CELEX: 
Language: de
Date: 1994-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel der Zweiten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits #Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits #Zweites Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits

Avis juridique important

|

31994D0937

94/937/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0272  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0272 

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über die  vorläufige Anwendung bestimmter Artikel der Zweiten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten  Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und diesen Ländern andererseits(94/937/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, gestützt auf das am 1. Februar 1993 mit Rumänien unterzeichnete Europa-Abkommen, geändert durch das  am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit Rumänien(), geändert durch  das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien,  geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit der Republik  Bulgarien(), geändert durch das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates ,,Allgemeine Angelegenheiten'', der am 31. Oktober  1994 tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften Zweite Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über  Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen mit Rumänien und der Republik Bulgarien  ausgehandelt. Bis die für den Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind,  sollten die darin enthaltenen einschlägigen Artikel vorläufig auf die unter den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Waren ab 1. Januar 1995 angewandt werden  -BESCHLIESST: Einziger Artikel Bis zum förmlichen Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle  werden folgende Arikel ab 1. Januar 1995 vorläufig angewandt: - Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem  Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits; - Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie  zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits. Der Wortlaut der paraphierten Zweiten Zusatzprotokolle einschließlich der einschlägigen Artikel ist  diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. () ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.