CELEX: 31987R3593
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3593/87 der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 339/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 87
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3593/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1987
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                        gungen zu gewährleisten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                   ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (2), insbesondere             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
auf Artikel 17 Absatz 5,                                            nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                    aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
                                                                    staaten angewandt werden .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen , die
im      internationalen  Handel      für   die   in  Artikel 1      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­               804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
führten Erzeugnisse gelten , und den Preisen in der                 hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                  Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                   stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­                in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                   vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche            und Kaseinaten verarbeitet worden ist Q, zuletzt geändert
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des             durch die „Akte" (6), festgelegt sind.
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 (4),                Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer           12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                  gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­          Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt geändert
 setzt werden muß .                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
 nung (EWG) Nr. 3035 / 80 muß der Erstattungssatz für                Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
 jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­            von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
 nisse festgesetzt werden .                                         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 ('),
                                                                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              698 /86 (10), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
 tigt werden :                                                       einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
                                                                     von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ("),
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­            698 /86, gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
      erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
      die Weltmarktpreise ;                                          herstellen .
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
      Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      Verarbeitungserzeugnisse , deren Produktionsbedin­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      gungen vergleichbar sind ;                                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemeinschafts­
      erzeugnisse verwenden , und solchen, die Erzeugnisse           O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                                     Ie) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                     O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 (>)  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     (8) ABl . Nr. L 66 vom 8 . 3. 1986, S. 38 .
 (2)  ABl.  Nr. L 78 vom 20 . 3 . 1987, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
 (3)  ABl.  Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                     (10) ABl . Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
  (4) ABl.  Nr. L 194 vom 17 . 7 . 1986, S. 1 .                      (") ABl . Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 339/41
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                                    werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                                    Erstattungssatz festgesetzt.
( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                                                 Artikel 2
3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung                    Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . November 1987
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Willy DE CLERCQ
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Erstattungs­
                sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                              II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                     Zolltarifs
                ex 04.02 A II       Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                    und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                    teilen (PG 2) :
                                    a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                        Gemeinsamen Zolltarifs
                                    b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       100,00
                 ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                    einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                    Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        140,00
                 ex 04.03           Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                    (PG 6) :
                                    a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                        die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                        (EWG) Nr. 442/84, (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr.
                                        2409/86 hergestellt worden sind
                                    b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21.07 G VII bis IX       223,50
                                     c) bei Ausfuhr anderer Waren                                      211,50