CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-16 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 13. Juni 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 175 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 7. 69
Die Republik Indonesien haftet für etwaige Folgen, die          In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt, des­    schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Republik Indo­
sen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif­             nesien als erfüllt betrachten .
fungshafens nicht entsprechen.
                                                                                           Artikel 5
                          Artikel 4
                                                                Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet di<
Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Indo
angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.               nesien unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade
zulässig; die Gesamtmenge von 37 086 Tonnen darf                menge und Qualität des Ladegutes, die bei der Verla
jedoch nicht überschritten werden.                              dung festgestellt werden und im Schiffskonnossement an
                                                                gegeben sind.
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff be­
reitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­                                     Artikel 6
gen , nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist           Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif
nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Republik           fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu
Indonesien gelagert und an Bord des nächstfolgenden             Lasten der Republik Indonesien.
Schiffes verbracht.
                                                                                           Artikel 7
Teilt die Republik Indonesien der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,          Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zu
daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die             Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager­        vollmächtigte zu benennen.
kosten so lange zu Lasten der Republik Indonesien, bis
diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge bekannt­        Die Republik Indonesien benennt vorsorglich einen Ver
gibt.                                                           treter in jedem Verschiffungshafen .
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 13 . Juni 1969
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
               schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (69/222/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Artikel 228 ,                                                   schaft und der Tunesischen Republik ein Abkommen
                                                                über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
auf Grund des Berichtes der Kommission ,                         der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der An­
                                                                lage enthalten ist, geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                               sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
                                                                 kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
Die Tunesische Republik hat am 26 . September 1968               übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.                   meinschaft verbindlich zu handeln .
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesisens auf dem               Geschehen zu Brüssel am 13 . Juni 1969
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                                    Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­
                                                                                                       Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1968 / 1969 20 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                                           G. THORN
 ---pagebreak--- 16. 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 175/ 13
                                                     ABKOMMEN
                                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                            und der Tunesischen Republik
                      über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               Herrn Gaston Thorn ,
               Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
               Herrn Jean Rey,
               Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
               DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
               Herrn Slaheddine El Goulli,
               Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
               Leiter der Mission bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft —
               DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                              fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind
                                                                 im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                    nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1968 / 1969
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Tunesischen Republik gemäß dem Beschluß des Ra­                                         Artikel II
tes vom 4. März 1969 unentgeltlich 20 000 Tonnen
Weichweizen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie               Die Tunesische Republik verpflichtet sich, alle er­
folgt bei :                                                      forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des
                                                                 Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
 — Königreich Belgien                     1 000 Tonnen,          Bestimmungsorten zu treffen.
 —   Bundesrepublik Deutschland           6 000 Tonnen,
 —   Französische Republik                6 000 Tonnen,
                                                                 Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                                 zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
 —   Italienische Republik                6 000 Tonnen,          freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 —   Königreich der Niederlande           1 000 Tonnen .         nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
                                                                 dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta­
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge­                  tionen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
meinschaftshafen geliefert.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                          Artikel III
teilt der Tunesischen Republik durch Schreiben, Fern­
schreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die Ver­
schiffungshäfen, die Mengen, die Termine der Be­                 Die Tunesische Republik verpflichtet sich, den im
reitstellung in den genannten Häfen und die tägliche             Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für Ver­
                                                                 brauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf die­
Verladeleistung mit.
                                                                 ses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Tunesien
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­                üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
gemeinschaft und der Tunesischen Republik betref                 Qualität anzuwenden.
 ---pagebreak--- Nr. L 175 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 7. 69
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der                1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
Kosten des Seetransports und der normalen Ver­                      Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
marktungskosten auf dem tunesischen Markt einem                     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
der Tunesischen Republik zur Finanzierung von Ent­             2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs­
wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.                            form ; Verkaufspreise ;
                                                               3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
                       Artikel IV                                   dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
                                                                    Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde;
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung             4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
der normalen Struktur der Produktion und des inter­                 Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan­
nationalen Handels zu vermeiden. Sie treffen zu die­                zierung der Vorhaben .
sem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um si­
cherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätigten
Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise                                      Artikel VII
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
geschäfte treten, sondern zu diesen hinzukommen.               Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen­
                                                               der Fristen zu übermitteln :
                        Artikel V                              — Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage
                                                                    nach Löschen jeder Ladung;
Die Tunesische Republik trifft alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen                 — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus her­                 Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
gestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe               Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
und von Nebenerzeugnissen sowie während einer                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung                  übermitteln .
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr
von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeu­
gung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der                                       Artikel VIII
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen
zu verhindern .                                                Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                               sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
                                                               der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
                       Artikel VI
Die Tunesische Republik verpflichtet sich, die Euro­                                   Artikel IX
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel­
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu un­                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
terrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission          jede in deutscher, französischer, italienischer und nie­
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben               derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher­
mit :                                                          maßen verbindlich ist .
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
              Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunundsechzig.
                         Im Namen des Rates                        Im Namen der Regierung der
                   der Europäischen Gemeinschafte,                       Tunesischen Republik
                             G aston THORN                               Slaheddine EL GOULLI
                                 T ««« REY
 ---pagebreak--- 16 . 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 175 / 15
                                                        ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des Ab­          gesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung dieser
kommens, insbesondere des Artikels I, kommen die Ver­          Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese Weise
tragsparteien wie folgt überein :                              beantragt, so verwahrt die Europäische Wirtschaftsge­
                                                               meinschaft die Ware auf Rechnung der Tunesischen
                          Artikel 1                            Republik, welche die dadurch anfallenden Kosten zu
                                                               tragen hat.
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich          Die Tunesische Republik haftet für etwaige Folgen, die
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver­        dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
bracht worden ist; sämtliche Ballast- und Stauungskosten       dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Ver­
gehen zu Lasten der Tunesischen Republik.                      schiffungshafens nicht entsprechen.
                                                                                         Artikel 4
                          Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren       Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                               angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge­           zulässig; die Gesamtmenge von 20 000 Tonnen darf jedoch
meinschaft auf die Tunesische Republik über, zu dem die        nicht überschritten werden .
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschif­
fungshafen verbracht worden ist.                               Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                               bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                          Artikel 3                            Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
                                                               gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die die     die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europäischen      nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Tunesischen
Wirtschaftsgemeinsachft rechtzeitig, damit die gemäß Ar­       Republik gelagert und an Bord des nächstfolgenden Schif­
tikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeitpunkte           fes verbracht.
eingehalten werden .
                                                               Teilt die Tunesische Republik der Europäischen Wirt­
Die Tunesische Republik bezeichnet das Seeschiff min­          schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag             daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
seiner Ankunft im Hafen. Die Tunesische Republik haftet        Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager­
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver­           kosten so lange zu Lasten der Tunesischen Republik, bis
späteten Bezeichnung des Schiffes.                             diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge bekannt­
                                                               gibt.
Die Tunesische Republik hat in der Charterpartie dem           In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein­
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von           schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Tunesischen
                                                               Republik als erfüllt betrachten.
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                                                          Artikel 5
Die Ware ist der Tunesischen Republik von dem Zeit­            Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Eu­
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im      ropäische Wirtschaftsgemeinschaft die Tunesische Repu­
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige        blik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade­
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht,        menge und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
die dadurch entstehen könnten, daß die Europäische             festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur         sind .
Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft.                                                                  Artikel 6
Bei verspätetem Eintreffen des von der Tunesischen Re­         Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­
publik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,         fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der         Lasten der Tunesischen Republik.
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er­
folgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware                                   Artikel 7
auf Kosten und Gefahren der Tunesischen Republik.
                                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Stellt die Tunesische Republik innerhalb der gemäß Ar­         Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
tikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff        vollmächtigte zu benennen.
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig, so­
fern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht         Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen Ver­
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung fest­     treter in jedem Verschiffungshafen.