CELEX: C1996/145/21
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Klage der Luftfartsfunktionærerne gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. März 1996 (Rechtssache T-37/96)

18 . 5 . 96         [_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 145/ 11
Krankheitsurlaub „ erhalten ", da sie dem Parlament recht­         Die Klägerin habe Bemerkungen zu den Mitteilungen
zeitig ein Attest ihres behandelnden Arztes zugesandt habe,        gemacht, die die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 und
wonach sie vom 3 , bis 5 . Mai nicht habe arbeiten sollen . Das    Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3975/87
Parlament sei zwar berechtigt gewesen, sie einer ärztlichen        des Rates vom 14 . Dezember 1987 über die Einzelheiten der
Kontrolle zu unterstellen, doch sei es selbst in dem Fall, daß     Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtsunter­
der Vertrauensarzt der Gültigkeit der vorgelegten ärztlichen       nehmen ( 2 ) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bescheinigung widerspreche, nicht befugt gewesen, diese            veröffentlicht habe, und dabei gefordert, die Kommission
unberücksichtigt zu lassen und der Klägerin aufzugeben, die        solle eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag
Arbeit wiederaufzunehmen . Nach Artikel 59 Absatz 3 sei            von der Bedingung abhängig machen, daß die Zahl der
nämlich bei Widerspruch der Invaliditätsausschuß gutacht­          Beschäftigten in den beiden Unternehmen in einem Zeit­
lich zu hören . Daraus folge, daß die angefochtene Entschei­       raum von zwei Jahren um nicht mehr als 1 % verringert
dung insoweit rechtswidrig sei, als sie erlassen worden sei,       werde. Die Klägerin habe später aus der Tagespresse
ohne daß der Invaliditätsausschuß ein Gutachten abgegeben          erfahren, daß die Kommission entschieden habe, die Ver­
habe, das die Schlußfolgerungen des vom Parlament                  einbarung nach Artikel 85 Absatz 3 von dem Verbot des
bestimmten Vertrauensarztes bestätige .                            Artikels 85 Absatz 1 freizustellen, daß dabei jedoch keine
                                                                   Bedingungen im Hinblick auf die Beschäftigung in den
Schließlich habe der Vertrauensarzt keine klinische Unter­         beiden Unternehmen aufgestellt worden seien, wie die
suchung vorgenommen, um die Entscheidung ihres behan­              Klägerin gewünscht habe.
delnden Arztes, daß sie vom 3 , bis 5 . Mai arbeitsunfähig
gewesen sei, zu entkräften . Folglich habe ein solches             Die Klägerin macht geltend, obwohl die Entscheidung an die
Gutachten, das auf keiner medizinischen Feststellung               SAS und die Lufthansa gerichtet sei, seien die Mitglieder
beruhe, keinen wissenschaftlichen Wert und könne nur mit           ihrer Organisation von ihr unmittelbar und individuell
einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet sein.           betroffen, und die Klägerin, die die Interessen der Mitglieder
                                                                   wahrnehme, sei damit nach Artikel 173 EG-Vertrag klage­
                                                                   berechtigt.
                                                                   Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver­
                                                                   stoße gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da aus ihr nicht zu
Klage der Luftfartsfunktionaererne gegen die Kommission            entnehmen sei, inwieweit der Gesichtspunkt der Beschäfti­
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . März          gung in die Entscheidungsgrundlage eingegangen sei .
                              1996
                    ( Rechtssache T-37/96 )                        Zu dem Sachverhalt macht die Klägerin geltend, die
                                                                   Entscheidung verstoße gegen den EG-Vertrag und die
                         ( 96/C 145/21 )
                                                                   Grundrechte, die Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung
                                                                   seien, da die Kommission in der Entscheidung keine
                ( Verfahrenssprache: Dànisch)                      Erfordernisse hinsichtlich der Erhaltung von Arbeitsplätzen
                                                                   bei der SAS und der Lufthansa vorgesehen habe . In diesem
Die Luftfartsfunktionaererne, Kastrup ( Dänemark ), hat am         Zusammenhang führt die Klägerin aus, daß die Kommis­
15 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der                 sion, die nach Artikel 155 EG-Vertrag verpflichtet sei, für
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags Sorge zu
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             tragen, bei der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 das Ziel
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christian             der Europäischen Gemeinschaft, so wie es im Vertrag
Harlang, Kopenhagen .                                              niedergelegt sei, berücksichtigen müsse. Gemäß Artikel 2
                                                                   gehöre es u . a . zu den Aufgaben der Gemeinschaft, ein hohes
Die Klägerin beantragt,                                            Beschäftigungsniveau zu fördern, und gemäß Artikel 3
                                                                   Buchstabe i ) gehöre es zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft,
— die Entscheidung der Kommission vom 16 . Januar 1996             eine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einzuführen . Es ergebe
     über die Freistellung der am 11 . Mai 1995 geschlossenen      sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des
     Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen               Gerichts und sei nun auch in Artikel F Absatz 2 des Vertrags
     Lufthansa AG und Scandinavian Airlines System nach            über die Europäische Union festgeschrieben, daß die Grund­
     Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag für nichtig zu erklä­          rechte zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschafts­
     ren ;                                                         rechts gehörten . Es sei in den Verfassungen der Mitglied­
                                                                   staaten anerkannt und könne einer Reihe von internationa­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­              len Abkommen entnommen werden, daß das Recht auf
     gen .                                                         Arbeit ein allgemeines Grundrecht darstelle . Die Kommis­
                                                                   sion habe es bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung
Klagegründe und wesentliche Argumente                              unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte
                                                                   unterlassen, der Beschäftigung Rechnung zu tragen, und sie
Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft der Beschäftigten          habe damit gegen das Recht der Mitglieder der Klägerin auf
des Kopenhagener Flughafens, deren Mitglieder fast sämt­           Arbeit verstoßen .
lich bei Scandinavian Airlines System ( SAS ) angestellt sind,
wendet sich gegen die Entscheidung 96/ 180/EG der Kom­             (!) AB1 . Nr. L 54, S. 28 .
mission vom 16 . Januar 1996 in einem Verfahren nach               ( 2 ) AB1 . Nr. L 374, S. 1 .
Artikel 85 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
( IV/35.545 LH/SASH 1 ).