CELEX: 31997R0605
Language: de
Date: 1997-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 605/97 der Kommission vom 4. April 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 530/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern

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31997R0605

Verordnung (EG) Nr. 605/97 der Kommission vom 4. April 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 530/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 091 vom 05/04/1997 S. 0010 - 0010

VERORDNUNG (EG) Nr. 605/97 DER KOMMISSION vom 4. April 1997 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 530/97 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis nach gewissen Drittländern DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch die Verordnung (EG) Nr. 530/97 der Kommission (2) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis eröffnet.Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/95 (4), kann die Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen Angebote nicht zu berücksichtigen.Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach dem Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 ist die Festsetzung einer Hoechsterstattung nicht angezeigt.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 530/97 im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem langkörnigem Reis des KN-Codes 1006 30 67 nach gewissen Drittländern zum 3. April 1997 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 4. April 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.(2) ABl. Nr. L 82 vom 22. 3. 1997, S. 48.(3) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.(4) ABl. Nr. L 35 vom 15. 2. 1995, S. 8.