CELEX: 31997R0885
Language: de
Date: 1997-05-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 885/97 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1997 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

17. 5. 97        IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 126/3
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 885/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Mai 1997
                   über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   nicht ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verla­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 dehäfen angeben —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
  vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
  und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
  Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
                                                                   die in dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für           Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder              aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
 und Organisationen und der für die Beförderung der                rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                       In dem die Partie A betreffenden Gebot dürfen abwei­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über               chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Milch­            nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 pulver zugeteilt.                                                 ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                   angegeben werden .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck             als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                                          Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 Für eine bestimmte Partie sollte, unter Berücksichtigung         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 der Vielzahl von Bestimmungsorten die Möglichkeit                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 vorgesehen werden, daß die Bieter zwei, gegebenenfalls           in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Mai 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 3) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/4         IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 5. 97
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 236/96 (AI ) und 258/96 (A2)
             2. Programm : 1996
             3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70)33 05 757;
                  Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Al : Niger, A2: Mauretanien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware ^ f): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 1 )
             8. Gesamtmenge (Tonnen): 120
             9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (AI : 105 Tonnen; A2: 15 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung Of): Siehe ABl. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (6.3 A und B.2)
                  Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (I B 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen (")
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 30. 6. — 20. 7. 1997
           18 . Lieferfrist: —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 2. 6. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 16. 6. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 14. 7. — 3. 8 . 1997
                  c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ( ):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                  296 70 04 (ausschließlich)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4):
                  Die am 7. 5. 1997 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 730/97 der Kommission (ABl . Nr. L 108
                 vom 25. 4. 1997, S. 26) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 17. 5. 97           ( DEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 126/5
             Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (-1) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
           (5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                Dokumente:
                — von einer amtlichen Stelle erteiltes Gesundheitszeugnis, in dem festgestellt wurde, daß das Erzeugnis
                     unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen herge­
                     stellt wurde. Das Gesundheitszeugnis weist die Pasteurisierungstemperatur und -dauer, die Temperatur
                     und Verweildauer im Spray-drying-Turm sowie das Verfallsdatum des Erzeugnisses aus
                — von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß in dem
                     Erzeugungsgebiet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und
                     Klauenseuche oder eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
          (6) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 zwei nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
               geben werden .
          (7) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Punkt I A 3 c) folgende Fassung:
               „Europäische Gemeinschaft".
          (s) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL; jeder Container soll 15 Tonnen netto
               enthalten. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
               pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
               Terminal . Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/ 87 ist nicht
               anwendbar.
               Der Lieferant muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers
               übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntma­
               chung aufgeführten Verladenummer gehören .
               Der Lieferant muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko locktainer 180
               seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.