CELEX: 31977R1860
Language: de
Date: 1977-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1860/77 der Kommission vom 10. August 1977, mit der die Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in einigen Mitgliedstaaten von einer Genehmigung abhängig gemacht werden

Nr. L 207/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 8 . 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1860/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . August 1977 ,
                 mit der die Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung in
                bestimmten Drittländern in einigen Mitgliedstaaten von einer Genehmigung
                                                 abhängig gemacht werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  internationalen   Handel  mit   Textilien Abkommen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Mit
                                                                 Marokko und Tunesien hat die Gemeinschaft bilate­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 rale Abkommen geschlossen, die besondere Regelun­
                                                                 gen für den Handelsbereich umfassen . Jedes dieser
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des               Abkommen enthält besondere Bestimmungen, die die
 Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                Anwendung von Schutzmaßnahmen ermöglichen .
 Einfuhrregelung ( ] ), insbesondere auf Artikel 12,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1662/77 des               Angesichts der erwähnten Zerrüttung des Marktes hat
                                                                 die Gemeinschaft die Verfahren dieser Abkommen
 Rates vom 18 . Juli 1977 betreffend die im Koopera­
 tionsabkommen       sowie   im    Interimsabkommen     zwi­     eingeleitet, auf Grund deren geeignete Schutzmaßnah­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              men getroffen werden können, um unter Berücksichti­
 dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaß­                  gung der spezifischen Entwicklung der Einfuhren aus
 nahmen (2),                                                     den verschiedenen Ursprungsländern die Einfuhren
                                                                 der betreffenden Waren auf die Märkte einzelner Mit­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1664/77 des               gliedstaaten einzuschränken .
 Rates vom 18 . Juli 1977 betreffend die im Koopera­
 tionsabkommen       sowie   im    Interimsabkommen     zwi­
                                                                 Die Einhaltung der Ausfuhrhöchstmengen, die festge­
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              legt sind oder auf Grund der vorgenannten Abkom­
 der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaß­                men festgelegt werden können, wird insbesondere
 nahmen (3),                                                     nach Maßgabe der Abkommen zwischen der Gemein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft und Ägypten, Singapur, Macau und Indien im
                                                                 Rahmen der Vereinbarung über den internationalen
 Die Einfuhren bestimmter Textilwaren (Gewebe aus                Handel mit Textilien durch ein vereinbartes System
 Baumwolle , Hosen für Männer und Frauen , Pullover,
                                                                 der zweiseitigen Kontrolle überwacht. Die Wirksam­
 Anzüge für Männer, Kleider und Röcke) mit Ursprung              keit hängt von der Einführung eines Uberwachungssy­
 in mehreren Ländern in die Gemeinschaft sind seit
                                                                 stems durch die Gemeinschaft ab. Zur Durchführung
 einigen Monaten sprunghaft und in erheblichem Um­               dieser Überwachung ist es notwendig, die Einfuhren
 fang gestiegen .                                                der betreffenden Waren aus allen betroffenen Drittlän­
 Die Einfuhren dieser Waren aus allen Drittländern               dern von einer Genehmigung abhängig zu machen .
 stellten bereits im Jahr 1976 in der Gemeinschaft
 einen bedeutenden Marktanteil ; für einige ihrer Regio­         Die genannte Einfuhrgenehmigungsregelung muß so
 nen hat sich dieser Anteil seither noch vergrößert.             bald wie möglich eingeführt werden, um ihre Umge­
 Für die betreffenden Waren sind bereits mengen­                 hung durch vorgezogene Warensendungen oder indi­
                                                                 rekte Einfuhren, durch die die Hersteller der Gemein­
 mäßige Beschränkungen nach Maßgabe der Vereinba­
 rung über den internationalen Handel mit Textilien              schaft in nur schwer wiedergutzumachender Weise
und der zwischen der Gemeinschaft und bestimmten                 geschädigt werden könnten , zu vermeiden —
 Lieferländern ausgehandelten bilateralen Abkommen
 festgelegt worden .
Je nach Erzeugnis und Ursprungsdrittland war auf                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten eine
erhebliche      Zunahme     der    Einfuhren   aus  anderen
 Lieferländern festzustellen ; alle diese Faktoren haben
zu einer Zerrüttung des Marktes geführt und fügen                                       Artikel 1
den Herstellern der Gemeinschaft schweren Schaden
zu .                                                             Die Einfuhren der in Anhang A zu dieser Verordnung
Mit Ägypten , Singapur, Macau und Indien hat die                 aufgeführten Waren mit Ursprung in den jeweils dazu
Gemeinschaft im Rahmen der Vereinbarung über den                 angegebenen Ländern in einige Mitgliedstaaten der
                                                                 Gemeinschaft — wie in dem genannten Anhang je­
(■) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .                   weils angegeben — sind von der Vorlage einer von
12) ABl . Nr. L 186 vom 26. 7. 1977, S. 9 .                      den zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied­
P ) ABl . Nr. L 186 vom 26 . 7 . 1977 , S. 13                    staats ausgestellten Einfuhrgenehmigung abhängig.
 ---pagebreak---  13 . 8 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 207/31
                        Artikel 2                          dem Bestimmungsmitgliedstaat verschifft wurde, oder
                                                           auf Vorlage des im Rahmen der Abkommen über den
( 1 ) Die Einfuhrgenehmigungen werden bis zu den           Handel mit Textilwaren mit den vorgenannten Län­
in Anhang A aufgeführten Mengen ohne weiteres und          dern vereinbarten Dokuments, das von der zuständi­
unverzüglich erteilt. Die vom 1 . August 1977 bis zum      gen Behörde des jeweiligen Landes ausgestellt wird
Inkrafttreten dieser Verordnung getätigten Einfuhren       und die in Anhang B aufgeführten Angaben enthält.
sind von diesen Mengen abzuziehen , sofern die betref­
fende Ware nach diesem Zeitpunkt aus dem betreffen­                              Artikel 3
den Drittland ausgeführt worden ist.
                                                           ( 1 ) Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ih­
(2)      Für Waren mit Ursprung in Ägypten, Singapur,      rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Macau und Indien werden die Einfuhrgenehmigungen            Gemeinschaften in Kraft.
nach Maßgabe von Absatz 1 ohne weiteres und unver­
züglich erteilt, und zwar entweder auf Vorlage eines       (2) Sie gilt vorbehaltlich einer vom Rat gemäß Arti­
Konnossements, mit dem der Nachweis erbracht wird,         kel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der Verordnung
daß die Ware vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens          (EWG) Nr. 1439/74 zu erlassenden Verordnung bis
der Verordnung im Ursprungsland zur Ausfuhr nach           zum 31 . Dezember 1977 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . August 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                  Christopher TUGENDHAT
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 207/32                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                               13 . 8 . 77
                                                             ANHANG A
             Nummer des                                                                                                             Menge
Warengruppe Gemeinsamen
                            NIMEXE-Kennziffer
                                                           Warenbeschreibung              Drittländer Mitglied­    Einheit   (1 . August bis 31 .
 Nummer
              Zolltarifs         ( 1977)                                                               Staaten
                                                                                                                             Dezember 1977)
     1         55.09     Alle Kennziffern       Andere Gewebe aus Baumwolle
       a)                                                                                Ägypten          I       Tonnen             668
                                                                                                        VK        Tonnen             375
       b)                                                                                Tunesien      BNL        Tonnen             325
     2         61.01     61.01-72 bis 76, ex    Oberkleidung für Männer und Kna­
                         78                     ben :
               61.02     61.02-66 bis 72, ex    — Hosen, andere als aus Seide,
                         74                        Schappeseide       oder    Bourrette­
                                                   seide oder aus Leinen oder Ra­
                                                   mie
                                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen
                                                und Kleinkinder :
                                                ex B. Andere      als    Säuglingsklei­
                                                       dung :
                                                       — Hosen, andere als aus
                                                           Seide, Schappeseide oder
                                                           Bourretteseide oder aus
                                                           Leinen oder Ramie
       a)                                                                                Marokko          F     1 000 Stück        1 046
       b)                                                                                Tunesien         F     1 000 Stück          661
     3         60.05     60.05-22 bis 27, ex    Oberkleidung,       Kleidungszubehör
                         29, 31 bis 37, ex 39   und andere Wirkwaren , weder gum­
                                                mielastisch noch kautschutiert :
                                                A. Oberkleidung und Bekleidungs­
                                                   zubehör :
                                                   ex II . Andere :
                                                           — Pullover,         Slipover,
                                                               Twinsets,        Westen
                                                               und Blusen, andere
                                                               als aus Seide, Schap­
                                                               peseide oder Bourret­
                                                               teseide oder aus Lei­
                                                               nen oder Ramie
       a)                                                                                Singapur       VK      1 000 Stück        1 410
       b)                                                                                               IRL     1 000 Stück            32
     4      ex 61.01     61.01-51 bis 57, ex    Oberkleidung für Männer und Kna­
                         58                     ben :
                                                — Anzüge, andere als aus Seide,
                                                   Schappeseide oder Bourrette­
                                                   seide oder aus Leinen oder Ra­
                                                    mie
       a)                                                                                Macau            F     1 000 Stück            74
     5         61.02     61.02-48 bis 54, ex    Oberkleidung für Frauen, Mädchen
                         55 und 57 bis 63, ex   und Kleinkinder :
                         64
                                                ex B. Andere      als    Säuglingsklei­
                                                        dung :
                                                        — Kleider, andere als aus
                                                           Seide, Schappeseide oder
                                                           Bourretteseide oder       aus
                                                           Leinen oder Ramie
                                                        — Röcke,       andere   als  aus
                                                           Seide, Schappeseide oder
                                                           Bourretteseide oder aus
                                                           Leinen oder Ramie
       a)                                                                                Indien           F     1 000  Stück         652
       b)                                                                                               VK      1 000  Stück         614
       c)                                                                                              BNL      1 000  Stück         560
       d)                                                                                Macau         BNL      1 000  Stück         297
       e)                                                                                Marokko          F     1 000 Stück           167
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 207/33
                                                               ANHANG B
                                           Bescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 2
             Die von den zuständigen Behörden der Ausfuhrländer erstellten Ausfuhrdokumente (') im Sinne von
            Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung enthalten folgende Angaben :
             1 . Bestimmungsort, insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat,
             2. laufende Nummer,
             3 . Name und Anschrift des Einführers,
            4. Name und Anschrift des Ausführers,
            5 . Nettogewicht (in kg oder t) oder Stückzahl sowie Wert der waren,
             6 . Warengruppe und Warenbezeichnung,
            7. Bescheinigung darüber, daß die betreffende Menge auf die Quote des Bestimmungsmitgliedstaats
                 an der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmenge angerechnet wurde, oder
                 gegebenenfalls, daß diese Menge zur unverzüglichen Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft oder
                 zur Wiederausfuhr nach Veredelung bestimmt ist.
            (') Ausfuhrgenehmigung — Ausfuhrlizenz — Beglaubigte Kopie der Ausfuhrlizenz .