CELEX: 52004PC0713
Language: de
Date: 2004-10-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(von der Kommission vorgelegt)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 25.10.2004
                                                   KOM(2004) 713 endgültig
                                                   2004/0245 (ACC)
                                    Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in
   Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
                                      Drittländern
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Das WTO-Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung, mit dem eine
   Übergangsregelung bis zur Einbindung der Textilwaren und Bekleidung in das GATT
   vorgesehen wurde, tritt am 31. Dezember 2004 außer Kraft. Ab dem 1. Januar 2005 fällt der
   Handel mit Textilwaren und Bekleidung daher unter die GATT-Regeln und -Disziplinen, so
   dass mit diesem Tag alle mengenmäßigen und sonstigen Beschränkungen aufgehoben werden.
   Folglich ist eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates, die bisher als
   Verwaltungsinstrument für die Durchführung des WTO-Übereinkommens über Textilwaren
   und Bekleidung gedient hat, und eine Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen
   gegenüber WTO-Mitgliedern mit Wirkung zum 1. Januar 2005 notwendig. Dagegen
   unterliegen die mengenmäßigen Beschränkungen, die im Rahmen von Abkommen mit
   Ländern gelten, die nicht Mitglied der WTO sind, weiterhin der Verordnung (EWG)
   Nr. 3030/93, und zwar bis zu dem Tag, an dem die betreffenden Länder der WTO beitreten
   und somit in den Genuss der GATT-Regeln kommen.
   Auf die Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus China können jedoch – im Einklang
   mit dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO – Sonderbestimmungen angewandt
   werden. Bis Ende 2008 können die Einfuhren aus China demzufolge besonderen Maßnahmen
   unterworfen werden, wenn sie durch Marktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des
   Handels mit Textilwaren und Bekleidung zu behindern drohen. WTO-Mitglieder, die die
   Einführung derartiger Maßnahmen erwägen, sind verpflichtet, China ausführliche
   Sachinformationen über die Einfuhren, insbesondere die Mengen und Preise, zu übermitteln.
   Folglich müssen bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 in Bezug auf
   China bis Ende 2008 aufrechterhalten werden. Es wird daher vorgeschlagen, dass Waren, die
   ab 2005 befreit sind, einer vorherigen automatischen Einfuhrüberwachung unterworfen
   werden.
   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung sind
   die der WTO angehörenden Einfuhrländer nicht zur Annahme von Warensendungen
   verpflichtet, die über die in Artikel 2 des genannten Übereinkommens notifizierten
   Beschränkungen hinausgehen. Dies gilt ebenso für mengenmäßige Beschränkungen wie für
   die Einfuhrbedingungen gemäß den bilateralen Abkommen mit den Ausfuhrländern.
   Demzufolge und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG)
   Nr. 3030/93 ist der Zeitpunkt des Versands für die Feststellung der auf die Einfuhren von
   Textilwaren und Bekleidung zutreffenden Regelung ausschlaggebend. Daher unterliegen alle
   Waren, die im Laufe des letzten Kontingentsjahres 2004 versandt wurden, den für 2004
   geltenden mengenmäßigen Beschränkungen, auch wenn sie erst im Jahr 2005 an ihrem
   Bestimmungsort eintreffen. Das wiederum bedeutet, dass das System der doppelten Kontrolle
   anhand von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen beibehalten werden muss, um
   sicherzustellen, dass die EU und die Drittländer ihren internationalen Verpflichtungen in
   Bezug auf die Einhaltung von Einfuhrhöchstmengen im Jahr 2004 gerecht werden. Um jedoch
   klare und vorhersehbare Voraussetzungen für den Handel zu schaffen, ist es angemessen,
   einen endgültigen Stichtag zu setzen, in diesem Fall den 31. März 2005, nach dem das System
   der doppelten Kontrolle überflüssig wird, d. h. keine Ausfuhrlizenzen mehr benötigt werden.
   Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden andere technische Änderungen der
   Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 eingeführt, um der
   geänderten Rechtslage ab dem 1. Januar 2005 Rechnung zu tragen.
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---    Der Rat wird ersucht, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 und der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 in
   Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren aus Drittländern
   anzunehmen.
DE                                         3                                           DE
 ---pagebreak---                                                          2004/0245 (ACC)
                                          Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 3285/94 des Rates in
    Bezug auf die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
                                            Drittländern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und
          Bekleidung (nachstehend „ÜTB“ abgekürzt), dem zufolge das Übereinkommen selbst
          und alle auf dessen Grundlage vorgesehenen Beschränkungen im Einklang mit
          Artikel 9 ÜTB betreffend die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in das
          GATT 1994 am 1. Januar 2005 außer Kraft treten.
   (2)    Gemäß dem Protokoll über den Beitritt Chinas zur WTO können nach diesem Tag
          Sonderbestimmungen aufrechterhalten werden. In diesem Zusammenhang und um die
          für die wirksame Überwachung bestimmter Einfuhren notwendigen Informationen
          rechtzeitig einzuholen, ist es angemessen, eine vorherige Überwachung der Einfuhren
          chinesischen Ursprungs in Form eines automatischen Einfuhrlizenzverfahrens
          einzuführen.
   (3)    Gemäß ÜTB sind die Einfuhrländer nicht verpflichtet, Warensendungen anzunehmen,
          die über die notifizierten Höchstmengen hinausgehen. Im Einklang mit den
          Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wird der Zeitpunkt des Versands daher als der
          ausschlaggebende Zeitpunkt für die Anrechnung der Waren auf die entsprechenden
          Kontingente angesehen. Demnach müssen Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort
          erreichen, jedoch 2004 versandt wurden, in einem Übergangszeitraum im Jahr 2005
          auf die für 2004 geltenden Kontingente angerechnet werden. Für sie gilt daher
          weiterhin das System der doppelten Kontrolle.
   (4)     Es liegt im Interesse der Wirtschaft, den Handel sicher und vorhersagbar zu gestalten,
          und daher wird es als angemessen erachtet, einen Stichtag festzulegen, nach dem das
          Anrechnen auf die Kontingente für 2004 von Waren, die 2005 ihren Bestimmungsort
   1
           ABl. C […], […], S. […].
DE                                                 4                                              DE
 ---pagebreak---          erreichen, nicht mehr zulässig ist. Dieser Stichtag sollte auf den 31. März 2005
         festgesetzt werden.
   (5)   Im Einklang mit den Bestimmungen des ÜTB betreffend die Abschaffung
         mengenmäßiger Beschränkungen gegenüber WTO-Mitgliedern sollte sich Anhang II
         der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 ab dem Jahr 2005 nur auf Länder beziehen, die
         nicht Mitglied der WTO sind und mit denen die Gemeinschaft bilaterale Abkommen
         geschlossen hat.
   (6)   Die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom
         22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der
         Verordnung (EG) Nr. 518/942 enthaltene Liste, in der die Textilwaren und Bekleidung
         aufgeführt sind, für die die GATT-Regeln und -Disziplinen gelten, sollte um die
         Waren erweitert werden, die ab dem 1. Januar 2005 in das GATT einbezogen werden.
   (7)   Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in
         Kraft tritt, damit die Wirtschaftsbeteiligten sie baldmöglichst in Anspruch nehmen
         können –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
   (1)     Artikel 1 wird wie folgt geändert:
           a)    Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
                 „1.   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 5 gilt diese Verordnung für die
                       Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den
                       in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft
                       bilaterale Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen
                       geschlossen hat. In Bezug auf Artikel 10 Buchstabe a gelten die
                       einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auch für die Einfuhren
                       von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in China“.
           b)    Absatz 7 wird gestrichen.
   (2)     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
           a)    Absatz 4 wird gestrichen.
           b)    Absatz 5 erhält folgenden Wortlaut:
                 „5.   Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der in
                       Anhang Va aufgeführten Waren, für die bei ihrer Einfuhr Höchstmengen
                       galten und die vor dem 1. Januar 2005 versandt wurden, ist ab diesem
   2
         ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53, Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
         Nr. 2474/2000 vom 9. November 2000
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---                    Tag und bis zum 31. März 2005 weiterhin die Vorlage einer gemäß der
                   vor dem 1. Januar 2005 geltenden Einfuhrregelung ausgestellte
                   Einfuhrgenehmigung erforderlich. Als Zeitpunkt des Versands der Waren
                   gilt der Zeitpunkt des Verladens im Ursprungsland in das Flugzeug, auf
                   das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.“
   (3) In Artikel 3 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
   (4) Artikel 9 wird aufgehoben.
