CELEX: 62008CN0288
Language: de
Date: 2008-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-288/08: Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt — Miljööverdomstolen (Schweden), eingereicht am 30. Juni 2008 — Kemikalieinspektionen/Nordiska Dental AB

15.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/37
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt — Miljööverdomstolen (Schweden), eingereicht am 30. Juni 2008 — Kemikalieinspektionen/Nordiska Dental AB
   (Rechtssache C-288/08)
   (2008/C 209/57)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Svea Hovrätt — Miljööverdomstolen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Rechtsmittelklägerin: Kemikalieinspektionen
   
      Rechtsmittelbeklagte: Nordiska Dental AB
   Vorlagefragen
   
               1
            
            
               
                           a.
                        
                        
                           Sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (1) dahin auszulegen, dass sie der Anwendung eines mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz begründeten nationalen Verbots der gewerbsmäßigen Ausfuhr von quecksilberhaltigem Amalgam zur zahnmedizinischen Verwendung entgegenstehen?
                        
                     
                           b.
                        
                        
                           Ist es für diese Auslegung von Bedeutung, ob das Produkt mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Sind die §§ 8 und 11 der Verordnung (1998:944) über Verbote u. a. im Zusammenhang mit dem Umgang, der Einfuhr und der Ausfuhr chemischer Produkte in bestimmten Fällen, die auf den vorstehend genannten Gründen beruhen, mit den Art. 29 EG und 30 EG vereinbar, soweit sie auf quecksilberhaltiges Amalgam zur zahnmedizinischen Verwendung, das mit einem CE-Kennzeichen versehen ist, angewendet werden?
            
         
      (1)  ABl. L 169, S. 1.