CELEX: 51982PC0894
Language: de
Date: 1983-01-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EMG) DES RATES zur Abweichung von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 894
Vol. 1982/0270
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(82 ) 894 endg .
                                                                 Brüssel , den 11 . Januar 1983
                               / ■> :r                   X. **!
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                                         Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EMG )       DES RATES
              zur Abweichung von Artikel 21 der Verordnung ( EWG )
              Nr . 1035 / 72 über eine gemeinsame Marktorganisation für
                                   Obst und Gemüse
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 894 endg .
 ---pagebreak---                                              Ly tu
                        BEGRÜNDUNG
Bet ref f : Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates vom zur
            Abweichung von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
            über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
Der Rat hat am 26 . November 1982 im schriftlichen Verfahren eine
Entschließung verabschiedet , nach der aus dem Markt genommene Apfel
der Gemeinschaftserzeugung Wohltätigkeitsorganisationen zur kostenlosen
Verteilung an die polnische Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden
können .
Nach dieser Entschließung sind weiterhin die sich aus dieser Maßnahme
ergebenden Kosten von den Wohltätigkeitsorganisationen zu tragen , die
diese Verteilung vornehmen .
Zweck dieses Verordnungsvorschlags ist est       eine Maßnahme die der Rat
auf politischer Ebene bereits genehmigt hat , in eine Rechtsform
einzukleiden .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
    zur Abweichung von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
     über eine    gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                         Europäischen Wi rt schaf tsgemeinschaft ,
                                         gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .
                                         1035 / 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über
                                        eine gemeinsame Marktorganisation für Obst
                                         und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch
                                         die Verordnung ( EWG ) Nr . 1738 / 82 ( 2 ), ins­
                                         besondere auf Artikel 35 /
                                         auf Vorschlag der Kommission ,
                                         in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugung der Gemeinschaft an Tafeläpfeln fiel 1982 überreichlich aus ,
so daß mit sehr umfangreichen Markt rücknahmen zu rechnen ist .
         Die Verwendung der Erzeugnisse , die Gegenstand von Interventions­
maßnahmen sind , ist in Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
geregelt .
           Einige Mitgliedstaaten haben    im Hinblick auf eine Verbesserung der
Versorgung der Bevölkerung Polens mit Lebensmitteln beantragt , dass aus dem
Markt genommene Apfel unter Einschaltung von Wohltätigkeitsorganisationen in
dieses Land versandt werden können .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 190 vom 1.7.1982 , S. 7 .
 ---pagebreak---                                - 2 -
Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 sieht eine derartige Massnahme nicht
vor . Angesichts der mangelhaften Versorgung der polnischen Bevölkerung mit
Lebensmitteln einerseits und der überschüssigen Apfelerzeugung in der
Gemeinschaft andererseits ist es jedoch angezeigt , eine von dem genannten
Artikel 21   abweichende außserordent Ii che Maßnahme zu treffen und die
Mitgliedstaaten zu ermächtigen^ an die genannten Organisationen aus dem
Markt genommene Äpfel zwecks kostenloser Verteilung in Polen zu liefern .
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN  :
                               Artikel 1
1 . Abweichend von Artikel 21 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 werden die
     Mitgliedstaaten ermächtigt , im Wirtschaftsjahr 1982 / 83 hierzu befugten
    Wohltätigkeitsorganisationen Tafeläpfel mit Ursprung in der Gemeinschaft
    die gemäß der genannten Verordnung aus dem Markt genommen wurden , zwecks
     kostenloser Verteilung in Polen zur Verfügung zu stellen .
2 . Die Kosten für die Beförderung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse von den
    Interventionsorten bis zu den Orten , wo sie an ihre polnischen Empfänger
    geliefert werden , von den Wohltätigkeitsorganisationen übernommen , die
    diese Verteilung vornehmen .
3 . Für die gemäß Absatz 1 versandten Äpfel werden die für die Ausfuhr
    von Obst und Gemüse festgesetzten Erstattungen nicht gewährt .
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kreft .
Diese Verordnugn ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstraat ?
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                           finanzbog en
                                                                               DATUM :  9.12.1982
                                                                                                58 foìo ECUdbUU
1 . HAUSHALTSPOSTEN
                             Β 1 500 . Β 1501                                  HJ^NSATZ :     Ì 53 MÌO ECU(1501
z BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf einen Verordnung des Rates zur Abweichung von
     Artikel 21 der \<0 1035 /72 übe /eine gemeinsame Marktorgamsat lon für Obst
     und Gemüse .
3 . RECHTSGRUNDLAGE :
                               Artikel 35 der VO 1035 / 72 des Rates .
4. ZIELE DES V ORHABENS : AUS dem Markt genommene Äpfel sollen Wohltätigkeitsorganisation
             kostenlose^ Verteilung an die polnische Bevölkerung zur Verfügung gestellt
     werden .
                                                                            LAUFENDES             KOMMENDES
                                                 12 -M0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAHR ( 83 )  HAUSHALTSJAHR ( 84 )
S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
                                                       " (1 )                 - (1 )             - (1 )
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
 6 0 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        JA
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                               X^WNEIN
                                                                                                              »
 ANMERKUNGEN :
   1 ) Diese Maßnahme hat keine Auswirkung auf die Rücknahme von Äpfeln und
        die entsprechenden Kosten .