CELEX: 51993PC0082
Language: de
Date: 1993-03-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(93)82  endg.
                                                 Brüssel, den 10. März 1993
                             Vorschlag für einen
                             BESCHIUSS PES RATES
     über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
1. Durch Beschluß vom 26. Oktober 1992 hat der Rat dL Kommission
   ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Indien rber den Abschluß eines
   neuen Kooperationsabkommens einzuleiten, und hat zu diesem Zweck
   Verhandlungsdirektiven erlassen.
2. Die Verhandlungen fanden vom 16. bis 18. November und vom 7. bis
   11. Dezember 1992 statt und endeten mit der Paraphierung des Abkommens
   zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien. Eine beigefügte
   Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zol Ungleichungen ist Bestandteil
   des Abkommens. Außerdem ist eine Erklärung der Gemeinschaft und Indiens
   beigefügt, die nicht Teil des Abkommens ist.
3. Nach Ansicht der Kommission steht der paraphierte Wortlaut im Einklang
   mit den Verhandlungsdirektiven des Rates.
4. Da Rechtsgrundlage des Abkommens neben Artikel 113 auch Artikel 235 EWGV
   ist, muß das Parlament angehört werden.
5. Im Hinblick auf die Unterzeichnung und den Abschluß dieses
   Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien
   schlägt die Kommission dem Rat vor, das Abkommen zu genehmigen und den
   beigefügten Vorschlag für einen Beschluß anzunehmen.
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                             Vorschlag für einen
                           Beschluß des Rates ....
über den Abschluß des Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich
der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und
Entwicklung genehmigen sollte -
BESCHLIESST:
                                   Artikel 1
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Repbulik Indien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 29 des
Abkommens vor.(1)
                                   Artikel 3
Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die
Gemeinschaft in dem in Artikel 22 des Abkommens vorgesehenen Gemischten
Ausschuß.
                                   Artikel 4
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
(1)    Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom
       Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften veröffentlicht.
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                           Kooperationsabkommen
                 zwischen der Europäischen     Gemeinschaft
                          und der Republik Indien
                   über Partnerschaft    und Entwicklung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einersei ts,
DIE REGIERUNG INDIENS
andererseits,
EINGEDENK der ausgezeichneten Beziehungen und traditionellen
Freundschaftsbande zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im
folgenden "Gemeinschaft" genannt) und der Republik Indien (im folgenden
"Indien" genannt),
IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Stärkung der Bindungen und der
Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Indien zukommt,
IN ANBETRACHT der Grundlagen für eine enge Zusammenarbeit zwischen Indien
und der Gemeinschaft, die durch das erste, am 17. Dezember 1973
unterzeichnete Abkommen zwischen Indien und der Gemeinschaft geschaffen und
später durch das am 23. Juni 1981 unterzeichnete Abkommen über
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitert wurden,
das aufgrund dieser Abkommen Erreichte mit Befriedigung ZUR KENNTNIS
NEHMEND,
UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den Grundsätzen der Charta
der Vereinten Nationen und der Achtung der demokratischen Grundsätze und der
Menschenrechte beimessen,
ERFÜLLT von dem gemeinsamen Willen, ihre Beziehungen in Bereichen von
gemeinsamem Interesse auf der Grundlage der Gleichheit, der
Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Nutzens zu festigen, zu
vertiefen und zu erweitern,
IN ANERKENNUNG der positiven Ergebnisse des Wirtschaftsreformprozesses zur
Modernisierung der Wirtschaft, der in Indien eingeleitet worden ist, um die
handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Indien und der
Gemeinschaft auszubauen,
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IN DEM WUNSCH, im Rahmen der von Indien und der Gemeinschaft gewünschten
dynamischeren Beziehungen günstige Bedingungen für eine erhebliche
Entwicklung und Diversifizierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und
Indien sowie ihrer Wirtschaft zu schaffen, durch die in ihrem gemeinsamen
Interesse und gemäß ihren Entwicklungsbedürfnissen die Vornahme von
Investitionen, die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in
Bereichen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Wissenschaft und
Technik, sowie die kulturelle Zusammenarbeit gefördert werden,
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, die Bemühungen Indiens um wirtschaftliche
Entwicklung, insbesondere um Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen,
zu unterstützen,
EINGEDENK der Bedeutung, die die Gemeinschaft und Indien dem Umweltschutz
auf globaler und lokaler Ebene, der substanzerhaltenden Nutzung der
natürlichen Ressourcen und der Erkennung des Zusammenhangs zwischen Umwelt
und Entwicklung beimessen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT), der Bedeutung der Grundsätze des GATT und der
Notwendigkeit, die Regeln aufrechtzuerhalten und zu verstärken, die in
dauerhafter, transparenter und nichtdiskriminierender Weise den freien und
ungehinderten Handel fördern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß sich ihr« Beziehungen über den Anwendungsbereich des
Abkommens von 1981 hinaus entwickelt haben,
HABEN BESCHLOSSEN, als Vertragsparteien dieses Abkommen zu schließen, und
haben zu diesem Zweck als BevoMmächt igte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
DIE KEGIERUNG INDIENS:
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
VolImachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
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                                   ARTIKEL 1
                             Grundlage und Ziele
(1)    Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ist
       die Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und
       der Bestimmungen dieses Abkommens sowie wesentlicher Bestandteil des
       Abkommens.
(2)    Das Hauptziel dieses Abkommens ist es, durch Dialog und Partnerschaft
       die verschiedenen Aspekte der Zusammenarbeit zwischen den
       Vertragsparteien auszubauen und weiterzuentwickeln, um zu engeren und
       qualitativ verbesserten Beziehungen zu gelangen.
       Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien konzentriert sich
       insbesondere auf:
            die Weiterentwicklung und Diversifizierung von Handel und
            Investitionen im gemeinsamen Interesse und unter Berücksichtigung
            ihrer Wirtschaftslage;
            die Erleichterung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und
            die Stärkung der Bindungen zwischen den beiden Regionen in
            technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten;
            die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Indiens,
            um die Interaktion mit der Gemeinschaft effektiver zu gestalten;
       "~   die Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung Indiens und
            die Unterstützung der Bemühungen Indiens um die Steigerung seiner
            wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Bereitstellung von
            Mitteln und technischer Hilfe durch die Gemeinschaft im Rahmen
            ihrer Kooperationspolitik und -Vorschriften, um insbesondere die
            Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsgruppen zu verbessern;
            die Entwicklung bestehender und neuer Formen der wirtschaftlichen
            Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zur Förderung und
            Erleichterung des Austausches und der Beziehungen zwischen ihren
            Wirtschaftskreisen, unter Berücksichtigung der Durchführung der
            Wirtschaftsreformen in Indien und der Gelegenheiten für die
            Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Investitionen;
            Unterstützung des Umweltschutzes und der substanzerhaltenden
            Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.
(3)    Die Vertragsparteien anerkennen im Hinblick auf die Ziele dieses
       Abkommens den Wert gegenseitiger Konsultationen zu internationalen,
       wirtschaftlichen und handelspolitischen Fragen von gemeinsamem
        Interesse.
                                   ARTIKEL 2
                              Meistbegünstigung
Die Gemeinschaft und Indien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen
die Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.
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                                   ARTIKEL 3
               Handel und handelspolitische     Zusammenarbeit
(1)    Um die neuen Beziehungen in dynamischer und komplementärer Weise zu
       stärken, und somit zum beiderseitigen Nutzen, verpflichten sich die
       Vertragsparteien, so weit wie möglich und in einer mit ihrer
       Wirtschaftslage vereinbaren Weise ihre Handelsbeziehungen auszubauen
       und zu diversifizieren sowie den Marktzugang zu erleichtern.
(2)    Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Bedingungen für den Zugang
       der Waren der anderen Vertragspartei zu ihren Märkten zu verbessern.
       Daher räumen die Vertragsparteien einander für ihre Ein- und
       Ausfuhren den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie im
       allgemeinen Drittländern gewähren, und kommen überein, unter
       Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationaler
       Organisationen Mittel und Wege zur Beseitigung der zwischen ihnen
       bestehenden Handelshemmnisse, insbesondere der nichttarifären
       Hemmnisse, zu prüfen.
(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, den Informationsaustausch über
       für beide Seiten günstige Marktchancen zu fördern und konstruktive
       Konsultationen über zolItarifIiche und nichttarifäre Fragen,
       Dienstleistungen, S icherhe its-, Gesundheits- und
       Umweltschutzmaßnahmen sowie technische Vorschriften abzuhalten.
(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den
       zuständigen Behörden im Zollbereich zu verbessern, insbesondere bei
       der Berufsausbildung, der Vereinfachung und Harmonisierung der
       Zollverfahren sowie der Verhütung, der Aufklärung und der Bekämpfung
       von Verstößen gegen die Zollvorschriften.
(5)    Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, gemäß ihren
       Rechtsvorschriften die Befreiung von Zöllen, Steuern und sonstigen
       Abgaben für Waren in Erwägung zu ziehen, die vorübergehend in ihr
       Gebiet eingeführt werden und zur Wiederausfuhr in unverändertem
       Zustand bestimmt sind oder die in ihr Gebiet nach einer Be- oder
       Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei wiedereingeführt
       werden, die nicht ausreicht, um den Waren die Eigenschaft von
       Ursprungswaren dieser Vertragspartei zu verleihen.
(6) 1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei Streitigkeiten, die im
       Bereich des Handels auftreten, Konsultationen einzuleiten. Beantragt
       die Gemeinschaft oder Indien solche Konsultationen, so finden diese
       so bald wie möglich statt. Die antragstellende Vertragspartei stellt
       der anderen Vertragspartei alle Angaben zur Verfügung, die für eine
       gründliche Prüfung der Lage erforderlich sind. Die Vertragsparteien
       bemühen sich, durch diese Konsultationen die Handelsstreitigkeit so
       bald wie möglich beizulegen.
    2) Im Bereich der Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen
       verpflichtet sich Jede Vertragspartei, das Vorbringen der anderen
       Vertragspartei zu prüfen und die interessierten Parteien über die
       wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage eine
       Entscheidung getroffen wird, zu unterrichten. Bevor sie endgültige
       Antidumping- und Ausgleichszölle einführen, tun die Vertragsparteien
        ihr möglichstes, um eine konstruktive Lösung des Problems
       herbe i zuführen.
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    3) Absatz 6 Nummer 1 und 2 läßt die Rechte und Pflichten der
       Vertragsparteien aus dem GATT unberührt; diese sind im Falle eines
       Widerspruchs maßgebend.
                                       ARTIKEL 4
                        Wirtschaftliche      Zusammenarbeit
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem gemeinsamen
       Interesse und gemäß ihren Politiken und Zielen eine möglichst
       umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, um zur
       Ausweitung ihrer Wirtschaften und zu ihren Entwicklungsbedürfnissen
       beizutragen.
(2)    Die Vertragsparteien kommen überein, daß die wirtschaftliche
       Zusammenarbeit drei Hauptaktionsbereiche umfaßt:
       a)  die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes in Indien durch
            leichteren Zugang zu Know-how und Technologie der Gemeinschaft;
       b)  die Erleichterung der Kontakte zwischen den Wirtschaftsbe-
            teiligten und andere Maßnahmen zur Förderung von Handel und
            Invest i t ionen;
       c)  die Förderung des gegenseitigen Verständnisses des
           wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umfeldes als Grundlage
           einer effektiven Zusammenarbeit.
(3)    Zu den Zielen im Rahmen der obengenannten Hauptaktionsbereiche
       gehören insbesondere:
           die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfeldes und des
           Geschäftskiimas;
           die Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der natürlichen
           Ressourcen-,
           die Zusammenarbeit im Energiesektor und bei der effizienten
           Nutzung der Energie;
           die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Telekommunikation, der
            Informationstechnologie und der damit zusammenhängenden Fragen-,
            die Zusammenarbeit bei allen Aspekten der Industrienormen und des
           geistigen Eigentums;
           die Förderung des Technologietransfers auf anderen Gebieten von
           beiderseitigem Nutzen;
           der Informationsaustausch über währungspolitische Fragen und das
           makroökonomische Umfeld;
           Stärkung und Erweiterung der wirtschaftlichen Verbindungen
            zwischen den Vertragsparteien;
           die Förderung des Handels zwischen der EG und Indien sowie die
            invest i t ions forde rung-,
           die Aktivierung der industriellen Zusammenarbeit einschließlich
           der Agroindustr ie-,
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        die Förderung der Zusammenarbeit zur Entwicklung von
        Landwirtschaft, Fischerei, Bergbau, Verkehrs- und
        Kommunikationswesen, Gesundheitswesen, Bank- und
        Versicherungswesen, Fremdenverkehr und anderen Dienstleistungen;
        die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der
        Privatwirtschaft beider Regionen;
        die Förderung der Zusammenarbeit bei Umweltschutzmaßnahmen im
        industriellen und städtischen Bereich;
        die Förderung der Unternehmen durch Markt- und Absatzförderung;
        die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung;
        die Förderung der Ausbildung und besonderer Ausbildungsprogramme;
        die Zusammenarbeit auf den Gebieten Information und Kultur.
    Die Zusammenarbeit auf einigen dieser Gebiete wird in den Artikeln 5
    bis 15 näher erläutert.
(4) Zur Erreichung dieser Ziele ziehen die Vertragsparteien insbesondere
    folgende Mittel in Erwägung:
        Informations- und Gedankenaustausch;
        Erarbeitung von Studien;
        Bereitstellung technischer Hilfe;
        Ausbildungsprogramme;
        HersteI lung von Verbindungen zwischen Forschungs- und
        Ausbildungszentren, Facheinrichtungen und Berufsvereinigungen;
        Förderung von Investitionen und Joint-ventures-,
         institutionelle Entwicklung öffentlicher und privater
        Einrichtungen und Verwaltungen;
        gegenseitiger Zugang zu den bestehenden Datenbanken und Schaffung
        neuer Datenbanken;
        Workshops und Seminare;
        Austausch von Sachverständigen.
(5) Die Vertragsparteien bestimmen gemeinsam zu ihrem beiderseitigen
    Vorteil und gemäß ihren langfristigen Zielen die Bereiche und
    Prioritäten der konkreten Maßnahmen der wirtschaftlichen
    Zusammenarbeit. In Anbetracht der Bedeutung einer langfristigen
    Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Indien
    wird kein Bereich von vornherein von der wirtschaftlichen
    Zusammenarbeit ausgeschlossen.
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                                  ARTIKEL 5
                      Industrie  und     Dienstleistungen
(1)    Die Vertragsparteien
       a)  ermitteln die Industriezweige, auf die sich die Zusammenarbeit
           konzentriert, und die Mittel zur Förderung der industriellen
           Zusammenarbeit, wobei der Schwerpunkt auf die Technologie gelegt
           wird;
       b)  fördern die Ausweitung und Diversifizierung der produktiven Basis
           Indiens im Industrie- und Dienstleistungssektor, einschließlich
           der Modernisierung und Reform des öffentlichen Sektors-, sie
           richten sich bei ihrer Zusammenarbeit insbesondere an kleine und
           mittlere Unternehmen und ergreifen Maßnahmen, um diesen den
           Zugang zu KapitalqueIIen, Märkten und Technologie zu erleichtern
           und um dadurch den Handel zwischen den Vertragsparteien und auf
           Drittlandsmärkten zu fördern.
(2)    Die Vertragsparteien erleichtern im Rahmen der geltenden Vorschriften
       den Zugang zu den verfügbaren Informations- und
       Finanzierungsmöglichkeiten, um Projekte und Maßnahmen zur Förderung
       der Zusammenarbeit zwischen Firmen zu unterstützen, z.B. Joint-
       ventures, Vergabe von Unteraufträgen, Technologietransfer, Lizenzen,
       angewandte Forschung und Franchising.
                                   ARTIKEL 6
                              Privatwirtschaft
Die Vertragsparteien kommen überein, die Beteiligung der Privatwirtschaft an
ihren Kooperationsprogrammen zu fördern, um ihre wirtschaftliche und
industrielle Zusammenarbeit zu verstärken.
Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen:
    a) zur Unterstützung der Privatwirtschaft in beiden geographischen
       Regionen bei der Erarbeitung wirksamer Formen gemeinsamer
       Konsultationen, deren Ergebnisse dann zur Veranlassung der
       notwendigen Folgemaßnahmen dem in Artikel 22 genannten Gemischten
       Ausschuß übermittelt werden könnten;
    b) zur Einbeziehung der Privatwirtschaft der Vertragsparteien in die im
       Rahmen dieses Abkommens entwickelten Maßnahmen.
                                   ARTIKEL 7
                                   Energie
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Energiesektors für die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung und verpflichten sich, die
Zusammenarbeit insbesondere bei der Erzeugung, der Einsparung und der
effizienten Nutzung von Energie zu verbessern. Dies schließt die Planung im
Energiebereich, alternative Energie einschließlich der Sonnenenergie und die
Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt ein.
 ---pagebreak---                                       - 8-
                                    ARTIKEL 6
 Telekornimi-niiratian. Elektronik  und Informations- und    Satellitentechnik
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit auf den
Gebieten Telekommunikation, Elektronik und Informationstechnik, die zur
Intensivierung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Handels beitragen.
Diese Zusammenarbeit kann einschließen:
a) Normung, Prüfung und Kennzeichnung;
b) erd- und weltraumgestützte Telekommunikation-,
c) Elektronik und Mikroelektronik;
d) Information und Automation;
e) hochauflösendes Fernsehen-,
f) Forschung und Entwicklung in den Bereichen neue Informationstechniken und
   Telekommun i kat i on ;
g) Förderung von Investitionen und Ko-Investitionen.
                                    ARTIKEL 9
                                     normen
(1)    Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen, im Rahmen ihrer
       Zuständigkeiten und gemäß ihren Gesetzen ergreifen die
       Vertragsparteien Maßnahmen, um die Unterschiede in den Bereichen
       Metrologie, Normung und Kennzeichnung durch die Förderung der
       Verwendung kompatibler Normen- und Kennzeichnungssysteme zu
       verringern. Zu diesem Zweck fördern sie insbesondere:
       die Herstellung von Verbindungen zwischen Sachverständigen, um den
       Austausch von Informationen und Studien über Metrologie, Normen und
       Qualitätskontrolle, -förderung und -kennzeichnung zu erleichtern;
       den Austausch und Kontakte, einschließlich Konsultationen, zwischen
       Facheinrichtungen und -instituten auf diesem Gebiet, um
       sicherzustellen, daß die Normen keine Handelshemmnisse darstellen;
       Maßnahmen mit dem Ziel der gegenseitigen Anerkennung von
       Qua Ii tätskennze i chnungssystemen;
       die Entwicklung technischer Hilfe in den Bereichen Metrologie, Normen
       und Kennzeichnung sowie bei Qualitätsförderungsprogrammen;
       technische Hilfe bei der institutionellen Entwicklung, um die Normen-
       und Qualitätskennzeichnungsorganisationen zu fördern, und bei der
       Einführung eines nationalen Akkreditierungsverfahrens für die
       Konformitätsprüfung in Indien.
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 10
                               Geistiges    Eigentum
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit ihre Rechtsvorschriften und
Politiken dies zulassen, die Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich
der Patente, der Markenzeichen und Dienstleistungsmarken, des Urheberrechts
und der verwandten Schutzrechte, der geographischen Bezeichnungen
(einschließlich der Herkunftszeichen), der Gebrauchsmuster und der
Topographien integrierter Schaltkreise, angemessen und wirksam zu schützen
und, wo wünschenswert, diesen Schutz zu verstärken. Sie verpflichten sich
ebenfalls, soweit möglich, den Zugang zu den Datenbanken der Organisationen
für geistiges Eigentum zu erleichtern.
                                     ARTIKEL 11
                                  Investitionen
(1)    Die Vertragsparteien fördern eine Zunahme von Investitionen zum
       beiderseitigen Nutzen, indem sie ein günstiges Klima für
       Privatinvestitionen einschließlich besserer Bedingungen für den
       Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über
        Invest it ionsmöglichkeiten schaffen.
(2)    Unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten der zuständigen
        internationalen Gremien und insbesondere in Anerkennung der Tatsache
       daß Indien kürzlich das Übereinkommen zur Errichtung der
       Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) unterzeichnet
       hat, kommen die Vertragsparteien überein, die Förderung und den
       Schutz von Investitionen zwischen den Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft und Indien auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung
       und der Gegenseitigkeit zu unterstützen.
(3)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen
        ihren Finanzinstituten zu fördern.
                                     ARTIKEL 12
                          Landwirtschaft    und   Fischerei
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen
Landwirtschaft und Fischerei, -einschließlich des Gartenbaus und der
NahrungsmitteIverarbeitung zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten sie
sich, folgendes zu prüfen:
a) die Möglichkeiten für eine Intensivierung des Handels mit Erzeugnissen
   der Landwirtschaft und der Fischerei;
b) die Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz- und
   Veterinärrecht, Umweltschutz sowie dadurch verursachte Handelshemmnisse;
 ---pagebreak---                                       - 10 -
c) den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und ländlicher Umwelt;
d) die Forschung im Bereich Landwirtschaft und Fischerei.
                                    ARTIKEL 13
                                 Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien kommen überein, zur Zusammenarbeit im Fremdenverkehr
beizutragen, indem sie unter anderem folgende Maßnahmen durchführen:
a) Informationsaustausch und Durchführung von Studien-,
b) Ausbildungsprogramme;
c) Förderung von Investitionen und Joint-ventures.
                                    ARTIKEL 14
                           Wissenschaft   und Technik
(1)    Die Vertragsparteien fördern gemäß ihrem gemeinsamen Interesse und
       den Zielen ihrer Entwicklungsstrategie auf diesem Gebiet die
       wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auch auf der Ebene
       z.B. der Biowissenschaft, der Biotechnologie, der neuen Werkstoffe,
       der Geowissenschaft und der Meereskunde, mit folgenden Zielen:
       a)  Förderung des Transfers von Know-how und Schaffung von
            Innovât ionsanreizen-,
       b)  Verbreitung von Informationen und Fachwissen in Wissenschaft und
           Technik;
       c)  Schaffung von Möglichkeiten für die künftige Zusammenarbeit in
           Wissenschaft, Industrie und Handel.
       Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele sind:
       a)  die gemeinsame Durchführung von Forschungsprojekten durch
           Forschungszentren und andere geeignete Einrichtungen der
           Vertragsparteien;
       b)  der Austausch und die Ausbildung von Wissenschaftlern und
           Forschern, insbesondere die Förderung der Herstellung ständiger
           Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen
           Fachkreisen der Vertragsparteien;
       c)  der Austausch wissenschaftlicher Informationen.
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(2)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren
        einzuführen, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler
        und Forschungszentren an der obengenannten Zusammenarbeit zu
        er leichtern.
                                    ARTIKEL 15
                             Information und Kultur
Die Vertragsparteien arbeiten auf den Gebieten Information und Kultur
zusammen, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und um
die kulturellen Bindungen zwischen den beiden Regionen zu stärken. Diese
Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:
a) einen Informationsaustausch über Angelegenheiten von kulturellem
    Interesse;
b) Vorstudien und technische Hilfe bei der Erhaltung des Kulturerbes;
c) eine Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der audiovisuellen
    Dokumentat ion;
d) die Organisation von kulturellen Veranstaltungen und Kulturaustausch.
                                    ARTIKEL 16
                    Entwicklungspolitische     Zusammenarbeit
(1)     Die Gemeinschaft erkannt an, daß Indien Entwicklungshilfe benötigt,
        und ist bereit, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und deren Effizienz
        zu erhöhen, um die eigenen Anstrengungen Indiens zu unterstützen,
        durch konkrete Projekte und Programme dauerhaft und umweltgerecht die
        wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Fortschritt ihrer
        Bevölkerung zu erreichen. Die Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt
        gemäß den Politiken und Vorschriften der Gemeinschaft, in den Grenzen
        der für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel und
         im Einklang mit einer zuvor erarbeiteten Entwicklungsstrategie.
(2)     Zielgruppen der Projekte und Programme sind die ärmeren
        Bevölkerungskreise. Besondere Aufmerksamkeit wird der ländlichen
        Entwicklung und der Beteiligung der Zielgruppen und, soweit
        angebracht, geeigneter nichtstaatlicher Organisationen geschenkt. Die
        Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt auch die Förderung der
        Beschäftigung in Landgemeinden und die Stärkung der Rolle der Frauen
         im Entwicklungsprozeß, unter angemessener Betonung ihrer Ausbildung
        und der Familienhilfe.
(3)     Das Gesundheitswesen, insbesondere die grundlegende
        Gesundheitspflege, einschließlich der Bekämpfung übertragbarer und
        nichtübertragbarer Krankheiten, fällt ebenfalls unter die
        Zusammenarbeit. Ihr Ziel ist eine bessere Gesundheitspflege für die
        am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Indiens, sowohl in
        städtischen als auch in ländlichen Gebieten.
(4)     Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die einvernehmlich
        festgelegten Schwerpunktbereiche und beruht auf der Effizienz und der
        Nachhaltigkeit der Projekte und Programme sowie der
        UmweltverträgIichkei t.
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                                  ARTIKEL 17
                                    Umwelt
(1)     Die Vertragsparteien erkennen an, daß der Umweltschutz als
        Bestandteil der wirtschafts- und entwicklungspolitischen
        Zusammenarbeit Berücksichtigung finden muß. Außerdem betonen sie die
        Bedeutung der Umweltfragen und ihren Willen zur Entwicklung einer
        Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Verbesserung der Umwelt mit
        Schwerpunktmaßnahmen gegen Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung,
        Erosion und Entwaldung sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung der
        natürlichen Ressourcen, bei der die Arbeiten internationaler Gremien
        berücksichtigt werden.
        Besondere Aufmerksamkeit gilt:
        a)  der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldökosysteme;
        b)  dem Schutz und der Erhaltung der Naturwälder;
        c)  der Stärkung der forstwirtschaftlichen Einrichtungen-,
        d)  der Erarbeitung praktischer Lösungen für die Energieprobleme in
             IändIichen Gebieten;
        e)  der Verhütung der Verschmutzung durch Industrieanlagen-,
        f)  dem Schutz der städtischen Umwelt.
(2)     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich auf:
        a)  den Ausbau und die Verbesserung der Umweltschutzeinrichtungen;
        b)  die Entwicklung des Umwelt rechts und die Verschärfung der
            Umwe11schut znormen;
        c)  die Forschung, Ausbildung und Information-,
        d)  die Durchführung von Studien und Pilotprogrammen sowie die
            technische HiIfe.
                                   ARTIKEL 18
                       Entwicklung der   Humanressourcen
Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Entwicklung der
Humanressourcen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und
der Lebensbedingungen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Sie kommen
überein, daß die Entwicklung der Humanressourcen Bestandteil sowohl der
wirtschafts- als auch der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sein
sol I te.
In ihrem gemeinsamen Interesse sollte besondere Aufmerksamkeit der Förderung
der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und sonstigen
Ausbildungseinrichtungen der Gemeinschaft und Indiens geschenkt werden.
 ---pagebreak---                                     - 13 -
                                  ARTIKEL 19
                     Bekämpfung des     Drogenmißbrauchs
(1)    Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, im Rahmen
       ihrer Zuständigkeiten und unter Berücksichtigung der einschlägigen
       Arbeiten internationaler Organisationen die Wirksamkeit der Politiken
       und Maßnahmen zu erhöhen, um die Lieferung und Verteilung von
       Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu bekämpfen sowie dem
       Drogenmißbrauch vorzubeugen und ihn zu verringern.
(2)    Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien umfaßt:
       a)  die Ausbildung, Bildung, Gesundheitsförderung und Rehabilitation
           Süchtiger, einschließlich Projekten zur Wiedereingliederung
           Süchtiger in ihr berufliches und soziales Umfeld;
       b)  Maßnahmen zur Förderung alternativer Erwerbsmöglichkeiten;
       c)  die technische, finanzielle und administrative Hilfe bei der
           Überwachung des Handels mit Ausgangsstoffen sowie bei der
           Vorbeugung, Behandlung und Verringerung des Drogenmißbrauchs;
       d)  den Austausch aller relevanten Informationen, einschließlich
            Informationen über die Geldwäsche.
                                   ARTIKEL 20
                   Süd-Süd- und regionale Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien sehen es als ihr gemeinsames Interesse an, im Rahmen
einer regionalen und Süd-Süd-Zusammenarbeit die Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen mit anderen Entwicklungsländern zu fördern.
                                   ARTIKEL 21
                        Mittel für die  Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien stellen in den Grenzen der ihnen zur Verfügung
stehenden Finanzmittel und im Rahmen ihrer Verfahren und Instrumente Mittel
zur Verfügung, um die Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere
hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zu erleichtern.
Was die Entwicklungshilfe betrifft, unterstützt die Gemeinschaft im Rahmen
ihres Programms zugunsten der Länder Asiens und Lateinamerikas (ALA) die
Entwicklungsprogramme Indiens durch direkte Transfers zu Vorzugsbedingungen
wie auch über institutionelle oder andere Finanzquellen im Einklang mit den
Vorschriften und Geschäftspraktiken derartiger Gerneinschaftsinstitutionen.
 ---pagebreak---                                     - 14 -
                                  ARTIKEL 22
                            Gemischter   Ausschuß
(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, den durch Artikel 10 des
       Abkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
       von 1981 eingesetzten Gemischten Ausschuß beizubehalten.
(2)    Der Gemischte Ausschuß hat insbesondere die Aufgabe:
       a)  das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße
           Durchführung des Abkommens sicherzustellen;
       b)  zweckdienliche Empfehlungen für die Erreichung der Ziele des
           Abkommens auszusprechen-,
       c)  Prioritäten für die Erreichung der Ziele des Abkommens zu setzen
       d)  Mittel und Wege zur Vertiefung der Partnerschaft und zur
           Entwicklung der Zusammenarbeit auf den unter das Abkommen
           fallenden Gebieten zu prüfen.
       Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Seiten auf
       angemessen hoher Ebene zusammen. Der Gemischte Ausschuß tagt in der
       Regel einmal im Jahr zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt
       abwechselnd in Brüssel und New Delhi. Die Vertragsparteien können
       einvernehmlich außerordentliche Tagungen einberufen.
       Der Gemischte Ausschuß kann besondere Arbeitsgruppen einsetzen, die
       ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen und die
       Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen im Rahmen
       des Abkommens koordinieren.
       Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den
       Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt.
       Die Vertragsparteien kommen überein, daß es auch zu den Aufgaben des
       Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren
       sektorbezogener Abkommen sicherzustellen, die zwischen der
       Gemeinschaft und Indien geschlossen wurden bzw. noch geschlossen
       werden.
                                  ARTIKEL 23
                               Konsultationen
Treten zwischen den Tagungen des Gemischten Ausschusses Probleme auf den
unter das Abkommen fallenden Gebieten auf, so halten die Vertragsparteien
freundschaftliche Konsultationen ab. Die Probleme werden in den jeweils
zuständigen Arbeitsgruppen oder in Ad-hoc-Konsultationen behandelt.
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                                  ARTIKEL 24
                           Künftige   Entwicklungen
(1)    Die Vertragsparteien können dieses Abkommen einvernehmlich ausdehnen,
       um das Niveau der Zusammenarbeit zu erhöhen, und es um Abkommen über
       besondere Sektoren oder Tätigkeiten ergänzen.
(2)     Im Rahmen dieses Abkommens kann Jede Vertragspartei unter
       Berücksichtigung der bei der Anwendung des Abkommens gewonnenen
       Erfahrungen Vorschläge für die Ausdehnung des Bereichs der
       Zusammenarbeit unterbreiten.
                                  ARTIKEL 25
                              Andere Abkommen
Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund
dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnisse der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft, mit Indien im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
bilaterale Maßnahmen durchzuführen oder, soweit angebracht, mit Indien neue
Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen.
                                  ARTIKEL 26
                              Erleichterungen
Um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu erleichtern, gewähren
die indischen Behörden den Beamten und Sachverständigen der Gemeinschaft die
Sicherungen und Erleichterungen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
erforderlich sind. Die Einzelheiten werden in einem getrennten Briefwechsel
festgelegt.
                                  ARTIKEL 27
                         Räumlicher     Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, nach Maßgabe jenes Vertrages
einerseits und für das Gebiet Indiens andererseits.
 ---pagebreak---                                         - 16 -
                                      ARTIKEL 28
                                       Anhang
  Der diesem Abkommen beigefügte Anhang ist Bestandteil des Abkommens.
                                      ARTIKEL 29
                        Inkrafttreten    und Verlängerung
 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
 folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür
 erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es ersetzt mit seinem
 Inkrafttreten die am 17. Dezember 1973 und am 23. Juni 1981 unterzeichneten
 Kooperat ionsabkommen.
 Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird
 stillschweigend für jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine der
Vertragsparteien es sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Auslaufens
kündigt.
                                     ARTIKEL 30
                            Verbindlicher     Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre
Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
Für die Regierung Indiens
 ---pagebreak---                                a
                                   ANHANG
                 ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND
                            ZOLLAXGLEICHÜNGEX
Die Gemeinschaft bestätigt erneut ihre dem am 23. Juni 1981 unterzeichneten
Kooperationsabkommen beigefügte Erklärung zum Allgemeinen Präferenzsystem
(APS), das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf
der Grundlage der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von
1968 autonom in Kraft gesetzt wurde.
Die Gemeinschaft verpflichtet sich ebenfalls, Vorschläge oder Fragen Indiens
in bezug auf die Ursprungsregeln zu prüfen, die darauf gerichtet sind, daß
Indien die durch das System gebotenen Möglichkeiten so gut wie möglich
nutzen kann.
Die Gemeinschaft ist auch bereit, in Indien Workshops für öffentliche und
private Nutzer des Systems zu veranstalten, um eine möglichst weitgehende
Nutzung sicherzustellen.
 ---pagebreak---                                    ~l£-
               ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIENS
Im Laufe der Aushandlung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Indien über Partnerschaft und Entwicklung hat die
Gemeinschaft erklärt, daß die Bestimmungen des Abkommens vorbehaltlich des
Artikels 25 die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und Indien geschlossenen Abkommen ersetzen, soweit diese
entweder unvereinbar oder identisch mit den Bestimmungen des Abkommens sind.
Ferner hat die Gemeinschaft ihre anläßlich des Abschlusses des am
23. Juni 1981 unterzeichneten Kooperationsabkommens abgegebene Erklärung
bestätigt,
a) daß sie nicht beabsichtigt, die Erzeugnisse aus Jute und Kokosfasern, für
   die gegenwärtig nach dem Allgemeinen Präferenzsystem, das von der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Juli 1971 auf der Grundlage
   der Entschließung 21 (II) der Zweiten Welthandelskonferenz von 1968
   autonom in Kraft gesetzt wurde, Zollfreiheit gewährt wird, aus dem APS
   herauszunehmen, und daß sie nicht beabsichtigt, sie in absehbarer Zukunft
   aus dem APS herauszunehmen;
b) daß sie bereit ist, im Zuge ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des
   Allgemeinen Präferenzsystems dem Interesse Indiens an der Ausweitung und
   Vertiefung seiner Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft Rechnung zu
   tragen.
Indien hat die Erklärungen der Gemeinschaft zur Kenntnis genommen
 ---pagebreak---                                     iV
                         ERKLXRUNG ZUR NIEDERSCHRIFT
Artikel 12 dieses Kooperationsabkommens hindert keine der beiden
Vertragsparteien, Pflanzenschutz- und veterinärrechtliche Maßnahmen zu
ergreifen.
 ---pagebreak---                                             - 2t> -                 ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 82 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                 Katalognummer : CB-CO-93-103-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53384-6
^mt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
U2985 Luxemburg