CELEX: C1996/095/01
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 1. Februar 1996 in der Rechtssache C-164/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin): Georgios Aranitis gegen Land Berlin (Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome - Indirekte Bindung an die nationalen Vorschriften - Reglementierter Beruf)

30 . 3 . 96       I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 95/ 1
                                                                  I
                                                           (Mitteilungen)
                                                   GERICHTSHOF
                                                           GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Bewerber für diesen Beruf in Erscheinung treten und diesen
                       ( Sechste Kammer)                              Beruf ausüben.
                     vom 1 . Februar 1996                             (') ABl . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 in der Rechtssache C-164/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Oberverwaltungsgerichts Berlin ): Georgios Aranitis
                     gegen Land Berlin ( 1 )
 (Allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­
                                                                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
 diplome — Indirekte Bindung an die nationalen Vorschrif­
                ten — Reglementierter Beruf)                                                 ( Vierte Kammer)
                           ( 96/C 95/01 )                                                 vom 8 . Februar 1996
                                                                      in der Rechtssache C-8/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                          des niederländischen Raad van State ): C. B. Laperre gegen
                                                                      Bestuurscommissie beroepszaken in de provincie Zuid­
In der Rechtssache C-164/94 betreffend ein dem Gerichts­                                           Holland ( 1 )
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Oberverwaltungsge­                (Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
richt Berlin in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                der sozialen Sicherheit — Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
Georgios Aranitis gegen Land Berlin vorgelegtes Ersuchen              79/7/EWG — Gesetzliches Sozialhilfesystem für ältere
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1                 und/oder teilweise arbeitsunfähige Langzeitarbeitslose —
Buchstaben c ) und d ) sowie 7 Absatz 1 der Richtlinie               Zuerkennungsvoraussetzungen betreffend die vorausgegan­
89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine                           gene Erwerbstätigkeit und das Lebensalter)
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul­                                               ( 96/C 95/02 )
diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
abschließen ( ABl . 1989, L 19, S. 16 ), hat der Gerichtshof                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten C. N. Kakouris, der Richter F. A. Schockweiler, P. J. G.         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Kapteyn, J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
— Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman­                                             Gerichtshofes)
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Februar 1996 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                In der Rechtssache C-8/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                     nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Raad van State ( Nieder­
Artikel 1 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 1                   lande ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit C. B.
Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom                  Laperre gegen Bestuurscommissie beroepszaken in de pro­
21 . Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur                 vincie Zuid-Holland vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
Anerkennung der Elochschuldiplome, die eine mindestens               scheidung über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 1 der
dreijährige Berufsausbildung abschließen, ist so auszulegen,         Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur
daß ein Beruf nicht als reglementiert eingestuft werden              schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich­
kann, wenn im Aufnahmestaat keine Rechts- oder Verwal­               behandlung von Männern und Frauen im Bereich der
tungsvorschriften die Aufnahme, die Ausübung oder eine               sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6, S. 24 ), hat der
der Arten der Ausübung dieses Berufes regeln, selbst wenn            Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
die einzige Ausbildung für diesen Beruf ein mit einem                merpräsidenten C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), der Rich­
Diplom abschließendes, mindestens viereinhalbjähriges                ter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray — Generalanwalt:
Hochschulstudium ist und deshalb in der Regel nur Inhaber            C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 8 . Februar 1996 ein
dieses Hochschulabschlusses auf dem Arbeitsmarkt als                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: