CELEX: 31973R1501
Language: de
Date: 1973-06-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1501/73 der Kommission vom 5. Juni 1973 über die Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der Gemeinschaftshilfe

Nr. L 151 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 6 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1501 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Juni 1973
                über die Lieferung von Magermilchpulver nach Bangla Desh im Rahmen der
                                                    Gemeinschaftshilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  2721 /72 2 000 Tonnen Magermilchpulver, das Gegen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stand von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen ist, cif
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Chittagong (Bangla Desh) geliefert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 (2)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              ordnung (EWG) Nr. 1108/ 68 der Kommission vom
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­           27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­           die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­              ver (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
sondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                  Nr. 2267/72 (5), festgelegten Anforderungen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt in min­
                                                                 destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom
19 . Dezember 1972 über die Lieferung von Mager­                 „Skimmed milk powder / Gift of the European Econo­
milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3)                mic Community to the People's Republic of Bangla
sieht vor, daß der Volksrepublik Bangla Desh 19 450              Desh".
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­
den .
                                                                                          Artikel 2
Die vorgenannte Verordnung sieht in Artikel 3 Absatz
 1 Buchstabe b) die Zahlung eines Betrages zur Dek­
kung der Kosten der cif-Lieferung vor. Dieser Betrag             ( 1 ) Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
ist im Wege der Ausschreibung zu bestimmen . Es ist              nach dem 19 . August und vor dem 6. September 1973 .
angezeigt, daß die mit der betreffenden Lieferung be­
auftragte Interventionsstelle diese Ausschreibung                (2)     Das Magermilchpulver wird aus den Lagerbe­
durchführt.                                                      ständen entnommen, die in der Liste des Anhangs auf­
                                                                 geführt sind .
In Anbetracht der Vorräte bei den Interventionsstellen
und der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt kann
für die Volksrepublik Bangla Desh eine Menge von                                          Artikel 3
2 000 Tonnen aus Beständen der belgischen Interven­
tionsstelle bereitgestellt werden .                              (1)     Die Lieferkosten ab der Entnahme der Ware aus
                                                                 den Lagerhäusern der Interventionsstellen bis zur Ent­
Außerdem müssen die Lagerhäuser angegeben wer­                   gegennahme der Ware im Schiffsraum im Entladeha­
den , aus denen diese Menge zu entnehmen ist.                    fen sind Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens ;
                                                                 hiervon ausgeschlossen sind die Kosten für das Entla­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  den (Losmachen, Hochziehen, Abnahme) sowie für
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                die etwaige Beförderung auf Leichtern .
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 (2)     Die belgische Interventionsstelle ist mit den
                                                                 Maßnahmen im Zusammenhang mit der in Absatz 1
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 genannten Ausschreibung beauftragt.
                                                                 (3) Der Zuschlagsempfänger trägt nicht ein gegebe­
                         Artikel 1                               nenfalls im Entladehafen anfallendes Liegegeld und
                                                                 erhält ein etwaiges Eilgeld (dispatch money) nicht. Je­
( 1 ) Aus den Beständen der belgischen Interventions­            doch müssen die im Vertrag zwischen Zuschlagsemp­
stelle werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                     fänger und Transportunternehmen festgelegten Sätze
                                                                 und Modalitäten für Liegegeld und Eilgeld zuvor zwi­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                    (4 ) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
  3 ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28 .                   5 ABl . Nr. L 244 vom 27 . 10 . 1972, S. 22 .
 ---pagebreak--- 7 . 6 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 151 /23
sehen dem Zuschlagsempfänger und dem Abnehmer                3 . läßt in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
im Bestimmungsland vereinbart worden sein .                      machen, das Bestimmungsland mindestens 72 Stun­
                                                                 den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
                         Artikel 4                               der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
                                                                 setzen ;
(1)     Die belgische Regierung wacht darüber, daß das
zur Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich         4. übermittelt     der   Kommission so   schnell  wie
an den Bestimmungsort geliefert wird.
                                                                 möglich die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1
(2) Sie teilt der Kommission so schnell wie                      und 2 .
möglich den Namen und die Anschrift der Firma, die
den Zuschlag erhalten hat, sowie den in Artikel 3 ge­
nannten Betrag mit.                                                                    Artikel 6
                         Artikel 5
                                                             Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte Mager­
Das Königreich Belgien                                       milchpulver werden weder Ausfuhrerstattungen noch
1 . teilt dem Bestimmungsland innerhalb kürzester            Ausgleichsbeträge gewährt.
    Frist nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
    des Schiffes und das Datum der Verladung, die bei
    der Verschiffung festgestellte Menge und Qualität                                  Artikel 7
    der Ware sowie den Bestimmungshafen mit ;
2. teilt dem Bestimmungsland das voraussichtliche            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
mindestens zehn volle Tage vor diesem Datum mit ;            ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . Juni 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /24       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      7. 6 . 73
                                      ANLAGE
              Laiterie coop . Walhorn,                       945 :
              Chemin de la Laiterie 14,
              4711 Walhorn
              MS V Lilac,                                    300 t
              Genkerbaan 71-75 ,
              3520 Zonhoven
              SV INZA,                                       475 t
              Langestraat 121 ,
              2240 Zandhoven
              SC Laiteries Sambre-et-Meuse,                  280 t
              Rue Rivière,
              5750 Floreffe