CELEX: 32018R1848
Language: de
Date: 2018-11-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1848 der Kommission vom 26. November 2018 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2018 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

27.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 300/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1848 DER KOMMISSION
         vom 26. November 2018
         über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2018 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,
         nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) können nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Diese Übertragung ist auf 2 % der ursprünglich vom Europäischen Parlament und vom Rat bereitgestellten Mittel und auf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktzahlungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begrenzt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 erstatten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 übertragenen Mittel den Endempfängern, die in dem Haushaltsjahr, auf das die Mittel übertragen werden, von dem Anpassungssatz betroffen sind. Diese Erstattung findet nur auf Begünstigte in den Mitgliedstaaten Anwendung, in denen im vorangegangenen Haushaltsjahr die Haushaltsdisziplin angewandt wurde (4).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Bei der Festsetzung des zu erstattenden Übertragungsbetrags werden gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 die Beträge der Reserve für Krisen im Agrarsektor gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung, die bis Ende des Haushaltsjahres nicht für Krisenmaßnahmen bereitgestellt wurden, berücksichtigt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1236 der Kommission (5) wird die Haushaltsdisziplin auf Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2017 angewandt, um die Reserve für Krisen zu bilden. Die Reserve für Krisen wurde im Haushaltsjahr 2018 nicht in Anspruch genommen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um sicherzustellen, dass die den Endempfängern erstatteten Mittel, die infolge der Anwendung der Haushaltsdisziplin nicht in Anspruch genommen wurden, in einem angemessenen Verhältnis zum Betrag der Anpassung im Rahmen der Haushaltsdisziplin bleiben, sollte die Kommission die den Mitgliedstaaten für die Erstattung zur Verfügung stehenden Beträge festlegen. Im Falle Rumäniens jedoch ist eine weitere Klärung des Finanzbedarfs mit Bezug auf die Obergrenze von 2 000 EUR notwendig, die für die Anwendung der Haushaltsdisziplin gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gilt. Daher sollte Rumänien mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in dieser Phase kein Betrag für Erstattungen zur Verfügung gestellt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Damit die Mitgliedstaaten keine zusätzliche Zahlung für diese Erstattung leisten müssen, muss die vorliegende Verordnung ab dem 1. Dezember 2018 gelten. Die mit dieser Verordnung festgesetzten Beträge sind somit endgültig und gelten unbeschadet der Anwendung von Kürzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, anderer Berichtigungen, die in dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen für die Ausgaben der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für Oktober 2018 gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, sowie aller Abzüge und zusätzlichen Zahlungen gemäß Artikel 18 Absatz 4 derselben Verordnung oder aller Beschlüsse im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß dem einleitenden Satz des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 können die nicht gebundenen Mittel ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Daten für die Förderfähigkeit der Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unter Zugrundelegung des Agrar-Haushaltsjahres gemäß Artikel 39 der genannten Verordnung festlegt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In Anbetracht der kurzen Zeitspanne zwischen der Mitteilung über die Ausführung der EGFL-Mittel 2018 in geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum vom 16. Oktober 2017 bis zum 15. Oktober 2018 durch die Mitgliedstaaten und dem Zeitpunkt, ab dem diese Verordnung gelten muss, d. h. ab dem 1. Dezember 2018, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Im Anhang dieser Verordnung ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vom Haushaltsjahr 2018 übertragen werden und die gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger, die im Haushaltsjahr 2019 von dem Anpassungssatz betroffen sind, bereitgestellt werden.
            Die Mittel, die übertragen werden, unterliegen dem Übertragungsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.
         
         
            Artikel 2
            Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Erstattung der übertragenen Mittel kommen nur dann für eine Unionsfinanzierung in Betracht, wenn die betreffenden Beträge vor dem 16. Oktober 2019 an die Begünstigten ausgezahlt wurden.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Dezember 2018.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. November 2018
            
               
                  Für die Kommission,
               
               
                  im Namen des Präsidenten,
               
               Jerzy PLEWA
               
                  Generaldirektor
               
               
                  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
         
            (2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
         
            (3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
         
            (4)  Die Haushaltsdisziplin wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 im Haushaltsjahr 2018 nicht in Kroatien angewandt.
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1236 der Kommission vom 7. Juli 2017 zur Festsetzung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2017 (ABl. L 177 vom 8.7.2017, S. 34).
      
      
         
            ANHANG
            
               Für die Erstattung übertragener Mittel verfügbare Beträge
            
            
                        (in EUR)
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        6 161 684 
                     
                  
                        Bulgarien
                     
                     
                        9 587 009 
                     
                  
                        Tschechien
                     
                     
                        10 987 702 
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        10 546 883 
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        59 193 541 
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        1 447 227 
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        13 388 758 
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        17 000 938 
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        56 644 658 
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        89 984 293 
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        37 174 980 
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        361 986 
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        2 320 276 
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        4 395 876 
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        414 189 
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        15 304 215 
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        35 723 
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        8 806 769 
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        7 072 660 
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        25 830 473 
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        6 760 101 
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        930 229 
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        5 782 443 
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        5 996 258 
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        8 136 646 
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        39 617 734