CELEX: 62003CO0261
Language: de
Date: 2004-11-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 18. November 2004.#Allevamenti Associati Srl gegen Regione Emilia-Romagna (C-261/03) und Latteria Sociale Moderna Soc. coop. arl gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) und andere (C-262/03).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale amministrativo regionale per l'Emilia-Romagna - Italien.#Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Milch und Milcherzeugnisse - System der Zusatzabgabe - Behandlung und Verarbeitung durch eine Molkerei in Durchführung eines Werkvertrags - Begriffe "Lieferung" und "Direktverkauf".#Verbundene Rechtssachen C-261/03 und C-262/03.

Verbundene Rechtssachen C-261/03 und C-262/03
      Allevamenti Associati Srl
      gegen
      Regione Emilia-Romagna 
      und 
      Latteria Sociale Moderna Soc. coop. arl 
      gegen 
      Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA) u. a.
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per l’Emilia-Romagna)
      „Vorabentscheidungsersuchen – Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung – Milch- und Milcherzeugnisse – System der Zusatzabgabe – Behandlung und Verarbeitung durch eine Molkerei in Durchführung eines Werkvertrags – Begriffe ‚Lieferung‘ und ‚Direktverkauf‘“
      Leitsätze des Beschlusses
      Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Zusätzliche Abgabe für Milch – Dritten vom Erzeuger
            in Durchführung eines Werkvertrags ohne Übertragung des Eigentums zur Verarbeitung überlassene Milch – Eine Lieferung darstellender
            Vorgang
      (Verordnung Nr. 3950/92 des Rates, Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g; Verordnung Nr. 536/93 der Kommission, Artikel 1)
      Die Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Artikel
         1 der Verordnung Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor sind dahin auszulegen, dass die
         Tatsache, dass ein Milch erzeugendes Unternehmen bestimmte Milchmengen Dritten ohne Übertragung des Eigentums in Durchführung
         eines Werkvertrags zur ihrer Behandlung und Verarbeitung zu Käse, Butter oder Buttermilch gegen Entgelt überlässt, für die
         Festlegung der Milchquoten und die Anwendung der Zusatzabgabe als Lieferung einzustufen ist.
      
      (vgl. Randnr. 28 und Tenor)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)18. November 2004(1)
            
            
         
            „Vorabentscheidungsersuchen  –  Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Milch und Milcherzeugnisse  –  System der Zusatzabgabe  –  Behandlung und Verarbeitung durch eine Molkerei in Durchführung eines Werkvertrags  –  Begriffe ‚Lieferung‘ und ‚Direktverkauf‘“
            
          In den verbundenen Rechtssachen C-261/03 und C-262/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per l'Emilia-Romagna
         (Italien) mit Entscheidungen vom 6. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am  17. Juni 2003, in den Verfahren 
         
         
         Allevamenti Associati Srl
         
         
         
         Regione Emilia-Romagna,
         
         
         
         
         Latteria Sociale Moderna Soc. coop. arl
         
         
         
         Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo (AIMA), Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia,Regione Emilia-Romagna undAgenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA),
         
         
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
         
          unter Mitwirkung der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer
         sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Juhász, 
         
          Generalanwalt: L. A. Geelhoed,Kanzler:  M. Múgica Arzamendi,  Hauptverwaltungsrätin,
          nach Unterrichtung des vorlegenden Gerichts von der Absicht des Gerichtshofes, nach Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist,nach Anhörung des Generalanwalts
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
         des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) und der Artikel 1,
         2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im
         Milchsektor (ABl. L 57, S. 12).
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten der Allevamenti Associati Srl (im Folgenden: Allevamenti Associati)
         und der Latteria Sociale Moderna Soc. coop. arl (im Folgenden: Latteria Sociale Moderna) gegen zwei italienische Behörden
         über die Frage, ob die von der zweiten Gesellschaft durchgeführte Behandlung und Verarbeitung einer bestimmten Milchmenge,
         die von der erstgenannten Gesellschaft erzeugt wurde, als Lieferung oder als Direktverkauf einzustufen sind.
         
         
            
               Gemeinschaftsregelung
            
         
         3
            
          Die Verordnung Nr. 3950/92 hat ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 für sieben aufeinander folgende Zeiträume von je zwölf Monaten
         die Anwendung der Zusatzabgabe für Milch erneuert, die 1984 auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des
         Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
         (ABl. L 90, S. 10) und die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
         Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) eingeführt
         worden war. 
         
         
         
         4
            
          Hinsichtlich der Erhebungsmodalitäten der Abgabe heißt es in der dritten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3950/92, dass
         das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchlieferungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle
         beizubehalten sei, dass als Garantieschwelle für jeden Mitgliedstaat eine Gesamtgarantiemenge festgesetzt werde, die von der
         Summe der zugeteilten Einzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschritten werden dürfe, und dass die Mengen
         für sieben Zeiträume ab 1. April 1993 unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen seien.
         
         
         
         5
            
          Die achte Begründungserwägung der Verordnung stellt klar, dass, damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten
         erheblichen Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe komme, die mit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren
         seien, der Abnehmer als derjenige, der am besten in der Lage erscheine, die nötigen Vorgänge abzuwickeln, als der Abgabepflichtige
         zu bestimmen sei und ihm die Mittel an die Hand zu geben seien, die Erhebung der Abgabe bei den Erzeugern als den Abgabenschuldnern
         sicherzustellen.
         
         
         
         6
            
          Nach Artikel 1 der Verordnung wird bei den Erzeugern von Kuhmilch eine zusätzliche Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent
         erhoben, die in dem jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft wurden
         und eine bestimmte Referenzmenge überschreiten.
         
         
         
         7
            
          Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung bestimmt:
         „(1)   Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktet
         werden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüberschreitung
         beigetragen haben.
         …
         (2)     Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden
         Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er behält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden
         Erzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
         …
         (3)     Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen
         an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats.“
         
         
         
         8
            
          Artikel 4 Absatz 2 Sätze 1 und 2 der Verordnung bestimmt:
         „Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten Antrag des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei
         seinen Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. Voraussetzung für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge
         ist die entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen Referenzmenge des Erzeugers.“
         
         
         
         9
            
          Artikel 9 der Verordnung sieht vor:
         „Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
         …
         
         c)
            ‚Erzeuger‘: der Betriebsinhaber – eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer
               Personen –, der einen Betrieb im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der
            
         
         
         
          
         
            
               –
                  Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw.
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  an den Abnehmer liefert; 
               
         
         
         
         … 
         
         e) 
            ‚Abnehmer‘: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
         
         
         
          
         
            
               –
                  zu behandeln oder zu verarbeiten,
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
               
         
         
         
         …
         
         f) 
            ‚Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder verarbeitet‘: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessen
               bzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlung und Verarbeitung von Milch umfasst oder sich auf einen dieser
               Arbeitsgänge beschränkt; 
            
         
         
         g) 
            ‚Lieferung‘: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen, gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer,
               vom behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem Dritten übernommen wird; 
            
         
         
         h) 
            ‚Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent‘: unentgeltliche Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent
               umgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohne Einschaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.“
            
         
         
         
         
         10
            
          Artikel 1 der Verordnung Nr. 536/93 bestimmt:
         „Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eingeführten Zusatzabgabe gilt Folgendes: 
         
         1.
            Vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung sind alle Milch- und
               Milchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Betrieb verlassen.
               
            
         
         
         Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als
            Lieferung.
         
         
         …“ 
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage
         
         11
            
          In den Milchwirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/00 wurde die Latteria Sociale Moderna von der Allevamenti Associati im Rahmen
         eines zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrags damit beauftragt, eine bestimmte Menge der von der Allevamenti Associati erzeugten
         Milch zu behandeln und zu verarbeiten, um daraus Käse, Butter und Buttermilch herzustellen. Dieser Vertrag sah vor, dass Käse,
         Butter und Buttermilch nach ihrer Verarbeitung wieder an den Auftraggeber herauszugeben seien, der sie sodann vermarkten würde.
         
         
         
         
         12
            
          Hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe für Milch während der zwei fraglichen Wirtschaftsjahre war die Allevamenti Associati
         der Auffassung, dass es sich bei den der Latteria Sociale Moderna überlassenen Mengen um „Direktverkäufe“ handele. Sie gab
         bei den zuständigen italienischen Behörden entsprechende Erklärungen ab.
         
         
         
         13
            
          Der Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia meinte jedoch, es handele sich um „Lieferungen“ von Milch. Für die Erzeugung
         der Jahre 1998/99 und 1999/00 nahm er eine Umqualifizierung von „Direktverkauf auf Lieferungen“ vor und erhob demgemäß zu
         Lasten der Latteria Sociale Moderna, die er als „Abnehmer“ der gelieferten Milch ansah, eine Zusatzabgabe. 
         
         
         
         14
            
          Die Allevamenti Associati und die Latteria Sociale Moderna erhoben gegen die sie betreffenden Teile dieser Entscheidungen
         Klagen beim Tribunale amministrativo regionale per l’Emilia-Romagna, wobei sie insbesondere eine Rechtswidrigkeit dieser Entscheidungen
         aus den Verordnungen Nrn. 3950/92 und 536/93 herleiteten.
         
         
         
         15
            
          Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeiten wirft das nationale Gericht die Frage nach der zutreffenden Auslegung von Artikel 9
         Buchstabe g der Verordnung Nr. 3950/92 auf. Es fragt sich, ob diese Vorschrift dahin ausgelegt werden kann, dass der Begriff
         „Lieferung“ auf die Übertragung von Eigentum oder jedenfalls die Zuweisung einer rechtlichen Befugnis anzuwenden ist, kraft
         deren der Erwerber für eigene Rechnung über die Milch rechtsgeschäftlich verfügen kann, und nicht auf die bloße Zurverfügungstellung
         der Milch zu Verarbeitungszwecken, während die Milch weiterhin ausschließlich dem Betriebsinhaber gehört, der sie nach der
         Verarbeitung zurückerhält. 
         
         
         
         16
            
          Da das Tribunale amministrativo regionale per l’Emilia-Romagna der Auffassung war, dass der Gerichtshof sich dazu äußern müsse,
         hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
          Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 vom 28. Dezember 1992 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 9 Buchstabe g) und der
         Verordnung (EWG) Nr. 536/93 vom 9. März 1993 (insbesondere den Artikeln 1, 2 und 3) die vertragliche Überlassung von Milchmengen
         ohne Übertragung des Eigentums durch das Erzeugerunternehmen an Dritte zur Behandlung der Milch und zu deren Verarbeitung
         zu Käse, Butter und Buttermilch gegen Zahlung eines Entgelts für diese Dienstleistung im Hinblick auf Festlegung der Milchquoten
         und die Erhebung der Zusatzabgabe als „Lieferung“ oder als „Direktverkauf“ einzustufen?
         
         Zur Vorlagefrage 
         
         17
            
          Da der Gerichtshof der Ansicht ist, dass sich die Antwort auf diese Frage klar aus seiner Rechtsprechung und insbesondere
         aus dem Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑288/97 (Consorzio Caseifici dell’Altopiano di Asiago, Slg. 1999, I‑2575)
         und dem Beschluss vom 8. Januar 2004 in der Rechtssache C‑69/03 (Caseificio Cooperativo di Cornedo, Slg. 2004, I-0000) herleiten
         lässt, hat er nach Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht davon unterrichtet, dass er durch mit Gründen
         versehenen Beschluss zu entscheiden beabsichtigt, und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes bezeichneten Beteiligten
         Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. 
         
         
         
         18
            
          Die italienische Regierung, die Region Emilia-Romagna und die Kommission, die auf die Aufforderung des Gerichtshofes zur Stellungnahme
         geantwortet haben, haben keine Einwände gegen seine Absicht erhoben, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden.
         Die Allevamenti Associati und die Latteria Sociale Moderna haben indessen geltend gemacht, dass sich die Antwort auf die Vorlagefrage
         weder aus dem Urteil Consorzio Caseifici dell’Altopiano di Asiago noch aus dem Beschluss Caseificio Cooperativo di Cornedo
         herleiten lasse. Sie weisen u. a. darauf hin, dass die Erzeuger in der Rechtssache, in der das genannte Urteil ergangen sei,
         der Milch verarbeitenden Genossenschaft die Milch übereignet hätten, während im Ausgangsrechtsstreit die Milchverarbeitung
         durch die Latteria Sociale Moderna im Rahmen eines Werkvertrags erfolgt sei. Der Gerichtshof sieht sich durch diese Erklärungen
         aber nicht veranlasst, von dem beabsichtigten Verfahren abzuweichen. 
         
         
         
         19
            
          Mit seiner Frage möchte das Tribunale amministrativo regionale per l’Emilia-Romagna im Wesentlichen wissen, ob die Milchbehandlung
         und -verarbeitung durch eine Molkerei im Rahmen eines mit dem Milcherzeuger geschlossenen Werkvertrags als Lieferung oder
         als Direktverkauf einzustufen sind, wenn der Erzeuger der Milch deren Eigentümer bleibt.
         
         
         
         20
            
          Soweit das vorlegende Gericht diese Frage auch im Hinblick auf die Festlegung der Milchquoten stellt, äußert die Kommission
         Zweifel hinsichtlich der Relevanz der Antwort auf diese Frage. Insoweit ergibt sich aus den Erklärungen der Allevamenti Associati,
         dass die zuständige nationale Verwaltung ihren Antrag auf Umwandlung der Referenzmengen für Lieferungen in Referenzmengen
         für Direktverkäufe zunächst positiv aufgenommen hat, aber der Servizio Provinciale Agricoltura di Reggio Emilia sie sodann
         als Milchlieferungen eingestuft hat. 
         
         
         
         21
            
          Somit ist nicht offensichtlich, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, um die für die Festlegung dieser Referenzmengen
         ersucht wird, nicht im Zusammenhang mit dem Sachverhalt oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünde, und die hinsichtlich
         der Festlegung der Milchquoten gestellte Frage erscheint nicht als irrelevant.
         
         
         
         22
            
          In der Sache ist daran zu erinnern, dass die Struktur des Systems der Zusatzabgabe auf der Unterscheidung zwischen Referenzmengen
         von Milch im Direktverkauf und Referenzmengen von Milchlieferungen an einen Abnehmer beruht (vgl. Urteile vom 16. November
         1995 in der Rechtssache C‑196/94, Schiltz-Thilmann, Slg. 1995, I‑3991, Randnr. 16, und Consorzio Caseifici dell’Altopiano
         di Asiago, Randnr. 18). 
         
         
         
         23
            
          In Randnummer 25 des Urteils Consorzio Caseifici dell’Altopiano di Asiago hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff
         „Abnehmer“ jedes Unternehmen bezeichnet, das bei einem Erzeuger im Rahmen einer Vertragsbeziehung, gleichgültig, wie die Modalitäten
         der Vergütung für den Erzeuger geregelt sind, Milch erwirbt, um sie entweder selbst zu behandeln oder zu verarbeiten oder
         aber sie einem behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen zu überlassen (vgl. auch Beschluss Caseificio Cooperativo di Cornedo,
         Randnr. 20).
         
         
         
         24
            
          Daraus folgt, dass die Lieferungen an einen Abnehmer im Sinne der Verordnung Nr. 3950/92 nicht zwangsläufig mit dem Erwerb
         des Eigentums verbunden sein müssen, um zu Zusatzabgaben zu führen (vgl. Beschluss Caseificio Cooperativo di Cornedo, Randnr. 21).
         
         
         
         25
            
          Entgegen dem Vorbringen der Allevamenti Associati geht aus dieser Rechtsprechung hervor, dass die Vermarktung und Lieferung
         von Milch im Sinne des Systems der Zusatzabgabe für Milch unabhängig davon stattfinden, ob die Milch der Molkerei übereignet
         wird. 
         
         
         
         26
            
          Was insbesondere die Behandlung oder Verarbeitung der Milchmengen im Rahmen eines Vertrages betrifft, der wie ein Lohnvertrag
         seiner Natur nach den Eigentumsübergang ausschließt, so ergibt sich u. a. aus Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
         Nr. 536/93, dass diese Mengen als Lieferung gelten. 
         
         
         
         27
            
          Dass die von einem Dritten behandelte oder verarbeitete Milch sodann vom Milcherzeuger direkt an Verbraucher verkauft wird,
         kann die Einstufung dieses Vorgangs als Direktverkauf im Sinne der Verordnung Nr. 3950/92 nicht rechtfertigen. Denn wie sich
         aus Randnummer 21 des Urteils Consorzio Caseifici dell’Altopiano di Asiago ergibt, liegt eine Milchlieferung im Sinne von
         Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 immer dann vor, wenn eine Milchmenge den Betrieb des Erzeugers verlässt, um
         zur Behandlung oder Verarbeitung an ein zwischengeschaltetes Unternehmen abgegeben zu werden.
         
         
         
         28
            
          Nach alledem sind die Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3950/92 und Artikel 1 der Verordnung Nr. 536/93 dahin
         auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Milch erzeugendes Unternehmen bestimmte Milchmengen Dritten ohne Übertragung des Eigentums
         in Durchführung eines Werkvertrags zur Behandlung und Verarbeitung dieser Milch zu Käse, Butter oder Buttermilch gegen Entgelt
         überlässt, für die Festlegung der Milchquoten und die Anwendung der Zusatzabgabe als Lieferung einzustufen ist.
         
         
         Kosten
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          Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
         Die Artikel 1, 2 und 9 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer
               Zusatzabgabe im Milchsektor und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen
               zur Zusatzabgabe im Milchsektor sind dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Milch erzeugendes Unternehmen bestimmte
               Milchmengen Dritten ohne Übertragung des Eigentums in Durchführung eines Werkvertrags zur Behandlung und Verarbeitung dieser
               Milch zu Käse, Butter oder Buttermilch gegen Entgelt überlässt, für die Festlegung der Milchquoten und die Anwendung der Zusatzabgabe
               als Lieferung einzustufen ist. Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Italienisch.