CELEX: 51992PC0524
Language: de
Date: 1992-12-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KQM(92) 524 e n d g . - SYH 409
                                      Brüssel, den 16. Dezember 1992
                  Geänderter Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
        über die Harmonisierung der Bestimmungen über das
              Inverkehrbringen und die Kontrolle von
                Explosivstoffen für zivile Zwecke
           (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Während seiner Sitzungsperlode vom Oktober 1992 hat das Europäische
Parlament eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben, der
Gegenstand des Dokuments K0M(92)123 endg. vom 13. April 1992 war.
In dem vorliegenden Vorschlag sind die vom Europäischen Parlament
gewünschten Änderungen berücksichtigt, soweit die Kommission sie
akzeptleren konnte.
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                        Geänderter Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
              über die Harmonisierung der Bestimmungen über das
                    Inverkehrbringen und die Kontrolle von
                      Explosivstoffen für zivile Zwecke
Aufgrund der im Rahmen des Kooperationsverfahrens in erster Lesung
abgegebenen Stellungnahme des Europäischen Par laments^1> zum Vorschlag für
eine Richtlinie des Rates über die Kontrolle, das Inverkehrbringen und die
gegenseitige Anerkennung der Zulassungen von Sprengstoffen für zivile
Zwecke, der dem Rat von der Kommission vorgelegt wurde, hat die Kommission
entschieden, den oben genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:
1)    Der Titel der Richtlinie wird wie folgt geändert:
      "Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Bestimmungen über
      das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile
      Zwecke".
2)    Es wird ein Erwägungspunkt 1a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
      "Artikel 100 a Absatz 3 EWG-Vertrag schreibt vor, daß die Kommission
      In Ihren Vorschlägen Im Bereich der Sicherheit von einem hohen
      Schutzpiyeau ausgeht"-
3)    Der zweite Erwägungspunkt wird wie folgt geändert:
      "... Insbesondere der freie Verkehr von Explosivstoffen setzt eine
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von
      Explosivstoffen voraus".
4)    Der vierte Erwägungspunkt wird gestrichen
       d
 ( 1 ) AB I. Nr
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5)  Der fünfte Erwägungspunkt erhält folgende Fassung:
    "Um den freien Verkehr von Erzeugnissen zu gewährleisten, müssen die
    voneinander abweichenden einzelstaatItchen Vorschriften über die
    Genehmigungsverfahren harmonisiert werden, ohne daß die in den
    einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden optimalen Schutzniveaus gesenkt
    werden"-
6)  Es wird ein Erwägungspunkt 7a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
    "Der Rat hat mit seinem Beschluß 90/683/EWG vom 13. Dezember 1990<2>
    über die In den technischen Harmonisierungsrichtlinie zu verwendenden
    Module für die verschiedenen Phasen der
    Konformitätsbewertungsverfahren harmoniserte Instrumente für die
    Konformitätsbewertungsverfahren bereitgestellt. Die Anwendung dieser
    Module auf Explosivstoffe ermöglicht die Festlegung der Verantwortung
    der Hersteller und der mit der Durchführung dieser
    Konformitätsbewertungsverfahren beauftragten steilen unter
    Berücksichtigung der Art der betreffenden Explosivstoffe".
7)  Der neunte Erwägungspunkt wird wie folgt geändert:
     "... erfordern geeignete Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der
    Verbraucher und die Sicherheit der Bevölkerung   im allgemeinen. Es ist
    vorgesehen, eine ergänzende Richtlinie zu diesem Thema zu erarbeiten"
8)  Es wird ein Erwägungspunkt 10a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
    "Munition fällt ebenso In den Anwendungsbereich dieser Richt II nie,
     ledoch ausschließlich im Hinblick auf die Regelungen über die
    Kontrolle der Verbringung. Bei Munition, die unter Bedingungen
    verbracht wird, die den Bedingungen für die Verbringung von Waffen
    entsprechen, genügt es. die Verbrlngunq solcher Munition Bestimmungen
    zu unterwerfen, die den für Waffen geltenden Bestimmungen entsprechen,
    die In der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die
    Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (3 > festgelegt
    sind".
(2) ABI. Nr. L 380 vom 31.12.1990
(3) ABI. Nr. L 256 vom 13.9.1991.
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9)  Es wird ein Erwägungspunkt 13 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
    "Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten.
    Maßnahmen zur Verhinderung des Illegalen Handels mit Explosivstoffen
    zu ergreifen"-
10) Artikel 1 wird wie folgt geändert:
    "1. Diese Richtlinie gilt für Explosivstoffe gemäß der
         Begriffsbestimmung In Absatz 2.
    2. Explosivstoffe sind Stoffe und Gegenstände, die gemäß den
        "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung
       gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und in Klasse 1
       dieser Empfehlungen eingestuft sind, deren allgemeiner Teil In
       Anhang 1 übernommen wurde".
    3. Diese Richtlinie gilt nicht:
       -    für Explosivstoffe, die dazu bestimmt sind, entsprechend der
           einzelstaatliehen Rechtsvorschriften von den Streitkräften oder
           der Polizei verwendet zu werden: sie gilt ebenso nicht für die
           gewerbliche Verbringung von Explosivstoffen für militärische
           ZwecKe;
        -   für pyrotechnische Erzeugnisse zu Unterhaitungs- oder
           Vergnügungszwecken ;
       -    für Munition mit Ausnahme der Fälle, die unter die unter Artikel
           7. 7a. 8. 9 und 10 vorgesehenen Bestimmungen fallen.
    4.  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
           "Empfehlungen der Vereinten Nationen" die vom
           Sachverständigenausschuß der UNO für die Beförderung
           gefährlicher Güter erabelteten Empfehlungen (Orange Book),
           herausgegeben von den Vereinten Nationen, In ihrer zum Zeitpunkt
           der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;
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       -   "Betriebssicherheit" die Verhütung einer unbeabsichtigten
           Explosion oder Entzündung sowie, falls dies nicht gelingt, die
           Begrenzung  ihrer Folgen:
       -   "Sicherheit" die Verhütung der Gefahr einer die öffentliche
           Sicherheit verletzenden Verwendung:
       -   "Waffenhändler" lede natürliche oder  juristische Person, deren
           berufliche Aktivität vollständig oder teilweise   in der
           Herstellung, dem Verkauf, dem Tausch, dem Verleih, der Reparatur
           oder der Veränderung von Feuerwaffen und Munition besteht:
       -   "Genehmigung" die nach einer Kontrolle im Hinblick auf die
           geplante Verbringung von Explosivstoffen  Innerhalb der
           Gemeinschaft getroffene Entscheidung:
           "Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe" jede juristische
           oder natürliche Person, die eine Lizenz oder Genehmigung für die
           Herstellung, die Lagerung, die Verwendung, die Verbringung und
           den Handel mit Explosivstoffen besitzt;
       -    "Inverkehrbringen" jede an einen Dritten erfolgende entgeltliche
           oder unentgeltliche Abgabe von Explosivstoffen   innerhalb der
           Gemeinschaft.
       Diese Richtlinie hindert die Mltglledstaaten nicht daran, bestimmte
       Stoffe durch ein Gesetz oder einzelstaatliche Vorschriften Im
        Interesse der Sicherheit als Explosivstoffe auszuweisen".
11) Die Artikel 2, 3 und 4 sowie 5 und 6 werden wie folgt geändert:
                                  "KAPITEL 2
         Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Explosivstoffe
                                  ArtIKel 2
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1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
    Explosivstoffen, die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
    fallen und deren Anforderungen entsprechen, weder untersagen noch
    einschränken oder behindern.
2. Die Mltglledstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
    sicherzustellen, daß die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie
    fallenden Explosivstoffe in der Gemeinschaft nur In Verkehr
    gebracht werden können, wenn sie allen Bestimmungen dieser
    Richtlinie entsprechen, mit der In Artikel 6a beschriebenen CE-
    Kennzeichnung versehen sind und einer Konformitätsbewertung in
    Übereinstimmung mit den In Anhang 3 genannten Verfahren unterzogen
    worden Sind,
3. Falls die In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden
    Explosivstoffe auch unter andere Richtlinien fallen, die andere
    Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist,
    wird mit dieser Kennzeichnung angegeben, daß von der Konformität
    dieser Explosivstoffe mit den Bestimmungen dieser anderen für sie
    geltenden Richtlinien auszugehen Ist.
                             ARTIKEL.3
    Ple In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden
    Explosivstoffe müssen den für sie geltenden grundlegenden
    Sicherheitsanforderungen, die In Anhang 2 aufgeführt sind
    entsprechen.
                              ARTIKEL 4
 1. Die Mltglledstaten gehen davon aus, daß die in den   ^
    Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Explosivstoffe den in
    Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen
    entsprechen, wenn diese Explosivstoffe den einschlägigen nationalen
    Normen entsprechen, durch die die harmonisierten Normen umgesetzt
    werden, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht worden sind. Die Mltglledstaaten
    veröffentlichen die Fundstellen der nationalen Normen, mit denen
    die oben genannten harmonisierten Normen umgesetzt werden.
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   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird im Rahmen des
   Berichts über die Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG. die dem
   Parlament gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Richtlinie
   vorgelegt wird, die auf dem Gebiet der harmonisierten Normen
   durchgeführten Arbeiten darlegen.
                             ARTIKEL 5
   Ist ein Mltqlledstaat oder die Kommission der Auffassung, daß die
   In Artikel 4 genannten harmonisierten Normen nicht vollständig den
   In Artikel 3 genannten grundlegenden Anforderungen entsprechen.
   unterbreitet die Kommission oder der betreffende Mitglledstaat die
    jeweilige Frage unter Angabe der Gründe dem gemäß der Richtlinie
   83/189/EWG eingesetzten ständigen Ausschuß. Dieser Ausschuß gibt
   unverzüglich seine Stellungnahme ab.
   Auf der Grundlage der Stellungnahme dieses Ausschusses teilt die
   Kommission den Mitgliedstaaten die Maßnahmen mit, die Im HlnEiicK
   auf die Normen und die In ArtIKel 4 genannte Veröffentlichung zu
   treffen sind.
                             ARTIKEL 6
   KonformItatsbestätlgungsverfahren und bennannte stellen,
1. Die Konformltätsbestätlgungsverfahren für serienmäßig hergestellte
   Explosivstoffe umfassen die folgenden Schritte:
   a) entweder die EG-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anhang 3 Nummer
       1 sowie nach Wahl des Herstellers:
     - das Verfahren der Konformität mit der Bauart (Module) nach
       Anhang 3 Nummer 2;
     - oder das Verfahren der Qualitätssicherung Produktion (Modul D)
       nach Anhang 3 Nummer 3:
     - oder das Verfahren der Qualitätssicherung Produkt (Modul E) nach
       Anhang 3 Nummer 4:
   b) oder die Einzelprüfung (Modul G) nach Anhang 3 Nummer 5.
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    Die Mltglledstaaten benennen der Kommission und den anderen
    Mitolledstaaten die Stellen, die sie mit der Durchführung der
    Konformitätsbewertung beauftragt haben, sowie die Kennummern, die die
    Kommission an die Stellen vergeben hat, die für die
    Produktlonskontrolle zuständig sind. Die Kommission veröffentlicht zur
    Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das
    Verzeichnis der benannten Steilen sowie deren      Jeweilige Kennummer und
    sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.
    Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung der zu benennenden
    Stellen die In Anhang 4 aufgeführten Mindestkriterien an. Es wird
    davon ausgegangen, daß Stellen, die den in den einschlägigen
    harmonisierten Normen festgelegten Kriterien entsprechen, auch die für
    sie geltenden Mindestkriterien erfüllen.
    Ein Mltglledstaat. der eine Stelle benannt hat, muß seine Bennennung
    zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle die obengenannten
    Kriterien nicht mehr erfüllt. E r s e t z t die übrigen Mitgliedstaaten und
    die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
12) Es wird ein Artikel 6a mit folgendem Wortlaut      hinzugefügt:
                      "Artikel 6a : CE-Kennzeichnung
    1. Die CE-Kennzeichnung wird auf den Explosivstoffen oder einem darauf
       befestigten KennzelchnungsschI Id gut sichtbar, leserlich und
       dauerhaft angebracht. Das Kennzeichnungsschild ist so auszulegen.
       daß es nicht wiederverwendet werden kann.
       Anhang 5 enthält ein Muster des für die CE-Kennzeichnung zu
       verwendenden Schriftbilds.
    2. Es Ist nicht zulässig, auf den Explosivstoffen weitere Zeichen
       anzubringen, die mit der CE-Kennzeichnung verwechselt werden
       könnten. Jedoch darf ledes andere Zeichen auf den Explosivstoffen
       angebracht werden, wenn es Sichtbarkelt und Lesbarkeit der CE-
       Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
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       Der  Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mitgliedstaat vor dem
       30. Juni 1989 eingetragen und tatsächlich verwendet worden    Ist und
       das aufgrund seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der CE-
       Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzeichen noch   Innerhalb eines
       Zeltraums von zehn Jahren nach Erlaß dieser   Richtlinie
       we Iterverwenden.
       Stellt ein Mitgliedstaat oder eine benannte Stelle fest, daß die
       CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde. Ist der
       Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der für das    Inverkehrbringen
       des betreffenden Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt
       Verantwortliche verpflichtet, das Produkt wieder   in Einklang mit
       den Konformitätsbestimmungen zu bringen und den weiteren Verstoß
       unter den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern.
       Falls die unberechtigterweise angebrachte CE-Kennzeichnung
       schwerwiegende Folgen für die Sicherheit oder Gesundheit haben kann
       und/oder falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der
       Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das
        Inverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zu
       untersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es zurückgezogen wird".
13) Es wird ein Artikel 6b mit folgendem Wortlaut hinzugefügt :
                                 "ARTIKEL 6b
    1• Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Explosivstoff, der mit der
       CE-Kennzeichnung versehen Ist und bestimmungsgemäß verwendet wird.
       die Sicherheit zu gefährden droht, trifft er alle gebotenen
       Maßnahmen, um diesen Explosivstoff aus dem Verkehr zu ziehen und
       sein Inverkehrbringen oder seinen freien Verkehr zu untersagen.
       Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über
       diese Maßnahmen, begründet seine Entscheidung, und gibt
        Insbesondere an. ob die Abweichung von den Anforderungen
       -   auf die Nichterfüllung der grundlegenden Anforderungen.
       -   auf eine mangelhafte Anwendung der Normen.
       - oder auf einen Mangel dieser Normen selbst
        zurückzuführen ist.
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    2. Die Kommission konsultiert so schnell wie möglich die betroffenen
         Parteien. Stellt die Kommission nach diesen Konsultationen fest,
         daß die Maßnahme gerechtfertigt  ist, unterrichtet sie hierüber
         unverzüglich den Mitgliedstaat. der die Maßnahme getroffen hat,
         sowie die anderen Mitgliedstaaten. Stellt die Kommission nach
         dieser Konsultation fest, daß diese Maßnahme nicht gerechtfertigt
         Ist, unterrichtet sie hierüber unverzüglich den MItgIIedstaat. der
         diese Entscheidung getroffen hat, sowie den Hersteller oder seinen
         In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
         Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der
         Normen begründet und bleibt der betreffende Mitgliedstaat bei
         seiner Entscheidung, so befaßt die Kommission nach Anhörung der
         betroffenen Parteien den gemäß der Richtlinie 83/189/EWG
         eingesetzten Ständigen Ausschuß Innerhalb einer Frist von zwei
         Monaten und leitet das In Artikel 5 genannte Verfahren ein.
    3. Ist ein abweichender Explosivstoff mit der CE-Kennzeichnung
         versehen, so ergreift der zuständige MItglIedstaat die gebotenen
         Maßnahmen gegen denjenigen, der die Erklärung ausgestellt hat, und
         unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen
         Mltglledstaaten".
14) Die Absätze 2, 3, 4 und 5 von Artikel 7 werden wie folgt geändert :
     "2.   Zur Verbringung der Explosivstoffe benötigt der Erwerber eine
           Genehmigung der zuständigen Behörde am Bestimmungsort. Die
           Durchfuhr von Explosivstoffen über das Hoheitsgebiet von
           Mltglledstaaten muß den zuständigen Behörden der  jeweiligen
           Staaten von dem für die Verbringung Verantwortlichen mitgeteilt
           werden,
     3. Wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die
         Verbringung genehmigen, stellen sie dem Erwerber ein Dokument aus.
          In dem alle In Absatz 5 aufgeführten Angaben enthalten sind. Dieses
         Dokument muß den Explosivstoffen bis zu deren Bestimmungsort   als
         Begleltdokument beigegeben und auf Verlangen den zuständigen
         Behörden vorgelegt werden. Der Erwerber behält eine Kopie dieses
         Dokuments, die er den zuständigen Behörden am Bestimmungsort
         vorlegt, wenn diese eine Prüfung wünschen.
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4. Sind die Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, daß keine
   der in Absatz 5 genannten Schutzmaßnahmen notwendig sind, kann die
   Verbringung von Explosivstoffen auf ihrem Hoheitsgebiet oder einem
   Teil  Ihres Hoheitsgebiets ohne die In Absatz 5 genannten vorherigen
   Angaben erfolgen. In einem solchen Fall erteilt die zuständige
   Behörde am Bestimmungsort eine Zulassung, die für einen bestimmten
   Zeltraum gültig ist und jederzeit auf Grund eines begründeten
   Beschlusses ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Das In Absatz 3
   genannte Dokument, das den Explosivstoffen bis zu deren
   Bestimmungsort als Beoleitdokument beigegeben wird, bezieht sich
   dann nur auf die obengenannte Genehmigung.
5. Wenn bei der Verbringung von Explosivstoffen aufgrund besonderer
   Schutzanforderungen spezielle Kontrollen auf dem Hoheitsgebiet oder
   einem Teil des Hoheitsgebiets erforderlich sind, werden den
   zuständigen Behörden am Bestimmungsort von dem Erwerbenden die
   folgenden Angaben gemacht:
   -   Namen und Anschrift der betreffenden WlrtschaftsbeteII Igten,
       diese Angaben müssen hinreichend genau sein, damit einerseits
       Verbindung mit diesen Wirtschaftsbeteiligten aufgenommen werden
       kann und andererseits festgestellt werden kann, ob die
       betreffenden Personen offiziell zur Annahme der Sendung
       berecht igt sind;
   -   Anzahl und Menge der verbrachten Explosivstoffe;
   -   eine Beschreibung des betreffenden Explosivstoffs sowie Angaben
       zur Identifizierung;
   -   Beförderungsmittel und Beförderungsweg :
   -   voraussichtlicher Abfahrts- und Ankunftstermin.
   Die zuständigen Behörden am Bestimmungsort prüfen die Bedingungen,
   unter denen die Verbringung stattfinden wird; diese Prüfung erfolgt
    Insbesondere Im Hinblick auf die Schutzanforderungen. Werden diese
   Schutzanforderungen erfüllt, wird die Verbringung genehmigt. Bei
   einer Verbringung durch das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
   prüfen und genehmigen diese Staaten die die Verbringung
   betreffenden Angaben unter denselben Bedingungen".
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15) Es wird ein Artikel 7a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
    "1. Munition darf nur dann von einem Mitgliedstaat   in einen anderen
         verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze
         eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten auch im Falle der
         Verbringung von Munition Im Versandhandel.
    2. Bei der Verbringung von Munition in einen anderen Mitgliedstaat
       teilt der Betreffende vor leder Verbrlnoung dem Mitql iedstaat. in
       dem sich diese Munition befindet, folgendes mit:
       -   Namen und Anschrift des Verkäufers bzw. des Abtretenden sowie
           des Käufers bzw. des Erwerbers und ggf. des Besitzers:
       -   die Anschrift, an die diese Munition versandt oder befördert
           wird;
       -   die Menge der versandten oder beförderten Munition:
       -   Angaben zur Identifizierung der Munition sowie ferner die Angabe
           darüber, daß die Munition gemäß dem Übereinkommen vom 1. Juli
           1969 über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für
           Handfeuerwaffen kontrolIlert wurde:
       -    Beförderungsmittel :
       -    Abfahrts- und voraussichtlicher Ankunftstermin.
       Die In den letzten beiden Gedankenstrichen genannten Angaben sind
       nicht erforderlich, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern
       erfolgt. Der Mitgliedstaat prüft die Bedingungen, unter denen die
       Verbringung stattfinden wird: diese Prüfung erfolgt insbesondere
       nach Sicherheitsgesichtspunkten. Wenn der Mitgliedstaat diese
       Verbringung genehmigt, stellt er eine Genehmigung aus, die alle im
        zweiten Unterabsatz genannten Angaben enthält. Diese Genehmigung
       muß der Munition bis zu deren Bestimmungsort als Begleitdokument
       beigegeben und auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten
        vorgelegt werden,
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    3. Jeder Mitgliedstaat kann den Waffenhändlern das Recht einräumen,
       die Verbringung von Munition aus seinem Hoheitsgebiet zu einem in
       einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler ohne vorherige
       Genehmigung gemäß Absatz 2 vorzunehmen. Zu diesem Zweck erteilt er
       eine Genehmigung, die drei Jahre lang gültig  ist und  jederzeit
       aufgrund eines begründeten Beschlusses ausgesetzt oder aufgehoben
       werden kann.
       Ein auf diese Genehmigung bezogenes Dokument muß der Munition bis
       zu deren Bestimmungsort als Begleitdokument beigegeben und auf
       Verlangen der Behörden der MItglledstaaten vorgelegt werden.
       Spätestens bei der Verbringung übermitteln die Waffenhändler den
       Behörden des Mitgliedstaates, von dem aus die Verbringung
       vorgenommen wird, alle in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten
       Angaben.
    4. Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten ein
       Verzeichnis der Munition, für die eine Genehmigung der Verbrincuno
        in sein Hoheitsgebiet ohne vorherige Zustimmung erteilt werden
       kann. Diese Verzeichnisse werden den Waffenhändlern übermittelt.
       die im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Zulassung für die
       Verbringung von Munition ohne vorherige Genehmigung erhalten haben.
    5. Jeder MItglledstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat    alle
        ihm zur Verfügung stehendenden sachdienlichen Informationen über
       die endgültige Verbringung von Munition.
