CELEX: 31991R0367
Language: de
Date: 1991-02-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 367/91 der Kommission vom 15. Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

16 . 2. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 43 / 5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 367/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Februar 1991
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  1423/76 des Rates (8) bestimmten Standardqualität
                                                                  entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           durch Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                  nommen werden .
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
                                                                   Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des Rates         nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
 (EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 11               marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
 Absatz 2,
                                                                  in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
 Kommission vom 23. März 1987 mit Durchführungsbe­                gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                  467/67/ EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
 Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter           die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
 langkörniger Basmati" der KN-Codes 1006 10, 1006 20              tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
 und 1006 30 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)             beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (9),
 Nr. 1 .546/87 (4), insbesondere auf Artikel 8 ,                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2325/88, ergebenden Umrechnungssätze anzuwenden .
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
                                                                  sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
 Gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 ist          höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
 bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­            Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
 schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder            lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
 Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem            Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
 Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist           legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
 diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
 derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen         die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
 Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf             Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen          Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
Abschöpfung abzuleiten .                                          der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
 Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
 schaftsjahr 1990/91 durch die Verordnung (EWG) Nr.               Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
 2104/90 der Kommission ^ festgesetzt.                            Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
                                                                  ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
 Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die             die Angebote durch Anwendung der in der genannten
 in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in            Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                   damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten           in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­                wird.
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen
 Berichtigungsbeträge (6), zuletzt geändert durch die
                                                                  Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 Q, vorgesehenen Beurtei­
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­            Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für             Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
die tatsächliche Tendenz dieses Marktes hinreichend               Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß           Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,                   Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der              angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
                                                                  während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(!) ABl.  Nr. L 1 66 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
O   ABl.  Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(3) ABl.  Nr. L 80 vom 24. 3 . 1987, S. 20.                       sind .
(4) ABl.  Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 10.
O   ABl . Nr. L 191 vom 24. 7. 1990, S. 21 .
(*) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     (8) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
r) ABl . Nr. L 202 vom 27. 7. 1988, S. 41 .                       (9) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 43/6                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 2. 91
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im kanbischen               der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
 Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen                vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
 Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, wird die                    Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
 Abschöpfung ihnen gegenüber um einen festen Betrag                   der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
 und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber                 des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
 Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­                Tonne bewirken .
 dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem
 Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren                     Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
 Betrag verringert gemäß den Artikeln 12 und 13 der                   fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeug­              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 nisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeug­                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 nissen hergestellte Waren mit Ursprung in den AKP­                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 (ÜLG) (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 297/91 (2).                                                               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Die bei der Einfuhr der in Anhang XXIV der Beitrittsakte                  Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
genannten Erzeugnisse in Portugal anwendbare Abschöp­                      (EWG) Nr. 2205/90 (7),
 fung erhöht sich um einen zusätzlichen Betrag. Die
 betreffende Beträge wurden mit der Verordnung (EWG)                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                           der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 Nr. 3808 /90 der Kommission (3) festgesetzt.
                                                                           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­                        bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.                            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                           Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates (4) ist
eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen                Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
 Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.                 Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
 Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer             angegeben festzusetzen —
Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 11
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht
geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für
 Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für                                           Artikel 1
 Langkornreis.                                                       Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
Mit der Verordnung (EWG) nr. 3491 /90 des Rates Q                    a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 genannten
wurde die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in                   Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
 Bangladesh anwendbare Regelung festgelegt.                          Anhang festgesetzt.
 Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­                                          Artikel 2
setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung                 Diese Verordnung tritt am 18 . Februar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Februar 1991
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl . Nr. L 36 vom 8 . 2 . 1991 , S. 9 .
O   ABl . Nr. L 366 vom 29 . 12. 1990, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 361 vom 20 . 12. 1986, S. 1 .                        (ft) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl . Nr. L 337 vom 4. 12 . 1990 , S. 1 .                          O ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7 . 1990 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 16 . 2. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 43/7
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 15 . Februar 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                          abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (ECU / Tonne)
                                            Regelung gemäß                 AKP/ÜLG
                                                                                                     Drittländer
                     KN-Code               Verordnung (EWG)                   C)(2)H            (außer AKP/ÜLG)
                                               Nr. 3877/86                                              on
                    1006 10 21                                               160,00                   327,21
                    1006 10 23                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 10 25                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 10 27                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 10 92                                               160,00                   327,21
                    1006 10 94                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 10 96                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 10 98                   229,02                      149,08                   305,36
                    1006 20 1 1                                              200,90                   409,01
                    1006 20 13                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 20 15                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 20 17                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 20 92                                               200,90                   409,01
                    1006 20 94                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 20 96                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 20 98                   286,28                      187,25                   381,70
                    1006 30 21                                               249,19                   522,24 O
                    1006 30 23                   434,79 ( 5)                 277,97                   579,72 O
                    1006 30 25                   434,79 ( 5)                 277,97                   579,72 O
                    1006 30 27                   434,79 (■')                 277,97                   579,72 O
                    1006 30 42                                               249,19                   522,24 O
                    1006 30 44                  434,79 (5)                   277,97                   579,72 O
                    1006 30 46                  434,79 ( 5)                  277,97                   579,72 0
                    1006 30 48                  434,79 (5)                   277,97                   579,72 O
                    1006 30 61                                               265,74                   556,19 (5)
                    1006 30 63                  466,10 (5)                   298,38                   621,46 O
                    1006 30 65                  466,10 ( s)                  298,38                   621,46 O
                    1006 30 67                  466,10 O                     298,38                   621,46 O
                    1006 30 92                                               265,74                   556,19 ( 5)
                    1006 30 94                  466,10 (5)                   298,38                   621,46 O
                    1006 30 96                  466,10 (5)                   298,38                   621,46 O
                    1006 30 98                  466,10 ( s)                  298,38                   621,46 O
                    1006 40 00                                                78,99                   163,98
           ') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
           l) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
              Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
              den überseeischen Ländern und Gebieten in das überseeische Departement Reunion erhoben.
           ') Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
              Verordnung ( EWG ) Nr. 1418/76 festgesetzt.
           4) Die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch anwendbare Abschöpfung wurde durch die Verord­
              nung (EWG) Nr. 3491 /90 festgesetzt.
           s) Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
              3808/ 90 genannten Betrag erhöht.