CELEX: 52021PC0388
Language: de
Date: 2021-07-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.7.2021
            COM(2021) 388 final
            2021/0208(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
            {SEC(2021) 279 final} - {SWD(2021) 192 final} - {SWD(2021) 193 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gegenwärtig sehen sich Unternehmen und Bürger der EU, die die Anerkennung und Vollstreckung einer in der EU ergangenen Entscheidung in einem Drittland anstreben, in Ermangelung eines umfassenden internationalen Rahmens für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit einem fragmentierten Rechtsumfeld konfrontiert. Dementsprechend müssen sich Vollstreckungsgläubiger mit einem Flickenteppich an einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anderer Länder über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ebenso wie mit bilateralen, regionalen und multilateralen Übereinkommen auseinandersetzen. Um eine Chance auf Vollstreckung einer Entscheidung zu haben, müssen die Beteiligten einer internationalen Rechtsstreitigkeit Ressourcen und Zeit aufwenden und oft auch eine externe Beratung hinzuziehen, um eine belastbare Prozessstrategie vorzubereiten. Diese Komplexität sowie die damit verbundenen Kosten und Rechtsunsicherheiten haben einen abschreckenden Effekt, der dazu führen kann, dass die Unternehmen und Bürger Gerichtsverfahren vermeiden und stattdessen andere Formen der Streitbeilegung nutzen, dass sie auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichten oder dass sie ganz von internationalen Geschäftstätigkeiten absehen. Dies wiederum kann sich negativ auf die Bereitschaft der Unternehmen und Bürger der EU auswirken, sich am internationalen Handel und an internationalen Investitionen zu beteiligen. Da die Vollstreckung in der EU ergangener Entscheidungen in Drittländern ungewiss ist, wird zudem das Recht der Unternehmen und Bürger der EU auf Zugang zu den Gerichten beeinträchtigt.
               
               
                  Mit der Zunahme der internationalen Handels- und Investitionsströme steigen diese Rechtsrisiken für die Unternehmen und Bürger der EU, wobei dieser Situation durch ein berechenbares System der grenzüberschreitenden Anerkennung und Vollstreckung zivil- oder handelsrechtlicher Entscheidungen begegnet werden kann. Bis vor Kurzem war allerdings die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf der internationalen Ebene nicht umfassend geregelt, auch wenn einige bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit begrenztem Anwendungsbereich bestehen. Diese Situation hat sich mit der im Juli 2019 erfolgten Annahme des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden „Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen“)
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                   geändert.
               
            
            
               Das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen, das im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Hague Conference on Private International Law – im Folgenden „HCCH“) angenommen wurde, hat das Potenzial, das gegenwärtige System des Verkehrs ausländischer Entscheidungen zu verbessern. Ziel des Übereinkommens ist es, durch die justizielle Zusammenarbeit einen wirksamen Zugang zu den Gerichten für alle zu fördern sowie den regelbasierten multilateralen Handels- und Investitionsverkehr ebenso wie die Mobilität zu erleichtern.
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               Die EU unterstützt seit jeher die Schaffung eines multilateralen Systems für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und hat sich daher mit Blick auf einen möglichen Beitritt der EU zu einem solchen künftigen internationalen System aktiv an den Verhandlungen über das Übereinkommen beteiligt. Auf der Grundlage des ihr vom Rat im Mai 2016 übertragenen Mandats
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                hat die Europäische Kommission bei den im Rahmen der HCCH geführten Verhandlungen die Interessen der Union vertreten. 
            
            
               Die Verhandlungen über das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen wurden im Juli 2019 erfolgreich abgeschlossen und das Übereinkommen liegt zurzeit zur Unterzeichnung, Ratifizierung oder zum Beitritt auf. Sollte die Europäische Union dem Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen wie von der Kommission vorgeschlagen beitreten, fände das Übereinkommen auf die Anerkennung und Vollstreckung der zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens eingehenden und ausgehenden Gerichtsentscheidungen Anwendung.
            
            
               Dieser Vorschlag stimmt mit den in den politischen Leitlinien für die Europäische Kommission (2019–2024)
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                festgelegten Zielen der Kommission überein, insbesondere im Zusammenhang mit der Priorität „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“
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               . Er steht mit dem Bekenntnis der Union zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen im Einklang und dürfte andere Länder und Handelspartner der EU dazu motivieren, dem Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen beizutreten. Der Beitritt der EU zu einem multilateralen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen entspräche zudem der Strategie der Union zur Förderung des internationalen Handels und der ausländischen Investitionen sowie der weltweiten Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern.
            
            
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die EU verfügt über ein gut entwickeltes System
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                   der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten, das als notwendige Ergänzung zum EU-Binnenmarkt eingerichtet wurde. Die 
                  
                     Brüssel-Ia-Verordnung
                  
                  
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                   gilt jedoch nicht für die Anerkennung und Vollstreckung von außerhalb der EU ergangenen Entscheidungen.
               
               
                  Auf internationaler Ebene hat die EU ein internationales Übereinkommen mit den EWR-Staaten und der Schweiz abgeschlossen (das Lugano-Übereinkommen von 2007
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                  ). Darüber hinaus führte ein erster Versuch, einen multilateralen Rahmen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen einzurichten, zum Abschluss des Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen
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                  . Mit diesem Übereinkommen wird die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fällen sichergestellt, in denen sich die Parteien darauf geeinigt haben, welches Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für ihre Rechtsstreitigkeit besitzt. Die Union hat dieses Übereinkommen 2015 ratifiziert, sodass es nunmehr zum Besitzstand der Union gehört.
               
               
                  Abgesehen vom Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen, das nur einen begrenzten Anwendungsbereich hat, gibt es keinen globalen multilateralen Rahmen zur Regelung des Verkehrs von Gerichtsentscheidungen.
               
               
                  Das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen würde somit den bestehenden Rechtsrahmen der Union ergänzen und den Verkehr ausländischer Entscheidungen über das derzeit zwischen der EU und den EWR-Staaten sowie der Schweiz bestehende System hinaus sicherstellen. 
               
            
            
               Der unionsinterne Besitzstand würde, wenn keine Erklärung abgegeben wird, durch das Übereinkommen nicht geändert, da beide Instrumente in unterschiedlichen Zusammenhängen anwendbar sind.
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                Grund hierfür ist, dass die Brüssel-Ia-Verordnung für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen innerhalb der EU gilt, während das Übereinkommen auf Entscheidungen anwendbar wäre, die in Drittländern ergehen. Dennoch ist eine Erklärung erforderlich, um sicherzustellen, dass die politischen Ziele der Brüssel-Ia-Verordnung durch den Beitritt zu dem Übereinkommen nicht beeinträchtigt werden. Konkret sieht die Brüssel-Ia-Verordnung in Fällen, die die gewerbliche Miete oder Pacht betreffen, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dem die betreffende unbewegliche Sache belegen ist. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen umfasst keine solchen Vorschriften über die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit in Fragen der gewerblichen Miete oder Pacht. Daher wären die Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen verpflichtet, in Drittländern ergangene Entscheidungen über die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, die in ihrem Hoheitsgebiet belegen sind, anzuerkennen und zu vollstrecken. Dies stünde dem politischen Ziel der Brüssel-Ia-Verordnung entgegen, die den Gerichten in der EU die ausschließliche Zuständigkeit für Streitsachen zuweist, die in der EU belegene unbewegliche Sachen betreffen. 
            
            
               Daher sollte beim Beitritt der EU zu dem Übereinkommen eine zielgerichtete Erklärung abgegeben werden, wonach die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, die in der EU belegen sind, vom Anwendungsbereich ausgenommen ist. Diese begrenzte Erklärung gewährleistet die Kohärenz des Übereinkommens mit dem EU-Besitzstand, ohne die vollständige Verwirklichung aller politischen Ziele dieses Vorschlags zu beeinträchtigen.
            
            
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
         
         
            
               
                  Das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen ist das Ergebnis eines schrittweisen Prozesses zur Erleichterung des weltweiten Verkehrs von Gerichtsurteilen. Es baut auf dem Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen auf und zielt darauf ab, den Anwendungsbereich von Entscheidungen auszuweiten, die zwischen Staaten verkehren können. Mit den im Rahmen der Haager Konferenz angenommenen Übereinkommen soll dies erreicht werden, ohne in spezielle Übereinkommen, die in bestimmten Bereichen wie dem Seeverkehrs- oder Verkehrsrecht bestehen, oder in bestehende bilaterale Übereinkommen einzugreifen.
               
               
                  Aufgrund der größeren Rechtssicherheit und des geringeren Kosten- und Zeitaufwands bei der internationalen Prozessführung besitzt das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen das Potenzial, die Bereitschaft der Unternehmen und Bürger der EU, internationale Geschäfte durchzuführen, zu fördern und dadurch den Umfang der grenzüberschreitenden Handels- und Investitionstätigkeit zu steigern.
               
               
                  Schließlich steht der Beitritt zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen im Einklang mit dem Bekenntnis der EU zum Multilateralismus und einer regelbasierten globalen Ordnung. 
               
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Zuständigkeit der Union für die Regelung von Angelegenheiten der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ergibt sich aus Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe a AEUV. 
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft gemeinsame Regeln der EU beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Durch die Annahme der Brüssel-Ia-Verordnung hat die Union eine solche ausschließliche Außenkompetenz zur Regelung von Angelegenheiten der Anerkennung und Vollstreckung in Drittstaaten ergangener Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlangt.
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               Das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen fällt somit in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. Die Union kann dem Übereinkommen auf der Grundlage des Artikels 81 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV beitreten.
            
            
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Zugang von Parteien aus der EU zu den Gerichten zu verbessern, indem die Anerkennung und Vollstreckung von in der EU ergangenen Gerichtsentscheidungen ungeachtet des Standorts der Vermögenswerte des Schuldners erleichtert wird; außerdem sollen die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger im internationalen Geschäftsverkehr erhöht sowie der Kosten- und Zeitaufwand für Gerichtsverfahren bei der grenzüberschreitenden Prozessführung verringert werden. Gleichzeitig sieht dieser Vorschlag vor, die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen in der EU nur dann zuzulassen, wenn die Grundprinzipien des EU-Rechts geachtet werden und der unionsinterne Besitzstand nicht berührt wird.   
               
            
            
               Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sich Staaten an ein System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen halten, wie es im Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen vorgesehen ist. Die Mitgliedstaaten haben keine Möglichkeit mehr, multilaterale oder bilaterale Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu vereinbaren, weil die Außenkompetenz in Angelegenheiten der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausschließlich bei der Europäischen Union liegt.
            
            
               Durch ein unilaterales Handeln auf EU-Ebene würden die oben dargelegten Ziele nicht erreicht, weil dadurch die Anerkennung und Vollstreckung von in der EU ergangenen Entscheidungen in Drittstaaten nicht erleichtert würde.
            
            
               Schließlich wäre der Beitritt zu einem bestehenden multilateralen Rahmen, der unter Mitwirkung der EU ausgehandelt wurde, wirksamer als die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten auf bilateraler Ebene. Je nachdem, wie viele Staaten dem Übereinkommen beitreten, würde das Übereinkommen einen gemeinsamen Rechtsrahmen für den Umgang mit in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen sicherstellen, wo auch immer die Entscheidung erlassen wurde. Es würde zudem für einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Unternehmen und Bürger der EU sorgen, die die Anerkennung und Vollstreckung einer in der EU ergangenen Gerichtsentscheidung in einem Drittstaat erwirken möchten.
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               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               
                  Nicht zutreffend
               
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Im Rahmen der Prüfung der verschiedenen im Zusammenhang mit dem Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen bestehenden politischen Optionen hat die Kommission im Wege einer offenen öffentlichen Konsultation und eines Workshops mit den Mitgliedstaaten
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                   die Stellungnahmen der Interessenträger eingeholt. Darüber hinaus hat ein externer Auftragnehmer eine Studie erstellt und auch eine Reihe von Konsultationstätigkeiten durchgeführt, darunter eine Online-Befragung, gezielte Interviews mit Interessenträgern sowie ein an Behörden der Mitgliedstaaten übermittelter Fragebogen. 
               
               
                  Diese Konsultationen ergaben, dass der Beitritt zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der weit überwiegenden Mehrheit der Interessenträger (zum Beispiel von Angehörigen der Rechtsberufe, Unternehmen, Anwalts- und Gerichtsvollzieherkammern, Wissenschaftlern) befürwortet wird. In Bezug auf die Möglichkeit der Abgabe von Erklärungen
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                   sprachen sich die Mitgliedstaaten gegen eine Erklärung gemäß Artikel 19 des Übereinkommens aus und äußerten sich nicht eindeutig zu Erklärungen gemäß Artikel 18. Nur wenige Interessenträger befürworteten den Beitritt mit Abgabe einer Erklärung gemäß Artikel 19, während hinsichtlich Erklärungen gemäß Artikel 18 keine klare Tendenz zu erkennen war.
               
               
                  Die im Rahmen dieser Konsultationstätigkeiten eingeholten Beiträge haben maßgeblich zur Formulierung des Standpunkts der Kommission über den für diesen Vorschlag besten Ansatz beigetragen. Im Ergebnis beschloss die Kommission, den Beitritt der EU zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit Abgabe einer begrenzten, zielgerichteten Erklärung zu befürworten, wonach die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen durch die Gerichte in der EU, die die gewerbliche Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, vom Anwendungsbereich ausgenommen ist. 
               
               
                   
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Im Zuge der Verhandlungen über das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen hat sich die Kommission fortlaufend mit Experten aus den Mitgliedstaaten beraten und sich auf deren Fachwissen gestützt. Darüber hinaus wurden Experten aus den Mitgliedstaaten im Rahmen der Vorarbeiten zu diesem Vorschlag hinzugezogen. 
               
               
                  Außerdem hat sich die Kommission auf eine Studie gestützt, die von einem externen Auftragnehmer als Grundlage für die Folgenabschätzung durchgeführt wurde. Diese Studie
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                   umfasst eine ausführliche wirtschaftliche und rechtliche Analyse der verschiedenen verfügbaren politischen Optionen. In der Studie wird mit unterschiedlichen analytischen Instrumenten gearbeitet, von der Nutzung empirischer Daten, die auf unterschiedliche Weisen erhoben wurden (Online-Befragung, Fragebogen und Interviews), bis hin zu Statistiken und der Prüfung von Unterlagen. Wenn keine quantitativen Daten verfügbar waren, wurden qualitative Schätzungen zugrunde gelegt. Diese Schätzungen wurden, ebenso wie die verschiedenen zugrunde gelegten Annahmen, von externen Experten auf einem Workshop bestätigt.   
               
               
                  Den Ergebnissen der Studie zufolge lassen sich die politischen Ziele am besten durch einen Beitritt zum Übereinkommen ohne zugehörige Erklärung erreichen. Dieses Ergebnis schlägt sich dahin gehend in diesem Vorschlag nieder, dass der Beitritt zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit Abgabe einer nur begrenzten, zielgerichteten Erklärung vorgeschlagen wird, die im Interesse der Kohärenz mit dem bestehenden EU-Besitzstand als erforderlich erachtet wird. Gleichzeitig wird durch eine solche begrenzte Erklärung weder die Verwirklichung der anderen Ziele dieses Vorschlags noch die Wirksamkeit des Vorschlags im Hinblick auf die damit verbundenen zu erwartenden unmittelbaren Vorteile für die Unternehmen und Bürger der EU beeinträchtigt.      
               
               
                  Schließlich hat sich die Kommission auf die umfassende auf EU-Ebene vorhandene Sachkenntnis über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen gestützt, die im Zuge der Anwendung der Brüssel-Ia-Verordnung und ihrer Vorläuferin, der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
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                  , die ihrerseits die Nachfolgeverordnung zum Brüsseler Übereinkommen von 1968
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                   zum selben Thema war, gewonnen wurde. Zur Auslegung und Anwendung dieser Instrumente auf EU-Ebene liegt eine umfangreiche Entscheidungspraxis des EuGH vor.  
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Zweckmäßigkeit eines Beitritts der EU zu dem Übereinkommen wurde im Rahmen einer Folgenabschätzung geprüft. Bei dem Szenario eines Beitritts der EU zum Übereinkommen wurden mehrere alternative Optionen in Betracht gezogen. Diese Optionen umfassten den Beitritt entweder ohne Erklärung oder mit genau definierten Erklärungen – entweder einer Erklärung gemäß Artikel 18 des Übereinkommens zum Ausschluss bestimmter Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich (Verbraucher-, Arbeits- oder Versicherungsangelegenheiten und/oder die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen), oder einer Erklärung nach Artikel 19 des Übereinkommens zum Ausschluss von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die Staaten oder staatliche Einrichtungen betreffen. 
               
               
                  Bevorzugt wird die Option des Beitritts zum Übereinkommen mit Abgabe einer begrenzten, zielgerichteten Erklärung zum Ausschluss der Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen, die die gewerbliche Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben.
               
               
                  Um die Auswirkungen des Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens auf den Verkehr von Entscheidungen zwischen der EU und Drittstaaten zu quantifizieren, wurde eine Arbeitshypothese aufgestellt, wonach acht ausgewählte Drittstaaten dem Übereinkommen beitreten würden. Die ausgewählten Drittstaaten waren Australien, Argentinien, Brasilien, Kanada, China, Japan, Südkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika. Alle Auswirkungen wurden für einen Bezugszeitraum der Jahre 2022 bis 2026 geschätzt. 
               
            
         
         
            
               
                  Die bevorzugte Option wird eine Verbesserung des Zugangs zu den Gerichten sowie mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der internationalen Prozessführung zur Folge haben. Den Schätzungen zufolge belaufen sich die unmittelbaren Vorteile für Bürger und Unternehmen der EU, die die Anerkennung und Vollstreckung einer in der EU ergangenen Entscheidung in ausgewählten Drittstaaten erwirken möchten, bis zum Jahr 2026 auf 1,1 Mio. EUR bis 2,6 Mio. EUR. Dies ergibt sich aus einem prognostizierten Rückgang der mit der Anerkennung und Vollstreckung von in der EU ergangenen Entscheidungen in Drittstaaten verbundenen Kosten um 10 % bis 20 %. Darüber hinaus dürfte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer um durchschnittlich drei bis sechs Monate verringern. 
               
               
                  Ein einfacheres und berechenbareres System der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist auch geeignet, den internationalen Handel und die internationalen Investitionen zu fördern. Da der internationale Handel und die internationalen Investitionen wahrscheinlich zunehmen werden, könnten sich positive Auswirkungen auf Mikro- und Makroebene ebenso wie positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben. Insbesondere KMU werden durch die Anwendung des Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens von einem verbesserten Zugang zu den Gerichten und mehr Rechtssicherheit bei internationalen Geschäften profitieren. 
               
            
            
               Hervorzuheben ist, dass die bevorzugte Option mit dem EU-Besitzstand in diesem Bereich – d. h. der Brüssel-Ia-Verordnung – vollauf im Einklang steht. Nach der bevorzugten Option wird die gewerbliche Miete und Pacht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen, weil die Gerichte in der EU nach der Brüssel-Ia-Verordnung die ausschließliche Zuständigkeit für Streitsachen besitzen, die mit der gewerblichen Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen zusammenhängen.
            
            
               
                  Eine Erklärung zum Ausschluss der anderen geprüften Angelegenheiten
                     18
                   wurde hingegen nicht für erforderlich erachtet. Das Übereinkommen gewährt schwächeren Parteien (Verbrauchern, Beschäftigten oder Versicherungsnehmern, den Versicherten oder Begünstigten einer Versicherungspolice) einen angemessenen Schutz, wenn auch in anderer Form, als dies in der Brüssel-Ia-Verordnung vorgesehen ist. Darüber hinaus könnte, anders als im Falle der gewerblichen Miete oder Pacht von in der EU belegenen unbeweglichen Sachen, die vollständige Verwirklichung der Ziele dieser Initiative durch andere Erklärungen mit umfassenderem Anwendungsbereich beeinträchtigt werden. 
               
               
                  Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 23. April 2021 eine positive Stellungnahme zu der Folgenabschätzung ab.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Kostenauswirkungen für KMU. Da KMU oftmals Gerichtsverfahren gegenüber Schiedsverfahren bevorzugen, dürfte sich außerdem die höhere Rechtssicherheit in Verbindung mit dem geringeren Kosten- und Zeitaufwand bei der internationalen Prozessführung positiv auf die Bereitschaft von KMU auswirken, internationale Geschäfte zu tätigen bzw. ihre internationale Geschäftstätigkeit auszuweiten. Der Beitritt zu dem Übereinkommen könnte zudem die Wettbewerbsfähigkeit von KMU stärken. Grund hierfür ist, dass die Kosten der internationalen Prozessführung und somit indirekt der internationalen Geschäftstätigkeit sinken, sodass KMU mit Sitz in der EU einen komparativen Vorteil gegenüber Unternehmen aus Ländern genießen werden, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben. Der Vorschlag dürfte außerdem positive Auswirkungen auf den internationalen Handel und internationale Investitionen haben. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag ist geeignet, den Zugang von Unternehmen und Bürgern der EU zu den Gerichten zu verbessern, weil die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, ein integraler Bestandteil des Rechts auf Zugang zu den Gerichten, allgemein verbessert und berechenbarer wird. Das Übereinkommen spiegelt weitgehend die innerhalb der EU geltenden Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (die Brüssel-Ia-Verordnung) wider. Folglich weicht das Übereinkommen nicht von den in der EU geltenden Grundrechten und Grundsätzen eines fairen Verfahrens ab. Konkret sieht das Übereinkommen die Möglichkeit vor, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen abzulehnen, die mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens oder mit der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem die Anerkennung und Vollstreckung erwirkt werden soll, unvereinbar sind. Dies würde dazu beitragen, auf der Grundlage eines erprobten Ansatzes
                     19
                   sicherzustellen, dass Grundrechte, wie das Recht auf Verteidigung oder das Recht auf ein faires Verfahren in einem Drittstaat, gebührend geachtet worden sind. Durch die Verbesserung der Anerkennung und Vollstreckung von in der EU ergangenen Gerichtsentscheidungen in Drittstaaten dürfte das Übereinkommen zudem die unternehmerische Freiheit fördern und die Achtung des Eigentumsrechts in der EU stärken.  
               
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Es ergeben sich keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt. Den Mitgliedstaaten entstehen unter Umständen einmalige Kosten für die Umsetzung des Übereinkommens, und es könnten sich aufgrund des zu erwartenden geringfügigen Anstiegs der Fallzahlen leicht erhöhte Kosten für die Justiz der Mitgliedstaaten ergeben. Diese Kosten dürften jedoch durch die zu erwartende kürzere Verfahrensdauer mittel- und langfristig aufgewogen werden.   
            
            
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Da der Vorschlag den Beitritt der EU zu einem internationalen Übereinkommen betrifft, das klare Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen umfasst, wird kein Durchführungsplan erstellt. 
               
               
                  Was die Überwachung und Evaluierung der praktischen Handhabung des Übereinkommens betrifft, so wird die EU an von der HCCH regelmäßig einberufenen Sitzungen eines Sonderausschusses teilnehmen, auf denen eine Bestandsaufnahme der praktischen Umsetzung des Übereinkommens vorgenommen werden soll. 
               
               
                  Der interne Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus der EU wird sich so eng wie möglich an den von der HCCH praktizierten Mechanismus der Bestandsaufnahme anlehnen. Die Evaluierung soll in regelmäßigen Abständen erfolgen und wird sowohl eine Bewertung der Auswirkungen, die der Beitritt der EU zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen mit sich bringt, als auch eine Evaluierung der Frage, ob die mit dem Beitritt verfolgten Ziele erreicht worden sind, umfassen. Des Weiteren soll im Rahmen der Evaluierung auch die Zweckmäßigkeit von Erklärungen analysiert werden, um zu prüfen, ob die bereits abgegebene(n) Erklärung(en) beibehalten oder widerrufen werden soll(en), oder ob eine oder mehrere neue Erklärungen angebracht sind.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Nicht zutreffend
               
            
         
         
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               In Anbetracht der ausschließlichen Außenkompetenz der Europäischen Union und der Tatsache, dass das Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen aufgrund seines Artikels 26 den Beitritt einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gestattet, sollte die EU selbst ohne die Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines positiven Beschlusses des Rates Vertragspartei des Übereinkommens werden. 
            
            
               Bei einem solchen Beitritt sollte die Europäische Union daher gemäß Artikel 27 des Übereinkommens erklären, dass sie für alle in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist und dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sein werden, jedoch aufgrund des Beitritts der EU an das Übereinkommen gebunden sein werden. In Übereinstimmung mit dem dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, wonach sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Artikel 81 Absatz 2 AEUV beteiligt, schließt der Beitritt der EU zum Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen Dänemark nicht ein. 
            
            
               Die EU sollte zudem beim Beitritt zu dem Übereinkommen in Bezug auf den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens gemäß Artikel 18 des Übereinkommens erklären, dass Entscheidungen, die die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die in der Europäischen Union belegen sind, ausgenommen sind.
            
            
               2021/0208 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
                  20
               , 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 2. Juli 2019 geschlossen.
            
            
               (2)Das Übereinkommen zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz durch eine verstärkte internationale justizielle Zusammenarbeit weltweit zu fördern. Durch das Übereinkommen sollen insbesondere die mit der grenzüberschreitenden Prozessführung und Streitbeilegung verbundenen Risiken und Kosten verringert werden, um dadurch den internationalen Handel, internationale Investitionen und die internationale Mobilität zu erleichtern.
            
            
               (3)Die Union hat sich aktiv an den Verhandlungen beteiligt, die zur Annahme des Übereinkommens führten, und teilt dessen Zielsetzung.
            
            
               (4)Gegenwärtig sehen sich Unternehmen und Bürger der Union, die die Anerkennung und Vollstreckung einer in der Union ergangenen Entscheidung in einem Drittland anstreben, in Ermangelung eines umfassenden internationalen Rahmens für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit einem fragmentierten Rechtsumfeld konfrontiert. Mit der Zunahme der internationalen Handels- und Investitionsströme steigen diese Rechtsrisiken für die Unternehmen und Bürger der Union, wobei dieser Situation durch ein berechenbares System der grenzüberschreitenden Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen begegnet werden sollte. 
            
            
               (5)Diese Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sich Staaten an ein System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen halten, wie es im Übereinkommen vorgesehen ist. Gleichzeitig sollte das Übereinkommen die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen in der Union nur dann zuzulassen, wenn die Grundprinzipien des Unionsrechts geachtet werden und der unionsinterne Besitzstand nicht berührt wird. 
            
            
               (6)Nach Artikel 26 des Übereinkommens können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die für einige oder alle in dem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig sind, so auch die Union, das Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags hat die Union die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft gemeinsame Regeln der Union beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. Das Übereinkommen berührt das Sekundärrecht der Union über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung der daraus resultierenden Entscheidungen, insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  21
               . Daher besitzt die Union in allen Angelegenheiten, die durch das Übereinkommen geregelt werden, ausschließliche Zuständigkeit. 
            
         
         
            
               (8)Gemäß Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 28 des Übereinkommens kann der Beitritt zu dem Übereinkommen vor seinem Inkrafttreten erfolgen. 
            
            
               (9)Die Union sollte das Übereinkommen im Wege des Beitritts schließen.  
            
            
               (10)Beim Beitritt zu dem Übereinkommen sollte die Union gemäß Artikel 27 des Übereinkommens erklären, dass sie für alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist. Das Übereinkommen sollte daher bei Abschluss durch die Union für die Mitgliedstaaten bindend sein. 
            
            
               (11)Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sieht in Fällen, die die gewerbliche Miete oder Pacht betreffen, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats vor, in dem die betreffende unbewegliche Sache belegen ist. Das Übereinkommen umfasst keine solchen Vorschriften über die ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit in Fragen der gewerblichen Miete oder Pacht. Deshalb sollte die Union beim Beitritt zu dem Übereinkommen gemäß Artikel 18 des Übereinkommens erklären, dass Entscheidungen, die die gewerbliche Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die in der Union belegen sind, ausgenommen sind. 
            
            
               (12)Irland ist durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.
            
            
               (13)Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden „Übereinkommen“) wird hiermit von der Union geschlossen. 
            
            
               Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Kommission bestellt die Person, die befugt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens gibt die Union die folgende Erklärung nach Artikel 27Absatz 1 des Übereinkommens ab: 
            
            
               „Die Europäische Union erklärt gemäß Artikel 27 Absatz 1 des Übereinkommens, dass sie für alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist. Das Übereinkommen wird von ihren Mitgliedstaaten nicht unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt, ist aber bei Abschluss durch die Europäische Union für sie bindend. 
            
            
               Für die Zwecke dieser Erklärung umfasst der Begriff „Europäische Union“ nicht das Königreich Dänemark gemäß Artikel 1 und Artikel 2 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks.“
            
            
               Artikel 4
            
            
               Bei der Hinterlegung der Urkunde nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens gibt die Union die folgende Erklärung gemäß Artikel 18 in Bezug auf die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen ab:
            
            
               „Die Europäische Union erklärt hiermit gemäß Artikel 18 des Übereinkommens, dass sie das Übereinkommen nicht auf die gewerbliche Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, die in der Europäischen Union belegen sind, anwenden wird.“ 
            
            
               Artikel 5
            
         
         
            
               Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
                  22
                
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Präambel des Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Siehe die Ergebnisse der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) (3470. Tagung des Rates) vom 26. und 27. Mai 2016, Nr. 9357/16, und den Entwurf eines Beschlusses des Rates (Nr. 8814/16) zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen) im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024_de
                   
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Auch die Ziele der Hauptkategorien „Ein stärkeres Europa in der Welt“ und „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ würden damit unterstützt. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Siehe Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1) (im Folgenden „Brüssel-Ia-Verordnung“).   
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Ebd.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3). 
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen. 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Siehe Artikel 23 Absatz 4 des Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens. Anzumerken ist, dass auch die Anwendung des Lugano-Übereinkommens oder des Übereinkommens von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen nicht von dem Übereinkommen betroffen wäre, da nach Artikel 23 Absatz 2 zuvor abgeschlossene Verträge Vorrang haben.  
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Lugano-Gutachten bestätigt, in dem er die Auffassung vertrat, dass sich die ausschließliche Außenkompetenz der Europäischen Gemeinschaft unter anderem auf die Anerkennung und Vollstreckung von in Drittstaaten ergangenen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erstreckt. Siehe Gutachten 1/03, ECLI:EU:C:2006:81.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Siehe hierzu auch die Abschnitte 3 und 4 der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Auf dem Workshop gaben die Mitgliedsstaaten ihre vorläufigen Stellungnahmen ab, da eine weitergehende Analyse der Auswirkungen aller politischen Optionen noch ausstand.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Erklärung entweder auf der Grundlage des Artikels 18 des Übereinkommens (Ausschluss bestimmter Angelegenheiten) und/oder des Artikels 19 (Ausschluss von Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen, die Staaten betreffen).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Die Studie wird nach Annahme dieses Vorschlags veröffentlicht.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Siehe Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1). 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Siehe das Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Geprüft wurden Verbraucher-, Arbeits- Versicherungsangelegenheiten.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Neben der Brüssel-Ia-Verordnung kam dieses Konzept auch im Lugano-Übereinkommen und im Übereinkommen von 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen zur Anwendung.   
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.7.2021
            COM(2021) 388 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
            {SEC(2021) 279 final} - {SWD(2021) 192 final} - {SWD(2021) 193 final}
            
               
         
         
            
               Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
            
            
                
            
            
               Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens – 
            
            
               in dem Wunsch, durch gerichtliche Zusammenarbeit einen wirksamen Zugang zur Justiz für alle Menschen zu fördern sowie einen regelbasierten multilateralen Handels- und Investitionsverkehr ebenso wie die Mobilität zu erleichtern, 
            
            
               in der Erwägung, dass eine solche Zusammenarbeit verstärkt werden kann durch die Schaffung eines einheitlichen Bestands an Kernvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die eine wirksame Anerkennung und Vollstreckung solcher Entscheidungen erleichtern, 
            
            
               in der Überzeugung, dass eine solche verstärkte gerichtliche Zusammenarbeit insbesondere eine internationale Rechtsgrundlage erfordert, die in Bezug auf die weltweite Zirkulation ausländischer Entscheidungen für mehr Vorhersehbarkeit und Sicherheit sorgt und das Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen ergänzt – 
            
            
               haben beschlossen, zu diesem Zweck dieses Übereinkommen zu schließen, und die folgenden Bestimmungen vereinbart:
            
            
                
            
            
               Kapitel I – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 
            
            
               Artikel 1 
               Anwendungsbereich
            
            
               1. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen anzuwenden. Es erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. 
            
            
               2. Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassenen Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat anzuwenden. 
            
            
               Artikel 2 
               Ausschluss vom Anwendungsbereich 
            
            
               1. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf 
            
            
               a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen;
            
            
               b) Unterhaltspflichten;
            
            
               c) andere familienrechtliche Angelegenheiten, einschließlich der ehelichen Güterstände und anderer Rechte oder Pflichten aus einer Ehe oder aus ähnlichen Beziehungen;
            
            
               d) das Erbrecht einschließlich des Testamentsrechts;
            
            
               e) Insolvenz, insolvenzrechtliche Vergleiche, die Abwicklung von Finanzinstituten und ähnliche Angelegenheiten;
            
         
         
            
               f) die Beförderung von Reisenden und Gütern;
            
            
               g) grenzüberschreitende Meeresverschmutzung, Meeresverschmutzung in Gebieten außerhalb der staatlichen Hoheitsgewalt, Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen und auf große Haverei;
            
            
               h) die Haftung für nukleare Schäden;
            
            
               i) die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung juristischer Personen oder von Zusammenschlüssen natürlicher oder juristischer Personen sowie die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe;
            
            
               j) die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register;
            
            
               k) üble Nachrede und Verleumdung;
            
            
               l) das Recht auf Privatsphäre;
            
            
               m) geistiges Eigentum;
            
            
               n) Tätigkeiten der Streitkräfte, einschließlich der Tätigkeiten ihrer Angehörigen in Wahrnehmung ihres Dienstes;
            
            
               o) Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Tätigkeiten ihrer Angehörigen in Wahrnehmung ihres Dienstes;
            
            
               p) kartellrechtliche (wettbewerbsrechtliche) Angelegenheiten, es sei denn, die Entscheidung betrifft ein Verhalten, das eine wettbewerbswidrige Absprache oder eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen tatsächlichen oder möglichen Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, zur Absprache von Angeboten, zur Festlegung von Produktionsbeschränkungen oder -quoten oder zur Marktaufteilung durch Aufteilung von Kunden, Lieferanten, Verkaufsgebieten oder Handelssparten darstellt, und sowohl dieses Verhalten als auch dessen Wirkung sind im Ursprungsstaat eingetreten;
            
            
               q) die Umstrukturierung von Staatsschulden durch einseitige staatliche Maßnahmen. 
            
            
               2. Eine Entscheidung ist vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht ausgeschlossen, wenn eine Angelegenheit, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist, lediglich als Vorfrage in dem Verfahren, in dem die Entscheidung erlassen wurde, aufgetreten ist und nicht Gegenstand des Verfahrens war. Insbesondere ist eine Entscheidung vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht ausgeschlossen, wenn eine solche Angelegenheit lediglich aufgrund einer Einwendung aufgetreten ist und nicht Gegenstand des Verfahrens war. 
            
            
               3. Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf die Schiedsgerichtsbarkeit sowie auf Verfahren, die sich auf ein Schiedsverfahren beziehen. 
            
            
               4. Eine Entscheidung ist vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil ein Staat, einschließlich einer Regierung, einer Regierungsstelle oder einer für einen Staat handelnden Person, Verfahrenspartei war. 
            
            
               5. Dieses Übereinkommen berührt nicht die Vorrechte und Immunitäten von Staaten oder internationalen Organisationen in Bezug auf sie selbst und ihr Vermögen.
            
            
               Artikel 3 
               Begriffsbestimmungen
            
            
               1. In diesem Übereinkommen bezeichnet 
            
            
               a) „Beklagter“ eine Person, gegen die die Klage oder Widerklage im Ursprungsstaat erhoben worden ist;
            
            
               b) „Entscheidung“ jede gerichtliche Entscheidung in der Sache, unabhängig von der Bezeichnung der Entscheidung, wie ein Urteil oder einen Beschluss, sowie den gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss (auch eines Gerichtsbediensteten), sofern er sich auf eine Entscheidung in der Sache bezieht, die nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann. Eine einstweilige Sicherungsmaßnahme gilt nicht als Entscheidung.
            
         
         
            
               2. Eine rechtliche Einheit oder eine Person, die keine natürliche Person ist, hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat, 
            
            
               a) in dem sie ihren satzungsmäßigen Sitz hat,
            
            
               b) nach dessen Recht sie gegründet wurde,
            
            
               c) in dem sie ihre Hauptverwaltung hat oder
            
            
               d) in dem sie ihre Hauptniederlassung hat.
            
            
                
            
            
               Kapitel II – Anerkennung und Vollstreckung
            
            
               Artikel 4 
               Allgemeine Bestimmungen 
            
            
               1. Eine Entscheidung eines Gerichts eines Vertragsstaats (Ursprungsstaat) wird in einem anderen Vertragsstaat (ersuchter Staat) nach Maßgabe dieses Kapitels anerkannt und vollstreckt. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann nur aus den in diesem Übereinkommen genannten Gründen versagt werden. 
            
            
               2. Im ersuchten Staat darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden. Eine Prüfung darf nur insoweit stattfinden, als sie für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendig ist. 
            
            
               3. Eine Entscheidung wird nur anerkannt, wenn sie im Ursprungsstaat wirksam ist; sie wird nur vollstreckt, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar ist. 
            
            
               4. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann aufgeschoben oder versagt werden, wenn die in Absatz 3 genannte Entscheidung Gegenstand einer gerichtlichen Nachprüfung im Ursprungsstaat ist oder wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs noch nicht verstrichen ist. Eine Versagung steht einem erneuten Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegen.
            
            
               Artikel 5 
               Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung
            
            
               1. Eine Entscheidung ist anerkennungs- und vollstreckungsfähig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 
            
            
               a) Die Person, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, hatte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Verfahrenspartei vor dem Ursprungsgericht wurde, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ursprungsstaat;
            
            
               b) die natürliche Person, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, hatte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Verfahrenspartei vor dem Ursprungsgericht wurde, ihre Hauptniederlassung im Ursprungsstaat, und der Anspruch, der der Entscheidung zugrunde liegt, rührt aus den Tätigkeiten dieser Niederlassung her;
            
            
               c) die Person, gegen die die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird, ist die Person, die die Klage, die der Entscheidung zugrunde liegt, erhoben hat, sofern es sich nicht um eine Widerklage handelt;
            
            
               d) der Beklagte unterhielt zu dem Zeitpunkt, zu dem er Verfahrenspartei vor dem Ursprungsgericht wurde, eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Ursprungsstaat, und der Anspruch, der der Entscheidung zugrunde liegt, rührt aus den Tätigkeiten dieser Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung her;
            
            
               e) der Beklagte hat der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts im Laufe des Verfahrens, in dem die Entscheidung erlassen wurde, ausdrücklich zugestimmt;
            
            
               f) der Beklagte hat vor dem Ursprungsgericht zur Sache vorgetragen, ohne die Unzuständigkeit innerhalb der im Recht des Ursprungsstaats vorgesehenen Frist zu rügen, es sei denn, eine Einwendung betreffend die Zuständigkeit oder die Ausübung der Zuständigkeit hätte nach diesem Recht offensichtlich keinen Erfolg gehabt;
            
         
         
            
               g) die Entscheidung betrifft eine vertragliche Verpflichtung und wurde von einem Gericht des Staates erlassen, in dem diese Verpflichtung nach
            
            
               i) der Vereinbarung der Parteien oder
            
            
               ii) dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht, falls der Erfüllungsort nicht vereinbart wurde,
            
            
               erfüllt wurde oder hätte erfüllt werden sollen, es sei denn, die mit dem Geschäft verbundenen Tätigkeiten des Beklagten hatten eindeutig keine zielgerichtete und substantielle Verbindung zu diesem Staat;
            
            
               h) die Entscheidung betrifft die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache und wurde von einem Gericht des Staates erlassen, in dem die Sache belegen ist;
            
            
               i) die gegen den Beklagten ergangene Entscheidung betrifft eine vertragliche Verpflichtung, die durch ein dingliches Recht an einer im Ursprungsstaat belegenen unbeweglichen Sache gesichert ist, sofern der vertragliche Anspruch zusammen mit einem Anspruch gegen denselben Beklagten in Bezug auf dieses dingliche Recht geltend gemacht wurde;
            
            
               j) die Entscheidung betrifft eine außervertragliche Verpflichtung aufgrund eines Todesfalls, einer Körperverletzung, der Beschädigung oder des Untergangs eines körperlichen Gegenstandes, und die Handlung oder Unterlassung, durch die dieser Schaden unmittelbar verursacht wurde, ist im Ursprungsstaat begangen worden, unabhängig davon, wo der Schaden eingetreten ist;
            
            
               k) die Entscheidung betrifft die Gültigkeit, die Auslegung, die Wirkungen, die Verwaltung oder die Änderung eines freiwillig errichteten und schriftlich nachgewiesenen Trusts und
            
            
               i) zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung war der Ursprungsstaat in der Trusturkunde als Staat bezeichnet, vor dessen Gerichten Rechtsstreitigkeiten wegen dieser Angelegenheiten zu entscheiden sind, oder
            
            
               ii) zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung war der Ursprungsstaat in der Trusturkunde ausdrücklich oder stillschweigend als derjenige Staat bezeichnet, in dem sich der Hauptverwaltungsort des Trusts befindet.
            
            
               Dieser Buchstabe betrifft nur Entscheidungen über interne Aspekte eines Trusts, die Personen betreffen, die an dem Trust-Verhältnis beteiligt sind oder waren;
            
            
               l) die Entscheidung betrifft eine Widerklage,
            
            
               i) soweit sie zugunsten des Widerklägers erging, unter der Voraussetzung, dass die Widerklage aus demselben Geschäft oder Sachverhalt herrührte wie die Klage, oder
            
            
               ii) soweit sie zulasten des Widerklägers erging, sofern nicht nach dem Recht des Ursprungsstaats die Erhebung der Widerklage zur Vermeidung eines Rechtsverlusts erforderlich war;
            
            
               m) die Entscheidung wurde von einem Gericht erlassen, das in einer Vereinbarung bezeichnet wird, die schriftlich oder durch jedes andere Kommunikationsmittel, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen, geschlossen oder dokumentiert wurde und bei der es sich nicht um eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung handelt.
            
            
               Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet „ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, in der die Gerichte eines Staates oder ein oder mehrere bestimmte Gerichte eines Staates unter Ausschluss der Zuständigkeit aller anderen Gerichte zu dem Zweck benannt werden, über eine aus einem bestimmten Rechtsverhältnis bereits entstandene oder künftig entstehende Rechtsstreitigkeit zu entscheiden.
            
            
               2. Wird die Anerkennung oder Vollstreckung gegen eine natürliche Person, die in erster Linie zu persönlichen, familiären oder den Haushalt betreffenden Zwecken handelt (einen Verbraucher), in Angelegenheiten mit Bezug auf einen Verbrauchervertrag oder gegen einen Arbeitnehmer in Angelegenheiten mit Bezug auf dessen Arbeitsvertrag geltend gemacht,
            
            
               a) ist Absatz 1 Buchstabe e nur dann anwendbar, wenn die Zustimmung dem Gericht gegenüber mündlich oder schriftlich erteilt wurde;
            
            
               b) ist Absatz 1 Buchstaben f, g und m nicht anwendbar.
            
            
               3. Absatz 1 ist nicht auf eine Entscheidung anwendbar, die die Wohnraummiete oder die Registrierung einer unbeweglichen Sache betrifft. Eine solche Entscheidung kann nur dann anerkannt und vollstreckt werden, wenn sie von einem Gericht des Staates erlassen wurde, in dem die Sache belegen ist.
            
         
         
            
               Artikel 6 
               Ausschließliche Grundlage für die Anerkennung und Vollstreckung
            
            
               Ungeachtet des Artikels 5 wird eine Entscheidung über dingliche Rechte an einer unbeweglichen Sache nur dann anerkannt und vollstreckt, wenn die unbewegliche Sache im Ursprungsstaat belegen ist. 
            
            
               Artikel 7 
               Versagung der Anerkennung und Vollstreckung 
            
            
               1. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann versagt werden, wenn 
            
            
               a) das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück, das Angaben über die wesentlichen Elemente der Klage enthält,
            
            
               i) dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise übermittelt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat sich auf das Verfahren eingelassen und zur Klage Stellung genommen, ohne die fehlerhafte Übermittlung vor dem Ursprungsgericht zu rügen, sofern es nach dem Recht des Ursprungsstaats zulässig war, eine fehlerhafte Übermittlung zu rügen, oder
            
            
               ii) dem Beklagten im ersuchten Staat in einer Weise übermittelt worden ist, die mit wesentlichen Grundsätzen des ersuchten Staates für die Zustellung von Schriftstücken unvereinbar ist,
            
            
               b) die Entscheidung durch Betrug erlangt worden ist,
            
            
               c) die Anerkennung oder Vollstreckung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspräche, einschließlich der Fälle, in denen das zur Entscheidung führende Verfahren mit wesentlichen Grundsätzen des fairen Verfahrens dieses Staates unvereinbar war, sowie der Fälle, die eine Verletzung der Sicherheit oder der Souveränität dieses Staates betreffen,
            
            
               d) das Verfahren vor dem Ursprungsgericht einer Vereinbarung oder einer in einer Trusturkunde enthaltenen Bestimmung zuwiderlief, wonach der in Rede stehende Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Staates als dem Ursprungsstaat zu entscheiden war,
            
            
               e) die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die von einem Gericht des ersuchten Staates in einem Rechtsstreit zwischen denselben Parteien erlassen wurde, oder
            
            
               f) die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die von einem Gericht eines anderen Staates zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand erlassen wurde, sofern die frühere Entscheidung die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. 
            
            
               2. Die Anerkennung oder Vollstreckung kann aufgeschoben oder versagt werden, wenn ein Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben Streitgegenstand vor einem Gericht des ersuchten Staates anhängig ist, falls 
            
            
               a) das Gericht des ersuchten Staates früher als das Ursprungsgericht angerufen worden ist und
            
            
               b) eine enge Verbindung zwischen dem Rechtsstreit und dem ersuchten Staat besteht. 
            
            
               Eine Versagung nach diesem Absatz steht einem erneuten Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt nicht entgegen.
            
            
               Artikel 8 
               Vorfragen 
            
            
               1. Eine Beurteilung einer Vorfrage wird nicht nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt, wenn sie eine Angelegenheit, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist, oder eine in Artikel 6 bezeichnete Angelegenheit, über die ein Gericht eines anderen als des in dem genannten Artikel bezeichneten Staates entschieden hat, betrifft.
            
            
               2. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, sofern und soweit die Entscheidung auf einer Beurteilung einer Angelegenheit, auf die dieses Übereinkommen nicht anzuwenden ist, oder auf einer Beurteilung einer in Artikel 6 bezeichneten Angelegenheit, über die ein Gericht eines anderen als des in dem genannten Artikel bezeichneten Staates entschieden hat, beruhte.
            
            
               Artikel 9 
               Teilbarkeit 
            
         
         
            
               Die Anerkennung oder Vollstreckung eines abtrennbaren Teiles einer Entscheidung wird zugelassen, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung dieses Teiles beantragt wird oder wenn nur ein Teil der Entscheidung nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt werden kann.
            
            
               Artikel 10 
               Schadenersatz 
            
            
               1. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung kann versagt werden, sofern und soweit mit ihr Schadenersatz, einschließlich exemplarischen Schadenersatzes oder Strafschadenersatzes, zugesprochen wird, der eine Partei nicht für einen tatsächlich erlittenen Schaden oder Nachteil entschädigt.
            
            
               2. Das ersuchte Gericht berücksichtigt, ob und inwieweit der vom Ursprungsgericht zugesprochene Schadenersatz der Deckung der durch das Verfahren entstandenen Kosten dient.
            
            
               Artikel 11 
               Gerichtliche Vergleiche
            
            
               Gerichtliche Vergleiche, die von einem Gericht eines Vertragsstaats gebilligt oder die im Laufe eines Verfahrens vor einem Gericht eines Vertragsstaats geschlossen worden sind und die im Ursprungsstaat in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar sind, werden nach diesem Übereinkommen in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckt.
            
            
               Artikel 12 
               Vorzulegende Schriftstücke 
            
            
               1. Die Partei, welche die Anerkennung geltend macht oder die Vollstreckung beantragt, hat Folgendes vorzulegen: 
            
            
               a) eine vollständige und beglaubigte Abschrift der Entscheidung;
            
            
               b) bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde, aus der sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der säumigen Partei übermittelt worden ist;
            
            
               c) alle Schriftstücke, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat wirksam oder gegebenenfalls vollstreckbar ist;
            
            
               d) in dem in Artikel 11 bezeichneten Fall eine Bescheinigung eines Gerichts (einschließlich eines Gerichtsbediensteten) des Ursprungsstaats darüber, dass der gerichtliche Vergleich oder ein Teil davon im Ursprungsstaat in derselben Weise wie eine Entscheidung vollstreckbar ist.
            
            
               2. Kann das ersuchte Gericht anhand des Inhalts der Entscheidung nicht feststellen, ob die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind, so kann es die Vorlage weiterer erforderlicher Schriftstücke verlangen.
            
            
               3. Einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckung kann ein sich auf die Entscheidung beziehendes Schriftstück beigefügt werden, das von einem Gericht (einschließlich eines Gerichtsbediensteten) des Ursprungsstaats entsprechend dem von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht empfohlenen und veröffentlichten Formblatt ausgefertigt wurde. 
            
            
               4. Sind die in diesem Artikel bezeichneten Schriftstücke nicht in einer Amtssprache des ersuchten Staates abgefasst, so ist ihnen eine beglaubigte Übersetzung in eine Amtssprache beizufügen, sofern das Recht des ersuchten Staates nichts anderes vorsieht.
            
            
               Artikel 13 
               Verfahren 
            
            
               1. Sofern dieses Übereinkommen nichts anderes vorsieht, ist für das Verfahren zur Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Registrierung zur Vollstreckung sowie für die Vollstreckung der Entscheidung das Recht des ersuchten Staates maßgebend. Das Gericht des ersuchten Staates hat zügig zu handeln.
            
            
               2. Das Gericht des ersuchten Staates darf die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung nach diesem Übereinkommen nicht mit der Begründung versagen, dass die Anerkennung oder Vollstreckung in einem anderen Staat geltend gemacht werden sollte.
            
            
               Artikel 14 
               Verfahrenskosten 
            
            
               1. Einer Partei, die in einem Vertragsstaat die Vollstreckung einer von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erlassenen Entscheidung beantragt, darf nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder mangels Wohnsitzes oder Aufenthalts in dem Staat, in dem die Vollstreckung geltend gemacht wird, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Bezeichnung es auch sei, auferlegt werden. 
            
         
         
            
               2. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der in einem Vertragsstaat gegen eine Person erlassen wurde, die nach Absatz 1 oder nach dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eingeleitet wurde, von einer Sicherheitsleistung oder Hinterlegung befreit ist, wird auf Antrag der Person, zu deren Gunsten der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht, in jedem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt. 
            
            
               3. Ein Staat kann erklären, dass er Absatz 1 nicht anwendet, oder mittels einer Erklärung bestimmen, welche seiner Gerichte Absatz 1 nicht anwenden.
            
            
               Artikel 15 
               Anerkennung und Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht 
            
            
               Vorbehaltlich des Artikels 6 steht dieses Übereinkommen der Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung nach innerstaatlichem Recht nicht entgegen.
            
            
                
            
            
               Kapitel III – Allgemeine Vorschriften 
            
            
               Artikel 16 
               Übergangsbestimmung 
            
            
               Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anzuwenden, wenn es zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung im Ursprungsstaat zwischen diesem und dem ersuchten Staat wirksam war. 
            
            
               Artikel 17 
               Die Anerkennung und Vollstreckung beschränkende Erklärungen 
            
            
               Ein Staat kann erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen können, die von einem Gericht eines anderen Vertragsstaats erlassen wurde, wenn die Parteien ihren Aufenthalt im ersuchten Staat hatten und die Beziehung der Parteien und alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente mit Ausnahme des Ortes des Ursprungsgerichts nur zum ersuchten Staat eine Verbindung aufwiesen.
            
            
               Artikel 18 
               Erklärungen in Bezug auf besondere Rechtsgebiete
            
            
               1. Hat ein Staat ein großes Interesse daran, dieses Übereinkommen auf ein besonderes Rechtsgebiet nicht anzuwenden, so kann dieser Staat erklären, dass er das Übereinkommen auf dieses Rechtsgebiet nicht anwenden wird. Ein Staat, der eine solche Erklärung abgibt, hat sicherzustellen, dass die Erklärung nicht weiter reicht als erforderlich und dass das ausgeschlossene Rechtsgebiet klar und eindeutig bezeichnet ist.
            
            
               2. In Bezug auf dieses Rechtsgebiet ist das Übereinkommen nicht anzuwenden 
            
            
               a) in dem Vertragsstaat, der die Erklärung abgegeben hat;
            
            
               b) in anderen Vertragsstaaten, in denen die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geltend gemacht wird, die von einem Gericht eines Vertragsstaats, der die Erklärung abgegeben hat, erlassen wurde.
            
            
               Artikel 19 
               Erklärungen in Bezug auf Entscheidungen, die einen Staat betreffen 
            
            
               1. Ein Staat kann erklären, dass er dieses Übereinkommen nicht auf Entscheidungen anwendet, die in einem Verfahren ergangen sind, bei dem als Partei beteiligt ist
            
            
               a) dieser Staat selbst oder eine für diesen Staat handelnde natürliche Person oder
            
            
               b) eine Regierungsstelle dieses Staates oder eine für eine solche Regierungsstelle handelnde natürliche Person.
            
            
               Ein Staat, der eine solche Erklärung abgibt, hat sicherzustellen, dass die Erklärung nicht weiter reicht als erforderlich und dass der Ausschluss vom Anwendungsbereich klar und eindeutig bezeichnet ist. Die Erklärung darf nicht zwischen Entscheidungen unterscheiden, bei denen der Staat, eine Regierungsstelle des Staates oder eine für ihn beziehungsweise sie handelnde natürliche Person Beklagter oder Kläger in dem Verfahren vor dem Ursprungsgericht ist. 
            
         
         
            
               2. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung, die ein Gericht eines Staates erlassen hat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann in dem in der Erklärung festgelegten Umfang versagt werden, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, bei dem der Staat, der die Erklärung abgegeben hat, der ersuchte Staat, eine ihrer Regierungsstellen oder eine für einen beziehungsweise eine von ihnen handelnde natürliche Person als Partei beteiligt ist.
            
            
               Artikel 20 
               Einheitliche Auslegung 
            
            
               Bei der Auslegung dieses Übereinkommens ist seinem internationalen Charakter und der Notwendigkeit, seine einheitliche Anwendung zu fördern, Rechnung zu tragen. 
            
            
               Artikel 21 
               Prüfung der praktischen Durchführung des Übereinkommens 
            
            
               Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht trifft in regelmäßigen Abständen Vorkehrungen für die Prüfung der praktischen Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich aller Erklärungen, und erstattet dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten und die Politik der Konferenz Bericht.
            
            
               Artikel 22 
               Nicht einheitliche Rechtssysteme 
            
            
               1. Gelten in einem Vertragsstaat in verschiedenen Gebietseinheiten zwei oder mehr Rechtssysteme in Bezug auf in diesem Übereinkommen geregelte Angelegenheiten, 
            
            
               a) jede Bezugnahme auf das Recht oder Verfahren eines Staates gegebenenfalls als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebietseinheit geltende Recht oder Verfahren zu verstehen;
            
            
               b) jede Bezugnahme auf das Gericht oder die Gerichte eines Staates gegebenenfalls als Bezugnahme auf das Gericht oder die Gerichte in der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen;
            
            
               c) jede Bezugnahme auf eine Verbindung zu einem Staat gegebenenfalls als Bezugnahme auf eine Verbindung zu der betreffenden Gebietseinheit zu verstehen;
            
            
               d) jede Bezugnahme auf einen Anknüpfungspunkt im Hinblick auf einen Staat gegebenenfalls als Bezugnahme auf diesen Anknüpfungspunkt im Hinblick auf die betreffende Gebietseinheit zu verstehen. 
            
            
               2. Ungeachtet des Absatzes 1 ist ein Vertragsstaat mit zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen unterschiedliche Rechtssysteme gelten, nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Fälle anzuwenden, die allein diese verschiedenen Gebietseinheiten betreffen. 
            
            
               3. Ein Gericht in einer Gebietseinheit eines Vertragsstaats mit zwei oder mehr Gebietseinheiten, in denen unterschiedliche Rechtssysteme gelten, ist nicht verpflichtet, eine Entscheidung aus einem anderen Vertragsstaat allein deshalb anzuerkennen oder zu vollstrecken, weil die Entscheidung in einer anderen Gebietseinheit desselben Vertragsstaats nach diesem Übereinkommen anerkannt oder vollstreckt worden ist. 
            
            
               4. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
            
            
               Artikel 23 
               Verhältnis zu anderen internationalen Rechtsinstrumenten 
            
            
               1. Dieses Übereinkommen ist, soweit möglich, so auszulegen, dass es mit anderen für die Vertragsstaaten geltenden Verträgen vereinbar ist; dies gilt unabhängig davon, ob diese vor oder nach diesem Übereinkommen geschlossen worden sind.  
            
            
               2. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines vor diesem Übereinkommen geschlossenen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt. 
            
            
               3. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung eines nach diesem Übereinkommen geschlossenen Vertrags durch einen Vertragsstaat dieses Übereinkommens unberührt, sofern es um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geht, die ein Gericht eines Vertragsstaats, der auch Vertragspartei des anderen Vertrags ist, erlassen hat. Der andere Vertrag lässt die Verpflichtungen aus Artikel 6 gegenüber Vertragsstaaten unberührt, die nicht Vertragsparteien jenes Vertrags sind. 
            
            
               4. Dieses Übereinkommen lässt die Anwendung der Vorschriften einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, unberührt, sofern es um die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung geht, die ein Gericht eines Vertragsstaats erlassen hat, der auch Mitgliedstaat der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, wenn 
            
            
               a) die Vorschriften angenommen wurden, bevor dieses Übereinkommen geschlossen wurde, oder 
            
         
         
            
               b) die Vorschriften angenommen wurden, nachdem dieses Übereinkommen geschlossen wurde, soweit sie die Verpflichtungen in Artikel 6 gegenüber Vertragsstaaten, die nicht Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration sind, nicht berühren.
            
            
                
            
            
               Kapitel IV – Schlussbestimmungen 
            
            
               Artikel 24 
               Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt 
            
            
               1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. 
            
            
               2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten. 
            
            
               3. Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen. 
            
            
               4. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Verwahrer des Übereinkommens, hinterlegt.
            
            
               Artikel 25 
               Erklärungen in Bezug auf nicht einheitliche Rechtssysteme 
            
            
               1. Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für in diesem Übereinkommen geregelte Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird. In dieser Erklärung sind die Gebietseinheiten ausdrücklich zu bezeichnen, auf die das Übereinkommen angewendet wird. 
            
            
               2. Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so erstreckt sich das Übereinkommen auf alle Gebietseinheiten dieses Staates. 
            
            
               3. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.
            
            
               Artikel 26 
               Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration
            
            
               1. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die ausschließlich von souveränen Staaten gebildet wird und für einige oder alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist, kann dieses Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hat in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Vertragsstaats in dem Umfang, in dem sie für Angelegenheiten zuständig ist, die in diesem Übereinkommen geregelt sind. 
            
            
               2. Die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration notifiziert dem Verwahrer bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt schriftlich die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten, für die ihr von ihren Mitgliedstaaten die Zuständigkeit übertragen wurde. Die Organisation notifiziert dem Verwahrer umgehend schriftlich jede Veränderung ihrer Zuständigkeit gegenüber der letzten Notifikation nach diesem Absatz. 
            
            
               3. Für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht, es sei denn, die Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration erklärt nach Artikel 27 Absatz 1, dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden. 
            
            
               4. Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen „Vertragsstaat“ oder „Staat“ gilt gegebenenfalls gleichermaßen für eine Organisation der regionalen Wirtschaftsorganisation.
            
            
               Artikel 27 
               Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration als Vertragsparteien ohne ihre Mitgliedstaaten 
            
            
               1. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann bei der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass sie für alle in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist und dass ihre Mitgliedstaaten nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sein werden, jedoch aufgrund der Unterzeichnung, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts der Organisation gebunden sind. 
            
            
               2. Gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung nach Absatz 1 ab, so gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf einen „Vertragsstaat“ oder „Staat“ gegebenenfalls gleichermaßen für die Mitgliedstaaten der Organisation.
            
         
         
            
               Artikel 28 
               Inkrafttreten 
            
            
               1. Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitabschnitt folgt, während dessen in Bezug auf den zweiten Staat, der die in Artikel 24 genannte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, eine Notifikation nach Artikel 29 Absatz 2 erfolgen kann.
            
            
               2. Danach tritt dieses Übereinkommen wie folgt in Kraft: 
            
            
               a) für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf den Zeitabschnitt folgt, während dessen Notifikationen nach Artikel 29 Absatz 2 in Bezug auf diesen Staat erfolgen können;
            
            
               b) für eine Gebietseinheit, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 25 erstreckt worden ist, nachdem das Übereinkommen für den Staat, der die Erklärung abgegeben hat, in Kraft getreten ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Notifikation der in jenem Artikel genannten Erklärung folgt.
            
            
               Artikel 29 
               Zustandekommen von Beziehungen nach dem Übereinkommen 
            
            
               1. Dieses Übereinkommen wird zwischen zwei Vertragsstaaten nur dann wirksam, wenn keiner der beiden Vertragsstaaten dem Verwahrer eine Notifikation nach Absatz 2 oder 3 in Bezug auf den jeweils anderen übermittelt hat. Bleibt eine solche Notifikation aus, so ist das Übereinkommen zwischen zwei Vertragsstaaten ab dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Zeitabschnitt folgt, während dessen Notifikationen erfolgen können. 
            
            
               2. Ein Vertragsstaat kann dem Verwahrer binnen zwölf Monaten nach dem Tag der in Artikel 32 Buchstabe a vorgesehenen Notifikation durch den Verwahrer notifizieren, dass die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt eines anderen Staates nicht das Zustandekommen von Beziehungen zwischen den beiden Staaten nach diesem Übereinkommen bewirkt. 
            
            
               3. Ein Staat kann dem Verwahrer bei der Hinterlegung seiner Urkunde nach Artikel 24 Absatz 4 notifizieren, dass seine Ratifikation, seine Annahme, seine Genehmigung oder sein Beitritt nicht das Zustandekommen von Beziehungen zu einem Vertragsstaat nach diesem Übereinkommen bewirkt. 
            
            
               4. Ein Vertragsstaat kann eine von ihm nach Absatz 2 oder 3 abgegebene Notifikation jederzeit zurücknehmen. Eine solche Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation folgt.
            
            
               Artikel 30 
               Erklärungen 
            
            
               1. Erklärungen nach den Artikeln 14, 17, 18, 19 und 25 können bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder jederzeit danach abgegeben und jederzeit geändert oder zurückgenommen werden. 
            
            
               2. Jede Erklärung, Änderung und Rücknahme wird dem Verwahrer notifiziert. 
            
            
               3. Eine bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt abgegebene Erklärung wird mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den betreffenden Staat wirksam. 
            
            
               4. Eine zu einem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung und jede Änderung oder Rücknahme einer Erklärung werden am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. 
            
            
               5. Eine zu einem späteren Zeitpunkt abgegebene Erklärung und jede Änderung oder Rücknahme einer Erklärung gelten nicht für Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, die vor dem Ursprungsgericht bereits eingeleitet waren, als die Erklärung wirksam wurde.
            
            
               Artikel 31 
               Kündigung 
            
            
               1. Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten eines nicht einheitlichen Rechtssystems beschränken, auf die dieses Übereinkommen angewendet wird.
            
            
               2. Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts nach Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.
            
            
               Artikel 32 
               Notifikationen durch den Verwahrer 
            
         
         
            
               Der Verwahrer notifiziert den Mitgliedern der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den anderen Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die dieses Übereinkommen nach den Artikeln 24, 26 und 27 unterzeichnet, ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, 
            
            
               a) jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung sowie jeden Beitritt nach den Artikeln 24, 26 und 27,
            
            
               b) den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 28 in Kraft tritt,
            
            
               c) jede Notifikation, Erklärung, Änderung und Rücknahme nach den Artikeln 26, 27, 29 und 30 und
            
            
               d) jede Kündigung nach Artikel 31.
            
            
                
            
            
               Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. 
            
            
               Geschehen zu Den Haag am 2. Juli 2019 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht zum Zeitpunkt der Zweiundzwanzigsten Tagung angehörenden Mitglied sowie jedem anderen Staat, der an dieser Tagung teilgenommen hat, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.