CELEX: 51973PC2131
Language: de
Date: 1973-12-14
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung von Zollpräferenzen (teilweise Aussetzung der Zollsätze) für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangladesh (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2131
Vol. 1973/0387
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
!
  r ''
                                                   KOM(73)2131 endg.
                                                   Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                              VORSCHLAG EIMER
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 \
         zur Eröffnung von Zollpräferenzen (teilweise Aussetzung
         der Zollsätze ) für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit
        Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung
                                in Bangladesh
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        KOM(73 ) 2131 endg. •
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
In ihrem Angebot über die allgemeinen Präferenzen im Rahmen der WKK
( UNCTAD) hat die Gemeinschaft vorgesehen , dass die Präferenzbehandlung
sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zoll-
tarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit Ursprung
in Entwicklungsländern erstreckt . Die Präferenzbehandlung besteht in
der Gewährung von Zollfreiheit .
Für die Jute- und Kokosfaserwaren jedoch sieht das Angebot der Gemein­
schaft Zollfreiheit nur im Rahmen von besonderen Massnahmen vor , die
mit den Ausfuhr-Entwicklungsländern festzulegen sind .
                                '                                           »
             /.                   *
Um zu diesen Vereinbarungen zu gelangen , .ist die Kommission ermächtigt
worden , im Namen der Gemeinschaft mit den Ländern , die darum gebeten
haben , zu verhandeln , und zwar mit Indien für die Jute- und Kokosfaser- '
waren , mit Bangladesh für Jutewaren . Das Verhandlungsergebnis mit Indien
führte zu zwei Abkommen ; die Verhandlungen mit Bangladesh sind noch im
Gange und werden in Kürze zu ähnlichen Ergebnissen führen.
In diesen Abkommen ist insbesondere vorgesehen ( ausser in dem Abkommen
über Kokosfaserwaren), dass die Ausfuhrländer geeignete Massnahmen
anwenden , damit die für den Binnenverbrauch in der Gemeinschaft be­
stimmten Ausfuhren dieser Erzeugnisse nicht bestimmte vereinbarte
Plafonds überschreiten.                          ^                *
Nach Auffassung der Kommission enthalten die mit Indien und demnächst
auch mit Bangladesh abgeschlossenen Abkommen über den Handel mit Fertig­
waren aus Jute und Kokosfasern die im Präferenzangebot der Gemeinschaft
.... , .   ,                        besonderen             .
für diese beiden Waren vorgesehenen/tiassnahmen . Die Kommission schlagt
daher vor , ab 1 . Januar 1974 die allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft
                                                              .2
 ---pagebreak---                                - 2 -
auf diese Erzeugnisse nach den im beiliegenden Verordnüngsvorschlag
aufgeführten Modalitäten und Zeitfolge - die nachstehend zusammen­
gefasst Bind - sjuszudehnen : .
a) Die allgemeinen Zollpräferenzen für die Fertigwaren aus Jute werden
      Indien und Bangladesh für das Jahr 1974 zu den für die einzelnen
     Waren angegebenen Präferenzzollsätzen gewährt ,
b ) für Kokosfaserwaren aus Indien sind die gleichen Bestimmungen vor­
     gesehen ,  .
o ) in Dänemark , Irland und dem Vereinigten Königreich können die
     tariflichen Anpassungen , die sich aus der Anwendung der im Ver-
     ordnungsvorschlag angegebenen Präferenzzollsätze ergeben , gemäss
     den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der betreffenden Abkommen
     schrittweise vorgenommen v/erden.   Um im Vereinigten Königreich und
     Dänemark gemäss der Absichtserklärung ( l ) eine Verschlechterung
     der traditionellen Handelsströme durch eine zu rasche Anhebung der
     vorher auf diese Waren in den beiden neuen Mitgliedstaaten ange­
     wandten Zollsätze zu vermeiden , werden diese beiden Länder weiterhin
     ira Jahre 1974 die Zollsätze anwenden , die in ihrem Tarif im Jahre - 1973
     für die betreffenden Waren aus Indien und Bangladesh eingetragen
     waren. Iii Bezug auf Irland erschien es mit Rücksicht auf den bisher
     sehr hohen Zollsatz für Jutewaren angezeigt , eine schrittweise An­
     gleichung an die vorgesehenen Präferenzzolle zu gestatten , d.h . nach
     der Zeitfolge in Artikel 39 des Beitrittsvertrages .
( l ) Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen
       mit Ceylon, Indien , Malaysia, Pakistan und Singapur im Anhang zur
       Beitrittsakte
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                   C VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung von Zollpräferenzen ( teilweise Aussetzung der.
Zollsätze ) für Fertigwaren aus Jute und. Kokosfasern mit Ur­
 sprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung
                          in Bangladesh
           /
        /
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
    . auf Vorschlag der Kommission ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen der WIK ein
    Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen für Fertige und.
      Halbfertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern hinterlegt . Die
     in diesem Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in
     der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarif-
      schemas fallenden gewerblichen Fertig- und Halbfertigwaren mit
     Ursprung in Entwicklungsländern .
     Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wonach die Gemeinschaft
     das Angebot in der Annahme ' gemacht hat , dass sich alle wichtigen In­
     dustrieländer der OECD an der Gewährung der Präferenzen beteiligen und
    vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner ergibt sich aus den innerhalb
     der WHK abgestimmten Schlussfolgerungen , dass dieses Angebot mit zeit­
    weiligem Charakter keine zwingende Verpflichtung enthält        und insbe­
     sondere später ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
    Möglichkeit kann unter ' anderem Gebrauch gemacht Vierden , um ungünstige
     Situationen zu beheben , die möglicherweise als Folge der Gewährung der
     allgemeinen Präferenzen in- den assoziierten Staaten auftreten .
         «
                          V                                            ·
                                                                      ./2
 ---pagebreak--- Für die Jute- und Kokoofaserwaren sieht      das  Angebot jedoch Zoll­
 freiheit nur im Rahmen besonderer Massnahmen vor , die mit den Ausfuhr-
Entwicklungsländern festzulegen sind .
Zwischen der Gemeinschaft einerseits und Indien sowie Bangladesh anderer­
 seits sind jetzt Abkommen über Fertigwaren aus Jute und Kokosfasem ge­
 schlossen worden.Diese Abkommen nehmen insbesondere Bezug auf die
 " Gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handels­
beziehungen mit Ceylon , Indien , Malaysia , Pakistan und Singapur" im
Anhang zu der am 22 . Januar 1972       unterzeichneten Akte zu dem Vertrag
über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft(l ) ; in diesen Abkommen wird
 ein Bündel .von besonderen Massnahmen zur Regelung des Handels . mit diesen
Waren mit der Gemeinschaft eingeführt .
Es ist GSSsS insbesondere vorgesehen , dass die Gemeinschaft autonom und
                                              •                              v
 im Rahmen ihres Angebots betreffend die Gewährung allgemeiner Zollprä-
 ferenzen auf        Fertigwaren aus Jute und Kokosfacern mit Ursprung
 in Indien und Bangladesh ab 1 . Januar 1974 eine teilweise und gestaffelte
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren an­
wendet .
Auf Grund des Protokolls ' Nr . 23 im Anhang zur Akte zu dem Vertrag über
den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 2 ) werden die neuen Mitgliedstaaten
 ermächtigt , die Anwendung des von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
auf Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern angewandten Systems
allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 1 . Januar 1974 aufzuschieben . Daraus
ergibt sich , dass die neuen Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt gehalten
sind , die im System der allgemeinen Zollpräferenzen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Zollsätze für         " Fertigwaren
aus Jute und Kokosfasern uneingeschränkt -anzuwenden . Artikel 2 Absatz 2
der vorgenannten Abkommen betreffend diese Waren bestimmt .jedoch , dass
die sich aug der Eröffnung dieser Präferenzen ergebenden Tarifanpassungen
in Dänemark , Irland und im Vereinigten Königreich schrittweise vorge­
nommen werden können.
                                                     *          73
( 1 ) ABl . L 73 vom 27.3.73 , S. 195
( 2 ) AB1 . L 73 von 27.3.73 , S. 178
 ---pagebreak---                              - 3 -
  Es ist daher angezeigt , daß die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1974
• die Einfuhren für die in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführten Viaren
  unter teilweiser Aussetzung der Zollsätze gestattet . Die Zulassung zu
  diesen Aussetzungen ist den Waren mit Ursprung in Indien und Bangladesh
 vorzubehalten. Dabei sind die Bestimmungen über den Begriff des. Waren-
 ursprungs bei der Durchführung der Zollpräferenzcn anzuwenden, die von
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Viaren aus Entwicklungs­
  ländern für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1974 eingeräumt
 werden-                                                     -
                                                               • /4
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORffilUlTG ERLASSEN :                      "
                                 Artikel 1
  jL . Vom 1 . Januar "bis 31 . Dezember 1974 Vierden die Zollsätze des Gemein­
       samen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Uaren im Rahmen
       einer Präferenzbehandlung "bis zu der jeweils angege­
       benen Höhe ausgesetzt :
                                                                        I
    Nr . des                                                              Präferenz-
    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                    j zoll satz
    Zolltarifs                                                          I • V
                                                                             J°
      ex 57.06      Garne aus Jute                                           4,8
                                                                        I
      ex 57.10      Gewebe aus Jute
                                                                        ι
                    A. mit einer Breite von 150 cm oder weniger         j
                       und einem Quadratmetergewicht :                  j
                       I. von weniger als 310 g                             12
                       II . von 310 g bis 500 g                             11,4
                       III » von mehr als 5^0 g                              9
                    B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                 13,2
         58.02      Andere Teppiche , ach konfektioniert , Kelim ,
                    Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfek­
                    tioniert :
                    A. Teppiche
                       ex I. Teppiche aus Kokosfasern                       13,8
         62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                    ex A. aus Jutegeweben :
                           II . andere , aus Geweben mit einem Quadrat­
                                metergewicht :
                 I              a) von weniger als *310 g                   12
                 ί·
( 1 ) ABI . No . L 148 vom 28.6.1968 , S. 1
                                                                          "h
 ---pagebreak---                                   - 5 -
 62.03 (Ports .)         b ) von 310 g bis 500 g                        11,4
                         c ) von mehr als 500 g                          9
 2 . Dänemark und das Vereinigte Königreich behalten im Jahre 1974 für die
      betreffenden Waren die von ihnen im Jahre 1973 angewandten Zollsätze ihrer
      nationalen Zolltarife bei . Bei den Textilwaren aus Jute der Tarifnummern
                                                                                     ι
      ex 57.06 ex 57.10 und 62.03 ex A. II wendet Irland die Zollsätze arr, die
      sich aus der Annäherung seines nationalen Zolltarifs an die vorgenannten
      Präferenzzollsätze nach der in Artikel 39 Absatz 1 und 3 der Beitritt sakte
      festgelegten Zeitfolge ergeben .
 3 . Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind den Waren mit Ursprung in Indien
      vorbehalten ; die Waren mit Ursprung in Bangladesch kommen ebenfalls in den
      Genuss dieser Aussetzungen , mit Ausnahme der Kokosfaserteppiche der Tarif-
      nummer 58.02 A. ex I. Zur Anwendung der vorliegenden Verordnung gilt als
     Begriff des Warenursprungs der in den Vorschriften der Verordnung Nr..../73 (l )
     der Kommission enthaltene Ursprungsbegriff , der auf Waren Anwendung findet ,
      die in den Genuss der von der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft den
     Entwicklungsländern für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 einge­
     räumten Zollpräferenzen gelangen .
                                     Artikel 2
1 . Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die zweck­
      dienlichen Massnahmen , um die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen
     zu gewährleisten .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Einfahren
     sie unter Inanspruchnahme der vorstehenden Bestimmungen vorgenommen haben .
                                    Artikel 3                        1»
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag    nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                      Diese Verordnung- ist in allen ihren Teilen
                                      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                     Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel
                                                     Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) ABL V.0              vom