CELEX: C2007/056/37
Language: de
Date: 2007-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-533/06: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 — 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited/Hutchinson 3G UK Limited

10.3.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 56/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 28. Dezember 2006 — 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited/Hutchinson 3G UK Limited
   (Rechtssache C-533/06)
   (2007/C 56/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Vorlegendes Gericht
   Court of Appeal
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: 02 Holdings Limited & 02 (UK) Limited
   
      Beklagte: Hutchinson 3G UK Limited
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Fällt die Benutzung einer Marke in der Weise, dass ein Händler in der Werbung für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen die eingetragene Marke eines Wettbewerbers für einen Vergleich der Merkmale (und insbesondere des Preises) der von ihm vermarkteten Waren oder Dienstleistungen mit den Merkmalen (und insbesondere dem Preis) der von dem Wettbewerber unter dieser Marke vermarkteten Waren oder Dienstleistungen so benutzt, dass dies keine Verwechslung hervorruft oder in anderer Weise die wesentliche Funktion der Marke als Hinweis auf die Herkunft beeinträchtigt, unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b der Richtlinie 89/104 (1)?
            
         
               2.
            
            
               Muss, wenn ein Händler die eingetragene Marke eines Wettbewerbers in einer vergleichenden Werbung benutzt, diese Benutzung, um mit Art. 3a der Richtlinie 84/450 (2) in der geänderten Fassung vereinbar zu sein, „unerlässlich“ sein, und, bejahendenfalls, nach welchen Kriterien ist die Unerlässlichkeit zu beurteilen?
            
         
               3.
            
            
               Schließt das Erfordernis der Unerlässlichkeit, wenn ein solches besteht, namentlich die Benutzung eines Zeichens aus, das mit der eingetragenen Marke nicht identisch, ihr jedoch sehr ähnlich ist?
            
         
      (1)  ABl. L 40, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 250, S. 17.