CELEX: 31969R0275
Language: de
Date: 1969-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 275/69 der Kommission vom 13. Februar 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 38 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 2. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 275/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Februar 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
                                                                 der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,
                                                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   je 100 kg über letzterem liegt.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603 /68 (2), insbe­             Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und              für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
                                                                 der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                 Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                      der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                  Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 14. Februar
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­            aufgeführt ist.
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
berichtigt.                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und                                     Artikel 1
Bruchreis festgelegt worden.                                    Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­              dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
trag, der höchsten dem Unterschied zwischen dem
                                                                                        Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­              Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Februar 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                               A. COPPÉ
                                                                       Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr.  174 vom 31.7. 1967, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(2) ABl.  Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .                   («) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
(3) ABl.  Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 20.
(4) ABl.  Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 14. 2. 69                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 38 / 19
                                                                    ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 1969 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        (RE / 100 kg )
   Nummer
     de«                                                  laufender     1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4. Term.   5. Term
 Gemeinsamen               Warenbezeichnung                 Monat
   Zolltarifs                                                 2              3           4             5         6         7
   10.06      Reis :
              A. in der Strohhülse oder als nur
                 enthülste Körner :
                   (I) Reis in der Strohhülse                 0              0           0             0         0          0
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                             90 v. H. der Körner
                             die Länge 5,2 mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                             2 betragen                       0              0           0             0          0         0
                        (b) anderer                           0              0           0             0          0         c
              B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v . H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                        als 2 betragen :
                        (a) Reis, halb geschliffen            0              0           0             0         0          V
                        (b) Reis, ganz geschliffen            0              0           0             0          0         0
                   (II) anderer :
                        (a) Reis, halb geschliffen            0              0           0             0          0         0
                        (b) Reis, ganz geschliffen            0              0           0             0          0         0
              C. Bruchreis                                    0              0           0             0          0         0