CELEX: 51975PC0386
Language: de
Date: 1975-07-18
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Änderung des Zeitplans für die Ausarbeitung des Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 386
Vol. 1975/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)386 endg.
                                              Brussel , den 18 . juli 1975
                  VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über die Änderung des Zeitplans für die Aus­
                  arbeitung des Jahresberichts Ober die wirt­
                  schaftliche Lage der Gemeinschaft «
                  ( ren der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(75 ) 386 endg
 ---pagebreak---                           BEORUNDUNO
          Wegen der besonders grossen Ungewissheit , mit der die Konjunktur-
 aussichten für die kommenden Monate und für 1976 belastet sind, wird
 die Kommission nicht in der Lage sein, dem Rat Anfang September den Ent­
 wurf des Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft
 zu übermitteln« Bei der Ausarbeitung dieses Entwurfs lägen kaum konjunk- '
 turelle Daten vor , die über das hinausgehen, was zum Zeitpunkt der Tagung
 des Rates anlässlich der zweiten Beratving der wirtschaftlichen Lage der
 Gemeinschaft bekannt ist ( 10* Juli )* Dieser Umstand ist derzeit besonders
unbefriedigend , da die Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien
weitgehend von der Verfügbarkeit neuer Konjunkturindikatoren abhängt , die
über den erhofften Konjunkturwandel Aufschluss geben sollen«
          Unter diesen Voraussetzungen zieht es die Kommission vor , den
Entwurf des Jahresberichts dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts–
und Sozialausschuss am 15« Oktober zu unterbreiten « Da die notwendigen
Stellungnahmen etwa am 15* November eingeholt sein werden ,     sollte der
Rat den Jahresbericht                   auf seiner Tagung am dritten Montag
im November verabschieden « Diese Frist scheint ausreichend, damit die
Parlamente der Mitgliedsländer gemäss Artikel 5 der Ratsentscheidung vom
18 « Februar 1974 die vom Rat beschlossenen Leitlinien in den Haushaltsbera-
tungen berücksichtigen können«
          Die Kommission ist der Ansicht , dass auch künftig in etwa derselbe
Zeitplan eingehalten werden sollte « Zu diesem Zweck unterbreitet sie dem
Rat den beigefügten Vorschlag zur Änderung der Entscheidung vom 18» Februar
1974 ( l ) zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschafts­
politik der MitgliedStaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft »
( 1 ) ABL. Nr. L 63 vom 5*3.1974, S. 16
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EHE ENT SC BEI?' .TF3 5BS K/lTEi
   Uber die Änderung des Zeitplans fTat die Ausarbeitung dos
   Jahresberichts über die wirtschaftliche liago der Gemein-
                                     Bchaft
 DER RAT 1ÆR Et TROPJf ISG HEM GKMEINSCHAFTEfl,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Buropaischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
 inpibeeondcre auf cì i o Artlkoi 10'J und 145$
 auf vorachJa >< der Kommission ,;
 räch Stellungnahme des Sur op tischen Parltuasnt s ,
 nach S t e 1 1 u ngnahru c des Wirtschaft 8- und Sozialausschusses ,
 in Erwàgung n g ob éj fc e h >»r,d er Qruv ' • s
Dia Entscheidung des Rates vom l8 a Februar 1974 ( l ) zur Erreichung eines
hohen GradriR an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht vor , dass der Rat jahrlioh
drei Tagungen abhält , auf denen er über die Wirtschaftslage in der Gemein­
 schaft berSt , und da.83 snlasBÜch der dritten Tagung , die gegen Ende des
dritten Vierteljahres stattfindet , sin Jahresbericht über die wirtschaftliche
Lage der Gemeinschaft verabschiedet wird©
Die Erfahrung zeigt , dass wegen der Unzulänglichkeit der verfügbaren sta­
tistischen Angaben           die Oberprüfung der gemäss Artikel 3 der genannten Ent­
scheidung festgelegten wirtschafte- und besonders haushält spolitisohen Orlen–
tierungsdaten im dritten Vierteljahr verfrüht ist «
Durch eine entsprechende Änderung des Zeitplans für die Ausarbeitung des
Jahresberichts für die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft ist es mSglioh ,
sowohl neue und ausreichende Informationen heranzuziehen , als auoh den Jahres­
bericht so rechtzeitig zu verabschieden , dass ihn die Parlamente der Mitglieds-
länder in ihren Haushalt sberatungen berücksichtigen kennen«
HAT FOLOESBE EHTSCHEIDU1TG CLASSEN •
                                                                       • ••/* O •
( 1 ) ABU Nra L 63 vos 5«3ol974 » S. 16
 ---pagebreak---                        Artikel 1                 /
Der erste Satz von Artikel 4 der Entscheidung des Rates vom 18* Februar 1974
zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik
der Hitgliedstaaten der EuropSi sehen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch
folgenden Wortlaut ersetzt : " Eine dritte Beratung findet im Laufe
des vierten Vierteljahres statt ".
                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet *
Geschehen zu Brttssel am •••••••
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                  ι