CELEX: 31979R2974
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

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31979R2974

Verordnung (EWG) Nr. 2974/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/78 über die Regelung für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch  

Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0049 - 0051 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0173 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 329 VOM 24 . 12 . 1979 , S . 15 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 37 DIESES AMTSBLATTS .  ( 4 ) ABL . NR . L 78 VOM 22 . 3 . 1978 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 304 VOM 30 . 11 . 1979 , S . 7 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2974/79 DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 ÜBER DIE REGELUNG FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR RINDFLEISCH   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 2 , ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 25 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2916/79 WURDE DIE MÖGLICHKEIT DER VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG AUF DIE EINFUHREN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN AUSGEDEHNT , DIE MIT DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHENDE VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN . ES IST FOLGLICH NOTWENDIG , DIE GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN ANZUPASSEN SOWIE FESTZULEGEN , WELCHE ANGABEN DIESE LIZENZEN ENTHALTEN MÜSSEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 DER KOMMISSION ( 3 ) LEGT DIE ANWENDUNGSFÖRMLICHKEITEN DER REGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH HOCHWERTIGER QUALITÄT MIT URSPRUNG AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN FEST . ES IST NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSSTELLUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA FESTZULEGEN .   DIE KOMMISSION MUSS DAUERND ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES WARENAUSTAUSCHES IM SEKTOR RINDFLEISCH UNTERRICHTET SEIN , DAMIT DER MARKT SO WIRKSAM WIE MÖGLICH VERWALTET WERDEN KANN .   DIE ANPASSUNG GEWISSER VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2649/79 ( 5 ), IST FOLGLICH NOTWENDIG .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 571/78 WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 2  ( 1 ) A ) DIE EINFUHRLIZENZ HAT EINE GÜLTIGKEIT VON 90 TAGEN VOM TAGE IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN .   B ) DIE EINFUHRLIZENZ , DIE ZUR INANSPRUCHNAHME EINER BESONDEREN EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 13 ODER 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SOWIE NACH ARTIKEL 10A DIESER VERORDNUNG BERECHTIGT , GILT JEDOCH VOM TAG DER TATSÄCHLICHEN ERTEILUNG AN 90 TAGE .  ( 2 )  DIE EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GILT VOM TAG IHRER ERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 AN :   A ) 30 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II A ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,   B ) 60 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN NICHTEUROPÄISCHEN DRITTLÄNDERN UND HERKUNFT DARAUS ,   C ) 45 TAGE FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , DIE NICHT DEN BEDINGUNGEN NACH BUCHSTABE B ) ENTSPRECHEN . "   ARTIKEL 3   ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6   DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG UND DIE LIZENZ   1 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :   -  , ARGENTINA '  ODER , URUGUAY '   2 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :   -  , ARGENTINA '  ODER , AUSTRALIA '  ODER , NEW ZEALAND '  ODER  , URUGUAY ' ,   3 . NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) ENTHALTEN IN DEN FELDERN 13 UND 14 FOLGENDE ANGABEN :   -  , ROMANIA ' .   DIESE LIZENZ VERPFLICHTET ZUR EINFUHR AUS DEM ANGEGEBENEN LAND . "   ARTIKEL 4   FOLGENDER ARTIKEL 10A WIRD EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 10A  ( 1 )  UM DIE BESONDERE EINFUHRREGELUNG NACH ARTIKEL 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 IN ANSPRUCH NEHMEN ZU KÖNNEN ,   A ) BEZIEHEN SICH DER LIZENZANTRAG ODER DIE LIZENZANTRAEGE , DIE VON DEMSELBEN INTERESSENTEN EINGEREICHT WERDEN , AUF EINE GESAMTMENGE VON MINDESTENS 5 TONNEN ERZEUGNISGEWICHT FLEISCH UND HÖCHSTENS 10 V . H . DER MENGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 FÜR DIESE REGELUNG UND FÜR DAS VIERTELJAHR , IN DEM DER ANTRAG GESTELLT WIRD , FESTGESETZT WURDE ;   B ) ENTHALTEN DER LIZENZANTRAG UND DIE LIZENZ IN FELD 12 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :   -  , QUALITÄTSRINDFLEISCH . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2972/79 ' .   -  , OKSEKÖD AF HÖJ KVALITET . FORORDNING ( EÖF ) NR . 2972/79 ' .   -  , HIGH-QUALITY BEEF/VEAL . REGULATION ( EEC ) NO 2972/79 ' .   -  , VIANDE BOVINE DE HAUTE QUALITE . REGLEMENT ( CEE ) NO 2972/79 ' .   -  , CARNI BOVINE DI ALTA QUALITA . REGOLAMENTO ( CEE ) N . 2972/79 ' .   -  , KWALITEITSRUNDVLEES . VERORDENING ( EEG ) NR . 2972/79 ' .  ( 2 )  ANGESICHTS DER TOLERANZGRENZE GILT DIE AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG NICHT FÜR DIE MENGE DES EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES , DIE DIE IN DER EINFUHRLIZENZ IN FELD 20 ANGEGEBENE MENGE ÜBERSCHREITET .   FÜR DIE ANWENDUNG DES VORANGEGANGENEN ABSATZES ENTHÄLT DIE LIZENZ IN FELD 20 EINE DER FOLGENDEN ANGABEN :   -  , AUSSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG . LIZENZ GÜLTIG FÜR . . . . .  . ( MENGE IN ZAHLEN UND BUCHSTABEN ) KG ' .   -  , IMPORTAFGIFT SUSPENDERET . LICENS GYLDIG FOR . . . . . .  ( MÄNGDE MED TAL OG BOGSTAVER ) KG ' .   -  , LEVY SUSPENDED . LICENCE VALID IN RESPECT OF . . . . . .  ( QUANTITY IN FIGURES AND IN WORDS ) KG ' .   -  , PRELEVEMENT SUSPENDU . CERTIFICAT VALABLE POUR . . . . .  . ( QUANTITES EN CHIFFRES ET EN LETTRES ) KG ' .   -  , SOSPENSIONE DEL PRELIEVO . TITOLO VALIDO PER . . . . . .  ( QUANTITATIVO IN CIFRE O IN LETTERE ) KG ' .   -  , HEFFING GESCHORST . CERTIFICAAT GELDIG VOOR . . . . . .  ( HÖVEELHEID IN CIJFERS EN LETTERS ) KG ' . "   ARTIKEL 5   IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE 1 UND 5 WERDEN DIE WORTE  " ARTIKEL 8 BIS 10 "  DURCH DIE WORTE  " ARTIKEL 8 BIS 10A "  ERSETZT .   ARTIKEL 6   ARTIKEL 13 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 13   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION ALLMONATLICH AM 1 ., AM 11 . UND AM 21 . FÜR JEDES ERZEUGNIS MIT , FÜR WELCHE MENGEN WÄHREND DER ZEHN TAGE , DIE DEM TAG DER MITTEILUNG VORANGEHEN , FOLGENDE LIZENZEN ERTEILT WURDEN :   A ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH DEN LIZENZEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B );   B ) EINFUHRLIZENZEN , GETRENNT NACH URSPRUNGSSTAATEN , -LÄNDERN ODER -GEBIETEN IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B );   C ) EINFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG , GETRENNT NACH URSPRUNGSLÄNDERN IM SINNE VON ARTIKEL 6 ;   D ) AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 MIT ANGABE DES BESTIMMUNGSLANDES DER ERZEUGNISSE ;   E ) AUSFUHRLIZENZEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2973/79 ;   F )  SONSTIGE AUSFUHRLIZENZEN . "   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT