CELEX: 31991R0799
Language: de
Date: 1991-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 799/91 der Kommission vom 27. März 1991 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern

Nr. L 82/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 3 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 799191 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . März 1991
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                          Einfuhr von Sorghum aus Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­
                                                                  derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates           tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung der Einfuhr             Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­
                                                                  schen Markt zu leisten haben.
von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum
 1987 bis 1990 ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 8,
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine
bestimmte Menge Sorghum nach Spanien einzuführen .
Mit dem Beschluß 91 /30/EWG (2) bezüglich des Brief­                                        Artikel 1
wechsels zur Ergänzung des genannten Abkommens hat
der Rat der Verlängerung dieses Abkommens unbe­                   (1 ) Zusätzlich zu den mit der Verordnung (EWG) Nr.
schadet der sich aus dem ursprünglichen Abkommen                  3181 /90 eröffneten Ausschreibungen wird eine Ausschrei­
ergebenden Rechte und Pflichten bis 1991 zugestimmt.              bung durchgeführt, durch welche die Kürzung der
                                                                  Abschöpfung bestimmt wird, die bei der Einfuhr von
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3181 /90 der Kommis­                 Sorghum in Spanien anzuwenden ist.
sion (3) wurden im Rahmen der genannten Rechte und
Pflichten zur Kürzung der Abschöpfung, die bei der                (2) Bei dieser Ausschreibung findet die in Artikel 11
Einfuhr der aus dem Jahr 1990 verbleibenden Mengen                der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 vorgesehene vermin­
anzuwenden ist, Ausschreibungen eröffnet. Nachdem                 derte Abschöpfung bei der Einfuhr von Sorghum keine
diese Mengen genauer geschätzt werden können, ist die             Anwendung.
Eröffnung einer zusätzlichen Ausschreibung möglich.
                                                                  (3) Die Ausschreibung wird bis zum 25. April 1991
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3             eröffnet. Für die in dieser Zeit erfolgenden wöchentlichen
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Sorghumein­              Ausschreibungen werden Mengen und Angebotsfristen in
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur             der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.                                            Artikel 2
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
                                                                  schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
Gebieten (OLG) (4), zuletzt geändert durch die Verordnung         legen oder es ihr fernschriftlich zustellen.
(EWG) Nr. 523/91 (*), sieht insbesondere eine Kürzung
der Abschöpfung auf Sorghum innerhalb eines Kontin­               (2)    In dem Angebot sind anzugeben :
gents von 100 000 Tonnen pro Kalenderjahr um 60%
und von 50 % für die darüber hinausgehende Menge vor.             — Bezeichnung der Ausschreibung,
Durch Kumulierung dieser Vergünstigung und der im                 — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungs­                    nummer des Bieters,
verringerung kann der spanische Getreidemarkt gestört             — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
werden. Diese Kumulierung sollte deshalb im Interesse
einer reibungslosen Abwicklung der Ausschreibung                  — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
ausgeschlossen werden.                                                 abschöpfung in Ecu,
                                                                  — Ursprung des einzuführenden Getreides.
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 17 vom 23. 1 . 1991 , S. 17.                       (3)    Ein Angebot ist nur gültig, wenn
(}) ABl. Nr. L 304 vom 1 . 11 . 1990, S. 68 .
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
 4 ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .                               Verfügung stehende Menge übersteigt ;
 ---pagebreak---   28 . 3 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/25
  b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß             Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen
      der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.         oder darüber liegen .
      Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen
      Kürzung ;                                                       (2) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
 c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung                 allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der
                                                                      Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz 1
      beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­         vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.
      schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel
      4 Absatz 2 genannten Zuschlagsmitteilung einen
      Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Voraus­                                     Artikel 5
      festsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der
      gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in              (1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2
      Spanien geltenden Währungsausgleichsbetrags zu                  Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die
      stellen ;
                                                                      Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter
 d) es sich auf mindestens 1 000 Tonnen bezieht.                      den Zuschlag erhalten hat.
 (4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht                      (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
 entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­              Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
 kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird                     bungssicherheit.
 nicht berücksichtigt.
 (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­                                            Artikel 6
 zogen werden .
                                                                      (1 )    Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben :
                            Artikel 3                                 a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
                                                                      b) wenn der Zuschlagsempfänger gemäß den Artikeln 6
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­                       und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87 nachweist,
 nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die                      daß das eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet
 erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer                        oder verwendet worden ist ;
 Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist
erteilt.                                                              c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                           eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen                         eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom Tage ihrer Erteilung                  Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
 im Sinne des Absatzes 1 bis zum 30. April 1991 .                          konnte.
(3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung                  (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
(EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (2) findet auf die                   findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3105/87
der Kommission (3) Anwendung.                                                                  Artikel 7
(4) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)                     Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­                 über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
benden Rechte nicht übertragbar.                                      Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist, wie in der
                                                                      Ausschreibungsbekanntmachung               vorgeschrieben,
                                                                      zugehen . Sie müssen nach dem im Anhang dargestellten
                            Artikel 4                                 Schema übermittelt werden .
( 1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten                    Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
Angebote beschließt die Kommission nach dem                           Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                    genannten Frist.
2727/75 des Rates (4) :
— entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­
      setzen
                                                                                               Artikel 8
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                       Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird              Termine sind solche Brüsseler Zeit.
der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren
                                                                                               Artikel 9
O    ABl.  Nr.  L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
O    ABl.  Nr.  L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
O    ABl.  Nr.  L 294 vom 17. 10. 1987, S. 15.                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(4)  ABl.  Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 82/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       28 . 3 . 91
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 27. März 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 3 . 91                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 82/27
                                                     ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Sorghum aus
                                    Drittländern zu erhebenden Abschöpfung
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 799/91 ]
                                         Ende der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1               2                     3                   4              5
               Fortlaufende                           Betrag der          Im voraus
                                   Menge                                                  Ursprung
               Numerierung       in Tonnen
                                                     Kürzung der         festgesetzter  des Getreides
                der Bieter                        Einfuhrabschöpfung   Ausgleichsbetrag
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                  usw.