CELEX: C2001/045/52
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-384/00: Klage der Agnès Ajour und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 2000

10.2.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 45/25
Der Kläger beantragt,                                                 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
                                                                      Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel.
—    die Entscheidung der Kommission, mit der eine andere
     Person auf den Dienstposten KOM/001/00 COMP/D/3                  Die Kläger beantragen,
     „Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe“, einer
     Referatsleiterstelle der Besoldungsgruppe A3, ernannt            —      die Entscheidungen der Kommission in Form der in
     worden ist, aufzuheben;                                                 Anwendung der Verordnung (EG, EGKS, Euratom)
                                                                             Nr. 2700/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur
—    die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung um                     Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der
     den fraglichen Dienstposten nicht zu berücksichtigen,                   Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
     aufzuheben;                                                             Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die
                                                                             auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar
—    einen Betrag in Höhe von 120 000 EUR, vorbehaltlich                     sind — mit Wirkung vom 1. Juli 1999 — erstellten
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-                   Gehaltsnachberechnungen vom 15. Mai bis 31. Dezem-
     rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-                ber 1999 und der Gehaltsabrechnungen ab dem Monat
     ren, den er dadurch erlitten hat, dass die Beklagte                     Januar 2000 aufzuheben;
     unrichtige oder unvollständige Auskünfte über seine
     dienstlichen Verhältnisse eingeholt hat und er sich in           —      in Bezug auf die Kläger, die nicht Adressaten der Entschei-
     einem Zustand der Ungewissheit und der Unruhe in                        dung vom 14. April 2000 sind, die Entscheidungen der
     Bezug auf seine berufliche Zukunft befunden hat;                        Kommission in Form der Gehaltsabrechnungen ab dem
                                                                             Monat Januar 2000 aufzuheben;
—    einen Betrag in Höhe von 25 000 EUR, vorbehaltlich
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-            —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
     den er dadurch erlitten hat, dass er für den zu besetzenden      Klagegründe und wesentliche Argumente
     Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
     eine Beförderungschance gebracht worden ist;                     Die Kläger sind Beamte bzw. Bedienstete auf Zeit der Kommis-
                                                                      sion, die beim Lebensmittel- und Veterinäramt in Dublin
—    der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                      dienstlich verwendet werden. Ihrer Klage liegt die Anwendung
     aufzuerlegen.
                                                                      der in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2700/1999 (1)
                                                                      festgelegten Berichtigungskoeffizienten auf ihre Bezüge mit
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Wirkung zum 16. Mai 1999 zugrunde.
Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu-             Nach Auffassung der Kläger hat die Kommission einen Berichti-
mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-376/00, Morello/           gungskoeffizienten angewendet, der nicht gewährleiste, dass
Kommission.                                                           den Kommissionsbeamten mit Dienstort Brüssel und denjeni-
                                                                      gen mit Dienstort Dublin ein vergleichbarer Lebensstandard
                                                                      und eine vergleichbare Kaufkraft zugute komme.
                                                                      Zur Begründung ihrer Klage stützen sich die Kläger auf:
                                                                      —      einen Verstoß gegen die Artikel 64 und 65 a des Statuts
Klage der Agnès Ajour und anderer gegen die Kommission                       der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und des
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-                      Anhangs XI des Statuts sowie gegen die Grundsätze der
                          zember 2000                                        ordnungsgemäßen Verwaltung,
                                                                      —      einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
                   (Rechtssache T-384/00)                                    lung, der Aussicht auf eine Laufbahn und der Freizügigkeit
                                                                             der Arbeitnehmer.
                         (2001/C 45/52)
                                                                      (1) Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999 des Rates
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                         vom 17. Dezember 1999 zur Angleichung der Dienst- und
                                                                          Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der
                                                                          Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizien-
Agnès Ajour und andere haben am 27. Dezember 2000 eine                    ten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  — mit Wirkung vom 1. Juli 1999 (ABl. L 327 vom 21. 12. 99,
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             S. 1).