CELEX: 31964L0620
Language: de
Date: 1964-10-13 00:00:00
Title: Richtlinie 64/620/EWG der Kommission vom 13. Oktober 1964 betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

2926/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 17 . 11 . 64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                              DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                             RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Oktober 1964
                     betreffend einige Übergangsbestimmungen für die Einfuhr von Milch und
                                                    Milcherzeugnissen
                                                     (64/620/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                     Artikel 1
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                                                               Maßnahmen, damit die vor dem Zeitpunkt der An­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des             wendung der durch die Verordnung Nr. 13/64/
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                               EWG eingeführten Regelung des Handelsverkehrs
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für            getätigten Einfuhren der in Artikel 1 Absatz (2)
 Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf              Ruchstabe b) bis f) der genannten Verordnung auf­
 Artikel 32, und
                                                               geführten Erzeugnisse die Durchführung der in
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        dieser Verordnung vorgesehenen Regelung des
                                                               Handelsverkehrs auf ihrem Markt oder dem der
     Der Übergang von den in den Mitgliedstaaten
 gegenwärtig geltenden Einfuhrvorschriften für Milch           übrigen Mitgliedstaaten nach diesem Zeitpunkt
und Milcherzeugnisse zu der in der Verordnung Nr.              nicht beeinträchtigen können .
 13/64/EWG vorgesehenen Regelung des Handels­                                        Artikel 2
verkehrs sollte unter den bestmöglichen Redingun­
gen erfolgen, und zwar bevor diese Regelung ange­                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor
wandt wird.                                                    dem Zeitpunkt der Anwendung der durch die Ver­
                                                               ordnung Nr. 13/64/EWG eingeführten Regelung
    Werden Erzeugnisse, für die die Regelung des               des Handelsverkehrs die bereits getroffenen oder
Handelsverkehrs gilt, vor dem Zeitpunkt der An­                noch zu treffenden Restimmungen zur Erreichung
wendung dieser Regelung ohne Abschöpfung in                    des in Artikel 1 genannten Zieles mit .
Mengen eingeführt, die den normalen Redarf
übersteigen , so könnte dies nach diesem Zeit­                                       Artikel 3
punkt die Preise für diese Erzeugnisse gefährden                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge­
und die Durchführung der Regelung des Handels­                 richtet .
verkehrs dadurch beeinträchtigen, daß beispiels­
weise die sofortige Anwendung von Schutzmaßnah­                    Rrüssel, den 13 . Oktober 1964
men erforderlich wird .
                                                                                       Für die Kommission
    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnah­
                                                                                          Der Präsident
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                      Walter HALLSTEIN
(*) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .