CELEX: 51984PC0283(03)
Language: de
Date: 1984-05-25
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON SCHAUMWEIN UND SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSAEURE AUFGRUND VON ARTIKEL 149 ABSATZ 2 DES VERTRAGS

9. 7. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 182/21
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der
                Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein
                                                mit zugesetzter Kohlensäure (')
                                                       KOM(84) 283 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                        am 5. Juni 1984)
                                                         (84/C 182/09)
1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:                                      „c')bei einem aromatischen Qualitäts-
     a) An Absatz 1 wird angefügt:                                              schaumwein gemäß Artikel 18 der Ver-
                                                                                ordnung (EWG) Nr. 358/79 durch „aro-
           ,,f) die Herstellungsweise, sofern das Her-                          matischer Qualitätsschaumwein,".
                stellungsverfahren einschließlich der
                Alterung im Herstellungsbetrieb weni-                  b) Absatz 4 dritter Unterabsatz erhält folgende
                ger als neun Monate betrug und es sich                     Fassung:
                nicht um einen aromatischen Qualitäts-                     „Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Buch-
                schaumwein gemäß Artikel 18 der Ver-                       stabe d) kann die Angabe des Restzuckerge-
                ordnung (EWG) Nr. 358/79 handelt.".                        halts gemäß dem ersten Unterabsatz bei
     b) In Absatz 2 erster Unterabsatz wird folgen-                        aromatischen         Qualitätsschaumweinen
           der Satz angefügt:                                              gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr. 358/79 durch die Angabe des Restzuk-
           „Ferner können der Name oder der Firmen-                        kergehalts ersetzt werden, der durch die
           name einer anderen Person oder Personen-                        Analyse in Gramm je Liter bestimmt wird.".
           vereinigung, die an der Vermarktung des
            Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name                 c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:
           der Gemeinde und des Mitgliedstaats ange-                       „(6) Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1
           geben werden, in der bzw. dem diese Person                      genannten Erzeugnisses ist die natürliche
           oder diese Personenvereinigung ihren                            oder juristische Person oder Personenverei-
            Hauptsitz hat."                                                nigung, welche die Herstellung durchführt
                                                                           oder für ihre Rechnung durchführen läßt.
2. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung (2):                         Die Herstellung ist die Verarbeitung von fri-
      „(2) Die für die Qualitätsüberwachung und                            schen Trauben, Traubenmost und Wein zu
      -kontrolle auf dem Weinsektor zuständigen Stel-                      einem in Artikel 1 Absatz 1 genannten
      len der Mitgliedstaaten können vom Hersteller                        Erzeugnis.
      eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten                            Der Name oder der Firmenname des Her-
      Erzeugnisse den Nachweis für die Richtigkeit                         stellers sowie der Name der Gemeinde und
      der Angaben betreffend die Art, die Nämlich-                         des Mitgliedstaats, in der bzw. dem er sei-
      keit, die Qualität, die Zusammensetzung, den                         nen Hauptsitz hat, werden folgendermaßen
      Ursprung oder die Herkunft dieses Erzeugnisses                       angegeben:
      oder der bei seiner Bereitung verwendeten
      Erzeugnisse verlangen.                                               — entweder im vollen Wortlaut,
      Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so                         —• oder anhand einer Kennziffer, sofern
      untersagen diese Stellen die Verwendung der                               der Name oder der Firmenname der
      betreffenden Angaben. Unbeschadet der in den                              Person oder Personenvereinigung, die
      Mitgliedstaaten geltenden Grundregeln für die                             nicht der Hersteller ist, jedoch an der
      Verteilung der Beweislast im Rahmen des Ver-                              Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt
      waltungs-, Zivil- oder Strafverfahrens kann das                           war, sowie der Name der Gemeinde
      Fehlen des den im ersten Unterabsatz genann-                              oder des Mitgliedstaats, in der bzw.
      ten Stellen zu erbringenden Nachweises keine                              dem diese Person oder Personenvereini-
                                                                                gung ihren Hauptsitz hat, im vollen
      anderen Rechtsfolgen haben als die Untersa-
                                                                                Wortlaut angegeben werden."
      gung der Verwendung der Angabe, die nicht
      bewiesen wurde."                                                 d) Folgender Absatz wird angefügt:
3.    Artikel 4 wird wie folgt geändert:                                   „(8) Die zur Angabe der Herstellungs-
      a) In Absatz 2 wird nach Buchstabe c) einge-                         weise verwendeten Begriffe können in den
            fügt:                                                           Durchführungsbestimmungen vorgeschrie-
                                                                           ben werden.".
 (')   ABl. Nr. C 120 vom 5. 5. 1983, S. 3.                         4. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
 (2) Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 7 des Vor-
       schlags für eine Richtlinie des Rates über irreführende
       und unlautere Werbung an (siehe Dok. 5163/84 vom                 „Artikel 5
       21.2. 1984, Vorbereitung der Ratstagung „Verbrau-
       cherschutz" vom 2. 3. 1984).                                     (1) Der Name einer geographischen Einheit,
 ---pagebreak--- Nr. C 182/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9.7.84
     die kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner                Bestimmungen des Drittlands, in dem die
     als ein Mitlgiedstaat oder ein Drittland ist, darf             verarbeiteten Trauben geerntet worden sind,
     nur verwendet werden, um die Bezeichnung:                      entsprechen;
    — eines Qualitätsschaumweins b.A.,                         c) diese Rebsorte mit dem Namen angegeben
                                                                    wird,
    — eines Qualitätsschaumweins, dem der Name
          einer solchen geographischen Einheit mit                  — der in der nach Artikel 31 Absatz 4 der
          den Durchführungsbestimmungen zugewie-                         Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erlasse-
          sen worden ist,                                                nen Klassifizierung der Rebsorten oder,
                                                                         bei Erzeugnissen mit Ursprung in Dritt-
          oder                                                          ländern, in einer Rebsortenliste ver-
    — eines aus einem Drittland stammenden                              zeichnet ist, die in dem Drittland, in
          Schaumweins, bei dem für die Herstellung                      dem die Trauben geerntet worden sind,
          festgesetzten Bedingungen denen von                           amtlich erlassen oder anerkannt worden
          Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79                     ist,
          entsprechen.                                                  oder
    zu ergänzen.                                                    — der gegebenenfalls in einer noch aufzu-
     Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn                       stellenden Liste der Synonyme enthal-
                                                                        ten ist;
    a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats
         oder des Drittlandes entspricht, in dem der           d) diese Rebsorte die Art des betreffenden
         Schaumwein hergestellt worden ist;                         Erzeugnisses bestimmt;
                                                               e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Ver-
    b) die betreffende geographische           Einheit              wechslungen mit dem Namen eines
         genau abgegrenzt ist;                                      bestimmten Anbaugebietes oder einer geo-
    c) mindestens 85 % der Trauben, aus denen                       graphischen Einheit führt, die für die
         dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus                  Bezeichnung eines anderen in der Gemein-
         dieser geographischen Einheit stammen,                     schaft erzeugten oder eingeführten Weins
         ausgenommen die in der Fülldosage oder                     verwendet wird.
         der Versanddosage enthaltenen Erzeug-                 Die Mitgliedstaaten können für die Erzeugnisse,
         nisse;                                                die aus ihrem Hoheitsgebiet stammendem Wein
    d) diese geographische Einheit bei Qualitäts-              oder Traubenmost hergestellt worden sind,
         schaumwein b.A. innerhalb des bestimmten             jedoch vorschreiben, daß die Angabe einer Reb-
         Anbaugebiets liegt, dessen Namen dieser               sorte nur zulässig ist,
         Wein trägt;                                           — wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau-
                                                                   ben der betreffenden Rebsorte gewonnen
    e) der Name dieser geographischen Einheit bei                  wurde,
         Qualitätsschaumwein nicht für die Bezeich-
                                                                    oder
         nung eines Qualitätsschaumweins b.A. vor-
         gesehen ist.                                          — wenn die Rebsorte auf einer von ihnen auf-
                                                                   gestellten erschöpfenden Liste aufgeführt
    (2)    Der Name einer Rebsorte darf nur verwen-                ist.
    det  werden, um die Bezeichnung
                                                               (3) Die Angabe des Begriffs „Reserve", gege-
    —    eines Qualitätsschaumweins b.A.,                      benenfalls zusammen mit anderen Begriffen,
    —    eines       Qualitätsschaumweins,     dessen          darf nur bei der Bezeichnung eines in Artikel 1
         Bezeichnung den Namen einer geographi-                Absatz 1 genannten Erzeugnisses verwendet
         schen Einheit enthält,                                werden, sofern die Dauer der Gärung, durch die
                                                               Kohlensäure entwickelt werden soll, und die
    — eines Schaumweins aus einem Drittland,                   Nichttrennung vom Trüb mindestens sechs
         dessen Bezeichnung den Namen einer geo-               Monate betrug.
         graphischen Einheit enthält.
                                                               (4) Die Angabe des Begriffs „Flaschengärung"
    zu ergänzen.                                               darf nur für die Bezeichnung
    Die Verwendung des Namens einer Rebsorte ist               — eines Qualitätsschaumweins b.A.,
    nur zulässig, wenn
                                                              ,— eines Qualitätsschaumweins,
    a) das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trau-
         ben gewonnen worden ist, die von der                       oder
         betreffenden Rebsorte stammen, ausgenom-              — eines aus einem Drittland stammenden
         men die in der Fülldosage oder der Ver-                    Qualitätsschaumweins, bei dem die für die
         sanddosage enthaltenen Erzeugnisse;                        Herstellung festgesetzten      Bedingungen
    b) der Anbau dieser Sorte und die Verwen-                       denen von Titel III der Verordnung (EWG)
         dung der daraus gewonnenen Erzeugnisse                     Nr. 358/79 entsprechen.
         den Gemeinschaftsbestimmungen oder den                verwendet werden.
 ---pagebreak--- 9.7.84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 182/23
    Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig,          — eines Qualitätsschaumweins b.A.,
    wenn das verarbeitete Erzeugnis:                          — eines Qualitätsschaumweins
    a) durch alkoholische Gärung in der Flasche                   oder
         zu Schaumwein gemacht wurde;
                                                              — eines aus einem Drittland stammenden
    b) mindestens neun Monate lang ununterbro-
                                                                  Schaumweins, bei dem die für die Herstel-
         chen in der Flasche auf seinem Trüb gela-
                                                                  lung festgesetzten Bedingungen denen von
         gert hat
                                                                  Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79
         und                                                      entsprechen,
    c) durch Abzug oder durch Degorgieren von                 zu ergänzen.
         seinem Trüb getrennt worden ist.
                                                              Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig,
    (5) Für die Bezeichnung eines Qualitäts-                  wenn das Erzeugnis zu mindestens 85 % aus
    schaumweins b.A. oder eines Qualitätsschaum-              Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffen-
    weins dürfen nur folgende Begriffe verwendet              den Jahr geerntet worden sind, ausgenommen
    werden:                                                   die in der Fülldosage oder der Versanddosage
    — bei Herstellung in Deutschland: „Flaschen-              enthaltenen Erzeugnisse.
         gärung nach dem traditionellen Verfahren",           Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem
    — bei Herstellung in Frankreich: „methode                 Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaum-
         champenoise" oder „fermentation en bou-              wein b.A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe
         teille selon in methode champenoise",                des Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeug-
                                                              nis vollständig aus Trauben gewonnen wurde,
    — Herstellung in Italien: „metodo classico".              die in dem betreffenden Jahr geerntet worden
    Die Verwendung eines dieser Begriffe ist nur              sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder
    zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnis                 der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.
