CELEX: 32012D0531
Language: de
Date: 2012-09-25 00:00:00
Title: 2012/531/GASP: Beschluss EU BAM Rafah/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

29.9.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 264/14
            
         BESCHLUSS EU BAM RAFAH/3/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 25. September 2012
   zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   (2012/531/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EU BAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
            
         
               (2)
            
            
               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat die Ernennung von Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO zum Leiter der Mission EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 vorgeschlagen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Oberst Francesco BRUZZESE DEL POZZO wird hiermit zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. Juni 2013 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Oktober 2012.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2012.
      
         
            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
         
         
            Der Vorsitzende
         
         O. SKOOG
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.