CELEX: 31969R1944
Language: de
Date: 1969-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1944/69 der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 248 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 10. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1944/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1969
                zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                          Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (*), in der Fassung der                Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Satz,
                                                                204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c) dieser               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der               nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                  gliedstaaten angewandt werden.           Für Weißzucker
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                 oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­               (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien               1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                dustrie verwendeten Zucker (5) genannten Bedingun­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­
nung (EWG) Nr. 1.840/69 (4), sind diejenigen Erzeug­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt
werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                                       Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes            Die ab 1 . Oktober 1969 geltenden Erstattungssätze
berücksichtigt werden :                                         für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung                 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
    der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­               Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft                 in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
    sowie die Weltmarktpreise ;                                 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden land­                                      Artikel 2
(*) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft.
(2) ABI.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 ,
(3) ABI.  Nr. L 29 vom 5 . 2 . 1969, S. 1 .
(*)  ABl. Nr. L 236 vom 19 . 9. 1969, S. 5 .                    (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
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          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. September 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                        ANHANG
          der Verordnung der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober
          1969 geltenden Erstattungssätze für Rüben- und Rohrzucker, fest, sowie für Melassen, auch
          entfärbt, die in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren
                                                    ausgeführt werden
                                                         LISTE I
            Nummer des
           Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               29.04           Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                               vate :
                               C. mehrwertige Alkohole :
                                    II . Mannit
                                   III. Sorbit :
                                         a) in wäßriger Lösung :
                                            2, andere :
                                               — aus Saccharose gewonnen
                                         b) andere :
                                            2, andere
               29.16           Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                               säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                               funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                               ex A VIII           — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                       zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                       Ester
               29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                               ex T. andere :
                                         — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                            tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
               29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                               Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                               nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                               ex B. andere :
                                         — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
               38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                               oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                               produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                               stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                               weitig weder genannt noch inbegriffen :
                               R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                         harzen
                               ex T. andere :
                                         — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
          Erstattungssätze in RE/100 kg :                 Weißzucker :              6,54
                                                          Rohzucker :               3,86
                                                          Melassen, auch entfärbt:  0
 ---pagebreak--- Nr. L 248 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     2 . 10. 69
                                                             LISTE II
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                    säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                        IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
               Erstattungssätze in RE/100 kg :                Weißzucker :              1,71
                                                              Rohzucker :               0
                                                              Melassen, auch entfärbt : 0,33
                                                            LISTE III
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                     Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                     A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                         ex V. andere :
                                                — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                   29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                     säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                     stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                     säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                     A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                         I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                   29.44             Antibiotika :
                                     A. Penicilline
               Erstattungssätze in RE/1 00 kg :               Weißzucker :              1,71
                                                              Rohzucker :               0
                                                              Melassen, auch entfärbt : 0
 ---pagebreak--- 2 . 10 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 248 / 17
                                                        LISTE IV
               Nummer des
              Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                 B. Kaugummi
                                 C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                 D. andere
                18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                 Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                 extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                 wichtshundertteilen
                19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                 mittel :
                                 A. Hefen, lebend :
                                     II. Backhefen
            ex  21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                 griffen, Zucker enthaltend
                22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                 andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                 müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                 ex A. keine Milch oder Milchfett enthaltend
                                         — Zucker enthaltend
                                     B. andere
                22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                 Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                22.09            Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                 vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                 sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                 Getränken :
                                 C. alkoholische Getränke :
                                     ex V. andere :
                                            — Zucker enthaltend
            Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :              14,47
                                                         Rohzucker :               11,16
                                                         Melassen, auch entfärbt : 0,33