CELEX: 31992R1578
Language: de
Date: 1992-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1578/92 der Kommission vom 19. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 166/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20. 6. 92
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1578/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juni 1992
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
                                                                  Die    bei  der Ausfuhr von Tomaten          nach Schweden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        anwendbare Erstattung sollte vom 1 . Juli bis zum 30.
                                                                  September 1992 in Anwendung der Verpflichtungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           vermindert werden, die mit diesem Land im Rahmen des
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Abkommens von 1980 O eingegangen worden sind.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 11 56/92 (2), insbesondere auf               Der Rat hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (6)
Artikel 30 Absatz 4,                                              den Handel zwischen der Gemeinschaft und den Repu­
                                                                  bliken Serbien und Montenegro untersagt. Diesem Verbot
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       ist bei der Festsetzung der Erstattung Rechnung zu tragen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                  zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,           zugrunde zu legen :
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr             rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
ausgeglichen werden.                                                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                    Rates 0, zuletzt geändert durch die Verordnung
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     (EWG) Nr. 2205/90 (8),
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                       der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung                   bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
                                                                       nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)            Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der            derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                  lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
                                                                  und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                  tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                  zu dieser Verordnung festzusetzen.
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der            Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung           stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden.
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt.                                               Die Erstattungen sind im Fall Spaniens und, ab Beginn
                                                                  der zweiten Ubergangsstufe, d.h. ab 1 . Januar 1991 , für
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen            Portugal gemäß den Artikeln 87 bzw. 255 der Beitrittsakte
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche             unter Berücksichtigung der Preisunterschiede festzu­
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach                 setzen, die bei den jeweiligen Erzeugnissen wirtschaftlich
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                       gerechtfertigt sind.
machen.
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II          schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl.  Nr. L 118 vom  20. 5. 1972, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L 194  vom 28 . 7. 1980, S. 12.
0   ABl . Nr. L 122 vom  7. 5. 1992, S. 3 .                       (Ä) ABl. Nr. L 151  vom 3. 6. 1992, S. 4.
O   ABl.  Nr. L 318 vom  18 . 12. 1969, S. 17.                    O   ABl. Nr. L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 266 vom  25. 11 . 1972, S. 7.                     O   ABl. Nr. L 201  vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 20 . 6. 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 166/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          geltenden Erstattungen sind jedoch in den Spalten II und
                                                            III dieses Anhangs enthalten.
                                                            (2) Für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und
                       Artikel 1
                                                            Montenegro wird keine Erstattung festgesetzt.
(1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und                                 Artikel 2
Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für
die in Spanien bzw. in Portugal geernteten Erzeugnisse      Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1992 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 19. Juni 1992
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  Nr. L 166/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20. 6. 92
                                                                ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                   (ECU/100 kg netto)
                                                                              Erstattungsbeträge
                              Bestimmung               Gemeinschaft in ihrer
      Erzeugniscode        der Erstattungen (')        Zusammensetzung am        Spanien (II)    Portugal (III)
                                                       31 . Dezember 1985 (1)
     0702 00 10 100                05                            4,50 (2)             —
                                                                                                      1,19 0
     0702 00 10 900                —                              —                   —               —
     0702 00 90 100                05                            4,50 O               —
                                                                                                      1,19 0
     0702 00 90 900                —                              —                   —               —
     0802 12 90 000                05                             9,67                9,67            9,67
     0802 21 00 000                05                           11,30                11,30          11,30
     0802 22 00 000                05                          21,80                 21,80          21,80
     0802 31 00 000                05                           14,00                14,00          14,00
     0805 10 11 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 11 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 11 900                —                              —                   —               —
     0805 10 15 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 15 300                01                           11,00                 8,78            5,99
l                                  04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 15 900                —                              —                   —               —
     0805 10 19 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 19 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 19 900                —                              —                   —               —
     0805 10 21 100                01                           1 1 ,00               8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 21 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 21 900                —                              —                   —               —
     0805 10 25 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 25 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 25 900                —                              —                   —               —
     0805 10 29 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 29 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 29 900                —                              —                   —               —
     0805 10 31 100                01                           1 1,00                8,78            5,99
I                                  04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 31 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 31 900                —                              —                   —               —
     0805 10 35 100                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 35 300                01                           11,00                 8,78            5,99
                                   04                           11,00                 8,78            5,99
     0805 10 35 900                —                              —                   —               —
 ---pagebreak--- 20. 6. 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 166/25
                                                                                          (ECU/100 kg netto)
                                                                     Erstattungsbeträge
                       Bestimmung            Gemeinschaft in ihrer
      Erzeugniscode der Erstattungen (')     Zusammensetzung am         Spanien (II)    Portugal (III)
                                             31 . Dezember 1985 (I)
    0805 10 39 100          01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                       11,00                   8,78            5,99
    0805 10 39 300          01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
    0805 10 39 900          —                          —                     —               —
    0805 10 41 100          01                        11 ,00                 8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 41 300         01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 41 900         —                          —                     —               —
     0805 10 45 100         01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 45 300         01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 45 900         —                          —                     —               —
     0805 10 49 100         01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 49 300         01                        11,00                  8,78            5,99
                            04                        11,00                  8,78            5,99
     0805 10 49 900         —                          —                     —
                                                                                             —   ■
     0805 20 50 100         —                          —                     —               —
     0805 20 50 900         —                          —                     —               —
     0805 30 10 100         05                        13,50                  7,62            5,92
     0805 30 10 900         —                          —                     —               —
     0806 10 11 100         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 11 300         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 11 900         —                           —                    —               —
     0806 10 15 100         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 15 300         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 15 900         —                          —                     —               —
     0806 10 19 100         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 19 300         05                         4,84                  4,84            0,40
     0806 10 19 900         —                          —                     —               —
     0808 10 91 100         —                           —                    —               —
     0808 10 91 910         02                         6,50                  —
                                                                                             1,58
     0808 10 91 990         —                          —                     —               —
     0808 10 93 100         —                          —                     —               —
     0808 10 93 910         02                         6,50                  —
                                                                                             1,58
     0808 10 93 990         —                          —                     —               —
     0808 10 99 100         —                          —
                                                                    -l                       —
     0808 10 99 910         02                         6,50                  —
                                                                                             1,58
     0808 10 99 990         —                          —                     —               —
     0809 30 00 110         03                         5,00                  3,79            5,00
     0809 30 00 190         —                          —                     —               —
     0809 30 00 900         03                         5,00                  5,00            5,00
 ---pagebreak--- Nr. L 166/26                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   20 . 6. 92
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Polen, die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aser­
       beidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herze­
       gowina, Kroatien, Slowenien und die Jugoslawische Republik Mazedonien ;
    02 Schweden, Norwegen, Island, Österreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland, Malta, Syrien, Polen, die Tschechische und Slowakische Föderative Repu­
       blik, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Armenien, Aserbeidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan,
       Moldawien, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien und die Jugoslawische Repu­
       blik Mazedonien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Kolumbien, die Länder und Territorien Afrikas mit Ausnahme Südafrikas, die
       Länder der Halbinsel Arabien (Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
       al Kaiwein, Ras-el-Chaimah, Fuschairah), Jemen, Iran, Jordanien) ;
    03 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Österreichs, den Republiken Serbien und Montenegro sowie dem außerhalb des Zollgebiets der
       Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemeinschaft ;
    04 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen , Island und Malta ;
    05 alle Bestimmungen, ausgenommen die Republiken Serbien und Montenegro sowie das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemein­
       schaftsgebiet.
(2) Bei den Ausfuhren nach Schweden, die zwischen den 1 . Juli und dem 30. September 1992 getätigt werden, wird die Erstattung
    — auf 0$7 ECU/ 100 kg für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1 985 verringert ;
    — für Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal gestrichen.