CELEX: 61985CJ0091
Language: de
Date: 1986-10-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Oktober 1986. # Anne-Marie Clemen und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldete Bedienstete - Gehalt - Diskrimierung. # Rechtssache 91/85.

Avis juridique important

|

61985J0091

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 8. OKTOBER 1986.  -  ANNE-MARIE CLEMEN, OLGA SCHNEIDER UND ELIZABETH MC DONNELL GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  BEDIENSTETE, DIE AUS DEN MITTELN DES FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSHAUSHALTS BEZAHLT WERDEN - DIENSTBEZUEGE - DISKRIMINIERUNG.  -  RECHTSSACHE 91/85.  

Sammlung der Rechtsprechung 1986 Seite 02853

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

BEAMTE - BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN - BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WERDEN - GLEICHBEHANDLUNG - VERSTOSS - NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND GLEICHARTIGE AUFGABEN WAHRNEHMEN   

Leitsätze

ARTIKEL 1 NR . 5 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 HAT IN EINEM FALL , IN DEM EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGT IST , GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHEN BESOLDUNG FÜR BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND GLEICHARTIGE AUFGABEN WAHRNEHMEN , VERSTOSSEN , INDEM ER FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WURDEN UND DIE DEN LAUFBAHNGRUPPEN C UND D ANGEHÖRTEN , EINE GEHALTSTABELLE VORGESEHEN HAT , AUS DER SICH UM UNGEFÄHR 5 % NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERGEBEN HABEN .    

Entscheidungsgründe

1 DIE KLAEGERINNEN , BEDIENSTETE AUF ZEIT DER KOMMISSION , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 5 . APRIL 1985 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , KLAGE AUF AUFHEBUNG IHRER VON MAI BIS DEZEMBER 1984 UND VON JULI BIS DEZEMBER 1984 AUSGESTELLTEN GEHALTSMITTEILUNGEN ERHOBEN .   2 DIE KLAEGERINNEN WURDEN VON DER KOMMISSION ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN EINGESTELLT , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT WAREN , DER DEM EINZELPLAN DES HAUSHALTSPLANS FÜR JEDES ORGAN BEIGEFÜGT WAR , UND DIE VON DEN FÜR DIE FESTSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZUSTÄNDIGEN ORGANEN AUF ZEIT EINGERICHTET WORDEN WAREN ( ARTIKEL 2 BUCHSTABE A DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ; IM FOLGENDEN : DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ). SIE WURDEN IN DIE LAUFBAHNGRUPPE C EINGESTUFT .   3 DIE ZEITSTELLEN , IN DIE SIE EINGEWIESEN WORDEN WAREN , WURDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1984 IN DAUERPLANSTELLEN UMGEWANDELT . DIE KLAEGERINNEN UNTERZEICHNETEN ENDE APRIL/ANFANG MAI 1984 EINE ÄNDERUNGSKLAUSEL ZU IHREN DIENSTVERTRAEGEN , WONACH SIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1984 ALS BEDIENSTETE AUF ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE D DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN EINGESTELLT WURDEN .   4 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , SIE SEIEN SICH ZUM ZEITPUNKT DES EMPFANGS IHRER DIENSTBEZUEGE IN IHRER NEUEN EIGENSCHAFT BEWUSST GEWORDEN , DASS DIESE ÄNDERUNG IHRES VERTRAGS ZU EINER KÜRZUNG IHRER DIENSTBEZUEGE UM UNGEFÄHR 5 % GEFÜHRT HABE . DAHER LEGTEN SIE GEGEN DIE ÄNDERUNGSKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS BESCHWERDEN EIN , DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN VOM 4 ., 10 . UND 21 . JANUAR 1985 ZURÜCKGEWIESEN WURDEN .   5 DER FESTGESTELLTE GEHALTSUNTERSCHIED ERGIBT SICH AUS ARTIKEL 20 ABSATZ 5 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN , DER DURCH ARTIKEL 1 NR . 5 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 299 , S . 1 ) ANGEFÜGT WORDEN WAR . DIESE BESTIMMUNG SIEHT FÜR BEDIENSTETE , DIE AUF ZEIT ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WERDEN , DIE IN DEM STELLENPLAN AUFGEFÜHRT IST , DER DEM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS BETREFFENDE ORGAN BEIGEFÜGT IST , EINE GEHALTSTABELLE VOR , DIE SICH VON DER FÜR DIE ÜBRIGEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT UNTERSCHEIDET . DIE FÜR DIE FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D VORGESEHENEN GEHÄLTER SIND UM UNGEFÄHR 5 % NIEDRIGER ALS DIE DER ÜBRIGEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPEN .   6 DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND , DIESE BESTIMMUNG SEI RECHTSWIDRIG , DENN SIE VERSTOSSE GEGEN DEN VOM GERICHTSHOF BESTÄTIGTEN ÜBERGEORDNETEN RECHTSGRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG . DIESER GRUNDSATZ VERBIETE ES , IHNEN NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN , DIE DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRNÄHMEN UND SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFÄNDEN , ZU ZAHLEN UND IHR GEHALT ZU KÜRZEN , OBGLEICH SIE WEITERHIN DIE GLEICHEN AUFGABEN WIE VOR DEM ÜBERGANG AUF DIE NEUE REGELUNG ERFÜLLTEN . DIESE DISKRIMINIERUNG GELTE IM ÜBRIGEN NUR FÜR DIE BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D , WÄHREND DIE BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN A UND B NICHT DIESER KÜRZUNG UNTERLAEGEN .   7 DIE KOMMISSION VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DIE UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT , DIE AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN BESOLDET WÜRDEN , GEGENÜBER DEN ÜBRIGEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT SEI KEINE DISKRIMINIERUNG , DENN SIE WÜRDEN WEDER NACH DENSELBEN KRITERIEN EINGESTELLT NOCH AUS DENSELBEN MITTELN BESOLDET WIE DIE LETZTEREN . DASS BEDIENSTETE , DIE DIE GLEICHE TÄTIGKEIT AUSÜBTEN , UNTERSCHIEDLICHE DIENSTBEZUEGE ERHIELTEN , SEI AN SICH NICHT RECHTSWIDRIG . IM ÜBRIGEN HABE DER ÜBERGANG VON DER FRÜHEREN AUF DIE JETZIGE REGELUNG FÜR DIE KLAEGERINNEN AUCH VORTEILE MIT SICH GEBRACHT , WIE DIE AUSSICHT AUF EINE GRÖSSERE STABILITÄT DES ARBEITSPLATZES UND DER ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT , DER AN DIE STELLE DES ANSPRUCHS AUF EIN ABGANGSGELD , DAS NACH DER FRÜHEREN REGELUNG ALLEIN VORGESEHEN GEWESEN SEI , TRETEN KÖNNE . EINE GESAMTBEURTEILUNG DER NEUEN REGELUNG MACHE ALSO DEUTLICH , DASS SIE IM GANZEN GESEHEN GÜNSTIGER SEI , DA DIE VORTEILE JEDENFALLS DIE MIT IHR VERBUNDENEN GERINGFÜGIGEN KÜRZUNGEN DER DIENSTBEZUEGE AUFWIEGEN DÜRFTEN .   8 VOR DER ERÖRTERUNG DES VORBRINGENS DER PARTEIEN IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER FRAGLICHE GEHALTSUNTERSCHIED DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1578/85 DES RATES VOM 10 . JUNI 1985 ZUR ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 154 , S . 1 ) ABGESCHAFFT WURDE , DER IN ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DEN BEANSTANDETEN ABSATZ SOWIE DIE SPEZIFISCHE GEHALTSTABELLE AUFGEHOBEN HAT . ALS DIE KOMMISSION DEM RAT IM JULI 1983 DIE VORSCHLAEGE FÜR EINE ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORLEGTE , DIE UNTER ANDEREM DIE AUFHEBUNG DER SPEZIFISCHEN GEHALTSTABELLE UND DIE ANGLEICHUNG DER GEHÄLTER DER FORSCHUNGSBEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D AN DIEJENIGEN DER ANDEREN ZEITBEDIENSTETEN DER ENTSPRECHENDEN LAUFBAHNGRUPPEN BEZWECKTEN , BEGRÜNDETE SIE IHREN VORSCHLAG WIE FOLGT :  '  ' DIE HISTORISCHEN GESICHTSPUNKTE , DIE DIESER UNTERSCHIEDLICHEN FESTSETZUNG DER GRUNDGEHÄLTER SEIT INKRAFTTRETEN DER , NEUEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN '  ( 30 . OKTOBER 1976 ) ZUGRUNDE LIEGEN , SOLLTEN HINTER DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ZURÜCKTRETEN ; EINE UNGLEICHE BESOLDUNG BEI GLEICHER ARBEIT UND TÄTIGKEIT LÄSST SICH NICHT VERTRETEN . ES WIRD DESHALB VORGESCHLAGEN , DIESEN UNTERSCHIED , DER VON DEN BETROFFENEN ALS DISKRIMINIEREND ANGESEHEN WIRD , ZU BESEITIGEN ( ARTIKEL 6 ). '  '  9 DESHALB IST ZU PRÜFEN , OB ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IN DER BIS ZU SEINER ABSCHAFFUNG DURCH ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG NR . 1578/85 GELTENDEN FASSUNG GEGEN DEN UNTER ANDEREM DURCH DAS URTEIL VOM 31 . MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 156/78 ( NEWTH , SLG . 1979 , 1941 ) BESTÄTIGTEN GRUNDSATZ DER GLEICHEN BESOLDUNG VON BEAMTEN , DIE SICH IN EINER VERGLEICHBAREN LAGE BEFINDEN , VERSTÖSST .   10 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 2 . DEZEMBER 1982 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 198 BIS 202/81 ( MICHELI , SLG . 1982 , 4145 ) ENTSCHIEDEN HAT , VERSTÖSST EINE UNGLEICHE BEHANDLUNG VERSCHIEDENER BEAMTER NUR IN DEN FÄLLEN GEGEN DIESEN GRUNDSATZ , IN DENEN DIE DIFFERENZIERUNG NICHT OBJEKTIV GERECHTFERTIGT IST .   11 IM VORLIEGENDEN FALL SIEHT DIE KOMMISSION DIE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG FÜR DEN UNTERSCHIED IN DER BEHANDLUNG ZUM EINEN DARIN , DASS DIE MIT DEN FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSPROGRAMMEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ALS ÖRTLICHE ODER ANLAGENBEDIENSTETE EINGESTELLT WORDEN SEIEN , UND ZUM ANDEREN DARIN , DASS DIE NEUE REGELUNG FÜR DIE BETROFFENEN INSGESAMT GESEHEN GÜNSTIGER SEI ALS DIE FRÜHERE REGELUNG .   12 DIE ERSTE ERKLÄRUNG IST ZURÜCKZUWEISEN . DIE KLAEGERINNEN HATTEN NÄMLICH BEREITS BEI IHREM DIENSTANTRITT DIE EIGENSCHAFT VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT . IN BEZUG AUF DEN ZWEITEN RECHTFERTIGUNGSGRUND GENÜGT DIE FESTSTELLUNG , DASS DIE KLAEGERINNEN NACH IHRER ÜBERNAHME IN DIE NEUE KATEGORIE VON ZEITBEDIENSTETEN GENAU DIE GLEICHEN AUFGABEN WAHRGENOMMEN HABEN WIE VORHER ; ES BRAUCHT ALSO NUR GEPRÜFT ZU WERDEN , OB DIE KÜRZUNG IHRER DIENSTBEZUEGE IM VERGLEICH ZU IHREN VORHERIGEN DIENSTBEZUEGEN UND ZU DENJENIGEN DER ÜBRIGEN BEDIENSTETEN AUF ZEIT DURCH EINE VERBESSERUNG IHRER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN IN ANDEREN BEREICHEN GERECHTFERTIGT UND AUSGEGLICHEN SEIN KANN .   13 HIERZU MACHT DIE KOMMISSION DIE GRÖSSERE STABILITÄT DES ARBEITSPLATZES GELTEND , VON DER DIE KLAEGERINNEN UNTER DER NEUEN REGELUNG PROFITIERTEN . DIESEM ARGUMENT IST ENTGEGENZUHALTEN , DASS ZWAR DIE DIENSTVERTRAEGE NACH DER ALTEN REGELUNG NUR FÜR DIE DAUER EINES BESTIMMTEN PROGRAMMS GESCHLOSSEN WAREN , DASS DIE VERTRAEGE ABER VERLÄNGERT WERDEN KONNTEN , SOBALD DIE PROGRAMME SELBST VERLÄNGERT ODER DURCH ANDERE ERSETZT WURDEN . DER UMSTAND , DASS BESTEHENDE PLANSTELLEN IN DAUERPLANSTELLEN UMGEWANDELT WURDEN , BEWEIST IM ÜBRIGEN , DASS EINE BEENDIGUNG DER PROGRAMME NICHT VORGESEHEN WAR . AUCH WENN ES SICH IM ÜBRIGEN NACH DER NEUEN REGELUNG UM EINE DAUERPLANSTELLE HANDELT , SO ERGIBT SICH DARAUS FÜR IHREN INHABER NOCH KEINE BESONDERE GARANTIE , DA SEIN VERTRAG ALS ZEITBEDIENSTETER JEDERZEIT UNTER EINHALTUNG EINER FRIST VON DREI MONATEN GEKÜNDIGT WERDEN KANN .   14 ES BLEIBT NOCH DER UMSTAND , DASS DIE KLAEGERINNEN NACH DER NEUEN REGELUNG ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT HABEN . HIERBEI HANDELT ES SICH JEDOCH NUR UM EINE BLOSSE ANWARTSCHAFT , DIE DIE ERFÜLLUNG EINER REIHE VON VORAUSSETZUNGEN ERFORDERT , UNTER ANDEREM DERJENIGEN EINER MINDESTBESCHÄFTIGUNGSDAUER , DIE DIE KLAEGERINNEN ZUM ZEITPUNKT DER UMWANDLUNG IHRER PLANSTELLEN NICHT ERFÜLLTEN . AUSSERDEM HATTEN DIE KLAEGERINNEN NACH DER FRÜHEREN REGELUNG ANSPRUCH AUF EIN ABGANGSGELD , DAS ALS MIT EINEM KAPITALISIERTEN RUHEGEHALT GLEICHWERTIG ANGESEHEN WERDEN KANN . JEDENFALLS WURDE DIESER REGELUNGSUNTERSCHIED INZWISCHEN AUFGEHOBEN , UND ALLE BEDIENSTETEN AUF ZEIT HABEN HEUTE EINEN RUHEGEHALTSANSPRUCH .   15 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN NICHT DIE AUFFASSUNG VERTRETEN WERDEN , DASS DIE ZUERKENNUNG EINES ANSPRUCHS VON SO GRUNDLEGENDER BEDEUTUNG IM ÖFFENTLICHEN DIENST WIE DES ANSPRUCHS AUF EIN RUHEGEHALT IM GEGENZUG EINE KÜRZUNG DER DIENSTBEZUEGE RECHTFERTIGEN KÖNNTE .   16 DIE KOMMISSION BERUFT SICH ZUR RECHTFERTIGUNG DER TATSACHE , DASS DIE KÜRZUNG DER DIENSTBEZUEGE NUR DIE BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D UND NICHT DIE DER LAUFBAHNGRUPPEN A UND B BETROFFEN HAT , AUCH AUF HAUSHALTSRECHTLICHE ERWAEGUNGEN UND MACHT GELTEND , DER STAND DER GEMEINSCHAFTSFINANZEN HABE ES DA MALS AUFGRUND DER GROSSEN ZAHL VON BEDIENSTETEN DIESER LAUFBAHNGRUPPEN NICHT ERLAUBT , DEN BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D DER NEUEN LAUFBAHN DAS ÜBLICHE GEHALT ZU GEWÄHREN , WÄHREND BEI DEN BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN A UND B WEGEN IHRER BESCHRÄNKTEN ANZAHL NICHT DIESE SCHWIERIGKEIT BESTANDEN HABE .   