CELEX: 51976PC0458
Language: de
Date: 1976-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1977) (von der Kommission-dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 458
Vol. 1976/0139
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    . KOM(76)458 endig
                                                      Brüssel , den' 8 . September 1976
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
           Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der
           Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                          Ursprung in Spanien
                                   ( 1977 )
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der
          Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                          Ursprung in Spanien
                               ( 1977 ) ..
                            Vorschlag einer
               *       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla- , Priorato- ,
          Rio ja- und Valdepenas-Weine der Tarifstelle ex 22.05
          des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien
                                ( 1977 ).
                      (von der Kommission-dem Rat vorgelegt )
  K0M ( 76 ) 459 endig
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
        1 . Das gegenwärtig geltend« Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und Spanien enthält in »einer Schluseakte eine Erklärung der
Delegation dor Gemeinschaft betreffend bestimmte Woine . Diese Erklärung sieht
            vor, dass für bescinmte Mengen beotimmtor Veine eine Präferonftfegelung
            in Form einer Senkung dor Zölle des GZT zugestanden wird.
           Diese Praferenzregelunp sieht die jährliche Eröffnung von vier Zollkontingenten
           zu ermässigtem Zollsatz vor :
            - Für Sherry-V/eine
               – in Behältnissen von swei Litern oder weniger « *»0.000 hl zu dorn
                  um 60 v.H. gesenkton Zolleatz des GZT
               – in Behältnissen von mehr als zwei Litern , 210.000 hl zu dem
                  um £0 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT
            - fur Malaga-Wein *
                  in Behältnissen von zwei Litern oder weniger , 15.000 hl zu dorn
                  um ^0 v.H. gesenkten Zollsatzes de « GZT
            - íur^Junilla-^J^iorato- , Rio¿a-_und_Vnldegenns-Weine
                  in Behältnissen von zwei Litern oder weniger, 15.000 hl zu dem
                  im JO v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
            wobei dies« Weins natürlioh woiterhin unter die gemeinsame Voinmarkt-
            orAnung fallen *
 ---pagebreak---   '                                        - 2 -
                                                                                 >
2 . Die Geneinschaft ißt in Juli 1973 »it Spanien in Verhandlungen einCo-
     treten , ua ein Zusatzprotokoll zum Abkommen von 1970 abzuschliessen . '
     daß an Stelle desjenigen von 1970 treten soll. Angesichts des gegen­
     wärtigen Standes dieser Verhandlungen erscheint es jedoch nicht sicher ,
     daß dieses Protokoll am 1 , Januar 1977. in Kraft treten könnte , sondern
     vielmehr zu einem späteren Datum während des ersten «falbjahres 1977 .
}. Die Kommission ist unter diesen Umständen der Auffassung , daß die          v
     Möglichkeit vorgesehen werden müßte , für 197?, zugunsten Spaniens die in\
     den jetzigen Abkommen festgesetzten Zollkonting-mte zu eröffnen . Den-
     nach müßten diq Zollkontingente für die gonannten Waren zum 1 . Januar
    197'7 eröffnet und somit etwa am 1 . November 1976 vom Rat genehmigt werden.
    Es ist deshalb schon jetzt erforderlich , dio Verfahren einzuleiten , die zur
    Eröffnung der genannten Zollkontingente führen sollen . Für den Fall aber, dass das
    genannte Protokoll in Kraft tritt , wird vorgeschlagen , die Geltungsdauer dieser
    Zollkontingente für 197'7 auf den von diesem Protokoll nicht gedeckten Zeitraum
    zu begrenzen *
    Die Verordnungen zur Eröffnung dieser Gemeinsohaftszollkontingente
    stützen sich , da es sich um landwirtschaftliche Waren handelt , auf
    Artikel k} des EWG.Vertrages , der die Anhörung des Europäischen Paria«
    ments verlangt . Dahor muß die Dauer des.Annahmverfahreni* Äer Verord­
   nungen über diese Waren berücksichtigt werden .
    Aus diesen Gründen schlägt die Kommission vor , für das Jahr 1977 die
    Gemeinschaftszollkontingente für die betroffenen Weine zu den für die
    Jahre 197? biß 197f> beschlossenen Bedingungen zu eröffnen. Dies ist
   Gegenstand der anließenden Vorschläge .
. Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingenta-
   oengen in zwei Raten vor ? die erste Rate wird in Form von Quoten auf
   die Hitgliedstaaten verteilt , die zwe.ite Pate bilde.t die Reservemenge.
  Da keine Gcmeinschaftsetatistiken vorliegen, wurden die ursprünglichen
  Quoten auf der Grundlage der jüngsten Statistiken über die spanischen
  Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie der Voraue-
  schätzungen der Mitgliedstaaten berechnet .
 ---pagebreak---    « iTK
                                  . :ν ^ | » ,ν ;>·;.· ·._        ·: ;
       Man kann davon auageh«n , daaa dio >paniaohea                         jeia annähernd
       genaues Bild von dar Situation der ÖemeinsohaftWinf^hren der be-
       troffenden Waren geben«                    . . '                            '
                                                                                            ■ •' • '
5» Sie Vorordnungsvorschläge betreffend diese Wein^'aehen als • für
      alle Mitgliedstaaten bei diesen Kontingenten verbindliche - geftoia»
      aiuno Vorwaltungsart da$ Windhundverfahren vor *                                t
6 * Die in der KonBUltationssi^zung der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" '
      ( 26 . / 27 . April 1976 ) anwesenden Sachverständigen der Mitgliedstaaten
      haben sich su dem Ton der' Kommission im Rahmen der anliegenden Verordnungen
      vorgeschlagenen Sohema der Aufteilung der Quoten zustimmend geäussert *
                                         •' • ■ '          " ,.-4                *
      In der Hypothese f dass „ di* Verhandlungen fcu Vitier neuep' am 1 . Januar 4977
      in Kraft tretenden Regelung führen » würde dis Kommission nsue Vorschlägt»
      unterbreiten *               •' *                            -V-". ,V . •
                                                                                     'Ù
     Anlagen t
         3 Vorschläge für Verordnungen des Rates •
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer                                 '      i.   .V
                                                                                                           '
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr, • • / 76 DES RATES
                                              vom    ..............
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
               Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                             Spanien (für das Jahr 1977 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Auf diese Weine bleiben die Bestimmung» der ge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            meinsamen Marktorganisation für Wen! weiterhin
die Artikel 43 und 113,                                       anwendbar. Die Zulassung zu diesen Gemeinschafts-
                                                              zollkontingenten muß an die Vorlage d$r Waren;
                                                              Verkehrsbescheinigung A.E. 1 und des üs* der Ver­
auf Vorschlag der Kommission, .                               ordnung (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehwwfn Beschei­
                                                              nigung der Ursprungsbezeichnung (#) gebunden sein.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                               Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                                                               teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­
in Erwägung nachstehender Gründe:                              nuierlichen Zugang zu den betreffenden Kontin-
                                                               gemen zu gewährleisten und die fortlaufende An­
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                  wendung der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf
                                                               sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien (') am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich             Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine             Kontingents sicherzustellen.      Dem      Gemeinschafts-
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Sherry-              charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine                der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es empfiehlt          werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschafts-
sich, für 197 7 folgende Zollsenkungen zu gewähren:            zollköntingents eine Aufteilung des Volumens auf die
                                                               Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tat­
–- Für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, ein­              sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
     geführt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,        lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
     werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­              teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
     samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts-           vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen
     zollkontingents in Höhe von 40 000 hl um                  Angaben über die während eines repräsentativen Be-
     60 v. H. gesenkt.                                         zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus
                                                               Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
– Für Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien, ein­               sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
     geführt in Behältnissen von mehr als 2 Litern,            berechnen ist.
     werden die anwendbaren Zollsätze des Gemein­
     samen Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschafts-
     zollkontingents in Höhe von 210 000 hl um                 Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
     50 v. H. gesenkt.
                                                               keine Auskunft über die Marktlage bei Sherry-
                                                               Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
                                                               spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
 Die genannten Gemeinschaftszollkontingente sind für           Waren in die Gemeinschaft während der letzten drei
 197 7zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch          Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemein-
 wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer an­            schaftseinfuhren geben. Nach diesen Unterlagen ver­
 deren Präferenzregelung, mit dem Tag zu be­                   teilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in
 grenzen, an dem eine neue Regelung                            die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
 in Kraft tritt .                                              zentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:
(MABLNr.                                   .                                     .
 (•) AB1, Nr. L 182 vom 16. 8. 1570, S. 2.                     (») ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.
 ---pagebreak---                                                                                                        ν
                                                                       Fall bei 80 v. H.    jeder Kontingentsmenge liegen
                                             1973        1974  1975    könnte.
Sherry-Weine :                                                        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
– in Behältnissen mit                                                  können mehr oder weniger rasch. -ausgeschöpft wer­
    einem Inhalt von 2                                                 den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
    Litern oder weniger :                                              Unterbrechnungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
    Deutschland                              14,6        19,3  19,0   gliedstaat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast
    Bénélux                                  77,3        723   78,3   völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
    Frankreich                                0,9         0,6   0,5   Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen.
    Italien                                   72          7,1   2,2   Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, .
                                                                      wenn seine zusätzlich gewährtest "Quoten fast völlig
– in Behältnissen mit                                                  ausgenutzt sind und so oft es die keserve zuläßt. Die
    einem Inhalt von                                                  ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
    mehr als 2 Litern :                                               zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
    Deutschland                               9,2          8,7  6,8   Art der Verwaltung erfordert eint enge Zusammen­
    Bénélux                              I
                                             90,6        91,1  93,0   arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
                                         I
    Frankreich                                0,1          0,2  0,1   mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
                                                                      den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen
    Italien                                   0,1          0,0  0,1   zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
                                                                      richten.
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-                    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die                  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den Kon-                     ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
tingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :                        handen, so muß dieser. Staat einen erheblichen Teil
                                                                      davon auf die entsprechende Reserve übertragen, um
                          1 ■ 1            i
                                                                     zu verhindern, daß ein Teil eines der Gemeinschafts-
                             Sherry- Weine in Behiltnlsiea mit
                                     einem Inhalt von
                                                                     zollkontingente in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
                                                                     nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
                                                                     verwendet werden könnte.
                                2 Litern            mehr all
                            oder weniger            2 Litern
                                                                     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie1
                                                                     derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
Deutschland                      17,2                  7,8
                                                                     zu der Wirtschaftsunion Benelyx zusammengeschlos­
Bénélux                          74,0                 92,0           sen haben und durch diese vertreten werden, kann
Frankreich
                                                                     jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                  0,9                  0,1
                                                                     tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Italien                           7,9                  0,1          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu                                          Artikel 1
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen                 ( 1 ) Vom 1 . Januar 197 7bis zum Inkrafttreten einer
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate                neuen Präferenzregelung
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                                                        spätestens jedoch bis
 jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre , ur­                    . 31 . Dezember 1977 werden die Zollsätze des
 sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­                   Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend genann­
 porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                  ten Sherry-Weine mit Ursprung in Spanien bis zu der
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate              für jede Ware angegebenen Höhe und im Rahmen
 der Gemeinschaftszollkontingente auf einer aus­                    der jeweils angegebenen Gcmeinschaftszollkontin-
 reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden                  gente teilweise ausgesetzt:
 ---pagebreak---                                                              τ 3 -                                                                    ANLAGE A
                           "   1
                                                                                  Zollsatt*'- <ï - Y/ L rr'v KflBtîngentt-
                  Nr. des Gemeimamen Zoütarifs     Wârenbtxeichmmg              On REVhl) '             • *-*' ? ' */ roengc
                                                                                                           "T.ftnhl)
                                                                                                      I                            *
              ex 22.05 C III a) 1                   Sherry-Wein                    5,4
                                                                                                           >           40 000
              ex 22.05 C IV a) 1                    Sherry-Wein                    5,8 ;                   J                       v
              ex 22.05 C III b) 1                   Sherry-Wein                    SJ
              ex 22.05 C IV b 1                     Sherry-Wein                    6,0                     | 210 000
              (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse miit Ursprung in ..."
              oder „Ursprungszeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
              waltungen im Anhang zum Abkommet) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft ijnd Spanien ist anwendbar.
              (3 ) Die Zulassung dieser Weine zu den in Absatz 1 genannten Zollkontingcnten ist an
              die Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.E. 1 und der 'in der Verordnung
              (EWG) Nr. 1120/75 vorgesehenen Bescheinigung der UrsprWngsbcaeiyinung gebunden,
              die von den spanischen Zollbehörden mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
                                                                                                                                     V
                                                           Artikel 2
              ( 1 ) Dje in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten geteilt.
              (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt; als
              Quoten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 . bezeichneten
              Zeitraums gelten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                                                                              (in Ml
                                                                           Sherrr-Weine der Tirifitellcn
                                                               ex 22.05 C III t) 1        J          ex 22.05 C III b) 1
                                                                       und                                      und
                                                               ex 22.05 C IV a) 1                    ex 22.05 C IV b) t
              Deutschland                                             5 500                                   13 100
              Bene ux                                               23 700                                   154 560
              Frankreich                                                300                                          170
              Italien                                                 2 500                                          170
                                  Insgesamt                         32 000                                   168 000
(3 ) Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 8 000                  (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­
bzw. 42 000 hl, bildet die entsprechende Reserve.                    lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat
                                                                    gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
                                                                    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die
                           Artikel 3                                Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
                                                                    Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                                    Quote vor.
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder                   (3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
– bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche                        die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve                   zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr ausge­                     Mitgliedstaat unter der) gleichen Bedingungen die
nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung                    Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls                  Quote vor.
aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v. H.
seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve-                Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
menge ausreicht.                                                    Reserve angewandt.
 ---pagebreak--- (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo- *     Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,          bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese              diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet         Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzu­                                    Artikel 7
wenden .
                                                          (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                      Artikel 4                           Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
                                                          lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten         ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll-
Zeitraums.                                                kontingenten zu ermöglichen.
                      Artikel S                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­      Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­         ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.
September 197 720 v. H. dieser ursprünglichen Quote       (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­        betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
gen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß die be­          dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.             dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                          ihre Quoten an.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 197^ die Gesamtmenge der Einfuh­           (4) Der Stand der Abschöpfung der jeweiligen
ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Sep->     Quoten der Mitglicdstaaten wird an Hand der ge­
tember 197 ^ einschließlich getätigt und auf die Ge-      mäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
meinschaftszollkontingente angerechnet wurden, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ursprüng­                            Artikel 8
lichen Quoten, den sie auf die entsprechende Reserve
übertragen.                                                Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied-
                                                          Staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                      Artikel 6                           ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                                                          sind .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­                              Artikel 9
ten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
den Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr        Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten im
die Mitteilungen übermittelt werden.                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am •
5. Oktober 197 7 über den Stand der Reserven, die                               Artikel 10
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben.                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 7 In Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag einer                                               ANLAGE B
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./ 76DES RATES
                                                 vom
                  über die Eröffnung, Aufteilung and Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  Malaga-Weine der Tarifsteile ex 22.0S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                Spanien (für das Jahr 197<7^
                                                                       Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                      ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
                                                                      gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
   die Artikel 43 und 113,                                            Staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
                                                                      gents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter die­
   auf Vorschlag der Kommission,                                      ses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
                                                                      gestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (' )»               Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
   in Erwägung nachstehender Gründer                                  Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaatcn zu­
                                                                      grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
   Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                      wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
   Spanien (*) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich                 dem Bedarf der Mitgliedstaatcn vorzunehmen, der
   d e Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine                 einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
   mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga-                  während eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
   Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine                    tätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und
  präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es ist ange­               andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
  zeigt, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die                betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
  auf Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­
  führt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger, an­                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  wendbar sind, im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-                    keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Wei-
  kontingents in Höhe von 15 000 hl für 1977 um                       nen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
  50 v. H. zu senken.                                                 spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
                                                                      Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
   Das genannte Gemeinschaftszollkontängent ist für                   ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
   1977j2,u eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch              fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
  wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­                die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gc
  ren Präferenzregelung, mit dem Tag zu begrenzen                     meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
an dem eine neue Regelung in Kraft 'tritt .                           auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:
                                                                                               I        1   ïm          im      1975
  Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der                       Deutschland                           64,4                 71 6
  gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson­
                                                                     Bénélux
  dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,                                                    21,6         35,1    22.1*
  weiterhin anwendbar. Die Zulassung zu diesem Ge-                   Frankreich                              4.0    \    ta      3,o
  meinschaftszollkontingent muß im Rahmen der zwi­
  schen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Ver­                  Italien                               10,0         21,7   . 3, 0
  fahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver­
  waltung an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini-
  gung A.E. 1 und einer Bescheinigung der Ursprungs-                 Unter Berücksichtigung dieser Angaben ,und der Vor-
  bezeichnung gebunden sein.                                         ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
                                                                     ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
                                                                     tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates
vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer                              Deutschland                        53 / 3
Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des                             Bénélux
Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­                                                                 29,2
                                                                             Frankreich                           3,3
dern (') ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich er- !                        Italien                             H-2
hobenen Zölle besteht, eingeführt worden.
     (») ABl. Nr. .
     l'l ABl. Nr. L isYvöm'lVr S.'lW, l.'l ' *
   ( 3) ABl . Nr . L 25A vom 2.10.1975•', S.           - '4
                                                           2
 ---pagebreak---     Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden     bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe
    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu    teilweise ausgesetzt:
    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
    teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen             Nr. des                                ZollMtX
    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate           Gemeinsamen       Warenbezeichnung     (in RE/bl)
                                                                    Zolltarifs
    als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
    jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­    «
    sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
    porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse     ex 22.05 C III a) 2        Malaga-Wein            8,50
    Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate ex 22.05 C IV a) 2         Malaga-Wein            9,50
    auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
    vorliegenden Fall bei 80 v. H, der Kontingentsinenge
    liegen könnte.                                        (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
                                                          „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „ Ursprungs-
    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­    erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden;       menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
   um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­       kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
   brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,  meinschaft und Spanien ist anwendbar.
   der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
   hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die      (3) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu dem in
   Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-        Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Einhal­
   gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen          tung des für sie geltenden Referenzpreises und die
   Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es die  Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster
   Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen    entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich-
   Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-        nung gebunden, die von den spanischen Zollbehörden
   raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert      mit dem Sichtvermerk versehen sein muß. I
   eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
   staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­      (^) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkon­
   lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der        tingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die
   Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­         Gemeinschaft für diese Weine angewendeten Preise
   staaten davon zu unterrichten .                         jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der
                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den darauf-
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-      folgenden Texten genannten und für diese Weine
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere      geltenden Referenzpreise frei Grenze.
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                            I
  erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
  um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts-                                 Artikel 2
  zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
  nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten         ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
  verwendet werden könnte.                                  in zwei Raten geteilt.
                                                            (2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mit­
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­        gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
  derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu          des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeich­
  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen          neten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede         Mengen :
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteijten Quoten durch               Deutschland                     6 400 hl ,
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –                        Bénélux                         3 500 hl,
                                                                     Frankreich                        400 hl,
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Italien                         1 700 hl .
                                                            (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die
                                                            Reserve.
                          Artikel 1
  ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eine#                            Artikel 3
        ein?r neuen Präferenzreqelunq ,                    ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
         Spatens jedoch bis zum 31 . Dezember
         1577                 werden die Zollsätze des     wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder –
  Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine mit Ur­          bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  sprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschafts-
                                                           abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
                                                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
  zollkontingents für eine Gesamtmenge von 15 000 hl       verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                                                           Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
                                                           Quote in Höhe von 15 . v..H. seiner ursprünglichen
     /~ Diese Bescheinigung muss den Vor-                  Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
I Schriften des Artikels 2 Abs . ? bis 4                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1120/ 75                   die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
  genügen .                                                zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                           Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
                                                           gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in r-*öhe
                                                           vsn 7,5 v. H. seiner Ursprung1 - tan Our ~
 ---pagebreak---                                                      •f 3 •                                                  ANLAGE B
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          ,5. Oktober 197 über den Stand der Reserven, die
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-     « nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die              verbleiben .
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
Quote vor.                                                 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
der Reserve angewandt.                                     Mitglicdscaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                           Restmenge an.
(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als                                Artikel 7
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­        kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
richtet die Kommission übe^ die Gründe, die ihn             Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
 veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
                                                            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                        Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­
 gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten          biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
 Zeitraums.                                                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                        Artikel 5                            (3 ) Die Mirgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­         der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
 tober 197 7 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­          Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am               auf ihre Quoten an.
 15. September 197 7 20 v. H. dieser ursprünglichen
 Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
 daß die betreffende Menge unter Umständen nicht             angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ausgenutzt werden kann.
                                                                                    Artikel 8
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
 am 1 . Oktober 197 7die Gesamtmenge der Einfuhren           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
 der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Septem­        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
 ber 197 7 einschließlich getätigt und auf das Gemein-        sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
 gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
  den er auf die Reserve überträgt.                                                  Artikel 9
                         Artikel 6
                                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den              zusammen .
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                              Artikel 10
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der
  Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197 7in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 - 4 -                                                  ANLAGE B
                                   BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BULAGE
  1 . Exportador – Eksportor – Aiisfùhrer – Exporter – Exporta­       2. Numero – Nummer – Nummer –
      teur – Esportaîore – Exporteur :                                   Number – Numéro – Numero –                    00000
                                                                         Nummer
                                                                 %    3.
                                                                                            Consejo Regulador de la
                                                                                           Denominación de origen
                                                                                                  MÁLAGA
  4. Destinatario – Modtager – Empftìnger – Consignee –
      Oestinataire – Destinatario – Geadresseerde :
                                                                      6. CERTIFICADO DE DENOMINACIÓN DE ORIGEN
                                                                         CERTIFIKAT FOR OPFlIfJDELSESBETEGNELSE
                                                                         BESCHEINIGUNG DED URSPRUNGSBEZEICHNUNQ
                                                                         CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                         CERTIFICAT D' APPELLATION D' ORIGINE
                                                                         CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
  6 . Medio de transporte – Transportmiddel – Beforderungsmittel         CERTIFICAAT VAN BEMAMING VAN OORSPRONG
      – Means of transport – Moyen de transport – Mezzo di
      trasporto – Vervoermiddel :
                                                                     7. VINO DI MALAGA
                                                                         VIN FRA MALAGA
                                                                         MALAGA-WEIN
  8. Lugar de descanga – Losnlngssted – Entladungsort – Place            WINE FROM MALAGA
      of unloading – Lieu de déchargement – Luogo di sbarco *–           VIN DE MALAGA
      Plaats van lossing :                                               VINO DI MALAGA
                                                                         MALAGAWIJN
  9. M areas y numeros, numero y naturaleza de los bultoa                                           10. Peso bruto      11 . Litros
      Marker og numre, kolllenea antal og art                                                           Bruttovsagt          Liter
      Zelchen und Nummern, Anzahl und Art der Packstucka                                                Rohgewicht           Liter
      Marks and numbers, number and kind of packages                                                    Gross weight         Litres
      Marques et num6ros, nombre et nature des coliq                                                    Poids brut           Litres
      Marca • numero, quantitft e nature del colli                                                      Peso lordo           Litri
      Merken en nummers, aantsl en aoort der colli                                                      Brutogewicht         Liter
12. Litros (en letra) – Liter (i bogstaver) – Liter (in Buchstaben) – Litres (in words) – Litres (en lettres) – Litri (in lettere) –
      Liter (voluit):
1 3. Visado del organismo emisor – Påtegning fra udstedende organ – Bescheinigung der erteilenden Stelle – Certificate of the issuing
      authority – Visa de ('organisme émetteur – Visto dell'organismo emittente – Visum van de instantie van afgifte :
                                                                      Certifico que el vino cuya descripción antecede es un producto
14. Visado de la aduana – Toldstedets attest – Slchtvermerk der       genuino de Ig zona de Málaga y con derecho a la denominación
      Zolisteile – Customs stamp – Visa de la douane – Visto della    de origen .MALAGA"
      dogana – Visum van de douane
                                                                      (vease traducción del n° 15 – overssettelse se nr. 15 – Ober-
                                                                     setzung siehe Nr. 15 – see the translation under No 15 –
                                                                     Voir traduction au n° 1 5 – Vedasi traduzione al n. 1 5 – Zie voor
                                                                     vertaling nr. 1 5)
                                                                                              I
 ---pagebreak---                                                                                                                          ANLA6EB
    15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt I dette certifikat er fremstillet i Malagaområdet 09 ifølge spansk lovgivning er
         berettiget til oprindelsesbetegnelsen: » MALAGA «.
         Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk Malaga gewonnen wurde und ihm nach
         spanischem Gesetz die Ursprunqsbezeichnuna .MALAGA" zuerkannt wird.
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of Malaga and is
         considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin 'MALAGA'.
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de Malaga et est reconnu* suivant la loi
         espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine « MALAGA ».
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di Malaga ed è riconosciuto, secondo
         la legge spagnola, come avente diritto alla denominazione di orioine « MALAGA ».
         Wij verklaren dat da in dit certifioaet omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van Malaga en dat volgens
         de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong „MALAGA" erkend wordt
    1 «. 1
( ' ) Espacio reservado para otras indicaciones del país exportador.
( ' ) Rubrik forbeholdt eksportlandeta andre angivelser.
( ' } Oieso Nummer ist «weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten,                          v
( ' ) Soace reserved for additional details givqn in the exporting country.
( ' ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
(1 ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
( ' ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag einer                                    ANLA£E C
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. ... 76 DES RATES
                                                     vom
                    über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                    Jumilla-, Priorato-, Rioja- Uirf Valdcpcfiai-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemci^
                                samen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 197 7)            >.)
        DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Es besteht Veranlassung, insbesoader»* ?lfcn Impor­
       GEMEINSCHAFTEN –                                             teuren der Gemeinschaft den gleichen utid kontinuier­
                                                                    lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
       gestürzt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
                                                                    Einfuhren der betreffenden Waren      in   allen   Mit­
       die Artikel 43 und 113,
                                                                    gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
       auf Vorschlag der Kommission,                                tingents sicherzustellen.
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),           Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
 %
                                                                    unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
       in Erwägung nachstehender Gründe:                            entsprochen werden, indem der Ausnutzung des Ge-
                                                                    meinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
       Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­             Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
       nien (*) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich              Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
      die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine            diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit-
      mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Jumilla-,           glicdstaatcn vorzunehmen, der einerseits an Hand der
      Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, bei der Ein­          statistischen Angaben über die während eines re­
      fuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zoll-            präsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
       regelung zu gewähren. Es ist angezeigt, die Zollsätze        dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
       des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Jumilla-, Prio-          den Wirtschaftsaussichten für den betreffenen Kon-
       rato-, Rioja- und Valdepenas-Weine mit Ursprung              tingentszeitraum zu berechnen ist.
      in Spanien, eingeführt in Behältnissen von 2 Litern .
      oder weniger, anwendbar sind, im Rahmen eines                 Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
       Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 15 000 hl           keine Auskunft über die Marktlage bei Jumilla-,
       für 1977 um 30 v. H. zu senken.                              Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen. Man kann
                                                                    jedoch davon ausgehen, daß die spanischen Statisti­
      Das genannte Gemeinschaftszollkontin-                          ken über die Ausfuhren dieser Waren in die Gemein­
     gent ist füt» 1977 zu eröffnen . Oer Kon-                      schaft während der letzten Jahre ein annähernd ge­
     tingentszeitraum ist jedoch wegen der                          naues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben.
     Möglichkeit des Inkrafttretens einer                           Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren
                                                                    dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft wäh­
     anderen Präferenzregelung / mit den Tag                        rend der letzten drei Jahre prozentual auf jeden ein­
      zu begrenzen , an dem eine neue Regelung                      zelnen Mitgliedstaat wie folgt:
      in Kraft tritt .
                                                                                                         1973        1974   1975
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates
  u>m 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
                                                                    Deutschland
 wfr          tcn      ^'e Einfuhr von Erzeugnissen des                                                 21,0         16,4   55,7
     emsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­                 Bénélux                             33,9         31,3   28,4
 dern (") ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
 aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich er­                Frankreich                          10,4          7,4   11,1
 hobenen Zölle besteht, eingeführt worden.                          Italien                             34,7         44,9    A, 8
 Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­
 meinsamen Marktorganisation für Wein, insbe­                       Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
 sondere hinsichtlich der Einhaltung des Referenz­                  Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich
 preises, weiterhin anwendbar. Die Zulassung zu                     die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
   iesem Gemeinschaftszollkontingent muß im Rahmen                  Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln:
   er zwischen der Gemeinschaft und Spanien gelten-
   en Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet
   er Verwaltung an die Vorlage der Warenverkehrs-
   escheinigung A.E. 1 und einer Bescheinigung der
    tsprungsbezeichnung gebunden sein.
 w ABl . Nr.
 P) ABI. Nr. L 182 vom 1«. 8. 1970, S. 2.
*3) ABI . Nr . L 256 vom 2.10.1975 , S.
 ---pagebreak---                                                              - 2 -                                                 amlage C
        Deutschlana                         18,3                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
        Bénélux                             32,0
                                                                zeitraums in einem der Mitgiiedstaaten eine größere
                                                                 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
        Frankreich                            3,7                heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
        Italien                             46,0.                zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
                                                                 kontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                wird, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                  wendet werden könnte.
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in awei &atea
zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelne*
Mitgiiedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate              Da das Königreich Belgien, das Königreich dp Nie­
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­                derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­               zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­                  sen haben und durch diese vertreten werd0», kann
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse                 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge
liegen könnte,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
 werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
 und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mit-
 gliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig
 ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                                       Artikel 1
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß
 jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätz­
 lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft              (1) Vom_l. Januar 1977 bis zum Inkrafttreten eines
 es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zu­                 neuen /~               zwischen der Europäischen Wirt­ /• Präferenz *
 sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                 schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch         regelung
 gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung er*               am 31 . Dezember 1977 werden die Zollsätze für die
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­                nachgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Spanien
  gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die               im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung                   eine Gesamtmenge von 15 000 hl bis iu der für die
  der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mit-                   einzelnen Waren angegebenen Höhe teilweise
  giiedstaaten davon zu unterrichten.                              gesetzt :
                       Nr. des                                                                          Zolisatx
                    Gemeinsamen                            Warenbezelchnung                            (in RE/hl)
                      Zolltarifs
                                                                                                           8,4
                ex 22.05 C I a)       Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-'Weine
                ex 22.05 C II a       Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Wetne                     9,8
                ex 22.05 C III a) 2   Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Weine             |      11,9
  (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für                 nung gebunden, die von den spanischen Zollbchör-
   „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungs-                den mit dem Sichtvermerk versehen sein muß. Diese Bescheini-
  erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­                   auna muss den Vorschriften des Artikels 2 Abs . 2
   menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­                     bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1120/ 75 genügen .
   kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft und Spanien ist anwendbar.
                                                                        ( 4 Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkon­
   (3) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem                      tingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die
   in Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Ein­                 Gemeinschaft für diese Weine angewendeten Preise
   haltung des für sie geltenden Referenzpreises und die                jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in der
   Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster                       Verordnung (EWG ) Nr. 2506/75 und in den darauf-
   entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich-                   folgenden Texten genannten und für diese Weine
                                                                        geltenden Referenzpreise frei Grenze.
                                                                                             ; Artikel 2
                                                                      (1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
                                                                      in zwei Raten geteilt.
                                                                      (2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mit­
                                                                      gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
                                                                      /Irr, Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeich-
 ---pagebreak---                                                                                                              ANLAGE C
 neten Zeitraum» gelten, belavuen (ich auf folgende                               Artikel 5
 Mengen:
                                                          Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
        Deutschland                     2 190 hl,         tober 197? von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
        Bénélux                         3 840 hl,         lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
                                                          15. September 197 7 20 v. H. dieser ursprünglichen
        Frankreich                        450 hl,         Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
        Italien                         5 520 hl.         übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
                                                          daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
                                                          ausgenutzt werden kann.
 (3) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die
 Reserve.
                                                          Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission apätestens
                                                          am 1. Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                          der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
                       Artikel 3                          ber 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
                                                          schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,    gebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder ■– bei den er auf die Reserve Uberträgt.
Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­                                 Artikel 6
züglich durch Mitteilung an die Kommission die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.            neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
                                                          gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote        Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­        5. Oktober 197 ? über den Stand der Reserve, die
gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe          nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.            verbleibt.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-       menge beschränkt bleibt, und gibt' zu diesem Zweck
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die             dem Mitgliedsta.it, der diese letzte Ziehung vor­
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten           nimmt, die Restmenge an.
Quote vor.
                                                                                  Artikel 7
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
                                                           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                          kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann         Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als      fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn             teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­         lichen.
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er un­
terrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn        (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                          biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                                                          freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                       Artikel 4
                                                           (3) Die Mitglicdstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten         Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
Zeitraums.                                                auf ihre Quoten an.
 ---pagebreak---                                                  - 4 "»                                            ANLAGE C
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                  Artikel 9
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt.                    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                         zusammen .
                     Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden                                Artikel 10
Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind.                                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197 7h Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Ratet
                                                                                 Der Präsident
                           "Y4/''
 ---pagebreak---                                     BILAO    ANHANQ - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
   t . Exportedor – Eksporter • - Ausftihrer – Exporter – Exporta­       2. Numero – Nummer – Nummer –
       teur – Esportatore – Exporteur .                                     Number – Numérò – Numero –                    ' 00000
                                                                            Nummer
                                                                      Λ
                                                                         3.
                                                                                               Consejo Regulador de la
                                                                                               Denominación de origen
                                                                                    JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS
   4. Destinatario – Modteger – Empfinger – Conslgnee –»
       Destinatale     Destinatario – Geedreaseerde :
                                                         J
                                                                         5. CERTIFICADO DE DENOMINACIÓN DE ORIGF.N
                                                                            CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                            B ESCHE INI GU riQ PER UnSPRIINGSBEZEICHNUNG
                                                                            CERTIFICATE OF PESIGMATION OF ORIGIN
                                                                            OEflTIFICAT D' APPGLLATION D' ORIGINE
                                                                            CERTIFICATO DI DH NO MI NAZIONE DI ORIGINE
   8. Medió de transporte – Transportmiddel – Befdrderungsmittel            CEflTIFICAAT VAN RENAMINQ VAN OORSPRONQ
       – Means ot transport – Moyen de transport – Mezzo di
       trasporto – Vervoermiddel :
                                                                         7. VINO DI JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
                                                                            VIN FRA JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS             ^
                                                                            JUMILLA-, PRIORATO -, RIOJA -, VALDEPEÑAS-WEIN
   8 . Lugar de descanga – Losningssted – Entladungsort – Place             WINE FROM JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
       of unloading – Lieu de déchargement – Luogo di sbarco –              VIN DE JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
       Plaats van lossing :                                                 VINO DI JUMILLA / PRIORATO / RIOJA / VALDEPEÑAS
   9. M areas y numeros, mimero y naturaleza de los bultos                                               10. Peso bruto     11 . Litros
       Marker og numre, kollienes antal og art                                                               Bruttovaegt         Liter
       Zeichen und Nummern, Anzehl und Art der Packstiicke                                                   Rohgewicht          Liter
       Marks and numbera, number and kind of packages                                                        Gross welght        Litres
       Marques et numeros, nombre et nature dea coiia                                                        Poids brut          Litres
       Marca a numero, quantlti • natura dei colli                                                           Peso lordo          Litrl
       Merken en nummers, aantal en aoort der colli                                                          Brutogewicht        Liter
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!                                                                     -
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12. Utros (en letra) – Liter (I bogstaver) – Liter (In Buchstaben) – Litres ( in words) – Litres (en lettres) – Litri (in lettere) –»
       Liter (voiuit):
1 3. Visado del organismo emisor – Påtegning fra udstedende organ – Beschelnfgung der ertellenden Stelle – Certlficate of the issulng
       authority – Visa de ('organisme émetteur –• Visto deli'organismo emittente – Visum van de instantie van afgifte :
                                                                         Certifico que el vino cuya descripción antecede es un producto
14. Visado de la aduana – Toldstedets attest – Sichtvermerk der        • genuino de la zona de .JUMILLA/PRIORATO/RIOJA/VALDEPEÑAS"
       Zollsteiie – Customs stamp – Visa de ia douane – Visto delle      y con derecho a la denominación de origen               "
       dogana – Visum van de douane
                                                                         (vease traduución del n° 15 – overseettelse se nr. 15 – Uber-
                                                                        setzung siehe Nr. 15 – see the translation under No 15 –
                                                                        Voir traduction au n° 1 6 – Vedasi traduzione al n. 1 6 – Zie voor
                                                                        vertaling nr. 15)
                                                                                                  ."V " "
 ---pagebreak---                                                                           _ 6 -                                                ANI_AGE_C
    15. Det bekræftes, at vinan, der ec narønt i dette certifikat ar fremstillet i »                tområdet og ifølge spansk lovgivning ar
          berettiget til oprindelsesbetegnelsen : ».<                  «.
         Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk                      ..." gewonnen wurde und ihm nach
         spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „                       " zuerkannt wird.
         We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district off                     .'and is
         considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin !
         Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                      » et est reconnu, suivant la loi
         espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine «                      ».
         Si certifica che il vino descritto nel presente certificato ò un vino prodotto nella zona di «             » ed è riconosciuto, secondo
         la legge spagnola, come avente dirittp alia denominazione di oriaine «                  ».
        Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van                          " en dat volgens
        de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong                           " erkend wordt.
    16. M
(*) Espacio raaarvado para otraa indicación»! dal pafa axportador»
(1 ) Rubrik forbeholdt akaportlandata andra angfvalsar.                                                        i
(' ) Dies« Nummar ist waitaran Angaban daa Ausfuhrlands* vorbahaitan.
V ) Sp*ca raaarvad for additional dataiia glvan in lha exporting country*                             v
(*) Casa rtservéa pour d'autres indications du paya exportateur.
(' ) Spazio rlsarvato par altra Indicazioni dal paasa aaportatora.
(' ) Ruimte bestemd voor andara gagavana van hat land van uitvoer,