CELEX: 31973R2923
Language: de
Date: 1973-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2923/73 der Kommission vom 26. Oktober 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, aus anderen Geweben als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 299/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 10 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) 'Nr. 2923/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Oktober 1973
                über die Wiedereinführuhg des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unter­
               kleidung ( Leibwäsche) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und
                Manschetten , aus anderen Geweben als aus Baumwolle , der Tarifnummer ex
               61.03 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
               (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nen festgesetzt. Am 18 . Oktober 1973 haben die Ein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren mit
                                                                Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               währt werden, die genannten Plafonds erreicht. In
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des               2629/73, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
 Rates vojn 26. September 1 973 zur Eröffnung der Zoll­         besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­            Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf             wiedereinzuführen —
Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen                                         Artikel 1
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                Ab 30 . Oktober 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
spricht einem Viertel der in Tonnen ausgedrückten               men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im                   Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 ausge­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­                genden Waren wiedereingeführt :
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits                Nummer des
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus                ex 61.03            Unterkleidung (Leibwäsche) für Männ«
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits                                 und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                                    und Manschetten :
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                                 — aus anderen Geweben als aus Baum­
des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereinge­                                      wolle
führt werden , sobald der genannte Plafond auf Ge­
meinschaftsebene erreicht ist .
                                                                                          Artikel 2
Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Kna­
ben, auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
anderen Geweben als aus Baumwolle, ist der Plafond              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 30 Ton­                meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26 . Oktober 1973
                                                                           Fiir die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 8 .