CELEX: C1998/151/11
Language: de
Date: 1998-05-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. März 1998 (Rechtssache C-73/98)

16.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 151/7
     Welcher Satz ist anzuwenden, wenn es kein anwendba-         gen des Anhangs und des Artikels 5) am 31. Dezember
     res innerstaatliches Recht gibt und der Mitgliedstaat       1993 bzw. (hinsichtlich der anderen Bestimmungen) am
     im Rahmen der von der Richtlinie vorgeschlagenen            31. Dezember 1994 abgelaufen.
     Bandbreite keine Wahl getroffen hat?
                                                                 (1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 15.
                                                                 (2) ABl. C 137 vom 2.5.1998, S. 12.
     Anders gesagt: Welches ist in diesem Fall die Tragweite
     der Richtlinie, und beträgt der anwendbare Satz dann
     1 v. H. oder 0 v. H. und warum nicht 0,25 v. H. oder
     0,50 v. H.?
(1) ABl. L 103 vom 18.4.1973, S. 15.
(2) ABl. L 249 vom 3.10.1969. S. 25.                                        Streichung der Rechtssache C-287/97 (1)
(3) ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23.
                                                                                         (98/C 151/12)
                                                                 Mit Beschluû vom 17. September 1997 hat der Präsident
                                                                 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                 Streichung der Rechtssache C-287/97 (Vorabentschei-
                                                                 dungsersuchen der Pretura circondariale Bassano del
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             Grappa) Ð Claudio Matteazzi gegen Caseificio Sociale S.
        gegen das Königreich Spanien, eingereicht am             Rocco Scarl Ð angeordnet.
                        16. März 1998
                    (Rechtssache C-73/98)                        (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                         (98/C 151/11)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. März 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                     Streichung der Rechtssache C-160/97 (1)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juan Guerra
                                                                                         (98/C 151/13)
FernaÂndez und GeÂrard Berscheid; Zustellungsbevollmäch-
tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.                                             Mit Beschluû vom 4. Dezember 1997 hat der Präsident
                                                                 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Die Klägerin beantragt,                                          Streichung der Rechtssache C-160/97 Ð Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
                                                                 Ð angeordnet.
1. festzustellen, daû das Königreich Spanien dadurch
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
                                                                 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
     stoûen hat, daû es nicht alle zur Umsetzung der Richt-
     linie 93/118/EWG des Rates vom 22. Dezember 1993
     zur ¾nderung der Richtlinie 85/73/EWG über die
     Finanzierung der Untersuchung und Hygienekontrollen
     von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (1) erforder-
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     und in Kraft gesetzt hat oder diese nicht der Kommis-                  Streichung der Rechtssache C-173/97 (1)
     sion mitgeteilt hat;
                                                                                         (98/C 151/14)
2. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 Mit Beschluû vom 4. Dezember 1997 hat der Präsident
                                                                 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Streichung der Rechtssache C-173/97 Ð Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           Ð angeordnet.
den in der Rechtssache C-66/98 (2) geltend gemachten; die
Frist für die Umsetzung sei (hinsichtlich der Anforderun-        (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.