CELEX: 
Language: de
Date: 1964-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1964 über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern, die der Berechnung des gemäD Artikel 10 des Vertrages eingeführten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das zweite Quartal des Kalenderjahres 1964

6 . 4 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           891 /64
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 25. März 1964
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten
                     Ländern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages einge­
                     führten anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind, für das zweite Quartal
                                                 des Kalenderjahres 1964
                                                    (64/228/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und muß nunmehr für das zweite Quartal bestimmt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       werden .
    ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Die in Artikel 9 Absatz (2) der Entscheidung vom
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              14 . Oktober 1963 genannten Unterlagen sind für
auf Artikel 10 Absatz (2),                                      das vierte Quartal des Kalenderjahres 1963 vor­
                                                                handen .
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 14 . Oktober 1963 (*) über den Verkehr mit                      Die mittlere Abschöpfung für das zweite Quartal
Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwen­                 des Kalenderjahres 1964 ist in gleicher Weise zu
dung von Erzeugnissen hergestellt werden, für die               berechnen, wie dies in der Entscheidung vom 19.
im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwend­              Dezember 1963 vorgesehen ist —
baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ent­
weder nicht erhoben oder vollständig oder teilweise
rückvergütet worden sind,                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                              Artikel 1
      Durch die Entscheidung der Kommission vom                     Für den Zeitraum vom 1 . April 1964 bis zum
19. Dezember 1963 (2 ) wurde die mittlere Abschöp­              30. Juni 1964 einschließlich werden die mittleren
fung gegenüber dritten Ländern, die der Berech­                 Abschöpfungen, die als Berechnungsgrundlage für
nung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführ­              den in Artikel 9 Absatz ( 1 ) der Entscheidung der
 ten anteiligen Zolls zugrunde zu legen ist, für das            Kommission vom 14 . Oktober 1963 vorgesehenen
erste Quartal des Kalenderjahres 1964 festgesetzt               anteiligen Zoll dienen, wie folgt festgesetzt :
  0 ) AB Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782/63 .
  (2) AB Nr.    2 vom 10. 1 . 1964, S.   18/64.
 ---pagebreak--- 892/64                     AMTSBLATT DER       EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      6 . 4 . 64
        A. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 19 des
             Ratsi1) zur schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
             Getreide unterliegen :
            Nummer des                                                             Mittlere Ab­
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                schöpfungen in
             Zolltarifs                                                             RE /100 kg
       ex 10.01                Weichweizen
                               — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                    1,78
                              — anderer Weichweizen und Mengkorn                       4,44
       ex 10.01                Hartweizen                                              3,89
            10.02              Roggen                                                  1,82
            10.03              Gerste                                                  2,11
            10.04              Hafer                                                   1,75
       ex 10.05                Mais
                              — zur Verarbeitung in Stärkefabriken                     0,21
                              — anderer                                                2,00
       ex 10.07                Buchweizen                                              0,11
       ex 10.07                Hirse                                                   2,42
       ex 10.07               Kanariensaat                                             0
       ex 10.07               Sorghum                                                  2,32
            11.01 A            Mehl von   Weizen oder Spelz                            6,77
            11.01 B            Mehl von   Mengkorn                                     6,68
       ex 11.01 C              Mehl von   Roggen                                       3,67
       ex 11.02 AI             Grobgrieß  und Feingrieß von Weichweizen                7,12
       ex 11.02 A I            Grobgrieß  und Feingrieß von Hartweizen                 6,86
              Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die im Anhang
       zu obengenannter Verordnung aufgeführten Veredelungserzeugnisse werden nach
        den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Ab­
        schöpfungen unter Zugrundelegung der vorstehend festgesetzten mittleren Ab­
        schöpfungen errechnet. Dabei ist der Berechnung der mittleren Abschöpfungen für
        die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.08 A der am Ende der Ubergangszeit in Betracht
       kommende feste Teilbetrag zugrunde zu legen .
       B. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 20 des
             Rats (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
             für Schweinefleisch unterliegen :
            Nummer des                                                             Mittlere Ab­
           Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                schöpfungen in
              Zolltarifs                                                           RE / 100 kg
            01.03              Schweine, lebend
                    A          Hausschweine
                       II      andere :
                               — Schlachtsauen                                        13,80
                               — andere                                               15,69
       ex 02.01 A
                       III a   Fleisch von Hausschweinen frisch, gekühlt oder
                               gefroren :
                               — in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                  Kopf und Pfoten                                     20,40
                               — Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon          31,17
                               — Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon         24,82
                               — Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon      32,80
                               — Bäuche, auch Bauchspeck                              17,96
                               — anderes                                              33,43
       (!) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 933/62.
        (2) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 945/62.
 ---pagebreak--- 6 . 4. 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                893/ 64
                Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1
          Absatz ( 1) Unterabsätze b) und c) obengenannter Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
          mit Ausnahme von Fleisch von Hausschweinen frisch, gekühlt oder gefroren , werden
          nach den in den Anhängen zu der Verordnung des Rats Nr. 102/63/EWG (1) festge­
          setzten Beträgen errechnet.
          C. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 21 des
               Rats (2) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
               für Eier unterliegen :
              Nummer des                                                               Mittlere Ab­
              Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                   schöpfungen in
                Zolltarifs                                                              RE / 100 kg
          ex 04.05 A            Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder
                                haltbar gemacht                                           14,88
                 Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für Eier ohne Schale
           und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder ge­
          zuckert, werden nach den Methoden zur Bestimmung der auf diese Erzeugnisse an­
          wendbaren Abschöpfungen unter Zugrundelegung der vorstehend festgesetzten
           mittleren Abschöpfungen errechnet.
           D. Erzeugnisse, die den Abschöpfungen auf Grund der Verordnung Nr. 22 des
                Rats (3) über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                für Geflügelfleisch unterliegen :
               Nummer des                                                              Mittlere Ab­
              Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                   schöpfungen in
                 Zolltarifs                                                             RE / 100 kg
           ex 02.02              Hühner und Junghühner geschlachtet :
                                 — gerupft, ohne Darm, mit Kopf und Ständern               14,05
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                    Ständer, aber mit Herz, Leber und Muskelmagen          16,66
                                 — gelupft, ausgenommen, ohne Kopf und ohne
                                    Ständer sowie ohne Herz, Leber und Muskelmagen         17,96
                                 Puten                                                     25,10
                                 Enten
                                 — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                    Paddeln                                                15,06
                                 — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                     mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen              19,57
                                 Gänse
                                 — gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                                     Paddeln                                                18,64
                              j  — gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                     mit oder ohne Herz und Muskelmagen                     18,16
                                 Perlhühner                                        i        34,91
            (!) AB Nr. 140 vom 29.9.1963, S. 2401/63.
            (2) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 953/62.
            (3) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 959/62.
 ---pagebreak--- 894/64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         6. 4 . 64
            Die mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für lebendes Hausge­
       flügel und für Teile nicht lebenden Hausgeflügels werden nach den Methoden zur
       Bestimmung der auf diese Erzeugnisse anwendbaren Abschöpfungen unter Zugrunde­
       legung der vorstehend festgesetzten mittleren Abschöpfungen errechnet.
                                            Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 25 . März 1964
                                                            Für die Kommission
                                                                Der Präsident
                                                             Walter HALLSTEIN