CELEX: 31957D0025
Language: de
Date: 1957-12-10 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 25/57 vom 10. Dezember 1957 betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Präsident" Ruhrkohlen- Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956

27. 12. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                       631/57
        oder Mindestpreisen einberufen         und                          Artikel 4
        gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier-
        von verständigt hat.
                                                           Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
                                                       in Kraft.
                      Artikel 2
     Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1            Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,        Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
 Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-              zember 1957 beraten und beschlossen.
 greifen.
                      Artikel 3                                                  Für die Hohe Behörde
    Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung                                  Der   Präsident
 Nr. 4/53 bleibt unberührt.                                                           Rene MAYER
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 25/57
                                          vom 10. Dezember 1957
                   betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 6/56 über die Ge-
                   nehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                   die in der „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-
                   schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
                                 des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 65, 2, 3, 4, 26, 47 und         aus folgenden Erwägungen:
61 des Vertrages,
                                                          Für das Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 stellt
                                                       die Förderung der Bergwerksgesellschaften des
                                                       Ruhrreviers an Steinkohle mit 125 Millionen
    auf Grund der Entscheidung Nr. 6/56 be-            Tonnen und die Kokserzeugung dieser Berg-
treffend die Genehmigung des gemeinschaft-             werksgesellschaften mit 37 Millionen Tonnen
lichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in          etwa die Hälfte der gesamten Förderung und
der „Präsident"        Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-      Erzeugung der Gemeinschaft dar.
schaft mit beschränkter Haftung zusammen-
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-
reviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der               Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks-
Gemeinschaft vom 13. März 1956, S. 43),                gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte
                                                       Länder exportieren, wird die verbleibende
                                                       Menge von etwa 56 Millionen Tonnen Steinkohle
                                                       und Steinkohlenbriketts sowie 31,4 Millionen
                                                       Tonnen Steinkohlenkoks
    auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über
die Veröffentlichung der von den Unternehmen
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten             — teils durch die Bergwerksgesellschaften
Preislisten und . Verkaufsbedingungen         vom             selbst an die mit ihnen eigentumsmäßig
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft                  verbundenen Unternehmen oder unmittel-
vom 12. Februar 1953, S. 21),                                 bar im Landabsatz abgesetzt,
 ---pagebreak--- 632/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         27. 12. 57
   — teils im Wege des von der Hohen Behörde              Vereinbarungen die in dem Artikel 65 § 1
       genehmigten gemeinsamen Verkaufs durch             enthaltenen Verbote sowie die in der Ent-
       die drei Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf-           scheidung Nr. 6/56 ausgesprochenen Ein-
       ten „Geitling", „Mausegatt" und „Präsi-            schränkungen und Auflagen beachten,
       dent" abgesetzt.
                                                      — gegebenenfalls die Angelegenheit gemäß
    Der Marktanteil der in der „Präsident" Ruhr-          Artikel 26 des Vertrages Im Besonderen
kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos-             Ministerrat zu erörtern,
senen Bergwerksgesellschaften beträgt etwa ein
Drittel dieser Mengen, nämlich 19 Millionen
Tonnen Steinkohlen und Steinkohlenbriketts            — gegebenenfalls in dem in Artikel 61 vor-
sowie 11,3 Millionen Tonnen Steinkohlenkoks.              geschriebenen Verfahren      Höchstpreise
                                                          oder Mindestpreise festzusetzen.
    Die Preise für die durch die „Präsident" Ver-
kaufsgesellschaft vertriebenen Mengen werden          Der Hohen Behörde muß für die vorbezeich-
durch die Gesellschafterversammlung dieser Ver-    neten Maßnahmen ein ausreichender Zeitraum
kauf sgesellschaft festgesetzt; diese Preise sind  zur Verfügung stehen.
auch für die Mengen maßgeblich, die durch die
Bergwerksgesellschaften       selbst    vertrieben
werden.                                               Hierfür erscheint eine Frist von vier Wochen
                                                   notwendig und ausreichend.
    In Anbetracht der Größenordnung und des
Markteinflusses der „Präsident" Ruhrkohlen-           -Es muß die Möglichkeit gegeben sein, diese
Verkaufsgesellschaft hat die Hohe Behörde dafür    Frist zu verlängern, wenn die Hohe Behörde
zu sorgen, daß die Befugnis zur Festsetzung der    die nach Artikel 61 für die Festsetzung von
Verkaufspreise nicht in einer Weise benutzt        Höchstpreisen oder Mindestpreisen vorgeschrie-
wird, die den in den Artikeln 2 bis 4 bezeich-     bene Konsultation des Beratenden Ausschusses
neten Zielen und Grundsätzen oder den für die      eingeleitet hat.
Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs nach
Artikel 65 § 2 erforderlichen Bedingungen wider-
spricht.                                               Andererseits kann sich schon vor Ablauf
                                                   dieser Fristen herausstellen, daß die Hohe Be-
                                                   hörde gegenüber der beabsichtigten Änderung
    Die Hohe Behörde ist gegenüber einer der-      der Preise keine Maßnahmen zu ergreifen hat;
artigen Organisation für den gemeinsamen Ver-      in diesem Falle ist die Frist zu verkürzen.
kauf berechtigt und verpflichtet, durch vor-
beugende Maßnahmen einen Mißbrauch des
Markteinflusses zu verhindern.                         Da es aus diesen Gründen notwendig ist, die
                                                   durch die Entscheidung Nr. 6/56 erteilte Ge-
                                                   nehmigung derart zu ändern, daß sie den Be-
    Die Hohe Behörde muß deshalb — un-             dingungen entspricht, die nach den Vorschriften
beschadet der durch die Entscheidung Nr. 4/53      des Vertrages für einen gemeinsamen Verkauf
vorgeschriebenen Art der Veröffentlichung — in     dieser Größenordnung notwendig sind, erläßt die
der Lage sein, vor Inkrafttreten einer Änderung    Hohe Behörde folgende
der Verkaufspreise folgende Maßnahmen zu
ergreifen:
                                                                     ENTSCHEIDUNG:
    — zu prüfen, ob die Änderung der Verkaufs-                         Artikel 1
       preise mit den Vorschriften des Vertrages,
       insbesondere der Artikel 2 bis 4, in Ein-       Die mit der Entscheidung Nr. 6/56 erteilte
       klang steht,                                Genehmigung für den gemeinsamen Verkauf von
                                                   Brennstoffen durch die in der „Präsident" Ruhr-
                                                   kohlen-Verkaufsgesellschaft zusammengeschlos-
    — zu prüfen, ob die beteiligten Bergwerks-     senen Bergwerksgesellschaften wird in folgender
       gesellschaften bei ihren Beschlüssen oder   Weise geändert:
 ---pagebreak---  27.JL2. 57_                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                      633/57
         Die Verkaufsgesellschaft hat alle Be-                              Artikel 2
         schlüsse der Gesellschafterversammlung
         über eine Änderung der Verkaufspreise             Die Hohe Behörde verkürzt die in Artikel 1
         unverzüglich der Hohen Behörde mit-            bezeichneten Fristen, wenn kein Anlaß besteht,
         zuteilen.                                      Maßnahmen auf Grund des Vertrages zu er-
                                                        greifen.
     2. Die Verkaufsgesellschaft darf Preislisten,                          Artikel 3
         die eine Änderung der Verkaufspreise              Die Vorschrift des Artikels 4 der Entscheidung
         enthalten, erst vier Wochen nach dieser        Nr. 4/53 bleibt unberührt.
         Mitteilung bei der Hohen Behörde hinter-
         legen (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der
         Entscheidung Nr. 4/53).                                            Artikel 4
                                                           Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1958
                                                       in Kraft.
     3. Die Hohe Behörde kann diese Frist um
        weitere vier Wochen verlängern, sofern             Die vorstehende Entscheidung wurde von der
        sie spätestens zwei Tage vor Ablauf der        Hohen Behörde in der Sitzung vom 10. De-
        Frist den Beratenden Ausschuß gemäß            zember 1957 beraten und beschlossen.
        Artikel 61 des Vertrages zur Anhörung
        über die Festsetzung von Höchstpreisen
        oder Mindestpreisen einberufen und                                       Für die Hohe Behörde
        gleichzeitig die Verkaufsgesellschaft hier-                                  Der Präsident
        von verständigt hat.                                                           Rene MAYER
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 26/57
                                          vom 10. Dezember 1957
                    betreffend die Änderung der Entscheidung Nr. 7/56 über die Ge-
                    nehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch
                    die in der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-
                    schränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften
                                   des Ruhrreviers vom 15. Februar 1956
    Auf Grund der Artikel 65, 2, 3, 4, 26, 47 und          aus folgenden Erwägungen:
61 des Vertrages,
    auf Grund der Entscheidung Nr. 7/56 be-                Für das Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 stellt
treffend die Genehmigung des gemeinschaft-             die Förderung der Bergwerksgesellschaften des
lichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in          Ruhrreviers an Steinkohle mit 125 Millionen
der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-             Tonnen und die Kokserzeugung dieser Berg-
schaft mit beschränkter Haftung zusammen-              werksgesellschaften mit 37 Millionen Tonnen
geschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhr-        etwa die Hälfte der gesamten Förderung und
reviers vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der            Erzeugung d^r Gemeinschaft dar.
Gemeinschaft vom 13. März 1956, S. 56),
    auf Grund der Entscheidung Nr. 4/53 über               Nach Abzug der Mengen, die die Bergwerks-
die Veröffentlichung der von den Unternehmen           gesellschaften selbst verbrauchen oder in dritte
der Kohlen- und Eisenerzindustrie angewandten          Länder exportieren, wird die verbleibende
Preislisten und Verkaufsbedingungen           vom      Menge von etwa 56 Millionen Tonnen Steinkohle
12. Februar 1953 (Amtsblatt der Gemeinschaft           und Steinkohlenbriketts sowie 31,4 Millionen
vom 12. Februar 1953, S. 21),                          Tonnen Steinkohlenkoks