CELEX: C1999/314/08
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-318/99: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. August 1999

C 314/4               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.10.1999
Rechtsmittel der Areacova, SA, und 27 anderer gegen den              Die Klägerin beantragt,
Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der               — die angefochtene Entscheidung (1) für nichtig und nicht
Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30 andre gegen                    ergangen zu erklären,
Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. August 1999               — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                  (Rechtssache C-301/99 P)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (1999/C 314/07)
                                                                     1. Die Kommission führe in der angefochtenen Entscheidung
Die Areacova, SA, und 27 andere haben am 11. August 1999                 aus, die Verpflichtung, die Beihilfen an der vorherigen
ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz          Genehmigung zu messen, bestehe nicht, wenn sich die
der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 8. Juli              Kommission, wie im vorliegenden Fall, bei der Genehmi-
1999 in der Rechtssache T-12/96, Areacova, SA, und 30                    gung die Prüfung der einzelnen Fälle der Anwendung der
andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission                   allgemeinen Regelung vorbehalten habe.
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der             Daß die Kommission in dem Schreiben, mit dem sie die
Rechtsmittelführer sind Rechtsanwalt Antonio Creus Carreras,             nationalen Sektorpläne genehmigt habe, sich eine spätere
Barcelona, sowie Rechtsanwältin Eva Contreras Ynzenga und                Prüfung der Maßnahmen zur Durchführung dieser Pläne
Rechtsanwalt Albert Agustinoy Guilayn, Madrid; Zustellungs-              vorbehalten und eine Notifizierung solcher Maßnahmen
anschrift: Cuatrecasas Abogados, Avenue d’Auderghem, 78,                 vorgeschrieben habe, bedeute jedoch nicht, daß die Kom-
B-1040 Brüssel.                                                          mission bei späteren Bewertungen von ihren vorherigen
                                                                         Festlegungen abweichen und die fraglichen Maßnahmen
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                       wie individuelle Beihilfen nunmehr nach Kriterien beurtei-
                                                                         len dürfe, die neu seien und von denen in der Genehmigung
1. den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999             der Sektorpläne abwichen.
    in der Rechtssache T-194/95 aus allen oder einigen der
    angeführten Gründe aufzuheben, aus der Aufhebung dieses
    Beschlusses alle rechtlichen Konsequenzen zu ziehen und          2. Die Kommission behaupte, ein erheblicher Teil der geprüf-
    entweder ausdrücklich zur Sache zu entscheiden oder sie              ten Maßnahmen stehe nicht in Einklang mit den Sektorplä-
    zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz              nen, da einige von ihnen anderer Art seien als die in
    zurückzuverweisen;                                                   den nationalen Sektorplänen vorgesehenen Interventionen.
                                                                         Einige Maßnahmen seien zwar in den Sektorplänen vorge-
2. dem Rechtsmittelgegner die Kosten des Verfahrens aufzu-               sehen, könnten jedoch bestimmte der dort allgemein
    erlegen und, falls dem vorliegenden Rechtsmittel ganz oder           umschriebenen programmatischen Ziele nicht erreichen
    teilweise stattgegeben wird, selbst über die Kosten des              und enthielten keine Modalitäten für die Durchführung
    Rechtsmittelgegners im Verfahren vor dem Gericht erster              von Tätigkeiten, die die Zuckerproduktion ergänzten oder
    Instanz zu entscheiden.                                              ersetzten.
                                                                         Gemäß Artikel 46 der Verordnung Nr. 1785/81 (2) und
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             Artikel 4 der Verordnung Nr. 54/89 (3) sei die Übereinstim-
                                                                         mung der Beihilfen mit den genehmigten Sektorplänen im
Die Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente sind die                wesentlichen danach zu beurteilen, ob sie dem Zweck und
gleichen wie in der Rechtssache C-300/99 P.                              den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt entsprächen.
                                                                         Die Kommission habe es völlig versäumt, die allgemeine
                                                                         Vereinbarkeit der ergriffenen Maßnahmen mit dem Zweck
                                                                         und den Zielen der Sektorpläne in ihrer Gesamtheit
                                                                         zu erörtern und habe statt dessen lediglich die oben
                                                                         wiedergegebenen Beanstandungen erhoben und den Inhalt
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission                    der Maßnahmen an den gemeinschaftlichen Richtlinien
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Au-                  in Beihilfeangelegenheiten gemessen. Auch aus diesem
                           gust 1999                                     Grunde sei die Entscheidung fehlerhaft, da sie gegen die
                                                                         Gemeinschaftsbestimmungen verstoße und unzureichend
                   (Rechtssache C-318/99)                                begründet sei.
                        (1999/C 314/08)                              3. Der Verstoß gegen die Vorschriften über die Bewertung
                                                                         der fraglichen Beihilfen und das wesentliche Versäumnis,
Die Italienische Republik hat am 26. August 1999 eine Klage              allgemein die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                Zweck und den Einzelzielen der Sektorpläne insgesamt
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 zu beurteilen, hätten sich dahin ausgewirkt, daß eine
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto                „atomistische“ Prüfungsmethode für die Interventionen
Leanza im Beistand von Danilo Del Gaizo, Avvocato dello                  gewählt worden sei; dies habe zu einer falschen Sichtweise
Stato, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-          geführt, die die Schlußfolgerung der Kommission negativ
Adélaïde 5, Luxemburg.                                                   beeinflußt habe.
 ---pagebreak--- 30.10.1999             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 314/5
4. In der Entscheidung der Kommission werde für die Bestim-             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     mung der Beihilfehöhe der gemeinschaftliche Bezugssatz             gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Septem-
     zum Zeitpunkt der Vergabe der Beihilfen zugrunde gelegt.                                      ber 1999
     Dieser entspreche dem Satz, der in der Mitteilung der
     Kommission 97/C/273/03 an die Mitgliedstaaten für die                                 (Rechtssache C-337/99)
     Erstattung rechtswidriger Beihilfen festgesetzt worden sei.
                                                                                                (1999/C 314/10)
     Dieser Satz dürfe jedoch nicht rückwirkend auf den
     Zeitraum zwischen der Gewährung der Beihilfen und
     dem Inkrafttreten der vorgenannten Regelung angewandt              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     werden, da dies den Grundsätzen der Rechtssicherheit und           10. September 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
     des Vertrauensschutzes widerspreche.                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Barry Doherty, Juristi-
                                                                        scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
(1) ABl. L 236 vom 7. September 1999, S. 14.                            la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(2) ABl. L 177 vom 1. Juli 1981, S. 31.
(3) ABl. L. 126 vom 9. Mai 1989, S. 1.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
                                                                            seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/388/EWG in
                                                                            der durch die Richtlinie 96/19/EG (1) geänderten Fassung
                                                                            und aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
gegen die Französische Republik, eingereicht am 7. Sep-                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder (hilfs-
                            tember 1999                                     weise) nicht der Kommission mitgeteilt hat, um Artikel 4a
                                                                            Absatz 4 dieser Richtlinie nachzukommen;
                     (Rechtssache C-331/99)
                                                                        2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
                          (1999/C 314/09)                                   legen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   Klagegründe und wesentliche Argumente
7. September 1999 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Støvlbaek,               Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
Juristischer Dienst, und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristi-          eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-               werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
ter, als Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos           enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
                                                                        Frist sei am 11. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß das
Die Klägerin beantragt,                                                 Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                        hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre               Richtlinie nachzukommen.
     Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
     76/768/EWG (1) verstoßen hat, indem sie Artikel 1                  (1) ABl. L 74 vom 22.3.1996, S. 13.
     Buchstabe f des Dekrets Nr. 77-469 vom 28. April 1977
     erlassen hat und beibehält;
— der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Liste der in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/768/EWG           gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Septem-
vorgesehenen Angaben sei abschließend. Daher stehe die                                             ber 1999
Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, derzufolge in
der Werbung für kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie
oder bei ihrer Bezeichnung Angaben über die qualitativen und                               (Rechtssache C-338/99)
quantitativen Merkmale der auf der Verpackung erwähnten
Stoffe zu machen seien.                                                                         (1999/C 314/11)
(1) Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische   10. September 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien
    Mittel (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169) in der Fassung, was       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    Artikel 6 der Richtlinie angeht, der Richtlinie 88/667/EWG des      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Léna
    Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. L. 382 vom 31.12.1988,            Ström und Olivier Couvert-Castéra, Juristischer Dienst; Zustel-
    S. 46).
                                                                        lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.