CELEX: 51987PC0242
Language: de
Date: 1987-05-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (KOM(86) 89 endg. vom 22. April 1986) (gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 242
Vol. 1987/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 242 endg .
                                                           Brüssel , den 19 . Mai 1987
                               Geänderter Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der Richtlinie 79 / 112 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
             der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung
                von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln
                                 sowie die Werbung hierfür
                        . ( KOM(86 ) 89 endg . vom 22 . April 1986 )
                   ( gemäss Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages
                                   Vorlage der Kommission )
                                                            f • "*
 K0MC87 ) 242 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
In seiner Sitzung vom 10 . März 1987 hat das Europäische Parlament seine Stellung¬
nahme zu dem Vorschlag der Kommission ( K0MC86 ) 89 endg . ) abgegeben .
In dem vorliegenden geänderten Vorschlag werden die Änderungsanträge des Europäischen
Parlaments berücksichtigt , die die Kommission annehmen konnte .
 ---pagebreak---                      GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 79 / 112 / EWG zur Angleichung der
         Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die
        Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
                                            Werbung hierfür
                          ( K0MC86 ) 89 endg . vom 22 . April 1986 )
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) zu dem von
der Kommission dem Rat vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung
der Richtlinie 79 / 112 / EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit ¬
gliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für den Endverbraucher
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 2 ) und nach Maßgabe von
Artikel 149 , Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft hat die Kommission beschlossen , den obengenannten Vorschlag wie
folgt zu ändern :
1.     Die siebte Erwägung wird wie wolgt geändert :
       " Die Verbraucher sind über eine Behandlung mit ionisierenden Strahlen , die
          ein Lebensmittel erfahren hat , zu unterrichten . Trotz noch vorhandene r
          Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Analytik ist es unabdingbar , diese
          Verpflichtung auch auf Lebensmittel auszudehnen , die eine zuvor bestrahlte
          Zutat enthalten . Diese Richtlinie bezieht sich lediglich auf die Etikettierung ,
          Aufmachung und Werbung und beschäftigt sich nicht mit der Frage , ob die
          Bestrahlung von Lebensmitteln oder von Zutaten zu gestatten oder zu verbieten
          ist . "
( 1 ) ABL . Nr ...
( 2 ) ABL . Nr . C 124 vom 23 . 5 . 1986 , S. 5 .
 ---pagebreak---                                                  -2-
 2.      In Artikel 1 wird folgender ( neuer ) Absatz 2 a ) eingefügt :
 "2 a . Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung :
            4 . Das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei bestimmten in mikrobiologischer
                 Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verfalldatum
3.      Artikel 1 Absatz 5 wird gestrichen .
4.      Artikel 1 Absatz 14 erhält folgende Fassung :
”14 . Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung :
          . 6 . Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist vorbehaltlich der
                Gemeinschaf tsvorschri ften , in denen andere Datumsangaben vorgeschrieben
                sind , nicht erforderlich bei
                - ( die Gedankennstriche 1-9 des Vorschlags werden nicht geändert ),
                - C zehnter Gedankenstrich ) Speiseeis in Portionspackung , das zum
                   unmittelbaren Verzeh r bestimmt ist .
                - ( der elfte Gedankenstrich des Vorschlags wird nicht geändert ) ” .
5.      In Artikel 1 wird folgender ( neuer ) Absatz 14a eingefügt :
" 14a .     Folgender Artikel 9a ist einzufügen :
                                             Artikel 9a
1.      Bei bestimmten in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen
        Lebensmitteln , die nicht länger als sieben Tage haltbar sind , wird das
        Mindesthaltbarkeitsdatum durch das Verfalldatum ersetzt .
 ---pagebreak---                                                                                       *»
                                           -3-
       Diesem Datum wird die Angabe " verbrauchen bis spätestens ..." vorangehen
       Zu dieser Angabe wird folgendes hinzugefugt :
       - entweder das Datum selbst oder
       - ein Hinweis darauf , wo das Datum auf dem Etikett zu finden ist .
       Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der einzuhaltenden
       Aufbewahrungsbedingungen ergänzt .
       Die Datumsangabe besteht aus dem Tag , dem Monat und auf freiwilliger
       Grundlage aus dem Jahr , in dieser Reihenfolge und unverschlüsselt . "
6.     Artikel 1 Absatz 16 ist wie folgt zu ändern :
" 16 . Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ) ist wie folgt zu ändern .
       (b)  Bei vorverpackten Lebensmitteln , die auf einer dem Verkauf an den
            Bnalerbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden , brauchen die in
            Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben abweichend von
            Buchstabe a ) und unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für die
            Nennfüllmengen nur in den dazugehördenden Geschäftspapieren aufgeführt zu
            sein , wenn sichergestel lt werden kann , daß diese Papiere mit allen
            Etikettierungsangaben die Lebensmittel , auf die sie sich beziehen ,
            begleiten ".
 ---pagebreak---  Fiche d' impact de certains actes Législatifs sur les PME et l' emploi
Pour mémoire . Par rapport aux propositions initiales , les propositions
modifiées n' ont aucun impact supplémentaires sur les PME .
   1 .  OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
        LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
   2.   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
        - OUI / NON
        - LESQUELLES
   3.   INCONVENIENTS    POUR L' ENTREPRISE
        ( coût supplémentaires )
        - QUI / NON
        - CONSEQUENCES
   4.   EFFETS SUR L' EMPLOI
   5.   Y A-T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
        SOCIAUX ?
        - QUI / NON
        - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
   6.   Y A- T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?