CELEX: 31976R2713
Language: de
Date: 1976-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2713/76 der Kommission vom 9. November 1976 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 308 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 11 . 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2713/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. November 1976
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                       Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — Partie   A 1 : 1 000 Tonnen ,     zu liefern zum  Entlade­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       hafen  von   Kalkutta,
                                                                  — Partie    A 2 : 1 000 Tonnen ,    zu liefern zum  Entlade­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- ,                    hafen  von Kalkutta,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — Partie    B 1 : 1 000 Tonnen ,    zu liefern zum  Entlade­
                                                                       hafen  von   Bombay,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  — Partie    B 2  : 1 000 Tonnen ,   zu liefern zum  Entlade­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     hafen  von   Bombay,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zu­            — Partie    B 3  : 1 000 Tonnen ,   zu liefern zum  Entlade­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          hafen  von   Bombay.
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2)    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                                  Qualität und Verpackung den Bedingungen gemäß
Die Verordnung (EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .                dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1108 /68 der
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver                 Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungs­
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale                bestimmungen für die öffentliche Lagerhaltung von
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                 Magermilchpulver (6), zuletzt geändert durch die Ver­
programms 1976 (3) sieht unter anderem die Bereitstel­            ordnung (EWG) Nr. 1457/75 (7).
lung von 5 000 Tonnen Magermilchpulver für Indien
vor. Dieses Land hat die Lieferung der vorgenannten               (3)     Das Magermilchpulver wird von der deutschen
Menge beantragt.                                                  Interventionsstelle abgenommen .
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1298/76                  (4)     Die Interventionsstelle liefert zusätzlich 2 %
des Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grund­             leere Säcke, die den die Ware enthaltenden Säcken
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­              entsprechen . Der Zuschlagsempfänger verpflichtet
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               sich, diese Säcke in das Konnossement eintragen zu
nisationen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfepro­                  lassen .
gramms 1976 (4), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2017/76 (5), werden die Kosten für diese                (5)     Die Verschiffung findet statt :
Mengen ausgeschrieben .
                                                                  — hinsichtlich der Partien A 1 und A 2 :
Hinsichtlich der Ausschreibungsbedingungen ist es
angezeigt, im wesentlichen das bisher in ähnlichen                     spätestens am 15. Januar 1977 ;
Fällen angewandte Verfahren beizubehalten .                       — hinsichtlich der Partien B 1 , B 2 und B 3 :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        nach dem 1 . und vor dem 15 . März 1977 .
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         (6)     Die Verpackung trägt in mindestens 1 cm ho­
                                                                   hen Buchstaben folgende Aufschrift :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               „Skimmed-milk powder non-enriched/Gift of the
                                                                   European Economic Community/To the Republic of
                                                                   India".
                          Artikel 1
( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76                                              Artikel 2
und (EWG) Nr. 1299/76 wird für die Kosten der Liefe­
rung von 5 000 Tonnen Magermilchpulver an Indien                  (1 )    Die deutsche Interventionsstelle erstellt eine
eine Ausschreibung durchgeführt. Das Magermilchpul­               Ausschreibungsbekanntmachung, die mindestens 10
ver wird in folgende Partien unterteilt :                         Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der An­
                                                                  gebote im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
(!)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  ten veröffentlicht wird .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 5 .
(4 ) ABl . Nr. L  146 vom 4. 6 . 1976, S. 3 .                     (6) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 24.
(5   ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976, S. 1 .                   ( 7 ABl . Nr . L 145 vom 6 . 6 . 1975, S. 17 .
 ---pagebreak---   10 . 11 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 308 /9
 (2)     Die Frist für die Einreichung der Angebote en­                                Artikel 6
 det am 23 . November 1976 um 12.00 Uhr.
                                                               ( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der in Rech­
                           Artikel 3
                                                                nungseinheiten umgerechnete vorgeschlagene Betrag
                                                                über dem für die betreffende Partie festgesetzten
 ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­            Höchstbetrag liegt.
 schreibung entweder durch Hinterlegen des schriftli­          (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1
 chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­           erhält derjenige den Zuschlag, dessen in Rechnungs­
 fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief             einheiten umgerechneter Angebotsbetrag am niedrig­
 an     die   Interventionsstelle. Die  Interventionsstelle
                                                                sten ist. Werden bei derselben Interventionsstelle meh­
 kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben               rere Angebote mit dem gleichen Betrag abgegeben, so
 zulassen .
                                                                entscheidet das Los.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf die
                                                               (3) Die Interventionsstelle benachrichtigt jeden Bie­
 Gesamtmenge einer ausgeschriebenen Partie bezieht.
                                                                ter unverzüglich über das Ergebnis seiner Teilnahme
 Ein Angebot kann sich nur auf Partien mit demselben            an der Ausschreibung.
 Großbuchstaben beziehen. Der Bieter präzisiert in sei­
 nem Angebot, für wieviele Partien es unter diesen             (4)     Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
 Umständen gilt.                                                und Pflichten sind nicht übertragbar.
