CELEX: 51995PC0045
Language: de
Date: 1995-02-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien

[I SS I ON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(95) 45 endg.
                                          Brüssel, den 24.02.1995
                                          95/0034 (ACC)
                          Vorschlag für  eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
        zollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in
                  Bulgarien, Ungarn und Rumänien
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
In den Abkommen mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien, die der Rat mit Beschlüssen Nr. 721/93/EG,
Nr. 723/93/EG und Nr. 725/93/EG angenommen hat, hat sich die Kommission verpflichtet, jährlich
Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in diesen
Ländern zu eröffnen:
(a) Bulgarien:
  Laufende       KNCode             Warenbezeichnung.            Kontingentsmenge (hl)  Kontingentszollsätze
  Nummer                                                                                      (% des
                                                                                        Ausgangszollsatzes)
09.7001      ex 2204 10     Qualitätsschaumwein, in           1200(1.1.-31.12.95)      40
                            Behältnissen mit einem Inhalt von 1300(1.1.-31.12.96)      40
                            21 oder weniger                   1400(1.1.-31.12.97)      40
09.7003      ex 2204 21     Qualitätswein, einschließlich     280 400(1.1.-31.12.95)   40
                            Qualitätswein mit                 313 600(1.1.-31.12.96)   40
                            Herkunftsbezeichnung              346 800(1.1.-31.12.97)   40
09.7005      ex 2204 29     Qualitätswein, einschließlich     118 000(1.1.-31.12.95)   40
                            Qualitätswein mit                 118 000(1.1.-31.12.96)   40
                            Herkunftsbezeichnung, sowie       118 000(1.1.-31.12.97)   40
                            Wein aus der Rebsorte "Gamza",
                            der unter diesem Namen oder
                            seinem Synonym "Kadarka"
                            bezeichnet und aufgemacht ist
(b) Ungarn:
  Laufende       KNCode             Warenbezeichnung             Kontingentsmenge (hl)  Kontingentszollsätze
  Nummer                                                                                      (% des
                                                                                        Ausgangszollsatzes)
09.7007      ex 2204 29     Wein aus frischen Weintrauben     70 000(1.1.-31.12.95)    40
                                                              70000(1.1.-31.12.96)     40
                                                              70 000(1.1.-31.12.97)    40
                                                              70 000(1.1.-31.12.98)    40
09.7009      ex 2204 10     Qualitätsschaumwein, in           2 900(1.1.-31.12.95)     40
                            Behältnissen mit einem Inhalt von 3 100(1.1.-31.12.96)     40
                            21 oder weniger                   3 300(1.1.-31.12.97)     40
                                                              3 500(1.1.-31.12.98)     40
09.7011      ex 2204 21     Qualitätswein, einschließlich     145 000(1.1.-31.12.95)   40
                            Qualitätswein mit Prädikat sowie  160 000(1.1.-31.12.96)   40
                            Qualitätswein mit der             175 000(1.1.-31.12.97)   40
                            geographischen Bezeichnung        190000(1.1.-31.12.98)    40
                            "Tokaj" sowie Wein mit dem
                            Zusatz "Tajbor"
(c) Rumänien:
  Laufende       KNCode             Warenbezeichnung             Kontingentsmenge (hl)  Kontingentszollsätze
  Nummer                                                                                      (% des
                                                                                        Ausgangszollsatzes)
09.7013      ex 2204 10     Wein aus frischen Weintrauben,    130 000(1.1.-31.12.95)   40
             ex 2204 21     einschließlich Schaumwein und     140 000(1.1.-31.12.96)   40
             ex 2204 29     Likörwein                         150 000(1.1.-31.12.97)   40
Dies ist der Gegenstand dieses Vorschlags.
