CELEX: C2003/213/16
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-226/03 P: Rechtsmittel der José Martí Peix, S.A., gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 13. März 2003 in der Rechtssache T-125/01, José Martí Peix, S.A., gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (noch nicht veröffentlicht), eingelegt am 23. Mai 2003 (per Fax am 22. Mai 2003)

C 213/10                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.9.2003
Gerichtshofes eingegangen am 22. Mai 2003, in dem Rechts-                erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
streit University of Huddersfield Higher Education Corporation           mer) vom 13. März 2003 in der Rechtssache T-125/01,
gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabent-                   José Martí Peix, S.A., gegen Kommission der Europäischen
scheidung über folgende Fragen:                                          Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
                                                                         führerin sind R. García-Gallardo und D. Domínguez Pérez,
Sind in einem Fall, in dem                                               abogados.
1.     eine Universität auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüg-
       lich der Lieferungen eines in ihrem Eigentum stehenden
       Grundstücks verzichtet und das Grundstück an einen                Die Rechtsmittelführerin beantragt:
       Trust vermietet, der von ihr errichtet und kontrolliert
       wird,
                                                                         1.    das vorliegende Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
2.     der Trust auf die Mehrwertsteuerbefreiung bezüglich der
       Lieferungen des fraglichen Grundstücks verzichtet und
       das Grundstück an die Universität untervermietet,                 2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
                                                                               vom 13. März 2003 in der Rechtssache 125/01, José
3.     der Abschluss und die Durchführung des Mietvertrags                     Martí Peix, S.A., gegen Kommission der Europäischen
       und des Untermietvertrags seitens der Universität einzig                Gemeinschaften, aufzuheben;
       und allein zwecks Erzielung eines Steuervorteils erfolgte
       und keinen selbständigen geschäftlichen Zweck hatte,
                                                                         3.    der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens vor
4.     die Vermietung und die Rückvermietung auf eine von der                  dem Gerichtshof wie auch vor dem Gericht erster Instanz
       Universität und dem Trust beabsichtigte Konstruktion                    aufzuerlegen.
       zum Aufschub der Steuer (d. h. eine Konstruktion zum
       Aufschub der Mehrwertsteuerzahlung) mit einem einge-
       bauten Mechanismus hinausliefen, der eine spätere abso-
       lute Steuereinsparung ermöglichte,
                                                                         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       a)    die Vermietung und Untervermietung steuerpflichti-
             ge Lieferungen nach der Sechsten Mehrwertsteuer-
             richtlinie (1),
                                                                         Das Gericht erster Instanz lege den Begriff „andauernde
       b)    als wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des Arti-         Unregelmäßigkeit“ in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2988/
             kels 4 Absatz 2 Satz 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-         95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der
             richtlinie anzusehen?                                       finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl.
                                                                         L 312, S. 1) falsch aus. Durch die extensive Auslegung dieses
                                                                         Begriffes durch das Gericht werde dem Begriff der Verjährung
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über      sein Inhalt genommen und eine Auslegung vorgenommen,
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-          die seinem Wesen entgegenstehe, das darin bestehe, das
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom      Unterbleiben des Tätigwerdens einer Behörde zur Untersu-
     13.6.1977, S. 1).                                                   chung einer Unregelmäßigkeit mit einer Sanktion zu belegen.
                                                                         Durch die Einrichtung der Verjährung solle der Grundsatz der
                                                                         Rechtssicherheit geschützt und das Prinzip der Sorgfalt der
                                                                         Verwaltung gewährleistet werden. Das gemeinschaftliche Lega-
                                                                         litätsprinzip müsse richtig ausgelegt werden und dürfe nicht
                                                                         dazu verwendet werden, den Grundsatz der Verjährung unan-
                                                                         wendbar zu machen.
Rechtsmittel der José Martí Peix, S.A., gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
(Dritte Kammer) vom 13. März 2003 in der Rechtssache
T-125/01, José Martí Peix, S.A., gegen Kommission der                    Die Folgen dieser falschen Auslegung seien schwer wiegend,
Europäischen Gemeinschaften (noch nicht veröffentlicht),                 da die Verordnung Nr. 2988/95 allgemein anwendbar sei,
    eingelegt am 23. Mai 2003 (per Fax am 22. Mai 2003)                  sobald eine Ausgabe vorliege, die durch den Gemeinschafts-
                                                                         haushalt finanziert werde. Die vom Gericht erster Instanz
                                                                         vorgenommene Auslegung dieser Verordnung müsse daher auf
                      (Rechtssache C-226/03 P)                           nationaler Ebene von den verschiedenen beteiligten Behörden
                                                                         befolgt werden, obwohl sie die Garantien, die jedem Bürger
                             (2003/C 213/16)                             gegenüber der Verwaltung zu Gebote stünden, unter einen
                                                                         Vorbehalt stelle.
Die José Martí Peix, S.A., hat am 23. Mai 2003 (per Fax am
22. Mai 2003) ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts