CELEX: 51991PC0161
Language: de
Date: 1991-05-13
Title: ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES RATES UEBER GEMEINSAME KRITERIEN FUER AUSREICHENDE ZUWENDUNGEN UND LEISTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT

22. 6. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 163/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Entwurf einer Empfehlung des Rates über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen
                                           und Leistungen in der Gemeinschaft
                                                       (91/C 163/03)
                                                    KOM(91) 161 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 13. Mai 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       ausgegrenzten bzw. von einer Ausgrenzung bedrohten
                                                                Personen abzielen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         Aufgrund unzureichender, unregelmäßig bezogener und
235,                                                            nicht gesicherter Einkünfte ist es den Opfern dieser Ent-
                                                                wicklung weder möglich, sich angemessen am wirtschaft-
                                                                lichen und sozialen Leben der Gesellschaft, in der sie le-
nach Kenntnisnahme von dem Empfehlungsentwurf der               ben, zu beteiligen, noch sich erfolgreich in einen Prozeß
Kommission,                                                     der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung einzurei-
                                                                hen. Daher muß für die Bedürftigsten im Rahmen eines
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 globalen und kohärenten Instrumentariums zur Erleich-
                                                                terung ihrer Eingliederung ein Anspruch auf ausrei-
                                                                chende, feste und vorhersehbare Einkünfte geschaffen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              werden.
schusses,
                                                                Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für Sozial-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               fragen haben am 29. September 1989 eine Entschließung
                                                                über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (') ver-
Die Begünstigung des sozialen Zusammenhalts der Ge-             abschiedet, in der betont wird, daß die Bekämpfung der
meinschaft beinhaltet die Förderung der Solidarität ge-         sozialen Ausgrenzung als wesentlicher Bestandteil der
genüber den bedürftigsten und schwächsten Mitmen-               sozialen Dimension des Binnenmarkts betrachtet werden
schen.                                                          kann.
Ausgrenzungsprozesse und drohende Verarmung haben               In der Präambel und in den Ziffern 10 und 25 der Ge-
sich im Laufe des letzten Jahrzehnts, einerseits insbeson-      meinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeit-
dere infolge der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt,            nehmer wird feierlich die Notwendigkeit bekräftigt, die
hauptsächlich des Anstiegs der Langzeitarbeitslosigkeit,        soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu diesem
sowie andererseits bei der Familienstruktur, insbesondere       Zweck ausreichende Zuweisungen und Leistungen zu
der ansteigenden Fälle von Isolation, ausgeweitet und di-       garantieren.
versifiziert.
                                                                Die Kommission hat diesen grundlegenden Aspekt der
Es ist daher angebracht, daß mit den allgemeinen Ent-           Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in ihrem Ak-
wicklungspolitiken, die dazu beitragen können, die fest-        tionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta
gestellten strukturellen Entwicklungen zu hemmen,               der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer berücksich-
spezifische, systematische und kohärente Eingliederungs-        tigt, indem sie insbesondere auf die Bedeutung einer Ge-
maßnahmen einhergehen.                                          meinschaftsinitiative hinweist, die im Geiste der Solidari-
                                                                tät auf die am stärksten benachteiligten Bürger der Ge-
Ebenfalls ist es daher angebracht, in der Sozialpolitik die     meinschaft, einschließlich der älteren Menschen, deren
Bestrebungen fortzusetzen und das Erreichte zu festigen,        Situation allzu häufig derjenigen der vom Arbeitsmarkt
sie ferner der Multidimensionalität der sozialen Ausgren-       ausgeschlossenen Personen entspricht, ausgerichtet ist.
zung anzupassen. Diese Multidimensionalität setzt vor-
aus, daß die verschiedenen Formen der Soforthilfe mit
Maßnahmen kombiniert werden, die entschieden auf
eine wirtschaftliche und soziale Eingliederung der bereits      O ABl. Nr. C 277 vom 31. 10. 1989.
 ---pagebreak---   Nr. C 163/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 6. 91
  Bei Einführung einer Garantie von Zuwendungen und                      nach wie vor erfüllt; der Anspruch kann konkret
  Leistungen in die Sozialschutzsysteme ist der Unter-                   jeweils für einen begrenzten aber verlängerbaren
  schiedlichkeit in Organisation und Finanzierung dieser                 Zeitraum gewährt werden,
  Systeme Rechnung zu tragen und es ist der Zusammen-
  hang mit der Strategie der Annäherung der Sozialschutz-
                                                                     5. diese Form der Unterstützung ist eine Zusatzmaß-
 politiken zu beachten, die im vorgenannten Aktionspro-
                                                                         nahme des allgemeinen sozialen Schutzes,
 gramm vorgesehen ist und zu der der Ministerrat für so-
 ziale Angelegenheiten am 29. September 1989 ermutigt
 hatte.                                                              6. ergänzend zu diesem Recht die Durchführung von
                                                                         Politiken, die zur wirtschaftlichen und sozialen
 Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgespro-                     Eingliederung der betroffenen Personen erforder-
 chen, daß in allen Mitgliedstaaten ein garantiertes Min-                lich sind, insbesondere den automatischen An-
 desteinkommen als Mittel zur Eingliederung der ärmsten                  spruch auf Gesundheitsschutz und die Zuerken-
 Bürger in die Gesellschaft eingeführt werden soll (').                  nung von Rechten, Dienstleistungen und Zuwen-
                                                                         dungen, insbesondere in den Bereichen Wohnung
                                                                         und Ausbildung;
 Auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die Ein-
 führung eines sozialen Minimums empfohlen, das gleich-
 zeitig ein soziales Netz für die Armen und ein für ihre         C. bei der Gewährung dieses Anspruchs die folgenden
 Wiedereingliederung in die Gesellschaft nötiges Werk-              praktischen Grundsätze zu berücksichtigen:
 zeug darstellen soll (2).
                                                                     1. — Ausgehend vom Lebensstandard und vom
 Der Vertrag sieht für die Durchführung dieser Ziele                         Preisniveau in dem betreffenden Mitgliedstaat
 keine anderen Aktionsmittel als die von Artikel 235                         ist für unterschiedliche Haushaltstypen und
 vor —                                                                       -großen der Betrag für die Zuwendungen zu
                                                                             bestimmen, die für eine Abdeckung der we-
                                                                             sentlichen, über den reinen Lebensunterhalt
 EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
                                                                             hinausreichenden Bedürfnisse als ausreichend
                                                                             gelten;
 A. im Rahmen eines globalen und kohärenten Instru-
     mentariums zur Bekämpfung der sozialen Ausgren-                    — gegebenenfalls sind Zusatzbeträge entspre-
     zung einen allgemeinen Anspruch auf garantierte aus-                    chend besonderen Bedürfnissen zu bestimmen;
     reichende Zuwendungen und Leistungen anzuerken-
     nen und, sofern erforderlich, ihre Sozialschutzsy-                 — bei der Bestimmung dieser Beträge ist auf an-
     steme entsprechend den nachstehend dargelegten                          gemessene Indikatoren Bezug zu nehmen, ins-
     Grundsätzen und Orientierungen anzupassen;                              besondere das durchschnittliche verfügbare
                                                                             Einkommen im betreffenden Mitgliedstaat, die
                                                                             Verbrauchsstatistik der Haushalte oder der ge-
 B. bei der Anerkennung des genannten Anspruchs die                          setzliche Mindestlohn, falls es ihn gibt;
     folgenden allgemeinen Grundsätze zu berücksichti-
     gen:                                                               — Modalitäten für die regelmäßige Anpassung
                                                                             dieser Beträge sind gemäß diesen Indikatoren
     1. die Bekräftigung eines allgemeinen subjektiven                       vorzusehen, damit die Abdeckung der Bedürf-
        Anspruchs, basierend auf der Bedürftigkeit,                          nisse gewährleistet bleibt.
     2. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen,              2. Den Personen, deren persönliche oder Haushalts-
        die im Einklang mit den einschlägigen nationalen                einkünfte unter dem derart festgelegten, gegebe-
        und Gemeinschaftsbestimmungen auf dem H o -                     nenfalls durch geeignete Zuschläge erhöhten Be-
        heitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind,                   trag liegen, ist eine finanzielle Ausgleichsbeihilfe
                                                                        zu gewähren, durch die sie den Betrag erreichen
     3. die Gewährung dieses Anspruchs allen Personen,                  können.
        deren Einkommen nicht mindestens einem festge-
        legten Betrag entspricht, unter dem Vorbehalt, daß          3. Vorkehrungen sind zu treffen, damit die gewährte
        volljährige Betroffene, deren Alter, Gesundheits-               finanzielle Unterstützung nicht durch die gelten-
        zustand und Familienstand es zuläßt, für eine Er-               den Bestimmungen des Steuer- und bürgerlichen
        werbstätigkeit tatsächlich zur Verfügung stehen,                Rechts sowie des Sozialschutzes verringert wird.
    4. die Gewährung dieses Anspruchs ohne zeitliche
                                                                    4. Es sind alle Vorkehrungen zu treffen, um für die
        Begrenzung, vorausgesetzt, die Bedingungen sind
                                                                        Betroffenen angemessene soziale Begleitmaßnah-
                                                                       men sicherzustellen, die insbesondere Maßnahmen
(') ABl. Nr. C 262 vom 10. 10. 1988.                                   wie Betreuung, Information und Rechtsbeistand
(2) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989.                                    umfassen.
 ---pagebreak--- 22.6.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 163/5
   5. Für Personen, deren Alter und Gesundheitszu-                kategorien gestaffelt, binnen fünf Jahren nach An-
       stand eine Erwerbstätigkeit zulassen, sind Bestim-         nahme der Empfehlung durchzuführen;
       mungen zu erlassen, die auf die Beteiligung bzw.
       eine stärkere Beteiligung am Arbeitsleben oder die     F. geeignete Maßnahmen zu treffen, um systematisch
      Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen abzielen,                 Angaben über die tatsächlichen Modalitäten des Zu-
       die sie auf eine Aufnahme oder Wiederaufnahme              gangs der benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu
      von Beschäftigung vorbereiten.                              diesen Maßnahmen einzuholen und eine methodische
                                                                  Bewertung ihrer Durchführung und ihrer Auswirkun-
   6. Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergrei-             gen vorzunehmen —
       fen, damit die bedürftigsten Personen wirklich
      über diesen Anspruch unterrichtet werden. Die
                                                              UND FORDERT ZU DIESEM ZWECK DIE KOMMISSION
      Verwaltungsverfahren für die Gewährung des An-          AUF,
      spruchs und für die Kontrolle der Einkünfte sind
      so weit wie möglich zu vereinfachen. Ferner sind
      kostenlose, einfache und schnelle Einspruchsver-        1. in Verbindung mit den Mitgliedstaaten einen systema-
      fahren bei dritter unabhängiger Stelle, z. B. bei          tischen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
      den Gerichten, einzuführen;                                die Bewertung der getroffenen nationalen Vorkehrun-
                                                                 gen anzuregen und zu organisieren;
D. die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fürsor-        2. dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem
   gesysteme des Sozialschutzes sicherzustellen. Die Ko-         Wirtschafts- und Sozialausschuß binnen dreier Jahre
   sten der Maßnahmen sind entsprechend den nationa-             nach Annahme der vorliegenden Empfehlung und
   len Rechtsvorschriften und Verfahren zu finanzieren,          fortan in regelmäßigen Abständen einen Bericht vor-
   ihre Verwaltung und Durchführung entsprechend zu              zulegen, in dem auf der Grundlage der der Kommis-
   handhaben;                                                    sion von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben die
                                                                 bei der Durchführung der Empfehlung erzielten Fort-
E. die in der vorliegenden Empfehlung vorgesehenen               schritte und festgestellten Hindernisse beschrieben
   Maßnahmen allmählich, gegebenenfalls nach Alters-             werden.