CELEX: 61988CC0043
Language: de
Date: 1989-04-19 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. April 1989. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verpflichtung zum Anschluss an eine Überwachungsstelle für die Ein- und Ausfuhr von pflanzlichem Vermehrungsgut. # Rechtssache 43/88.

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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61988C0043

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. April 1989.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN KOENIGREICH DER NIEDERLANDE.  -  VERTRAGSVERLETZUNG EINES MITGLIEDSTAATS - PFLICHT ZUM ANSCHLUSS AN EINE KONTROLLEINRICHTUNG IM HINBLICK AUF DIE EIN- UND AUSFUHR VON VERMEHRUNGSGUT.  -  RECHTSSACHE 43/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01649 Pub.RJ Seite Pub somm

Schlußanträge des Generalanwalts

++++  Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge am 19 . April 1989 vorgetragen (*). Er ist zu der Ansicht gelangt, der Gerichtshof solle für Recht erkennen, daß das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Verordnungen Nrn . 234/68 und 2358/71 sowie - in bezug auf Saatkartoffeln - aus den Artikeln 30 und 34 EWG-Vertrag verstossen hat, daß es für die Einfuhr, die Ausfuhr und das Angebot zur Ausfuhr von Vermehrungsgut für landwirtschaftliche Pflanzen, für Gemüse - und Gewürzpflanzen und für Obstbäume und bestimmte andere Bäume den Anschluß an eine nationale Überwachungsstelle vorgeschrieben hat; ausserdem sollten den Niederlanden die Kosten des Verfahrens auferlegt werden .  (*) Originalsprache : Englisch .