CELEX: 51981PC0386
Language: de
Date: 1981-07-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zum Anschluss des Datenfernübertragung netzes der Gemeinschaft (EURONET) an das schwedische Netz für Informationsretrieval über den Abschluss eines Ubereinkommens in der Form eines dreiseitigen Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizer Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Definition der Beziehungen, die zwischen diesen beiden Staaten durch den Anschluss ihrer Netze an EURONET geschaffen werden und. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 386
Vol. 1981/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(81)386. endg.
                                              Brüssel , den 14 . Juli 1981
                VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
     über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zum Anschluss
  des Datenfernübertragungsznetzes der Gemeinschaft ( EURONET ) an das
               schwedische Netz für Informationsretrieval
                                     und
       über den Abschluss eines Ubereinkommens in der Form eines
    dreiseitigen Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , der Schweizer Eidgenossenschaft und dem Königreich
     Schweden zur Definition der Beziehungen , die zwischen diesen
       beiden Staaten durch den Anschluss ihrer Netze an EURONET
                            geschaffen werden
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                 -*2?     .s   >
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  K0M(81 ) 386 endg .              les - ,
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                                               .--1
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                                                                CAO ,
                                     V\      ^ °
 ---pagebreak---                                                    ANHANG 1
             MHIEIlJUNa DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betro : Abkommen zwischen der EWG und Sohweden zum Anschluss des
        Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (EXJRONKT ) an
        das schwedische Netz für Informationsretriev&l
 ---pagebreak--- Mit Verbalnote vom 23 » Mai 197° hat Schweden seinen Wunsoh nach Anschluss
des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (EURONET ) an das
schwedische Netz für Informationsretrieval zum Ausdruck gebracht »
In seinem Beschluss vom 9 * Oktober 1973 über den zweiten Aktionsplan im
Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation ( l )
hat der Rat festgehalten , dass die Gemeinschaft Kooperationsabkommen mit
Dritten , die der Europäischen Konferenz der Verwalttingen für Post– und
Fernmeldewesen ( CEPT ) angehören , abschliessen kann ; diese Abkommen müssten
grundsätzlich auf eine Ausdehnung von EURONET beschränkt bleiben und die
Bedingungen für den Ansohluss von Terminals und Hosts sowie die entspre­
chenden technischen Modalitäten regeln ; durch den gleichen Ratsbeschluss
wurde die Kommission ermächtigt , naoh Einholung einer entsprechenden
Stellungnahme des Ausschusses für wissenschaftliche und technische In­
formation und Dokumentation (AWTID ) derartige Kooperationsabkommen aus­
zuhandeln .                                              v '
Der Ausschuss für wissensohaftliohe und technische Forschung (AViTF ) hat
ebenfalls gefordert , dass , sobald das Netz aufgebaüt sei , dem Verkehr
von wissenschaftlicher und technischer Information und Dokumentation
Priorität gegenüber jedem anderen Verkehr gegeben werden sollte .
Der Rat hat am 16 . August 1979 ein derartiges Abkommen über die Ausdeh­
nung des Datenfernübertragungsnet zes der Gemeinschaft (EURONET ) auf das
Hoheitsgebiet der Sohweiz gebilligt ( 2 ),
Verhandlungsergebniase ,
Die Bestimmungen von Artikel 3 des Ratabeschlusses vom 9 » Oktober 197°
wurden eingehalten .
(1 ) 78/887/KEß ABl . Nr. L 311 vom 4.11.78, Seite 1
( 2 ) 79/721/KEG ABl . Nr. L 214 von 22.8.79, Seite 18
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Da.« Äblvoü-ifieu le;rfc fest , de-Bs» der Grundsatz der Gegense?. t i^kei t zwischen
der liSG und Schweden für die Hosts und Terminale auf den schwedischen
Hohpitag'ebiet in nichtüi * kulminierender Heise anzuwenden ist#
Die Bestia&ungen einer d«aa Abkommen beigefügten "Gemeinsamen Absichts­
erklärung1' , die einen Verhaltensxodex zur Sicherung der Benutzerrechte
darstellt , gelten auch fUr Schweden (Anhang 4)#
Ferner ermöglicht das Abkommen die Beteiligung von schwedischen Sach­
verständigen im R&haen der Arbeiten zur Entwicklung zusätzlicher tech­
nischer Spezifikationen , bei der Festlegung neuer allgemeiner Bestimmun­
gen bezuglich des Ketses und bei der Auebildung der Benutzer#
Es ist vorgesehen , dass ira Felle der Beteiligung weiterer Drittländer
an EOTtOF.BT aie Interessen ( Rechte und Pflichten ) Schwedens geschützt
bleiben .
Zu dem Kooperationsabkommen und dessen Aah&eg , der " Gemeins iaaen Absichts­
erklärung", gehört ein Impleffientierungsabkommea zwischen der EWG und der
schwedischen Delegation für wissenschaftliche und technische Information ,
(Anhang 5 ).
Schweden verpflichtet sich , nachträglich zur Unterstiitaung der Investi-
tionsbemühungen der Geaae inschaft folgenden Beitrag zu leisten : 100.000
Französische Franken in bar geaSe s A'bkoMGen zwischen den Verwaltungen für
Post- und Pernseldew-aße», l$0-»000 Französische Franken in bar gemäss
Abkouccen zwischen dar EWG und der schwedische .Delegation für wissen­
schaftliche und technische laforastion und 450*000 Französische Franken
in Sachleistungen in Form technischer Leistungen#
Der uia »iae Stellungnahme gebeten© AWTID hat einstimmig eine positive
Stellungnahme zur Verbindung von KUROSET mit dem schwedische Hetz
abgegeben (Aahciüg 6)#
 ---pagebreak---                              - 3 -
Zur Regelung der Beziehungen zwischen den beiden nunmehr an dem Gemein-
schaftsvorhaben teilnehmenden Drittländer (die Schweiz und Schweden )
im Rahmen von EURONET war die Ausarbeitung eines dreiseitigen Protokolls
erforderlich , deren Unterzeichner die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ,
die Schweis und Schweden sein werden (Anhang 7 )»
Schlussfolgerung
Die Kommission ersucht den Rat , den beigefügten Entwurf für einen
Beschluss über den Abschluss eines Abkommens zum Anschluss des Daten-
fernifbertragungsnetzes der Gemeinschaft ( EURONET) an das schwedische Netz
für Informationsretrieval anzunehmen (Anhang 2 )
Anlagen
 ---pagebreak---                                                         ANHANG 2
     VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER
DEN ABSCLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAE ISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN ZUM
      ANSCHLÜSS DES DATENFERN UEBERTRAGUNGSNETZES DER
      GEMEINSCHAFT ( ECJRONET ) AN DAS SCHWEDISCHE NETZ
                FUER INFORMATIONSRETRIEVAL
                             UND
                 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES
      UEBERE INKOMMENS IN DER FORM EINES DREISEITIGEN
          PROTOKOLLS  ZWISCHEN DER EUROPAE ISCHEN
   /
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DER SCHWEIZER EIDGENOSSENSCHAFT
     UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN ZUR DEFINITION DER
     BEZIEHUNGEN , DIE ZWISCHEN DIESEN BEIDEN STAATEN
        DURCH DEN ANSCHLÜSS    IHRER NETZE AN EURONET
                     GESCHAFFEN WERDEN
 ---pagebreak--- Der Rat der Europaeischen Gemeinschaften ,                    1
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,                            -
gestuetzt auf den Beschluss 78 / 887 /EWG des Rates vom 9 . Oktober
1978 zur Festlegung eines zweiten Drei jahres-Aktionsplans inr
Bereich der wissenschaftlich-technischen Information und Dokumen-
                                                    1 .♦
tation ( 1 ). insbesondere auf Artikel 3 ,
                                                         I
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Die Kommission hat nach Artikel 3 des Beschlusses 78 / 887 / EWG mit
einem Nichtgemeinschaf tsland , das der Europaeischen Konferenz der
Verwaltungen fuer Post - und Fernmeldewesen ( CEPT ) angehoert , ein
Abkommen ueber den Anschluss des Informationsnetzes dieses Landes
an das Gemeinschaftsnetz EURONET ausgehandelt .
Es empfiehlt sich daher , das Abkommen zu schliessen .
Zusaetzlich ist ein . Abkommen in der Form eines dreiseitigen Proto­
kolls zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft , der
Schweizer Eidgenossenschaft und dem Koenigreich Schweden bezueglich
der Beziehungen , die zwischen diesen beiden Staaten durch die Ver­
bindung ihrer Netze zu Euronet geschaffen werden , abzuschliessen .
BESCHLIESST :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 311 vom 4.11.1978 , Seite 1
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                     Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Königreich     Schweden  über , den Anschluss an das schwedische Netz       für
Informationsretrieval im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wird genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                     Artikel 2 -
Das Abkommen      in der Form    eines dreiseitigen Protokolls zwischen der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft ,    der   Schweizer Eidgenossenschaft
und dem Königreich Schweden über die Beziehungen , die zwischen diesen
beiden Staaten durch die Verbindung ihrer Netze mit EURONET geschaffen
werden , wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt .
                                     Artikel 3
Der   Präsident des Rates wird ermächtigt , die , Person zu bestellen , die
befugt   ist ,   das  Abkommen rechtsverbindlich       für  die Gemeinschaft z.tx
unterzeichnen .
           x                                        '                  N
Geschehen zu                                     am
Im Namen des Rates
Der Präsident
 ---pagebreak---                                                       ANHANG 3
ABKOMMEN UEHER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTS­
GEMEINSCHAFT UND DEM KOENI GEREICH SCHWEDEN ZUR VERBINDUNG DES DATEN–
FERNUEBERTRAGtJNGSNETZES DE» GEMEINSCHAFT (EURONET ) UND DES SCHWEDISCHEN
NETZES BUER I NFQRMATI ONS RETRIE7AL
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN WIRTSCHAFTSGHtfEINSCHAFT ,
und        -
DIE REGIERUNG DES KOENI GREI CHS SCHWEDEN ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Laufe der letzten Jahre wurden in Europa erhebliche Anstrengungen
auf dem Gebiet der Datenübertragung in Paketvermittlungsverfahren sowie
ganz allgemein im Bereich der wissenschaftlichen und technischen In­
formation und Dokumentation unternommen .
Am 23 * November 1971 wurde ein Abkommen über die Verwirklichung eines
europäischen Datenverarbeitungsnetzes (COST ll ) abgeschlossen ! das die
Datenübertragung im Paketvermittlungsverfahren zum Inhalt hat und an
dem sich die Europäische Atomgemeinschaft , die Bundesrepublik Deutsch­
land , Frankreich , Italien , die Niederlande , Norwegen , Portugal , das
Vereinigte Königreich , Schweden , die Schweiz und Jugoslawien beteiligen *
 ---pagebreak--- In seiner Ent Schliessung vom 14* Januar 1974 über ein erstes allge­
meines Aktioneprogramm auf dem Oebiet der Wissenschaft und Technolo­
gie hebt der Rat der Europäischen Gemeinschaften hervor , dass die
Beteiligung von Drittländern, insbesondere europäischen , an diesen
Massnahmen in allen Fällen , in denen sich dies als notwendig oder
zweckmässig erweist , zu ermöglichen ist »
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften verabschiedete am 18 . März
1975 und 9 » Oktober 1978 Dreijahres-Aktionspläne im Bereich der
wissenschaftlich-technischen Information und Dokumentation , welohe
insbesondere den Aufbau eines Datenfernübertragungsnetzes (nach­
stehend "ELTRONET" genannt ) vorsahen , mit dem den Benutzern in den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein zuverlässiger , rascher und
wirtschaftlicher Zugriff auf das Schrifttum und das Informations-
gut auf wissenschaftlichem, technischem, wirtsohaftliohem und
sozialem Gebiet ermöglicht werden sollte .
In einer am 11 . Dezember 1975 unterzeichneten multilateralen Kon­
vention beschlossen die Postverwaltungen der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft , ein Konsortium zur Einrichtung und zum Betrieb von
E(JRONET zu schaffen , und beauftragten Prankreich , mit der Gemein­
schaft einen diesbezüglichen Vertrag abzuschliessen , der am
15 » Dezember 1975 unterzeichnet wurde .
Der Rat' der Europäischen Gemeinschaften sah in seinem Beschluss vom
9 » Oktober 1978 vor , dass die Gemeinschaft mit dritten Ländern , die
der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post– und Fernmelde­
wesen (CEPT ) angehören , Kooperationsabkommen schliessen kann.
 ---pagebreak--- 7«  Seit mehreren Jahren hat sioh Schweden an der Weiterentwicklung der
    Informationswissenschaft , insbesondere im Bereich der Informations-
    retrievaldienste im Dialogverkehr im Rahmen der nordeuropäischen
    Staaten (SCANNET ) beteiligt .
8.  Die schwedische Postverwaltung hat für das Informationsretrieval im
    Dialogbetrieb in Schweden ein im Paketvermittlungsverfahren arbei­
    tendes öffentliches Datenfernübertragungsnetz (nachstehend "schwe­
    disches Datennetz" genannt ) aufgebaut , das am 14« September 1979
    offiziell in Betrieb genommen wurde .
9»  Schweden ist Mitglied der europäischen Weltraumorganisation ; die   <■
    Gemeinschaft und die europäische Weltraumorganisation arbeiten bei
    EIJRONET zusammen .
10. Es läge im gegenseitigen Interesse der Vertragspartner des vorliegen­
    den Abkommens , das schwedische Datennetz und EURONET miteinander zu
    verbinden , um somit den Benutzem in Schweden Zugang zu den Informa­
    tionsdiensten in den Hitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Be­
    nutzern in den Hitgliedstaaten der Gemeinschaft Zugang zu den In­
    formationsdiensten in Schweden zu ermöglichen , und darüber hinaus
    zu untersuchen , wie der Harkt für derartige Informationsdienste
    sowohl in Schweden als auch in der Gemeinschaft ausgebaut werden
    könnte –
HABEN FOLGENDES VEREINBART t
 ---pagebreak---                                   - 4 -                                      .•u
     Artikel I
11 « Das vorliegende Abkommen nennt die Rahmenbedingungen für eine Zusammen­
     arbeit im Bereich der Informationsdienste , insbesondere für die Ver­
     bindung von EURONET mit dem sohwedischen Datennetz , um Zugang zu den
     für die Oeffentlichkeit verfügbaren Informationsdienste zu schaffen »
     Diese Zusammenarbeit erfolgt über
     – einen Durchführungsvertrag zwischen den Postverwaltungen des EURONET-
       Konsortiums und der schwedischen Postverwaltung ,
     – einen Vertrag über Informationsdienste zwischen der Gemeinschaft und der
       schwedischen Delegation für wissenschaftliche und technische Information «
12. Den Benutzern in den Hitgliedstaaten der Gemeinschaft wird über EURONET
     Zugang zum schwedischen Datennetz angeboten , den Benutzem in Schweden
     wird über das schwedisohe Datennetz Zugang zu EURONET angeboten . Vor­
     behaltlich der gesetzlichen Bestimmungen auf nationaler Ebene – insbe­
     sondere der gesetzlichen Regelung des Zugangs zu Datenbasen – erhalten
     die Hosts in den Mitgliedsländern der Gemeinschaft und in Sohweden
     gleichermassen die Möglichkeit des Anschlusses an die miteinander ver­
     bundenen Netze ; ebenfalls vorbehaltlich der nationalen gesetzlichen
     Bestimmungen und Vorschriften wird der Anschluss der Benutzer und Hosts
     auf nichtdiskriminierende Weise und auf der Grundlage der Gegenseitig­
     keit vorgenommen *
 ---pagebreak---                                   - 5 -                                     i.
     Artikel II
13 « Der in Artikel I genannte Durchführungsvertrag zwischen den Post–
     Verwaltungen enthält unter anderem die technischen Spezifikationen
     für die Verbindung der beiden Fernmeldenetze und nennt ihre finan­
     ziellen Auswirkungen . Der in Artikel I genannte Vertrag über Infor­
     mationsdienste zwischen der Gemeinschaft und der schwedischen Dele­
     gation für wissenschaftliche und technische Information enthält
     unter anderem Bestimmungen für den Betrieb und die Entwicklung der
     über die Netze angebotenen Dienste f nennt die Grundsätze , die für
     die geplante Zusammenarbeit gelten , und die Beiträge der beiden
     Vertragspartner .
                                                       /
     Artikel III
14* Um die Interessen der Benutzer zu wahren sowie um einen wirkungsvollen
     und kostengünstigen Betrieb der Netze und wettbewerbsfähige Dienste
     sicherzustellen , wird sich jeder Vertragspartner nach besten Kräften
     darum bemühen sicherzustellen , dass die Betreiber der an die mitein­
     ander verbundenen Netze angeschlossenen Hosts einen Verhaltenskodex
     beachten , der sich so eng wie möglich an die gemeinsame Absichts­
     erklärung hält , die Gegenstand des Anhangs zum vorliegenden Abkommen
     ist .
     Artikel IV
15 » Die Vertragspartner fördern kooperative Bemühungen zur Entwicklung zu­
     sätzlicher Spezifikationen , Dienste , Einrichtungen und Benutzer-
     linterStützung. Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen Zusammen­
     schlüssen von Host-Betreibern und Zusammenschlüssen der Benutzer .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
      Die Gemeinschaft bemüht sioh darum, die Teilnahme der sohwedisohen
      Host–Betreiber an den Sitzungen des Ausschusses der Host-Betreiber
      von EURONET sowie die Beteiligung der sohwedisohen Benutzer an den
      Zusammenschlüssen der EURONET–Benut zer zu erleichtern « '
      Artikel V
16 . Die Vertragspartner informieren sioh gegenseitig auf diplomatischem
      Wege laufend über die im Rahmen des vorliegenden Abkomnens erzielten
     .Fortschritte « Insbesondere tauschen sie BO bald wie möglich alle
      Informationen über geplante Anschlüsse von Hosts und Datenbasen bzw«
      Datenbanken aus «
      Artikel VI
17 « Jede Ausdehnung von EÜRONET auf Niohtgemeinsohaftsländer wird vorab
      zwisohen den Vertragspartnern abgestimmt , insbesondere bezüglich der
      Folgen einer derartigen Ausdehnung für die Beziehungen zwischen
      Schweden und der Gemeinschaft sowie diejenigen t die so mit den be­
      treffenden Staaten entstehen «
                                                         •             \
      Artikel VII
18 . Jeder Vertragspartner hat die Möglichkeit , an sein Netz weitere Netze ,
      Hosts und Benutzer anzuschliessen , die ihren Standort ausserhalb von
      Schweden und ausserhalb der Hitgliedsländer der Gemeinschaft haben«
      Die anschliessende Verbindung dieser Erweiterungen mit dem Netz des
      anderen Vertragspartners setzt ein vorheriges Abkommen zwischen den
      Vertragspartnern und ggf « die Zustimmung der zuständigen Postverwal-
      tungen voraus .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                                                            .h
     Artikel VIII
19 * Durch das vorliegende Abkommen bleibt das Recht der sohwedischen
     Postverwaltung unberührt , das schwedische Datennetz für einen von
     EQRQNET unabhängigen Datenverkehr zu benutzen «
     Artikel IX           -                                                    j
20. Alle zwischen den Vertragspartnern bezüglich der Durchführung des
     vorliegenden Abkommens auftauchenden Schwierigkeiten werden auf
     diplomatischem Wege geregelt »
     Artikel X
21 « Das vorliegende Abkommen wird von den Vertragspartnern naoh ihren
     jeweiligen Verfahren ratifiziert « Es tritt an dem Tag in Kraft , an
     dem sioh die Vertragspartner gegenseitig darüber in Kenntnis setzen ,
     dass die erforderliohen Verfahren abgeschlossen Bind «
     Artikel XI
22« Das vorliegende Abkommen läuft am 31 « Dezember 1983 ab . Auf Initiative
     eines Vertragspartners kann das vorliegende Abkommen jedoch bei ein­
     jähriger Kündigungsfrist sohon zu einem früheren Zeitpunkt auslaufen «
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                                                          Κ
23 » Geschehen in Brüssel am                           1981 in zweifacher
     Aasfertigung in dänischer , deutscher , englischer , französischer ,
     griechischer , italienischer , niederländischer und schwedischer
     Spraohe , wobei jede Fassung gleicharmassen verbindlich ist *
     Für der Rat der Europaeischen           Für die Regierung des
     Wirtschaftsgemeinschaft :               Königreiches Schweden :
 ---pagebreak---                                                                              lé
                                                           ANHANG 4
    Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Betreiber der Hosts ,
    die an EURONET anzusohliessen und in Artikel III des Abkommens
    erwähnt sind
1 . Der Host-Betreiber , nachstehend "Host" genannt , hat die alleinige ver­
    antwortung für den Betrieb seiner Dienste über das Netz .
2 . Der Host macht zwisohen den EQRONET-Benut zern keine Unterschiede auf­
    grund ihrer Nationalität . Falls bestehende Verträge oder internationale
    Abkommen diskriminierende Bestimmungen enthalten , hat der Host die zu­
    ständigen Behörden hiervon zu unterrichten und sich um eine Aenderung
    dieser Bestimmungen zu bemühen .
3 . Unlauterer Wettbewerb ist zu vermeiden . Gegebenenfalls wird der Host
    von den zuständigen Behörden seines Landes aufgefordert , hierzu ent­
    sprechende Erklärungen abzugeben .
                         V /    .                 j
4* Der Host beachtet den Grundsatz , naoh dem die Informationsdienste so
    kostengünstig wie möglich sein sollen , und berücksichtigt dies so weit
    wie möglich bei seiner Preispolitik.
                             /      •       .              '
5. Der Host beteiligt sioh an der zunehmenden Harmonisierung der Dienste .
    Insbesondere berücksichtigt er folgende Punktet
    - Anwendung der in "EURONET-Empfehlungen s Gemeinsame Befehlsspraohe
      für RetrievalsyBteme" beschriebenen gerne insaaen Befehlsspraohe bei
      seinem Retrievalsystem ;    ,
      \
 ---pagebreak---                                    - 2 -
    - fortlaufende Harmonisierung der allgemeinen VerkaufBedingungen , die
      gemeinsam vorzunehmen ist ;
    - fortlaufende Anpassung der Benut zerhandbüoher ;
    - Vereinfachimg der Verfahren für den Zugriff und die Gebührenberechnung
      für die Benutzer .
                                                   /
6 . Der Host erwägt geeignete Massnahmen zur Sioherstellung einer wirksamen
    Werbung für seine Dienste auf dem von EURONET abgedeckten Gebiet sowie
    einer Sohulung seiner Benut ser.
7 * Im Interesse einer sinnvollen Zusammenarbeit erklärt sich der Host zur
    Hitarbeit in einem regelmässig zusammentretenden Äussohuss bereit , in
    dem die Ansichten der Hosts über alle netzspezifisohen Fragen geäussert
    und Empfehlungen ausgearbeitet werden sollen , die den zuständigen Be­
    hörden der an EURONET beteiligten Staaten übermittelt werden . Die Kosten
    für die Teilnahme an den Sitzungen dieses Ausschusses werden von den
    Vertragspartnern selbst getragen .
8 . Der Host benennt innerhalb von drei Konaten nach dem tatsächlichen Ab-
    schlug s des Abkommens , durch das er an EURONET angeschlossen Wird , sei­
    nen Vertreter in diesem Ausschuss ; innerhalb derselben Frist benennt er
    ausserdem weitere Vertreter für andere Fragen in bezug auf EURONET , und   /
    er grenzt    ihre Zuständigkeitsbereich ab .
9 . Innerhalb dieser gleichen Frist übergibt der Host den zuständigen Be­
    hörden seines Landes eine vorläufige Beschreibung der Datenbasen und
    der dazugehörigen Dienste , die er anzubieten beabsichtigt . Dabei hält
    er sich so weit wie möglich an die in den "EURONET-Riohtlinien für die
    Zusammenarbeit zwischen Datenbasislieferanten und Host-Organisationen"
    gemachte Beschreibung von Datenbasisdiensten . In seiner Beschreibung
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                                                               M
    gibt er insbesondere eine Darstellung der Datenbasen , der verfügbaren
    Dienste und der entsprechen den Preise * Eine endgültige Besohreibung
    der Dienste ist den zuständigen Behörden spätestens drei Monate vor
    Beginn des Dienstes zuzuleiten .
10. Der Host bemüht eich , alle wesentlichen Aenderungen in der Art der
    genannten Dienste drei Monate im voraus anzukündigen und die zustän­
    digen Behörden seines Landes entsprechend zu unterrichten«
11. Wenn der Host die Absioht hat , seinen EURONET-Anschluss auch für andere
    Zwecke , als im Kooperationsabkommen genannt , zu benutzen , teilt er dies
    den zuständigen Behörden seines Landes mit «
12. Um den zuständigen Behörden die Anpassung des Netzes an den jeweiligen
    Bedarf zu ermöglichen , übermittelt der Host mindestens einmal im Jahr
    entsprechende Statistiken über seine. EURONET-Dienste , z.B. Datenver–
    kehrsstatistik, Zahl der Abonnenten usw»
 ---pagebreak---                                                        ANHANG 5
ABKOMMEN
zwischen
DER   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
and
DER SCHWEDISCHEN DELEGATION 5UER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE
INFORMATION
 Die Kommission der Europaeischen Gemeinschaften vertreten durch
 Herrn R.K. Appleyard , Generaldirektor fuer den Bereich Infonnations-
 markt und Innovation, und
die schwedische Delegation für wissenschaftliche und technische Infor­
mation , nachstehend "Delegation" genannt , zum Abschluss des vorliegen­
den Vertrages vertreten durch Herrn H. Brynielsson , Vorsitzender der
Delegation ,
eingedenk des Wertes der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der
Informat ionsdienste ,
 ---pagebreak--- gestützt auf Artikel 1 des am       1981 unterzeichnete Abkommens ueber Zusammen­
arbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Verbindung
des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (0LIRONET ) und des schwe­
dischen Datennetzes für Informationsretrieval ,                            \
HABEN FOLGENDES VEREINBART :
Artikel 1 – Zweok der Zusammenarbeit
Die Kommission    und die Delegation arbeiten im Sinne eines Austausches
aller Angaben über die von ELTRONET bzw. dem schwedischen 'Datennetz ange­
botenen Dienste zusammen * Ihre Zusammenarbeit erfolgt ausserdem in Form
von Konsultationen über Fragen , die Entwicklung und mögliche Harmonisie­
rung der über die beiden oben erwähnten Netze angebotenen Dienste betreffen »
Bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung der Dienste wird besonderes Schwer­
gewicht auf Erhebungen über den Benutzerbedarf und den Absatz der Dienste
gelegt .
                     / ■                    -
Artikel 2 - Durchführung der Zusammenarbeit
Jeder Vertragspartner verpflichtet sich , den anderen Vertragspartner über
Massnahmen zu unterrichten , die zur Entwicklung oder Aenderung von direkt
oder indirekt an ELTRONET angeschlossenen Informationsdiensten geplant bzw.
getroffen werden .
In jedem Fall , in dem einer in den Rahmen des vorliegenden Abkommens fal­
lenden Frage nach Ansicht eines Vertragspartners besondere Bedeutung zu­
kommt , stellt dieser Vertragspartner bei der Behandlung dieser Frage alle
erforderlichen Kontakte mit dem anderen Vertragspartner her .
 ---pagebreak--- Bei einer entsprechenden Bitte eines Vertragspartners bemüht sich der
andere soweit wie möglioh , derartige Kontakte zu ermöglichen*
Artikel 3 - Beiträge in bar und in Stichle istungen
3.1 * Die Vertragspartner verpflichten sich , sioh in angemessen ausge­
      glichener Weise in bar oder in Sachleistungen wie folgt an der
      Zusammenarbeit zu beteiligen .
3.2 . Die   Kommission    stellt der Delegation zur Verfügung :
      a ) alle Schlussberichte und die gesamte einschlägige Information
          aufgrund von Studien und Verträgen , die vor Inkrafttreten des
          vorliegenden Vertrages durch oder fiir die Oemeinsohaft ausge­
          führt wurden und folgendes behandeln !
                                                             -ν
            i ) Optionen für das Netz , Kosten , teohnische Spezifikationen
               , für den Aufbau von EQRONET , Management-Studien ,
           ii ) die Sohnittstellenentwioklungen für Hosts , einschliesslich
                 Black Box und Software für Eingabe/Ausgabe ,
          iii ) Benutzerunterstützung (Geräte , Vermittlung, Anfragedienste
                 und Beteiligung am Benutzerforum), wirtschaftliche Aspekte
                 einschliesslich Markt Studien , Markt- und Preisforschung,
                 gemeinsame Befehlssprache einschliesslich künftiger Ent­
                 wicklungen ( z.B. für Datenbanken ),
 ---pagebreak---     iv) höhere Protokolle (HLP ) I
         – DEVT-Protokoll (Lata Entry Virtual Terminal – virtuelles
           Datene ingabeterminal ) in der endgiiltig implementierten
           Pasaung .
         - FTP (Pile Transfer Protocol – Dateiübertragungsprotokoll )
           mit RPP (Remote Printing Protoool – Perndruokprotokoll )
           als Untereinheit in der Form , in der es implementiert wird ,
         – die Benutzung des Referenz– und Testzentrums für höhere
           Protokolle in der Einrichtung Ispra des Seme ins amen For-
           schungszentrums der Gemeinschaft ,
     v ) X 25-flardware :
         – intelligentes Terminal (X 25 ," DEVT )
         – X 25-Multiplexer
         – X 25-Druokstation (RPP )
         - X 25-RJE-Konverter (IBM, Siemens , CII-JIB );
b ) Werbeschriften über DIANE , die für schwedische Benutzer und Hosts
    von Interesse sein könnten »
Als Gegenleistung für diesen Gemeinschaftsbeitrag liefert die Delegation «
a ) einen Finanzausgleich von 150*000 Französischen Franken für die
    Berichte und sonstigen einschlägigen Informationen , die die Ge­
    meinschaft gemäss Absatz 3*2 * liefert ,
 ---pagebreak---                                 - 5 -
b ) alle Sohlussberichte und einschlägigen Informationen aus Studien
    und Verträgen , die vor Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages
    durch bzw. für die Delegation oder die Organisation , deren Nach­
    folger sie ist , durchgeführt wurden und folgendes behandeln !
      i ) allgemeine Beschreibungen der Systementwicklung
     ii ) Detailbesohreibungen der Bestandteile des SDI-Systeine :
          - das einheitliche AufZeichnungsformat KOMPOST ,
          – das Retrievalsystem VIRA,
            das mit Terminals arbeitende Retrievalsystem EPOS ,
          – das System für Datensicherheit und Datenschutz PROTECT ,
    iii ) Leistung der SDI-Dienst ei
          – Kostenstruktur ,
          – Merkmale des Dienstes ,
          – Methoden des Informationsretrieval ,
     iv) Beschreibungen des interaktiven on-line-Retrievalsystems 3RIP :
          - Dateiaufbau ,
          – Datenstruktur für Textdateien ,
          – Dateiverdichtung ,
          – Benutzerhandbuch ,
 ---pagebreak---           v ) Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung der Informationsdienste :
              – theoretische Ansätze .
            . – Systemanalysestudien ,
              - Benutzererhebung betreffend bestimmte Datenbasen f
      c ) Werbematerial über die sohwedischen Datenbasen , das für Benutzer
          und Hosts in der Gemeinschaft von Interesse sein könnte }
      d ) alle Berichte und einschlägigen Informationen aufgrund von Studien
          oder Arbeiten , mit denen die Delegation von der Gemeinschaft beauf­
          tragt wurde und die auf Kosten der Delegation bis zu einem Betrag
          von 450*000 Französischen Franken durchgeführt wurden «
3*4* Alle Berichte und sonstigen Informationen über Studien oder Arbeiten ,
      die naoh Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages durchgeführt wurden ,
      sind mit Ausnahme derjenigen , die in Absatz 3*3 * d) behandelt wurden,
      Gegenstand von Kontakten , deren Modalitäten von Fall zu Fall von den
      Vertragspartnern vereinbart werden »
Artikel 4 - Berichte und einschlägige Informationen
4»1 « Jeder Vertragspartner kann die Berichte und alle einschlägigen Infor­
      mationen , die er gemäss Artikel 3 vom anderen Vertragspartner erhält ,
      auf alle Arten verwenden , die er im Interesse der weiteren Zusammen­
      arbeit für sinnvoll hält . Dabei sind nationale und internationale
      Gesetze zu beaohten « Die Uebermittlung von Berichten und sonstigen
      Informationen beinhaltet nicht automatisch die Uebertragung etwaiger
      geistiger oder gewerblicher Urheberrechte «
 ---pagebreak--- 4.2. Der Vertragspartner , der gemäss dem vorliegenden Vertrag Beriohte
          und Informationen übermittelt , garantiert naoh bestem Wissen für
          ihre Genauigkeit , diese Garantie erstreckt sich jedoch nioht dar­
          auf, wie der andere Vertragspartner oder Dritte dieses Material
          benutzen bzw . anwenden .
