CELEX: 31995R2073
Language: de
Date: 1995-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2073/95 DER KOMMISSION vom 30. August 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 205/26        [ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 8 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2073/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. August 1995
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­
                                                                     bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
 Gemeinschaft,                                                        Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                     chungen beschränkt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                      Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­            nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 Nr. 3290/94 (2),                                                    marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                     Märkte dies notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
                                                                     Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf           Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,
                                                                     Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen                Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach              Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden .                                     aufgeführten Höhe festzusetzen .
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                    Rates C5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­                   Nr. 1 50/95 f), festgelegten repräsentativen Marktkurse
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Nr. 2962/77 f), geregelt worden.                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                     werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        Mitgliedstaaten entsprechenden           landwirtschaftlichen
 Nr. 1650/ 86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
schaft gleich sein .                                                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                     mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                 der Kommission f), zuletzt geändert durch die Verord­
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der               nung (EG) Nr. 1053/95 0, erlassen .
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                     Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (lu), geän­
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                     dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 ("), untersagt
Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Welt­             den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­             tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen           genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die                 Rechnung zu tragen .
 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem                   schusses für Fette —
Weltmarkt berichtigt, entspricht.
                                                                     (') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(')  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      Q ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      (8) ABI. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(■') ABl . Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.                          (9) ABl. Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
(4)  ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         (,0) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
O    ABl . Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        (") ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 95    | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 205/27
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
            Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                              Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1995 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. August 1995
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Karel VAN MIERT
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
            zur Verordnung            der    Kommission vom 30. August 1995                      zur    Festsetzung    der
                                                 Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                   Erzeugniscode                                     Eistattungsbetrag (') (2)
                                  1509 10 90 100                                             42,00
                                  1509 10 90 900                                               0,00
                                  1509 90 00 100                                             50,50
                                  1509 90 00 900                                               0,00
                                  1510 00 90 100                                               9,50
                                  1510 00 90 900                                               0,00
            (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
                 sowie für die Ausfuhren nach Dritdändern .
            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                 Bedingungen gewährt werden .
            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.