CELEX: 51988PC0323
Language: de
Date: 1988-06-09
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VIERTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/768/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER KOSMETISCHE MITTEL

16. 8. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 214/9
             Diese Leistungen, wie sie im Entwurf des Arbeitsplans dargelegt sind, werden eigenständige nützliche
             Ergebnisse darstellen. Darüber hinaus sind das Ausmaß und die Ausrichtung der Arbeiten so gewählt, daß sie
             die künftige europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unabhängig von dem Rahmen, in dem sie
             gegebenenfalls durchgeführt werden, erleichtern.
             Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie 75/726/
             EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige
                                                      gleichartige Erzeugnisse
                                                        KOM(88) 319 endg.
                  (Aufgrund von Artikel 149, Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission                vorgelegt
                                                          am 9. Juni 1988)
                                                           (88/C 214/03)
             Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. April 1988 zu dem dem Rat von                  der
             Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlag (*) zur Angleichung der Rechtsvorschriften                der
             Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse sowie gemäß Artikel               149
             Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat                       die
             Kommission beschlossen, den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern:
             Der fünfte Erwägungspunkt wird gestrichen.
              (!) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1987, S. 12.
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/
               EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (J)
                                                 KOM(88) 323 endg. — SYN 84
                       (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags               vorgelegt
                                                         am 15. Juni 1988)
                                                           (88/C 214/04)
              (') ABl. Nr. C 86 vom 1.4. 1987, S. 3.
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
Entwurf einer Richtlinie des Rates zur vierten Änderung               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel                    vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,               Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
 ---pagebreak---  Nr. C 214/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 8. 88
                       URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die nacheinader erfolgten Änderungen der Anhänge der
Richtlinie 76/768/EWG (x), zuletzt geändert durch die
Richtlinie ..., machen eine Anpassung der Vorschriften der
oben genannten Richtlinie erforderlich.
Die seit der Verabschiedung der Richtlinie 76/768/EWG
gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Vorschrif-
ten über die Etikettierung verbessert werden müssen und
daß die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Frist unzurei-
chend ist —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                            Artikel 1
Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
 1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    „3. Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser
    Richtlinie sind kosmetische Mittel, die einen der in
    Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten. Die Mitglied-
    staaten erlassen für diese Erzeugnisse alle Vorschriften,
    die sie für zweckmäßig erachten."
2. In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c) und d) folgende
    Fassung:
    ,,c) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farb-
         stoffe mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die
         Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben
         bestimmt sind;"
    (d) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter
         Nichteinhaltung der darin festgelegten Bedingun-
         gen mit Ausnahme der kosmetischen Mittel, die
         Farbstoffe enthalten, die nur zum Haarfärben
         bestimmt sind."
3. Artikel 5 wird wie folgt geändert:                              3. Artikel 5 enthält folgende Fassung:
    a) Der erste Absatz wird wie folgt geändert:                      Artikel 5
         i)    Die Buchstaben a) und b) erhalten folgende             „Die Mitgliedstaaten gestatten, daß kosmetische Mittel
               Fassung:                                               in den Verkehr gebracht werden, die
                   die in Anhang III Teil 2 aufgeführten                  die in Anhang III Teil 2 aufgeführten Stoffe entspre-
                   Stoffe entsprechend den darin angegebe-                chend den darin angegebenen Einschränkungen und
                   nen Einschränkungen und Bedingungen                    Bedingungen enthalten, bis zu den in Spalte g) des
                   enthalten, bis zu den in Spalte g des                  genannten Anhangs erwähnten Daten;
                   genannten Anhangs erwähnten Daten;"
(!) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 214/11
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
             b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten                b) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe
                 Farbstoffe entsprechend den darin angege-             entsprechend den darin angegebenen Einschrän-
                 benen Einschränkungen und Bedingungen                 kungen und Bedingungen enthalten, bis zu den im
                 enthalten, bis zu den im genannten An-                genannten Anhang erwähnten Zulassungsdaten;
                 hang erwähnten Zulassungsdaten;"
        ii)  Buchstabe c) wird gestrichen:                             die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservie-
                                                                        rungsmittel entsprechend den darin angegebenen
                                                                       Einschränkungen und Bedingungen enthalten, bis
                                                                        zu den in Spalte f) des genannten Anhangs erwähn-
                                                                       ten Daten. Allerdings können verschiedene dieser
                                                                        Stoffe zu spezifischen Zwecken, die sich aus der
                                                                        Aufmachung des Erzeugnisses ergeben, in anderen
                                                                        Konzentrationen verwendet werden;
        iii) Buchstabe d) erhält folgende Fassung:                  d) die in Anhang VII, Teil 2 aufgeführten UV-Filter
                                                                        entsprechend den darin angegebenen Einschrän-
                                                                        kungen und Bedingungen enthalten, bis zu den in
                                                                        Spalte f) des genannten Anhangs erwähnten Daten.
