CELEX: 52005SC0269
Language: de
Date: 2005-02-28
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens  - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0269

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens  - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2005/0269 endg. */  

	Brüssel, den 28.02.2005SEK(2005) 269 endgültigEntwurf für einenBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens- Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um nach dem 31. Dezember 2004 die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarktes für ein weiteres Jahr (2005) im Rahmen der folgenden Haushaltslinien auszuweiten:- Haushaltslinien 12.01.04.01 und 12.02.01 : Durchführung des Binnenmarkts3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; nach Genehmigung wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft bei der nächsten Gelegenheit im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.Entwurf für einenBESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESzur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... geändert[1].Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens fortzusetzen, um die Kooperation bei der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarkts darin einzubeziehen.Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2004 fortgesetzt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Wörter "Jahr 2004" durch "Jahre 2004 und 2005" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens* in Kraft.Er gilt ab dem 1. Januar 2005.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den (...)Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre des Gemeinsamen EWR- Ausschusses [1] ABl. L …* (Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.) (Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.)