Artikel 5 – Gemeinsame Vorhaben "
Die Vertragspartner können beschliessen , gemeinsam Untersuchungen oder
Vorhaben durchzuführen. Die Modalitäten einer derartigen Zusammenarbeit
werden von den Vertragspartnern in gesonderten Verträgen festgelegt .
Artikel 6 - Geltungsdauer
Der vorliegende Vertrag tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft und läuft
zu demselben Zeitpunkt aus wie das am                            1981 unterzeichnete
Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Verbindung des Datenfern-
übertragungsnetzes der Gemeinschaft (EURONET) und des schwedischen
Datennetzes für Informationsretrieval .
Ungeachtet der Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes können die Ver­
tragspartner vereinbaren , dass der vorliegende Vertrag für ihre Zusammen
arbeit auch nach Auslaufen des obengenannten Abkommens Gültigkeit behält
    1                                                                         ■·
Konsultationen über eine derartige Verlängerung der Geltungsdauer des
vorliegenden Vertrages erfolgen vor seinem Auslaufen.
                                  /       " '                  v
                                              1
Geschehen in Brüssel am                         I98I in doppelter Ausfertigung und
englischer Sprache .
Für die Kommission der                             Für die schwedische Delegation
 I5!n tvitwi ei (sr»h<an Gemeinschaften-
 Europaeischen           fiotnö-i       ■          für wissenschaftliche Information
Raymond K. Appleyard                               Harry Brynielsson
 ---pagebreak---                KOMMISSION
                    DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
               Generaldirektion
Wissenschaftliche und Technische Information
       und Inforrnationsmanagement
         Sekretariat AWTID
                    Stellungnahme des AWTID vom 22 . Oktober i960 .
     zur     Verbindung des schwedischen wissenschaftlich-technischen
     Informations - und Dokumentationsnetzes mit dem Gemeinschaftsnetz Euronet DIANE
                   Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Information und
     Dokument- at i on (AWTID ) hat nach Prüfung des von der Kommission vorbereiteten
     Dokuments AWTID/463/8O und Erörterung der Verbindung des schwedischen wissen-
     schaftlich-technischen Informations - und Dokumentationsnetzes mit dem Gemein-
     schaftsnetz Euronet DIANE auf seiner 33 . und 34 « Tagung,
                   entsprechend der Aufforderung der Kommission , gemäss Punkt 3 c ) der
     Anlage II zum Ratsbeschluss vom 9 « Oktober 197Ö eine Stellungnahme abzugeben
     bezüglich der für den Abschluss eines Abkommens für die Verbindung des schwe­
     dischen wissenschaftlich-technischen Informations- und Dokumentationsnetzes
     mit dem Gemeinschaftsnetz Euronet DIANE erforderlichen Bedingungen ,
                   festgestellt , dass das vorgeschlagene Abkommen den in Artikel 3 des
     Ratsbeschlusses vom 9 « Oktober 197Ö festgelegten Bedingungen entspricht . .
                   Er empfiehlt daher der Kommission , dem Rat den Wortlaut dieses Ab­
     kommens zur Beschlussfassung vorzulegen und wünscht , regelmässig über die
     Durchführung des mit dem Königreich Schweden vereinbarten Abkommens unter­
     richtet zu werden .
               /                *
                   Das Sekretariat des AWTID wird gebeten , diese Stellungnahme ier
     Kommission und dem AWTF, mit Kopie an den Rat , zu übermitteln .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG 7
Dreiseitiges Protokoll über den Inhalt der von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und dem Königreich Schweden andererseits abgeschlossenen
Abkommen über Zusammenarbeit im Bereich der Datennetze
In Erwägung nachstehender Gründe »
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossen­
schaft haben am 28 « September 1979 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels
                                       f
zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes der Gemeinschaft (ELIRONET )
auf die Schweiz , nachstehend   "Briefwechsel" genannt , abgeschlossen ;
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden haben
am heutigen Tag ein Abkommen über die Verbindung von MJRONET mit dem
schwedischen Datennetz für Informationsretrieval , nachstehend "Abkommen
über Zusammenarbeit " genannt , abgeschlossen ;
die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäss Artikel 10 des Brief­
wechsels seine Zustimmung zur Verbindung von EURONET mit dem schwedischen
Datennetz gegeben ;
haben die Unterzeichner des vorliegenden Protokolls vereinbart , dass das
Abkommen über Zusammenarbeit auf EURONET , ausgedehnt auf die Schweiz und
das schwedische Datennetz , Anwendung findet *
Geschehen in Brüssel am                         1981
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Für das Königreich Schweden
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft