CELEX: 31974D0397
Language: de
Date: 1974-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 208 /28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 7 . 74
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Juli 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
               für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombi­
               niert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                               schaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           (74/397/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                     fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                    lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                     lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
Europäischen Gemeinschaften am 17. Juli 1974 einge­                  stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Tai­                dem 9 . Juli 1974 liegt :
wan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten
im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für                        Nummer des
Rundfunk , auch mit einem Tonaufnahme - oder Ton­                      Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15
A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                     85.1 5 A III    Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
schaftsbehandlüng auszuschließen ,                                                   einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   gerät kombiniert
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
                                                                                             Artikel 2
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
                                                                     Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
verlagerungen auslösen .
                                                                     gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­                                           Artikel 3
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
                                                                     gerichtet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                     Brüssel , den 23 . Juli 1974
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz    1   für
                                                                                                Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                               Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere
Artikel 1 , festgelegt hat —                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .