CELEX: 62013CN0099
Language: de
Date: 2013-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-99/13: Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2013 — Guy Kleynen/Conseil des ministres

18.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2013 — Guy Kleynen/Conseil des ministres
   (Rechtssache C-99/13)
   2013/C 141/25
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour constitutionnelle
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Guy Kleynen
   
      Beklagter: Conseil des ministres
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Art. 36 und 41 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin gehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, Rechtsvorschriften zu erlassen und beizubehalten, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern höhere Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung bzw. ein niedrigerer Steuersatz ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet?