CELEX: 62021CN0366
Language: de
Date: 2021-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-366/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2021 von Maxime Picard gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 24. März 2021 in der Rechtssache T-769/16, Picard/Kommission

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/9
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juni 2021 von Maxime Picard gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 24. März 2021 in der Rechtssache T-769/16, Picard/Kommission
      (Rechtssache C-366/21 P)
      (2021/C 357/12)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Maxime Picard (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2021 in der Rechtssache Picard/Kommission, T-769/16, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung über die vorzeitige Festlegung bestimmter Bestandteile seiner Ruhegehaltsansprüche oder die Unterlassung, eine solche nach dem Statut vorgeschriebene Entscheidung zu treffen, wie sie sich aus der Mitteilung des Sachbearbeiters der Sektion „Ruhegehälter“ vom 4. Januar 2016 an den Rechtsmittelführer ergibt, mit der ihm auf seine Anfrage vom selben Tag geantwortet wurde, dass sich seine Ruhegehaltsansprüche infolge seiner Wiedereinstellung in der FG II mit Wirkung zum 1. Juni 2014 geändert hätten, wobei sein Ruhestandsalter nunmehr 66 Jahre und die jährliche Anwachsrate für seine Ruhegehaltsansprüche ab dem 1. Juni 20141,8 % betrage, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich die Entscheidung des Direktors der Direktion E der Generaldirektion „Humanressourcen“ der Kommission vom 25. Juli 2016 aufzuheben, soweit mit ihr die Beschwerde des Rechtsmittelführers vom 1. April 2016 gegen die sich aus der Mitteilung vom 4. Januar 2016 ergebende Entscheidung bzw. Nichtentscheidung als mangels einer beschwerenden Maßnahme unzulässig oder hilfsweise als unbegründet zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer geltend, das angefochtene Urteil sei rechtsfehlerhaft, da das Gericht die Tragweite der in Art. 21, Art. 22 mit Ausnahme von Abs. 4, Art. 23, Art. 24a und Art. 31 Abs. 6 und 7 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Übergangsvorschriften, die gemäß Art. 1 Abs. 1 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) „sinngemäß für die am 31. Dezember 2013 angestellten sonstigen Bediensteten [gelten]“, begrenzt habe.
      Das Gericht habe nämlich fehlerhaft entschieden, dass der Abschluss eines neuen Vertrags als Vertragsbediensteter nach Inkrafttreten der Reform des Statuts von 2014, um in eine höhere Funktionsgruppe zu wechseln, für eine entsprechende Anwendung der Übergangsregeln im Fall von Vertragsbediensteten mit dem „endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst“ eines Beamten vergleichbar sei, das dazu führe, dass die Übergangsvorschriften nicht mehr anwendbar seien.
      Dadurch habe das Gericht u. a. die Ziele des Gesetzgebers, die Merkmale des Versorgungssystems der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie die in Art. 1 Abs. 1 des Anhangs der BBSB verwendete Terminologie verkannt, als es in diesem Rahmen den Abschluss eines neuen Vertrags unmittelbar im Anschluss an einen vorausgehenden Vertrag trotz der Kontinuität der Zugehörigkeit zum selben Versorgungssystem und des beim selben Organ als Vertragsbediensteter geleisteten Dienstes zu Unrecht mit einem „Ausscheiden aus dem Dienst“ oder einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ gleichgesetzt habe.