CELEX: 32015R0050
Language: de
Date: 2015-01-14 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/50 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Eröffnung neuer im GATT gebundener Zollkontingente der Union für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren

15.1.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 9/20
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/50 DER KOMMISSION
   vom 14. Januar 2015
   zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates hinsichtlich der Eröffnung neuer im GATT gebundener Zollkontingente der Union für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sah die Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Unionszollkontingenten vor, die in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten ausgeschöpft werden sollten.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2014/116/EU (2) hat der Rat das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union genehmigt.
            
         
               (3)
            
            
               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht neue jährliche Zollkontingente für Schokolade, Zuckerwaren und bestimmte Backwaren vor. Damit diese neuen jährlichen Zollkontingente angewendet werden können, muss die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 entsprechend geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da das Abkommen in Form eines Briefwechsels am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, sollte der entsprechende Teil der vorliegenden Verordnung ab demselben Datum gelten.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Januar 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1.
   
      (2)  Beschluss 2014/116/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 64 vom 4.3.2014, S. 1).
   
      ANHANG
      In die Tabelle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden folgende Zeilen eingefügt:
      
         
                     „09.0052
                  
                  
                     1806 20
                     1806 31
                     1806 32
                     1806 90
                  
                  
                      
                  
                  
                     Schokolade
                  
                  
                     vom 1. Juli bis 30. Juni
                  
                  
                     2 026 t
                  
                  
                     38
                  
               
                     09.0053
                  
                  
                     1704
                  
                  
                      
                  
                  
                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
                  
                  
                     vom 1. Juli bis 30. Juni
                  
                  
                     2 289 t
                  
                  
                     35
                  
               
                     09.0054
                  
                  
                     1905 90
                  
                  
                      
                  
                  
                     Andere als Knäckebrot, Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
                  
                  
                     vom 1. Juli bis 30. Juni
                  
                  
                     409 t
                  
                  
                     40“