CELEX: 31973R2835
Language: de
Date: 1973-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2835/73 der Kommission vom 18. Oktober 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 292/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 10 . 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2835/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Oktober 1973
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                      Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                Nr. 359 / 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung Nr. 365/67/ EWG (6), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­           dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem           für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten             rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­            lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­        tung zugrunde zu legen :
ster Unterabsatz ,
                                                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                             chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                  Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                     hendem Absatz festgestellt wird .
 lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft          Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich ,
 angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser              daß der Betrag der Berichtigung, der ab 19 . Oktober
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                1973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß , wie
 Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                     er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
 In der Verordnung Nr. 474/67/ EWG (4), geändert                 führt ist.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (5), sind die
 Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 Bruchreis festgelegt worden .
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                       Artikel 1
 höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,            359 / 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten               festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung            Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
 ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
 dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­                                     Artikel 2
 rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
 über letzterem liegt.                                            Diese Verordnung tritt am 19 . Oktober 1973 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . Oktober 1973
                                                                             Für die Komm ission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (!) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 (3) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (<) ABl.  Nr. 204 vom 24. 8 . 19.67, S. 20.                      (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
 (s) ABl.  Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                        7 ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 19 . 10. 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 292/17
                                                                      ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 18. Oktober 1973 zur Festsetzung der bei der
                                          Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                               ( RE/ 100 kg)
    Nummer
      des                                                   laufender      1 . Term .  2 . Term .    3 . Term . 4 . Term .    5 . Term .
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                 10              11          12             1          2             3
10.06          Reis :
               A. Rühreis ( Paddy-Reis ) oder ge­
                    schälter Reis :
                     I. Rohreis ( Paddy-Reis) :
                         a ) rundkörniger
                         b) langkörniger
                    II . Geschälter Reis :
                         a ) rundkörniger
                         b) langkörniger
               Ii . Halbgeschliffener oder voll­
                    ständig geschliffener Reis :
                     l . Halbgeschliffener Reis :
                         a ) rundkörniger
                         b) langkörniger
                    II . Vollständig geschliffener
                         Reis :
                         a ) rundkörniger
                         b) langkörniger
               C. Bruchreis