CELEX: 31994R1105
Language: de
Date: 1994-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1105/94 der Kommission vom 11. Mai 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 48. Teilausschreibung

12. 5. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 121 /29
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1105/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Mai 1994
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                             durchgeführte 48 . Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,
                                                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht innerhalb
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
erster Unterabsatz Buchstabe b),                                  genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 der                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                          Artikel 1
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
Zuckers durchgeführt.                                              ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                                                   durchgeführte 48. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 35,953 ECU je 100
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 48. Teilaus­               gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                           Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 12. Mai 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 11 . Mai 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl . Nr. L 116 vom 12. 5 . 1993, S. 5.
(4) ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.