CELEX: 31987R2765
Language: de
Date: 1987-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2765/87 der Kommission vom 16. September 1987 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 450 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl

17. 9 . 87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 266/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2765/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. September 1987
                   zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                     Verkaufs von 450 000 Tonnen Weichweizen zur Ausfuhr in Form von Mehl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                                        Artikel 1
sation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1900/87 (2), insbesondere auf Artikel 7              Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
Absatz 5,                                                           staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1836/82 eine Ausschreibung zum Absatz von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  450 000 Tonnen Weichweizen auf dem Gemeinschafts­
                                                                    markt durchzuführen. Die genannte Menge teilt sich wie
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1 581 /86 des               folgt auf :
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
für die Intervention bei Getreide (3) erfolgt der Verkauf                    Deutschland :            200 000 Tonnen ;
von    Getreide    aus  Beständen      der   Interventionsstellen            Frankreich :             250 000 Tonnen .
durch Ausschreibung.
                                                                                             Artikel 2
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           (1 )    Die Ausschreibung wird vom 15. September bis
2418/87 (^ wurden die Verfahren und Bedingungen des                 zum 15. Oktober 1987 eröffnet.
Verkaufs von Getreide aus Beständen de Interventions­
stellen festgelegt.                                                 (2) Der zugeschlagene Weichweizen ist zu Mehl für
                                                                    Ernährungszwecke zu verarbeiten und nach Drittländern
                                                                    auszuführen .
Die Weichweizenernte 1987 wurde in einem Teil der
Gemeinschaft durch völlig ungewöhnliche Witterungsver­              (3)     Die Angaben sind nur gültig, wenn
hältnisse beeinträchtigt. Diese Bedingungen waren für die
Marktbeteiligten nicht vorhersehbar, die sich vor dem               a) sie von einem Marktbeteiligten eingereicht werden, der
1 . August 1987 zu Mehlausfuhren in Form von kommer­                     vor dem 1 . August 1987 als Zuschlagsberechtigter für
ziellen Lieferungen oder im Rahmen der Nahrungsmittel­                   eine Lieferung der gemeinschaftlichen oder einzel­
hilfe verpflichtet haben. Diesen Marktbeteiligten sollte es              staatlichen Nahrungsmittelhilfe in Form von Mehl
deshalb ermöglicht werden, sich mit Interventionsbe­                     bestimmt worden ist ;
ständen     einzudecken, und zwar im             Rahmen     eines   b) sie von einem Marktbeteiligten eingereicht werden, der
Verkaufs durch Ausschreibung.                                            über eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
                                                                         Erstattung vor dem 1 . August 1987 für eine Menge
Zur Bestimmung der auszuführenden, aus dem Weich­                        verfügt, die seinem Angebot entspricht ;
weizen hergestellten Mehlmengen sollte ein Umrech­                  c) ihnen der Beleg für die Stellung einer Sicherheit von
nungssatz festgelegt werden.                                             10 ECU/t durch den Marktbeteiligten beigefügt - ist.
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme                                        Artikel 3
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß
die fälligen Sicherheiten erst nach Erfüllung der Ausfuhr­          Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
zollförmlichkeiten freigegeben werden.                              (EWG) Nr. 1836/82 wird der einzuhaltende Mindestpreis
                                                                    nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden                 (EWG) Nr. 2727/75 in einer Höhe festgesetzt, die unter
Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen                     Berücksichtigung der neuen Ernte gleiche Bedingungen
Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der                  bei der Versorgung in der gesamten Gemeinschaft
vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­               gewährleistet.
tung der Kommission zu gewährleisten.
                                                                                             Artikel 4
(>) ABl.  Nr. L  281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L  182  vom 3. 7. 1987, S. 40.                        Zur Bestimmung der auszuführenden Mehlmenge wird
(3) ABl.  Nr. L  139  vom 24. 5. 1986, S. 36.
(*) ABl.  Nr. L  202  vom 9. 7. 1982, S. 23.                        die zugeschlagene Weichweizenmenge durch den Koeffi­
O   ABl.  Nr. L  223  vom 11 . 8. 1987, S. 5.                       zienten 1,37 geteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 266/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 9 . 87
                        Artikel 5                              schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
                                                               worden ist.
(1 )   Die in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) genannte
Sicherheit wird
                                                                                       Artikel 6
— für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
                                                               Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
     geben wurde, bzw.
                                                               lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
— in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung         nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
     (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (')                      digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
freigegeben.                                                   wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
                                                               Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
(2) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des                                    Artikel 7
Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des
Weichweizenmehls mit der Ausfuhrlizenz.                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­           Sie gilt mit Wirkung vom 15. September 1987.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. September 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
O ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.