CELEX: 31995R0140
Language: de
Date: 1995-01-23
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 140/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand

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31995R0140

VERORDNUNG (EG) Nr. 140/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand  

Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1995 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EG) Nr. 140/95 DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 (2) hat die Kommission einem vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand eingeführt.Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur und Thailand, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert und läuft am 3. April 1995 ab. Sie endet jedoch vor Ablauf dieses Zeitraums, wenn der Rat vorher endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).(2) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 50.