CELEX: 32020R1739
Language: de
Date: 2020-11-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1739 der Kommission vom 20. November 2020 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der verfügbaren Mengen für Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, eines Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und eines Zollkontingents für Rindfleisch mit Ursprung in Kanada

23.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 392/9
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1739 DER KOMMISSION
         vom 20. November 2020
         zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 hinsichtlich der verfügbaren Mengen für Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, eines Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und eines Zollkontingents für Rindfleisch mit Ursprung in Kanada
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission (2) und die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (3) enthalten Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die über ein System von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, ersetzen und heben bestimmte Rechtsakte auf, mit denen diese Zollkontingente eröffnet wurden, und enthalten besondere Vorschriften.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission (4), in der Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union festgelegt sind, wird festgehalten, dass vom Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) an die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der in der dritten Spalte der Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung ergeben. Um sicherzustellen, dass die Mengen der Zollkontingente gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 mit den neuen Mengen der Zollkontingente gemäß der in der dritten Spalte des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 festgelegten Aufteilung übereinstimmen, sollten die in den Anhängen II, III, IV, VI, VIII, IX, X und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgelegten einschlägigen Zollkontingentsmengen entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Im Anschluss an Gespräche zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich wurde eine Einigung über neue Mengen für vier Zollkontingente im Reissektor erzielt. Daher sollten auch die in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 festgelegten Mengen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 der Kommission (6) wird die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 (7) zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine geändert, um den Zollkontingentsmengen und KN-Codes Rechnung zu tragen, die gemäß einem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, das mit dem Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates (8) genehmigt wurde (im Folgenden das „Abkommen“), zur Verfügung stehen. Daher sollten die Menge und die KN-Codes des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.4273 gemäß Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 geändert werden, um den gemäß dem Abkommen zur Verfügung stehenden Zollkontingentsmengen und KN-Codes Rechnung zu tragen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Ein redaktioneller Fehler in Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 bei der Warenbezeichnung für ein Zollkontingent für Rindfleisch mit Ursprung in Kanada muss berichtigt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und damit die geänderten Mengen der Zollkontingente für die Lizenzanträge gelten, die für Zollkontingente mit einem am 1. Januar 2021 beginnenden Zollkontingentszeitraum eingereicht werden können, sollte diese Verordnung unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Die Anhänge II, III, IV, VI, VIII, IX und X werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang XII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761
            In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird unter der laufenden Nummer 09.4281 die Warenbezeichnung „Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, frisch oder gekühlt“ durch „Fleisch von Rindern, ausgenommen Bison, gefroren oder anderes“ ersetzt.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte (ABl. L 70 vom 12.3.2019, S. 4).
         
            (5)  Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).
         
            (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/94 der Kommission vom 22. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 hinsichtlich der Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine und zur Abweichung von dieser Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2020 (ABl. L 18 vom 23.1.2020, S. 1).
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2078 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 63).
         
            (8)  Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 41).
      
      
         
            ANHANG I
            Die Anhänge II, III, IV, VI, VIII, IX und X der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        In Anhang II werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4123
                                 
                                 
                                    „571 943 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4125
                                 
                                 
                                    „2 285 665 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4131
                                 
                                 
                                    „269 214 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        In Anhang III werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4112
                                 
                                 
                                    „4 682 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    4 682 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4116
                                 
                                 
                                    „990 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    990 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4117
                                 
                                 
                                    „1 458 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    1 458 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4118
                                 
                                 
                                    „1 370 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    1 370 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4119
                                 
                                 
                                    „3 041 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    3 041 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4127
                                 
                                 
                                    „17 251 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    4 313 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    8 626 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                    4 312 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September“
                                 
                              
                                    09.4128
                                 
                                 
                                    „17 728 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    8 864 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    4 432 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                    4 432 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September“
                                 
                              
                                    09.4129
                                 
                                 
                                    „220 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    220 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September“
                                 
                              
                                    09.4130
                                 
                                 
                                    „1 532 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    0 kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    1 532 000  kg für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. September bis 30. September“
                                 
                              
                                    09.4148
                                 
                                 
                                    „1 416 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    1 416 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    Übertrag aus vorangegangenen Teilzeiträumen auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4149
                                 
                                 
                                    „48 729 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    34 110 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    14 619 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4150
                                 
                                 
                                    „14 993 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4153
                                 
                                 
                                    „8 434 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4154
                                 
                                 
                                    „11 245 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4166
                                 
                                 
                                    „22 442 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    7 480 000  kg für den Teilzeitraum 1. Januar bis 30. Juni
                                    14 962 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juli bis 31. August
                                    Übertrag auf den Teilzeitraum 1. September bis 31. Dezember“
                                 
                              
                                    09.4168
                                 
                                 
                                    „26 581 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    26 581 000  kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. September
                                    Übertrag aus dem vorangegangenen Teilzeitraum auf den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        In Anhang IV werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4317
                                 
                                 
                                    „4 961 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4318
                                 
                                 
                                    „Zollkontingentszeiträume bis 2023/2024: 308 518 000  kg
                                    Zollkontingentszeiträume ab 2024/2025: 380 555 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4320
                                 
                                 
                                    „260 390 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4321
                                 
                                 
                                    „5 841 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4329
                                 
                                 
                                    „Zollkontingentszeiträume bis 2021/2022: 72 037 000  kg
                                    Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 54 028 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4330
                                 
                                 
                                    „Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 18 009 000  kg
                                    Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 54 028 000  kg“
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        In Anhang VI werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4285
                                 
                                 
                                    „40 556 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    10 423 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August
                                    10 423 000  kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November
                                    9 044 000  kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar
                                    10 666 000  kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai“
                                 
                              
                                    09.4287
                                 
                                 
                                    „3 711 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    822 000  kg für den Teilzeitraum 1. Juni bis 31. August
                                    1 726 000  kg für den Teilzeitraum 1. September bis 30. November
                                    822 000  kg für den Teilzeitraum 1. Dezember bis 28./29. Februar
                                    341 000  kg für den Teilzeitraum 1. März bis 31. Mai“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        In Anhang VIII werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4001
                                 
                                 
                                    „1 405 000  kg, ausgedrückt in Gewicht ohne Knochen“
                                 
                              
                                    09.4002
                                 
                                 
                                    „11 481 000  kg Erzeugnisgewicht, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    Die für jeden Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge“
                                 
                              
                                    09.4003
                                 
                                 
                                    „43 732 000  kg Eigengewicht ohne Knochen“
                                 
                              
                                    09.4450
                                 
                                 
                                    „29 389 000  kg entbeintes Fleisch“
                                 
                              
                                    09.4451
                                 
                                 
                                    „2 481 000  kg Erzeugnisgewicht“
                                 
                              
                                    09.4452
                                 
                                 
                                    „5 606 000  kg entbeintes Fleisch“
                                 
                              
                                    09.4453
                                 
                                 
                                    „8 951 000  kg entbeintes Fleisch“
                                 
                              
                                    09.4454
                                 
                                 
                                    „846 000  kg Erzeugnisgewicht“
                                 
                              
                                    09.4455
                                 
                                 
                                    „711 000  kg entbeintes Fleisch“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        In Anhang IX werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4182
                                 
                                 
                                    „21 230 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4195
                                 
                                 
                                    „25 947 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4514
                                 
                                 
                                    „4 361 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4515
                                 
                                 
                                    „1 670 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4595
                                 
                                 
                                    „14 941 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 50 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        In Anhang X werden für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4038
                                 
                                 
                                    „12 680 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4170
                                 
                                 
                                    „1 770 000  kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4282
                                 
                                 
                                    „Zollkontingentszeitraum 2021: 68 048 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
                                    Zollkontingentszeitraum ab 2022: 80 548 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                  
      
      
         
            ANHANG II
            Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Für die in der linken Spalte genannten laufenden Nummern werden die Mengen durch die in der rechten Spalte aufgeführten Mengen ersetzt:
                        
                                    Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    Neue Menge
                                 
                              
                                    09.4067
                                 
                                 
                                    „4 054 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4068
                                 
                                 
                                    „8 253 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4069
                                 
                                 
                                    „2 427 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4211
                                 
                                 
                                    „129 930 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4212
                                 
                                 
                                    „68 385 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4213
                                 
                                 
                                    „824 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4214
                                 
                                 
                                    „52 665 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4215
                                 
                                 
                                    „109 441 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4216
                                 
                                 
                                    „8 471 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4217
                                 
                                 
                                    „89 950 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4218
                                 
                                 
                                    „11 301 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4251
                                 
                                 
                                    „10 969 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4252
                                 
                                 
                                    „59 699 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4253
                                 
                                 
                                    „163 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4254
                                 
                                 
                                    „8 019 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4255
                                 
                                 
                                    „1 162 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4256
                                 
                                 
                                    „8 572 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4257
                                 
                                 
                                    „0 kg“
                                 
                              
                                    09.4258
                                 
                                 
                                    „300 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4259
                                 
                                 
                                    „278 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4260
                                 
                                 
                                    „1 669 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
                                    30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
                                    20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“
                                 
                              
                                    09.4263
                                 
                                 
                                    „159 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4264
                                 
                                 
                                    „0 kg“
                                 
                              
                                    09.4265
                                 
                                 
                                    „58 000  kg“
                                 
                              
                                    09.4410
                                 
                                 
                                    „14 479 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4411
                                 
                                 
                                    „4 432 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4412
                                 
                                 
                                    „2 868 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4420
                                 
                                 
                                    „4 227 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                                    09.4422
                                 
                                 
                                    „2 121 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Tabelle für die laufende Nummer 09.4273 erhält folgende Fassung:
                        
                                    „Laufende Nummer
                                 
                                 
                                    
                                       09.4273
                                    
                                 
                              
                                    
                                       Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt
                                    
                                 
                                 
                                    
                                       Beschluss (EU) 2017/1247 des Rates vom 11. Juli 2017 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, mit Ausnahme der Bestimmungen über Drittstaatsangehörige, die legal als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei beschäftigt sind
                                    
                                       Beschluss (EU) 2019/2145 des Rates vom 5. Dezember 2019 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentszeitraum
                                    
                                 
                                 
                                    1. Januar bis 31. Dezember
                                 
                              
                                    
                                       Zollkontingentsteilzeiträume
                                    
                                 
                                 
                                    1. Januar bis 31. März
                                    1. April bis 30. Juni
                                    1. Juli bis 30. September
                                    1. Oktober bis 31. Dezember
                                 
                              
                                    
                                       Lizenzanträge
                                    
                                 
                                 
                                    Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung
                                 
                              
                                    
                                       Beschreibung des Erzeugnisses
                                    
                                 
                                 
                                    Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren; Fleisch von Truthühnern und Hühnern, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                                 
                              
                                    
                                       Ursprung
                                    
                                 
                                 
                                    Ukraine
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde
                                    
                                 
                                 
                                    Nein
                                 
                              
                                    
                                       Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                    
                                 
                                 
                                    Ja. Gemäß Protokoll 1 Titel V des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
                                 
                              
                                    
                                       Menge in kg
                                    
                                 
                                 
                                    Zollkontingentszeitraum ab 2021: 70 000 000  kg Eigengewicht, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum
                                 
                              
                                    
                                       KN-Codes
                                    
                                 
                                 
                                    0207 11 30 
                                    0207 11 90 
                                    0207 12 
                                    0207 13 10 
                                    0207 13 20 
                                    0207 13 30 
                                    0207 13 50 
                                    0207 13 60 
                                    0207 13 70 
                                    0207 13 99 
                                    0207 14 10 
                                    0207 14 20 
                                    0207 14 30 
                                    0207 14 50 
                                    0207 14 60 
                                    0207 14 70 
                                    0207 14 99 
                                    0207 24 
                                    0207 25 
                                    0207 26 10 
                                    0207 26 20 
                                    0207 26 30 
                                    0207 26 50 
                                    0207 26 60 
                                    0207 26 70 
                                    0207 26 80 
                                    0207 26 99 
                                    0207 27 10 
                                    0207 27 20 
                                    0207 27 30 
                                    0207 27 50 
                                    0207 27 60 
                                    0207 27 70 
                                    0207 27 80 
                                    0207 27 99 
                                    0207 41 30 
                                    0207 41 80 
                                    0207 42 
                                    0207 44 10 
                                    0207 44 21 
                                    0207 44 31 
                                    0207 44 41 
                                    0207 44 51 
                                    0207 44 61 
                                    0207 44 71 
                                    0207 44 81 
                                    0207 44 99 
                                    0207 45 10 
                                    0207 45 21 
                                    0207 45 31 
                                    0207 45 41 
                                    0207 45 51 
                                    0207 45 61 
                                    0207 45 81 
                                    0207 45 99 
                                    0207 51 10 
                                    0207 51 90 
                                    0207 52 90 
                                    0207 54 10 
                                    0207 54 21 
                                    0207 54 31 
                                    0207 54 41 
                                    0207 54 51 
                                    0207 54 61 
                                    0207 54 71 
                                    0207 54 81 
                                    0207 54 99 
                                    0207 55 10 
                                    0207 55 21 
                                    0207 55 31 
                                    0207 55 41 
                                    0207 55 51 
                                    0207 55 61 
                                    0207 55 81 
                                    0207 55 99 
                                    0207 60 05 
                                    0207 60 10 
                                    ex 0207 60 21  (Hälften oder Viertel von Perlhühnern, frisch oder gekühlt)
                                    0207 60 31 
                                    0207 60 41 
                                    0207 60 51 
                                    0207 60 61 
                                    0207 60 81 
                                    0207 60 99 
                                    0210 99 39 
                                    1602 31 
                                    1602 32 
                                    1602 39 21 
                                 
                              
                                    
                                       Kontingentszollsatz
                                    
                                 
                                 
                                    0 EUR
                                 
                              
                                    
                                       Nachweis für den Handel
                                    
                                 
                                 
                                    Ja. Nachweis für den Handel nur erforderlich, wenn Artikel 9 Absatz 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 Anwendung findet. 25 Tonnen
                                 
                              
                                    
                                       Sicherheit für die Einfuhrlizenz
                                    
                                 
                                 
                                    75 EUR je 100 kg
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz
                                    
                                 
                                 
                                    In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
                                 
                              
                                    
                                       Gültigkeitsdauer der Lizenzen
                                    
                                 
                                 
                                    Gemäß Artikel 13 dieser Verordnung
                                 
                              
                                    
                                       Übertragbarkeit der Lizenzen
                                    
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                                    
                                       Referenzmenge
                                    
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                                    
                                       Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank
                                    
                                 
                                 
                                    Ja
                                 
                              
                                    
                                       Besondere Bedingungen
                                    
                                 
                                 
                                    Nein“