CELEX: 62011CA0089
Language: de
Date: 2012-11-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-89/11 P: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012 — E.ON Energie AG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch — Beweislast — Verfälschung von Beweisen — Begründungspflicht — Höhe der Geldbuße — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

26.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 26/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012 — E.ON Energie AG/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-89/11 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße wegen Siegelbruch - Beweislast - Verfälschung von Beweisen - Begründungspflicht - Höhe der Geldbuße - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
   2013/C 26/06
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: E.ON Energie AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Röhling, F. Dietrich und R. Pfromm)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, V. Bottka und R. Sauer)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission (T-141/08), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung C(2008) 377 endg. der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Festsetzung einer Geldbuße gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wegen Siegelbruchs abgewiesen hat — Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze wie die der Unschuldsvermutung, „in dubio pro reo“ und der Verhältnismäßigkeit sowie der Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren — Verletzung der Begründungspflicht
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die E.ON Energie AG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 152 vom 21.5.2011.