CELEX: 31966D0058
Language: de
Date: 1965-12-27 00:00:00
Title: 66/58/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Dezember 1965 über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer

186/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                22. 1 . 66
                                          INFORMATIONEN
                                                DER RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 27. Dezember 1965
                    über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt­
                    schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlänge­
                    rung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
                                               tropische Hölzer
                                                 (66/58/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                     Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
GEMEINSCHAFT —                                            Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zoll­
                                                          sätze für Tee, Mate und tropische Hölzer geschlos­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­       sen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,                                       Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist diesem
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der            Beschluß als Anlage beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkom­                                  Artikel 2
men über die Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
gaskar vorgesehen sind,                                   Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
                                                          Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Vereinbarung
    gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom        unterzeichnet.
5 . November 1965 —
                                                                Geschehen zu Brüssel am 27 . Dezember 1965 .
BESCHLIESST :
                                                                                  Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                      Der Präsident
    Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem                                       E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 187/66
                                                       ANLAGE
                                               zum Beschluß des Rates
                     Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zollvereinbarung zwischen
                     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten König­
                                     reich von Großbritannien und Nordirland (1)
            A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirt­
                schaftgemeinschaft (Original)
                       I have the honour to refer to the arrangement between the Government of
                the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European
                Economic Community which was signed at Brussels on the 10th of September,
                1963, providing for the suspension or reduction of certain customs duties on tea,
                mate and tropical hardwoods .
                       It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the
                provisions of paragraph V, the undertakings set out in that arrangement will be
                extended for a further period of one year with effect from the 1st of January, 1966 .
                       I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding
                of the European Economic Community.
            B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Ver­
                einigten Königreichs (Original)
                       J'ai l'honneur d accuser réception de votre lettre du 30 décembre 1965
                concernant l'arrangement conclu entre la Communauté Économique Européenne
                et le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord,
                signé à Bruxelles le 10 septembre 1963 , qui prévoit la suspension ou la réduction
                 de certains droits de douane sur le thé, le maté et les bois tropicaux.
                       La Communauté Économique Européenne entend que, nonobstant les dispo­
                sitions du paragraphe V, les engagements contractés en vertu de cet arrangement
                 soient prorogés pour une nouvelle période d'un an à compter du 1 er janvier 1966.
                       Je vous prie d'agréer, Monsieur l'Ambassadeur, rassurance de ma haute con­
                 sidération .
            A. Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Euro­
                päische Wirtschaftsgemeinschaft
                      Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Verein­
                barung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des
                Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Bezug zu nehmen, welche
                die Aussetzung bzw. Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer
                vorsieht.
                      Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V geht die Regierung Ihrer Majestät
                davon aus, daß die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen ab
                1 . Januar 1966 um ein weiteres Jahr verlängert werden .
                      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die
                Auffassung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.
            (') AB Nr. 166 vom 19. 11 . 1963, S. 2735/63 .
 ---pagebreak--- 188/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 1 . 66
              B Übersetzung der Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter
                  des Vereinigten Königreichs
                      Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 30. Dezember 1965 betreffend
                 die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Euro­
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
                 Großbritannien und Nordirland zu bestätigen, welche die Aussetzung bzw. Senkung be­
                  stimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                      Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V hat die Europäische Wirtschafts­
                 gemeinschaft die Absicht, die auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich­
                  tungen ab 1 . Januar 1966 um ein weiteres Jahr zu verlängern.
                      Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
                  achtung.
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 20. Januar 1966
                      durch die die Französische Republik ermächtigt wird, die Abschöpfungs­
                          beträge für lebende Schweine und Schweinefleisch zu verringern
                                                     (66/59/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                           Schweinemarktes insbesondere in Frankreich unmög­
GEMEINSCHAFT —                                                  lich machen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               lebende Schweine und Schweinefleisch könnte eine
                                                                 Zunahme der Einfuhren nach Frankreich zur
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              Folge haben und somit ermöglichen, daß sich die
                                                                 Preise auf dem französischen Markt auf ein aus­
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 13 ,                                            geglichenes Preisniveau hin entwickeln.
     auf Vorschlag der Kommission,                                   Um den besonderen Verhältnissen, die bei den
                                                                 betreffenden Erzeugnissen bestehen, Rechnung zu
     in Erwägung nachstehender Gründe :                          tragen und um den Markterfordernissen zu entspre­
     Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­              chen, ist es angebracht, gemäß Artikel 13 der Ver­
dern für Schweine und Schweinefleisch sind für das               ordnung Nr. 20 besondere Maßnahmen zu treffen,
erste Vierteljahr 1966 durch die Verordnung           Nr .       die eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge bei
167/65/EWG des Rates (2) festgesetzt worden.         Die         Einfuhren nach Frankreich ermöglichen.
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge           für
diese Erzeugnisse sind durch die Verordnung           Nr.            Aus den Gründen, die zum Erlaß der vorgenann­
93/65/EWG des Rates (3) festgesetzt worden .                     ten Entscheidung vom 16. Dezember 1965 geführt
                                                                 haben, sollte auch vorgesehen werden, daß die Ver­
     Der Rat hat durch seine Entscheidung vom 16 .               ringerung der französischen Abschöpfungsbeträge zu
Dezember 1965 (4) die Bundesrepublik Deutschland                 den in der genannten Entscheidung festgelegten
ermächtigt, die Abschöpfungsbeträge für diese Er­                Bedingungen erfolgt.
zeugnisse zu verringern. Es hat sich gezeigt, daß in
Frankreich eine ähnliche Lage auf dem Markt die­
ser Erzeugnisse wie in Deutschland besteht. Diese                    Es ist angezeigt, grundsätzlich vorzusehen, daß
Marktlage wird noch schwieriger durch die gesund­                die anderen Mitgliedstaaten die Abschöpfungsbe­
heitspolizeilichen Maßnahmen bestimmter Mitglied­                träge gegenüber Frankreich für die in Artikel 1 der
Staaten, die eine ausreichende Versorgung des                    Verordnung Nr. 20 aufgeführten Erzeugnisse er­
                                                                 höhen können, um Verkehrsverlagerungen und Wett­
                                                                 bewerbs^ Verzerrungen zu vermeiden . Dieses Ziel
(x)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.                       läßt eine solche Erhöhung im Handelsverkehr zwi­
(2)  AB Nr. 215 vom 20. 12. 1965, S. 3173/65.
(3)  AB Nr. 117 vom 30. 6. 1965, S. 1937/65.                     schen Deutschland und Frankreich nicht zweckdien­
 (4) AB Nr. 215 vom 20. 12. 1965, S. 3176/65.                    lich erscheinen —