CELEX: 51979PC0380
Language: de
Date: 1979-07-13
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtline 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 380
Vol. 1979/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79 ) 380 endg .
                                                      Brüssel , den 13 . Juli 1979
                         /•\ -
                       /VORSCHLAGFÜR EINE, RICHTLINIE DES RATES
                               V»
                 zur? Änderung der Richtline 77/99/EWG zur Regelung
                gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                     V><\            ,-l
                      \Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(79 ) 380 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Nach der Richtlinie 77/ 99/®^ des Rates vom 21 , Dfezember 1976 zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Fleischerzeugnissen ist für die Herstellung dieser Erzeugnisse Fleisch zu
verwenden , das den für den Handel mit frischem Fleisch vorgeschriebenen Be­
dingungen entspricht .
Diese Bestimmungen sind zwar hinsichtlich der viehseuchenrechtlichen Garan­
tien "bei einem grossen Teil der Erzeugnisse zweckdienlich , die in den Han­
del gebracht werden , dürften aber solchen Erzeugnissen angepasst werden kön­
nen , die bei ihrer Herstellung einer Behandlung , vor allem einer Wirmebe-
handlung unterzogen worden sind , sodass die Kfeime ansteckender Tierkrank-
hoiten zerstört wurden und damit keinerlei Gefahr mehr für die Verbreitung
dieser Krankheiten besteht .
Infolgedessen ist die vorgenannte Richtlinie entsprechend zu ändern und vor­
zusehen , dass Fleisch , das den hygienischen Vorschriften für den Verbrauch
entspricht , aber aus viehseuchenrechtlichen Gründen als frisches Fleisch
vom Handelsverkehr ausgeschlossen ist , in dem Mitgliedstaat , in dem es ge­
wonnen wurde , für die Herstellung bestimmter Arten von für den innergemein­
schaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnissen verwendet werden
kann .
 ---pagebreak---                                   VOMfHW * IIMM
                                 RICïîTLINrî DES RATÉS
               zur Änderung der Richtlinie 77/ 99/ EVJG zur Regelung
             gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                        Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         f
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Gemäss der Richtlinie 77/ 99 / EUG des Rates ( 1 ) darf zur Herstellung von Fleischerzeugnis
sen ausschliesslich frisches Fleisch verwendet werden , das für den innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr geeignet ist ? Aufgrund bestimmter Behandlungen ,, unter anderem der
Wärmebehandlung , durch die- sich möglicherweise vorhandene Keime von Tierkrankhei-
 ten in bestimmten Fleischarten            die abgesehen davon den hygienischen Vorschri f ten f ür
den menschlichen Verbrauch entsprechen - zerstören lassen , kann für die
Herstellung der so behandelten Erzeugnisse Fleisch verwendet werden , das aus
viehseuchenrechtlichen Gründen vom innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
 frischem Fleisch ausgeschlossen ist .
  Die Richtlinie 77/ 99 / EWG ist daher entsprechend zu ändern
HAT FOLGERE RICHTLINIE ERLASSEN :                                      •'
                                            Artikel 1
Die Richtlinie 77/99/ EWG wird wie folgt geändert :
In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) wird folgender Ge­
dankenstrich eingefügt :               - •    ■   -      '
  " - Artikel 1 der Richtlinie 72/46i/EVJG'1 .
 In Artikel 2 Absatz 1                          -       erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :
 " c ) frischea Fleisch : frisches Fleisch im Sinne des Artikels 1 der Richtlinien
       6-1 -133/HVJC f" 71/118/EWG , 72/461/EWG und des Artikels 2 der Richtlinie 72/462/EWG".
                                                                                         /
                                                           4
 ( 1 ) A31 . Nr . L 26 vom 31.1.1977 , S. 85
 ---pagebreak--- In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a ). wird der
nachstehende Buchstabe i a ) eingefügt :
"i a ) gemäss Artikel 5 «0 der Richtlinie 72/461/EWG aus dem Mitglied-
       staat . in dem die Herstellung erfolgt".
                     «
                             Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs–
Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie zum 1 . Juli I98O nachzukommen .
                             Artikel 5
Diese Richtlinie ist anal Le Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident