CELEX: 51975PC0340
Language: de
Date: 1975-07-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 340
Vol. 1975/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)340 endg.
                                                 Brüssel , den 8 . Juli 1975
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
   Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
   nisse mit Ursprung in der Türkei ( 1976)
                  ( von der Kommission des Bat vorgelegt )
  KOM(75 ) 3^0 endc .
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG
 1 . Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls , die
      zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind , sehen
      einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agrarerzeugnisse
      der Kapitel 1 bis 2k des Gemeinsamen Zolltarifs vor .
1    Andererseits hat der Rat beschlossen , dass die Türkei ab 1 . Januar 197^
     eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern
     und Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen Zollpräferenzen
     zugute kommen .
2 . Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
     Ziel . Für das Jahr 197 6 sollen die vollständigen oder teilweisen Zoll-
     aussetzungen , die die Kommission im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen
     vorgeschlagen hat , autonom auf die Türkei ausgedehnt werden , wovon aller­
     dings nur die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 2k betroffen sind , für die
     in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung nicht
     vorgesehen ist .
3 . Da der Verordnungsvorschlag auf den Artikeln k3 und 113 des Vertrages
     beruht , ist die Anhörung des Europäischen Parlaments obligatorisch .
k . Es wird darauf aufmerksam gemacht , dass
     - der Verordnungsvorschlag auf dem Ergänzungsprotokoll beruht , dessen
        Inkrafttreten am 1 . Januar 1976 ungewiss ist ,
     - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
        auf dem Vorschlag beruhen , den die Kommission dem Rat über die Allge­
        meinen Zollpräferenzen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der
        der Kapitel 1 bis 2k übersandt hat .
    Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen , falls das
    Ergänzungsprotokoll nicht am 1 . Januar 1976 in Kraft tritt , und er wird
    mit dem endgültigen Text der Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen
     der Allgemeinen Präferenzen nach deren Annahme im Rat harmonisiert werden
     müssen .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG EINER
             VERORDNUNG (EWG) Nr . .. ./75 DES RATES
vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                DER RAT DER EUROPAISCHEN
                GEMEINSCHAFTEN –
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
               Artikel 43 und 113 ,
                gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1059/69 des
                Rates vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Han-
                delsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen
                Erzeugnissen hergestellte Waren ('), zuletzt geän­
                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1491/73 (*),
                insbesondere auf Artikel 12,
                auf Vorschlag der Kommission,
                nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Nach Anhang Nr. 6 des Zusatzprotokolls über die
                Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der
                Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur
                Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
                gesehenen Ubergangsphase sowie gemäß Artikel 1
                 des wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur
                Gemeinschaft erforderlichen Ergänzungs-
               protokolls zum vorgenannten Abkommen ,
                                     muß die Gemeinschaft die Zollsätze des
                    Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse voll­
                    ständig oder teilweise aussetzen. Es erscheint dar­
                    über hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser Zoll-
                    vorteile, die in dem genannten Anhang Nr. 6 vorge­
                    sehen sind, anzupassen oder zu ergänzen. Daher soll­
                    te die Gemeinschaft für die Zeit vom 1 . Januar bis
                    31 . Dezember 197 6 für die in der Liste im Anhang
                    zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit
                    Ursprung in der Türkei enrweder den festen Teilbe­
                    trag der auf die Waren der Verordnung (EWG ) Nr.
                    1059/69 erhobenen Abgaben oder den für die ande­
                    ren Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils
                    angegebenen Niveau aussetzen.
                    Bei einigen Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 24 des
                    Gemeinsamen Zolltarifs würde dieses System jedoch
                    dazu führen, daß in den neuen Mitgliedstaaten 1976
                    Zollsätze angewandt würden, die über oder sehr
                    nahe bei denjenigen liegen , die diese Staaten gemäß
                    der Beitrittsakte generell Drittländern gegenüber an­
                    ( ' ) ABI . Nr. L 141 votn 12. 6 . 1969 , S. 1 .
                    (*) ABI . Nr. L 151 vom 7. 6. 1973 , S. 1 .
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wenden. Um auch bei diesen Erztagnissen eine
gleichwertige Präferenzspanne beizubehalten, wäre
bei ihnen die Anwendung ermäßigter Zollsätze vor­
zusehen, wobei die entsprechenden Modalitäten nach
dem Grundsatz festzulegen wären, daß in den neuen
Mitgliedstaaten eine Präferenz beibehalten wird, die
proportional zu derjenigen ist, die zwischen den
Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs und oMJim
Anhang A aufgeführten Zollsätzen besteht. Im Hin­
blick auf eine optimale Behandlung der Türkei wä­
re ferner im Einklang mit den Z^len des Praferenz-
systems vorzusehen, daß die in Anhang A aufge­
führten Zollsätze in all den Fällen angewandt wer­
den, in denen die nach den obengenannten Modali­
täten berechneten Zollsätze über ihnen liegen
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                          Artikel 1
 (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 19^ wer­
 den für die im Anhang A aufgeführten Erzeugnisse
 mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr m die
 Gerneinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze an­
 gewandt.
 Bei der Einfuhr nach Dänemark, Irland und dem Ver­
  einigten Königreich werden auf die obengenannten
  Erzeugnisse die Zollsätze angewandt, die man erhält,
  wenn die Zollsätze, die sich bei Verringerung des
  Abstands zwischen dem am 1 . Januar ,1972 gegen­
  über • den Entwicklungsländern ange­
  wandten niedrigsten                      Zollsatz und
   dem GZT-Satz um 6 0 4/o bei den Erzeugnissen des
   Anhangs B bzw. um80 #/o -bei den übrigen Erzeug­
   nissen des Anhangs A ergeben, mit einem Koeffizien­
  ten multipliziert werden, der der Präferenzspanne
   zwischen den in Anhang A genannten Zollsätzen und
  den GZT-Sätzen entspricht.
  Liegen die sich nach dieser Berechnungsmethode er­
  gebt den Zollsätze jedoch über den Zollsätzen des
  Anhangs A, so werden letztere angewandt.
  (2) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
  als „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ur-
  sprungserzeugnisse" die Waren, die die Bedingungen
  in dem Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom
  29. Dezember 1972 im Anhang zur Verordnung
   (EWG) Nr. 428/73 (a) erfüllen.
  (») ABI. Nr. 59 vom 5. 3. 1973, S. 73.
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Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten                                      Artikel .3
Erzeugnisse zu den vollständigen oder teilweisen
Zollaussetzungen ist mit den im Beschluß des Asso-         (1)     Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
ziationsrats Nr. 5 /72 vom 29 . Dezember 1972 im           leisten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 428 /73 , in der          Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zoll­
Fassung des Beschlusses des Assoziationsrats Nr.           tarifs für einen bestimmten Zeitraum beschließen .
2/73 vom 17. Dezember 1973 im Anhang zur Ver­
ordnung ( EWG ) Nr. 3573 /73 ( ' ), festgelegten Me­       (2)     Wird die Kommission auf Antrag eines Mit-
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu ge­          gliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung bin­
währleisten .                                              nen einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach
                                                           Eingang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitglied­
                                                           staaten über ihre Entscheidung.
                        Artikel 2
                                                           (3 )    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer
Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des           Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer
Artikels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen         von der Kommission beschlossenen Maßnahme be­
Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, daß sich dar­      fassen. Durch die Anrufung des Rates wird die Maß­
aus für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar        nahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich
konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein        zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifizierter
ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht, so           Mehrheit ändern oder aufheben .
können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die
betreffenden Erzeugnisse ganz oder teilweise wieder
eingeführt werden. Diese Maßnahmen können auch
dann ergriffen werden, wenn nur in einem Gebiet                                     Artikel 4
der Gemeinschaft ein ernster Schaden eintritt oder
einzutreten droht.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
  ( l ) ABl . Nr . L 359 vom ?8.12.1973 , S.l
 ---pagebreak---                                                ANHANG A
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder
         teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
                                      V
  Nummer des
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                      Zollsatz
   Zolltarifs
                                                    2                                  3
     03.01        Fische , frisch ( lebend oder nicht
                   lebend), gekühlt oder gefroren :
                   B. Seefische :
                      ■ I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                               ex 9 ) andere ;
                                    – Pische fur Aquarien                       •_ frei
    04.06          Natürlicher Honig                                               23 %
                i
    04.07         Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder
                  genannt noch inbegriffen                                          6 %
    05.15          Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , unge­
                   nießbar :
                   A. Fische, Krebstiere, Weichtiere :
                       I. Kleinfische bis 6 cm Länge und Garnelen, getrocknet . .    frei
    07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                   Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber
                   nicht weiter zubereitet :
                   ex B. andere :
                  -ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze                  9 %
                  –            Cochlearia armoracia                                 7 1°
                i
                                                                 »
 ---pagebreak---                                                              - 2 -
     Nummerdes f
     Gemeinsamen 1                             Warenbezeichnung                       I  ZoUsmtz
       Zolltanfs I
           1                                          2                                       3
       08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01),
                     frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent­
                     häutet :
                          D. Pistazien                                                     frei
                          E. Pekan-( Hickory-) nusse                                       frei
                          F. Areka-(Betel-) niisse und Kolaniisse                          frei
                     ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                  frei
       08.10         Früchte, gekocht oder nicht, gefroren , ohne Zusatz von
                     Zucker :
                     ex A. Heidelbeeren , Brombeeren und Maulbeeren                       9 %
                     ex B. andere :
                              – Quitten                                                 11 %
                              – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                   Pampelmusen und Grapefruits ; Preiselbeeren ....       9 7°
                              – Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen
                                   und Wassermelonen                                      9 %
       08.11          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (zum Beispiel durch
                      Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
                   | andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), I
                      zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                          C. Papaya-Friichte                                                frei
                          D. Heidelbeeren                                                 4 %
                      ex E. andere :
                              – Quitten                                                   5 %
                              – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ;
                                   Pampelmusen und Grapefruits ; Preiselbeeren, Brom­     *     kt
                                   beeren und Maulbeeren                                  4 7°
                              – Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen            -    ^
                                   und Wassermelonen                                      4 7°
       08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 bis 08.05),
                      getrocknet :
                                                                                            frei
                          E. Papaya-Friichte
                      ex G. andere :
                                                                                            frei
                              – Tamarinden (Schoten , Pülpen)
        08.13         Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch, gefroren,
                      getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake
                      oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen ein-
                    I (Toloaf
                                                                                             frei
                                 /
                                                                                   ь
  •I
• *
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Nummer d es
Gemeinsam en                                Warenbezeichnung                                    Zollsatz
  Zolltarifs
       1                                                                                           3
    15.04        Fette und öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch
                 raffiniert :
                 A. Leberöle von Fischen :
                     I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
                        Einheiten je Gramm oder weniger                                           frei
   15.07         Fette, pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                 raffiniert :
                 B. Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl)
                     Oiticicaöl , Mvrthenwachs und Japanwachs                                     frei
                 C. Rizinusöl :
                     II. anderes                                                                   6%
                 D. afidere öle :
                     I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom­
                        men zum Herstellen von Lebensmitteln :
                        a) roh (a):                    ^                                              *
                                  1 . Palmöl                     -                              2,5 $
                              ex 3 « andere , ausgenommen Leinöl j
                                      ErdnuBol , Sonnenbltunenol
                                      tind Rapsöl                    -- - _. . -                2.5
                    II . andere î
                              a) Palmöl s
                                  1 . roh                                                       4 %
                              b) andere :
                                  2 . fest , in anderen Auf­
                                      machungen ; flüssig :
                                       ex aa) roh :
                                             – Palmöl                                            8 %
                                             – Kokosöl                                           8 1o
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von de* zustandigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
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  Nummer des
  Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        Zollsatz
    Zolltarifs
         1                                          2                                    3
    15.12      Tierische und pflanzliche öle und Fette, ganz oder teilweise
               hydriert oderjd u rch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch
               raffiniert, jedoch nicht verarbeitet :
               A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                   Inhalts von 1 kg oder weniger                                      H      1»
               B. in anderer Aufmachung                                               h      *
    15.17      Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von
               tierischen oder pflanzlichen Wachsen :
               B. andere :
                    I. Oldrafi und Soapstock                                           frei
                   II . andere                                                         frei
    16.02      Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar
               gemacht :
               A. aus Lebern :
                     I. von Gänsen oder Enten                                         1 ?. 5 %
               B. andere :
                    II . von Wild oder Kaninchen :
                         – von Wild                                                     9    1»
                         – von Kaninchen                                              1 ?, 5 %
                   III . andere :
                         b) andere :
                              ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern
                                  \ enthaltend :
                                      – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                           macht                                      16     i\
                                 2. - andere :
                                      aa ) von Schafen
                                      bb) andere
                                                                                      16
                                                                                      16
                                                                                            î1°
    16.04      Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar
               und Kaviarersatz :
                   A. Kaviar und Kaviarersatz :
                          I. Kaviar (Störrogen)                                       1?     %
                         II . andere                                                  16
                   B. Salmoniden
                                                                                 I
                                                                                        6    *
               ex F. Boniten und Makrclen                                             19     $
                   G. andere :            *
                          I. Filets, roh , lediglich mit Teig umhüllt oder mit
                              Paniermehl bestreut (paniert ), gefroren               il '    1o
                         II . andere                                                 ii 1    %
    16.05      Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht :
                   A. Krabben                                                           7 '*
               ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung „Cran-
                         gon sp. p ." und Schnecken                                »
                                                                                        7 '1o
y
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  Nummer des                                                                  I
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                                             Warenbezeicnnung                 I     Zollsatz
   Zolltariîs |
       il          -                                2
                                                    2                                  3
   18.06        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitun­
                gen :
                A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert        5 % + ьт
ex 19.04        Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), aus-
                genommen Kartoffelsago                                           6 % + ΒΤ
   20.01        Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen , Senf
                oder Zucker :
                ex B. andere, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                         mit Zusatz von Salz, Gewürzen und Senf, abe^mit Zuk-
                         ker, ausgenommen Cornichons, Gurken , „Mixed
                         Pjckles", Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennen­
                         den Geschmack                        .-                16 %
   20.02        Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                bar gemacht :
                E. Sauerkraut                                                   14 %
   20.03        Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                        dertteilen :
                        – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas       12 Jn + (Ab)
                ex B. andere :
                        – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas       12 #
   20.04        Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zuk-
                ker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert
                oder kandiert) :
                B. andere :
                     ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichts-
                             huntertteilen :
                             – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                nas                                             И й + (АЬ)
                     ex II. Andere :
                             – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                nas
                                                                                il %
   20.05        Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
                Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
                Zucker :
                B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                     ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                             hundertteilen, ausgenommen Konfitüren und Mar­
                             meladen aus Orangen                                17 7° + (Ab)
                     ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                             Gewichtshundertreilen , ausgenommen Konfitüren
                             und Marmeladen aus Orangen                         17 fo f (Ab)
                     ex III. andere, ausgenommen Konfituren und Marmeladen
                             aus Orangen                                        17 %
 ---pagebreak---                                                           - 6 -
  Nummer des  I                                                                I
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                      I    Zollsatz
   Zolltarifs                                                                  I
       II.                                       2                             13
   20.05        C. andere :
(Fortsetzung)           I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                           hundertteilen
                                              \
                           ex b) andere :
                                    – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                      Ananas                                     16 % + (Ab)
                   ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30
                           Gewichtshundertteilen :
                           – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ana­
                                nas                                              16 % + <Ab)
                   ex III. andere :
                                                                           4*
                           – Früchte      der   Tarifnr.  08.01 ,  ausgenommen
                                Ananas                                           16 io
   20.06        Früchte, in anderer Weise zubreitet oder haltbar gemacht, auch
                mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                B. andere :
                    I. mit Zusatz von Alkohol :
                       a) Ingwer                                                 14 %
                       b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen ' mit
                           einem Gewicht des Inhalts :
                           1 . von mehr als 1 kg :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                                     Gewichtshundertteilen                       14 % + (Ab)
                                bb) andere                                       14 $
                           2. von 1 kg oder weniger :
                                aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                     Gewichtshundertteilen                       14 7° + (Ab)
                                bb) andere                                       14 1°
                       c) Weintrauben :
                            1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge­
                                wichtshundertteilen                              23 fo + (Ab)
                           2. andere                                             23 1o
                       d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                            1 . von mehr aïs 1 kg :
                              . aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                                     Gewichtshundertteilen                       23 fo + (Ab)
                                 bb) andere                                      23 lo
                            2. voi» 1 kg oder weniger :
                                 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                                     Gewichtshundertteilen                       23 f° + (Ab)
                                 bb) andere                                      23 fo
                        e) andere Frùchte :
                            ex 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                    wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen 23 7° + (Ab)
                            ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                   23 1°
 ---pagebreak---                                                    - 7 -
  Nummer des
  Gemeinsimen                           Warenbezeichnune                            Zollsatz
   Zolltarifs
       1                                       2                               13
    20.06             f) Gemische von Früchten :
(Fortsetzung)            1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichts­
                             hundertteilen                                     >3 ?° + m
                         2. anderé                                             23 %
                 II. ohne Zusatz von Alkohol :
                      a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         mehr als 1 kg :
                             2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 11 % + (Ab)
                             3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                 Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
                                 ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . . .  L7 i   + (Ab)
                             4. Weintrauben . . ■■                             16 % ■ + (Ab)
                         ex 8. andere Früchte :
                                 – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                    LO io  + (Ab)
                                 – Tamarinden (Schoten, Pülpen)                LO io  + (Ab)
                      b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         1 kg oder weniger :
                             2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits 11 % + (Ab)
                             3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                 Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ande­
                                 re ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten . . L8 %   + (Ab)
                             4. Weintrauben                                    L7 io  + (Ab)
                         ex 8. andere Fruchte :
           i
                                 – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                     Ananas                                    Il % + (Ab)
                      c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Ilm-
                         schließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                             1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                 ex dd) andere Früchte :
                                          – Früchte der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                             genommen Ananas                   a
                             2. von weniger als 4,5 kg :
                                 ex bb) andere Früchte und Gemische von
                                          Früchten :
                                          – Früchte der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                             genommen Ananas                   μ >
              Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
    20.07
              gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von
              Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                 III. andere :
                      ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
                             Eigengewicht :
                             – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenom­
                                 men Ananas                                    ta %
 ---pagebreak---                                                       - 8 -
  Nummer des                                                                    j
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                         I    Zollsatz
   Zolltarifs
       11.                                     1                                13
   20.07                b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
(Fortsetzung)               100 kg Eigengewicht :
                            ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                    von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                    – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                        genommen Ananas                           19 % + (Ab)
                           ex 2. andere :
                                    – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , aus­
                                        genommen Ananas                           19 1°
              B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                 II. andere :
                                                                        •i
                     a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigen­
                        gewicht :
                            2. aus Pampelmusen und Grapefruits                     9,5 1°
                        ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                 aa) zugesetzten Zucker enthaltend                13 55
                                 bb) andere                                       14 %
                        ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausge­
                                 nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                 aa) zugesetzten Zucker enthaltend                16 $
                                 bb) andere                                       17 %
                            7. Gemische :
                                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                         einzeln oder zusammen mehr als 25 %
                                         Saft von Weintrauben , Zitrusfrüch­
                                         ten, Ananas, Äpfeln, Birnen , Toma­
                                         ten , Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                         halten :
                                         11 . zugesetzten Zucker enthaltend       16 %
                                         22.   andere                             17 1"
                     b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg
                        Eigengewicht :
                        2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                            aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                  mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                            bb) andere
                                                                                   f Um
