgendeine
         andere militärische Nutzung der Kernenergie noch für die
         Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden
    b)   ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von
         Kanada nicht weitergegeben werden an Länder, in denen der
         EURATOM-Vertrag nicht gilt, mit Ausnahme der in Absatz 4 dieses
         Schreibens vorgesehenen Fälle.
2.  Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Regierung von Kanada
    darf Tritiummaterial, das diesem Abkommen unterliegt, nur für das
    Programm Fusion verwendet werden.
3.  Gemäß den In Artikel          IX des Abkommens und Absatz c) des
    Briefwechsels vom 16. Januar 1978 eingegangenen Verpflichtungen
    registriert EURATOM das Tritlummaterlal, führt darüber buch und
    nimmt eine Bestandsaufnahme vor. Diese Verfahren werden regelmäßig
    von der Gemeinsamen Technischen Arbeltsgruppe überprüft und auf
    Ersuchen einer der beiden Vertragspartelen In Konsultationen gemäß
    Artikel XIII des Abkommens erörtert.
4. a)    Absatz 2 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985 gilt für die
         Weitergabe    von     für    das    Programm   Fusion   bestimmtem
         Tritiummaterial an Dritte, die am Programm Fusion beteiligt
         sind.
    b)   Gemäß diesem Briefwechsel wird Kanada eine Drittpartei benennen
         (Absatz 2 a ) I) des Briefwechsels vom 21. Juni 1985), sobald
         diese Kanada      ausreichende    Nichtweiterverbreitungsgarantien
         gegeben hat, die denen in diesem Briefwechsel vorgesehenen
         entsprechen.
    c)   Die Regelung gemäß Absatz 4 des Briefwechsels vom 21. Juni 1985
         soll auf Tritlummaterlal Anwendung finden, das EURATOM von
         einer nach b) benannten Drittpartei erhält, nach deren
         Feststellung das Tritiummaterial unter ein Abkommen mit Kanada
         fällt. Sicherheitshalber fällt das auf diese Welse erhaltene
         Tritiummaterial bei Empfang unter das Abkommen.
5.  Um unerlaubte Beschaffung und Verwendung von Tritiummaterial, das
    unter dieses Abkommen fällt, zu verhindern, werden In der
    Gemeinschaft geeignete Maßnahmen ergriffen.
 ---pagebreak--- 6.  a)  Das Programm Fusion ist das EURATOM-Programm für Forschung und
        Ausbildung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das
        durch die "Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1988 zur Annahme
        eines MehrJahres-Forschungs- und Ausbldungsprogramms auf dem
        Gebiet der kontrollierten Kernfusion" (88/448/EURATOM), (ABI.
        Nr. L 222 vom 12.8.1988, S. 6) verabschiedet wurde. Dazu gehört
        auch    die    Beteiligung    EURATOMS    am    Internationalen
        thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER). Bei Jeder Inhaltlichen
        Änderung des EURATOM-Programms zur Forschung und Ausbildung Im
        Bereich der kontrollierten Kernfusion wird EURATOM Kanada von
        dieser Änderung In Kenntnis setzen. Auf Ersuchen einer der
        beiden Vertragspartelen wird Jede Änderung des Programms Fusion
        gemäß Artikel XIII des Abkommens In Konsultationen überprüft.
    b)  Tritiumanlagen sind Anlagen, die speziell für die Herstellung,
        Rückgewinnung, Gewinnung, Konzentrlerung oder Handhabung von
        Tritium und seiner Verbindungen und Gemische konstruiert und
        ausgestattet sind.
    c)  Tritium umfaßt trItiumhaltige Verbindungen und Gemische, In
        denen das Verhältnis von Tritium- zu Wasserstoffatomen größer
        als 1 zu 1000 Ist."
Ich beehre mich, Sie darüber zu unterrichten, daß die Regierung Kanadas
mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden Ist und Ihnen zu
bestätigen, daß Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben,
dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich
ist, ein Abkommen zur Änderung des KoperatIonsabkommens zwischen der
Regierung Kanadas und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom
6. Oktober 1959 in der geänderten Fassung darstellt, das mit dem Datum
dieses Schreibens in Kraft tritt und, sofern nichts anderes vereinbart
wird, solange In Kraft bleibt, wie es Tritiummaterial gibt, das
Gegenstand dieses Schreibens Ist.
Genehmigen Sie, Herr Kommissar, den Ausdruck meiner ausgeyelchnetsten
Hochachtung.
                                       Für die Regierung Kanadas
 ---pagebreak---                                                                              BW «84-1*7
                                                             K0M(91) 21 end g.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    12
                                  Katalognummer : CB-CO-91-039-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69181-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3.Î0 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1^5 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                         41