CELEX: C1997/228/56
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Klage des Kyriakos Skrikas gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 28. Mai 1997 (Rechtssache T-167/97)

26 . 7. 97                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 228/23
Klage des Albert Verleysen gegen die Kommission der                 — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai                       chen Einstufung seit seiner Ernennung am 1 . November
                                 1997                                      1992 gemäß den Artikeln 31 Absatz 2 und 32 des
                     ( Rechtssache T-162/97)                              Beamtenstatuts festzustellen und seine Laufbahn wie­
                                                                          derherzustellen;
                           ( 97/C 228/54 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen .
Albert Verleysen, wohnhaft in Denderleeuw ( Belgien ), hat
am 24. Mai 1997 eine Klage gegen die Kommission der                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert             denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                  (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 14 . August
     1996 über die Ablehnung des Antrags, ihn gemäß
     Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in die obere Besol­
                                                                    Klage des Kyriakos Skrikas gegen das Europäische Parla­
     dungsgruppe der Laufbahn neueinzustufen, aufzuhe­                              ment, eingereicht am 28 . Mai 1997
     ben;
                                                                                          (Rechtssache T-167/97)
— die Entscheidung der Kommission vom 3 . Februar                                               ( 97/C 228/56 )
     1997 über die Zurückweisung seiner gegen die erste
     angefochtene Entscheidung eingelegten Verwaltungsbe­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     schwerde aufzuheben;
                                                                    Kyriakos Skrikas, wohnhaft in Luxemburg, hat am
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­               28 . Mai 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament
     gen .                                                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers
Klagegründe und wesentliche Argumente                               sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema­
                                                                    seure und Ariane Tornel, Brüssel; die Zustellungsanschrift
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache T-16/97 (').
                                                                    lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                    Luxemburg.
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
                                                                    Der Kläger beantragt,
                                                                    — die Entscheidung, ihn im Beförderungsjahr 1996 nicht
                                                                          in die Besoldungsgruppe C 3 zu befördern, aufzuhe­
                                                                          ben;
Klage des Carlos Gömez de la Cruz Talegön gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                        am 26 . Mai 1997
                     (Rechtssache T-165/97 )                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                            97/C 228/55                             Für das Beförderungsjahr 1996 hat die Anstellungsbehörde
                                                                    für 186 beförderungsfähige Beamte, zu denen auch der
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                    Kläger gehört, 28 Beförderungsmöglichkeiten von der
Carlos Gömez de la Cruz Talegon, wohnhaft in Luxem­                 Besoldungsgruppe C 4 in die Besoldungsgruppe C 3 vorge­
                                                                    sehen .
burg, hat am 26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­           Der Kläger, der nicht befördert worden ist, macht geltend,
zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Victor             die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen
Gömez de la Cruz, Malaga; Zustellungsbevollmächtigte:               Artikel 45 des Statuts, den Grundsatz der Gleichbehand­
Consuelo Perez Anaya, 24, rue Marguerite de Brabant,                lung und der Nichtdiskriminierung, seine Rechte und
Luxemburg.                                                          berechtigten Interessen und insbesondere sein Interesse
                                                                    daran erlassen worden, nach seiner erneuten dienstlichen
Der Kläger beantragt,                                               Verwendung in der Abteilung „ Protokoll " der GD 1 des
                                                                    Parlaments in die Besoldungsgruppe C 3 befördert zu wer­
— die Entscheidung der Kommission (Anstellungsbe­                   den .
     hörde ) vom 30 . Juli 1996 über die Ablehnung seiner
    Neueinstufung sowie die Entscheidung der Kommis­                Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen
     sion vom 3 . Februar 1997 über die Zurückweisung sei­          das Beförderungsverfahren erlassen worden, mit einem
    ner Beschwerde gegen diese Ablehnung aufzuheben;                offensichtlichen Fehler behaftet, der bei der Prüfung der
 ---pagebreak--- Nr. C 228/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 7. 97
Verdienste der Bewerber um die Beförderung in die Besol­         Die angefochtenen Entscheidungen seien daher willkürlich
dungsgruppe C 3 begangen worden sei, gänzlich ohne               und stellten überdies eine offensichtliche Ermessensüber­
Begründung und unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2           schreitung dar.
des Statuts erlassen worden .
                                                                 Klage der Farine Laziali SpA gegen die Kommission
Klage des Daniel Varas Carrion gegen den Rat der Euro­
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni
        päischen Union, eingereicht am 30. Mai 1997                                           1997
                   (Rechtssache T-168/97 )
                                                                                    ( Rechtssache T-169/97)
                        ( 97/C 228/57)
                                                                                         ( 97/C 228/58 )
               (Verfabrenssprache: Französisch)
                                                                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
Daniel Varas Carrion, wohnhaft in Barcelona ( Spanien ),
hat am 30 . Mai 1997 eine Klage gegen den Rat der Euro­
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi­          Die Farine Laziali SpA hat am 2 . Juni 1997 eine Klage
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Klägers ist Rechtsanwältin Marianne Droinet, Brüssel .       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
Der Kläger beantragt,                                            sind Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona, Rechtsan­
                                                                 walt Mariano Paolin und Rechtsanwältin Simonetta Dona,
— die Entscheidung des Rates der Europäischen Union              Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
     vom 19 . Dezember 1996 (erhalten am 31 . Dezember           Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     1996 ), mit der der Kläger nicht zur Prüfung des Aus­
     wahlverfahrens „ Consejo/C/374 " ( Schreibkräfte spani­     Die Klägerin beantragt,
     scher Sprache ) zugelassen wurde mit der Begründung,
     die Bewerbungsunterlagen enthielten nicht den Nach­         — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklä­
     weis ausreichender Kenntnisse einer zweiten Gemein­
                                                                      ren, das der Region Latium vorgelegte, als „Vorhaben
     schaftssprache, aufzuheben;                                      Nr. 013 " des operationellen Programms 92.CT.IT.05
— die auf die Beschwerde des Klägers vom 14 . Januar                  bezeichnete Investitionsvorhaben zur Rationalisierung
     1997 ergangene Entscheidung des Rates der Europäi­               der Produktionsanlage zur Erzeugung von Trockenlu­
     schen Union vom 18 . März 1997 ( erhalten am                     zerne von einer Finanzierung nach der Verordnung
     24 . März 1997), mit der die Entscheidung vom                    ( EWG ) Nr. 866/90 auszuschließen ( Artikel 173 und
     19 . Dezember 1996 bestätigt wurde, aufzuheben;                  174 EG-Vertrag);
— die am 26 . April 1997 abgehaltene Prüfung aufzuhe­            — die Kommission zu verurteilen, der Klägerin gemäß
     ben und dementsprechend die erneute Ladung aller                 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag Scha­
     Bewerber einschließlich des Klägers anzuordnen;                  densersatz in einem während des Verfahrens zu bemes­
                                                                      senden Umfang zu leisten;
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
                                                                 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      gen .
Der Rat habe den Kläger nicht zur ersten Prüfung des all­
gemeinen Auswahlverfahrens für Schreibkräfte spanischer           Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sprache ( Consejo/C/374 ) zugelassen, weil aus den Bewer­
 bungsunterlagen des Klägers nicht hervorgegangen sei, daß        Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft mit Produk­
er über ausreichende französische Sprachkenntnisse ver­           tionsstätten in Ponzano Romano und Sant'Oreste, deren
 füge .                                                           Tätigkeit im Anbau, in der Verarbeitung und Vermarktung
 Der Kläger vertritt die Auffassung, daß die erste angefoch­      von Futterpflanzen sowie in der Dehydratisierung von
 tene Entscheidung nicht begründet sei und somit gegen            durch sie selbst im Wege des Mähens gewonnener Luzerne
 Artikel 190 EG-Vertrag verstoße .                                besteht, wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis­
                                                                  sion, das der Region Latium vorgelegte Investitionsvorha­
 Bezüglich der zweiten angefochtenen Entscheidung ist der         ben zur Rationalisierung der Produktionsanlage zur Erzeu­
 Kläger der Ansicht, das Generalsekretariat des Rates habe        gung von Trockenluzerne von einer Finanzierung nach der
 unrechtmäßig weitere Bedingungen aufgestellt, die in der         Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 (') auszuschließen. Dieser
 Ausschreibung des Auswahlverfahrens nicht vorgesehen             Zuschuß hätte für die Durchführung eines Investitionsvor­
 gewesen seien . Darin sei nämlich lediglich angegeben, daß       habens zum Bau eines neuen Lagerhauses sowie entspre­
                                                                  chender Infrastrukturarbeiten verwendet werden sollen .
 die Kenntnis einer zweiten Gemeinschaftssprache ausrei­
 chend sein müsse. Es sei keineswegs vorgesehen, daß die
 Bescheinigungen zum Nachweis dieser Kenntnis den                 Nach den in der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und der
 Bewerbungsunterlagen beigefügt werden müßten .                   Entscheidung 90/342/EWG ( 2 ) festgelegten Auswahlkrite­