CELEX: 21992A0430(02)
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG- Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen

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21992A0430(02)

Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG- Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 115 vom 30/04/1992 S. 0002 - 0051

INTERIMSABKOMMEN  über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und die TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK, nachstehend "CSFR" genannt, andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits am 16.  Dezember 1991  in Brüssel unterzeichnet worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen  politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den  Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und  Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält, IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut  werden sollen, die insbesondere mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und  die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR sowie mit dem am 28. Juni 1991 unterzeichneten Protokoll über  den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR hergestellt wurden, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen  der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so  schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist,  bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die  Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden,  insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses  Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:      Hans van den BRÖK, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, Amtierender Präsident des  Rates der Europäischen Gemeinschaften, Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:  Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK:  Ji Orí DIENSTBIER, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL IFREIER WARENVERKEHRArtikel 1 (EA 7)(1)    Die Gemeinschaft und die  CSFR errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer  Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen"  genannt). (2)    Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden  Vertragsparteien. (3)    Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen  schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des  Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird. (4)    Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem  Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT  ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. (5)    Die Gemeinschaft und die CSFR teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. Kapitel IGewerbliche WarenArtikel 2 (EA 8)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der CSFR, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten  Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. (2)    Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren. Artikel 3 (EA  9)(1)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die nicht in den Anhängen  IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die in Anhang IIa aufgeführt  sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: -   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden  vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des  Ausgangszollsatzes um 20 v.  H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. (3)    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden die Einfuhrzölle im Rahmen  von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten  Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die  betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds  überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v.   H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle  beseitigt. (4)    Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige  Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für  Ursprungswaren der CSFR aufgehoben. Artikel 4 (EA 10)(1)    Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in  Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Abkommens beseitigt. (2)    Die Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt  sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (3)    Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft  werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (4)    Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft  werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt. (5)    Die in der CSFR geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der  Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang  VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben  werden. (6)    In der CSFR geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen  werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Artikel 5  (EA 11)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Artikel  6 (EA 12)Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem  gegenseitigen Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. Artikel 7 (EA 13)(1)     Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des  fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher  Wirkung. (2)    Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die CSFR und Maßnahmen gleicher Wirkung werden  von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. (3)    Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung  werden von der CSFR bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, ausgenommen die in Anhang IX  aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des  Abkommens aufgehoben werden. Artikel 8 (EA 14)Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre  Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 3 und 4 vorgesehen  zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs  dies zulassen. Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann  entsprechende Empfehlungen aussprechen. Artikel 9 (EA 15)Das Protokoll Nr. 1 enthält die  Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. Artikel 10 (EA 16)Das Protokoll Nr. 2 enthält  die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 11 (EA 17)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels  schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten  Ursprungserzeugnisse der CSFR eine landwirtschaftliche Komponente beibehält. (2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die CSFR bei den Abgaben auf die  in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente  einführt. Kapitel IILandwirtschaftArtikel 12 (EA 18)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR. (2)    Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24  der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber  Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91. Artikel 13 (EA  19)Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 14 (EA 20)(1)    Die Gemeinschaft hebt  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.  3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch  gelten. (2)    Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR  gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen  der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in jenen Anhängen festgelegten  Bedingungen. (3)    Für die in Anhang XII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft hebt die CSFR schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen im Einklang mit den in  jenem Anhang festgelegten Bedingungen auf. (4)    Die Gemeinschaft und die CSFR gewähren einander die in den Anhängen XIIIa, XIIIb und XIV  aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit  den dort festgelegten Bedingungen. (5)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,  deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der  Gemeinschaft, der agrarpolitischen Bestimmungen der CSFR und der Folgen der multilateralen  Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft  und die CSFR im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und  Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer Zugeständnisse. Artikel 15 (EA  21)Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die  Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste  Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien  unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich  Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die  betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Kapitel IIIFischereiArtikel 16 (EA 22)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR, die unter die Verordnung  (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.Artikel 17  (EA 23)Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der CSFR werden zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die in diesem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen  vorgenommen. Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse. Kapitel IVGemeinsame BestimmungenArtikel 18 (EA 24)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes  bestimmt ist. Artikel 19 (EA 25)(1)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden  im Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben  gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft  und der CSFR weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher  Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. (3)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses  Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der CSFR und der Gemeinschaft oder die  Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. Artikel 20 (EA 26)(1)    Die Vertragsparteien  wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar  die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen  Vertragspartei benachteiligen. (2)    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung  für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder  mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 21 (EA 27)(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder  Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern  diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über  Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen  wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.  Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur  Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen  Interessen der Gemeinschaft und der CSFR Rechnung getragen wird. Artikel 22 (EA 28)Befristete  Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel  19 Absatz 1 können von der CSFR in Form höherer  Zollsätze eingeführt werden. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich  in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere  bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft  dürfen 25 v.  H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft  weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen  gelten, darf 15 v.  H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der  Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung  genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft. Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung  sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für  diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen  beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen  Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige  statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die CSFR dem Gemischten Ausschuß einen  Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der  Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.  Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.Artikel 23 (EA 29)Stellt eine  Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI  des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des  Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der  entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den  Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 24 (EA  30)Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß-   den  inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der  Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig  schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine  schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den  Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25  (EA 31)Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem  gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige  Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu  einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für  die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder  voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese  Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete  Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald  die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 26 (EA 32)Die  Mitgliedstaaten und die CSFR formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am  Ende  des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den  Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der CSFR  ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen  Maßnahmen unterrichtet. Artikel 27 (EA 33)(1)    Legen die Gemeinschaft oder die CSFR für die  Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein  Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu  erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2)    Die Gemeinschaft oder die CSFR stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung  der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten  Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide  Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort  insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung  Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a)   Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen  Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende  Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere  zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der  aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald  die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne  von Artikel VI des GATT das Dumping innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten  Ausschusses nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die  einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen. c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er  innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende  Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine  vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je  nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur  Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Gemischte Ausschuß wird sofort  davon unterrichtet. Artikel 28 (EA 34)Das Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die  Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen. Artikel 29 (EA 35)Das Abkommen  steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen  der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens  von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem  oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;  ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder  Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine  verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 30 (EA  36)Das Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der CSFR einerseits  und Spanien und Portugal andererseits. TITEL IIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 31 (EA 59)Die  Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung  zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr  zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.  Artikel 32 (EA 62)Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der CSFR im Sinne von  Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die CSFR unter  Bezugnahme auf dieses Kapitel und unbeschadet des Artikels 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche  Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen  anwenden, soweit solche Beschränkungen der CSFR für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt  werden und entsprechend dem Status der CSFR im IWF zulässig sind. Die CSFR wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung  wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die CSFR unterrichtet den Gemischten  Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. Artikel 33 (EA  63)(1)    Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR beeinträchtigen, sind mit  dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar: i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und  aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung  des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der  CSFR oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen  oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien  beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3)    Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch  Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der  Durchführungsbestimmungen werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den  Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt  unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 dieses Abkommens. (4)   a)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während  der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der CSFR gewährten staatlichen  Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die CSFR den Gebieten in  Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der CSFR, ob dieser Zeitraum um weitere  Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.  b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter  anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen  Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer  Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher  Beihilfen. (5)    Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren-   gilt Absatz 1  Ziffer iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien  beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel  42 und 43 des Vertrages zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der  Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates. (6)    Wenn die Gemeinschaft oder die CSFR der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise  mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und-   in den in Absatz 3 genannten  Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen  derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem  inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung  verursacht oder zu verursachen droht, kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um  derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können  derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen,  nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen  Zoll- und  Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des  GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen  die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur  Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus. (8)    Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind.  Artikel 34 (EA 64)(1)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden  Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der CSFR  kann die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen,  die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten  unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse  gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die  Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die  CSFR unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und  übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung. (2)    Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für  Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Artikel 35 (EA 65)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen  und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der  Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens  an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere  des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere  Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden. Artikel 36(1)    Die CSFR wird den  Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter  verbessern, um am  Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten,  wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XVII aufgeführten Rechtsakte der  Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2)    In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem  Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 37 (EA  103)Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel  und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen  übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 103 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat  eingesetzt ist. Artikel 38 (EA 105)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin  vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind  für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer  Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der  beiden Vertragsparteien ausgearbeitet. Artikel 39 (EA 106)(1)    Jede der beiden  Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder  die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2)    Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen. (3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2  genannten Beschlusses erforderlich sind.(4)    Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen  Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet,  binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu  treffen. Artikel 40 (EA 112)Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die  Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen  Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen  Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und der CSFR anrufen können, um ihre persönlichen  Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und  kommerziellem Eigentum geltend zu machen. Artikel 41 (EA 113)Keine Bestimmung des Abkommens  hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren  wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für  Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese  Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke  bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher  Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine  Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen  Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig  erachtet. Artikel 42 (EA 114)In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet  der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen-   bewirken die von der CSFR gegenüber der  Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren  Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der CSFR angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der CSFR oder Gesellschaften oder Firmen. Artikel 43  (EA 115)Für Ursprungswaren der CSFR gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere  Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 44 (EA 115)(1)    Die  Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer  Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses  Abkommens erreicht werden. (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung  aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen  dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für  eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu  finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der  anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 45 (EA  118)Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XV und XVII sind  Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 46 (EA 119)(1)    Dieses Abkommen gilt bis zum  Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31.  Dezember 1992. (2)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei  kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.  Artikel 47 (EA 120)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits  sowie für das Gebiet der CSFR andererseits. Artikel 48 (EA 121)Dieses Abkommen ist in zwei  Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,  niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder  Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 49Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien  nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die  Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 bis Artikel 17 des am 7.  Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische  und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 28. Juni 1991 in  Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgesetzt, sofern sie in Kraft getreten  sind. Artikel 50(1)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in  Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2,  3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen: -   der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen  und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden  Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  festgelegt ist. (2)    Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7.   En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente  Acürdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses  Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá  óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente  accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst  hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente acordo. No d°ukaz toho ní Oze podepsaní zmocn Önci podepsali tuto Dohodu. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and  ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderdeenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Dáno v Bruselu  Osestnáctého prosince roku tisíc dev Öt set devadesát jeden. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De  Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï  Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the  European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio  e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese  GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasZa Radu a Komisi Evropsk´ych  spole Ocenství>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la República Federativa Checa y EslovacaFor Den  Tjekkiske og Slovakiske Föderative RepublikFür die Tschechische und Slowakische Föderative  RepublikÃéá ôçí Ôóaa÷éêÞ êáé ÓëïâáêéêÞ ÏìïóðïíäéáêÞ ÄçìïêñáôßáFor the Czech and Slovak Federal  RepublicPour la République fédérative tchèque et slovaquePer la Repubblica federativa ceca e  slovaccaVoor de Tsjechische en Slowaakse Federatieve RepubliekPela República Federativa Checa e  EslovacaZa  OCeskou a Slovenskou Federativní Republiku>VERWEIS AUF EINEN FILM>    ANHANG I Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR  EINE TABELLE>   ANHANG IIa Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle bei Inkrafttreten des  Abkommens um 50 v.  H. gesenkt und am 1. Januar 1993 beseitigt werden    KN-Code 1991 2501  00   312501  00  512501  00  912501  00  992503  90  002511  20  002513  19  002513  29  002516   12  102516  22  102516  90  102518  20  002518  30  002526  20  002530  40  002804  61   002804  69  002805  11  002805  19  002805  21  002805  22  002805  30  102805  30  902805   40  102818  20  002818  30  00ex 2844  30  11 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott  2844  30  19ex 2844  30  51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott 3201  20  003201  30   003201  90  10ex 3201  90  90 Andere pflanzliche Auszuege 4104  10  914105  11  914105  11   994105  12  104105  12  904105  19  104105  19  904106  11  904106  12  004106  19  004107   10  104107  29  104107  90  104403  10  107202  19  007202  30  007202  41  107202  41   907202  49  107202  49  507202  49  907202  50  007202  70  007202  80  007202  91  007202   92  007202  93  007202  99  307202  99  8076017602  00  197801790179038101  10  008101   91  108101  91  908102  10  008102  91  108102  91  908103  10  108103  10  908104  11   008104  19  008107  10  008108  10  108108  10  908109  10  108109  10  908110  00  118110   00  198111  00  118111  00  198112  20  318112  20  398112  30  108112  40  118112  40   198112  91  108112  91  318112  91  398112  91  908113  00  10  ANHANG IIb Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle vom Inkrafttreten des  Abkommens an jährlich um 20 v.  H. gesenkt und am 31.  Dezember 1995 beseitigt werden KN-Code  1991 7202  21  107202  21  907202  29  00    ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG IV  2501  002513  212520  202522  102522  202522  302703  002707  102707   202707  302707  402707  502707  602707  912711  122711  132711  142711  192712  902713   902713  902715  002803  002804  802806  102809  202811  212811  292816  102816  202816   302818  202818  302822  002824  102824  202824  902827  372829  112830  302832  102832   202832  302833  112833  222833  232833  292833  302836  202836  402836  602836  912836   922840  202841  302841  402841  902843  292844  102844  302846  102846  902847  002849   202851  002903  212905  172905  222905  292906  112906  122906  142906  192906  212906   292907  122907  132907  142907  192907  212908  902911  002912  122912  292912  492914   212914  232914  292914  302915  322917  122917  142932  212935  002936  212936  222936   232936  242936  252936  262936  902937  102937  212937  222937  292937  912937  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EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Häute, Felle und Leder>PLATZ  FÜR EINE TABELLE> Holz und Holzwaren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Halbstoffe  aus Holz, Papier und Waren daraus>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Edelmetalle und Waren daraus>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>Unedle Metalle und Waren daraus>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Instrumente und Geräte> PLATZ FÜR EINE TABELLE>Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten>PLATZ FÜR EINE TABELLE> (1)   Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung  infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der CSFR für eine in der Liste aufgeführte Ware ist durch  einen Ad-hoc-Beschluß der CSFR einzuführen und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen.  ANHANG X In Artikel 11 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der  Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die CSFR bei der Zollfestsetzung  eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XIa Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren  (1) Die Abschöpfung für  die Waren dieses Anhangs wird um 50  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XIb Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren  (1)   0101  19  10  Pferde, lebend, zum Schlachten  (2)  frei   0101  19  90  Andere  12   0203  11  900203  12   900203  19  900203  21  900203  22  900203  29  90  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt  oder gefroren, anderes als von Hausschweinen  frei    0207  31  000207  50  10  Fettlebern von  Gänsen oder Enten  frei  (3)0208  10  10  Anderes Fleisch und andere genießbare  Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen    7   0208  10  900208  20  00  Andere als  HauskaninchenFroschschenkel  frei   0208  90  10  Von Haustauben    5   0208  90  30  Von  Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen  frei   0409  00  00  Natürlicher Honig  25   0602   40  90  Veredelte Rosen    6   0603  90  00  Schnittblumen    7      Blattwerk, Blätter,  Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten,  zu Binde-oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders  bearbeitet:   ex 0604  10  900604  91  100604  91  90  frisch    7   0707  00  19  Gurken, frisch oder  gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)  16   0711  40  00  Gurken und Cornichons  12   0712  20   00  Speisezwiebeln    8  ex 0712  90  90  Meerrettich (Cochlearia armoracia)  frei >PLATZ  FÜR EINE TABELLE>  Anhang zu Anhang XIbMindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte  Beerenfrüchte zur Verarbeitung1.   Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für  folgende Waren festgelegt:  0810  20  10     Himbeeren 0810  30  10 Schwarze Johannisbeeren 0810  30  30 Rote  Johannisbeeren 0810  30  90 Andere Beeren 0811  10  90 Erdbeeren ex  0811  20  19 Himbeeren  0811  20  31 Himbeeren 0811  20  39 Schwarze Johannisbeeren 0811  20  51 Rote Johannisbeeren Die  Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der CSFR unter Berücksichtigung  von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 2.   Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: -   In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in  Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der  Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;  - in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz  1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90  % des  Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten  Mengen nicht weniger als 4  % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um  sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der CSFR  eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.  ANHANG XII Mengenmässige Beschränkungen für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse  mit Ursprung in der Gemeinschaft in die CSFR, die bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft  werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIIIa Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1.   Ist  die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen  festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der  CSFR ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen  dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt: -  1992: 217  800, -  1993: 237  600, -  1994: 257  400, -  1995: 277  200, -  1996: 297  000. Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25  % des  vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt. Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von  160 kg bis 300 kg. 2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425   000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des  Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1  genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg  beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen  Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.    ANHANG XIIIb Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren  (1) Für die Mengen, die  im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 -  eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20  %, im zweiten Jahr um  40  % und in den darauffolgenden Jahren um 60  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XIV Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren  (1) Für Einfuhren  folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die CSFR gelten folgende Zugeständnisse:  >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XV Liste der in Artikel 17 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XVII  (*) -   Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; - Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von  Halbleitererzeugnissen; - Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.    (*)  Das Interimsabkommen hat keinen Anhang XVI.