CELEX: 31975R1374
Language: de
Date: 1975-05-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1374/75 der Kommission vom 28. Mai 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

30 . 5 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 139/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1374/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Mai 1975
                 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver im
                 Rahmen der Nahrungmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten
                                                            Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  ( 1 ) Für die Kosten der Lieferung einer Partie von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   140 Tonnen Magermilchpulver wird gemäß der Ver­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ordnung (EWG) Nr. 1826/74 eine Ausschreibung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­              durchgeführt. Die Lieferung erfolgt an das IKRK und
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     ist für Gaza/Sinai und Zisjordanien bestimmt.
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                  (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wie der Beförderungsbedingungen des Magermilchpul­
                                                                  vers gelten, unbeschadet der nachstehend aufgeführ­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                    ten Sondervorschriften, die Vorschriften der Verord­
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­             nung (EWG) Nr. 597/75.
ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen (3) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­                                   Artikel 2
nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000
Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestelltwer­                ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
den . Das IKRK hat die Lieferung von 140 Tonnen                   Interventionsstelle abgenommen .
Magermilchpulver beantragt.
                                                                  (2) Es ist gemäß dem Anhang zur Verordnung
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1 826/74                 (EWG) Nr. 597/75 verpackt. Die betreffende Interven­
des Rates vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grund­           tionsstelle läßt auf der Verpackung anbringen :
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­                — ein rotes Kreuz von 10 x 10 cm Größe,
der und internationale Organisationen (4) wird grund­
sätzlich für diese Lieferung eine Ausschreibung durch­            — folgende Aufschrift in mindestens 1 cm großen
geführt.                                                               Buchstaben :
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­                 a) bei den 81 Tonnen für Gaza/Sinai :
zeigt, sich im wesentlichen nach dem Verfahren zu                         „GS — Gift of the European Economic Com­
richten, das in der Verordnung (EWG) Nr. 597/75 der                       munity — Action of the International Commit­
Kommission vom 6 . März 1975 über die Ausschrei­                          tee of the Red Cross" ;
bung der Kosten für die Lieferung von Magermilch­
pulver aus öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungsmit­                  b) bei den 59 Tonnen für Zisjordanien :
telhilfe an die Sahelländer und Äthiopien (5) festgelegt
worden ist. Jedoch sind einige Präzisierungen , insbe­                    „WB — Gift of the European Economic Com­
sondere hinsichtlich der Frist für die Einreichung der                    munity — Action of the International Commit­
                                                                          tee of the Red Cross".
Angebote und der Lieferbedingungen des Magermilch­
pulvers, erforderlich .
                                                                                          Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         (1)     Die Lieferung erfolgt cif Ashdod (Israel).
(■)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 Die cif-Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Ware tat­
(2)  ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                     sächlich auf den Kai des Ausladehafens oder auf einen
(3 ) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7 . 1974, S. 22.
(4 ) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7. 1974, S. 20 .                    Leichter — falls dieses Beförderungsmittel benutzt
 5)  ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 7.                      wird — verbracht worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 139/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 5 . 75
(2) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­              (3) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­       spätestens jedoch am 10. Juli 1975.
schließlich der Kosten für die Warenannahme .
                                                                                 Artikel 4
Die Empfängerorganisation hat etwaige Kosten für
Uberliegetage im Ausladehafen zu übernehmen, die           Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
durch selbstverschuldete Verzögerungen verursacht          10 . Juni 1975, 12 Uhr.
sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten, die
in dem Vertrag zwischen dem Bevollmächtigten der                                 Artikel 5
Gemeinschaft und dem Beförderer festgelegt sind,
müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
dem Empfangsberechtigten der Empfängerorganisa­            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
tion vereinbart worden sein .                              ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Mai 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission