CELEX: 31979R0698
Language: de
Date: 1979-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 698/79 der Kommission vom 6. April 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

7 . 4 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 87 / 17
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 698 /79 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. April 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stigste Angebot eingereicht hat.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
                                                                 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                 ergebenden Kosten trägt .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 254/78 (2 ),                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die            Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Verpflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                          Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                   Die belgische Interventionsstclle ist mit der Durchfüh­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                    rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
rechnungskurse (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
nung ( EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
kel 3 ,                                                          Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
schusses ,                                                       den .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaften       seine Absicht, im          Rahmen  einer    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 1 500 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 993
Tonnen Weichweizenmehl , für das Internationale
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Komitee vom Roten Kreuz als Teil des Nahrungsmit­
telhilfeprogramms 1977/78 bereitzustellen .
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                                            Artikel 1
( EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                  (1)    Die Lieferung an das Internationale Komitee
werden .                                                         vom Roten Kreuz von 993 Tonnen Weichweizenmehl
                                                                 wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Port Sudan             rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
bezieht, d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich          (2)    Die Ausschreibung wird in Belgien in 2 Losen
auf dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von die­
                                                                  durchgeführt.
ser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert
worden ist .                                                      (3)   Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                 schaft bereitgestellt.
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­              (4)   Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                  meinschaft .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                 (5)   Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Port
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die            Sudan , d . h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem               auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Qe­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­              brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .               worden ist .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                    (6)   Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
     ABl . Nr. L 156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
(3 ) AB '. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken , gefüttert
  4 ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62 .              mit Baumwollsäcken , mit einem Nettogewicht von je
(5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .                   50 Kilogramm geliefert werden .
 ---pagebreak---  Nr. L 87/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 4. 7'
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie            — in       allen anderen  Fällen   der Durchschnitt  de
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der               Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die fü
Größe von 15 cm mal 15 cm sowie der Aufschrift :                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei
„ ER 49 / Wheat flour / Gift of the European Econo­               bung durchführenden Mitgliedstaat während eine
mic Community / Action of the International Com­                  Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt
mittee of the Red Cross / For free distribution ."                woch einer Woche bis Dienstag der folgendei
                                                                  Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­          min für die Einreichung der Angebote vorausgehl
schlagsempfänger 2 % leere Säcke , die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche       die                             Artikel 4
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am
Schluß des Aufdrucks .                                       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be
                                                             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannter
                          Artikel 2                          Berichtigung das günstigste Angebot einreicht.
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher
                                                             weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten
am 20 . April 1979 .
                                                             so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­        ungültig erklären .
geboten wird auf den 20 . April 1979 , 12.00 Uhr, festge­
setzt .
                                                                                      A rtikel 5
(3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            (1 )    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonnt
Einreichung von Angeboten .                                  des Erzeugnisses .
                                                             Sie wird freigestellt :
                          Artikel 3
                                                             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(1)     Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­            worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­           den ist,
führt wird .                                                 — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten , in dem der Bieter beab­            zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Zuschlag erhält.                                                  kel 3 Absatz 2,
(3)     Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                   gen .
Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem
im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
2 berichtigt . Die Berichtigung erfolgt                      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              tenden Kriterien entspricht .
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­
    zeichnet ist ,
                                                                                      Artikel 6
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
    bezeichnet ist .                                         das an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          geliefert werden soll , muß folgende Merkmale aufwei­
                                                             sen :
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H. ;
wird
                                                             — Proteingehalte : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
— in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­              bezogen auf die Trockenmasse) ;
    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        — Aschegehalt : höchstens 0,52 v . H., bezogen auf die
    malen Abweichung von 2,25 v . H. gehalten wer­                Trockenmasse .
    den , der Umrechnungskurs verwendet, der sich
    aus den Leitkursen der betreffenden Währungen            Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
    ergibt,                                                  male auf, so wird die Annahme verweigert .
 ---pagebreak--- 7 . 4 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 87 / 19
(2)      Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­      Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl , das an das Internationale Komitee vom           Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Roten Kreuz geliefert werden soll , müssen unter Be­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­             schnitt der dort genannten Weckselkuse zu zahlen .
den :
                                                             (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H. ;                 empfänger folgende Auskünfte :
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v . H. (N x 6,25,
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
     bezogen auf die Trockenmasse) ;
                                                                 ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v . H., bezogen auf die           packung,
     Trockenmasse .
                                                             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                          A rtikel 7
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    kommenen eventuellen Ereignisse .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             Die    Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
                                                             sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
ventionsstelle beauftragt.
(2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission         (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionstelle, die den
sowie Namen bzw. Firmensamen des Zuschlagsemp­               Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unverzüg­
fängers .                                                    lich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen In­
                                                             formationen .
(3)      Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen                                    Artikel 8
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird , erledigt werden , so ist die Interven­   Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen .                                     nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die    Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr . alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                                                      Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird , nach der        Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 6. April 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident