CELEX: 31979R2212
Language: de
Date: 1979-10-10
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2212/79 der Kommission vom 10. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

Avis juridique important

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31979R2212

Verordnung (EWG) Nr. 2212/79 der Kommission vom 10. Oktober 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1598/77 über die Durchführungsbestimmungen zur verbilligten Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen  

Amtsblatt Nr. L 256 vom 11/10/1979 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0154 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 8 .  ( 4 ) ABL . NR . L 192 VOM 31 . 7 . 1979 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 177 VOM 16 . 7 . 1977 , S . 22 .  ( 6 ) ABL . NR . L 198 VOM 4 . 8 . 1979 , S . 21 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2212/79 DER KOMMISSION   VOM 10 . OKTOBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERBILLIGTEN ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ÜBER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1637/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM RAHMEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/77 BEABSICHTIGT ITALIEN , EIN PROGRAMM FÜR DIE VERBILLIGTE ABGABE VON MILCH UND BESTIMMTEN MILCHERZEUGNISSEN AN SCHÜLER IN SCHULEN DURCHZUFÜHREN . UM DEN BESONDEREN KÄSESORTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE IN DIESEM MITGLIEDSTAAT VERBRAUCHT WERDEN , SIND DIE KÄSESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO-REGGIANO IN DIE LISTE DER ERZEUGNISSE AUFZUNEHMEN , FÜR DIE GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/79 ( 6 ), EINE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG GEWÄHRT WERDEN KANN . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .   DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG AN DER FINANZIERUNG FÜR DIE VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON MILCHERZEUGNISSEN IST IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 FESTGELEGT . INFOLGE DER ERHÖHUNG DIESER BETEILIGUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . SEPTEMBER 1979 MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1637/79 WURDE DIE AB DIESEM ZEITPUNKT ANWENDBARE NEUE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/79 IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 EINGEFÜHRT . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT SOLLTE NOCH BESTIMMT WERDEN , DASS WÄHREND DES ZEITRAUMS DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1979 DIE BETRAEGE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GÜLTIG BLEIBEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1598/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  DIE BERECHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN HÖCHSTMENGEN ERFOLGT FÜR DIE ERZEUGNISSE DER KATEGORIEN IV , V , VI UND VII JE NACH FALL AUFGRUND DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) ZWEITER , DRITTER , VIERTER BZW . FÜNFTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MENGEN . "   2 . ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG BELÄUFT SICH AB 1 . SEPTEMBER 1979   A ) AUF 21,4 ECU/100 KG ERZEUGNISSE DER KATEGORIE I  , VOLLMILCH ' ;   B ) AUF 12,35 ECU/100 KG ERZEUGNISSE DER KATEGORIE II , TEILENTRAHMTE MILCH ' ;   C ) AUF 5,30 ECU/100 KG ERZEUGNISSE DER KATEGORIE III  , MAGERMILCH ' ;   D ) FÜR DIE ERZEUGNISSE DER KATEGORIEN IV , V , VI UND VII AUF EINEN BETRAG , DER JE 100 KG DES ERZEUGNISSES BERECHNET WIRD AUF DER GRUNDLAGE   -  DES UNTER A ) FESTGESETZTEN BETRAGES FÜR VOLLMILCH UND , JE NACHDEM ,   -  VON 450 KG VOLLMILCH FÜR DIE KATEGORIEN IV UND V   ODER   -  VON 900 KG VOLLMILCH FÜR DIE KATEGORIE VI 1   ODER   -  VON 1 000 KG VOLLMILCH FÜR DIE KATEGORIEN VI 2 UND VII 1   ODER   -  VON 1 100 KG VOLLMILCH FÜR DIE KATEGORIE VII 2 .   FÜR DEN ZEITRAUM DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 VOM 2 . JULI BIS ZUM 31 . AUGUST 1979 FINDET DIE FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GELTENDE GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG ANWENDUNG . "   3 . IN DEN ANHANG WERDEN FOLGENDE KATEGORIEN HINZUGEFÜGT :   " KATEGORIE VII 1   KÄSE GRANA PADANO   KATEGORIE VII 2   KÄSE PARMIGIANO-REGGIANO . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 10 . OKTOBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT