CELEX: 31985R2739
Language: de
Date: 1985-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2739/85 der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 259/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 10 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2739/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . September 1985
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                             Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in
                                                                  unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundert­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  stel eines Betrages, der bestimmt wird unter Berück­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                sichtigung einerseits des Unterschieds zwischen dem
                                                                  in   den   Gebieten  der Gemeinschaft ohne       Defizit
 Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch              während des Monats, für den Grundbetrag festgesetzt
 Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 (2), insbesondere auf               wird, für Weißzucker geltenden Interventionspreis und
 Artikel 19, Absatz 4,                                            den für Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten
                                                                  Notierungen oder Preisen, und andererseits der
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,            t         Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts
                                                                  zwischen der Verwendung des Grunderzeugnisses aus
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
 Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder               der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel             1       senen Erzeugnisse dieser Länder.
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                 Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­             in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              (EWG) Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt
 der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                werden .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­              kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
 meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr               Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
von Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg             vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für
 der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung            100 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichti­
(EWG) Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeug­                 gung der auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarif­
 nisse gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem              stelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs
Saccharosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des               anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr der in
Gehalts     an   anderem    als  Saccharose   berechnetem        Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Zucker. Dieser für das betreffende Erzeugnis festge­             (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwend­
stellte Saccharosegehalt wird gemäß den Vorschriften             baren Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichts­
des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der               punkte der geplanten Ausfuhren bestimmt werden.
Kommission vom 2. März 1970 über Durchführungs­                   Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse gewährt,
bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen                  die den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung
bei der Ausfuhr für Zucker ^, zuletzt geändert durch             (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30. Juni
die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (*), bestimmt.                   1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
                                                                 fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                  und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­            192/75 (8), entsprechen.
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 1400/78 des Rates vom 20 . Juni 1978 zur Festlegung             Erstattungen zugrunde zu legen :
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
für    in    der   chemischen     Industrie    verwendeten
                                                                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten Verord­                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
der Erzeugung.                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(') ABl.  Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                          (EWG) Nr. 974/71 (9), zuletzt geändert durch die
O   ABl.  Nr. L  151 vom 10 . 6. 1985, S. 1 .                         Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (10),
(3) ABl.  Nr. L  143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
O   ABl.  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl.  Nr. L  50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9.
O   ABl.  Nr. L  162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                      O ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
O ABl. Nr. L     170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .                    (,0) ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 . ,
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 259/31
   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        satz, der sich auf das arithmetische Mittel der     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        Kassa-Wechselkurse in Höhe jeder dieser             schusses für Zucker —
        Währungen stützt und der während des
        bestimmten Zeitraums für die Währungen der
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem
        Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
        nannten Koeffizienten festgestellt wird.                                  Artikel 1
                                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f)
festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert           und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
werden .
                                                            Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge­
                                                            setzt.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der                             Artikel 2
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge fest­
zusetzen .                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. September 1985
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak---  Nr. L 259/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 10 . 85
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
               erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                         unverändertem Zustand
                                                                                                                              (in ECU)
                                                                                        Grundbetrag je 1 v. H.
   Nummer des                                                                              Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                        je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                               betreffenden         Trockenstoff2)
                                                                                            Erzeugnisses (')
 17.02             Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                   oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                   Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                   D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                         Malto-Dextrin) :
                               I. Isoglukose                                                                           38,60
                         ex II . andere, ausgenommen Sorbose                                   0,3860
                   E. . Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                0,3860                   —
l                  F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                            wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                    0,3860                   —
21.07              Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                                                                                                      -
                   inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                         III . Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                             38,60
                         IV. andere (andere als Laktose-, Glukose- und Malto-Dextrin­
                               sirupe)                                                         0,3860
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccha­
    rosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.