(3) Das Angebot enthält insbesondere folgende An­              (5)     Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kom­
gaben :                                                         mission unverzüglich Namen und Anschrift der Zu­
                                                               schlagsempfänger mit.
 a) Namen und Anschrift des Teilnehmers an der Aus­
      schreibung,
                                                                                       Artikel 7
b) den oder die Verschiffungshäfen, die unter den Hä­
      fen der Gemeinschaft ausgewählt werden,                  ( 1 ) Der Bieter führt die Lieferung des Magermilch­
c) den Betrag ohne Steuern — in Deutscher Mark —,               pulvers durch, das hinsichtlich Qualität und Verpak­
      zu dem der Bieter sich verpflichtet, die in seinem        kung den in Artikel 1 Absatz 2 gestellten Anforderun­
      Angebot genannte Gesamtmenge zu den festgeleg­           gen "entspricht.
      ten Bedingungen zu liefern .                             (2) Die Lieferung zum Entladehafen ist zu dem
      Der gebotene Betrag umfaßt die Versicherungsko­          Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich im Ver­
      sten für die Beförderung bis zu der vorgesehenen         laderaum des Schiffes im Entladehafen entgegenge­
      Lieferstufe .                                             nommen worden ist.
(4) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der            (3) Das Bestimmungsland trägt alle nach der Liefe­
für die Einreichung der Angebote gesetzten Frist der           rung entstehenden Kosten, einschließlich Entladeko­
Nachweis erbracht wird, daß die in Artikel 4 genannte          sten (Umladen, Hochziehen, Annahme) sowie die evtl .
Kaution gestellt worden ist.                                   anfallenden Kosten für Leichter.
(5)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                                                       Artikel 8
                           Artikel 4
                                                               Das Uberliegegeld oder Eilgeld (dispatch money) im
                                                               Entladehafen geht zu Lasten oder zugunsten des Emp­
(1)      Die Ausschreibungs- und Lieferungskaution be­
trägt 2 Rechnungseinheiten je Tonne Magermilchpul­
                                                               fängerlandes. Höhe und Modalitäten für Überliege­
ver .
                                                               geld, die in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsemp­
                                                               fänger und dem Beförderer festgelegt sind, müssen
(2) Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats entweder             zuvor zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Be­
in Form eines auf die zuständige Stelle ausgestellten          vollmächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem
Schecks oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die            Empfangsberechtigten des Bestimmungslandes verein­
                                                               bart worden sein .
den von diesem Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien
entspricht.
                                                                                       Artikel 9
                          Artikel 5
                                                               ( 1 ) Die betreffende Interventionsstelle gibt dem Be­
Nach Maßgabe der eingegangenen Angebote und ge­                stimmungsland innerhalb kürzestmöglicher Frist,
mäß dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung               nachdem die Ware an Bord des Schiffes verbracht
(EWG) Nr. 804/68 wird ein in Rechnungseinheiten                wurde, den Verladezeitpunkt und die bei der Verla­
ausgedrückter Höchstbetrag festgesetzt oder es wird            dung festgestellte Menge und Qualität der Ware sowie
beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben .                    den Entladehafen bekannt.
 ---pagebreak--- Nr. L 308 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 11 . 76
(2) Der Zuschlagsempfänger teilt dem Bestim­                (2)    Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
mungsland mindestens 10 volle Tage im voraus den
vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im                                Artikel 12
Entladehafen mit.
                                                            Im Fall höherer Gewalt bestimmt die verkaufende In­
(3) Der Zuschlagsempfänger läßt in die Charterpar­          terventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund
tie die Verpflichtung des Kapitäns eintragen, dem Be­
stimmungsland mindestens 72 Stunden im voraus den           der eingetretenen Umstände für erforderlich hält.
voraussichtlichen Zeitpunkt für die Ankunft des Schif­
 fes mitzuteilen .                                                                Artikel 13
                        Artikel 10                           Der in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Be­
                                                            trag wird nur bei Vorlage der in Artikel 10 Absatz 2
(1 )   Bei Übernahme überzeugt sich der Zuschlags­          genannten Bescheinigungen gezahlt.
 empfänger davon, daß die entnommene Menge Mager­
 milchpulver der zu liefernden Menge entspricht.                                  Artikel 14
 Er vergewissert sich außerdem, daß die Verpackung           Ausgenommen Fälle höherer Gewalt übernimmt der
 des Magermilchpulvers den in Artikel 1 Absatz 2 ge­         Zuschlagsempfänger alle finanziellen Folgen, die von
 nannten Anforderungen entspricht.                           der Gemeinschaft zu tragen sind, wenn der in Artikel
 (2) Sobald die Lieferung im Sinne von Artikel 7             1 Absatz 5 genannte Zeitpunkt für die Verschiffung
 Absatz 2 erfolgt ist, stellt das Bestimmungsland als        des Magermilchpulvers nicht eingehalten wird.
 Nachweis für die erfolgte Lieferung eine Ubernahme­
 bescheinigung aus, die bestätigt, daß die betreffende       Die aus einer Nichtlieferung des Magermilchpulvers
 Menge Magermilchpulver auf der in Artikel 1 Absatz          infolge höherer Gewalt entstehenden Kosten werden
                                                             von der deutschen Interventionsstelle übernommen .
  1 genannten Lieferstufe in Empfang genommen wor­
 den ist.
                                                                                  Artikel 15
                        Artikel 11
                                                             Auf das nach dieser Verordnung gelieferte Mager­
 ( 1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Aus­            milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
 schreibungs- und Lieferungskaution nur freigestellt,        (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
                                                             wandt.
 a) wenn das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
  b) wenn der Bieter
                                                                                  Artikel 16
      — das Angebot vor dem Zuschlag nicht zurückge­
         zogen hat,                                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
      — die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Be­          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
        scheinigungen beigebracht hat.                        ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . November 1976
                                                                      Für die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission