CELEX: 62011CJ0456
Language: de
Date: 2012-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. November  2012. # Gothaer Allgemeine Versicherung AG und andere gegen Samskip GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Bremen - Deutschland. # Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 32 und 33 - Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen - Begriff der Entscheidung - Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsklausel. # Rechtssache C-456/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                             15. November 2012 *
      „Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 32 und 33 —
          Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen — Begriff der Entscheidung — Wirkungen einer
           gerichtlichen Entscheidung über die internationale Zuständigkeit — Gerichtsstandsklausel“
   In der Rechtssache C-456/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht
   Bremen (Deutschland) mit Entscheidung vom 25. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   2. September 2011, in dem Verfahren
   Gothaer Allgemeine Versicherung AG,
   ERGO Versicherung AG,
   Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts,
   Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG,
   Krones AG
   gegen
   Samskip GmbH
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
   Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter E. Juhász, G. Arestis, J. Malenovský und T. von
   Danwitz,
   Generalanwalt: Y. Bot,
   Kanzler: V. Tourrès, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:719                                                                        1
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                                   GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
  — der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, der ERGO Versicherung AG, der Versicherungskammer
      Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts und der Nürnberger Allgemeine
      Versicherungs-AG, vertreten durch Rechtsanwalt K. Ramming,
  — der Krones AG, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Nerz und M. Theisen im Beistand von
      Professor R. Geimer und Justiziar C. Wagner,
  — der Samskip GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt O. Hartenstein,
  — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und F. Wannek als Bevollmächtigte,
  — der belgischen Regierung, vertreten durch J.-C. Halleux und T. Materne als Bevollmächtigte,
  — der österreichischen Regierung, vertreten durch A. Posch als Bevollmächtigten,
  — der schweizerischen Regierung, vertreten durch D. Klingele als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Bogensberger und A.-M. Rouchaud-Joët als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. September 2012
  folgendes
                                                     Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 32 und 33 der Verordnung (EG)
  Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
  Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12,
  S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen vier deutschen
  Versicherungsgesellschaften – der Gothaer Allgemeine Versicherung AG, der ERGO Versicherung
  AG, der Versicherungskammer Bayern-Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts und der
  Nürnberger Allgemeine Versicherungs-AG (im Folgenden: Versicherer) – und der Krones AG (im
  Folgenden: Krones), einer bei diesen Gesellschaften versicherten deutschen Gesellschaft, auf der einen
  Seite und der Samskip GmbH (im Folgenden: Samskip), einer deutschen Tochtergesellschaft der
  Samskip Holding BV, einem Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das
  in Island gegründet wurde, auf der anderen Seite über die Lieferung einer Brauereianlage durch
  Samskip an einen Käufer, die Cerveceria Cuauthemoc Monezum SA (im Folgenden: Empfängerin), bei
  der es sich um ein mexikanisches Unternehmen handelt.
3 Der Rechtsstreit hat Schadensersatzklagen zum Gegenstand, die von den Versicherern und Krones vor
  deutschen Gerichten erhoben wurden und Schäden betreffen, die während des Transports an der
  Anlage entstanden sein sollen, obwohl die belgischen Gerichte, insbesondere der Hof van beroep te
  Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien), entsprechende bei ihnen erhobene Klagen bereits
  als unzulässig abgewiesen und dies damit begründet hatten, dass das Konnossement („Bill of Lading“)
  vom 13. August 2006, dem Zeitpunkt der Übernahme der Anlage durch Samskip in Antwerpen
  (Belgien), eine Vertragsklausel enthielt, wonach für Rechtsstreitigkeiten die isländischen Gerichte
  zuständig sind und der Transportvertrag isländischem Recht unterliegt.
  2                                                                                   ECLI:EU:C:2012:719
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                                    GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
  Rechtlicher Rahmen
  Internationales Recht
4 Das am 30. Oktober 2007 in Lugano geschlossene Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
  und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, das mit
  dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom 27. November 2008 (ABl. 2009, L 147, S. 1) im Namen
  der Gemeinschaft genehmigt worden ist (im Folgenden: Lugano-Übereinkommen), bestimmt in
  Art. 23 Abs. 1, dessen Wortlaut weitgehend mit dem von Art. 17 des am 16. September 1988 in
  Lugano geschlossenen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
  gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319, S. 9), dessen Nachfolger das
  Lugano-Übereinkommen ist, übereinstimmt:
  „Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses
  Übereinkommen gebundenen Staates hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch
  dieses Übereinkommen gebundenen Staates über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über
  eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden
  sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zuständig. Dieses Gericht oder die
  Gerichte dieses Staates sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart
  haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden
  a)   schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
  b)   in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind,
       oder
  c)   im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien
       kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
       Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.“
  Unionsrecht
5 Die Erwägungsgründe 2, 6 und 15 bis 17 der Verordnung Nr. 44/2001 lauten:
  „(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche
        Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose
        Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die
        Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu
        vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte
        Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung
        gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.
  …
  (6) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es
       erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die
       Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts
       festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
  …
  ECLI:EU:C:2012:719                                                                                  3
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                                    GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
  (15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich
        vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare
        Entscheidungen ergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung von Fragen
        der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung
        von Problemen vorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschiedlichen Festlegung
        des Zeitpunkts ergeben, von dem an ein Verfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser
        Verordnung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.
  (16) Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in
        einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts
        wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.
  (17) Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem
        eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch
        und effizient vonstatten geht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast
        automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne
        dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung
        vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.“
6 Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, dessen Wortlaut im Wesentlichen mit dem des in
  Randnr. 4 des vorliegenden Urteils zitierten Art. 23 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommens
  übereinstimmt, sieht vor:
  „Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
  hat, vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene
  Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende
  Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats
  zuständig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern
  die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung muss
  geschlossen werden
  a)   schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
  b)   in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind,
       oder
  c)   im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien
       kannten oder kennen mussten und den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden
       Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.“
7 Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
  „Unter ‚Entscheidung‘ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats
  erlassene Entscheidung zu verstehen, ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss,
  Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines
  Gerichtsbediensteten.“
8 Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
  „(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten
  anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
  4                                                                                    ECLI:EU:C:2012:719
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                                      GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
   (2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als solche den Gegenstand eines Streites,
   so kann jede Partei, welche die Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2
   und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen ist.
   (3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht eines Mitgliedstaats, dessen
   Entscheidung von der Anerkennung abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung
   entscheiden.“
9  Art. 34 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:
   „Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn
   1.   die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Mitgliedstaats, in dem sie geltend
        gemacht wird, offensichtlich widersprechen würde;
   2.   dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
        Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt
        worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung
        keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte;
   3.   sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat,
        in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist;
   4.   sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in
        einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs
        ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre
        Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.“
10 Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 sieht vor:
   „(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6
   des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.
   (2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend
   gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist,
   an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats
   seine Zuständigkeit angenommen hat.
   (3) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen
   des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur
   öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“
11 Art. 36 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:
   „Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
12 Krones verkaufte 2006 eine Brauereianlage an die Empfängerin. Sie beauftragte Samskip mit der
   Organisation und der Durchführung des Transports der Anlage von Antwerpen nach Guadalajara
   (Mexiko) über Altamira, eine ebenfalls in Mexiko gelegene Stadt.
   ECLI:EU:C:2012:719                                                                                      5
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                                       GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
13 Die aus Containern und Transportgestellen bestehende Sendung wurde Samskip am 13. August 2006
   übergeben. Diese erstellte am selben Tag das Konnossement, das Krones als „shipper“, die
   Empfängerin als „consignee“, Antwerpen als Ladehafen und Altamira als Zielhafen aufführt. In den
   auf der Rückseite dieses Dokuments abgedruckten Bedingungen („Endorsements“) heißt es in Nr. 2:
   „Jurisdiction. Any dispute arising under this bill of Lading to be decided in Iceland according to
   Icelandic law“ (Gerichtliche Zuständigkeit. Jeder sich aus diesem Konnossement ergebende
   Rechtsstreit ist in Island nach isländischem Recht zu entscheiden).
14 Nach Darstellung der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens kamen die Ladung auf dem
   Seetransportweg und ein Ladungsstück auch auf dem Landtransport von Altamira nach Guadalajara zu
   Schaden. Krones trat ihre Ansprüche – in Höhe der seerechtlichen Höchsthaftung von zwei
   Sonderziehungsrechten im Wert zum Zeitpunkt der Abtretung von 235 666,46 Euro – an die
   Versicherer im prozentualen Verhältnis ihrer Risikobeteiligung ab. Die Empfängerin trat ihre
   Ansprüche aus dem Konnossement ebenfalls an die Versicherer im prozentualen Verhältnis ihrer
   Risikobeteiligung ab.
15 Die Empfängerin und die Versicherer riefen mit Klage vom 30. August 2007 die belgischen Gerichte an
   und forderten Samskip auf, am 16. Oktober 2007 vor der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen
   (Handelsgericht Antwerpen) zu erscheinen. Dieses Gericht entschied zugunsten der Versicherer und
   der Empfängerin, doch änderte der Hof van beroep te Antwerpen dieses Urteil mit Urteil vom
   5. Oktober 2009 ab und erklärte sich darin für „ohne Rechtsprechungsbefugnis“.
16 In den Gründen seines Urteils befand der Hof van beroep te Antwerpen, dass die Empfängerin nicht
   aus dem Transportvertrag klageberechtigt sei. Die Versicherer hätten zwar als Rechtsnachfolger von
   Krones ein Rechtsschutzinteresse, seien aber an die Gerichtsstandsvereinbarung im Konnossement
   gebunden. Nach Nr. 2 der Konnossementsklauseln bestehe für Rechtsstreitigkeiten aus dem
   Transportvertrag eine ausschließliche Zuständigkeit der isländischen Gerichte, so dass die belgischen
   Gerichte nicht rechtsprechungsbefugt seien. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.
17 Im September 2010 erhoben die Versicherer beim Landgericht Bremen und Krones beim Landgericht
   Landshut Schadensersatzklagen gegen Samskip. Das Landgericht Landshut verwies den Rechtsstreit
   mit Beschluss vom 3. Juni 2011 an das vorlegende Gericht.
18 Das Landgericht Bremen führt aus, nach Auffassung von Samskip seien die Klagen unzulässig, weil das
   Urteil des Hof van beroep te Antwerpen vom 5. Oktober 2009 Rechtskraft nicht nur hinsichtlich der
   fehlenden Zuständigkeit der belgischen Gerichte entfalte, sondern auch hinsichtlich der in den
   Gründen des Urteils enthaltenen Feststellung der Zuständigkeit der isländischen Gerichte. Diese
   Entscheidung entfalte nämlich gemäß den Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001
   Bindungswirkung für das vorlegende Gericht.
19 Die Versicherer und Krones sind der Meinung, dem Urteil des Hof van beroep te Antwerpen vom
   5. Oktober 2009 lasse sich allenfalls eine Bindung an die Feststellung der Nichtzuständigkeit der
   belgischen Gerichte entnehmen. Eine andere Wirkung, etwa hinsichtlich der Unzuständigkeit der
   Gerichte anderer Mitgliedstaaten als des Königreichs Belgien infolge der angenommenen
   Zuständigkeit der isländischen Gerichte, komme dem Urteil dagegen nicht zu.
20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts, das sich auf das deutsche Schrifttum bezieht, handelt es sich
   bei dem Urteil des Hof van beroep te Antwerpen vom 5. Oktober 2009 um ein Prozessurteil, das die
   Klage wegen fehlender Sachurteilsvoraussetzungen als unzulässig abweise. Derartigen Entscheidungen
   ausländischer Gerichte werde in Deutschland die Anerkennungsfähigkeit überwiegend nicht
   zuerkannt. Daher möchte das vorlegende Gericht wissen, ob es verpflichtet ist, das Urteil des Hof van
   beroep te Antwerpen anzuerkennen, und ob sich gegebenenfalls die Reichweite einer solchen
   Anerkennung auf die Urteilsgründe erstreckt.
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:719
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-456/11
                                      GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
21 Unter diesen Umständen hat das Landgericht Bremen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und
   dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
   1.   Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass unter den Begriff
        „Entscheidung“ grundsätzlich auch solche Entscheidungen fallen, die sich in der Feststellung des
        Nichtbestehens      prozessualer     Zulässigkeitsvoraussetzungen          (sogenannte Prozessurteile)
        erschöpfen?
   2.   Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 so auszulegen, dass unter den Begriff
        „Entscheidung“ auch ein die Instanz abschließendes Urteil fällt, mit dem die internationale
        Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint wird?
   3.   Sind die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 vor dem Hintergrund der Rechtsprechung
        des Gerichtshofs zum Prinzip der Wirkungserstreckung (Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann,
        145/86, Slg. 1988, 645) dahin gehend auszulegen, dass jeder Mitgliedstaat die Entscheidungen des
        Gerichts eines anderen Mitgliedstaats über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
        zwischen den Parteien anzuerkennen hat, wenn nach dem nationalen Recht des Erstgerichts die
        Feststellung über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung in Rechtskraft erwächst, und
        zwar auch dann, wenn die Entscheidung hierüber Teil eines klagabweisenden Prozessurteils ist?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten und zur zweiten Frage
22 Mit der ersten und der zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht
   wissen, ob Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auch eine Entscheidung
   erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer
   Gerichtsstandsvereinbarung verneint, und zwar auch dann, wenn diese Entscheidung im Recht eines
   anderen Mitgliedstaats als Prozessurteil qualifiziert werden sollte.
23 Zunächst ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 unter den
   Begriff der Entscheidung „jede“ von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung fällt,
   ohne dass nach ihrem Inhalt unterschieden würde, so dass dieser Begriff grundsätzlich auch eine
   Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer
   Gerichtsstandsvereinbarung verneint.
24 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich Art. 25 des Übereinkommens vom
   27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
   Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32), dessen Auslegung durch den
   Gerichtshof grundsätzlich auch für die entsprechende Vorschrift der Verordnung Nr. 44/2001 gilt (vgl.
   in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, Slg. 2011, I-9773,
   Randnr. 38) – hier also für Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 –, nicht auf Entscheidungen
   beschränkt, die einen Rechtsstreit ganz oder teilweise beenden, sondern auch für einstweilige
   Anordnungen einschließlich Sicherungsmaßnahmen gilt (Urteil vom 14. Oktober 2004, Mærsk Olie &
   Gas, C-39/02, Slg. 2004, I-9657, Randnr. 46).
25 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind zudem die Bestimmungen der Verordnung
   Nr. 44/2001 autonom und unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen
   (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827,
   Randnr. 29, vom 23. April 2009, Draka NK Cables u. a., C-167/08, Slg. 2009, I-3477, Randnr. 19, und
   vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 17).
   ECLI:EU:C:2012:719                                                                                        7
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 15. 11. 2012 – RECHTSSACHE C-456/11
                                       GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
26 Eines der Ziele der Verordnung Nr. 44/2001, wie es sich aus dem zweiten Erwägungsgrund ergibt, liegt
   darin, „die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und
   Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu
   vereinfachen“, was ebenfalls für eine Auslegung des Begriffs der Entscheidung spricht, die außer Acht
   lässt, wie das Recht eines Mitgliedstaats die Maßnahme eines nationalen Gerichts einordnet,
   unabhängig davon, ob es sich um das Recht des Ursprungsmitgliedstaats oder um das des
   Anerkennungsmitgliedstaats handelt. Eine auf die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Rechts
   gestützte Auslegung dieses Begriffs würde nämlich die Verwirklichung des genannten Ziels erheblich
   behindern.
27 Der sechste Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 nennt das Ziel, „den freien Verkehr der
   Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten“. Ein solches Ziel bestärkt die
   Notwendigkeit, den Begriff der Entscheidung im Sinne von Art. 32 der Verordnung Nr. 44/2001 so
   auszulegen, dass er Entscheidungen erfasst, mit denen ein Gericht eines Mitgliedstaats seine
   Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint. Würden nämlich solche
   Entscheidungen nicht anerkannt, könnte dies den freien Verkehr von Gerichtsentscheidungen
   erheblich beeinträchtigen.
28 Was das mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffene System anbelangt, heben die Erwägungsgründe
   16 und 17 die Bedeutung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Gerichten der
   Mitgliedstaaten bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hervor, was
   ebenfalls voraussetzt, dass der Entscheidungsbegriff nicht restriktiv ausgelegt wird, um insbesondere
   Streitigkeiten über das Vorliegen einer „Entscheidung“ zu vermeiden.
29 Dieses gegenseitige Vertrauen würde nämlich beeinträchtigt, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats
   einer Entscheidung die Anerkennung versagen könnte, mit der ein Gericht eines anderen
   Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat. Könnte ein
   Gericht eines Mitgliedstaats einer solchen Entscheidung die Anerkennung versagen, liefe dies dem mit
   der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System zuwider, denn eine solche Versagung könnte das
   effiziente Funktionieren der Regeln in Kapitel II dieser Verordnung über die Aufteilung der
   Zuständigkeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
30 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 49 und 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, stehen auch die
   Art. 33 bis 35 der Verordnung Nr. 44/2001 einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Entscheidung
   im Sinne von Art. 32 dieser Verordnung entgegen. Art. 33 stellt nämlich den Grundsatz auf, dass die
   Entscheidungen anzuerkennen sind, während die Art. 34 und 35 Ausnahmen von diesem Grundsatz
   vorsehen, die daher eng auszulegen sind. Im Übrigen bestimmt Art. 35 Abs. 3, dass die Zuständigkeit
   der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats nicht nachgeprüft werden darf und dass die Vorschriften
   über die Zuständigkeit nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) gehören.
31 Es ist festzustellen, dass eine restriktive Auslegung des Entscheidungsbegriffs zur Folge hätte, dass eine
   Kategorie von nicht zu den in den Art. 34 und 35 der Verordnung Nr. 44/2001 abschließend
   aufgezählten Ausnahmen gehörenden Maßnahmen der Gerichte geschaffen würde, die nicht als
   „Entscheidungen“ im Sinne von Art. 32 dieser Verordnung angesehen werden könnten und die von
   den Gerichten der anderen Mitgliedstaaten daher nicht anerkannt werden müssten. Gäbe es eine
   solche Kategorie von Maßnahmen, die insbesondere solche Maßnahmen einschlösse, mit denen ein
   Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung
   verneinte, wäre dies mit dem System der Art. 33 bis 35 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht vereinbar,
   das einer ungehinderten Anerkennung von Gerichtsentscheidungen den Vorzug gibt und eine
   Nachprüfung der Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats durch die Gerichte des
   Anerkennungsmitgliedstaats ausschließt.
   8                                                                                       ECLI:EU:C:2012:719
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                                      GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
32 Nach alledem ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 32 der Verordnung
   Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auch eine Entscheidung erfasst, mit der das Gericht eines
   Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint, und zwar
   unabhängig davon, wie eine solche Entscheidung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu
   qualifizieren ist.
   Zur dritten Frage
33 Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 32 und 33 der Verordnung
   Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung,
   mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer
   Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, geltend gemacht wird, durch die in den Gründen eines
   rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in
   Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist.
34 Wie der Gerichtshof unter Verweis auf den Bericht von P. Jenard zu dem Übereinkommen vom
   27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
   Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1979, C 59, S. 1) ausgeführt hat, sollen durch die
   Anerkennung „den Entscheidungen die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in dem Staat
   zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind“ (Urteil Hoffmann, Randnr. 10). Daher muss
   eine gemäß Art. 33 der Verordnung Nr. 44/2001 anerkannte ausländische Entscheidung im
   Anerkennungsstaat grundsätzlich dieselben Wirkungen entfalten wie im Ursprungsstaat (vgl. in
   diesem Sinne Urteil Hoffmann, Randnr. 11).
35 Außerdem liegt dem mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System, wie in Randnr. 28 des
   vorliegenden Urteils ausgeführt, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Gerichten
   zugrunde. Wie der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist ein hohes Maß
   an gegenseitigem Vertrauen nämlich umso mehr geboten, wenn die Gerichte der Mitgliedstaaten
   gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften anzuwenden haben. Diese Vorschriften sowie die Vorschriften
   über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Verordnung
   Nr. 44/2001 stellen insoweit keine separaten und autonomen Regelungen dar, sondern hängen eng
   miteinander zusammen (Urteil vom 21. Juni 2012, Wolf Naturprodukte, C-514/10, Randnr. 25). Dieser
   Zusammenhang ist es, der den vereinfachten Mechanismus der Anerkennung und Vollstreckung nach
   Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung rechtfertigt, nach dem die in einem Mitgliedstaat ergangenen
   Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkannt werden und der nach Art. 35
   Abs. 3 der Verordnung dazu führt, dass die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats
   nicht nachgeprüft wird (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/03 vom 7. Februar 2006, Slg. 2006, I-1145,
   Randnr. 163).
36 Im Ausgangsverfahren findet zwar Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001, der die vertraglichen
   Vereinbarungen über die Zuständigkeit betrifft, keine Anwendung, da die in Rede stehende
   Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit den Gerichten der Republik Island zuweist, die kein
   Mitgliedstaat ist. Doch enthält, worauf der Generalanwalt in Nr. 76 seiner Schlussanträge hinweist, das
   Lugano-Übereinkommen, an dem die Republik Island als Vertragspartei beteiligt ist, in seinem Art. 23
   eine dem Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001 entsprechende Vorschrift. Sofern ein Gericht des
   Ursprungsmitgliedstaats die Wirksamkeit einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmen der
   Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit festgestellt hat, widerspräche es also dem Grundsatz des
   gegenseitigen Vertrauens in die Justiz im Rahmen der Europäischen Union, wenn ein Gericht des
   Anerkennungsmitgliedstaats die Frage nach der Wirksamkeit erneut prüfen würde.
37 Zudem ergibt sich aus Art. 36 der Verordnung Nr. 44/2001, dass die Entscheidung des Gerichts des
   Ursprungsmitgliedstaats nach diesem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens „keinesfalls in der Sache
   selbst nachgeprüft werden [darf]“. In dem Bericht von P. Jenard heißt es nämlich (S. 46): „Wenn die
   ECLI:EU:C:2012:719                                                                                    9
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                                      GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
   sachliche Nachprüfung der Entscheidung ausgeschlossen wird, so kommt darin das volle Vertrauen in
   die Rechtspflege des Urteilsstaats zum Ausdruck; dieses Vertrauen in die sachliche Richtigkeit der
   Entscheidung muss sich, wie es sich von selbst versteht, auch darauf erstrecken, dass der Richter des
   Urteilsstaats die [harmonisierten] Zuständigkeitsregeln … richtig angewendet hat.“
38 Könnte das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats die Gerichtsstandsvereinbarung, die das Gericht
   des Ursprungsmitgliedstaats als wirksam anerkannt hat, für nichtig befinden, liefe dies dem Verbot
   einer Nachprüfung der Entscheidung in der Sache insbesondere dann zuwider, wenn sich das Gericht
   des Ursprungsmitgliedstaats ohne diese Vereinbarung für zuständig hätte erklären können. In diesem
   Fall würde eine solche Feststellung des Gerichts des Anerkennungsmitgliedstaats nämlich nicht nur
   das Zwischenergebnis des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats zur Wirksamkeit der
   Gerichtsstandsvereinbarung, sondern auch die Entscheidung dieses Gerichts, seine eigene
   Zuständigkeit als solche zu verneinen, in Frage stellen.
39 Dass die Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ausgeschlossen ist,
   bedeutet, wie der Generalanwalt in Nr. 82 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass die Möglichkeit
   für das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats, seine eigene Zuständigkeit zu prüfen, entsprechend
   beschränkt ist, da dieses Gericht durch die Entscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats
   gebunden ist. Das Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts verlangt, dass der
   genaue Umfang dieser Beschränkung auf Unionsebene festgelegt ist und nicht von den
   unterschiedlichen nationalen Vorschriften über die Rechtskraft abhängt.
40 Im Unionsrecht umfasst der Begriff der Rechtskraft jedoch nicht nur den Tenor der fraglichen
   gerichtlichen Entscheidung, sondern auch deren Gründe, die den Tenor tragen und von ihm daher
   nicht zu trennen sind (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und
   Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnr. 44,
   sowie vom 19. April 2012, Artegodan/Kommission, C-221/10 P, Randnr. 87). In Anbetracht des in
   Randnr. 35 des vorliegenden Urteils hervorgehobenen Umstands, dass die von den Gerichten der
   Mitgliedstaaten angewendeten gemeinsamen Zuständigkeitsvorschriften ihren Ursprung im
   Unionsrecht,      insbesondere     in    der      Verordnung        Nr.     44/2001, finden,   und      des
   Einheitlichkeitserfordernisses, auf das in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils hingewiesen wird, ist zur
   Bestimmung der Wirkungen einer Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine
   Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, auf den Rechtskraftbegriff des
   Unionsrechts abzustellen.
41 Somit bindet eine Entscheidung, mit der das Gericht eines Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen
   einer Gerichtsstandsvereinbarung mit der Begründung verneint hat, dass diese Vereinbarung wirksam
   sei, die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der Entscheidung über die
   Unzuständigkeit dieses Gerichts, die im Tenor seiner Entscheidung enthalten ist, als auch hinsichtlich
   der Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung, die in den Gründen
   dieser Entscheidung, die den Tenor tragen, enthalten ist.
42 Dieses Ergebnis wird im Übrigen nicht durch das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland in Frage
   gestellt, das sich insbesondere auf die Randnr. 66 des Urteils vom 28. April 2009, Apostolides
   (C-420/07, Slg. 2009, I-3571), stützt, wonach es nicht angeht, einem Urteil bei seiner Vollstreckung
   Rechtswirkungen zuzuerkennen, die es im nationalen Recht der fraglichen Mitgliedstaaten nicht hat.
   Für die Anerkennung von Entscheidungen, mit denen mitgliedstaatliche Gerichte ihre Zuständigkeit
   nach der Verordnung Nr. 44/2001 verneinen und die, wie in Randnr. 35 des vorliegenden Urteils
   ausgeführt, nach gemeinsamen unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften ergehen, gelten nämlich,
   wie in den Randnrn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils beschrieben, eigene Regeln.
43 Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass die Art. 32 und 33 der Verordnung
   Nr. 44/2001 dahin auszulegen sind, dass das Gericht, vor dem die Anerkennung einer Entscheidung,
   mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats seine Zuständigkeit wegen einer
   10                                                                                       ECLI:EU:C:2012:719
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                                     GOTHAER ALLGEMEINE VERSICHERUNG U. A.
   Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, geltend gemacht wird, durch die in den Gründen eines
   rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in
   Bezug auf die Wirksamkeit dieser Vereinbarung gebunden ist.
   Kosten
44 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
        gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch eine Entscheidung erfasst, mit
        der     das   Gericht      eines    Mitgliedstaats         seine     Zuständigkeit wegen    einer
        Gerichtsstandsvereinbarung verneint, und zwar unabhängig davon, wie eine solche
        Entscheidung nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zu qualifizieren ist.
   2.   Die Art. 32 und 33 der Verordnung Nr. 44/2001 sind dahin auszulegen, dass das Gericht, vor
        dem die Anerkennung einer Entscheidung, mit der das Gericht eines anderen Mitgliedstaats
        seine Zuständigkeit wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung verneint hat, geltend gemacht
        wird, durch die in den Gründen eines rechtskräftigen Urteils, mit dem die Klage als
        unzulässig abgewiesen wurde, enthaltene Feststellung in Bezug auf die Wirksamkeit dieser
        Vereinbarung gebunden ist.
   Unterschriften
   ECLI:EU:C:2012:719                                                                                  11