CELEX: C1997/228/32
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Juni 1997 in der Rechtssache T-58/96: Partex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Erledigung der Hauptsache)

26 . 7 . 97             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/ 15
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
                        vom 28 . Mai 1997                          Kanzler: H. Jung — am 3 . Juni 1997 einen Beschluß mit
                                                                   folgendem Tenor erlassen:
in der Rechtssache T-145/95 : Proderec — Forma?äo e
Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kom­                 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
          mission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
(Nichtigkeitsklage — Während des Verfahrens zurückge­              2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
nommener angefochtener Rechtsakt — Erledigung der
                                                                   (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
                            Hauptsache)
                          ( 97IC 228/31 )
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
In der Rechtssache T-145/95, Proderec — Forma^äo e                 Klage der Jill Valerie Hanna gegen die Kommission der
Desenvolvimento de Recursos Humanos ACE mit Sitz in                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
Almada ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt                                           1997
Manuel Rodrigues, Lissabon, gegen Kommission der Euro­                                  ( Rechtssache T-l 17/97)
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : ursprünglich
Ana Maria Alves Vieira und Günter Wilms, später Maria                                         ( 97/C 228/33 )
Teresa Figueira und Knut Simonsson) wegen Nichtigerklä­                             (Verfahrenssprache: Französisch)
rung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag einer der Klägerin
durch Schreiben vom 11 . Mai 1995 zugestellten Entschei­           Jill Valerie Hanna, wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat
dung der Kommission, durch die ursprünglich durch eine             am 16 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
vorangegangene Entscheidung über die Genehmigung der               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Vorhaben Nrn. 881311 PI und 880249 P3 genehmigte                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
und gewährte Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds                vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
geändert und gekürzt wurden, hat das Gericht ( Vierte              Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,             SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
Kanzler: H. Jung — am 28 . Mai 1997 einen Beschluß mit             Die Klägerin beantragt,
 folgendem Tenor erlassen:
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juni 1996
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.                    über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
                                                                         Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                     Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 (') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                          — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                         der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die
                                                                         Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
                                                                   — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
                                                                         zuerlegen .
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                         vom 3 . Juni 1997
 in der Rechtssache T-58/96: Partex — Companhia Portu­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 guesa de Servifos SA gegen Kommission der Europäischen            denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ).
                        Gemeinschaften (')
                                                                    (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                   (Erledigung der Hauptsache)
                           ( 97/C 228/32 )
                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-58/96 , Partex — Companhia Portu­             Klage des Richardus Ritterbeeks gegen die Kommission
 guesa de Servi^os, SA, Lissabon ( Prozeßbevollmächtigte            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
 Rui Chancerelle de Machete, Pedro Machete und Miguel                                                1997
 Pena Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                               ( Rechtssache T-l 18/97)
 Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,                                       ( 97/C 228/34 )
 Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco de Sousa                              (Verfahrenssprache: Französisch)
 Fialho und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf                Richardus Ritterbeeks, wohnhaft in Landgraaf ( Nieder­
 Restzahlung für den Vorgang 88 0412 P3 des Europäi­                lande ), hat am 16 . April 1997 eine Klage gegen die Kom­
 schen Sozialfonds genehmigt hat, hat das Gericht (Fünfte           mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia­               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­