CELEX: 
Language: de
Date: 2021-05-10 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 in Bezug auf die Antrags- und Auswahlverfahren für den Innovationsfonds

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Der Innovationsfonds wurde durch Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates eingerichtet, um Innovationen auf dem Gebiet von Technologien und Prozessen mit geringem CO2-Ausstoß zu unterstützen. Auf der Grundlage der Befugnisse, die der Kommission durch diesen Artikel übertragen wurden, hat diese am 26. Februar 2019 die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds erlassen und darin die Einzelheiten der Antragsverfahren und die Eignungskriterien festgelegt.
            
            
               Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 wurde ein zweistufiges Auswahlverfahren für Großprojekte eingeführt. Im Juli 2020 wurde die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte mit zweistufigem Auswahlverfahren und im Dezember 2020 die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte mit einstufigem Antragsverfahren veröffentlicht, sodass die Kommission bereits praktische Erfahrungen mit den Auswahlverfahren sammeln konnte.  
            
            
               Bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte gingen mehr als 300 Anträge ein. Insgesamt wurden Finanzhilfen in Höhe von mehr als 20 Mrd. EUR beantragt; das vorgesehene Volumen beläuft sich auf 1 Mrd. EUR. Ein gründlicherer Blick auf die Anträge offenbart eine sehr robuste und gut diversifizierte Pipeline von Projekten im Bereich saubere Technologien
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               . Bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte ist die Frist noch nicht abgelaufen, doch scheint auch hier großes Interesse zu bestehen. 
            
            
               Die Anträge, die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte eingegangen sind, werden derzeit noch bewertet, doch muss davon ausgegangen werden, dass eine hohe Anzahl ausgereifter und vielversprechender Projekte aufgrund des begrenzten Budgets möglicherweise nicht ausgewählt werden kann. Um der hohen Nachfrage nach einer Förderung durch den Innovationsfonds gerecht zu werden, sollte die Kommission bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte die Möglichkeit haben, zwischen einem zweistufigen und einem einstufigen Auswahlverfahren zu wählen, so wie es bei der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte bereits der Fall ist. Bei einem einstufigen Auswahlverfahren verstreicht deutlich weniger Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe. Ausgereifte Projekte für saubere Technologien, die sich bereits in der Pipeline befinden, könnten deshalb schneller unterstützt und der grüne Wandel damit beschleunigt werden. 
            
            
               Angesichts der hohen Überzeichnung der ersten Aufforderung vom Juli 2020 sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 daher geändert werden, damit die Kommission flexibel entscheiden kann, ob sie das Antragsverfahren und folglich auch die Auswahlverfahren in einer oder in zwei Phasen organisiert, sodass innovative Projekte im Bereich saubere Technologien gegebenenfalls schneller Unterstützung erhalten. 
            
            
               Die Entscheidung über die Anwendung des einstufigen oder des zweistufigen Antragsverfahrens trifft die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten jeweils im Einzelfall. Dabei ist im Interesse einer optimalen Abstimmung auf die Marktnachfrage stets zu prüfen, ob sich im Zuge früherer Aufforderungen bereits vielversprechende Projekte im Bereich saubere Technologien in der Pipeline befinden.
            
            
               Eine weitere Änderung betrifft die Unterstützung bei der Projektentwicklung, die für Projekte gewährt werden kann, die zwar noch nicht ausgereift sind, aber alle Eignungskriterien erfüllen könnten, wenn sie weiterentwickelt werden. Im Vorschlag wird klargestellt, dass diese Unterstützung auch in Form von technischer Hilfe geleistet werden kann.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Im Einklang mit Nummer 4 der Verständigung über delegierte Rechtsakte, die der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über bessere Rechtsetzung
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                als Anhang beigefügt ist, fanden im Laufe der Vorarbeiten für diese delegierte Verordnung geeignete Konsultationen statt. Auf der Sitzung der Sachverständigengruppe für den Innovationsfonds vom 7. Dezember 2020 fand ein Meinungsaustausch zu diesem Thema statt. Eine schriftliche Konsultation zum Grundsatz der Änderung lief vom 23. Dezember 2020 bis zum 15. Januar 2021 und zeigte starke Unterstützung für die Änderung (achtzehn befürwortende, fünf ablehnende Antworten). Die Mitglieder der Sachverständigengruppe für den Innovationsfonds wurden anschließend vom 10. bis 23. Februar 2021 schriftlich zu dem Entwurf dieser delegierten Verordnung konsultiert; zwei Mitglieder übermittelten schriftliche Anmerkungen.  
            