   (5) Artikel 10 wird wie folgt geändert:
       a)    Die Absätze 4, 5 und 6, Absatz 9 Buchstaben b und c, Absatz 10 und Absatz 12
             werden gestrichen.
       b)    Absatz 7 Buchstabe a erhält folgenden Wortlaut:
       „Die Einführung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 ist in einer Mitteilung der
       Kommission bekannt zu machen, die umgehend im Amtsblatt der Europäischen
       Union zu veröffentlichen ist.“
       c)    Absatz 13 erhält folgenden Wortlaut:
       „13. Die in Artikel 10 Absätze 3 und 9 vorgesehenen Maßnahmen werden nach dem
       Verfahren des Artikels 17 getroffen und angewandt.“
   (6) In Artikel 10 Buchstabe a wird der nachstehende Absatz 2a eingefügt:
             „2a. Die Einfuhren der in Anhang I genannten Textilwaren und Bekleidung
                   mit Ursprung in China gemäß Anhang III Tabelle B werden einem
                   automatischen vorherigen Einfuhrlizenzverfahren gemäß Anhang III
                   Teil IV im Einklang mit den unter Artikel 13 Absätze 1 und 2
                   festgelegten Regeln und Verfahren unterworfen. Beschlüsse über die
                   Änderung der Liste von Waren, die dem Lizenzverfahren unterliegen,
                   werden im Einklang mit Artikel 17 gefasst.“
   (7) Artikel 11 wird aufgehoben.
   (8) Artikel 14 wird aufgehoben.
   (9) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
             „1.   Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV
                   durchgeführten Ermittlungen fest, dass die ihr zur Verfügung stehenden
                   Informationen beweisen, dass Waren mit Ursprung in einem in
                   Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß
                   Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 oder Artikel 10 Buchstabe a)
                   festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere
                   Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft
                   eingeführt worden sind und dass die erforderlichen Anpassungen
                   vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des
                   Artikels 16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer
DE                                          6                                             DE
 ---pagebreak---                         Vereinbarung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden
                        Höchstmenge zu gelangen.“
   (10)     Artikel 16 Absatz 2 wird gestrichen.
   (11)     Artikel 20 erhält folgende Fassung:
                                             „Artikel 20
            Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen der bilateralen Abkommen,
            Protokolle oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II
            aufgeführten Drittländern.“
   (12)     Die Anhänge I, II, III, V, VII, VIII, IX und X werden nach Maßgabe des Anhangs
            geändert.
                                              Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 3285/94 wird wie folgt geändert:
   (1)      Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            „1.   Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung in
                  Drittländern, mit Ausnahme
                        a) der Textilwaren, die unter eine spezifische Einfuhrregelung gemäß der
                        Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallen;
                        b) der Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der
                        Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates aufgeführt sind.“
   (2)      Anhang II wird gestrichen.
                                              Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2005, mit Ausnahme des Anhangs Nummer 1, Nummer 3
   Buchstaben a bis g, Nummer 4 Buchstaben b und c, Nummer 6, Nummer 7 und Nummer 8
   Buchstaben a und b, die ab dem 1. April 2005 gelten.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am […]
                               Im Namen des Rates
                               Der Präsident
DE                               8                DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG
       Änderungen bestimmter Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93
   1. Anhang I Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut:
      „2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse
      der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in Vietnam werden diese Erzeugnisse so
      behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus
      Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.“
   2. Anhang II erhält folgenden Wortlaut:
                                     „ANHANG II
                          Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1
                                         Belarus
                                        Ukraine
                                       Usbekistan
                                       Vietnam“
   3. Anhang III wird wie folgt geändert:
      a)   Artikel 12 Absatz 2 wird gestrichen.
      b)   Artikel 18 Absatz 2 wird gestrichen.
      c)   Artikel 19 Absatz 2 wird gestrichen.
      d)   Artikel 21 Absatz 1 vorletzter Satz wird gestrichen.
      e)   Die Muster der Ursprungszertifikate sowie der Ausfuhrlizenzen für Hongkong
           und Thailand werden gestrichen.
      f)   Das Muster der Ausfuhrlizenz für Ägypten wird gestrichen.
      g)   Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                 „6.    Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
                 –      zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach
                        folgendem Code:
                        –     Belarus = BY
                        –     China = CN
                        –     Ukraine = UA
DE                                          9                                         DE
 ---pagebreak---      –    Usbekistan = UZ
     –    Vietnam = VN
   – zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates
     oder Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:
     –    AT = Österreich
     –    BL = Benelux
     –    CY = Zypern
     –    CZ = Tschechische Republik
     –    DE = Bundesrepublik Deutschland
     –    DK = Dänemark
     –    EE = Estland
     –    GR - Griechenland
     –    ES = Spanien
     –    FI = Finnland
     –    FR = Frankreich
     –    GB = Vereinigtes Königreich
     –    HU = Ungarn
     –    IE - Irland
     –    IT = Italien
     –    LT = Litauen
     –    LV = Lettland
     –    MT = Malta
     –    PL = Polen
     –    PT = Portugal
     –    SE = Schweden
     –    SI = Slowenien
     –    SK = Slowakei“
DE                     10                                           DE
 ---pagebreak---                   –      eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw.
