CELEX: 31974R1192
Language: de
Date: 1974-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1192/74 des Rates vom 13. Mai 1974 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter

14. 5 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 131 / 1
                                                              I
                                          (Veröffen tlichungsbedürfti'ge Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/74 DES RATES
                                                     vom 13 . Mai 1974
                                 über die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          ten sich zu diesem Zeitpunkt bei der Durchführung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung ge­
                                                                  wisse Schwierigkeiten ergeben . Es empfiehlt sich da­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 her, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, für einen be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   grenzten Zeitraum von den in dieser Verordnung vor­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des                 gesehenen Maßnahmen abzuweichen —
Rates vom 30 . April 1974 über die gemeinsame Markt­
organisation für künstlich getrocknetes Futter (J), ins­
besondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Beihilfe wird nur für aus Trocknungsbetrieben
Es empfiehlt sich, die Kriterien für die Mindestquali­            ausgeliefertes künstlich getrocknetes Futter gewährt,
tät des beihilfeberechtigten künstlich getrockneten               das folgenden Bedingungen entspricht :
Futters, insbesondere unter Zugrundelegung der Han­
delsbräuche, festzulegen .                                        a) der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 1 1
                                                                      und 14 % liegen ; er kann je nach Aufmachung
Die Trocknungsbetriebe müssen den für die Feststel­                   des Erzeugnisses variieren ;
lung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Bedingun­
gen entsprechen . Es ist daher angebracht, daß diese              b) der Rohproteinmindestgehalt in der Trockenmasse
Betriebe eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für                 muß zwischen 14 und 16% liegen.
die Kontrolle des Beihilfeanspruchs erforderlichen
Angaben enthält, und daß sie alle weiteren erforderli­            Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbeson­
chen Belege vorweisen .                                           dere in bezug auf den Rohfasergehalt und den Karotin­
                                                                  gehalt, nach dem Verfahren des Artikels 12 der Ver­
Sind keine Verträge zwischen den Landwirten und                   ordnung (EWG) Nr. 1067/74 festgelegt werden.
den Trocknungsbetrieben abgeschlossen worden, so
haben diese andere Unterlagen zwecks Kontrolle des
Beihilfeanspruchs vorzulegen .                                                              Artikel 2
Die Verträge müssen die regelmäßige Versorgung der                Die Beihilfe wird nur den Trocknungsbetrieben ge­
Trocknungsbetriebe sicherstellen und gleichzeitig den             währt, die
Landwirten eine Inanspruchnahme der Beihilfe er­
möglichen . Hierzu ist vorzusehen, daß in den Verträ­             a) eine Bestandsbuchhaltung führen , die mindestens
gen bestimmte Angaben , insbesondere der Preis, ent­                   die Angabe über
halten sind .
                                                                      — die zu trocknenden Futtermengen , die gegebe­
 Für ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferege­                     nenfalls nach Maßgabe der Anbauflächen ge­
lung ist eine Kontrolle erforderlich , die sicherstellt,                   schätzt werden ,
daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährt wird, die
darauf Anspruch haben .                                                — die erzeugten Mengen künstlich getrockneten
                                                                           Futters sowie die Menge und die Qualität des
Da die Zeit bis zum vorgesehenen Beginn des Wirt­                          aus dem Betrieb ausgelieferten künstlich ge­
schaftsjahres 1974/ 1975 nur kurz bemessen ist, könn­                      trockneten Futters
(') ABl . Nr. L 120 vom 1 . 5 . 1974, S. 2.                            enthält ;
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 5. 74
b) gegebenenfalls die sonstigen für die Kontrolle des                                 Artikel 5
     Beihilfeanspruchs erforderlichen Belege vorweisen .
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten fuhren eine Kontrollrege­
                         Artikel 3                           lung ein, mit der für jeden Betrieb folgendes überprüft
                                                             werden kann :
Unbeschadet des Artikels 2 legen die Betriebe, die
ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer Mit­        — die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln
glieder verarbeiten, jedes Jahr bis zu einem festzule­            festgelegten Bedingungen ;
genden Zeitpunkt der von dem Mitgliedstaat benann­
ten Stelle eine Erklärung über die Flächen vor, deren        — die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die
Futterernte zur Trocknung bestimmt ist.                           die Beihilfe beantragt wurde, und der aus diesem
                                                                  Betrieb ausgelieferten Menge künstlich getrockne­
                         Artikel 4                                ten Futters der Mindestqualität.
( 1 ) Die in Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich       (2) Bei Auslieferung aus dem Trocknungsbetrieb
der Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 genannten Ver­              werden das Gewicht des künstlich getrockneten Fut­
träge betreffen                                              ters festgestellt sowie Proben entnommen .
a) den Ankauf der während eines oder mehrerer Wirt­
     schaftsjahre erzeugten zu trocknenden Futterstoffe
     durch die Trocknungsbetriebe                                                    Artikel 6
     oder
                                                             (1)     Ergeben sich bei der Anwendung der in den vor­
b) die Lieferung der obengenannten Erzeugnisse an            angehenden Artikeln vorgesehenen Regelung zu Be­
     diese Betriebe im Hinblick auf die Herstellung von      ginn des Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 beträchtliche
     künstlich getrocknetem Futter für Rechnung des          Schwierigkeiten, so können die Mitgliedstaaten für die
     Landwirts .
                                                             Zeit vom 15. Mai bis 30 . Juni 1974 von den in dieser
(2)     Die Verträge enthalten mindestens                    Verordnung in den Artikeln 2 bis 5 vorgesehenen
                                                             Maßnahmen abweichen, um sicherzustellen, daß die
a) das Entgelt, das unter Berücksichtigung des Beihil­       Beihilfe nur für die Erzeugnisse gewährt wird, die
     febetrags                                               darauf Anspruch haben .
     — in dem in Absatz 1 unter Buchstabe a) genann­
         ten Fall dem Landwirt,                              (2) Im Falle einer Anwendung von Absatz 1 teilen
     — in dem in Absatz 1 unter Buchstabe b) genann­         die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission
         ten Fall dem Trocknungsbetrieb                      umgehend die von ihnen getroffenen Maßnahmen
                                                             mit .
     zugesagt wurde ;
b) die voraussichtlich zu liefernden Futtermengen
     oder die Flächen, deren zur Trocknung bestimmte                                 Artikel 7
     Ernte Gegenstand des Vertrages ist ;
c) die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen .                 Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1974 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                              J. ERTL