CELEX: 52020PC0391
Language: de
Date: 2020-08-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.8.2020
            COM(2020) 391 final
            2020/0184(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Assoziationsrat des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen zwischen der EU und Ägypten zu vertreten ist. 
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
            
            
               Mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
                  1
                (im Folgenden das „Abkommen“) sollen die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs geschaffen werden. Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Assoziationsrat 
            
            
               Der gemäß Artikel 74 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ändern (Artikel 3 des Protokolls Nr. 4). Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
            
            
               2.3.Der vom Assoziationsrat vorgesehene Rechtsakt
            
            
               Der Assoziationsrat soll in seiner nächsten Sitzung oder per Briefwechsel einen Beschluss zur Änderung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung der Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Assoziationsabkommens für die Vertragsparteien verbindlich. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt 
            
            
               Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) legt Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU und Ägypten haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 9. Oktober 2013 unterzeichnet. 
            
            
               Die EU und Ägypten haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 23. April 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 2 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Juni 2014 für Ägypten in Kraft.
            
            
               Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewandt wird. Zu diesem Zweck sollte der Assoziationsrat, der gemäß dem Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzt wurde, einen Beschluss erlassen, mit dem die Regeln des Übereinkommens gemäß Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden. Dies erfolgt durch die Einbindung einer Bezugnahme auf das Übereinkommen in das geänderte Protokoll, wodurch es anwendbar wird. 
            
            
               Zugleich ergab sich aus der derzeit laufenden Änderung des Übereinkommens eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln. Die formelle Änderung des Übereinkommens erfordert die einstimmige Annahme durch die Vertragsparteien. Da einige Vertragsparteien noch Einwände haben, wird sich die Annahme der Änderung möglicherweise verzögern. Angesichts der Zahl der Vertragsparteien und ihrer jeweiligen internen Verfahren, die zu durchlaufen sind, damit über die förmliche Annahme abgestimmt und das Inkrafttreten der geänderten Regeln vorbereitet werden kann, ist zudem die Festlegung eines genauen Zeitrahmens für den Geltungsbeginn des geänderten Übereinkommens nicht möglich. 
            
            
               Vor diesem Hintergrund hat Ägypten beantragt, mit der Anwendung der geänderten Regeln – alternativ zu den derzeit geltenden Regeln des Übereinkommens – so bald wie möglich zu beginnen, während auf das Ergebnis des Änderungsverfahrens gewartet wird. Der betreffende Antrag wird nachstehend erläutert. 
            
            
               Diese alternativen Ursprungsregeln sind zur vorläufigen Anwendung auf fakultativer und bilateraler Basis durch die EU und Äypten vorgesehen, solange die Änderung des Übereinkommens noch nicht abgeschlossen und in Kraft getreten ist. Sie sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, da letztere die Grundsätze, die in den betreffenden Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, nicht berühren. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend sein; sie können vielmehr von Wirtschaftsbeteiligten, die – anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen – auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, fakultativ angewandt werden. Durch diese Regeln soll das Übereinkommen, das für die Vertragsparteien weiterhin gelten wird, nicht geändert werden; ebenso wenig werden die im Rahmen des Übereinkommens bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geändert.
            
         
         
            
               Der Standpunkt, den die EU im Assoziationsrat vertritt, sollte vom Rat festgelegt werden.
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen, soweit sie sich auf das geltende Übereinkommen beziehen, sind technischer Art und berühren nicht den Inhalt des geltenden Protokolls über die Ursprungsregeln. Daher erfordern sie keine Folgenabschätzung.
            
            
               3.1.Einzelheiten zu den alternativen Ursprungsregeln
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Einführung alternativer Ursprungsregeln ermöglichen zusätzliche Flexibilität und Modernisierungen, denen die Union bereits in anderen bilateralen Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Freihandelsabkommen EU-Vietnam, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) oder Präferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem) zugestimmt hat. Die wichtigsten Änderungen sind:
            
            
               a)Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse – „Bedingungen für Schiffe“
            
            
               Die in den alternativen Ursprungsregeln enthaltenen Bedingungen für Schiffe sind einfacher und bieten mehr Flexibilität. Im Vergleich zum derzeitigen Wortlaut (Artikel 5) wurden einige Bedingungen gestrichen (z. B. besondere Anforderungen an die Besatzung); andere Bedingungen wurden geändert, um eine Lockerung zu ermöglichen (Eigentum).
            
            
               b)Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte
            
            
               Die vorgeschlagenen alternativen Regeln (Artikel 4) bieten dem Ausführer die Flexibilität, die Zollbehörden um eine Bewilligung zu ersuchen, den Ab-Werk-Preis und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Dies dürfte den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglichen.
            
            
               c)Toleranz
            
            
               Die derzeit geltende Toleranz (Artikel 6) beläuft sich auf einen Gesamtwert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses. 
            
            
               Der vorgeschlagene Wortlaut (Artikel 5) sieht für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Toleranz von 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses und für gewerbliche Waren eine Toleranz von 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware vor.
            
            
               Die auf Basis des Gewichts berechnete Toleranz ist ein objektiveres Kriterium, und eine Schwelle von 15 v. H. dürfte ausreichend Spielraum bieten. Sie gewährleistet zudem, dass die internationalen Preisschwankungen der Waren keine Auswirkungen auf den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben.
            
            
               d)Kumulierung
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut (Artikel 7) wird die diagonale Kumulierung für alle Erzeugnisse beibehalten, sofern dieselben alternativen Ursprungsregeln von den an der Kumulierung beteiligten Partnern angenommen werden. Darüber hinaus ist eine allgemeine vollständige Kumulierung für alle Erzeugnisse mit Ausnahme der in den Kapiteln 50-63 des Harmonisierten Systems (HS) aufgeführten Textilien und Bekleidung vorgesehen. 
            
            
               Des Weiteren wird für Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS eine bilaterale vollständige Kumulierung vorgesehen. Schließlich werden die Union und Ägypten die Möglichkeit haben, die allgemeine vollständige Kumulierung auch auf Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS auszudehnen.
            
            
               e)Buchmäßige Trennung
            
            
               Nach den geltenden Regeln (Artikel 20 des Übereinkommens) können die Zollbehörden eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung erteilen, wenn „die getrennte Lagerung [...] mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden“ ist. Die geänderte Regel (Artikel 12) sieht vor, dass die Zollbehörden die buchmäßige Trennung bewilligen können, „wenn austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden“.
            
            
               Ein Einführer wird beim Antrag auf eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung nicht mehr begründen müssen, dass die getrennte Lagerung mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist; es wird ausreichen, anzugeben, dass austauschbare Vormaterialien verwendet werden.
            
            
               Im Fall von Zucker, bei dem es sich um ein Vormaterial oder ein Enderzeugnis handeln kann, brauchen Ursprungserzeugnisse und Nichtursprungserzeugnisse nicht mehr getrennt gelagert zu werden.
            
            
               f)Territorialitätsprinzip
            
         
         
            
               Die geltenden Regeln (Artikel 12) erlauben, dass unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Be- oder Verarbeitung außerhalb des Territoriums erfolgen darf, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS, wie zum Beispiel Textilien. Die vorgeschlagenen Regeln (Artikel 12) sehen den Ausschluss von Textilien nicht länger vor.
            
            
               g)Nichtveränderung
            
            
               Die vorgeschlagene Nichtveränderungsregel (Artikel 14) sieht mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien vor. Hierdurch sollen Situationen vermieden werden, in denen Erzeugnisse, deren Ursprungseigenschaft unstrittig ist, bei der Einfuhr vom Präferenzzollsatz ausgeschlossen sind, da die formalen Anforderungen bezüglich der unmittelbaren Beförderung nicht erfüllt wurden.
            
            
               h)Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               Nach den derzeitigen Regeln (Artikel 15) gilt der allgemeine Grundsatz des Verbots der Zollrückvergütung für Vormaterialien, die bei der Herstellung jeglicher Erzeugnisse verwendet werden. Mit den vorgeschlagenen Regeln (Artikel 16) wird das Verbot in Bezug auf alle Erzeugnisse gestrichen, ausgenommen Vormaterialien, die bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 50-63 des HS verwendet werden. Allerdings sind auch einige Ausnahmen vom Verbot der Zollrückvergütung bei diesen Erzeugnissen vorgesehen. 
            
            
               i)Ursprungsnachweis
            
            
               Es wird ein einziger Ursprungsnachweis (EUR.1 oder Ursprungserklärung) anstelle des Doppelansatzes (EUR.1 und EUR.MED) eingeführt, was das System erheblich vereinfacht. Dies dürfte die Einhaltung seitens der Wirtschaftsbeteiligten verbessern, da Fehler aufgrund komplexer Regeln vermieden werden, und außerdem die Verwaltung durch die Zollbehörden erleichtern. Ferner dürften die Möglichkeiten einer Überprüfung der Ursprungsnachweise hierdurch nicht beeinträchtigt werden und in gleicher Weise fortbestehen.
            
            
               Die geänderten Regeln (Artikel 17) umfassen auch die Option, sich auf die Anwendung eines Systems registrierter Ausführer zu einigen. Diese in einer gemeinsamen Datenbank registrierten Ausführer werden dafür verantwortlich sein, Erklärungen zum Ursprung auszufertigen, ohne das Verfahren zur Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers durchlaufen zu haben. Die Erklärung zum Ursprung wird denselben rechtlichen Wert haben wie die Ursprungserklärung oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1.
            
            
               Ferner sehen die geänderten Regeln die Option vor, sich auf die Verwendung eines elektronisch ausgestellten und/oder übermittelten Ursprungsnachweises zu einigen.
            
            
               Damit zwischen Erzeugnissen mit Ursprungseigenschaft gemäß den alternativen Regeln und Erzeugnissen mit Ursprungseigenschaft gemäß dem Übereinkommen unterschieden werden kann, müssen auf den alternativen Regeln basierende Ursprungszeugnisse oder Erklärungen auf der Rechnung einen Verweis auf die angewandten Regeln enthalten.
            
            
               j)Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer eines Ursprungsnachweises von vier auf zehn Monate zu verlängern. Dies dürfte ebenfalls mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien bieten.
            
            
               3.2.Listenregeln
            
            
               3.2.1.Landwirtschaftliche Erzeugnisse
            
            
               a)Wert und Gewicht
            
            
               Die Begrenzung für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wurde nur in Form des Wertes ausgedrückt. Die neuen Begrenzungen sind in Gewicht ausgedrückt, um Preis- und Wechselkursschwankungen zu vermeiden (z. B. ex Kapitel 19, 20, 2105, 2106); für Zucker werden bestimmte Begrenzungen gestrichen (z. B. Kapitel 8 oder HS 2202). 
            
            
               Mit den alternativen Regeln wurde die Begrenzung für das Gewicht angehoben (von 20 v. H. auf 40 v. H.) und bei einigen Positionen die Möglichkeit vorgesehen, zwischen Wert und Gewicht zu wählen. Von der Änderung sind insbesondere folgende HS-Kapitel und ‑Positionen betroffen: ex 1302, 1704 (entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 18 (1806: entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 1901.
            
            
               b)Anpassung an Beschaffungsmuster
            
            
               Für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (nämlich pflanzliche Öle, Nüsse, Tabak) sind flexiblere, an die wirtschaftliche Realität angepasste Regeln vorgesehen; dies betrifft vor allem die HS-Kapitel 14, 15, 20 (einschließlich Position 2008), 23 und 24. Durch die alternativen Regeln wird ein Gleichgewicht zwischen regionaler und globaler Beschaffung wie für die Kapitel 9 und 12 erzielt. Zudem wurden die Regeln in den Kapiteln 4, 5, 6, 8, 11 und ex-13 vereinfacht (Abbau von Ausnahmen).
            
            
               3.2.2.Gewerbliche Waren (ausgenommen Textilien)
            
         
         
            
               Der vorgeschlagene Kompromiss umfasst beträchtliche Änderungen gegenüber den geltenden Regeln: 
            
            
               - Für eine Reihe von Waren sieht die geltende Regel für das Kapitel eine doppelte Kumulierung als Voraussetzung vor. Dies wird zu einer einzigen Voraussetzung zusammengeführt (HS-Kapitel 74, 75, 76, 78 und 79);
            
            
               - eine große Zahl besonderer Regeln mit Abweichungen von der Regel für das Kapitel wurde gestrichen (HS-Kapitel 28, 35, 37, 38 und 83). Dieser breitere Ansatz schafft ein einfacheres Bild für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden;
            
            
               - die Einbindung einer alternativen Regel in die derzeitige Regel für das Kapitel bietet dem Ausführer mehr Auswahl bei der Erfüllung des Ursprungskriteriums (Kapitel 27, 40, 42, 44, 70 sowie 83, 84 und 85).
            
            
               Aus all diesen Änderungen ergeben sich aktualisierte, modernisierte Listenregeln, die es generell einfacher machen, das Kriterium für die Verleihung der Ursprungseigenschaft an ein Erzeugnis zu erfüllen. Des Weiteren stellt die oben dargelegte Möglichkeit, den Ab-Werk-Preis und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft anhand von Durchschnittswerten über einen bestimmten Zeitraum zu berechnen, eine weitere Vereinfachung für die Ausführer dar.
            
            
               3.2.3.Textilien
            
            
               Was Textilien und Kleidung anbelangt, so wurden neue Optionen im Hinblick auf passive Veredelung und auf Toleranzen vorgesehen. Außerdem wurden für diese Erzeugnisse neue Verfahren zur Verleihung der Ursprungseigenschaft eingeführt, insbesondere für Gewebe, die leichter verfügbar würden. Schließlich wird die vollständige bilaterale Kumulierung auch für diese Erzeugnisse gelten. Eine solche Kumulierung wird es ermöglichen, die Verarbeitung textiler Vormaterialien (z. B. Weben oder Spinnen) beim Herstellungsverfahren in der Kumulierungszone zu berücksichtigen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsrat ist ein durch eine Übereinkunft eingesetztes Gremium, nämlich durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits.
            
            
               Bei dem Akt, den der Assoziationsrat annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Assoziationsabkommens völkerrechtlich bindend sein. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. 
            
         
         
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Auswirkungen auf den Haushalt
            
            
               Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Einführung alternativer Ursprungsregeln wird eine Modernisierung der Ursprungsregeln bezweckt, um diese an neue Tendenzen anzupassen, die durch kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen entstanden sind.  Die geänderten Regeln des Übereinkommens umfassen vorwiegend Vereinfachungen der Zollverfahren und Modernisierungen, wie beispielsweise:
            
            
               Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte: Indem der Ab-Werk-Preis und der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten unter Berücksichtigung der Marktschwankungen berechnet wird, wird den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglicht.
            
            
               Ursprungsnachweis: Dieser wird vereinfacht, da künftig nur eine Ursprungsbescheinigung verwendet wird (EUR.1).
            
            
               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise: Hier wird mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen geschaffen, indem die Geltungsdauer von 4 Monaten auf 10 Monate erhöht wird.
            
            
               Die Änderungen des Übereinkommens haben keine messbaren Auswirkungen auf den EU‑Haushalt, da sie hauptsächlich die Erleichterung des Handels und die Konsolidierung moderner Praktiken durch die Zollbehörden betreffen. Sie sehen fakultative Erleichterungen in den Bereichen vor, die weiterhin in die Zuständigkeit der Behörden fallen, ohne den Kern der Regeln zu verändern (buchmäßige Trennung, Ursprungsnachweise, Durchschnittswerte). Einige Aspekte der Vereinfachung (z. B. die Reduzierung der Kriterien für Schiffe) schaffen mehr Vorhersehbarkeit, indem Bedingungen gestrichen werden, die von den Zollbehörden derzeit nur schwer kontrolliert werden können, während andere (Nichtveränderung) logistische Punkte betreffen, ohne sich auf den Kern der Regeln auszuwirken.
            
            
               Auch wenn die Bestimmungen über die Zollrückvergütung geändert werden, so wird doch das Verbot der Zollrückvergütung in der Spinnstoff- und Bekleidungsbranche beibehalten, die weiterhin einer der wichtigsten Handelssektoren im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet sein wird. Durch die geänderten Regeln wird der Status quo kodifiziert, indem das derzeit von einigen Vertragsparteien angewandte Verbot beibehalten wird. Die vorgeschlagene Verallgemeinerung der vollständigen Kumulierung im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet zielt darauf ab, die bestehenden Handelsmuster innerhalb dieses Gebiets und ihre Komplementarität zu stärken, sollte jedoch die erhobenen EU-Zölle nicht wesentlich beeinträchtigen, da Erzeugnisse, für die eine Kumulierung gilt, die jeweilige Anforderung des Wertzuwachses in dem Gebiet erfüllen müssen, damit für sie Präferenzen gelten, wie dies derzeit der Fall ist.
            
            
               Die Änderungen der Listenregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bestehen hauptsächlich in der Anpassung der Methodik, ohne dass der Kern der Regeln hierdurch berührt würde. Der derzeit als Wert ausgedrückte Schwellenwert wird in Gewicht ausgedrückt werden. Dieses Kriterium ist objektiver und von den Zollbehörden leichter zu kontrollieren. Die Vereinfachung der warenspezifischen Regeln für gewerbliche Waren dürfte sich nur in begrenztem Maße auf die Zolleinnahmen auswirken, da es in vielen Fällen eher zu Änderungen bei der Beschaffung kommen dürfte als zu einer Erhöhung der präferenziellen Einfuhren aus Pan-Europa-Mittelmeer-Ländern, mit denen Einfuhren ersetzt werden, die vorher Einfuhrzöllen unterlagen. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Zolleinnahmen ist daher nicht quantifizierbar. Was den Handel und seine Auswirkungen auf die Nutzung von Präferenzen anbelangt, so stellen die mit den neuen Regeln eingeführten Lockerungen auf die wirtschaftliche Integration in dem gesamten Gebiet ab, etwa in der Spinnstoffbranche, in der Präferenzen bereits in großem Umfang genutzt werden. Durch die verbesserten Regeln für Spinnstoffe und die Kumulierung sollen vor allem die bereits bestehende regionale Integration und Verfügbarkeit von Vormaterialien innerhalb des Gebiets verbessert, und nicht eine vermehrte Einfuhr von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von außerhalb des Gebiets ermöglicht werden.
            
            
            
               6.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Assoziationsrats zu einer Änderung des Assoziationsabkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
            
            
               2020/0184 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates
                  3
                geschlossen und trat am 1. Juni 2006 in Kraft.
            
            
               (2)Das Abkommen umfasst das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Gemäß Artikel 3 des genannten Protokolls kann der mit Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat (im Folgenden der „Assoziationsrat“) beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.
            
            
               (3)Der Assoziationsrat soll in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 annehmen.
            
            
               (4)Da der Beschluss des Assoziationsrats für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
            
            
               (5)Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/93/EU des Rates
                  4
                geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. Es legt Bestimmungen über den Ursprung von Waren fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden; sie gelten unbeschadet der in diesen Abkommen niedergelegten Grundsätze.
            
            
               (6)Nach Artikel 6 des Übereinkommens hat jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der Assoziationsrat einen Beschluss annehmen, mit dem eine Bezugnahme auf das Übereinkommen in das Protokoll Nr. 4 des Abkommens aufgenommen wird.
            
            
               (7)Die Diskussionen über die Änderung des Übereinkommens haben dazu geführt, dass eine Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln in das Übereinkommen aufgenommen werden soll. Die Union und Ägpyten haben ihre Absicht bekundet, die neuen Regeln so bald wie möglich auf bilateraler Ebene, und zwar alternativ zu den geltenden Regeln, anzuwenden, solange auf das endgültige Ergebnis des Änderungsverfahrens gewartet wird —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf des Rechtsakts des Assoziationsrats, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2 
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 38).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 2013/93/EU des Rates vom 14. April 2011 über die Unterzeichnung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln im Namen der Europäischen Union (ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.8.2020
            COM(2020) 391 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
            
               
         
         
            
            
               Entwurf
               
                  BESCHLUSS Nr. … DES ASSOZIATIONSRATS EU-ÄGPYPTEN
            
            
               zur
            
            
               Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               Der ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —
            
            
               gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
                  1
               , insbesondere auf Artikel 3 seines Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Artikel 27 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 4 zum Abkommen (im Folgenden das „Protokoll Nr. 4“), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.
            
            
               (2)Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 4 kann der mit Artikel 74 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
               (3)Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  2
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die bestehenden bilateralen Systeme von Ursprungsregeln in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln, unbeschadet der Grundsätze, die in den jeweiligen zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen niedergelegt sind.
            
            
               (4)Die Europäische Union und Ägypten haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 bzw. am 9. Oktober 2013 unterzeichnet.
            
            
               (5)Die Europäische Union und Ägypten haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 23. April 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. Juni 2014 für Ägypten in Kraft.
            
            
               (6)Die Europäische Union und Ägypten kamen überein, geänderte Regeln einzuführen, die auf bilateraler Ebene als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden könnten, solange die derzeit in Arbeit befindliche Änderung des Übereinkommens, auf der die Übergangsregeln beruhen, noch nicht abgeschlossen und in Kraft getreten ist.
            
            
               (7)Das Protokoll Nr. 4 sollte daher geändert werden, um eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen aufzunehmen, da dieses möglicherweise später geändert wird, und um alternative Regeln vorzusehen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
         
         
            
               Er gilt ab dem ….
            
            
               Geschehen zu
            
            
                  Im Namen des Assoziationsrates
            
            
                  Der Präsident
            
            
               Anhang
            
            
               „Protokoll Nr. 4
            
            
               über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
               Artikel 1
            
            
               Geltende Ursprungsregeln
            
            
               1.
                     Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
                  3
                (im Folgenden das „Übereinkommen“) in seiner möglicherweise später geänderten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung anwendbar.
            
            
               2.
                     Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Alternativ geltende Ursprungsregeln
            
            
               1.
                     Unbeschadet des Artikels 1 gelten für die Zwecke dieses Abkommens Erzeugnisse, die gemäß den Bestimmungen in Anlage A zu diesem Protokoll die Präferenzursprungseigenschaft erlangen, auch als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Ägyptens. 
            
            
               2.
                     Die alternativen Regeln gelten bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, auf der die alternativen Regeln beruhen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Streitbeilegung
            
            
               1.
                     Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens oder der Anlage A Artikel 34 dieses Protokolls, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Assoziationsrat vorzulegen.
            
            
               2.
                     Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.
            
            
               Artikel 4
            
         
         
            
               Änderung des Protokolls
            
            
               Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
               Rücktritt vom Übereinkommen
            
            
               1.
                     Sofern die Europäische Union oder Ägypten dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und Ägypten unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses Abkommens ein.
            
            
               2.
                     Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewandt, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und Ägypten zulässig ist.
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
            
            
            
            
            
            
            
            
               ANLAGE A
            
            
               ALTERNATIV GELTENDE URSPRUNGSREGELN
            
            
            
               Regeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens
            
            
               (im Folgenden die „Regeln“ oder „Übergangsregeln“)
            
            
            
               Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
            
            
            
               INHALTSÜBERSICHT
            
            
            
               ZIELE
            
            
               TITEL I
                     ALLGEMEINES
            
         
         
            
               Artikel 1
                     Begriffsbestimmungen
            
            
               TITEL II
                     BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
               Artikel 2
                     Allgemeine Vorschriften
            
            
               Artikel 3
                     Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               Artikel 4
                     Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               Artikel 5
                     Toleranzregel
            
            
               Artikel 6
                     Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               Artikel 7
                     Ursprungskumulierung
            
            
               Artikel 8
                     Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung
            
            
               Artikel 9
                     Maßgebende Einheit
            
            
               Artikel 10
                     Warenzusammenstellungen
            
            
               Artikel 11
                     Neutrale Elemente
            
            
               Artikel 12
                     Buchmäßige Trennung
            
            
               TITEL III
                     TERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
               Artikel 13
                     Territorialitätsprinzip
            
            
               Artikel 14
                     Nichtveränderung
            
            
               Artikel 15
                     Ausstellungen
            
            
               TITEL IV
                     RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
            
            
               Artikel 16
                     Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               TITEL V
                     NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
         
         
            
               Artikel 17
                     Allgemeine Vorschriften
            
            
               Artikel 18
                     Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
            
            
               Artikel 19
                     Ermächtigter Ausführer
            
            
               Artikel 20
                     Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 21
                     Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 22
                     Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               Artikel 23
                     Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               Artikel 24
                     Freizonen
            
            
               Artikel 25
                     Einfuhranforderungen
            
            
               Artikel 26
                     Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               Artikel 27
                     Ausnahme vom Ursprungsnachweis
            
            
               Artikel 28
                     Abweichungen und Formfehler
            
            
               Artikel 29
                     Lieferantenerklärung
            
            
               Artikel 30
                     In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               TITEL VI
                     GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
            
            
               Artikel 31
                     Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               Artikel 32
                     Streitbeilegung
            
            
               TITEL VII
                     ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
            
               Artikel 33
                     Notifizierung und Zusammenarbeit
            
            
               Artikel 34
                     Prüfung der Ursprungsnachweise
            
         
         
            
               Artikel 35
                     Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               Artikel 36
                     Sanktionen
            
            
               TITEL VIII
                     ANWENDUNG DER ANLAGE A
            
            
               Artikel 37
                     Europäischer Wirtschaftsraum
            
            
               Artikel 38
                     Liechtenstein
            
            
               Artikel 39
                     Republik San Marino
            
            
               Artikel 40
                     Fürstentum Andorra
            
            
               Artikel 41
                     Ceuta und Melilla
            
            
               
                  Liste der Anhänge
            
            
            
               ANHANG I
                     Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
            
            
               ANHANG II
                     Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
            
            
               ANHANG III
                     Wortlaut der Ursprungserklärung
            
            
               ANHANG IV
                     Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               ANHANG V
                     Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla
            
            
               ANHANG VI
                     Lieferantenerklärung
            
            
               ANHANG VII
                     Langzeit-Lieferantenerklärung
            
            
            
               
            
               ZIELE
            
         
         
            
               Diese Regeln sind zur vorläufigen, fakultativen Anwendung auf bilateraler Ebene durch Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „PEM-Übereinkommen“ oder das „Übereinkommen“) bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens bestimmt. Sie werden für den Handel zwischen Vertragsparteien gelten, die dies wünschen und in ihren bilateralen Präferenzhandelsabkommen auf sie Bezug nehmen oder sie in diese Abkommen aufnehmen. Sie sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, die gemäß dem Übereinkommen die Grundsätze, die in den jeweiligen Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, unberührt lassen. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend sein; sie können vielmehr von Wirtschaftsbeteiligten, die – anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen – auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, fakultativ angewandt werden.
            
            
               Durch die Regeln soll das Übereinkommen, das für dessen Vertragsparteien weiterhin umfassend gelten wird, nicht geändert werden; ebenso wenig werden die im Rahmen des Übereinkommens bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geändert.
            
            
            
               TITEL I
                  ALLGEMEINES
            
            
               Artikel 1
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Für die Zwecke dieser Regeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
                  a) „anwendende Vertragspartei“ ist eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens, die diese Regeln in ihre bilateralen Präferenzhandelsabkommen mit einer anderen Vertragspartei des PEM-Übereinkommens aufnimmt. Der Begriff „anwendende Vertragspartei“ umfasst auch die Vertragsparteien dieses Abkommens;
            
            
                  b) „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;
            
            
                  c) „Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;
            
            
                  d) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder
            
            
                  - i)
                     gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
            
            
                  - ii)
                     mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;
            
            
                  e) „Zollbehörden der Vertragspartei oder anwendenden Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
            
            
                  f) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
            
            
                  g) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
            
            
                  Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
            
            
                  h) „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;
            
            
                  i) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
            
            
                  j) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;
            
            
                  k) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
            
         
         
            
                  l) „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;
            
            
                  m) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
            
            
                  n) „Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;
            
            
                  o) „Wertzuwachs” ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen anwendenden Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;
            
            
                  p) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.
            
            
               TITEL II
                  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
            
            
               Artikel 2
               Allgemeine Vorschriften
            
            
               Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in die andere Vertragspartei ausgeführt werden:
            
            
               (a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
               (b)Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
            
            
               Artikel 3
               Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
            
            
               1.Bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei gelten als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt:
            
            
               a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer;
            
            
               b)dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse;
            
            
               c)dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
            
            
               d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
            
            
               e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden;
            
            
               f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
            
            
               g)Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden;
            
            
               h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
            
         
         
            
               i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
            
            
               j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;
            
            
               k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
            
            
               l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
            
            
               m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.
            
            
               2.Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe h bzw. i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen:
            
            
               a)Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen;
            
            
               b)sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei;
            
            
               c)sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:
            
            
               i)Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder
            
            
               ii)sie sind Eigentum von Gesellschaften,
            
            
               –die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und
            
            
               –die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind.
            
            
               3.Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so gilt sie für die Zwecke von Absatz 2 als Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
            
            
               4.Für die Zwecke von Absatz 2 gelten die EFTA-Staaten als eine einzige anwendende Vertragspartei.
            
            
               Artikel 4
               Ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               1.Unbeschadet des Absatzes 3 und des Artikels 6 gelten Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II für die betreffenden Waren erfüllt sind.
            
            
               2.Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.
            
            
               3.Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.
            
            
               Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien den Ausführern die Genehmigung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.
            
         
         
            
               4.Findet Absatz 3 Unterabsatz 2 Anwendung, so werden ein durchschnittlicher Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe derselben Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung derselben Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom vorherigen Rechnungsjahr entsprechend der Festlegung durch die ausführende Vertragspartei ausgegangen wird bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate betragen sollte.
            
            
               5.Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.
            
            
               6.Für die Zwecke der Einhaltung des Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
            
            
               Artikel 5
               Toleranzregel
            
            
               1.Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern
            
            
               a)ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw.
            
            
               b)ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet.
            
            
               Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.
            
            
               2.Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste in Anhang II niedergelegten Regeln zu überschreiten.
            
            
               3.Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 9 Absatz 1 gilt die in diesen Bestimmungen festgelegte Toleranz dennoch für Erzeugnisse, bei denen gemäß der Regel in der Liste in Anhang II die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.
            
            
               Artikel 6
               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
            
            
               1.Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen unabhängig davon, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
            
            
               a)Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;
            
            
               b)Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
            
            
               c)Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
            
            
               d)Bügeln von Textilien;
            
            
               e)einfaches Anstreichen oder Polieren;
            
            
               f)Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;
            
            
               g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;
            
            
               h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
            
         
         
            
               i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
            
            
               j)Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);
            
            
               k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
            
            
               l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
            
            
               m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
            
            
               n)Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
            
            
               o)einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;
            
            
               p)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;
            
            
               q)Schlachten von Tieren;
            
            
               r)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen.
            
            
               2.Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.
            
            
               Artikel 7
               Ursprungskumulierung
            
            
               1.Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei solche Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
            
            
               2.Geht eine in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der anwendenden Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt.
            
            
               3.Unbeschadet des Artikels 2 und unter Ausschluss der in die Kapitel 50 bis 63 fallenden Erzeugnisse gelten in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.
            
            
               4.Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 – und nur für die Zwecke des bilateralen Handels zwischen den Vertragsparteien – in der einführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.
            
            
               Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei.
            
            
               5.Die Vertragsparteien können sich dafür entscheiden, die Anwendung von Absatz 3 auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 einseitig auszudehnen. Eine Vertragspartei, die sich für eine solche Ausdehnung entscheidet, teilt dies der anderen Vertragspartei mit und unterrichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2.
            
            
               6.Für die Zwecke der Kumulierung gemäß den Absätzen 3 bis 5 gelten die Ursprungserzeugnisse nur dann als Erzeugnisse mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei, wenn die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.
            
            
               7.Ursprungserzeugnisse der anwendenden Vertragsparteien gemäß den Absätzen 1 und 4, die in der ausführenden Vertragspartei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine der anderen anwendenden Vertragsparteien ausgeführt werden.
            
         
         
            
               
               Artikel 8Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung
            
            
               1.Die Kumulierung gemäß Artikel 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
            
            
               a)zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien und der anwendenden Bestimmungsvertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) Anwendung findet und
            
            
               b)die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den vorliegenden Regeln übereinstimmen. 
            
            
               2.Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in einer amtlichen Veröffentlichung in Ägypten nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht.
            
            
               Die Kumulierung gemäß Artikel 7 findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung.
            
            
               Die Vertragsparteien übermitteln der Europäischen Kommission Einzelheiten der Abkommen mit anderen anwendenden Vertragsparteien, einschließlich des Datums des Inkrafttretens dieser Regeln. 
            
            
               3.
                     Wenn Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, sollte der Nachweis der Ursprungseigenschaft folgende Erklärung in Englisch enthalten: „CUMULATION APPLIED WITH (name of the relevant applying Contracting Party/Parties in English)“.
            
            
               Wird als Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet, so ist diese Erklärung in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abzugeben.
            
            
               4. Die Vertragsparteien können entscheiden, bei in ihr Hoheitsgebiet ausgeführten Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft in der ausführenden Vertragspartei durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, auf die Aufnahme der Erklärung nach Absatz 3 in den Ursprungsnachweis zu verzichten
                  4
               .
            
            
               Die Parteien übermitteln der Europäischen Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 eine Bekanntmachung über die Aufhebung dieser Verpflichtung.
            
            
            
               Artikel 9
               Maßgebende Einheit
            
            
               1.Maßgebende Einheit für die Anwendung dieser Regeln ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
            
            
               Daraus folgt, a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, die Bestimmungen dieser Regeln für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten.
            
            
               2.Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
            
            
               3.Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.
            
            
               Artikel 10
               Warenzusammenstellungen
            
            
               Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
            
            
               Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
            
         
         
            
               Artikel 11
               Neutrale Elemente
            
            
               Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:
            
            
               a)Energie und Brennstoffe,
            
            
               b)Anlagen und Ausrüstung,
            
            
               c)Maschinen und Werkzeuge,
            
            
               d)Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
            
            
               Artikel 12
               Buchmäßige Trennung
            
            
               1.Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Wirtschaftsbeteiligten die Verwaltung der Vormaterialien mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.
            
            
               2.Die Wirtschaftsbeteiligten können die Verwaltung von austauschbaren Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Position 1701 mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.
            
            
               3. Die Vertragsparteien können verlangen, dass für die Anwendung der buchmäßigen Trennung eine vorherige Bewilligung bei den Zollbehörden eingeholt werden muss. Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen, und sie überwachen die Verwendung der Bewilligung. Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der Begünstigte in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht oder die übrigen in diesen Regeln festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt.
            
            
               Durch die Anwendung der buchmäßigen Trennung muss gewährleistet sein, dass jederzeit nicht mehr Erzeugnisse als „Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei“ angesehen werden können, als dies bei räumlicher Trennung der Lagerbestände der Fall gewesen wäre.
            
            
               Über die Anwendung der Methode sind nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in der ausführenden Vertragspartei gelten, Aufzeichnungen zu führen.
            
            
               4.Der Begünstigte der Methode nach den Absätzen 1 und 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt Ursprungsnachweise für sie. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
            
            
               
               TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGEN
            
            
               Artikel 13
               Territorialitätsprinzip
            
            
               1.Die in Titel II genannten Anforderungen müssen in der betreffenden Vertragspartei ohne Unterbrechung erfüllt sein.
            
            
               2.Ursprungserzeugnisse, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass
            
            
               a)die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und
            
            
               b)sie während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
            
            
               3.Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus dieser Partei ausgeführten und anschließend wieder dorthin eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
            
         
         
            
               a)diese Vormaterialien in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht, und
            
            
               b)den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass
            
            
               i)die wiedereingeführten Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und
            
            
               ii)die nach diesem Artikel außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.
            
            
               4.Für die Zwecke von Absatz 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Partei keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
            
            
               5.Im Sinne der Absätze 3 und 4 bezeichnet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs” alle außerhalb der ausführenden Vertragspartei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
            
            
               6.Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 4 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
            
            
               7.Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
            
            
               Artikel 14
               Nichtveränderung
            
            
               1.Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Anforderungen dieser Regeln entsprechen und in einer Vertragspartei zur Einfuhr angemeldet werden, vorausgesetzt, diese Erzeugnisse sind dieselben wie die aus der ausführenden Vertragspartei ausgeführten Erzeugnisse. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten, was unter zollamtlicher Überwachung in dem Durchfuhrdrittland bzw. den Durchfuhrdrittländern oder dem Drittland bzw. den Drittländern geschieht, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wird.
            
            
               2.Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange sie in dem Durchfuhrdrittland/den Durchfuhrdrittländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               3.Unbeschadet des Titels V der Anlage A können Sendungen aufgeteilt werden, solange sie in dem Drittland/den Drittländern, in dem/denen die Aufteilung erfolgt, unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.
            
            
               4.Bestehen Zweifel, so kann die einführende Vertragspartei den Einführer oder seinen Vertreter auffordern, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, welche die Erfüllung der Bestimmungen dieses Artikels belegen, was durch jede Art von Nachweisen geschehen kann, insbesondere durch
            
            
               a)vertraglich festgelegte Frachtpapiere wie Konnossemente;
            
            
               b)faktische oder konkrete Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken;
            
            
               c)eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands bzw. der Durchfuhrländer oder des Landes bzw. der Länder, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, ausgestellte Bescheinigung über die Nichtbehandlung oder alle sonstigen Nachweise, die belegen, dass die Waren im Durchfuhrland bzw. in den Durchfuhrländern oder in dem Land bzw. den Ländern, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, unter zollamtlicher Überwachung verblieben; oder
            
            
               d)Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.
            
            
               Artikel 15
               Ausstellungen
            
            
               1.Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 7 und 8 genannten Länder handelt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des einschlägigen Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass
            
            
               a)ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
            
         
         
            
               b)dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,
            
            
               c)die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und
            
            
               d)die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
            
            
               2.Nach Maßgabe des Titels V der Anlage A ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
            
            
               3.Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder ‑ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
            
            
            
               
               TITEL IVRÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG
            
            
               Artikel 16
               Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
            
            
               1.Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V der Anlage A ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der ausführenden Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
            
            
               2.Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der ausführenden Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
            
            
               3.Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
            
            
               4.Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, welche die Ursprungseigenschaft durch die Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 Absätze 4 oder 5 erworben haben. 
            
            
               5.Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für den bilateralen Handel zwischen den Vertragsparteien ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei.  
            
            
            
            
            
               
               TITEL VNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
            
            
               Artikel 17
               Allgemeine Vorschriften
            
            
               1.Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei erhalten bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
            
            
               a)eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage A Anhang IV vorgelegt wird;
            
         
         
            
               b)in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (im Folgenden die „Ursprungserklärung“) abgegeben wird, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang III dieser Anlage.
            
            
               2.Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Regeln in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Abkommens, ohne dass einer der in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
            
            
               3.Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Präferenzverkehrs zwischen ihnen die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise durch Erklärungen zum Ursprung ersetzt werden, ausgefertigt von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern nach den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
            
            
               Die Nutzung einer von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern ausgefertigten Erklärung zum Ursprung, die von zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart wurde, steht der Anwendung der diagonalen Kumulierung mit anderen anwendenden Vertragsparteien nicht entgegen.
            
            
               4.Für die Zwecke von Absatz 1 können die Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems vereinbaren, das es ermöglicht, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise elektronisch auszustellen und/oder zu übermitteln.
            
            
               5. Für die Zwecke des Artikels 7 ergreift ein Ausführer in einer anwendenden Vertragspartei, der einen Ursprungsnachweis auf der Grundlage eines anderen Ursprungsnachweises, für den eine Befreiung von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 galt, ausfertigt oder beantragt, im Fall der Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und er ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen.
            
            
               Artikel 18
               Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung
            
            
               1.Eine in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden
            
            
               a)von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 19 oder
            
            
               b)von jedem Ausführer für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
            
            
               2.Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer anwendenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen. 
            
            
               3.Auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei hat der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln vorzulegen.
            
            
               4.Eine Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs III dieser Anlage nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
            
            
               5.Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 19 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
            
            
               6.Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr (im Folgenden „nachträgliche Ursprungserklärung“) ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
            
            
               Erfolgt die Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 und wird dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung vom ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei ausgefertigt.
            
            
               Artikel 19
               Ermächtigter Ausführer
            
            
               1.Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können vorbehaltlich der nationalen Vorschriften einen in dieser Vertragspartei niedergelassenen Ausführer (im Folgenden der „ermächtigte Ausführer“) ermächtigen, Ursprungserklärungen ungeachtet des Werts der betreffenden Erzeugnisse auszufertigen.
            
            
               2.Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln bieten.
            
            
               3.Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.
            
         
         
            
               4.Die Zollbehörden überprüfen den ordnungsgemäßen Gebrauch einer Bewilligung. Sie können die Bewilligung widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht, und widerrufen sie in jedem Fall, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 2 genannte Gewähr nicht mehr bietet.
            
            
               
               Artikel 20Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1.Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
            
            
               2.Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anlage A Anhang IV aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen dieses Abkommen verfasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so erfolgt dies mit Tinte in Druckschrift. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so sind unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
            
            
               3. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sollte in Feld 7 die Erklärung in englischer Sprache „TRANSITIONAL RULES“ enthalten.
            
            
               4. Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln vorzulegen.
            
            
               5. Ein Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen. 
            
            
               6. Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
            
            
               7. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben.
            
            
               8. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
            
            
               
               Artikel 21Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1.Abweichend von Artikel 20 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
            
            
               a)sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;
            
            
               b)den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist; 
            
            
               c)die endgültige Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr unbekannt war und erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und möglicherweise nach einer Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wurde;
            
            
               d)eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR.MED nach den Regeln des PEM-Übereinkommens für Erzeugnisse ausgestellt wurde, die auch gemäß diesen Regeln die Ursprungseigenschaft besitzen. Der Ausführer ergreift alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um ein Ursprungserzeugnis gemäß diesen Regeln handelt, vorzulegen, oder
            
            
               e)es wurde eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 ausgestellt und die Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 ist bei der Einfuhr in eine andere anwendende Vertragspartei vorgeschrieben.
            
            
               2.In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
            
            
               3.Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Ausfuhr und nur dann ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
            
            
               4. Abweichend von Artikel 20 Absatz 3 ist die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „ISSUED RETROSPECTIVELY“. 
            
         
         
            
               5.Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
            
               Artikel 22
               Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            
            
               1.Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
            
            
               2. Abweichend von Artikel 20 Absatz 3 ist das im Einklang mit Absatz 1 ausgestellte Duplikat mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „DUPLICATE“. 
            
            
               3.Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
            
            
               4.Das Duplikat trägt das Ausstellungsdatum der Original-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
            
            
               
               Artikel 23Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
            
            
               1.Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung oder Ausfertigung in der ausführenden Vertragspartei gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.
            
            
               2.Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
            
            
               3.In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden der einführenden Partei die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
            
            
               Artikel 24
               Freizonen
            
            
               1.Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
            
            
               2.Abweichend von Absatz 1 kann in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse einer anwendenden Vertragspartei in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Verarbeitung unterzogen werden, ein neuer Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die Behandlung oder Verarbeitung den Bestimmungen dieser Regeln entspricht.
            
            
               Artikel 25
               Einfuhranforderungen
            
            
               Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.
            
            
               Artikel 26
               Einfuhr in Teilsendungen
            
            
               Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Partei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zur Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
            
            
               Artikel 27
               Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
            
            
               1.Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
            
            
               2.Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
         
         
            
               a)Die Einfuhren erfolgen gelegentlich;
            
            
               b)die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
            
            
               c)die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
            
            
               3.Der Gesamtwert der Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.
            
            
               
               Artikel 28Abweichungen und Formfehler
            
            
               1.Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich dieses Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
            
            
               2.Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung der Unterlagen nach Absatz 1 führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in diesen Unterlagen entstehen lassen.
            
            
               Artikel 29
               Lieferantenerklärung
            
            
               1.Wird in einer Vertragspartei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus einer anderen anwendenden Vertragspartei gemäß Artikel 7 Absätze 3 oder 4 verwendet worden sind, die dort be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
            
            
               2.Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in einer anwendenden Vertragspartei an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei gelten können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind.
            
            
               3.Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               4.Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in einer anwendenden Vertragspartei über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden die „Langzeit-Lieferantenerklärung“) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt. Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu zwei Jahren nach dem Datum ihrer Ausfertigung. Die Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen die Bedingungen fest, unter denen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VII vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung vorgelegt. Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.
            
            
               5.Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
            
            
               6.Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.
            
            
               Artikel 30
               In Euro ausgedrückte Beträge
            
            
               1.Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich festgelegt.
            
            
               2.Für die Begünstigungen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
            
            
               3.Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
            
            
               4.Eine Vertragspartei kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten runden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Eine Vertragspartei kann den Betrag in ihrer Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
            
            
               5.Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Assoziationsrat überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Assoziationsrat, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
            
         
         
            
            
               
               TITEL VIGRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE
            
            
               Artikel 31
               Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
            
            
               1.Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat eine Abschrift oder eine elektronische Fassung dieser Ursprungsnachweise sowie aller Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mindestens drei Jahre lang ab dem Datum der Ausstellung oder der Ausfertigung der Ursprungserklärung aufzubewahren.
            
            
               2.Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
            
            
               Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
            
            
               3.Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen die „Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft“ unter anderem:
            
            
                a)den unmittelbaren Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
            
            
               b)Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese Belege in der jeweiligen anwendenden Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
               c)Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wobei diese Belege in dieser Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
               d)Ursprungserklärungen oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese in den Vertragsparteien nach diesen Regeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
            
            
               e)geeignete Belege über die nach den Artikeln 13 und 14 außerhalb der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Anforderungen dieser Artikel erfüllt sind.
            
            
               4.Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, bewahren das Antragsformular nach Artikel 20 Absatz 2 mindestens drei Jahre lang auf.
            
            
               5.Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei bewahren die ihnen vorgelegten Ursprungserklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mindestens drei Jahre lang auf.
            
            
               6.Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in einer anwendenden Vertragspartei an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen wird, sofern sie in dieser anwendenden Vertragspartei ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse in dieser anwendenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen.
            
            
               Artikel 32
               Streitbeilegung
            
            
               Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren gemäß Artikel 34 und 35 oder mit der Auslegung dieser Anlage, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Assoziationsrat vorzulegen.
            
            
               Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.
            
            
            
               TITEL VII
               ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
            
         
         
            
               Artikel 33
               Notifizierung und Zusammenarbeit
            
            
               1.Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, die Muster der Bewilligungsnummern für ermächtigte Ausführer sowie die Anschriften der Zollbehörden, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und Ursprungserklärungen zuständig sind.
            
            
               2.Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln sicherzustellen, leisten die Vertragsparteien einander über die zuständigen Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen, der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.
            
            
               Artikel 34
               Prüfung der Ursprungsnachweise
            
            
               1.Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln haben.
            
            
               2.Wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei um eine nachträgliche Prüfung ersuchen, senden sie die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, falls sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um nachträgliche Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
            
            
               3.Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
            
            
               4.Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.
            
            
               5.Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind.
            
            
               6.Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
            
            
               Artikel 35
               Prüfung der Lieferantenerklärungen
            
            
               1.Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden einer Vertragspartei, in der die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.
            
            
               2.Für die Zwecke von Absatz 1 senden die Zollbehörden der in Absatz 1 genannten Vertragspartei die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei zurück, in der die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
            
            
               Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben schließen lassen.
            
            
               3.Die Prüfung wird von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei durchgeführt, in der die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
            
            
               4.Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
            
            
               Artikel 36
               Sanktionen
            
            
               Jede Vertragspartei sieht vor, dass Verstöße gegen ihre nationalen Rechtsvorschriften, die mit diesen Regeln in Zusammenhang stehen, durch straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen geahndet werden.
            
            
            
               TITEL VIII
               ANWENDUNG DER ANLAGE A
            
         
         
            
               Artikel 37
               Europäischer Wirtschaftsraum
            
            
               Waren mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen (im Folgenden die „EWR-Staaten“), wenn diese aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen nach Ägypten ausgeführt werden, sofern zwischen Ägypten und den EWR‑Staaten Freihandelsabkommen Anwendung finden, die diese Regeln enthalten.
            
            
            
               Artikel 38
               Liechtenstein
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein – ein Erzeugnis mit Ursprung in Liechtenstein als Erzeugnis mit Ursprung in der Schweiz.
            
            
               Artikel 39
               Republik San Marino
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino – ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik San Marino als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.
            
            
            
               Artikel 40
               Fürstentum Andorra
            
            
               Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra – ein Erzeugnis mit Ursprung im Fürstentum Andorra, das in die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems einzureihen ist, als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.
            
            
               Artikel 41
               Ceuta und Melilla
            
            
               1.Für die Zwecke dieser Regeln schließt der Begriff „Europäische Union“ Ceuta und Melilla nicht ein.
            
            
               2.Ursprungserzeugnisse Ägyptens erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge
                  5
                für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Ägypten gewährt bei der Einfuhr von unter das relevante Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.
            
            
               3.
                     Für die Zwecke des Absatzes 2 betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Anhang V sinngemäß.
            
            
               ANHANG I
            
            
               EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
            
            
               Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung
            
            
               In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne von Anlage A Titel II Artikel 4 angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:
            
            
               a)durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten;
            
            
               b)infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien;
            
         
         
            
               c)es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt;
            
            
               d)die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.
            
            
               Bemerkung 2 – Aufbau der Liste
            
            
               2.1.Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
            
            
               2.2.In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
            
            
               2.3.Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, so enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
            
            
               2.4.Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen.
            
            
               Bemerkung 3 – Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln
            
            
               3.1.Anlage A Titel II Artikel 4 betreffend Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.
            
            
               3.2.Gemäß Titel II Artikel 6 dieser Anlage muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               Vorbehaltlich Anlage A Titel II Artikel 6 legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.
            
            
               Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
            
            
               Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterialien auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig.
            
            
               3.3.Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
            
            
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
            
            
               3.4.Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
            
            
               3.5.Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
            
            
               3.6.Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höheren der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
            
            
               Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
            
         
         
            
               4.1.Landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die eingeführt wurden.
            
            
               4.2.In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind.
            
            
               Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte Spinnstofferzeugnisse verwendete Begriffe
            
            
               5.1.Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
            
            
               5.2.Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
            
            
               5.3.Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
            
            
               5.4.Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
            
            
               5.5.„Bedrucken“ (in Kombination mit Weben, Wirken/Stricken, Tuften oder Beflocken) ist definiert als ein Verfahren, wodurch der Spinnstoff mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält.
            
            
               5.6.„Bedrucken“ (als eigenständige Behandlung) ist definiert als ein Verfahren, bei dem der Spinnstoff eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält, und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken oder Ausbessern und Noppen), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
               Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind
            
            
               6.1.Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 15 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).
            
            
               6.2.Diese Toleranz nach Bemerkung 6.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
            
            
               Textile Grundmaterialien sind:
            
            
               –Seide,
            
            
               –Wolle,
            
            
               –grobe Tierhaare,
            
            
               –feine Tierhaare,
            
            
               –Rosshaar,
            
            
               –Baumwolle,
            
            
               –Materialien für die Papierherstellung und Papier,
            
         
         
            
               –Flachs,
            
            
               –Hanf,
            
            
               –Jute und andere textile Bastfasern,
            
            
               –Sisal und andere textile Agavefasern,
            
            
               –Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern,
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose,
            
            
               –andere künstliche Spinnfasern,
            
            
               –elektrische Leitfilamente,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyester,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
            
         
         
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
            
            
               –synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
            
            
               –andere synthetische Spinnfasern,
            
            
               –künstliche Spinnfasern aus Viskose,
            
            
               –andere künstliche Spinnfasern,
            
            
               –Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
            
            
               –Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
            
            
               –andere Erzeugnisse der Position 5605,
            
            
               –Glasfasern,
            
            
               –Metallfasern,
            
            
               –Mineralfasern.
            
            
               6.3.Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
            
            
               6.4.Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
            
            
               Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse
            
            
               7.1.Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
            
            
               7.2.Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
            
            
               7.3.Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
            
         
         
            
               Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 27
            
            
               8.1.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:
            
            
               a)die Vakuumdestillation;
            
            
               b)die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
            
            
               c)das Kracken;
            
            
               d)das Reformieren;
            
            
               e)die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;
            
            
               f)das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
               g)die Polymerisation;
            
            
               h)die Alkylierung;
            
            
               i)die Isomerisation.
            
            
               8.2.Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
            
            
               a)die Vakuumdestillation;
            
            
               b)die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
            
            
               c)das Kracken;
            
            
               d)das Reformieren;
            
            
               e)die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;
            
            
               f)das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;
            
            
               g)die Polymerisation;
            
            
               h)die Alkylierung;
            
         
         
            
               i)die Isomerisation;
            
            
               j)nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der verarbeiteten Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
            
            
               k)nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
            
            
               l)nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
            
            
               m)nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bei 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
            
            
               n)nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;
            
            
               o)nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
            
            
               8.3.Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
            
            
               Bemerkung 9 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 
            
            
               Bemerkung 9.1:Erzeugnisse des Kapitels 30, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Zellkulturen hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. Der Begriff „Zellkultur“ ist definiert als die Kultivierung menschlicher, tierischer und pflanzlicher Zellen unter kontrollierten Bedingungen (z. B. genau festgelegte Temperatur, Nährmedium, Gasgemisch, pH‑Wert) außerhalb eines lebenden Organismus.
            
            
               Bemerkung 9.2:Erzeugnisse der Kapitel 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301) 34, 35 (ausgenommen 35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26) die in einer Vertragspartei durch Fermentierung hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. „Fermentierung“ ist ein biotechnologischer Prozess, bei dem menschliche, tierische und pflanzliche Zellen, Bakterien, Hefen, Pilze oder Enzyme zur Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 29 bis 39 verwendet werden.
            
            
               Bemerkung 9.3:Die folgenden Umwandlungen werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 als ausreichend erachtet bei Erzeugnissen der Kapitel 28, 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301) 34, 35 (ausgenommen 35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26):
            
            
               –Chemische Reaktion: Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht. Eine chemische Reaktion kann durch eine Änderung der „CAS-Nummer“ ausgedrückt werden.
            
            
               Folgende Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden: a) Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln, b) Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser oder c) Hinzufügen oder Entzug von Kristallwasser. Eine chemische Reaktion gemäß der obigen Definition ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
               –Mischungen und Gemische: Das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Mischen oder Vermengen (einschließlich Verteilen) von Vormaterialien, außer der Zugabe von Verdünnungsmitteln, zur Einhaltung vorher festgelegter Spezifikationen, das zur Herstellung einer Ware führt, deren physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendung der Ware relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
               –Reinigung: Die Reinigung ist als ursprungsverleihend anzusehen, sofern diese im Gebiet einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien erfolgt und dazu führt, dass eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:
            
            
               a)Die Reinigung einer Ware führt zur Beseitigung von mindestens 80 % der enthaltenen Verunreinigungen; oder
            
            
               b)die Verringerung oder Beseitigung von Verunreinigungen führt zu einer Ware mit geeigneter Qualität für einen oder mehrere der folgenden Verwendungszwecke:
            
            
               i)Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität;
            
            
               ii)chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich;
            
         
         
            
               iii)Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik;
            
            
               iv)optische Spezialzwecke;
            
            
               v)Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren);
            
            
               vi)Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder
            
            
               vii)nukleare Verwendungszwecke.
            
            
               –Änderung der Partikelgröße: Die absichtliche und kontrollierte Änderung der Partikelgröße einer Ware auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, die zu einer Ware führt, deren spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke der entstehenden Ware relevant sind und deren physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungverleihend anzusehen.
            
            
               –Standardvormaterialien: Standardvormaterialien (einschließlich Standardlösungsmitteln) sind vom Hersteller zertifizierte Präparate für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen. Die Herstellung von Standardvormaterialien ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
            
               –Isomerentrennung: Das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einem Isomerengemisch ist als ursprungsverleihend anzusehen.
            
            
               ANHANG II
            
            
               LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
            
            
                     
                        Position
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 1
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Tiere
                     
                  
                  
                     
                        Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 2
                     
                  
                  
                     
                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 3
                     
                  
                  
                     
                        Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 4
                     
                  
                  
                     
                        Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 5
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 0511 91
                     
                  
                  
                     
                        Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch
                     
                  
                  
                     
                        Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 6
                     
                  
                  
                     
                        Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 7
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 8
                     
                  
                  
                     
                        Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 9
                     
                  
                  
                     
                        Kaffee, Tee, Mate und Gewürze
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 10
                     
                  
                  
                     
                        Getreide
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 11
                     
                  
                  
                     
                        Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 8, 10 und 11, der Positionen 0701, 0714, 2302 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 12
                     
                  
                  
                     
                        Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 13
                     
                  
                  
                     
                        Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex 1302
                     
                  
                  
                     
                        Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 14
                     
                  
                  
                     
                        Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 15
                     
                  
                  
                     
                        Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1504 bis 1506
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren; Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1508
                     
                  
                  
                     
                        Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1509 und 1510
                     
                  
                  
                     
                        Olivenöl und seine Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1511
                     
                  
                  
                     
                        Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 1512
                     
                  
                  
                     
                        Sonnenblumenöl und seine Fraktionen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        1515
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 1516
                     
                  
                  
                     
                        Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        1520
                     
                  
                  
                     
                        Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 16
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 17
                     
                  
                  
                     
                        Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        1702
                     
                  
                  
                     
                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - chemische reine Maltose und Fructose
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108, 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1704
                     
                  
                  
                     
                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        –
                              das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        –
                              der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 18
                     
                  
                  
                     
                        Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 1806
                     
                  
                  
                     
                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        –
                              das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        –
                              der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1806 10
                     
                  
                  
                     
                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1901
                     
                  
                  
                     
                        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Malzextrakt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1902
                     
                  
                  
                     
                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        –
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        –
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1903
                     
                  
                  
                     
                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                     
                  
               
                     
                        1904
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        –
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        –
                              das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        1905
                     
                  
                  
                     
                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 20
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2002 und 2003
                     
                  
                  
                     
                        Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        2006
                     
                  
                  
                     
                        Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2007
                     
                  
                  
                     
                        Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2008
                     
                  
                  
                     
                        Andere Erzeugnisse als
                     
                     
                        - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                     
                     
                        - Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais
                     
                     
                        - Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2009
                     
                  
                  
                     
                        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 21
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2103
                     
                  
                  
                     
                        - Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        2105
                     
                  
                  
                     
                        Speiseeis, auch kakaohaltig
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem
                     
                     
                        –
                              das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        und
                     
                     
                        –
                              das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2106
                     
                  
                  
                     
                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 22
                     
                  
                  
                     
                        Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        2202
                     
                  
                  
                     
                        Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2207 und 2208
                     
                  
                  
                     
                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr oder weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10, 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 23
                     
                  
                  
                     
                        Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        2309
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem
                     
                     
                        –
                              alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,
                     
                     
                        –
                              das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet,
                     
                     
                        –
                              das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und
                     
                     
                        –
                              das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 24
                     
                  
                  
                     
                        Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 30 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2401
                     
                  
                  
                     
                        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 2402
                     
                  
                  
                     
                        Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 2403 19, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex 2403
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zum Inhalieren durch Erhitzen oder durch andere Verfahren, ohne Verbrennung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 25
                     
                  
                  
                     
                        Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2519
                     
                  
                  
                     
                        Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 26
                     
                  
                  
                     
                        Erze sowie Schlacken und Aschen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 27
                     
                  
                  
                     
                        Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2707
                     
                  
                  
                     
                        Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2710
                     
                  
                  
                     
                        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2711
                     
                  
                  
                     
                        Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2712
                     
                  
                  
                     
                        Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        2713
                     
                  
                  
                     
                        Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                     
                  
                  
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 28
                     
                  
                  
                     
                        Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 29
                     
                  
                  
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2901
                     
                  
                  
                     
                        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2902
                     
                  
                  
                     
                        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren(1) 
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 2905
                     
                  
                  
                     
                        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 30
                     
                  
                  
                     
                        Pharmazeutische Erzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 31
                     
                  
                  
                     
                        Düngemittel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 32
                     
                  
                  
                     
                        Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 33
                     
                  
                  
                     
                        Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 34
                     
                  
                  
                     
                        Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 35
                     
                  
                  
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 36
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 37
                     
                  
                  
                     
                        Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 38
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3811
                     
                  
                  
                     
                        Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 3824 99 und ex 3826 00
                     
                  
                  
                     
                        Biodiesel
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem Biodiesel durch Umesterung und/oder Veresterung oder Wasserstoffbehandlung gewonnen wird
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 39
                     
                  
                  
                     
                        Kunststoffe und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Begünstigte Verfahren(4)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 40
                     
                  
                  
                     
                        Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4012
                     
                  
                  
                     
                        Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk
                     
                  
                  
                     
                        Runderneuern von gebrauchten Reifen
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 41
                     
                  
                  
                     
                        Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                  
               
                     
                        4104 bis 4106
                     
                  
                  
                     
                        Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet
                     
                  
                  
                     
                        Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 42
                     
                  
                  
                     
                        Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 43
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 4302
                     
                  
                  
                     
                        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen
                     
                  
                  
                     
                        Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                     
                  
               
                     
                        4303
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 44
                     
                  
                  
                     
                        Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 4407
                     
                  
                  
                     
                        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4408
                     
                  
                  
                     
                        Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
                     
                  
                  
                     
                        Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden
                     
                  
               
                     
                        ex 4410 bis ex 4413
                     
                  
                  
                     
                        Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4415
                     
                  
                  
                     
                        Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern
                     
                  
               
                     
                        ex 4418
                     
                  
                  
                     
                        - Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - gefrieste oder profilierte Leisten und Friese
                     
                  
                  
                     
                        Friesen oder Profilieren
                     
                  
               
                     
                        ex 4421
                     
                  
                  
                     
                        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 45
                     
                  
                  
                     
                        Kork und Korkwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 46
                     
                  
                  
                     
                        Flechtwaren; Korbmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 47
                     
                  
                  
                     
                        Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 48
                     
                  
                  
                     
                        Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 49
                     
                  
                  
                     
                        Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 50
                     
                  
                  
                     
                        Seide, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 5003
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt
                     
                  
                  
                     
                        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     
                  
               
                     
                        5004 bis ex 5006
                     
                  
                  
                     
                        Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Zwirnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5007
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 51
                     
                  
                  
                     
                        Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5106 bis 5110
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5111 bis 5113
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 52
                     
                  
                  
                     
                        Baumwolle, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5204 bis 5207
                     
                  
                  
                     
                        Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5208 bis 5212
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Baumwolle
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 53
                     
                  
                  
                     
                        Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5306 bis 5308
                     
                  
                  
                     
                        Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;
                     
                     
                        Papiergarne
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5309 bis 5311
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5401 bis 5406
                     
                  
                  
                     
                        Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5407 und 5408
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5501 bis 5507
                     
                  
                  
                     
                        Synthetische oder künstliche Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern
                     
                  
               
                     
                        5508 bis 5511
                     
                  
                  
                     
                        Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5512 bis 5516
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 56
                     
                  
                  
                     
                        Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                  
               
                     
                        5601
                     
                  
                  
                     
                        Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5602
                     
                  
                  
                     
                        Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Nadelfilze
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung
                     
                     
                        Jedoch dürfen
                     
                     
                        –
                              Monofile aus Polypropylen der Position 5402,
                     
                     
                        –
                              Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder
                     
                     
                        –
                              Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,
                     
                     
                        bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe
                     
                  
               
                     
                        5603
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5603 11 bis 5603 14
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        –
                              gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        –
                              Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,
                     
                     
                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
                     
                  
               
                     
                        5603 91 bis 5603 94
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, nicht aus synthetischen oder künstlichen Filamenten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus
                     
                     
                        –
                              gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern
                     
                     
                        und/oder
                     
                     
                        –
                              Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,
                     
                     
                        in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen
                     
                  
               
                     
                        5604
                     
                  
                  
                     
                        Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen Fasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5605
                     
                  
                  
                     
                        Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang
                     
                  
               
                     
                        5606
                     
                  
                  
                     
                        Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen mit Gimpen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 57
                     
                  
                  
                     
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarnen oder klassischem Ringgarn aus Viskose
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 58
                     
                  
                  
                     
                        Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Tuften mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5805
                     
                  
                  
                     
                        Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        5810
                     
                  
                  
                     
                        Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                     
                  
                  
                     
                        Besticken, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien jeder Position, ausgenommen des Werts derselben Position wie das Erzeugnis, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5901
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                  
               
                     
                        5902
                     
                  
                  
                     
                        Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                  
               
                     
                        5903
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902
                     
                  
                  
                     
                        Weben mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5904
                     
                  
                  
                     
                        Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                     
                        Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        5905
                     
                  
                  
                     
                        Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                     
                     
                        - mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5906
                     
                  
                  
                     
                        Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:
                     
                     
                        - Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Wirken oder Stricken, mit Kautschutieren
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT
                     
                  
                  
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, mit Färben oder Bestreichen/Kautschutieren
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        5907
                     
                  
                  
                     
                        Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                     
                  
                  
                     
                        Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bedrucken oder Bestreichen oder Tränken oder Überziehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        5908
                     
                  
                  
                     
                        Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Glühstrümpfe, getränkt
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                  
               
                     
                        5909 bis 5911
                     
                  
                  
                     
                        Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 60 
                     
                  
                  
                     
                        Gewirke und Gestricke
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Wirken/Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Färben von Garnen, mit Wirken/Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Zwirnen oder Texturieren mit Wirken/Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 61
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken oder Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken oder Stricken
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 62
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211
                     
                  
                  
                     
                        Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 6210 und ex 6216
                     
                  
                  
                     
                        Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen oder mit Lagen Versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        ex 6212
                     
                  
                  
                     
                        Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        6213 und 6214
                     
                  
                  
                     
                        Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                        6217
                     
                  
                  
                     
                        Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Bestreichen oder mit Lagen Versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                        –
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 63
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        6301 bis 6304
                     
                  
                  
                     
                        Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Filz oder Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                     
                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- bestickt
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -- andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6305
                     
                  
                  
                     
                        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
                     
                  
                  
                     
                        (2) Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern, mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6306
                     
                  
                  
                     
                        Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - aus Vliesstoffen
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - andere
                     
                  
                  
                     
                        (2)(3)
                     
                     
                        Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)
                     
                  
               
                     
                        6307
                     
                  
                  
                     
                        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        6308
                     
                  
                  
                     
                        Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 64
                     
                  
                  
                     
                        Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406
                     
                  
               
                     
                        6406
                     
                  
                  
                     
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 65
                     
                  
                  
                     
                        Kopfbedeckungen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 66
                     
                  
                  
                     
                        Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 67
                     
                  
                  
                     
                        Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 68
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 69
                     
                  
                  
                     
                        Keramische Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 70
                     
                  
                  
                     
                        Glas und Glaswaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7010
                     
                  
                  
                     
                        Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7013
                     
                  
                  
                     
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 71
                     
                  
                  
                     
                        Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex 7102, ex 7103 und ex 7104
                     
                  
                  
                     
                        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7106, 7108 und 7110
                     
                  
                  
                     
                        Edelmetalle:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 und 7110, oder
                     
                     
                        elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder
                     
                     
                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Reinigen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in Rohform
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - als Halbzeug oder Pulver
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex 7107, ex 7109 und ex 7111
                     
                  
                  
                     
                        Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 72
                     
                  
                  
                     
                        Eisen und Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7207
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7208 bis 7212
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7213 bis 7216
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7217
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7218 91 und 7218 99
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7219 bis 7222
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7223
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
                     
                  
               
                     
                        7224 90
                     
                  
                  
                     
                        Halbzeug
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
                     
                  
               
                     
                        7225 bis 7228
                     
                  
                  
                     
                        Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        7229
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus anderem legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 73
                     
                  
                  
                     
                        Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 7301
                     
                  
                  
                     
                        Spundwanderzeugnisse
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207
                     
                  
               
                     
                        7302
                     
                  
                  
                     
                        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                     
                  
               
                     
                        7304, 7305 und 7306
                     
                  
                  
                     
                        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7206 bis 7212 und 7218 oder 7224
                     
                  
               
                     
                        ex 7307
                     
                  
                  
                     
                        Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
                     
                  
                  
                     
                        Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7308
                     
                  
                  
                     
                        Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
                     
                  
               
                     
                        ex 7315
                     
                  
                  
                     
                        Gleitschutzketten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 74
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        7403
                     
                  
                  
                     
                        Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        7408
                     
                  
                  
                     
                        Draht aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                        –
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 75
                     
                  
                  
                     
                        Nickel und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 76
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                        –
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        7601
                     
                  
                  
                     
                        Aluminium in Rohform
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und
                     
                     
                        –
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
               
                     
                        7602
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        ex 7616
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen
                     
                     
                        –
                              aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und
                     
                     
                        –
                              bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 78
                     
                  
                  
                     
                        Blei und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 79
                     
                  
                  
                     
                        Zink und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 80
                     
                  
                  
                     
                        Zinn und Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 81
                     
                  
                  
                     
                        Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 82
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8206
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 83
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 84
                     
                  
                  
                     
                        Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8407
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8408
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8425 bis 8430
                     
                  
                  
                     
                        Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden;
                     
                     
                        Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren;
                     
                     
                        Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren
                     
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)
                     
                     
                        Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
                     
                     
                        Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8431,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8444 bis 8447
                     
                  
                  
                     
                        Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
                     
                     
                        Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447
                     
                     
                        Webmaschinen:
                     
                     
                        Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8448,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8456 bis 8465
                     
                  
                  
                     
                        Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art;
                     
                     
                        Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen
                     
                     
                        Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung
                     
                     
                        Werkzeugmaschinen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8466,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8470 bis 8472
                     
                  
                  
                     
                        Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen u. ä. Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen
                     
                     
                        Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; Leser, magnetische oder optische, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten
                     
                     
                        Andere Büromaschinen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8473,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 85
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder ‑wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8501 bis 8502
                     
                  
                  
                     
                        Elektromotoren und elektrische Generatoren
                     
                     
                        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8503,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8519, 8521
                     
                  
                  
                     
                        Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und ‑wiedergabegeräte
                     
                     
                        Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8522,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8525 bis 8528
                     
                  
                  
                     
                        Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Digitalkameras und Videokameraaufnahmegeräte
                     
                     
                        Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
                     
                     
                        Rundfunkempfangsgeräte
                     
                     
                        Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8529,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8535 bis 8537
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8538,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8542 31 bis 8542 39
                     
                  
                  
                     
                        Monolithisch integrierte Schaltungen
                     
                  
                  
                     
                        Diffusion, bei der durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8544 bis 8548
                     
                  
                  
                     
                        Isolierte Drähte, Kabel und andere isolierte elektrische Leiter, Kabel aus optischen Fasern
                     
                     
                        Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff
                     
                     
                        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
                     
                     
                        Isolierteile für elektrische Maschinen, Apparate oder Geräte, Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung
                     
                     
                        Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 86
                     
                  
                  
                     
                        Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 87
                     
                  
                  
                     
                        Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8708
                     
                  
                  
                     
                        Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        8711
                     
                  
                  
                     
                        Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 88
                     
                  
                  
                     
                        Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 89
                     
                  
                  
                     
                        Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        ex Kapitel 90
                     
                  
                  
                     
                        Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör dafür; ausgenommen:
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        9001 50
                     
                  
                  
                     
                        Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, wobei eines der folgenden Verfahren durchgeführt wird:
                     
                     
                        –
                              Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell
                     
                     
                        –
                              Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 91
                     
                  
                  
                     
                        Uhrmacherwaren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 92
                     
                  
                  
                     
                        Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 93
                     
                  
                  
                     
                        Waffen und Munition; Teile und Zubehör dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 94
                     
                  
                  
                     
                        Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 95
                     
                  
                  
                     
                        Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 96
                     
                  
                  
                     
                        Verschiedene Waren
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,
                     
                     
                        oder
                     
                     
                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet
                     
                  
               
                     
                        Kapitel 97
                     
                  
                  
                     
                        Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                     
                  
                  
                     
                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis
                     
                  
               
               ________________
            
            
               (1)Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.
            
            
               (2)Zu den besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
            
            
               (3)Siehe Bemerkung 7.
            
            
               (4)Siehe Bemerkung 9.
            
            
            
               ANHANG III
            
            
               WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG
            
         
         
            
            
               Albanische Fassung
            
            
               Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. .............. 1) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ……………..2 n​  në përputhje me Rregullat kalimtare të origjinës.​
            
            
            
               Arabische Fassung
            
            
               
                  
            
            
            
               Bosnische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. .... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ....... (2) preferencijalnog porijekla u skladu sa prijelaznim pravilima porijekla.
            
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение №………1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ……………..2 преференциален произход съгласно преходните правила за произход.
            
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ………1) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ……………..2 preferencijalnog  podrijetla prema prijelaznim pravilima o podrijetlu.
            
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ………1) prohlašuje, že podle přechodných pravidel původu mají tyto výrobky kromě zřetelně označených preferenční původ v …………….2.
            
            
            
               Dänische Fassung
            
         
         
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ………1) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ……………..2 i henhold til overgangsreglerne for oprindelse.
            
            
            
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ………1), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …………….2 oorsprong zijn in overeenstemming met de overgangsregels van oorsprong.
            
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No………1) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ……………..2 preferential origin according to the transitional Rules of origin.
            
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliasutuse luba nr. ……… 1) deklareerib, et päritolureeglite üleminekueeskirjade kohaselt on need tooted …………….. 2 sooduspäritolu, välja arvatud juhul, kui on selgelt osutatud teisiti.
            
            
            
               Färöische Fassung
            
            
               Útflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. … (1)) váttar, át um ikki nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur … (2) sambært skiftisreglunum um uppruna.
            
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ………1) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja……………..2 alkuperätuotteita siirtymäkauden alkuperäsääntöjen nojalla.
            
            
            
               Französische Fassung
            
         
         
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière nº ………1) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ……………..2 selon les règles d’origine transitoires.
            
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ……… 1) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte …………….. 2 Ursprungswaren gemäß den Übergangsregeln für den Ursprung sind.
            
            
            
            
            
            
            
               Georgische Fassung
            
            
               
                  
            
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ………1) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ................. 2 σύμφωνα με τους μεταβατικούς κανόνες καταγωγής.
            
            
            
               Hebräische Fassung
            
            
               
                  
            
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő termékek exportőre (vámfelhatalmazási szám: ………1) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában a termékek az átmeneti származási szabályok szerint preferenciális ……………..2 származásúak.
            
         
         
            
            
               Isländische Fassung
            
            
               Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ............(1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af ..........................(2) uppruna samkvæmt upprunareglum á umbreytingartímabili.
            
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ……… 1) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale …………….. 2 conformemente alle norme di origine transitorie.
            
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. .………… 1) deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir……………..2  preferenciāla izcelsme saskaņā ar pārejas noteikumiem par izcelsmi.
            
            
            
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente nurodytų produktų eksportuotojas (muitinės leidimo Nr. .……… 1) deklaruoja, kad, jeigu aiškiai nenurodyta kitaip, šie produktai turi ……………..2 lengvatinės kilmės statusą pagal pereinamojo laikotarpio kilmės taisykles.
            
            
            
               Mazedonische Fassung
            
            
               Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ………… (1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со .........…………. (2) преференциjaлно потекло.
            
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti minn dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru………1) jiddikjara li, ħlief fejn indikat mod ieħor b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali …………….2 skont ir-regoli ta’ oriġini tranżizzjonali
            
         
         
            
            
               Montenegrinische Fassung
            
            
               Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ......(1) ) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ..........(2) преференцијалног пориjекла, у складу са транзиционим правилима поријекла.
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. .... 1) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ………. 2 preferencijalnog porijekla u skladu sa tranzicionim pravilima porijekla.
            
            
            
               Norwegische Fassung
            
            
               Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr……(1)) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har … preferanseopprinnelse i henhold til overgangsreglene for opprinnelse (2) .
            
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem („upoważnienie władz celnych nr………1) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie  określone, produkty te mają ……………..2 preferencyjne pochodzenie zgodnie z przejściowymi regułami pochodzenia.
            
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.º......... 1) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ……………..2 de acordo com as regras de origem transitórias.
            
            
            
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. ………1) declară că, exceptând cazul în care se indică altfel în mod clar, aceste produse sunt de origine preferențială ……………...2 în conformitate cu regulile de origine tranzitorii.
            
            
            
         
         
            
               Serbische Fassung
            
            
               Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ...... (1)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи .......... (2) преференцијалног порекла, у складу са прелазним правилима о пореклу.
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br................ (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito наvedeno, ovi proizvodi .................................. (2) preferencijalnog porekla, u skladu sa prelaznim pravilima o poreklu.
            
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ………1) vyhlasuje, že pokiaľ nie je zreteľne uvedené inak, tieto výrobky majú v súlade s prechodnými pravidlami pôvodu preferenčný pôvod v ……………...2.
            
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...................(1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ..........................................(2) poreklo v skladu s prehodnimi pravili o poreklu.
            
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.º……… 1) declara que, excepto donde se indique claramente lo contrario, estos productos son de origen preferencial…………….. 2 con arreglo a las normas de origen transitorias.
            
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ………1) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande …………….2 ursprung i enlighet med övergångsbestämmelserna om ursprung.
            
            
            
               Türkische Fassung
            
            
               Bu belge kapsamındaki ürünlerin ihracatçısı (gümrük yetki No: ................ (1)), aksi açıkça belirtilmedikçe, bu ürünlerin geçiş menşe kurallarına göre ........................................... (2) tercihli menşeli olduğunu beyan eder
            
            
            
         
         
            
               Ukrainische Fassung
            
            
               Експортер продукції, на яку поширюється цей документ (митний дозвіл  № ………. 1)  заявляє, що, за винятком випадків, де це явно зазначено, ця продукція має …………….2 преференційне походження згідно з перехідними правилами походження.”.
            
            
            
               ................................................................................................................................................... (Ort und Datum) 3
            
            
               ..................................................................................................................................................... 
            
            
               (Unterschrift des Ausführers sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)4
            
            
            
                  Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
            
            
               2
                     Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
            
            
               3
                     Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
            
            
               4
                     In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
            
            
               Anhang IV
            
            
               MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
            
            
               DRUCKANWEISUNGEN
            
            
               1.Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
            
            
               2.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
            
            
               WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1
                              Nr. A
                              000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                     
                        .......................................................................................
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                     
                        .......................................................................................
                     
                     
                        (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                  
                  
                     
                        5.
                              Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke(1); Warenbezeichnung
                     
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
                     
                  
                  
                     
                        10.
                              Rechnungen
                     
                     
                           (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                  
               
               (1)Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
            
            
                     
                        11.
                              SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE
                     
                     
                        Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                     
                     
                        Ausfuhrpapier(2)
                     
                     
                        Art/Muster  ................................. Nr. ….……...
                     
                     
                        vom
                     
                     
                        Zollbehörde  .................................……........
                     
                     
                        Ausstellender/s Staat/Gebiet ..........................
                              Stempel
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        Ort und Datum ...........................................
                     
                     
                        ...................................................................
                     
                     
                        ……...........................................................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
                  
                     
                        12.
                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
                     
                     
                        Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
                     
                     
                     
                     
                        Ort und Datum ...........................................
                     
                     
                     
                     
                     
                        ..........................................................................
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                  
               
                     
                        13.
                              ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
                     
                     
                  
                  
                     
                        14.
                              ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                     
                     
                     
                        von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen.
                     
                     
                     
                        nicht den Erfordernissen bezüglich ihrer Echtheit und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                     
                     
                  
               
                     
                        Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                     
                     
                     
                     
                     
                        ...............................................…………….............................
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                     
                           Stempel
                     
                     
                     
                        .....................................................……………………………
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                     
                  
                  
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                        .........................................………………………………..
                     
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                     
                     
                     
                           Stempel
                     
                     
                     
                     
                        .....................................................…………………………
                     
                     
                        (Unterschrift)
                     
                     
                        _____________
                     
                     
                        (1)
                              Zutreffendes Feld ankreuzen.
                     
                  
               
         
            
               (2)Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
            
            
               ANMERKUNGEN
            
            
               1.Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von den Zollbehörden des ausstellenden Staats oder Gebiets bestätigt werden.
            
            
               2.Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
            
            
               3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
            
            
               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
            
            
                     
                        1.
                              Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                     
                  
                  
                     
                        EUR.1
                              Nr. A
                              000.000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2.
                              Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                     
                     
                           .......................................................................................
                     
                  
               
                     
                        3.
                              Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
                  
                     
                           und
                     
                     
                           .......................................................................................
                     
                     
                        (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        4.
                              Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten
                     
                     
                  
                  
                     
                        5.Bestimmungsstaat, ‑staatengruppe oder ‑gebiet
                     
                     
                  
               
                     
                        6.
                              Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)
                     
                     
                  
                  
                     
                        7.
                              Bemerkungen
                     
                  
               
                     
                        8.
                              Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke(1); Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        9.
                              Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)
                     
                  
                  
                     
                        10.
                              Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)
                     
                  
               
               (1)
                     (1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.
            
            
               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
            
            
               Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
            
            
               ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
            
            
               BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
            
            
                  
            
            
                  
            
            
                  
            
            
                  
            
            
               LEGT folgende Nachweise VOR
                  6
               :
            
            
                  
            
            
                  
            
            
                  
            
         
         
            
                  
            
            
               VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
            
            
               BEANTRAGT, die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
            
            
                  
            
            
               (Ort und Datum)
            
            
                  
            
            
               (Unterschrift)
            
            
               ANHANG V
            
            
               SONDERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN CEUTA UND MELILLA
            
            
               Einziger Artikel
            
            
               1.Sofern sie den Bestimmungen der Nichtveränderungsregel in Artikel 14 der Anlage A entsprechen, gelten folgende Erzeugnisse als
            
            
               (1)Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
            
            
               a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
            
            
               b)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als in Ceuta und Melilla vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
            
            
               i)diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 der Anlage A in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
            
            
               ii)diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ägpytens oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen;
            
            
               (2)Ursprungserzeugnisse Ägyptens:
            
            
               a)Erzeugnisse, die in Ägypten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;   
            
            
               b)Erzeugnisse, die in Ägypten unter Verwendung anderer als in Ägypten vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
            
            
               i)diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 der Anlage A in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder
            
         
         
            
               ii)diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage A genannte Behandlung hinausgehen.
            
            
               2.Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
            
            
               3.Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprungserklärungen den Vermerk „Name der ausführenden Vertragspartei“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Ursprungserklärung einzutragen.
            
            
               4.Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieser Regeln in Ceuta und Melilla.
            
            
               ANHANG VI
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in den anwendenden Vertragsparteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:
            
            
               1.Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (1)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (2)(3)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2.Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien angeben].
            
            
               3.Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien angeben] gemäß Artikel 13 der Anlage A be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragsparteien einsetzen] insgesamt erzielter Wertzuwachs (4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               ________________
            
            
               (1)Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (2)Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
         
         
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.   
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (3)„Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
               Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (4)„Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               ANHANG VII
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
            
            
               für Waren, die in der anwendenden Vertragspartei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
            
            
               Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an (1) ............................. geliefert werden, erklärt Folgendes:
            
            
               1.Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren (2)
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                     
                  
                  
                     
                        HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)
                     
                  
                  
                     
                        Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (3)(4)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtwert
                     
                  
                  
                     
                  
               
               2.Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].
            
            
               3.Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 der Anlage A be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:
            
            
                     
                        Bezeichnung der gelieferten Waren
                     
                  
                  
                     
                        Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (5)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom ......................................................................
            
            
               bis………………………………………………(6)
            
            
               Ich verpflichte mich, ..................................................(1) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
            
         
         
            
            
                     
                  
               
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                        (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
                     
                  
               
               ________________
            
            
               (1)Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
            
            
               (2)Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.
            
            
               Beispiel:
            
            
               Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
            
            
               (3)Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
            
            
               Beispiele:
            
            
               Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.
            
            
               Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
            
            
               (4)„Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.
            
            
               Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (5)„Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
            
            
               (6)Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei festgelegt werden, in der die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
            
            
            
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die Parteien vereinbaren, von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 in den Ursprungsnachweis abzusehen.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.