CELEX: 61984CO0269
Language: de
Date: 1984-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984. # Corrado Fabbro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Aussetzung des Vollzugs. # Rechtssache 269/84 R.

Avis juridique important

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61984O0269

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 13. DEZEMBER 1984.  -  CORIADO FABBRO, FRANCO GIUFFRIDA UND CHRISTIAN HERBIN GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  BEAMTER - AUSSETZUNG DER VOLLZIEHUNG.  -  RECHTSSACHE 269/84 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 04333

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR  2 )    

Leitsätze

DER VOLLZUG KANN AUSGESETZT UND EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN KÖNNEN GETROFFEN WERDEN , WENN DIE NOTWENDIGKEIT DIESER MASSNAHMEN IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI IURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGLICH SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH SIND , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT  WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN FÜR DIE INTERESSEN DES ANTRAGSTELLERS ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN NICHT VORWEGNEHMEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .      

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG HABEN KLAGEN BEIM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH , WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT , DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN . ER KANN AUCH ALLE ANDEREN ERFORDERLICHEN EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN TREFFEN .    2 NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG HÄNGT DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DAVON AB , DASS UMSTÄNDE VORLIEGEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER ANORDNUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .    3 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KÖNNEN DERARTIGE MASSNAHMEN IM WEGE DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG GETROFFEN WERDEN , WENN IHRE NOTWENDIGKEIT IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST ( FUMUS BONI JURIS ), WENN SIE IN DEM SINNE DRINGEND SIND , DASS IHR ERLASS UND IHR WIRKSAMWERDEN BEREITS VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE ERFORDERLICH IST , UM EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ABZUWENDEN , UND WENN SIE VORLÄUFIG IN DEM SINNE SIND , DASS SIE DIE ENTSCHEIDUNG ZUR HAUPTSACHE NICHT VORWEGNEHMEN , DASS ALSO MIT IHNEN NOCH NICHT ÜBER STREITIGE RECHTS- ODER SACHFRAGEN ENTSCHIEDEN UND AUCH DER NOCH ZU TREFFENDEN ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE NICHT VON VORNHEREIN JEDE WIRKUNG GENOMMEN WIRD .    4 FOLGLICH IST , OHNE DASS ÜBERHAUPT AUF DIE ZULÄSSIGKEITSFRAGEN EINZUGEHEN IST , ZU PRÜFEN , OB DIESE VORAUSSETZUNGEN IM VORLIEGENDEN FALL ERFÜLLT SIND .        5 ZUM  '  ' FUMUS BONI JURIS '  '  FÜHREN DIE ANTRAGSTELLER AUS , DIE KOMMISSION HABE DEN BESCHLUSS VOM 11 . JULI 1984 UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS ERLASSEN , WONACH  '  ' DER ÜBERGANG EINES BEAMTEN VON EINER SONDERLAUFBAHN ODER EINER LAUFBAHNGRUPPE IN EINE ANDERE SONDERLAUFBAHN ODER EINE HÖHERE LAUFBAHNGRUPPE NUR AUFGRUND EINES AUSWAHLVERFAHRENS ZULÄSSIG ( IST ) '  ' . DIES STEHE EINEM ÜBERGANG AUFGRUND EINES ANDEREN VERFAHRENS UND DAMIT DEM ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS ENTGEGEN .    6 HIERZU IST FESTZUSTELLEN , DASS DER VON DEN ANTRAGSTELLERN ERHOBENE VORWURF GLAUBHAFT IST UND DAMIT ERHEBLICHE ZWEIFEL AN DER RECHTMÄSSIGKEIT DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES BESTEHEN .    7 DA SOMIT DIE GRUNDSÄTZLICH ERSTE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG ERFÜLLT IST , IST NOCH ZU PRÜFEN , OB DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG , WIE GELTEND GEMACHT WORDEN IST , DRINGLICH UND NOTWENDIG IST , UM DEN EINTRITT EINES SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADENS FÜR DIE ANTRAGSTELLER ZU VERMEIDEN .    8 ZU DIESER FRAGE VERTRETEN DIE ANTRAGSTELLER DIE ANSICHT , VERSETZUNGEN VOM BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST AUF DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A AUFGRUND DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNTEN IN SO GROSSER ZAHL VORKOMMEN , DASS IHRE SPÄTERE AUFHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF MÖGLICHERWEISE PROBLEMATISCH UND VOM ZUFALL ABHÄNGIG WÄRE , DA SIE DIE GEFAHR EINES TEILWEISEN STILLSTANDS UND EINER STÖRUNG IN DER TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION HERAUFBESCHWÖREN WÜRDE .    9 ES IST DARAN ZU ERINNERN , DASS EIN ANTRAGSTELLER , WIE DER GERICHTSHOF BEREITS ENTSCHIEDEN HAT , ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NICHT DIE NACHTEILE GELTEND MACHEN KANN , DIE SICH FÜR DRITTE AUS DER AUFHEBUNG DER IM HAUPTSACHEVERFAHREN ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ERGEBEN WÜRDEN , DA DAS RECHT , DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME ZU BEANTRAGEN , DER KLAGENDEN PARTEI ZUM SCHUTZ EIGENER INTERESSEN ZUSTEHT .    10 DAHER IST DAS VORBRINGEN ZURÜCKZUWEISEN , MIT DEM DIE ANTRAGSTELLER DARAUF HINWEISEN , DASS SICH DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG NACHTEILIG AUF DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AUSWIRKEN KÖNNTE .        11 DIE WEITERE DURCHFÜHRUNG DES ANGEFOCHTENEN BESCHLUSSES DURCH DIE KOMMISSION STEHT AUSSCHLIESSLICH IN DEREN EIGENER VERANTWORTUNG . ES OBLIEGT IHR ALLEIN , ZU ENTSCHEIDEN , OB SIE IHN ANGESICHTS DER OBEN DARGELEGTEN ERNSTHAFTEN ZWEIFEL AN SEINER RECHTMÄSSIGKEIT WEITERHIN ANWENDET ODER OB SIE ANGESICHTS DER NACHTEILE , DIE DURCH EINE EVENTÜLLE AUFHEBUNG FÜR DIE FUNKTIONSFÄHIGKEIT DER DIENSTSTELLEN ENTSTEHEN KÖNNTEN , DAVON ABSIEHT .    12 DIE ANTRAGSTELLER MACHEN SCHLIESSLICH IM WESENTLICHEN GELTEND , AUS DEM VOLLZUG DES BESCHLUSSES VOM 11 . JULI 1984 KÖNNE IHNEN INSOFERN EIN SCHADEN ERWACHSEN , ALS IHRE KÜNFTIGEN BEFÖRDERUNGS- UND MOBILITÄTSCHANCEN IN DER LAUFBAHNGRUPPE A DURCH DIE ZULASSUNG VON BEWERBUNGEN VON BEAMTEN DER SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST BEI DEN VERFAHREN ZUR BESETZUNG VON PLANSTELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE VERRINGERT WÜRDEN .    13 ES IST FESTZUSTELLEN , DASS EIN SOLCHER SCHADEN KEINE UNMITTELBARE UND GEGENWÄRTIGE FOLGE DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME IST , SONDERN DASS ER ERST EINTRETEN KANN , WENN AUFGRUND DIESER MASSNAHMEN WEITERE MASSNAHMEN ERLASSEN WERDEN . IN JEDEM FALL WÄREN DIE RECHTE DER ANTRAGSTELLER HINREICHEND GEWÄHRT , WENN DER GERICHTSHOF IN DEM ERGEHENDEN URTEIL DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS AUF IHRE KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN AUFHEBEN SOLLTE .    14 AUS DEN GENANNTEN GRÜNDEN KANN DEM AUSSETZUNGSANTRAG NICHT STATTGEGEBEN WERDEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   15 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG VORZUBEHALTEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  AUFGRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE IHRES ARTIKELS 83 ,       DER PRÄSIDENT DER DRITTEN KAMMER , BEAUFTRAGT VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ,