CELEX: 31967R0242
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 242/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Denaturierung von Weichweizen und Roggen

30. 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2963/67
                               VERORDNUNG Nr. 242/67/ EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1967
                      mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die
                                        Denaturierung von Weichweizen und Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Denaturierung von Weichweizen und Roggen ist im
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Anhang I festgelegt .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                          Artikel 2
                                                                    Getreide , das von den Interventionsstellen de­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG               naturiert oder für das eine Denaturierungsprämie
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame               gewährt wird, muß folgende Bedingungen erfüllen :
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz (5),                                               a) es muß gesund und handelsüblich sein und
                                                               einen gesunden Geruch aufweisen ;
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    b) das Eigengewicht bei Weichweizen darf nicht
      Die Denaturierung ist zur Stützung des Marktes           unter einem von den Interventionsstellen je nach
der Erzeugnisse gedacht, die nicht ihrer natür­                Gebiet zwischen 70 und 73 kg/hl festgesetzten Ge­
lichen Bestimmung zugeführt werden können . Die                wicht liegen ;
Denaturierung ist daher nur in dem Maße anzu­
streben, wie für die Stützung des Brotgetreide­                     c) das Eigengewicht bei Roggen muß mindestens
marktes erforderlich . Weichweizen und Roggen, der             66 kg/hl betragen ;
auf Grund seiner natürlichen Eigenschaften auf
jeden Fall nur für Futterzwecke verwendet werden                    d) der Feuchtigkeitsgehalt darf für Weichweizen
kann, ist daher nicht zu stützen . Es empfiehlt sich           zwischen 14 und 18 v. H. , je nach den Gebieten, und
demnach, die QualitätsVoraussetzungen, welche die              für Roggen 18 v. H. nicht übersteigen ;
Denaturierung rechtfertigen, gemäß Artikel 3 der                    e) der Anteil an Fremdgetreide, Schwarzbesatz
Verordnung Nr. 172/67/EWG (2) so festzulegen, daß              und Auswuchs darf nicht höher als 10 v . H. sein .
diese Getreidearten tatsächlich ausgeschlossen wer­
den .
      Die Denaturierungsprämie für Weichweizen ist                                         Artikel 3
so zu berechnen , daß das Inverkehrbringen von
denaturiertem Weichweizen nicht zu Störungen auf                    Die Denaturierungsprämie wird nur für eine
dem Markt für Gerste führt, mit der denaturierter              Mindestmenge von 40 Tonnen gezahlt .
Weichweizen dann in Wettbewerb tritt . Die Dena­
turierungsprämie soll außerdem die Deckung der
                                                                                           Artikel 4
Denaturierungskosten auf der Grundlage des in
Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 172/67/
EWG vorgesehenen RiehtVerfahrens ermöglichen .                      Die Abgabe von denaturiertem Weichweizen
                                                               und Roggen durch die Interventionsstellen erfolgt
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­              gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67/EWG (3).
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Getreide —
                                                                                           Artikel 5
                                                               (1)     Die Denaturierungsprämie setzt sich aus
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             zwei Teilbeträgen zusammen :
                             Artikel 7
                                                                    — der eine Teilbetrag berücksichtigt den Unter­
                                                               schied zwischen den Preisen für Weichweizen und
                                                               Gerste ,
      Das in Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung
Nr. 172/67/EWG genannte Richtverfahren für die                      — der andere Teilbetrag berücksichtigt die
                                                               pauschal festgesetzten technischen Kosten der De­
C 1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967 , S. 2269/67 .
(2) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2602/67.                  (3) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.
 ---pagebreak--- 2964/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 6 . 67
natunerung oder die besonderen Kosten der Bei­                    (3)    Die Gewährung der Denatunerungsprämie
mischung.                                                         ist von der Kontrolle der Interventionsstelle über
                                                                  die Denaturierung von Weichweizen oder seine
(2)     Wenn der zu denaturierende Weichweizen ein                Beimischung in unverarbeitetem Zustand zu Futter­
niedrigeres Eigengewicht oder einen höheren Anteil                mitteln abhängig, deren Dauer bei 40 Tonnen Ge­
an Fremdgetreide, Schwarzbesatz und Auswuchs als                  treide einen Tag nicht überschreiten darf.
die für die Standardqualität festgesetzten aufweist ,
verringert sich die Denaturierungsprämie . Der Be­
trag dieser Verringerung ergibt sich aus der Anwen­
                                                                                          Artikel 6
dung der im Anhang II festgesetzten Ermäßigungs­
sätze auf den zu Beginn des Wirtschaftsj ahres gelten­
den Grundinterventionspreis für Weichweizen .                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 m Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
             jedem Mitgliedstaat .
                  Brüssel, den 30. Juni 196 /
                                                                                Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN
                                                            ANHANG I
                             Richtverfahren für die Denaturierung von Weichweizen
             1 . Das Getreide wird vor der Denaturierung gebrochen in der Art , daß der Gewichtsanteil
                 unbeschädigter Körner nicht mehr als 20 v.H. ausmacht .
             2 . Zur Denaturierung von 1000 kg gebrochenem Getreide werden 10 g Fuchsin ( NB)
                 verwandt, die in 1 Liter Wasser von 10° C aufgelöst werden .
             3 . Das zu denaturierende Getreide wird mit der Farbstofflösung in der Art genetzt , daß
                 der Farbstoff gleichmäßig auf die zu denaturierende Getreidemenge verteilt wird .
                                                            ANHANG II
                             Ermäßigungssätze für Unterschiede im Eigengewicht
                      Eigengewicht von Weizen in Hektoliter                   Ermäßigungssatz
                                74 — 74,999                                       0
                                73 — 73,999                                       0,50
                                72 — 72,999                                       1
                                71 — 71,999                                       1,50
                                70 — 70,999                                       2
 ---pagebreak--- 30. 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2965/67
                                      Ermäßigungssätze für Unterschiede im Besatz
                               Anteil an Fremdgetreide ,
                             Schwarzbesatz und Auswuchs                          Ermäßigungssatz
                                   3,00 — 4,00                                       0
                                   4,01 —        5,00                                 0,75
                                   5,01 — 6,00                                        1,25
                                   6,01 — 7,00                                        1,75
                                   7,01 —        8,00                                 2,25
                                   8,01 —        9,00                                 2,75
                                   9,01 — 10,00                                       3,25
                             VERORDNUNG Nr. 243/67/EWG DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juni 1967
                zur Begrenzung der Getreidemengen, die unter einer Regelung des aktiven
                VeredelungsVerkehrs für bestimmte Getreideverarbeitungserzeugnisse ab­
                                                 schöpfungsfrei eingeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     freie Einfuhr der Menge des Grunderzeugnisses , das
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    zur Herstellung eines zur Berechnung des beweg­
                                                                    lichen Teilbetrags verwandten Verarbeitungserzeug­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      nisses dient, zu Marktstörungen führen würde auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                              Grund der Möglichkeit, in ein und demselben Her­
                                                                    stellungsverfahren von ein und demselben Grund­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 191 /67/EWG                    erzeugnis mehrere Verarbeitungserzeugnisse herzu­
des Rates vom 27 . Juni 1967 betreffend die Ein­                    stellen .
und Ausfuhrregelung für Getreideverarbeitungs­
erzeugnisse (x), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                        Für gewisse Verarbeitungserzeugnisse ist es
satz (2),                                                           daher angebracht, die frei eingeführte Menge zu
                                                                    begrenzen , indem man diese Begrenzung pauschal
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             berechnet, wobei der Wert der aus dem gleichen
                                                                    Herstellungsverfahren stammenden Verarbeitungs­
     Im Rahmen der Regelung des aktiven Verede­                     erzeugnisse zu berücksichtigen ist, ausgenommen
lungsverkehrs sieht Artikel 17 Absatz (2) der Ver­                  das Haupterzeugnis .
ordnung Nr. 191 /67/EWG die Möglichkeit vor, die
Menge an nicht der Abschöpfung unterworfenen                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Grunderzeugnissen , die zur Herstellung der in                      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Absatz ( 1) dieses Artikels genannten Erzeugnisse                   waltungsausschusses für Getreide —
dienen , zu verringern .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Es ist angebracht, eine solche Verringerung
anzuwenden , insbesondere wenn die abschöpfungs­
                                                                                            Artikel 1
                                                                        Die Menge des Grunderzeugnisses, die im Rah­
(!) ABl. Nr. 133 vom 29. 6. 1967 , S. 2797 /67 .                    men einer Regelung des aktiven Veredelungsver­