CELEX: 31978D0204
Language: de
Date: 1978-01-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1978, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spezialsporthandschuhe aus Leder, der Tarifnummer ex 42.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 62/ 38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 3 . 78
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 25 . Januar 1978 ,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
              China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
              liche Spezialsporthandschuhe aus Leder, der Tarifnummer ex 42.03 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (78 /204/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
                                                               wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           von Schutzmaßnahmen nach Artikel 1 15 Absatz 1 un­
                                                               ter den in der Entscheidung der Kommission vom 12.
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die deutsche Regie­          Bedingungen zu genehmigen —
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
am 18 . Januar 1978 bei der Kommission gestellt hat,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
um ermächtigt zu werden , aus der Volksrepublik
China stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
                                                                                       A rtikel 1
im freien Verkehr befindliche Spezialsporthandschuhe
aus Leder der Tarifnummer ex 42.03 des Gemeinsa­               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, aus
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­            der Volksrepublik China stammende und in den ande­
zuschließen ,                                                  ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Spe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zialsporthandschuhe aus Leder der Tarifnummer ex
                                                               42.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
Die Bundesrepublik Deutschland hat für die genann­             schaftsbehandlung auszuschließen, für welche die seit
ten Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom                 dem 9 . Januar 1978 gestellten Anträge auf Einfuhrdo­
20 . Dezember 1977 für die Volksrepublik China ein             kumente zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei der
jährliches Kontingent von 350 000 DM eröffnet, das             deutschen Verwaltung anhängig sind.
ausgeschöpft ist.
                                                                                       A rtikel 2
Nach den Angaben der deutschen Regierung befindet
sich der betreffende Sektor in ernsten wirtschaftlichen        Diese Entscheidung ist an              die     Bundesrepublik
Schwierigkeiten, die in einem Produktionsrückgang              Deutschland gerichtet.
zum Ausdruck kommen .
Die Realisierung der beantragten Einfuhrgenehmigun­            Brüssel, den 25 . Januar 1978
gen , mit denen der Antrag begründet wurde, würde
                                                                                           Für die Kommission
die durch die Bundesrepublik Deutschland aufgrund
der Schwierigkeiten der betroffenen Industrie ange­                                         Der VizepriTsident
wendeten obengenannten handelspolitischen Maßnah­
men verhindern .                                                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                               (') ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .