CELEX: 31978D0423
Language: de
Date: 1978-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (andere als Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern 59.08, 59.11 oder 59.12), aus Wolle, Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 5. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 123/29
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . April 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge
              und Jacken aus Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (andere als Män­
              tel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen Geweben der Tarifnummern
              59.08 , 59.11 oder 59.12), aus Wolle, Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen, der
              Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                             handlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/423/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In-       <
GEMEINSCHAFTEN —                                              dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig-    <
                                                              keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen           <
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl         t
                                                              sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        teils führen .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                  gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
Regierungen am 14. April 1978 bei der Kommission              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,            den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
um ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr          Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken aus Gewe­              sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
ben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (andere als          lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Mäntel aus getränkten, bestrichenen oder überzogenen
Geweben der Tarifnummern 59.08, 59.11 oder 59.12),            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
aus Wolle, Baumwolle oder künstlichen Spinnstoffen,           festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
der Tarifnummer ex 61.02 B des Gemeinsamen Zollta­
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen,
                                                              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
                                                              maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
in Erwägung nachstehender Gründe :                            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
                                                              1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong               gungen zu genehmigen —
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                                 Artikel 1
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                        burg und das Königreich der Niederlande werden er­
                                                             mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
                                                             den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese           kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­            handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin          stellung der Einfuhrpapiere nach dem 4. April 1978
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­           gestellt wurden :
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                   (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 123/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 5 . 78
                                                             Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
  Nummer des
  Gemeinsamen
                                                             1978 .
                            Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                    Artikel 3
ex 61.02 B     Mäntel, Umhänge und Jacken aus Gewe­
               ben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
               (andere als Mäntel aus getränkten, bestriche­ das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
               nen oder überzogenen Geweben der Tarif­       der Niederlande gerichtet.
               nummern 59.08, 59.11 oder 59.12), aus
               Wolle, Baumwolle oder künstlichen Spinn­
               stoffen                                       Brüssel, den 21 . April 1978
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                        Antonio GIOLITTI
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese                                     Mitglied der Kommission