CELEX: 31989R0124
Language: de
Date: 1989-01-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 124/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 16/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 1 . 89
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 124/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Januar 1989
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                    Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
                                                                    Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Portugals,
                                                                    Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Berech­
vom 29. Oktober 1 975 über die gemeinsame Marktorgani­              nung des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunderzeug­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16            nissen Rechnung zu tragen.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                    und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               Nr. 2764/71 (l0), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            der Erstattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
(EWG) Nr. 2229/88 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz           das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei der
2 vierter Unterabsatz,                                              Ausfuhr zu vermindern .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                    Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
                                                                    die    den    Unterschied  zwischen    den    Preisen   in    der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                         soll.
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                 menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft             berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
werden kann .                                                       dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
                                                                    Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien betref­         nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
fend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die                  für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen , sind die                 gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage             Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits des                Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises                notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
und ihrer Preise in der Gemeinschaft, andererseits der              einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                  Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
                                                                    sation Beachtung finden.
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­              Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren                Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­                Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                     jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                     dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
                                                                     Grunderzeugnisses ist.
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S. 1.
0   ABl. Nr. L  197 vom   26. 7.   1988, S. 16.
(3) ABl. Nr. L  166 vom   25. 6.   1976, S. 1.                       O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(«) ABl. Nr. L  197 vom   26. 7.   1988, S. 30.                      («) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49 .
O   ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 78.                      O ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 1 .
M ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                             (,0) ABl . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak--- 20. 1 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 16/33
Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                  Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts             fizienten festgestellt wird.
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.          Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es          sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                       i
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine                  Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                        ,         bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
                                                                 der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­              zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei          nicht in Betracht zu ziehen .
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 der Kommission (')              schusses für Getreide —
hat die ergänzenden Regeln für die Gewährung von
Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreide- und Reis­
verarbeitungserzeugnisse festgelegt.                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen                                    Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            Für Ausfuhren nach Portugal ist keine Ausfuhrerstattung
     (EWG) Nr. 1 636/87 (3),                                     festgesetzt worden.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in                                  Artikel 2
      Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der             Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. Januar 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 284 vom 28. 12. 1971 , S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 16/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 1 . 89
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                 erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                         (ECU/Tonne)
          Erzeugniscode                  Erstattungs­                                                       firstattungs­
                                            betrag                             Erzeugniscode
                                                                                                               betrag
        1102 20 10 100                     112,00                            1104 2210 100                      57,70
        1102 20 10 300                       96,00                           1104 22 10 900
        1102 20 10 900                                                       1104 22 30 100                     £1,30
        1102 20 90 100                       96,00                           1104 22 30 900
        1102 20 90 900                                                       1104 22 50 000
        1102 30 00 000                                                       1104 23 10 100                    120,00
        1102 90 10 100                     104,79                            1104 23 10 300                     92,00
        110290 10 900                        71,26                           1 104 23 10 900
        1102 90 30 100                       64,91                           1104 29 10 100
        1102 90 30 900                                                       1104 29 10 900
        1103 12 00 100                       64,91                           1104 29 91 000                     61,65
        1103 12 00 900                                                       1104 29 95 000                     61,65
        1103 13 11 100                     144,00                            1104 3010 000                       16,25
        1103 13 11 300                     112,00                            1104 30 90 000                     20,00
        1 103 13 11 500                      96,00                           1107 10 11 000                    115,70
        1103 13 11 900                                                       1107 10 91 000                    124,35
        1103 13 19 100                     144,00                            1108 II 00 100                    116,00
        1103 13 19 300                                                       1108 11 00 900
                                           112,00
        1103 13 19 500                                                       1108 12 00 100                    120,00
                                             96,00
        1103 13 19 900                                                       1108 12 00 900
        1103 13 90 100                                                       1108 13 00 100                    120,00
                                             96,00
                                                                             1108 13 00 900
        1103 13 90 900
                                                                             1108 14 00 100
        1103 14 00 000
                                                                             1108 14 00 900
        1103 19 10 000                       61,65
                                                                             1108 19 10 100                    172,64
        1103 19 30 100                     108,28
                                                                             1108 19 10 900
        1103 19 30 900
                                                                             1108 19 90 100
        1103 21 00 000                       66,30
                                                                             1108 19 90 900
        1103 29 20 000                       71,26
                                                                             1109 00 00 100                       0,00
        1103 29 30 000
                                                                             1109 00 00 900
        1103 29 40 000                       81,60                           1702 30 91 000                    156,75
        1104 11 90 100                     104,79                            1702 30 99 000                    120,00
        1104 11 90 900
                                                                             1702 40 90 000                    120,00
        1104 12 90 100                       72,12                           1702 90 50 100                    156,75
        1104 12 90 300                       57,70                           1702 90 50 900                    120,00
        1104 12 90 900
                                                                             1702 90 75 000                    164,25
        1104 19 10 000                       66,30                           1702 90 79 000                    114,00
        1104 19 50 110                     128,00                            2106 90 55 000                    120,00
        1104 19 50 130                     104,00                            2302 10 10 000                      17,19
        1104 19 50 150                                                       2302 10 90 100                      17,19
        1104 19 50 190                                                       2302 10 90 900
        1104 19 50 900                                                       2302 20 10 000                      17,19
        1104 19 91 000                                                       2302 20 90 100                      17,19
        1104 21 10 100                     104,79                            2302 20 90 900
        1104 21 10 900 •                                                     2302 30 10 000                      17,19
        1104 21 30 100                     104,79                            2302 30 90 000                      17,19
        1104 21 30 900                                                       2302 40 10 000                      17,19 *
        1104 21 50 100                     139,72                            2302 40 90 000                      17,19
        1104 21 50 300                     111,78                            2303 10 11 100                      60,00
        1104 21 50 900                                                       2303 10 11 900
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
     3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.