CELEX: 51971PC1259
Language: de
Date: 1971-11-09
Title: Änderungsvorschlag zum Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1967 und 1971 (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1259
Vol. 1971/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(71)1259 endg.
                                                     Briïssel , den 9 « November 1971
                                 Änderungsvorschlag zum
                        Vorschlag einer Verordnung (EWG ) des Rates
                über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für
                die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeübereinkommen
                                     von 1967 und 1971
                        ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 des Vertrages
                            von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(7l ) 1259 endg.
 ---pagebreak---    Änderung des Vorschlags für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über die
   gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung der
   Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1967 und 1971
   (Änderung gemäss Artikel 149 ? Absatz 2 des Vertrages )
   Begrundung
   Die Artikel 22 a , Absatz 3 der Verordnung Nr . 120/67/EWG , zuletzt geändert
   durch die Verordnung ( EWG ) Ur. 1551/71 » und 23 a , Absatz 3 der Verordnung
   Nr . 359/67/E'TG » zuletzt geändert durch die Verordnung ( EKG ) Nr . 1553/71 »
   sehen vor , dass im Falle aussergewöhsliober Umstände die für die Durch­
   führung der Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1967 und 1971 in Betracht
   kommenden . Maren durch Anksvuf auf dem Weltmarkt bereitgestellt werden
   können .
   Da sich die Gemeinschaft bei gewissen Erzeugnissen gezwungen sehen kann ,
   diese auf dem Weltmarkt zu kaufen , ist es zweckmässig , eine solche Mög­
   lichkeit in dem oben genannten VerordnungsVorschlag ausdrücklich vorzu­
   sehen und diesen dementsprechend anzupassen .
   Der Text erfährt gleichzeitig einige technische Änderungen .
    Abschliessend , schlägt die Kommission gemäss Artikel 1^9 Absatz 2 des
    Vertrages vor , ihren den am 30 . Juni 1971 dem Rat gesandten Vorschlag
( Dokument R/1385/71 ) für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über die gemeinscha
liehe Finanzierung der Ausgaben für die Durchführung der Nahrungsmittelhilfe
übereinkommen von 1967 un(* 1971 abzuändern .
 ---pagebreak---                                     Anderungsvorschlag zum
                 VORSCHLAG ..'EIHER    VERORDNUNG DES RATES ( EWG ) ÜBER DIE
GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER
ITAHRUNGSMITTELHILFEÜ3EPJBINK0MK5T VON 1967 und 1971
 (Änderung gemäss Artikel 149 ? Absatz 2 des Vertrages )
Erwâgungs grund
Der letzte Erwägungsgrund wird durch folgenden Satz ergänzt :
"Ausserdem ist es zweckmässig , den Fall vorzusehen , in dem wegen aussergew'öhnl
Umstände die Waren nach Artikel 22 a, Absatz 3 der Verordnung Nr. 120/67/SWC
und Artikel 23 a, Absatz 3 der Verordnung Nr. 359/67/EItG auf dem Weltmarkt
gekauft werden müssen".
Artikel 1
Der Anfang des ersten Absatzes wird vi e folgt geändert :
"Bei den Massnahmen zur Durchführung der Nahrungsmittelhilfeübereinkommen
von I967 und 1971 mit in der Gemeinschaft bereitgestellten Waren".
Artikel 3
- Die 3 » Zeile des 1 . Absatzes wird wie folgt «glänzt ;
    "werden , gegebenenfalls , ausser den in Artikel 1 genannten Ausgaben";
- Unterabsatz a) wird durch folgenden Text ersetzt :
    "a) entweder der Warenwert auf der fob-Stufe oder einer entsprechenden
        Stufe , abzüglich der durch Artikel 1 gedeckten Ausgaben , oder, falls
        die Bereitstellung der Ware über den Weltmarkt erfolgt , der sich aus
        dem Kaufpreis ergebende- Wert , gegebenenfalls unter Zuschlag der
        entsprechenden Unkosten".
      (Ausgaben für Kontrolle )
- Der letzte Satz des Unterabsatzes d) ist zu streichen.
Artikel 4
Absatz 1 beginnt mit folgenden Worten :
" 1 . Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 5"bezeichnen die
      Mitgliedstaaten die Dienststellen.
Artikel 5
Dieser Artikel wird durch folgenden Text ersetzt :
" 1 . Die Kommission nimmt die Zahlungen der in Artikel 3 » Absatz 1 , Unterabsatz
      c ) und d) vorgesehenen Ausgaben vor, wenn die Gemeinschaft ein Abkommen
      bezüglich dieser Ausgaben abgeschlossen hat , das die Erstattung auf
      Grund von Belegen oder die Zahlung eines Pauschalbetrages zugunsten des
      betreffenden Landes oder der Einrichtung vorsieht .
  2 . Wird die Ware auf dem Weltmarkt gekauft , so werden die finanziellen Durch-
      führungsbestimmungen, soweit erforderlich , nach dem in Artikel 13 der
      Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 vorgesehenen Verfahren erlassen".