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag
                                         VERORDNUNG (EG) Nr. .../94 DES RATES
                                                             vom
                                      zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschafts-
                                   zollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in
                                               Bulgarien, Ungarn und Rumänien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In den durch die Beschlüsse des Rates Nr. 93/721/EG, Nr. /93/723/EG und 93/725/EG vom
 31.12.19931 angenommenen Abkommen in Form eines Briefwechsels vom .... zwischen der
Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien
 andererseits hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, jährlich Gemeinschaftszollkontingente zu ermäßigten
Zollsätzen für bestimmte Weine mit Ursprung in diesen Ländern zu eröffnen. Diese Kontingente sind
 ausschließlich für Weine vorgesehen, die mit einer von einem beidseitig anerkannten Amt ausgestellten
Bescheinigung befördert werden, wonach sie den in den Abkommen aufgeführten Weinen mit Ursprung
in diesen Ländern entsprechen.
Die Kontingente müssen für jeweils ein Jahr vom 1. Januar bis 31. Dezember eröffnet werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Interessenten gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen
Kontingenten haben und der Kontingentszollsatz in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
Einführen und Wiedereinführen der den vorgesehenen Bedingungen entsprechenden Erzeugnisse bis zur
Ausschöpfüng des Kontingents angewandt wird.
Die Entscheidung, ein Zollkontingent zu eröffnen; ist von der Gemeinschaft in Ausführung der
internationalen Verpflichtungen zu treffen. Im Sinne einer wirksamen gemeinsamen
Kontingentsverwaltung können die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden
notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen, und die die
Mitgliedstaaten davon informieren muß.
Die Regeln für die Verwaltung und Anpassung des Zollkontingente, die in den betreffenden Ländern
anwendbar sind, sind die der Verordnung (EG) Nr. 1798/94 des Rates vom 18. Juli 19942 zur Eröffnung
und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Waren mit
Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, derSlovakei und der Tschechischen Republik sowie
die Modalitäten zur Anpassung der erwähnten Kontingente (1994-1997).
1 ABl Nr. L 337 vom 31.12.1993, S 3 , 84,173                                                      /   V
2 ABl Nr. L 189 vom 23.7.1994, S.l                                                               (    \
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                      Artikel 1
 1.     Die bei der Einfuhr der nachstehend bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien und
Rumänien in die Gemeinschaft geltenden Zölle werden vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 und
für Ungarn vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 unbeschadet des Absatzes 2 im Rahmen der
angegebenen Zollkontingente jeweils in folgender Höhe ausgesetzt:
(a) Weine mit Ursprung in Bulgarien
  Laufende            KNCode                      Warenbezeichnung                    Kontingentsmenge (hl)             Kontingentszollsätze
   Nummer                (1)                                                                                                     (% des
                                                          (2)                                                           Ausgangszollsatzes)
09.7001          ex 2204 10             Qualitätsschaumwein, in                    1200(1.1.-31.12.95)                 40
                                        Behältnissen mit einem Inhalt von          1300(1.1.-31.12.96)                 40
                                        21 oder weniger                            1400(1.1.-31.12.97)                 40
09.7003          ex 2204 21             Qualitätswein, einschließlich              280 400(1.1.-31.12.95)              40
                                        Qualitätswein mit                          313 600(1.1.-31.12.96)              40
                                        Herkunftsbezeichnung                       346 800(1.1.-31.12.97)             40
09.7005          ex 2204 29             Qualitätswein, einschließlich              118 000(1.1.-31.12.95)             40
                                        Qualitätswein mit                          118 000(1.1.-31.12.96)             40
                                        Herkunftsbezeichnung sowie                 118 000(1.1.-31.12.97)             40
                                        Wein aus der Rebsorte "Gamza",
                                        der unter diesem Namen oder
                                        seinem Synonym "Kadarka"
                                        bezeichnet und aufgemacht ist
(1)   Siehe TARIC im Anhang.
