CELEX: 31972D0362
Language: de
Date: 1972-10-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1972 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

6 . 11.72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 250/ 1
                                                                  II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 18 . Oktober 1972
                  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied­
                                staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                            (72/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              1969 ( 8), 6 . Februar 1970 (9), 8 . Juni 1970 ( 10), 13 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Juli 1970 (n), 29 . September 1970 (12), 23 . November
                                                                      1970 ( 13 ) und 25 . Oktober 1971 ( 14) genehmigt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
                                                                     gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                  um bis zur endgültigen Verabschiedung des Pro­
 zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                  gramms für gemeinschaftliche Verhandlungen, das
 der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                        zur Zeit ausgearbeitet wird und die schrittweise Ablö­
 schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                    sung der einzelstaatlichen durch gemeinschaftliche
 über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                     Abkommen vorsieht, eine Unterbrechung in ihren
 kommen (*), insbesondere auf Artikel 3 ,                             vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffen­
                                                                      den dritten Ländern zu vermeiden .
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Es handelt sich darum, die Verlängerung von Han­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   delsabkommen mit dritten Ländern über die Über­
                                                                      gangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der an­
 Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                        deren Verpflichtungen, die den betreffenden Mit­
 die stillschweigende Verlängerung über die Über­                     gliedstaaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
 gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun­
 gen vom 28 . Januar 1969 (2), 26. Juni 1969 (3 ), 30 .               Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
 Juni 1969 (4), 15 . September 1969 ( 5 ), 17. Oktober                die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis
 1969 (6), 8 . Dezember 1969 ( 7 ), 20 . Dezember                     für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein-
   (1)  ABl . Nr. L 326 vom 29. 12. 1969 , S. 39.                       (8) ABl . Nr.  L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .
   (2)  ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2 . 1969 , S. 15 .                      (9) ABl . Nr.  L 36 vom 14. 2. 1970 , S. 29 .
   (3)  ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7 . 1969 , S. 20 .                    (10)  ABl . Nr.  L 133 vom 18 . 6 . 1970 , S. 14 .
   (4)  ABl . Nr. L 169 vom 10. 7. 1969 , S. 2 .                      ( u)  ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S. 29 .
   (5)  ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .                    (12)  ABl . Nr.  L 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 24 .
   (6)  ABl . Nr. L 266 vom 24. 10 . 1969 , S. 32 .                   (13)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12. 1970 , S. 18 .
   (7 ) ABl . Nr. L 323 vom 24 . 12 . 1969 , S. 10,                   (14)  ABl . Nr.  L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7.
 ---pagebreak--- Nr . L 250/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 11 . 72
schart mit den betreffenden dritten Ländern sei und              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
daß sie bereit seien, die in den derzeitigen zweiseiti­
gen Abkommen behandelten handelspolitischen Fra­                                           Artikel l
genbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen zu
übertragen , über die gegebenenfalls verhandelt werde .          Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
                                                                 schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können
                                                                 bis zu den genannten Zeitpunkten verlängert werden.
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation                                           Artikel 2
ist festgestellt worden — wie es auch die genannten
Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestäti­            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
gen —, daß der Inhalt der zu verlängernden Rechts­               tet .
akte während des geplanten Verlängerungszeitraums
kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen                Geschehen zu Brüssel am 18 . Oktober 1972 .
Handelspolitik darstellt.
                                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                                             Der Präsident
Daher können diese Abkommen stillschweigend für
einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —                                                             N. SCHMELZER
                                                        ANHANG
                                                                                                                     Ablauf nach
      Mitgliedstaat             Drittland                          Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                    Verlängerung
DEUTSCHLAND           Arabische Republik           Abkommen über den Warenverkehr                 18 . 2. 1956       31 . 12 . 1973
                      Aegypten
                      Argentinien                  Handels- und Zahlungsabkommen                 25 . 11 . 1957      31 . 12 . 1973
                      Äthiopien                    Wirtschafts- und Handelsabkommen               21 . 4. 1964       31 . 12 . 1973
                      Australien                   Liste der Einfuhrkontingente                                      31 . 12 . 1973
                      Brasilien                    Handelsübereinkommen                             1 . 7. 1955      31 . 12. 1973
                      Ceylon                       Handelsabkommen                                  1 . 4 . 1955      31 . 12 . 1973
                      Chile                        Protokoll über Handels- und
                                                    Zahlungsverkehr                               2 . 11 . 1956      31 . 12 . 1973
                      Dahomey                      Wirtschaftsabkommen                            19 . 6. 1961       31 . 12 . 1973
                      Elfenbeinküste               Wirtschaftsabkommen                           18 . 12. 1961        31 . 12. 1973
                      Finnland                      Notenwechsel                                  3 . 12. 1969         2. 12. 1973
                      Gabun                         Wirtschaftsabkommen                           11 . 7. 1962        31 . 12. 1973
                      Guinea                        Wirtschaftsabkommen                           19 . 4. 1962        31 . 12. 1973
                      Irak                          Handelsabkommen                               7. 10 . 1951         13 . 1 . 1974
                      Japan                         Handelsabkommen                                  1 . 7. 1960      31 . 12. 1973
                      Kamerun                       Handelsabkommen                                  8 . 3 . 1962     31 . 12. 1973
                      Kenia                         Wirtschafts- und Handelsabkommen              4. 12. 1964         31 . 12 . 1973
                      Kongo                         Wirtschaftsabkommen                          30 . 10. 1962        31 . 12 . 1973
                      Madagaskar                    Wirtschaftsabkommen                              6. 6. 1962       31 . 12 . 1973
 ---pagebreak--- 6 . 11.72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 250 / 3
                                                                                                             Ablauf nach
       Mitghedstaat           Drittland                         Art und Datum des Abkommens
                                                                                                             Verlängerung
DEUTSCHLAND         Malta                        Handelsabkommen und Protokoll               29 . 2 . 1964    31 . 12 . 1973
( Forts .)
                    Marokko                      Handelsabkommen und Briefwechsel            15 . 4 . 1961
                                                                                                              31 . 12 . 1973
                                                 Protokoll                                   20 . 1 . 1964
                    Neuseeland                   Handelsabkommen                             20 . 4 . 1959    31 . 12 . 1973
                    Niger                        Wirtschaftsabkommen                         14. 6. 1961      31 . 12 . 1973
                    Nigeria                      Handelsabkommen                             25 . 3 . 1963    31 . 12 . 1973
                    Norwegen                     Handelsabkommen                            20 . 12 . 1950      31.5 . 1974
                    Obervolta                    Wirtschaftsabkommen                           8 . 6. 1961    31 . 12. 1973
                    Österreich                   Handelsabkommen                             13 . 5 . 1954
                                                                                                              31 . 12 . 1973
                                                 Briefwechsel und Protokoll                  21 . 1 . 1963
                    Pakistan                     Handelsabkommen und Protokoll                 9 . 3 . 1957   31 . 12 . 1973
                    Paraguay                     Handelsabkommen                             25 . 7. 1955     31 . 12 . 1973
                    Schweiz                      Handelsabkommen und spätere
                                                 Zusatzprotokolle                            2 . 12 . 1954    31 . 12 . 1973
                    Sambia                       Wirtschaftsabkommen                        10. 12. 1966      31 . 12 . 1973
                    Sierra Leone                 Wirtschaftsabkommen                         13 . 9 . 1963    31 . 12. 1973
                    Somalia                      Handelsabkommen                             19 . 1 . 1962    31 . 12 . 1973
                    Südafrika                    Liste der Einfuhrkontingente                                   31 . 8 . 1973
                    Tansania                     Handels- und Wirtschaftsabkommen               6 . 9 . 1962  31 . 12 . 1973
                    Tschad                        Wirtschaftsabkommen                        31 . 5 . 1963    31 . 12 . 1973
                    Tunesien                      Handelsabkommen und                        29 . 1 . 1960
                                                                                                              31 . 12 . 1973
                                                  Zusatzprotokoll                           22 . 12 . 1963
                    Uganda                       Handelsabkommen                             17. 3 . 1964     31 . 12. 1973
                    Zentralafrikanische           Wirtschaftsabkommen                       29 . 12 . 1962    31 . 12. 1973
                    Republik
                    Zypern                        Handelsabkommen                           30 . 10 . 1961    31 . 12 . 1973
 BENELUX            Griechenland                  Handelsabkommen                               9 . 3 . 1960    31 . 1 . 1974
                    Japan                         Handelsabkommen                            8 . 10 . 1960
                                                                                                              31 . 12. 1973
                                                  Zusatzprotokoll                            30 . 4 . 1963
 FRANKREICH         Argentinien                   Handels- und Zahlungsabkommen             25 . 11 . 1957     31 . 12. 1973
                    Iran                          Handelsabkommen und                           4. 6. 1959
                                                                                                              31 . 12 . 1973
                                                  Briefwechsel                               28 . 2. 1969
                    Island                        Wirtschaftsabkommen                        6. 12 . 1951      31 . 12 . 1973
                    Israel                        Handelsabkommen                             10 . 7 . 1953
                                                  Protokoll                                   16. 1 . 1967     31 . 12 . 1973
                                                  Briefwechsel                              24. 12 . 1968
                    Japan                         Handelsabkommen und Protokoll               14 . 5 . 1963
                                                                                                                 10. 1 . 1974
                                                  Protokoll                                   26. 7. 1966
                    Jugoslawien                   Handelsabkommen                             25 . 1 . 1964
                                                                                                               31 . 12. 1973
                                                  Protokoll                                     6. 5 . 1970
                     Mexiko                       Handelsabkommen                             11 . 7. 1950     28 . 11 . 1973
                     Norwegen                     Handelsabkommen                               3 . 7. 1951
                                                  Protokoll                                     2 . 4 . 1960   31 . 12 . 1973
                                                  Briefwechsel                                  6. 2 . 1964
                     Österreich                   Handelsabkommen und Protokoll               26 . 7 . 1963    31 . 12 . 1973
 ---pagebreak--- Nr. L 250/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 11 . 72
                                                                                                            Ablauf nach
       Mitgliedstaat           Drittland                        Art und Datum des Abkommens
                                                                                                            Verlängerung
FRANKREICH           Portugal                     Handelsvereinbarung                        25 . 3 . 1961   31 . 12 . 1973
( Forts .)
                     Schweden                     Handelsabkommen                              3.3 . 1949    31 . 12 . 1973
                     Schweiz                      Handelsabkommen                           21 . 11 . 1967   31 . 12 . 1973
                     Spanien                      Handelsabkommen                           27. 11 . 1963    31 . 10 . 1973
                     Türkei                       Handelsabkommen                            31 . 8 . 1946   31 . 12. 1973
ITALIEN              Afghanistan                  Handelsabkommen                           10. 12. 1960     23 . 11 . 1973
                     Arabische Republik           Handelsprotokoll                           29 . 4. 1959    31 . 12. 1973
                     Ägypten
                     Argentinien                  Handelsabkommen
                                                  und Notenwechsel                          25 . 11 . 1957   31 . 12 . 1973
                     Costa Rica                   Handelsabkommen (modus vivendi )           20. 2 . 1953
                                                                                                             12. 11 . 1973
                                                  Notenwechsel                               23 . 6. 1953
                     Formosa                      Notenwechsel                                 2 . 2. 1957      2. 2. 1974
                     Guatemala                    Handelsabkommen (modus vivendi)              6. 6. 1936    31 . 12. 1973
                     Irak                         Handelsabkommen                            30. 9 . 1963    30. 11 . 1973
                     Japan                        Vereinbarte Niederschrift                 31 . 12. 1969     30 . 9 . 1973
                     Kanada                       Handelsabkommen (modus vivendi)            28 . 4. 1948    31 . 12. 1973
                     Malta                        Handelsabkommen                            28 . 7. 1967    31 . 12. 1973
                     Marokko                      Handelsabkommen                            28 . 1 . 1961
                                                                                                             31 . 12. 1973
                                                  Protokoll                                  24. 2. 1965
                     Mexiko                       Handelsabkommen                            15 . 9 . 1949
                                                  Protokoll                                 28 . 10. 1963    31 . 12. 1973
                                                  Notenwechsel                               20. 7. 1965
                     Pakistan                     Handelsabkommen                            10 . 1 . 1961    10 . 1 . 1974
                     Paraguay                     Handelsabkommen                              8 . 7. 1959    23 . 1 . 1974
                     Portugal                     Handelsabkommen und Notenwechsel             4. 3 . 1961
                                                                                                             31 . 12. 1973
                                                  Briefwechsel                              30 . 12. 1961
                     Syrien                       Handelsabkommen                           10. 11 . 1955    31 . 12. 1973
                     Tunesien                     Handelsabkommen                           23 . 11 . 1961
                                                                                                             31 . 12. 1973
                                                  Zusatzprotokoll                              2 . 8 . 1963
NIEDERLANDE          Arabische Republik           Handelsabkommen                            21 . 3 . 1953   31 . 12 . 1973
                     Ägypten
                     Argentinien                  Handels- und Zahlungsabkommen             25 . 11 . 1957   31 . 12 . 1973
                     Türkei                       Handelsabkommen                              6. 9 . 1949   31 . 12 . 1973
BLWU                 Argentinien                  Handels- und Zahlungsabkommen             25 . 11 . 1957   31 . 12 . 1973
                     Finnland                     Handelsabkommen                            8 . 11 . 1955     30 . 9 . 1973
                     Pakistan                     Handelsabkommen                            15 . 3 . 1962   31 . 12 . 1973