CELEX: 52002PC0438
Language: de
Date: 2002-07-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Avis juridique important

|

52002PC0438

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft  /* KOM/2002/0438 endg. - ACC 2002/0190 */  

Amtsblatt Nr. 331 E vom 31/12/2002 S. 0089 - 0110

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie im Rahmen der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz zur Aushandlung eines neuen internationalen Kakao-Übereinkommens hat auf ihrer zweiten Tagung in Genf am 2. März 2001 den Text des internationalen Kakao-Übereinkommens angenommen, das an die Stelle des verlängerten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 treten soll. Dieses soll spätestens am 30. September 2003 außer Kraft treten.Die Gemeinschaft führte die Verhandlungen nach Maßgabe des Verhandlungsmandats und der Verhandlungsrichtlinien, die der Rat am 6. September 2000 auf Vorschlag der Kommission erteilt hatte.Angesichts des Verhandlungsergebnisses und des Inhalts der neuen Übereinkunft, der dem von der Gemeinschaft vertretenen Standpunkt entspricht, ist die Kommission der Auffassung, dass das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 nun zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde bei der Abteilung Verträge der Vereinten Nationen in New York zu hinterlegen ist.In rein rechtlicher Hinsicht sei daran erinnert, dass Grundstoffübereinkommen wie das vorliegende bisher aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Rat und der Kommission (PROBA 20) von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen und verwaltet wurden, obwohl sie als Handelsübereinkommen unter Artikel 133 EG-Vertrag fallen.Da jedoch im vorliegenden Fall das Internationale Kakao-Übereinkommen ausdrücklich Finanzierungsinstrumente ausschließt, die von den Mitgliedern unterstützt werden, und sich eine Beteiligung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am Abschluss des Übereinkommens nicht allein durch deren Beiträge zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Kakao-Organisation rechtfertigen lässt, ist das neue Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 von der Gemeinschaft zu schließen.Mit dem empfohlenen Beschluss soll die Kommission daher nach Artikel 133 EG-Vertrag ermächtigt werden, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 im Namen der Gemeinschaft zu schließen.Angesichts des Artikels 58 Absatz 3 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 wäre es wünschenswert, dass die Unterzeichnung und die Hinterlegung der Annahmeurkunde so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem 1. September 2002 erfolgen. Der Rat wird daher ersucht, den vorliegenden Beschlussvorschlag vor diesem Zeitpunkt anzunehmen.2002/0190 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 im Namen der Europäischen GemeinschaftDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 2. März 2001 hat die im Rahmen der UNCTAD einberufene Verhandlungskonferenz den Text des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 angenommen.(2) Dieses neue Übereinkommen wurde ausgehandelt, um das verlängerte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 zu ersetzen, das spätestens am 30. September 2003 außer Kraft tritt.(3) Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 liegt zur Unterzeichnung und zur Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunden auf.(4) Da die Gemeinschaft Mitglied des verlängerten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 war, liegt es in ihrem Interesse, das Übereinkommen, das an seine Stelle treten soll, zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am ...Im Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN ZU RECHTSAKTENPolitikbereich(e): Entwicklung und Beziehungen zu AKP-LändernTätigkeit(en): Politik der Entwicklungszusammenarbeit und sektorale StrategienBezeichnung der Massnahme:  Beitrag der Gemeinschaft zur Internationalen Kakao-Organisation (ICCO)1. HAUSHALTSLINIE (Nummer und Bezeichnung) B7-8211- Jährlicher Mitgliedsbeitrag der Europäischen Union an die Internationalen Organisationen für Kaffee, Kakao, Jute und andere tropische Erzeugnisse2. ALLGEMEINE ZAHLENANGABEN2.1 Gesamtmittelausstattung der Maßnahme (Teil B)1,000 Mio. EUR (VE)2.2 Laufzeit2003 und Folgejahre. Für die Zeit nach 2003 ist ein Status quo vorgesehen.2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgabena) Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen/Zahlungsermächtigungen (finanzielle Intervention) (vgl. Ziffer 6.1.1)in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und Verwaltung (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der Finanziellen Vorausschau|X| Der Vorschlag ist mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.O Der Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der Finanziellen VorausschauO sowie gegebenenfalls eine Anwendung der Interinstitutionellen Vereinbarung erforderlich.2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen|X| Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)ODER| |Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:- N.B.: Einzelangaben und Anmerkungen zur Berechnungsmethode sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.in Mio. EUR (bis zur 1. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(Beschreibung für jede einzelne Haushaltslinie; die Tabelle ist um die entsprechende Zeilenzahl zu verlängern, wenn die Wirkung der Maßnahme sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt.)3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;4. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag; Beschluss ... des Rates vom ...5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [1][1]  Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.5.1.1 ZieleWegen ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere im Bereich der Entwicklung, muss die Europäische Gemeinschaft in den internationalen Grundstoffübereinkommen vertreten sein, da diese die Möglichkeit bieten, die Entwicklung auf Weltebene zu verfolgen, die wirtschaftliche Entwicklung der Erzeugerländer zu fördern und die Interessen der Gemeinschaft hinsichtlich der betreffenden Erzeugnisse zu vertreten.Die Zahlung der Beiträge der Gemeinschaft ermöglicht die Verwirklichung der Ziele des Internationalen Kakao-Übereinkommens. Die Internationale Kakao-Organisation (ICCO) verwaltet das Übereinkommen und dient den in ihren Aufgaben festgelegten Zielen, zu denen vor allem die internationale Zusammen arbeit, der Austausch von Statistiken, die Förderung und die Qualität des Erzeugnisses und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehören. Es liegt daher im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein.Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wurde im März 2001 auf der im Rahmen der UNCTAD einberufenen Verhandlungskonferenz ausgehandelt. Nach seinem Artikel 58 Absatz 3 soll es am 1. September 2002 in Kraft treten, sofern bis dahin eine ausreichende Zahl von Notifikationen vorliegt, bzw., wenn diese Voraussetzung nicht erfuellt ist, spätestens am 30. September 2003.Bisher wurden die Beiträge zum Verwaltungshaushalt angesichts der gemischten Natur der Grundstoffübereinkommen von den Mitgliedstaaten unterstützt. Nach einer Analyse des Juristischen Dienstes der Kommission, der sich der Juristische Dienst des Rates voll und ganz angeschlossen hat, fällt das neue Übereinkommen nach seinen besonderen Merkmalen mehr in den Bereich der Handelspolitik als in andere Bereiche, z.B. Entwicklung, die zwar auch als wichtig, aber als von untergeordneter Bedeutung angesehen werden. Der Rat hat diesem Ansatz bereits beim Abschluss des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2001 im September vergangenen Jahres zugestimmt. Wegen der sich daraus ergebenden ausschließlichen Zuständigkeit dürfte der Rat den vorliegenden Beschlussvorschlag annehmen. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt sind daher aus dem Gemeinschaftshaushalt zu bestreiten.Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich festgesetzt und ist so lange zu zahlen, wie die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens ist.Müsste die Europäische Gemeinschaft die von der Internationalen Kakao-Organisation zu treffenden Maßnahmen auf eigene Rechnung durchführen, so wären die ihr entstehenden Kosten insgesamt natürlich wesentlich höher als ihr Mitgliedsbeitrag.5.1.2 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ex-ante-Bewertung5.2 Geplante Einzelmaßnahmen und Modalitäten der Intervention zu Lasten des GemeinschaftshaushaltsAls Mitglied der Internationalen Kakao-Organisation entrichtet die Europäische Gemeinschaft einen jährlichen Beitrag. Dieser ist so lange zu zahlen, wie die Europäische Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens ist.Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit der Internationalen Kakao-Organisation teil und genießen sämtliche Vorteile, die ihre Mitgliedschaft mit sich bringt.5.3 Durchführungsmodalitäten(Hier ist zu erläutern, wie die geplanten Maßnahmen durchgeführt werden sollen: Direktverwaltung durch die Kommission, entweder ausschließlich mit Statuts personal oder externem Personal oder aber im Wege der Externalisierung. Im letzteren Fall ist anzugeben, welche Form diese Externalisierung annehmen soll (über BAT, Agenturen, Ämter oder dezentrale Exekutivstellen, in gemeinsamer Verwaltung mit den Mitgliedstaaten - nationale, regionale oder lokale Einrichtungen.Des Weiteren ist zu erläutern, wie sich das gewählte Externalisierungsmodell auf die Ressourcen für finanzielle Interventionen, Verwaltungs- und Unterstützungs ausgaben und auf die entsprechenden Humanressourcen (abgeordnete Beamte usw.) auswirkt.)Direktverwaltung durch die Kommission mit Statutspersonal.6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B des Haushalts (während des gesamten Planungszeitraums)(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).6.1.1 Finanzielle InterventionVE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.1.2 Technische und administrative Hilfe, Unterstützungsausgaben und IT-Ausgaben (Verpflichtungsermächtigungen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;6.2. Berechnung der Kosten für jede zu Lasten von Teil B vorgesehene Einzelaktion (während des gesamten Planungszeitraums) [2][2]  Weitere Informationen sind den beigefügten Leitlinien zu entnehmen.(Werden mehrere Maßnahmen durchgeführt, so sind zu den hierfür erforderlichen Einzelaktionen hinreichend detaillierte Angaben zu machen, um eine Schätzung von Umfang und Kosten der verschiedenen Teilergebnisse (Outputs) zu gestatten.)VE in Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Erforderlichenfalls ist die Berechnungsweise zu erläutern.Bei der Berechnung des Betrags von 1,000 Mio. EUR wurde davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zurzeit Beiträge in Höhe von 609 888 GBP zahlen und dass alle Mitglieder des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 auch Mitglieder des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 werden. Sollte sich der Beitritt eines Mitglieds verzögern, so könnte das Haushaltsdefizit in der Übergangszeit durch die anderen Mitglieder ausgeglichen werden. Sollten neue Mitglieder hinzukommen, so würde sich der Beitrag der Gemeinschaft entsprechend verringern.7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONAL- UND VERWALTUNGSAUSGABEN7.1. Auswirkungen im Bereich der Humanressourcen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;7.2 Finanzielle Gesamtbelastung durch die Humanressourcen&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.7.3 Sonstige Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit der Maßnahme&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(1) Angabe von Kategorie und Gruppe des Ausschusses.Anzugeben sind jeweils die Beträge, die den Gesamtausgaben für 12 Monate entsprechen.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;(Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushalts vorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.Wenn geplante Maßnahmen bei Aufstellung des HVE noch nicht vorhersehbar waren, muss ausnahmsweise die Kommission eingeschaltet werden, um zu entscheiden, ob und auf welche Weise (durch Anpassung der vorläufigen Vorabzuweisung, durch eine Ad-hoc-Umschichtung, durch einen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan oder ein Berichtigungsschreiben zum HVE) die vorgeschlagene Maßnahme trotzdem durchgeführt werden kann.)8. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG8.1 Überwachung(Ab Einleitung einer Maßnahme müssen alle erforderlichen Daten über eingesetzte Finanz- und Humanressourcen (Inputs), Teilergebnisse (Outputs) und erzielte Ergebnisse für ihre Überwachung gesammelt werden. Praktisch setzt dies folgendes voraus: i) die Festlegung von Input-, Output- und Ergebnisindikatoren, ii) die Festlegung von Methoden für die Datenerhebung.)8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung(Hier ist anzugeben, wie und wie oft Zwischen- und Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden sollen, um zu ermitteln, ob die Maßnahme ihren Zielvorgaben gerecht wird. Bei Mehrjahresprogrammen muss mindestens eine umfassende Bewertung während der Gesamtlaufzeit des Programms stattfinden. Bei sonstigen Aktivitäten ist eine Ex-post- oder Halbzeitbewertung mit einer Periodizität von höchstens 6 Jahren durchzuführen.)Die Dienststellen der Kommission arbeiten aktiv im Finanzausschuss und im Rat der Internationalen Kakao-Organisation mit. Diese setzen die Beiträge zum Haushalt fest. Für den Verwaltungshaushalt, die Verwendung der Haushaltsmittel, den Jahresabschluss und die von der Internationalen Kakao-Organisation gefassten Beschlüsse sind die Mitglieder zuständig.9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN(In Artikel 3 Absatz 4 der Haushaltsordnung heißt es: "Um der Gefahr betrügeri scher Handlungen und Unregelmäßigkeiten vorzubeugen, macht die Kommission im Finanzbogen Angaben über die bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventiv- und Schutzmaßnahmen.")Die Kommission gewährleistet die Verfolgung der Verwaltung und der Haushalts führung der Internationalen Kakao-Organisation.Die Internationale Kakao-Organisation ist bereit, ihre Bücher gegebenenfalls dem OLAF und jeder anderen Finanz- oder Rechnungsprüfungsdienststelle der Gemeinschaft zugänglich zu machen.