(2)   Trotz der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Charakter,
      die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN*Codes
      entscheiden die Grundlage des KN-Codes und die entsprechende Bezeichnung gemeinsam fiber die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
                                                                                                                                             <j
 ---pagebreak---  (b) Weise 'mit Ursprung lis
   Laufende            KNCode                    Warenbezeichnung                      Kontingentsmenge (hl)             Kontingentszollsätze
   Nummer                 (1)                              (2)                                                                    (%des
                                                                                                                         Ausgangszollsatzes)
09.7007            ex 2204 29            Wein aus frischen Weintrauben              70000(1.1.-31.12.95)                40
                                                                                    70 000(1.1.-31.12.96)               40
                                                                                    70000(1.1.-31.12.97)                40
                                                                                    70 000(1.1.-31.12.98)               40
09 7009            ex 2204 10            Qualitätsschaumwein, in                    2 900(1.1.-31.12.95)                40
                                         Behältnissen mit einem Inhalt von          3100(1.1.-31.12.96)                 40
                                         21 oder weniger                            3 300(1.1^31.12.97)                 40
                                                                                    3 500(1.1.-31.12.98)                40
09.7011            ex2204 21             Qualitätswein, einschließlich              145 000(1.1.-31.12.95)              40
                                         Quaütätswein mit Prädikat, sowie           160 000(1.1.-31.12.96)              40
                                         Qualitätswein mit der                      175 000(1.1.-51.12.97)              40
                                         geographischen Bezeichnung                 190 000(1.1.-31.12.98)              40
                                         "Tokaj" sowie Wem mit einem
                                         Zusatz "Tajbor"
(c) Weine mit Ursprung in Rumänien:
  Laufende             KNCode                    Warenbezeichnung                      Kontingentsmenge (hl)             Kontingentszollsätze
   Nummer                 CD                         •      (2)                                                                   (%des
                                                                                                                         Ausgangszollsatzes)
09.7013           ex22O410               Wein ausfrischenWeintrauben,               130 000 (l.l>31.12.95)              40
                  ex2204 21              einschließlich Schaumwein und              140 000(1.1.-31.12.96)             40
                  ex 2204 29             Likörwein.                                 150 000(1.1.-31.12.97)             40
(1)    SieherTARICim Anhang,                                                                        )
(2)   Trotz der Allgememen Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat die Warenbezeichnung lediglich beschreibenden Gharakter,
       die Anwendbarkeit der Präferenzregelung hängt hinsichtlich dieses Anhangs vom Geltungsbereich der KN-Codes ab. Im Fall der ex KN-Codes
       entscheiden die Grundlage des KN<k>des und die entsprecherKk Bezeicrmung gemeinsam Ober die Anwendbarkeit der Präferenzregelung.
                                                                                                                                              • • • ' * • /
 ---pagebreak--- 2. Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten för Weine, die mit einem Dokument VI 1 oder einem Teildokument
     VI 2 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85W befördert werden. In Feld 15 des Dokuments VI 1 ist eine
     der folgenden Bemerkungen von der bulgarischen, ungarischen oder rumänischen Stelle anzubringen:
(a)    Kontingent nr. 09.7001:
        "Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt würde, Qualitätsschaumwein im
        Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
(b)    Kontingent Nr. 09.7003:
        "Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit
       Herkuhftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist."
(c)    Kontingent Nr. 09.7005:
        "Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein mit
       Herkunftsbezeichnung im Sinne des bulgarischen Weingesetzes ist oder Wein aus der Rebsorte Gamza, der
       unter diesem Namen öder seinem Synonym; "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht ist. "
(d)    Kontingent Nr. 09.7009:
        "Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätsschaumwein im
        Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der Durchfuhrungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM),
       zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM) ist."
(e)    Kontingent Nr. 09.7011:
       "Es wird bescheinigt, daß der Wein, för den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein
       einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Bezeichnung "Tokaj"
       sowie dem Zusatz "Tajbor" im Sinne des ungarischen Weingesetzes Nr. 36/1970 und der
       Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM), zuletzt geändert durch die Verordnungen Nr. 7/1990 (FM)
       und Nr. 23/1992 (FM) ist."
Für diese Weine gilt darüber hinaus der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit die Zollkontingente för diese Weine
eröffnet werden können, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87<2>, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1566/93<3>, einzuhalten.
               "                                                    Artikel 2
Die Artikel 2 bis 7 der Verordnung (EG) N° 1798/94 sind anwendbar.
