CELEX: 51973PC1570
Language: de
Date: 1973-09-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungssatz für den niederländischen Gulden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1570
Vol. 1973/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT:IN
                                            KOM(73 ) 1570 endg .
                                            Brüssel , den 17 « September 1973
                             Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden
              Umrechnungssatz für den niederländischen Gulden
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     \
   KOM(73) 1570 endg.
 ---pagebreak---                                        I.
Hit Fernschreiben vom 15 . September 1973 hat die niederländische Regierung
der Kommission eine Heraufsetzung des Leitkurses des niederländischen Gul­
den um 5 % bekanntgegeben . Gleichzeitig hat die niederländische Regierung
beantragt , im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik einen besonderen Umrechnungs­
kurs für den niederländischen Gulden festzusetzen , der 10 5 ^ der dem IWF
angezeigten und von diesem anerkannten Parität des niederländischen Gulden
betragen würde .
                                         «
                                      II .
Der niederländische Gulden gehört zu den im Verband floatenden Währungen .
Der bisherige Leitkurs lag um 2,76 io über der dem IWF angeseilten Parität .
Demzufolge wurden im Handel mit den' betreffenden Agrarer ze u.£-;u ssen Währungs-
ausgleichsbeträge entsprechend diesem Prozentsatz angevrandt (Artikel 2 der
Verordnung (EWG ) Nr . 974/71 » diesbezüglich geändert durch Verordnung (EWG )
Nr . 1112/73 - ABl . L 114 vom 30.4.1973 , Seite 5 ).
Diese Währungsausgleichsbeträge wurden sowohl im Handel mit Drittländern als
auch im innergemeinschaftlichen Handel , jedoch nicht im Hanäsl zwischen den
Beneluxländern angewandt , da die Belgisch-Luxemburgische Wirt Schaftsunion
und' die Niederlande beschlossen hatten , zwischen ihren Währungen die vor" dem
9 . Mai 1971 geltenden Schwankungsbreiten ihrer Währungen bot zubehalten und das
Verhältnis der tatsächlichen Paritäten ihrer Währungen untereinander nicht zu
ändern . .
Aus diesem Grunde hatten diese Mitgliedstaaten gemäß Artikel . 233 des Vertrags
ihre Absiöht erklärt , untereinander die Ausgleichsbeträgs nicht anzuwenden ,
und wurden hinsichtlich der Anwendung der Regelung der Aus ^l?ichsbeträge ; als
 ein einziger Mitgliedstaat betrachtet ( siehe Artikel 8 der Verordnung (EWG )
Nr . 1463/73 – ABl . Nr . L 146 vom 4.6.1973 » Seite l ).
 ---pagebreak--- .V   ?. ■•l.o'jjzig des Leitkurses des Gulden müßte grundsätzlich eine entsprechende
Erhöhung der im Handel zwischen den Niederlanden und den übrigen Hitglied-
staaten oder den dritten Ländern anwendbaren Währungsausgleichsbeträge und im
Handel mit den anderen Benelux-Ländern die Einführung von Ausgleichsbeträgen
zur Folge haben .
Um dies entsprechend dem Antrag der niederländischen Regierung zu vermeiden ,
muß eine Maßnahme getroffen werden , damit die Differenzen zwischen dem für die
Umrechnving der Agrarpreise verwendeten Kurs und dein Leitkurs weiterhin 2,75
beträgt . Dies kann dadurch erreicht werden , daß für die Umrechnung         der   Agrar-
preise ein         repräsentativer Kurs festgesetzt wird , der gegenüber der Parität ,
die bisher für diese Umrechnung verwendet wurde , um 5 $ aufgewertet ist .
Die Folge davon ist eine entsprechende Herabsetzung der Agrarpreise in den
Niederlanden um etwa 5            Diese Maßnahme , die einen anti-inflationären Effekt
haben kann , liegt außerdem im Sinne des grundlegenden Prinzips der einheitli­
chen Preise im gemeinsamen Agrarmarkt . Technisch hat diese Änderung des Um­
rechnungskurses für die gemeinsame Agrarpolitik eine Reihe von           Folgen , die so
geregelt werden müssen , als ob die Parität geändert worden wäre « so müssen die
entsprechenden Bestimmungen der Verordnung Nr . 1134/68 für anweddbar erklärt
werden .
                                         III .
Die Festsetzung eines repräsentativen Kurses stellt eine Abweichung von Arti­
 kel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr . 129/62 (ABl . Nr . 106 vom 30.10,1962 , Seite
 2553 ) dar . Sie ist jedoch nach' Artikel 3 Absatz 1 der gleichen " Verordnung
 zulässig .
 Dieser Artikel 3 Absatz 1 bestimmt in seiner derzeitigen Fassung , daß die
 fragliche Abweichung vom Rat und von der Kommission jeweils für die sie be­
 treffenden Rechtsakte und nach dem für die Beschlussfassung jeweils geltenden
 Verfahren beschlossen werden kann . Für die Festsetzung verschiedener Preise
 ist das Verfahren nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags vorgeschrieben .
 ---pagebreak---    InJLnbeträcht der Eilbedürftigkeit derartiger Maßnahmen - dies gilt vor allem
   für den vorliegenden Fall - hat die Kommission dem Rat im März 1973 im Rah­
   men von Gesamtvorschlägen eine Vereinfachung der Verfahren vorgeschlagen
   (Dok. R 784/73 t AGRI 245 , FHT 178 vom 26 . März 1973 ? Artikel 10 ). Das Euro­
   päische Parlament hat zu diesem Vorschlag am 6 . April 1973 Stellung genom­
   men. Über den Vorschlag wurde in zwei Punkten eine Einigung im Rat erzielt ,
   die in den Verordnungen (EWG ) Nr . 1112/73 und 1225/73 - beide zur Milderung
   der Verordnung (EWG ) Nr . 974/71 - ihren Niederschlag gefunden hat . In ande-
 ■ ren Punkten und insbesondere bei Artikel 10 , der eine Vereinfachung des in
   Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 129/62 festgelegten Verfahrens vor­
   sieht , ist die Entscheidung im Rat noch in der Schwebe . Die Kommission
   schlägt dem Rat die gesonderte Verabschiedung dieses Artikels 10 vor .
. Nach Artikel 3 der Verordnung Nr . 129 ist die Anhörung des Währungsausschusses
   vorgeschrieben . Dieser wird mit der Angelegenheit auf seiner Tagung vom 17 »
   September 1973 befaßt .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
                             Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) IES RATES
"betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für den
                          niederländischen Gulden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIIEINSC&'LFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungs-
 einheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­
nungskurse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr .         ,
 insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 121 bezeichnete Situation , die
 vom Grundsatz der Verwendung der Parität für die Umrechnung einer Währung in
 eine andere Währung abweichende Maßnahmen rechtfertigt , ist gegenwärtig in
 verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben .
 Die sich aus dieser tage ergebenden Probleme konnten jedoch in der Regel durch
 die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge gelöst werden , mit denen sich die
 den Paritäten der betreffenden Währungen entsprechenden Umrechnungskurse bei­
 behalten lassen .
Aufgrund der zwischen den Benelu::-Staaten bestehenden Zollunion und der Tat­
 sache , daß diese Mitgliedstaaten beschlossen hatten , zwischen ihren Währungen
 die vor dem 9 « M 1 1971 bestehenden Verhältnisse beizubehalten , wird die
 Regelung der Währungsausgleichsbeträge im Handel zwischen diesen Landern , die
 ini Rahmen dieses Systems als ein einziger Mitgliedstaat betrachtet werden ,
 nicht angewendet .
 Die Regierung der Niederlande hat am 15 . September 1973 beschlossen , den Leit-
 kurs des niederländischen Gulden um 5 fc heraufzusetzen ; damit müßte die Regelung
 der Währungsausgi ei chsbeträge auch im Handel zwischen d.en Beneluxländern An­
 wendung finden , da diese Beträge für die genannten Mitgliedstaaten nach der
 Differenz zwischen dem Leitkurs und der f&rität der einzelnen Währungen berech
 net werden und diese Differenz für diese Länder nun nicht mehr die gleiche ist .
 nTÂBirNr . To6 vom 30.10.1^62 , S. 2553/62
 ( 2 ) AB1 . Nr . L
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Die^e Folge kann jedoch dadurch vermieden werden , daß nach dem genannten Ar­
tikel 3 für den niederländischen Gulden ein repräsentativer Umrechnungskurs
festgesetzt wird , der bei 105 % der Parität dieser Währung liegt , so daß die
Differenz zwischen dem Leitkurs und dem repräsentativen Kurs der Differenz
entspricht , die für den belgischen/luxemburgischen Pranken zwischen dem Leit-
kurs und der Parität besteht .
Die Festsetzung eines solchen repräsentativen Kurses führt zu einer Änderung
des Preisniveaus für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Niederlanden . Diese
Folge entspricht dem grundlegenden Prinzip der einheitlichen Preise in der
Gemeinschaft . Dieses Prinzip und seine Folgen haben insbesondere in der Ver­
ordnung ( EWG ) Hr . 1134/68 des Rates vom 30# Juli 1^68 zur Festsetzung der
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG ) Nr . 653/68 über die Bedin­
gungen für die Änderung der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik
( 4 ) zu einer genauen Regelung geführt . Diese Bestimmungen gelten lediglich
für den Fall einer Änderung der Rarität einer Währung. Ihre Anwendung ist
auch im vorliegenden Falle gerechtfertigt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1 . Ist bei Maßnahmen aufgrund der Rechtsakte zur gemeinsamen Agrarpolitik
      oder der nach Artikel 235 des Vertrags getroffenen spezifischen Regelungen
      der niederländische Gulden in eine andere Währung od.er in Rechnungseinhei-
      ten ■umzurechnen , so ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
      Nr . 129 für die Umrechnung der Wechselkurs anzuwenden , der dem repräsen­
      tativen Kurs dieser Währung entspricht .
2 . Der repräsentative Kurs im Sinne des Absatzes 1 ist :
      1 nied.erländischer Guld.en = 0,2904 Rechnungseinheiten .
                                      Artikel, 2
Die für die Änderung d.es Verhältnisses zwischen der Ffarität der Währung eines
Mitgliedstaates und dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehenen Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr . 1134/60 sind anwendbar .
                                      Artikel 3
1 . Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab 17 • September 1773 an­
      wendbar «
 ( l ) ABl . Nr . L 188 vom 1.8.1968 , S. 1      -                   ....
 ---pagebreak--- 2 . Die Anwendbarkeit dieser Verordnung endet mit dem Tage , an dem das König­
    reich der Niederlande dem Internationalen Währungsfonds eine neue f&rität
    angezeigt hat .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Hamen des Rates
                                                    Der Präsident