CELEX: 51979PC0084
Language: de
Date: 1979-03-02
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 84
Vol. 1979/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(79)84 endg.
                                                                Brüssel , den 2 « MSrz 1979«
                               •A /'
                             ;.r; ^ /
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                               'y-}. SofVi euGénéral
                                               Sec;^"'3'1 _.'\y
                                       Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
         zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie                    zur Angleichung der
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
    des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei­
                                                tungen
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
m.l(79 ) 84 endg,
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ALLGEMEINES
1 . Es gibt sehr viele gefährliche Stoffe und Zubereitungen , die giftig,
      gesundheitsschädlich , atzend , reizend , explosionsgefährlich oder
      leicht entzündlich sind , und die dem Menschen oder der Umwelt Schaden
      zufügen können . Um die Bevölkerung und besonders diejenigen , die ge­
      fährliche Stoffe und Zubereitungen verwenden , vor ihren Gefahren zu
      schützen , hat der Rat auf Vorschlag der Kommission bereits mehrere
      Richtlinien für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefähr­
      licher Stoffe und Zubereitungen angenommen . Aber es hatte sich gezeigt ,
      daß es für gewisse gefährliche Stoffe und Zubereitungen nicht aus­
      reicht , nur die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung zu regeln .
      Polglich hat der Rat am 27 . Juli 1976 eine Richtlinie für Beschränkun­
      gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
      Stoffe und Zubereitungen erlassen ( l ).
2 . In letzter Zeit wurden Lampen , Aschenbecher und andere Gegenstände , die
      dekorativen Zwecken dienen und die giftige oder gesundheitsschädliche
      Flüssigkeiten enthalten ( Tetrachlorkohlenstoff ,
      Trichlorethylen , Perchlorethylen) , in der Gemeinschaft in den Verkehr
      gebracht .
      Beim Bruch dieser Gegenstände oder wenn daran manipuliert wurde , trat
      die Flüssigkeit aus und verbreitete gefährliche Gase , die zu Bewußt-
      losigkeit , schweren Gesundheitsstörungen und sogar zum Tod eines
      Jugendlichen geführt haben . Die Gefahr des Zerbrechens ist deshalb groß ,
      weil solche Lampen und Aschenbecher keine große Standfestigkeit besitzen .
      Besonders durch kleine Kinder werden sie umgestoßen und wenn dabei die
      Glasbehälter zerbrechen, sind diese Kinder in erster Linie das Opfer
      der giftigen oder gesundheitsschädlichen Dämpfe .
      Ein Mitgliedstaat hat daher ein Verbot der Einfuhr , der Herstellung und
      des Inverkehrbringens solcher Dekorationslaunpen , Aschenbecher und
      anderer Dekorationsgegenstände , welche die genannten Flüssigkeiten ent­
      halten , erlassen und die Kommission gebeten, auf Gemeinsohaftsebene eine
      gleichartige Maßnahme auf der Grundlage der Richtlinie des Rates 76/769/üWG
      vom 27 « Juli 1976 durchzuführen . Ein weiterer Mitgliedstaat hat am 11.11.1978
      ebenfalls diese Gegenstände verboten .
 ( 1 ) AB1 . Kr . L 262 vom 27.9 . 1976 , S. 201
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      3 . JJa8 Verbot dieser Erzeugnisse durch einseitige und voneinander
          abweichende Haßnahmen kann zu einer Verzerrung des Gemeinsamen Markt ob
          führen und sich direkt auf dessen Funktionieren auswirken . Eine Ge­
           meinschaft slösung zur Harmonisierung der nationalen Vorschriften ist
           daher notwendig , umso mehr , als es sich im vorliegenden Fall um gefähr­
           liche Stoffe und Zubereitungen handelt , die bereits schwere , ja sogar
           tödliche Unfälle hervorgerufen haben .
          Um weitere Unfälle und besonders Todesfälle zu verhüten f ist es
          dringend gebot en , möglichst schnell ein derartiges Verbot auf Cemein-
          schafts ebene einzuführen * Damit soll verhindert werden , daß diese Ge­
          genstände in die Mitgliedstaaten verkauft werden« wo noch keine Ver­
          bote bestehen und dann dort neue Unfälle verursachen .
 II . ERLÄUTERUNG ZU DEN ARTIKELN
      Artikel 1
      Er erweitert die Anlage der Richtlinie . Dadurch werden Tetrachlorkohlen­
      stoff ! Tri– und Perohlorethylen in Dekorationslampen , Aschenbechern und
      anderen Dekorationsgegenständen verboten .
      Artikel 2 und 3
      Diese Artikel sind allen Richtlinien ganeinsam .
III . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
      SOZIALAUSSCHUSSES
      Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäß Artikel 100 , Abs . 2 des
      EWG–Vertrages ist erforderlich » Um weitere Todesfälle oder schwere Ge­
      sundheit sschäden zu verhüten, ist ein beschleunigtes Verfahren geboten .
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 VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/ 769/ EWG zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschr iften der Mitg Liedstaaten für Beschränkungen
des Inverkehrbringens' und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
Zuberei tungen .
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ! insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausechusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gewisse Arten von Beleuchtungskörpern , Aschenbechern und anderen Deko-
 rationsgegenständen enthalten in Glaszylindern giftige oder gesundheits­
 schädliche Flüssigkeiten ( Tetrachlorkohlenstoff, Trichlorethylen , Perchlor-
 ethyl en) .       .
 Teilweise haben die Lampen und Aschenbecher keine große Standfestigkeit ,
 so daß sie , besonders durch kleine Kinder , leicht umgestoßen werden ,
 wobei der Glaszylinder oft zerbricht , die Flüssigkeit austritt und giftige
 oder gesundheitsschädliche Gase entstehen , die in erster Linie den Kindern
 Schaden zufügen . Auch ein Todesfall eines Jugendlichen ist eingetreten .
 Um weitere Unfälle und besonders Todesfälle zu verhüten , ist es dringend
 geboten , möglichst schnell ein Verbot des Inverkehrbringens und der Ver­
 wendung solcher Gegenstände auf Gemeinschaftsebene einzuführen »
 Bereits erlassene einzel Staat Ii che Verbote wirken sich auf das Funktionieren
 des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die einschlägigen
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Richtlinie
 76 / 769 / EWG ( 1 ) entsprechend zu ändern -
 ( 1 ) A81 . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 201
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     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN -
                                     Artikel 1
     Der Anhang der Richtlinie        76 / 769 / EWG wird wie folgt ergänzt :
     H 3 » – Trichlorethylen                     Nicht zugelassen in Beleuchtungs­
           – Tetrachlorethylen                   körpern , Aschenbechern und allen
           – Tetrachlorkohlenstoff               anderen Dekorationsgegenständen ."
                                     Artikel 2
     1 . Die Hitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen , tun dieser
          Richtlinie vor dem 1 * Januar. 1980 nachzukommen .
                                     Artikel 3
     Diese Richtllinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9 . 1976, Seite 2 , Artikel 6 Absatz 2