CELEX: 51975PC0069
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 69
Vol. 1975/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)69 endg.
                                                    Brüsse!, den 27 . Februar 1975
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
               zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
               Norwegen "betreffend die von Norwegen vollzogene Fest­
               legung von Fischereizonen , die für Trawler während
               bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      i
                                                      I
                                                      S
   KOM(75 ) 69 endg .
 ---pagebreak---                                                             1/44/75 - D
                                                            Orig. F
                                Entwurf einer
                   Enpfohlun." der Konnies ion on den Rat
              "betreffend die Billigung eines Briefwechsels
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen
 über die von ITorwegen vollzogene Festlegung von Sperrzonen für Trawler
1.  Die Verhandlungen mit Ivorwegen betreffend die von Norwegen erfolgte
    Errichtung von Sperrzonen für Trawler fanden am 24 « Januar 1975 in
    Brüssel statt .
2.  Das Ergebnis der Verhandlungen ist Gegenstand eines Briefwechsels « Die
                             f
    Delegation der Gemeinschaft und die Delegation Norwegens erteilten
    dem englischen Text dieser Briefe ihre Zustimmung. Die Paraphierung
    fand am 24 . Januar , die Unterzeichnung am 29 « Januar 1975 statt .
3.  Die Verhandlungen wurden von der Kommission unter Mitwirkung des Son­
    derausschusses gemäss Artikel 113 dos Vortrags zur Gründung der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf der Grundlage der vom Rat erteil­
    ten Weisungen geführt .
4-  Folglich betrachtet die Kommission ihren Verhandlungsauftrag als be­
    endet . Sie empfiehlt dem Rat , den Briefwechsel zu billigen.
       Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat die Texte des
in Ziffer 2 erwähnten Briefwechsels sowie die Empfehlung für einen dies­
bezüglichen Beschluss des Rates .
 ---pagebreak---                    Empfehlung für einen Beschluß    des Rates
   zur Billigung des Briefwechsels zwischen der Europaischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen
   vollzogene Festlegung von Pischereizonen , die für Trawler während be­
                   stimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestfitzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 und 113,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 I
Die an 24* Januar 1975 zwisohon der Gemeinschaft und Norwegen geführten Vez-hand–
Zz&:g'KL Iwcfareffwad*  die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischerei-
zonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt
sind , haben       eine ; befriedigend©        Lösung erbracht , d-ie zu einem
am 29 . Januar 1975 unterzeichneten Briefwechsel geführt hat –
BESCIILIESST :
                              ■ Einziger Art ikel
Der . Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Korwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung
von Fischereizonen , die • in bestimmten Zeitabschnitten cles Jahras für Trawler
 tfeaporrt sind« wird genehmigt .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Die Briefe werden diesem Beschluß im Wortlaut beigefugt .
       Geschehen zu Brüssel am
                                                Der Prasident
                                                  des" Rates
 ---pagebreak--- Herr Generaldirekior !
                      ?
        Im Anschluß     an die Sitzung mit Vertretern der norwegischen Regierung
und Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 24 « Januar 1975
und nach bilateralen Gesprächen , die ich mit Vertretern der Bundesrepublik
Deutschland , mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich führte , beehre ich
mich , Ihnen mitzuteilen , das    <5ß norwegische Regierung vorschlägt , drei
Zonen in Gewässern yor der norwegischen Küste und angrenzend an die nor­
wegische   Fischereigrenze festzulegen , die während bestimmter Monate zum
Schutz der stationären Fanggeräte für Fahrzeuge , die Schleppnetze benutzen ,
gesperrt sind. Kein Fahrzeug, das ein Schleppnetz benutzt , dürfte in den im
Anhang genannten Zonen zu den dort angegebenen Zeiten fischen . Diese Maß»
nahmen wären nicht diskriminierend , da sie für die Fischereifahrzeuge aller
Nationen einschliesslich der norwegischen gelten würden . Die norwegische
Regierung glaubt , . daß die Gemeinschaft diese     lüa&iahmen nicht ohne Wohl-
wollen prüfen wird .
        Die norwegische Regierung würde bestimmten Mitgliedstaaten der Gemein­
schaft bilaterale Übereinkommen vorschlagen , welche dieselben wesentlichen
Bestimmungen über die für die Schleppnetzfischerei gesperrten Zonen        wie
dieser Briefwechsel enthalten und ausserdem die Bedingungen für die Anwen­
dung in dieser Zonen sowie eine Kündigungsklausel festlegen würden . Die nor­
wegische Regierung ist bereit , mit allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft gleichartige bilaterale Übereinkommen zu schlie ßon«
        Der Inhalt dieses Briefes greift in keiner Weise der Regelung irgend­
welcher Seerechtsfragen vor .
        Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeich­
neten Hochachtung.
                                                       Jens Evensen
Herrn Roland de KERGORLAY
Stellvertretender Generaldirektør .
Kommission der Europäischen
Gemeinschaften
BRÙSSEL
 ---pagebreak---                                                        Anhang
ZOITS 1 ( Jennegga - Melangsgrunnen)
        Définition :     ÎT 68°50 «  E 13°50 \     N 69°09'     E 13°37 \
                         Ν 69°33'    Ε 15°32' ,    Ιί 70°00'    Ε 16°28 ' ,
                         ϊί 70ο 00·  Ε 17°28'
        Sperrzeit s       20 . Oktober bis 20 » März
ZOJE 2 Çîjelmsûybanken)
        Definit ion :     IT 71°17 1 E23M7 *,      W 71°50 f    E23°47' ,
                         Ν 71 50 *   Ε 25°40·5 1 ,    Ν 71°23·    Ε 25°40.5·
        Sperrzeit :       1 . November - 31 . Kärz
ZONE 3 ( Nordbanken/j$verbanken)
        Definition :     IT 70°55'   E 30°10.5' J     K 71°12'    E 30°43'
                         ir 70°45'   E 31°50' ,       $ 70°34 *   E 31°29 *
        Sperrzeit ;       1 . Oktober - 1 . März
Die Zonen sind landwärts durch die norwegischen Fischereigrenzen und seewärts durch die geraden
Linier zwischen den angegebeneen Punkten begrenzt .
 ---pagebreak---              KCfêMISSIOIT                          Brus sel , cLen 29 . Januar 1975
                DER
 EUROPÂISCHEN GEMEBISCKAFTEN
 Herr Minister !
           Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom 29 » Januar
 1975 zu bestätigen und Ihnen mitzuteilen, da 9 die Gemeinschaft im Anschluss
 an die Sitzving zxvischen Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der norwegischen Regierung vom 24 « Januar 1975 erklärt , da.ß sie sich
 ihrerseits den Massnahmen nicht widersetzt , die von der norwegischen Regie­
 rung auf nichtdiskriminierender Grundlage zur Schaffung von drei für die
 Schleppnetzfischerei gesperrten Zonen entsprechend den Formulierungen im
Anhang zu Ihrem Schreiben geplant sind.
           In meinem Schreiben an Sie vom 16 . April 1973 betonte ich , dass alle
 autonomen Zollzugeständnisse , welche die Gemeinschaft Norwegen für Fischerei-
 erzeugnisse gewährt , von einem "Fortbestehen , der jetzigen Bedingungen für "
 den allgemeinen Wettbewerb im Fischere,isßk$or". abhängig sind. In
 de n Verhandlungen vor der Unterzeichnung des genannten Schreibens wurde Ihre
Delegation auch darauf aufmerksam gemacht , daß) sich diese Bedingungen insbe­
 sondere auf die Aufrechterhaltung der Lage hinsichtlich der rechtlichen und
 tatsächlichen Vorteile für die Fischerei vor der norwegischen Kiste bezog.
           Die Gemeinschaft ist zwar der Ansicht , dag sich die vorgeschlagenen
■ Tfrrß nahmen in gewisser Weise auf die von mir erwähnten Wettbewerbsbedingungen
 auswirken werden , hat aber Verständnis für die Gründe , welche die norwegische
                      gen haben ,
Regierung dazu .bewo/auf nicht diskriminierender ' :Tundlage die drei fraglichen
 Zonen zu schaffen , und ist der Auffassung , d?4J doren Auswirkungen unter den
gegenwärtigen Unstanden                   .               nicht so schwerwiegend
 sein werden , dag die Gemeinschaft ihre autonomen Zollzugeständnisse für .
 norwegische Fischereiprodukte überdenken nuß « Gleichwohl muß ich darauf
                                                                           B O •I • 9 9
 Seiner Exzellenz
 Herrn Jens Evensen
Minister für Seerechtsfragen
und Fischereigrenzen
 B R U S S E L
 17 , rue Archimède f 17
 ---pagebreak---                                       - 2 -
hinweisen, daß die in meinem Schreiben vom 16 , April 1973 gestellte Bedin­
gung für die dort von der Gemeinschaft autonom für bestimmte norwegische
Fischereiprodukte gewahrten Zollzugeständnisse keineswegs durch die Haltung
geändert wird , die die Gemeinschaft gegenüber diesen für die Schleppnetz-
fischerei gesperrten Zonen einnehmen konnte , und daß die Gemeinschaft dieser        j
Frage weiterhin größte Bedeutung beimißt . Der Inhalt dieses Schreibens              1
greift in keiner Weise der Regelung irgendwelcher Seerechtsfragen vor .
        Schließlich nehme ich zur Kenntnis , daß bilaterale Notenwechsel
zwischen Norwegen einerseits und der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich
und dem Vereinigten Königreich andererseits über die für die Schleppnetz-
fischerei gesperrten Zonen stattfinden i*erden . In die genannten Notenwechsel
werden gewisse Teile          dieses Briefwechsel übernommen» Insbesondere nehme
ich zur Kenntnis , daß   für die   speziell dio . Beziehungen
zvjisehen Norwegen und den Mitgliedstaaten betreffenden Bestimangon eino Kündigung* -
                                        5                                        1cX
vorgesehen ist . Ich stelle fest , daß die norwegische Regierung bereit ist ,
ähnliche bilaterale Übereinkommen mit aXXü.1 - anderen betroffenen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft zu schließe .
        Genehmigen Sie , Herr Minister , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                    R. de ICERGORLAY
                                          Stellvertretender Generaldirektor
                                             für Auswärtige Beziehungen