CELEX: 31973R2596
Language: de
Date: 1973-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2596/73 der Kommission vom 25. September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide

26 . 9 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 269 /9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2596/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . September 1973
                           zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Das Verhältnis zwischen der Grundgetreideart und ih­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ren Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf dem
                                                                      Markt dieser Erzeugnisse machen es erforderlich, auch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     für gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       und Gerste eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzu­
                                                                      führen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide (J ), zuletzt geändert durch die              Die Ausfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse sind
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2 ),                                   gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1968 /73, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des                   Bestimmungen , die erneut in der Verordnung (EWG)
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                  Nr. 2297/73 enthalten sind , festzusetzen —
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus.-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                             Artikel 1
 Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr bestimmter Er­                     Die Ausfuhrabschöpfung von Artikel 2 Absatz 1 erster
zeugnisse des Getreidesektors wurden durch Verord­                    Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
nung (EWG) Nr. 2297/73 (4) und die später zu ihrer                    ist im Anhang für jedes der darin genannten Erzeug­
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                         nisse festgesetzt.
 Die Voraussetzungen von Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1968 /73 treffen noch auf Weichweizen                                                Artikel 2
und Gerste zu . Aus diesem Grunde ist es angezeigt,
 für diese Erzeugnisse Ausfuhrabschöpfungen festzuset­                Diese Verordnung tritt am 26. September 1973 in
zen .                                                                 Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 25 . September 1 973
                                                                                Fit r die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                               François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .   1967, S.   2269 /67.
(-) ABl . Nr . 1 . 141 vom 28 .  5 . 197 5 , S. H.
(') ABI . Nr . L 201 vom 21 .    7 . 1973 ,  S. 10 .
H   ABI . Nr.  L 236 vom 24 .    S. 1973 ,   S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 269/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              26. 9. 73
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25 . September 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                       bei der Ausfuhr von Getreide
                        Nummer des
                       Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                           RE/Tonne
                         Zolltarifs
            ex 10.01 A                             Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen
                                                   amtlich Zertifiziertes Saatgut (! )                                60,00
            ex 10.03                               Gerste,     ausgenommen         amtlich    Zertifiziertes
                                                   Saatgut (*)                                                         7,00
                 11.02 A III ( b )                 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der
                                                   Nr. 11.02 A III ( a ) nicht aufgeführt                              7,14
                 11.02 B I a ) 1 ( bb )            Körner von Gerste, geschält, unter der Nr.
                                                   11.02 B I a ) 1 ( aa) nicht aufgeführt                              7,14
                 11.02 B I b) 1 ( bb )             Körner von Gerste, geschält und geschnitten
                                                   oder geschrotet ( Grütze ), unter der Nr. 11.02
                                                   B I b) 1 ( aa) nicht aufgeführt                                     7,14
            ex 11.02 B II a) ( 1 )                 Körner von Weichweizen, geschält, nicht ge­
                                                   schnitten oder geschrotet                                          61,20
                 11.02 F III                       Pellets aus Gerste                                                  7,14
            (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und
                amtlich als „Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates
                vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4. 1973 , S. 12 ).