CELEX: 21992A0826(02)
Language: de
Date: 1992-04-22 00:00:00
Title: PROTOKOLL 1 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor #

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21992A0826(02)

PROTOKOLL 1 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor  -   

Amtsblatt Nr. L 244 vom 26/08/1992 S. 0024

PROTOKOLL 1 zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, der Regierung Japans,  der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über  die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den  Internationalen Thermonuklearen VersuchsreaktorDIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM) UND DIE  REGIERUNGEN JAPANS, DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, NACHSTEHEND  "DIE PARTEIEN" GENANNT  - IM HINBLICK auf das zwischen den Parteien am 21. Juli 1992 geschlossene  Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs  (EDA) für einen internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER), nachstehend "das  Übereinkommen" genannt, insbesondere auf dessen Artikel 3  - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: ABSCHNITT 1 Besondere Arbeitsgruppen Nach Artikel 10 des Übereinkommens werden zwei besondere  Arbeitsgruppen (SWG) eingerichtet. SWG 1 führt die Überprüfung im Sinne von Abschnitt 2 durch. SWG 2 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens Leitlinien für die  Aufgabenzuweisung im Sinne von Abschnitt 3 Ziffer 1 zur Genehmigung vor und erarbeitet nach  Abschnitt 4 einen Entwurf des Protokolls 2 aus. ABSCHNITT 2 Prüfung des Konzeptentwurfs SWG 1 überprüft aufgrund des Berichts über den  Konzeptentwurf die detaillierten technischen Ziele zusammen mit den technischen Möglichkeiten, um  den in der Praxis geeignetsten Weg zur Verwirklichung des in Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkommens  beschriebenen Ziels des ITER zu ermitteln. SWG 1 legt dem Rat spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens die  Arbeitsergebnisse in einem Prüfbericht zur Genehmigung vor. ABSCHNITT 3 Aufgabenzuweisung Bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms wird bei der Übertragung  von Arbeiten an jedes Heimat-Team wie folgt verfahren: a)  Der Direktor, der dabei eng mit den Leitern der Heimat-Teams zusammenarbeitet, -  ermittelt die von den Heimat-Teams durchzuführenden Aufgaben und erstellt ein Verzeichnis dieser  Aufgaben, -  erarbeitet eine detaillierte technische Beschreibung jeder Aufgabe einschließlich Zeitplänen, zu  erbringenden Leistungen und Angaben zu den zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen  Einrichtungen und Basis-Kenntnissen, -  übermittelt jedem Leiter eines Heimat-Teams ein Verzeichnis der Aufgaben mit der jeweiligen  technischen Beschreibung; b)  jede Partei übermittelt dem Direktor binnen zwei Monaten nach Erhalt des Verzeichnisses und der  technischen Beschreibung schriftlich folgende Unterlagen: -  Schätzung aller Mittel, die für jede Aufgabe im Verzeichnis erforderlich sind, -  eine nach Prioritäten gegliederte Interessenbekundung für die Durchführung bestimmter Aufgaben  und, wird ein solches Interesse bekundet, -  einen Nachweis der Fähigkeit, die Spezifikationen zu erfuellen, die Zeitpläne einzuhalten sowie  die notwendigen Einrichtungen und das Know-how zur Verfügung zu stellen, -  Angaben dazu, wo die Arbeiten durchgeführt werden, und -  Bewertung der technischen Risiken und  bei grossen technischen Risiken mögliche Vorschläge für Parallelarbeiten; c)  auf der Grundlage dieser Unterlagen, der in Anhang B Ziffer 1 Abschnitt C des Übereinkommens  dargelegten Grundsätze und der von der SWG 2 erarbeiteten Leitlinien schlägt der Direktor im  Entwurf des Arbeitsprogramms, das dem Rat vom Direktor gemäß Artikel 11 des Übereinkommens  vorgelegt werden muß, die Übertragung von Arbeiten an jedes der Heimat-Teams vor. ABSCHNITT 4 Protokoll 2 1.  SWG 2 erstellt mit Unterstützung des Direktors und des gemeinsamen  zentralen Teams einen Entwurf des Protokolls 2 und legt ihn dem Rat spätestens zehn Monate nach  Inkrafttreten des Übereinkommens vor. 2.  