CELEX: 51996PC0321(02)
Language: de
Date: 1996-07-10
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DER KOMMISSION ÜBER DEN ABSCHLUSS -IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT- DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 10.07.1996
                                        KOM(96) 321 endg.
                                        96/0179 (ACC)
                      Vorschlag für einen
                   BESCHLUSS DES RATES
ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
         ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
          UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS
                     (Vorlage der Kommission)
                          Entwurf eines
                BESCHLUSSES DER KOMMISSION
      ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                    ATOMGEMEINSCHAFT-
 DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
      DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
          UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründung
1. Die beigefugten Beschlußvorschläge sind das rechtliche Instrument für den
   Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl einerseits und der Republik Armenien andererseits.
2. Für die Zeit bis zur Ratifikation des am 22. April 1996 in Luxemburg
   unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Republik
   Armenien hat die Kommission gemäß den vom Rat am 18. Juli 1994 erlassenen
   Verhandlungsdirektiven ein Interimsabkommen mit der Republik Armenien
   ausgehandelt.
3. Das Interimsabkommen, das die vorläufige Inkraftsetzung der Bestimmungen über
   Handel und Handelsfragen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   vorsieht, wurde am 23. Mai 1996 in Brüssel paraphiert und wird für den Zeitraum
   bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
   geschlossen.
4. Das Interimsabkommen ersetzt die Handelsbestimmungen des am 18. Dezember
   1989 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Union der Sozialistischen
   Sowjetrepubliken andererseits über den Handel und die handelspolitische und
   wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie die Republik Armenien betreffen.
5. Für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens gelten fur die EG, die
   EGKS und die EAG unterschiedliche Verfahren.
   Das Abkommen wird wie folgt geschlossen:
           der Rat schließt das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
          gemäß Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 EGV
           durch Annahme des Beschlusses in Anhang I;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der EGKS gemäß
           Artikel 95 EGKSV mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
           Anhörung des Beratenden Ausschusses durch Annahme des Beschlusses in
           Anhang II;
           die Kommission schließt das Abkommen im Namen der Europäischen
           Atomgemeinschaft durch Annahme des Beschlusses in Anhang II.
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, den Vorschlag in Anhang I anzunehmen
   und seine Zustimmung zu dem Beschluß in Anhang II zu erteilen.
                                                                                   z
 ---pagebreak---                                                                              1V1K
                                  ANHANGI
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß - durch die Europäische
Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Armenien andererseits
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                              BESCHLUSS DES RATES
                                        vom
  ÜBER DEN ABSCHLUSS - DURCH DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT -
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
               UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es notwendig ist, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in
Luxemburg unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Armenien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits
zu genehmigen -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft genehmigt.
                                                                                      */
 ---pagebreak--- Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefugt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
Interimsabkommen zu unterzeichnen.
                                      Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
 ---pagebreak---                                 ANHANG H
Entwurf eines Beschlusses der Kommission über den Abschluß - im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der
Republik Armenien andererseits
                                                                          b
 ---pagebreak---                                             Entwurf
                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                             vom...
          ÜBER DEN ABSCHLUSS - IM NAMEN DER EUROPAISCHEN
   GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN
                               ATOMGEMEINSCHAFT -
   DES INTERIMSABKOMMENS ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
               ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND
          DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS
                UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS
                                     (../.. VEGKS/EAG)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996 in Luxemburg
unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien
andererseits das am 23. Mai 1996 paraphierte Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Armenien andererseits zu genehmigen.
Der Abschluß des Interimsabkommens ist erforderlich, um die insbesondere in den
Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen. In dem Vertrag
sind nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen,
                                                                                       9-
 ---pagebreak--- nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -
BESCHLIESST:
                                      Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Armenien andererseits sowie seine
Anhänge, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der Eurppäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Anhänge, des Protokolls und der Erklärungen ist
diesem Beschluß beigefügt.
                                      Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 32 des Interimsabkommens
vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Brüssel, den...
                                                                                     ?
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) einerseits und
die Bevollmächtigten der REPUBLIK ARMENIEN andererseits,
die am ... in ... zur Unterzeichnung des Interimsabkommen über Handel und Handels-
fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik
Armenien andererseits (im folgenden "Abkommen" genannt) zusammengetreten sind,
haben folgende Texte angenommen:
das Interimsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten der Republik Armenien
haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte Gemeinsame Erklärungen angenommen:
Gemeinsame Erklärung zu Titel II des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 7 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 15 des Abkommens,
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28 des Abkommens.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft haben folgende, dieser Schlußakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
Erklärung der Republik Armenien über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerb-
lichem und kommerziellem Eigentum.
Geschehen zu Brüssel am ...
Für die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und die Europäische Atomgemeinschaft
Für die Republik Armenien
                                                                                       f
 ---pagebreak---                               INTERIMSABKOMMEN
 ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
       UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
        EINERSEITS UND DER REPUBLIK ARMENIEN ANDERERSEITS
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "DIE GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits
und DIE REPUBLIK ARMENIEN
andererseits,
in der Erwägung, daß am 22. April 1996 ein Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Armenien andererseits unterzeichnet wurde,
in der Erwägung, daß durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen die
bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR hergestellt
wurden,
in der Erwägung, daß eine rasche Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
Vertragsparteien gewährleistet werden muß,
in der Erwägung, daß hierzu die Bestimmungen des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels
eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,
in der Erwägung, daß diese Bestimmungen folglich die Handelsbestimmungen des
Abkommens über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit vorläufig ersetzen sollen,
in der Erwägung, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch
das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens und bis zur Einsetzung des Kooperationsrats die Befugnisse
wahrnehmen kann, die dem Kooperationsrat durch das Partnerschafts- und Kooperations-
                                                                                      /Ö
 ---pagebreak--- abkommen übertragen werden und die zur Durchführung des Interimsabkommens
notwendig sind,
haben beschlossen, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE REPUBLIK ARMENIEN:
Diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:
                     TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                               IPKA Armenien: Titel H
                                         Artikel 1
                              [PKA Armenien: Artikel 21
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                                                                       / /
 ---pagebreak---                          TITEL H: WARENVERKEHR
                             1PKA Armenien: Titel TTI1
                                    Artikel 2
                            1PKA Armenien: Artikel 91
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
    in bezug auf
    Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der
    Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
    Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
    Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf
    eingeführte Waren erhoben werden;
    Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
    Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung von
    Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
a)  Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
    Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
    Freihandelszone gewährt werden;
b)  Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den Regeln der WTO oder gemäß
    anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern
    gewährt werden;
c)  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
    werden.
(3) Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die
    Republik Armenien der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern
    letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die
    Republik Armenien den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                     Artikel 3
                            1PKA Armenien: Artikel 101
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
    Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
    Abkommens ist.
    In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
    über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
                                                                                       /L
 ---pagebreak---         Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
        bestimmt sind.
(2)     Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
        Vertragsparteien Anwendung.
(3)     Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
        Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
        bestimmte Waren unberührt.
                                        Artikel 4
                              [PKA Armenien: Artikel 111
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                        Artikel 5
                              fPKA Armenien: Artikel 121
(1)     Ursprungswaren der Republik Armenien werden in die Gemeinschaft unbeschadet
        der Artikel 7, 10 und 11freivon mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
(2)     Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Armenien frei von allen
        mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
                                        Artikel 6
                              fPKA Armenien: Artikel 131
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                        Artikel 7
                              fPKA Armenien: Artikel 141
(1)     Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das
        Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
        gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
        oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Armenien, je nachdem,
                                                                                          /J
 ---pagebreak---        welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den
       folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
       so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
       Armenien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur
       Verfügung, um, wie in Titel IV vorgesehen, eine für beide Vertragsparteien
       annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Gemischten Ausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es
       der Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
       betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung
       oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen
       zu treffen.
(4)    In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
       wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
       die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
       unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)    Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
       den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
       Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)    Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
       Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT,
       dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem
       Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII
       des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                         Artikel 8
                              fPKA Armenien: Artikel 151
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die
Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu
prüfen und dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Armenien zur
Welthandelsorganisation ergebende Situation zu berücksichtigen. Der in Artikel 17
genannte Gemischte Ausschuß kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an die
Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
                                                                                        /<?
 ---pagebreak---                                           Artikel 9
                                1PKA Armenien: Artikel 161
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                         Artikel 10
                                fPKA Armenien: Artikel 171
Dieser Titel II gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis
63 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 18. Januar 1996 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996
vorläufig angewandt wird.
                                         Artikel 11
                                fPKA Armenien: Artikel 181
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels II, mit Ausnahme des Artikels 5.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Armenien
        andererseits zusammensetzt.
        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
        Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                         Artikel 12
                                1PKA Armenien: Artikel 191
Der Handel mit Kernmaterial richtet sich nach den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Gegebenenfalls unterliegt er einem
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Armenien zu
schließenden Sonderabkommen.
                                                                                            /s
 ---pagebreak---                                       TITEL DI:
 ZAHLUNGEN. WETTBEWERB UND ANDERE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE
                                  BESTIMMUNGEN
                              fPKA Armenien: Titel IV1
                                       Artikel 13
                        fPKA Armenien: Artikel 41 Absatz 11
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle laufenden Zahlungen zwischen
       Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Armenien in frei
       konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem
       Warenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
                                       Artikel 14
                        fPKA Armenien: Artikel 43 Absatz 41
(2)    Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der
       Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander
       abgestimmt anwenden können.
                                       Artikel 15
                        [PKA Armenien: Artikel 42 Absatz 11
Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang II verbessert die Republik Armenien weiter
den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, um am
Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares
Schutzniveau zu bieten, wie es in den Rechtsakten der Gemeinschaft, insbesondere in den
in Anhang II genannten, vorgesehen ist; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
Durchsetzung dieser Rechte.
                                       Artikel 16
Die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich
wird durch das diesem Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
                                                                                        /Q
 ---pagebreak---                TITEL IV: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                fPKA Armenien: Titel XII
                                        Artikel 17
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UdSSR
eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben
wahr, bis der in Artikel 81 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehene
Kooperationsrat eingesetzt ist.
                                        Artikel 18
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen kann
der Gemischte Ausschuß Empfehlungen aussprechen.
Die Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
einvernehmlich ausgearbeitet.
                                        Artikel 19
                              1PKA Armenien: Artikel §51
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATTAVTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Gemischte Ausschuß soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende
GATTAVTO-Artikel im allgemeinen durch die Mitglieder des GATT/der WTO erfahrt.
                                        Artikel 20
                               rPKA Armenien: Artikel 891
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
        dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
        partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
        zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen
        können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der
        Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
        machen.
(2)     Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
                fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
                Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
                                                                                         / >
 ---pagebreak---               Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
              und der Republik Armenien ergeben;
              kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
              Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
              ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
              Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
              Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
              der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
              empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
              Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
              wählen;
              fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
              Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
              (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
              Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
              Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
              Schiedssprüche.
                                        Artikel 21
                              fPKA Armenien: Artikel 901
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
      bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens
      und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                                                                          ff
 ---pagebreak---                                       Artikel 22
                           1PKA Armenien: Artikel 911
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
    enthaltenen besonderen Bestimmungen
             dürfen die von der Republik Armenien gegenüber der Gemeinschaft
             angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
             staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen
             bewirken;
             dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Armenien
             angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen armenischen
             Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
                                      Artikel 23
                           fPKA Armenien: Artikel 921
(1) Jede Vertragspartei kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die
    Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
    bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
    einen zweiten Schlichter zu bestellen.
    Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
(4) Der Gemischte Ausschuß kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
    erlassen.
                                                                                       rt
 ---pagebreak---                                           Artikel 24
                                fPKA Armenien: Artikel 931
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 7, 23 und 28 unberührt.
                                          Artikel 25
                                1PKA Armenien: Artikel 941
Die Behandlung, die die Republik Armenien gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                          Artikel 26
                                IPKA Armenien: Artikel 961
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                          Artikel 27
(1)     Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 22. April 1996
        unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
        Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
        Notifikation außer Kraft.
                                          Artikel 28
                                IPKA Armenien: Artikel 981
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
        zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
        sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
        Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
        dem Gemischten Ausschuß vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen
                                               11
                                                                                          Z-ö
 ---pagebreak---         Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
        Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
        Gemischten Ausschuß notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                          Artikel 29
                                fPKA Armenien: Artikel 991
Die Anhänge I und II sowie das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der
Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                          Artikel 30
                               [PKA Armenien: Artikel 1011
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für
das Gebiet der Republik Armenien andererseits.
                                          Artikel 31
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und armenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                          Artikel 32
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren
abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten Artikel 2, Artikel 3 mit Ausnahme des
vierten Gedankenstrichs und die Artikel 4 bis 16 des am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die
Beziehungen zwischen der Republik Armenien und der Gemeinschaft betrifft.
                                              12
                                                                                             J2V
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER BEIGEFÜGTEN DOKUMENTE
Anhang I  Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der
          Republik Armenien gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
          kommerzielles Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                       13
                                                                                 JA
 ---pagebreak---                                       ANHANG I
                                               i
   Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik
              Armenien gemäß Artikel 2 Absatz 3 gewährten Vorteile
Alle Unabhängigen Staaten:
Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
                                         14
                                                                             23
 ---pagebreak---                                 ANHANGH
In Artikel 15 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                          kommerzielles Eigentum
In Artikel 15 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:
         Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
         Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
         Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen
         Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom            14. Mai 1991 über den
         Rechtsschutz von Computerprogrammen
         Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
         Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel
         Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
         von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen fur
         Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
         Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur
         Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher
         Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung
         Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur
         Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
         verwandter Schutzrechte
         Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum
         Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
         verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
 Sollten in den in den genannten Rechtsakten der Gemeinschaft behandelten
 Bereichen des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme
 auftreten, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so werden auf Ersuchen der
 Gemeinschaft oder der Republik Armenien umgehend Konsultationen
 aufgenommen, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
                                       15
                                                                                5V
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
                16
                                cl*)
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder
       Verwaltungsvorschrift über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
       deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
       gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
       bare natürliche Person betreffen.
                                       ARTIKEL 2
                                Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
       handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs-
       behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig
       sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
       Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen
       auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre
       Zustimmung geben.
                                       ARTIKEL 3
                                  Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
       dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
       das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                            17
                                                                                        IG
 ---pagebreak---        festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
       oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
       ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
       a)       natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
       b)       örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
        c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
        d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                          Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des
Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfugen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht sind;
        natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
        daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
        Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
        oder benutzt werden könnten.
                                              18
                                                                                         2>
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL S
                                   Zustellungffiekanntgafre
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den
für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
         sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In
         dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der
         unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
 (2)     Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                 juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
 (3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
         einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
 (4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
         Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
         Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                                19                                         X?
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 7
                        Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht
    verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in
    diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                           Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                         20
                                                                                   V)
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
    a)      die Souveränität der Republik Armenien oder eines Mitgliedstaats der
            Europäischen Union, der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte,
            beeinträchtigen könnte oder
    b)      die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                      Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
    Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
    der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
                                          21
                                                                                      30
 ---pagebreak--- (4)   Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
      Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
      entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
      einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(5)   Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
      Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
      Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
      Ermittlungen verwenden.
                                      ARTIKEL 11
                               Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
      werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
      verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
       Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
       Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
       beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
       ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
       Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)   Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
      Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                      ARTIKEL 12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                            22
                                                                                      2/
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 13
                                      Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
       Republik Armenien einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen
       Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
       Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
       Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen
       Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll
       vorgenommen werden sollen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
       der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                     ARTIKEL 14
                         Ergänzender Charakter des Protokolls
Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der Republik Armenien geschlossenen Abkommen über
gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von
Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll-
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
                                          23
                                                                                        31
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II
Alle Bezugnahmen auf das GATT betreffen den Wortlaut des GATT in der Fassung von
1994.
                                       24
                                                                               33
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 7
Die Gemeinschaft und die Republik Armenien erklären, daß durch den Wortlaut der
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                          25
                                                                              37
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8
Bis zum Beitritt der Republik Armenien zur WTO konsultieren die Vertragsparteien
einander im Gemischten Ausschuß über ihre Einfuhrzollpolitik, einschließlich über
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung
des Zollschutzes angeboten.
                                         26                                       ^
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 15
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das
Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10** der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how umfaßt.
                                         27
                                                                                    %>
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 28 genannten
"besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
liegt
a)      in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
        Ablehnung des Abkommens
oder
b)      im Verstoß gegen die in Artikel 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile
        des Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 28 genannten
"geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht
getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 28 eine Maßnahme in
einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren
für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                     28
                                                                                 3?
 ---pagebreak---     Einseitige Erklärung der Republik Armenien über den Schutz der Rechte an
               geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Die Republik Armenien erklärt:
(1)    Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
       Armenien den in Absatz 2 dieser Erklärung aufgeführten multilateralen
       Übereinkünften über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum bei, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen
       gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
(2)    Absatz 1 dieser Erklärung betrifft die folgenden multilateralen Übereinkünfte:
               Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
               (Pariser Fassung von 1971);
               Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
               Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
               Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
               von Marken (Madrid 1989);
               Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
               und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
               1977, geändert 1979);
               Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
               von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
               1980);
               Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
               (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
(3)    Die Republik Armenien bekräftigt, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
       sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere
       Bedeutung einräumt:
               Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
               Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
               (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                                            29
                                                                                       3?
 ---pagebreak---             Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
            Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Armenien den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
    Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
    Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Armenien einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Armenien einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
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                                                                                  2<j
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                                                       KOM(96) 321 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        11   02
                                    Katalognummer : CB-CO-96-350-DE-C
                                                            ISBN 92-78-06861-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg