CELEX: 31970D0291
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/291/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für Geflügelfleisch und Eier

Nr. L 121 /26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4 . 6. 70
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Mai 1970
                           über einen Beratenden Ausschuß für Geflügelfleisch und Eier
                                                   (70/291/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                             auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt­
                                                             schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              schuß zu einer in seinen Zuständigkeitsbereich fallen­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            den Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme
in Erwägung nachstehender Gründe :                           aufgefordert wurde.
Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom­
mission einen Beratenden Ausschuß für Geflügel­              Artikel 3
fleisch und Eier ein (1 ).
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­           ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus achtundzwanzig
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten            Mitgliedern.
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses
zu verstärken .                                              (2)      Die Sitze verteilen sich wie folgt :
Der Umfang der Abänderungen macht eine voll­                 — elf auf die Geflügel- und Eiererzeuger,
ständige Neufassung des Textes erforderlich, um
dessen Verständlichkeit zu wahren —                          — drei auf landwirtschaftliche Genossenschaften,
                                                             — vier auf den Geflügel- und Eierhandel,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                             — einer auf die Geflügelschlachtereien,
                    Einziger Artikel
                                                             — zwei auf die Erzeugnisse der Geflügelzucht ver­
Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über                   arbeitende Ernährungsindustrie,
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Ge­
flügelfleisch und Eier wird durch folgenden Text             — fünf auf Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
ersetzt :                                                          die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
„Artikel 1                                                   — zwei auf die Verbraucher.
(1)    Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­           Artikel 4
schuß für Geflügelfleisch und Eier geschaffen, nach­
stehend „Ausschuß" genannt.
                                                             (1)      Die Mitglieder des Ausschusses werden von
(2)    In diesem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­         der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Ge­
gruppen vertreten :                                          meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft­       oder Verbraucherverbände ernannt, welche am re­
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs­           präsentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähn­
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und          ten, mit den gemeinsamen Marktorganisationen für
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit­         Geflügelfleisch und Eier zusammenhängenden Wirt­
nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                schaftsgruppen sind .
die Verbraucher.
                                                             Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga­
Artikel 2                                                    nisationen     zwei  Kandidaten verschiedener Staats­
                                                             angehörigkeit vor.
Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Problemen gehört werden, die mit der Durchfüh­               (2)      Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
rung der Verordnungen über die gemeinsamen                   drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
Marktorganisationen für Geflügelfleisch und Eier             Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
und insbesondere mit den Maßnahmen zusammen­
hängen, die die Kommission im Rahmen dieser Ver­             Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des
ordnungen zu treffen hat.                                    Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
                                                             oder ihrer Wiederernennung weiter aus . Im Todes­
(1) ABl. Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2030/62 .               fall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei Beendi-
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gung der Zugehörigkeit zu der von ihm vertretenen         (2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen
Organisation wird ein Ausschußmitglied für den            der Kommission nehmen an den Sitzungen des Aus­
Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß             schusses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgrup­
Absatz 1 ersetzt.                                         pen teil .
(3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­           (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Prä­
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­        sidiums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
ten veröffentlicht.                                       Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
                                                          Artikel 9
Artikel 5
                                                          Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der            die von der Kommission angeforderten Stellungnah­
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei         men . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei
                                                          Die Kommission kann bei der Aufforderung zur
Jahren.
                                                          Stellungnahme des Ausschusses eine Frist setzen,
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem           innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem         Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
                                                          Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver­       niedergelegt, der der Kommission vorgelegt wird.
tretene Wirtschaftsgruppe.
                                                          Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi­           zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol­
sation der Arbeiten des Ausschusses .                     gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden .
                                                          Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom­
Artikel 6                                                 mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß
                                                          auf deren Antrag hin mitgeteilt.
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgrup­
pen kann der Vorsitzende einen Vertreter des für          Artikel 10
diese Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes
zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen.          Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
Unter den gleichen Voraussetzungen kann er ferner         die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
jede Person, die für eine auf der Tagesordnung            sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er­
stehende Frage besonders zuständig ist, als Sach­         langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission
verständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des            den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbe­
Ausschusses einladen. Die Sachverständigen nehmen         tene Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters
an den Beratungen des Ausschusses nur teil, solange       berührt.
die Frage behandelt wird, zu deren Besprechung sie
herangezogen wurden .                                     In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
                                                          Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                          Dienststellen der Kommission teil.
Artikel 7
                                                           Artikel 11
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeitsgrup­
pen bilden .                                               Dieser Beschluß    kann von     der Kommission   auf
                                                           Grund gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
Artikel 8
                                                           Brüssel, den 15 . Mai 1970
 (1)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
die Kommission an deren Sitz zusammen. Das Prä­                                     Für die Kommission
sidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzen­                                      Der Präsident
 den im Einvernehmen mit der Kommission zusam­
 men .                                                                                   Jean REY