CELEX: 31979R2822
Language: de
Date: 1979-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2822/79 der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 320/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 12. 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2822/79 DER KOMMISSION
                                              vom 14. Dezember 1979
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­         günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,          besondere unter Berücksichtigung
                                                             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      ten Länder,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                 dern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen              sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                dern gewährt werden,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­          können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                             besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­        wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­       der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen          nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
                                                             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel,                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                                                             der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­             führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­          fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                             spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                        stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            denen der eine der. Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­        trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­         tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen,                                         der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                             der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                             worden ist.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
0 ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1978, S. 6.
P) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  (6) ABl. Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder      die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­      dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte           regelt.
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02    Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                            Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­
                                                            rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser             dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
                                                            gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­      daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milchezeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
                                                            keine Erstattung gewährt wird.
ten sind, festgesetzt wird.
                                                            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­      Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezem­             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für          Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Zucker (J), zuletzt geändert durch die Verordnung           setzen .
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ziert wird.                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
stattung zugrunde zu legen :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                                     Artikel 1
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
    Parität dieser Währungen stützt,                        804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                            nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
    während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­         Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­        und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
    dem Gedankenstrich festgestellt wird.                   tung festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                   Artikel 2
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Dezember 1979
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
(») ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 (3) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
M ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 320/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    15 . 12. 79
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                          erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                              ECU/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger (1) :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                       0110 00       5,96
                       b) andere                                                             0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    0130 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                       (EWG) Nr. 192/75                                                    1,78
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      1,56
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                  hundertteilen                                              0130 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                   5,15
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      6,38
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  7,29
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     9,24
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140 00
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        7,87
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          10,75
 ---pagebreak--- 15 . 12. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr, L 320/23
                                                                                                                 Höhe
 Nummer                                                                                                     der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/100 ke
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10        1,56
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21        5,32
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             (EWG) Nr. 192/75                                                     7,29
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6,46
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 192/75                                                            7,87
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              7,00
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (x) :
                    ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05       18,87
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11       29,43
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21       44,5,1
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  030012        53,13
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0300 13       83,29
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20       91,91
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger  0400 11      104,83
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22      154,39
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen      0400 30      180,81
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert (2) :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00       63,00
 ---pagebreak--- Nr. (L 320/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                     15 . 12. 79
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                          ECU/100 kg
   Gemein­                                 Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
  . samen                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                           anders
                                                                                                    angegeben)
04.02            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       63,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                          teilen                                                         0720 20       85,65
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0720 30       94,71
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     106,31
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     109,07
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      111,94
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 30      126,49
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 40      131,53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 50      149,06
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      0920 60      161,67
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen    0920 70      174,28
              b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                 Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                Fettgehalt von (3) :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00       63,00
                 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10       63,00
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       1120 20       85,65
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                      1120 30       94,71
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40      106,31
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00      109,07
                 4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10      Iii ,94
                      (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 30     126,49
                      (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      1320 40     131,53
                      (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                             teilen                                                       1320 50     149,06
                      (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                              teilen                                                      1320 60     161,67
                      (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     1320 70     174,28
 ---pagebreak--- 15 . 12. 79                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 320/25
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12        —
                                    (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                    1420 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                7 29
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten   l              9,24
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :                                                     I
                                    (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger                1420 50        —
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 60       18,15
                                    (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70       24,37
!
