CELEX: 21996D0919(02)
Language: de
Date: 1996-05-31 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 vom 31. Mai 1996 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

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21996D0919(02)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 vom 31. Mai 1996 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 237 vom 19/09/1996 S. 0041 - 0041

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/96 vom 31. Mai 1996 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/95 (1) geändert.Die Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur Änderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 79/581/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- 395 L 0058: Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11)."Artikel 2 In Anhang XIX des Abkommens wird unter Nummer 6 (Richtlinie 88/314/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:", geändert durch:- 395 L 0058: Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11)."Artikel 3 Der Wortlaut der Richtlinie 95/58/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. Mai 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 49.(2) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 11.