CELEX: 31975R2697
Language: de
Date: 1975-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2697/75 der Kommission vom 23. Oktober 1975 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

24 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2697/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine^
                                                          fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
                                                                 vom 1 . November 1975 bis zum 31 . Januar 1976 be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 rücksichtigt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­               Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
organisation für Schweinefleisch ( 1), zuletzt geändert          lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­               Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
sondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                   sungspreis neu festgesetzt wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine               folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­            der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
ordnung Nr. 134/67/ EWG des Rates vom 13 . Juni                  Weltmarkt festzusetzen .
1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und                Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleu­              7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                 men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
wird (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
Nr. 3158 /73 (4), genannt sind, und die Abschöpfungen             fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  Konsolidierung ergibt.
 121 / 67/ EWG genannten Erzeugnisse müssen nach
den in der Verordnung (EWG) Nr. 1868/75 der Kom­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mission vom 22. Juli 1975 zur Festsetzung der Ein­                entsprechen der Stellungnahme, des Verwaltungsaus­
schleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­                 schusses für Schweinefleisch —
fleisch (5) beschriebenen Berechnungsmethoden für
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden .
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 1868 /75 für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 .
Oktober 1975 festgesetzt worden sind, ist eine Neufest­                                   Artikel 1
setzung für die Zeit vom 1 . November 1975 bis zum
 31 . Januar 1976 erforderlich . Für diese Festsetzung            ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . November 1975 bis 31 . Ja­
 sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit          nuar 1976 werden die in Artikel 12 der Verordnung
vom 1 . Februar bis 31 . Juli 1975 maßgebend.                     Nr. 121 /67/EWG vorgesehenen Einschleusungspreise
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar             für die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der             genannten Erzeugnisse sowie die in Artikel 8 der Ver­
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­               ordnung Nr. 121 /67/EWG vorgesehenen Abschöpfun­
 markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert                gen für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verord­
 der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­              nung genannten Erzeugnisse im Anhang festgesetzt.
 rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
 abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                 (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
 durch die Verordnung Nr. 134/67/ EWG auf 3 v.H.                   c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
 festgesetzt worden .                                              meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
                                                                   konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
 Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als                   jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
 3 v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige             benden Betrag begrenzt.
 Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
 (M  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                                          Artikel 2
 (2) ABl . Nr. L 197 vom 19 .  7. 1974, S. 3 .
 (3) ABl . Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.
 (4) ABl . Nr. L 322 vom 23 .  11 . 1973, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
 h) ABl. Nr. L 190 vom 23. 7. 1975, S. 18.                         Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      24. 10 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23 . Oktober 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 10. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 273/23
                                                                   ANHANG
  Nummer
     des                                                                           Einschleusungs­ Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag      konsolidierter
   samen                                                                              RE/ 100 kg    RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
01.03         Schweine, lebend :
              A. Hausschweine :
                  II. andere :
                      a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                          destens einmal geferkelt haben                               52,25           16,26
                       b) andere                                                       61,44           19,12            —
02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
              gefroren :
              A. Fleisch :
                  III. von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                      79,89          24,87      |-
                           2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            123,83          38,55             —
                           3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            97,47          30,34             —    '
                           4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teiistücke davon        129,42          40,29             —
                           5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                 69,50          21,64             —
                           6. anderes :
                               aa) ohne Knochen und gefroren                          129,42          40,29             —
                               bb) anderes                                                            40,29
             B. Schlachtabfall :
                 II . anderer :
                      c) von Hausschweinen :
                          1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                 —
                                                                                                        7,96             9
                          2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             —
                                                                                                        2,24             9
                          3 . Nieren                                                    —
                                                                                                      26,11              9
                          4. Lebern    .                                                —
                                                                                                      30,09             11
                          5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                  —
                                                                                                      14,92              9
                          6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                              und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)         \                   21,88              9
                          7. anderer                                                    —
                                                                                                      21,88              9
02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              33,55          10,44            —
                 II. getrocknet oder geräuchert                                         —
                                                                                                      12,19            —
             B. Schweinefett                                                                           5,97
 ---pagebreak--- Nr. L 273/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 10 . 75
  Mummer
     des                                                                             Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                             Bezeichnung der Erzeugnisse                         preis         betrag     konsolidierter
   samen                                                                                RE/ 100 kg    RE/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
 Zolltarifs
02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
            flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
            B. von Hausschweinen :
                I. Fleisch :
                    a) gesalzen oder in Salzlake :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                           Pfoten oder Flomen                                            79,89          24,87
                       2. „bacon"- Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles" :
                          aa) „bacon"-Hälften                                           107,85          33,57            —
                          bb) „spencers"                                                                33,57
                          cc) „3/4-sides" oder „middles"                                                37,30
                       3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   123,83          38,55            —
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   97,47           30,34           —
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon               129,42          40,29            —
                       6. Bäuche, auch Bauchspeck                                        69,50           21,64           —
                       7. anderes                                                          —
                                                                                                         40,29           —
                    b) getrocknet oder geräuchert :
                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                           Pfoten oder Flomen                                              —
                                                                                                         37,30           —
                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", ,,3/4-sides" oder „middles":
                           aa) „bacon"-Hälften                                             —
                                                                                                         37,30
                           bb) „spencers"                                                                37,30           —
                           cc) „3/4-sides" oder „middles"                                                41,03
                       3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                    —
                                                                                                         49,74
                           bb) andere                                                                    70,13
                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                    —
                                                                                                         34,82           —
                           bb ) andere                                                                  55,21
                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                    —
                                                                                                         52,22           —
                           bb) andere                                                                    69,38
                       6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                    —
                                                                                                         24,87
                           bb ) andere                                                                   36,06           __
                       7. anderes :
                           aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                    —
                                                                                                        52,22            —
                           bb ) anderes                                                                 70,13
                II. Schlachtabfall :
                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           —
                                                                                                          7,96           —
                    b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                      —
                                                                                                          2,24           —
                    c) Nieren                                                              —
                                                                                                        26,11            —
                    d) Lebern                                                              —
                                                                                                        30,09            —
                    e) Herzen, Zungen , Lungen                                             —
                                                                                                         14,92           —
                    f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                       und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                         __
                                                                                                        21,88           _
                    g) anderer                                                             —
                                                                                                        21,88           —
 ---pagebreak---  24. 10. 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 273 /25
   Nummer
      des                                                                                      Einschleusungs­   Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                                preis           betrag      konsolidierter
    samen                                                                                         RE/ 100 kg      RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
   Zolltarifs
 15.01        Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :                                                                    l
                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                       Lebensmitteln (a)                                                                              7,96             3
                  II . andere                                                                      25,56              7,96            —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :                                                                                                       I      24
              A. aus Lebern                                                                          —
                                                                                                                    48,35
              B. andere (b) :                                                                                                  l
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                       —
                                                                                                                    82,37             —
                  II. andere                                                                         —
                                                                                                                    54,87             —
 16.02        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                 II . andere                                                                         —
                                                                                                                    50,66
                                                                                                                               I      25
              B. andere :                                                                                                      \
                  III. andere :                                                                                ll
                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                           schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :                                                      I
                           1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                                                                                               I
                                    davon                                                                           84,40
                               bb) Schultern, auch Teilstücke davon                                  —
                                                                                                                    69,81             —
                               cc) anderes                                                           —
                                                                                                                    49,60             —
                           2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                               teilen                                                                               41,19
                           3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                               Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                               weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                  —
                                                                                                                    26,10             —
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der
    Würstchen zugrunde gelegt.