CELEX: 51994PC0512(02)
Language: de
Date: 1994-11-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(94) 512endg.
                                                 Brüssel, den 18.11.1994
                                                 94/0261   (ACC)
                                                 94/0262   (ACC)
                                                 94/0263   (ACC)
                                                 94/0264   (ACC)
                                    Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES                      94/0261    (ACC)
      zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur frisches, gekühltes oder
       gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie fur
           Waren der KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1. Halbjahr 199S)
                                    Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES                      94/0262    (ACC)
          zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents fur
             gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie fur Waren des
                        KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)
                                    Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES                      94/0263    (ACC)
      zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur gefrorenes Büffelfleisch
                      des KN-Codes 0202 30 90 (1. Halbjahr 1995)
                                    Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES                      94/0264    (ACC)
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents fur gefrorenes Saumfleisch von Rindern
                      des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)
                            (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
1. Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der multilateralen Verhandlungen im
   Rahmen   des   GATT   verpflichtet,   für  bestimmte   Erzeugnisse   des
   Rindfleischsektors Jahreszollkontingente in festgesetzter Höhe zu
   eröffnen.
2. Diese Kontingente betreffen folgende Mengen:
   a)  34.300 t hochwertiges Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren,
       einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung;
   b)  53.000 t gefrorenes Rindfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne
       Knochen, einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung;
   c)  2.250 t gefrorenes Büffelfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne
       Knochen, einzuführen mit einer Abgabe von 20% und ohne Abschöpfung;
   d)  1.500 t gefrorenes Saumfleisch von Rindern,   einzuführen mit einer
       Abgabe von 4% und ohne Abschöpfung;
3. Da diese Kontingente im Rahmen der Uruguay-Runde zum 1. Juli 1995 durch
   neue Kontingente ersetzt werden sollen, schlägt die Kommission vor,
   nur die Hälfte der unter Punkt 2 genannten Mengen für das erste
   Halbjahr 1995 zu eröffnen.
4. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten, insbesondere zur
   Kontrolle    der   Einfuhr,    werden   im   Rahmen   des    zuständigen
   Verwaltungsausschusses festgelegt.
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                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr.        /   DES RATES       94/0261 (ACC)
                zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
          Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 sowie für Waren der
             KN-Codes 0206 10 95 und 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt   auf   den   Vertrag    zur  Gründung   der    Europäischen   Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens            (GATT) hat sich die
Gemeinschaft    verpflichtet,      für    frisches,    gekühltes    oder   gefrorenes
hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 02 02 sowie für die Waren der
KN-Codes   0206   10  95  und   0206   29   91 ein   jährliches   abschöpfungsfreies
Gemeinschaftszollkontingent      zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen
Gesamtmenge, ausgedrückt in Gewicht der Ware, auf 34.300 Tonnen festgesetzt
ist.
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden.
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für
1995  verfügbaren    Menge   von    34.300 Tonnen,    zu   eröffnen.   Das  restliche
Kontingent   wird    nach   dem    Inkrafttreten    und    auf  der   Grundlage   der
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und  daß   der  vorgesehene    Kontingentszollsatz      fortlaufend   auf   sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge
angewendet wird.
 ---pagebreak---                              - 2 -
 Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung        (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
 27. Juni   1968  über  die  gemeinsame    Marktorganisation    für  Rindfleisch<1)
müssen    die   Durchführungsbestimmungen     zu   dieser   Verordnung   durch   die
Kommission erlassen werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
 1.  Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-
     codes 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Codes 0206 10 95 und
     0206 29 91    wird    für    das    erste    Halbjahr    1995    ein   Gemein-
     schaftszollkontingent    von   insgesamt    17.150   Tonnen,   ausgedrückt   in
     Gewicht der Ware, eröffnet.
2.   Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz
     des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung            auf Null
     festgesetzt.
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere
a)   die  Bestimmungen,   mit   denen   Art,   Herkunft   und  Ursprung   der   Ware
     garantiert werden,
b)   die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung
     der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht, und
c)   die   Bedingungen    der    Erteilung     und    die   Gültigkeitsdauer     der
     Einfuhrlizenzen
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 2 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 erlassen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27).
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                                  Artikel 3
Diese  Verordnung  tritt  am  siebten  Tag  nach ihrer  Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr.       /   DES RATES         }ï^Ê0É6St(*CC)
       zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
      für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für waren des
                      KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt   auf   den   Vertrag   zur   Gründung  der   Europäischen    Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens           (GATT) hat sich die
Gemeinschaft   verpflichtet,    für   gefrorenes  Rindfleisch    des  KN-Codes    0202
sowie   für    die    Waren    des    KN-Codes   0206    29   91    ein     jährliches
abschöpfungsfreies Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 2 0 v.H. zu
eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt als Fleisch ohne Knochen, auf
53.000 Tonnen festgesetzt ist.
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden.
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für
1995  verfügbaren    Menge   von    53.000 Tonnen,  zu   eröffnen.    Das    restliche
Kontingent   wird    nach   dem    Inkrafttreten   und   auf   der   Grundlage     der
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.
 ---pagebreak---                                - 5 -
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der
 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
 und   daß  der   vorgesehene    Kontingentszollsatz    fortlaufend    auf   sämtliche
 Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge
 angewendet wird.
 Diese Regelung besteht in der Aufteilung der verfügbaren Mengen durch die
Kommission      auf     die   traditionellen     Marktteilnehmer      und     die   am
Rindfleischhandel      mit   Drittländern   interessierten    Marktteilnehmer.     Bei
letztgenannten     Marktteilnehmern   sind  jedoch nur die Mengen       von   gewisser
Bedeutung    in   Betracht   zu  ziehen,  die  für   den  Handel   mit   den   Ländern
repräsentativ sind, die am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten.
Es ist zu gewährleisten, daß        die traditionellen Marktteilnehmer der neuen
Mitgliedstaaten gerecht an der Verteilung der verfügbaren Mengen teilnehmen
können . Daher sind die Einfuhren, die diese Marktteilnehmer zwischen dem
1. Juli 1991 und dem 30. Juni 1994 getätigt haben, als Referenzmengen zu
betrachten,     die    Zugang   zu   dem   den   traditionellen     Marktteilnehmern
vorbehaltenen Kontingentsteil verleihen. Bei den Einfuhren muß es sich um
Einfuhren von den Kontingenterzeugnissen entsprechenden Erzeugnissen in die
neuen Mitgliedstaaten aus Ländern handeln, die für sie am 31. Dezember 1994
als Drittländer gelten. Die Wahl der vorgenannten Referenzjähre ist durch
die Notwendigkeit bedingt, ihre Repräsentativität zu gewährleisten und zu
verhindern, daß etwaige spekulative Einfuhren berücksichtigt werden.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren
des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch<1) erlassen werden;
da   es   sich   um   technische   Entscheidungen   handelt,    sollte    jedoch   die
Kommission    allein   mit  der   Zuteilung  der   verfügbaren   Mengen    beauftragt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27).
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                                    Artikel 1
1.  Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 sowie für die Waren des KN-
    Codes   0206 29 91   wird   für   das   erste   Halbjahr    1995   ein   Gemein-
    schaftszollkontingent    von   insgesamt   26.500   Tonnen,    ausgedrückt   als
    Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
    Bei der Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch mit
    Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
2.  Im Sinne dieser Verordnung ist gefrorenes Rindfleisch solches Fleisch,
    das   sich   zum   Zeitpunkt   des   Verbringens    in   das    Zollgebiet   der
    Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperatur von
    -12°c oder weniger aufweist.
3.  Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz
    des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung             auf Null
    festgesetzt.
                                    Artikel 2
Das Kontingent nach Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teile aufgeteilt:
a)  Der erste Teil von 80 v.H. oder 21.200 Tonnen wird aufgeteilt auf:
        Einführer    aus   der   Gemeinschaft    in   ihrer    Zusammensetzung    am
        31.12.1994, die nachweisen      können, daß sie      in den drei     letzten
        Jahren gefrorenes Fleisch des KN-Codes 0202 und Waren des KN-Codes
        0206 29 91 eingeführt haben, die unter diese Einfuhrregelung fallen;
    und
        aus den neuen Mitgliedstaaten stammende Einführer, die nachweisen
        können, daß sie während des Zeitraums vom           1. Juli   1991 bis zum
        30. Juni   1994 Erzeugnisse    der vorgenannten     KN-Codes   aus  Ländern
        eingeführt haben, die für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer
        gelten.
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 b)  Der zweite Teil von 20 v.H. oder 5.300 Tonnen wird auf Marktteilnehmer
     aufgeteilt, die nachweisen können, daß sie im Handel mit Ländern, die
     für sie am 31. Dezember 1994 als Drittländer gelten, während eines noch
     zu bestimmenden Zeitraums eine Mindestmenge von Rindfleisch, das nicht
     unter    diese    Einfuhrregelung     oder    den    aktiven     bzw.   passiven
     Veredelungsverkehr fällt, umgesetzt haben.
                                      Artikel 3
 1. Diese Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
    Verfahren des Artikels 27 der Verordnung           (EWG) Nr. 805 erlassen und
    insbesondere
    a)   die Aufteilung der verfügbaren Mengen auf die in Artikel 2 genannten
         Marktteilnehmer,
    b)   die   Bedingungen     der   Erteilung   und    die   Gültigkeitsdauer    der
         Einfuhrlizenzen    werden   nach  dem  Verfahren     des   Artikels  27  der
         Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen.
2.  über   die   Zuteilung   der   verfügbaren   Mengen    an   die   Marktteilnehmer
    entscheidet die Kommission.
                                      Artikel 4
Diese   Verordnung   tritt   am   siebten  Tag  nach    ihrer   Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) Nr.      /   DES RATES
                                                                  w&m (*€Cjt
               zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents
   für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 (1. Halbjahr 1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt   auf  den   Vertrag  zur   Gründung  der   Europäischen   Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens        (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch der KN-Codes 0202 30
90   ein   jährliches    abschöpfungsfreies   Gemeinschaftszollkontingent     zum
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Gesamtmenge, ausgedrückt in Fleisch
ohne Knochen, auf 2.250 Tonnen festgesetzt ist.
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden.
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für
1995  verfügbaren    Menge  von   2.250 Tonnen,   zu   eröffnen.  Das   restliche
Kontingent   wird   nach   dem  Inkrafttreten    und   auf   der  Grundlage   der
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.
 ---pagebreak---                                 - 9 -
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der
 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
 und   daß   der   vorgesehene    Kontingentszollsatz   fortlaufend   auf   sämtliche
 Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge
 angewendet wird.
 Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung          (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
 27. Juni    1968   über  die   gemeinsame   Marktorganisation   für  Rindfleisch<*)
müssen     die   Durchführungsbestimmungen      zu  dieser   Verordnung   durch   die
Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.   Für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Codes 0202 30 90 wird für das erste
     Halbjahr     1995   ein   Gemeinschaftszollkontingent    von   insgesamt   1.125
     Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
2.   Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz
     des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung             auf Null
     festgesetzt.
                                        Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere
a)   die   Bestimmungen,     mit   denen  Art,   Herkunft  und  Ursprung   der   Ware
     garantiert werden,
b)   die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung
     der unter Buchstabe a vorgesehenen Garantien ermöglicht,
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 erlassen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27).
 ---pagebreak---                           - 10 -
                                  Artikel 3
Diese  Verordnung  tritt  am  siebten  Tag  nach ihrer  Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          ~ \\ -
                                  Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr.       / DES RATES             .,Mß^^:i^0E^^
        zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes
      Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1. Halbjahr 1995)
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt    auf  den   Vertrag   zur   Gründung  der    Europäischen    Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens            (GATT) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-
Codes      0206 29 91       ein      jährliches      abschöpfungsfreies       Gemein-
schaftszollkontingent     zum    Zollsatz   von   4   v.H.    zu   eröffnen,   dessen
Gesamtmenge auf 1.500 Tonnen festgesetzt ist.
Gemäß den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde, deren Anwendung ab 1. Juli 1995 vorgesehen ist, soll dieses
Kontingent im Rahmen des sogenannten "üblichen Zugangs" beibehalten werden.
Gegenwärtig ist es daher angebracht, dieses Kontingent nur für das erste
Halbjahr 1995 und eine diesem Zeitraum entsprechende Menge, d.h. 50% der für
1995   verfügbaren    Menge   von   1.500 Tonnen,    zu   eröffnen.   Das   restliche
Kontingent    wird   nach    dem   Inkrafttreten    und   auf   der   Grundlage   der
Bestimmungen zur Umsetzung der vorgenannten Ergebnisse eröffnet.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und  daß   der   vorgesehene    Kontingentszollsatz     fortlaufend   auf   sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware bis zur Ausschöpfung der Kontingentsmenge
angewendet wird.
 ---pagebreak---                             - 12 -
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung      (EWG) Nr. 805/6 8 des Rates vom
27. Juni   1968  über  die  gemeinsame  Marktorganisation    für  Rindfleisch^1)
müssen   die   Durchführungsbestimmungen   zu   dieser   Verordnung   durch  die
Kommission erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
1.  Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 wird für
    das erste Halbjahr 1995 ein Gemeinschaftszollkontingent von insgesamt
    750 Tonnen eröffnet.
2.  Im Rahmen des Kontingents nach Absatz 1 werden der anwendbare Zollsatz
    des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v.H. und die Abschöpfung          auf Null
    festgesetzt.
                                   Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere
a)  die   Bestimmungen,  mit  denen  Art,   Herkunft   und   Ursprung  der  Ware
    garantiert werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung
    der unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht, und
c)  die    Bedingungen   der   Erteilung    und    die   Gültigkeitsdauer    der
    Einfuhrlizenzen
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 erlassen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch
    die Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 27).
 ---pagebreak---                           - 13 -
                                  Artikel 3
Diese  Verordnung  tritt  am  siebten  Tag  nach ihrer  Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                               -in -
                FINANZBOGEN
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 120 (Zölle)               MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU
                       Artikel 210 (Erstattungen)                        2.039 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG  DES VORHABENS:
    Entwurf für  eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zoll-
    kontingents  für die Einfuhr von hochwertigem, frischem und gekühltem oder gefrorenem
    Rindfleisch  der KN-Code 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Code 0206 10 95
    und 0206 29  91 (erstes Halbjahr 1995).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung eines Kontingents von 17.150 t hochwertiges Rindfleisch zu einem Zollsatz
    von 20% im ersten Halbjahr 1995.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               6-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (95)    HALTSJAHR (96)
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX)   +39     Mio ECU  + 39   Mio ECU
       - xxxxxxxxxx xxxxxxxxx
       - xxxxxxx xxxxxxxx
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          xxxxxxxxxxxxxx(Z ÖLLE)        + 15,6 Mio ECU   + 15,6 Mio ECU
       - XX xxxxxxxxxx xxxxxxx
                                           1997         1998        1999          2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                Auf 1995 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE: Diese Einfuhren würden angesichts des bestehenden Überschusses
       ohne diese Konzession nicht durchgeführt.
Abschöpfung: Für dieses Kontingent ist mit keinem Abschöpfungsverlust zu rechnen.
Zölle        :   17.150 t x 1,3 x 3.500 ECU/t x 20%                   = + 15,6 Mio ECU
Erstattung : Eine entsprechende Menge müßte eingeführt werden:
                 17.150 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS)            = + 39    Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA/XXXX
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      xx/xxxx
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     xxxx/xx
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         xx/xxxx
ANMERKUNGEN :
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
 ---pagebreak---                                                     l*>
                 FINANZBOGEN
 1. HAUSHALTSPOSTEN:      120 (Zölle)                      MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU
                        2.100 (Erstattungen)              (Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines gemein-
    schaftlichen Zollkontingents für die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch des KN-Code
    0202 und von Erzeugnissen des KN-Code 0206 29 91 (erstes Halbjahr 1995).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung des GATT-Kontingents von 26.500 t gefrorenes Rindfleisch zum Zollsatz
    von 20% für das erste Halbjahr 1995.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               6-MONATS-      LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE        HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX)    + 6 0,3 Mio ECU   + 6 0,3 Mio ECU
       - XXXXXXXXXX xxxxxxxxx
       - xxxxxxx xxxxxxxx
 5.1.  EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          xxxxxxxxxxxxxx(ZÖLLE)          + 2 0,7 Mio ECU  + 2 0,7 Mio ECU
       - xx xxxxxxxxxx xxxxxxx
                                            1997         1998          1999        2000
 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                Auf 1995 beschränkte Maßnahme
 5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2. BERECHNUNGSWEISE:
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne diese Konzession angesichts der Selbstver-
               sorgung in diesem Sektor nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust
               ist nicht zu rechnen.
Erstattung: Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige
               Menge ausgeführt werden.
               26.500 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 60,3 Mio ECU (B)
Zölle:         Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen:
               26.500 t x 1,3 x 600 ECU/t                 = 20,7 Mio ECU (B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA/XXXX
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                       xx/xxxx
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                      xxxx/xx
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN          xx/xxxx
ANMERKUNGEN :
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten
Kontingents.
 ---pagebreak---                                                    - 1U -
                FINANZBOGEN
 1. HAUSHALTSPOSTEN:      120 (Zölle)                       MITTELANSATZ : 13.712 Mio ECU
                       2.100 (Erstattungen)                (Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zoll-
    kontingents für die Einfuhr von gefrorenem Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90
    (erstes Halbjahr 1995).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung des GATT-Kontingents von 1.125 t gefrorenes Büffelfleisch zum Zollsatz
    von 2 0% für das erste Halbjahr 1995.
    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              6-MONATS-        LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE          HALTSJAHR (95)    HALTSJAHR (96)
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX)    + 2,6 Mio ECU      +  2,6 Mio ECU
       - XXXXXXXXXX xxxxxxxxx
       - xxxxxxx xxxxxxxx
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          xxxxxxxxxxxxxx(Z ÖLLE)         + 1    Mio ECU     +  1   Mio ECU
       - XX xxxxxxxxxx xxxxxxx
                                           1997           1998         1999          2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                Auf 1995 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE :
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne die vorgesehene Konzession angesichts der
               Selbstversorgung nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust ist
               nicht zu rechnen.
Erstattungt Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige
               Menge ausgeführt werden.
               1.125 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 2,6 Mio ECU (B)
Zölle:         Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen:
               1.125 t X 1,3 X 700 ECU/t                  = 1    Mio ECU (B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                     JA/XXXX
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                         xx/xxxx
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                        xxxx/xx
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            xx/xxxx
ANMERKUNGEN:
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten
Kontingents.
 ---pagebreak---                                                  -a -
                 FINANZBOGEN
    HAUSHALTSPOSTEN:      120 (Zölle)                       MITTELANSATZ: 13.712 Mio ECU
                        2.100 (Erstattungen)               (Haushalt 1995) 1.452 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen
    Zollkontingents für die Einfuhr von gefrorener Wampe des KN-Code 0206 29 91
    (erstes Halbjahr 1995).
 3. RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 113 des Vertrags
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Eröffnung des GATT-Kontingents von 7 50 t gefrorener Wampe zum Zollsatz von 4% für
    das erste Halbjahr 1995.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               6-MONATS-       LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE         HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
 5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/XXXXXXXXXXXXXX)    +   1,7 Mio ECU    +  1,7 Mio ECU
       - XXXXXXXXXX xxxxxxxxx
       - xxxxxxx xxxxxxxx
 5.1.  EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
          XXXXXXXXXXXXXX(ZÖLLE)          +0,05 Mio ECU     + 0,05 Mio ECU
       - XX XXXXXXXXXX xxxxxxx
                                            1997          1998         1999         2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                 Auf 1995 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE:
Abschöpfung: Diese Einfuhren würden ohne die vorgesehene Konzession angesichts der
               Selbstversorgung nicht vorgenommen. Mit einem Abschöpfungsverlust ist
               nicht zu rechnen.
Erstattung: Wegen der Selbstversorgung in diesem Sektor müßte eine gleichwertige
               Menge ausgeführt werden.
               750 t x 1,3 x 1.450 ECU/t x 1,207 (dS) = 2,6 Mio ECU (B)
Zölle:         Es ist mit der Erhebung folgender Zölle zu rechnen:
               750 t x 1,3 x 50 ECU/t                   = 0,05 Mio ECU (B)
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                    JA/xxxx
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                        xx/xxxx
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       xxxx/xx
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           xx/xxxx
ANMERKUNGEN :
Berücksichtigung im Vorentwurf des Haushalts 1995.
Es handelt sich um die Fortsetzung eines im Rahmen des GATT bereits vereinbarten
Kontingents.
 ---pagebreak---                                                va
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94)512endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-539-DE-C
                                                          ISBN 92-77-82372-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg