CELEX: 31974R2424
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2424/74 des Rates vom 23. September 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 261 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 9 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2424/74 DES RATES
                                               vom 23 . September 1974
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
              gents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zoll­
                                                          tarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosili­
                                                                 ziummangan im Jahre 1975 ergibt sich annähernd fol­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           menge :
kel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                           Benelux                                   8,33
                                                                        Dänemark                                  0,62
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Deutschland                              82,20
                                                                        Frankreich                                0,10
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver­
                                                                        Irland                                    1,04
pflichtet, ab 1969 jährlich ein zollfreies Gemeinschafts­
                                                                        Italien                                   3,54
zollkontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle
73.02 D in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen .                         Vereinigtes Königreich                    4,17.
Deshalb ist für den 1 . Januar 1975 ein entsprechendes
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen . Die von den neuen Mit­
gliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzu­              Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
wendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen Be­               betreffenden Ware Rechnung tragen zu können , ist
stimmungen der Beitrittsakte entsprechen .                       die .Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei
                                                                 die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure           Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem               Mitgliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft ha­
 Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­                ben , bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der            Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des
 betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des             Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch,
 Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­                 im vorliegenden Fall auf 96 v. H. der Kontingents­
 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung               menge, festzusetzen .
 der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
 werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
 zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat­            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 sächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmög­                  ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
 lichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung ent­        gen zu vermeiden , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 sprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der                    erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
 einerseits an Hand der statistischen Angaben über die            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­           Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
 ten Einfuhren aus dritten Ländern und andererseits               wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
 nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende               schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
 Kontingentsjahr zu berechnen ist.                                handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten
                                                                  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
 Während der drei letzten Jahre, für die vollständige             ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
 statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­               Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
 tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :               muß , den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
                                         1971  1972   1973
                                                                  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
                                                                  zu unterrichten .
 Benelux                              12,22   10,80 1 6,65
 Dänemark                              0       1,69   0
 Deutschland                          65,63   55,24 62,59
 Frankreich                            0,33    0,43   0,93        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
  Irland                               0       0,01   0           zeitraums in einem dçr Mitgliedstaaten eine größere
  Italien                             15,69   15,26 15,81         Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­
 Vereinigtes Königreich                6,13   16,57   4,02        heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
 ---pagebreak--- 27. 9 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 261 / 19
zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­         Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft            Reserve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr aus,
wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­           so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
det werden könnte .                                           Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
                                                              die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              die höhere Einheit aufgerundet wird.
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann              (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —             gliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich
                                                              die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
                                                              seiner ersten Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                          Artikel 1
                                                              v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mit­
(1)      Für die Zeit vom , 1 . Januar bis 31 . Dezember      gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
1975 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszoll­          gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der drit­
                                                              ten Quote vor.
kontingent von 50 000 Tonnen für Ferrosiliziumman­
gan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zollta­           Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
rifs eröffnet .
                                                              serve angewandt.
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
men einer anderen von bestimmten Mitgliedstaaten              nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
— insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkom­                Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
men — gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit            zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
genießen , werden nicht auf dieses Zollkontingent an­         werden    können . Sie  unterrichten  die  Kommission
gerechnet.                                                    über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
                                                              satz anzuwenden .
(3)      Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­
setzt .
                                                                                     Artikel 4
(4)      Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den dies­       chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975 .
bezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berech­
net sind .                                                                           Artikel 5
                                                              Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15. Septem­
                          Artikel 2
                                                              ber 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt er von der
(1)      Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird          nicht genutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner
eine erste Rate in Höhe von 48 000 Tonnen auf die             ersten Quote übersteigt, spätestens am 10 . Oktober
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­        1975 auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember          übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
 1975 gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf      die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                              kann .
folgende Mengen :
        Benelux                       4 000 Tonnen ,          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Dänemark                        300 Tonnen ,          am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­
        Deutschland                  39 450 Tonnen ,          ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­
        Frankreich                       50 Tonnen ,          tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge­
        Irland                          500 Tonnen ,          meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie
        Italien                       1 700 Tonnen ,          gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
        Vereinigtes Königreich        2 000 Tonnen .          auf die Reserve übertragen .
(2)       Die zweite Rate in Höhe von 2 000 Tonnen bil­                              Artikel 6
det die Reserve .
                                                              Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                          Artikel 3                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                              ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
(1)      Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
mäß Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des               sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 9. 74
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15.       betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Oktober 1975 über die Reserve, die nach den in An­           dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­           Quoten an .
bleibt.
                                                             (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­          gerechneten Einfuhren festgestellt.
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                                                   Artikel 8
menge an .
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                         Artikel 7
                                                             ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        angerechnet wurden .
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­                                 Artikel 9
den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem             zusammen .
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                                                   Artikel 10
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . September 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         Ch . PONCELET