    a) durch alkoholische Gärung in der Flasche               (7) Die Angabe eines Begriffs betreffend eine
         zu Schaumwein gemacht worden ist;                    gehobene Qualität oder ein Hinweis auf ein
    b) mindestens zwölf Monate lang ununterbro-               anderes als die unter den Absätzen 3, 4 und 5
         chen in der Flasche auf seinem Trüb gela-            genannten Herstellungsverfahren ist nur zuläs-
         gert hat;                                            sig für
    c) durch Degorgieren von seinem Trüb                      — einen Qualitätsschaumwein b.A.,
         getrennt worden ist,                                 — einen Qualitätsschaumwein
         und                                                       oder
    d) sich zwischen der Bereitung der Cuvee und              — einen aus einem Drittland stammenden
         dem endgültigen Schließen der Flasche                     Schaumwein, bei dem die für die Herstel-
         ununterbrochen in den Anlagen desselben                   lung festgesetzten Bedingungen denen von
         Betriebs befunden hat.                                    Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79
     Die Verwendung eines der im ersten Unterab-                   entsprechen.
     satz genannten Begriffe kann durch die Durch-             Erforderlichenfalls können die Durchführungs-
     führungsbestimmungen für einen in einem                   bestimmungen
     anderen Mitgliedstaat hergestellten Qualitäts-
                                                               — Bedingungen für die Verwendung der im
     schaumwein b.A. oder Qualitätsschaumwein
                                                                   ersten Unterabsatz genannten Begriffe,
     oder aus einem Drittland stammenden Schaum-
     wein zugelassen werden, bei dem die für die               — ein Verzeichnis der im ersten Unterabsatz
     Herstellung festgesetzten Bedingungen denen                   genannten Begriffe, für deren Verwendung
     von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 358/79                 ein Mitgliedstaat oder ein Drittland Bedin-
     entsprechen, sofern                                           gungen festgesetzt hat,
     — dieser Begriff herkömmlicherweise verwen-               enthalten.
          det wird und                                         (8) Die Angabe des Begriffs „blanc de blancs"
     — der zweite Unterabsatz eingehalten wird.                oder entsprechender Begriffe ist den Erzeugnis-
     Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem               sen vorbehalten, die aus Trauben gewonnen
     Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaum-              werden, die von Rebsorten stammen, die in der
     wein b.A. und Qualitätsschaumwein, der den                Klassifizierung gemäß Artikel 31 Absatz 4 der
     Maßstäben des zweiten Unterabsatzes ent-                  Verordnung (EWG) Nr. 337/79 als Rebsorten
     spricht, ergänzende Bedingungen für die Ver-              weißer Trauben eingeteilt worden sind.
     wendung der im ersten Unterabsatz genannten               (9) Die Bezeichnung des Mitgliedstaats oder
      Begriffe vorschreiben.                                   des Drittlands durch die Verwendung des
     (6) Der Jahrgang darf nur angegeben werden,               Namens dieses Staates oder seines abgeleiteten
      um die Bezeichnung                                       Adjektivs in Verbindung mit der Erzeugniskate-
 ---pagebreak--- Nr.C 182/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9. 7. 84
   gorie darf nur erfolgen, sofern dieses Erzeugnis             — des Namens einer anderen geographi-
   ausschließlich von Trauben stammt, die in dem                     schen Einheit gemäß Absatz 5 Absatz 1,
   Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder Dritt-                 — eines Begriffs betreffend die Herstel-
   lands geerntet und zu Wein verarbeitet wurden,                    lungsweise gemäß Artikel 5 Absatz 5
   in dem die Herstellung des Erzeugnisses statt-
   findet."                                                     in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in
                                                                dessen Hoheitsgebiet die Herstellung statt-
                                                                gefunden hat;"
5. Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz Buch-
   stabe a) erhält folgende Fassung:                     6. In Artikel 14 wird folgender Wortlaut angefügt:
   ,,a) erfolgt beim Qualitätsschaumwein b.A. oder          „Dieses Bestimmungen laufen spätestens am
        beim Qualitätsschaumwein die Angabe                 31. August 1987 ab, außer denjenigen, die den
                                                            Direktverkauf an den Endverbraucher durch
        — des Namens des bestimmten Anbauge-                Kleinhändler und in Schankwirtschaften zum
            biets gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter          ausschließlichen Verbrauch an Ort und Stelle
             Unterabsatz,                                   regeln."