CELEX: 31970R2419
Language: de
Date: 1970-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2419/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung bei Tafelwein für den Zeitraum vom 1. Dezember 1970 bis 30. November 1971 durch Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70

Nr . L 260/40                         Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                             1 . 12 . 70
                              VERORDNUNG         (EWG) Nr. 2419/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. November 1970
               zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung bei Tafelwein für
               den Zeitraum     vom  1 . Dezember 1970 bis 30. November 1971 durch          Änderung     der
                                             Verordnung (EWG)   Nr. 1437/70
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die in Artikel 6 Absatz 3 der gleichen Verordnung
GEMEINSCHAFTEN          —
                                                               für den Zeitraum bis zum 30. November 1970 für
                                                               die verschiedenen Tafel wein arten festgesetzten Bei    -
                                                               hilfenbeträge haben sich unter Berücksichtigung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                        ­
                                                               technischen Kosten der Lagerung und der Zinsen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               als ausreichend erwiesen. Es ist also angebracht, sie
                                                               für den Zeitraum vom 1 . Dezember 1970 bis 30.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               November 1971 beizubehalten.
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen
                                                        ­
                                                        ­
                                                               Die in dieser  Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                       -
tion für Wein ( 1 ), geändert durch die Verordnung
                                                               schusses für Wein    —
 (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                :
in    Erwägung nachstehender Gründe      :                                             Artikel 1
                                                               In Artikel 6 Absatz 3 der      Verordnung (EWG)       Nr.
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    1437/70 wird der 30. November 1970 durch „30. No
                                                                                                                       ­
1437/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 über die              vember 1971 " ersetzt.
Lagerverträge für Tafelwein ( 3 ) sieht vor, daß die
Höhe der Beihilfe für die Verträge gilt, die in dem                                    Artikel 2
Zeitraum vom 1 . Dezember eines Jahres bis zum 30.
November des folgenden Jahres abgeschlossen wer         ­
                                                               Diese   Verordnung    tritt am   1 . Dezember 1970 in
den.                                                           Kraft.
               Diese Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar    in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . November 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
(») ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
( 2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3 ) ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.