CELEX: 51975PC0079
Language: de
Date: 1975-03-05 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 79
Vol. 1975/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)79 endg.
                                             Brïïssel , den 5 Marz " 975
            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft lind der Republik Türkei
   über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs­
   mittelhilfe .
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(75 ) 79 endg
 ---pagebreak---  DER RAT HER EUROPÄISCHE CEIfflDISCKAPKJN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
über die Nahrunjsmittelhilfe geschlossen^^.
 Die Republik          hat     Schreiben vom 21.12.1973
 einen Antrag auf Nahrungsmittelliilfe gestellt .
"Wegen der angespannten Gctroideversorgungslage in der Türkei erscheint
 es angezeigt , diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 der Gemeinschaft für 1973/74 5.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu
 liefern -
  ABl . L 219 vom 9«ö.74f S. 36 .
 ---pagebreak--- BESCHLIESSTs
                         Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei
        ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .
                         Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unt erZeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln «
                                 Geschehen zu Briïssel am
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---                      - % -
                 ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK TÖKKEI ÜBER DIE LIEFERUNG VON
WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE.
 ---pagebreak---                  t
                               " . - V-
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        einerseits ,
UND DIE REGIERUNO DER REPUBLIK TÜRKEI
                                                        andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür
als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                            ARTIKEL   I
 Im Rahmen ihres Programme für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide
 für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
 Republik Türkei , nachstehend "Bnpfängerland" genannt , unentgeltlich
 5.000 Tonnen Weichweizen .
                           ARTIKEL  II   ■
 Die Lieferungen erfolgen fob , in loser Schüttung nach den im Anhang vorgesehenen
 Modalitäten . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           ARTIKEL  III
  Das Empfangerl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
  den Lieferorten zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet
  sich, mit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
  der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
 nicht beeinträchtigt wird . Ober Probleme , die sich in dieser Hinsicht
  ergeben könnten,' finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                           ARTIKEL  IV
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die als Nahrungsmittelhilfe
  gelieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
 Verkauf auf seinem Markt Preise anzuwenden , die vom Ackerbau-Büro ( Toprak
 Mahsulleri Ofisi ) für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität angewendet
 werden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich des Seetransports und der
normalen Vermarktungskosten auf dem türkischen Markt einem Sonderkonto
bei der Zentralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Ehtwick-
lungsvorhaben gemäss den Modalitäten finanziert werden , die zwischen dem
Ehipfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart
worden sind .
 ---pagebreak---                             ARTIKEL  V
Die Vertragsparteien verpflichten eich , "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimi­
 schen Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie tragen
deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen Liefe­
rungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu
erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 . Juli 1974 und dem 30 . Juni 1975 eine Mindestmenge von 50. 600 Tonnen
Weiohweizen bzw . eine entsprechende Menge Weichweizenmehl jeder Herkunft
handelsmäßig einzuführen .
                            ARTIKEL  VI
Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um
 zu verhindern :
– die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
~ während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                            ARTIKjL  VIT
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften folgende Angaben mit :
– sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
    Schiffes , Art , Menge und eventuelle Bemerkungen über die Qualität
    der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
    des Seetransports und der damit zusammenhängenden Vorsicherungskosten ;
 ---pagebreak---    alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
   Hilfe gelieferten Mengen : verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Ver­
  kaufspreise , übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängej>-
   landesj Versicherungskosten       und gegebenenfalls Transportkosten vom
  Ausladehafen bis zu den Bestimmungsorten j
   alljährlich am 15 * Januar bis zur vollständigen Auflösung des
  Sonderkontos :
  – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
     des jeweiligen Vorjahres j
  - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
     diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung«
                           AflTIKEL    VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
beraten .
                           AlîTIIvîL   IX .
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher, . englischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                        AI gemeine Bestimmungen
                             Artikel   1
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfänger­
  land zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an der vom Empfänger–
  land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten bezeichneten
  Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
  Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 , werden die
  Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
  dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel   2
  Bei Lieferung der Ware ißt eine Unterschreitung der in Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig.
                             Artikel   3
  Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs - und
  gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigten , dessen
  Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
  iBt . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
  Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift es der EWG baldmöglichst
  und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                                                                          «
                             Artikel   4
• Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
  genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften und das Empfange rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
  dessen die Lieferung beginnen soll .
 ---pagebreak---                                           -■9 -
 Verpflichtungen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft
                           Artikel   5
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerland dadurch entstehenden
Kosten wie zum Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der EWG .
Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den Verträgen
zwischen dem Empfängerland und dem Verkehrsuntemehmen festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Ernpfängerland im Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                           Artikel  o
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in . Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der EWG und des
Empfängerlandes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflicht     n des EmpfrinTcrlandes
                                                                         %
                           Artikel  7
Nach Rücksprache mit der E.VG stellt das Fmpfanger1 and für die Beförderung
der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Iienge ein oder
 ---pagebreak---                                         ~Ao -
                                          t
mehrere Schiffe zur Verfügung, deren Oröße der^ normalen Kapazität des
Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
Der Bevollmächtigte des Empfänge rlandes teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der EWG, inweicher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                          Artikel  o
Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen, so hat der Bevollmächtigte des
Empfänge rlandes den Bovollmächt igten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden . - Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten, höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfängerlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 7 Abßatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die l/aro verfügen .
                                                                        %
                          Artikel  9                                 •
Kann die Menge , die auf' ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , co unterrichtet da3 Empfängerland die Ev/G
 ---pagebreak---                                       'M'
 darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 Verladung, ob es die Roetmenge übernehmen oder darauf verzichten will .
 Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
 Anwendimg , wenn die Lieferung der Restmenge noch nicht stattgefunden
hat .
 Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfängerland als erfüllt
betrachten ; sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen '
Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung Beitons des Empfänger-
landes als erfolgt .
                          Artikcl  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland dem Bevollmäch­
tigten der EWO eine Übemahmebescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladezeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität ,, und über­
sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
Bescheinigung .