CELEX: 51987PC0513(02)
Language: de
Date: 1987-10-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 805/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER RINDFLEISCH

Nr. C 344/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21. 12. 87
                    Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                              Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
                                                       KOM(87) 513 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. November            1987)
                                                           (87/C 344/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Tierblut und gefüllte Teigwaren mit reinem Anteil von 20
                                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr an Wurst und ähnlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Erzeugnissen, an Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42            einschließlich Fett gehören zu den unter die Verordnung
und 43,                                                             (EWG) Nr. 805/68 fallenden Tarifstellen der Tarifnummer
                                                                    16.02 des geltenden Gemeinsamen Zolltarifs. In der
                                                                    Kombinierten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisier-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    te System stützt, wurde zur Vereinfachung für jede der
                                                                    genannten Zubereitungen eine Zolltarifstelle vorgesehen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             Diese Zubereitungen sollten unter die Verordnung (EWG)
ses,                                                                Nr. 2759/75 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                    Marktorganisaton für Schweinefleisch (4), zuletzt geändert
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 000/88 und nicht mehr
                                                                    unter die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 fallen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Um der Anwendung der neuen Nomenklatur Rechnung zu
Die Gemeinschaft ist vertragschließende Partei des Interna-         tragen, müssen zahlreiche Verordnungen des Sektors
tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System               Rindfleisch angepaßt werden. Nach Artikel 15 der Verord-
zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, nachstehend                nung (EWG) Nr. 2658/87 sind jedoch nur rein technische
„Harmonisiertes System" genannt, welches das Abkom-                 Änderungen zulässig. Alle anderen an den Rats- und
men vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für              Kommissionsverordnungen betreffend die gemeinsame
die Einreihung der Waren in den Zolltarif ablöst.                   Marktorganisation für Rindfleisch erforderlichen Ände-
                                                                    rungen sollten deshalb nach dem Verfahren des Artikels 27
Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die                      der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgenommen werden,
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*) eine Kombi-              sofern diese Anpassungen allein durch die Einführung des
nierte Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisier-             Harmonisierten Systems bedingt sind.
ten System beruht und sowohl den Erfordernissen des
Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den
Außenhandel der Gemeinschaft gerecht wird.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnum-
mern der Verordnung Nr. 805/68 des Rates (2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (3), an
                                                                                               Artikel 1
die Kombinierte Nomenklatur, die auf dem Harmonisier-
ten System beruhen, anzupassen.
Genießbare Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-               Die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird wie folgt
nissen können gemäß ihrem wesentlichen Merkmal zu                    angepaßt:
verschiedenen Tarifstellen der Tarifnummer 02.06 des
gelten Gemeinsamen Zolltarifs gehören. In der Kombinier-
ten Nomenklatur, die sich auf das Harmonisierte System
stützt, wurde zur Vereinfachung für alle genießbaren
Mehle von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen nur                 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:
eine Unterposition vorgesehenen. Diese genießbaren Mehle
von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen sollten von der
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfaßt werden.                               a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:
Bestimmte homogenisierte Zubereitungen von Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, Zubereitungen von                      „(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
                                                                            fleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und
                                                                            gilt für die nachstehenden Erzeugnisse:
 (!) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.                            (4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 344/7
                       KN-Code                                       Warenbezeichnung
               a)     0102 90 10->37  Hausrinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
                      0201            Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                      0202            Fleisch von Rindern, gefroren
                      0206 10 95      Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt
                      0206 29 91      Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren
                      0210 20         Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
                      0210 90 41      Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gesalzen, in Salzlake,
                                      getrocknet oder geräuchert
                      0210 90 90      Genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
                      1602 50 10      Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder
                                      haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
                                      Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
                                      Schlachtnebenerzeugnissen
                      1602 90 61      Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder
                                      haltbar gemacht, nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
                                      Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder Schlachtnebener-
                                      zeugnissen
               b)     0102 10 00      Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
                      0206 10 91      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfell-
                      0206 10 99      pfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum
                                      Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen
                      0206 21 00      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfell-
                      0206 22 90      pfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen
                      0206 29 99      von pharmazeutischen Erzeugnissen
                      0210 90 49      Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake,
                                      getrocknet oder geräuchert andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
                                      Saumfleisch
                      1502 00 91      Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                                      Lösungsmitteln ausgezogen
                      1602 50 90      Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder
                                      haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus
                                      gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem
                                      Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
                      1602 90 69      Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend anders zubereitet
                                      oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischun-
                                      gen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht
                                      gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
   b) Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:                wenn bei diesen Qualitäten oder Qualitätsgruppen
       ,,a)Rinder: lebende Hausrinder — ausgenommen                   folgende beiden Voraussetzungen gleichzeitig vorlie-
           reinrassige Zuchttiere — der Unterpositionen               gen:
           0102 90 10 bis 0102 90 37 der Kombinierten                 — der auf dem Markt der Gemeinschaft anhand des
           Nomenklatur;"                                                  gemeinschaftlichen       Handelsklassenschemas      für
                                                                          Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte
2. Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgenden                 Durchschnittspreis ist niedriger als 91 % des
   Wortlaut:                                                              Interventionspreises;
   „Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interven-                — der auf dem Markt des oder der Mitgliedstaaten oder
   tionsstellen kaufen das im Anhang unter Abschnitt a)                   der Region eines Mitgliedstaats anhand des genann-
   aufgeführte Fleisch, frisch oder gekühlt, der Unter-                   ten Handelsklassenschemas festgestellte Durch-
   positionen 0201 10 und 0201 20 11 bis 0201 20 59 auf."                 schnittspreis ist niedriger als 87 % des Interventions-
                                                                          preises."
3. Artikel 6 Buchstabe a) Absatz 2 erhält         folgenden
   Wortlaut :
                                                                   4. Artikel 10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz erhält folgen-
   „(2) Die von den Interventionsstellen in einem oder
                                                                      den Wortlaut:
   mehreren Mitgliedstaaten oder in einer Region eines
   Mitgliedstaats vorzunehmenden Ankäufe einer oder                   „Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird
   mehrerer noch zu bestimmender Qualitäten oder                      nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge
   Qualitätsgruppen von frischem oder gekühltem Fleisch               repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die
   der Unterpositionen 020110 und 020120 11 bis                       während eines festzusetzenden Zeitraums, der der
   0201 20 59 werden von der Kommission beschlossen,                  Bestimmung der Grundabschöpfung vorausgeht, für
 ---pagebreak--- Nr. C 344/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21. 12. 87
   Rinder sowie für frisches oder gekühltes Fleisch gemäß                0206 29 91, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes
   Anhang, Abschnitt a), Unterpositionen 0201 10 und                     Fleisch gilt nach Maßgabe dieses Artikels".
   020120 11 bis 020120 59 ermittelt wurden, wobei
   insbesondere zu berücksichtigen sind:
                                                                     7. Artikel 16 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich
   a) die Lage bei Angebot und Nachfrage,                                erhalten folgenden Wortlaut:
   b) die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer                   „—auf die Erzeugnisse der Position 0201 und der
       Kategorie, die mit frischem oder gekühltem Fleisch                     Unterposition 0206 10 95 mit Ursprung in und
       vergleichbar ist, und                                                  Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein
   c) die gewonnene Erfahrung."                                               Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien
                                                                              einhalten, das sie in diesem Bereich wegen des
                                                                              langen Seewegs mit der Gemeinschaft geschlossen
5. Artikel 11 wird wie folgt geändert:                                        haben;
   a) In Absatz 2 erhält der Einleitungsteil folgenden                   — auf die Erzeugnisse der Position 0202 und der
       Wortlaut:                                                              Unterposition 0206 29 91 mit Ursprung in und
                                                                              Herkunft aus Drittländern angewandt, die ein
       „Die Abschöpfung wird für gefrorenes Fleisch                           Abkommen mit zufriedenstellenden Garantien
       gemäß Anhang, Abschnitt b) der Unterpositionen                         einhalten, das sie in diesem Bereich mit der
       0202 10 00 und 0202 20 10 bestimmt und anhand                          Gemeinschaft geschlossen haben."
       des Unterschieds zwischen:"
   b) Absatz 4 erhält folgenden Wortlaut:                            8. Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser
       „(4) Für das im Anhang, Abschnitt b) unter den                    Verordnung ersetzt.
       Unterpositionen        0202 20 30,      0202 20 50,
       0202 20 90, 0202 30 genannte gefrorene Fleisch und                                      Artikel 2
       für gefrorene Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
       gefrorenes     Saumfleisch     der     Unterposition          Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Arti-
       0206 29 91 ist die Grundabschöpfung gleich der                kels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 die Anpassun-
       Grundabschöpfung für das in Absatz 2 genannte                 gen vor, die in den die gemeinsame Marktorganisation für
       Erzeugnis; die Grundabschöpfung wird mit einem                Rindfleisch betreffenden Verordnungen des Rates und der
       pauschalen Koeffizienten multipliziert, der für jedes         Kommission erforderlich sind, und die sich aus der
       der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird."               Anwendung von Artikel 1 ergeben.
                                                                                               Artikel 3
6. In Artikel 14 Absatz 1 erhält der Einleitungsteil
   folgenden Wortlaut:                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer
                                                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
   „Für des im Anhang, Abschnitt b) unter den Unter-                 schaften in Kraft. Artikel 1 gilt erst ab 1. Januar 1988.
   positionen 0202 20 30, 0202 30 genanntes gefrorenes
   Fleisch und für gefrorene Zwerchfellpfeiler (Nierenzap-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
   fen) und gefrorenes Saumfleisch der Unterposition                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
                                                            „ANHANG
                      KN-Code                                          Warenbezeichnung
                    Abschnitt a)
                     0201               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
                     0201 10            — ganze oder halbe Tierkörper
                     0201 20            — andere Teile mit Knochen:
                     0201 20 11         — — „quartiers compenses"
                     0201 20 19
                     0201 20 31                 Vorderviertel, zusammen oder getrennt
                     0201 20 39
 ---pagebreak--- 21. 12. 87                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 344/9
                KN-Code                                    Warenbezeichnung
               0201 20 51          Hinterviertel, zusammen oder getrennt
               0201 20 59
               0201 20 90          anderes
               0201 30     — ohne Knochen
           ex 0206  10     Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch oder gekühlt:
                                   andere:
               0206 10 95             Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
              Abschnitt b)
               0202        Fleisch von Rindern, gefroren:
               0202 10  00 — ganze oder halbe Tierkörper
               0202 20     — andere Teile mit Knochen:
               0202 20  10         „quartiers compenses"
               0202 20  30 —       Vorderviertel, zusammen oder getrennt
               0202 20  50         Hinterviertel, zusammen oder getrennt
               0202 20  90 — -— anderes
               0202 30     — ohne Knochen
           ex 0206  29     Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren:
               0206 29  91 —              Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
              Abschnitt c)
               0210        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake,
                           getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtne-
                           benerzeugnissen :
               0210 20     — Fleisch von Rindern:
               0210 20 10          mit Knochen
               0210 20 90          ohne Knochen
           ex 0210  90     — andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener-
                               zeugnissen :
                                   Schlachtnebenerzeugnisse:
                                      von Rindern:
               0210 90 41                 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
              0210 90 90   —      genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
             Abschnitt d)
           ex 1602.50      Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder
                           haltbar gemacht:
                           — — nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtne-
               1602 50 10          benerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
                                   Schlachtnebenerzeugnissen
                           — andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
           ex 1602 90
                                   andere:
                                      andere:
                                          andere:
                                              Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthal-
                                              tend:
               1602 90 61                         nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
                                                  Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
                                                  oder Schlachtnebenerzeugnissen"