CELEX: 31997R1612
Language: de
Date: 1997-08-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1612/97 DER KOMMISSION vom 11. August 1997 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

12. 8 . 97        | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 222/ 1
                                                                  I
                                               fKiröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1612/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . August 1997
                        über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     zustellen . Bezüglich der Lieferung der einzelnen Partien
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    erhält das günstigste Angebot den Zuschlag —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
   vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik                                        Artikel 1
   und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
   Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
   Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                   wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                      Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                   nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
  Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für              führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
  die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  und Organisationen und der für die Beförderung der
  Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus                   Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                         Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
                                                                      Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­
  zenöl zugeteilt.                                                    Die Angebote, die für die im Anhang ausgewiesenen
                                                                      Partien eingereicht wurden, sollen sich entweder auf
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                  Raps- oder Sonnenblumenöl beziehen. In einem Angebot
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                   ist, um gültig zu sein, die jeweilige Ölsorte anzugeben.
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3).                               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen             Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  und -bedingungen sowie das Verfahren zur Bestimmung                als nicht geschrieben .
  der sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt
 werden .                                                                                       Artikel 2
 Um die Durchführung der Lieferungen abzusichern,                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 sollten Vorkehrungen getroffen werden, die es den                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 Bietern ermöglichen, Raps- bzw. Sonnenblumenöl, bereit­             in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . August 1997
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Emma BONINO
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
O ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 222/2           (DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 8 . 97
                                                                ANHANG
                                                                PARTIE A
               1 . Maßnahme Nr. ('): 389/96
              2. Programm: 1996
              3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma
                    [Tel.: (39-6) 5228 2988; Telefax: 5228 2844/3; Telex: 626675 WFP I]
              4. Vertreter des Begünstigten: WFP Yemen, Attn. Country Director, Khorashi Building, Siteen Street,
                    Sana'a
              5. Bestimmungsort oder -land: Jemen
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Pflanzenöl: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblu­
                    menöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (5) (*): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a) oder
                    b))
              8. Gesamtmenge (Tonnen netto): 1 750
              9. Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (6)(8): Siehe ABI. Nr. C 267 vom 13. 9. 1996 , S. 1 ( 10 . 4 A, B und
                    C 2)
                   Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 3)
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
                    Ergänzende Aufschriften: „Expiry date . .
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                   niertem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                   hergestellt und/oder aufgemacht worden sein.
            12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : Hodejdah
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                   frei Verschiffungshafen: 22. 9. — 5. 10 . 1997
           18 . Lieferfrist: 26 . 10 . 1997
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 26. 8 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 9. 9. 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                        Verschiffungshafen: 6. — 19. 10. 1997
                  c) Lieferfrist: 9. 11 . 1997
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                  alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200,
                  B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 12. 8 . 97         fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 222/3
             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           (5) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                heitszeugnis .
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
           Q In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
           (8) Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet werden dürfen.