CELEX: 31985R3676
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3676/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1986)

30 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 354 / 43
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3676 / 85 DES RATES
                                                  vom 20 . Dezember 1985
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom
               mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom
               von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle
                                       ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        der Marktlage für die Ferrolegierung im Jahr 1986 und
                                                                 insbesondere der von .Mitgliedstaaten übermittelten Vor­
                                                                 ausschätzungen läßt sich die erste prozentuale Beteiligung
gestützt . auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschla­
Wirtschaftsgemeischaft, insbesondere auf Artikel 113 ,           gen :
auf Vorschlag der Kommission ,                                           Benelux                                15,93 ,
                                                                         Dänemark                                 0,03 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Deutschland                            27,71 ,
                                                                         Griechenland                             0,17 ,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­                    Frankreich                             29,10 ,
pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­             Irland                                   0,03 ,
gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von                  Italien                                  8,66 ,
0.10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom
                                                                        Vereinigtes Königreich                  18,37 .
von mehr als 30 bis 90 Gewichtshuntertteilen ( hochraffi­
niertes Ferrochrom ) der Tarifstelle ex 73.02 E I in Höhe
von 3 000 Tonnen zu eröffnen . Diese Menge muß jedoch            Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
auf 2 950 Tonnen herabgesetzt werden , um die traditionel­       ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
len Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichtigen ,          in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
die aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Abkom­         Mitgliedstaaten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt wird
men zollfrei durchgeführt werden können . Deshalb ist am         und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
1 . Januar 1986 das betreffende Gemeinschaftszollkontin­         Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
gent zu eröffnen und , unter Berücksichtigung der Beteili­       erste Quote ausgeschöpft ' haben sowie zur Deckung des
gung Spaniens und Portugals ab 1 . März 1986 , auf die           Bedarfs der neuen Mitgliedstaaten . Um den Importeuren
Mitgliedstaaten aufzuteilen . Diese Beteiligung kann wäh­        eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste
rend der ersten Zeit auf eine eventuelle Anwendung des           Rate des Gemeinschaftszollkontingents hoch , d . h . im vor­
Artikels 2 Absatz 3 beschränkt werden .
                                                                 liegenden Fall auf ungefähr 91 % der Kontingentsmenge ,
                                                                 festzusetzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure glei­
chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort­          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
laufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöp­       schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
fung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­         daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
charakter des Gemeinschaftszollkontingents kann dadurch          ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses Kontin­           die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­       staat vornehmen , wenn seine jeweilige zusätzliche Quote
ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent­          fast ganz ausgeschöpft ist , und zwar so oft es die Reserve
wicklung bei der betreffenden Ware weitmöglichst berück­         zuläßt . Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen bis
sichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem            zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Bedarf vorgenommen werden , der anhand der statistischen         Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs­           den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach       Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents­       Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                 darüber zu unterrichten .
jahr zu berechnen ist .
Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati­          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert           raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
aufgeführt; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus Drittlän­     vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­
dern , die nicht schon in den Genuß einer gleichwertigen         satz davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern ,
Vorzugsbehandlung kommen , konnten nicht vollständig             daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
für den vorgenannten Referenzzeitraum beschafft werden .         Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in ande­
Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung         ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
 ---pagebreak--- Nr . L 354 / 44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 85
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­                                  Artikel 3
lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und                 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti­
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im               kel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­            gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder              Teils zu 90 v . H. oder mehr ausgeschöpft , so nimmt er
durchgeführt werden —                                              unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission —
                                                                   soweit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                                   zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote
                                                                   vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
                                                                   wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von
                                                                   einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr
                           Artikel 1                               ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
                                                                   Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember            5 v . H. seiner ersten Quote vor , die gegebenenfalls auf die
 1986 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkon­           höhere Einheit aufgerundet wird .
tingent von 2 950 Tonnen für Ferrochrom mit einem
Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen               ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90                   von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
Gewichtshundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) der           mehr ausgeschöpft , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter
Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs eröff­         den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
net .                                                              in Höhe der dritten Quote vor .
( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen            Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,        angewandt .
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
                                                                   (4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
( 3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz           Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .                henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
                                                                   besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
(4 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien               unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
und Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der           veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .
                                                                                             Artikel 4
                           Artikel 2
                                                                   Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine             Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1986 .
erste Rate in Höhe von 2 700 Tonnen auf die Mitgliedstaa­
ten der Zehnergemeinschaft aufgeteilt ; die Quoten , die
vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum                                          Artikel 5
31 . Dezember 1986 gelten , belaufen sich auf folgende
Mengen :                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                               (in Tonnen)         1986 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
        Benelux                                    430 ,           auf die Reserve , der am 15 . September 1986 20 v . H. der
        Dänemark                                      1,           ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
        Deutschland                                748 ,           Menge übertragen , wenn Grund zu der' Annahme besteht ,
        Griechenland                                 4,            daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                                   kann .
        Frankreich                                 786 ,
       Irland                                         1,
       Italien                                     234 ,           Die .Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
        Vereinigtes Königreich                     496 .           1 . Oktober 1986 die Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                                   betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1986
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 250 Tonnen bildet die            getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange­
Reserve .                                                          rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten
                                                                   Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
( 3 ) Wenn ab 1 . März 1986 ein Einführer bevorstehende
Einfuhren der betreffenden Ware in Spanien oder in Portu­
gal ankündigt und er dafür die Teilnahme am Kontingent                                       Artikel 6
beantragt , so zieht dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an
die Kommission eine seinem Bedarf entsprechende Menge ,            Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech­
soweit der Rest der Reserve ausreicht .                            nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 354 / 45
beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei­    Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent­               Giemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .
                                                                 ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                                                                 betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                          Artikel 7
                                                                 Quoten
                                                                 ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Miglied­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­             staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten         dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh­
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den          ren der betreffenden Ware festgestellt .
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­
lungen zugehen .
                                                                                          Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
ber 1986 über die Reserve , die nach den in Anwendung des        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                    Antrag mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                 angerechnet wurden .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­                                 Artikel 10
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge
an .                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
                         Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­                                Artikel 11
nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     R. KRIEPS