                        4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen           13 % + (Ab)
                         ■ bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                  von 30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                        7. aus anderen Früchten und Gemüsen :
                             ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                     von 30 Gewichtshundertteilen , ausge­
                                     nommen Aprikosen und Pfirsiche               16 % +    (Ab)
                             ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                     von     30   Gewichtshundertteilen    oder
                                     weniger, ausgenommen Aprikosen und
                                     Pfirsiche                                    16 io
                              ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend,
                                      ausgenommen Aprikosen und Pfirsiche         17 %
 ---pagebreak---                                                       - 9 -
  Nummer des
  Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         Zollsatz
   Zolltarifs
       1                                       2                                   3
    20.07                 8. Gemische :
(Fortsetzung)                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die
                                     einzeln oder zusammen mehr als 25%
                                     Saft von Weintrauben, Zitrusfrüchten,
                                     Ananas, Äpfeln, Birnen, Tomaten, Apri­
                                     kosen oder Pfirsichen enthalten :
                                     11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                          Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                          hundertteilen                     16 % + (Ab)
                                     22. mit einem Gehalt an zugesetztem
                                          Zucker von 30 Gewichtshundert­
                                          teilen oder weniger               16 %
                                     33. keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                          tend                     ,'T      17 %
    21.07     Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch in­
              begriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders
                  riihprpifpt                                                4 % +- bT
   23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebs­
              tieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben :
              B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren          frei
 ---pagebreak---                                            ANHANG B
Liste der Erzeugnisse, bei denen der Abstand zwischen den am 1 . Januar 1972 von Dänemark,
Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber den Entwicklungsländern angewandten
niedrigsten Zollsätzen und den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 1 dieser
                             Verordnung um 60 tfo zu verringern ist
    Nummer des
    Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
      Zolltarifs
      07.04          Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stucke oder Scheiben ge­
                     schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                     ex B. andere :
                  - ganze Pilze, getrocknet, ausgenommen Zuchtpilze
                  - [           Cochlearia armoracia
      08.05          Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnr. 08.01 ), frisch oder ge­
                     trocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                         D. Pistazien
                         E. Pekan-(Hickory-) niisse
                     ex G. andere, autëer Haselniissen
      08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
                     ex A. Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren
                     ex B. andere :
                             – Quitten
                             – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                und Grapefruits ; Preiselbeeren
                             – Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                melonen
      08.11           Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                      dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende
                      Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet :
                          C. Papaya-Friichte
                          D. Heidelbeeren
                      ex E. andere :
                             – Quitten
                             – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampelmusen
                                 und Grapefruits ; Preiselbeeren, Brombeeren und Maulbeeren
                              – Früchte der Tarifnr. 08.09, ausgenommen Melonen und Wasser­
                                 melonen
       08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet :
                          E. Papaya-Friichte
                      ex G. andere :
                              – Tamarinden (Hülsen, Pülpen)
 ---pagebreak---     Nummer des
    Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
       Zolltarifs
       08.13            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch , gefroren , getrocknet
                        oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem
                        Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
       16.02 a          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                        B. andere :
                             III . andere :
                                   b) andere :
                                       ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend :
                                               – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar gemacht
                                           2. andere :
                                               aa) von Schafen
                                               bb) andere "
       20.01            Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar ge­
                        macht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker :
                        ex B. andere :
                                  – mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Zucker,
                                      ausgenommen Cornichons, Gurken , „Mixed Pickles", Gemüse­
                                      paprika ohne brennenden Geschmack
       20.02            Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht :
                        E. Sauerkraut
       20.03            Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker :
                        ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                  – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                        ex B. andere :
                                  – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
     ' 20 04            Früchte, Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge­
                        macht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                        B. andere :
                             ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen :
                                       – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas »
                             ex    II. andere :
                                       – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
       20.05            Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch
                        Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker :
                        B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :
                             ex     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen,
                                       ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                             ex II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                                       teilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
                             ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
(a) Diese Nummer ist vom 1 . April 1976 an aus diesem Anhang zu streichen .
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
 Zolltarifs
            C. andere :
                     I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                         ex b) andere :
                                  – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
               ex   II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundert­
                         teilen :
                         – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
               ex III. andere :
                         – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
            Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
            von Zucker oder Alkohol :
            B. andere :
                I. mit Zusatz von Alkohol :
                   a) Ingwer
                   b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts :
                       1 . von mehr als 1 kg :
                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichtshun­
                                  dertteilen
                            bb) andere
                       2. von 1 kg oder weniger :
                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichtshun­
                                  dertteilen
                            bb) andere
                   c) Weintrauben :
                       1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                            teilen
                       2. andere
                   d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren Umschließungen
                       mit einem Gewicht des Inhalts :
                       1 . von mehr als 1 kg :
                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun­
                                  dertteilen
                            bb) andere
                       2. von 1 kg oder weniger :
                            aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Gewichtshun­
                                  dertteilen
                            bb) andere
                   e) andere Friichte :
                       etc 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                                 teilen , ausgenommen Kirschen
                       ex 2. andere, ausgenommen Kirschen
                   f) Gemische von Früchten :
                       1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Gewichtshundert­
                            teilen
                       2. andere
               II. ohne Zusatz von Alkohol :
                   a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                       einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak---                                            - 4 -
  Nummer des                                  Warenbezeichnung
 Gemeinsamen
   Zolltarifs
   20.06                    2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
(Fortsetzung)
                             3 Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                            ^    von Zitrusfrüchten
                             4. Weintrauben
                       ex 8 . andere Früchte :
                                 – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                                 – Tamarinden (Schoten, Pülpen)
                    b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                        einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                              2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                              3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                  Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen
                                  von Zitrusfrüchten
                              4. Weintrauben
                        ex 8. andere Früchte :
                                  – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                    c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit
                        einem Gewicht des Inhalts :
                         1 . von 4,5 kg oder mehr :
                               ex dd) andere Früchte :
                                       – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                         2. von weniger als 4,5 kg :
                               ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten :
                                        – Früchte der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
     20.07    Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                 III. andere :
                       ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                 – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen Ananas
                             b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigen­
                                 gewicht :
                                 ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                        als 30 Gewichtshundertteilen :
                                        – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                            Ananas
                                 ex 2. andere :
                                        – aus Früchten der Tarifnr. 08.01 , ausgenommen
                                            Ananas
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  Nummer des
 Gemeinsamen  I                                   Warenbezeichnung
   Zolltarifs
   20.07        B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
(Fortsetzung)
                   II . andere :
                        a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                            ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                    aa ) zugesetzten Zucker enthaltend
                                    bb) andere
                            ex 6. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen Apri­
                                    kosen und Pfirsiche :
                                    aa ) zugesetzten Zucker enthaltend
                                    bb) andere
                                7. Gemische :
                                    ex bb ) andere, ausgenommen Gemfsche, die einzeln oder
                                             zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben ,
                                             Zitrusfrüchten , Ananas , Äpfeln , Birnen , Tomaten ,
                                             Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                             11 . zugesetzten Zucker enthaltend :
                                             22 . andere
                        b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigenge­
                            wicht :
                            2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                     30 Gewichtshundertteilen
                                bb) andere
                            4. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                     30 Gewichtshundertteilen
                                bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                                     wichtshundertteilen oder weniger
                                cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                            7. aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen Apri­
                                kosen und Pfirsiche :
                                ex aa ) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                         als 30 Gewichtshundertteilen
                                ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                                         Gewichtshundertteilen oder weniger
                                ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend
                            8 . Gemische :
                                ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln oder
                                         zusammen mehr als 25% Saft von Weintrauben ,
                                         Zitrusfrüchten , Ananas, Äpfeln , Birnen , Tomaten ,
                                         Aprikosen oder Pfirsichen enthalten :
                                         11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen
                                         22 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              30 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                         33 . keinen zugesetzten Zucker enthaltend