CELEX: 31971R1597
Language: de
Date: 1971-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1597/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

24. 7. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 166/47
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1597/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Juli 1971
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Tomaten, Pfirsiche, frische Zitronen und Äpfel der
  GEMEINSCHAFTEN —                                               Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen Quali­
                                                                 tätsnormen, unter Glas kultivierte Trauben der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Güteklassen Extra und I, Mandeln und Hasel­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nüsse ohne äußere Schale sowie Walnüsse mit der
                                                                 Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
 gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                  Ausfuhren darstellen .
  Rates   vom   25 . Oktober      1966    mit zusätzlichen
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
 für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die             nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
 Verordnung (EWG) Nr. 967/71 (2), insbesondere auf               dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu­
 Artikel 11a Absatz 4,                                           sätzliche Transportkosten; es ist daher gerechtfertigt,
                                                                 die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
                                                                 Route durchgeführt werden muß.
 Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­
 lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.               Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
 159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen                Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
 der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
 internationalen Handel und den in der Gemeinschaft             müse in der Gemeinschaft und im internationalen
 angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine           Handel, zufolge wird die Erstattung wie unten an­
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               gegeben festgesetzt.
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
 des   Rates   vom    9.  Dezember        1969  über   die      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Obst und Gemüse —
 Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
 bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die
 Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) sind          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage
 und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                                   Artikel 1
 Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
 Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
 andererseits der Preise im internationalen Handel              (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
 festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter           und Gemüse werden im Anhang festgesetzt.
 b) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen
 Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                (2) Für die Äpfel, die über das Kap der Guten
 tragen ist.                                                    Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­
                                                                den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                        3 Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.
2518/69 werden die Preise auf dem Markt der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­                 (3 )    Die Bestimmungen des Artikels 2b der Ver­
blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,             ordnung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom
wobei die Ermittlung der Preise im internationalen              17. März 1970 über Durchführungsbestimmungen
Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2                   für die Ausfuhrerstattungen bei Obst und Ge­
dieses Artikels genannten Notierungen und Preise                müse (4), vervollständigt durch die Verordnung
erfolgt.                                                        (EWG) Nr. 316/71 (5), sind anzuwenden auf die
                                                                Ausfuhren von Pfirsichen, Walnüssen mit der
Die Lage im internationalen Handel oder die                     Schale und Äpfeln, die im Anhang definiert sind.
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes                                        Artikel 2
Erzeugnis je nach Bestimmung oder Besüimmungs­
gebiet notwendig machen.                                        Diese Verordnung tritt am 24. Juli 1971 in Kraft.
(!) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
(2) ABl. Nr. L 105 vom 12. 5. 1971, S. 3.                       (4) ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 15 .
(8) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                   (5) ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 166/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24 . 7 . 71
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Juli 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                   bei Obst und Gemüse
                                                                                               ( RE / 100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                            Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                                                                                                        betrag
                  Zolltarifs
             ex 07.01 M II        Tomaten der Güteklassen Extra, I und II :
                                  — für Ausfuhren nach Österreich und der Schweiz                        4,00
             ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                      1,44
             ex 08.04 A I         Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultiviert, der Güte­
                                  klassen Extra und I                                                   16,00
             ex 08.05 A II         Mandeln, ohne äußere Schale                                           4,00
             ex 08.05 B            "Walnüsse, mit der Schale                                             8,00
             ex 08.05 F            Haselnüsse, ohne äußere Schale                                        4,00
             ex 08 .06 A II       Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                  äpfel :
                                  — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                      Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                      arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                      Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                      Jugoslawien und Österreich                                         3,00
             ex 08.07 B           Pfirsiche (außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                                  klassen Extra, I und II                                                6,00