CELEX: 22006D0033
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2006 vom  10. März 2006  zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

1.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 147/50
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 33/2006
   vom 10. März 2006
   zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Definition der „multilateralen Entwicklungsbanken“ (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:
   
               „—
            
            
               
                  32004 L 0069: Richtlinie 2004/69/EG der Kommission vom 27. April 2004 (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 44)“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinie 2004/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 10. März 2006
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 399 vom 22.12.2005, S. 26.
   
      (2)  ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 44.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.