CELEX: 31978R1891
Language: de
Date: 1978-08-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1891/78 der Kommission vom 2. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für anderes Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren der Tarifstelle 41.05 B II mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 216/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 8 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1891 /78 DER KOMMISSION
                                                 vom 2. August 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für anderes Leder aus Häuten oder Fellen
               von anderen Tieren der Tarifstelle 41.05 B II mit Ursprung in Jugoslawien, dem
               die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferen­
                                                 zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
 GEMEINSCHAFTEN —                                             wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                              mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für anderes Leder aus Häuten oder Fellen von ande­
                                                              ren Tieren der Tarifstelle 41.05 B II ist der Plafond
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des
 Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­         gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung           9 540 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4       beträgt der Höchstbetrag 1 908 000 Rechnungseinhei­
 Absatz 2,                                                    ten . Am 24. Juli 1978 haben die Einfuhren in die
                                                              Gemeinschaft von anderen Leder aus Häuten oder Fel­
                                                              len von anderen Tieren der Tarifstelle 41.05 B II mit
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen ge­
                                                              währt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­           erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung eines
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit             sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren ge­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                       Artikel 1
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den übrigen           Ab 8 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
 im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall
                                                              ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
                                                              Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereingeführt.
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .
                                                                 Nummer des
                                                                Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                 Zolltarifs
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­              41.05            Leder aus Häuten oder Fellen von anderen
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                             Tieren, ausgenommen Leder der Tarifnum­
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                         mern 41.06 und 41.08 :
Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                               B. anderes Leder :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
                                                                                   II . anderes .
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 20 v. H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
                                                                                        Artikel 2
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnähme der in Anhang C              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(M ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 5. 8 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 216/31
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 2. August 1978
                                                                Für die Kommission
                                                                Étienne DAVIGNON
                                                             Mitglied der Kommission