CELEX: 51988PC0676
Language: de
Date: 1988-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 hinsichtlich bestimmter Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Matsushita Business Machine (Europa) GmbH und Toshiba Systèmes (Frankreich) S.A. montiert werden (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 676
Vol. 1988/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(88 ) 676 endg .
                                                      BrQsseL , den 16 . November 1988
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 hinsichtlich bestimmter
       Normalpapierkopierer , die in der Gemeinschaft von Matsushita
           Business Machine ( Europa ) GmbH und Toshiba Systèmes
                     ( Frankreich ) S.A. montiert werden
                        ( von der Kommission vorgelegt )
                                               \3 17
                                    pfV4    .
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                                                     70
 ---pagebreak---                             BEGRUENDUNG
 1 . Der Rat führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 535 / 87 ( 1 ) einen endgültigen
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern (PPCs )
       mit Ursprung in Japan ein .
 2 . Im Januar 1988 erhielt die Kommission eine Beschwerde der gemeinschaf ts–
       hersteller von PPCs, mit der behauptet wurde , dass der mit Verordnung
       ( EWG ) Nr . 535 / 87 eingeführte Antidumpingzoll durch die Montage der
       betreffenden Ware in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels
       13 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 vom 11 . Juli 1988 ( 2 )
       umgangen wurde .
3.     Im Februar 1988 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel 13
      Absatz 10 betreffend die PPC-Montage durch Tochterunternehmen japanischer
      Gesellschaften ein , auf deren Produkte der endgültige Antidumpingzoll
      erhoben wurde .
4.    Der gewogene Durchschnitt japanischer Teile in den Modellen, die von
      Canon , Giessen ( D ) und Oli vetti-Canon ( I ) hergestellt wurden, umfassten
      weniger als 60 % . Daneben boten Canon Bretagne ( F ), Firma Develop
      Dr . Eisbein ( D ) und Ricoh ( UK ) Verpflichtungen an , die von der Kommis ¬
      sion angenommen wurden . Hinsichtlich dieser Unternehmen wurde das Ver ¬
      fahren mit Kommissionsentscheidung Nr . 88 / 519 / EWG eingestellt . Für die
      verbleibenden Gesellschaften : Konika ( D ), Matsushita ( D ) und Toshiba ( F )
      hat der Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 den endgültigen Antidum¬
      pingzoll ausgedehnt , um die in der Gemeinschaft montierten Erzeugnisse
      zu erfassen .
5.    Matsushita und Toshiba boten 1988 Verpflichtungen an . Nach Prüfung der
      Zusagen dieser Gesellschaften und nach Konsultationen hat die Kommission
      diese Verpflichtungen angenommen ,
6.    Daher wird vorgeschlagen die Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88, die den Anti ¬
      dumpingzoll auf bestimmte in der Gemeinschaft montierte oder hergestellte
      PPCs ausdehnt , hinsichtlich Matsushita und Toshiba anzuändern .
( 1 ) ABI . Nr . L 54 vom 24.02.1987 , S. 12 .
( 2 ) ABI . Nr . L 209 vom 02.08.1988, S. 1 .
                                                                                      г
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 hinsichtlich bestimmter
            Normalpapierkopierer , die in der Gemeinschaft von Matsushita
                 Business Machine ( Europa ) GmbH und Toshiba Systdmes
                              ( Frankreich ) S.A. montiert werden
 DER RAT DER       EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäi ¬
schen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die genannte
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
1.           Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 / 88 ( 2 ) hat der Rat den mit Verordnung
 ( EWG ) Nr . 535 / 87 (3 ) eingeführt.en Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapier ¬
 kopierer ausgedehnt , die in der Gemeinschaft von Konica Business Machine Manufacturing
GmbH / Matsushi ta Business Machine ( Europa ) GmbH und Toshiba Syst&nes ( Frankreich ) SA
montiert werden . Canon Bretagne SA , Firma Develop Dr . Eisbein GmbH , Ricoh
UK Products Ltd boten während des Verfahrens Verpflichtungen an , die mit
Beschluß 88 / 519 / EWG ( 4 ) von der Kommission angenommen wurden .
2.           In der Folge boten auch Matsushita Business Machine ( Europa ) GmbH und
Toshiba Systömes ( Frankrei ch ) SA Verpflichtungen an . Die Kommission prüfte in den
Betrieben der betroffenen Unternehmen nach , ob mit diesen Verpflichtungen die
Voraussetzungen entfielen , welche die Ausdehnung des Antidjipingzolls cLirch die Verorciung
( EWG ) Nr . 3205 / 88 auf in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer recht­
(1 ) ABI . Nr. L 209 voti 02.08.1988, S. 1 .
(2) ABI . Nr . L 284 vom 19.10.1988 , S. 36 .
(3) ABI . Nr . L 54 vom 24.02.1987, S.12.
(4) ABI . Nr . L 284 , vom 19.10.1988 , S. 60 .
                                                                                           S
 ---pagebreak--- fertigten . Im Rahmen dieser Verpflichtung wurden ausserdem zufriedenstellende
Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferquellen für Teile und Werkstoffe
und der anderen Aspekte der Montagevorgänge der betreffenden Unternehmen
in der Gemeinschaft erteilt .
3.    Die Kommission entschied nach Konsultationen , diese Verpflichtungen anzu¬
nehmen .
4 . Unter diesen Umständen ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3205 /88 zur Ausdehnung
des Antidumpingzolls auf bestimmte, in der Gemeinschaft montierte Normalpapier¬
 kopierer insoweit zu ändern , als sie Matsushita Business Machine (Europa) GmbH
 und Toshiba Systämes ( Frankreich ) SA betrifft .
       5.  Es erscheint angemessen , den Zoll bis zum Tag der Verpflichtungs¬
           annahme durch die Kommission zu erheben . Der Rat geht davon
           aus , dass von diesem Zeitpunkt an die Beachtung der Verpflichtung
           die Umgehung des Antidumpingzolls beseitigen und ihre Nichteinhaltung
           zur Anwendung des Artikels 10 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88
           führen wird -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel 1
 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 3205 /88 erhålt folgende Fassung:
  ■•1 Der mH der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 eingeführte endgülttge AnHdumptng
  e„U auf die Einfuhren von Normatpapierkopierern mit optische. System mit
  Ursprung in Japan wird auch auf die Normatpapierkopierer mit
  der KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und 9009 21 00 erhoben, dt. i« der
   Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, nachdem sie dort von Kon, ca
   Machine Manufacturing GmbH, Lüneburg, montiert worden sind.
 ---pagebreak--- 2 . Der Zollsatz beträgt 225 ECU je von Konica Business Machine
Manufacturing GmbH montierte Einheit .
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates