CELEX: C2003/019/55
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2002 in der Rechtssache T-251/00: Lagardère SCA, Canal+ SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Änderung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde — Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind ("Nebenabreden") — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Anfechtbare Handlungen — Rechtsschutzinteresse — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen — Begründung)

C 19/30                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:               mit der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt
in der Rechtssache T-178/00 J. Fernández Martín, V. Saintot              und dem Funktionieren des Abkommens über den Euro-
und B. Wägenbaur und in der Rechtssache T-341/00 V. Saintot,             päischen Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wurden (Sachen
T. Gulliams und Wägenbaur) in der Rechtssache T-178/00                   COMP/JV40 — Canal+/Lagardère und COMP/JV47 — Canal+/
wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung der Beurteilung des             Lagardère/Liberty Media), hat das Gericht (Dritte erweiterte
Klägers für das Jahr 1999 und in der Rechtssache T-341/00                Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
wegen eines Antrags auf Nichtigerklärung des Schreibens des              der Richter R. García-Valdecasas und K. Lenaerts, der Richterin
Direktors der Generaldirektion Informationssysteme (GD IS)               P. Lindh und des Richters J. Azizi — Kanzler: J. Palacio
der EZB vom 28. Juni 2000 betreffend die dem Kläger                      González, Verwaltungsrat — am 20. November 2002 ein
zugewiesenen Aufgaben, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober               1.    Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  Änderung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni, mit
                                                                               der Zusammenschlüsse für mit dem Gemeinsamen Markt und
                                                                               dem Funktionieren des Abkommens über den Europäischen
1.    Die Rechtssachen T-178/00 und T-341/00 werden zu ge-                     Wirtschaftsraum vereinbar erklärt wurden (Sachen COMP/
      meinsamer Entscheidung verbunden.                                        JV40 — Canal+/Lagardère und COMP/JV47 — Canal+/
                                                                               Lagardère/Liberty Media), wird für nichtig erklärt.
2.    Die Klagen in den Rechtssachen T-178/00 und T-341/00
      werden abgewiesen.
                                                                         2.    Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
( 1) ABl. C 259 vom 9.9.2000 und C 4 vom 6.1.2001.
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 20. November 2002                                                    vom 23. Oktober 2002
in der Rechtssache T-251/00: Lagardère SCA, Canal+ SA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    in der Rechtssache T-388/00: Institut für Lernsysteme
                                                                         GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                                    (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
(Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 — Ände-
rung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde —                      (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere
Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammen-                  Bildmarke, die das Sigel ILS enthält — Anmeldung der
schlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig                  Gemeinschaftswortmarke ELS — Nachweis der Benutzung
sind („Nebenabreden“) — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit                 der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2 und 3 der
— Anfechtbare Handlungen — Rechtsschutzinteresse —                       Verordnung (EG) Nr. 40/94 und Regel 22 der Verordnung
 Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen — Begründung)                 (EG) Nr. 2868/95 — Relatives Eintragungshindernis —
                                                                         Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Begründung)
                           (2003/C 19/55)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2003/C 19/56)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache T-251/00, Lagardère SCA mit Sitz in Paris,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Winckler, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg, Canal+ SA mit Sitz in Paris,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. de La Laurencie              In der Rechtssache T-388/00, Institut für Lernsysteme GmbH
und P.-M. Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen                mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                  Rechtsanwälte J. Schneider und A. Buddee, Zustellungs-
tigte: W. Wils und F. Lelièvre) wegen Nichtigerklärung der               anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Ände-                  Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
rung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2000,                  vollmächtigte: A. von Mühlendahl, A. di Carlo und