Bei der Erstellung des Entwurfs des Protokolls 2 berücksichtigt SWG 2 unter anderem folgende  Gesichtspunkte: -  die neuen Aufgaben, -  die Geltungsdauer von Protokoll 2, -  die Konsequenzen, die sich aus der mangelhaften Erfuellung von Aufgaben, die einem Heimat-Team  übertragen wurden, ergeben, -  möglicher Bedarf an SWG und ihren Arbeiten, -  Einzelangaben zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Rates, des Direktors und des MAC bei der  Durchführung von Protokoll 2 und -  notwendige Änderungen der in Protokoll 1 beschriebenen  Aufgaben. ABSCHNITT 5 Entwurfsarbeiten und FuE-Aufgaben 1.  Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses  Protokolls und umfasst: -  eine erste Reihe von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, deren Durchführung nach Inkrafttreten  dieses Protokolls beginnt, und -  die Übertragung der einzelnen Arbeiten an die jeweiligen  Heimat-Teams. 2.  Neben den im Anhang ausgeführten Arbeiten kann der Direktor vor Genehmigung des  Arbeitsprogramms durch den Rat weitere Arbeiten festlegen, mit deren Übertragung nicht bis zur  Genehmigung des Arbeitsprogramms gewartet werden sollte. In diesem Fall erstellt der Direktor nach  Anhang B Ziffer 1 Abschnitt A des Übereinkommens eine technische Beschreibung der Arbeiten und  überträgt sie mit Zustimmung des jeweiligen Leiters des Heimat-Teams und des Rates einem  Heimat-Team. 3.  Nach Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat wird es vom Direktor in Übereinstimmung mit  den darin für die verschiedenen Arbeiten vorgesehenen Zeitplänen ausgeführt. 4.  Die technische Beschreibung einer Arbeit, ihre Übertragung und die Bedingungen für ihre  Durchführung, die nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 des Übereinkommens festgelegt  werden, sind Gegenstand einer Arbeitsvereinbarung. Diese wird vom Direktor abgefasst und vom  Direktor und dem Leiter des Heimat-Teams, dem diese Arbeit übertragen wird, unterzeichnet. Die  Arbeitsvereinbarungen werden gemäß Absatz 1, 2 oder 3 unverzueglich abgeschlossen nach -  dem  Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. -  der Genehmigung durch den Rat bzw. -  der Genehmigung des Arbeitsprogramms durch den Rat. Jeder Leiter eines Heimat-Teams teilt dem Direktor rechtzeitig mit, wo die in der  Arbeitsvereinbarung beschriebene Arbeit durchgeführt wird. 5.  Jeder Leiter eines Heimat-Teams stellt sicher, daß weder dem Direktor noch den von ihm  bevollmächtigten Mitgliedern des gemeinsamen zentralen Teams ohne stichhaltigen Grund untersagt  wird, zur Gewährleistung einer reibungslosen Zusammenarbeit, zur Überwachung der laufenden Arbeiten  und zur Qualitätskontrolle die Standorte und Gebäude zu betreten, an bzw. in denen eine einem  Heimat-Team übertragene Arbeit durchgeführt wird, sowie mit den die Aufgabe durchführenden  Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Der Leiter des  Heimat-Teams ist rechtzeitig von einem solchen Besuch des Direktors oder der vom Direktor  bevollmächtigten Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams zu unterrichten. Einzelheiten des  Zugangs werden in der Arbeitsvereinbarung geregelt. 6.  Das gemeinsame zentrale Team und die Heimat-Teams führen während der Geltungsdauer dieses  Protokolls nach den vom Rat festgelegten Leitlinien die vom Direktor verlangten Entwurfsarbeiten  aus. Ausserdem unterstützt das gemeinsame zentrale Team die SWG und den Direktor bei der  Durchführung der in den Abschnitten 2, 3 und 4 und unter Ziffern 2 und 4 festgelegten Aufgaben. ABSCHNITT 6 Abstellung an das gemeinsame zentrale Team 1.  Für diesen Abschnitt und die folgenden  Abschnitte dieses Protokolls gelten folgende Definitionen: "abstellende Partei" ist die Partei, die dem gemeinsamen zentralen Team nach Artikel 8 Absatz 2 des  Übereinkommens eine Person zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob die Partei Arbeitgeber dieser  Person ist; "abgestellte Person" oder "abgestelltes Personal" ist die Person bzw. sind die Personen, die die  abstellende Partei dem gemeinsamen zentralen Team zur Verfügung gestellt hat und die nicht von der  IÄO oder einer anderen Organisation speziell für die EDA angestellt werden. 2.  Nach Auswahl einer Person nach Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens stellt sie deren  Arbeitgeber unter Vermeidung unangemessener Verzögerungen an das gemeinsame zentrale Team ab. Für  jede abgestellte Person wird vom Direktor eine spezifische Abstellungsvereinbarung abgefasst, die  der Direktor, die abgestellte Person und deren Arbeitgeber unterzeichnen. Sind Arbeitgeber und  abstellende Partei nicht identisch, unterzeichnet auch die abstellende Partei die  Abstellungsvereinbarung(en) zum Zeichen dafür, daß das abgestellte Personal dem gemeinsamen  zentralen Team gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt wird. Die  Abstellungsvereinbarung für den Direktor wird vom Vorsitzenden des Rates gegengezeichnet.  Abstellungsvereinbarungen für die stellvertretenden Direktoren (siehe Artikel 8 Absatz 2 des  Übereinkommens) bedürfen der vorherigen Genehmigung durch den Rat mit Ausnahme der Fälle, für die  Ziffer 5 gilt. Nach Unterzeichnung der Abstellungsvereinbarung übermittelt der Direktor der Stelle  eine Abschrift, die den gemeinsamen Standort betreibt, dem die abgestellte Person zugewiesen wird. In der Abstellungsvereinbarung wird festgelegt, welche Arbeiten die abgestellte Person auszuführen  hat, welchem gemeinsamen Standort sie zugewiesen wird, wem sie Bericht erstatten muß und daß die  abgestellte Person und ihr Arbeitgeber den Bestimmungen der Artikel 8 Absatz 2 und 15 des  Übereinkommens und dieses Absatzes in die Abstellung betreffendem Umfang nachkommen müssen; die  abgestellte Person muß ausserdem die internen Sicherheits- dund Schutzvorschriften, die an den  gemeinsamen Standorten zu beachten sind, befolgen. Die Geltungsdauer einer Abstellungsvereinbarung  kann über die dieses Protokolls hinausgehen. 3.  Die Abstellungsvereinbarungen sollten so einheitlich wie möglich sein und mit den in der Anlage  ausgeführten Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen übereinstimmen. 4.  Ist eine abstellende Partei nicht Arbeitgeber der abgestellten Person, bemüht sie sich nach  besten Kräften sicherzustellen, daß der Arbeitgeber die Bestimmungen dieses Abschnitts erfuellt. 5.  Sollen der Direktor und Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams von der IÄO oder einer  anderen Organisation eingestellt werden, müssen die Einstellungsbedingungen vom Rat genehmigt  werden. ABSCHNITT 7 Finanzierung Nach Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens trägt jede Partei die  Kosten, die ihr bei der Durchführung des Protokolls entstehen. Dies gilt insbesondere für folgende  Ausgaben: a)  Kosten, die durch die Beteiligung ihrer Mitglieder und Sachverständigen an der Arbeit und den  Sitzungen des Rates, des TAC, des MAC und der SWG entstehen, einschließlich der Reise- und  Aufenthaltskosten; b)  Zahlungen an das abgestellte Personal einschließlich der Gehälter und Kosten für Reisen,  Versicherungen und Umzuege sowie der Lebenshaltungskosten; c)  Kosten, die mit der Durchführung von Arbeiten verbunden sind, die ihren Heimat-Teams gemäß  Abschnitt 5 übertragen wurden; d)  Kosten für die Durchführung von Workshops in ihrem Gebiet und für die Teilnahme an Workshops  einschließlich Reise- und Aufenthaltskosten. ABSCHNITT 8 Geltungsdauer Dieses Protokoll tritt nach Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft.  Es läuft mit Inkrafttreten von Protokoll 2, spätestens jedoch 20 Monate nach seiner Unterzeichnung  aus. Geschehen zu Washington am 21. Juli 1992, in vierfacher Ausfertigung. Für die Europäische Atomgemeinschaft Andreas VAN AGT Für die Regierung Japans Hiroshi  HIRABAYASHI Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor N. MIKHAILOV Für die Regierung  der Vereinigten Staaten von Amerika James D. WATKINS    ANHANG ANFÄNGLICHE FuE-ARBEITEN Die Parteien sind sich bewusst, daß entscheidende  technologische FuE-Arbeiten, -  von denen die EDA und die Zeitpläne für die Genehmigungsverfahren bestimmt werden und -  die es  gestatten, rechtzeitig zwischen verschiedenen Entwurfsmöglichkeiten zu wählen, frühzeitig festgelegt und begonnen werden müssen; daher vereinbaren sie, unverzueglich mit den  Vorarbeiten für den Bau (oder die Änderung) von grösseren Prüfständen und der Entwicklung  skalierbarer Modelle und ihrer Komponenten zu beginnen; diese sind nachstehend in Übereinstimmung  mit den Spezifikationen und Kostenvoranschlägen aufgeführt, die in dem im Rahmen des Vorentwurfs  entwickelten langfristigen FuE-plan des ITER-Managementsausschusses enthalten sind. Die Einzelheiten der nachstehend aufgeführten Arbeiten, die in Klammern mit Verweisen versehen  sind, die sich auf die Bezeichnungen im langfristigen FuE-Plan beziehen, werden in den jeweiligen  Arbeitsvereinbarungen festgelegt, die nach Unterzeichnung von Protokoll 1 gemäß den Abschnitten 5  Ziffern 1 und 4 abgefasst werden. Unbeschadet des unverzueglichen Beginns dieser Arbeiten werden ihre  Beschreibung und Zuweisung in das in Artikel 11 des Übereinkommens vorgesehene Arbeitsprogramm  aufgenommen. Euratom übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung Japans übernimmt  folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Russischen Föderation übernimmt  folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika  übernimmt folgende Arbeiten: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anlage Leitlinien für Abstellungsvereinbarungen a)  Das abgestellte  Personal bleibt weiterhin beim bisherigen Arbeitgeber angestellt; der Anstellungsvertrag zwischen  dem abgestellten Personal und seinem Arbeitgeber gilt für den Zeitraum der Abstellung fort. Der  Arbeitgeber bezahlt weiterhin die Gehälter und andere Aufwendungen sowie Sozialabgaben, Zulagen  Vergütungen und Rückerstattung von Auslagen gemäß den für ihn geltenden Gesetzen, Verordnungen und  sonstigen Vorschriften. b)  Der Arbeitgeber stellt sicher, daß Unfall- und andere Versicherungen zugunsten der abgestellten  Person, die aufgrund der Beschäftigungsbedingungen bestehen, für den Zeitraum der Abstellung an das  gemeinsame zentrale Team weiterlaufen. Der Arbeitgeber informiert seine zuständigen Abteilungen und  Versicherer umgehend über die Abstellung. Fällt der bestehende Versicherungsschutz der abgestellten  Person fort, ist der Arbeitgeber für die Sicherstellung eines gleichwertigen Versicherungsschutzes  verantwortlich. c)  Während der Abstellung gelten die Urlaubsregelungen des Arbeitgebers, von denen der Direktor in  Kenntnis gesetzt wird. Der Zeitpunkt und die Dauer des Urlaubs während der Abstellung wird mit dem  Direktor abgesprochen, der den Arbeitgeber hiervon in Kenntnis setzt. Nach Buchstabe b) bestehen  die Regelungen des bisherigen Arbeitgebers für die Abwesenheit wegen Erkrankung für den Zeitraum  der Abstellung fort. d)  Der Arbeitgeber des abgestellten Personals berücksichtigt im Hinblick auf dessen Beförderung  die Leistung dieser Personen während ihrer Abstellung an das gemeinsame zentrale Team in  angemessener Weise.   (1)  Der Co-Vorsitzende des ITER-Rates ist gleichzeitg MAC-Vorsitzender. (2)  Und der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion (BAPF) als  Sachverständiger. (3)  HTL = Home Team Leaders - Leiter der Heimat-Teams.  Schluß-Vereinbarungen (Understandings) 1.  Sitz und allgemeine Aufgaben der Co-Zentren Die drei  technischen Standorte haben folgende allgemeine Aufgaben: -  Standort A: Projektintegration, -  Standort B: Komponenten ausserhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme, -  Standort C: Komponenten innerhalb des Reaktorbehälters und dazugehörige Systeme. Offizieller Sitz der ITER-Ratssitzungen ist Moskau. Standorte: -  Standort A: San Diego (Vereinigte Staaten von Amerika), -  Standort B: Naka (Japan), -  Standort C: Garching (Europäische Gemeinschaft). 2.  Unterstützung durch die Gastgeberparteien Wie bereits von drei Parteien in ihren  Einzelvorschlägen dargelegt, stellt jede Gastgeberpartei den anderen ITER-Parteien für die Dauer  der EDA ihren gemeinsamen Standort einschließlich des Geländes, der Büros sowie Waren und  Dienstleistungen, die für die Arbeit des gemeinsamen zentralen Teams, die Workshops, die Sitzungen  des ITER-Rates, des TAC, des MAC und der SWG erforderlich sind, kostenlos zur Verfügung mit  Ausnahme bestimmter Bereiche wie Kommunikation und Versorgung mit Büromitteln, für die die  Gastgeberpartei Obergrenzen festlegt, die auf einer angemessenen Schätzung der Kosten beruhen. Für  diese Bereiche und für die sonstige Unterstützung werden gemäß dem Übereinkommen, seinen Anhängen  und Protokollen genauere Vereinbarungen getroffen. 3.  Direktor und Vorsitzende Unbeschadet der Bestimmungen im Übereinkommen, wonach der ITER-Rat  die wichtigen Personalentscheidungen trifft - abgesehen von den Mitgliedern des MAC, die von den  Parteien benannt werden -, haben sich die Unterhändler darauf verständigt, daß die Kandidaten der  Parteien für die einzelnen Positionen wahrscheinlich folgende sein werden: -  Vorsitzender des ITER-Rates: Russische Föderation - E. Velikov, -  Co-Vorsitzender des ITER-Rates  (1): Japan - M. Yoshikawa, -  TAC-Vorsitzender: Vereinigte Staaten von Amerika - P. Rutherford, -  Direktor: Europäische Gemeinschaft - P.H. Rebut. Mitglieder des ITER-Rates >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Mitglieder des TAC >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stellvertretende Direktoren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> 4.  Rolle der IÄO Die Unterhändler schlagen vor, die Gespräche mit der IÄO zur Ermittlung  möglicher Durchführungsmodalitäten sowie der Bereiche, in denen die IÄO Unterstützung gewähren  könnte, fortzusetzen. 5.  Unabhängigkeit der Mitglieder des gemeinsamen zentralen Teams Die Parteien nehmen davon  Abstand, ihren Mitgliedern im gemeinsamen zentralen Team Anweisungen zu geben, die die  Leitungsbefugnisse des Direktors beeinträchtigen könnten.   Erklärung der Delegation der Europäischen Atomgemeinschaft anläßlich der letzten  Verhandlungssitzung der vier Parteien über Zusammenarbeit bei der Erstellung des detaillierten  technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) -  Die  Delegation der Europäischen Gemeinschaft dankt dem Gastgeber für die Organisation dieser vierten  Sitzung im Rahmen der Verhandlung sowie den drei Parteien für ihre Glückwünsche zu dem kürzlich im  Rahmen von JET durchgeführten Tritium-Experiment. -  Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Ergebnisse von QEN-3  (Dokumente und Verhandlungspakete) eine gerechte und realistische Grundlage für den Abschluß der  Verhandlungen bilden. Sie wird eine frühe Unterzeichnung des Übereinkommens und des Protokolls 1  soweit wie möglich fördern, so daß die bisherigen ausgewogenen Ergebnisse nicht durch eine  Verzögerung gefährdet werden. -  Der Konsens bezueglich der Zusammenarbeit bei dem Projekt ITER-EDA wurde dadurch erleichtert, daß  das Übereinkommen - wie es die Verhandlungen ergeben haben - in mehrere Phasen aufgeteilt wurde.  Eine solche Struktur mit aufeinanderfolgenden Protokollen für die Durchführung der EDA und  besondere Arbeitsgruppen (SWG) zur Ermittlung von Lösungen für noch offene Fragen wird  sicherstellen, daß die nötige Flexibilität vorhanden ist, damit in EDA die neuesten technischen  Ergebnisse (wie z.  B. die des jüngsten erfolgreichen Tritium-Experiments des JET) aufgenommen  werden und die Entwicklung der Fusionsprogramme der Parteien einbezogen werden können. -  Die Europäische Gemeinschaft hält die Prüfung der detaillierten technischen Ziele durch die SWG  1 gleich zu Beginn von Protokoll 1 für besonders wichtig. Dadurch soll die beste Vorgehensweise zur  Verwirklichung des im Übereinkommen beschriebenen programmatischen Ziels des ITER ermittelt werden.  Zur Vorbereitung der EG-Vertreter in der SWG 1 auf diese konstruktive Prüfung hat die Europäische  Gemeinschaft über ihren Beratenden Ausschuß für das Programm Fusion eine Bewertung des  ITER-Vorentwurfs durchführen lassen, die sie den anderen Parteien gerne zur Verfügung stellt.