CELEX: 32006R1939
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1939/2006 der Kommission vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 zur Festlegung der den Sektor Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)

L 407/162         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union               30.12.2006
                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1939/2006 DER KOMMISSION
                                      vom 21. Dezember 2006
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 zur Festlegung der den Sektor
    Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die
   Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch1, insbesondere auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates vom 10. Dezember 2002 über die
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1706/982, insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 der Kommission3 werden die den Sektor
        Schweinefleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Regelung für die
        Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
        karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit
        gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung4 gilt für
        Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. In der
        Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen
        betreffend die Anträge auf Einfuhrlizenzen, den Status der Antragsteller und die
        Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer
        der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrzollkontingentszeitraums. Die
        Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 müssen vorbehaltlich anders
        lautender Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 462/2003 für im Rahmen
        letztgenannter Verordnung erteilte Einfuhrlizenzen gelten. Die Bestimmungen der
1
        ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).
2
        ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5.
3
        ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 1711//2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 5).
4
        ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
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        Verordnung (EG) Nr. 462/2003 sind daher gegebenenfalls an die Verordnung (EG)
        Nr. 1301/2006 anzugleichen.
(3)     Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am
        1. Januar 2007 sind in den Lizenzanträgen und den Lizenzen die Angaben auf
        Bulgarisch und Rumänisch hinzuzufügen.
(4)     Die Verordnung (EG) Nr. 462/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
(5)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 462/2003 wird wie folgt geändert:
    1. Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
                                               „Artikel 1
          (1) Für jede Einfuhr, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 in die
          Gemeinschaft erfolgt und die Erzeugnisse der in Anhang I dieser Verordnung
          genannten KN-Codes betrifft, wird auf Vorlage einer Einfuhrlizenz eine Ermäßigung
          des Zollsatzes gewährt.
          (2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
          gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/20005 und (EG) Nr.
          1301/2006 der Kommission.
          (3) Die Erzeugnismengen, auf die die genannte Regelung anwendbar ist, und der
          Zollsatz sind in Anhang I festgesetzt.
                                               Artikel 2
         Die in Anhang I Teil B festgesetzte Menge wird im Einfuhrzollkontingentszeitraum
         wie folgt auf Teilzeiträume aufgeteilt:
         –      25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
         –      25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,
         –      25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,
         –      25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
5
        ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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                                              Artikel 3
          (1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind
          Einzelhandels- und Gaststättenbetriebe, die ihre Erzeugnisse direkt an den
          Endverbraucher abgeben, von der Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Artikel 1
          Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen und können keine
          diesbezüglichen Einfuhrlizenzen beantragen.
          (2) In dem Einfuhrlizenzantrag darf nur eine der in Anhang I genannten laufenden
          Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter die
          verschiedenen Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallende Erzeugnisse
          beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen
          Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.
              Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 100 % der Menge
        zu stellen, die in dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
                                              Artikel 4
          (1) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben,
          und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen.
          (2) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A
          aufgeführten Angaben.
          (3)     Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.
                                              Artikel 5
          (1) Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden,
          der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.
              Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 muss der
        Lizenzantrag jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.
          (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag
          nach Ablauf der Antragsfrist die für jedes Kontingent beantragte Gesamtmenge,
          ausgedrückt in Kilogramm.
          (3) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich
          erteilt.
          (4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den
          jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für
          jedes Kontingent gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien
          Verkehr gebrachten Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprung und ausgedrückt in
          Kilogramm.
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                                             Artikel 6
          (1) Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von
          Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang
          gültig.
          (2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist
          die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt,
          die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG)
          Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.“
2.       Der Artikel 9 wird gestrichen.
3.       Der Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II im Anhang dieser Verordnung.
4.       Die Anhänge III und IV werden gestrichen.
                                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 21. Dezember 2006
                                               Für die Kommission
                                               Mariann FISCHER BOEL
                                               Mitglied der Kommission
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                                         Anhang
                                     „ANHANG II
TEIL A
Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 2:
          — Bulgarisch:       Продукт с произход страните от АКТБ – Регламент
                              (ЕО) № 2286/2002 и Регламент (ЕО) № 462/2003
          — Spanisch:         Producto ACP - Reglamentos (CE) no 2286/2002 y
                              (CE) no 462/2003
          — Tschechisch:      Produkt AKP – nařízení (ES) č. 2286/2002 a (ES)
                              č. 462/2003
          — Dänisch:          AVS-produkt - forordning (EF) nr. 2286/2002 og (EF)
                              nr. 462/2003
          — Deutsch:          AKP-Erzeugnis - Verordnungen (EG) Nr. 2286/2002
                              und (EG) Nr. 462/2003
          — Estnisch:         AKV riikide toode – määrused (EÜ) nr 2286/2002 ja
                              (EÜ) nr 462/2003
          — Griechisch:       Προϊόν ΑΚΕ - Κανονισμοί (ΕΚ) αριθ. 2286/2002 και
                              (ΕΚ) αριθ. 462/2003
          — Englisch:         ACP product - Regulations (EC) No 2286/2002 and
                              (EC) No 462/2003
          — Französisch:      Produit ACP - règlements (CE) no 2286/2002 et (CE) no
                              462/2003
          — Italienisch:      Prodotto ACP - regolamenti (CE) n. 2286/2002 e (CE)
                              n. 462/2003
          — Lettisch:         ĀKK produkts — Regula (EK) Nr. 2286/2002 un
                              (EK) Nr. 462/2003
          — Litauisch:        AKR produktas – Reglamentai (EB) Nr.2286/2002 ir
                              (EB) Nr. 462/2003
          — Ungarisch:        AKCS-termék       –    2286/2002/EK  és  462/2003/EK
                              rendelet
          — Maltesisch:       Prodott ta' l-ACP – ir-Regolamenti (KE) Nru 2286/2002
                              u (KE) Nru 462/2003
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE           Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/167
           — Niederländisch:  ACS-product - Verordeningen (EG) nr. 2286/2002 en
                              (EG) nr. 462/2003
           — Polnisch:        Produkt z państw AKP – rozporządzenia (WE) nr
                              2286/2002 i (WE) nr 462/2003
           — Portugiesisch:   Produto ACP - Regulamentos (CE) n.o 2286/2002 e
                              (CE) n.o 462/2003
           — Rumänisch:       Produse ACP – Regulamentele (CE) nr. 2286/2002 si
                              (CE)nr.462/2003
           — Slowakisch:      Výrobok AKT - nariadenia (ES) č. 2286/2002 a (ES) č.
                              462/2003
           — Slowenisch:      Proizvod AKP - uredbi (ES) št. 2286/2002 in (ES) št.
                              462/2003
           — Finnisch:        AKT-tuote - asetukset (EY) N:o 2286/2002 ja (EY) N:o
                              462/2003
           — Schwedisch:      AVS-produkt - förordningarna (EG) nr 2286/2002 och
                              (EG) nr 462/2003.
TEIL B
Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 :
           — Bulgarisch:      Намаляване на митото, както е предвидено в
                              Регламент (ЕО) № 462/2003
           — Spanisch:        Reducción del derecho de aduana en virtud del
                              Reglamento (CE) no 462/2003
           — Tschechisch:     Snížení cla stanovené nařízením (ES) č. 462/2003
           — Dänisch:         Toldnedsættelse, jf. forordning (EF) nr. 462/2003
           — Deutsch:         Ermäßigung des Zollsatzes gemäß der Verordnung
                              (EG) Nr. 462/2003
           — Estnisch:        Vähendatud tollimaksumäär vastavalt määrusele (EÜ)
                              nr 462/2003
           — Griechisch:      Μείωση του δασμού όπως προβλέπεται στον κανονισμό
                              (ΕΚ) αριθ. 462/2003
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          — Englisch:       Customs duty reduction as provided for in Regulation
                            (EC) No 462/2003
          — Französisch:    Réduction du droit de douane comme prévu au
                            règlement (CE) no 462/2003
          — Italienisch:    Riduzione del dazio doganale a norma del regolamento
                            (CE) n. 462/2003
          — Lettisch:       Regulā (EK) Nr. 462/2003 paredzētais muitas nodokļa
                            samazinājums
          — Litauisch:      Muito mokesčio sumažinimas,             kaip    numatyta
                            Reglamente (EB) Nr. 462/2003
          — Ungarisch:      A 462/2003/EK rendeletben előírt vámcsökkentés
          — Maltesisch:     Tnaqqis tad-dritt doganali komuni            previst  fir-
                            Regolament (KE) Nru 462/2003
          — Niederländisch: Douanerecht verlaagd overeenkomstig Verordening
                            (EG) nr. 462/2003
          — Polnisch:       Obniżenie stawki celnej zgodnie z rozporządzeniem
                            (WE) nr 462/2003
          — Portugiesisch:  Redução do direito aduaneiro conforme previsto no
                            Regulamento (CE) n.o 462/2003
          — Rumänisch:      Reducerea taxelor vamale asa cum este prevazut in
                            Regulamentul (CE) nr. 462/2003
          — Slowakisch:     Zníženie colnej sadzby podľa nariadenia (ES) č.
                            462/2003
          — Slowenisch:     Znižanje carine, kot je določeno v Uredbi (ES) št.
                            462/2003
          — Finnisch:       Tullialennus, josta on säädetty asetuksessa (EY) N:o
                            462/2003
          — Schwedisch:     Nedsättning av tullavgiften enligt förordning (EG) nr
                            462/2003.
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