CELEX: 
Language: de
Date: 1990-08-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2299/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 18. Juni 1990 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems

8 . 8 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 210 / 29
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/90 DER KOMMISSION
                                                           vom 26. Juli 1990
                    zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/ 90 des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur
                    Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse
                    mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                            der Verwaltungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Ausschuß den Beschluß Nr. 4/ 90 zur Ergänzung und Ände­
                                                                       rung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefaßt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,               Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 2840 / 89 des Rates            Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Aus­
 vom 18 . September 1989 zur Anwendung des Beschlusses                 schusses für Ursprungsfragen —
 Nr. 1 / 89 des Gemischten Ausschusses EWG—Island zur
 Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
 der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur
 Durchführung der dem Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten
                                                                                                    Artikel 1
 Ausschusses EWG—Island beigefügten Gemeinsamen Erklä­
 rung, insbesondere auf Artikel 2 ( J ),
                                                                       Der Beschluß Nr. 4 / 90 des Gemischten Ausschusses
                                                                       EWG—Island findet in der Gemeinschaft Anwendung.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige­
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                 fügt.
meinschaft und der Republik Island wurde am 22 . Juli 1972
unterzeichnet und trat am 1 . April 1973 ih Kraft (2 ).
                                                                                                    Artikel 2
 Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
gen ( 3) (nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt) ist Bestand­
teil des genannten Abkommens.                                          Sie gilt ab 1 . Juli 1990 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 26 . Juli 1990
                                                                                          Für die Kommission
                                                                 /                       Christiane SCRIVENER
                                                                                       Mitglied der Kommission
0 ) ABL Nr. L 278 vom 27. 9 . 1989 , S, 9 .
(2) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S. 2.
( 3) ABl . Nr. L 180 vom 9 . 7 . 1988 , S. 5 .
 ---documentbreak--- Nr. L 210 / 30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               8 . 8 . 90
                         BESCHLUSS Nr. 4 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
                                                             vom 18. Juni 1990
                   zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
                   Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                   der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
                                          infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                                  — Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccha­
                                                                               rose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb (HS-Position
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete                    ex 2208 );
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Island,                                            — Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
                                                                               (HS-Position 5810 ) —
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­                    BESCHLIESS-T :
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß                        diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind , vervoll­
Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Island ist                       ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol­                  Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
                                                                           Abkommens EWG—Island .
ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die
                                                                                                        Artikel 2
für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist.
Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel               Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
in der vor dem Beschluß Nr. 1 / 88 gültigen Form wiederher­
zustellen ist .
                                                                           Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1990.
Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
EWG—Island festgelegten Ursprungsregeln für die nachste­                                                  Für den Gemischten Ausschuß
hend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor Einfüh­
rung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederher­                                                           Der Vorsitzende
zustellen:                                                                                                            R. COHEN
                                                                  ANHANG
       HS-Position                            Warenbezeichnung                              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                                                     ohne Ursprungseigenschaft
           (1 )                                      ( 2)                                                       (3)
ex 2208                   Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von -Saccha­    Herstellen , bei dem
                          rose, Invertzucker , Eiern oder Eigelb                    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi­
                                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, und
                                                                                   — die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte
                                                                                      vollständig erzeugt sind oder
                                                                                   — Arrak bis höchstens 5 RHT verwendet werden kann ,
                                                                                      vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vormate­
                                                                                      rialien sind Ursprungserzeugnisse
   5810                   Stickereien als Meterware , Streifen oder als Motive     Herstellen , bei dem
                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi­
                                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, und
                                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50v . H.
                                                                                      des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                      schreitet