CELEX: 31969R1247
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1247/69 der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr . L 158 /32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7 . 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juni 1969
                 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1969 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse,
                 die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt
                                                           werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                        nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                       Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
Marktorganisation für Zucker (*), geändert durch die                   werbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
Satz,                                                              69 besagt, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung —
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/                     wenn solche bestehen — zu berücksichtigen sind,
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                     die in bezug auf die Erzeugnisse des Anhangs A
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                     oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) dieser                  der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                   nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                  gliedstaaten angewandt werden. Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                     oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                    (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                  1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                  tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               dustrie verwendeten Zucker (5) genannten Bedingun­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                   gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die                  Im Hinblick auf die aktuelle Marktlage für Melasse
Verordnung (EWG) Nr. 1200/69 (4), sind diese Wa­                   in der Gemeinschaft erscheint es nicht erforderlich,
ren unter diejenigen eingeordnet worden, für welche                eine Erstattung bei der Ausfuhr dieses Erzeugnisses
ein Erstattungssatz festzulegen ist, der bei ihrer Aus­            in Form von in den Anhängen zu der Verordnung
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                       Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren zu gewähren.
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren anwendbar
ist.
                                                                   Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
 Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird der Erstat­                      Verwaltungsausschusses für Zucker —
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der be­
 treffenden Erzeugnisse festgesetzt.
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels ist bei der Fest­
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zu berücksichtigen :
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
       der Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                                    Artikel 1
       Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
       sowie die Weltmarktpreise ;                                  Die Erstattungssätze, die ab 1 . Juli 1969 bei der
 b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                  Ausfuhr von in Anhang A der Verordnung (EWG)
       unter Anhang II des Vertrages fallenden land­                Nr. 204/69 aufgeführten, in Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                    Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten , in Form
 (!)   ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                     von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/
  (2 ) ABl.  Nr. L 309 vom 24. 12. 1968 , S. 4.
  (3)  ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .
  (4)  ABl . Nr.  L 155 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 .                  (5) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 158 /33
EWG aufgeführten Waren anwendbar sind, werden                                               Artikel 2
entsprechend den Anhängen zu der vorliegenden
Verordnung festgesetzt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. Juni 1 969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                     R. BARRE
                                                           ANHANG 1
            der Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1969
            anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohrzucker, fest, sowie für Melassen, auch
                              entfärbt, die in Form nachstehender Waren ausgeführt werden
            Tarifnummer des !
              Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III. Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                                2, andere :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) andere :
                                                2 , andere
                  29.16           Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                  ex A VIII —              Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                           zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                  29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex T. andere :
                                           — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                 29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                  ex B. andere :
                                           — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                 38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                                  der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                                  weder genannt noch inbegriffen :
                                  R.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                           harzen
                                  ex T. andere :
                                           — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak--- Nr. L 158/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 69
                                              Erstattungssätze in RE/100 kg
                                              Weißzucker :               5,02
                                              Rohzucker :                2,20
                                              Melassen , auch entfärbt : 0
                                                      ANHANG II
             der Verordnung der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1969
             anwendbaren Erstattungssätze für Rüben- und Rohrzucker, fest, und für Melassen, auch ent­
             färbt, die in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/
             EWG aufgeführt sind, und zwar in Form anderer Waren als der in Anhang I dieser
                                             Verordnung genannten Waren
             Tarifnummer des
               Gemeinsamen
                                                                                          Erstattungssätze
                                                     Warenbezeichnung                      in RE/100 kg
                  Zolltarifs
             17.01 B I          Weißzucker                                                     12,95
             17.01 B II         Rohzucker                                                        9,50
             17.03              Melassen, auch entfärbt                                           0