CELEX: 31971R2776
Language: de
Date: 1971-12-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2776/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

30 . 12 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 287/ 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2776/71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                       Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ten für 1972.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
die Artikel 28 und 113 ,                                      statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                              fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern in
auf Vorschlag der Kommission,                                 die Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mit­
                                                              gliedstaaten :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          1968       1969       1970
Für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A hat
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­             Deutschland                64,57     64,75       59,70
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­         Benelux                    22,77     23,04       26,11
tingent in Höhe von 625 000 metrischen Tonnen zu
                                                              Frankreich                 11,44     11,46       12,99
eröffnen ; es ist daher das betreffende Gemeinschafts­
zollkontingent für 1972 zu eröffnen.                          Italien                     1,22       0,75        1,20
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der voraus­
sichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingentsmenge          Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist
nicht gedeckt werden ; deshalb ist eine zusätzliche           zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschafts­
autonome Menge vorzusehen, die auf Grund der                  zollkontingents die traditionellen Handelsbeziehun­
Vorausschätzungen der einzelnen Mitgliedstaaten zur           gen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheb­
Zeit auf 516 000 Tonnen festgesetzt werden kann ;             lich verändern kann ; aus diesen Gründen und unter
die Festsetzung der zusätzlichen autonomen Menge              Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vor­
in dieser Höhe schließt im übrigen eine Anpassung             ausgeschätzten Entwicklung der Marktlage für Zei­
während des Kontingentszeitraums nicht aus.                   tungsdruckpapier im allgemeinen und die Erzeugung
                                                              in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahre 1972 im
Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­            besonderen ergibt sich zu Beginn etwa folgende pro­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­          zentuale Beteiligung an dem Kontingent :
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des                          Deutschland                 58,0,
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche                          Benelux                     23,8 ,
Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
                                                                          Frankreich                  17,5 ,
staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon­                        Italien                      0,7.
tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Grundsätze entsprochen werden, indem der Aus­
nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­            Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­              Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
grunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Markt­            Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen werden,
entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend be­              daß sich auf eine einzige Aufteilung unter den Mit­
rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend          gliedstaaten stützt; mit einem solchen System läßt
dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der              sich die Gefahr einer Überschreitung der Kontingents­
Bedarf errechnet sich einerseits aus den statistischen        menge vermeiden ; diese Aufteilung kann also nach
Angaben über die während eines repräsentativen Be­            den im fünften Erwägungsgrund angegebenen Pro­
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län            zentsätzen vorgenommen werden.
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Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                                  Artikel 3
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach
sen haben und durch diese vertreten werden, kann             ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
                                                             freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
                                                             (3 ) Der Stand der Ausschöpfungen der Quoten der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                             treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollver­
                                                             waltung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                                                             meldet werden .
                        Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Zeitungsdruck­                                   Artikel 4
papier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines Ge­           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
meinschaftszollkontingents von 1 141 000 Tonnen              mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
vollständig ausgesetzt.                                      tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden.
                        Artikel 2                                                    Artikel 5
Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird wie folgt          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt :                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
            Deutschland     660 000 Tonnen,                  zusammen .
           Benelux          273 000 Tonnen,
            Frankreich      200 000 Tonnen,                                         Artikel 6
            Italien           8 000 Tonnen .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 M. PEDINI