CELEX: C1997/054/13
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 9. Januar 1997 in der Rechtssache C-383/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Niederlande): Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross Medical Ltd (Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet - Verrichtung der Arbeit in mehreren Ländern)

Nr . C 54/8          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 2 . 97
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             nehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit in einem
                      ( Sechste Kammer )                            Vertragsstaat zubringt, in dem er ein Büro bat, von dem aus
                                                                   er seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber organisiert und
                    vom 9. Januar 1997                             wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
in der Rechtssache C-383/95 ( Vorabentscheidungsersuchen           stehenden Auslandsreise zurückkehrt.
des Höge Raad der Niederlande ): Petrus Wilhelmus Rutten
                 gegen Cross Medical Ltd (')                       (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Ver­
pflichtung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitneh­
mer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Verrichtung der
                Arbeit in mehreren Ländern)
                          ( 97/C 54/ 13 )
                                                                                BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                             ( Vierte Kammer )
                                                                                        vom 28 . November 1996
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                in der Rechtssache C-293/95 P: Odigitria AAE gegen Rat
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
                         Gerichtshofes)                                                     Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Fischereiab­
                                                                   kommen EWG/Senegal und EWG/Guinea-Bissau —
In der Rechtssache C-383/95 wegen eines dem Gerichtshof                Durchsuchung eines Schiffes — Gemeinschaftslizenz)
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
                                                                                                ( 97/C 54/ 14 )
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
durch den Gerichtshof vom Höge Raad der Niederlande in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit, Petrus Wilhelmus
Rutten gegen Cross Medical Ltd , vorgelegten Ersuchens um          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Nummer 1 des genannten Übereinkommens vom 27. Sep­                                             Gerichtshofes)
tember 1968 ( ABl . Nr . L 299 vom 31 . 12 . 1977, S. 32 ) in der
Fassung der Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über
den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des            In der Rechtssache C-293/95 P, Odigitria AAE ( Prozeßbe­
Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland              vollmächtigte : Rechtsanwälte Anastasia Chatzitzani ,
( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 und — geänderter       Georgios Stefanakis und Epameinondas Marias ) betreffend
Text — S. 77 ), vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der        ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Republik Griechenland ( ABl . Nr . L 388 vom 31 . 12 . 1982 ,      der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom
S. 1 ) und vom 26 . Mai 1989 über den Beitritt des                 6 . Juli 1 995 in der Rechtssache T-572/93 ( Odigitria/Rat und
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik               Kommission , Slg. 1995 , 11-2025 ) wegen Aufhebung dieses
( ABl . Nr . L 285 vom 3 . 10 . 1989 , S. 1 ) zu diesem            Urteils , andere Verfahrensbeteiligte : Rat der Europäischen
Übereinkommen , hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )             Union ( Bevollmächtigte : John Carbery und Sofia Kyriako­
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ,             poulou ) und Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
der Richter J. L. Murray , C. N. Kakouris, H. Ragnemalm            ten ( Bevollmächtigte : Maria Condou-Durande und Thomas
und R. Schintgen ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G.       van Rijn ), hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter
Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 9 . Januar 1997 ein Urteil         Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. Murray, der
mit folgendem Tenor erlassen :                                     Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat­
                                                                   ter ) — Generalanwalt M. B. Elmer; Kanzler : R. Grass — am
                                                                   28 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
Artikel 5 Nummer / des Übereinkommens vom 27. Sep­
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
                                                                   1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom
26 . Mai 1 989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen , daß bei        2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah­
einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer               rens .
seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat verrichtet,
der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
verrichtet, im Sinne dieser Bestimmung der Ort ist, den der        (') ABl . Nr . C : 299 vom 11 . 11 . 1995 .
Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufs­
tätigkeit gemacht hat. Für die konkrete Bestimmung dieses
Ortes ist der Umstand zu berücksichtigen , daß der Arbeit­