CELEX: 31978R3123
Language: de
Date: 1978-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3123/78 der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 370/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3123/78 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1978
                   zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Können für die Ermittlung des durchschnittlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                               für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
                                                               Erzeugnisse zugrunde gelegt werden, so muß dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des              Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie
Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­              der Notierungen an den für den internationalen Han­
organisation für Trockenfutter (!), insbesondere auf Ar­       del wichtigen Börsenplätzen für die in Artikel 1 Buch­
tikel 5 Absatz 3,                                              stabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Erzeugnisse ermit­
                                                               telt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
c) derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das            Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
aus in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt          zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand
wird, eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Ziel­         des letzten bekannten durchschnittlichen Weltmarkt­
preis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis               preises ermittelt, der zur Berücksichtigung der Ent­
liegt. Diese Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der         wicklung der Preise der gleichen Erzeugnisse aus der
Differenz zwischen diesen beiden Preisen .
                                                               Gemeinschaft und der Weltmarktpreise der konkurrie­
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der          renden Erzeugnisse berichtigt wird.
Verordnung (EWG) Nr. 1118/78 des Rates vom 22.
Mai 1978 zur Festsetzung der pauschalen Produktions­           Die vorgenannten Berichtigungen sind in Artikel 3
beihilfe sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das       der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission
Wirtschaftsjahr 1978/79 (2) festgesetzt.                       vom 30 . Juni 1978 über Durchführungsbestimmun­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in           gen zur Beihilferegelung für Trockenfutter (4), zuletzt
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3074/
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis          78 (5), angegeben.
festgesetzt worden ist, ermittelt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trok­          1417/78 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in
kenfutter (3) muß der durchschnittliche Weltmarkt­             dem Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, gel­
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedan­          tenden Preis übereinstimmen, der Betrag der ergänzen­
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 genann­           den Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags be­
ten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich           richtigt, der unter Berücksichtigung der Terminpreis­
                                                               tendenz errechnet wird.
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß
der Angebote und Notierungen, die nicht als repräsen­
tativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen wer­         Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
den können, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­             zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
bote und Notierungen zu berücksichtigen, die inner­            dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
halb der ersten 25 Tage des betreffenden Monats fest­          Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung
gestellt wurden und die sich auf Lieferungen bezie­            (EWG) Nr. 1118/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann
hen, die im Laufe des folgenden Kalendermonats                 der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
durchgeführt werden können. Der so ermittelte durch­           für einen der Monate, der auf den der ersten Anwen­
schnittliche Weltmarktpreis wird der Festsetzung der           dung der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter An­
im darauffolgenden Monat geltenden ergänzenden Bei­            wendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
hilfe zugrunde gelegt.                                         1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so
Bei den Angeboten und Notierungen, die vorgenann­              wird der für den vorhergehenden Monat ermittelte
ten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die              Preis der Berechnung des Unterschiedes zugrunde ge­
erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .             legt. Können die durchschnittlichen Weltmarkttermin­
                                                               preise während mindestens zwei aufeinanderfolgenden
(!) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 6.                      (t) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(3) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .                    « ABl . Nr. L 367 vom 28 . 12. 1978 , S. 1 .
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Monaten nach dem der ersten Anwendung der ergän­                 strich genannten Gemeinschaftswährungen festge­
zenden Beihilfe nicht unter Anwendung der in Arti­               stellt wird,
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so werden der Berechnung        zugrunde gelegt werden.
des Unterschieds für jeden der betreffenden Monate          Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
die vorher für diese selben Monate ermittelten Preise,      Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
berichtigt nach Maßgabe des Unterschieds Zwischen           Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, ange­
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und dem letz­         wandt werden kann.
ten für diesen selben Monat ermittelten Terminpreis,
zugrunde gelegt.                                            Da für das Wirtschaftsjahr 1979/80 der Zielpreis für
                                                            Trockenfutter noch nicht besteht, konnte der Beihilfe­
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß             betrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung
Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78            im voraus nur vorläufig aufgrund des für die Monate
ermittelt, so muß der Berichtigungsbetrag dem Unter­        April, Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober
schied zwischen dem durchschnittlichen Weltmarkt­           1 978 geltenden Zielpreises berechnet werden ; dieser
preis und dem durchschnittlichen Weltmarkttermin­           Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
preis entsprechen, der unter Anwendung der in Arti­         werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
kel 1 und 2 derselben Verordnung genannten Krite­           sobald der Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/80
rien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im     bekannt sein wird.
Laufe eines anderen Monats als dem der ersten An­
wendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 3 der            die der Kommission bekannten Angebote und Notie­
Verordnung (EWG) Nr. 1118/78 festgesetzten Prozent­         rungen geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für
satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­       Trockenfutter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder            Verordnung festzusetzen ist —
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Arti­
kel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ge­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Kriterien ermittelt werden, so muß der Be­
richtigungsbetrag für den oder die betreffenden Mo­                                  Artikel 1
nate so festgesetzt werden, daß die ergänzende Bei­
hilfe gleich Null ist.                                      ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
Um eine normale Funktionsweise der Beihilferege­            Anhang festgesetzt.
lung zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfe­
berechnung                                                  (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
— für die Währungen, die untereinander in einem             Monate April, Mai, Juni, Juli, August, September und
     jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höch­          Oktober 1979 anzuwendende Beihilfebetrag für Trok­
                                                            kenfutter wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Januar 1979
     stens 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrechnungs­
     kurs auf Grundlage ihrer tatsächlichen Parität,        bestätigt oder geändert werden, um dem für das Wirt­
                                                            schaftsjahr 1979/80 festgesetzten Zielpreis für diese
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs              Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
     auf Grundlage des arithmetischen Mittels des
     Wechselkurses im Kassageschäft für jede dieser                                  Artikel 2
     Währungen, der innerhalb eines festgelegten Zeit­
     raums gegenüber den im vorstehenden Gedanken­           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29. Dezember 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 370/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30. 12. 78
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung des Betrages der
                                        ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                   Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1979
                                                                                                               (RE/t)
                                                  — Künstlich getrocknetes Futter       Auf andere Weise
                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs   ex 12.10 B
                                                  — Eiweißkonzentrate ex 23.07 C
                                                                                  getrocknetes Futter ex 12.10 B
           Betrag der ergänzenden Beihilfe                     18,775                        10,729
           Betrag der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                               (RE/t)
           Februar 1979                                        18,709                        10,691
           März 1979                                           18,571                        10,612
           April 1979                                          18,503                        10,573
           Mai 1979                                            18,186                        10,393
           Juni 1979                                           17,358                         9,919
           Juli 1979                                           17,358                         9,919
           August 1979                                         17,358                         9,919
           September 1979                                      17,358                         9,919
           Oktober 1979                                        17,358                         9,919