CELEX: C2004/228/13
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-365/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland]): Marie Lindfors (Richtlinie 83/183/EWG — Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen — Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs erhobene Steuer)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/7
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache C-365/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus [Finnland]): Marie Lindfors (1)
   
   (Richtlinie 83/183/EWG - Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen - Vor der Zulassung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs erhobene Steuer)
   (2004/C 228/13)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   In der Rechtssache C-365/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) in der bei diesem anhängigen Steuersache Marie Lindfors vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (ABl. L 105, S. 64) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. Rosas und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass bei einer Verlegung des Wohnsitzes des Eigentümers eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in einen anderen vor der Zulassung oder Inbetriebnahme des Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat, in den der Wohnsitz verlegt wird, eine Steuer erhoben wird, wie sie im Autoverolaki (Kraftfahrzeugsteuergesetz) (1482/1994) vorgesehen ist. Im Hinblick auf die Erfordernisse, die sich aus Artikel 18 EG ergeben, hat das vorlegende Gericht jedoch zu prüfen, ob die Anwendung des nationalen Rechts sicherstellt, dass dieser Fahrzeugeigentümer in Bezug auf die fragliche Steuer nicht schlechter gestellt ist als diejenigen Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat gehabt haben, und, wenn nein, ob eine solche Ungleichbehandlung aufgrund objektiver, vom Wohnsitz der Betroffenen unabhängiger Erwägungen gerechtfertigt ist und in angemessenem Verhältnis zu einem mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgten legitimen Zweck steht.
   
      (1)  ABl. C 323 vom 21.12.2002.