CELEX: 51974PC2170
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2170
Vol. 1974/0359
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)2170 endg.
                                                    Briissel , den 20 . Dezember 1974
                                   Empfehlung eines
                                 BESCHLUSSES DES PATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Niger über die Liefe­
              rung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
COL(74) 2170 endg.
 ---pagebreak---   I'iR RAT ESR EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFESN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und- 228 ,
  auf Empfehlung der Kommiscion ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
  über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen^^.                         ,
 Die Republik Niger hat mit Sohreiben vom 14.1.1974
 einen Antrag auf Nahrun°;smittelhilfe gestellt .
 Wegen der angespajroten Getreidevorsorgungslage Nigers
 erscheint es angezeigt , diesem Land ihm Rahmen des üTahrungsmittelhilfe–
 Programme der Gemeinschaft für 1973/74 10.000        Tonnen Sorghum un-
 geltlich zu liefern -
( 1 ) AB1 . L 219 vom 9.8.74 . S. 35
 ---pagebreak---                        \
 BBSCHLESSTî
                          Artilcel   1
 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird     zwisohen der
Europäischen Wirt schaft sgemo ins ohaft und der Republik   Niger
 ein Abkommen, über die Lieferung von Sorghum im Rahmen     der Nahrunge-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage     enthalten ißt .
                          Artikel    2
2>?)\ Präsident des Rates wird ermäohtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertrafen , die erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln *
                                   Gesohehen zu Briïssel am
                                        Im ïTamen des Rates
                                           Der Prâoident
                                            /
 ---pagebreak--- ZWISCHEN DER EUHOPAISCIEIl V.'IRTSCHAPTSGEIvISINSCIIAFT
         UND DER REPUBLIK    NIGER
         ÜBER DES LIii!E3RUNG VON GETREIDE
        IM RAHMEN DER ITAimUITGSiaTTELHILES
 ---pagebreak--- .. DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             einerseitBj
   UND DX5 REGIERUNG DER KEPUBLIK   NIGER
                                                             andererseits ,
   HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen BU schließen, und ha^en dafür *la
   Bevollmächtigten ernanntt
   DER RAT HER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN»
   DIE REGIERUNG PER REPUBLIK NIGER
                                                          ,i  ■
   DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
                                                                ■3
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL    I
      i    Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Fbrm von Getreide
           für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
           der Republik        Niger            , im folgenden 'Empfängerland" genannt,
           unentgeltlich  10.000       Tonnon Sorghum ,       '
                                                                                      »
                               ■    ARTIIGJL   II
                                                3   ■*  .
          Sie Lieferung erfolgt in neuen Jutesäcken mit einem Nettogewioht von je
          30 kg frei zu den JJestimmungsorten , die in gegenseitigem Einvernehmen
          zwisohen dem Qnpfängerland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fi
         gelegt werden.                                                              ?
                                     •                  ■■             n   ■ .
                             ...                          . ■
                                    ÀlîTIIsEL  III              •    •   •     •
         Sie Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
         Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
         sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
        Abkommens ist «                                                             f
                                   ARTIIQL'L  IV
J)as Bapfängerland verpflichtet eich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
von den Deotiicmungsorten an zu treffen .
 ---pagebreak---                            ARTIKEL V
    Das Bnpfängerland verpflichtet eich , die als Nahrungsmittelhilfe ge­
    lieferten Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und kostenlos
    an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen .
                           ARTIKEL VI
    Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
    Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
    Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck
    tragen sie dafür Sorge , dass die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
    nioht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
    Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen.     a
                           ARTIKEL VII                           ,
                                                              r
 Das Empfangerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
 hindern :
 - die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung )
 - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
    die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
    inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
    und Nebenerzeugnisse .
                                                                t
                           ARTIKEL Vin                          '
                                                     •  ''      2 * *
  3)as Empfängerland verpflichte* sich, die Europäiocho VIirtschaftsßeinoin-
  ochaft über die Einzelheiten der l)urohführun£ dieses Abkommens zu unter­
• richten. Zu diecom Zweck teilt es der Kommission der Europaischen Co.mein­
  .cl»««» all. drei Monate Ms sur vollständigen Ausnutzung der i. Rataen .
  der Hilfe' gelieferten Mengen folgendos mit ! eine Aufstellung über die
  Verteilung, instesondere über die Zahl und Art der Empfänger, die verteilten
  Mengen, den Ort der Verteilung und die Verteilungsart.
                                                                £
                                                                3
                                                                \
                                                                6
                                                                C
 ---pagebreak---                     |
                    1
                           ARTIKSL IX
 Auf Ersuchen einei) der Vertragsparteien setzen sioh diese miteinander
 ins Benehmen , um t.ber alle Praxen der Durchführung des Abkommens au
beraten .
                           ΑΗΤΙΚΞΙ) X
Dieses Abkommen ist in zwei Ursohriften abgefaßt , jede in             ^
deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländisch©^
Sprache , Wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                            ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jedi. in dänischer ,
deutscher, englischer, französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist «
 ---pagebreak--- . Dio Lieferung int zu dorn Zeitpunkt erfolgt , zu clcm die Ward tatsächlich
  den Bestimmungsort erreicht hat und. ausgeladen wurde . Zu dem gleichet}
  Zeitpunkt geht die Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  auf das Empfängerland über .
  Das Empf^ngorland trügt' oiimtliche Koeten der Uavenübcmahmc , ctv.-nigo
  Uinladokosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
 JStwaigo Kosten fl.ufßrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfslngerland verantwortlich ist . gehen zu dessen Laoten .
                                                                                                *
                                Artikel ■ 2
                         •    '                        '                           •** '                 '
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das ^pfängerland
unveraügl ich über das oder die für die Verbringung der \Jave bis zum
Bestimmungsort benutzte Landverkehrsmittel , die für dio Zwischenphape :
verv.'endete Beförderungsart , den Verladezeitpunkt , die Lademongo und die
 Qualität des ^adejutou v/ie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festgestellt
wurde .                                                                         . . 4
                                Art il ie 1       3
Dio Europäische YJirtechaftsgemainschftft unterrichtet das Empfangerlar.d
 rechtzeitig über den - mutmasslichen Tag dor Ankunft dor Ware am Bestira– _
 raungsort .                                                 ' .   '                  '
             T              '                       .                . .   •         J
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet ,- das Empfänger–
land Mindestem» zv.'ei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt dor
Ankunft, der Waro ain Lieferort in Kenntnis zu setzen .                       .       ' ,
                          ,               •                              .         •          1   ••
                                    '■ '            .'                *
      .
               • •  *
                              Artikel .4
                                      m 11 1 – «'Mf
                                                         * *
                                                               . .           .... . '     '          • *
Itei der Lieferung dor VJciro ißt eine UntorDc)jr3it\in£ dex* in Artikel X
dos Abkontnena vorgesehenen Liefermenge um 5 $ zulässig,                                    •
 ---pagebreak---                                                                                   •                                 »                          9
                                                                                              .                                                           •                                                                                                     •                                  . ,                    K
                                                                                                          •                                                                                                                                 i                                      • •
                                                                                                                .                                                                                             1                                               »
                                                                                                                                         %   *                                   •                                                                                                               '
                                                                                                                                         " Artita? !, , 5
                                                      Dio Europäische V.'irtschaft«gerne inschoft "benennt zur Durchführung uer
                                                                 Stimmungen dieuea Anhonßß einen Bevollmächtigten, dewsen Najr.cn und
                               v. - '                 Anoohrift sib dom Empflingorl,a.nd rechtaeitifi wittoilt .
                                ; • Das 'EmpfRngorland benennt In jedoia 'Bostimmunseort einen Kitpfongoberichti®.
                                                   " ton, deenen Vmen und Anuchrift es der Europäischen Mirtsohaftoecrociw- ' •
                                                      ochaft vor. Durchführung des AU'comraeno - mitteilt .                                                                                                                                                       .                           . ■
                           "     ;    ^     .                                                                                                                                                                                                             '                                 •            •_
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        .
.                                                     Bei der Lieferung übergibt das Ernpfängcrl&nd dorn Bevollmächtigten der Euri
                           *
                                                      päiBchen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe vi
                                                                                                  «
                                                      Ort \md Tag der t5bei*nahme i Art und Menge sowio oventuellen Benorkungon
                                                      über die Qualität dieser Waren und übersendet dor Korcmißsion der Buropäisi
                              ,                   'Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.                                                                                                                                                                                    .
                       ' •                                                 .                    .       *                                  * lr               '            "        ■ ■      *'       '                                                                     ~     *
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                                                                                                                                                                                                                                                                        . .
                                                                                                                                                                                                                                                                                ^, '                      * • . *^ * ■
                                                                                                    ...                                                                                   f                          »                     .                                                                          '
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                                            •                  •
                                                                  '         t   «
                                                                                     %      .
                                                                                                           ' •              '      ,                                   *                .    f          •• • •'         •*        .
  •     •••                                                                                                           .*                     •                                                    .•                                                                 •                                         ■,
                                ^                          •                              .                 t     ■ ' .                                #                                                                                                                                4     »             . ( . '
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