                        2. andere, mit leinem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                      1520 10       18,88
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20       28,91
l                    b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger (als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620 70
                                    (22)   von  mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 00         7,29
                                    (33)   von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen        1630 10       18,8«
                                    (44)   von  mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen         1630 20       30,45
                                    (55)   von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         1630 30       53,13
                                    (66)   von  mehr als 39 Gewichtshundertteilen                1630 40       91,91
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :                                                     I
                                    (11 )  von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50        —
                                    (22)   von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1630 60       18,15
                                    (33)   von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 70       24,37
                                    (44)   von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80       28,91
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                1720 00      104,83
             B. gezuckert :                                                                      I
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :                               l
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :                                            \
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :          I
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      2220 00    0,6300 (4)
                                                                                                               i« k«
 ---pagebreak--- Nr. L 320/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 12. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarif«                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                   2320 10  0,6300 (4)
                                                                                                                  ie kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             2320 20  0,8565 (4)
                                                                                                                 je kg
                                 (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                         hundertteilen                                            2320 30   0,9471 (<)
                                                                                                                 ie kg
                                 (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                   2320 40    1,0631 (4)
                                                                                                                 je kg
                          cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger                                                  2420 10   1,0907 (4)
                                                                                                                 je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    2420 20   1,2649 (4)
                                                                                                                 ie kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2520 00   0,6300 (4 )
                                                                                                                 je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                   2620 10   0,6300 (4)
                                                                                                                je kg
                                 (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             2620 20  0,8565 (4)
                                                                                                                je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                             2620 30  0,9471 (4)
                                                                                                                je kg
                                (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    2620 40   1,0631 (4)
                                                                                                                je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                   2720 10   1,0907 (4)
                                                                                                                ie kg
                                (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    2720 20   1,2649 (4)
                                                                                                                je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger :
                           ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                  masse von :
                                  (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                          Fettgehalt :
                                          (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          281011
                                                                                                            -je(4)kg
                                          (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              2810 12
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                     0,0729 (4)
                                                                                                               je leg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                    |           0,0924 (4)
                                                                                                               ie kg
                                  (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 15     17,43 («)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                  15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20    29,92 (•)
 ---pagebreak---  15 . 12. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 320/27
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstattung
      des                                                                                                     ECU/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                Kode      Eigengewicht
    tamen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Fortt.)
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                            2910 70       17,43 («)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                     2910 76       29,92 (5)
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 80     0,3045 (<)
                                                                                                                  je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                  2910 85     0,5313 (4 )
                                                                                                                  je kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                           2910 90     0,9191 (4)
                                                                                                                  ie kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00      1,0483 (4)
                                                                                                                  je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
I                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 05        142,15
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                 311016         178,83
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 22        183,41
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32        188,00
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10        188,00
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20 (     243,78
04.04        Käse und Quark (•) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere                                                                   3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone B                                                                               129,54
                          — Zone D                                                                                 15,43
                          — Zone E                                                                                40,02
                          — Kanada                                                                               101,03
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                            23 >03
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                      ausgenommen Roquefort                                                       4000 00   I
                     bei der Ausfuhr nach :                                                       \l
                     — Österreich                                                                 \               1.6,91
                    — Zone D                                                                      I               63,81
                    — Zone E                                                                      \               44,36
                    — Kanada                                                                                      83,32
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                          94,53
 ---pagebreak--- Nr. L 320/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      15 . 12. 79
                                                                                                          Höhe
  Mummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                              ECU/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an Tockenmasse von :
                               (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  4410 10
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                          4,47
                                    — Zone D                                                               8,34
                                    — Zone E                                                              16,43
                                    — Kanada                                                             31,13
                                    — der Schweiz                                                          6,41
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  35,31
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                    teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                    ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
l                                          — Österreich                                                    4,47
                                           — Zone D                                          l             8,34
                                           — Zone E                                                      16,43
                                           — Kanada                                                      31,13
                                           — der Schweiz                                                   6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                  35,3.1
                                    (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    6,60
                                           — Zone D                                                      12,34
                                           — Zone E                                                      24,29
                                           — Kanada                                                      46,06
\                                          — der Schweiz                                                   9,48
I                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                  52,22
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt in der Trockenmasse von :
                                    (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
I                                          — Österreich                                                   4,47
                                          — Zone D                                                         8,34
                                          — Zone E                                                       16,43
                                          — Kanada                                                       31,13
                                          — der Schweiz                                                   6,41
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                   35,31
 ---pagebreak---  15 . 12. 79               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                    Nr. L 320/29
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                      dertteilen                                       4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                     6,60
                              — Zone D                                                        12,34
                              — Zone E                                                        24,29
                              — Kanada                                                        46,06
                              — der Schweiz                                                     9,48
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                   52,22
                         (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr V              4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                    ||               9,67
                              — Zone D                                                        18,03
                              — Zone E                                                        35,50
                              — Kanada                                                        67,36
                              — der Schweiz                                                   13,83
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                   76,31
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :                                                   I
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                        teilen                                                 4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :                                          |l
                        — Österreich                                                            4,47
                        — Zone D                                                                8,34
                        — Zone E                                                              16,43
                        — Kanada                                                             31,13
I                       — der Schweiz                                                           6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   35,31
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                        teilen                                                 4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                            6,60
                        — Zone D                                                              12,34
\                       — Zone E                                                              24,29
                        — Kanada                                                             46,06
                        — der Schweiz                                                           9,48'
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  52,22
|                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                        teilen                                                  4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                            9,67
                        — Zone D                                                              1J8 J03
                        — Zone E                                                             35,50
                        — Kanada                                                             67,36
                        — der Schweiz                                                         13,83
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  76,31
 ---pagebreak--- Nr. L 320/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   15 . 12. 79
                                                                                                          Höhe
  Nummer                                                                                             der Erstattung
     des                                                                                              ECU/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             anders
                                                                                                       angegeben)
04.04                            (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                  9,67
                                             — Zone D                                                     18,03
                                             — Zone E                                                     35,50
                                             — Kanada                                                     67,36
                                             — der Schweiz                                                13,83
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 76,31
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                                                 11,46
                                             — Zone D                                                     21.39
                                             — Zone E                                                     42,11
                                             — Kanada                                                     79,92
                                             — der Schweiz                                                16,42
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                 90,52
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                       11,46
                       — Zone D                                                                           21,39
                       — Zone E                                                                           42,11
                       — Kanada                                                                           79,92
                       — der Schweiz                                                                      16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                90,52
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                          4710 II
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                               146,48
                                  — Zone E                                                               133,25
                                  — Kanada                                                               145,32
                                  — der Schweiz                                                          110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    146,48
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                               156,91
                                  — Zone E                                                               111,94
                                  — Kanada                                                               147,13
                                  — der Schweiz                                                          121,22
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    156,91
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                  nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                      4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                               146,48
                                  — Zone E                                                               110,00
                                  — Kanada                                                               145,32
                                  — der Schweiz                                                          110,79
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    146,48
 ---pagebreak---  15 . 12. 79               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 320/31
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
      de*                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                     anders
                                                                                              angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                        ex dd) andere, mit einem Fettgehalt in der Tockenmasse
                                 von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                     16,02
                                 — Zone D                                                        25,22
                                 — Zone E                                                        49,64
                                 — Kanada                                                         62,14
                                 — der Schweiz                                                    19,34
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                   106,70
                ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :               |
                        (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                              an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)      5120 12
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                                                                                                   7,62
                             — Zone D
                                                                                                 14,25
                             — Zone E
                                                                                                 28,23
                             — Kanada
                                                                                                 39,86
                             — der Schweiz                                                         4,82
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                       41,71
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                             Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                             se, hergestellt aus Molke)                           5120 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                          8,84
                             — Zone D                                                            16,52
                             — Zone E                                                           32,66
                             — Kanada                                                            60,91
                             — der Schweiz                                                         5,32
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                       68,86
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                             dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                             freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                        10,65
                             — Zone D                                                           19,88
                             — Zone E                                                           39,21
                             — Kanada                                                           73,76
                             — der Schweiz                                                        5,72
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                      83 ,48
                      (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                             ( 11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano      512031
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                    141,10
                                   — Zone E                                                    134,42
                                   — Kanada                                                    134,85
                                   — der Schweiz                                                42,66
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                          145,22
 ---pagebreak--- Nr. L 320/32 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 12. 79
                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                        der Erstattung
    des                                                                          ECU/100 kg
  Gemein­             Warenbezeichnung                                    Kode  Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                         anders
                                                                                  angegeben)
04.04          (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)              Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5120 44
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                   24,76
                      — Zone D                                                       34,81
                      — Zone E                                                       41,83
                      — Kanada                                                       86,00
                      — der Schweiz                                                    4,19'
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              973 8
               (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                      taire, Saint-Paulin, Taleggio                     512054
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                   42,29
                      —   Zone D                                                     34,81
                      —   Zone E                                                     36,16
                      —   Kanada                                                     76,54
                      —   der Schweiz                                                  4,19
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              84,28
               (44) Cantal,      Cheshire,    Wensleydale,  Lancashire,
                      double Gloucester                                 5120 58
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Österreich                                                   16,02
                      — Zone D                                                       25,22
                      — Zone E                                                       46,42
                      — Kanada                                                       88,08
                      — der Schweiz                                                  19,34
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              99,91
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                       30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone E                                                       21,71
                      — Kanada                                                       37,09
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                          mungsgebieten                                              44,38
                (66) Feta                                               5120 82
                      bei der Ausfuhr nach :
                      — Zone D                                                        15,18  (')
                      — Zone E                                                       36,94   (7)
                      — Kanada                                                       72,34   (7)
                      — der Schweiz                                                   14,51  C)
                      — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                           bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                           grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                           Zone D                                                    90.00 (7 )
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                             79.01 (7)
                (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                   1(6,02
                      — Zone D                                                       25,22
                       — Zone E                                                      46,42
                      — Kanada                                                       88,08
                       — der Schweiz                                                 1934
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                             99,91
 ---pagebreak--- 15 . 12. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 320/33
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                          ECU/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                    Kode       Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                          1
                                                                                                                   angegeben)
04.04                                         (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                           Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                   Käsemasse von :
                                                   (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen    5120 87
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Zone D                                                     25,22
                                                         — der Schweiz                                                18,13
                                                         — Zone E                                                     49,64
                                                         — Kanada                                                    102,05
                                                         — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                       107,00
                                                   (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen    5120 92
                                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                         — Österreich                                                 24,76
                                                         — Zone D                                                     34,81
                                                         — Zone E                                                     41,83
                                                         — Kanada                                                     86,00
                                                         — der Schweiz                                                 4,19
                                                        — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                             stimmungsgebieten                                        97,38
                        (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 500 g oder weniger :
                                   (a) Cottage cheese                                                5120 95
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                            nung (EWG) Nr. 192/75                                                     22,56
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                  (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                        Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                   5120 98
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                            nung (EWG) Nr. 192/75                                                     63,41
                                       — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                            20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                            weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Trockenmasse von :
                             ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5310 05
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                                                                                                     25,63
                                    — Kanada
                                                                                                                     42,63
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              55,10
                            (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen           531011
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E
                                                                                                                     34,17
                                    — Kanada                                                                         56,84
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              73,47
                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundertteilen           5310 22
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone E                                                                        36,32
                                    — Kanada                                                                        66,95
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             92,45
                                                                                                             i.
 ---pagebreak--- Nr. L 320/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 12. 79
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                           (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts.)                             bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                40,59
                                     — Kanada                                                                75,68
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                 wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                 len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                 genommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5700 13       —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5700 23      20,16
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5700 33      26,46
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5700 42      32,76
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5700 52      39,06
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5700 62      4536
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                               wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                        5800 13       —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen   5800 23      20,16
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      26',46
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      32,76
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen   5800 52      39 f06
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen   5800 62      45,36
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      48,51
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5800 82      51,66
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen       5900 12      32,76
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen       5900 22      39,06
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen       5900 32      45,36
                        ( d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                             5900 42      51,66
 ---pagebreak--- 15. 12. 79                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 320/35
(') Handelt es sich um ein Mischelzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke und/oder. Laktose
    zugesetzt - worden ist
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der
    Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(J) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
(*) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zuge­
       setzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
       — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose, und anschließend
       — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(') Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als
    solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
C) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(*) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form
    von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
 N.B. : — Als »Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D, An­
            dorra, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestimmungen.
        — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
            Nr. 37/75 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975, S. 7), bestimmt.
        — »Linder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen
            Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al­
            Kaiwain, Fudschaira, Ras ei-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.