CELEX: C1996/064/02
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-317/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Hannover): Inge Nolte gegen Landesversicherungsanstalt Hannover (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Ausschluß der geringfügigen Beschäftigungen von der obligatorischen Erwerbsunfähigkeits- und Altersversicherung)

2 . 3 . 96        IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 64/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                              beteiligter innerhalb einer bestimmten Frist auf die letzt­
                 vom 14 . Dezember 1995                           genannte Vorschrift berufen hat.
in der Rechtssache C-3 12/93 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour d'appel Brüssel ): Peterbroeck, Van Campenhout            (M ABl . C 189 vom 13 . 7 . 1993 .
           & Cie SCS gegen Belgischer Staat ( 1 )
(Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die
 Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemein­
                  schaftsrecht zu prüfen)
                        ( 96/C 64/01 )
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
             (Verfahrenssprache: Französisch)                                        vom 14 . Dezember 1995
                                                                   in der Rechtssache C-3 17/93 (Vorabentscheidungsersuchen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                des Sozialgerichts Hannover): Inge Nolte gegen Landesver­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                  sicherungsanstalt Hannover ( 1 )
                       Gerichtshofes)                              (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                   der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
In der Rechtssache C-3 12/93 betreffend ein dem Gerichts­           79/7/EWG — Ausschluß der geringfügigen Beschäftigun­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Cour d'appel              gen von der obligatorischen Erwerbsunfähigkeits- und
Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Peter­                                Altersversicherung)
broeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat                                     ( 96/C 64/02 )
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
legung des Gemeinschaftsrechts hinsichtlich der Befugnis
der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu
prüfen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden­         In der Rechtssache C-3 17/93 betreffend ein dem Gerichts­
ten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.          hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Sozialgericht
Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch,         Hannover in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Inge
der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter ), F. A. Schock­       Nolte gegen Landesversicherungsanstalt Hannover vorge­
weiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,               legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H. Ragnemalm —               des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass, Kanzler,           vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung
und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 14 . Dezember             des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979, L 6,
                                                                   S. 24 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­
Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer natio­            denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
nalen Verfahrensvorschrift entgegen, die es einem im               C. N. Kakouris (Berichterstatter), D. A. O. Edward und
Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenen nationalen                 G. Hirsch, der Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
 Gericht unter Voraussetzungen, wie sie durch das im               Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, P. Jann, H. Rag­
Ausgangsrechtsstreit maßgebliche Verfahren vorgegeben              nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
werden, verbietet, von Amts wegen die Vereinbarkeit eines          D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
innerstaatlichen Rechtsakts mit einer Vorschrift des                14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
 Gemeinschaftsrechts zu prüfen, wenn sich kein Verfahrens­         sen :
 ---pagebreak--- Nr . C 64/2          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 3 . 96
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                dem oder nicht stärker erschweren als den Zugang
19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  einheimischer Erzeugnisse zum Vertriebsnetz, fallen
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                        nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG­
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht einer                   Vertrag.
nationalen Regelung, die Beschäftigungen mit regelmäßig
weniger als fünfzehn Stunden in der Woche und einem                 3 . Die Artikel 5, 90 und 86 EWG-Vertrag stehen nationa­
Arbeitsentgelt, das ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße             len Rechtsvorschriften wie den italienischen nicht ent­
nicht übersteigt, von der gesetzlichen Rentenversicherung               gegen, nach denen der Einzelhandel mit Tabakwaren
ausschließt, nicht entgegen, selbst wenn sie erheblich mehr             staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten
Frauen als Männer betrifft, da der nationale Gesetzgeber in             ist.
vertretbarer Weise davon ausgehen konnte, daß die fragli­
chen Rechtsvorschriften erforderlich waren, um ein sozial­         4 . Artikel 30 EWG-Vertrag steht nationalen Rechtsvor­
politisches Ziel zu erreichen, das mit einer Diskriminierung            schriften wie den italienischen nicht entgegen, nach
aufgrund des Geschlechts nichts zu tun hat.                             denen der unrechtmäßige Besitz von Tabakwaren aus
                                                                        anderen Mitgliedstaaten, für die die mit dem Gemein­
(M ABl . C 205 vom 29 . 7. 1993 .                                       schaftsrecht in Einklang stehende Verbrauchsteuer
                                                                        nicht entrichtet wurde, durch einen Verbrauch wie ein
                                                                        Schmuggeldelikt bestraft wird, auch wenn der Einzel­
                                                                        handel mit diesen Erzeugnissen ebenso wie der Einzel­
                                                                        handel mit einheimischen Erzeugnissen derselben Art
                                                                        staatlich zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  ist.
                  vom 14 . Dezember 1995
                                                                   (M ABl . C 256 vom 21 . 9 . 1993 .
in der Rechtssache C-387/93 (Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Genua ): Strafverfahren gegen
                Giorgio Domingo Banchero ( 1 )
 (Artikel 5, 30, 37, 85, 86, 90, 92 und 95 EWG-Vertrag)
                          ( 96/C 64/03                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       vom 14 . Dezember 1995
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                    in der Rechtssache C-444/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Sozialgerichts Speyer): Ursula Megner und Hildegard
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                Scheffel gegen Innungskrankenkasse Vorderpfalz, nunmehr
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                             Innungskrankenkasse Rheinhessen-Pfalz (*)
                         Gerichtshofes)                             (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                   der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
In der Rechtssache C-387/93 betreffend ein dem Gerichts­            79/7/EWG — Geringfügige und kurzzeitige Beschäftigun­
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Pretura                   gen — Ausschluß von der obligatorischen Rentenversiche­
circondariale Genua (Italien) in dem bei dieser anhängigen         rung, von der Krankenversicherung und von der Beitrags­
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero vorgeleg­                        pflicht in der Arbeitslosenversicherung)
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                                     ( 96/C 64/04 )
Artikel 5 , 30, 37, 85 , 86, 90, 92 und 95 EWG-Vertrag hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter) und G. Hirsch,        In der Rechtssache C-444/93 betreffend ein dem Gerichts­
der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C.
Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
Murray und P. Jann — Generalanwalt: M. B. Elmer;                   (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14 . Dezember           Ursula Megner und Hildegard Scheffel gegen Innungskran­
1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      kenkasse Vorderpfalz, nunmehr Innungskrankenkasse
                                                                   Rheinhessen-Pfalz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
                                                                   scheidung über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der
1 . Artikel 37 EWG-Vertrag ist für nationale Rechtsvor­            Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
    schriften wie die italienischen irrelevant, nach denen der     schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
    Einzelhandel mit Tabakwaren staatlich zugelassenen             behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
    Vertriebshändlern vorbehalten ist, wenn der Staat nicht        sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6 , S. 24 ) hat der Gerichts­
    in die Wahl der Bezugsquellen durch die Einzelhändler          hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez
    eingreift.                                                     Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris ( Bericht­
                                                                   erstatter ), D. A. O. Edward, G. Hirsch, der Richter F. A.
2. Nationale Rechtsvorschriften wie die italienischen, nach        Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,
    denen der Einzelhandel mit Tabakwaren jeder Herkunft           J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevön —
    zugelassenen Vertriebshändlern vorbehalten ist, die aber       Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
    dadurch den Zugang von Erzeugnissen aus anderen                Hauptverwaltungsrätin — am 14. Dezember 1995 ein Urteil
    Mitgliedstaaten zum inländischen Markt nicht behin­            mit folgendem Tenor erlassen: