CELEX: 62010CC0093
Language: de
Date: 2011-07-14
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 14. Juli 2011. # Finanzamt Essen-NordOst gegen GFKL Financial Services AG. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 - Geltungsbereich - Begriffe ‚Dienstleistungen gegen Entgelt‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Verkauf zahlungsgestörter Forderungen - Kaufpreis unter dem Nennwert dieser Forderungen - Übernahme des Forderungseinzugs und des Ausfallrisikos durch den Käufer. # Rechtssache C-93/10.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      NIILO JÄÄSKINEN
      vom 14. Juli 2011(1)
      
      Rechtssache C‑93/10
      Finanzamt Essen‑NordOst
      gegen
      GFKL Financial Services AG
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland])
      „Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der nach der Ausfallwahrscheinlichkeit berechnet wird – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Anwendungsbereich – Art. 2 Abs. 1 – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 13 Teil B Buchst. d – Steuerbefreiung – Einziehung von Forderungen – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage“
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Abtretung zahlungsgestörter Forderungen durch eine Bank (im Folgenden:
         Bank) an die GFKL Financial Services AG (im Folgenden: GFKL) zu einem unter dem Nennwert der Forderungen liegenden Kaufpreis.
         Der Bundesfinanzhof möchte wissen, ob ein solcher Kauf der Mehrwertsteuer unterliegt, wenn ja, ob er eine „Einziehung von
         Forderungen“ darstellt und, wenn ja, wonach sich die Besteuerungsgrundlage bestimmt.
      
      2.        Das Ersuchen ergeht, um die Tragweite des Urteils MKG‑Kraftfahrzeuge‑Factoring (im Folgenden: Urteil MKG)(2) zu präzisieren. In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht,
         dass ein Wirtschaftsteilnehmer Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet,
         eine Dienstleistung in Form der „Einziehung von Forderungen“ darstellt(3). Nach Auffassung des Gerichtshofs besteht die Dienstleistung in solchen Fällen darin, dass der Zedent von der Einziehung
         der Forderungen und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet wird(4).
      
      3.        Die Beteiligten sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich des Urteils
         MKG fällt, ob er abweichend zu beurteilen ist oder ob die Rechtsprechung zu überdenken ist.
      
      4.        Diogenes Laertius, der Verfasser eines Werkes über griechische Philosophie und Lebensweise, der in der ersten Hälfte des 3.
         Jahrhunderts lebte, befasste sich in seinem Buch Leben und Meinungen berühmter Philosophen mit Platos Definition des Menschen(5). Er berichtet über die Zustimmung, die Plato fand, als er den Menschen als „federloses zweifüßiges Tier“ definierte. Als
         Diogenes von Sinope, der Kyniker, einem Hahn die Federn ausrupfte und ihn mit den Worten „Das ist Platons Mensch“ in die Schule
         brachte, wurde die Definition um den Zusatz „mit platten Nägeln“ ergänzt.
      
      5.        Die Definition des Begriffs „Einziehung von Forderungen“, wie sie im Urteil MKG enthalten ist, ist weit und umfasst offenbar
         nicht nur Factoringvereinbarungen, die Gegenstand jener Rechtssache waren, sondern jeden Geschäftsvorgang, bei dem eine Forderung
         und das damit verbundene Ausfallrisiko übertragen werden. Gewissermaßen wie im Fall von Platos Definition des Menschen bietet
         daher hier das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen Gelegenheit, die Definition des Urteils MKG weiterzuentwickeln. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      Unionsrecht
      – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie(6)
      
      6.        Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie regelt den Anwendungsbereich der Richtlinie. Er bestimmt, dass „Lieferungen
         von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt“, der Mehrwertsteuer
         unterliegen. 
      
      7.        Gemäß Art. 4 gilt als Steuerpflichtiger, wer eine der in diesem Artikel genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig
         ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten werden in Abs. 2 aufgeführt:
      
      „Die in Absatz 1 genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden
         einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
         Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt auch eine Leistung, die die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen
         zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfasst.“
      
      8.        Art. 6 trägt die Überschrift „Dienstleistungen“. Dort heißt es in den einschlägigen Teilen:
      
      „(1) Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.
      Diese Leistung kann unter anderem bestehen 
      – in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht;
      …“
      9.        Gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a ist die Besteuerungsgrundlage „alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der
         Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder
         erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen“.
      
      10.      Art. 13 regelt die Mehrwertsteuerbefreiungen. Nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 bis 3 und 5 sind von der Mehrwertsteuer
         befreit:
      
      „1. die Gewährung und Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber;
      2. die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die
         Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber; 
      
      3. die Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr,
         im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen; 
      
      …
      5. die Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung – die sich auf Aktien,
         Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von 
      
      –       Warenpapieren, 
      –       Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3“. 
      II – Das Urteil MKG
      11.      Die M-GmbH importierte Fahrzeuge und vertrieb sie über ein eigenes Händlernetz auf dem deutschen Markt. Die Factoring KG (die
         später zu MKG wurde), die zusammen mit der M-GmbH zur Firmengruppe Trapp-Dries/Mitsubishi gehörte, übernahm für sie das Finanzierungsgeschäft.
         Nach Maßgabe eines Factoringvertrags kaufte die Factoring KG insoweit die Forderungen der M-GmbH gegenüber den Händlern zum
         Nennbetrag dieser Forderungen wöchentlich an und erhielt hierfür als Entgelt eine Factoringgebühr von 2 % und eine Delkrederegebühr
         von 1 % der Nennbeträge der übernommenen Forderungen sowie Zinsen, deren Bemessungsgrundlage der tägliche Debitorenstand der
         Händler bei der Factoring KG sein sollte. 
      
      12.      Die Factoring KG erbrachte sowohl echtes Factoring als auch unechtes Factoring, da sie (i) das Ausfallrisiko für bestimmte
         Forderungen ohne Rückgriffsrecht gegen die M-GmbH im Fall der Nichterfüllung übernahm (echtes Factoring) und sich (ii) verpflichtete,
         die übrigen Forderungen der M-GmbH mit Rückgriffsrecht gegen die M-GmbH einzuziehen (unechtes Factoring). Gemäß der Praxis
         der deutschen Finanzverwaltung galt echtes Factoring nicht als Dienstleistung des Factors, so dass ein Vorsteuerabzug nicht
         zulässig war. Unechtes Factoring hingegen galt als steuerpflichtige Dienstleistung des Factors(7).
      
      13.      Der Bundesfinanzhof legte zwei Fragen vor, die im Wesentlichen dahin gingen, ob es sich bei echtem Factoring um besteuerte
         Umsätze handelt oder ob es nach einer der in Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Bestimmungen
         steuerbefreit ist. 
      
      14.      Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufkauft
         und seinen Kunden dafür Gebühren berechnet, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         ausübt. Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass diese Tätigkeit nicht mehrwertsteuerfrei ist, da sie eine „Einziehung von
         Forderungen“ darstellt und damit von der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 ausgenommen ist.
      
      III – Sachverhalt und Vorlagefragen
      15.      Am 26. Oktober 2004 schloss GFKL mit der Bank einen Kaufvertrag, mit dem sie Grundpfandrechte und Forderungen aus 70 gekündigten
         und fällig gestellten Darlehensverträgen (im Folgenden: Portfolio)(8) mit einem Nennwert von 15 500 915,16 Euro gegen Zahlung eines Kaufpreises von 8 034 883 Euro erwarb.
      
      16.      Die verkauften Gegenstände wurden ab dem im Kaufvertrag vorgesehenen Stichtag, dem 29. April 2004, für Rechnung und Risiko
         von GFKL „geführt bzw. gehalten“. Die Schuldner wurden über Verkauf und Gläubigerwechsel durch „goodbye letters“ der Bank
         informiert. Zahlungen auf die verkauften Gegenstände, die nach dem Stichtag erfolgten, sollten GFKL zustehen. Nach dem Vertrag
         war eine Haftung der die Forderungen verkaufenden Bank für die Einbringlichkeit der Forderungen und den wirtschaftlichen Wert
         der Sicherheiten ausdrücklich ausgeschlossen.
      
      17.      GFKL war der Auffassung, dass der Forderungserwerber an den Forderungsverkäufer keine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbringt.
         Sie gab jedoch entsprechend dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (im Folgenden: BMF) vom 3. Juni 2004, das zur
         Umsetzung des Urteils MKG ergangen war, eine Umsatzsteuer-Voranmeldung ab. 
      
      18.      Bei der Berechnung der Mehrwertsteuer ging GFKL davon aus, dass diese der Differenz zwischen dem „wirtschaftlichen Nennwert“
         des Portfolios, wie ihn die Beteiligten vereinbart hatten (realisierbare Forderung abzüglich Zinsen von 5,97 % für den Zeitraum,
         in dem die Forderung wahrscheinlich realisiert wird), und dem Kaufpreis entspricht. Die Beteiligten errechneten den wirtschaftlichen
         Nennwert der Forderung auf 8 399 808 Euro.
      
      19.      GFKL erhob gegen ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung Einspruch. Der Beklagte, das Finanzamt Essen-NordOst, wies den Einspruch als
         unbegründet zurück. Hiergegen erhob GFKL Klage zum Finanzgericht. Das Finanzgericht gab der Klage statt mit der Begründung,
         dass anders als beim echten Factoring die Übertragung zahlungsgestörter Forderungen nicht zu einer mehrwertsteuerpflichtigen
         Leistung an den Verkäufer führe. 
      
      20.      Der Rechtsstreit gelangte vor den Bundesfinanzhof, der es für angezeigt hielt, dem Gerichtshof folgende drei Fragen zur Vorabentscheidung
         vorzulegen:
      
      1.      Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie:
      Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch
         dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis
      
      –        nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug
         und des Ausfallrisikos bemisst, sondern
      
      –        nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das
         Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?
      
      2.      Falls Frage 1 zu bejahen ist, zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie:
      a)      Ist die Übernahme des Ausfallrisikos durch den Forderungskäufer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zu einem erheblich
         unter dem Nennwert der Forderungen liegenden Kaufpreis als Gewährung einer anderen Sicherheit oder Garantie steuerfrei?
      
      b)      Falls eine steuerfreie Risikoübernahme vorliegt: Ist der Forderungseinzug als Teil einer einheitlichen Leistung oder als Nebenleistung
         steuerfrei oder als eigenständige Leistung steuerpflichtig?
      
      3.      Falls Frage 1 zu bejahen ist und keine steuerfreie Leistung vorliegt, zur Auslegung von Art. 11 Teil A Buchst. a der Sechsten
         Mehrwertsteuerrichtlinie:
      
      Bestimmt sich das Entgelt für die steuerpflichtige Leistung nach den von den Parteien vermuteten oder nach den tatsächlichen
         Einziehungskosten?
      
      21.      GFKL, die deutsche Regierung, Irland und die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht und an der mündlichen Verhandlung
         vom 12. Mai 2011 teilgenommen.
      
      IV – Vorbemerkungen
      22.      Zunächst ist die Aufgabe klarzustellen, die dem Gerichthof vorliegend zukommt. 
      
      23.      GFKL und Irland haben versucht, das Urteil MKG danach einzugrenzen, dass es dort um einen Factoringvertrag gegangen sei, nach
         dem die Factoring KG verpflichtet gewesen sei, wöchentlich Forderungen zu erwerben, während es sich im vorliegenden Fall um
         einen einmaligen Forderungskauf handele.
      
      24.      Zwar bin auch ich der Meinung, dass zum Factoring normalerweise eine fortlaufende Geschäftsbeziehung zwischen dem Factor und
         dem Anschlusskunden gehört, doch ist im vorliegenden Fall nicht zu prüfen, ob der Sachverhalt ein Factoring darstellt. Es
         gibt im Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union meines Erachtens aus zwei Gründen keinen selbständigen Begriff des Factorings.
         
      
      25.      Erstens besteht eine Abweichung in den Sprachfassungen des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie:
         Neun Sprachfassungen nehmen die „Einziehung von Forderungen und Factoring“ von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiung
         aus(9), während elf Sprachfassungen sich nur auf die „Einziehung von Forderungen“ beziehen(10). Die entsprechende Bestimmung in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie enthält dagegen in keiner der Sprachfassungen
         einen Hinweis auf Factoring. 
      
      26.      Zweitens war der Sachverhalt im Urteil MKG vom Anwendungsbereich des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         deswegen ausgeschlossen, weil er die „Einziehung von Forderungen“ darstellte. Der Gerichtshof gelangte zum Ergebnis, dass
         das Factoring – ungeachtet der Modalitäten, nach denen es betrieben wird – lediglich als ein Unterbegriff des allgemeineren
         Begriffs „Einziehung von Forderungen“ anzusehen ist(11).
      
      27.      Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof daher zu entscheiden, ob die Beziehung zwischen der Bank und GFKL ein Verhältnis
         ist, in dem GFKL der Bank Dienstleistungen der Einziehung von Forderungen erbringt – wobei diese einen Begriff darstellen,
         der weiter als der Begriff Factoring ist. 
      
      V –    Fällt der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie? 
      1.      Dienstleistung und wirtschaftliche Tätigkeit
      28.      Nach Art. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegt die Lieferung von Dienstleistungen, die im Inland gegen Entgelt
         ausgeführt werden, der Mehrwertsteuer. Dieser Artikel ist in Verbindung mit Art. 4 der Richtlinie zu lesen, wonach nur Tätigkeiten
         wirtschaftlicher Art steuerpflichtig sind.
      
      29.      Nach Art. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gilt als Dienstleistung jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands
         ist. Es handelt sich somit um eine Kategorie mit Auffangcharakter, die vom Gerichtshof weit ausgelegt wurde. Art. 6 bestimmt
         auch, dass eine Dienstleistung u. a. in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands bestehen kann, gleichgültig, ob er
         in einer Urkunde verbrieft ist oder nicht.
      
      30.      Zwei Rechtssachen sind in Bezug auf die Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands von Bedeutung. In der Rechtssache Swiss
         Re hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen
         eine Dienstleistung darstellte, da dies die Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands war(12). In der Rechtssache First National Bank of Chicago hatte der Gerichtshof Geschäfte zu prüfen, bei denen ein vereinbarter
         Betrag in einer Währung gekauft und als Gegenleistung ein vereinbarter Betrag in einer anderen Währung verkauft wurde und
         über deren Einzelheiten (wie Art der Währung, Betrag und Tag der Wertstellung) sich die Parteien geeinigt hatten(13). Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Geschäfte angesichts der Tatsache, dass es sich um die Übertragung eines unkörperlichen
         Gegenstands handelte, Dienstleistungen waren(14), wobei die Leistung in der Bereitschaft der Bank bestand, solche Geschäfte abzuschließen(15).
      
      31.      Meines Erachtens betrifft die in Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie angeführte Abtretung eines unkörperlichen
         Gegenstands einen Sachverhalt, bei dem der Zedent (im vorliegenden Fall die Bank) die Forderung an den Zessionar (GFKL) abtritt.
         In einem solchen Fall erbringt der Zedent an den Zessionar eine Leistung. 
      
      32.      Der vorliegende Fall betrifft jedoch die Frage, ob von dem Zessionar angenommen werden kann, dass er eine Leistung an den
         Zedenten erbringt. Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bietet bei der Beantwortung dieser Frage keine Hilfe.
         
      
      33.      In Bezug auf den Forderungskauf hat der Gerichtshof im Urteil MKG entschieden, dass beim echten Factoring der Forderungskauf
         eine Leistung darstellt, die darin besteht, dass der Verkäufer von der Einziehung der Forderungen und dem Risiko ihrer Nichterfüllung
         entlastet wird(16). Dies stellte nach Auffassung des Gerichtshofs eine Dienstleistung der Einziehung von Forderungen dar und war daher nicht
         nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie steuerbefreit(17).
      
      34.      Es kann jedoch in meinen Augen nicht sein, dass jeder Verkauf einer Forderung eine Dienstleistung der Forderungseinziehung
         des Käufers darstellt. 
      
      35.      GFKL, Deutschland und Irland tragen, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungen, vor, dass das Geschäft zwischen der Bank
         und GFKL eine „reine“ Forderungsabtretung beinhalte, d. h. einen Verkauf, dessen Gegenstand das Portfolio sei. Sie sind der
         Auffassung, dass dieses Geschäft keine steuerpflichtige Dienstleistung von GFKL an die Bank umfasse. Die Kommission ist offensichtlich
         ebenfalls der Meinung, dass „reine“ Forderungsübertragungen keine Inkassodienstleistungen seien, die der Zessionar dem Zedenten
         erbringe, schließt jedoch aus den Tatsachen, wie sie vom vorlegenden Gericht dargestellt werden, dass im vorliegenden Fall
         ein Dienstleistungselement vorhanden sei.
      
      36.      Der Gerichtshof hat meines Erachtens auf diese Möglichkeit im Urteil MKG hingewiesen, wo er festgestellt hat, dass nicht gesagt
         werden kann, dass ein Factor als bloßer Empfänger von Leistungen in Form von Forderungsabtretungen durch den Kunden anzusehen sei(18).
      
      37.      Es sind Forderungsabtretungen denkbar, die keine Inkassodienstleistungen darstellen. Zum Beispiel könnten Käufer von Betriebsvermögen
         im Rahmen von Unternehmensübertragungen ausstehende Forderungen als Teil des Betriebsvermögens erwerben. Es widerspräche der
         Natur dieser Geschäfte, wollte man einen solchen Kauf als Inkassodienstleistung ansehen. 
      
      38.      Ferner sind „Umsätze … im Geschäft mit Forderungen“ gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         von der Mehrwertsteuer befreit. Dies zeigt, dass es Forderungsabtretungen geben muss, die keine „Einziehung von Forderungen“
         sind, da andernfalls die Steuerbefreiung leerlaufen würde.
      
      39.      Es ist deshalb mehr als nur die Übertragung einer Forderung erforderlich, damit eine Inkassodienstleistung vorliegt und folglich
         eine Berufung auf das Urteil MKG möglich ist. 
      
      40.      Die wirtschaftliche Natur des Geschäfts im vorliegenden Fall zeigt, dass die Bank über das bloße Forderungsgeschäft hinaus
         einen zusätzlichen Vorteil erhält, was darauf hinweist, dass sie vorliegend eine Leistung begehrt und erhält.
      
      41.      Zweck der Darlehensgeschäfte einer Bank ist es, Einkünfte in Form von Zinsen zu erzielen, ohne das Darlehenskapital zu gefährden.
         Die Bank gewährt keine Darlehen, um mit den Rückzahlungsansprüchen zu handeln; sie wird vielmehr danach trachten, das Darlehenskapital
         vom ursprünglichen Schuldner oder von denen, die für das Darlehen gebürgt oder sonst Sicherheiten geleistet haben, zurückzuerlangen.
         Dies unterscheidet Bankdarlehen von Schuldtiteln, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden, auch wenn Obligationen und
         ähnliche Instrumente Schulden des Ausstellers gegenüber dem Inhaber verkörpern.
      
      42.      Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, wird die Gläubigerbank versuchen, das Darlehenskapital einschließlich Zinsen und Nebenkosten
         zurückzuerlangen, indem sie die Forderung einzieht, wozu auch die Verwertung von Sicherheiten gehören kann, die für das Darlehen
         bestellt wurden. 
      
      43.      Im vorliegenden Fall hatte die Bank vermutlich Maßnahmen zur Einziehung von Forderungen ergriffen, fand dann aber, dass es
         nicht vertretbar sei, diese fortzusetzen. Sie nahm daher die Dienste der GFKL in Anspruch, die davon ausging, sie könne angesichts
         rechtlicher und öffentlichkeitsbezogener Erwägungen, die den Handlungsspielraum der Bank in dieser Hinsicht einschränkten,
         die zahlungsgestörten Forderungen erfolgreicher als die Bank einziehen. Die Aufgabe der GFKL in dieser Vereinbarung bestand
         darin, die Forderungen – nicht unbedingt alle – einzuziehen. Die Berücksichtigung der Zinsen bei der Berechnung des wirtschaftlichen
         Werts beweist, dass GFKL den Forderungsbestand nicht zum Zweck des Wiederverkaufs erwarb, sondern beabsichtigte, die Forderung
         innerhalb des im Voraus festgelegten Zeitraums selbst einzuziehen. 
      
      44.      Im vorliegenden Fall stehen sich nicht nur die Bank und GFKL gegenüber, sondern auch die Schuldner sind beteiligt, weshalb
         ein dreiseitiges Verhältnis vorliegt. Die Rolle von GFKL ist daher wesentlich komplexer als die eines Käufers, der einen Posten
         verderblicher Waren, wie z. B. Lebensmittel nach Ablauf des Verfallsdatums, ankauft. 
      
      45.      Im vorliegenden Fall überträgt die Bank nicht eine einzelne Forderung an GFKL, sondern einen Bestand von zahlreichen Forderungen
         zusammen mit den dazugehörenden Grundpfandrechten und sonstigen Sicherheiten, urkundlichen Nachweisen und Nebenforderungen.
         Das Risiko und der voraussichtliche wirtschaftliche Wert, die in diesem Portfolio liegen, sind offenbar auf der Grundlage
         des erwarteten Erfolgs der zukünftigen Forderungseinziehung und des voraussichtlich realisierbaren Werts der Sicherheiten
         von GFKL analysiert worden. Die Transaktion stellt eine Situation her, die für die Bank offensichtlich vorteilhafter ist als
         die, die bestehen würde, wenn sie die Forderungen weiterhin selbst eingezogen hätte. GFKL bietet der Bank ferner die Möglichkeit,
         eine Reihe von Kundenbeziehungen zu beenden, die sich als unbefriedigend herausgestellt haben, und befreit sie von den rechtlichen
         und die Öffentlichkeitsarbeit betreffenden Problemen, die mit weiteren Bemühungen um Einziehung der Forderungen verbunden
         sind. Alles in allem bietet GFKL der Bank die wirtschaftlich vertretbare Möglichkeit, in Bezug auf 70 säumige Kunden die Bücher
         ein für alle Mal abzuschließen.
      
      46.      Ich bin daher der Meinung, dass die Bank einen Vorteil erlangt, der über die Zahlung eines den derzeitigen Wert der Forderungen
         entsprechenden Kaufpreises hinausgeht. Anders gesagt, die Bank kauft von GFKL eine Dienstleistung, und GFKL erbringt diese
         Dienstleistung der Bank.
      
      47.      Da eine Dienstleistung erbracht wird, liegt im vorliegenden Fall notwendigerweise eine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Art. 4
         Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie braucht daher nicht weiter geprüft zu werden. 
      
      2.      Entgelt 
      48.      Eine Dienstleistung fällt jedoch nur dann in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie, wenn sie gegen Entgelt erbracht
         wird. Die Zweifel des vorlegenden Gerichts an der Anwendung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie auf den vorliegenden Fall
         drehen sich überwiegend um die Frage, ob ein Entgelt vorliegt. 
      
      49.      Eine Dienstleistung wird gegen Entgelt im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erbracht, wenn zwischen den Parteien
         ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden. Die Vergütung muss also die Gegenleistung für eine Dienstleistung sein(19). Diese Voraussetzung wird auch das „Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs“ genannt(20).
      
      50.      Im Urteil MKG hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Factors und
         der von ihm als Vergütung erhaltenen Gegenleistung besteht, da der Factor für die von ihm geleistete Tätigkeit eine Factoringgebühr
         und eine Delkrederegebühr berechnete(21).
      
      51.      Im vorliegenden Fall haben die Beteiligten eine ausdrückliche Gebührenvereinbarung nicht getroffen. Es stellt sich daher die
         Frage, worin das Entgelt bestehen könnte. 
      
      52.      Auch wenn das Entgelt von einem Dritten geleistet werden kann(22), so weist doch nichts darauf hin, dass die Schuldner verpflichtet sein könnten, an GFKL mehr zu zahlen als das, was im Verhältnis
         zur Bank geschuldet ist. Das Entgelt könnte sich daher im vorliegenden Fall aus zwei Umständen ergeben: aus dem Abschlag vom
         Nennwert der Forderung bei der Errechnung des Kaufpreises (wie das vorlegende Gericht nahelegt) und aus der Möglichkeit, aus
         dem Ankauf der Forderung einen Gewinn zu erzielen (wie GFKL nahelegt)(23).
      
      53.      Meines Erachtens kann der Abschlag kein Entgelt darstellen. Denn der Abschlag wird vorgenommen, um der tatsächlichen Höhe
         des übertragenen Risikos Rechnung zu tragen, weil die betreffenden Forderungen zahlungsgestörte Forderungen sind. GFKL zahlt
         daher nur den Marktwert des Portfolios und erhält keine Vergütung für ihre Dienstleistungen. Wirtschaftlich betrachtet gewährt
         die Bank keinen wirklichen Abschlag, sondern akzeptiert nur den Preis, den der Käufer für das Portfolio zu zahlen bereit ist.
      
      54.      Selbst wenn jedoch der Gerichtshof der Meinung ist, dass in dem Abschlag das von der Bank geleistete Entgelt liegt, bleibt
         es fraglich, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem vorgenommenen Abschlag und der erbrachten Dienstleistung besteht.
      
      55.      Im Urteil Aardappelenbewaarplaats hat der Gerichtshof festgestellt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer erbrachten
         Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert besteht, wenn die Gegenleistung in einer – nicht näher bestimmten – Wertminderung
         von Anteilscheinen besteht(24). Eine Genossenschaft, die ein Lagerhaus für Kartoffeln betreibt, stellte den Mitgliedern für die Einlagerung ihrer Kartoffeln
         Lagergeld in Rechnung und gab an sie außerdem Anteilscheine aus. In einem bestimmten Jahr beschloss die Genossenschaft, kein
         Lagergeld zu erheben, und minderte stattdessen den Wert der Anteilscheine der Mitglieder. Der Gerichtshof entschied, dass
         es in einem solchen Fall an der Gegenseitigkeit fehle.
      
      56.      Kürzlich jedoch hat der Gerichtshof im Urteil Astra Zeneca festgestellt, dass zwischen der Aushändigung von Einkaufsgutscheinen
         durch Astra Zeneca an ihre Beschäftigten (Dienstleistung) und der Kürzung der Löhne der Beschäftigten (Entgelt) ein unmittelbarer
         Zusammenhang besteht(25).
      
      57.      Dieses Ergebnis steht nicht unbedingt im Widerspruch zu der Entscheidung im Urteil Aardappelenbewaarplaats. Im Urteil Aardappelenbewaarplaats
         war die Wertminderung der Anteilscheine nicht näher bestimmt. Der Gerichtshof ging hierauf zwar nicht näher ein, meines Erachtens
         aber kann diese Schlussfolgerung damit erklärt werden, dass es schwierig gewesen wäre, den Wert der Minderung anzugeben und
         somit darzulegen, dass dieser Wert dem Wert der erbrachten Dienstleistung entspricht. Der Wert der erbrachten Dienstleistungen
         und die Frage, ob das Entgelt die wirkliche Gegenleistung für die Dienstleistungen darstellt, sind ein wichtiges Kriterium
         für die Feststellung, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem geleisteten Entgelt und der erbrachten Dienstleistung
         besteht(26).
      
      58.      Im vorliegenden Fall ergibt sich der Abschlag vom Nennwert offensichtlich aus einer Vielzahl von Umständen, die für die von
         GFKL erbrachte Dienstleistung von eingeschränkter Bedeutung sind. Hierzu gehören die unterschiedliche Einschätzung hinsichtlich
         der Bonität der Schuldner, die Werthaltigkeit der für die Forderungen gestellten Sicherheiten, die faktische Durchsetzbarkeit
         der Forderungen sowie die hierfür anfallenden Kosten.
      
      59.      Wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, ergibt sich der Abschlag nicht aus der Dienstleistung, die darin besteht, dass
         die Bank von der Forderungseinziehung und den Risiken entlastet wird, sondern aus der Einschätzung des derzeitigen Werts der
         Forderungen, die diese in der Hand der GFKL haben. Der Abschlag bezieht sich hauptsächlich darauf, dass die dem Portfolio
         innewohnenden Risiken bereits zutage getreten sind, auch wenn das Portfolio erhebliche Unsicherheiten bezüglich der weiteren
         Wertentwicklung beinhaltet. Die Unsicherheiten beziehen sich nicht nur auf den Erfolg von GFKL bei der Forderungseinziehung,
         sondern auch auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Immobilienmärkte, die insbesondere für
         den Wert der Grundpfandrechte von Bedeutung sind.
      
      60.      Unter diesen Umständen kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Abschlag als Gegenwert für die Dienstleistung eingeräumt
         wird, die GFKL der Bank erbringt. Es besteht daher kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem
         Entgelt. 
      
      61.      Selbst wenn das Entgelt darin bestehen würde, dass GFKL die Gelegenheit erhält, aus dem Ankauf von Forderungen einen Gewinn
         zu erzielen, so läge meines Erachtens dennoch kein unmittelbarer Zusammenhang vor.
      
      62.      Erstens hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Ertrag von Anlagen in Investmentfonds keine unmittelbare Gegenleistung
         für Dienstleistungen darstellt, die in der Überlassung von Kapital an Dritte bestehen(27). Entsprechend ist der Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit zahlungsgestörten Forderungen keine Gegenleistung für die damit
         zusammenhängende Inkassodienstleistung.
      
      63.      Zweitens hat der Gerichtshof festgestellt, dass kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wenn die Gegenleistung teilweise
         vom Zufall abhängt(28). Dies ist vorliegend der Fall, da die Höhe des voraussichtlich erzielten Gewinns nur willkürlich bestimmt werden kann. Es
         ist nicht ausgeschlossen, dass GFKL letztlich mehr als den wirtschaftlichen Nennwert der Forderungen erhält, dass sie einen
         Betrag zwischen diesem wirtschaftlichen Nennwert und dem gezahlten Kaufpreis erzielt oder sogar weniger erhält, als sie an
         die Bank gezahlt hat.
      
      64.      Der vorliegende Fall fällt somit nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, da nicht feststeht,
         dass das Erfordernis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Entgelt und der Dienstleistung erfüllt ist.
      
      65.      Es erscheint der Hinweis nützlich, dass, wenn die vorgeschlagene Auslegung stichhaltig sein sollte, viele der sogenannten
         Bad Banks, die in den Mitgliedstaaten errichtet wurden, um die Bilanzen der Finanzinstitute von zahlungsgestörten Forderungen
         zu befreien, unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer vielfach als Erbringer von Inkassodienstleistungen angesehen werden
         können. Was das Erfordernis eines Entgelts betrifft, so wird im Einzelfall zu untersuchen sein, ob ein unmittelbarer Zusammenhang
         zwischen der erbrachten Dienstleistung und der gegebenenfalls von der Bad Bank empfangenen Entschädigung besteht. 
      
      66.      Für den Fall, dass der Gerichtshof nicht derselben Ansicht sein sollte, werde ich auch die zweite und die dritte Frage beantworten.
         
      
      VI – Ist der vorliegende Sachverhalt nach Art. 13 Teil B Buchst. d der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit?
            
      1.      Befreiungen
      67.      Die Beteiligten in der vorliegenden Rechtssache haben Argumente vorgetragen, denen die Steuerbefreiungen des Art. 13 Teil
         B Buchst. d Nrn. 1, 2, 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zugrunde liegen. 
      
      a)      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
      68.      GFKL trägt vor, der Umsatz sei als Gewährung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         anzusehen, da die Zahlung sofort erfolge, während die Forderung von GFKL zu einem späteren Zeitpunkt erworben werde. 
      
      69.      Zwar ist die Definition in dem genannten Artikel weit genug, um auch einen von einem Lieferanten von Gegenständen in Form
         eines Zahlungsaufschubs gewährten Kredit zu erfassen(29). Auch bezieht sich dieser Artikel nicht ausschließlich auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten(30). Meines Erachtens jedoch ist die Kreditgewährung mit einem Dauerschuldverhältnis verbunden, das zwischen den Parteien während
         einer bestimmten Laufzeit bis zur Rückführung des Kredits besteht. Im vorliegenden Fall besteht kein derartiges Dauerschuldverhältnis
         nach Ankauf des Portfolios(31).
      
      70.      Außerdem kann GFKL der Bank keinen Kredit gewähren, da die Forderungen bereits zahlungsgestört sind und das Ziel von GFKL
         die Einziehung dieser Forderungen ist(32). Was das Verhältnis zwischen der Bank und GFKL betrifft, so gewährt GFKL vorliegend der Bank, anders als beim unechten Factoring,
         keine Finanzierung, die später mit den Zahlungen der Schuldner verrechnet wird. 
      
      71.      Deshalb kann der vorliegende Sachverhalt nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von
         der Steuer befreit sein.
      
      b)      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
      72.      Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob der vorliegende Sachverhalt die Übernahme einer Garantie darstellt, da er dem Sachverhalt
         im Urteil Bally ähnelt(33). Jene Rechtssache betraf die Bezahlung gekaufter Waren mit Kreditkarte. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Sachverhalt
         eine Garantie darstellt und damit steuerfrei ist. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts beinhaltete jener Fall auch die
         Übertragung der Forderung von Bally auf das Kreditkartenunternehmen gegen Zahlung. 
      
      73.      Ich finde diese Analogie nicht überzeugend. Bei einem Kreditkartengeschäft ist der Verkäufer damit einverstanden, dass der
         Käufer seine Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht durch Barzahlung erfüllt, sondern dass an die Stelle
         der Bezahlung eine neue Forderung tritt, die zwischen dem Kreditkartenunternehmen und dem Verkäufer entsteht (und die ihre
         Entsprechung in der Verbindlichkeit des Käufers gegenüber dem Kreditkartenunternehmen hat). Die eigentliche Zahlung des Kreditkartenunternehmens
         an den Verkäufer ist stets aufgeschoben, d. h., sie erfolgt nach dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer hätte zahlen müssen, wenn
         er sich für die Barzahlung entschieden hätte. Aus der Perspektive der ursprünglichen Parteien des Kaufvorgangs besteht die
         Funktion des Kreditkartenunternehmens in der Übernahme der Garantie, dass der Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis erhält,
         abzüglich einer Provision für das Kreditkartenunternehmen, die das Entgelt darstellt, die das Kreditkartenunternehmen für
         die Leistung der Garantie gegenüber dem Verkäufer empfängt.
      
      74.      Im vorliegenden Fall besteht zwischen den Schuldnern und GFKL kein Rechtsverhältnis, das unabhängig vom Ankauf des Portfolios
         bestehen würde. GFKL hat weder den Schuldnern noch der Bank zugesagt, die ursprünglichen Forderungen zum Nennwert zu begleichen.
         GFKL zahlt nur einen Preis für das Portfolio, der einen Teil des Nennwerts der Forderungen ausmacht. Daher beinhaltet der
         vorliegende Fall zwar eine Übertragung von Forderungen, die gegen Zahlung erfolgt, doch findet die Übertragung nicht in einem
         zuvor festgelegten Vertragsverhältnis zwischen Garantiegeber und Gläubiger statt, das für Garantiedienste einschließlich jener
         typisch ist, in deren Rahmen der Verkäufer mit dem Kreditkartenunternehmen darin übereinstimmt, dass dessen Kreditkarten akzeptiert
         werden. 
      
      75.      Irland trägt vor, der vorliegende Fall könne eine ebenfalls unter Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         fallende Übernahme von Sicherheiten darstellen, da bestimmte Forderungen durch Grundstücke gesichert seien. 
      
      76.      Auch dieses Vorbringen überzeugt mich nicht. Wie Irland selbst einräumt, würde die genannte Bestimmung auf einen Teil des
         fraglichen Portfolios keine Anwendung finden, nämlich auf die Darlehensforderungen des Portfolios, die nicht gesichert sind.
         Das Portfolio ist als Ganzes zu betrachten und kann nicht künstlich aufgespalten werden, so dass einige der Forderungen des
         Portfolios nach einer Vorschrift steuerbefreit wären, andere dagegen nicht. Außerdem kann nicht angenommen werden, dass GFKL
         der Bank durch Vornahme einer Zahlung Sicherheiten gewährt.
      
      c)      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
      77.      Irland führt schließlich aus, der Umsatz könne nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie als Umsatz eingestuft werden,
         der sich auf Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere beziehe, da die urkundlichen Darlehensnachweise eindeutig übertragbar
         gewesen seien.
      
      78.      Zwar geht es im vorliegenden Fall um übertragbare Darlehensnachweise, doch ist dieser Umstand für die Bestimmung des Anwendungsbereichs
         des Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Bedeutung, da beide Bestimmungen übertragbare
         Wertpapiere erfassen. Von Bedeutung ist dagegen, dass Darlehensverträge mit einzelnen Kunden einer Bank, auch wenn sie in
         Form von Eigenwechseln geschlossen oder durch solche gesichert werden, nicht den Zweck haben, wie Schuldverschreibungen und
         sonstige Wertpapiere an der Börse gehandelt zu werden.
      
      79.      Meines Erachtens ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
         Die in Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen stellen kein klar umrissenes systematisches
         Ganzes dar. Gleichwohl lässt sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ableiten, dass die verschiedenen Steuerbefreiungen auf
         verschiedene Gruppen von Umsätzen abzielen, die typischerweise von Wirtschaftsteilnehmen erzielt werden, die Finanzdienstleistungen
         erbringen(34).
      
      80.      Die Steuerbefreiungen in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zielen auf Umsätze mit Wertpapieren,
         die das Eigenkapital oder das Fremdkapital einer Gesellschaft verkörpern; sie sind typisch für den Primärmarkt oder Sekundärmarkt
         der Sicherheiten und Unternehmensfinanzierung. Diese Umsätze erfolgen gewöhnlich durch Investmentbanken, Finanzdienstleister
         und Investoren. 
      
      81.      Andererseits betrifft die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 Geschäfte, die normalerweise von einem Finanzinstitut
         ausgeführt werden, das im Einzelkundengeschäft tätig ist, jedoch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 2 der Richtlinie
         steuerbefreit ist. Diese Steuerbefreiung findet auf die verschiedenen Geschäfte im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr,
         im Geschäft mit Forderungen, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und damit zusammenhängenden Handelspapieren Anwendung. 
      
      82.      Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie
         zu beurteilen, sondern unter dem des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlinie. 
      
      d)      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 
      83.      Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie befreit Umsätze im Geschäft mit Forderungen von der Steuer,
         nimmt jedoch die „Einziehung von Forderungen“ von der Steuerbefreiung aus. Die Frage ist somit, ob der vorliegende Fall unter
         die in der genannten Vorschrift angeführte „Einziehung von Forderungen“ fällt.
      
      84.      Bekanntlich sind Steuerbefreiungen eng auszulegen, während Ausnahmen von den Steuerbefreiungen weit auszulegen sind(35).
      
      85.      Der Begriff „Einziehung von Forderungen“ wird in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie nicht definiert, war jedoch Gegenstand
         von bisher zwei Urteilen(36). Nach diesen Urteilen bezieht sich der Begriff „Einziehung von Forderungen“ auf finanzielle Transaktionen, die darauf gerichtet
         sind, die Erfüllung einer Geldschuld zu erwirken(37). Der Begriff findet gleichermaßen auf zahlungsgestörte Forderungen wie auch auf sonstige Forderungen Anwendung(38). Daher ändert der Umstand, dass die Forderungen fällig sind, nichts daran, dass eine Transaktion als „Einziehung von Forderungen“
         qualifiziert werden kann(39).
      
      86.      Aus den in den Nrn. 39 bis 46 dieser Schlussanträge angeführten Gründen bin ich der Auffassung, dass der vorliegende Sachverhalt
         unter den in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Begriff „Einziehung von Forderungen“
         fällt und dass GFKL Inkassodienstleistungen an die Bank erbringt.
      
      2.      Einheitliche Leistung?
      87.      Im Rahmen der zweiten Vorabentscheidungsfrage bleibt als Letztes die Frage zu beantworten, ob die Dienstleistungen vorliegend
         als eine einheitliche Leistung angesehen werden können oder ob zwei Leistungen erbracht werden: eine, die die Bank von der
         Einziehung der Forderung entlastet (die ich oben als Inkassodienstleistung qualifiziert habe), die andere, die als Gewährung
         von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zu qualifizieren wäre.
      
      88.      Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung
         vorzunehmen, um zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Leistungen vorliegen oder eine einheitliche Leistung(40).
      
      89.      Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass sich zum einen aus Art. 2 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt,
         dass jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist, und dass zum anderen ein Umsatz, der in
         einer wirtschaftlich einheitlichen Leistung besteht, im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich
         aufgespalten werden darf. 
      
      90.      Eine einheitliche Leistung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige für den Verbraucher zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder
         Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung
         bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre(41). Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn ein Teil oder mehrere Teile die Hauptleistung, andere Teile aber Nebenleistungen
         darstellen, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist insbesondere als Nebenleistung zu einer
         Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung
         des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen(42).
      
      91.      Im vorliegenden Fall besteht der wirtschaftliche Zweck des Umsatzes darin, die Bank von der Einziehung der Forderungen zu
         entlasten. Es ist zwar richtig, dass GFKL eine Zahlung vornimmt, um die in Rede stehenden Forderungen zu erwerben, die Zahlung
         erfolgt jedoch als Gegenleistung für die Forderungen, die GFKL erhält. Es liegen daher nicht zwei unabhängige Leistungen vor,
         die von GFKL erbracht werden, sie sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden.
      
      92.      Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der vorliegende Sachverhalt eine „Einziehung von Forderungen“ im Sinne von Art. 13
         Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie darstellt und somit nicht von der Mehrwertsteuer befreit ist.
         
      
      VII – Wonach bestimmt sich im vorliegenden Fall das Entgelt?
      93.      Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, was im vorliegenden Fall als Entgelt für die Bemessung
         der Besteuerungsgrundlage anzusehen ist: die von den Beteiligten vermuteten Kosten für die Einziehung oder die hierfür tatsächlich
         anfallenden Kosten. 
      
      94.      Nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gehört zur Besteuerungsgrundlage „alles, was den
         Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger
         oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden
         Subventionen“.
      
      95.      Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Gegenleistung den subjektiven Wert und nicht einen nach objektiven Maßstäben geschätzten
         Wert dar(43). Bemessungsgrundlage für die Erbringung von Dienstleistungen ist somit der Wert der tatsächlich empfangenen Gegenleistung
         und nicht der Nennwert.
      
      96.      Aus diesem Grund kann das Entgelt nicht nach der Differenz bemessen werden, die zwischen dem sogenannten wirtschaftlichen
         Nennwert und dem gezahlten Kaufpreis besteht. Nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts ist es sehr wahrscheinlich,
         dass sich die Beteiligten nur aus Gründen der Mehrwertsteuer auf den wirtschaftlichen Nennwert einigten. Daher entspricht
         der wirtschaftliche Nennwert wahrscheinlich der Gewinnspanne, die GFKL bei dieser Transaktion erwartet, oder dem Betrag, den
         die Beteiligten gewillt sind, der Mehrwertsteuerzahlung zugrunde zu legen. Soweit die Bemessungsgrundlage durch die Gewinnspanne
         gebildet wird, muss die Gewinnspanne auf der tatsächlichen Entwicklung beruhen, nicht auf Schätzungen, da der Steuerpflichtige
         sonst verpflichtet sein könnte, Mehrwertsteuer auf ein Entgelt zu zahlen, das er nie erhalten hat.
      
      97.      Der Wert des Entgelts kann sich auch nicht nach der Differenz bestimmen, die zwischen dem Nennwert der zum Portfolio gehörenden
         Forderungen und dem von GFKL gezahlten Kaufpreis besteht, da diese Differenz lediglich dem Wertverlust der Forderungen entspricht.
         
      
      98.      Meines Erachtens bestimmt sich das Entgelt im vorliegenden Fall nach dem, was GFKL tatsächlich von der Bank erhält, d. h.
         nach der Differenz zwischen dem Betrag, den GFKL gegebenenfalls bei den Schuldnern des Portfolios einzieht, und dem Preis,
         zu dem sie das Portfolio kaufte.
      
      99.      Diese Schlussfolgerung beruht auf zwei Urteilen des Gerichtshofs zu ähnlichen Fragen, bei denen es um die Berechnung des Werts
         der Gegenleistung ging. 
      
      100. Im Urteil First National Bank of Chicago hat der Gerichtshof festgestellt, dass bei Devisengeschäften, bei denen für bestimmte
         spezifische Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berechnet werden, der Nettoertrag der vom Dienstleistenden während eines
         bestimmten Zeitraums getätigten Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt(44). Außerdem hat der Gerichtshof die Möglichkeit zurückgewiesen, dass der Spread als der Unterschied zwischen Ankaufs- und Angebotskurs
         als Bemessungsgrundlage benutzt werden könnte(45).
      
      101. Das Urteil Argos ist auch im vorliegenden Fall entsprechend anwendbar. Jene Rechtssache betraf den Verkauf von Gutscheinen
         durch ein Warenhaus, das diese Gutscheine manchmal zu einem Betrag, der ihrem Nennwert entsprach, und manchmal mit einem Rabatt
         auf den Nennwert verkaufte. Der Gerichtshof war mit der Frage befasst, wodurch der Wert der Gegenleistung bestimmt wird, wenn
         der betreffende Gutschein unter Gewährung eines Rabatts gekauft wurde – durch den Nennwert oder den Wert, zu dem der Gutschein
         gekauft wurde. Der Gerichtshof stellte fest, dass nicht der Nennwert maßgeblich ist, sondern der Betrag, den das Warenhaus
         tatsächlich erhalten hat(46).
      
      102. Zwar wird dieses Ergebnis zu Verzögerungen bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlage und der Einziehung des geschuldeten
         Betrags führen. Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass die Gegenleistung über einen Zeitraum hinweg anfallen
         kann(47).
      
      103. Nach alledem bin ich der Meinung, dass sich im vorliegenden Fall das Entgelt nach der Differenz zwischen dem Betrag bemisst,
         den GFKL bei der Einziehung der Forderung tatsächlich erzielt, und dem Kaufpreis, den GFKL für den Erwerb der Forderungen
         von der Bank gezahlt hat.
      
      VIII – Ergebnis
      104. Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu
         beantworten: 
      
      1.      Beim Kauf eines Bestands von zahlungsgestörten Forderungen liegen eine Dienstleistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des
         Forderungskäufers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
         steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vor. 
      
      Da jedoch im vorliegenden Fall ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Entgelt
         fehlt, fällt diese Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie.
      
      105. Die zweite und die dritte Vorlagefrage brauchen nicht beantwortet zu werden. Hilfsweise schlage ich jedoch vor, wie folgt
         zu antworten:
      
      2.      Der vorliegende Sachverhalt stellt die „Einziehung von Forderungen“ im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten
         Mehrwertsteuerrichtlinie dar und ist somit nicht von der Mehrwertsteuer befreit. 
      
      3.      Das Entgelt bemisst sich im vorliegenden Fall nach der Differenz zwischen dem Betrag, den GFKL bei der Einziehung der Forderung
         tatsächlich erzielt, und dem Kaufpreis, den GFKL für den Erwerb der Forderungen von der Bank gezahlt hat.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Urteil vom 26. Juni 2003, MKG, C-305/01, Slg. 2003, I‑6729.
      
      3 –	Urteil MKG, Randnr. 80.
      
      4 –	Urteil MKG, Randnr. 49.
      
      5 –	Laertius, D., Lives of eminent Philosophers, Buch VI‑X, Loeb Classical Library, S. 43.
      
      6 –      Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
         die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145,
         S. 1, im Folgenden: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie). Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
         gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) ist mit Wirkung vom 1. Januar
         2007 an die Stelle der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie getreten. Ziel der Mehrwertsteuerrichtlinie ist es, Klarheit und
         Wirtschaftlichkeit der Bestimmungen im Einklang mit dem Grundsatz besserer Rechtsetzung zu gewährleisten (Erwägungsgrund 3).
      
      7 –	Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung, die auch im vorliegenden Fall von Deutschland vertreten wird, liegt der
         entscheidende Unterschied zwischen einer steuerpflichtigen Forderungseinziehung (wie dem unechten Factoring) und der nicht
         mehrwertsteuerpflichtigen Forderungsabtretung in der Risikoübertragung. Bleibt das Risiko beim Gläubiger, ist der Umsatz steuerpflichtig,
         wird das Risiko übertragen, handelt es sich um einen Forderungskauf, bei dem der Käufer dem Verkäufer keine Dienstleistung
         erbringt. 
      
      8 –	Zu ihnen gehörten u. a. Grundpfandrechte sowie alle sonstigen Rechte und Ansprüche aus den in der Anlage Portfoliodaten
         aufgeführten Darlehensverträgen einschließlich der Darlehensforderungen, aller gegenwärtigen und/oder künftigen, bedingten
         und/oder befristeten Nebenforderungen wie Zinsen, Kosten und Gebühren, sämtlicher Zusatz- und Drittsicherheiten, aller Titel
         und aller sonstigen im Zusammenhang mit den jeweiligen Darlehensverträgen stehenden Unterlagen wie Urkunden, Kundenakten,
         Korrespondenz und eventuellen sonstigen Geschäftsunterlagen.
      
      9 –	Englische, schwedische, estnische, lettische, litauische, ungarische, maltesische, polnische und slowenische Sprachfassung.
      
      10 –	Spanische, tschechische, dänische, deutsche, griechische, französische, italienische, niederländische, portugiesische,
         slowakische und finnische Sprachfassung. Eine bulgarische und eine rumänische Sprachfassung stehen nicht zur Verfügung.
      
      11 –	Urteil MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 77.
      
      12 –	Urteil vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding, C-242/08, Slg. 2009, I‑10099, Randnrn. 27 und 28.
      
      13 –	Urteil vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, Slg. 1998, I‑4387, Randnrn. 21 und 22.
      
      14 –	Urteil First National Bank of Chicago, Randnr. 25.
      
      15 –	Urteil First National Bank of Chicago, Randnr. 29.
      
      16 –	Urteil MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 49.
      
      17 –	Urteil MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 77.
      
      18 –	Urteil MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 50.
      
      19 –	Urteil vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I‑743, Randnr. 14.
      
      20 –	Urteile vom 29. Februar 1996, Mohr, C-215/94, Slg. 1996, I‑959, Randnr. 17, vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats,
         154/80, Slg. 1981, 445, und vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council, 102/86, Slg. 1988, 1443. 
      
      21 –	Urteil MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 48 und 49.
      
      22 –	Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Normalerweise ist der im Verzug befindliche Schuldner
         verpflichtet, die Kosten der Einziehung einschließlich der Gebühren des mit der Forderungseinziehung Beauftragten zu erstatten.
         Ich vermute, dass GFKL in derselben Weise erstattungsberechtigt ist, wie es die Bank gewesen wäre, wenn sie die Forderungen
         weiterhin selbst eingezogen hätte.
      
      23 –	Ich weise darauf hin, dass die Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Nennwert bzw. dem tatsächlich eingezogenen Geldbetrag
         – einerseits – und dem von GFKL an die Bank gezahlten Preis – andererseits – nicht nur ein Entgelt für die Forderungseinziehung
         ist, sondern auch mit Gewinn und Verlust verbunden ist, was sich daraus ergibt, dass GFKL das Portfolio über einen bestimmten
         Zeitraum hinweg innehat.
      
      24 –	Urteil Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 12. 
      
      25 –	Urteil vom 29. Juli 2010, Astra Zeneca, C-40/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29.
      
      26 –	Urteil vom 26. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, Slg. 2009, I‑10605. In dieser Rechtssache wurde die Frage aufgeworfen,
         ob das Entgelt, das für die Erbringung von Rechtshilfeleistungen empfangen wurde, steuerpflichtig war. Der Gerichtshof entschied,
         dass dies nicht der Fall war, da das Entgelt nur teilweise von den erbrachten Dienstleistungen abhing. Zu den sonstigen Faktoren
         gehörten das Vermögen und die Einkünfte des Empfängers, und es fehlte an einem unmittelbaren Zusammenhang mit den angebotenen
         Dienstleistungen.
      
      27 –	Urteil vom 29. April 2004, EDM, C-77/01, Slg. 2004, I‑4295, Randnr. 63.
      
      28 –	Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2000, Floridienne und Berginvest, C-142/99, Slg. 2000, I‑9567, Randnrn. 22 und
         23, wo der Gerichtshof feststellte, dass, da die Auszahlung der Dividenden auf der einseitigen Entscheidung einer anderen
         Person beruhte, die Dividenden teilweise vom Zufall abhingen und dass daher kein unmittelbarer Zusammenhang bestand.
      
      29–       Urteil vom 5. Juni 1997, SDC, C-2/95, Slg. 1997, I‑3017, Randnr. 34.
      
      30–       Urteil SDC, Randnr. 34.
      
      31 –	Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Zinsen im vorliegenden Fall zur Errechnung des wirtschaftlichen Nennwerts der Forderung
         dienen. Die Bank ist nicht verpflichtet, nach Abschluss der Transaktion Zinsen an GFKL zu zahlen.
      
      32–       Eine gesonderte Frage ist es, ob GFKL im Einzelfall die Darlehensbedingungen neu aushandeln kann, indem sie längere Zahlungsfristen
         einräumt und damit den ehemaligen Kunden der Bank (den Schuldnern) Kredit gewährt. Dies würde eine neue Transaktion zwischen
         GFKL und dem betreffenden Schuldner darstellen.
      
      33 –	Urteil vom 25. Mai 1993, Bally, C-18/92, Slg. 1993, I‑2871.
      
      34 –	Vgl. z. B. Urteil vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, Slg. 2007, I‑3225, Randnrn. 21 und 22.
      
      35 –	Urteil vom 28. Oktober 2010, AXA UK, C-175/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 30 und die
         dort angeführte Rechtsprechung.
      
      36 –	Urteile MKG, oben in Fn. 2 angeführt, und AXA.
      
      37 –	Urteile MKG, oben in Fn. 2 angeführt, Randnr.78, sowie AXA, Randnr. 31. 
      
      38 –	Urteil AXA, Randnr. 34.
      
      39 –	Dagegen betrifft das Factoring die Verwaltung bestehender Kundenforderungen durch den Factor. Daher können meines Erachtens
         Transaktionen, die zahlungsgestörte Forderungen betreffen, nicht als Dienstleistungen des Factorings qualifiziert werden,
         selbst wenn Factoring als Geschäftskonzept auch den Ankauf zahlungsgestörter Forderungen einschließen kann. 
      
      40 –	Urteile vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank, C-41/04, Slg. 2005, I‑9433, Randnr. 19, und vom 29. März
         2007, Aktiebolaget NN, C-111/05, Slg. 2007, I‑2697, Randnr. 21.
      
      41 –	Urteile Levob Verzekeringen und OV, Randnrn. 20 und 22, und Aktiebolaget NN, Randnrn. 22 und 23.
      
      42 –	Urteile vom 25. Februar 1999, CCP, C-349/96, Slg. 1999, I‑973, Randnr. 30, Levob Verzekeringen und OV Bank, oben in Fn.
         40 angeführt, Randnr. 21, vom 11. Juni 2009, RLRE Tellmer Property, C-572/07, Slg. 2009, I‑4983, Randnr. 18, und vom 2. Dezember
         2010, Everything Everywhere, C-276/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 24 und 25.
      
      43 –	Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 13, vom 15. Mai 2001, Pimback, C-34/99,
         Slg. 2001, I‑3833, Randnr. 24, und vom 24. Oktober 1996, Argos Distributors, C-288/94, Slg. 1996, I‑5311, Randnr. 16 und die
         dort angeführte Rechtsprechung.
      
      44 –	Urteil First National Bank of Chicago, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 47.
      
      45 –	Urteil First National Bank of Chicago, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 45.
      
      46 –	Urteil Argos Distributors, oben in Fn. 43 angeführt, Randnrn. 16, 18, 20 und 23.
      
      47 –	Urteil First National Bank of Chicago, oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 48.