CELEX: 31977R2548
Language: de
Date: 1977-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2548/77 der Kommission vom 18. November 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Senegal

19 . 11 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 296/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2548/77 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . November 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                   zen als Hilfeleistung für die Republik Senegal
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                               ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                               zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                   gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Für die Kommission ist es wichtig, sowohl über die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         insgesamt eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            bung als auch über die von der Interventionsstelle be­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         rücksichtigten Angebote unterrichtet zu werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 3 000 Tonnen Weichweizen für               den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
die Republik Senegal als Teil des Nahrungsmittelhilfe­         der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
programms 1975/ 1976 bereitzustellen .                         rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
                                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                               auf Artikel 3 .
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
werden .                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  "
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
nen Platz hinterlegt werden .
                                                                                        Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          ( 1 ) Die Lieferung von 3 000 Tonnen Weichweizen
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           an die Republik Senegal wird als Gemeinschaftsaktion
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
denenen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (3) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
stigste Angebot eingereicht hat.                                Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
                                                                seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,           schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                   (5 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 296/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 11 . 77
                          Artikel 2                                                   Artikel 5
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 2. Dezember 1977 .                                         reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 2. Dezember 1977, 12.00 Uhr,             kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
festgesetzt.                                                  Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                              rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                                      Artikel 6
Einreichung von Angeboten .
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                          Artikel 3                           tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          Erzeugnisses.
staats zu erstellen , in dem die Ausschreibung durchge­       Sie wird freigestellt :
führt wird .
                                                              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              den ist,
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
Zuschlag erhält.                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
mins für die Einreichung der Angebote geltenden                    Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                kel 3 Absatz 2,
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                       Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 Die Berichtigung erfolgt                                          gen .
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               tenden Kriterien entspricht.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                                                  Artikel 7
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
wird *                                                        der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
                                                              v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,           satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
                                                                                      Artikel 8
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen    Fällen  der Durchschnitt  der      ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines           terventionsstelle beauftragt.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                               sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                          Artikel 4                            fängers.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­              durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 ungültig erklären .                                           Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 19 . 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 296/ 15
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                 Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
                                                             schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
empfänger folgende Auskünfte :                               tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die          Verladung stattfindet, eine Ubernahmebescheinigung
                                                             erteilt.
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
    nisses,
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,
                                                                                    Artikel 10
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermitteu diese Auskünfte           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                 Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 18 . November 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH