CELEX: C2003/044/13
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-205/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 86/609/EWG — Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere — Unvollständige Umsetzung)

22.2.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 44/7
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                               3.    Artikel 5 der Verordnung Nr. 3223/94 ist dahin auszulegen,
                                                                            dass ein Importeur, der beim Zolldurchgang von Obst und
                                                                            Gemüse, die unter diese Verordnung fallen, keinen definitiven
                         (Fünfte Kammer)                                    Zollwert anmelden kann, einen vorläufigen Hinweis auf diesen
                                                                            Wert nach Artikel 254 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
                      vom 16. Januar 2003                                   der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschrif-
                                                                            ten zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur
                                                                            Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften nur geben kann,
in der Rechtssache C-422/00 (Vorabentscheidungsersu-                        wenn der Wert der Erzeugnisse nach der Methode des Artikels 5
chen des VAT and Duties Tribunal, London): Capespan                         Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 3223/94 bestimmt
International plc gegen Commissioners of Customs &                          ist.
                             Excise ( 1)
                                                                      (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
(Zollkodex der Gemeinschaften — Obst und Gemüse —
                    Berechnung des Zollwerts)
                          (2003/C 44/12)
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                              (Fünfte Kammer)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                   vom 16. Januar 2003
                                                                      in der Rechtssache C-205/01: Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
In der Rechtssache C-422/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                          lande (1)
nach Artikel 234 EG vom VAT and Duties Tribunal, London
(Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 86/
Rechtsstreit Capespan International plc gegen Commissioners           609/EWG — Schutz der für Versuche und andere wissen-
of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-            schaftliche Zwecke verwendeten Tiere — Unvollständige
dung über die Auslegung der Artikel 28 bis 36 der Verordnung                                      Umsetzung)
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,                                        (2003/C 44/13)
S. 1), der Artikel 141 bis 181a der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
rungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L
253, S. 1) und von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durch-
                                                                                 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
führungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und
Gemüse (ABl. L 337, S. 66) sowie über die Gültigkeit der
Verordnung (EG) Nr. 1498/98 der Kommission vom 14. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 3223/94 (ABl. L 198,             In der Rechtssache C-205/01, Kommission der Europäischen
S. 4) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright im Beistand
des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie            von J. Stuyck, advocaat) gegen Königreich der Niederlande
der Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann             (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster) wegen Feststellung, dass das
und S. von Bahr — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                   Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtun-
M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 16. Januar 2003 ein               gen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. Novem-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  ber 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                      schriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und
                                                                      andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl.
1.    Der Zollwert von Obst und Gemüse, die unter die Verordnung      L 358, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen
      (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994           Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die
      mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst      Artikel 8 Absatz 2, 11, 18 Absatz 1 und 22 Absatz 1 der
      und Gemüse fallen, muss für den Zeitraum vom 18. März           Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, oder diese
      1997 bis 17. Juli 1998 einschließlich nach den Regeln für       Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
      die Berechnung des Einfuhrpreises gemäß Artikel 5 dieser        hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
      Verordnung bestimmt werden.                                     Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans, in
                                                                      Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten, sowie
2.    Die Prüfung der dritten Frage hat nichts ergeben, was die       der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter),
      Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1498/98 der Kommission       P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
      vom 14. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 3223/         H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. Januar 2003 ein Urteil
      94 beeinträchtigen könnte.                                      mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 44/8                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
1.    Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine              Das Fischereirecht der Gemeinschaft steht einer nationalen Regelung
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG des Rates             wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, entgegen,
      vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und                die während eines bestimmten Zeitraums die Anlandung von
      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der          Jakobsmuscheln, die in den Hoheitsgewässern eines anderen Mitglied-
      für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten        staats gefangen wurden, an einem Teil des Küstengebiets des
      Tiere verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen        betreffenden Mitgliedstaats untersagt.
      getroffen hat, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Arti-
      kel 11 und 22 Absatz 1 der Richtlinie sicherzustellen.
                                                                          (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
2.    Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                                vom 16. Januar 2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          in der Rechtssache C-388/01: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                        (Sechste Kammer)
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Dienstleistungs-
                      vom 16. Januar 2003                                 freiheit — Nichtdiskriminierung — Artikel 12 EG und 49
                                                                          EG — Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Gale-
                                                                          rien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und
in der Rechtssache C-265/01 (Vorabentscheidungsersu-                      Gärten mit Denkmalcharakter — Vorzugstarife, die von
chen des Tribunal de grande instance Dinan): Annie                        lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt
                          Pansard u. a. ( 1)                                                            werden)
(Ursprung eines Fischereierzeugnisses — Artikel 28 EG                                               (2003/C 44/15)
— Nationale Regelung, die die Anlandung bestimmter
Fischereierzeugnisse zeitweilig untersagt — Zuständigkeit                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        der Mitgliedstaaten)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                          (2003/C 44/14)                                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          In der Rechtssache C-388/01, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Patakia und R. Amorosi)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
                                                                          lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen
                                                                          hat, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des
In der Rechtssache C-265/01 betreffend ein dem Gerichtshof                Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de grande instance Dinan                 zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Aus-
(Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren                  grabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmal-
gegen Annie Pansard u. a., Beteiligter: Comité Région pêches              charakter ihren Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die
maritimes, Adhäsionskläger des Ausgangsverfahrens, vorgeleg-              fragliche kulturelle Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                  mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober                    Touristen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.                sind, oder Gebietsfremde, die dieselben objektiven Altersvor-
L 302, S. 1) und des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof                   aussetzungen erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richterinnen               des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie des                  R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin N. Colneric und
Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber;                 des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 16. Januar                   Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: