CELEX: 31974R2169
Language: de
Date: 1974-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2169/74 der Kommission vom 14. August 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

20. 8 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 229/ 5
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2169/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 14 . August 1974
                    über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                    zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                       stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                        über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                        Ausschreibung, als auch über die von der Interven­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Getreide —
Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                               A rtikel 1
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften              seine Absicht, im        Rahmen  einer      (1)    Die Lieferung an UNRWA von 13 117 Tonnen
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 19 807 Ton­                       Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 13 117                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Tonnen Weichweizenmehl , für UNRWA als Teil des
 Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzu­                     ( 2)   Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
stellen .                                                               Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
                                                                        Markt der Gemeinschaft bereitgestellt . Die Verladung
 Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                     erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel
 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 693 /72 des                    (3)    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
 Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­                    die cif-Lieferung, d . h . die tatsächliche Abladung auf
 kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                       dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
 Markt .
                                                                        ses an die in der Anlage genannten Häfen .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­                 (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 ses bezieht , d . h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von .SO
 Löschhafens abgeladen wird .                                            Kilogramm netto in den in der Anlage genannten Hä­
                                                                         fen eif zu verladen .
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
 stigste Angebot eingereicht hat .                                       Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­                   Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage               „Wheat Flour — Gift of the European Community".
 ergebenden Kosten trägt .
  Um die Hinhaltung der sich aus der Beteiligung an                                               Artikel 2
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
  UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen ,                     (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
  ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .                            am 2. September 1974.
  In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
  mit tier Durchführung tier betreffenden Ausschrei­                     (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 bung /u beauftragen .                                                   geboten wird auf den 2 . September 1974, 12.00 Uhr,
                                                                         festgesetzt .
 (') ABI . Nr . 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .
 ( : ) ABl . Nr . 1 . 209 vom 31 . 7 . 1974 , S. 1 .                     (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
   ■') ABl . Nr . 1 . 1 7 S vom 5 . S. 1972 , S. 3 .                      kanntmachung im Amtsbhitt der EH ropiiiscben Ce­
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 8 . 74
meinscbaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .                Trockenmasse .
                        A rtikcl 3                                                      Artikel 6
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­      (1 )     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
ste Angebot einreicht . Entsprechen die Angebote je­        Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­          stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       terventionsstelle beauftragt .
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                            die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                         Artikel 4                          ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             fängers .
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im       einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
halb der vorgesehenen Frist .                               gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
                                                            Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
                                                            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                            schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
tenden Kriterien entspricht.
                                                            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
                         Artikel 5                          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
                                                            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
(1 )   Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl ,           ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
das an UNRWA geliefert werden soll , muß folgende
Merkmale aufweisen :                                        (4)      Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                            empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v . H.,
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v . H. (N x 6,25 ,
                                                            a ) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                 ten Mengen , der Qualität der Ware und deren Ver­
     bezogen auf die Trockenmasse),
                                                                 packung,
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
     Trocken masse .                                         b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                 liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­          c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
male auf, so wird die Annahme verweigert.                        kommenen eventuellen Ereignisse .
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­        Die    Interventionsstelle   übermittelt diese Auskünfte
weizenmehl , das an UNRWA geliefert werden soll ,            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
 müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
abgegeben werden :                                                                      Artikel 7
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v . H. (N x 6,25,          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     bezogen auf die Trockenmasse),                          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 14 . August 1974
                                                                         I :iir die Konimission
                                                                               Der Präsident
                                                                        Frnncois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 229 / 7
                                             ANHANG
            Nummer
                                                     Mindestabladerate
                                                                       Nach cif zu bringende
            der Lose        Bestimmungshafen                                  Menge
                1    Beirut                                                  8 257 t
                                                   Hafengebräuche
                2    Ashdod                                                  4 860 t