CELEX: 31999R0179
Language: de
Date: 1999-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 179/1999 der Kommission vom 26. Januar 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

L 20/32             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 179/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1999
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1999 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                 entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröff-
                 nung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch
                 und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden
                                                          können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN                                                 Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweine-                                          Artikel 1
fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen
zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr.               (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemein-           Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom 1.
schaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und            Januar bis 31. März 1999 gestellt wurden, wird entspre-
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (1),           chend dem Anhang I stattgegeben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/
96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                    (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1.
                                                                April bis 30. Juni 1999 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für
                                                                insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1999
                                                                ausgewiesen sind.
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
ständig stattgegeben werden.                                    werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Es sollte die für den folgenden Zeitraum verfügbare             gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Menge bestimmt werden.
                                                                                        Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Januar 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
(2) ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 12.
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                               ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                                    der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                          für den Zeitraum
               der Gruppe
                                       vom 1. Januar bis zum
                                            31. März 1999
                    1                          100,00
                               ANHANG II
                                                               (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                Nummer                       vom 1. April
               der Gruppe              bis zum 30. Juni 1999
                                    insgesamt verfügbare Menge
                    1                           2 899