CELEX: 51976PC0035
Language: de
Date: 1976-02-03 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES durch den die Kommission ermächtigt wird, mit Rumänien Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 35
Vol. 1976/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DfR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      -                  •                        . KOM(76)35 endg.
                                    ■.  "           Brüssel , den 3 ^ Februar 197 «
                    K **
                             Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
            durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Rumänien
            Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
            Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(76 ). 35 endg.
 ---pagebreak---                              . BEGRÜNDUNG
1.     Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Abkommens für den inter­
nationale]! Handel mit : Textilerzeugnissen O.TA ) . Dieses Abkommen behält
in Artikel 4 für die vertragschließenden Parteien die Möglichkeit vor ,
bilaterale Abkommen zwischen Ein- und Ausfuhrländern zu schließen .
      .1
Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß sie durch den Abschluß solcher
bilateralen Abkommen mit ihren Hauptlieferländern am besten die Haupt-
zielsetzungen des MFA , nämlich eine geordnete Ausweitung des Handels
mit Textilerzeugnissen verwirklicht .
       Im Einklang mit dieser Orientierung wurden zunächst Verhandlungen
mit den Drittländern geführt , mit denen die Gemeinschaft früher Abkommen
über den Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen geschlossen hatte .
2.     Während der Sitzung vom 12 . März 1975 hat der Ausschuß der Stän­
digen Vertreter beschlossen , daß von der Gemeinschaft solche Verhand­
lungen auch drei Staatshandelsländern , die Mitglieder des MFA sind , vor­
geschlagen werden sollen : Ungarn , Polen , Rumänien ( unbeschadet der even­
tuellen Verhandlungen eines globalen Handelsabkommens ). Er hat auch den
Text eines Briefes beschlossen , der von der Kommission an diese drei
Länder zu richten ist , um ihnen die Bereitschaft der Gemeinschaft , solche
Verhandlungen zu eröffnen , anzuzeigen , die , "unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Handelsstrukturen , auf den Bestimmungen von Artikel b
des MFA beruhen würden ( siehe Text des Briefes in Anhang A ).
       Mit Datum vom 8 . Januar 1976 haben die rumänischen Behörden ge­
antwortet , daß sie bereit seien , mit der Gemeinschaft Verhandlungen
auf der Grundlage von Artikel k des MFA unter gleichzeitiger Berücksich­
tigung der Artikel 2 und 6 aufzunehmen ( siehe Text des Briefes in Anhang B) .
       Dagegen haben Polen und Ungarn nicht auf das Angebot der Gemein­
schaft geantwortet . Die Kommission ist deshalb der Meinung , daß das gegen­
wärtig gegenüber diesen Ländern angewandte Einfuhrregime im Einklang mit
den Bestimmungen des GATT , einschließlich der Beitrittsprotokolle , aufrecht
zu erhalten .
                                                                          .../
 ---pagebreak---                                 - 2 -
3.       In Anbetracht der im MFA für den Abschluß von bilateralen Ab­
kommen gesetzten Fristen ( 31 . März 1976 ) und unter Berücksichtigung
der positiven Antwort Rumäniens auf das Angebot der Gemeinschaft ist
die Kommission der Meinung , daß die Verhandlungen mit diesem Land so
schnell wie möglich aufgenommen werden müssen .
         Während der offiziösen Gespräche zwischen den Dienststellen
der Kommission und den rumänischen Behörden und anläßlich der Arbeiten
der Textilgruppe des Rates über die Vorbereitung von eventuellen Ver­
handlungen mit den Staatshandelsländern haben sich verschiedene Elemente
ergeben , die als Ausgangsbasis für diese Verhandlungen dienen können .
         Im Lichte dieser Elemente und unter Berücksichtigung der Be­
stimmungen und Verpflichtungen des MFA ist die Kommission der Meinung ,
daß die Verhandlungen mit Rumänien auf denselben Kriterien aufgebaut
werden müssen , wie sie für andere » bereits stattgefundene Verhandlungen
angewendet wurden , mit Ausnahme der Elemente allerdings , die zur Be­
rücksichtigung der im Brief der Kommission in Punkt 2 aufgeführten
unterschiedlichen Handelsstrukturen notwendig sind .
         Intern müssen die während der vorangegangenen Verhandlungen
erarbeiteten Bestimmungen , insbesondere der Lastenverteilung , angewendet
werden .
k.       Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , auf der Grundlage von
Artikel 113 des Vertrages den im Anhang beigefügten Beschluß zu
erlassen .
 ---pagebreak---                    EMPFEHLUNG FÜR EINST BESCHLUSS DES RATES
        durch den die Kommission ermächtigt wird , mit Rumänien Verhand­
        lungen zum Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textil-
        erzeugnissen aufzunehmen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -      .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Abkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen sieht
 in seinem Artikel k die Möglichkeit des Abschlusses von bilateralen , Ab­
 kommen zwischen Einfuhr- und Ausfuhrländern vor .
 Die Gemeinschaft ist der Meinung , daß durch den Abschluß solcher bilateraler
 Abkommen mit ihren hauptsächlichen Lieferländern die Verwirklichung der
 Zielsetzungen des Abkommens über den internationalen Handel mit Textiler-
 zeugnissen am besten gewährleistet werden kann .
 Die Gemeinschaft hat daher Rumänien , das Vertragspartei dieses Abkommens
 ist , die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluß eines Abkommens über den
 Handel mit Textilerzeugnissen vorgeschlagen , und Rumänien hat auf diesen
Vorschlag positiv reagiert-
 BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
         Die Kommission wird ermächtigt , mit Rumänien Verhandlungen zum Ab­
 schluß eines Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen entsprechend
den Bestimmungen des Abkommens über den internationalen Handel mit
Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
       Die Kommission führt diese Verhandlungen unter Anhörung des
besonderen Ausschusses nach Artikel 113 und auf der Grundlage der im
Anhang beigefügten Richtlinien *
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                          Annans
               Richtlinien für die Verhandlungen mit Rumänien
  I. Elemente , die mit denen , die für die Gesamtheit der Drittländer , mit
      denen die Gemeinschaft verhandelt hat , erstellt wurden , identisch sind :
      a ) Selbstbeschränkungsabkommen , gültig bis zum 31 » Dezember 1977 ,
         ■ mit Verwaltungssystem , das eine doppelte Kontrolle beinhaltet *
      b ) Selektiv aufgestellter Geltungsbereich des Abkommens auf der Basis
           der Kriterien von Artikel k des MFA : Ausschaltung tatsächlicher Gefahr
           von Marktstörungen und Festsetzung von Plafonds auf der Grundlage
           dieser Bestimmung ,
      c ) zwingende Konsultationsklausel und Regionalmaßnahmen ,
      d ) Flexibilitätsbestimmungen , Ubertrag , Vorwegnahme .
 II « Zusätzliche Elemente
      a ) Einbeziehung des Leinens in den Geltungsbereich des Abkommens ,
      b ) Bestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr in der Art ,
           wie sie für Jugoslawien vorgesehen wurden .
III . Spezifische Elemente , die sich aus den unterschiedlichen Handels-
      strukturen ergeben .
      a ) Preisklausel , durch die die besonderen Modalitäten der Preisbildung
           berücksichtigt werden kann , und die der Gemeinschaft Interventions-
           möglichkeiten eröffnet für den Fall , daß unter das Abkommen fallende
           Erzeugnisse zu erheblich niedrigeren Preisen angeboten werden als : .
           - zum Preis des nationalen Erzeugnisses in einem vergleichbaren
             Stadium der Vermarktung ,
           - zu im allgemeinen von anderen Ausfuhrländern auf dem Einfuhrmarkt
             praktizierten Preisen .
      b ) Zugang zum Markt für die gemeinschaftlichen Textilerzeugnisse :
           Rumänien muß die Verpflichtung eingehen , seine Einfuhren von Textil-
           erzeugnissen mit Herkunft aus der Gemeinschaft zu diversifizieren
           und zu erhöhen .