CELEX: E2015P0026
Language: de
Date: 2015-11-04 00:00:00
Title: Antrag des Fürstlichen Obergerichts vom 4. November 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen A (Rechtssache E-26/15)

22.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 480/6
            
         Antrag des Fürstlichen Obergerichts vom 4. November 2015 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen A
   (Rechtssache E-26/15)
   (2016/C 480/08)
   Mit Schreiben vom 4. November 2015, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 9. November 2015 einging, beantragte das Fürstliche Obergericht von Liechtenstein ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Strafsache gegen A zu folgenden Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dahin gehend auszulegen, dass einen „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c und des Artikels 3 Absatz 7 Buchstabe b dieser Richtlinie die Pflicht zur Feststellung der Identität des Kunden im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 9 Absätze 1 und 6 der Richtlinie ausschließlich nach den Bestimmungen desjenigen Mitgliedstaats trifft, in welchem er seinen rechtlichen Sitz hat?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 verneint wird: Anhand welcher Kriterien ist festzustellen, ob den „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ die Pflicht zur Feststellung der Identität des Kunden im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe a und des Artikels 9 Absätze 1 und 6 der Richtlinie nach den Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaats trifft?
            
         
               3.
            
            
               Gelten die zu den vorstehenden Fragen 1 und 2 gegebenen Antworten auch dann, wenn es sich bei der verwalteten Gesellschaft nicht um eine in einem Mitgliedstaat errichtete Gesellschaft handelt?