CELEX: 31990R1385
Language: de
Date: 1990-05-24
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1385/90 der Kommission vom 23. Mai 1990 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

24. 5 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 133/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1385/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Mai 1990
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brot­
                               weizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                      Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die französische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29, Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        500 000 Tonnen       Brotweizen      aus     ihren   Beständen
nung (EWG) Nr. 201 /90 (2), insbesondere auf Artikel 7             vornehmen.
Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des               (1 )    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln              500 000 Tonnen Brotweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), geändert durch die
                                                                   mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik
Verordnung (EWG) Nr. 195/89 (4), erfolgt die Abgabe von
Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen              ausgeführt werden kann. Die Ausfuhr muß zwischen dem
befindet, durch Ausschreibung.                                      1 . Juli und dem 31 . August 1990 erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,                 (2) Die Gebiete, in denen die 500 000 Tonnen Brot­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    weizen lagern, sind in Anhang I angegeben .
2418/87 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                  Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des              Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1990/91 500 000 Tonnen Brot­             (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1990.
weizen im Besitz der französischen Interventionsstelle
ausführen zu können .                                              (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                   reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­               einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall , als sie zu         die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1990
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1990 eröffnet wird, die          erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                 anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und            3719/88 der Kommission O beigefügt sein.
31 . August 1990, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                          Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 1 6 zweiter            ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen               nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                   Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 30. Mai
bereits bei der Abnahme des Weizens im Juli durch                   1990, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                        (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                   können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                            (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Juni 1990,
                                                                    13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(')  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0    ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1990, S. 7.                        (4)      Die Angebote sind bei der französischen Interven­
O    ABl.  Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                       tionsstelle einzureichen .
(4)  ABl . Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 22.
( s) ABl. Nr. L 202 vom 9 . 7. 1982, S. 23 .
  6) ABl. Nr. L 223 vom 11 . 8 . 1987, S. 5.                       P) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12 . 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 5. 90
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1990 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                                Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
Abnahme im Juli 1990 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       werden.
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme         im
August 1990 erfolgt.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Mai 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 5. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 133/33
                                                             ANHANG I
                                                                                                (in Tonnen)
                                                 Lagerort                             Menge
                                   Amiens                                             30 000
                                   Chälons-sur-Marne                                  70 000
                                   Lille                                              75 000
                                   Nantes                                             10 000
                                   Orleans                                           130 000
                                   Paris                                              20 000
                                   Poitiers                                           55 000
                                   Rouen                                             110 000
                                                             ANHANG II
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 500 000 Tonnen Brotweizen aus Beständen der
                                                  französischen Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1385/90)
                   1                2               3                4                5                  6              7
                                                                Angebots­       Zuschläge ( + )       Handels­
             Numerierung        Nummer           Menge             preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
              der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)         (in ECU/t)
                                                                    0         (zur Erinnerung)
                   1
                  2
                   3
                 usw.
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.