CELEX: 31999R0927
Language: de
Date: 1999-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 927/1999 der Kommission vom 3. Mai 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

4. 5. 1999           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  L 115/7
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 927/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 3. Mai 1999
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN                                                 2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
                                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge-
Gemeinschaft,                                                   nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani-           Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der
sation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die      besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es
Verordnung (EG) Nr. 857/1999 (2), insbesondere auf              erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
Artikel 35 Absatz 11,                                           Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
                                                                besteht        gegenwärtig   bei     Tomaten/Paradeisern (*),
                                                                Zitronen, Orangen und Äpfeln der Kategorie Extra, I und
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 (3) der Kommission,             II der gemeinschaftlichen Qualitätsnormen, Mandeln
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/            ohne Schale, Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale.
98 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den
Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.
                                                                Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der               jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick-
Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-       lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für
nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß            Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-
Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der         tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen
Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in          entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu-
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          setzen.
ausgeglichen werden.
                                                                Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.               2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung          Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung
der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise           zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem
für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf              Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch
dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio-             die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme
nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den        nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters
in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den          der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die
wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren          einzelnen Erzeugnisse festzusetzen.
Rechnung zu tragen.
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung          sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des           565/1999 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli-
Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.                    chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.                           (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
(2)  ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7.                                Beitrittsakte 1994.
(3)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.                          (5) ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
( 4) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.                           (6) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 3.
 ---pagebreak--- L 115/8             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 5. 1999
Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrlizenzen       sowie        Vorausfestsetzungsbeschei-     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden               schusses für Obst und Gemüse 
erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 168/1999 (2).                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-                                   Artikel 1
mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund
der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für               (1)    Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen                  und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festge-
das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu           setzt.
wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden                 (2)    Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den          Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr.
Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1 der Verordnung                3719/88 werden nicht auf die im Anhang genannten
(EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen für                erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen.
                                                                  (3)    Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz
Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung                5 der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültig-
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-              keitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 und A2 zwei
baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.                      Monate.
Es sind die endgültigen, für den vorangegangenen Lizenz-                                  Artikel 2
antragszeitraum festgesetzten Erstattungssätze zu berück-
sichtigen.                                                        Diese Verordnung tritt am 10. Mai 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 3. Mai 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.
 ---pagebreak--- 4. 5. 1999                DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                 L 115/9
                                                                                 ANHANG
                                            AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
                                                                                                                      System
           Erzeugnis                                                                                             Antragszeitraum
         (Die geänderte
       Verordnung (EWG)                                                              A1                                 A2                                 B
          Nr. 3846/87                                Bestimmung                  vom 10. 5.                           vom 11.                         vom 17. 5.
        der Kommission            Erzeugnis-             oder                   bis 23.6.1999                      bis 13.5.1999                    bis 30. 6. 1999
           enthält im                code           Bestimmungs-
        Abschnitt „Obst                               gruppe (1)
     und Gemüse“ eine voll-                                                                            Vorgesehener                       Vorgesehener
                                                                      Erstattungs-
   ständige Beschreibung der                                                             Vorgesehene    Erstattungs-                       Erstattungs-
                                                                          satz                                               Richtmenge                        Richtmenge
   förderfähigen Erzeugnisse)                                                               Menge            satz                              satz
                                                                        (EUR/t                                                    (t)                               (t)
                                                                                              (t)          (EUR/t                            (EUR/t
                                                                         netto)
                                                                                                            netto)                            netto)
Tomaten/Paradeiser            0702 00 00 9100             F                20                                 20               12 183           20                14 976
Mandeln ohne Schale           0802 12 90 9000             F                50                 456                                               50                    373
Haselnüsse in der Schale 0802 21 00 9000                  F                59                   23                                              59                      11
Haselnüsse ohne Schale        0802 22 00 9000             F               114               1 161                                              114                    589
Walnüsse in der Schale        0802 31 00 9000             F                73                   38
Orangen                       0805 10 10 9100           XYC                50                                 50                8 945           50                21 468
                              0805 10 30 9100
                              0805 10 50 9100
Zitronen                      0805 30 10 9100             F                35                                 35               13 476           35                 7 941
Äpfel                         0808 10 20 9100             X                40                                 40                5 589           40                    998
                              0808 10 50 9100
                              0808 10 90 9100
                              0808 10 20 9100             Y                40                                 40                2 623           40                 2 133
                              0808 10 50 9100
                              0808 10 90 9100
                              0808 10 20 9100             Z                54                                                                   54                 1 096
                              0808 10 50 9100
                              0808 10 90 9100
Pfirsiche, einschließlich     0809 30 10 9100             E                27                                 27                   515          27                 1 029
Brügnolen und                 0809 30 90 9100
Nektarinen
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
     X: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige
        Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
    Y: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß Artikel
        34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
    Z: Länder und Hoheitsgebiete Afrikas mit Ausnahme von Südafrika, die Staaten der Arabischen Halbinsel [Saudiarabien, Bahrain, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate
        (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwan, Ras al Chima und Fudschaira), Kuwait und Jemen], Syrien, Iran, Jordanien, Bolivien, Brasilien, Venezuela,
        Peru, Panama, Ecuador und Kolumbien.
    C: Schweiz, Tschechische Republik, Slowakische Republik und Japan.
    E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
    F: Alle Bestimmungen.