                                                                    Artikel 3
Die vorliegende Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen in Brüssel, am                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
(1)    ABL.Nr.L343vom20.12.1985,p.20
(2)    ABL. Nr. L 84 vom 27.3.1987,8. I, zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (ABL Nr. 353 vom 17.12.1990. S. 23
(3)    ABL. Nr. L154 vom 25.6.1993, s. 39
                                                                                                                                0
 ---pagebreak---                             ANHANG
                           Taric-Codes
Laufende Nummer KNCode                  Taric-Code
     09.7001    ex 2204 10             2204 10 19 *91
                                       2204 10 99 *91
     09.7003    ex 2204 21             2204 21 79*79
                                       2204 21 79*80
                                       2204 21 80*79
                                       2204 21 80*80
                                       2204 2183*10
                                       2204 21 83*79
                                       2204 21 83*80
                                       2204 2184*10
                                       2204 21 84*79
                                       2204 21 84*80
                                       2204 2194*10
                                       2204 21 94*80
                                       2204 2198*10
                                       2204 21 98*80
                                       2204 21 99*80
     09.7005    ex 2204 29             2204 29 65*00
                                       2204 29 75*80
                                       2204 29 83*10
                                       2204 29 83*80
                                       2204 29 84*10
                                       2204 29 84*80
                                       2204 29 94*10
                                       2204 29 94*80
                                       2204 29 98*10
                                       2204 29 98*80
                                       2204 29 99*80
     09.7007    ex 2204 29             2204 29 65*00
                                       2204 29 75*80
                                       2204 29 83*10
                                       2204 29 83*80
                                       2204 29 84*10
                                       2204 29 84*80
                                       2204 29 94*10
                                       2204 29 94*80
                                       2204 29 98*10
                                       2204 29 98*80
                                       2204 29 99*80
     09.7009    ex 2204 10             2204 10 19*91
                                       2204 10 99*91
 ---pagebreak--- Laufende Nummer KNCode      Taric-Code
     09.7011    ex 2204 21 2204 21 79*79
                           2204 2179*80
                           2204 21 80*79
                           2204 21 80*80
                           2204 2183*10
                           2204 2183*79
                           2204 2183*80
                           2204 2184*10
                           2204 21 84*79
                           2204 21 84*80
                           2204 2194*10
                           2204 21 94*80
                           2204 2198*10
                           2204 21 98*80
                           2204 21 99*80
     09.7013    ex 2204 10 2204 10 19 *91
                           2204 10 19 *99
                           2204 10 99 *91
                           2204 10 99 *99
                ex 2204 21 2204 21 79*79
                           2204 2179*80
                           2204 21 80*79
                           2204 21 80*80
                           2204 2183*10
                           2204 2183*79
                           2204 21 83*80
                           2204 2184*10
                           2204 21 84*79
                           2204 21 84*80
                           2204 2194*10
                           2204 2194*80
                           2204 2198*10
                           2204 21 98*80
                           2204 21 99*80
                ex 2204 29 2204 29 65*00
                           2204 29 75*80
                           2204 29 83*10
                           2204 2983*80
                           220*29 84*10
                           2204 29 84*80
                           2204 29 94*10
                           2204 29 94*80
                           2204 29 98*10
                           2204 29 98*80
                           2204 29 99*80
                                          Ü)
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.  Haushaltslinje. Kapitel 12 Artikel 120
2.  Rechtsgrundlage: Artikel 113 des Vertrags
3.  Beschreibung der zolltariflichen Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
    Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten fur bestimmte Weine mit
    Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (1994-1998).
4.  Ziel: Einhaltung der Verpflichtungen der Gemeinschaft.
5.  Mindereinnahmen: Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme wurden bereits bei der
    Genehmigung der Rechtsgrundlage für diese Kontingente durch den Rat berechnet (siehe Dok.
    KOM(93) 358, Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß und die
    Unterzeichnung von Abkommen in Form eines Briefwechsels mit diesen Ländern).
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 45 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                    02 11 03
                                     Katalognummer : CB-CO-95-057-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85629-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg