CELEX: 32020D1725
Language: de
Date: 2020-11-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1725 der Kommission vom 17. November 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8128) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

18.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 386/38
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1725 DER KOMMISSION
         vom 17. November 2020
         zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 8128)
            
         
         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in Deutschland das Auftreten der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) des Subtyps H5N8 bei Zugvögeln und nicht ziehenden Wildvögeln sowie ein Ausbruch dieses Virus in einem Betrieb im Landkreis Nordfriesland, in dem Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, bestätigt sowie von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt wurden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 müssen die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen, mindestens die im Anhang des genannten Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 hat Deutschland der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben in den Landkreisen Segeberg und Vorpommern-Rügen, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von der zuständigen Behörde Deutschlands gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 für Deutschland aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sollte daher der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen und die Dauer der dort geltenden Beschränkungen berücksichtigt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1664 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 17. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               Stella KYRIAKIDES
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
         
            (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1664 der Kommission vom 9. November 2020 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (ABl. L 374 vom 10.11.2020, S. 11).
         
            (4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  
                     „ANHANG
                     TEIL A
                     Schutzzone gemäß Artikel 1:
                     
                        Mitgliedstaat: Deutschland
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                              
                           
                                 
                                    SCHLESWIG-HOLSTEIN
                                 
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Nordfriesland
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Hallig Oland
                                          
                                       
                              
                                 1.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Segeberg
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Latendorf
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Heidmühlen - exklusive des Bereiches zwischen Stellbrooker Weg und Osterau nördlich des Stellbrooker Moors
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Boostedt - Gebiet südlich der Ortschaft Boostedt (entlang Waldweg, Heidenbarg, Münsterberg, Heisterbarg, Zum Quellental, Tegelbar, Mühlenweg, Latendorfer Str.) sowie östlich und südlich des Bundeswehrgeländes
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rickling - Gebiet südlich der Rothenmühlenau und westlich der Straßen Alter Schönmoorer Weg und Kirschenweg bis zur Einmündung in die Schönmoorer Str., weiter südlich der Schönmoorer Str. bis zum Glinngraben und westlich des Glinngrabens
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Großenaspe - Gebiet westlich der Straßen Halloh und Eekholt sowie östlich des Wildparks Eekholt
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Forstgutsbezirk Buchholz
                                          
                                       
                              
                                 5.12.2020
                              
                           
                                 
                                    MECKLENBURG-VORPOMMERN
                                 
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ostseeheilbad Zingst
                                          
                                       
                              
                                 9.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rambin - Ortsteile Drammendorf, Götemitz, Kasselvitz, Kasselvitzer Katen, Rothenkirchen, Sellentin, Rambin
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Samtens - Ortsteile Frankenthal, Muhlitz, Luttow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Gustow - Ortsteile Saalkow, Warksow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Poseritz - Ortsteile Datzow, Poseritz-Ausbau
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Altefähr - Ortsteil Kransdorf
                                          
                                       
                              
                                 7.12.2020
                              
                           TEIL B
                     Überwachungszone gemäß Artikel 1:
                     
                        Mitgliedstaat: Deutschland
                     
                     
                                 Das Gebiet umfasst:
                              
                              
                                 Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                              
                           
                                 
                                    SCHLESWIG-HOLSTEIN
                                 
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Nordfriesland
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Galmsbüll
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Dagebüll
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Ockholm
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Hallig Gröde
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Hallig Langeneß
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Wyk auf Föhr
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Wrixum
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Oevenum
                                          
                                       
                              
                                 10.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Nordfriesland
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Hallig Oland
                                          
                                       
                              
                                 Vom 2.12.2020 bis 10.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Segeberg
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Daldorf - südlich des Hohenberger Wegs und der Ricklinger Str. sowie westlich der BAB 21
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rickling - exklusive des Gebiets in Teil A
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Boostedt - exklusive des Gebiets in Teil A
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Groß Kummerfeld
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Negernbötel – Gebiet westlich der BAB 21
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Stadt Wahlstedt
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Wittenborn - Gebiet westlich der Kieler Str. und nördlich der B 206
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Bark
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Todesfelde - Gebiet westlich der Verlängerung der Straße Hörn und nördlich des Bogens Poggensaal sowie nördlich der Todesfelder Straße (L 187)
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Hartenholm
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Hasenmoor
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Bimöhlen
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Großenaspe - exklusive des Gebiets in Teil A
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Wiemersdorf - Gebiet östlich der Bahnstrecke Bad Bramstedt-Neumünster bis zur Bahnhofstraße sowie östlich der Straße Am Teich, des Verbindungsfeldweges zwischen Am Teich und Ziegeleiweg, östlich des Ziegeleiwegs bis zur Wiemersdorfer Au, nördlich der Wiemersdorfer Au und östlich der Straße Harzhorn
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Gönnebek
                                          
                                       
                              
                                 14.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Segeberg
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Latendorf
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Heidmühlen - exklusive des Bereiches zwischen Stellbrooker Weg und Osterau nördlich des Stellbrooker Moors
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Boostedt - Gebiet südlich der Ortschaft Boostedt (entlang Waldweg, Heidenbarg, Münsterberg, Heisterbarg, Zum Quellental, Tegelbar, Mühlenweg, Latendorfer Str.) sowie östlich und südlich des Bundeswehrgeländes
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rickling - Gebiet südlich der Rothenmühlenau und westlich der Straßen Alter Schönmoorer Weg und Kirschenweg bis zur Einmündung in die Schönmoorer Str., weiter südlich der Schönmoorer Str. bis zum Glinngraben und westlich des Glinngrabens
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Großenaspe - Gebiet westlich der Straßen Halloh und Eekholt sowie östlich des Wildparks Eekholt
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Forstgutsbezirk Buchholz
                                          
                                       
                              
                                 Vom 6.12.2020 bis 14.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Kreisfreie Stadt Neumünster
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             von der Kreisgrenze zum Kreis Segeberg stadteinwärts auf der Altonaer Straße bis zum Holsatenring, ostwärts entlang Holsatenring und Sachsenring bis zur Kreuzung Haart, an der Kreuzung Haart / Sachsenring südostwärts Richtung Segeberg bis zur Straße ‚Am Geilenbek‘, von dort die Straße ‚Am Geilenbek‘ entlang bis zur Kreisgrenze des Kreises Plön, dann entlang der Stadtgrenze bis zur Kreisgrenze des Kreises Segeberg Höhe Kummerfelder Straße
                                          
                                       
                              
                                 14.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Plön
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Bönebüttel - von der Stadtgrenze Neumünster südlich der Bundesstraße B430 bis zur Straße Sickfurt, dann südlich der Straße Börringbaumer Weg bis zum Wiesenweg
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rendswühren - südlich der Straße Wiesenweg und Neuenrader Weg bis zur B430, dann südlich der B430 bis zur Straße Gönnebeker Weg, dann südwestlich der Straße Gönnebeker Weg und der Straße Böhren bis zur Kreisgrenze des Kreises Segeberg
                                          
                                       
                              
                                 14.12.2020
                              
                           
                                 
                                    MECKLENBURG-VORPOMMERN
                                 
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Ostseebad Prerow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Wieck a. Darß
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Pruchten
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Stadt Barth einschließlich der Ortsteile Tannenheim, Planitz, Glöwitz, Fahrenkamp
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Fuhlendorf - Ortsteile Bodstedt, Fuhlendorf
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Kenz-Küstrow, Ortsteile: Dabitz und Küstrow
                                          
                                       
                              
                                 18.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Ostseeheilbad Zingst
                                          
                                       
                              
                                 Vom 10.12.2020 bis 18.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Dreschvitz
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Ummanz - Ortsteile Lüßvitz, Moordorf, Unrow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Sehlen - Ortsteil Sehlen
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Garz - Ortsteile Buhse, Bietegast, Garz, Dumsevitz, Gützlaffshagen, Heidenfelde, Karnitz, Klein Stubben, Kniepow, Koldevitz, Kowall, Poltenbusch, Rosengarten, Swine, Wendorf
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Poseritz - Ortsteile Poseritz, Glutzow-Siedlung, Glutzow-Hof, Groß Stubben, Klein Grabow, Luppath, Mellnitz, Mellnitz Hof, Mellnitz Siedlung, Neparmitz, Neparmitz Ausbau, Puddemin, Renz, Swantow, Üselitz, Venzvitz, Wulfsberg, Zeiten
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Gustow - Ortsteile Benz, Gustow, Drigge, Nesebanz, Prosnitz, Sissow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Altefähr - Ortsteile Altefähr, Barnkevitz, Grahlhof, Jarkvitz, Klein Bandelvitz, Scharpitz, Poppelvitz, Groß Bandelvitz, Papenhagen
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rambin - Ortsteile Bessin, Breesen, Grabitz, Kasselvitz-Ausbau, Giesendorf, Gurvitz, Neuendorfer Katen
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Samtens - Ortsteile Berglase, Samtens, Dumrade, Tolkmitz, Natzevitz, Stönkvitz, Zirkow-Hof, Negast, Sehrow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Putbus - Ortsteile Dumgenevitz, Krimvitz, Strachtitz
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Hansestadt Stralsund
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Sundhagen - Ortsteile Niederhof, Neuhof
                                          
                                       
                              
                                 16.12.2020
                              
                           
                                 
                                    Landkreis Vorpommern-Rügen
                                 
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Rambin - Ortsteile Drammendorf, Götemitz, Kasselvitz, Kasselvitzer Katen, Rothenkirchen, Sellentin, Rambin
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Samtens - Ortsteile Frankenthal, Muhlitz, Luttow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Gustow - Ortsteile Saalkow, Warksow
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Poseritz - Ortsteile Datzow, Poseritz-Ausbau
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Gemeinde Altefähr - Ortsteil Kransdorf
                                          
                                       
                              
                                 Vom 8.12.2020 bis 16.12.2020
                              
                           
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