CELEX: 31981S0385
Language: de
Date: 1981-02-13 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 385/81/EGKS der Kommission vom 13. Februar 1981 über bestimmte Verpflichtungen der Stahlröhrenhersteller der Gemeinschaft

Avis juridique important

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31981S0385

Entscheidung Nr. 385/81/EGKS der Kommission vom 13. Februar 1981 über bestimmte Verpflichtungen der Stahlröhrenhersteller der Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 042 vom 14/02/1981 S. 0017 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 31 . 10 . 1980 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG NR . 385/81/EGKS DER KOMMISSION   VOM 13 . FEBRUAR 1981   ÜBER BESTIMMTE VERPFLICHTUNGEN DER STAHLRÖHRENHERSTELLER DER GEMEINSCHAFT   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 95 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS ( 1 ) HAT DIE KOMMISSION EIN SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR DIE EISEN- UND STAHLINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT . VON DIESEM QUOTENSYSTEM IST DAS VORMATERIAL FÜR RÖHREN AUSGENOMMEN , VORAUSGESETZT , DASS DIESE ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZUR HERSTELLUNG VON RÖHREN VERWENDET WERDEN . FÜR EINEN TEIL DIESES VORMATERIALS , COILS UND BANDSTAHL ZUR HERSTELLUNG VON GESCHWEISSTEN RÖHREN BIS ZU 406,4 MM DURCHMESSER , WURDE EINE SONDERREGELUNG GETROFFEN , DIE VORSIEHT , DASS DIE KOMMISSION JE NACH DER MARKTENTWICKLUNG EINERSEITS UND DEN BEI IHR EINGEGANGENEN AUSKÜNFTEN ANDERERSEITS DIE ABWEICHENDE REGELUNG FÜR DIESES VORMATERIAL AUFHEBEN KANN .   DIESE AUSNAHME UND DIE SONDERREGELUNG ERFORDERN , DASS DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND INFORMIERT IST UND DIE TATSÄCHLICHE VERWENDUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE KONTROLLIEREN KANN . DIESE KONTROLLE KANN NUR BEI DEN RÖHRENHERSTELLERN ERFOLGEN , DIE ALS SOLCHE NICHT UNTERNEHMEN IM SINNE DES VERTRAGES SIND . UM DIE KONTROLLE ZU ERMÖGLICHEN , MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES AUF DIE RÖHRENHERSTELLER ANGEWANDT WERDEN .   DER EGKS-VERTRAG SIEHT KEINE BEFUGNIS DER KOMMISSION VOR , DEN RÖHRENHERSTELLERN DIESE VERPFLICHTUNG AUFZUERLEGEN .   UM IM RAHMEN DES FUNKTIONIERENS DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE IN DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 4 DES VERTRAGES UMRISSENEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU VERWIRKLICHEN , IST ES DAHER NOTWENDIG , DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 47 DES VERTRAGES AUF DIE RÖHRENHERSTELLER AUSZUDEHNEN , UND ZWAR SOLANGE DAS PRODUKTIONSQUOTENSYSTEM GILT .   NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE RÖHRENHERSTELLER SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION MONATLICH , UND ZWAR ZUM ERSTENMAL FÜR DEN MONAT FEBRUAR 1981 , SPÄTESTENS AM SECHSTEN TAG NACH DEM BERICHTSMONAT , AUSKÜNFTE ÜBER IHRE PRODUKTION VON RÖHREN SOWIE ÜBER DIE HERKUNFT DES VORMATERIALS FÜR DIESE RÖHREN ZU ERTEILEN . DIE ERZEUGNISSE DES VORMATERIALS SIND IN ANHANG I DEFINIERT .   DIESE AUSKÜNFTE WERDEN NACH DEM MUSTER IN ANHANG II ÜBERMITTELT .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT IN AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE DIE RICHTIGKEIT DER VON DEN RÖHRENHERSTELLERN GEMACHTEN ANGABEN . DIE RÖHRENHERSTELLER SIND VERPFLICHTET , DIESE ÜBERPRÜFUNGEN ZUZULASSEN , OHNE DASS DAFÜR EINE EINZELENTSCHEIDUNG ERFORDERLICH IST . DER AUFTRAG DES ÜBERPRÜFERS MUSS SICH AUF DIESE BESTIMMUNG BEZIEHEN UND DIE ERKLÄRUNGEN UND ANGABEN DER RÖHRENHERSTELLER BEZEICHNEN , DIE ER ÜBERPRÜFEN SOLL . IM VERSTOSSFALL WERDEN DIE IN ARTIKEL 47 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SANKTIONEN VERHÄNGT . DIE BERECHNUNG DES HÖCHSTBETRAGS DER GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER BASIERT AUF DEM WERT DER JÄHRLICHEN BZW . TAEGLICHEN KÄUFE DES IN ANHANG I DEFINIERTEN RÖHREN-VORMATERIALS .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 2794/80/EGKS EINGEFÜHRTEN SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN , SPÄTESTENS JEDOCH AM 30 . JUNI 1981 , AUFGEHOBEN .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 13 . FEBRUAR 1981   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG I   1 . DEFINITION DES VORMATERIALS FÜR RÖHREN , DESSEN PRODUKTION NICHT UNTER DIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG FÄLLT , SONDERN LEDIGLICH DER ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE UNTERLIEGT   -  GROB- UND MITTELBLECHE EX QUARTO FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN   -  COILS FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DRUCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM   -  BLÖCKE , RUND- UND VIERKANTSTAHL FÜR NAHTLOSE RÖHREN   2 . DEFINITION DES VORMATERIALS FÜR RÖHREN , DIE EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN   COILS UND BANDSTAHL FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS EINSCHLIESSLICH 406,4 MM ****   ANHANG II    GROB- UND MITTELBLECHE EX QUARTO FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN  ( 1 )    NAME DES RÖHRENHERSTELLERS   MONAT  . . . . . . . . . .   ( IN TONNEN ) //   //  ( 1 )  //  ( 2 ) //  ( 3 ) //  ( 4 ) //  ( 5 ) //  ( 6 ) //  // EIGENPRODUKTION  //  BEZUEGE VON UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) //  EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN //  BESTANDSVERÄNDERUNGEN //  HERSTELLUNG VON RÖHREN AUS GROB- UND MITTELBLECHEN EX QUARTO //  ( 5 ) UMGEWANDELT IN GEWICHT VON GROB- UND MITTELBLECHEN EX QUARTO //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  ( 1 ) ANALOGE TABELLE FÜR :  -  COILS FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER GRÖSSER ALS 406,4 MM ,   -  BLÖCKE , RUND- UND VIERKANTSTAHL FÜR NAHTLOSE RÖHREN ,   -  COILS UND BANDSTAHL FÜR GESCHWEISSTE RÖHREN MIT EINEM DURCHMESSER BIS EINSCHLIESSLICH 406,4 MM .  ( 2 ) NACH UNTERNEHMEN AUFZUSCHLÜSSELN .   DER FRAGEBOGEN IST IN DREI EXEMPLAREN AN DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN LUXEMBURG , KIRCHBERG , ZU RICHTEN .