CELEX: 41976D0567
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 29. JUNI 1976 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 75/373/EGKS ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRAEL

1 . 7. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 175/ 11
                                                    BESCHLUSS
          DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
          GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                       STAHL
                                                 vom 29. Juni 1976
          zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröffnung von
          Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                              mit Ursprung in Israel
                                                   (76/567/EGKS)
          DIE IM RAT VEREINIGTEN             VERTRETER        DER REGIERUNGEN    DER    MITGLIED­
          STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
          in der Erwägung, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum In­
          krafttreten des am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied­
          staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel
          autonom und gleichzeitig den Beschluß 75 /373/EGKS vom 26. Juni 1975 zur Eröffnung
          von Zoillpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeug­
          nisse mit Ursprung in Israel ^1 ) getroffen haben und daß dieser Beschluß längstens bis
          zum 30. Juni 1976 gilt;
          in der Erwägung, daß das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten konnte und
          es sich empfiehlt, die Geltungsdauer der autonomen Maßnahmen um sechs Monate
          zu verlängern;
          im Einvernehmen mit der Kommission —
          BESCHLIESSEN :
                                                       Artikel 1
           Das in Artikel 4 des Beschlusses 75 /373 /EGKS genannte Datum des 30. Juni 1976 wird
           durch das Datum des 31 . Dezember 1976 ersetzt.
                                                       Artikel 2
           Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
           Maßnahmen.
           Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. THORN
           f1) ABl. Nr. L 165 vom 28 . 6. 1975, S. 76.