CELEX: C2001/200/09
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-325/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): G. van de Water gegen Staatssecretaris van Financiën (Steuerrecht — Harmonisierung — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12/EWG — Entstehung des Steueranspruchs — Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr — Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware)

C 200/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.7.2001
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                       (Dritte Kammer)
                        vom 5. April 2001
                                                                                              vom 5. April 2001
in der Rechtssache C-325/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Hoge Raad der Nederlanden): G. van de Water                   in der Rechtssache C-494/99: Kommission der Euro-
            gegen Staatssecretaris van Financiën (1)                    päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(Steuerrecht — Harmonisierung — Verbrauchsteuern —                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
Richtlinie 92/12/EWG — Entstehung des Steueranspruchs                                      der Richtlinie 94/56/EG)
— Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien
Verkehr — Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen
                               Ware)                                                            (2001/C 200/10)
                         (2001/C 200/09)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-
      lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
                                                                       In der Rechtssache C-494/99: Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-325/99 betreffend ein dem Gerichtshof             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und F. Benyon)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                 gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem              und D. Tsagkaraki) wegen Feststellung, dass die Hellenische
anhängigen Rechtsstreit G. van de Water gegen Staatssecretaris         Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
van Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie               21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung
92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das                      von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 319,
allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die                 S. 14) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-
Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in        und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vollständig
der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember           nachzukommen, nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen
1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung hat der Gerichts-          und, hilfsweise, nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der
hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann,                 Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin           merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin
F. Macken (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha          F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:            Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. April
R. Grass — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                       1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom                   gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November
25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die                1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und
Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in           Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen, dass sie nicht
der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember                innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Sinne von Artikel 3                vollständig nachzukommen.
Absatz 1 dieser Richtlinie eine Überführung in den steuerrechtlich
freien Verkehr darstellt, wenn diese Ware noch nicht nach den          2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
geltenden gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften ver-
steuert worden ist.
                                                                       (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.