CELEX: C1998/094/11
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Dezember 1997 (Rechtssache C-434/97)

28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/5
land), Prozeûbevollmächtigte: Professor Detlef Schumacher         1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
von der Hochschule Bremen und Rechtsanwalt Wilhelm
Wiltfang, Aurich, betreffend ein Rechtsmittel gegen den           2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechts-
Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       mittelverfahrens.
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997
in der Rechtssache T-117/96 (Intertronic/Kommission, Slg.
1997, II-141) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, ande-           (1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
rer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus Wiedner), hat
der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
D. A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Gene-
ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass Ð am 15. Januar         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                        gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                       22. Dezember 1997
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                             (Rechtssache C-434/97)
                                                                                          (98/C 94/11)
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-
     rens.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.                                     22. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                  HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa, Juristischer Dienst;
                                                                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                       (Vierte Kammer)                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                  tragt,
                    vom 5. Februar 1998
in der Rechtssache C-30/96 P: Giovanni Battista Abello            Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
u. a. und Gerhard Riesch gegen Kommission der Euro-                    Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Euro-               92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
                      päischen Union (1)                               allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
                                                                       Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) insbe-
(Beamte Ð Gehaltsabrechnungen Ð Berichtigungskoeffizi-
                                                                       sondere in Verbindung mit Artikel 20 der Richtlinie
enten Ð Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92
                                                                       92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Har-
  und 3766/92 des Rates Ð Einrede der Rechtswidrigkeit)
                                                                       monisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
                         (98/C 94/10)                                  Alkohol und alkoholische Getränke (2) verstoûen hat,
                                                                       indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als
                                                                       25 % vol. ein nach Dezilitern oder Bruchteilen von
                                                                       Dezilitern berechneter Sonderbeitrag erhoben wird;
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
In der Rechtssache C-30/96 P, Giovanni Battista Abello
u. a. und Gerhard Riesch (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-          Klagegründe und wesentliche Argumente
anwälte Michele Tamburini und Franco Colussi) betref-
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        Verstoû gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-              12/EWG insofern, als der sogenannte französische ¹Sozial-
mer) vom 7. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-544/              beitragª
93 und T-566/93 (Abello u. a./Kommission, Slg. ÖD 1995,
II-815) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfah-
rensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein-              Ð nach Dezilitern des Getränks und nicht nach der
schaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia, Beistand:              Menge des in dem betreffenden Getränk enthaltenen
                                                                       reinen Alkohols berechnet werde;
Alberto Dal Ferro), unterstützt durch Rat der Europäi-
schen Union (Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco), hat der
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-             Ð sich auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter J. L.                    als 25 % vol. beziehe, während die gemeinschaftliche
Murray (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General-                 Steuerkategorie für ¹Ethylalkoholª (Artikel 20 der
anwalt: P. LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 5. Februar 1998              Richtlinie 92/83/EWG) Erzeugnisse mit einem Alko-
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                           holgehalt von mehr als 22 % vol. umfasse.
 ---pagebreak--- C 94/6                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28.3.98
Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, für ein gleiches        Ð Verstoû gegen die in Sanktionsverfahren geltenden
Erzeugnis oder eine gleiche Kategorie von Erzeugnissen                rechtsstaatlichen Grundsätze der Beweiswürdigung,
vom Grundsatz der einheitlichen Verbrauchsteuern (Sätze               wonach die Verhängung schwerer Sanktionen nicht auf
und Strukturen) durch die Beibehaltung oder Einführung                einer Beweiswürdigung beruhen darf, die offensichtlich
zusätzlicher nationaler Abgaben zu besonderen Zwecken                 gegen die Denkgesetze und die Gesetze der Logik ver-
abzuweichen, könne nämlich nur eng ausgelegt werden.                  stoûen: Die Klägerin macht mit dem vorliegenden
Jede andere Auslegung würde die praktische Wirksamkeit                Rechtsmittel geltend, daû die aufgezeigten Widersprü-
der Gemeinschaftsvorschriften über verbrauchsteuerpflich-             che in dem angefochtenen Urteil evident sind und sich
tige Erzeugnisse beeinträchtigen, denn sie hätte die Einfüh-          aus den eigenen Feststellungen des Gerichts ergeben,
rung einer ¹parallelenª indirekten nationalen Besteuerung             so daû es einer weiteren Sachverhaltsüberprüfung
zur Folge, die die Ziele der Richtlinie 92/12/EWG im Rah-             durch den Gerichtshof keinesfalls bedarf.
men des Binnenmarkts in Frage stellen würde.
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.                               Ð Verstoû gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz ¹In
(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.                                 dubio pro reoª, wonach in Sanktionsverfahren der
                                                                      volle Nachweis eines Verstoûes erforderlich ist und
                                                                      Zweifel und Unsicherheiten hinsichtlich der Beweislage
                                                                      zugunsten des Beschuldigten zu werten sind und die
                                                                      Verhängung von Sanktionen ausschlieûen: Bei der
                                                                      Unschuldsvermutung handelt es sich um einen funda-
Rechtsmittel von der Deutschen Bahn AG gegen das Urteil               mentalen Grundsatz, der allgemeiner rechtsstaatlicher
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             Überzeugung entspricht und überdies in Artikel 6
ten (Erste erweiterte Kammer) vom 21. Oktober 1997 in                 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz
der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn AG gegen                      der Menschenrechte und Grundfreiheiten kodifiziert ist
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                 und damit über Artikel F Absatz 2 EU-Vertrag als
                   am 29. Dezember 1997                               Grundrecht von der Europäischen Union zu beachten
                  (Rechtssache C-436/97 P)                            ist. Der Grundsatz ¹in dubio pro reoª findet nicht nur
                         (98/C 94/12)                                 im Bereich des Strafrechts im engsten Sinne, sondern
                                                                      auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung.
Die Deutsche Bahn AG hat am 29. Dezember 1997 ein
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz        (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 14.
der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kam-
mer) vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache Deutsche
Bahn AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
Rechtsanwalt Jochim Sedemund aus der Sozietät Deringer,
Tessin, Herrmann & Sedemund, Berlin. Zustellungsbevoll-          Rechtsmittel von der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thys-
mächtigter ist Rechtsanwalt Aloyse May, 31, Grand-rue,           sen Stahl AG, Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV
L-1671 Luxemburg.                                                gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                              24. Oktober 1997 in der Rechtssache T-244/94, Wirt-
                                                                 schaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG, Preussag Stahl
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen       AG und Hoogovens Groep BV gegen Kommission der
     Gemeinschaften vom 21. Oktober 1997 in der Rechts-          Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der
     sache T-229/94 (1) (Deutsche Bahn AG gegen Kommis-          Europäischen Union, Italienische Republik und ILVA
     sion) aufzuheben, soweit es den Klageantrag auf Auf-            Laminati Piani SpA, eingelegt am 30. Dezember 1997
     hebung der Artikel 2 bis 4 der Entscheidung der Kom-
     mission vom 29. März 1994 (IV/33.941 HOV SVZ/                                  (Rechtssache C-441/97 P)
     MCN) abgewiesen hat;                                                                 (98/C 94/13)
2. die Artikel 2 bis 4 der vorgenannten Entscheidung der
     Kommission für nichtig zu erklären;
                                                                 Die Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG,
3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-           Preussag Stahl AG und Hoogovens Staal BV (vormals
     gen.                                                        Hoogovens Groep BV) haben am 30. Dezember 1997 ein
                                                                 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kam-
                                                                 mer) vom 24. Oktober 1997 (1) in der Rechtssache T-244/
Ð Verstoû gegen den in Sanktionsverfahren allgemein gel-         94, Wirtschaftsvereinigung Stahl, Thyssen Stahl AG,
     tenden rechtsstaatlichen Grundsatz, daû die vorgewor-       Preussag Stahl AG und Hoogovens Groep BV gegen Kom-
     fene Tathandlung hinreichend bestimmt sein muû, um          mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
     überhaupt den erforderlichen Nachweis und dessen            durch Rat der Europäischen Union, Italienische Republik
     Überprüfung zu ermöglichen; Verstoû gegen die auch          und ILVA Laminati Piani SpA, eingelegt. Bevollmächtigte
     für Gerichte geltende allgemeine Begründungspflicht.        der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwalt Jochim