CELEX: 31978D0401
Language: de
Date: 1978-04-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 114/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          26 . 4 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 12 . April 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas ,
              Anoraks , Windjacken und dergleichen aus Geweben , aus Wolle, Baumwolle oder
              synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex
              61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                       schließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 /401 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
                                                                 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­         maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
rung am 7. April 1978 bei der Kommission «der Euro­              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­               1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
tigt zu werden , aus Südkorea stammende und in den               gungen zu genehmigen .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen aus                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Geweben , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen                der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex                jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                 zubeziehen —
61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                              Artikel 1
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
                                                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                 stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
handelt worden .
                                                                 deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
                                                                 Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­                ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
pflichtet, alle erfordelichen Maßnahmen zu treffen ,             piere nach dem 7. April 1978 gestellt wurden :
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                    Nummer des
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese              ex 61.01 und        Parkas , Anoraks , Windjacken und derglei­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                ex 61.02 B          chen aus Geweben , aus Wolle , Baumwolle
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                  oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                   stoffen
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .
                                                                                              Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                  Einfuhrmöglichkeiten           gegenüber         Südkorea      für
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                         (') ABI . Nr . L 121 vom .Î . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 114/ 19
diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember       Brüssel, den 12. April 1978
1978 .
                                                                                   Für die Kommission
                       Artikel 3
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Wilhelm HAFERKAMP