CELEX: 51984PC0138
Language: de
Date: 1984-03-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/436/EWG BETREFFEND DIE ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER KAFFEE-EXTRAKTE UND ZICHORIEN-EXTRAKTE

31.3.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 90/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/436/EWG betref-
               fend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaffee-Extrakte
                                                  und Zichorien-Extrakte
                                                    KOM(84) 138 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. März 1984)
                                                       (84/C 90/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Mindestmenge des zur Gewinnung des Kaffee-Ex-
 GEMEINSCHAFTEN —                                               trakts verwendeten ungebrannten Kaffees und den
                                                                Höchstgehalt an unlöslichen Elementen in diesem Er-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                zeugnis zu beseitigen und den Mindestgehalt an
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                Trockenmasse für Kaffee-Extrakt und Zichorien-
Artikel 100,
                                                                Extrakt zu vermindern.
gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates
vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechts-               Ganz allgemein besteht keine Veranlassung, die Be-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-            stimmungen der Richtlinie 77/436/EWG, die den
rung und Aufmachung von für den Endverbraucher                  Mitgliedstaaten Abweichungen von der allgemeinen
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hier-                Regelung dieser Richtlinie gestatteten, beizubehalten,
für (*), geändert durch die Akte über den Beitritt              mit Ausnahme der Vorschrift über die Verwendung
Griechenlands, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,            von Stoffen zur Verhinderung des Zusammenklebens
                                                                bei der Herstellung von Extrakten, solange die ein-
auf Vorschlag der Kommission,                                   schlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf Ge-
                                                                meinschaftsebene noch kein annehmbares einheitli-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 ches Niveau erreicht haben. Die Inanspruchnahme
                                                                solcher Ausnahmegenehmigungen durch einzelne
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Mitgliedstaaten kann nämlich zu einer Beeinträchti-
schusses,                                                       gung des freien Verkehrs mit Erzeugnissen führen,
                                                                die in anderen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
in Erwägung nachstehender Gründe:                               allgemeinen Regelung dieser Richtlinie hergestellt
                                                                und vermarktet werden.
Die Richtlinie 79/112/EWG ließ in ihrem Artikel 20
Absatz 1 die Vorschriften der Richtlinie 77/436/                Um den Warenverkehr zu erleichtern, empfiehlt es
EWG des Rates (2), geändert durch die Akte über den             sich, auch die Vorschriften über die Etikettierung der
Beitritt Griechenlands, unberührt. Gemäß Artikel 20             Erzeugnisse, die nicht in unverändertem Zustand an
Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG sind diese Vor-              den Endverbraucher geliefert werden, mit einigen An-
schriften an die genannte Richtlinie einschließlich der         passungen beizubehalten.
Ausnahme- bzw. Übergangsbestimmungen anzupas-
sen.                                                            In Anbetracht der industriellen Entwicklung erscheint
                                                                es geboten, auch für Zichorien-Extrakte ein Erzeug-
Aufgrund des technologischen Fortschritts und ange-             nis in konzentrierter Form vorzusehen —
sichts der Notwendigkeit, das Preis-Qualitäts-Ver-
hältnis der Erzeugnisse zu verbessern und sie vor
möglichen Wettbewerbsverzerrungen, die einerseits               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
durch die Einfuhr der gleichen in Drittländern produ-
zierten Erzeugnisse — insbesondere wegen des Feh-
lens zuverlässiger einschlägiger Analysemethoden —                                     Artikel 1
und andererseits durch Konkurrenzerzeugnisse be-
dingt sein können, zu schützen, empfiehlt es sich, die          Die Richtlinie 77/436/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.
(«) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20.                      2. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 90/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31.3.84
3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                             (5)     Die Angabe der Nettofüllmenge der unter
                                                                 Nummer 1 Buchstaben a) und b) und Nummer 2
   ,yArtikel 6                                                   Buchstabe a) definierten verpackten Erzeugnisse
   (1)     Die Richtlinie 79/112/EWG (') findet auf              kann entfallen, wenn diese Menge weniger als
   die in Nummer 1 und 2 des Anhangs definierten                  8 Gramm beträgt.
   Erzeugnisse Anwendung.
                                                                  (6) a) Die Verkehrsbezeichnung des unter Num-
   (2) a) Die       in    Artikel  5   der     Richtlinie                  mer 1 Buchstabe c) definierten Erzeugnisses
            79/112/EWG erwähnte Verkehrsbezeich-                           kann durch die Angabe ,konzentriert' er-
            nung ist die den betreffenden Erzeugnissen                     gänzt werden, vorausgesetzt, dessen Gehalt
            nach Artikel 5 vorbehaltene Bezeichnung.                       an aus Kaffee stammender Trockenmasse
                                                                           beträgt mehr als 25 Gewichtshundertteile;
        b) Sie kann durch die Angabe ,konzentriert'
            ergänzt werden:                                            b) die Verkehrsbezeichnung des unter Num-
                                                                           mer 2 Buchstabe c) definierten Erzeugnisses
             i) bei dem unter Nummer 1 Buchstabe c)                        kann durch die Angabe ,konzentriert' er-
                definierten Erzeugnis, vorausgesetzt,                      gänzt werden, vorausgesetzt, dessen Gehalt
                dessen Gehalt an aus Kaffee stammen-                       an aus Zichorie stammender Trockenmasse
                der Trockenmasse beträgt mehr als 25                       beträgt mehr als 45 Gewichtshundertteile.
                Gewichtshundertteile;
            ii) bei dem unter Nummer 2 Buchstabe c)
                definierten Erzeugnis, vorausgesetzt,            O ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1."
                dessen Gehalt an aus Zichorie stammen-
                der Trockenmasse beträgt mehr als 45          4. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
                Gewichtshundertteile.
                                                                 )yArtikel  6a
   (3)     Die Etikettierung enthält außer den in Arti-
   kel 3 der Richtlinie 79/112/EWG vorgesehenen                  (1)      Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu
   folgende zwingenden Angaben:                                  erlassenden diesbezüglichen Bestimmungen enthält
                                                                 die Etikettierung der im Anhang definierten Er-
   a) Bei den unter Nummer 1 definierten Erzeugnis-              zeugnisse, die nicht in unverändertem Zustand an
       sen, deren Gehalt an wasserfreiem Koffein                 den Endverbraucher geliefert werden, nur die fol-
       höchstens 0,3 Gewichtshundertteilen der aus               genden zwingenden Aufschriften:
       Kaffee stammenden Trockenmasse entspricht,
       die Angabe ,entkoffeiniert';                              a) die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 6;
   b) bei den unter Nummer 1 Buchstabe c) definier-              b) die Nettomenge ausgedrückt in Mengeneinhei-
       ten Erzeugnissen je nachdem die Angabe ,mit                    ten, je nachdem in kg bzw. Tonnen, ausgenom-
       Zuckern geröstet' oder ,mit Zuckern haltbar                    men bei lose angebotenen Erzeugnissen;
       gemacht'; wird nur eine einzige Zuckerart ver-
       wendet, so ist diese unter ihrer Bezeichnung              c) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die
       anzugeben;                                                     eine Identifizierung des Loses ermöglicht;
   c) bei den unter Nummer 2 Buchstabe c) definier-              d) Name oder Firma und Adresse des Herstellers
       ten Erzeugnissen gegebenenfalls die Angabe                     oder des Verpackers oder eines Verkäufers mit
       ,gezuckert';                                                   Sitz in der Gemeinschaft;
   d) bei den unter Nummer 1 Buchstaben b) und c)                 (2)     Abweichend von Absatz 1 können die Mit-
       definierten Erzeugnissen den Mindestgehalt an             gliedstaaten die nationalen Vorschriften beibehal-
       aus Kaffee stammender Trockenmasse in Hun-                ten, wonach bei ihren einheimischen Erzeugnissen
       dertteilen des Gewichts des fertigen Erzeugnis-           der Hersteller oder der Verpacker anzugeben ist.
       ses;
                                                                  (3) a) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und d) vor-
   e) bei den unter Nummer 2 Buchstaben b) und c)
                                                                           gesehenen Bezeichnungen werden auf der
       definierten Erzeugnissen den Mindestgehalt an
                                                                           Verpackung oder einem damit verbundenen
       aus Zichorie stammender Trockenmasse in
                                                                           Etikett angebracht.
       Hundertteilen des Gewichts des fertigen Er-
       zeugnisses.                                                     b) Die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben
                                                                           b), c) und e) erscheinen
   (4)     Die in Absatz 3 Buchstaben a) und b) ge-
   nannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld an-                        — entweder auf der Verpackung oder
   gebracht wie die in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe                           einem damit verbundenen Etikett oder
   a) der Richtlinie 79/112/EWG genannten Anga-                            — auf den Geschäftsunterlagen, die sich
   ben.                                                                        auf das betreffende Erzeugnis beziehen.
 ---pagebreak--- 31.3.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 90/7
       c) Bei loser Beförderung stehen die in Absatz               kommen, daß das Inverkehrbringen von dieser Richt-
           1 vorgesehenen Bezeichnungen nur in den                 linie entsprechenden Erzeugnissen spätestens am
           Warenbegleitpapieren.                                   1. Juli 1985 erlaubt und von dieser Richtlinie nicht
                                                                   entsprechenden Erzeugnissen ab 1. Juli 1986 unter-
   (4)    Genauere oder weitergehende meßtech-
                                                                   sagt ist.
   nische Gemeinschaftsvorschriften bleiben unbe-
   rührt."
                                                                   Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
5. Der Anhang wird wie im Anhang der vorliegenden                  Kenntnis.
   Richtlinie angegeben geändert.
                          Artikel 2                                                        Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkeh-
rungen, um dieser Richtlinie in der "Weise nachzu-                 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                          ANHANG
             1. Nummer 1 Buchstabe a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                „Kaffee-Extrakt in Form von Pulver, Körnern, Flocken, Tabletten oder in anderer fester Form,
                dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse mindestens 95 Gewichtshundertteile be-
                trägt."
             2. Nummer 1 Buchstabe b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                „Kaffee-Extrakt in Pastenform, dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse höch-
                stens 85 und mindestens 70 Gewichtshundertteile beträgt."
             3. Nummer 1 Buchstabe c) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                „Kaffee-Extrakt in flüssiger Form, dessen Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse
                höchstens 55 und mindestens 15 Gewichtshundertteile beträgt."
             4. Nummer 2 Buchstabe a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                „Zichorien-Extrakt in Form von Pulver, Körnern, Flocken, Tabletten oder in anderer fester
                Form, dessen Gehalt an aus Zichorien summender Trockenmasse mindestens 95 Gewichtshun-
                dertteile beträgt."
             5. Nummer 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
                ,,c) ,Flüssiger Zichorien-Extrakt':
                     Zichorien-Extrakt in flüssiger Form, dessen Gehalt an aus Zichorien stammender löslicher
                     Trockenmasse weniger als 55, aber mindestens 25 Gewichtshundertteile beträgt.
                     Dieses Erzeugnis enthält keine anderen als die aus der Extraktion gewonnenen Bestandteile.
                     Es darf jedoch Zuckerarten bis zu einem Anteil von 35 Gewichtshundertteilen enthalten."