                         im Falle der in Tabelle A des Anhangs III aufgeführten Waren des
                         Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres
                         entspricht, z. B. „5“ für 2005 und „6“ für 2006. Im Falle von
                         Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die in Anlage C
                         zu Anhang V aufgeführt sind, ist die Zahl 0 für 2004.
                  –      eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde
                         im Ausfuhrland;
                  –      eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
                         betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
   h) Artikel 32 erhält folgende Fassung:
                                             „Artikel 32
      Unterliegt die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung Überwachungsmaßnahmen,
      so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben über das
      Ursprungsland, die Warenkategorie und Einzelheiten über Menge und Wert der
      Waren, für die das jeweilige Überwachungsdokument ausgestellt worden ist. Diese
      Angaben werden umgehend nach der Ausstellung des Überwachungsdokuments
      elektronisch über das speziell zu diesem Zweck eingerichtete integrierte Netzwerk
      («Système Intégré de Gestion de Licences») im Einklang mit den noch zu
      harmonisierenden Dateiformaten und Verfahren zur Verfügung gestellt.“
DE                                           11                                            DE
 ---pagebreak---    i) Tabelle A erhält folgende Fassung:
           Drittland             Gruppe     Kategorie   Einheit
         Usbekistan                 IA           1      Tonnen
                                                 3      Tonnen
                                    IB           4    1 000 Stück
                                                 5    1 000 Stück
                                                 6    1 000 Stück
                                                 7    1 000 Stück
                                                 8    1 000 Stück
                                    II B        26    1 000 Stück
           Vietnam                  IA          1       Tonnen
                                                 2      Tonnen
                                                 3      Tonnen
                                    II A        22      Tonnen
                                                23      Tonnen
                                                32      Tonnen
                                    II B        16    1 000 Stück
                                                17    1 000 Stück
                                                19    1000 Stück
                                                24    1000 Stück
                                                27    1000 Stück
                                   III A        33      Tonnen
                                                36      Tonnen
                                                37      Tonnen
                                   III B        90      Tonnen
                                     IV        115      Tonnen
                                               117      Tonnen
                                     V         136      Tonnen
                                               156      Tonnen
                                               157      Tonnen
                                               159      Tonnen
                                               160      Tonnen
DE                                       12                       DE
 ---pagebreak---    j) Tabelle B erhält folgende Fassung:
                 Drittland       Gruppe     Kategorie   Einheit
           China                   IA
                                                1       Tonnen
                                                2       Tonnen
                                            davon 2a    Tonnen
                                                3       Tonnen
                                            davon 3a    Tonnen
                                              ex 20     Tonnen
                                   IB
                                                4     1 000 Stück
                                                5     1 000 Stück
                                                6     1 000 Stück
                                                7     1 000 Stück
                                                8     1 000 Stück
                                   IIA
                                                9       Tonnen
                                              20/39     Tonnen
                                               22       Tonnen
                                               23       Tonnen
                                   IIB
                                               12     1 000 Paar
                                               13     1 000 Stück
                                               14     1 000 Stück
                                               15     1 000 Stück
                                               16     1 000 Stück
                                               17     1 000 Stück
                                               26     1 000 Stück
                                               28     1 000 Stück
                                               29     1 000 Stück
                                               31     1 000 Stück
                                               78       Tonnen
DE                                       13                       DE
 ---pagebreak---               83 Tonnen
   III A
              35 Tonnen
   III B
              97 Tonnen
    IV
             115 Tonnen
             117 Tonnen
             118 Tonnen
             122 Tonnen
     V
            136A Tonnen
             156 Tonnen
             157 Tonnen
             159 Tonnen
             163 Tonnen
DE       14             DE
 ---pagebreak---    4. Anhang V wird wie folgt geändert:
      a)  Anhang V erhält folgenden Wortlaut:
                                       „ANHANG V
                              GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
                                    Anwendungszeitraum: 2005
            (Die vollständige                                    Gemeinschaftliche
           Warenbeschreibung                                      Höchstmengen
             ist Anhang I zu
               entnehmen)
                 Drittland        Kategorie            Einheit        2005
          Belarus             GRUPPE IA
                              1                        Tonnen
                              2                        Tonnen
                              3                        Tonnen
                              GRUPPE IB
                              4                      1 000 Stück
                              5                      1 000 Stück
                              6                      1 000 Stück
                              7                      1 000 Stück
                              8                      1 000 Stück
                              GRUPPE IIA
                              9                        Tonnen
                              20                       Tonnen
                              22                       Tonnen
                              23                       Tonnen
                              39                       Tonnen
                              GRUPPE IIB
                              12                     1 000 Paar
                              13                     1 000 Stück
                              15                     1 000 Stück
                              16                     1 000 Stück
                              21                     1 000 Stück
                              24                     1 000 Stück
DE                                           15                                    DE
 ---pagebreak---                                  26/27          1 000 Stück
                                 29             1 000 Stück
                                 73             1 000 Stück
                                 83               Tonnen
                                 GRUPPE IIIA
                                 33               Tonnen
                                 36               Tonnen
                                 37               Tonnen
                                 50               Tonnen
                                 GRUPPE IIIB
                                 67               Tonnen
                                 74             1 000 Stück
                                 90               Tonnen
                                 GRUPPE IV
                                 115              Tonnen
                                 117              Tonnen
                                 118              Tonnen
                             (1)
                     Vietnam     GRUPPE IB
                                 4              1 000 Stück 23.613
                                 5              1 000 Stück  8.129
                                 6              1 000 Stück 10.340
                                 7              1 000 Stück  6.792
                                 8              1 000 Stück 23.986
                                 GRUPPE IIA
                                 9                 Tonnen    1.131
                                 20                Tonnen      307
                                 39                Tonnen      282
                                 GRUPPE IIB
                                 12              1 000 Paar  5.872
                                 13             1 000 Stück 15.883
   (1) Vgl. Anlage A
DE                                           16                    DE
 ---pagebreak---                                    14                      1 000 Stück                    675
                                   15                      1 000 Stück                  1.124
                                   18                        Tonnen                     2.260
                                   21                      1 000 Stück                 24.318
                                   26                      1 000 Stück                  2.489
                                   28                      1 000 Stück                  7.536
                                   29                      1 000 Stück                    792
                                   31                      1 000 Stück                  8.574
                                   68                        Tonnen                       837
                                   73                      1 000 Stück                  2.219
                                   76                        Tonnen                     2.173
                                   78                        Tonnen                     2.254
                                   83                        Tonnen                       753
                                   GRUPPE IIIA
                                   35                        Tonnen                     1.422
                                   41                        Tonnen                     1.416
                                   GRUPPE IIIB
                                   10                      1 000 Paar                   7.252
                                   97                        Tonnen                       389
                                   GRUPPE IV
                                   118                       Tonnen                       312
                                   GRUPPE V
                                   161                       Tonnen                       578
   b)        Anlage A erhält folgende Fassung:
                                            Anlage A zu Anhang V
   Kategorie       Drittland     Bemerkungen
   Alle            Vietnam       Vietnam behält 30 % seiner Höchstmengen Unternehmen der
   Kategorien, für               Textilindustrie der Gemeinschaft vor, und zwar für einen Zeitraum von vier
   die   Höchst-                 Monaten ab dem 1. Januar jedes Jahres, auf der Grundlage von Listen, die
   mengen gelten                 die Gemeinschaft bis spätestens am 30. Oktober des vorhergehenden
                                 Jahres übermittelt
   c)        Die Anlagen B und C werden gestrichen.
DE                                                    17                                                    DE
 ---pagebreak---    5.             Folgender Anhang Va wird eingefügt:
                                                                        ANHANG Va
                  GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN                       für 2004, für die bis zum 31. März 2005 die
                                  Übergangsbestimmungen des Artikels 2 Absatz 5 gelten.
                                          (Die vollständige Warenbeschreibung ist Anhang I zu entnehmen)
                                                                                                             Gemeinschaftliche
                                                                                                               Höchstmengen
                                  Drittland                 Kategorie                    Einheit             Für 2004 geltende
                                                                                                               Höchstmengen
                            Argentinien               GRUPPE IA
                                                      1                                  Tonnen                             6.010
                                                      2                                  Tonnen                             8.551
                                                      2a                                 Tonnen                             7.622
                                   (2)(3)
                            China                     GRUPPE IA
                                                      1                                  Tonnen                             4.770
                                                        *
                                                      2 (1)                              Tonnen                           30.556
                                                      davon 2a                           Tonnen                             4.359
                                                      3                                  Tonnen                             8.088
                                                      davon 3a                           Tonnen                             2.769
                                                      GRUPPE IB
                                                      4(1)                            1 000 Stück                        126.808
                                                      5(1)                            1 000 Stück                         39.422
                                                      6 (1)                           1 000 Stück                         40.913
                                                      7(1)                            1 000 Stück                         17.093
                                                      8(1)                            1 000 Stück                         27.723
                                                      GRUPPE IIA
                                                      9                                  Tonnen                             6.962
                                                      20/39                              Tonnen                           11.361
                                                      22                                 Tonnen                           19.351
                                                      23                                 Tonnen                           11.847
                                                      GRUPPE IIB
   (2)
       Vgl. Anlage B
   (3)
       Vgl. Anlage C
   * Möglichkeit der Übertragung von und auf Kategorie 3 von bis zu 40% der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
DE                                                                           18                                                   DE
 ---pagebreak---             12              1 000 Paar  132.029
            13              1 000 Stück 586.244
            14              1 000 Stück  17.887
            15(1)           1 000 Stück  20.131
            16              1 000 Stück  17.181
            17              1 000 Stück  13.061
            26(1)           1 000 Stück   6.645
            28              1 000 Stück  92.909
            29              1 000 Stück  15.687
            31              1 000 Stück  96.488
            78                Tonnen     36.651
            83                Tonnen     10.883
            GRUPPE III B
            97                Tonnen      2.861
            GRUPPE V
            163 (1)           Tonnen      8.481
   Hongkong GRUPPE IA
            2                 Tonnen     14.172
            2a                Tonnen     12.166
            3                 Tonnen     11.912
            3a                Tonnen      8.085
            GRUPPE IB
            4(1)            1 000 Stück  58.250
            5               1 000 Stück  40.240
            6(1)            1 000 Stück  79.703
            6a              1 000 Stück  68.857
            7               1 000 Stück  42.372
            8               1 000 Stück  59.172
            GRUPPE IIA
            39                Tonnen      2.444
            GRUPPE IIB
            12              1 000 Paar   53.159
DE                       19                     DE
 ---pagebreak---               13(1)         1 000 Stück 117.655
              16            1 000 Satz    4.707
              26            1 000 Stück  12.498
              29            1 000 Satz    5.191
              31            1 000 Stück  35.442
              78              Tonnen     14.658
              83              Tonnen        792
   Indien     GRUPPE IA
              1               Tonnen     55.398
              2               Tonnen     67.539
              2a              Tonnen     30.211
              3               Tonnen     38.567
              3a              Tonnen      7.816
              GRUPPE IB
              4(1)          1 000 Stück 100.237
              5             1 000 Stück  53.303
              6(1)          1 000 Stück  13.706
              7             1 000 Stück  78.485
              8             1 000 Stück  58.173
              GRUPPE IIA
              9               Tonnen     15.656
              20              Tonnen     29.049
              23              Tonnen     31.206
              39              Tonnen      9.185
              GRUPPE IIB
              15            1 000 Stück  10.238
              26            1 000 Stück  24.712
              29            1 000 Stück  14.637
   Indonesien GRUPPE IA
              1               Tonnen     22.559
              2               Tonnen     34.126
              2a              Tonnen     12.724
DE                       20                     DE
 ---pagebreak---             3                Tonnen    31.250
            3a               Tonnen    16.872
            GRUPPE IB
            4              1 000 Stück 59.337
            5              1 000 Stück 58.725
            6(1)           1 000 Stück 21.429
            7              1 000 Stück 15.694
            8              1 000 Stück 24.626
            GRUPPE II A
            23               Tonnen    32.405
            GRUPPE IIIA
            35               Tonnen    32.725
   Macau    GRUPPE IB
            4(1)           1 000 Stück 15.051
            5              1 000 Stück 14.055
            6(1)           1 000 Stück 15.179
            7              1 000 Stück  5.907
            8              1 000 Stück  8.257
            GRUPPE IIA
            20               Tonnen       244
            39               Tonnen       307
            GRUPPE IIB
            13             1 000 Stück  9.446
            15             1 000 Stück    651
            16             1 000 Stück    508
            26             1 000 Stück  1.322
            31             1 000 Stück 10.789
            78               Tonnen     2.115
            83               Tonnen       517
   Malaysia GRUPPE IA
            2                Tonnen     8.870
            2a               Tonnen     3.406
DE                      21                    DE
 ---pagebreak---                3(1)            Tonnen     18.594
               3a(1)           Tonnen      7.652
               GRUPPE IB
               4(1)          1 000 Stück  21.805
               5             1 000 Stück  10.132
               6(1)          1 000 Stück  12.831
               7             1 000 Stück  43.822
               8             1 000 Stück  10.500
               GRUPPE IIA
               22              Tonnen     18.573
   Pakistan    GRUPPE IA
               1(1)            Tonnen     25.961
               2               Tonnen     51.252
               2a              Tonnen     19.376
               3               Tonnen     86.004
               GRUPPE IB
               4(1)          1 000 Stück  50.030
               5             1 000 Stück  14.849
               6             1 000 Stück  53.885
               7             1 000 Stück  36.205
               8             1 000 Stück   8.350
               GRUPPE IIA
               9               Tonnen     15.398
               20              Tonnen     59.896
               39              Tonnen     20.156
               GRUPPE IIB
               26            1 000 Stück  35.434
               28            1 000 Stück 128.083
   Peru        GRUPPE IA
               1(1)            Tonnen     24.085
               2               Tonnen     18.080
   Philippinen GRUPPE IB
DE                        22                     DE
 ---pagebreak---             4(1)          1 000 Stück 32.787
            5             1 000 Stück 16.653
            6(1)          1 000 Stück 15.388
            7             1 000 Stück  8.185
            8             1 000 Stück  9.275
            GRUPPE IIB
            13            1 000 Stück 42.526
            15            1 000 Stück  5.213
            26            1 000 Stück  6.964
            31            1 000 Stück 26.364
   Singapur GRUPPE IA
            2               Tonnen     5.895
            2a              Tonnen     2.846
            3               Tonnen     2.009
            GRUPPE IB
            4(1)          1 000 Stück 35.106
            5             1 000 Stück 19.924
            6(1)          1 000 Stück 21.452
            7             1 000 Stück 17.176
            8             1 000 Stück 10.343
   Südkorea GRUPPE IA
            1               Tonnen       932
            2               Tonnen     6.290
            2a              Tonnen     1.156
            3               Tonnen     9.470
            3a              Tonnen     5.156
            GRUPPE IB
            4(1)          1 000 Stück 16.962
            5             1 000 Stück 36.754
            6(1)          1 000 Stück  6.749
            7             1 000 Stück 10.785
            8             1 000 Stück 34.921
DE                     23                    DE
 ---pagebreak---           GRUPPE IIA
          9                Tonnen      1.721
          22               Tonnen     22.841
          GRUPPE IIB
          12             1 000 Paar  231.975
          13             1 000 Stück  17.701
          14             1 000 Stück   8.961
          15             1 000 Stück  12.744
          16             1 000 Stück   1.285
          17             1 000 Stück   3.524
          26             1 000 Stück   3.345
          28             1 000 Stück   1.359
          29(1)          1 000 Stück     857
          31             1 000 Stück   8.318
          78               Tonnen      9.358
          83               Tonnen        485
          GRUPPE IIIA
          35               Tonnen     17.631
          50               Tonnen      1.463
          GRUPPE IIIB
          97               Tonnen      2.783
          97a(1)           Tonnen        889
   Taiwan GRUPPE IA
          2                Tonnen      5.994
          2a               Tonnen        595
          3                Tonnen     12.143
          3a               Tonnen      4.485
          GRUPPE IB
          4(1)           1 000 Stück  12.468
          5              1 000 Stück  22.264
          6(1)           1 000 Stück   6.215
          7              1 000 Stück   3.823
DE                    24                     DE
 ---pagebreak---             8              1 000 Stück  9.821
            GRUPPE IIA
            20               Tonnen       369
            22               Tonnen    10.054
            23               Tonnen     6.524
            GRUPPE IIB
            12             1 000 Paar  43.744
            13             1 000 Stück  3.765
            14             1 000 Stück  5.076
            15             1 000 Stück  3.162
            16             1 000 Stück    530
            17             1 000 Stück  1.014
            26             1 000 Stück  3.467
            28(1)          1 000 Stück  2.549
            78               Tonnen     5.815
            83               Tonnen     1.300
            GRUPPE IIIA
            35               Tonnen    12.480
            GRUPPE IIIB
            97               Tonnen     1.783
            97a(1)           Tonnen       807
   Thailand GRUPPE IA
            1                Tonnen    25.175
            2                Tonnen    18.729
            2a               Tonnen     4.987
            3(1)             Tonnen    34.101
            3a(1)            Tonnen     9.517
            GRUPPE IB
            4              1 000 Stück 55.198
            5              1 000 Stück 38.795
            6              1 000 Stück 16.568
            7              1 000 Stück 13.169
DE                      25                    DE
 ---pagebreak---                           8                 1 000 Stück             6.856
                          GRUPPE IIA
                          20                  Tonnen               15.443
                          22                  Tonnen                7.478
                          GRUPPE IIB
                          12                1 000 Paar             49.261
                          26                1 000 Stück            11.460
                          GRUPPE IIIB
                          97                  Tonnen                3.445
                          97a(1)              Tonnen                2.911
   6. Anhang VI wird wie folgt geändert:
      a)   Nummer 1 Buchstabe d wird gestrichen.
      b)   In Nummer 2 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.
DE                                       26                               DE
 ---pagebreak---    7. Die Tabelle in Anhang VII erhält folgende Fassung:
                                       „TABELLE
                   GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN
                          FÜR PVV-WIEDEREINFUHREN
                               Anwendungszeitraum: 2005
           (Die vollständige Warenbeschreibung ist Anhang I zu entnehmen)
                                                           Gemeinschaftliche
                                                            Höchstmengen
                Drittland        Kategorie       Einheit        2005
                Belarus     GRUPPE IB
                            4                  1 000 Stück
                            5                  1 000 Stück
                            6                  1 000 Stück
                            7                  1 000 Stück
                            8                  1 000 Stück
                            GRUPPE IIB
                            12                 1 000 Paar
                            13                 1 000 Stück
                            15                 1 000 Stück
                            16                 1 000 Stück
                            21                 1 000 Stück
                            24                 1 000 Stück
                            26/27              1 000 Stück
                            29                 1 000 Stück
                            73                 1 000 Stück
                            83                   Tonnen
                            GRUPPE IIIB
                            74                 1 000 Stück
                Vietnam     GRUPPE IB
                            4                  1 000 Stück             1.129
                            5                  1 000 Stück                861
DE                                         27                                 DE
 ---pagebreak---                                    6                      1 000 Stück                       811
                                   7                      1 000 Stück                     1.503
                                   8                      1 000 Stück                     3.483
                                   GRUPPE IIB
                                   12                      1 000 Paar                     3.549
                                   13                     1 000 Stück                     1.086
                                   15                     1 000 Stück                       350
                                   18                        Tonnen                         409
                                   21                     1 000 Stück                     2.374
                                   26                     1 000 Stück                       223
                                   31                     1 000 Stück                     1.981
                                   68                        Tonnen                         166
                                   76                        Tonnen                         564
                                   78                        Tonnen                         395
     8.    Anhang VIII wird wie folgt geändert:
                   a)   Die Tabelle erhält folgende Fassung:
        1.      2.         3.         4.         5.            6.              7.       8.                9.
      LAND Ausnutzung Übertragung Übertra-    Übertra-     Übertra-       Übertra-   Maximale        Zusätzliche
            im Vorgriff          gungen von   gungen       gungen       gungen von Erhöhung in      Bedingungen
                                    Kat. 1   zwischen     zwischen Gruppen I, II jeder Kat.
                                   auf Kat. Kat. 2 und 3 Kat. 4, 5, 6, 7 und III auf
                                   2 und 3                  und 8        Gruppen II,
                                                                          III und IV
  Belarus      5%         7%         4%         4%            4%              5%      13,5 %    In Bezug auf Spalte 7
                                                                                                können
                                                                                                Übertragungen auch
                                                                                                von der und auf die
                                                                                                Gruppe V erfolgen.
                                                                                                Für die Kategorien
                                                                                                der Gruppe I beläuft
                                                                                                sich die
                                                                                                Beschränkung in
                                                                                                Spalte 8 auf 13 %.
  Vietnam      5%         7%         0%         0%            7%              7%       17 %     In Bezug auf Spalte 7
                                                                                                können
                                                                                                Übertragungen von
                                                                                                den Kategorien der
                                                                                                Gruppen I, II, III, IV
                                                                                                und V auf die
                                                                                                Gruppen II, III, IV und
                                                                                                V vorgenommen
                                                                                                werden.
           b)      Die Anlage zu Anhang VIII wird gestrichen.
DE                                                  28                                                                 DE
 ---pagebreak---    9.      Anhang IX erhält folgende Fassung:
                                                    „Anhang IX
            Lieferland          Gruppe I      Gruppe      Gruppe III  Gruppe IV    Gruppe V
                                                 II
       Belarus                                1,20 %       4,00 %       4,00 %      4,00 %
       Ukraine                                1,20 %       4,00 %       4,00 %      4,00 %
       Usbekistan                 0,35 %3     1,20 %       4,00 %       4,00 %      4,00 %
      Lieferland     Gruppe I       Gruppe II   Gruppe II    Gruppe III  Gruppe IV  Gruppe V
                                        A             B
      Vietnam          1,0 %          5,0 %         2,5 %      10,0 %      10,0 %    10,0 %”
   10.     Anhang X wird gestrichen.
   3
           Außer für Kategorie 1:    2005:  %
DE                                                   29                                      DE