CELEX: 52007PC0239
Language: de
Date: 2007-05-07
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (zusätzliche Tranche 2007)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007PC0239

Vorschlag für eine Entscheidung des RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (zusätzliche Tranche 2007)  /* KOM/2007/0239 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.5.2007KOM(2007) 239 endgültigVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (zusätzliche Tranche 2007)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGSeit Inkrafttreten der Finanzregelung für den 9. EEF entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über jede der Tranchen der Beiträge, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF leisten. Beiträge zu Instrumenten des 9. EEF, die die EIB (Europäische Investitionsbank) verwaltet, zahlen die Mitgliedstaaten direkt an die EIB. Beiträge zu den anderen Instrumenten gehen weiterhin an die Kommission.Der vorliegende Vorschlag betrifft eine zusätzliche Tranche des Beitrages für 2007, die von der EIB für die von ihr verwalteten Instrumente des 9. EEF angefordert wird. Gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung für den 9. EEF, sind die zusätzliche Beitragszahlungen, sofern der Rat nichts anderes beschließt, binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluss über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, jedoch drei Monate nicht überschreiten darf, fällig und auszuführen. Die Kommission schlägt dem Rat den gleichen Fälligkeitsplan wie für den Abruf der zweiten und dritten Tranche vor. Sie schlägt deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens 21 Kalendertage, nachdem ihnen der Beschluss des Rates mitgeteilt wurde, leisten.Nach Maßgabe des Artikels 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge gemäß der im selben Artikel genannten Bedingungen Verzugszinsen berechnet.Die Kommission weist darauf hin, dass sie im Rahmen der von ihr verwalteten Instrumente eine Beschleunigung des Zahlungsrythmus im Vergleich zu den in der Mitteilung KOM(2006) 612 endg. vom 18.10.2006 vorgelegten Schätzungen erwartet. Sie wird dem Rat im üblichen Zeitrahmen vorschlagen, die Zahlungen der zweiten und dritten Tranche entsprechend zu erhöhen, um die Finanzierung des EEF für 2007 zu sichern.Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Festlegung der finanziellen Beiträge der zum Europäischen Entwicklungsfonds beitragenden Mitgliedstaaten (zusätzliche Tranche 2007)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1], das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, geändert wurde [2],gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachfolgend "Internes Abkommen" genannt)[3], insbesondere auf Artikel 10, Absatz 4,gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft[4],gestützt auf die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds vom 27. März 2003[5], nachfolgend „Finanzregelung für den 9. EEF“ genannt,auf Vorschlag der Kommission[6],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat dem Rat am 18 Oktober 2006 eine Aufstellung der für das Haushaltsjahr 2007 vorgesehenen Zahlungen und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge übermittelt. Der Rat hat am 18. Dezember eine Entscheidung erlassen, in der der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF im Haushaltsjahr 2007 festgelegt wird.(2) Der Rat hat am 18 Dezember 2006 die von den Mitgliedstaaten als erste Tranche 2007 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu leistenden Beitragszahlungen festgelegt.(3) Die Europäische Investitionsbank hat die Kommission informiert, dass die für die effektiven Erfordernisse der Investitionsfazilität vorgesehenen Beiträge nicht ausreichen, und dass eine zusätzliche Zahlung von 80 Millionen € notwendig ist.(4) Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Internen Abkommens gibt es die Möglichkeit zusätzliche Beitragszahlungen vorzuschlagen.(5) Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF sind die zusätzliche Beitragszahlungen, sofern der Rat nichts anderes beschließt, binnen einer möglichst kurzen Frist, die in dem Beschluss über den Abruf dieser Zahlungen festgelegt wird, jedoch drei Monate nicht überschreiten darf, fällig und auszuführen.(6) Gemäß Artikel 133 Absätze 2, 3 und 4 der Finanzregelung für den 9. EEF gilt das Verfahren für den Abruf der Beiträge zur Bereitstellung für den 9. EEF auch für die Ausführung der Entscheidungen im Rahmen der vorangegangenen Fonds.HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Beitragszahlungen, die die Mitgliedstaaten als eine zusätzliche Tranche 2007 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.Artikel 2Die Mitgliedstaaten leisten die im Rahmen dieser Tranche fälligen Beiträge spätestens 21 Kalendertage, nachdem ihnen der Beschluss des Rates mitgeteilt wurde.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die zum 9. EEF beitragenden Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGBeiträge im Rahmen einer zusätzlichen Tranche 2007 (in EUR)MITGLIEDSTAAT | an die Europäische Investitionsbank | an die Kommission |DEUTSCHLAND | 18.688.000 | 0 |BELGIEN | 3.136.000 | 0 |DÄNEMARK | 1.712.000 | 0 |SPANIEN | 4.672.000 | 0 |FRANKREICH | 19.440.000 | 0 |GRIECHENLAND | 1.000.000 | 0 |IRLAND | 496.000 | 0 |ITALIEN | 10.032.000 | 0 |LUXEMBURG | 232.000 | 0 |NIEDERLANDE | 4.176.000 | 0 |PORTUGAL | 776.000 | 0 |VEREINIGTES KÖNIGREICH | 10.152.000 | 0 |ÖSTERREICH | 2.120.000 | 0 |FINNLAND | 1.184.000 | 0 |SCHWEDEN | 2.184.000 | 0 |INSGESAMT | 80.000.000 | 0 |[1] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.[4] ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.[5] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.[6] ABl. C … vom …, S. …