CELEX: 
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege

Avis juridique important

|

31992D0610

92/610/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991  

Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0162 

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der  Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Änderung des Briefwechsels betreffend den  Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in  Brüssel am 16. Dezember 1991 (92/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und  Slowakischen Republik betreffend den Transitverkehr ist zu ändern; die Briefwechsel zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Republik über die  Landverkehrswege sind zu ersetzen; die genannten Briefwechsel sind am 16. Dezember 1991 zusammen  mit dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen unterzeichnet worden. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form von Briefwechseln sind zu schließen  -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Republik zur Änderung des  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die  Landverkehrswege werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18.  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr  A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . ., anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch  nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern: In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je  abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2  wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die  möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den  Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der  vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn  die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar  sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des  am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch  nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern: In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der Abgabensatz je  abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2  wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die  möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den  Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der  vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn  die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar  sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des  am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich,  Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses  Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für dieTschechische und Slowakische Föderative Republik ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A.  Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . ., anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1.  März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden  Wortlaut zu ersetzen: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und  Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs  volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls  Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten  Verkehrs bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative  Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an  das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat. Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden  Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu  suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem  kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere  Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche  Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes  für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der  Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die  Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses  Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel  ersetzt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Nr. L 407/6031. 12. 92Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen  würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenNr. L 407/6131. 12. 92B. Schreiben der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1.  März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden  Wortlaut zu ersetzen: ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und  Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs  volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls  Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten  Verkehrs bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative  Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an  das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat. Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden  Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu  suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem  kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere  Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche  Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes  für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der  Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die  Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses  Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel  ersetzt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Nr. L 407/6231.  12. 92Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu  bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für dieTschechische und Slowakische Föderative Republik