CELEX: 31989R1987
Language: de
Date: 1989-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1987/89 der Kommission vom 4. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

5 . 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 190/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1987/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. Juli 1989
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die bei der Ausfuhr von Tomaten nach Schweden
GEMEINSCHAFTEN —                                                anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                September in Anwendung der Verpflichtungen vermin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          dert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Abkommens von 1980 (*) eingegangen worden sind.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                Tomaten, frische Zitronen, Äpfel, Pfirsiche und Nekta­
                                                                rinen der Güteklassen Extra, I und II der gemeinsamen
                                                                Qualitätsnormen, kultivierte Tafeltrauben der Güteklassen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        Schale      können    gegenwärtig wirtschaftlich     wichtige
                                                                Ausfuhren darstellen .
Verordnung (EWG) Nr. 11 19/89 (2), insbesondere auf
Artikel 30 Absatz 4,
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                    rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel               Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                      zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
ausgeglichen werden.                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1636/87 0,
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für
                                                                — für die übrigen Wähhingen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                 während    des    bestimmten       Zeitraums   für  die
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2455/72 f), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
                                                                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­       Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)          derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der          lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
                                                                tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                zu dieser Verordnung festzusetzen.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung         Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen           Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
und Preise erfolgt.                                             landwirtschaftlichen Erzeugnissen (8), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 (9), ergeben,
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen          können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche           dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach               Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                     Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
machen .
                                                                O    ABl. Nr. L 194  vom  28. 7. 1980, S. 12.
(') ABl. Nr. L 118 vom 20 . 5. 1972, S. 1 .                     (<•) ABl. Nr. L 164  vom  24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29 . 4. 1989, S. 12.                     Q    ABl. Nr. L 153  vom  13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                    (8)  ABl. Nr. L 351  vom  14. 12. 1987, S. 1 .
M ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                       (9)  ABl. Nr. L 354  vom  22. 12. 1988 , S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 190/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 7. 89
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der           schusses für Obst und Gemüse —
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor                            Artikel 1
dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten. Artikel 275       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in            (2)   Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach        orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel        nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls           aufgeführt sind.
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese                                   Artikel l
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen.                                                   Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Juli 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 7. 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 190/7
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 4. Juli 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                      (ECU/100 kg netto)
                   Erzeugniscode           Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag (J)
                  0702 00 10 100                                                     4,50 0
                  0702 00 10 900                       —                             —
                  0702 00 90 100                                                     4,50 (3)
                  0702 00 90 900                       —                             —
                  0802 12 90 000        I                                            9,67
                  0802 21 00000         I                                           1130
                  0802 22 00 000                                                   21,80
                  0802 31 00000         I                                           14,00
                  0805 10 11 100                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 11 300                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 11 900                       —                             —
                  0805 10 15 100                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 15 300                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 15 900                       —                             —
                  0805 10 19 100                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 19 300                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 19 900                       —                             —
                  0805 10 21 100                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 21 300                       01                            —
                                                       09                  |-
                  0805 10 21 900                       —                             —
                  0805 10 25 100                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 25 300                       01
         I                                             09                            —
                  0805 10 25 900                       —                             —
                  0805 10 29 100                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 29 300                       01
                                                       09                            —
                  0805 10 29 900                       —                             —
                  0805 10 31 100                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 31 300                       01                            —
         l                                             09                            —
                  0805 10 31 900                                                     —
                                                 *
                  0805 10 35 100                       01                            —
                                                       09                            —
                  0805 10 35 300                       01                            —
         \                                             09                            —
                  0805 10 35 900                       —                             —
 ---pagebreak--- Nr. L 190/8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5. 7. 89
                                                                                (ECU/100 kg netto)
               Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag (2)
              0805 10 39 100                      01
                                                  09                           —
              0805 10 39 300                      01
                                                  09                           —
              0805 10 39 900                      —                            —
              080510 41 100                       01                               .
                                                  09                           —
              0805 10 41 300                      01                           —
                                                  09                           —
              0805 10 41 900                      —                            —
              0805 10 45 100                      01
            l                                     09                           —
              0805 10 45 300                      01                           —    ■
            I                                     09                           —
              08Ö5 10 45 900                      —                            —
              0805 10 49 100                      01                           —
            I                                     09                           —
              0805 10 49 300                      01
                                                  09                           —
              0805 10 49 900                      —                            —
              0805 20 50 100                                                   —
              0805 20 50 900                      —                            —
              0805 30 10 100                      01                         15,00
            I                                     09                         10,00
              0805 30 10 900                      —                            —
              0806 10 11 100                                                   4,84
              0806 10 11 300        \                                          4,84
              0806 10 11 900                      —                            —
              0806 10 15 100        l                                          4,84
              0806 10 15 300        .I                                         4,84
              0806 10 15 900                      —                            —
              0806 10 19 100                                                   4,84
              0806 10 19 300                                                   4,84
              0806 10 19 900                      —                            —
              0808 10 91 100                      —                            —
              0808 10 91 910                      02                          14,00
                                                  03                           4,50
                                                  04                          14,00
              0808 10 91 990                      —                            —
              0808 10 93 100                      —                            —
              0808 10 93 910                      02                          14,00
                                                  03                           4,50
                                                  04                          14,00
              0808 10 93 990                      —
                                                                               —
              0808 10 99 100                      —
                                                                               —
              0808 10 99 910                      02                          14,00
            I                                     03                           4,50
                                                  04                          14,00
              0808 10 99 990                      —                            —
              0809 30 00 110                      05                           5,00
              0809 30 00 190                      —
                                                                               —
              0809 30 00 900                      05                           5,00
 ---pagebreak--- 5. 7. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 190/9
         Fußnoten :
         (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
             01 die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien,
             02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                Arabien, (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                 Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen, der Iran,
                der Irak, Jordanien),
             03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                 Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta,
             04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan,
             05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs,
             09 andere Bestimmungen.
         (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
             — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
             — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.
         (3) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen dem 1 . Juli und dem 30. September 1989 getätigt werden, wird
             die Erstattung auf 0,68 ECU/100 kg verringert.