CELEX: 22013D0118
Language: de
Date: 2013-06-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen

28.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 318/20
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 118/2013
   vom 14. Juni 2013
   zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98 und Artikel 101,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da die Richtlinie 89/298/EWG des Rates (1) durch die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 89/298/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Da die Richtlinie 89/592/EWG des Rates (3) durch die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 89/592/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Da die Richtlinie 91/308/EWG des Rates (5) durch die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgehoben und beide Richtlinien in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden, sollte die Bezugnahme auf die Richtlinie 91/308/EWG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da der Beschluss 2001/527/EG der Kommission (7), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch den Beschluss 2009/77/EG (8) aufgehoben wurde, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgehoben wurde, sollte der Beschluss 2001/527/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Da der Beschluss 2004/5/EG der Kommission (10), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch den Beschluss 2009/78/EG (11) aufgehoben wurde, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgehoben wurde, sollte der Beschluss 2004/5/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da der Beschluss 2004/6/EG der Kommission (13), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, durch den Beschluss 2009/79/EG (14) aufgehoben wurde, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) aufgehoben wurde, sollte der Beschluss 2004/6/EG aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Anhang IX und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang IX des EWR-Abkommens wird der Text der Nummern 13c (Beschluss 2004/6/EG der Kommission), 23 (Richtlinie 91/308/EWG des Rates), 23e (Beschluss 2004/5/EG der Kommission), 28 (Richtlinie 89/298/EWG des Rates), 29 (Richtlinie 89/592/EWG des Rates) und 31c (Beschluss 2001/527/EG der Kommission) gestrichen.
   Artikel 2
   In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen wird der Text der Nummern 6, 21, 23 und 24 gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (16).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 8.
   
      (2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.
   
      (3)  ABl. L 334 vom 18.11.1989, S. 30.
   
      (4)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.
   
      (5)  ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.
   
      (6)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.
   
      (7)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.
   
      (8)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 18.
   
      (9)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.
   
      (10)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.
   
      (11)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 23.
   
      (12)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.
   
      (13)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30.
   
      (14)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 28.
   
      (15)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.
   
      (16)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.