CELEX: 62011TB0601
Language: de
Date: 2012-02-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-601/11 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt — Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit — Interessenabwägung)

14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/13
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Februar 2012 — Dansk Automat Brancheforening/Kommission
   (Rechtssache T-601/11 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Dänisches Gesetz, das niedrigere Steuern für die Anbieter von Online-Glücksspielen einführt - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
   2012/C 109/30
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Antragstellerin: Dansk Automat Brancheforening (Fredericia, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dyekjær, T. Høg und J. Flodgaard)
   
      Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und C. Barslev)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 6499 endg. der Kommission vom 20. September 2011 über die Maßnahme C 35/2010 (ex N 302/2010), die das Königreich Dänemark in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz durchzuführen beabsichtigte
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.