CELEX: 31995R0309
Language: de
Date: 1995-02-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 309/95 DER KOMMISSION vom 15. Februar 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 37. Teilausschreibung

Nr. L 36/ 16       FDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 2. 95
                                 VERORDNUNG EG Nr. 309/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Februar 1995
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                            durchgeführte 37. Teilausschreibung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                   Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Rechnung zu tragen.
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 von Österreich, Finnland und Schweden (2), insbesondere           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 auf Artikel 19 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),          schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder                                       Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
 Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                     (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                                                   durchgeführte 37. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 40,256 ECU je 100
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der              kg festgesetzt.
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 37. Teilaus­              gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                          Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Diese Verordnung tritt am 16. Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Februar 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
Fi ABl. Nr. C 241 vom 29. 8 . 1994, S. 21 .
(3) ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.