CELEX: 31966D0461
Language: de
Date: 1966-07-20 00:00:00
Title: 66/461/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1966 über die erneute Änderung ihrer Entscheidungen in Anwendung des Ratsbeschlusses vom 4. April 1962 über die Ermächtigung verschiedener Mitgliedstaaten zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten Waren mit Zuckergehalt aus den anderen Mitgliedstaaten

2692/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            9 . 8 . 66
                                                    INFORMATIONEN
                                                   DIE KOMMISSION
                                           RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Juli 1966
                über die erneute Änderung ihrer Entscheidungen in Anwendung des Rats­
                beschlusses vom 4. April 1962 über die Ermächtigung verschiedener Mitglied­
                staaten zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von bestimmten
                               Waren mit Zuckergehalt aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                        (66/461 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                             Keksen aus den anderen Mitgliedstaaten in die
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Bundesrepublik Deutschland, geändert durch
                                                                   Entscheidung vom 2 . März 1966 (6) und verlän­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    gert durch Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (7),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . De­
      gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                  zember 1964 (8) über die Erhebung einer Aus­
 235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates                     gleichsabgabe auf Einfuhren von Weichkaramel­
vom 4 . April 1962 (*) zur Erhebung einer Aus­                     len, Hartkaramellen, Dragees und Fondant­
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                       masse aus den anderen Mitgliedstaaten in die
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                     Bundesrepublik Deutschland, zuletzt geändert
 entstehen, letztmalig geändert durch Beschluß                    durch Entscheidung vom 2 . März 1966 (9) und
 des Rates vom 26 . Oktober 1965 (2) und letzt­                   zuletzt verlängert durch Entscheidung vom 28 .
 malig verlängert durch Beschluß vom 28. Juni                     Juni 1966 (7),
 1966 (3),                                                              gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4.                  vember 1964 (10) über die Erhebung von Aus­
April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­                    gleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                      ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den
Beschluß Anwendung finden kann,                                     anderen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                                   Republik, zuletzt geändert durch Entscheidung
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 7 . Fe­                   vom 2 . März 1966 (u) und zuletzt verlängert
bruar 1966 (5) über die Erhebung einer Aus­                       durch Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (7),
gleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
                                                                  (6 ) AB Nr. 58 vom 29 . 3 . 1966, S. 847 / 66 .
(!)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 / 62 .                     (7 ) AB Nr. 122 vom 7 . 7 . 1966, S. 2264 / 66 .
( 2) AB Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801 / 65 .                  (8 ) AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965, S. 65 / 65 .
(3)  AB Nr. 117 vom 29. 6. 1966 , S. 2166 / 66.                   (9 ) AB Nr. 58 vom 29 . 3 . 1966 , S. 849 / 66 .
(4)  AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000 / 62 .                    ( 10) AB Nr. 206 vom Jl . 12 . 1964 , S. 3524 / 64 .
(5)  AB Nr. 39 vom 4. 3 . 1966, S. 541 / 66 .                     f 11) AB Nr. 58 vom 29 . 3 . 1966, S. 852 / 66 .
 ---pagebreak--- 9 . 8 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2693/66
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­     tragen wird. Es scheint angebracht, hierbei
 vember 1964 (*) über die Erhebung von Aus­           einen Durchschnittspreis anzusetzen, der sich
gleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,          einerseits     aus    dem  um     einen     Durchschnitts­
Schokoladewaren und kakaohaltigen oder scho­          betrag von 6,25 hfl. für 100 kg erhöhten, in die­
koladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig,      sem Mitgliedstaat auf seinem Markt erzielten
 aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Fran­       Durchschnittspreis für Zucker, der für die Aus­
zösische Republik, zuletzt geändert durch Ent­        fuhr nach den anderen Mitgliedstaaten ver­
scheidung vom 2 . März 1966 (2) und zuletzt           arbeitet wurde, während der Monate April, Mai
verlängert durch Entscheidung vom 28 . Juni           und den ersten 19 Tagen des Monats Juni 1966
 1966 (3),                                            errechnet, und andererseits aus dem Durch­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . April  schnittspreis, der tatsächlich auf dem Markt
 1966 (4) über die Erhebung von Ausgleichsab­         des betreffenden Mitgliedstaats für die gleiche
gaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen           Art von Zucker während der letzten 10 Tage
aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italie­      des Monats Juni 1966 erzielt wurde ; dieser
nische Republik, verlängert durch Entscheidung        Preis stellt sich somit auf 36,68 hfl . für 100 kg
vom 28 . Juni 1966 (3),                               Zucker bzw . auf 50,03 ffrs oder 40,53 DM oder
                                                      6 333 Lire .
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 18 . Mai
1966 (5) zur Erhebung von Ausgleichsabgaben               Es besteht gegenwärtig kein Anlaß , die an­
auf Einfuhren von feinen Backwaren aus ver­           deren Veränderungen bei den Berechnungs­
schiedenen Mitgliedstaaten in die Französische        grundlagen für die Ausgleichsabgaben zu be­
Republik, verlängert durch Entscheidung vom           rücksichtigen —
28 . Juni 1966 (3),
       gestützt auf das Fernschreiben vom 22 . Juni   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1966 , in dem die Regierung des Königreichs der
Niederlande die Kommission davon in Kenntnis
gesetzt hat, daß der Preis für Zucker, der für                                 Artikel 1
die Ausfuhr nach den anderen Mitgliedstaaten
in Form der unter die vorgenannten Entschei­              Mit Wirkung vom 20 . Juni 1966 wird der
dungen fallenden Waren bestimmt ist, um 6,25          Betrag der Ausgleichsabgaben,
Gulden mit Wirkung vom 20 . Juni 1966 erhöht
worden ist und in dem sie die Kommission er­              a) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
sucht hat, mit Wirkung von diesem Zeitpunkt           mission vom 7 . Februar 1966 , geändert durch
die Höhe der in den betreffenden Entscheidun­         Entscheidung vom 2 . März 1966 und verlängert
gen vorgesehenen Ausgleichsabgaben neu fest­          durch Entscheidung vom 28 . Juni 1966 , auf Ein­
zusetzen, und                                         fuhren von Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex
                                                      19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem Kö­
       in Erwägung nachstehender Gründe :             nigreich der Niederlande in die Bundesrepublik
                                                      Deutschland entsprechend nachstehender Auf­
       Die im Königreich der Niederlande beschlos­    stellung geändert :
sene Erhöhung des Zuckerpreises beruht auf
einer strukturellen Veränderung und weicht                      Gruppe              Betrag der Ausgleichsabgaben
merklich von dem von der Kommission in den
                                                                                            Niederlande
vorgenannten Entscheidungen zugrunde geleg­               Waffeln und Kekse
                                                                                Import DM/ 100 kg   Export hfl. / 100 kg
ten Preis ab. Der Betrag der von diesem Mit­
gliedstaat bei der Ausfuhr erhobenen Aus­
gleichsabgaben erreicht infolgedessen eine Höhe,                  1                   7,04                 5,95
die seit dem 20 . Juni 1966 den tatsächlichen Ver­                2                 13,40                 11,33
sorgungskosten der Erzeugungsindustrien im Kö­                    3                 17,22                 14,56
nigreich der Niederlande für diesen Grundstoff
                                                                  4                 17,83                 15,08
nicht mehr angemessen ist. Es besteht somit ein
Anlaß, den Betrag dieser Abgaben so neu fest­                     5                 24,19                 20,46
zusetzen, daß der eingetretenen Preiserhöhung                     6                 28,01                 23,69
für den betreffenden Grundstoff Rechnung ge­
                                                         b) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
( 1) AB Nr. 206 vom 11 . 12. 1964, S. 3529 / 64 .     mission vom 21 . Dezember 1964, zuletzt geän­
( 2 ) AB Nr. 58 vom 29. 3. 1966, S. 855/66.           dert durch Entscheidung vom 2 . März 1966 und
 (3) AB Nr. 122 vom 7. 7. 1966, S. 2264/66.           zuletzt verlängert durch Entscheidung vom 28 .
(4) AB Nr. 81 vom 5. 5. 1966, S. 1233 / 66.           Juni 1966, auf Einfuhren von Weichkaramellen,
(5) AB Nr. 107 vom 16. 6. 1966, S. 1917 / 66.         Hartkaramellen, Dragees und Fondantmasse
 ---pagebreak--- 2694/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               9 . 8 . 66
(Tarifnr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs)                        d) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
aus dem Königreich der Niederlande in die Bun­                      mission vom 6 . November 1964, zuletzt geändert
desrepublik Deutschland entsprechend nachste­                       durch Entscheidung vom 2 . März 1966 und zu­
hender Aufstellung geändert :                                       letzt verlängert durch Entscheidung vom 28 .
                                                                    Juni 1966, auf Einfuhren von Schokolade, Scho­
         Gruppe             Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                    koladewaren und kakaohaltigen oder schoko­
                                                                    ladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
     Hartkaramellen,
     Weichkaramellen
                                      Niederlande
                                                                    (Tarifnr. ex 18.06 des Gemeinsamen Zolltarifs),
        Dragées       Import DM/100 kg j Export hfl./100 kg         aus dem Königreich der Niederlande in die
                                                                    Französische Republik gemäß nachstehender
           1                11,66                   9,86            Aufstellung geändert :
           2                11,87                  10,04
           3                17,05                  14,42
           4                17,26                  14,60                            Gruppe
                                                                                                                    Betrag der
                                                                                                              Ausgleichsabgaben
           5                22,23                  18,80
           6                22,45                  18,99                                                            Niederlande
           7                27,63                  23,37                          Schokolade
           8                32,60                  27,57                                             Import firs/ 1 00 kg Export hfl. / 100 kg
           9                32,82                  27,76
          10                33,03                  27,94                                   1              19,09                 13,20
          11                37,99                  32,13                                   2              26,69                 18,46
                                                                                           3              35,31                24,42
      Fondantmasse                                                                         4              59,33                41,04
          12                40,36                  34,14
                                                                                           5              14,57                 10,08
                                                                                           6              19,91                 13,77
                                                                                           7              26,27                 18,17
    c) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
                                                                                           8              41,89                 28,98
mission vom 6. November 1964, zuletzt geändert
durch Entscheidung vom 2 . März 1966 und zu­
letzt verlängert durch Entscheidung vom 28.                                                9                8,14                 5,63
Juni 1966, auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne                                             10              15,74                 10,89
Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig (Nr. ex 17.04 C                                          11              19,85                 13,73
des Gemeinsamen Zolltarifs), aus dem Königreich
                                                                                          12              33,81                 23,39
 der Niederlande in die Französische Republik
gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                                                          Schokoladewaren und
         Gruppe             Betrag der Ausgleichsabgaben                    kakaohaltige oder
                                                                        schokoladehaltige Zucker­
                                      Niederlande                        waren , nicht alkoholhaltig
    Zuckerwaren ohne
       Kakaogehalt
                       Import ffrs/ 100 kg    Export hfl. / 1 00 kg
            1
                                                                                           1              19,90                 13,77
                              9,71                   6,72
           2
                                                                                           2              29,96                 20,72
                            10,74                    7,43
           3
                                                                                           3              43,93                 30,39
                            14,22                    9,84
           4
                                                                                           4              64,05                 44,31
                            15,25                  10,55
                                                                                           5              83,10                 57,48
           5                17,70                  12,24
            6               18,73                  12,96
            7               22,21                  15,36
            8               24,66                  17,06
                                                                         e) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
            9               25,76                  17,82
                                                                     mission vom 19 . April 1966, verlängert durch
          10                26,71                  18,48             Entscheidung vom 28. Juni 1966 , auf Einfuhren
          11                29,17                  20,18            'von Zwieback und Keksen (Tarifnrn. ex 19.07
                                                                     und ex 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
      Fondantmasse                                                   dem Königreich der Niederlande in die Italie­
                                                                     nische Republik gemäß nachstehender Aufstel­
          12                33,94                  23,48
                                                                     lung geändert :
 ---pagebreak---        6                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       2695/66
                                 Betrag der Ausgleichsabgaben                                         Betrag der Ausgleichsabgaben
         Gruppe                              Niederlande                           Gruppe                      Niederlande
                            Import Lit. / 1 00 kg    Export hfl. / 1 00 kg                      Import ffrs/ 100 kg    Export hfl. / 100 kg
           1                     3 592                    20,08                      1
           2                     1 168                      6,48                     2                 5,49                   3,89
           3                     2 054                    11,40                      3                 8,82                   6,24
           4                     2 585                    14,34                      4                 7,27                   5,05
           5                     1681                       9,33                     5               12,82                    8,90
           6                     2 567                    14,24                      6               16,15                  11,21
           7                     3 098                    17,19                      7               16,29                  11,31
                                                                                     8               21,84                  15,16
Gruppe 1 = Tarifnr. ex 19.07.
                                                                                     9               25,17                  17,48
Gruppe 2 bis 7 = Tarifnr. ex 19.08.                                                 10                 5,06                   3,50
                                                                                    11               10,61                    7,34
                                                                                    12               13,94                    9,64
                                                                                    13               14,08                    9,74
                                                                                    14               19,63                  13,58
                                                                                    15               22,96                  15,88
    f) festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
mission vom 18 . Mai 1966, verlängert durch                                                    Artikel 2
Entscheidung vom 28. Juni 1966, auf Einfuhren
von trockenen Keksen und Biskuits, nicht ge­                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
zuckert, ohne Kakao oder mit einem Gehalt an                               Deutschland, an die Französische Republik, an
Kakao von weniger als 20 v. H. (Tarifnr. ex                                die Italienische Republik und an das Königreich
19.08 A I des Gemeinsamen Zolltarifs), sowie bei                           der Niederlande gerichtet.
der Einfuhr von trockenen Keksen und Biskuits ,
                                                                              Brüssel, den 20 . Juli 1966
gezuckert (Tarifnr. 19.08 A II des Gemeinsamen
Zolltarifs), aus dem Königreich der Niederlande                                                          Für die Kommission
in die Französische Republik gemäß nachstehen­                                                                  Der Präsident
der Aufstellung geändert :                                                                                 Walter HALLSTEIN