            
               Die für die Konsultation maßgeblichen Unterlagen wurden, wie in der Verständigung über delegierte Rechtsakte vorgesehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich übermittelt. 
            
            
               Die Bemerkungen der Sachverständigengruppe wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfs der delegierten Verordnung berücksichtigt.
            
            
               Der Entwurf der delegierten Verordnung wurde auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht; dort konnte während eines Zeitraums von vier Wochen (17. März bis 14. April 2020) zum Entwurf Stellung genommen werden. In diesem Zeitraum gingen Rückmeldungen von zwei Bürgern, sieben Unternehmen und acht Unternehmensverbänden, Organisationen und Beratungsunternehmen ein. In dreizehn Antworten wurde die Einführung eines einstufigen Auswahlverfahrens befürwortetet, in zwei Antworten abgelehnt; in zwei Antworten wurde dazu nicht Stellung genommen. Insgesamt begrüßten die Interessenträger die in der Änderung vorgesehene Verkürzung der Zeit zwischen Antragstellung und Gewährung der Finanzhilfe. Einige Rückmeldungen betrafen die Organisation der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; dabei wurde z. B. angeregt, die Aufforderungen so zu gestalten, dass die Antragsteller alle Informationen, die für einen soliden, qualitativ hochwertigen Vorschlag benötigt werden, bereitstellen können, und eine ausreichende Unterstützung der Antragsteller gefordert. 
            
            
               Die Rückmeldungen zur Unterstützung bei der Projektentwicklung in Form von technischer Hilfe waren ausnahmslos positiv.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der vorliegenden delegierten Verordnung werden die entsprechenden Änderungen an der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 vorgenommen, um die Möglichkeit eines einstufigen Antragsverfahrens für Großprojekte, die aus dem Innovationsfonds finanziert werden sollen, zu schaffen und um zu klären, in welcher Form Unterstützung bei der Projektentwicklung geleistet wird. 
            
            
               In Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d werden die verpflichteten Elemente festgelegt, die Beschlüsse der Kommission zur Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Fall eines einstufigen Antragsverfahrens für Großprojekte mindestens enthalten müssen.
            
            
               Durch die Änderung von Artikel 10 wird die Möglichkeit eines einstufigen Auswahlverfahrens für Großprojekte eingeführt.
            
         
         
            
               In einem neuen Artikel 12a wird das Auswahlverfahren für Anträge, die im einstufigen Antragsverfahren eingereicht werden, beschrieben.
            
            
               Artikel 13 Absatz 2 wird geändert, um die gemäß Artikel 12 Absatz 2 gewährte Unterstützung bei der Projektentwicklung auch in Form technischer Hilfe leisten zu können.
            
            
               Durch die Änderung von Artikel 21 wird vorgeschrieben, dass im Falle der Anwendung des einstufigen Antragsverfahrens die Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei der Projektentwicklung konsultiert werden müssen, und wird die Pflicht der Kommission, den Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Finanzhilfebeschlüsse Bericht zu erstatten, auf das einstufige Verfahren ausgedehnt.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 10.5.2021
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 in Bezug auf die Antrags- und Auswahlverfahren für den Innovationsfonds 
               
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
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               , insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 4,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission
                  4
                wird die Funktionsweise des Innovationsfonds geregelt. Sie sieht ein zweistufiges Antragsverfahren vor, das eine Interessenbekundung und den Vollantrag umfasst.   
            
            
               (2)Das zweistufige Antragsverfahren bietet den Vorteil, den Verwaltungsaufwand für Projektträger in der ersten Phase zu verringern, verlängert aber den Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und der Bereitstellung von Finanzmitteln für ausgewählte Projekte. Die Erfahrungen mit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, bei der eine hohe Zahl von Anträgen für Projekte mit unterschiedlicher Projektreife einging, haben gezeigt, dass dieser Zeitraum verkürzt werden muss, um ausgereifte Projekte rechtzeitig unterstützen zu können. Eine Verkürzung dieses Zeitraums wäre auch deshalb von Vorteil, weil in der Phase der wirtschaftlichen Erholung Investitionen in den Ausbau sauberer Technologien rasch mobilisiert werden müssen.
            
            
               (3)Daher ist es nötig, ein einstufiges Antragsverfahren vorzusehen, das den Vollantrag ohne die Phase der Interessenbekundung umfasst. Die Kommission sollte bei der Entscheidung über die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zwischen dem zweistufigen Antragsverfahren und dem einstufigen Antragsverfahren wählen können. 
            
            
               (4)In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 ist eine Unterstützung bei der Projektentwicklung für Projekte vorgesehen, die das in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführte Kriterium der Projektreife nicht erfüllen, aber das Potenzial haben, es zu erfüllen. Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 kann die Unterstützung bei der Projektentwicklung nur in Form einer Finanzhilfe gewährt werden. Um die Weiterentwicklung solcher Projekte zu erleichtern, sollte diese Unterstützung auch in Form von technischer Hilfe gewährt werden können. 
            
            
               (5)Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 sollte daher entsprechend geändert werden — 
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               a)Buchstabe d erhält folgende Fassung: 
            
            
               „d) eine Beschreibung des Antragsverfahrens mit der Angabe, ob ein einstufiges oder ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung kommt, und eine detaillierte Liste der Informationen und Unterlagen, die mit dem Antrag einzureichen sind,“;
            
            
               b)Buchstabe f erhält folgende Fassung: 
            
            
               „f) wenn für Kleinprojekte ein vereinfachtes Antragsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 und ein besonderes Auswahlverfahren gemäß Artikel 12b angewandt wird, die Vorschriften für diese besonderen Verfahren;“.
            
            
               2.Artikel 10 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Die Durchführungsstelle sammelt die Anträge und organisiert das Antragsverfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d.“;
            
            
               b)die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „(2) Das zweistufige Antragsverfahren umfasst folgende Phasen:
            
            
               a)die Phase der Interessenbekundung,
            
            
               b)die Phase des Vollantrags.
            
            
               In der Phase der Interessenbekundung legt der Projektträger eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale des Projekts gemäß den Anforderungen der betreffenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vor, einschließlich einer Beschreibung der Wirksamkeit, des Innovationsgrads und der Reife des Projekts gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c.
            
            
               In der Vollantragsphase reicht der Projektträger eine ausführliche Beschreibung des Projekts und alle dazugehörigen Unterlagen ein, einschließlich des Plans für den Wissensaustausch.
            
            
               3. Wenn das einstufige Antragsverfahren zur Anwendung kommt, reicht der Projektträger einen Vollantrag gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 ein.“.
            
            
               3.Artikel 12 wird wie folgt geändert: 
            
            
               a)Der Titel des Artikels 12 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Auswahlverfahren für das zweistufige Antragsverfahren“;
            
            
               b)Absatz 6 wird gestrichen.
            
            
               4.Es werden die folgenden Artikel 12a und 12b eingefügt:
            
            
               „Artikel 12a
            
         
         
            
               Auswahlverfahren für das einstufige Antragsverfahren
            
            
               1. Auf der Grundlage der eingegangenen Anträge bewertet die Durchführungsstelle gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG die Förderfähigkeit der einzelnen Projekte. Anschließend wählt die Durchführungsstelle gemäß den Absätzen 2 und 3 förderfähige Projekte aus.
            
            
               2. Auf der Grundlage der eingegangenen Anträge erstellt die Durchführungsstelle eine Liste der Projekte, die die in Artikel 11 festgelegten Eignungskriterien erfüllen, und nimmt die Evaluierung und Einstufung der Projekte auf der Grundlage der in jenem Artikel festgelegten Eignungskriterien vor. Für die Zwecke dieser Evaluierung vergleicht die Durchführungsstelle die Projekte mit den Projekten in demselben Sektor sowie mit Projekten in anderen Sektoren. Nach Abschluss der Evaluierung erstellt die Durchführungsstelle eine Liste der vorausgewählten Projekte.
            
            
               3. Kommt die Durchführungsstelle zu dem Schluss, dass ein Projekt die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e festgelegten Eignungskriterien sowie gegebenenfalls das in Artikel 11 Absatz 2 festgelegte Eignungskriterium, nicht jedoch das in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c festgelegte Kriterium erfüllt, so prüft sie, ob das Projekt das Potenzial hat, alle Eignungskriterien zu erfüllen, wenn es weiterentwickelt wird. Verfügt das Projekt über ein solches Potenzial, kann die Durchführungsstelle für das betreffende Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung gewähren oder, falls die Unterstützung bei der Projektentwicklung durch die Kommission gewährt wird, der Kommission vorschlagen, für das Projekt Unterstützung bei der Projektentwicklung zu gewähren.
            
            
               4. Die in Absatz 2 genannte Liste der vorausgewählten Projekte und gegebenenfalls der Vorschlag gemäß Absatz 3 werden der Kommission übermittelt und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
            
            
               a)
                     die Bestätigung, dass die Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt sind,
            
            
               b)
                     Einzelheiten zur Projektevaluierung und -einstufung,
            
            
               c)
                     die gesamten Projektkosten und die relevanten Kosten gemäß Artikel 5 in Euro,
            
            
               d)
                     den Gesamtbetrag der beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds in Euro,
            
            
               e)
                     die veranschlagte Menge an Treibhausgasemissionen, die vermieden werden sollen,
            
            
               f)
                     die veranschlagte Menge an Energie, die erzeugt oder gespeichert werden soll,
            
            
               g)
                     die veranschlagte Menge an CO2, die gespeichert werden soll,
            
            
               h)
                     Angaben zur Rechtsform der vom Projektträger beantragten Unterstützung aus dem Innovationsfonds.
            
            
               5. Auf der Grundlage der Mitteilungen nach Absatz 4 erlässt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 2 den Gewährungsbeschluss über die Unterstützung für die ausgewählten Projekte und erstellt gegebenenfalls eine Reserveliste.
            
            
               Artikel 12b
            
            
               Auswahlverfahren für Kleinprojekte
            
            
               Abweichend von den Artikeln 12 und 12a kann für Kleinprojekte ein besonderes Auswahlverfahren angewandt werden.“.
            
            
               5.Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Die Unterstützung bei der Projektentwicklung wird von der Kommission oder der Durchführungsstelle gemäß Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 12a Absatz 3 in Form einer Finanzhilfe oder in Form technischer Hilfe gewährt.“.
            
            
               6.Artikel 21 wird wie folgt geändert:
            
         
         
            
               a)Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
            
               „a) zur Liste der vorausgewählten Projekte, einschließlich der Reserveliste, und zur Liste der Projekte, für die vor der Gewährung von Unterstützung eine Unterstützung bei der Projektentwicklung gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Artikel 12a Absatz 3 vorgeschlagen wird,“;
            
            
               b)Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(4) Die Kommission erstattet den Mitgliedstaaten Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Verordnung, insbesondere bei der Durchführung der in Artikel 12 Absatz 5 oder Artikel 12a Absatz 5 genannten Gewährungsbeschlüsse.“.
            
            
               7.Artikel 27 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(4) Die Projektträger unterbreiten in dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 vorgelegten Plan für den Wissensaustausch ausführliche Informationen zu den gemäß den Absätzen 1 und 2 geplanten Maßnahmen.“.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 10.5.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Siehe Bericht über die Anträge: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/innovation-fund/large-scale_call_statistics_en.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6).