CELEX: 31978R3088
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3088/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie des in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1978/79

Avis juridique important

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31978R3088

Verordnung (EWG) Nr. 3088/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Festsetzung des repräsentativen Marktpreises und des Schwellenpreises für Olivenöl sowie des in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Prozentsatzes der Verbrauchsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 1978/79  

Amtsblatt Nr. L 369 vom 29/12/1978 S. 0011 - 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3088/78 DES RATES   VOM 19 . DEZEMBER 1978   ZUR FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES FÜR OLIVENÖL SOWIE DES IN ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN PROZENTSATZES DER VERBRAUCHSBEIHILFE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 , ARTIKEL 11 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 36 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS IST NACH DEN KRITERIEN DER ARTIKEL 7 UND 10 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTZUSETZEN .   ANGESICHTS DER SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES KONTROLLSYSTEMS FÜR DIE VERBRAUCHSBEIHILFE NACH ARTIKEL 11 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG KANN DIE BEIHILFEREGELUNG NICHT VOM BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 AN ANGEWENDET WERDEN .   FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR SIND DESHALB MASSNAHMEN ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 7 DER GENANNTEN VERORDNUNG ZU TREFFEN , UND ZWAR IN FORM EINES UNTERSCHIEDS IM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS JE NACHDEM , OB DIE BEIHILFEREGELUNG ANWENDUNG FINDET ODER NICHT . INSBESONDERE MUSS DIE HÖHE DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES FÜR DIE ZEIT DER ANWENDUNG DER BEIHILFEREGELUNG SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DIESE IHRE ZIELE VOLL ERREICHEN KANN , OBWOHL SIE MITTEN IN EINEM WIRTSCHAFTSJAHR IN KRAFT TRITT .   DER SCHWELLENPREIS IST SO FESTZUSETZEN , DASS DER ABGABEPREIS FÜR DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS AN DEM GRENZUEBERGANGSORT , DER GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG BESTIMMT WIRD , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER AUSWIRKUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS ENTSPRICHT .   DIE ANWENDUNG DIESER KRITERIEN FÜHRT ZU DER FESTSETZUNG DES REPRÄSENTATIVEN MARKTPREISES UND DES SCHWELLENPREISES IN DER IN ARTIKEL 1 ANGEGEBENEN HÖHE .   GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG MUSS EIN GEWISSER PROZENTSATZ DER VERBRAUCHSBEIHILFE IN JEDEM ÖLWIRTSCHAFTSJAHR FÜR DIE FINANZIERUNG VON AKTIONEN VERWENDET WERDEN , MIT DENEN DER VERBRAUCH VON OLIVENÖL IN DER GEMEINSCHAFT GEFÖRDERT WERDEN SOLL . DIESER PROZENTSATZ IST FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FESTZULEGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER REPRÄSENTATIVE MARKTPREIS UND DER SCHWELLENPREIS FÜR OLIVENÖL WERDEN FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/1979 WIE FOLGT FESTGESETZT :   //   //  //  1 . JANUAR BIS 28 . FEBRUAR 1979 //  1 . MÄRZ BIS 31 . OKTOBER 1979 //  //  -  REPRÄSENTATIVER MARKTPREIS //  148,43 RE/100 KG //  120,78 RE/100 KG //  -  SCHWELLENPREIS //  145,43 RE/100 KG //  119,44 RE/100 KG //   ARTIKEL 2   DER PROZENTSATZ DER VERBRAUCHSBEIHILFE , DER IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FÜR AKTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VERWENDET WIRD , WIRD AUF 6 FESTGESETZT .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JANUAR 1979 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL