CELEX: 52010DP0001
Language: de
Date: 2010-01-20 00:00:00
Title: Wahl des Bürgerbeauftragten Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten#ANHANG

11.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 305/19
            
         Mittwoch, 20. Januar 2010Wahl des Bürgerbeauftragten
   P7_TA(2010)0001
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
   2010/C 305 E/06
   
      Das Europäische Parlament,
   
   unter Hinweis auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,
   unter Hinweis auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf Artikel 106a,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
   gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
   in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 20. Januar 2010,
   
               1.
            
            
               ernennt Nikiforos Diamandouros zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union;
            
         
               2.
            
            
               ersucht Nikiforos Diamandouros, vor dem Gerichtshof den Amtseid zu leisten;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
            
         
               4.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
   
      (2)  ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 7.
   
      Mittwoch, 20. Januar 2010ANHANG
      
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 20. Januar 2010
         zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT –
         gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
         unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
         gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
         unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
         in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 20. Januar 2010 –
         BESCHLIESST:
         Nikiforos DIAMANDOUROS wird zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.
         
            Geschehen zu Straßburg am 20. Januar 2010
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
               
               
                  Der Präsident
               
               Jerzy BUZEK
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.
      
         (2)  ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 7.