CELEX: 31964R0152
Language: de
Date: 1964-10-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 152/64/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1964 zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten für Getreideverarbeitungserzeugnisse zur Berechnung der Rückzahlung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern

29 . 10. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2701 /64
nannten Eingangsabgaben für die in Anhang I Ab­             2 und 3, für die zur Schlachtung bestimmten Tiere,
schnitt b) dieser Verordnung genannten Erzeugnisse          aufgeführte Zollsatz.
zugrunde zu legen ist, ist folgender :
     — für die Bundesrepublik Deutschland der im                                   Artikel 2
deutschen Zolltarif unter der Position 01.02 A II b)
aufgeführte Zollsatz für die Zeit vom 1 . Juli bis zum            Die vorliegende Verordnung ist anzuwenden auf
31 . März und der unter der Position 01.02 A II An­         jeden der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten
merkung 2 genannte für die Zeit vom 1 . April bis           bis zu dem Zeitpunkt der Vereinheitlichung seiner
zum 30. Juni ;                                              Zollsätze für die in Anhang I Abschnitt b) der Ver­
                                                            ordnung Nr. 14/64/EWG aufgeführten Erzeugnisse.
     — für die Französische Republik der im fran­
zösischen Zolltarif unter den Positionen 01.02 A II
                                                                                   Artikel S
a) 1 und 01.02 A II b) 1 aufgeführte Zollsatz ;
     — für die Italienische Republik der im italie­               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
nischen Zolltarif unter der Position 01.02 A II b), 1 ,     in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. Oktober 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 152/64/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 28. Oktober 1964
                     zur Festsetzung der Pauschalkoeffizienten für Getreideverarbeitungs­
                     erzeugnisse zur Berechnung der Rückzahlung der Erstattungen bei der
                                              Ausfuhr nach Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              wertige Menge des Grunderzeugnisses umgerechnet.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Zu diesem Zweck können unter bestimmten Vor­
                                                             aussetzungen Pauschal-Koeffizienten festgelegt wer­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               den .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Bei Roggenmehl, Mehl und Grieß von Sagomark,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die             von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­            und Knollen der Tarifnummer 07.06, Malz, Kleie
 organisation für Getreide (1), insbesondere auf             und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen
 Artikel 26,                                                 oder von anderen Bearbeitungen von Getreide, me­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG über           lassiert oder gezuckert zubereitetem Futter und
 die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­               anderen für die Tierfütterung verwendeten Arten
 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die            sieht die Verordnung Nr. 55 (4) sowie die Ver­
 Landwirtschaft (2), insbesondere auf Artikel 7 ,            ordnung Nr. 91 (5) differenzierte Koeffizienten je
                                                             nach der Zusammensetzung oder Aufmachung des
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      Erzeugnisses vor.
     Nach Artikel 3 Absatz ( 1) Buchstabe a) der
 Verordnung Nr. 25 (3) werden bei der Beteiligung                 Bei den übrigen Mehlen, bei Grobgrieß und
 des Fonds die Ausgaben für die Erstattung der nach          Feingrieß, geschälten, periförmig geschliffenen, ge­
 Drittländern ausgeführten Nettomengen zugrunde              schroteten oder gequetschten Getreidekörnern ,
 gelegt ; nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/64/           Flocken , jeglicher Getreidekeime, bei Stärke außer
 EWG werden die Folgeerzeugnisse in eine gleich­              Maisstärke, Glukose und Glukose-Sirup läßt sich
                                                             auf Grund der statistischen Angaben ein Folge­
 O ) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62.
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .                  (*) AB Nr . 54 vom 2. 7 . 1962, S. 1583/ 62.
 (s) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .                ( 5) AB Nr. 66 vom 28 . 7 . 1962 , S. 1904/62 .
 ---pagebreak--- 2702/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      29 . 10 . 64
erzeugnis nicht von einer Erzeugnisgruppe getrennt                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
behandeln .                                                       nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Getreide —
    Die oben dargelegten Schwierigkeiten rechtfer­
tigen die Anwendung von Artikel 2 Absatz (3) der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 17/64/EWG.
                                                                                    Einziger Artikel
    Die festgesetzten Umrechnungskoeffizienten be­
ziehen sich auf Verarbeitungserzeugnisse, die haupt­                  Die unter Artikel 2 Absatz (3) der Verordnung
sächlich im internationalen Warenaustausch gehan­                 Nr. 17/64/EWG angegebenen Pauschalkoeffizienten
delt werden .                                                     sind diejenigen, welche in den Tabellen A und B
                                                                  dieses Artikels für die Wirtschaftsjahre 1962/ 1963
     In allen Fällen, in denen mangelnde statistische             und 1963/ 1964 aufgeführt sind. Sie dienen zur Um­
Angaben oder die Zusammensetzung des Erzeug­                      rechnung der in Spalte 2 angegebenen Verarbei­
nisses es erfordern, wird das Grunderzeugnis an­                  tungserzeugnisse in die in Spalte 4 angegebenen
gegeben, auf das der Koeffizient angewandt wird.                  Grunderzeugnisse.
                                          Tabelle A — Wirtschaftsjahr 1962/1963
        1                                           2                                         3               4
                                                                                          Pauschal­
  Tarifnummer                            Verarbeitungserzeugnisse                        koeffizient   Grunderzeugnis
      11.01      Mehl von Weizen oder Spelz, Mengkorn                                       1,50       Weichweizen
                 Gerste-, Hafer- oder Maismehl                                              1,40       Mais
                 Roggenmehl                                                                 1,54       Roggen
                 Mehl von anderen Getreidearten                                             1,02       Hirse
      11.02      Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, geschliffen,                      Folgendermaßen
                                                                                                       verteilt :
                 perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschl.
                 Flocken) ; Getreidekeime, auch gemahlen                                               0,93 Gerste
                                                                                            1,60
                                                                                                       0,67 Mais
      11.06      Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder
                 anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06                         0,30       Gerste
                    A. von Manihot
                    B. Andere
      11.07      Malz, auch geröstet                                                        1,33       Gerste
      11.08      Stärke außer Maisstärke
                                                                                            1,61       Mais
                 Stärke außer Kartoffelstärke
      17.02      Glukose und Glukosesirup                                                   1,61       Mais
      23.02      Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                        Mais, Gerste,
                 ren Bearbeitungen von Getreide                                             0,25       Weizen in gl.
                                                                                                       Teilen
      23.07      Futter, melassiert oder gezuckert und anderes zubereitetes Futter ;                   Folgendermaßen
     ex B :      andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art                            verteilt :
                 (z. B. Zusatzfutter), die Getreide oder Erzeugnisse enthalten, auf                    0,35 Mais
                 die die Verordnung Nr. 19 anwendbar ist                                    0,70       0,21 Hafer
                                                                                                       0,14 Hirse
 ---pagebreak--- 29. 10. 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2703/64
                                         Tabelle B — Wirtschaftsjahr 1963/1964
       1                                           2                                      3             4
                                                                                      Pauschal -     Grund­
 Tarifnummer                            Verarbeitungserzeugnisse                     koeffizient    erzeugnis
   11.01        Mehl von Weizen oder Spelz, von Mengkorn                                1,50     Weichweizen
                Gerste- oder Hafermehl                                                  1,40     Gerste
                Maismehl                                                                1,40     Mais
                Roggenmehl                                                              1,54     Roggen
                Mehl von anderem Getreide                                               1,02     Hirse
   11.02 A      Grobgrieß und Feingrieß ; Weizengetreidekörner, geschält, ge­
                schliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (ein­
                schließlich Flocken)                                                    1,58     Weichweizen
                Getreidekörner, geschält, geschliffen, periförmig geschliffen, ge­
                schrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), von Gerste oder
                Hafer, von anderem Getreide                                             1,82     Gerste
   11.02 B      Getreidekeime, auch gemahlen                                            1,00     Mais
   11.06        Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder
                anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06                      0,30     Gerste
   11.07        Malz, auch geröstet                                                     1,33     Gerste
   11.08        Stärke außer Maisstärke
                                                                                         1,61    Mais
                Stärke außer Kartoffelstärke
   17.02        Glukose und Glukosesirup                                                1,61     Mais
   23.02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                         Mais, Gerste,
                anderen Bearbeitungen von Getreide                                      0,25     Weizen in gl.
                                                                                                 T eilen
   23.07        Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes Futter;              Folgendermaßen
                                                                                                 verteilt :
    ex B :      andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art                       0,35 Mais
                (z. B. Zusatzfutter), die Getreide oder Erzeugnisse enthalten, für      0,70     0,21 Hafer
                die die Verordnung Nr. 19 anwendbar ist                                          0,14 Hirse
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgldedstaat.
                   Brüssel, dien 28. Oktober 1964
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN