CELEX: 31992R3191
Language: de
Date: 1992-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3191/92 der Kommission vom 30. Oktober 1992 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 317/80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10. 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3191 /92 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1992
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                       bestimmter Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                geltenden Verbrauchsbeihilfe.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         ^Die Verordnung (EWG) Nr. 2047/92 des Rates (*) hat die
Wirtschaftsgemeinschaft,                              i         Beträge der Verbrauchsbeihilfe für Spanien und Portugal
                                                                festgesetzt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
Portugals,                                                      daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates         Für die Monate November und Dezember 1992 gilt für
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für            die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79
die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur               genannte Erzeugungserstattung folgender Betrag :
Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert          — 88,46 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­                erzeugte Olivenöl und verbraucht in den Mitglied­
dere auf die Artikel 3 und 5,                                        staaten, andere als Spanien und Portugal,
                                                                — 43,00 ECU/ 100 kg für das Olivenöl, anderes als unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt, und
                                                                     verbraucht in den Mitgliedstaaten, andere als Spanien
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird                 und Portugal,
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
bestimmter Konserven eine Erstattung gewährt.                   — 68,65 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                     erzeugte und in Spanien verbrauchte Olivenöl,
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission           — 23,26 ECU/ 100 kg für anderes als das unter vorste­
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Ünterab­            hendem Gedankenstrich aufgeführte, und in Spanien
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                     verbrauchte Olivenöl,
                                                                — 84,42 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­              erzeugte und in Portugal verbrauchte Olivenöl,
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens             — 36,55 ECU/ 100 kg für anderes als das unter vorste­
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage                hendem Gedankenstrich aufgeführte, un in Portugal
der durch dieses Verfahren für die unter den KN-Code
                                                                     verbrauchte Olivenöl.
1 509 90 00 fallenden öle festgesetzten Mindestabschöp­
fungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstellung von                                 Artikel 2
Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft erzeugt, so
erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen Betrag in           Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Oktober 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
(3 ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
M ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3.                         (') ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 3.