CELEX: 
Language: de
Date: 1975-11-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm für Flüchtlinge aus Angola in Portugal

Nr. L 308 /36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 11 . 75
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . November 1975
                über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                rungsmittelhilfe an das Welternährungsprogramm für Flüchtlinge aus Angola
                                                            in Portugal
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           (75/723/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
                                                                                             Artikel 1
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
Artikel 28 ,                                                         ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1347/75,
                                                                      1348 /75 und 2918/75 wird die Lieferung einer Partie
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   von 180 Tonnen Magermilchpulver an das WEP für
                                                                     Flüchtlinge aus Angola in Portugal durchgeführt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom
26 . Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­                  (2) Das Magermilchpulver wird von der französi­
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­                  schen Interventionsstelle abgenommen .
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­
hilfeprogramms 1 975 (3) sieht eine Reserve von 3 800
                                                                                             Artikel 2
Tonnen Magermilchpulver vor. Gemäß der Verord­
nung ( EWG) Nr. 2918 /75 des Rates vom 5. November
1975 über die Lieferung von Magermilchpulver an das                  ( 1 ) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
Welternährungsprogramm im Rahmen des Nahrungs­                       Qualität und Verpackung den im Anhang I zur Ver­
mittelhilfeprogramms 1975 für Flüchtlinge aus An­                    ordnung (EWG) Nr. 1 108 /68 der Kommission vom
gola in Portugal (4) werden aus dieser Reserve dem                   27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für
Welternährungsprogramm 550 Tonnen Magermilch­                        die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
pulver für Flüchtlinge aus Angola in Portugal zur                    ver (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Vergügung gestellt. Das WEP hat die Lieferung von                    Nr. 1 457/75 (7), festgelegten Anforderungen .
180 Tonnen beantragt.
                                                                     (2)     Die französische Interventionsstelle läßt auf den
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75 des Ra­                   Säcken folgende Aufschrift, ergänzt durch die Angabe
tes vom 26 . Mai 1 975 zur Festlegung der Grundregeln                des Bestimmungshafens, anbringen :
für die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte                  „ LEITE DESNATADO EM PO — DOM DA COMU­
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                   NIDADE ECONOMICA EUROPEIA PARA OS RE­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                       PATRIADOS DE ANGOLA — ACgAO DE PRO­
1975 (5 ) sieht vor, daß zur Bestimmung der Lieferko­                GRAMA ALIMENTAR MUNDIAL".
sten ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt oder,
wenn es sich um eine Sofortmaßnahme handelt, ein
Verfahren der freihändigen Vergabe beschlossen wird .                                        Artikel 3
Angesichts der Verschlechterung der Lage der Flücht­                 (1)     Die Lieferung erfolgt nach einem der folgenden
linge und der Notwendigkeit einer sofortigen Hilfelei­               Häfen , der in dem Angebot zu bezeichnen ist : Le
stung ist es erforderlich , für diese Lieferung auf ein              Havre , Dünkirchen , Bordeaux, an einem von der fran­
Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .                 zösischen Interventionsstelle festzusetzenden Datum
                                                                     nach dem 25 . November und vor dem 10 . Dezember
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S.   13,                    1975 .
 2) ABl . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 19675,  S.   1.
 3) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975,  S.  3.
 *) ABl . Nr. L  290 vom 8 . 11 . 1975,  S.  3.                      (o) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
 5) ABl . Nr. L  138 vom 29 . 5 . 1975,  S.   1.                     (7 ABl . Nr. L 145 vom 6. 6 . 1975 , S. 17 .
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 308/37
(2)    Die Lieferung gilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt,                           Artikel 5
zu dem die Ware an dem vom WEP oder dessen Be­
auftragten zur Ausfuhr bezeichneten Platz abgestellt       Auf das auf Grund dieser Entscheidung gelieferte
worden ist.                                                Magermilchpulver wird weder eine Erstattung noch
                                                           ein (Währungs- oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
                       Artikel 4                           wandt.
(1)    Die Höhe der Heranführungskosten für das
                                                                                  Artikel 6
Magermilchpulver wird von der französischen Inter­
ventionsstelle zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
gungen im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt.          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                           gerichtet.
(2)    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages.
                                                           Brüssel , den 18 . November 1975
(3)    Die französische Interventionsstelle überweist
an das WEP innerhalb einer Frist von höchstens 30
                                                                                   Für die Kommission
Tagen nach dem Tag der Übernahme des Magermilch­
pulvers durch das WEP einen Pauschalbeitrag von 80                                    P.J. LARDINOIS
Rechnungseinheiten je gelieferte Tonne Magermilch­
pulver zu den Heranführungs- und Verteilungskosten .                             Mitglied der Kommission