CELEX: 31984R2265
Language: de
Date: 1984-08-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2265/84 der Kommission vom 2. August 1984 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 208 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 8 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2265/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. August 1984
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                    der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
                                                                der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                bung (l2) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des                  fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),              marktes sowie der von den Bietern genannten
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist,
 1 556/84 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76          des      Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren            von
                                                                Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
                                                                Abkommen          zwischen    der     Gemeinschaft       und
Olivenöl aus Algerien (■'), zuletzt geändert durch     die
                                                                bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 663/84 (4), insbesondere          auf
Artikel 5,
                                                                setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
                                                                für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
                                                                benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 663/84, insbeson­                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                             die am 30. und 31 . Juli 1984 von den Bietern vorge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des               legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                  schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung
                                                                festzusetzen .
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 12/84 (7), insbesondere auf
Artikel 5,                                                      Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
                                                                N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des               von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter              A     II  des  Gemeinsamen      Zolltarifs    zu erhebende
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der            Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch          schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
die Verordnung (EWG) Nr. 664/82 (9), insbesondere               Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                                Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des               sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                 führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
Olivenöl aus dem Libanon (l0),                                  pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
                                                                Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
Dezember 1978 (") hat die Kommission beschlossen,
für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 5.
 3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                              Artikel 1
 j ABl. Nr. L 73 vom 16. 3. 1984, S. 10.
 j ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
 ") ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 ^ ABl. Nr. L 108 vom 25. 4. 1984, S. 4.                         Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 8) ABl. Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                     Olivenöl werden in Anhäng I festgesetzt.
 9) ABl. Nr. L 73 vom 16. 3 . 1984, S. 11 .
(,0) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7. 1 977, S. 4.
 ") ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12 . 1978 , S. 60 .                (> 2) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
 ---pagebreak--- 3 . 8 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 208 / 19
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                 Diese Verordnung tritt am 3 . August 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 2. August 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 208 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 8, 84
                                                           ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                      (ECU/ 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
             1 5.07 A I a)                                                                 62,00 (')
             15.07 Alb)                                                                    61,00 (')
             15.07 Ale)                                                                    63,00 (')
             15.07 All a)                                                                  71,00 (2)
             1 5.07 A IIb )                                                               101,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                 unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                 Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 c) für Algerien, Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung
                    den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                 d) für Tunesien : 34,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ,
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                    Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                    dert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                    verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                          ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                           Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            07.01 N II                                                                      13,42
            07.03 A II                                                                      13,42
             15.17 Bla)                                                                     30,50
            15.17 B I b)                                                                   48,80
            23.04 All                                                                         5,04