CELEX: 62015CA0176
Language: de
Date: 2016-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-176/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Guy Riskin, Geneviève Timmermans/État belge (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 und 65 AEUV — Art. 4 EUV — Direkte Besteuerung — Besteuerung von Dividenden — Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drittstaat — Geltungsbereich)

12.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 335/16
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Guy Riskin, Geneviève Timmermans/État belge
   (Rechtssache C-176/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 und 65 AEUV - Art. 4 EUV - Direkte Besteuerung - Besteuerung von Dividenden - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Drittstaat - Geltungsbereich))
   (2016/C 335/21)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Liège
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Guy Riskin, Geneviève Timmermans
   
      Beklagter: État belge
   
      Tenor
   
   Die Art. 63 und 65 AEUV in Verbindung mit Art. 4 EUV sind dahin auszulegen, dass es ihnen nicht zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die einem gebietsansässigen Anteilseigner gewährte Vergünstigung, die aus einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem Drittstaat resultiert und in der bedingungslosen Anrechnung der von dem Drittstaat erhobenen Quellensteuer auf die im Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Anteilseigners geschuldete Steuer besteht, nicht auf einen gebietsansässigen Anteilseigner erstreckt, der Dividenden aus einem Mitgliedstaat erhält, mit dem der Mitgliedstaat des Wohnsitzes ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das eine solche Anrechnung von weiteren Voraussetzungen des nationalen Rechts abhängig macht.
   
      (1)  ABl. C 221 vom 6.7.2015.