             „(d) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten
                  Konservierungsmittel entsprechend den
                  darin angegebenen Einschränkungen und
                  Bedingungen enthalten, bis zu den in
                  Spalte f) des genannten Anhangs erwähn-
                  ten Daten. Allerdings können verschiede-
                  ne dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken,
                  die sich aus der Aufmachung des Erzeug-
                  nisses ergeben, in anderen Konzentratio-
                  nen verwendet werden;"
   b) Der zweite Absatz entfällt.                                   Ab diesen Daten werden diese Stoffe, Farbstoffe,
                                                                    Konservierungsmittel und UV-Filter:
                                                                    — endgültig zugelassen,
                                                                    — oder endgültig untersagt (Anhang II),
                                                                    — oder für einen in den Anhängen III, IV, VI und VII
                                                                       Teil 2 festgelegten Zeitraum zugelassen,
                                                                    — oder aus allen Anhängen gestrichen.
4. Artikel 6 enthält folgende Fassung:
    Artikel 6
   1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   Maßnahmen, damit kosmetische Mittel nur dann in den
   Verkehr gebracht werden können, wenn das Behältnis
   und die Verpackung unverwischbar, gut leserlich und
   deutlich sichtbar folgende Angaben tragen:
 ---pagebreak--- Nr. C 214/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 8. 88
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
      den Namen oder die Firma und die Anschrift oder
      den Firmensitz des in der Gemeinschaft ansässigen
      Herstellers oder der dort ansässigen Person, die für
      das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels
      verantwortlich ist. Die Angaben dürfen abgekürzt
      werden, sofern das Unternehmen aus der Abkür-
      zung allgemein erkennbar ist. Für außerhalb der
      Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse können die
      Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes
      vorschreiben;
   b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung; hiervon               b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung, als
      ausgenommen sind Packungen, die 5 g bzw. 5 ml                   Gewichts- oder Volumenangabe; hiervon ausge-
      oder weniger enthalten, Gratisproben, Portions-                 nommen sind Packungen, die 5 g bzw. 5 ml oder
      packungen und normalerweise einzeln verkaufte                   weniger enthalten, Gratisproben und Portions-
      Erzeugnisse und für die die Gewichts- und Volu-                 packungen ; bei Vorverpackungen, die in der Regel
      menangabe nicht von Bedeutung ist. Die Angabe                   als Großpackungen mit mehreren Stück verkauft
      des Nenninhalts kann auch nur auf der Verpackung                werden und für die die Gewichts- und Volumenan-
      erfolgen;                                                       gabe nicht von Bedeutung ist, ist die Angabe des
                                                                      Inhalts nicht erforderlich, sofern die Stückzahl auf
                                                                      der Verpackung angegeben ist. Die Angabe der
                                                                      Stückzahl ist nicht erforderlich, wenn sie von außen
                                                                      leicht zu erkennen ist oder wenn das Erzeugnis in
                                                                      der Regel nur als Einheit verkauft wird.
      das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Mindesthalt-
      barkeitsdatum eines kosmetischen Erzeugnisses ist
      das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei
      fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche
      Funktion weiter erfüllt und insbesondere mit
      Artikel 2 vereinbar bleibt.
      Es wird durch den Hinweis „Mindestens haltbar bis
      ..." angezeigt, auf den
      — entweder das Datum selbst
      — oder die Angabe der Stelle, an der es in der
          Etikettierung aufgeführt ist, folgt.
      Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die
      Bezeichnung       der    Aufbewahrungsbedingungen
      ergänzt, deren Einhaltung die angegebene Haltbar-
      keit gewährleistet.
      Das Datum besteht aus der unverschlüsselten
      Angabe von Monat und Jahr in dieser Reihenfolge.
      Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbar-
      keit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des
      Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben.
 ---pagebreak--- 16. 8. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 214/13
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
   d) die obligatorische Angabe der Anwendungsbedin-                  d) die besonderen Vorsichtshinweise für die Anwen-
        gungen und Warnhinweise auf der Etikettierung                    dung, insbesondere die Angaben der Spalte „Obli-
        gemäß den Anhängen III, IV, VI und VII; sollte dies              gatorische Angabe der Anwendungsbedingungen
        wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen                  und Warnhinweise auf der Etikettierung" der
        Mittel praktisch unmöglich sein, so müssen diese                 Anhänge III, IV, VI und VII, die auf dem Behältnis
        Angaben auf einer Packungsbeilage enthalten sein,                stehen müssen. Außerdem etwaige besondere
        und ein verkürzter Hinweis auf die betreffenden                  Vorsichtshinweise bei kosmetischen Mitteln, die
        Angaben muß auf dem Behältnis und der Verpak-                    zum gewerblichen Gebrauch, insbesondere von
        kung stehen;                                                     Friseuren, bestimmt sind; sollte dies praktisch
                                                                         unmöglich sein, so müssen diese Angaben auf einer
                                                                         Packungsbeilage enthalten sein, und ein verkürzter
                                                                         Hinweis auf dem Behältnis und der Verpackung
                                                                         muß den Verbraucher auf die betreffenden Angaben
                                                                         hinweisen;
   e)   die Nummer des Herstellungspostens oder ein                   e) die Nummer des Herstellungspostens oder ein
        Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstel-               Kennzeichen, die eine Identifizierung der Herstel-
        lung ermöglichen. Sollte dies wegen der geringen                 lung ermöglichen; sollte dies wegen der geringen
        Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch                    Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch
        unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis nur               unmöglich sein, so braucht ein solcher Hinweis nur
        auf der Verpackung zu stehen. Allerdings sind in                 auf der Verpackung zu stehen.
        Abweichung von den Bestimmungen in der Einlei-
        tung dieses Abschnitts auch alle anderen Mittel
        erlaubt, die eine leichte Identifizierung der Herstel-
        lung gestatten (z.B. Kodierung durch Einkerbung,
        unter UV-Licht sichtbare Tinte).
   2. Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw. für
   kosmetische Mittel, die an den Verkaufsstellen auf
   Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick
   auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, erlassen
   die Mitgliedstaaten die Vorschriften, nach denen die in
   Absatz 1 vorgesehenen Hinweise angegeben werden.
   3. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei der Etikettie-
   rung, der Aufmachung für den Verkauf und der
   Werbung für kosmetische Mittel nicht Texte, Bezeich-
   nungen, Warenzeichen, Abbildungen und andere bild-
   hafte oder nicht bildhafte Zeichen verwendet werden,
   die Merkmale vortäuschen, die die betreffenden
   Erzeugnisse nicht besitzen."
5. Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   „(2) Die Kommission konsultiert binnen kürzester
   Frist die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend
   gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft
   die geeigneten Maßnahmen."
6. Anhang III 2. Teil wird Anhang IV 1. Teil.
7. Anhang IV 1. Teil wird Anhang III 2. Teil.
 ---pagebreak---  Nr. C 214/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 8. 88
                            Artikel 2
  1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
 nahmen, damit nach dem 1. Januar 1992 weder die
 Hersteller noch die in der Gemeinschaft ansässigen
 Importeure Mittel in Verkehr bringen, deren Etikettierung
 nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
 2. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
 nahmen, damit die in Absatz 1 genannten Mittel nach dem
 31. Dezember 1993 nicht mehr verkauft oder an den
 Endverbraucher abgegeben werden können.
                           Artikel 3
 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie
 spätestens bis zum 31. Dezember 1989 nachzukommen und
 setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
 2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission
 der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
 mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie
 fallenden Gebiet erlassen.
                           Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur
              Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren,
                       Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                                               KOM(88) 322 endg. — SYN 138
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1988)
                                                        (88/C 214/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermit-
                                                                  tel, die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitglied-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            staaten zugelassen werden dürfen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                In Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG sind die
                                                                 Bezeichnungen der Stoffe aufgeführt, welche die Mitglied-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-          staaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln
ses,                                                             zulassen dürfen. Diese Regelung läuft am 31. Dezember
                                                                  1988 aus.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 74/329/EWG (*) des Rates, zuletzt geändert
durch Richtlinie 86/102/EWG (2) enthält eine Liste der
                                                                 Über die Sicherheit und die Verwendung der Stoffe in
                                                                 Anhang II liegen ausreichende wissenschaftliche und
0) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.                         technische Erkenntnisse vor, um sie in Anhang I aufzuneh-
(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1987, S. 40.                         men.