    6. Die Angaben, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der in den
       vorstehenden Absätzen dieses Artikels vorgesehenen Verfahren
       erhalten, werden spätestens bei der Verbringung an den
       Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls die
       Durchfuhrmltglledstaaten übermittelt".
15) Am Ende von Artikel 8 Absatz 1 wird folgende Änderung vorgenommen
       "... und die Formalitäten nach Artikel Z und Za. vorzunehmen".
 ---pagebreak---                                      - 15 -
16)  Artikel   11 wird wie folgt geändert:
        "Die Mltglledstaaten halten für andere Mitgliedstaaten und die
        Kommission Angaben über die In Artikel    1 Absatz 4 genannten
        Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe zur Verfügung, die
        eine Lizenz oder Genehmigung    besitzen.
        Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diese Unternehmen auf dem
        Gebiet der Explosivstoffe über ein System zur Verfolgung der
        Explosivstoffe verfügen, mit dem der Besitzer der Explosivstoffe
         jederzeit festgestellt werden kann.
        Die Bedingungen für die Anwendung dieses Unterabsatzes werden gemäß
         den Verfahrensregeln des in Artikel   10 genannten  Ausschusses
         festgelegt.
         Die Unternehmen auf dem Gebiet der Explosivstoffe bewahren
         Unterlagen über   Ihre Geschäftsvorgänge auf, um  ihre Verpflichtungen
         gemäß diesem Artikel zu erfüllen.
         Die In diesem Artikel genannten Unterlagen müssen über einen
         Zeitraum von mindestens drei Jahren nach Ende des Kalenderjahres,
         In dem die betreffenden Geschäftsvorgänge stattgefunden haben,
         aufbewahrt werden, selbst wenn der Unternehmer    inzwischen seinen
         Geschäftsbetrieb einstellt. Sämtliche Unterlagen müssen den
         zuständigen Stellen für eventuelle Prüfungen auf Anfrage umgehend
         zur Verfügung gestellt werden".
16 a)    Es wird ein Artikel   12a mit folgendem Wortlaut  hinzugefügt:
         "Jeder MItglledstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um den
         zuständigen Behörden die Möglichkeit   zu geben, alle In den
         Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Erzeugnisse zu
         beschlagnahmen, wenn hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß das
          jeweilige Produkt  Illegal erworben, verwendet oder gehandelt  wird"
 ---pagebreak---                                      16 -
17) Artikel 13 erhält folgende Fassung:
       1) Die Mltglledstaaten setzen bis zum TTag der Veröffentlichung im
           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften! die notwendigen
           Vorschriften In Kraft, um den Artikeln 7. 7a. 8. 9 und 10
           nachzukommen.
       2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem r31.
           Dezember 19941 die erforderlichen Rechts- und
           Verwaltungsvorschriften, um den anderen, nicht  in Absatz 1
           genannten Bestimmungen nachzukommen. Sie setzen die Kommission
           unverzüglich davon In Kenntnis.
         Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem M . Januar 19951 an.
        3) Die Mltolledstaaten gestatten  ledoch bis zum T31. Dezember 20021
           das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die den In Ihrem
           Hoheitsgebiet zum Zeltpunkt der Annahme dieser Richtlinie
           geltenden nationalen Vorschriften entsprechen.
        4) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen,
           nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen
           Hinwels bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
           Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser
           Bezugnahme.
        5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen des
            Innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem unter dieser
           Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
18) Die Anhänge 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                     - 17 -
                                   "ANHANG 1
                        VERZEICHNIS DER EXPLOSIVSTOFFE
Klasse 1:   Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoffe
1.11 Die Klasse 1 umfaßt:
        a) Explosive Stoffe (ein Stoff, der selbst kein explosiver Stoff
            Ist, aber eine exploslonsfähige Gas-. Dampf- oder
            Staubatmosphäre bilden kann, gehört nicht In die Klasse 1 ) .
            ausgenommen solche, die für die Beförderung zu gefährlich sind,
            und solche, die aufgrund Ihrer vorherrschenden gefährlichen
            Eigenschaft einer anderen Klasse zuzuordnen sind:
        b) Gegenstände mit Explosivstoff, ausgenommen Gegenstände, die
            Explosivstoff  in solchen Mengen oder solcher Art enthalten, daß
            Ihr unbeabsichtigtes oder zufälliges Anzünden oder Zünden
            während der Beförderung außerhalb der Gegenstände weder eine
            Wirkung In Form von SPIIttern. Spreng- oder Wurfstücken noch in
            Form von Feuer. Nebel. Rauch. Wärme oder lautem Schall
            hervorruft, und
        c) Stoffe und Gegenstände, die weder unter a) noch unter b) genannt
            sind und die zu dem Zweck hergestellt sind, eine explosive oder
            pyrotechnische Wirkung hervorzurufen.
1.11.1    Die Beförderung explosiver Stoffe, die eine unzulässig hohe
          Empfindlichkeit aufweisen oder die einer spontanen Reaktion fähig
          sind. Ist verboten.
 (1) Der Text   ist übernommen aus den "Empfehlungen der Vereinten Nationen
     für die Beförderung gefährlicher Güter", in denen auch Explosivstoffe
     behandelt werden (Klasse 1 dieser Empfehlungen).
 ---pagebreak---                                    - 18 -
1.11.2   Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:
        a) "explosiver Stoff" ein fester oder flüssiger Stoff (oder ein
           Stoffgemisch), der aus sich selbst heraus durch eine chemische
           Reaktion Gas von solcher Temperatur und solchem Druck mit so
           hoher Geschwindigkeit erzeugt, daß die Umgebung zerstört wird:
           hierunter fallen auch pyrotechnische Sätze, auch wenn sie keine
           Gase entwickeln:
        b) "pyrotechnischer Satz" ein Stoff (oder ein Stoffgemisch), mit
           eine Wirkung In Form von Wärme. Licht. Schall. Gas. Nebel oder
           Rauch oder einer Kombination dieser Wirkungen als Folge einer
           nlchtdetonativen. sich selbst unterhaltenden, exothermen
           chemischen Reaktion erzielt werden soll:
        c) "Gegenstand mit Explosivstoff" ein Gegenstand, der einen oder
           mehrere explosive Stoffe enthält.
1.12 Die Klasse 1 umfaßt sechs Unterklassen:
        Unterklasse 1.1 - Stoffe und Gegenstände, die massenexplosionsfähio
        sind (eine Massenexploslon Ist eine Explosion, die nahezu die
        gesamte Ladung praktisch gleichzeitig erfaßt),
        Unterlasse 1 -2 - Stoffe und Gegenstände, die die Gefahr von
        Splittern. Spreng- oder Wurfstücken aufweisen, aber nicht
        massenexplosionsfähio sind.
        Unterlasse 1,3 - Stoffe und Gegenstände, von denen eine
        Brandgefahr sowie eine geringe Gefahr durch Luftstoß oder durch
        Splitter. Spreng- oder Wurfstücke oder durch beides ausgeht, die
        aber nicht massenexplosionsfähio sind. Diese Unterklasse umfaßt
        Stoffe und Gegenstände:
        a) die eine beträchtliche Strahlungswärme erzeugen oder
 ---pagebreak---                            - 19 -
b) die nacheinander so abbrennen, daß eine geringe Wirkung in Form
    von Luftstoß oder Splittern. Spreng- oder Wurfstücken oder
    mehrere dieser Wirkungen entstehen.
Unterklasse 1.4 - Stoffe und Gegenstände, die keine große Gefahr
darstellen. Diese Unterklasse umfaßt Stoffe und Gegenstände, die im
Falle der Anzündung oder Zünduno während der Beförderung nur eine
geringe Gefahr darstellen. Die Auswirkungen bleiben im wesentlichen
auf das Versandstück beschränkt, und es ist nicht zu erwarten, daß
Sprengstücke größerer Abmessungen oder mit größerer Reichweite
entstehen. Ein von außen einwirkendes Feuer darf keine praktisch
gleichzeitige Explosion nahezu des gesamten Inhalts des
Versandstücks zur Folge haben.
BEMERKUNG - Zur VertragIIchkeItsgruppe S gehören Stoffe und
Gegenstände dieser Unterklasse, die so verpackt oder beschaffen
sind, daß lede zufällig eintretende gefährliche Wirkung infolge
unfallmäßiger Auslösung auf das Versandstück beschränkt bleibt, es
sei denn, daß die Verpackung durch Feuer zerstört wurde. In diesem
Fall müssen die Wirkungen in Form von Luftstoß oder Splittern.
Spreng- oder Wurfstücken so begrenzt sein, daß sie die
Feuerbekämpfung oder andere Notmaßnahmen In der unmittelbaren
Umgebung nicht In erheblichem Maße behindern.
Unterlasse 1,5 - Sehr unempfindliche massenexploslonsfäh ige
Stoffe. Diese Unterklasse umfaßt massenexploslonsfähige Stoffe, die
 ledoch so unempfindlich sind, daß die Wahrscheinlichkeit einer
Zündung oder des Übergangs eines Brandes In eine Detonation unter
normalen Beförderungsbedingungen sehr gering Ist.
BEMERKUNG - Die Wahrscheinlichkeit des Übergangs eines Brandes in
eine Detonation Ist größer, wenn große Mengen mit einem Schiff
befördert werden.
Unterlasse 1.6 - Äußerst unempfindliche und nicht
massenexploslonsfähIge Gegenstände. Diese Unterklasse umfaßt
Gegenstände, die äußerst unempfindliche detonierende explosive
Stoffe enthalten und bei denen die Wahrscheinlichkeit einer
 zufälligen Zündung oder einer Ausbreitungsreaktion erwiesenermaßen
 vernachlässigbar Ist.
BEMERKUNG - Die Gegenstände der Unterklasse 1.6 weisen nur die
 Gefahr einer Individuellen Explosion auf.
 ---pagebreak---                                     - 20 -
1.13 Die Klasse 1 ist einzigartig, da die Gefahr eines Stoffs oder
     Gegenstands und somit auch seine Einstufung in eine bestimmte
     Unterklasse oft In entscheidendem Maße durch die Art der Verpackung
     beeinflußt werden. Die Jeweils geeignete Unterklasse wird nach dem in
     Kapitel 4 beschriebenen Verfahren bestimmt.
                                   ANHANG 2
                    GRUNDLEGENDE S ICHERHEITSANFQRDERUNGEN
I.   Allgemeine Anforderungen
     1. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt, hergestellt und geliefert
        werden, daß unter normalen und vorhersehbaren Bedingungen bis zu
        seiner Verwendung das kleinstsmöolIche Risiko für das Leben und die
        Gesundheit von Personen sowie die Unversehrtheit von Sachgütern und
        der Umwelt entsteht.
     2. Jeder Explosivstoff muß die vom Hersteller angegebenen
        Leistungskennwerte erreichen, um das höchstmögliche Maß an
        Sicherheit und Verläßlichkeit zu gewähren.
     3. Jeder Explosivstoff muß so ausgelegt und hergestellt werden, daß er
        sicher und umweitver tragi Ich entsorgt werden kann, soweit es der
        Stand der Technik erlaubt.
I I.  Besondere Anforderungen
     1. Um die Einhaltung der unter I genannten Bedingungen zu
        gewährleisten, müssen für jeden Explosivstoff - soweit anwendbar -
        zumindest folgende Eigenschaften berücksichtigt und überprüft
        werden:
        a) Der Aufbau und die charakteristischen Eigenschaften.
            einschließlich der chemischen Zusammensetzung, des
            Vermenoungsgrades. sowie ggf. der Abmessungen und der
            Kornorößenvertellung:
        b) die chemische Stabilität des Explosivstoffs bei allen
            Temperaturen, denen er ausgesetzt sein kann:
 ---pagebreak---                               - 21 -
   c) die Schlag- und Reibungsempfindlichkeit:
   d) die Kompatibilität aller Bestandteile unter Berücksichtigung
       ihrer chemischen und physikalischen Stabilität;
   e) die mechanische und chemische Reinheit des Explosivstoffs:
   f) der Schutz des Explosivstoffs gegen das Einwirken von Wasser,
       sofern der leweilige Explosivstoff dazu bestimmt ist, in
       feuchter Umgebung verwendet zu werden, und seine
       Funktionsfähigkeit durch Wasser nachteilig beeinträchtigt werden
       Kann;
   g) die Beständigkeit gegenüber niedrigen und hohen Temperaturen.
       sofern ein Einsatz bei solchen Temperaturen vorgesehen ist und
       seine Funktionsfähigkeit oder Sicherheit durch das Abkühlen oder
       Erhitzen eines Bestandteils oder des gesamten Explosivstoffs
       beeinträchtigt werden kann-,
   h) die Eignung des Explosivstoffs für eine Verwendung In
       Gefahrenbereichen (z.B. in schlagwetterführenden Bergwerken oder
       heißen Massen), sofern er zum Einsatz unter solchen Bedingungen
       vorgesehen ist:
    i) der Schutz gegenüber unbeabsichtigtem bzw. zum falschen
       ZeltPunKt durchgeführtem Zünden oder Anzünden-,
   k) die zuverlässige und vollständige Detonation des Explosivstoffs
       bei bestimmungsgemäßer Verwendung:
    I) Anweisungen und - soweit erforderlich - Kennzeichnungen Im
       Hinblick auf Handhabung. Lagerung/Verwendung und Beseitigung in
       der Sprache des Empfänger landes:
   m) nachteilige Veränderungen an Explosivstoffen. Ihren Umhüllungen
       oder sonstigen Bestandteilen aufgrund von Lagerung über die
       gesamte vom Hersteller angegebene Lebensdauer:
   n) die genaue Angabe aller Geräte und Zubehörteile, die für eine
       zuverlässige und sichere Funktion der Explosivstoffe
       erforderI Ich sind.
2. Darüber hinaus müssen die verschiedenen Explosivstoffgruppen noch
   mindestens folgende Anforderungen erfüllen:
 ---pagebreak---                                   - 22 -
A)  Sprengstoffe
    a) Sprengstoffe müssen durch die vorgesehene Art der Zündung sicher
       und zuverlässig zündbar sein und sich vollständig umsetzen:
    b) Sprengstoffe In Patronenform müssen die Detonation sicher und
       zuverlässig über eine Säule von Patronen übertragen:
   C ) die entstehenden Sprengschwaden von Explosivstoffen, die für eine
       Verwendung unter Tage bestimmt sind, dürfen KohlenmonoxId.
       Nitroseoase, andere Gase. Dämpfe oder schwebfähige feste Rückstände
       nur In einer Menge enthalten, die unter den üblichen Betriebs- und
       Belüftungsbedingungen keine Gesundheitsschäden verursachen.
B)  Sprengschnüre und Pulverzündschnüre
    a) Die Umhüllung von Sprengschnüren und Pulverzündschnüren muß eine
       ausreichende mechanische Festigkeit besitzen um den umschlossenen
       Explosivstoff bei normaler mechanischer Beanspruchung ausreichend
       schützen;
    b) die Brennzelten von Pul verZündschnüren müssen angegeben sein:
    c) die Sprengschnüre müssen zuverlässig zündbar sowie ausreichend
       zündfähig sein und den Anforderungen auch nach feuchtwarmer
       Lagerung genügen,
C)  Sprengkapseln (einschließlich Sprengverzögerer und elektrischer
    Sprengzünder)
    a) Sprengkapseln müssen zuverlässig die Detonation von Explosivstoffen
       einleiten, für die sie vorgesehen sind:
    b) das Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt
       werden;
    c) die Verzögerungszeiten von Sprengzeltzündern müssen so gleichzeitig
       sein, daß Überschneidungen der Verzögerungszelten benachbarter
       Zeltstufen nicht eintreten:
    d) die elektrischen Kenndaten von elektrischen Sprengzündern müssen
       angegeben sein:
 ---pagebreak---                                   - 23 -
    e) die Zünderdrähte von elektrischen Sprengzündern müssen eine
       ausreichende mechanische Festigkeit besitzen,
D)  Trelbladunospulver und Raketenfesttreibstoffe
    a) Diese Stoffe dürfen bei der vorgesehenen Verwendung nicht
       explodieren oder detonieren:
    b) Stoffe dieser Art auf der Basis von Nitrocellulose müssen gegen
       Selpstzersetzung stabilisiert sein;
    c) Raketenfesttreibstoffe dürfen In fester oder gegossener Form keine
       Risse oder Gasblasen enthalten".
19) Es werden die Anhänge 3, 4 und 5 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:
                                 "ANHANG 3
1)  Modul B ; EG-Baumusterprüfung
    1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine
       benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende
       Produktion repräsentatives Muster den entsprechenden Vorschriften
       dieser Richtlinie entspricht.
    2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung   Ist vom Hersteller oder seinem
        In der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten
       Stelle seiner Wahl einzureichen,
       Der Antrag muß folgendes enthalten:
       -   Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
           Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und
           Anschrift:
       -   eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner
           anderen benannten Stelle eingereicht worden ist:
       -   die technischen Anlagen laut Nummer 3.
 ---pagebreak---                                  - 24 -
      Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die
      betreffende Produktion reoäsentatives Muster (im folgenden als
      "Baumuster" zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
      verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des
      Prüfungsprogramms benötigt.
   3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der
      Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie
      ermöglichen. Sie müssen In dem für diese Bewertung erforderlichen
      Maße Entwurf. Fertioungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken
      und folgendes enthalten soweit dies für die Bewertung erforderlich
      ÜLU
      -   eine allgemeine Beschreibung des Baumusters:
      -   Entwürfe. Fertigungszeichnungen und Pläne von Bauteilen.
          Unterbaugruppen. Schaltkreisen usw.:
      -   Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
          genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des
          Produkts erforderlich sind:
      -   eine Liste der in Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise
          angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der
          grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im
          Artikel genannten Normen nicht angewandt worden sind:
      -   die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen. Prüfungen usw.:
      - Prüfberichte,
4. Die benannte Stelle:
   4.1 prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
        Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde.
        und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen
        Bestimmungen der In Artikel 4 genannten Normen und welche nicht
        nach diesen Normen entworfen wurden:
 ---pagebreak---                               - 25 -
4.2 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen
     Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob
     die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden
     Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sofern die in Artikel 4
     genannten Normen nicht angewandt wurden:
4.3 führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen
     Prüfungen durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob
     die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der
     Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden:
4.4 vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die
     Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden
     SQllen,
Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt
die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und
Anschrift des Herstellers. Ergebnisse der Prüfung und die für die
 Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterla en wird der Bescheinigung
beigefügt und In einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab. dem Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten eine EG-
Baumusterprüfbeschelnigung auszustellen, so gibt sie dafür eine
ausführliche Begründung.
Es 1st ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die
technischen Unterlagen zur EG-Baumusterorüfbesehe inigung^ vor Iieoen.
über alle Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen
Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit
den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen
für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Diese neue
Zulassung wird In Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-
Baumusterprüfbeschelnlgung ertel It.
Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen sachdienliche
Angaben über die EG-Baumusterprüfbesehe InIgungen und die ausgestellten
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
 ---pagebreak---                                      26
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-
   Baumusterprüfbesehe inigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die
   Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen
   zur Verfügung gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft    ansässiger
   Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine
   Kopie der EG-Baumusterprüfbesehe inigung und   ihrer Ergänzungen
   mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
   Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter     in der
   Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung
   der technischen Unterlagen der Person zu. die für das Inverkehrbringen
   des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich     ist.
2) Modul C: Konformität mit der Bauart
   1• Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der
      Hersteller oder sein In der Gemeinschaft    ansässiger
      Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, daß die betreffenden
       Explosivstoffe der   in der EG-Baumusterprüfbeschelnlguno
       beschriebenen Bauart entsprechen und die für sie geltenden
      Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an
       ledern Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
      Konformitätserklärung aus.
   2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der
       Fertigungsprozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit
       der  In der EG-BaumusterorüfbescheInigung beschrieben Bauart
       gewährleistet.
   3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der
       Konformitätserklärung mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des
       letzten Produkts auf.
       Sind weder der Hesteller noch sein Bevollmächtigter in der
       Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur
       Berelthaltung der technischen Unterlagen der Person zu. die für das
        Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt
       verantwortI ich Ist.
 ---pagebreak---                                     27
   4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt   in willkürlichen
      Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder    läßt diese
      durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort   entnommene
      geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner
      werden geeignete Prüfungen nach der oder den in Artikel 4 genannten
      einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um
      die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen   dieser
      Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften
      Produkte nicht mit diesen Anforderungen überein, so trifft die
      benannte Stelle geeignete Maßnahmen.
3) Modul D: Qualitätssicherung Produktion
   1• Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der
      die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt    und
      erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe der   in der EG-
      BaumustercrüfbescheinJoung beschriebenen Bauart entsprechen und die
      Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an
       jedem Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an und stellt eine
      Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird das Zeichen
      der benannten Stelle hinzugefügt, die für die Überwachung gemäß
      Nummer 4 zuständig   ist.
   2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem
       für Herstellung. Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und
      unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
   3. QualItätsslcherungssvstem
      3.1    Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner
             Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die
             betreffenden Explosivstoffe.
             Der Antrag enthält  folgendes:
             -   alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene
                Produktklasse:
             -   die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem:
             -   die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster
                und eine Kopie der Baumusterprüfbescheinlgung.
 ---pagebreak---                           - 28 -
3.2 Das Qual I tätssIcherunossystem muß die Übereinstimmung der
    Exploslvsstoffe mit der   In der EG-Baumusterorüfbesehe inigung
    beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden
    Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
    Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen-
    Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und
    ordnungsgemäß in Form schriftlich festgelegter Maßnahmen.
    Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen
    über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
    die Qualitätssicherungsprogramme. Pläne. Handbücher und
    Berichte einheitlich ausgelegt werden.
    Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung
    folgender Punkte enthalten;
    -  Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau.
       Zuständigkelten und Befugnisse des Managements in bezug
       auf die Qualität der Explosivstoffe;
    -   Fertigungsverfahren. Qualitätskontroll- und
       Qualitätssicherungstechnik sowie andere systematische
       Maßnahmen;
    -   Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach
       der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe Ihrer
       Häufigkeit):
    -   QualItätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüf-
       ung Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der in
        diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.:
    -   Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten
       Qualität der Explosivstoffe und die wirksame Arbeitsweise
        des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
 ---pagebreak---                               - 29 -
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
    festzustellen ob es die in Nummer 3 Punkt 2 genannten
    Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die
    entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung
    dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des
    Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der
    betreffenden Technologie verfügen. Das Bewertungsverfahren  umfaßt
    auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
    Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
    enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
    Entscheidung,
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
    Qualitätssicherungssystem In seiner zugelassenen Form zu erfüllen
    und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient
    funKtIpnlert,
    Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet  die
    benannte Stelle, die das Qua I1tätssicherungssystem zugelassen hat.
    über alle geplanten Aktualisierungen des
    Qual 1tätssIcherungssvstems.
    Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und
    entscheidet, ob das geänderte Qua I1tätssicherungsssystem noch den
     In Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine
    erneute Bewertung erforderlich 1st,
    Sie teilt  Ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung
    enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
    Entscheidung.
Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die
    Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qua IItätssIcherungssystem
    vorschriftsmäßig erfülIt.
 ---pagebreak---                                    - 30 -
   4.2 Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
         Zugang zu den Herstellungs-. Abnahme-. Prüf- und
         Lagereinrichtungen und stellt  Ihr alle erforderlichen Unterlagen
         zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
       -   Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem:
       -   Qualitätsslcherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüfdaten.
           Eichdaten. Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
           beschäftigten Mitarbeiter usw.
   4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um
         sicherzustellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem
         aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über
         die Nachprüfungen.
   4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller
         unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die
         benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des
         ordnungsgemäßen Funkt Ionierens des Qua I1tätssicherungssvstems
         durchführen oder durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt
         dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und Im Fall der
         Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung,
5. Der Hersteller hält mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des
    letzten Produkts folgende Unterlagen für die elnzeIstaatI Ichen
   Behörden zur Verfügung:
   -   die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich:
   -   die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2:
   -   die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle -gemäß Nummer
       3.4 Absatz 4. Nummer 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen sachdienliche
   Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
   QualItätsslcherungssysteme.
 ---pagebreak---                                    - 31
4) Modul E: Qualitätssicherung Produkt
   1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der
       die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und
       erklärt, daß die betreffenden Explosivstoffe der in der EG-
       Baumusterprüfbescheinloung beschriebenen Bauart entsprechen. Per
       Hersteller bringt an ledern Explosivstoff die CE-Kennzeichnung an
       und stellt eine Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung
       wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die
       Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig Ist.
   2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem
       für Herstellung. Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und
       unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
   3. Qual Itätssicherungssystem
   3.1 Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl
         die Bewertung seines Qua IItätssIcherungssvstems für die
         betreffenden Explosivstoffe.
       Per Antrag entält folgendes;
       -   alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktklasse:
       -   die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem:
       -   die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und
           eine Kopie der Baumusterprüfbesehe Inloung.
    3.2 Im Rahmen des Qua IItätssicherungssvstems wird jeder Explosivstoff
         geprüft. Es werden geeignete Prüfungen nach den In Artikel 6
         genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
         Übereinstimmung mit den entsprechenden Anforderungen der
         Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten
         Grundlagen. Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und
         ordnungsgemäß In Form schriftlich festgelegter Maßnahmen.
         Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über
         das Qual Itätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
         Qual Itätsstcherunosprogramme. Pläne. Handbücher und Berichte
         einheitlich ausgelegt werden,
 ---pagebreak---                                - 32
   Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender
   Punkte enthalten:
   -   Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau. Zuständigkelten
       und Befugnisse des Managements in bezug auf die Qualität der
       Explosivstoffe:
   -   Untersuchungen und Prüfungen, die nach der Herstellung
       durchgeführt werden:
   -   Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des
       Qualitätssicherungssystems überwacht wird:
   -   QualItätsslcherunosunterlagen wie Kontrollberichte. Prüf- und
       Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
       beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um
     festzustellen ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen
     erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende
     harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser
     Anforderungen ausgegangen.
   Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen
   mit der Bewertung der betreffenden Technologie verfügen. Das
   Bewertungsverfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des
   Herstellerwerks.
   Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung
   enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
   Entscheidung.
3.4 Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem
     QualItätsslcherungssvstem In seiner zugelassenen Form zu erfüllen
     und dafür zu sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient
     funktioniert.
     Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die
     benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat.
     über alle geplanten Aktualisierungen des
     Qual Itätsslcherungssvstems.
 ---pagebreak---                                    - 33 -
        Die benannte stelle prüft die geplanten Änderungen und
        entscheidet, ob das qaMnderte Qual Itätsslcherungsssvstem noch dem
         In Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob eine
        erneute Bewertung erforderlich Ist.
         Sie teilt Ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung
        enthalt die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der
         Entscheidung.
4.  Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
    4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die
        Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualltatsslcherungssvstem
         vorschriftsmäßig erfüllt.
    4.2 Der Hersteller gewahrt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken
         Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-. Prüf- und
         Lagereinrichtungen und stellt Ihr alle erforderlichen Unterlagen
         zur Verfügung. Hierzu gehören Insbesondere;
       - Unterlagen über das QualItatsslcherungssYStem;
       - technische Unterlagen;
       -   QualItatsslcherungsunterlagen wie Kontrollberichte. Prüfdaten.
           Elchdaten. Berichte über die Qualifikation der In diesem Bereich
           beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3 Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um
    sicherzustellen, daß der Hersteller das Quaiitatsslcherungssvstem
    aufrechterhalt und anwendet, und übergibt Ihm einen Bericht über die
    Nachprüfungen.
 ---pagebreak---                                     -33a-
4.4 Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
    Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle
    erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen
    Funktlonlerens des QuaIItätsslscherungssvstems durchführen oder
    durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen
    Bericht über den Besuch Im Fall der Prüfung einen Prüfbericht zur
    Verfügung.
    5. Der Hersteller halt mindestens 10 Jahre lang nach Herstellung des
        letzten Produkts folgende Unterlagen für die eInzelStaat IIchen
       Behörden zur Verfügung;
       -   die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich:
       -   die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2:
       -   die Entscheldunger\ und Berlchte der benannten Stelle gemaB
           Nummer 3.4 Absatz 4. Nummer 4.3  und 4.4.
       Jede benannte Stelle macht den übrigen   benannten Stellen
       sachdienliche Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen
       Zulassungen für Qual ltatsslcherungssvsteme.
5)  Modul G; Einzelprüfung
    1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller
       sicherstellt und erklärt, daß der Explosivstoff, für den die
       Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die entsprechenden
       Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt die CE-
       Kennzeichnung auf dem Explosivstoff an und stellt eine
       KonformItatserkiaruno aus.
    2. Die benannte Stelle untersucht den Explosivstoff und unterzieht Ihn
       dabei geeigneten Prüfungen gemäß den In Artikel 6 genannten Normen
       oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den
       entsprechenden Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.
 ---pagebreak---                                 -33, &-
      Die benannte Stelle bringt Ihr Zeichen an dem zugelassenen
      Explosivstoff an oder läßt dieses anbringen und stellt eine
      Konformltatsbeschelnlgung über die durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen Ist es. die Bewertung der
   Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das
   Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des
   Explosivstoffs zu ermöglichen.
      Die Unterlagen umfassen, soweit dies für die Bewertung erforderlich
      -  eine allgemeine Beschreibung des Baumusters :
      -  Entwürfe. Fertigungszeichnungen und Plane von Bauteilen.
         Unterbaugruppen. Schaltkreisen usw.:
 ---pagebreak---                                  - 34 -
      -  Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der
         genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionswelse des
         Explosivstoffs erforderlich sind;
      -  eine Liste der In Artikel 4 genannten, ganz oder teilweise
         angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der
         grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im
         Artikel genannten Normen nicht angewandt worden sind:
      -  die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen. Prüfungen usw.-,
      -  Prüfberichte.
                                ANHANG 4
              Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende
             Mindestkriterien für die Benennung der Stellen
1. Die Stelle. Ihr Leiter und das mit der Prüfung beauftragte Personal
   dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem
   Lieferanten oder dem Benutzer des zu prüfenden Explosivstoffs
   Identisch noch Beauftragte dieser Personen sein. Sie dürfen weder
   unmittelbar noch als Beauftragte an dem Entwurf, der Fertigung, dem
   Vertrieb oder der Wartung dieser Explosivstoffe beteiligt sein. Die
   Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem
   Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die
   Prüfung mit höchster beruflicher  Integrität und größter technischer
   Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme - vor
   allem finanzieller Art - auf Ihre Beurteilung oder die Ergebnisse
   Ihrer Prüfung sein. Insbesondere von der Einflußnahme seitens
   Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfung Interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen,
   das/die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der
   Prüfung verbundenen technischen und administrativen Aufgaben
   erforderlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den für außerordentliche
   Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
 ---pagebreak---                                    - 35
4.   Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
     -  eine gute technische und berufliche Ausbildung:
     -  eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von Ihnen
        durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung
        auf diesem Gebiet:
     -  die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen.
        Protokolle und Berichte. In denen die durchgeführten Prüfungen
        festgehalten werden.
5.   Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals Ist zu
     gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung ledes Prüfers darf sich weder
     nach der Zahl der von Ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den
     Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
6.   Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, sofern diese
     Haftpflicht nicht aufgrund der Innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom
     Staat gedeckt oder die Prüfungen unmittelbar von dem jeweiligen
     Mltglledstaat durchgeführt werden.
7.   Das Personal der Stelle 1st (außer gegenüber den zuständigen Behörden
     des Staates. In dem es seine Tätigkeit ausübt) Im Rahmen dieser
     Richtlinie oder leder anderen Innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die
     dieser Richtlinie Wirkung verleiht, durch das Berufsgeheimnis
     gebunden-
                                  ANHANG 5
                              CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem
Schriftbild;
 ---pagebreak---                                    - 36 -
Bel Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden".
                                   ANHANG
Stellungnahme der Kommission zu den nichtangenommenen Änderungsanträgen
Änderungantrag Nr. 1: Änderung des Titels in:
"Vorschlag für eine Verordnung des Rates ..."
Stellungnahme der Kommission
Der Rechtsakt der Verordnung birgt etliche Vorteile; eine Verordnung
erlaubt ein schnelleres und homogeneres Inkrafttreten der
gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift. Allerdings muß dazu die
Gemeinschaftsnorm In Ihren Anwendungsbedingungen genau sein. Da dieser
Gesichtspunkt In der Phase der Erstellung der Richtlinie nicht
berücksichtigt worden ist, kann dieser Rechtsakt nicht in Form einer
Verordnung erlassen werden.
Änderungsantrag Nr. 4: Im sechsten Erwägungspunkt soll der Ausdruck
"wünschenswert" durch "unverzichtbar" ersetzt werden.
Stellungnahme der Kommission
 Innerhalb des "neuen Konzepts" wird die Übereinstimmung von Produkten mit
"grundlegenden Anforderungen" beurteilt. Die Normen sind nur ein Mittel,
mit dem der Nachwels der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen
erlelchtet werden kann. In diesem Sinne sind sie "wünschenswert", Jedoch
nicht unverzichtbar.
Änderungsantrag Nr. 5: im siebten Erwägungspunkt soll der Satzteil "und
müssen nicht bindende Bestimmungen bleiben" gestrichen werden.
Stellungnahme der Kommission
Nach dem "neuen Konzept" sind nur die grundlegenden Anforderungen und nicht
die Normen obligatorisch. Diese Normen sind nur ein Mittel zur
Sicherstellung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen.
Änderungsantrag Nr. 6: Einfügung eines Erwägungspunkts 8a mit folgendem
Wortlaut:
 ---pagebreak---                                     - 37 -
"Die sogenannte "Seveso-RichtIInle" muß dahingehend geändert werden, daß
sich  ihr Geltungsbereich auf die Unternehmen auf dem Gebiet der
Explosivstoffe erstreckt".
Stellungnahme der Kommission
Es ist richtig, daß die Dienststellen der Kommission (DG XI) an einer
diesbezüglichen Änderung der "Seveso-RIchtIInie" arbeiten. Die
entsprechende Entscheidung   ist von der Kommission jedoch noch nicht
getroffen worden. Daher wäre eine solche Änderung verfrüht. Ferner sollte
dies nicht   in einer "BinnenmarktrichtIInie" enthalten sein.
Änderungantrag Nr. 12: Änderung des Artikels 4:
"Die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Explosivstoffen, die gemäß
den Bestimmungen dieser Verordnung in einem Ml to Iledstaat erteilt worden
sind, werden von den anderen MI toiledstaaten als Genehmigungen für das
ni Inverkehrbringen anerkannt, die auf Ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet
gelten".
Stellungnahme der Kommission
Hier   ist zu berücksichtigen, daß Explosivstoffe keinen Bereich bilden, in
dem die Genehmigungsverfahren automatisch erfolgen können. So müssen z.B.
bestimmte Merkmale In Verbindung mit einer speziellen Verwendung
berücksichtigt werden können. Daher kann diese vom Parlament vorgeschlagene
automatische Übernahme nicht akzeptiert werden.
Änderungantrag Nr. 18: Änderung von Artikel 8 insbesondere dahingehend, daß
das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten Netze für den
 Informationsaustausch zu errichten haben, um die Durchführung dieser
Richtlinie zu gewährleisten, der 31. Dezember 1993 (und nicht 1992) sein
so I I .
Stellungnahme der Kommission
Diese Richtlinie ist eine im Zusammenhang mit dem Wegfall der
Grenzkontrollen notwendige Rechtsvorschrift; daher müssen die Einrichtungen
zur Zusammenarbeit zwischen den einzelStaat IIchen Behörden bis zum
31.12.1992 realisiert werden.
 ---pagebreak---                                    - 38 -
Änderungsantrag Nr. 19: In Artikel 9 Ist der folgende Satz hinzuzufügen:
"Diese Änderungen dürfen keine Änderung des Anwendungsbereichs der
vorliegenden Verordnung zum Gegenstand haben".
Stellungnahme der Kommission
Die Festlegung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erfolgt durch
Bezugnahme auf die Empfehlungen der Vereinten Nation über die Beförderung
gefährlicher Güter. Bei einer Änderung dieser Empfehlungen muß auch der
Inhalt der Richtlinie ohne große zeitliche Verzögerung angepaßt werden
können.
Änderungsantrag Nr. 21: Streichung von Artikel 14
Stellungnahme der Kommission
Hier gilt der zu Änderungantrag Nr. 1 abgegebene Kommentar.
Änderungantrag Nr. 23: Hinzufügung eines dritten Gedankenstrichs in Anhang
2:
"Einsatzbedingungen und Maßnahmen bei Unfällen".
Stellungnahme der Kommission
Die Erklärung des Herstellers Ist mit dem Inverkehrbringen verbunden. Man
kann sie damit nicht als Instrument zur Überprüfung der Verwendung oder der
Beförderungsbedingungen betrachten.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    -3 3 -
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 524 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             06
                                Katalognummer : CB-CO-92-546-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50401-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg