CELEX: 31991D0037
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: 91/37/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich)

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31991D0037

91/37/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1991 S. 0019 - 0022

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 20 . Dezember 1990  zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung  bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken  ( Nur der deutsche und der griechische Text sind verbindlich )  ( 91/37/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29 . September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654 /EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,  gestützt auf die Entscheidung 75/576/EWG der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidungen 79/92/EWG ( 4 ), 82/949/EWG ( 5 ), 84/23/EWG ( 6 ), 85/59/EWG ( 7 ), 85/624/EWG ( 8 ), 87/110/EWG ( 9 ), 87/118/EWG  ( 10 ), 88/94/EWG ( 11 ), 89/77/EWG ( 12 ) und 89/589/EWG der Kommission ( 13 ), mit denen die Bundesrepublik Deutschland unter anderem ermächtigt wurde, den Verkehr mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken,  auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat - und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1988 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der  Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31 . Dezember 1990 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte .  Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat - und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen .  Der Antrag Deutschlands betrifft Maissorten mit einem Reifeklassenindex der FAO ( Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ) von mehr als 350 . Bekanntlich sind Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit  nicht zum Anbau in Deutschland geeignet ( Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c ) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG ). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden .  Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten . Bekanntlich sind frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet ( Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c ) zweiter Fall der Richtlinie 70 /457/EWG ). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag  Griechenlands daher voll entsprochen werden .  Die Ermächtigungsregelung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie bedarf jedoch im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts einer Überarbeitung . Diese Überarbeitung soll für alle bisherigen Ausnahmeregelungen, spätestens mit Wirkung ab  31 . Dezember 1992, gelten.  Mit den vorgenannten Entscheidungen wurde Deutschland unter anderem ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Winterhafersorten und Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350, die in dem damals geltenden gemeinsamen Sortenkatalog  für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt waren, zu verbieten .  Aufgrund der Erfahrung lässt es sich nicht länger vertreten, daß bestimmte Winterhafersorten in Deutschland einen geringeren landeskulturellen Wert haben sollen als vergleichbare andere Sorten .  Aufgrund wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse können bestimmte Maissorten, die früher in eine höhere FAO-Reifeklasse eingestuft wurden, diesen Reifeklassenindex nicht mehr beanspruchen .  Die Voraussetzungen für die Ermächtigung Deutschlands hinsichtlich der genannten Winterhafersorten und Maissorten sind demnach nicht mehr gegeben .  Daher soll die Ermächtigung hinsichtlich der genannten Sorten zurückgenommen werden .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :    Artikel 1  Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1991 veröffentlicht werden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen :  GETREIDE :  Zea mays L. - Mais   Acheo  Ä 431  Aida  Albax ( W )  Alcober  Alfan  Aliber  Alidile  Aligris  Alimir  Alios  Alnus PX 9646  Alver  Alyson  Amalia  Amandis  Amor  Ardy  Ariane  Arider  Ariete  Ario  Atakant  Athenea  Axion  Azuris  Badajoz  Barcellona  Bellum  Bilitis  Blancor ( W )  Bleck  Bolt  Bomber  Bondy  Calvi 2659  Capitan  Cardan  Cargispor  Carico  Celina  Celtis  Ciclone  Cifor 4313  Clara 2655  Cometa  Commandos  Conte  Coronado  Corsar  Creso  Cruise  CS 8671  Cusco  Daino  Dakar G-4590  Dekas  Dekor  Dekalb XL 72-3  Denni  Dingo  Diodo  Discovery  Divina ( W )  Dixie  DK 415  DK 433  DK 536  DK 698  Doge  Dole  Dracma G-4662  Drive  Ducato G-4712  Duplex  Duplo  Elegans  Emily  Eurodis  Every  Expreß  Fabio  Faro  Fausto  Feeling 02  Fiorino G-4440  Flax  Frederik  Fuji ( W )  Fulton  Furio 4207  Futuro  Galaxis  Gary  Giovanna  Glauco  Gordon  Granada  Great  Greg  Hawaiano  Hercule 2638  Ibernio  Iller  Illinois DK 698  Ionio ( Wx )  Itala  Jedi  July  Kido 2641  Kuban  Lady  Lancial  Laser  Lavinia  Leone  LG 2520  Licinio  Litio  Lola ( x )  Look  Lord  Loriot (Wx )  Los Angeles  Markober  Masko  Milan  Milford  Mirto  Moana  Molto  Morgan  NC 3440  NC 6131  Natali  Navajo  Nelson  New York  Norman  Odiseo  Olympis  Orchidea  Orionus ( Wx )  Ovalis  Pamela  Pasadena  Pascal  Peonia  Plauto  Plutonio  Pothos  Professional  Publio  PX 9283  PX 9540  Regen  Reno  Ring  River  Roger  Roll  Rosai  Roxalis  Roxis  Runner  Sally  San Diego  Sandy  Scorpio  Scott  Sierra  Silka  Simona  Sirmio  Spencer  Spiritis  Sprea  Sprint  Sting  Stratos  Swan ( Wx )  Tauro  Terry  Texano  Tiffany  Tosca  Ulis  Urasis  Valdivia  Vandy  Ventotene  Zack  Zannone .  Artikel 2  Die Griechische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1991 veröffentlicht werden, in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen :  ÖL - UND FASERPFLANZEN :  Glycine max . ( L .) Merrill - Soja  Cervin  Kalmit  Leopard  Major  Mogador .  Artikel 3  Die Ermächtigungen gemäß den Artikeln 1 und 2 werden zurückgenommen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfuellt sind .  Artikel 4  Die Bundesrepublik Deutschland und die Griechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ab wann und in welcher Weise sie von den Ermächtigungen gemäß Artikel 1 bzw . Artikel 2 Gebrauch machen .  Artikel 5  Die Ermächtigungen, die der Bundesrepublik Deutschland mit den untengenannten Entscheidungen erteilt wurden, werden für die folgenden Sorten zurückgenommen :  GETREIDE :  1 . Avena sativa L . - Hafer   Entscheidung  Sorten     75/576/EWG  Angelica   Argentina   Astra   Ava   Avoine d'hiver du Prieur   Crin Noir   Noire de Moyencourt   Peniarth   Rogart 8  79 /92/EWG  Pennal  82/949/EWG  Fringante   Kalott   Rosette  85/59/EWG  Bulwark   Lidia    Oyster  85/624/EWG  Mutine   Tanagra  87/110/EWG  Vintero  87/118/EWG  AC 1   Blancanieves   Blenda   Cartuja   Nina   PA 101   PA 102   PA 105   Prevision   Roja de Argelia   Saia 6  88/94/EWG  Image   Lustre  89/77/EWG  Kynon  89/589/EWG  Aintree    Cigale   Craig   Sonar 2 . Zea mays L . - Mais   Entscheidung  Sorten     82/949/EWG  Fany  84/23/EWG  Cantaleso   Eva  85/59/EWG  Arta  85/624/EWG  Senechal  88/94/EWG  Anjou 39   Aquilan   LG 2350  89/77/EWG  Jaguar   Mikado   Nobel  89/589/EWG  Axios .  Artikel 6  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Griechische Republik gerichtet .   Brüssel, den 20 . Dezember 1990 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 225 vom 12 . 10 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 48 . ( 3 ) ABl . Nr . L 253 vom 30 . 9 . 1975, S . 36 . ( 4 ) ABl . Nr . L 22 vom 31 . 1 . 1979, S . 14 . ( 5 ) ABl . Nr . L 383 vom 31 . 12 . 1982, S . 27 . ( 6 ) ABl . Nr . L 20 vom 25 .  1 . 1984, S . 19 . ( 7 ) ABl . Nr . L 23 vom 26 . 1 . 1985, S . 44 . ( 8 ) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1985, S . 20 . ( 9 ) ABl . Nr . L 48 vom 17 . 2 . 1987, S . 27 . ( 10 ) ABl . Nr . L 49 vom 18 . 2 . 1987, S . 35 . ( 11 ) ABl . Nr . L 56 vom 2. 3 . 1988, S . 40 . ( 12 ) ABl . Nr . L 30 vom  1 . 2 . 1989, S . 72 . ( 13 ) ABl . Nr . L 331 vom 16 . 11 . 1989, S . 46 .