CELEX: 31975D0215
Language: de
Date: 1975-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. März 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 866/75 des Rates die darin genannten Waren auszuschließen, soweit sie in das Departement Réunion eingeführt werden

17 . 4 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 96/ 5
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19 . März 1975
               zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Anwendung der Verord­
               nung ( EWG) Nr. 866/75 des Rates die darin genannten Waren auszuschließen ,
                         soweit sie in das Departement Reunion eingeführt werden
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (75/215/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es empfiehlt sich, auf Grund von Artikel 16 des Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   kommens über eine Assoziation zwischen der Europä­
                                                                   ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Madagaskar die Französische Republik zu ermächti­
kel 113 ,
                                                                   gen , von der Anwendung dieser Verordnung diejeni­
gestützt auf das interne Abkommen Nr. 70/ 543/ EWG                 gen darin bezeichneten Erzeugnisse auszuschließen,
vom 29 . Juli 1969 über die zur Durchführung des                   die in das Departement Reunion eingeführt wer­
Abkommens über die Assoziation zwischen der Euro­                  den —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Madagaskar zu treffenden Maßnahmen und die dabei
anzuwendenden Verfahren ('), insbesondere auf Arti­                                       Artikel 1
kel 5 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, von der
                                                                   Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 866/75 des
Die Verordnung ( EWG) Nr. 866/75 des Rates vom 18 .                Rates die dort genannten Waren auszuschließen , so­
März 1975 zur Durchführung des Beschlusses Nr.                     weit sie in das Departement Reunion eingeführt wer­
47/74 des Assoziationsrats , der in dem Abkommen                   den .
über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft                                       Artikel 2
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vor­
gesehen ist, sieht für die Zeit bis zum Inkrafttreten              Diese Entscheidung ist ab 1 . Januar 1975 anwendbar.
der Bestimmungen des Abkommens, das das Jaunde­
Abkommen ablösen wird, spätestens jedoch bis zum                                          Artikel 3
31 . Dezember 1975, eine Ausnahme von der Begriffs­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
bestimmung für Ursprungserzeugnisse vor, um der be­                gerichtet.
sonderen Lage der Insel Mauritius bei bestimmten
Textilerzeugnissen Rechnung zu tragen (2 ).
                                                                   Brüssel , den 19 . März 1975
Die Einfuhr dieser Textilerzeugnisse in das Departe­
ment Reunion unter Anwendung der Verordnung
                                                                                             Fiir die Kommission
(EWG) Nr. 866/75 würde zu Schwierigkeiten führen ,
die sich in einer Störung der wirtschaftlichen Lage die­                                         Der Präs iden t
ses Gebietes äußern und ein Hindernis für die Indu­
strialisierung der Insel bilden würden .                                                    François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 44.
o ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4 . 1975, S. 3 .