CELEX: 32011D0625
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Beschluss 2011/625/GASP des Rates vom 22. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

23.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 246/30
            
         BESCHLUSS 2011/625/GASP DES RATES
   vom 22. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (1) angenommen, durch den die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wird.
            
         
               (2)
            
            
               Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 16. September 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2009 (2011) verabschiedet und damit unter anderem die mit den Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats verhängten restriktiven Maßnahmen abgeändert.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Artikel 1 gilt nicht für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von
               
                           a)
                        
                        
                           Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich technischer Hilfe, Ausbildung, Finanzhilfen oder sonstiger Hilfen, die ausschließlich für den libyschen Behörden geleistete Unterstützung in den Bereichen Sicherheit und Entwaffnung bestimmt sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kleinwaffen und leichten Waffen sowie dazugehörigen Gütern, die einzig für den Gebrauch durch Personal der Vereinten Nationen, Medienvertreter, humanitäres Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehöriges Personal vorübergehend nach Libyen ausgeführt werden,
                        
                     sofern der Ausschuss davon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“;
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4a Absatz 1 wird gestrichen;
            
         
               3.
            
            
               Artikel 6 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befinden und die am 16. September 2011 eingefroren waren, bleiben weiterhin eingefroren:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank)
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Libyan Arab Foreign Bank (Libysche Auslandsbank)
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Libyan Africa Investment Portfolio.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(4b)   Bei in Absatz 1a aufgeführten Organisationen sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt, den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen für einen oder mehrere der nachstehenden Zwecke zu genehmigen, und der Ausschuss hat innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen:
                                       
                                                   i)
                                                
                                                
                                                   humanitäre Bedürfnisse;
                                                
                                             
                                                   ii)
                                                
                                                
                                                   Kraftstoff, Elektrizität und Wasser für die rein zivile Nutzung;
                                                
                                             
                                                   iii)
                                                
                                                
                                                   Wiederaufnahme der Herstellung und des Verkaufs von Kohlenwasserstoffen durch Libyen;
                                                
                                             
                                                   iv)
                                                
                                                
                                                   Einrichtung, Betrieb und Ausbau von Einrichtungen der zivilen Regierung und ziviler öffentlicher Infrastruktur oder
                                                
                                             
                                                   v)
                                                
                                                
                                                   Erleichterung der Wiederaufnahme von Tätigkeiten des Bankwesens, so auch zur Unterstützung oder Erleichterung des internationalen Handels mit Libyen.
                                                
                                             
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Der betreffende Mitgliedstaat hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass diese Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen den in Absatz 1 genannten Personen weder zur Verfügung gestellt noch zugute kommen werden.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden vorab zur Verwendung solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen konsultiert.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Der betreffende Mitgliedstaat hat die libyschen Behörden über die nach diesem Absatz gemachte Mitteilung informiert, und die libyschen Behörden haben innerhalb von fünf Arbeitstagen keinen Einspruch gegen die Freigabe solcher Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte oder wirtschaftlicher Ressourcen eingelegt.“
                                    
                                 
                     
                           c)
                        
                        
                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(5a)   Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine darin aufgeführte Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Organisation in die Liste entsprechend diesem Beschluss geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach den Absätzen 1 und 1a entgegengenommen wird, und nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, solche Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen oder gegebenenfalls die Aufhebung des Einfrierens von Geldern oder anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen zu diesem Zweck zu genehmigen, wobei diese Mitteilung zehn Arbeitstage vor einer solchen Genehmigung zu erfolgen hat.“
                        
                     
         Artikel 2
   Die Einträge für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Organisationen werden von der Liste in den Anhängen III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. DOWGIELEWICZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24.
   
      ANHANG
      
         ORGANISATIONEN NACH ARTIKEL 2
      
      Von der Liste in Anhang III des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichene Einträge
      
                  1.
               
               
                  Central Bank of Libya (Libysche Zentralbank)
               
            
                  2.
               
               
                  Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde)
               
            
                  3.
               
               
                  Libyan Foreign Bank (Libysche Auslandsbank)
               
            
                  4.
               
               
                  Libya Africa Investment Portfolio
               
            
                  5.
               
               
                  Libyan National Oil Corporation (Nationale Ölgesellschaft Libyens)
               
            Von der Liste in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichener Eintrag:
      Zuietina Oil Company.