CELEX: 51987PC0728
Language: de
Date: 1988-01-05
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER BAUPRODUKTE ( KOM ( 86 ) 756 ENDG. VOM 17. FEBRUAR 1987 )

4.2.88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 30/9
bung der Durchführbarkeit einzelner Pilot- und Demon-                                      Artikel 5
strationsvorhaben ist.
                                                                   Während des 2. Halbjahres 1989 wird die Kommission
                                                                   dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bewer-
                          Artikel 4                                tungsbericht über die während der Anlaufphase erzielten
Der für die Verwirklichung der Anlaufphase notwendige              Ergebnisse übermitteln und sich daraus für die Fortset-
Betrag wird auf 20 Millionen ECU für das Jahr 1989 und             zung der Aktionen bis Ende 1992 ergebende Orientie-
auf 25 Millionen ECU für das Jahr 1990 geschätzt.                  rungen vorlegen.
Ein Teil der für notwendig erachteten Mittel, die zur Fi-          Ab 1988 wird die Kommission außerdem dem Rat und
nanzierung von Pilot- und Demonstrationsprojekten be-              dem Europäischen Parlament einen jährlichen Bericht
stimmt sind, kann insbesondere dazu dienen, im Rahmen              über die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen auf
geeigneter Modalitäten zusätzliche Finanzierungsinstru-            dem Informationsmarkt unterbreiten.
mente und -quellen von Seiten interessierter Partner zu
mobilisieren, die somit eine Multiplikatorwirkung auf die                                  Artikel 6
Entwicklung des europäischen Marktes für Informations-
dienste ausüben.                                                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
                                  tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (')
                                                      KOM(87) 728 endg.
             (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        13. Januar 1988)
                                                         (88/C 30/08)
             Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem von der Kommission
             dem Rat vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
             tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (') und nach Maßgabe von Artikel 149
             Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat die Kom-
             mission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie folgt zu ändern:
             1. Die erste Erwägung wird wie folgt geändert:
                 „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe-
                 sondere auf Artikel 100 A, . . .".
             2. Artikel 21 erster Absatz wird wie folgt geändert:
                 „Stellt ein Mitgliedstaat aufgrund erwiesener Umstände fest, daß ein Produkt zwar den
                 Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, aber eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesund-
                 heit darstellt oder im Widerspruch mit anderen Anforderungen im allgemeinen Interesse im
                 Sinne von Artikel 2 Absatz 2 steht, so kann er es vorübergehend verbieten oder das Inver-
                 kehrbringen und die Verwendung des Produktes von besonderen Bedingungen abhängig
                 machen. Er unterrichtet hiervon unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaa-
                 ten und nennt die Gründe für sein Vorgehen."
             (') ABl. Nr. C 93 vom 6. 4. 1987, S. 1.