CELEX: 62014CN0410
Language: de
Date: 2014-08-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-410/14: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 29. August 2014 — Dr. Falk Pharma GmbH gegen DAK-Gesundheit

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 29. August 2014 — Dr. Falk Pharma GmbH gegen DAK-Gesundheit
   (Rechtssache C-410/14)
   2014/C 409/41
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberlandesgericht Düsseldorf
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Antragstellerin: Dr. Falk Pharma GmbH
   
      Antragsgegnerin: DAK-Gesundheit
   
      Beigeladene: Kohlpharma GmbH
   
      Vorlagefragen
   
   Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) (zukünftig Richtlinie genannt) gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   
               1.
            
            
               Ist der Begriff des öffentlichen Auftrags nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG nicht mehr erfüllt, wenn öffentliche Auftraggeber ein Zulassungsverfahren durchführen, bei dem sie den Auftrag vergeben, ohne einen oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer auszuwählen („Open-House-Modell“)?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1. dahin zu beantworten ist, dass eine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer Merkmal eines öffentlichen Auftrags ist, wird folgendes gefragt: Ist das Merkmal der Auswahl von Wirtschaftsteilnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG im Lichte von Art. 2 Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass öffentliche Auftraggeber von einer Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer im Wege eines Zulassungsverfahrens nur absehen dürfen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
               
                           —
                        
                        
                           die Durchführung eines Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           es werden eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritt festgelegt,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Vertragsbedingungen werden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen kann,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Wirtschaftsteilnehmern wird ein jederzeitiges Beitrittsrecht gewährt und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Vertragsschlüsse werden europaweit bekannt gegeben?
                        
                     
         
      (1)  ABl. L 134, S. 114.