CELEX: 31993R2962
Language: de
Date: 1993-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2962/93 der Kommission vom 27. Oktober 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 22. Teilausschreibung

Nr. L 267/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10 . 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2962/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Oktober 1993
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                            durchgeführte 22. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
GEMEINSCHAFTEN —                                                (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         Rechnung zu tragen.
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung      Die in dieser Verordrung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                 1144/93 der      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 10. Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/                                   Artikel 1
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses               (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
Zuckers durchgeführt.                                           durchgeführte 22. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,453 ECU je 100
Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der             kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der          Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .               Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 22. Teilaus­             gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                        Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­             Diese Verordnung tritt am 28 . Oktober 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat
                 Brüssel, den 27. Oktober 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICH EN
                                                                      Mitglied der Kommission
C) ABL Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(*) ABL Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
(3) ABL Nr. L 116 vom 12. 5. 1993, S. 5.
 4 ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.