CELEX: 31992R2610
Language: de
Date: 1992-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2610/92 der Kommission vom 8. September 1992 betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1103 11 10 mit Vorausfestsetzung der Erstattung

Nr. L 263/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 9 . 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2610/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . September 1992
                   betreffend Ausfuhrlizenzanträge für die Erzeugnisse des KN-Codes 1103 11 10
                                             mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   beträgt 700 000 Tonnen. Der entsprechende Verringe­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  rungsprozentsatz ist für die am 4. September 1992 einge­
                                                                   reichten Ausfuhrlizenzen festzusetzen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (2),                                                                Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die der Kommission im Rahmen des Artikels 9 Absatz 4
Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der            der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vor dem 5. September
Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              1992 mitgeteilten Ausfuhrlizenzanträge für Gries von
                                                                   Hartweizen des KN-Codes 1103 11 10 mit Vorausfestset­
(EWG) Nr. 337/92 (4), sieht, wenn bei der Festsetzung der
 Erstattung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich         zung der Erstattung, die am 4. September 1992 einge­
 Bezug genommen wird, eine Frist von drei Werktagen                reicht wurden, werden für die darin aufgeführten Mengen,
nach der Antragstellung für die Gewährung der Ausfuhrli­           multipliziert mit einem Koeffizienten von 0,70, ange­
                                                                   nommen .     Die  der    Kommission     nicht  vor   dem
zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung vor. Dieser
Artikel sieht außerdem vor, daß die Kommission einen               5. September 1992 mitgeteilten Anträge werden abge­
                                                                   lehnt.
einheitlichen Prozentsatz zur Verringerung der Menge
festsetzt, falls die Ausfuhrlizenzanträge die Mengen über­
schreiten, die ausgeführt werden dürfen. Die am                                             Artikel 2
4. September 1992 eingereichten Lizenzanträge betreffen
 1 005 000 Tonnen, und die auszuführende Höchstmenge               Diese Verordnung tritt am 9. September 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 8 . September 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
 4 ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.