CELEX: 31975R0823
Language: de
Date: 1975-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 823/75 des Rates vom 27. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifstellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

Avis juridique important

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31975R0823

Verordnung (EWG) Nr. 823/75 des Rates vom 27. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Käsesorten zu bestimmten Tarifstellen sowie der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif  

Amtsblatt Nr. L 079 vom 28/03/1975 S. 0003 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0031 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 74 VOM 22 . 3 . 1975 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 52 VOM 28 . 2 . 1975 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/75 DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER KÄSESORTEN ZU BESTIMMTEN TARIFSTELLEN SOWIE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 740/75 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN EINEM ABKOMMEN MIT KANADA VOM 28 . FEBRUAR 1975 IST VORGESEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER AUTONOMEN POLITIK EINE SONDERREGELUNG BEI DER EINFUHR VON CHEDDAR-KÄSE TRIFFT , DER BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT . DIESE REGELUNG SIEHT DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG VON 15 RECHNUNGSEINHEITEN/100 KG VOR .  DAHER MUSS DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 467/75 ( 4 ) , ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .  DER RICHTPREIS FÜR MILCH UND DIE SCHWELLENPREISE WERDEN AB 16 . SEPTEMBER 1975 GEÄNDERT . DAHER MÜSSEN DIE FREI-GRENZE-WERTE FÜR EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER DER TARIFSTELLE 04.04 A I SOWIE DER FREI-GRENZE-WERT FÜR CHEDDAR DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 EBENFALLS ANGEPASST WERDEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ( 5 ) IST MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 656/75 ( 6 ) GEÄNDERT WORDEN . DER KLARHEIT HALBER IST ES ANGEZEIGT , IN ANHANG II AUF DIESE ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 HINZUWEISEN .  DAS IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ENTHALTENE ZOLLTARIFSCHEMA WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD FOLGENDER ARTIKEL 6B EINGEFÜGT :  " ARTIKEL 6B  DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM EINES ERZEUGNISSES DER GRUPPE NR . 10 , DAS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) FÄLLT , BETRAEGT 15 RECHNUNGSEINHEITEN . "  ARTIKEL 2  ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DIE WARENBEZEICHNUNG BETREFFEND DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 DES ZOLLTARIFS WIRD GEMÄSS ANHANG I DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  2 . FUSSNOTE 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 4 ) A ) ALS " STANDARDLAIBE " BEI EMMENTALER , GREYERZER , SBRINZ , BERGKÄSE UND APPENZELLER GELTEN LAIBE VON KREISRUNDER , ABGEFLACHTER FORM MIT FOLGENDEM EIGENGEWICHT :  - EMMENTALER : VON 60 BIS 130 KG ,  - GREYERZER UND SBRINZ : VON 20 BIS 45 KG ,  - BERGKÄSE : VON 20 BIS 60 KG ,  - APPENZELLER : VON 6 BIS 8 KG ;  B ) ALS GANZE STANDARDFORMEN BEI CHEDDAR GELTEN  - LAIBE VON KREISRUNDER , ABGEFLACHTER FORM MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 39 BIS 44 KG ,  - WÜRFELFÖRMIGE BLÖCKE MIT EINEM EIGENGEWICHT VON 16 BIS 21 KG . "  3 . NACH DEN FUSSNOTEN WIRD FOLGENDER TEXT HINZUGEFÜGT :  " NB : FÜR DIE TARIFNUMMER 04.04 IST DER FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , AUF DIE IM TEXT DER UNTERTEILUNGEN DIESER TARIFNUMMER BEZUG GENOMMEN WIRD , IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN ANZUWENDENDE UMRECHNUNGSKURS , IN ABWEICHUNG VON DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT C 3 IN TEIL I TITEL I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DER REPRÄSENTATIVE UMRECHNUNGSKURS , WENN EIN SOLCHER GEMÄSS DER VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE FESTGESETZT IST ( ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 ) . "  ARTIKEL 3  MIT WIRKUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1975 WERDEN DIE WARENBEZEICHNUNGEN DER TARIFSTELLEN 04.04 A I UND 04.04 E I B ) 1 AA ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 AUFGEFÜHRT SIND , GEMÄSS ANHANG II DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD GEMÄSS ANHANG III DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ( 2 ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD MIT WIRKUNG VOM 16 . SEPTEMBER 1975 GEMÄSS ANHANG IV DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .  ARTIKEL 5  DIE IN DEN ARTIKELN 1 , 2 , 3 UND 4 VORGESEHENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS GELTEN NICHT FÜR VOR DEM ZEITPUNKT IHRES INKRAFTTRETENS AUSGESTELLTE EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1975 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . A . CLINTON  ANHÄNGE : SIEHE ABL .