CELEX: 62004TO0149
Language: de
Date: 2007-05-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2007. # Imre Czigàny und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache T-149/04.

BESCHLUSS DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 
      14. Mai 2007
      Rechtssache T‑149/04
      Imre Czigàny u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beurteilung – Beurteilung der beruflichen Entwicklung – Beurteilungsverfahren 2001/2002 – Offensichtlich unzulässige und offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
      Gegenstand:  Klage auf Aufhebung des Beurteilungsverfahrens 2001/2002, soweit die Kläger davon betroffen sind, hilfsweise der Beurteilungen
         ihrer beruflichen Entwicklung für diesen Zeitraum
      
      Entscheidung:  Die Klage wird teilweise als offensichtlich unzulässig und im Übrigen als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend
         abgewiesen. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten.
      Leitsätze
      Beamte – Klage – Vorbringen gleicher Argumente und Vorlage gleicher oder gleichartiger Beweise wie in anderen Klagen, die
            zuvor als unzulässig und unbegründet abgewiesen wurden – Offensichtlich unzulässige und unbegründete Klage
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 111; Beamtenstatut, Art. 43)