CELEX: 62005CC0032
Language: de
Date: 2006-05-18
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 18. Mai 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen - Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen Recht - Fehlen - Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz 2 und 14. # Rechtssache C-32/05.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      ELEANOR SHARPSTON
      vom 18. Mai 20061(1)
      
      
      Rechtssache C‑32/05
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      gegen
      Großherzogtum Luxemburg1.     Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission, festzustellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
         der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
         Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(2) verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie
         jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat(3).
      
      2.     Die Kommission macht vor allem geltend, die ordnungsgemäße Durchführung der Richtlinie 2000/60 erfordere auf nationaler Ebene
         den Erlass eines „Rahmengesetzes“. Dies sei nicht geschehen. Hilfsweise nennt die Kommission (in ihrer Erwiderung) eine Reihe
         von spezifischen Bestimmungen der Richtlinie, die Luxemburg nicht umgesetzt habe.
      
      3.     Luxemburg ist dagegen der Auffassung, eine Rahmenrichtlinie verlange zu ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung in das innerstaatliche
         Recht nicht unbedingt den Erlass spezifischer förmlicher Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften. Entscheidend sei, ob den materiellen
         Zielen der Richtlinie zu den verschiedenen in ihr genannten Zeitpunkten praktisch entsprochen worden sei. In seiner Klagebeantwortung
         vor dem Gerichtshof machte Luxemburg ferner erstmals geltend, dass sein bestehendes innerstaatliches Recht den Vorgaben der
         Richtlinie weitgehend entspreche.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       EG-Vertrag
      4.     Nach Artikel 249 EG ist eine Richtlinie „für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
         Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“.
      
      5.     Artikel 174 Absatz 1 EG verleiht der Gemeinschaft Befugnisse zum Erlass einer Umweltpolitik, die zur Verfolgung der nachstehenden
         Ziele beiträgt: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige
         und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler
         oder globaler Umweltprobleme. 
      
      6.     Nach Artikel 175 Absatz 1 EG beschließt der Rat gemäß dem Verfahren der Mitentscheidung des Artikels 251 EG über das Tätigwerden
         der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 174 genannten Ziele.
      
       Richtlinie 2000/60
      7.     Die Richtlinie 2000/60 wurde auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 EG erlassen. 
      8.     Nach ihrer neunten Begründungserwägung ist es „erforderlich, eine integrierte Wasserpolitik der Gemeinschaft zu entwickeln“.
         In der achtzehnten Begründungserwägung ist ausgeführt, dass eine solche Politik „einen transparenten, effizienten und kohärenten
         rechtlichen Rahmen [erfordert]. Die Gemeinschaft sollte in diesem Zusammenhang allgemeine Grundsätze und einen Handlungsrahmen
         vorgeben. Mit dieser Richtlinie soll ein solcher Rahmen geschaffen, und es sollen die grundlegenden Prinzipien und Strukturen
         für den Schutz und den nachhaltigen Gebrauch von Wasser in der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip
         koordiniert, integriert und langfristig weiterentwickelt werden.“ 
      
      9.     Artikel 1 bestimmt als Ziel der Richtlinie die Schaffung eines „Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnenoberflächengewässer,
         der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers“. 
      
      10.   In Artikel 2 sind für die Zwecke der Richtlinie 41 Begriffe definiert. Einige davon betreffen die Wasserqualitätsnormen, die
         die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie, insbesondere Artikel 4, zu erreichen haben. Nach Artikel 2 Nummer 22 gilt als „guter
         ökologischer Zustand“ der Zustand eines gemäß Anhang V der Richtlinie als gut eingestuften Oberflächenwasserkörpers. Nach
         Artikel 2 Nummer 23 gilt als „gutes ökologisches Potenzial“ der Zustand eines erheblich veränderten oder künstlichen Wasserkörpers,
         der nach Anhang V entsprechend eingestuft wurde; in diesem Anhang sind die einzelnen Bedingungen für die Analyse, Einstufung
         und Überwachung von Wasserkörpern im Sinne der Richtlinie festgelegt. Nach Artikel 2 Nummer 24 gilt als „guter chemischer
         Zustand eines Oberflächengewässers“ der chemische Zustand, der zur Erreichung der Umweltziele für Oberflächengewässer gemäß
         Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist, d. h. der chemische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers, in dem kein Schadstoff
         in einer höheren Konzentration als den Umweltqualitätsnormen vorkommt, die in Anhang IX und gemäß Artikel 16 Absatz 7 oder
         in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Umweltqualitätsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt
         sind. Ähnlich gilt nach Artikel 2 Nummer 25 als „guter chemischer Zustand des Grundwassers“ der chemische Zustand eines Grundwasserkörpers,
         der alle in Tabelle 2.3.2 des Anhangs V aufgeführten Bedingungen erfüllt. 
      
      11.   Soweit für den vorliegenden Fall von Bedeutung, sieht Artikel 3 – Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer
         Flussgebietseinheit – Folgendes vor:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten bestimmen die einzelnen Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und ordnen sie für die
         Zwecke dieser Richtlinie jeweils einer Flussgebietseinheit zu …
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten sorgen für geeignete Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen
         Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb jeder Flussgebietseinheit ihres Hoheitsgebiets angewandt wird.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt,
         einer internationalen Flussgebietseinheit zugeordnet wird. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission
         tätig, um die Zuordnung zu derartigen internationalen Flussgebietseinheiten zu erleichtern.
      
      Jeder Mitgliedstaat sorgt für die geeigneten Verwaltungsvereinbarungen, einschließlich der Bestimmung der geeigneten zuständigen
         Behörde, damit diese Richtlinie innerhalb des in sein Hoheitsgebiet fallenden Teils einer internationalen Flussgebietseinheit
         angewandt wird.
      
      (4)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anforderungen dieser Richtlinie zur Erreichung der Umweltziele nach Artikel 4 und
         insbesondere alle Maßnahmenprogramme für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Flussgebietseinheiten
         sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung und können zu diesem Zweck bestehende Strukturen
         nutzen, die auf internationale Übereinkommen zurückgehen. Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten wird die Kommission tätig,
         um die Festlegung der Maßnahmenprogramme zu erleichtern.
      
      …
      (6)      Die Mitgliedstaaten können eine bestehende nationale oder internationale Stelle als zuständige Behörde im Sinne dieser Richtlinie
         bestimmen.
      
      (7)      Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Behörden bis zu dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt.
      (8)      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens sechs Monate nach dem in Artikel 24 genannten Zeitpunkt eine Liste
         ihrer zuständigen Behörden sowie der zuständigen Behörden aller internationalen Einrichtungen, an denen sie beteiligt sind.
         Sie legen für jede zuständige Behörde die in Anhang I aufgeführten Informationen vor.
      
      (9)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Veränderungen der gemäß Absatz 8 gemachten Angaben innerhalb
         von drei Monaten nach Wirksamwerden der Veränderung.“
      
      12.   In Artikel 4 sind die Umweltziele festgelegt, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umsetzung der in den Bewirtschaftungsplänen
         für die Einzugsgebiete festgelegten Maßnahmenprogramme bei Oberflächengewässern, bei Grundwasser und bei Schutzgebieten zu
         erreichen haben. Die Mitgliedstaaten haben im Wesentlichen alle notwendigen Maßnahmen zu erlassen, um Umweltbeeinträchtigungen
         von geschützten Gewässern und Schutzgebieten zu verhindern und um diese zu verbessern und zu sanieren, so dass sie den in
         der Richtlinie, insbesondere Artikel 2, festgelegten Qualitätsstufen entsprechen. Außerdem sieht Artikel 4 vor, dass die durch
         die Richtlinie vorgegebenen Normen und Ziele im Allgemeinen spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht
         sein müssen.
      
      13.   Was Gewässer für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Verbrauch angeht, verpflichtet Artikel 7 Absatz 1 die Mitgliedstaaten,
         in jeder Flussgebietseinheit alle dafür genutzten Wasserkörper zu ermitteln.
      
      14.   Artikel 7 Absatz 2 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Wasserkörper gemäß Absatz 1 nicht nur die Ziele
         des Artikels 4 gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie für Oberflächenwasserkörper, einschließlich der gemäß Artikel 16
         auf Gemeinschaftsebene festgelegten Qualitätsnormen, erreicht, sondern dass das gewonnene Wasser unter Berücksichtigung des
         angewandten Wasseraufbereitungsverfahrens und gemäß dem Gemeinschaftsrecht auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG
         in der durch die Richtlinie 98/83/EG geänderten Fassung erfüllt.“
      
      15.   Artikel 7 Absatz 3 erlegt den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, für den erforderlichen Schutz der gemäß Artikel 7 Absatz
         1 ermittelten Wasserkörper zu sorgen, und stellt es in ihr Ermessen, Schutzgebiete für diese Wasserkörper festzulegen.
      
      16.   Artikel 14 – Information und Anhörung der Öffentlichkeit – lautet:
      „(1) Die Mitgliedstaaten fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere
         an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete. Die Mitgliedstaaten sorgen
         dafür, dass sie für jede Flussgebietseinheit Folgendes veröffentlichen und der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern,
         zugänglich machen, damit diese Stellung nehmen kann:
      
      a)      einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Plans, einschließlich einer Erklärung über die zu treffenden
         Anhörungsmaßnahmen, und zwar spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht;
      
      b)      einen vorläufigen Überblick über die für das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, und zwar
         spätestens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht;
      
      c)      Entwürfe des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete, und zwar spätestens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den
         sich der Bewirtschaftungsplan bezieht.
      
      Auf Antrag wird auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und ‑informationen gewährt, die bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanentwurfs
         herangezogen wurden.
      
      (2)      Um eine aktive Einbeziehung und Anhörung zu ermöglichen, räumen die Mitgliedstaaten für schriftliche Bemerkungen zu diesen
         Unterlagen eine Frist von mindestens sechs Monaten ein.
      
      (3)      Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die aktualisierten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete.“
      17.   Die Artikel 16 und 17 der Richtlinie richten sich an die Gemeinschaftsorgane. Das Europäische Parlament und der Rat haben
         danach auf Vorschlag der Kommission spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe
         oder Schadstoffgruppen und zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung zu verabschieden. Die Kommission hat
         gemäß Artikel 18 spätestens zwölf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und von da an alle sechs Jahre einen Bericht über
         die Umsetzung der Richtlinie zu veröffentlichen.
      
      18.   Artikel 23 bestimmt: „Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen
         innerstaatlichen Bestimmungen fest. Die festgelegten Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.“
      
      19.   Artikel 24 bestimmt: 
      „(1)      Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens
         ab dem 22. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
      
      …
      (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf
         dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten hiervon.“
      
       Nationales Recht 
      20.   Luxemburg beruft sich auf das Gesetz vom 29. Juli 1993 betreffend Wasserschutz und ‑wirtschaft, das für Gewässer und Grundwasser
         in öffentlichem oder privatem Besitz gilt (Wassergesetz)(4).
      
      21.   Ziel des Wassergesetzes ist nach seinem Artikel 2 die Bekämpfung der Verschmutzung von Gewässern und ihre Regenerierung, so
         dass sie den Erfordernissen genügen, die sich insbesondere ergeben in Bezug auf 
      
      –       die Gesundheit von Mensch und Tier und das ökologische Gleichgewicht; 
      –       das biologische Leben in den aufnehmenden Gewässern, insbesondere der Fischfauna; 
      –       die Versorgung mit Trinkwasser und industriellem Brauchwasser; 
      –       den Gewässerschutz; 
      –       Baden, Wassersport und andere Freizeitaktivitäten; 
      –       die Landschaftspflege und 
      –       Landwirtschaft, Industrie, Verkehr und andere menschliche Aktivitäten von allgemeinem Interesse.
      22.   In Artikel 3 werden für die Zwecke des Wassergesetzes zwölf Begriffe definiert.
      23.   Die Artikel 18 und 19 betreffen den Schutz der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Wasserkörper und die Einrichtung von
         Schutzzonen für solche Wasserkörper. Artikel 18 definiert verschiedene Schutzzonen je nach Nähe zur Wasserquelle und die jeweiligen
         Befugnisse der Behörden. Diese umfassen die Befugnis, die unmittelbar an die Trinkwasserquellen angrenzenden Zonen in staatliches
         Eigentum zu überführen, und die Befugnis, Aktivitäten in den Schutzzonen oder deren Nutzung, die geeignet sind, die Wasserqualität
         zu beeinträchtigen, Regelungen zu unterwerfen. Artikel 19 regelt das Verfahren für die Schaffung von Schutzzonen, das eine
         Phase der Information und Anhörung der Öffentlichkeit umfasst. 
      
       Sachverhalt
       Vorgerichtliches Verfahren
      24.   Die Kommission war der Auffassung, Luxemburg habe die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 nicht innerhalb der in
         Artikel 24 vorgesehenen Frist (d. h. bis zum 22. Dezember 2003) mitgeteilt, und forderte Luxemburg daher mit Schreiben vom
         26. Januar 2004 zur Äußerung gemäß Artikel 226 EG auf(5).
      
      25.   Mit Schreiben vom 14. April 2004 antwortete Luxemburg, dass das nationale Parlament Ende 2004 oder Anfang 2005 über den Entwurf
         eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 abstimmen werde. Außerdem werde bis Mai 2004 eine zentrale Wasserwirtschaftsbehörde
         eingerichtet.
      
      26.   Mit Schreiben vom 9. Juli 2004 gab die Kommission eine knappe mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG ab,
         in der sie Luxemburg aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen binnen zwei Monaten zu erlassen. 
      
      27.   Luxemburg antwortete am 27. September 2004. Es wies auf seine Absicht hin, die notwendige Umsetzung der „Rahmenrichtlinie“
         2000/60 zum Anlass für eine „grundlegende Neufassung“ der bestehenden Rechtsvorschriften über die Wasserqualität zu nehmen.
         Unter anderem teilte es der Kommission mit, dass der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie auf dem Weg sei und
         dass durch das Gesetz vom 28. Mai 2004 eine neue zentrale Wasserwirtschaftsbehörde eingerichtet worden sei, die Ende Juni
         2004 die Arbeit aufgenommen habe.
      
      28.   Die Kommission hielt diese Antwort nicht für ausreichend und erhob die vorliegende Klage. 
       Verfahren vor dem Gerichtshof
      29.   Die Kommission hat in ihrer Klageschrift vorgetragen, Luxemburg habe dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
         2000/60 verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen,
         nicht erlassen habe und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
      
      30.   Luxemburg hat in seiner Klagebeantwortung u. a. zwei neue Verteidigungsmittel geltend gemacht. Erstens habe es der Kommission
         am 24. August 2004 die Namen und Anschriften aller zuständigen Flussgebietseinheiten Luxemburgs mitgeteilt und sei damit Artikel
         3 der Richtlinie 2000/60 nachgekommen.
      
      31.   Zweitens hätten die nationalen Behörden nach dem bestehenden nationalen Recht, nämlich dem Wassergesetz (das hier erstmals
         genannt wurde), ausreichende Befugnisse, um die Erreichung der funktionalen Ziele der Richtlinie 2000/60 zu gewährleisten.
         
      
      32.   Die Kommission hat in ihrer Erwiderung eingeräumt, das Schreiben vom 24. August 2004 aufgrund mangelhafter Koordinierung zwischen
         ihren Dienststellen übersehen zu haben. Sie hat bestätigt, dass Artikel 3 der Richtlinie 2000/60 mit den in diesem Schreiben
         mitgeteilten Maßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt sei. 
      
      33.   Ferner hat sie bestätigt, dass Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60 durch die Artikel 18 und 19 des Wassergesetzes ordnungsgemäß
         umgesetzt sei. 
      
      34.   Die Kommission hat in ihrer Erwiderung den Gegenstand ihrer ursprünglichen Klage(6) entsprechend abgeändert und die Anträge neu formuliert. Sie hat beantragt, festzustellen, dass Luxemburg dadurch gegen seine
         Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60 verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
         sind, um dieser Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 und Artikel 7 Absatz 3 nachzukommen, nicht
         erlassen hat und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.
      
      35.   Die Kommission bleibt bei ihrem Hauptvorbringen, dass die Umsetzung der Richtlinie 2000/60 durch eine spezifische nationale
         Rahmenrechtsvorschrift erfolgen müsse.
      
      36.   Ferner hat die Kommission vorgetragen, dass das Wassergesetz keine vollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/60 darstelle.
         Zur Verdeutlichung hat die Kommission das Wassergesetz an einigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60 gemessen. In der Sitzung
         hat die Kommission sich bemüht, ihre Untersuchung zu erweitern, indem sie – mit demselben Ergebnis – die Vereinbarkeit des
         Gesetzes an anderen als den in ihrer Erwiderung genannten Bestimmungen der Richtlinie 2000/60 maß. 
      
      37.   Nach dem mündlichen Vortrag Luxemburgs hat die Kommission bestätigt, dass Luxemburg nunmehr den Verpflichtungen aus Artikel
         7 Absatz 1 nachgekommen sei. 
      
       Erörterung 
       Zum Klagegrund, die Umsetzungsmaßnahmen seien nicht mitgeteilt worden 
      38.   Es ist angebracht, diesen Klagegrund zuerst zu behandeln.
      39.   Nach Artikel 24 der Richtlinie 2000/60 hatten die Mitgliedstaaten der Kommission die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen
         Maßnahmen bis zum 22. Dezember 2003 mitzuteilen. 
      
      40.   Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat
         bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde(7), d. h. im vorliegenden Fall zum 8. September 2004.
      
      41.   Wie aus dem Vorbringen der Parteien vor dem Gerichtshof hervorgeht, war die einzige Information, die Luxemburg der Kommission
         in diesem Zeitraum übermittelte, das Schreiben vom 24. August 2004. Die förmliche Antwort Luxemburgs auf die mit Gründen versehene
         Stellungnahme datierte vom 27. September 2004.
      
      42.   Das Schreiben vom 24. August 2004 wurde vor dem Ende der Zweimonatsfrist abgesandt, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         vom 9. Juli 2004 festgelegt war. Jedenfalls hat die Kommission eingeräumt, dass es einen Nachweis für die angemessene Umsetzung
         der Verpflichtungen aus den meisten Absätzen von Artikel 3 der Richtlinie darstellt. Die Kommission hat deshalb ihren Antrag
         bezüglich der von Luxemburg versäumten Mitteilung der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2000/60 erlassenen Umsetzungsmaßnahmen
         zurückgenommen. Dieser Gesichtspunkt braucht daher nicht weiter geprüft zu werden.
      
      43.   Es ist unstreitig, dass Luxemburg erstmals in seiner Klagebeantwortung vorgetragen hat, das Wassergesetz stelle eine angemessene
         Umsetzung der Richtlinie dar. Aus der oben angeführten Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass ein solcher verspäteter
         Hinweis das frühere Versäumnis, die erforderlichen Angaben zu dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten
         Zeitpunkt mitzuteilen, nicht heilen kann. 
      
      44.   Die Klage der Kommission ist daher insoweit begründet. 
       Zum Klagegrund, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 seien nicht erlassen worden
      45.   Vorab ist festzustellen, dass der Umstand, dass sich die Kommission in ihrer Erwiderung auf neues Vorbringen gestützt und
         die Anträge geändert hat, der Zulässigkeit ihrer Klage keinen Abbruch tut. Wie der Gerichtshof in ähnlichen Fällen entschieden
         hat, ist die Kommission berechtigt, ihre Anträge zu präzisieren, um Informationen zu berücksichtigen, die ein Mitgliedstaat
         in seiner Klagebeantwortung vorgetragen hat(8); es kann ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie erstmals in ihrer Erwiderung auf die Argumente betreffend das Wassergesetz
         eingegangen ist.
      
       Vorbringen der Parteien
      46.   Die Kommission trägt in erster Linie vor, aus den in Artikel 1 der Richtlinie 2000/60 festgelegten Zielen ergebe sich, dass
         ein Mitgliedstaat zunächst ein Rahmengesetz erlassen müsse, um die Hauptverpflichtungen aus der Richtlinie in die innerstaatliche
         Rechtsordnung umzusetzen. Ein solches Rahmengesetz biete dann eine ausreichende Grundlage, um als weiteren Schritt die spezifischeren
         Maßnahmen zu erlassen, die zur Erreichung der Ziele der anderen Richtlinienbestimmungen erforderlich seien. Daher hätte zu
         dem in Artikel 24 der Richtlinie festgelegten Zeitpunkt ein Rahmengesetz erlassen und der Kommission mitgeteilt worden sein
         müssen. 
      
      47.   Hilfsweise hat die Kommission in ihrer Erwiderung vorgetragen, die Richtlinie 2000/60 werde durch das Wassergesetz jedenfalls
         nicht vollständig umgesetzt. Als Beispiel führt sie an, dass die Artikel 1, 2, 3 Absatz 4, 7 Absätze 1 und 2 sowie Artikel
         14 der Richtlinie nicht angemessen umgesetzt worden seien. In der Sitzung hat die Kommission beantragt, diese Liste um die
         Artikel 4, 8, 11, 13 und 23 zu ergänzen. 
      
      48.   Luxemburg räumt ein, dass der Erlass eines Rahmengesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 für innerstaatliche Zwecke
         angebracht sein könne. Es widerspricht aber grundsätzlich der Auffassung der Kommission, dass die Richtlinie eine spezifische
         Rechtspflicht zum Erlass eines solchen Rahmengesetzes begründe. Die Richtlinie 2000/60 sei keine Maßnahme zur Angleichung
         von Vorschriften im Sinne von Artikel 95 EG. Sie sei eine Richtlinie, die einen „Ordnungsrahmen für eine Politik der Gemeinschaft
         im Bereich der Wasserwirtschaft“(9) schaffe. Das Hauptziel der Richtlinie 2000/60 sei nicht, die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines formal äquivalenten innerstaatlichen
         Ordnungsrahmens durch Angleichung der innerstaatlichen Rechtsordnung zu verpflichten, sondern dazu, Maßnahmen zu erlassen,
         um bestimmte in Artikel 4 festgelegte sachliche Umweltziele zu erreichen.
      
      49.   Auf das Hilfsvorbringen der Kommission entgegnet Luxemburg, die nationalen Behörden seien nach dem Wassergesetz dazu befugt,
         alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die funktionalen Ziele der Richtlinie 2000/60 zu den vorgegebenen Zeitpunkten
         zu erreichen. 
      
      –       Erfordert die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60 den Erlass eines Rahmengesetzes?
      50.   Die Richtlinie 2000/60 fällt aus dem üblichen Rahmen. Sie dient nicht der Angleichung von nationalen Rechtsvorschriften. Vielmehr
         ist ihr allgemeines Ziel die Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
         Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass die Richtlinie hierzu drei unterschiedliche Kategorien von Vorschriften enthält.
      
      51.   Erstens Vorschriften, die die Gemeinschaftsorgane selbst verpflichten. Zum Beispiel schreiben die Artikel 16 und 17 den Gemeinschaftsorganen
         den Erlass von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Verschmutzung von Gewässern und Grundwasser vor.
      
      52.   Zweitens enthält die Richtlinie Vorschriften, die Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission und der Gemeinschaft verpflichten.
         Beispiele sind die Informationspflichten nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2. 
      
      53.   Drittens gibt es Vorschriften, die Mitgliedstaaten offenbar Verpflichtungen – mit oder ohne unmittelbare Wirkung – gegenüber
         Einzelnen auferlegen. So verpflichtet etwa Artikel 4, in dem die mit der Richtlinie angestrebten Umweltziele festgelegt sind,
         die Mitgliedstaaten dazu, die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Artikel 14 verpflichtet die
         Mitgliedstaaten, die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. 
      
      54.   Außerdem gelten für die Durchführung dieser Vorschriften jeweils unterschiedliche Fristen(10).
      
      55.   Dass die Vorschriften der Richtlinie bei weitem nicht homogen sind, wirkt sich zwangsläufig auf die Art und Weise aus, in
         der sie auf nationaler Ebene umgesetzt werden können bzw. müssen (einige mögen gar keine Umsetzung erfordern). Wie der Gerichtshof
         entschieden hat, zeigt „[d]ie gesetzgeberische Praxis der Gemeinschaft …, dass zwischen den verschiedenen Verpflichtungen,
         die die Richtlinien den Mitgliedstaaten auferlegen können, und damit zwischen den zu erreichenden Zielen große Unterschiede
         bestehen können. Bestimmte Richtlinien verlangen nämlich, dass gesetzgeberische Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden
         und ihre Einhaltung einer gerichtlichen oder behördlichen Überprüfung unterliegt … Andere Richtlinien schreiben den Mitgliedstaaten
         vor, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um zu gewährleisten, dass bestimmte allgemein ausgedrückte und nicht quantifizierbare
         Ziele erreicht werden, wobei sie den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Frage belassen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind
         … Wiederum andere Richtlinien verlangen, dass die Mitgliedstaaten nach einer bestimmten Frist sehr genaue und konkrete Ziele
         erreicht haben … Da somit eine Vertragsverletzung nur festgestellt werden kann, wenn nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen
         Stellungnahme festgesetzten Frist eine gemeinschaftsrechtswidrige Situation vorliegt, die dem betreffenden Mitgliedstaat objektiv
         zuzurechnen ist, hängt die Feststellung [der streitigen] Vertragsverletzung … davon ab, welche Verpflichtungen die [fraglichen
         Richtlinienvorschriften] … vorsehen.“(11) Die Richtlinie 2000/60 scheint Beispiele für sämtliche in diesem Zitat genannten unterschiedlichen Vorschriftentypen zu enthalten.
      
      56.   Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Richtlinienbestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
         und der Kommission betrifft, grundsätzlich nicht umgesetzt zu werden braucht. Die Kommission ist unter solchen Umständen jedoch
         zu dem Nachweis befugt, dass der Erlass spezifischer Umsetzungsmaßnahmen erforderlich ist(12).
      
      57.   Die Kommission hat im Verfahren vor dem Gerichtshof stets darauf bestanden, dass Luxemburg aufgrund der Ziele der Richtlinie,
         wie sie in Artikel 1 aufgeführt seien, zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie in sein nationales Recht ein „Rahmengesetz“
         hätte erlassen müssen. Die Kommission hat in der Sitzung auf Fragen mehrerer Mitglieder des Gerichtshofes nicht angeben wollen,
         welche Bestimmungen der Richtlinie im Einzelnen ein solches Gesetz erforderlich machten oder so verstanden werden könnten,
         dass ihre Umsetzung nur auf diese Weise möglich sei. 
      
      58.   Artikel 249 EG sieht eindeutig vor, dass die Mitgliedstaaten die Form und die Mittel für die Umsetzung der Richtlinien wählen
         können, die das mit den Richtlinien angestrebte Ergebnis am besten gewährleisten können. Den Mitgliedstaaten steht daher,
         natürlich sofern der Effektivitätsgrundsatz gewahrt bleibt, in der Frage, wie sie eine Richtlinie umsetzen, ein weites Ermessen
         zu(13).
      
      59.   Zudem hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass „eine förmliche Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie in eine
         ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift nicht immer erforderlich ist, da der Umsetzung einer Richtlinie je nach ihrem Inhalt
         durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan sein kann. Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze
         des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers überflüssig machen,
         sofern diese Grundsätze tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantieren,
         und für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen
         ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten
         Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen“(14).
      
      60.   Ebenso ist es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 226 EG Sache der Kommission, das Vorliegen
         der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen; hierzu muss sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern,
         und sie darf sich dabei nicht auf Vermutungen stützen(15). In der vorliegenden Rechtssache trägt die Kommission die Beweislast dafür, dass ein Rahmengesetz das einzige Mittel zur
         effektiven Umsetzung der Richtlinie 2000/60 in die innerstaatliche Rechtsordnung war.
      
      61.   Meines Erachtens hat die Kommission diesen Beweis nicht erbracht. Sie hat zwar allgemein auf die Ziele des Artikels 1 und
         auf die Umsetzungsmaßnahmen in anderen Mitgliedstaaten verwiesen, doch hat sie nicht überzeugend vorgetragen, dass die Richtlinie
         2000/60 zu ihrer vollen Wirksamkeit auf nationaler Ebene den Erlass eines Rahmengesetzes erfordert und kein anderes Mittel
         zur Umsetzung in Frage kommt.
      
      62.   Eine solche Verpflichtung lässt sich zudem weder aus dem Wortlaut der Richtlinie 2000/60 im Allgemeinen noch aus den Artikeln
         1 und 24 im Besonderen entnehmen. Die Kommission hat in der Sitzung selbst eingeräumt, dass Artikel 1 der Richtlinie keine
         Umsetzung erfordert. Wie Luxemburg dargelegt hat, verlangt Artikel 24 von den Mitgliedstaaten lediglich den Erlass der Maßnahmen,
         die „erforderlich“ sind, um der Richtlinie Wirksamkeit zu verleihen, wobei diese Maßnahmen die Natur von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
         haben können. Diese Bestimmung kann nicht als strikte Verpflichtung zum Erlass eines Rahmengesetzes ausgelegt werden. 
      
      63.   Überdies ist mir angesichts der unterschiedlichen Natur der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60 nicht klar, inwiefern oder
         warum ein Rahmengesetz auf nationaler Ebene ein angemessenes Mittel zur Umsetzung derjenigen Bestimmungen dieser Richtlinie
         darstellen würde, die die Gemeinschaftsorgane selbst verpflichten oder die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der
         Kommission betreffen.
      
      64.   Schließlich weise ich darauf hin, dass die Kommission – in mehreren Phasen des Verfahrens vor dem Gerichtshof – eingeräumt
         hat, a) dass das Schreiben Luxemburgs vom 24. August 2004 einen Nachweis für die angemessene Umsetzung der meisten Absätze
         von Artikel 3 der Richtlinie darstellt, b) dass Luxemburg Artikel 7 Absatz 1 nachgekommen ist(16), c) dass die Artikel 18 und 19 des Wassergesetzes Artikel 7 Absatz 3 ordnungsgemäß umsetzen und d) dass Artikel 1 der Richtlinie
         keine Umsetzung in nationales Recht erfordert (und dass die Kommission daher die entsprechenden Teile ihres ursprünglichen
         Antrags zurückgenommen hat). Es ist schwer nachvollziehbar, wie dies zu der Behauptung passen soll, dass „nur ein Rahmengesetz
         ausreicht“. 
      
      65.   Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass die Kommission ihre Behauptung, zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 sei auf nationaler
         Ebene ein Rahmengesetz erforderlich, nicht hinreichend begründet hat.
      
      –       Vereinbarkeit des Wassergesetzes mit der Richtlinie 2000/60
      66.   Der Gerichtshof hat jedoch auch das Hilfsvorbringen der Kommission zu prüfen, nämlich die Frage, ob das Wassergesetz spezifische
         Bestimmungen der Richtlinie 2000/60 ordnungsgemäß umsetzt oder nicht. Vor kurzem war der Gerichtshof mit einem ganz ähnlich
         gelagerten Fall befasst, in dem sich der Mitgliedstaat erst in seiner Klagebeantwortung darauf berufen hatte, dass die fragliche
         Richtlinie bereits durch das geltende nationale Recht umgesetzt sei. Der Gerichtshof wies die Auffassung der Kommission zurück,
         ein solcher später Hinweis auf angebliche Umsetzungsvorschriften könne den behaupteten Verstoß des Mitgliedstaats gegen seine
         Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie nicht heilen. Er befand vielmehr, „die von [dem beklagten Mitgliedstaat] angeführten
         Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, soweit sie bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
         Frist in Kraft waren, [müssen] vom Gerichtshof bei der Beurteilung, ob dieser Verstoß vorliegt, berücksichtigt werden“(17). Dementsprechend verglich der Gerichtshof, um zu beurteilen, ob die Nichtumsetzung nachgewiesen war, die Bestimmungen der
         fraglichen Richtlinie mit den nationalen Maßnahmen, mit denen der beklagte Mitgliedstaat meinte, die Richtlinie umgesetzt
         zu haben(18).
      
      67.   Ebenso wird auch im vorliegenden Fall nur ein Vergleich der Bestimmungen des Wassergesetzes mit den Anforderungen der Richtlinie
         zeigen, ob Luxemburg seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 nachgekommen ist. 
      
      68.   Meines Erachtens sollte der Gerichtshof jedoch seine Prüfung auf die Bestimmungen der Richtlinie beschränken, die die Kommission
         in der Erwiderung angeführt hat (nämlich die Artikel 1, 2, 3 Absatz 4, 7 Absätze 1(19) und 2 sowie Artikel 14), und die übrigen Bestimmungen der Richtlinie, auf die sich die Kommission in der Sitzung berufen
         hat, außer Acht lassen.
      
      69.   Dies deshalb, weil die Kommission nur in Bezug auf die in der Erwiderung angeführten Bestimmungen entsprechend den in der
         Rechtsprechung gestellten Anforderungen(20) genügend Anhaltspunkte geliefert hat, um dem Gerichtshof die Feststellung zu ermöglichen, ob die Nichtumsetzung der Richtlinie
         2000/60 nachgewiesen ist oder nicht. Überdies war der Vortrag der Kommission zu den erst in der Sitzung angeführten Bestimmungen
         der Richtlinie Luxemburg nicht rechtzeitig vorher mitgeteilt worden, bzw. Luxemburg hatte keine angemessene Gelegenheit erhalten,
         darauf zu antworten. Würde der Gerichtshof diesen Vortrag prüfen, so würden dadurch meines Erachtens die Beklagtenrechte Luxemburgs
         verletzt und der dem Verfahren des Artikels 226 EG zugrunde liegende Sinn verkannt(21).
      
      70.   Die Kommission hatte in ihrer Erwiderung Gelegenheit, eingehend zu prüfen, in welchem Umfang die Richtlinie durch das Wassergesetz
         umgesetzt wurde oder nicht umgesetzt wurde. Sie hat von dieser Gelegenheit nur teilweise Gebrauch gemacht. 
      
      71.   Vor diesem Hintergrund prüfe ich jetzt die Vereinbarkeit des Wassergesetzes mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 2,
         3 Absatz 4, 7 Absatz 2 und 14 der Richtlinie 2000/60.
      
      –       Artikel 1
      72.   Die Kommission trägt vor, die in Artikel 1 der Richtlinie 2000/60 festgelegten allgemeinen Ziele seien weiter als die mit
         dem Wassergesetz verfolgten Ziele, die auf die Bekämpfung der Verschmutzung von Gewässern und ihre Regenerierung beschränkt
         seien. Auf eine Frage des Gerichtshofes in der Sitzung räumte die Kommission jedoch ein, dass Artikel 1 der Richtlinie 2000/60
         keiner Umsetzung in das nationale Recht bedürfe. Für mich ergibt sich daraus, dass die Kommission ihren Antrag in Bezug auf
         Artikel 1 fallen gelassen hat. Für den Fall, dass der Gerichtshof jedoch eine weitere Prüfung der Frage für geboten halten
         sollte, erscheint mir der Hinweis ausreichend, dass der Wortlaut von Artikel 2 des Wassergesetzes, der dessen Ziel beschreibt,
         ziemlich allgemein und mengenmäßig unbestimmt gehalten ist (wie Artikel 1 der Richtlinie 2000/60)(22). Er könnte daher grundsätzlich allen Zielen des Artikels 1 der Richtlinie 2000/60 entsprechen(23). Die Klage der Kommission wäre daher, was Artikel 1 angeht, jedenfalls unbegründet.
      
      –       Artikel 2
      73.   Die Kommission weist darauf hin, dass das Wassergesetz nur einige der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2000/60
         enthalte. Sie nennt insbesondere die Begriffe „Einzugsgebiet“, „gutes ökologisches Potenzial“ und „guter chemischer Zustand“,
         die im Wassergesetz fehlten.
      
      74.   Luxemburg behauptet nicht, dass das Wassergesetz diese Begriffsbestimmungen enthalte. In der Sitzung hat es seine Verteidigung
         anscheinend darauf gestützt, dass die Begriffe des Artikels 2 nur zur inhaltlichen Bestimmung der funktionalen Verpflichtungen,
         die die Richtlinie den Mitgliedstaaten auferlege, dienten. Sie brauchten daher nicht als solche umgesetzt zu werden. 
      
      75.   Dem kann ich nicht folgen. Artikel 2 kann nicht für sich allein betrachtet werden. Einige der Definitionen des Artikels 2
         enthalten genaue Normen für die Wasserqualität(24), die die Mitgliedstaaten zu den Zeitpunkten erreichen müssen, die insbesondere in Artikel 4 festgelegt sind (im Allgemeinen
         15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie)(25). Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 4 erlegt den Mitgliedstaaten somit eindeutige Verpflichtungen auf – die eventuell Ansprüche
         Dritter begründen könnten (was hier jedoch nicht entschieden zu werden braucht) –, die in einer bestimmten Zeitspanne zu erfüllen
         sind.
      
      76.   Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass „eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern
         kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen
         werden [kann]“(26) und dass „Richtlinien mit Bestimmungen umgesetzt werden [müssen], die zweifelsfrei verbindlich und so konkret, bestimmt und
         klar sind, dass sie dem Gebot der Rechtssicherheit genügen. Danach muss den Begünstigten bei Richtlinien, die Rechte für Einzelne
         begründen sollen, der volle Umfang dieser Rechte erkennbar sein“(27).
      
      77.   Anders als von Luxemburg vorgetragen sind die Fristen für die Erreichung der Normen des Artikels 4 von der allgemeinen Frist
         des Artikels 24 für den Erlass der zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 erforderlichen Maßnahmen verschieden. Da das Wassergesetz
         die in Artikel 2 festgelegten Normen bzw. die in Artikel 4 bestimmten Zeitpunkte, zu denen diese Normen erreicht sein müssen,
         nicht enthält (und also die Verpflichtungen aus Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 4 für die zuständigen nationalen Behörden
         nicht verbindlich macht), entspricht es nicht den Erfordernissen der Richtlinie 2000/60.
      
      –       Artikel 3 Absatz 4
      78.   Die Kommission ist der Auffassung, dass keine Bestimmung des Wassergesetzes Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60 umsetze,
         wonach die Mitgliedstaaten alle relevanten Maßnahmen für die gesamten Flussgebietseinheiten, die sie bestimmt hätten, koordinieren
         müssten.
      
      79.   Luxemburg räumt das Bestehen einer Koordinationsverpflichtung nach Artikel 3 Absatz 4 ein, trägt aber vor, dass es in Luxemburg
         keine nationalen Flussgebietseinheiten gebe. Die beiden einzigen Flussgebietseinheiten im Hoheitsgebiet Luxemburgs im Sinne
         der Richtlinie 2000/60 seien internationale, nämlich das von Rhein und Mosel und das der Maas. Im Rahmen der Internationalen
         Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) sei unter Beteiligung aller betroffenen Mitgliedstaaten ein Ad‑hoc‑Koordinationskomitee
         gebildet worden mit der spezifischen Aufgabe, die Koordinationsverpflichtung nach der Richtlinie 2000/60 durchzuführen. Betreffend
         die Maas sei spezifisch eine Internationale Kommission zum Schutz der Maas (International Commission for the protection of
         the Meuse) geschaffen worden, u. a., um die nach der Richtlinie 2000/60 erforderliche Koordination zu gewährleisten. Luxemburg
         hat in seiner Gegenerwiderung als Beleg für sein Vorbringen den Wortlaut des Kommuniqués der IKSR-Ministerkonferenz vom 29.
         Januar 2001 und des Internationalen Maasübereinkommens vom 3. Dezember 2002 beigefügt. Beide Dokumente verweisen darauf, dass
         die von der Richtlinie 2000/60 verlangten Maßnahmen im Rahmen dieser internationalen Einrichtungen erlassen werden(28).
      
      80.   Ich stimme mit Luxemburg darin überein, dass die Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 unterschiedlich sind, je nachdem,
         ob die fragliche Flussgebietseinheit im Sinne der Richtlinie eine nationale oder eine internationale ist. Für internationale
         Flussgebietseinheiten sieht Artikel 3 Absatz 4 vor, dass „die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung
         [sorgen] und … zu diesem Zweck bestehende Strukturen nutzen [können], die auf internationale Übereinkommen zurückgehen“. Zudem
         können die Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 6 eine bestehende nationale oder internationale Stelle als zuständige Behörde
         im Sinne dieser Richtlinie bestimmen. 
      
      81.   Die Kommission hat dem Vortrag Luxemburgs, die beiden einzigen Flussgebietseinheiten in Luxemburg seien internationale und
         nicht nationale, nicht widersprochen.
      
      82.   Aus den Unterlagen, die Luxemburg seiner Gegenerwiderung beigefügt hat, geht hervor, dass, wie von Luxemburg behauptet, tatsächlich
         zwei internationale Einrichtungen von allen betroffenen Mitgliedstaaten mit der Aufgabe betraut worden sind, die Koordinierung
         der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2000/60 in Bezug auf diese internationalen Flussgebietseinheiten sicherzustellen.
         Damit ist Luxemburg als Mitglied dieser internationalen Einrichtungen seinen Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
         2000/60 in Bezug auf die internationalen Flussgebietseinheiten in seinem Hoheitsgebiet nachgekommen. 
      
      83.   Entsprechend gelange ich zu dem Ergebnis, dass die Kommission mit ihrer Klage, was Artikel 3 Absatz 4 angeht, scheitert.
      –       Artikel 7 Absatz 2
      84.   Nach Auffassung der Kommission werden die Verpflichtungen des Artikels 7 Absatz 2, der den Mitgliedstaaten für Wasserkörper,
         die für den menschlichen Verbrauch bestimmt sind, die Erreichung spezifischer Qualitätsnormen auferlegt, durch keine der Bestimmungen
         des Wassergesetzes auch nur teilweise umgesetzt(29).
      
      85.   Luxemburg hat hierzu nichts zu seiner Verteidigung vorgetragen.
      86.   Ebenso wie Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 4 enthält auch Artikel 7 Absatz 2 eine klare und eindeutige Verpflichtung,
         die eventuell Ansprüche Dritter begründen kann. Nach der oben zitierten Rechtsprechung(30) hätte Luxemburg diese Bestimmung durch Maßnahmen umsetzen müssen, die zu dem in Artikel 24 festgesetzten Zeitpunkt innerstaatlich
         rechtsverbindlich sind. Da das Wassergesetz keine Artikel 7 Absatz 2 entsprechende Bestimmung enthält und keine andere Umsetzungsmaßnahme
         erlassen worden ist, hat Luxemburg gegen seine Verpflichtung zur Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60 verstoßen.
      
      –       Artikel 14
      87.   Schließlich trägt die Kommission vor, die in Artikel 14 der Richtlinie 2000/60 enthaltene Verpflichtung, Verfahren zur Information
         und Anhörung der Öffentlichkeit vorzusehen, mit dem Ziel „die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung
         [der] Richtlinie, insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete“
         zu fördern, sei im Wassergesetz nicht berücksichtigt.
      
      88.   Luxemburg behauptet nicht, dass das Wassergesetz eine Bestimmung enthalte, die Artikel 14 der Richtlinie entspreche. Es macht
         jedoch geltend, aus Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 13 der Richtlinie 2000/60 ergebe sich, dass die Frist, um
         den Verpflichtungen zur Information der Öffentlichkeit nach Artikel 14 nachzukommen, noch nicht abgelaufen sei. 
      
      89.   Luxemburg weist zu Recht darauf hin, dass nach Artikel 13 Absatz 6 die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete spätestens
         neun Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie veröffentlicht sein müssen und dass nach Artikel 14 Absatz 1 die Information
         und Anhörung der Öffentlichkeit je nach Maßnahme zwischen einem und drei Jahren vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der
         Plan bezieht, erfolgen muss. Es steht jedoch auch fest, dass Artikel 14 den Einzelnen und den interessierten Stellen einen
         Anspruch auf aktive Beteiligung an der Umsetzung der Richtlinie und „insbesondere an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung
         der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete“ einräumen will. 
      
      90.   Geht es um Rechte von Einzelnen, müssen die Mitgliedstaaten nicht nur den allgemeinen Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung
         von Richtlinien, wie sie in der angeführten Rechtsprechung(31) festgelegt sind, nachkommen, sondern auch sicherstellen, dass die sich aus der Umsetzung ergebende innerstaatliche Rechtslage
         „hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen
         und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen“(32).
      
      91.   Meines Erachtens hätten daher die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im vorliegenden Fall so sein müssen, dass die Frist des Artikels
         13 Absatz 6 für die zuständigen nationalen Behörden Rechtsverbindlichkeit erhält und Einzelnen die volle Wahrnehmung ihrer
         Rechte in den Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 ermöglicht wird.
      
      92.   Da überhaupt keine Umsetzungsmaßnahme ergangen ist, sind diese Bedingungen offensichtlich nicht erfüllt. Entgegen dem Vortrag
         Luxemburgs wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, eine eindeutige, klare und rechtsverbindliche Maßnahme zu erlassen,
         die sicherstellt, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden, durch den Umstand, dass die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
         und die Verfahren zur Information darüber erst zu einem unbestimmten künftigen Zeitpunkt veröffentlicht und mit der Öffentlichkeit
         erörtert werden müssen, nicht gemindert. Da keine spezifische Bestimmung etwas anderes vorsieht, galt die allgemeine Frist
         des Artikels 24.
      
      93.   Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60 verstoßen
         hat, dass es keine innerstaatlichen Maßnahmen erlassen hat, um Artikel 14 dieser Richtlinie umzusetzen.
      
       Kosten
      94.   Gemäß Artikel 69 § 3 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen, wenn jede Partei teils obsiegt, teils
         unterliegt. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall, da die Kommission mit ihrer Klage nur teilweise erfolgreich ist.
         Meines Erachtens sollte daher jede Partei ihre eigenen Kosten tragen.
      
       Ergebnis
      95.   Nach alledem bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 
      1.      feststellen,
      –       dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und
         des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass
         es der Kommission – mit Ausnahme der Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 3 der Richtlinie – nicht die nationalen Rechts‑
         und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, durch die diese Richtlinie umgesetzt wird; 
      
      –       dass Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 24 der Richtlinie 2000/60 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb
         des vorgeschriebenen Zeitraums die nationalen Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 2, 7 Absatz
         2 und 14 dieser Richtlinie nachzukommen;
      
      2.      die Klage im Übrigen abweisen;
      3.      jeder Partei ihre eigenen Kosten auferlegen. 
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Vom 23. Oktober 2000 (ABl. L 327, S. 1).
      
      3 –	Der Gegenstand der Klage der Kommission ist im späteren Verlauf des Verfahrens geändert worden. Siehe unten, Nrn. 32 bis
         34 und 37.
      
      4 –	Mem. 1993, 1302.
      
      5 –	Dieses Schreiben war allgemein gehalten, der Mitgliedstaat wurde darin lediglich darauf hingewiesen, dass die Frist für
         die Umsetzung einer Reihe von Richtlinien (als Anlage beigefügtes Verzeichnis in Form eines Computerausdrucks) abgelaufen
         sei und dass keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt worden seien, so dass der betreffende Mitgliedstaat dem ersten Anschein
         nach gegen seine Verpflichtungen aus den jeweiligen Richtlinien verstoßen habe; ferner wurde der betreffende Mitgliedstaat
         zur Äußerung aufgefordert.
      
      6 –	Das heißt, die Formulierung ihres Klagebegehrens.
      
      7 –	Vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C‑113/03 (Kommission/Frankreich, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr.
         13) und die dort angeführte Rechtsprechung. 
      
      8 –	Vgl. Urteil in der Rechtssache C‑456/03 (Kommission/Italien, Slg. 2005, I‑5335, Randnrn. 33 und 34). Siehe außerdem unten,
         Nrn. 66 bis 70.
      
      9 –	Luxemburg zitiert die französische Fassung des Titels der Richtlinie 2000/60, die von der englischen [und der deutschen]
         Fassung geringfügig abweicht; siehe oben, Nr. 1.
      
      10 –	Vgl. z. B. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii, Buchstabe c, Artikel 8 Absatz 2, Artikel
         10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 7 und 8, Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 4. 
      
      11 –	Urteil in der Rechtssache C‑60/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I‑5679, Randnrn. 25 bis 29).
      
      12 –	Urteile in der Rechtssache C‑296/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I‑13909, Randnr. 92) und in der Rechtssache C‑72/02
         (Kommission/Portugal, Slg. 2003, I‑6597, Randnrn. 19 und 20).
      
      13 –	Siehe u. a. Urteile in der Rechtssache C‑478/99 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I‑4147, Randnr. 15) und in der Rechtssache
         C‑233/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I‑6625, Randnr. 75).
      
      14 –	Urteil Kommission/Italien, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 51 und die dort zitierte Rechtsprechung.
      
      15 –	Vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C‑194/01 (Kommission/Österreich, Slg. 2004, I‑4579, Randnr. 34 und die dort zitierte
         Rechtsprechung sowie Randnr. 74).
      
      16 –	Siehe oben, Nr. 37. 
      
      17 –	Urteil Kommission/Italien, oben angeführt in Fußnote 8, Randnr. 48 und die dort zitierte Rechtsprechung. Siehe ferner oben,
         Nr. 45.
      
      18 –	Ebenda, Randnr. 49.
      
      19 –	Der Artikel 7 Absatz 1 betreffende Antrag ist dann in der Sitzung fallen gelassen worden. Siehe oben, Nr. 37.
      
      20 –	Siehe oben, Fußnote 15.
      
      21 –	Meines Erachtens lässt sich hier nicht annehmen, dass die Kommission durch die Berufung auf die zusätzlichen Richtlinienbestimmungen
         in der Sitzung ihre Anträge „präzisieren“ will, um Informationen zu berücksichtigen, die ein Mitgliedstaat in seiner Klagebeantwortung
         vorgetragen hat. Es handelt sich auch nicht um das nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung zulässige Vorbringen eines neuen
         Angriffsmittels im Laufe des Verfahrens, um auf rechtliche oder tatsächliche Gründe einzugehen, die während des Verfahrens
         zutage getreten sind. 
      
      22 –	Siehe oben, Nr. 21.
      
      23 –	So scheint mir der Verweis in Artikel 2 des Wassergesetzes auf die Erfordernisse in Bezug auf „andere menschliche Aktivitäten
         von allgemeinem Interesse“ allumfassend.
      
      24 –	Siehe oben, Nr. 10.
      
      25 –	Vgl. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c.
      
      26 –	Urteil in der Rechtssache C‑197/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I‑1489, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      27 –	Urteil in der Rechtssache C‑354/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I‑4927, Randnr. 11 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      28 –	Vgl. zur IKSR Seite 13 der Gegenerwiderung Luxemburgs (in Anlage 1) sowie Artikel 1, 2 und 5 des Internationalen Maasübereinkommens.
      
      29 –	Zu den ursprünglichen Anträgen der Kommission betreffend Artikel 7 Absätze 1 und 3 siehe auch oben, Nrn. 33 und 37.
      
      30 –	Siehe oben, Fußnote 27.
      
      31 –	Siehe oben, Fußnoten 26 und 27.
      
      32 –	Vgl. u. a. Urteil Kommission/Italien, oben angeführt in Fußnote 8, Randnr. 51 und die dort zitierte Rechtsprechung.