CELEX: 51980PC0576
Language: de
Date: 1980-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78 hinsichtlich des Zeitraums der Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 576
Vol. 1980/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)576 endg.
                                                      Brüssel , den 10 . Oktober 1980
                             ; Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
           zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2925 / 78
      hinsichtlich des Zeitraums der Aussetzung der Preisbedingung
         für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in
                         Spanien in die Gemeinschaft
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                     tel            „      £-■:
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                       \<y . >       •'
 K0MC80 ) 576 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Anwendung der Verordnung ( EWG )
Nr . 2925 / 78 des Rates vom 12 . Dezember 1978,geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 1527 / 80 /bis 31 . Dezember 1981 zu verlängern . Mit dieser Verordnung
war die Anwendung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte
mit Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft bis 31 . Dezember 1980 ausgesetzt worden .
Diese Verlängerung ist notwendig geworden , da einerseits die Aktualisierung
des mit Spanien geschlossenen Übereinkommens noch nicht durchgeführt ist ,
andererseits aber die Umstände , die zu der früheren Aussetzung geführt hatten ,
weiterhin erfüllt sind .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2925 / 78
        hinsichtlich des Zeitraums der Aussetzung der Preisbedingung
           für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in
                           Spanien in dils Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , 1
insbesondere auf Artikel 43 ,                                                    (
auf Vorschlag der Kommission,             ~
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2925 / 78 des Rates ( 2 ), geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1527/80 ( 3 ), ist die Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 von Anhang I des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien ( 4 ) für
bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarifstellen 08.02 A I und ex B des Gemeinsa­
men Zolltarifs sowie die Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2047/ 70 des Rates vom
13 . Oktober 1970 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Spanien ( 5 )
bis zum 31 . Dezember .1980 ausgesetzt worden .                          -               '
Die Voraussetzungen , die zu dieser Aussetzung geführt haben, sind weiterhin er­
füllt . Es empfiehlt sich daher , die genannte Aussetzung bis zum 31 . De-zember 1981
zu verlängern -'
( 1 ) ABl . Nr .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 350 vom 14.12.1978 , S. 4
 (3 ) ABU Nr . L 152 vom 20 . 6.1980, S. 6
 ( 4 ) ABl . Nr . L 182 vom 16 . 8.1970 , S. 4
 ( 5 ) ABl . Nr . L 228 vom 15.10.1970, S. -2
 ---pagebreak---                                                                          2.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
    Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2925 / 78 erhält folgende
Fassung :
     " Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1981 ."
Artikel 2
    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .
                           %
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                     v. '
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
                                                                              DATUM : 11.9.1980
ï . HAUSHALTSPOSTEN :     Artikel 120            Einnahmen                    «ITTELANSATZ : 5.667,8 MCJCE
2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS T Vorschlag der Verordnung dea Ratee zur Zweiten Änderung
                                    der Verordnung (EWG) Nr. 2925/78
3 . RECHTSGRUNDLAGE : Art· 43 des Vertrages
4 . ZIELE OES VORHABENS : Verlängerung der Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung,
    der die Einfuhr frischer SUssorangen und Mandarinen mit Ursprung in Spanien,
    underliegt bis 31· Dezember I98I·
                                                                           LAUFENDES              KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    12-M0NATS-PERI0DE     HAUSHALTSJAHR CgQ )    HAUSHALTSJAHR, ( ßl )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTES
        ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN   "
      - EIGENE MITTEL DER EG
        ZÖLLE )                                  unbedeutend                                   unbedeutend
      - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                             .
5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Nach der mit der Anwendung der Preisbedingung gemachten
  Erfahrung sind die betreffenden Ausfuhrländer um Einhaltung der Preisbedingung
  "bemüht , um bei der Einfuhr nicht den vollen Zoll "bezahlen zu müssen. Seit 1976
  hat die Gemeinschaft "bei bestimmten Ländern des Mittelmeerraumes auf die Anwen­
   dung dieser Regelung verzichtet« Die Verlängerung der Aussetzung um ein weiteres
  Jahr hat deshalb keine grösseren Auswirkungen auf die Zolleinnahmen»
                                      ♦
6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL       JA /XKSX
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                              ¿¿¡¿NEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  JA / NEIN
ANMERKUNGEN :