CELEX: 31977R0350
Language: de
Date: 1977-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 350/77 des Rates vom 18. Februar 1977 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände

Nr. L 48 / 28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 2. 77
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 350/77 DES RATES
                                               vom 18 . Februar 1977
              zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirt­
                                           schaftung der Fischbestände
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     müssen die betreffenden Maßnahmen unverzüglich
GEMEINSCHAFTEN —                                             getroffen werden . Es empfiehlt sich, auf der Grund­
                                                             lage des Artikels 103 des Vertrages und vorbehaltlich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ihrer späteren Einfügung in den Rahmen der gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       samen Agrarpolitik umgehend eine vorläufige Rege­
kel 103 ,                                                    lung zu erlassen —
gestützt auf die Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel
102,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung            (1)    Vom 28 . Februar 1977 bis zum 30. April 1977
                                                             dürfen in der vom Internationalen Rat für Meeresfor­
und Bewirtschaftung der Fischbestände ist noch nicht
festgelegt.                                                  schung festgelegten Unterzone IV und der Abteilung
                                                             VH-d keine Nordseeheringe gefangen werden .
Die Mitgliedstaaten wenden in den Fischereizonen
vor den Nordsee - und Nordatlantikküsten , insbeson­         (2)    Der Rat erläßt vor dem 1 . Mai 1977 auf Vor­
dere auf Grund internationaler Verpflichtungen , Be­         schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
standserhaltungsmaßnahmen an .                               die für den Rest des Jahres 1977 geltenden Bestim­
                                                             mungen .
In Anbetracht der heiklen Lage einiger Fischbestände
müssen sofort bestimmte besonders dringende Maß­             Diese Bestimmungen werden unter Berücksichtigung
nahmen getroffen werden, um in den genannten Fi­             des Ergebnisses der verfügbaren neuesten wissenschaft­
schereizonen Schutz der Fanggründe und die Fang­             lichen Schätzungen des Bestands an Nordseeheringen
möglichkeiten in den kommenden Jahren zu gewähr­             für 1977 ausgearbeitet.
leisten ; dies hat unbeschadet der Einführung anderer        (3)    Die Mitgliedstaaten dürfen bei der unmittelba­
gegebenenfalls erforderlicher Maßnahmen zu gesche­           ren Befischung der Bestände anderer Fischarten Nord­
hen .
                                                             seeheringe als Beifänge fangen ; diese Beifänge dürfen
Im Hinblick auf eine leichtere Kontrolle der Bestands­       bei jeder Fangfahrt höchstens 10 % des Gewichts der
erhaltungsmaßnahmen sind besondere Bestimmungen              Sprottfänge und 5 % des Gewichts der Fänge an Stint­
für bestimmte Tätigkeiten auf See vorzusehen .               dorsch und Sandaal betragen .
Bis zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rege­            Die auf Jahresbasis berechneten zulässigen Beifänge
lung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch­        dürfen jedoch im Falle Dänemarks 15 000 Tonnen,
bestände können die Mitgliedstaaten unbeschadet der          im Falle des Vereinigten Königreichs 1 650 Tonnen,
Bestimmungen dieser Verordnung gemäß dem Verfah­             im Falle der Bundesrepublik Deutschland 410 Ton­
ren und unter den Bedingungen des Anhangs VI der             nen und im Falle der übrigen Mitgliedstaaten 275
                                                             Tonnen nicht überschreiten .
Entschließung des Rates vom 3 . November 1976 in
nicht diskriminierender Weise geeignete zusätzliche
Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände in den an                                    Artikel 2
ihre Küsten grenzenden Fischereizonen treffen .
                                                             Der Fang von Heringen der Keltischen See ist vom 1 .
Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch diese zusätzlichen         März 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 in den vom
Maßnahmen nicht in den von dieser Verordnung er­             Internationalen Rat für Meeresforschung festgelegten
faßten Bereichen treffen , solange die mit dieser Ver­       Abteilungen VII g-h untersagt, die um die Zone erwei­
ordnung eingeführten spezifischen Maßnahmen in               tert werden , welche wie folgt begrenzt ist :
den an ihre Küsten grenzenden Fischereizonen in
Kraft sind .                                                 — im Norden von der Breite 52° 30' Nord,
                                                             — im Süden von der Breite 52° 00' Nord,
Angesichts der Risiken , die die derzeitige Überfi­          — im Westen durch die irische Küste ,
schung der Bestände für die Versorgung der Gemein­           — im Osten durch die Küste des Vereinigten König­
schaft mit bestimmten Fischarten mit sich bringt,                reichs .
 ---pagebreak--- 19 . 2. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 48 /29
                         Artikel 3                                                   Artikel 6
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qua­        (1)     Die Beifänge von auf dem Meeresboden leben­
lifizierter Mehrheit Bestimmungen, nach denen beim          den Fischarten, die nach den in Übereinstimmung
Fang bestimmter Fischarten Netze mit größerer als           mit der Empfehlung Nr. 5 der Kommission für die
der bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Mit­         Fischerei     im  Nordostatlantik erlassenen  Rechtsvor­
gliedstaaten erlaubten Maschenweite benutzt werden          schriften der Mitgliedstaaten bei der Industriefischerei
müssen, sowie Bestimmungen über die Mitführung              zulässig sind, werden vom 1 . April 1977 an von 25 auf
von Netzen verschiedener Maschenweiten an Bord der          20 v.H. verringert.
Fischereifahrzeuge.
                                                            (2) Der Rat erläßt vor dem 1 . August 1977 auf Vor­
                         Artikel 4                          schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
                                                            zusätzliche Bestimmungen hinsichtlich des Prozentsat­
Der Einsatz von Fahrzeugen, auf denen außer Salzen ,        zes der in Absatz 1 genannten zulässigen Beifänge.
Kochen von Garnelen , Filetieren, Gefrieren, Verarbei­
tung der Abfälle und der innerhalb der zulässigen
Grenzen zwangsläufig anfallenden Beifänge weitere                                    Artikel 7
Verarbeitungsvorgänge stattfinden, ist in den der Ho­
heitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten        Die Mitgliedstaaten treffen soweit wie möglich alle er­
unterstellten Gewässern, für die die gemeinschaftliche      forderlichen Maßnahmen , um die Einhaltung der Be­
Fischereiregelung gilt, untersagt.                          stimmungen dieser Verordnung in den ihrer Hoheits­
                                                            gewalt oder Gerichtsbarkeit unterstellten Gewässern ,
                         Artikel ")                         für die die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt,
                                                            zu gewährleisten .
(1 )    Der Fang von Stintdorsch ist vom 21 . Februar
1977 bis zum 31 . März 1977 in dem Teil der Nordsee         Über die von den Mitgliedstaaten vorgenommenen
untersagt, der durch die Verbindungslinie zwischen          Kontrollen wird der Kommission regelmäßig Bericht
nachstehenden Punkten begrenzt wird :                       erstattet .
— Ostküste des Vereinigten Königreichs, 56° 00' N
     Breite,                                                In diesen Berichten werden für jeden Fall die Art und
—    Breite  56° 00' N — Länge 00° 00',                     die Nationalität des Schiffes, die gegebenenfalls festge­
—    Breite  60° 00' N — Länge 00° 00',                     stellten Verstöße und die daraufhin getroffenen Maß­
—    Breite  60° 00' N — Länge 04° 00' W,                   nahmen aufgeführt.
—    Küste   des  Vereinigten Königreichs, Länge 04°
     00 ' W.                                                                         Artikel 8
(2) Der Rat erläßt vor dem 1 . August 1977 auf Vor­
schlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit           Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1977 in Kraft.
die ab diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen .
                                                            Sie gilt bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen
Bei der Ausarbeitung dieser Bestimmungen wird das           Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Ergebnis der verfügbaren neuesten wissenschaftlichen        Fischbestände, spätestens aber bis zum 31 . Dezember
Schätzungen berücksichtigt.                                  1977 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 18 . Februar 1977 .
                                                                        Im Neimen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             J. SILKIN