CELEX: 31973D0292
Language: de
Date: 1973-09-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. September 1973 zur Verabschiedung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr bestimmter Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Italien aus der Gemeinschaft

22. 9 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 266/29
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . September 1973
                zur Verabschiedung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr bestimmter
                       Getreideerzeugnisse mit Ursprung in Italien aus der Gemeinschaft
                                                         (73/292/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    ten der Gemeinschaft festzustellen . In Italien ist dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Preisauftrieb besonders ausgeprägt : Die Preise für das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Grunderzeugnis liegen dort seit Beginn dieses Wirt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    schaftsjahres 40 v. H. über dem Interventionspreis.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Die Weichweizenernte in der Gemeinschaft kann als
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                befriedigend bezeichnet werden. Als diese Feststellung
ganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch die           gemacht werden konnte, war es durchaus denkbar,
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf                daß das Inverkehrbringen der Erzeugnisse der neuen
Artikel 20 Absatz 2,                                               Ernte das Preisniveau des Grunderzeugnisses sowie sei­
                                                                   ner Verarbeitungserzeugnisse günstig beeinflussen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 würde . Diese Erwartung hat sich in der Praxis nicht
Die Italienische Republik stellte am 20 . September                bestätigt, die angewandten Preise bleiben weiterhin
 1973 bei der Kommission einen Antrag auf Verab­                   auf einem sehr hohen Niveau, insbesondere in Italien .
schiedung von Schutzmaßnahmen für die Ausfuhr                      In diesem Mitgliedstaat zeigt sich die Tendenz, daß
von Weichweizen , Mehl, Grobgrieß und Feingrieß mit                die Produzenten die Erzeugnisse nicht ausliefern.
Ursprung in Italien aus der Gemeinschaft.                          Diese Haltung hängt gewiß mit der Unsicherheit zu­
Die Kommission hat bereits verschiedene Maßnah­                    sammen, von der die Wirtschafts- und Währungslage
men erlassen , um die Ausfuhr zu großer Weichweizen­               dieses Landes gekennzeichnet ist. Sie veranlaßte die
mengen aus der Gemeinschaft zu verhindern . Insbe­                 italienische Regierung, bestimmte Maßnahmen zur
sondere ist seit dem 15 . August 1973 mit der Verord­              Inflationsbekämpfung zu treffen, unter anderem
nung (EWG) Nr. 2219/73 der Kommission vom 14.                      wurde ein Preisstopp für Nahrungsmittelpreise auf der
August 1973 (3 ) eine Ausfuhrabschöpfung für dieses                Verbraucherstufe eingeführt.
Erzeugnis eingeführt worden . Diese Abschöpfung, de­               Die Weichweizeneinfuhren aus anderen Mitgliedstaa­
ren Höhe inzwischen mehrmals geändert worden ist,                  ten und Drittländern nach Italien haben nicht zu
findet auch heute noch Anwendung. Diese Maß­                       einer Verbesserung der Lage geführt.
nahme zielt insbesondere darauf ab, die Versorgungssi­
cherheit des Gemeinschaftsmarkts mit Weichweizen                   Auf Grund der verfügbaren Angaben über die Entwick­
nicht zu gefährden und gleichzeitig das Vorhanden­                 lung der Weltmarktpreise besteht die Möglichkeit,
sein hinreichender Mengen von Verarbeitungserzeug­                 daß die Preise für Weichweizen sowie Weichweizen­
nissen     aus Weichweizen ,      insbesondere     aus Mehl ,      mehl, -grobgrieß und -feingrieß erneut ansteigen oder
Grob- und Feingrieß , zu gewährleisten .                           sich zumindest über einen längeren Zeitraum auf
                                                                   einem hohen Niveau halten . Diese Aussicht könnte
Die Weltmarktpreise für letztgenannte Erzeugnisse
sind jedoch von einem dauernden Auftrieb gekenn­                   die italienischen Besitzer zur Ausfuhr dieser Erzeug­
                                                                   nisse aus der Gemeinschaft veranlassen , was für die
zeichnet. Eine ähnliche Entwicklung ist auf den Märk­
                                                                   Versorgung Italiens mit diesen Erzeugnissen , deren
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                 Hauptverwendungszweck die Herstellung von Grund­
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                    nahrungsmitteln wie z. B. Brot ist, außergewöhnlich
 3 ABl . Nr. L 227 vom 15 . 8 . 1973 , S. 19 .                     nachteilig sein könnte.
 ---pagebreak---   Nr. L 266/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 9 . 73
   Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung für diese              in Italien. Diese Bestimmung gilt für Lizenzanträge,
   Erzeugnisse würde im Falle Italien ungenügend sein,             deren Tag der Antragstellung im Sinne von Artikel 6
  da bei einer derartigen Maßnahme bestimmte Ausfuh­               der Verordnung (EWG) Nr. 1 373/70 (3), zuletzt geän­
  ren immer noch getätigt werden könnten .                         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1796/73 (4), ein
                                                                   Tag nach dem 20 . September 1973 ist.
  Daher ist es notwendig, mit sofortiger Wirkung Son­
  dermaßnahmen zu verabschieden, mit denen der Situa­              (2) In Durchführung des Absatzes 1 tragen Ausfuhr­
  tion begegnet werden kann . Diese Maßnahmen müs­                 lizenzen, die auf Grund von Anträgen entsprechend
  sen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2591 /69                  diesem Absatz ausgestellt wurden, in Feld 12 einen
  des Rates vom 18 . Dezember 1969 zur Festlegung der              der folgenden Vermerke :
  Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaß­                 „non applicable aux produits originaires d'Italie"
  nahmen auf dem Sektor Getreide ( J) getroffen werden .
                                                                   „nicht anwendbar auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ita­
   Bei den derzeitigen Marktverhältnissen kann eine Ver­           lien"
  besserung der Lage nur herbeigeführt werden, indem
  die Erteilung von Lizenzen für Ausfuhren der vorge­              „non applicabile di prodotti d origine italiana"
  nannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgesetzt              „not applicable to products of Italian origin"
  wird. Aus den oben dargelegten Gründen dürfte es                 „niet van toepassing op produkten van oorsprong uit
  angezeigt sein, diese Maßnahmen auf Ausfuhren von                Italië"
  Weichweizenmehl, -grobgrieß und -feingrieß mit Ur­               „gælder ikke for varer med oprindelse i Italien".
  sprung in Italien aus der Gemeinschaft zu beschrän­
   ken . Es besteht derzeit kein Anlaß , sie auf das Grund­        (3) Zur Anwendung von Absatz 1 unterliegen die
  erzeugnis auszudehnen, da Italien kein traditionelles            von Italien in einen anderen Mitgliedstaat versandten
  Ausfuhrland für unverarbeiteten Weichweizen ist.                 Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 (5),
                                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/
   Die Verpflichtungen der Gemeinschaft in bezug auf               71 (6).
  die Nahrungsmittelhilfe geben Anlaß, Ausfuhren in
  diesem Rahmen von der Schutzregelung auszuneh­                                             Artikel 2
  men .
                                                                   Artikel 1 gilt nicht für die in Anwendung von Artikel
  Mit ihrer Entscheidung vom 29 . August 1973 (2) erließ           22a der Verordnung Nr. 120/67/ EWG für Nahrungs­
  die Kommission Schutzmaßnahmen bei der Ausfuhr
                                                                   mittelhilfsmaßnahmen bereitgestellten Erzeugnisse.
  von Hartweizengrobgrieß , -feingrieß und -mehl aus
  Italien . Die Durchführung dieser Maßnahmen stieß                                          Artikel 3
  auf technische Schwierigkeiten . Es erscheint daher
  angebracht, für diese Erzeugnisse die gleichen Durch­            Die Entscheidung der Kommission vom 29 . August
  führungsbestimmungen wie für die Erzeugnisse vorzu­               1973 zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Aus­
  sehen , die Gegenstand des vorliegenden italienischen            fuhr von Hartweizengrobgrieß, -feingrieß und - mehl
  Antrags sind. Aus Gründen der Klarheit- erscheint es             aus Italien wird aufgehoben .
  zweckmäßig, sämtliche Maßnahmen in einer einzigen
  Vorschrift zusammenzufassen —                                                              Artikel 4
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                             tet .
                           Artikel 1
                                                                   Brüssel, den 20 . September 1973
  ( 1 ) Ausfuhrlizenzen für Weizenmehl oder Meng­
  kornmehl sowie für Grobgrieß und Feingrieß aus Hart­                                           Für die Kornmission
  weizen und Weichweizen der Tarifstellen            11.01 A
                                                                                                     Der Präsident
' bzw. 11.02 A I a) und 11.02 Alb) des Gemeinsamen
  Zolltarifs gelten nicht für Erzeugnisse mit Ursprung                                          François-Xavier ORTOLI
                                                                   (3 ) ABl . Nr. L 1.58 vom 20 . 7. 1970 , S. 1 .
                                                                   (4 ) ABl . Nr. L 183  vom 5 . 7 . 1973 , S. 1 .
  (') ABl . Nr. L 324 vom 27 . 12 . 1969 , S. 1 .                  (5 ) ABl . Nr. L 133  vom 19 . 6 . 1971 , S. 32 .
  (-' ABl . Nr. L 243 vom 31 . 8 . 1973 , S. 44 .                  O    ABl . Nr. L 283  vom 24. 12 . 1971 , S. 33 .