CELEX: 31988R3130
Language: de
Date: 1988-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3130/88 der Kommission vom 11. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

12. 10. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3130/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                   unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gehalts festgesetzt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                  dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
Portugals,                                                        mung oder dem Bestimmungsgebiet in Unterschiedlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Höhe festzusetzen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz
4 erster Unterabsatz Buchstabe a),                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeitpunkt
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                       innerhalb einer maximalen Abweichung in Höhe von
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                     2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                    sich auf den Leitkurs dieser Währungen stützt, multi­
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                      pliziert mit dem Berichtigungskoeffizienten gemäß
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                  Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*), zuletzt geändert
ausgeglichen werden.                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18.                    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3),                während     des   bestimmten     Zeitraums   für   die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 1489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht denatu­              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
rierten und in unverändertem Zustand ausgeführten                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Weißzucker und Rohzucker unter Berücksichtigung der
 Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem                  Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
Weltzuckermarkt und insbesondere der in Artikel 3 der             kann - zwischenzeitlich geändert werden.
 angeführten Verordnung genannten Preise und Kosten­              Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
elemente festzusetzen . Nach demselben Artikel sind               Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
 zugleich die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten         rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
Ausfuhr zu berücksichtigen.                                       auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität        beinen Erstattungsbeträge festzusetzen.
 festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­           schusses für Zucker —
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
 cif-Preise für Zucker ^, festgelegt worden.                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Absatz 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzusetzen. Kandis­                                      Artikel 1
 zucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der               Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
 Kommission vom 2. März 1970 über die Durchführungs­               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der
 bestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für            Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht
 Zucker (*), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               denaturierten Erzeugnisse werden auf die im Anhang
 1714/88 P), definiert. Die so berechnete Erstattung muß
                                                                  genannten Beträge festgesetzt.
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                 Artikel 2
 O ABl. Nr. L 201 vom 27. 7. 1988, S. 65.
 (3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                         Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1988 in Kraft.
 C) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6, i 976, S. 13.
 (*) ABl. Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968, 5. 5.
 (6) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          (•) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.                          f) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 10. 88
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in 'jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Oktober 1988
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 11. Oktober 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                       erstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                                                                                      (in ECU)
                                                                               Betrag der Erstattung
                                        Erzeugniscode                               je 1 v. H. Saccharosegehalt
                                                                     je 100 kg             je 100 kg des
                                                                                     betreffenden Erzeugnisses
                                      i / 01 ii 90 100                36,07 (')
                                      1701 11 90 910                  34,64 (')
                                 v    1701 11 90 950                     0
                                      1701 12 90 100                  36,07 (')
                                      1701 12 90 910                  34,64 (')
                                      1701 12 90 950                     0
                                      1701 91 00 000                                          0,3921
                                      1701 99 10 100                 39,21
                                      170199 10 910                  39,29
                                      1701 99 10 950                 39,29
                                      1701 99 90 100                                          0,3921
                           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn
                               der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                               der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5
                               Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.
                           O Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85
                               der Kommission (ABl. Nr. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die
                               Verordnung (EWG) Nr. 3251/85 (ABl. Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14)
                                                                                                                         (