CELEX: 31985R1781
Language: de
Date: 1985-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1781/85 der Kommission vom 28. Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 169/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6 . 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781 /85 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . Juni 1985
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                              gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur
                                                               für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kerne .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
231 /85 (2),                                                   Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die
                                                               auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                 festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der             Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                    berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die             Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf             die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
                                                               die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des              werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft         schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­              Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1297/85 (6),               keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
                                                               sichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                  Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
Sonnenblumenkerne Q, zuletzt geändert durch die                Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhö­
Verordnung (EWG) Nr. 1474/84 (8), insbesondere auf             hungsbetrag für die Monate September, Oktober,
Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                               November und Dezember 1985 für Raps und Rübsen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    noch nicht bestehen, konnte der Erstattungsbetrag im
                                                               Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             August, September, Oktober, November und
                                                               Dezember 1985 für Raps und Rübsen nur vorläufig
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum               aufgrund des Richtpreises und der monatlichen Erhö­
Richtpreis für Sonnenblumenkerne für das Wirt­                 hung, die von der Kommission dem Rat für das Wirt­
schaftsjahr 1985/86 wurden mit den Verordnungen                schaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet
(EWG) Nr. 1489/85 (9) und (EWG) Nr. 1490/85(10) fest­          werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
gesetzt.                                                       angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu
                                                               ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                jahr 1985/86 bekannt sein wird.
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten              nach dritten
Ländern gewährt werden . Die Höhe der Erstattung               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                               29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.               täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                               Ölsaaten (u), geändert durch die Verordnung (EWG)
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  Nr. 1815/84 (12), muß die Höhe der Erstattung auf der
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.                    Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                 berechnet werden .    Dieses    Gewicht     muß um     den
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33 .                     Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
(«) ABI . Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 1 .                    gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
0 ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.
(8) ABl . Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
0 ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 13 .                      (") ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(10) ABl. Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 14.                   h) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 169/ 17
Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­                      und
satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die         — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum
der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht                für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats
der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied                          festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­               gegenüber jeder der Währungen der unter
gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem                      Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten             Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.           wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre
                                                              1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit
                                                              dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der         Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­
Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (') bestimmt worden .           schaftsjahres 1984/85 ist idieser Koeffizient in dem
                                                              genannten Artikel 2a festgesetzt worden . Er muß für
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                 Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für
des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher            Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewendet
Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt             werden .
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte   es    Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
notwendig machen.                                             1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
                                                              wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die          Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die          zulegenden       Prozentsatz vom Kassawechselkurs
sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in             abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder               (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden .
abzüglich des Differenzbetrags ergibt.
                                                              Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (2) hat            wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese      Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem           folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den          Im Zeitraum vom 19 . bis 25. Juni 1985 ergibt sich für
Richtpreis oder auf die Erstattung.                           bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
                                                              — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz                nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dar :                                                             Nr. 1569 /72 um mehr als einen Punkt von dem
                                                                  für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              tigten Prozentsatz ab,
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­          — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
    schied zwischen                                               schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                  differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
         verwendeten Umrechnungskurs                              mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
         und                                                      hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
    — dem sich aus dem             Leitkurs    ergebenden
         Umrechnungskurs ;                                    Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                              sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                              insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs         Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
    und Griechenlands den Abstand zwischen
                                                              der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung             Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
         des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
         gemeinsamen       Agrarpolitik       verwendeten     gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
         Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder               sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
         Währungen der unter Buchstabe a) genannten           für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
         Mitgliedstaaten
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl . Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2) ABl . Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .                 schusses für Fette —
 ---pagebreak---          Nr. L 169/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 29 . 6. 85
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      1985 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
                                                                                 Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzen Richtpreis für
                                   Artikel 1                                     diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für
                                                                                 die Monate September, Oktober, November und
                                                                                 Dezember 1985 für Raps und Rübsen Rechnung zu
         Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen                       tragen .
         gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
         651 /71 sind im Anhang festgesetzt.                                     Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
                                                                                 legt.
         Der im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
         Juli, August, September, Oktober, November und                                                      Artikel 2
         Dezember 1985 anzuwendende Erstattungsbetrag für
         Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Juli                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                         Mitgliedstaat.
                         Brüssel, den 28 . Juni 1985
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                                 Vizepräsident
                                                                    ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                         für Raps - und Rübsensamen
                                                                                                                                        (Beträge je 100 kg)
                                                  Jeweilig         1 . Monat            2. Monat         3 . Monat        4 . Monat           5 . Monat
1 . Bruttoerstattungen (ECU)                         9,000 (')         9,000 (')           9,520 (')        10,040 (')       10,560 (')          11,080 (')
2. Endgültige Erstattungen                                     II
    In nachstehenden Ländern geerntete                         I\
    und ausgeführte Samen :                                    II
    —  Bundesrepublik Deutschland (DM)             24,01   (')        24,01 (')           25,28 (')         26,75 (')        27,99 (')           29,96 O
    —  Niederlande (hfl)                            27,05  (')        27,05 (')           28,45 (')         30,10 (■)        31,49 (')           33,62 (')
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                           417,71   (')      417,71 (')          441,84 (')       464,51 (■)       488,65 (')           501,82 (')
    —  Frankreich (ffrs)                            59,08  (')        59,08 (')           62,15 (')         64,72 (')        68,36 (■)           72,02 (')
    —  Dänemark (dkr)                               75,73  (')        75,73 (')           80,11 (')         84,49 (')        88,86 (')           92,46 (■)
    —  Irland (Ir £)                                 6,751 (')         6,751 (•)           7,135 (')         7,458 (■)        7,848 (')           8,074 (•)
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)               6,630 (')         6,630 (')           6,952 (')         7,273 (')        7,595 (')           7,664 (')
    —  Italien (Lit)                           13 203      (') 13 199        (')     13 677      (')  14 166       (■) 14 936       (')    15 376       (')
    —  Griechenland (Dr)                          912,34   (')      912,34 (')          965,56 (')     1 018,78 (■)     1 072,00 (')         1 125,22 (')
(') Anhand des letzten Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.