CELEX: 31987R0922
Language: de
Date: 1987-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/87 der Kommission vom 31. März 1987 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

1 . 4. 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 89 /23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1987
                    zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                 der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Portugals,                                                       (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates        durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/87 Q, angegeben.
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                      Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch       marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
die Verordnung (EWG) Nr. 1985/86 (2), insbesondere auf           in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
Artikel 5 Absatz 3,                                              Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
                                                                 zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
in Erwägung nachstehender Gründe :                               den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
                                                                 plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)           führten Erzeugnisse ermittelt werden.
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine        Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
ergänzende Beihilfe .gewährt, wenn der Zielpreis über            wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese               Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz              zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
zwischen diesen beiden Preisen .                                 Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
                                                                  Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der            nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Verordnung (EWG) Nr. 1350/86 des Rates vom 6. Mai                Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
1986 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe          wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­             in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
schaftsjahr 1986/87 (3) festgesetzt.                              einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in              eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­       Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
gesetzt worden ist, ermittelt.                                    zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                  dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
                                                                  Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­          Nr. 1315/85 des Rates (8) festgesetzten Prozentsatzes.
futter (4) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
 Nr. 2026/82 (i), muß der durchschnittliche Weltmarkt­            für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­          der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung
strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten                 der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich                 genannten Kriterien ermittelt werden, so wird der für den
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der             vorhergehenden Monat ermittelte Preis der Berechnung
Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für         des Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durch­
 die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können,           schnittlichen Weltmarktterminpreise während mindestens
 ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notie­
                                                                  zwei aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten
 rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25            Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter
 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die         Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
 folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.              1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden
 Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird           die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter
                                                                  Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung
                                                                  genannten Kriterien ermittelt.
 (») ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1986, S. 4.
 (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 44.                         («) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
 (4) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                       0 ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 20.
 h   ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.                         (8) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28.
 ---pagebreak---  Nr. L 89/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 4. 87
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,                während      des  bestimmten     Zeitraums    für     die
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 dem          durchschnittlichen      Weltmarktterminpreis           vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten              Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die        Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten                 Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,            werden kann .
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten                   In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der            Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder            gals ist die ergänzende Beihilfe für diese beiden Mitglied­
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3            staaten anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten              für diese Erzeugnisse aus Drittländern Rechnung zu
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­          tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den Unterschied
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt         zwischen dem in Spanien geltenden und dem gemein­
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.             samen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes nach Artikel
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung über die ergän­           5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 anzu­
                                                                 passen .
zende Beihilfe wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.
 156/87 vom 21 . Januar 1987 zur vorübergehenden Abwei­
chung von der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 über                  Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Trokenfutter hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der               geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
Bescheinigungen über die ergänzende Beihilfe (*) bis             futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
Ende April 1987 beschränkt. Es sollte deshalb keine nach         nung festzusetzen ist —
dem April 1987 geltende ergänzende Beihilfe festgesetzt
werden .
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                         Artikel 1
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 (EWG) Nr. 1 1 17/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           festgesetzt.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2),                                                                           Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . März 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 20 vom 22. 1 . 1987, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 89/25
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1987 zur Festsetzung des Betrages der
                                           ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                        Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . April 1987
                                                                                                                               (ECU/t)
                                      — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B          Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                      — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                  ex 12.10 B
                                                                           Andere                                        Andere
                                         Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten Spanien         Portugal      Mitgliedstaaten
Betrag der ergänzenden Beihilfe          91,079          116,168           117,549      45,540          58,084           58,775
NB : Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 156/87 der Kommission wird für den Fall der Festsetzung im voraus keine ergänzende Beihilfe fest­
      gesetzt.