CELEX: 51977PC0360
Language: de
Date: 1977-07-13
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 360
Vol. 1977/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)360 endg.
                                                      Brüssel / den 14 . Juli 1977
                                Vorschlag für die
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung
               von Heringen für industrielle Zwecke
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 360 endg .
 ---pagebreak---                                  Begründung
           Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung zum Verbot des Fangs und
der Anlandung von Heringen für industriel le , nicht für den menschlichen Verzehr
bestimmte Zwecke ist eine Fortsetzung der bereits vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Erhaltung der Heringsbestände .
           Es ist in der Tat allgemein anerkannt , daß die bedenkliche Lage für
den größten Teil der Heringsbestände im Nordatlantik durch eine systematische
überfischung einiger von ihnen und durch eine intensive Befischung anderer Be­
stände als Folge der Verschiebung des Fischfanges entstanden ist .
           Eine derartige Situation ruft Versorgungsschwierigkeiten der Verarbei-
tungsindustrie zur Deckung der traditionellen Bedürfnisse für den menschlichen
Verzehr hervor . Zusätzlich erleidet diese Industrie unter den Konsequenzen der
Verbots- oder Fangbeschränkungsmaßnahmen , die zur Verbesserung der obenerwähnten
Situation ergriffen werden müssen .
          Unter Berücksichtigung dieser Elemente scheint es , daß die einzige Maß­
nahme nicht nur zur Rückbildung der Heringsbestände auf ein wirtschaftlich lebens­
fähiges Niveau , sondern auch zur Zuteilung der gegenwärtig für die Versorgung des
traditionellen Heringsmarktes für den menschlichen Verzehr darin besteht , den
Heringsfang für industrielle , nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte Zwecke
in den unter der Oberhoheit oder Gesetzgebung der Mitgliedstaaten sowie die An-
landung in der Gemeinschaft zu verbieten .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für die
                        VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
      zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen
      für industrielle Zwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der größte Teil der Heringsbestände , die sich in den unter der Oberhoheit oder
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten stehenden Gewässern befinden haben einen be­
denklichen Zustand erreicht . Die notwendigen Fangbeschränkungsmaßnahmen für die­
se Bestände berühren die Interessen des traditionellen Fanges für den menschli­
chen Verzehr und stellen ein schwerwiegendes Problem der Verarbeitungsindustrie
dar .
Es ist daher unumgänglich den Heringsfang für industrielle , nicht für den mensch­
lichen Verzehr bestimmte Zwecke zu verbieten , um eine regelmäßige Versorgung der
Nahrungsmittel verarbeitenden Industrie und des Handels zu gewährleisten .
Eine solche Maßnahme kann nur wirksam sein , wenn Staatsangehörigen der Mitglied­
staaten und dritter Länder jegliche industrielle Fischerei in den Fischereizonen
der Mitgliedstaaten untersagt ist ;
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Für industrielle , nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte , außerhalb der
den unter der Oberhoheit oder Gesetzgebung der Mitgliedstaaten gefangenen
Heringsmengen werden zur Zeit in der Gemeinschaft angelandet . Es ist angezeigt ,
dafür zu sorgen , daß diese Mengen für den menschlichen Verzehr unter Ausschluß
der industriellen , nicht für den menschlichen Verzehr arbeitenden Industrie ,
vorbehalten werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Der Heringsfang für industrielle , nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte
Zwecke ist in den der Oberhoheit und der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten unter­
 liegenden Gewässern verboten .
                                Artikel 2
Jede Anlandung in der Gemeinschaft von Heringen , die zum Zweck der industriellen
Verarbeitung und nicht für den menschlichen Verzehr gefangen worden sind , ist ,
gleich welchen Ursprungs , verboten .
                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am                              in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu           am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident