CELEX: C2004/085/24
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-30/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Bozen (Italien) vom 9. Januar 2004 in dem Rechtsstreit Ursel Koschitzki gegen Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)

3.4.2004               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 85/15
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entschei-              italienischen Recht für den Erhalt der Ergänzung auf das
dung des Dioikitiko Protodikeio Athen vom 30. Septem-               Mindestruhegehalt vorgesehenen Einkommensgrenzen über-
ber 2003 in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen                 schreitet, die reine fiktive Rente (nicht ergänzter theoretischer
                       Griechischer Staat                           Betrag) die Grundlage für die Berechnung der anteiligen
                                                                    italienischen Rente sein muss?
                         (Zaak C-25/04)
                                                                    (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                         (2004/C 85/23)
Das Dioikitiko Athen Protodikeio ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 30. Septem-
ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
26. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Sfakianakis AEBE gegen         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra-          Beschlusses des finnischen Korkein oikeus vom 30. Januar
gen:                                                                2004 in der Sache Syuichi Yonemoto gegen Staatsanwalt-
                                                                                        schaft und Raine Pöyry
Die Fragen in der vorliegenden Rechtssache sind dieselben wie
in der Rechtssache C-23/04.                                                              (Rechtssache C-40/04)
                                                                                              (2004/C 85/25)
                                                                    Das finnische Korkein oikeus ersucht den Gerichtshof der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Januar
Beschlusses des Tribunale Bozen (Italien) vom 9. Januar             2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2004 in dem Rechtsstreit Ursel Koschitzki gegen Istituto            3. Februar 2004, in der Sache Syuichi Yonemoto gegen
         Nazionale della Previdenza Sociale (INPS)                  Staatsanwaltschaft und Raine Pöyry um Vorabentscheidung
                                                                    über folgende Fragen:
                     (Rechtssache C-30/04)
                                                                    1.    Welche Grenzen bestehen nach dem Gemeinschaftsrecht,
                                                                          unter Berücksichtigung insbesondere der Richtlinie 98/
                         (2004/C 85/24)                                   37/EWG (1) sowie der Artikel 28 EG und 30 EG, für die
                                                                          Pflichten, die nach nationalem Recht in Bezug auf die
                                                                          sicherheitsrelevanten Eigenschaften einer Maschine dem
                                                                          Importeur einer mit einer CE Kennzeichnung versehenen
Das Tribunale Bozen (Italien) ersucht den Gerichtshof der                 Maschine (oder einer anderen Person der Absatzkette)
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Januar
2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     —     vor der Weiterveräußerung der Maschinen und
28. Januar 2004, in dem Rechtsstreit Ursel Koschitzki gegen
Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS) um Vorab-              —     nach diesem Zeitpunkt auferlegt werden können?
entscheidung über folgende Frage:
                                                                    2.    Eine Erläuterung wird insbesondere erbeten zu den
                                                                          Fragen,
Kann im Licht von Artikel 42 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaften (in der nach den Verträgen von
Amsterdam und Nizza aktualisierten Fassung), der auf dem                  a)    in welchem Umfang und unter welchen Vorausset-
Gebiet der sozialen Sicherheit dazu verpflichtet, geeignete                     zungen die Handlungs und Kontrollpflichten, die
Maßnahmen für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeit-                     dem Importeur einer mit einer CE Kennzeichnung
nehmer zu erlassen, Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) der                        versehenen Maschine (oder einer anderen Person der
Verordnung Nr. 1408/71 (1) dahin ausgelegt werden, dass                         Absatzkette) bezüglich der Sicherheit der Maschine
Grundlage für die Berechnung der anteiligen italienischen                       auferlegt sind, als gemeinschaftsrechtlich zulässig
Rente stets die auf das Mindestruhegehalt ergänzte fiktive Rente                angesehen werden können,
sein muss, auch wenn die Einkommensgrenzen überschritten
würden, die das italienische Recht für die Ergänzung auf das              b)    ob, und wenn ja, in welcher Weise die Beurteilung
Mindestruhegehalt vorsieht (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 638/                     der dem Importeur (oder einer anderen Person
83, geändert durch Artikel 4 des Decreto legislativo Nr. 503/                   der Absatzkette) auferlegten Pflichten nach dem
92), oder ist Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b) dahin auszule-                   Gemeinschaftsrecht davon abhängt, um welche Si-
gen, dass in den Fällen, in denen der Rentner die nach dem                      cherheitsmängel der Maschine es geht,