CELEX: 51993PC0619
Language: de
Date: 1993-12-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. ..../93 DES RATES zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 hinsichtlich der Mietzulage

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 619 endg.
                                              Brüssel, den 1. Dezember 1993
               BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MIETZULAGE
             (Verordnung des Rates Nr. 150/91 vom 21.1.91)
                           VORSCHLAG FÜR EINE
          VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. .../93 DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91
                      hinsichtlich der Mietzulage
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                    Seite
BEGRÜNDUNG                                               3
 1.      Sachverha It                                    5
 1.1.    Verordnung Nr. 121/66                           5
 1.2.    Ausdehnung der Mietzulage auf bestimmte Beamte,
         die in der Gemeinschaft dienstlich verwendet
         werden (Verordnung Nr. 150/91 des Rates)        5
2.       Anwendung der Verordnung                       6
2.1.     Festste 11ung des Anspruchs                    6
2.2.     Berechnungsweise der Mietzulage                6
2.3.     Praktische Auswirkungen (1991-1993)            7
3.       Derzeitige Lage                                8
3.1.    Aufgabenzuwachs für d i e Büros                   8
3.2.    Das Persona I der Büros                         9
3.3.    Rotat ionssystem                                9
4.      Seh I ußf o I gerungen                           11
An I age 1 : Verordnungen                               12
Anlage 2 : Statistische Angaben                        16
Verordnungsvorschlag                                   19
An I age 3 : F i nanzbogen                               21
 ---pagebreak---                                      f
                                     {
                                     \
                                      \
                                 - 3 T
                              BEGRÜNDUNG
Auf der Grundlage von Artikel 14 a des Anhangs VII zum Statut hat der
Rat vor langer Zeit (1966) eine Durchführungsverordnung über die
Mietzulage für Beamte an bestimmten Dienstorten erlassen. Anfangs wurde
diese Mietzulage nur an einigen Dienstorten in Deutschland, Frankreich,
dem Vereinigten Königreich und der Schweiz gezahlt.
Im Januar 1991 hat der Rat die Verordnung Nr. 150/91 zur Änderung der
Verordnung aus 1966 verabschiedet. Hierdurch konnte die Höchstgrenze
dieser Zulage aufgehoben und ihre Gewährung auf das in den
Mitgliedstaaten nach einem Rotationssystem dienstlich verwendete
Personal ausgedehnt werden.
Dieser Bericht ist gemäß Artikel 2 vorgenannter Verordnung erstellt
worden, wonach die Kommission dem Rat vor dem 31.12.93 über die
Anwendung der Verordnung Bericht zu erstatten hat.
In diesem Artikel heißt es ferner, daß diese Verordnung vom 1. Januar
1991 bis zum 31. Dezember 1993 gilt, und daß der Rat auf Vorschlag der
Kommission beschließen kann, die Verordnung zu verlängern.
In dem Bericht wird festgestellt, daß die VerOrdnungsvorschriften
ordnungsgemäß angewandt wurden; zum anderen wird darauf hingewiesen, daß
die Bedingungen, die zur Änderung der Verordnung aus 1966 geführt haben,
fortbestehen.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, diese Verordnung für einen
Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern.
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   BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER MIETZULAGE
(Verordnung des Rates Nr. 150/91 vom 21.1.91)
a t * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
 ---pagebreak---                                   - 5 -;
                         KAPITEL I : SACHVERHALT
1
  -1• Verordnung Nr. 121/66
      Gemäß Artikel 14 a des Anhangs VII zum Statut kann einem Beamten, an
      dessen Dienstort die Wohnverhältnisse als besonders schwierig
      anerkannt worden sind, eine Mietzulage gewährt werden.
      Auf der Grundlage dieses Artikels erläßt der Rat die entsprechenden
      Durchführungsbestimmungen; insbesondere legt er den Höchstbetrag und
      die Bedingungen für die Gewährung der Zulage fest, wie dies erstmals
      mit Verordnung 6/66/Euratom, 121/66/EWG vom 28/7/1966 geschehen ist.
      Die mit dieser Verordnung eingeführte Zulage war Jedoch auf maximal
      5 % des Gesamtbetrags der Dienstbezüge begrenzt; auch durfte sie nur
      Beamten gewährt werden, die an einigen wenigen Dienstorten in vier
      Ländern beschäftigt waren.
      Dies hat den Rat dazu veranlaßt, die Verordnung Nr. 150/91 zur
      Änderung vorgenannter Verordnung zu erlassen.
1.2.  Ausdehnung der Mietzulage auf bestimmte Beamte, die in der
      Gemeinschaft dienstlich verwendet werden (Verordnung Nr. 150/91 des
      Rates)
      Gegenstand der Verordnung Nr. 150/91 war es, die Mängel der 1990
      noch anwendbaren Verordnung aus 1966 auszuräumen: sie war nicht nur
      in ihrem geographischen Geltungsbereich, sondern auch in
      finanzieller Hinsicht unzureichend, da die Zulage auf 5 % der
      Dienstbezüge begrenzt war. Diese Einschränkungen hatten zur Folge,
      daß die Verordnung aus 1966 praktisch nicht zur Anwendung gelangte.
      Durch die Verordnung Nr. 150/91 konnte den Problemen Rechnung
      getragen werden, vor die sich die in einigen europäischen Städten
      nach dem Rotationssystem dienstlich verwendeten Beamten
      (insbesondere aus einem anderen Mitgliedstaat) gestellt sehen: wegen
      der begrenzten Dauer dieser dienstlichen Verwendung sind sie
      vielfach gezwungen, für ihre Miete einen weit größeren Teil ihres
      Gehalts aufzuwenden als Beamte, die für längere Zeit an einem der
      Sitzorte wohnen.
      Die durch das Rotationsverfahren bedingte Mobilität führt nämlich
      dazu, daß die betreffenden Beamten häufiger die marktüblichen Mieten
      zu zahlen haben als Beamte am Sitzort.
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                  KAPITEL II : ANWENDUNG DER VERORDNUNG
2.1. Feststellung des Anspruchs
     Anspruch auf die Mietzulage haben nur Jene Beamte, die im Rahmen des
     Rotationssystems in einem Büro der Gemeinschaft dienstlich verwendet
     werden. Die Zulage darf nicht länger als sechs Jahre ab dem
     Zeitpunkt gewährt werden, zu dem der Beamte seine Tätigkeit
     aufgenommen hat.
     Der Antrag des Beamten wird vom Leiter des Büros geprüft, der in der
     Lage ist, zu beurteilen, ob die Wohnung unter Berücksichtigung der
     Familienverhältnisse und der Dienststellung des Beamten sowie der
     von ihm ausgeübten Tätigkeit angemessen ist.
     über die Gewährung der Zulage entscheidet die Anstellungsbehörde auf
     der Grundlage der Stellungnahme des Leiters des Büros sowie
     sonstiger von ihr für notwendig erachteten Beurteilungskriterien.
2.2. Berechnungsweise der Mietzulage
     Ein Beamter, dessen Miete eine bestimmte Auslöseschwelle übersteigt,
     kann eine Mietzulage in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der
     Differenz zwischen Miete und Auslöseschwelle erhalten. Die
     Auslöseschwelle entspricht einem von der Dienststellung des Beamten
     abhängigen Prozentsatz seiner Bezüge; der vom Organ übernommene Teil
     der Miete richtet sich nach dem Familienstand.
     Bezüge «  Grundgehalt + Auslandszuläge + Familienvorstandszulage
               - Steuern - Sozialabgaben- befristete Abgabe
               Hierauf wird der Berichtigungskoeffizient des Dienstorts
               angewandt, der zu dem für die Dienstbezüge zugrunde zu
                legenden Wechselkurs in die Währung des Landes der
               dienstlichen Verwendung umgerechnet wird.
     Auslöseschwelle - Prozentsatz der  Bezüge:
                       18 % bei Beamten  bis zur Besoldungsgruppe B1
                       20 % bei Beamten  der Besoldungsgruppen B1 bis A4
                       22 % bei Beamten  ab der Besoldungsgruppe A4
     Mietzulage - Miete - Auslöseschwelle
                   Der Differenzbetrag wird vom Organ in folgender Höhe
                   übernommen:
                   50 % bei Beamten, die nicht für eine
                   unterhaltsberechtigte Person aufzukommen haben;
                   55 % bei Beamten, die für eine unterhaltsberechtigte
                   Person aufzukommen haben-,
                   60 % bei Beamten, die für mehr als eine
                   unterhaltsberechtigte Person aufzukommen haben.
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2.3.    Praktische Auswirkungen (1991-93)
        Die praktischen Auswirkungen der Verordnung im Zeitraum 1991-93 sind
        nachstehender Tabelle zu entnehmen:
                                       Tabe11e A
             Zahl der Beamten                Jähr Ii che Per sonaIausgaben
                                                    in 1000 ECU
   Jahr      Büros       Zulage     X          Büros        Zu I age     %
            i nsgesamt                        i nsgesamt
                1          2        3            4            5         6
1. Gesamtzahl der in den Büros der Gemeinschaft tätigen EG-Beamten
   2.   Zahl der Beamten, die die Mietzulage erhalten
   3.   (2) /    (1)  in Prozent
   4.   Jährliche Persona lausgaben der Büros (einschließlich Mietzulage) in
        1000 ECU
   5.   Jährlicher Gesamtbetrag der Zulage in 1000 ECU
   6.   (5)   /   (4)  in Prozent
Aus dieser Tabelle geht hervor, daß die Zahl der Begünstigten sowie die
Belastung für den Haushaltsplan, gemessen an der Gesamtzahl der Beamten und
den Persona lausgaben der Büros in der Gemeinschaft, gering sind.
Den als Anlage beigefügten Tabellen 1, 2 und 3 ist die Lage an den
einzelnen Dienstorten in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zu entnehmen.
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                       KAPITa IM ; DERZEITIGE LAGE
3.1. Aufgabenzuwachs für die Büros
     Traditionsgemäß besteht die Aufgabe der Büros der Kommission in den
     Mitgliedstaaten darin, die breite Öffentlichkeit und bestimmte
     Fachkreise über die Gemeinschaft zu informieren. Mit der
     Weiterentwicklung der europäischen Integration wurde ihre Rolle
     Jedoch aIImählich weiter ausgebaut. Dies hat die Kommission dazu
     veranlaßt, den Aufgabenbereich der Büros durch Beschluß vom 26.
     April 1989 neu zu definieren.
     Da nicht nur die Arbeitsbelastung der Büros zugenommen hat, sondern
     die Büros auch ein breiteres Spektrum von Aufgaben wahrzunehmen
     haben, gilt es folgenden Erfordernissen Rehnung zu tragen:
          Der Bedarf der Kommission an Informationen über die öffentliche
          Meinung und die pol i t i sehen Entwick lungen ist gestiegen-,
     -    die Ersuchen der Kommission an die Büros, in den Mitgliedstaaten
          bestimmte Aufgaben im Bereich der Repräsentation und praktischen
          Unterstützung wahrzunehmen, haben zugenommen;
          bei der Nachfrage der öffentIichkeit nach aIIgemeinen und
          Fach informationen ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, so
          daß Informationsstruktur und -mittel entsprechend angepaßt
          werden müssen;
          die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen sowie
          zwischen der Kommission und den Mitgtiedstaaten im Bereich
          Information und Kommunikation ist verstärkt und ausgebaut
          worden.
     Angesichts dieser neuen Orientierungen und Tatigkeiten 1st eine neue
     Organisationsstruktur geschaffen worden. So hat es sich in diesem
     Zusammenhang als wicht ig erwiesen, eine systematische Rotation des
     mit Referenten- und Verwaltungsaufgaben betrauten Personals zu
     gewährleisten und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß in den
     einzelnen Büros möglichst viele Nationalitäten vertreten sind.
     Darüber hinaus sah sich die Kommission veranlaßt, auch Beamte
     anderer Genera Idirektionen als der GD X**) (insbesondere des
     Übersetzungsdienstes) in die Büros abzuordnen, damit die
     spezifischen Aufgaben, die den Büros übertragen worden sind,
      leichter erledigt werden können.
(*)  Audiovisuel le Medien, Information, Kommunikation, Kultur
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                                  - 9 -             ' {
3
  -2- Das Personal der Büros                       /
      Die Erfahrung hat wiederholt gezeigt, daß es1 mitunter schwierig sein
      kann, für einen Dienstposten in den Büros der Gemeinschaft geeignete
      Bewerber zu finden. Das Personal der Büros muß nicht nur die
      Landessprache beherrschen, sondern - dies gilt zumindest für A-
      Beamte - eine gründliche Kenntnis des Funkt ionierens der politischen
      Organe des Landes, seiner sozialen und wirtschaftlichen Kräfte sowie
      der Mentalität und der besonderen Anliegen der Bürger besitzen.
      Die Mietzulage, durch die an Dienstorten mit schwierigen
      Wohnverhältnissen zumindest ein Teil der hohen Mietausgaben
      übernommen wird, hat dazu beigetragen, daß sich die Zahl der
      Interessenten für einen Dienstposten in einem Büro der Gemeinschaft
      erhöht hat. So ist die Zahl der Bewerber Je Dienstposten von sechs
      im Jahre 1990 auf neun im Jahre 1993 gestiegen.
      Festzustellen ist auch ein zahlenmäßiger Anstieg der
      Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten (von 10 % im Jahre 1990
      auf 15 % im Jahre 1993); zuvor hingegen haben sich - ohne den durch
      die Mietzulage geschaffenen finanziellen Ausgleich - vor allem
      Staatsangehörige des Landes der dienstlichen Verwendung für einen
      Dienstposten in den Büros beworben.
      Die zahlenmäßige Zunahme der Staatsangehörigen anderer
      Mitgliedstaaten hat eine außerordentlich positive Auswirkung auf das
      Image der Büros bei ihren Zielgruppen: politische Kreise,
      Sozialpartner und breite Öffentlichkeit. In diesem Image kommen
      Dimension und Realität der Gemeinschaft zum Ausdruck, so daß sich
      das multinationale und multikulturelle Umfeld an den Sitzorten auch
      in den Büros widerspiegelt.
3.3.  Rotat ionssystem
      Das Rotationssystem trägt zur Mobilität der in den Büros verwendeten
      Beamten bei. Diese Mobilität soll es ermöglichen, den Büros die
      Mitarbeit besonders qualifizierter Beamter zu sichern, die
      Fachkenntnisse in den wichtigsten Tätigkeitsbereichen der Kommission
      bes i tzen.
      Durch das Rotationssystem werden den Büros neue Impulse verliehen,
      da sich keine Routine einschleichen kann, die Anwendung neuer
      Konzepte oder Methoden erleichtert wird und eine kontinuierliche
      Anpassung an die Ereignisse gesichert ist.
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Daher hat die Kommission beschlossen, den Abordnungszeitraum auf maximal
sechs Jahre zu begrenzen.
Dadurch, daß die Mietzulage nur für maximal sechs Jahre gewährt wird, wird
die praktische Anwendung des Rotationssystems erleichtert.
Auch konnte festgestellt werden, daß die Mobilität seit dem Zeitpunkt ihrer
Einführung zugenommen hat. So hat sich die Zahl der Versetzungen von 26 im
Zeitraum 1988 bis 1990 auf 36 im Zeitraum 1991 bis 1993 erhöht.
Gleichwohl kann diese Mobilität für die Betreffenden - insbesondere bei den
Mietkosten - besondere Probleme mit sich bringen, da sie einen
vergleichsweise höheren Teil ihres Gehalts für die Miete aufwenden müssen.
Aus diesem Grunde ist die Gewährung der Mietzulage als ein für den
reibungslosen Dienstbetrieb der Büros unerläßliches VerwaItungsinstrument
nach wie vor notwendig.
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                      KAPITEL |V ; SÇHLUSSFQLQERUNGEN
Aus diesem Bericht lassen sich folgende Schlußfolgerungen ziehen:
-  die Bedingungen, die die Kommission 1991 veranlaßt haben, die Verordnung
   150/91 vorzuschlagen, bestehen fort;
-  die Verordnung wird von der Kommission ordnungsgemäß angewandt. Die - in
   absoluten Zahlen - minimale finanzielle Auswirkung ist durch die
   positiven Ergebnisse gerechtfertigt;
-  die Gewährung der Mietzulage hat dazu geführt, daß sich sowohl die Zahl
   der Bewerber für einen Dienstposten in den Büros als auch die Zahl Jener
   Bediensteten erhöht hat, die die Staatsangehörigkeit eines anderen
   Mitgliedstaats als des Landes besitzen, in dem das Büro eingerichtet
    ist ;
-  die Streichung der Zulage würde für die Bediensteten, denen sie derzeit
   gewährt wird, erhebliche Probleme mit sich bringen und die reibungslose
   Arbeit der Büros beeinträchtigen;
-  aus diesen Gründen sind die Ergebnisse der Mietzulage, wie die Anwendung
   der Verordnung 150/91 zeigt, als positiv zu beurteilen.
Die Kommission schlägt daher vor, die genannte Verordnung für einen
Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern.
In der Verordnung zur Verlängerung der Verordnung 150/91 ist ebenfalls
vorgesehen, daß am Ende ihrer Geltungsdauer eine Überprüfung vorgenommen
wird und sie auf Vorschlag der Kommission verlängert werden kann.
 ---pagebreak---                                                                  - 12 -                                                                          Anlage 1
24. 1. 91                                   Amtsblatt der Europäischen               Gemeinschaften                                              Nr. I. I8/I
                                               (Vi-rolfint/uhii>i^\luihnfli^i            RcihluiLn       )
                          V E R O R D N U N G (EGKS, EWG, E U R A T O M ) N r                       IS()/'>I D E S R A T E S
                                                           vorn 2 1 . Januar 1 *>S> 1
                   / i n Änderung», der V e r o r d n u n g N r . 6 / 6 6 / E u r a t o m , 1 2 1 / 6 6 / E W G h i n s i c h t l i c h der
                                                                  Mietzulage
DUR RAT DUR EUROPÄISCHEN                                                       HAI rOLt.UNDI. VERORDNUNG ERLASSEN
GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                      AiliL-tl   1
gestützt auf das Statut dei Beamten dei Europäischen
                                                                               In die Verordnung 6/66/Euratotn,                          121/66/EWG     wird
Gemeinschaften und die Bcschaftigungsbedingungcn fur
                                                                               lolgcndri Aitikel eingclugl
die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festge-
legt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr                                     ..AitiLJ    (ni
 259/68 (') und zulet/t geändert dutch die Verordnung                                 Abweichend von den Artikeln 2 und 6 kann der
(Euratom, EGKS, EWG) Nr. .Î7J6/90 (-), insbesondere auf                               Beamte, dei innerhalb der Gemeinschaft .in einem
Aitikel 14a des Anhangs VII /u diesem Statut,                                         anileren O n als dem des Sitzes der Organe im
                                                                                      Rahmen eines Rotationssystems d u n s t l i i h veiwenilet
gestutzt    auf     die    Veiordnung      Nr.      6/66/Euratom,                     wird, nach Maligabe der Artikel 4 und S eine Mietzu-
 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung                                lage erhalten
des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage
gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser                                    Diese Zulage schließt den Anspruch g e m ä ß Artikel 14
 Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung ('),                                   Absatz 1 Unterabs.tr/ 2 des A n h a n g s VII / u m Statut
                                                                                      aus Sic ist auf die Dauer der dortigen dienstlichen
auf Vorschlag dei        Kommission,                                                  Verwendung des Beamten, höchstens jedoch auf sechs
                                                                                       Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätig
 m Erwägung nachstehender          Grunde:                                             keit, besi luankt "
 Die Beamten, die nach einem Kotationssystem au einem                                                                 AitiL-tl    >
 anileren Oit als den Orten, an denen die Organe ihren
                                                                                Diese Vcioidnung mit am Tag nai h iluei Veiotfcnth
 Sit/ haben, dienstlich vciwendet werden, k ö n n e n wegen
                                                                                chung im .\nifJ/Li/t                (/<•/ l-.tiKifuiiithi ii dont nui l>.i/n n
 des begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwen
                                                                                in Kraft
 dung auf besondere Schwierigkeiten bei der W o h n u n g s -
 suche stoßen                                                                   Sie gilt vom I (anuai 1991 bis / u m \\                    Dezember D'9 \
                                                                                Die Kommission eistattet dem Rat voi dem                                    \\
 Diese Situation ist geeignet, die Mobilität diesei Beamten
                                                                                De/cinhei 19'M Bein hl übet die Anwendum- dit'set
 und die Arbeit der Dienststellen an den jeweiligen
                                                                                Verordnung
 Dienstoiien zu beeinträchtigen. Die Veiordnung 6/66/
 Euratom, 121/66/EWG sollte daher entsprechend geän-                            Der Rat kann auf Votschlag der Kommission be-.i Hießen,
 dert werden                                                                    diese Verordnung /u verlängern
                    Diese Verordnung ist in allen ihren            feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 Januar 1991
                                                                                             l»i Xiiinoi         ilc.\ Rcitc\
                                                                                                 Du         l')ti>ident
                                                                                                   R SI EICHEN
 (') Alil Nr I. S<"> vom <1 1 l'XSH, S I
 (') Alil Ni I. tt.O vom )} \! I'J'H), S I
 (') AMI Ni. ISO vom \l H P>66. S.         )/A')lhh
 ---pagebreak---                                                SONSTIGE VERORDNUNGEN
                                                         T
                   VERORDNUNG Nr. 6/66/EURÀTOM, 121/66/EW(; DER RÄTE
                                                    vom 28. i j l i 1966
               zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewahrt werden kann,
                    sowie des llöchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung
DI K RAT DLR EUROPÄISCHEN                                           (2)    Außer für die in Absatz (l)genannlen Orte kann
ATOMGEMEINSCHAFT,                                                   die Mietzulage auch für Orte gewährt werden, an denen
                                                                    höchstens drei Beamte beschäftigt sind. In diesem Fall
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            werden die Räte von den Kommissionen entsprechend
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                     -                       unterrichtet; das vorgelegte Verzeichnis gilt als ange-
                                                                    nommen, wenn keine Delegation binnen sechs Wochen
gestutzt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. II                    den Wunsch geäußert hat, daß über die Gewährung der
(EACi) über das Statut der Beamten und über die                     Mietz.ulage für die betreffenden Orte eine Erörterung
Beschäftigungsbedingungen fur die sonstigen Bedien-                 stattfindet.
steten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemcinschaft('), insbesondere                                           Artikel 1
auf Anhang Vll Artikel \4a dieses Statuts und die                      Vor Gewährung der Zulage prüft die Anstellungs-
Artikel 22 und 67 dieser Beschäftigutipsbedingungcn,                behörde, ob die Wohnung den Bedürfnissen des
auf Vorschlag der Kommission der Europäischen                       Beamten mit Rücksicht auf seine Dienststellung, seine
Atomgemeinschaft und der Kommission der Euro-                       Familienverhältnisse sowie die Zahl der untcrhalts-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   berechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in
m der Et wagung, daß es den Raten obliegt, nachdem in               häuslicher Gemeinschall leben, entspricht. Die Anstel
Artikel 65 Absatz            3 des Statuts vorgesehenen             lungsbehörde kann die fur die Berechnung dei
 Verfahren das Verzeichnis der Orte, an denen eine                  Mietzulage in Betracht zu ziehende Miete gegebenen-
 Mietzulage gewährt werden kann, sowie den Höchst-                  falls auf einen Betrag begrenzen, den sie festlegt.
 betrag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre
 Gewährung festzulegen —
                                                                                             Artikel 4
                                                                        Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 wird
 HABEN F O L G E N D E V E R O R D N U N G
                                                                    die Mietzulage einem Beamten gewährt, der für die
 ERLASSEN:
                                                                     monatliche Miete, von der gegebenenfalls die Neben-
                           Artikel I                                 kosten (Heizung, Wasser, Gas. Strom, Unterhaltung
     Einem Beamten, an dessen Ort der dienstlichen                   usw.) abzuziehen sind, eine Summe aufwendet, die
 Verwendung die Wohnverhältnisse als besonders                           18v.H. bei Beamten det Besoldungsgruppe B 2
 schwierig anerkannt worden sind, kann unter den
                                                                                  und der niedrigeren Besoldungsgruppen,
 nachstehenden Bedingungen eine Miel/ulagc gewälirt
                                                                         20v.H. bei Beamten der Besoldungsgruppen B 1
 werden.
                                                                                  bis A 4,
                                                                         22 v.H. bei Beamten einer höhere Besoldungs-
                            Artikel 2                                             gruppe als der Besoldungsgruppe A 4.
 (I )     I )ie Orte der dienstlichen Vei Wendung, an denen          des Gesamtbetrags seiner Bezüge, wie er nachstehend
 die in Aitikel I genannte Zulage gewählt weiden kann,               aufgeschlüsselt wird, übersteigt
 sind folgende:
 Deutschland:                                                           Dieser Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem
                                                                     um die Auslandszulage und die Zulage für den
         Karlsruhe,                                                  Familienvorstand erhöhten Grundgehalt nach Abzug
         Garching,                                                   der nach Artikel 64 des Statuts der Beamten einzube-
         Geesthacht;                                                 haltenden Beträge und der Gemeinschaftssteuer. Auf
 I rankreich:                                                        diesen Gesamtbetrag wird der am Ort der dienstlichen
         Paris,                                                      Verwendung des Betreffenden geltende Berichtigungs-
         die Departements Hauts-de-Seine, Scine-StDenis,             kocffizient angewandt.
         Val-de-Marne, Essonne, Yvelines und Val-
         d'Oise,                                                                              Artikel .S
         Cadarache,                                                     Der Teil der Miete, der die in Artikel 4 Absatz 1
         Grenoble;                                                    vorgesehene Auslösungsschwelle übersteigt, wird vom
  Vereinigtes Königre,ch                                              Organ in folgender Höhe übernommen:
         London;                                                          50v.H. für ledige Beamte und Beamte, die Fami-
  Schweiz:                                                                        lienvorstand sind und die für keine unter-
         Genl                                                                     haltsberechtigte Peison aufzukommen hatten;
                                                                          55 v.H. für Beamte, die Familicnvorstand sind und
  (') ABl Nr 45 vom I4.6.I%2. S IJX5/62.                                          die für eine unterhaltsberechtigte Person
      AM Nr 47 vom 24.3 1965, S 701/65                                            aufzukommen haben;
 ---pagebreak---                                                               - 14 -
                                                    SONSTIGE VERORDNUNGEN
         60 v.H. für Beamte,die Familienvorstand sind und                    Aiiikcl 6a       (1 )
                  die für mehr als eine unlcrhaltsbcrechtigte               Abweichend von den Artikeln 1 und f> kann der
                  Person aufzukommen haben;                                 Beamte, der innerhalb der Gemeinschatt an einem
                                                                            anderen Ort als d e m des Sitzes der Organe im
     die Worte „unlcrhaUsbcrcchtigtc Person** sind im
                                                                            Rahmen eines Rotationssystems dienstlich verwendet
     Sinne des Anhangs VII Artikel 2 des Statuts der
                                                                            wird, nach Maligabe -dei Artikel 4 und Ï eine Miei/u
     Beamten zu verstellen.
                                                                            läge erhallen
                                                                            Diese Zulage schließt den Anspruch gemäß Artikel I 4
                                                                            Absatz I Unterabsatz 2 des Anhangs VII zum Statut
                              Artikel 6                                     aus. Sie ist auf die Dauer der dortigen dienstlichen
        Die Mietzulage darf in keinem Fall 5 v.H. des m                      Verwendung des Beamten, höchstens |edoch auf sechs
                                                                             Jahre ab dem Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tairg-
    Artikel 4 Absatz 2 genannten Gesamtbetrags de,
                                                                             keu, beschränkt.
     Bezüge übersteigen.
                                                                                                    Artikel 7
                                                                        Diese V e r o r d n u n g tritt a m 1. J a n u a r 1966 m Krall
                                           in allen .tuen teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem
                  Diese Verordnung, ist
                  Milglicdstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1966
                                                                                          In Namen       der Haie
                                                                                                Der    Präsident
                                                                                          SA       POSTHUMUS
                                        i ™ . , * r 1QQ1 hi<; zum 3 1 . D e z e m b e r 1 9 9 3 ( s i e h e A r t i k e l
n'in^r    Artikel     o i t t vom 1 . J a n u a r i y y « D I S /.um ->         ^^
°  2 der     Verordnung IEGKS.          EWG. E u r a t o m ) N r . , 5 0 / 9 , d e s R a t e s vorn 2 , .          Januar
                     inung
   1 9 9 1 . AB I   N r . L 18 vom 2 4 . 1 . 1 9 9 1 ]
 ---pagebreak---                             - 15
           ARTIKEL 14a DES ANHANGS VII DES STATUTS
                         Ariikel  Na
   L i n c m Beamten, an dessen Ort der dienstlichen
Vci wendung die Wohnverhältnisse als besonders
schwierig anerkannt w o r d e n sind, k a n n eine M i e t z u -
lage gewahrt werden. Der Rat legt nach d e m in A r t i k e l
65 Absatz 3 des Statuts vorgesehenen V e r f a h r e n das
Verzeichnis der O r t e , an denen die Zulage gewährt
werden k a n n , sowie den H ö c h s t b e t r a g dieser Zulage
und die Bedingungen für ihre Ciewährung fest.
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                                                                                              Anlage 2
                                               TABELLE 1
            In den Büros der Gemeinschaft dienstlich verwendete Beaite (Stand: 01.01.1991)
  Dienstort             Zahl c 1er Beaiten                           Persona lausgaben X 1000 ECU
                Büros Insges.      Zulage           X        Büros Insges.      Zulage               X
  (1)               m                <3>           <«>           (5)               (6)              (7)
Athen                 7             \ 1          14.3 X        29084               118              0,4 X
Barcelona             2               2         100.0 X        12996              2282             17.6 X
Belfast               1                                        10647
Berlin                5                                        31664
Bonn                 14               2          14.3 X        63853               421              0.7 X
Kopenhagen          14                 1          7.1 X        69164                40              0,1 X
Cardiff               1                                         8063
Den Haag              7               3          42.9 X        27466               232              0.8 X
Dublin                8                                        41617
Edinburg              1                                         9651
Lissabon            11                2          18.2 X        37335               806              2.2 X
London               13                                        79725
Madrid              14                5          35.7 X        58034               862              1,5 X
Marsei1 le            4                                        24422
Mailand               3                                        13856
München               3                1         33.3 X        17035                73              0,4 X
Paris               25                3          12.0 X       171328              1024              0.6 X
Ron                 28                2           7.1 X       157744               638              0,4 X
Insges.            161               22          13.7 X       863684              6496              0,8 X
 ---pagebreak---                                                  - 17 -
                                                TAPEIU 2
             In den Büros der Gemeinschaft dienstlich verwendete Beute (Stand: 01.01.1992)
  Dienstorte               Zah der Beaiten                        Persona laustgaben X 1000 ECl1
                 Büros Insges.     Zulage            X        Büros Insges.        Zulege          X
   (1)               (2)            (3)             (4)            (5)               (6)          (7)
Athen                 7              1            14,3 X          31178              66           0,2 X
Barcelona             2              Z           100.0 X          13280            2046          15.4 X
Belfast               1                                            6638
Berlin                5                                           31748
Bonn                 15              3            20.0 X          64331             602           0,9 X
Kopenhagen           14               1            7,1 X          68711              to           0,0 X
Cardiff               1                                            8350
Den Haag              7              3            42,9 X          27416             173           0.6 X
Dublin                8                                           42965
Edinburg              1                                            9992
L issabon            12               1            8.3 X          46004             421           0,9 X
London               14               1            7.1 X          91428             466           0.5 X
Madrid               15              6            40.0 X          71641            2234           3,1 X
Marseille             3                                           19534
Mai land              4                                           22703
München               3                                           16864
Paris                24              3            12.5 X        167273              971           0,6 X
Ron                  29               1            3.4 X         180596             442           0.2 X
 Insges.            165             22            13,3 X        920652             7431           M*
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                                               TABELLE 3
            In den Büros der Geneinschaft dienstlich verwendete Béante (Stand: 01.01.1993)
  Dienstort              Zahl (jer Beanten                     Personalausjjaben X 1000 ECU
                Büros Insges. Zulage                X        Büros Insges.     Zulage         X
  (D                 (2)             (3)           (4)           (5)              (6)        (7)
Athen                 7                1          14,3 X        33046             102        0,3 %
Barcelona             3               2           66.7 %        18763            1940       10,3 X
Belfast               1                                          6010
Berlin                5                                         32862
Bonn                 15               2           13,3 X        63984             315        0,5 %
Kopenhagen           14               1            7,1 X        81095             400        0,5 %
Cardiff               1                                          8712
Den Haag              5               1           20,0 X        29102               3
Dublin                8                                         44062
Edinburg              1                                          9612
Lissabon             12                                         48455
London               14               2           14,3 X        94029             744         0,8 %
Madrid               16               7          43.8 X         70472            2641         3.7 %
Marsei I le           3                                         22058
Mai land              4                                         21371
München               4               1          25.0 X         26056             324         1.2 %
Paris               24                5          20,8 X        173106            1412         0,8 %
Rom                 27                3           11.1 X       144126             924         0,6 %
Insges.            164               25          15,2 X        926921            8805         0,9 X
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE
   VERORDNUNG (EURATOM. EGKS, E G ) Nr. .../93 DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91
                hinsichtlich der Mietzulage
 ---pagebreak---                                      - 19 -
                                 Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EURATOM, EKS, EG) Nr. .../93 DES RATES
                                       vom
          zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91
                          hinsichtlich der Mietzulage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
259/68<1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG)
Nr. 3947/92( 2 ), insbesondere auf Artikel 14 a des Anhangs VII zu diesem
Statut,
gestützt auf die Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28.
Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine
Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und
der Bedingungen für ihre Gewährung^ 3 ),
gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91 des Rates vom
21. Januar 1991 zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG
hinsichtlich der Mietzulage^4^, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Beamte, die nach einem Rotationssystem an einem anderen Ort als den
Sitzorten der Organe dienstlich verwendet werden, können wegen des
begrenzten Zeitraums dieser dienstlichen Verwendung auf besondere
Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche stoßen.
Hierdurch könnten, falls diesen Schwierigkeiten nicht durch eine Mietzutage
in entsprechender Höhe Rechnung getragen wird, die Mobilität dieser Beamten
und die Arbeit der Dienststellen an den Jeweiligen Dienstorten
beeinträchtigt werden.
Daher ist es angezeigt, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 150/91 für
einen Zeitraum von fünf Jahren zu verlängern -
(1)     ABI. Nr. L 56 vom 04.03.1968, S. 1
(2)     ABI. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 1
(3)     ABI. Nr. 150 vom 12.08.1966, S. 2749/66
(4)     ABI. Nr. L 18 vom 24.01.1991, S. 1
 ---pagebreak---                                     - 20 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Artikel 6 a der Verordnung Nr. 6/66/Euratom, Nr. 21/667EWG der Räte vom 28.
Juli 1966 bleibt für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998
weiterhin in Kraft.
                                  Artikel 2
Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 31. Dezember 1988 Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung.
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, diese Verordnung
Über den 31. Dezember 1998 hinaus zu verlängern.
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                   Anlage 3
                                F INANZBOGEN
        Verlängerung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 150/91
 hinsichtlich der Mietzulage - Schätzung der haushaltsmäßigen Auswirkungen
                                  für 1994
Verwaltungshaushalt
Posten Nr. AO 1142/14 (1)          123.500 ECU (2)
(1)    Der Haushaltsposten AO 1142/14 (135.000 ECU) umfaßt auch die
       Fahrtkostenzulage. Der genannte Betrag bezieht sich jedoch lediglich
       auf die Mietzulage.
(2)    Dieser Betrag ist im Haushaltsvorentwurf 1994 bereits
       berücksicht igt.
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                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 619 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              Ol
                                  Katalognummer : CB-CO-93-660-DE-C
                                                            ISBN 92-77-61939-2
Amt für amtliche; Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg