CELEX: 51974PC0524
Language: de
Date: 1974-04-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung, inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenen Währungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr aus Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 524
Vol. 1974/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMSMSCmJTSN
                                                 KOM(74)524 endg.
                                                 Brüssel , den 19 April 1974
                                  Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1695/73 des Rates zur
              Bestimmung , inwieweit die für Rindfleisch anzuwendenen Wäh­
              rungsausgleichsbeträge wegen der niedrigeren Bewertung einer
              Wahrung höher sein können als die Belastung bei der Einfuhr
              aus Drittländern
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(74) .- 524 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUKDUÎTG
In Abweichung zu Artikel 4 & der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 wird durch die
Verordnung (EWG ) Hr. 1695/73 des Rates vom 25 « Juni 1973 "bestimmt , inwieweit
die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge wegen der niedri­
geren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung "bei der
Einfuhr aus Drittländern. Aufgrund dieser Maßnahme werden für Kälber und
junge zur Mast bestimmte ausgewachsene Rinder die gleichen Währungsausgleichst
beträge wie für die anderen Kälber und ausgewachsenen Rinder angewandt , um
damit den gleichen wirtschaftlichen Vorteil aufrechtzuerhalten , der sich vor
der Anwendung des Artikels 4a der Verordnung (EWG) Hr. 974/71 für Kälber und
junge zur Mast bestimmte Rinder ergab .
Der auf für zum Mästen bestimmte Kälber mit einem Gewicht von weniger als
80 kg anzuwendende Zollsatz beträgt tatsächlich 4 % und der für zum Mästen
bestimmte männliche Jungrinder 8 fof während der auf andere Kälber und andere
ausgewachsene Großrinder angewandte Zollsatz 16 $ beträgt .
Aufgrund der niedrigeren Bewertung bestimmter Währungen und insbesondere der
italienischen Lire ab 13 . Februar 1973 » wurde durch die Anwendung des Artikels
4a der Verordnung (EWG) ITr . 974/71 der vorerwähnte Vorteil annulliert .
Der vorliegende Vercrtoungsentwurf hat somit zum Ziel , diesen wirtschaft­
lichen Vorteil rückwirkend und auf Antrag des daran Interessierten für die
Zeit vom 13 . Februar 1973 bis 24 . Juni 1973 zu gewähren .
Im übrigen hat es sich gezeigt , daß bei Ausfuhren von Frankreich und Deutsch­
land nach Italien die betroffenen Handelskreise der ausführenden Mitglied-
Staaten den Nachweis für die Bestimmung der Kälber oder ausgewachsenen Rinder
nicht erbringen können , da die verwaltungstechnischen Formalitäten im inner­
gemeinschaftlichen Hendel keine Unterscheidung zwischen den zum Mästen be­
stimmten und den anderen Tieren ermöglichen .
Die Schätzung der zu Lasten des EAGFL gehenden Ausgaben befindet sich im
Anhang des vorliegenden Verordnungsentwurfes .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                           ■ VoRORBHTTHG fE!T3) Ü0S RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1695/73 des Rates zur Bestimmung , inwie­
weit die für Rindfleisch anzuwendenden Währungsausgl eichst et rage wegen der
niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei
der Einfuhr aus Drittländern
PER RAT DER EÜROÄISCHEU GEMSHtfSCHÄFTEN -        .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Kr. 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über
bestimmte konjunkturpolitischq Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluß
an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mit­
gliedstaaten zu treffen sind ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Kr. . . ./73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 a ) Absatz 2 zweiter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1695/73 des Rates vom 25 * Juni 1973 zur Bestimmung , in­
wieweit die für Rindfleisch anzuwendenden Wahrungsausgleichsbeträge wegen der
niedrigeren Bewertung einer Währung höher sein können als die Belastung bei der
Einfuhr aus Drittländern ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Kr. 1824/73
( 4)1 hat cJb 25» Juni 1973        die Anwendung von Artikel 4 a ) Absatz 2 der Ver­
ordnung ( EVJG ) Kr. 974/71 auf die Kälber und Jungrinder begrenzt , die in Ar­
tikel 11 der Verordnung ( EWG ) Kr. 805/68 des Rates vom 27 - Juni 1968 über die
gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch ( 5 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Kr. 187/73 ( 6 ), bezeichnet sind.
Es hat sich gezeigt , daß die wirtschaftlichen Gründe , die zun Erlaß von Artikel 1
Absatz 1 und 2 der Verordnung (lUWG ) Kr. 1695/73 geführt haben , Bcjlon £n ^Gr
Zeit        vom 13 - Februar 1973 bis 24. Juni 1973 gegeben waren .
                                                                     • • • I• • •
( 1 ) ABl . Kr. L 106 vom 12.5.1971 , S. 1
( 2 ) ABl . Kr. L
(3)   ABl . Kr.  L 173 vom 28.6.1973 ,  S. 7
(4)   ABl . Kr.  L 185 vom   7.7.1973 , S. 1
(5)   Abl . Kr.  L 148 vom 28.6.1968 ,  S.24
(6)   Abi . Kr.  L  25 vom 30.1.1973 ,  S.23
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Außerdem hat sich herausgestellt f daß' es auf Grund der Einschlägigen Vorwaltungsbc -
Stimmungen nicht möglich war , im Handel zwischen den Mitgliedstaaten die
in Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Hr. 805/68 bezeichneten Tiere von
anderen Kälbern oder Großrindern zu unterscheiden . Daher ist auf Antrag
des Betreffenden Artikel 1 Absatz 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1695/73
rückwirkend vom 13 « Februar 1973 an anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                   Artikel 1
Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1695/73 wird durch folgenden Unterabsatz
ergänzt :
"Artikel 1 Absatz 1 und 2 wird esuf Antrag des DGtreffenden auf Geschäfte angewendet
die von 13« Februar 1973 sn abgewickelt wurden «"
                                  Artikel 2                      •    ,
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliodstaat .                                            ,
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                     Anhang
                 Finanzielle Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme
Obgleich sich der Vorschlag auf den innergemeinschaftlichen Handel und den
Handel rät Drittländern bezieht , sind wegen der Handelsstruktur die in Rede
stehen .Jen Tiereinfuhren nach Italien , für die die vorgeschlagene Maßnahme
gilt , jjut in der Praxis betroffen .
Aufgrund der den Kommissionsdienststellen vorliegenden Auskünfte sind für die
Zeit vom 13 . Februar 1973 "bis 24 » Juni 1973 betroffen :
- Aunfiihren aus Frankreich nach Italien :         etwa 20 000 Stück Vieh
- Aursf uhren aus Deutschland nach Italien :       etwa 40 000 Stüoh Vieh
                                     mr gesamt :        60 000 Stück Vieh
                                     das heißt :         4 800 t Lebendgewicht .
Unter Berücksichtigung der      Hohe der Finanzausgleichsbeträge von 92 RE je t
Lebendg?-*:, cht dürften sich die zusätzlichen Ausgaben auf 441 600 EE belaufen .
Da es sich um Ausgaben für Finanzausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen
Handel handelt , werden sie in finanzieller Hinsicht als Interventionen gemäß
Artikel 3 der Veradnung (EMG ) Nr . 729/70 angesehen und in Kapitel 79 (Artikel
792 "Finanzausgleichsbeträge") des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaf­
ten verbucht .
Kapitel 79 : 1973 Mittel : 404 578 000 - Aufwand : 404 577 564
                    ( einschließlich der zuletzt vorgeschlagenen Mittelübertragungen)
               1974 Mittel : 363 000 000 .
Die zusätnlichen Ausgaben , die sich aus der vorgeschlagenen Maßnahme ergeben,
entsprechen 0,1 fo der in diesem Kapitel vorgesehenen Mittel und 0,3 % der in
Artikel 792 vorgesehenen Mittel (163 Millionen RE) . Es ist einerseits zu ver­
merken , daß der Mittelaufwand dieses Artikels insbesondere durch die Prozent­
sätze der floatenden Währungen der Mitgliedstaaten bestimmt wird, und anderer­
seits , daß die vorgenannten Prozentsätze weitaus niedriger sind als die Un-
sicherhsitsmenge , die auf den finanziellen Schätzungen lastet . Da sich der
Vorschlag auf die 1973 durchgeführten Maßnahmen bezieht , werden die mehrjäh­
rigen Vorausschauen nicht berührt .
                                                 /