CELEX: 62018TA0516
Language: de
Date: 2021-05-12 00:00:00
Title: Rechtssachen T-516/18 und T-525/18: Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021 — Luxemburg u. a./Kommission (Staatliche Beihilfen – Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Engie – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheide (tax rulings) – Staatliche Mittel – Vorteil – Kombinierte Wirkung von zwei steuerlichen Maßnahmen – Steuerbefreiung von Beteiligungen – Besteuerung von Gewinnausschüttungen – Rechtsmissbrauch – Selektiver Charakter – Bezugsrahmen – Feststellung einer Ausnahme – Vergleichbarkeit der Situationen – System für Mutter- und Tochtergesellschaften – Unternehmensgruppe – Rückforderung – Indirekte Harmonisierung – Verfahrensrechte – Begründungspflicht)

5.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/16
            
         
      Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021 — Luxemburg u. a./Kommission
      (Rechtssachen T-516/18 und T-525/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Engie - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und rechtswidrig erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Steuervorbescheide (tax rulings) - Staatliche Mittel - Vorteil - Kombinierte Wirkung von zwei steuerlichen Maßnahmen - Steuerbefreiung von Beteiligungen - Besteuerung von Gewinnausschüttungen - Rechtsmissbrauch - Selektiver Charakter - Bezugsrahmen - Feststellung einer Ausnahme - Vergleichbarkeit der Situationen - System für Mutter- und Tochtergesellschaften - Unternehmensgruppe - Rückforderung - Indirekte Harmonisierung - Verfahrensrechte - Begründungspflicht)
      (2021/C 263/21)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger in der Rechtssache T-516/18: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: T. Uri im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
      
         Klägerinnen in der Rechtssache T-525/18: Engie Global LNG Holding Sàrl (Luxemburg, Luxemburg), Engie Invest International SA (Luxemburg), Engie (Courbevoie, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Le Bret und M. Struys sowie Rechtsanwältin C. Rydzynski)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und S. Noë)
      
         Streithelfer zur Unterstützung des Klägers in der Rechtssache T-516/18: Irland (Prozessbevollmächtigte: J. Quaney, M. Browne und A. Joyce im Beistand von P. Gallagher, S. Kingston, SC, und B. Doherty, Barrister)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/421 der Kommission vom 20. Juni 2018 über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie (ABl. 2019, L 78, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Rechtssachen T-516/18 und T-525/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Klagen werden abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-516/18 entstanden sind.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Engie Global LNG Holding Sàrl, die Engie Invest International SA und Engie tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T-525/18 entstanden sind.
               
            
                  5.
               
               
                  Irland trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.