17 ABGESEHEN DAVON , DASS DIESES VORBRINGEN SCHWER VERSTÄNDLICH IST , WENN MAN BERÜCKSICHTIGT , DASS DIE KLAEGERINNEN UND DIE ÜBRIGEN BEDIENSTETEN DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D VOR DER UMWANDLUNG IHRER PLANSTELLEN DAS MIT DIESEN LAUFBAHNGRUPPEN ÜBLICHERWEISE VERBUNDENE GEHALT BEZOGEN HABEN , IST FESTZUSTELLEN , DASS HAUSHALTSRECHTLICHE ERWAEGUNGEN KEINE GEHALTSUNTERSCHIEDE ZWISCHEN BEDIENSTETEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN , DIE EIN UND DERSELBEN LAUFBAHNGRUPPE ANGEHÖREN UND GLEICHE ODER VERGLEICHBARE LEISTUNGEN ERBRINGEN .   18 DIE KOMMISSION WILL DEN KLAEGERINNEN DAS RECHT , DIE ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG ANZUFECHTEN , AUSSERDEM MIT DER BEGRÜNDUNG ABSPRECHEN , DASS SIE DIESE REGELUNG DURCH DIE UNTERZEICHNUNG DER ÄNDERUNGSKLAUSEL ZU IHREM DIENSTVERTRAG AUSDRÜCKLICH ANERKANNT HÄTTEN . DIESEM EINWAND KANN NICHT GEFOLGT WERDEN , DENN DIE UNTERZEICHNUNG DER ÄNDERUNGSKLAUSEL KANN IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ALS ANERKENNTNIS ALLER MODALITÄTEN DER NEUEN REGELUNG GELTEN . ZUM EINEN HATTEN DIE KLAEGERINNEN KEINE ANDERE WAHL , WENN SIE IHREN ARBEITSPLATZ NICHT VERLIEREN WOLLTEN , WIE SICH AUS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE ZURÜCKWEISUNG IHRER BESCHWERDEN ERGIBT ; ZUM ANDEREN WAR IN DER ÄNDERUNGSKLAUSEL NIRGENDS ANGEGEBEN , DASS DER NEUE VERTRAG ZU EINER KÜRZUNG IHRES GEHALTS FÜHRTE , EINE FOLGE , DIE DIE KLAEGERINNEN ANGESICHTS DER UMFANGREICHEN EINZELHEITEN DER BETREFFENDEN REGELUNG VIELLEICHT NICHT BEMERKT HATTEN .   19 DESHALB IST FESTZUSTELLEN , DASS ARTIKEL 1 NR . 5 DER VERORDNUNG NR . 2615/76 IN EINEM FALL , IN DEM EINE DIFFERENZIERUNG OBJEKTIV NICHT GERECHTFERTIGT IST , GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHEN BESOLDUNG FÜR BEAMTE , DIE SICH IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDEN UND GLEICHARTIGE AUFGABEN WAHRNEHMEN , VERSTOSSEN HAT , INDEM ER FÜR BEDIENSTETE AUF ZEIT , DIE ZUR BESETZUNG EINER AUS FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTELN FINANZIERTEN DAUERPLANSTELLE EINGESTELLT WURDEN UND DIE DEN LAUFBAHNGRUPPEN C UND D ANGEHÖRTEN , EINE GEHALTSTABELLE VORGESEHEN HAT , AUS DER SICH UM UNGEFÄHR 5 % NIEDRIGERE DIENSTBEZUEGE ALS DIE DER ANDEREN BEDIENSTETEN AUF ZEIT ERGEBEN HABEN .   20 DIESE BESTIMMUNG KANN DESHALB NICHT ALS RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE GEHALTSMITTEILUNGEN DIENEN , DIE MIT DER KLAGE ANGEFOCHTEN WORDEN SIND .   21 SOMIT SIND DIE GEHALTSMITTEILUNGEN DER KLAEGERINNEN OLGA PRIPLATA-SCHNEIDER UND ELIZABETH MC DONNELL FÜR MAI BIS DEZEMBER 1984 UND DIE DER KLAEGERIN ANNE-MARIE CHRIST-CLEMEN FÜR JULI BIS DEZEMBER 1984 INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS DIE DEN KLAEGERINNEN GEWÄHRTEN DIENSTBEZUEGE NIEDRIGER SIND ALS DIE VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN  22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 ) DIE GEHALTSMITTEILUNGEN DER KLAEGERINNEN OLGA PRIPLATA-SCHNEIDER UND ELIZABETH MC DONNELL FÜR MAI BIS DEZEMBER 1984 UND DIE DER KLAEGERIN ANNE-MARIE CHRIST-CLEMEN FÜR JULI BIS DEZEMBER 1984 WERDEN INSOWEIT AUFGEHOBEN , ALS DIE DEN KLAEGERINNEN GEWÄHRTEN DIENSTBEZUEGE NIEDRIGER SIND ALS DIE VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT DER LAUFBAHNGRUPPEN C UND D , DIE SICH IN DER GLEICHEN LAGE BEFINDEN .   2 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .