CELEX: 51981PC0544
Language: de
Date: 1981-10-01 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen zwischen Osterreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 544
Vol. 1981/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)544     endg .
                                                Brüssel , den 1 . Oktober 1981
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der
       Verhandlungen und Konsultationen zwischen Osterreich und der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit
               verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 544 endg .
 ---pagebreak--- fi   •
       *
                     BEGRÜNDUNG
          Gemäss dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 hat die
 Kommission mit Österreich Verhandlungen über den gegenseitigen Handel
 mit Käse eingeleitet . Sie hat gleichzeitig infolge des Beitritts
  Griechenlands zu den Gemeinschaften die Verhandlungen im Rahmen von
  Artikel XXIV Absatz 6 des GATT . mit diesem Land geführt , und sie hat
   schliesslich Gespräche mit Griechenland über die Anpassung einiger
  Briefwechsel betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  geführt , um dem Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften Rechnung
   zu tragen .
          Diese Verhandlungen haben insgesamt zu einem zufriedenstellenden
   Abkommen geführt .
 ---pagebreak---           AB3C : LUSS EINES ABKOMMENS ALS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN
        J UND KONSULTATIONEN ZWISCHEN ÖSTERREICH UND DER GEMEINSCHAFT
          BETREFFEND DEN HANDEL MIT VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                              ERZEUGNISSEN
                   ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission übermittelt dem Rat :          (      •
- einen Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen und Konsultationen
  zwischen Österreich und der Gemeinschaft betreffend den Handel mit
  verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( Anhang A );
- den Entwurf eines Abkommens mit einem genehmigten Protokoll , einer be­
  fristeten Vereinbarung und zwei Briefwechseln ( Anhang B )..
                                         r
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt ihm hierfür den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des
Abkommens vor ( Anhang C ).
 ---pagebreak---                                                        Anhang A , Seite 1
                           Bericht über das Ergebnis der
                                                                     » •        ,
               VERHANDLUNGEN UND - KONSULTATIONEN ZWISCHEN OSTERREICH
        * v' ; UND DER' GEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN HANDEL MIT VER-
        •"*'   S^HIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
      . O ;* . t. n-
1 .. Gemass^dem Mandat des Rates vom 16 . Dezember 1980 und aufgrund des
       offiziellen Antrags Österreichs vom 5 . Februar 1981 hat die Kommission
       Konsultationen mit Österreich über die Lage des gegenseitigen Käsehandels
       abgeha Iten .
       Bei diesen Konsultationen stellten beide Parteien jeweils für ihren
       Bereich fest , dass die Lage nicht zufriedenstellend war .
       Die von den beiden Delegationen geteilte Schlussfolgerung war , dass die
        zwischen Osterreich und der Gemeinschaft vereinbarten Einfuhrregelungen
       nicht der derzeitigen Marktlage entsprechen und an die tatsächlichen
       Gegebenheiten angepasst werden sollten . Es wäre besser , eine vorübergehende
       praktische Lösung anzunehmen , als eine endgültige Anpassung anzustreben ,
    /                                          >
       die unter den derzeitigen wirtschaftlichen Bedingungen schwer durchzuführen
        wäre .                                    * •
        Die Verhandlungen führten zu einer befristeten Vereinbarung mit einer
        Laufzeit von drei Jahren ( vgl . Anhang I ), deren Grundlagen die Stabilisierung
        des gegenseitigen Handels auf einem bestimmten mengenmässigen Niveau
        ( Durchschnitt der in den Jahren 1978 , 1979 und 1980 getätigten Einfuhren )
        und die Schaffung und gegenseitige Gewährleistung einer zufriedenstellenden
        Wettbewerbslage sind , die auf der Annahme einer gemeinsamen Disziplin beruht .
2 . Aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
        ist die Gemeinschaft verpflichtet , Verhandlungen im Rahmen von Artikel XXIV
        Absatz 6 des GATT zu führen , um, ihren GATT-Partnern den Nachteil auszu­
        gleichen , der ihnen dadurch entsteht , dass an die Stelle der im GATT ,
        konsolidierten griechischen Zollsätze die Zollsätze des GZT treten . Mit
        Schreiben vom 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT hat Österreich
        die Eröffnung dieser Verhandlungen mit der Gemeinschaft beantragt .
 ---pagebreak---      Diese Verhandlungen , die parallel zu den K^sevcrhand Lungen stattfanden ,
     haben ZJ einem Abkommen geführt , das vorsif lt , dass die Gemeinschaft
     Österreich ZoL Lzugeständni sse für bestimmte Käsesorten als Ausgleich für die
     Rücknahme der von Griechenland konsolidierten Zollzugeständnisse ( insbe­
     sondere für flüssige Milch und Mi Ichpulver , Butter und bestimmte Käsesorten )
     gewährt .          :                                       y -
     Österreich hat sich bereit erklärt , diese Zugeständnisse in eine befristete
     Vereinbarung über Käse einzubeziehen ( vgl . Briefwechsel Anhang II ).
3.   Der Beitritt Griechenlands zu den Gemeinschaften machte für die auf 10
     erweiterte Gemeinschaft die Anpassung einiger Briefwechsel des Jahres
     1972 betreffend Zugeständnisse erforderlich , die Österreich autonom der ,
     Gemeinschaft der Neun gewährt hat und umgekehrt . Die diesbezüglichen Kon­
     sultationen fanden ebenfalls parallel zu den Käseverhandlungen statt . Sie
     haben zu folgendem Ergebnis geführt ( vgl . Briefwechsel Anhang III ):
     - Für die Einfuhr von frischem Obst und Gemüse und von Wein in Fässern und in
        Flaschen nach Österreich wird der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil der
        Kontingente um die tatsächlich nach Österreich mit Herkunft in Griechenland
        eingeführten Mengen erhöht , da anzunehmen ist , dass Österreich weiterhin
        wie bisher aus der Gemeinschaft im Rahmen des ihm nicht vorbehaltenen
        Kontingentsanteils einführt ;
     - bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen in die Ge­
        meinschaft verpflichtet sich die Gemeinschaft , dass das derzeitige
        Zollkontingent von 38.000 Stück . Vieh rechtzeitig eröffnet und so verwaltet
        wird , dass diese Menge tatsächlich eingeführt werden kann . Österreich hat
        auf die Beantragung einer Erhöhung der Menge von 38.000 Stück Vieh , um der
        Erweiterung der Gemeinschaft Rechnung zu tragen , verzichtet .
 4 * Die beiden Delegationen vertraten die Auffassung , zu einem insgesamt
     ausgewogenen und für beide Parteien zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu sein .
     Sie haben in Genf am 16 . Juli 1981 ein genehmigtes Protokoll' paraphiert
     ( vgl . Anhang B ), das sie ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen
     und das ein Abkommen über insgesamt folgende Punkte enthält :
 ---pagebreak---         (i)     Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen
                 Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend
                 den gegenseitigen Handel mit Käse ;
        ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
                 Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen
                 von Artikel XXIV Absatz 6 des 6ATT aufgrund des Beitritts Griechenlands
              ;- zu ^en Europäischen Gemeinschaften ;
      -    •              .        •                        f                 \      ,
        ( iii)Änderung des Briefwechsels vorri 21 . juli.1972 betreffend die Einfuhren
                 von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach
                 Österreich sowie Modalitäten für die Verwaltung der . Zugeständnisse
         .       der Gemeinschaft für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen .
5 . Der Sonderausschuss nach Artikel 113 , der eng mit samt Ii chen .Phasen der
    Erörterungen verbunden war , hat auf seiner Sitzung vom 16 . Juli 1981 in Genf
    eine befürwortende Stellungnahme zu dem Abschluss dieses Abkommens insgesamt ,
    abgegeben .                                                      v "
 ---pagebreak---                                    GEIIEH.' * I G? ES PROTOKOLL
 ■    Verhandlungen und Konsultationen zwischen den Delegationen Österreichs und .
        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Handel mit
                      verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Die Delegation Österreich und die Delegation der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften kamen insgesamt in den folgenden Punkten überein :
     ( i ) Befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen Österreich
   "       und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
           gegenseitigen Kandel mit Käse ( Anhang I ) ;
   ( ii ) Briefwechsel betreffend das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
           Österreich und der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaf t im Rahmen von
           Artikel XXIV Absats 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu
           den Europäischen Gemeinschaften (Anhang II );
( iii ) Änderung des Briefwechseis vom 21 . Juli 1972 ^betreffend die Einfuhren
           von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach , ,
           Österreich sowie die Modalitäten für die Verwaltung der Zugeständnisse
           der Gemeinschaft für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen ( Anhang III ).
Die obengenannten Bestimmungen treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft .
Sie ist Übereingekommen » diese Vereinbarung als Ganzes ihren jeweiligen
Behörden zur Genehmigung vorzulegen .
Geschehen zu Genf am 16 . Juli 1981                           •
Für die Delegation Österreichs                                  Für die Delegation der
                                                              Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                             AKHAIIC I , Seite 1
   . ' BEFRISTETE VEREIN3APUI-TG EIITER GSIEIüSA:-:!'!? DISZIPLIN Z^ISCHS?? ÖSTERREICH
                  UI'D SEH EUROPÄISCHEN VFL RTSCHAFTS GEMEINSCHAFT BETREFFE!]!) DEN •' .
                                  GEGENSEITIGE:: HAIIDEL IIIT ;:XSE
 I. Die Europäische Wirtschaftsgeneinschaf t und Österreich haben
    • Konsultationen über " ollzugeständnisse abgehalten , die von beiden Seiten
        auf den Käsesektör gewährt werden . .                     .
        Ir.i Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Vertragsparteien jeweils
 - für ihren ,Bereich festgestellt , dass^üie Entwicklung der gegenseitigen
        Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend gewesen ist und
      " bestimmte zwischen ihnen vereinbarte Einfuhrregelungen nicht mehr der
        gegenwärtigen Lage auf den Käsemarkt .entsprechen .- Sie sind • einvernehialich
        übereingekommen , dass die Handels rege lungen für Käse den Bedürfnissen
        ihrer jeueiligen Märkte unter gleichzeitiger Berücksichtigung des -> • " -
        Beitritts Griechenlands zu den Gemeinschaften angepasst werden sollten .
        Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser , eine
        praktische Lösung von begrenzter Dauer su suchen , als diese Regelungen
        endgültig anzupassen .
                 ( .                   '              r
II . Österreich \md die Geneinschaft sind übei-eingekommen , eine befristete
        Vereinbarung mit folgenden Bestimmungen zu schliessenr
        1 . Österreich und die Gemeinschaft setzen vorübe l'gehend für einen
             anfänglichen Zeitraum von drei Jahren , der vom 1 . Januar 1982 bis 31 .
             Dezember 1984 gilt , folgende Bestimmungen aus , die sich aus ihren
             jeweiligen Zugeständnissen ergeben :
 ---pagebreak---                                                      AIÎHAIiG I. Seite 2
 a ) Regelung für* die Einfuhr von Käse aus der Gensinschaft nach .
       Österreich :                                                           "
          ( i ) Anhang II su dem " Abkommen zwischen Österreich und der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im 'Rahmen von Artikel
                XXVIII des GATT über bestimmte Käsesortsn" vorn 20 . September
                1977 :                 '        ,
                - in Absatz 2 erster Unteraosats den Satzteil " der von einen
                  antlichen Au sfuhrdokument begleitet ist und für den ein Preis
                  frei österreichische Grenze eingehalten worden ist ";
, •             - Absatz 3 ;
        ( ii ) " Abkommen in Forn eines Eriefv/echsels zur Änderung der
                Ubereinkunft vom '20 . September 1977 über die Einhaltung der
                Preise und die Einfuhrregelung für bestimmte Xäsesorten" von 6 .
                April 1981 :
                - in ersten Absatz den Satzteil "xon der Europäischen
    > "         ■ Wirtschaftsgemeinschaft 'einzuhaltenden " ,
                - in Absatz ,3 den Satzteil "um die Einhaltung der
                  Frei - Grenze -Preise zu ermöglichen".
 b ) Regelung für die Einfuhr von österreichischem Käse in die
        Europäische Wirtschaftsgemeinschaft : .
        - die in der Konsolidierung im GATT ( Liste L XXII - EWG ) enthaltenen
            Wertgrenzen der folgenden Zollinien des Gemeinsamen Zolltarifs :
             . 04.04 A I a ) ex 1
             . 04-04 A I b ) 1 ex aa ),
        - die Wertgrensen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der
            Gemeinschaft für Tilsiter und Butterkäse der Tarifstelle 04*04 E I
            b ) 2 des CZT ,
        - die Wertgrenzen im Rahmen des autonomen Zugeständnisses der
            Gemeinschaft für Schmelzkäse der Tarifstelle 04*04 D I des CZT .
 ---pagebreak---                                              -             ANHANG I , Seite 3
  2 . Österreich und die Gemeinschaft führen parallel zu den ira vorstehenden
       Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum eine
       Ilandelsregelung mit folgenden Zielen ein :
       - Stabilisierung ihres Handels auf einem mengenmässigen Niveau , das dem
          traditionellen Handel entspricht ,
       – Wiederherstellung und Aufrechterhaltung zufriedenstellender
          preislicher Wettbewerbsverhältnisse .
  3 . Sie kommen überein , dass für den Zeitraum vom 1 . Januar 1932 bis 31 .
       Dezember 1984 bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die
       jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende
   .   Höchstgrenzen nicht überschreiten dürfen :
                                                   -   »         *
       a ) BEI DER EINFUHR NACK ÖSTERREICH               '     ,
            ( i ) Käse;, aus Kuhmilch hergestellt , der Tarif stelle 04.04 A des
                _ österreichischen Zolltarifs , mit Ursprung in und Herkunft aus
                  der Geraeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts- und
                  Ursprungsbescheinigung begleitet ist ;                                  -
                                                     Menge in      t     Einfuhrabgabe in
                                                                         S / 100 kg
- Schmelzkäse                                              2.200 t :       760    S/ 100 kg
- Käse mit Schiramelbildung im Teig                          650 t         560    S / 100 kg
- Danbo , Edamer , Elbo , Fynbo , Fontal ,
  Gouda , Havarti , Malbo , Haribo ,
  Mimolette , Sams , Tybo                            )       400   t    ' 560    S / 100 kg
- Tilsiter                  ·                                              460    S/ 100 kg
- Emmentaler und Gruyère          ~                                  -
                                                                          460    S / 100 kg
                                                     \
- Butterkäse , Esrom , Italico , Kernheim ,
  St . -Nectaire , St . -Paulin , Taleggio ,
  Cheddar und andere oben nichtgenannte
  Käse mit einem Wassergehalt in einer               )     1.750   t
  fettfreien Käsemasse von 62 Gewichts-
  prozent oder weniger , ausgenommen jene                                        *
  der Unterposition 04.04 Ala ), b ) und
  c ) des Österreichischen Zolltarifs                                     560    S / 100 kg
          ( ii ) Die vorstehend genannten Käsesorten mit Ursprung in der
                  Gemeinschaft , die nicht von einer in Absatz 3a ) i ) genannten
                  Bescheinigung begleitet sind , können nach Österreich nicht
                  eingeführt werden .                                             _
 ---pagebreak---                                                        :;:; ang i , seite a
        b ) IEI DLR EIWFUHR IN Ol E GEMEINSCHAFT
              Käse uer Tarifnummer (K<.04 des GZT mit Ursprung in und Herkunft aus
              Österreich , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :
                                                     Menge in t        Einf uhrabgabe
                                                                       in ECU / 100 kg
    Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkase ,
    weder gerieben noch in Pulverform , mit
     einem Fettgehalt von mindestens 45 Ge­
    wichtshundertteilen in der Trockenmasse ,
    mit einer Reifezeit von mindestens drei
    Monaten , der Tarifstellen 04.04 A I und
     II des GZT :
     . in Standard-Laiben                            5.000 t (+)           18,13 ECU / 100 kg
     . in Stücken , vakuumverpackt oder unter
        inertem Gas verpackt , mit Rinde an
        mindestens einer Seite , mit einem
        Eigengewicht von 1 kg und mehr , je­
        doch weniger als 5 kg                        3.000 t (+)           18,13 ECU / 100 kg
    Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pul­
    verform , zu dessen Herstellung keine
    anderen Käsesorten als Emmentaler , Gre­
    yerzer und Appenzeller und gegebenen­
    falls als Zusatz Glarner Kräuterkäse
     ( sogenannter " Schabziger ") verwandt
    worden sind , in Aufmachung für den Ein­
     zelverkauf und mit einem Fettgehalt in
    der Trockenmasse von 56 Gewichtshundert-:
     teilen oder weniger , der Tarifstellen
    04.04 DI und D II a ) i des GZT                      3.700 t           36,27 ECU /100 kg
    Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fett-
    gehaltxin der Trockenmasse von 40 Ge­
    wichtshundertteilen oder mehr und 48 Ge-
    wichtshuntertteilen oder x^eniger , der                                Abschöpfung in
    Tarifstelle 04.04 D II a ) 1 des GZT (-H-)            .  350 t         voller Höhe
    Tilsiter , dessen Teig nicht gepresst
     ist , mit einer Reifezeit von mindestens
    einem Monat , und Butterkäse der Tarif-
     stelle 04.04 Elb ) des GZT                           1.500 t          55 ECU/ 100 leg
    Käse mit Schimmelbi Idung im Teig , der       |
    Tarifstelle 04.04 'c des GZT
    Edamer , mit einem Fettgehalt in der
    Trockenmasse von 40 Gewichtshundert­
     teilen oder mehr und weniger als 48 Ge­                 800 t       . 50 ECU / 100 kg
    wichtshundertteilen in Laiben mit einem
    Eigengewicht von 350 g oder weniger
     ( sog .. "Geheimratskäse"), der Tarif-
     stelle 04.04 E I b ) 5 des GZT
    Käse , sog . " Fetta " und "Kefalo-Tyri " , her­
    gestellt aus Kuhmilch , mit einem Fettge­
    halt in der Trockenmasse von weniger als
    48 Gewichtshundertteilen , der Tarifstelle
    04.04 E I b ) 5 des GZT                                  150 t         50 ECU/ 100 kg
    Andere Kase der Tarifstellen 04.04 E I a )
    und E I b ) 5 des GZT (++)                               200 t      Abschöpfung in vol­
                                                                        ler Höhe
(+)    Die für diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer Hochs tmenge
       von 25 % der angegebenen Menge austauschbar .
(++)' Diese Käsesorten brauchen nicht von einer anerkannten Bescheinigung begleitet
       zu sein .                         .              -
 ---pagebreak---                                                    A ITHAI« G I , Seite 5
4 « Österreich verpflichtet oich , die erforderlichen Massnahmen zu treffen ,
     um sicherzustellen , dass die vereinbarten Mengen entweder bei der
     Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft ( vergleiche Absatz 3a )
     oder bei der Ausfuhr von Österreich nach der Gemeinschaft ( vergleiche
     Absatz 3b ) , nicht überschritten werden .
     Österreich und die Gemeinschaft werden dafür sorgen , dass die
     gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen - bei der •
     Einfuhr beeinträchtigt werden .
5 » Österreich und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu
     achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise keine -
     Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .                 -
                                                                             I '
     Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
     gegenseitige Information und Zusammenarbeit aufzustellen , dass im
      einzelnen im Anhang zu dieser Vereinbarung dargelegt ist .
     Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
      ergeben , werden auf Antrag einer der - Vertragsparteien sobald wie t
      möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende
      Änderungsmassnahmen zu treffen.     /
 6 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das
      Funktionieren fieser • Vereinbarung konsultieren .
 7 . Konsultationen können ferner stattfinden , wenn die Ziele der
      Vereinbarung durch Einfuhren nach Österreich von nicht unter diese
      Vereinbarung fallenden Käsesorten . in einem Umfang, der im Verhältnis zu
      dem traditionellen Niveau unausgewogen ist , gefährdet werden oder
      werden könnten .                            -V         *             -     '
                                                                          I
 8. Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung der
      Einfuhren und Ausfuhren - sicherzustellen , bezeichnen die Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese
      Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung de3
       Handels ira Hinblick auf Preise und vermarktete Kengen .
 ---pagebreak---                                                      AIIHAHC I , Soi te f>
                                                                               V
    9 . Iis Laufe des ersten Halbjahres 1934 werden Konsultationen otuttfinden ,
        um su entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung
        verlängert v;i rd .
   ID . Sämtliche Bestimmungen - dieser Vereinbarung treten zu;.i gleichen
    ■   Zeitpunkt in Kraft . Diese Vereinbarung wird von den Vertragsparteien
        ent ST) rechend ihren jeweiligen Verfahren genehmigt «
Geschehen zu
Für die Bundesregierung der                          Im Namen des Rates der
Republik Österreich                                  Europäischen Gemeinschaften
                                    /
 ---pagebreak---                                                                                 \
                                                       AHHAIÎG I , Seite 7
                                         .   ΑΜΗΑΠΟ
Danit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf den
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden- Jlechanisnen ' für die
Information und Züsanmenarbeit . eingeführt-: 1
1 . 'Gegenseitige Information
     a ) Österreich liefert den Dienststellen der Konnission der Europäischen
           Gemeinschaften die folgenden Infornationen für die einzelnen unter die
           Vereinbarung fallenden Käsekategorien :
    .      - zwei -Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahi'es :
             die voraussichtlichen österreichischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
             für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Kengeh , voraussichtliche
             Freise frei österreichische Grenze , voraussichtliche
             Bestimnungsnärkte ) ,         ,
           - zwei V/ochen nach Ablauf eines jeden Kalendervie-rtel jahre3 :
             die tatsächlich durchgeführten österreichischen Ausfuhren nach der
             Geneinschaft in den vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen ,
             tatsächlich angewandte Preise frei österreichische Grenze ,
             Be3timnungsmitgliedsländer der Geneinschaft );
      o ) Die Dienststellen- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
           regelmässig die Kotierungen sowie alle anderen- nützlichen Infornationen
         - über den Harkt für einhein'ische und eingeführte Käsesorten.
2 . Modalitäten bei der Einfuhr nach Österreich
      In Haiimen der vereinbarten Mengen ( vgl . Absatz 3 Buchstabe a ) dieser
      Vereinbarung ) werden regelmässig Lizenzen auf Vorlage einer Erklärung des
      Einführers ausgestellt , dass die bei der Einfuhr angewandten Preise den
      Preisen frei österreichischer Grenze entsprechen , die zwischen - den Behörden
      Österreichs und der Gemeinschaft vereinbart wurden ( dies mu33 mit einer von
      Handel ausgestellten Rechnung belegt werden ).
      Bei der Einfuhr ist eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
      ausgestellte Qualitäts – und Ursprungsbescheinigung vorzulegen .
 ---pagebreak--- DELEGATI Oli D?,E                                        ANHAMC II , Sei te 1
                LXR
EUROPAISCHEN GH'iEII.'SCHAFTKI
                                                                      /
Herr Botschafter .
        Ich beehre mich , auf die Note der Ständigen Vertretung Österreichs in
Genf vom 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT 3ezug zu nehmen , die
den Antrag Österreichs auf Einleitung von Verhandlungen nit der Gemeinschaft
in Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts 1
Griechenlands zu den Europäischen Ger.einschaf ten betrifft .
        Ich habe zur Kenntnis genommen , dass Österreich geltend gemacht hat , dass
es für die folgenden Tarifnumr.ern in der . Liste XXV - GRIECHENLAND , die
             i
zurückgezogen worden ist , nach der Geneinschaft der Hauptlieferant
Griechenlands während des für diese Verhandlungen festgesetzten
Bezugs Zeitraums ( Durchschnitt cler Jahre 1977/73/79 ) war und daraus einen
Verhandlungsanspruch ableitet :
-    04-02 A 1      Kilch , gezuckert oder ungezuckert , flüssig oder teigartig
- 04.02 A 2 Milch , gezuckert oder ungezuckert , fest ( in Blöcken oder als
                    Pulver ) ohne Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen
-     04.03 B 1     Butter , die nicht geschmolzen , gesalzen oder ungesalzen , ohne
                    Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen , in Umschliessungen
                    mit einem Bruttogewicht von 4 kg oder weniger
- 04-04 B 1 Kase in Salzlake ( 'Jeisskase , Touloumotyri ) .
Die Verhandlungen, die über diesen Punkt zwischen unseren beiden Delegationen
bei den Konsultationen über Käse stattfanden , haben zu nachstehenden
Ergebnissen geführt :                   . .              1
  ( i ) In der " befristeten Vereinbarung einei* gemeinsamen Disziplin betreffend
        den gegenseitigen Handel mit Käse " sind folgende Zollzugeftändnisse ais
        Ausgleich für die Verhandlungsansprüche gewährt worden, die Ostbl-icich
        aus Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
        ( GATT ) ableitet .
 ---pagebreak---                                                             AKIIAIiC II , ' 3oite 2
       - ex CA . 04 A II           Emmentaler        ■ für 135 t
                                                         Begrenzung der Abschöpfung auf
                                                         18,13 ECU/100 kg
       - ex 04.04 E I b ) 2        Tilsiter und          für 1.092 t
                                   Butterkäse            Begrenzung der bereits gesenkten
                                                         Abschöpfung auf 55 ECU/100 kg
                                                         fur 40S t    .
                                                         Begrenzung der Abschöpfung auf 55
                        ■'       ' ;                     ECU/100 kg
       - ex 04-04 C            Käse mit Schimmel -    )
                               bildung in Teig         )
       - ex 04»04 E I b ) 5    Edamer in Laiben        ) für 800 t                      _
                               mit einen Eigenge-      ) Begrenzung^ der Abschöpfung auf
                               gewicht von 350 g       ) 50 ECU/100 kg              -   -
                               oder weniger            )
                               ( " Geheimratskase ")   )
       - ex 04.04 E I b ) 5 . Fetta und Kephalo -        für 150 t
                               Tyri , hergestellt .      Begrenzung der Abschöpfung auf
                               aus Kuhmilch     ,        50 ECU/ 100 kg
( ii ) Falls diese Zugeständnisse wegen des Auslaufens oder einer Änderung
       dieser befristeten Vereinbarung nicht , aufrechterhalten werden ,
       verpflichtet sich die Gemeinschaft , Konsultationen mit Österreich
       einzuleiten ,, um 'Österreich einen den Ansprüchen entsprechenden Ausgleich
       einzuräumen , die es aus Artikel XXIV Absatz 6 ableitet .
       Ich wäre Ihnen dankbar ,, ;;enn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten -
Kochachtung .        ...                                             "•
 ---pagebreak--- DIP. DELEGATION                                          AIT1I AITG II , Seite 3
  OS ? EKSE IC ! IS
Herr Generaldirektor .                    ■    *       '
        Ich beehre r.ich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom ...
        Η
ir.it folgenden Inhalt zu bestätigen :                         .    .
        " Ich beehre mich , auf die Kote der Ständigen Vertretung Österreichs in
Genf von 10 . Juni 1981 an den Generaldirektor des GATT Bezug zu nehmen , die
den Antrag Österreichs auf Einleitung von Verhandlungen rat der Gemeinschaft
im Hahnen von Artikel XXIV Absatz 6 des CATT aufgrund des Beitritts
Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften betrifft .              •■■■•<
        Ich habe zur Kenntnis genommen , 'dass Österreich geltend gemacht hat , das
es für die folgenden Tarifnumnern in der Liste XXV - 'GRIECHENLAND , die
zurückgezogen worden ist , nach der Geneinschaft der Hauptlieferant
Griechenlands während des für diese Verhandlungen festgesetzten                  ' '
Eezugszeitraums ( Durchschnitt der Jahre 1977 /78/79 ) war und daraus einen
Verhandlungsanspruch ableitet :                   .
