CELEX: 31976D0140
Language: de
Date: 1975-12-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1975 über den von dem Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben

2.2 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Dezember 1975
                über den von dem Königreich Belgien vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Euro­
                päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
                                   für das Haushaltsjahr 1971 finanzierten Ausgaben
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (76/140/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 729/70 können lediglich die Erstattungen für die
                                                                 Ausfuhr nach dritten Ländern und die Interventionen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen
                                                                 der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                 währt bzw. vorgenommen werden. Aus den durchge­
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der              führten Prüfungen ergab sich, daß ein Teilbetrag in
gemeinsamen Agrarpolitik (*), insbesondere auf Arti­             Höhe von 6 761,00 bfrs, gleich 135,22 RE, der gemel­
kel 5 Absatz 2,                                                  deten Ausgaben diesem Anspruch nicht gerecht wird
                                                                 und daher nicht finanziert werden kann.
nach Anhörung des Fondsausschusses,
                                                                 Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von diesen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Abzügen in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­                 Standpunkt hierzu äußern —
nung (EWG) Nr. 729/70 schließt die "Kommission die
Rechnungen der von den in Artikel 4 derselben Ver­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung genannten Dienststellen und Einrichtungen
getätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den
                                                                                        Artikel 1
Mitgliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab.
                                                                 Die Rechnungen der von dem Königreich Belgien zur
Das Königreich Belgien hat der Kommission die er­                Zahlung der vom Europäischen Ausrichtungs- und
forderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß                Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ga­
des Haushaltsjahres 1971 übermittelt.                            rantie, zu finanzierenden Ausgaben ermächtigten
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verord­                 Dienststellen und Einrichtungen für das Haushalts­
nung (EWG) Nr. 1723/72 über den Rechnungsab­                     jahr 1971 sind nach Maßgabe der Angaben im An­
schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garan­                 hang abgeschlossen .
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
tie (2), umfaßt die Entscheidung über den Rech­                                         Artikel 2
nungsabschluß einerseits die Feststellung der Höhe
der in jedem Mitgliedstaat im Laufe des in Frage ste­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
henden Jahres vorgenommenen Ausgaben, die als zu                 richtet.
Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend aner­
kannt werden, und andererseits die Feststellung des              Brüssel, den 2. Dezember 1975
Betrages der gemeinschaftlichen Finanzmittel, der in
demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung steht.                                         Für die Kommission
                                                                                             P. J. LARDINOIS
i 1 ) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
(2 ) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8 . 1972, S. 1 .                                           Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 2. 76
                                                     ANHANG
           Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
                   Ausgaben für das Haushaltsjahr 1971 ermächtigten Dienststellen und Einrichtungen
           1 . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1971 ver­
               fügbare Mittel                                       —                          —
           2. Für das Haushaltsjahr 1971 erhaltene
               Vorschüsse                                   5 330 000 000 bfrs gleich 106 600 000,00 RE
           3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
               des Haushaltsjahres 1971                     5 330 000 000 bfrs gleich 106 600 000,00 RE
           4. Für das Haushaltsjahr 1971 geleistete
               Zahlungen, die als zu Lasten des EAGFL,
               Abteilung Garantie, gehend anerkannt
               werden
               — OCCL                                       3 384 026 038 bfrs gleich    67 680 520,76 RE
               — OBEA                                       1 362 185 000 bfrs gleich    27 243 700,00 RE
               — ONL                                          221 515 292 bfrs gleich     4 430 305,84 RE
                                              Insgesamt   . 4 967 726 330 bfrs gleich    99 354 526,60 RE
           5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushalts­
               jahres 1971 verfügbare Mittel                  362 273 670 bfrs gleich     7 245 473,40 RE