CELEX: 31999R0216
Language: de
Date: 1999-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 216/1999 der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

L 23/10              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 216/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1999
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeug-
                                  nisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-                         Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
SCHAFTEN —                                                      eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
Gemeinschaft,                                                   Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-              rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-       der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17          Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-
Absatz 5,                                                       schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
                                                                zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
                                                                der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:                               dieser Länder.
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1         Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten               Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.
                                                                Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der             staben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeug-
Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs-             nisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorge-
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen          sehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100 kg
im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg der in       Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)            auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich           1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege-            Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für           anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt        Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord-          werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f)
nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                 und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur
                                                                gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der
Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81              Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän-          Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund-            genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
betrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der        gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der
Erstattung bei der Erzeugung gemäß der Verordnung               Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
(EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
Festlegung von Grundregeln für die Erstattung bei der
Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten           Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-
Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)          gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Nr. 1126/96 der Kommission (5), für die im Anhang
dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.
                                                                Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der          betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver-            im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-
ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der               setzen.
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3) ABl. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(5) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                           schusses für Zucker —
 ---pagebreak--- 30. 1. 1999       DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            L 23/11
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge-
                                                           setzt.
                       Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                                Artikel 2
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten          Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Januar 1999
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Karel VAN MIERT
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 23/12     DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 1. 1999
                                                         ANHANG
        zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
        tungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                          Zustand
                                Erzeugniscode                           Betrag der Erstattung
                                                                 — EUR/100 kg Trockenstoff —
                              1702 40 10 9100                              46,89     (2)
                              1702 60 10 9000                              46,89     (2)
                              1702 60 80 9100                              89,09     (4)
                                                              — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                              1702 60 95 9000                               0,4689 (1)
                                                                 — EUR/100 kg Trockenstoff —
                              1702 90 30 9000                              46,89     (2)
                                                              — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                              1702 90 60 9000                               0,4689 (1)
                              1702 90 71 9000                               0,4689 (1)
                              1702 90 99 9900                               0,4689 (1) (3)
                                                                 — EUR/100 kg Trockenstoff —
                              2106 90 30 9000                              46,89     (2)
                                                              — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                              2106 90 59 9000                               0,4689 (1)
                    (1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
                        (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der
                        Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                    (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
                        anwendbar.
                    (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                        (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).
                    (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
                        Erzeugnisse.
                    NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                           und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                           3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1)
                           bestimmt.