CELEX: 32011D0867
Language: de
Date: 2011-12-20 00:00:00
Title: Beschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

22.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 341/56
            
         BESCHLUSS 2011/867/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, unter anderem, um die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 22. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/625/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
            
         
               (4)
            
            
               Am 10. November 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/729/GASP (4) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, unter anderem, um die Resolution 2016 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.
            
         
               (5)
            
            
               Am 16. Dezember 2011 hat der gemäß der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats gemäß Nummer 19 der Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, die Benennung von zwei Einrichtungen aufzuheben.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 1a des Beschlusses 2011/137/GASP erhält folgende Fassung:
   
      „(1a)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befinden und die ab dem 16. September 2011 eingefroren wurden, bleiben weiterhin eingefroren:
      
                  a)
               
               
                  Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und
               
            
                  b)
               
               
                  Libyan Africa Investment Portfolio.“
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. DOWGIELEWICZ
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
   
      (2)  ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24.
   
      (3)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30.
   
      (4)  ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 35.