CELEX: 31967D0645
Language: de
Date: 1967-10-05 00:00:00
Title: 67/645/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 1967, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus Japan stammende und in anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche "Mikroskope" der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

28 . 10 . 67             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 262/ 7
     Auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Ru­                Diese Schutzmaßnahme muß am 1 . Juli 1968 ,
mänien wird in der Französischen Republik ein              dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gemein­
Zollsatz von 9 v. H. und in den Benelux-Ländern            samen Zolltarifs, aufgehoben werden —
von 5,4 v . H. erhoben.
     Die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den übri­          HAT FOLGENDE          ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
ist zollfrei, wenn sich die Waren in den anderen                                  Artikel 1
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.
                                                               Die Französische Republik wird ermächtigt,
     Das sich daraus ergebende Zollgefälle kann            bei der Einfuhr von aus Rumänien stammen­
VerkehrsVerlagerungen auslösen.                            den und in den Benelux-Ländern im freien Ver­
                                                           kehr    befindlichen   „ nichtverlesenen trockenen
     Aus den der Kommission vorliegenden An­               Bohnen " der Tarifnummer 07.05 ex A des Ge­
gaben geht hervor, daß eine verhältnismäßig                meinsamen Zolltarifs einen Zusatzzoll in Höhe
bedeutende Einfuhr über die Niederlande be­                des Unterschieds zu erheben, der zwischen dem
absichtigt ist und zu diesem Zweck eine Einfuhr­           in Frankreich gegenüber dem Ursprungsland
lizenz bei den französischen Behörden beantragt            geltenden Zollsatz und dem bei der Einfuhr in
wurde.                                                     die Benelux-Länder angewandten Zollsatz be­
                                                           steht .
     Die Einfuhr über die Benelux-Länder ver­
ursacht keine zusätzlichen Verlade- oder Trans­
portkosten, die den Zollunterschied ausgleichen                                   Artikel 2
könnten , und macht die Auswirkung des Zoll­
schutzes, den Frankreich dem Ursprungsland ge­                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist
genüber anwendet, teilweise zunichte.                      bis zum 1 . Juli 1968 befristet .
     Die Französische Republik ist daher zu er­
mächtigen, eine Schutzmaßnahme auf Grund des                                      Artikel 3
Systems einer zusätzlichen Einfuhrabgabe anzu­
wenden, die das vorhandene Zollgefälle aus­                    Diese Entscheidung ist an die Französische
gleichen kann.                                             Republik gerichtet.
                  Brüssel, den 5 . Oktober 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 5. Oktober 1967,
                   mit  der   die   Französische     Republik     ermächtigt    wird,   gemäß
                   Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages aus Japan stammende und in
                   anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche „Mikroskope"
                   der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                      schaftsbehandlung auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/645/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
 GEMEINSCHAFTEN —                                           dere auf Artikel 115 Absatz (1),
                                                                gestützt auf den Antrag auf Einleitung des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Verfahrens gemäß Artikel 115 Absatz (1) des
 ---pagebreak--- Nr. 262/8              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         28 . 10 . 67
Vertrages, den die Französische Republik mit    der von der Französischen Republik Japan ge­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom    genüber getroffenen handelspolitischen Maßnah­
20 . September 1967 bei der Kommission ein­     men verhindern.
gereicht hat, um aus Japan stammende und in
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­        Wegen der Unterschiede in den handelspo­
findliche „Mikroskope" der Tarifnummer 90.12    litischen Maßnahmen der einzelnen Mitglied­
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­      staaten können gegenwärtig keine Methoden zur
schaftsbehandlung auszuschließen,               notwendigen Zusammenarbeit der übrigen Mit­
                                                gliedstaaten angewandt werden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                     Die Französische Republik ist daher zu er­
    Die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung mächtigen,    vorübergehend       die notwendigen
und Herkunft in Japan unterliegt in Frankreich  Schutzmaßnahmen zu treffen —
mengenmäßigen Beschränkungen im Rahmen ei­
nes jährlichen Kontingents, während sie in der  HAT FOLGENDE         ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland und in den Bene­
lux-Ländern liberalisiert worden ist .                                Artikel   1
    Nach den von der französischen Regierung         Die Französische Republik wird ermächtigt,
erteilten Auskünften wurden bereits Einfuhren   aus Japan stammende und in den übrigen Mit­
von Erzeugnissen mit Ursprung in Japan und      gliedstaaten im freien Verkehr befindliche „ Mi­
Herkunft in der Bundesrepublik Deutschland ge­  kroskope " der Tarifnummer 90.12 des Gemein­
nehmigt, und es wurde zum gleichen Zweck ein    samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
weiterer Lizenzantrag gestellt.                 lung auszuschließen.
    Der Gesamtbetrag dieser Transaktionen ist                         Artikel 2
im Vergleich zu dem für die Direkteinfuhr aus
Japan vorgesehenen Kontingent verhältnismä­          Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist
ßig hoch.                                       bis zum 1 . Juli 1968 befristet .
    Das Eintreten und voraussichtliche Anhalten                       Artikel 3
dieser Verkehrsverlagerungen kann — vor al­
lem in Anbetracht des außergewöhnlich niedri­        Diese Entscheidung ist an die Französische
gen Preises dieser Waren — die Durchführung     Republik gerichtet.
                Brüssel, den 5 . Oktober 1967
                                                           Für die Kommission
                                                              Der Präsident
                                                                 Jean REY