-    04-02 A 1      Milch , gezuckert oder ungesuckert , flüssig oder teigartig ,
-     04.02 A 2     Milch , gezuckert oder ungezuckert , fest ( in Blöcken oder al3
                    Pulver ) ohne ?araabzug für unmittelbare Umschliessungen
-     04.03 B 1     Butter , nicht geschmolzen , gesalzen oder ungesalzen , ohne
                    Taraabzug für unmittelbare Umschliessungen , in Umschliessungen
                    mit einem Bruttogewicht von 4 kg oder weniger .
-     04-04 B 1 . Käse in Salzlager ( Veisskäse , Touloumotyri ) .
        Die Verhandlungen , die über diesen Punkt zwischen ünseren beiden
Delegationen bei den Konsultationen über Käse stattfanden , haben zu             -
nachstehenden Ergebnissen geführt :
  ( i ) In der " befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin betreffend
        den gegenseitigen Handel mit Käse " sind folgende Zollzugeständnisse als
        Ausgleich für die Verband lungsansprüche. gewährt s worderM die Osterreich
        au3 Artikel XXV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens
        ( GATT ) abgeleitet :
 ---pagebreak---                                                           ANHANG II . Seite 4
       - ex 04.04 A II        ,    icmentaler          fur 135 t
    1                                                  Begrenzung der Abschöpfung auf
                         .                             13,13 ECU/100 kg
       - ex 04.04 S I b ) 2        Tilsiter und        für 1.092 t           ~
                                   Butterkäse          Begrenzung der bereits gesenkten
                                    .    ■             Abschöpfung auf 55 ECU /100 kg
                                                       fur 408 t
                                               ~       Begrenzung der Abschöpfung auf 55
                                       •   ' ■         ECU /100 kg
       - ex 04.04 C             Käse mit Schimmel - )         . '      -•.
                                bildung in Teig      )
       - ex 04.04 Elb ) 5       Edamer in Laiben     ) für 800 t                      .
                                mit einem Zügenge- ) Begrenzung der Abschöpfung auf
                             . gewicht von 350 g ) 50 ECU/100 kg
         • ,                    oder weniger         )          -
                           ;    ( "Geheinratskàse ") )     -    -  '
       - ex 04.04 E I , a) 5    Fetta und Kephalo-     für 150 t
                                Ttyri , hergestellt    Begrenzung der Abschöpfung auf
                                aus Kuhmilch           50 ECU/100 kg
( ii ) Falls diese Zugeständnisse wegen des Auslaufens oder einer Änderung
       dieser befristeten Vereinbarung nicht aufrechterhalten werden , ;
       verpflichtet sich die Geraeinschaft , Konsultationen jnit Österreich
       einzuleiten , um Österreich einen den Ansprüchen entsprechenden Ausgleich
       einzuräumen , die es aus Artikel XXIV Absatz 6 ableitet .
                                                                     i
                                                                                        \
       Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden ."
       Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                               -
 ---pagebreak--- DIL DSLECÎ;'_TION                                   AÏÎHAÎ.C     bei    ι
 03TKR3L.ICiîS
Herr Generaldirektor .
      Ich beehre mich , auf den Briefwechsel von; 21 . Juli 1972 über die
mengemnässigen Zugeständnisse Bezug zu , nehmen , die Österreich zugunsten der
Gemeinschaft für übst , Gemüse und Wein eingeräumt hat , sowie auf die~
Zugeständnisse , welche die Geneinschaft Österreich für Färsen und Kühe
bestimmter Höhenrassen gewährt hat .    ,                 1
      Die Konsultationen , die zwischen unseren beiden Delegationen über die
Anpassung dieser Zugeständnisse aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den ^
Geraeinschaf ten stattfanden , haben zu folgenden Ergebnissen geführt :
l ) Obst , Gemüse und Wein
    Der der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltene
    Anteil wird festgesetzt auf :
    - 82 % des Gesamtkontingents für frisches Obst
    - 65 % des Gesamtlcontingents für frisches Gemüse
    - 52 * jeweils der Cesamtkontingente für die Einfuhren von Wein in Fässern
      und in Flaschen
    Alle anderen in dem Briefwechsel vereinbarten Bestimmungen bleiben
    unverändert .
2 . Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen                              . .
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu
    treffen , damit das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter
    Höhenrassen der Tarifstelle 01.02 A II des GZT , das sich insgesamt
    gegenwärtig auf 38.000 Stück Vieh beläuft , eröffnet und so verwaltet wird ,
                                                        V
    dass die Einfuhren am 1 . Juli eines jeden Jahres effektiv durchgeführt
    werden können .
 ---pagebreak---                                                    AIÎHAIIG III , îîeite 2
     Dieser Briefwechsel wird von den Vertragspai'teien gemäss ihren jeweiligen
Verfahren genehmigt . '                          '      •
     Ich wäre Ihnen dankbar,' wenn -Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses .
Schreibens bestätigen tmrden . ....                                          ' . "
     Genehnigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdi-ucl<"meiner ausgezeichneten
Hochachtung .           ;
 ---pagebreak--- DELEGATION DER KOr.'CTSSIOIf                          ANHANG III , Seit s 3
              DEÎT
EUROPÄISCHE:: GEME I::S CHAPTEII
Herr Botschafter .
     ' Ich beehre mich , meine Zustimmung zu dem Inhalt Ihres Schreibens vom .
mit folgendem Inhalt zu bestätigen :
       " Ich beehre mich , auf den Briefwechsel von 21 . Juli 1972 über die
mengenmässigen Zugeständnisse Eezug zu nehmen , die Österreich zugunsten der
Gemeinschaft für Obst , Gemüse und \fein eingeräumt hat , sowie auf die
Zugeständnisse ,- welche die' Gemeinschaft Österreich für Färsen und Kühe
bestimmter Höhenrassen gewährt hat .                                      -
       Die Konsultationen , die zwischen unseren beiden Delegationen über die
Anpassung dieser Zugeständnisse aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
Gemeinschaf ten- stattfanden , haben zu folgenden Ergebnissen geführt :
                                                    %
l ) Obst , Genüse und '/ein      <  '                     „      ' .
 * Der der Gemeinschaft in ihx-er derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltene
    Anteil wird festgesetzt auf :
    - 82 % des Gesamtkontingents für frisches Obst
    - 65 % des Gesamtkontingents für frisches Gemüse
    - 52 % jeweils der Gesamtkontingente für die Einfuhren von Ve?n in Fasse
       und in Flaschen                                         >
    Alle anderen in dem Briefwechsel vereinbarten Bestimmungen bleiben
    unverändert .
 ---pagebreak---                                                        AMHAIïC III , Seite 4
2 . Färsen und laihe bestimmter Möhenrassen
     Die Geneinschaft verpflichtet sich , die erforderlichen Massnahmen zu
     treffen , damit das jährlich ^ Zollkontingent für Färsen, und Kühe bestimmter
   . Höhenrassen der Tarifstelle 01 . C2 A II des GZ?, das sich insgesamt
     gegenwärtig auf 3^.000 Stück Vieh beläuft , eröffnet und so verwaltet v.'ird ,
     dass die Einfuhren am l . ; Juli eines jeden Jahres effektiv durchgeführt
     werden können .                                '        '
       Dieser Eriefwechsel wird von den Vertragsparteien jeraäss ihren ■ jeweiligen
Verfahren genehmigt .
        Ich wäre Ihnen dankbar ■, werin Sie mir Ihre Zustimmung EU den Inhalt dieses
Schreibens bestätigen vürden ."
        Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .                                                                  -
 ---pagebreak---                                                 ANHANG C Sev:e 1
       EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens als Ergebnis der Verhandlungen
und Konsultationen zwischen Österreich und der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft   über       den Handel mit verschiedenen land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen ,                        ~
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer
Gemäss dem Mandat , das ihr der Rat am 16 . Dezember 1980 erteilt hat - hat die
                                                     $
Kommission Konsultationen mit Österreich über den gegenseitigen Handel mit
Käse eingeleitet und ist auf gegenseitiger "Basi s zu einem zufriedenstellenden
Abkommen mit diesem Land gelangt .                          "
Gemäss der Ermachtigungj die ihr der Rat am 28 . April 1981 erteilt hat, hat die
Kommission Verhandlungen mit Österreich im Rahmen von Artikel XXIV Absatz 6 des
GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
eingeleitet und   ein befriedigendes Abkommen erreicht .                     ■  i
Einige Briefwechsel zwischen Österreich und der Gemeinschaft ut'si* bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse mussten angepasst werden , um dem Beitritt
Griechenlands zu den Gemeinschaften Rechnung zu tragen ; die Gemeinschaft ist
mit Österreich zu der entsprechenden Anpassung gelangt -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                  ANHANG C Seite 2
    -     .               Artikel 1
Das Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit
- einer befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen
  Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den
  gegenseitigen Handel mit Käse ,
- einem Briefwechsel    über     . das Ergebnis der Verhandlungen zwischen
  Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von
  Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgrund des Beitritts Griechenlands zu den
  Europäischen Gemeinschaften und
- einer Änderung des Briefwechsels vom 21 . Juli 1972 betreffend die Einfuhren
  von frischem Obst und Gemüse und von Wein aus der Gemeinschaft nach
  Österreich sowie Modalitäten für die Verwaltung der Zugeständnisse der Ge­
  meinschaft für Färsen und Kühe bestimmter . Höhenrassen
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                          Artikel 2            \  '                  "
Der Präsident des Rates wird ermächtigt / die Person zu bestellen , die
befugt' ist > das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident