CELEX: 32018R1872
Language: de
Date: 2018-11-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1872 der Kommission vom 23. November 2018 zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1067/2008, von den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 und (EU) 2017/2200, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2019 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl sowie zur Abweichung von der Verordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der öffentlichen Intervention im Jahr 2019

30.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 306/9
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1872 DER KOMMISSION
         vom 23. November 2018
         zur Abweichung von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1067/2008, von den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 und (EU) 2017/2200, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Antragstellung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen 2019 im Rahmen der Zollkontingente für Getreide, Reis und Olivenöl sowie zur Abweichung von der Verordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Frist zur Prüfung der Angebote für den Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens im Rahmen der öffentlichen Intervention im Jahr 2019
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstabe e,
         gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 28,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003 (3), (EG) Nr. 969/2006 (4), (EG) Nr. 1067/2008 (5) der Kommission und die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 (6) und (EU) 2017/2200 (7) der Kommission enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126, für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131, für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 und für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307, 09.4308, 09.4277, 09.4278 und 09.4279.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 (8) der Kommission und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 (9) der Kommission enthalten Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 und für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission (10) enthält Sonderbestimmungen für die Beantragung und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien im Rahmen des Kontingents 09.4032.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (11) sind besondere Bestimmungen für die Frist für die Einreichung von Angeboten für den Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Wegen der Feiertage im Jahr 2019 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Beantragung und die Erteilung der Einfuhrlizenzen von den Verordnungen (EG) Nr. 2305/2003, (EG) Nr. 969/2006 und (EG) Nr. 1067/2008, von den Durchführungsverordnungen (EU) 2015/2081 und (EU) 2017/2200, von der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006, von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 und von der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 abgewichen werden, um die Einhaltung der betreffenden Kontingentmengen zu ermöglichen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Wegen der Feiertage im Jahr 2019 sollte während bestimmter Zeiträume hinsichtlich der Zeitpunkte für die Einreichung der Angebote und die Prüfung dieser Angebote von der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 abgewichen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Getreide
            
               (1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 können Einfuhrlizenzanträge für Gerste im Rahmen des Kontingents 09.4126 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 13. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Mais im Rahmen des Kontingents 09.4131 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 13. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
            
               (3)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 können Einfuhrlizenzanträge für Weichweizen anderer als hoher Qualität im Rahmen der Kontingente 09.4123, 09.4124, 09.4125 und 09.4133 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 13. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
            
               (4)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 können Einfuhrlizenzanträge für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4306, 09.4307 und 09.4308 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 13. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
            
               (5)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2200 können Einfuhrlizenzanträge für Getreide mit Ursprung in der Ukraine im Rahmen der Kontingente 09.4277, 09.4278 und 09.4279 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 13. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
         
         
            Artikel 2
            Reis
            
               (1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 6. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 können Einfuhrlizenzanträge für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079 für das Jahr 2019 nach Freitag, dem 6. Dezember 2019, 13 Uhr Brüsseler Zeit, nicht mehr eingereicht werden.
            
         
         
            Artikel 3
            Olivenöl
            Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 können Einfuhrlizenzanträge für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für das Jahr 2019 nach Dienstag, dem 10. Dezember 2019, nicht mehr eingereicht werden.
         
         
            Artikel 4
            Angebot für den Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens
            Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 ist die Frist für die Einreichung der Angebote für die Teilausschreibungen im Januar für das Jahr 2019 11 Uhr (Brüsseler Zeit) am zweiten und vierten Dienstag des Monats.
         
         
            Artikel 5
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Ihre Geltungsdauer endet am 1. Januar 2020.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. November 2018
            
               
                  Für die Kommission,
               
               
                  im Namen des Präsidenten,
               
               Jerzy PLEWA
               
                  Generaldirektor
               
               
                  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.
         
            (3)  Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).
         
            (4)  Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).
         
            (5)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81).
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2200 der Kommission vom 28. November 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide aus der Ukraine (ABl. L 313 vom 29.11.2017, S. 1).
         
            (8)  Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 19).
         
            (9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).
         
            (10)  Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 84).
         
            (11)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission vom 25. November 2016 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 45).