CELEX: 31973R2600
Language: de
Date: 1973-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2600/73 der Kommission vom 25. September 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung für die Republik Dahome

Nr. L 269 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 9 . 73
                              VERORDNUNG ( EWG Nr. 2600/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . September 1973
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                                 nem Reis als Hilfeleistung für die Republik Dahome
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisation für Reis (>), zuletzt geändert durch die Akte (2)         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel                   schusses für Getreide —
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3 ),
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (4), insbesondere auf Artikel 6,                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1)    Die Lieferung an die Republik Dahome von
Am 23 . Mai 1972 äußerte der Rat der Europäischen                   1 380 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                      als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen geschälten Reis,                   mittelhilfe ausgeschrieben .
das sind 1 380 Tonnen langkörnigen geschliffenen
Reis, für die Republik Dahome als Teil des Nahrungs­               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in    einem Los
mittelhilfe-Programms 1971 / 1972 bereitzustellen .                durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem     Markt der
                                                                   Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen    erfolgt ab
Eine Prüfung der Marktlage für Reis in der Gemein­                  Gemeinschaft in einem der in Anhang I      genannten
schaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 3 Ab­                Häfen .
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des Rates
vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum Ankauf des
Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen Markt .                    (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
                                                                    die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses an
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                den in Anhang II genannten Hafen .
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­
ses bezieht .
                                                                    (4)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­              dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
stigste Angebot eingereicht hat.                                    Kilogramm netto in dem in Anhang II genannten
                                                                    Hafen cif zu verladen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage            Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
ergebenden Kosten trägt.
                                                                   „ Riz blanchi — Don des Communautés Européen­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                   nes".
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Dahome ergebenden Verpflichtungen sicher­
zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                                            Artikel 2
In jedem Fall ist die italienische Interventionsstelle
mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­                    (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
bung zu beauftragen .                                               am 15 . Oktober 1973 .
(')  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967 , S. I.
(: ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                   (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
p)   ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                    geboten wird auf den 15 . Oktober 1973 , 12.00 Uhr,
(4 ) ABl . Nr.  L 1 78 vom 5 . S. 1972, S. 3 .                      festgesetzt .
 ---pagebreak--- 26 . 9 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 269 / 17
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — fleckige Körner : höchstens 0,50 v. H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
Einreichung von Angeboten .
                                                             Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                         Artikel 3                           male auf, so wird die Annahme verweigert.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           Dahome geliefert werden soll, müssen unter Berück­
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­        sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                         Artikel 4
                                                             — kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              — gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1         — fleckige Körner : höchstens 0,50 v. H.,
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im        — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                             — bersteinfarbene Körner : höchstens 0,125 v. H.
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
halb der vorgesehenen Frist.
                                                                                       Artikel 6
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
tenden Kriterien entspricht.                                 stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                             ventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 5                           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
(1)     Der in Artikel 1 genannte geschliffene langkör­
                                                             ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
nige Reis, der an die Republik Damo geliefert werden         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
soll , muß folgende Merkmale aufweisen :                     fängers .
— Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
— Bruchreis : höchstens 5 v. H.,                                                       Artikel 7
— kreidige Körner : höchstens 3 v. H.,                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v . H.,              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
— gefleckte Körner : höchstens 1 v. H.,                      Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 25 . September 1 973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 269/ 18               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26. 9. 73
                                                  ANHANG 1
              Nummer                                                                Nach fob zu
              der Lose         Verschiffungshafen               Mindestladerate/Tag  bringende
                                                                                       Menge
                  1    Gemeinschaftshäfen                   Hafengebräuche            1380 t
                                                  ANHANG II
              Nummer                                                                Nach cif zu
              der Lose         Bestimmungshafen                 Mindestabladerate    bringende
                                                                                       Menge
                  1    Cotonou                             Hafengebräuche             1 380 t