CELEX: 51989PC0394
Language: de
Date: 1989-09-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 394
Vol. 1989/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(89 ) 394 endg . - SYN 80
                                             Brüssel , den 12 . September 1989
                           RICHTLINIE DES RATES
        zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften
   betreffend die Zwangsliquidation der Direktversicherungsunternehmen
           ( Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des
                         EWG-Vertrages vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                       BEGRÜNDUNG
      1.    Am 23. Januar 1987 legte die Kommission einen Vorschlag für eine
             Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
             betreffend die Zwangs Liquidation der Direktversicherungsunternehmen
             vor (1 ) . Mit dieser Richtlinie, die im Weißbuch über die Vollendng des
             Binnenmarktes vorgesehen ist , sollen die beiden ersten Richtlinien im
             Bereich der Schadenversicherung^ bzw. der Lebensversicherung^ ergänzt
             werden .
             Der Rieht Linienvorschlag enthält Regeln und Verfahren für die
             Zwangsliquidation der Direkt versicherungsinternehmen, mit denen die
             Rechte der Versicherungsnehmer und Versicherten geschützt werden sollen ,
             um Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu verhindern .
             Dies trägt auch zur Entstehung eines Binnenmarktes für das
             Versicherungswesen bei .
      2.    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 23 .
                                 (4 )
             September 1987 ab        . Das Europäische Parlament beendete die erste Lesung
             mit seiner Stellungnahme am 15 . Marz 1989 auf der Grundlage des Berichts
             seines Rechtsausschusses         Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag legt
             die Kommission nun unter Berücksichtigung der beiden oben genannten
             Stellungnahmen eine geänderte Fassung ihres Richtlinienvorschlags vor .
( 1 ) KOM (86) 768 endg. /2, ABI . Nr . C 71 vom 19.3.1987 .
( 2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Koordinierung der
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
         Tätigkeit der DirektVersicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABI .
         Nr . L 228 vom 16.8.1973, S. 3 .
(3) Erste Richtlinie 79/ 267/ EWG des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinierung der
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
         Tätigkeit der Direktversicherung (Lebensversicherung), ABI . Nr . L 63 van
         13.3 J 979, S. 1 .
(4) ABl . Nr . C 319 vem 30.11.1987, S. 10 .
(5) E.P. 124.469/e . ~ Berichterstatter P. PRICE .
                                                                                            £
 ---pagebreak--- 3. Die vom Europäischen Parlament empfohlenen Änderungen wurden sämtlich ,
   zwar nicht wörtlich, so doch inhaltlich, übernommen . Die Bemerkungen des
   Wirtschafts- und Sozialausschusses wurden zun Teil berücksichtigt .
   Darüber hinaus wurden zusätzliche Änderungen vorgenommen, un einige
   Vorschriften inhaltlich zu verbessern und zu präzisieren .
                                                                             3
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    4.    Die Änderungen im ersten Erwägungsgrund und in Artikel 1 Absatz 1
          präzisieren die geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und
          tragen durch den Verweis auf die zweite Richtlinie 88/357/ EWG des Rates
          vom 22 . Juni 1988 über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich der
          Schadenversicherung(6) , durch die auch die erste Richtlinie zur
          Koordinierung der Schadenversicherung geändert worden ist , den
          Fortschritten bei der Verwirklichung des Binnenmarktes Rechnung .
    5.    Im Abschnitt über die normale Zwangsliquidation wurde Artikel 5 Absatz 2
           in dem vom Wirtschafts- und Sozialausschufl vorgeschlagenen Sim geändert ,
          cm den Zweck dieser Bestimmung deutlicher zu machen und so
          Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden .
    6.    Artikel 5 Absatz 4 wurde entsprechend der Stellungnahme des Europäischen
          Parlamentes geändert, an die Publizität des Liquidationsverfahrens zu
          erhöhen und dadurch den Schutz der Versicherungsgläubiger zu verbessern .
          Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs sowie der im Verfahren
          getroffenen Maßnahmen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften allein
          erscheint nicht ausreichend, an die Versicherungsgläubiger, für die das
          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitunter nur schwer erhältlich
          ist , angemessen zu unterrichten .
    7.    Artikel 6 sieht in seinem neugefaßten Absatz 1 vor , daß die von den
          zuständigen Behörden des Sitzmitgliedstaats getroffene Entscheidung gemäß
          Artikel 5 Absatz 2, den Organen des Unternehmens die Befugnis zur
          Durchführung der Liquidation zu entziehen und einen Kurator zu bestellen,
(6) Zweite Richtlinie des Rates vom 22 . Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts-
       und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
       Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
       freien Dienst lei stungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG,
       ABI . Nr . L 172 vom 4.7.1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- mü3 begründet werden . Es handelt sich hier un eine wichtige Abweiching
vom üblichen Verfahren der normalen Zwangsliquidation, die auf
außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist , welche den Zweck der
normalen Zwangsliquidation gefährden kann . Es erscheint daher
wünschenswert, dass die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben,
von dem Unternehmen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 6 Absatz 2
des geänderten Vorschlags gegen diese Entscheidung angerufenen Gerichte
eindeutig nachvollzogen werden können .
 ---pagebreak---                                                 - 3 -
8.    In Artikel 8 Absatz 1 wurde die Änderung des Europäischen Parlaments
      übernommen. Ziel dieser Vorschrift ist es, die Wirksamkeit des
      Liquidationsverfahrens in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen . Die
      Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
      treffen, damit das Liquidationsverfahren im Interesse aller Beteiligten,
       insbesondere der Versicherungsgläui>iger (Versicherungsnehmer,
      Versicherte, Opfer ), so schneit wie möglich durchgeführt wird .
9.    In Titel III des Richtlinienvorschlags über die besondere
       Zwangs liquiüdtion wurde Artikel 10 Absatz 2 entsprechend der
       Stellungnahme des Europäischen Parlamentes in gleicher Weise wie Artikel
       8 Absatz 1 geändert . Auch hier ist das Ziel, die allgemeine Wirkung der
      besonderen Liquidation, die im Sitzmitgliedstaat des insolventen
      Versicherers     beschlossen und durchgeführt wird, zu verstärken .
10 . Im neuen Absatz 2 des Artikels 11 sind die notwendigen Bedingungen für
      die Veröffentlichung der wesentlichen Schriftstücke für die besondere
      Zwangsliquidation des Versicherungsuntemehmens festgelegt . Dieses
      Erfordernis, das dem Veröffentlichungsgebot bei der normalen
      Zwangsliquidation nachgebildet ist (Artikel 5 Absatz 4), wird mit dem
      Schutz der Gläubiger des Versicherungsunternehmens und der Sicherstellung
      des ordnungsgemässen Ablaufs des Verfahrens begründet . Dies gilt um so
      mehr, wenn das Versicherungsunternehmen wegen Zahlungsunfähigkeit
      aufgelöst wird .
      Durch die Änderung in Arti kel 13 Absatz 1 wird der Richtlinienvorschlag
      an die in der zweiten Richtlinie 88/357/EWG zur Erleichterung des
      Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Schadenversicherung enthaltenen
      neuen Bestimmungen über die Übertragung des Versicherungsbestandes
      angepaßt .
                                                                                6
 ---pagebreak--- Mit diesen Änderungen hat die Kommission den Änderungsanträgen des
Europäischen Parlaments vollständig und den Wünschen des Wirtschafts- und
Sozialausschusses im wesentlichen entsprochen . Was die Bemerkungen zur
Anwendung des Richtlinienvorschlags auf Lloyd's anbelangt , so ist die
Kommission der Auffassung, daß der Anwendungsbereich dieses Vorschlags
dem der beiden ersten Richtlinien, die ebenfalls für Lloyd's gelten,
entsprechen muß .
Zum möglichen Einsatz von EOV bei der Führung des in Artikel 2 genannten
Vermögensverzeichnisses ist anzumerken, daß der ursprünglich von der
Kommission vorgeschlagene Text flexibel genug ist , um diese Möglichkeit
zuzulassen, ohne daß weitere Präzisierungen erforderlich sind. Gleiches
gilt für die Bemerkung über die Aufgaben der Aufsichtsbehörden der
Mitgliedstaaten, in denen Niederlassungen des im Verfahren der besonderen
Zwangsliquidation befindlichen Versicherers bestehen (Artikel 12).
 ---pagebreak---                    Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung
                          der Rechts- und Verwaltxngsvorschriften betreffend die
                           Zwangsliquidation der Direktversicherungsuntemehmen
Die Korrektur von Übersetzungs­
fehlern im ursprünglichen Text
sind in diesem unterstrichen .
     Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-
 päi sehen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson-       i sehen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
 dere auf die Artikel 57 Absatz 2 und 66,            die Artikel 57 Absatz 2 und 66,
 auf Vorschlag der Kommission,                       auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-     nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
 ausschusses                                         ausschusses
 ---pagebreak---                                                          a  -
  in Erwägung nachstehender Grunde :                    in Erwägung nachstehender Grinde :
 Die Koordinierung der Bedingungen Für die Auf­         Die Koordinierung der Bedingungen für die Aufran-
 nahme und Ausübung der Tätigkeit der Direkt-           me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversic'e-
 Tätigkeit der Direktversicherung wird durch            rung wird durch folgende Richtlinien weitgeherc
 folgende Richtlinien weitgehend sichergestellt :       sichergestellt : für die Schadenversicherung du'ch
 für die Schadenversicherung durch die erste            die erste Richtlinie des Rates vom 24 . Juli 1973
 Richtlinie 73/239/ EWG des Rates vom 24 . Juli         zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvcr-
 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-         nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 tungsvorschriften betreffend die Aufnahme und          betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigueit
 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätig­        Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
                                                                                           (1 )
 keit der Direktversicherung (mit Ausnahme der          Ausnahme der Lebensversicherung)        , zuletzt cearr-
                       (1 )
 Lebensversicherung)        ,und für die Lebensver­     dert durch die Richtlinie 88/357/EWG (2)/ und für die
 sicherung durch die erste Richtlinie 79/267/ EWG       Lebensversicherung durch die erste Richtlinie
 des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinierung der      79/267/EWG des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordi­
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend         nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der            betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
 Direktversicherung (Lebensversicherung) ^ .            der DirektVersicherung (Lebensversicherung
(1 ) ABI . Nr . L 228 vom 16.8.1973, S. 3 .         (1 ) ABI . Nr . L 228 van 16 . 8.1973, S. 3
(2 ) ABI . Nr . L 63 vom 13.3.1979, S. 1            (2) ABI . Nr . L 172 van 4 . 7.1988, S. 1
                                                    G) ABI . Nr . L 63 van 13 . 3.1979, S. 1
                                                                                                                 J
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 Diese Richtlinien harmonisieren weder die Vor-       Unverändert
 Schriften betreffend die Rolle der Aufsichts­
 behörden noch die Bestimmungen, die die Behand­
 lung der Verträge bei Liquidation des Unter­
 nehmens oder die Verteilung der die technischen
 Reserven darstellenden Vermögenswerte in diesem
 Fall regeln . Es ist jedoch im Interesse sowohl der
 Gläubiger, insbesondere der Versicherungsgläiioi-
 ger , als auch der Aufsichtsbehörden, daß gemein­
 same Lösungen für die aufgeworfenen Fragen ge­
 funden werden .
 Es ist daher angezeigt , harmonisierte Vorschriften
zu erlassen, soweit dies notwendig ist, un den
Besonderheiten der Direktversicherungsuntemehmen
Rechnung zu tragen . Außerdem unterliegt die
Zwangs lic^jidation weiterhin den Rechtsvorschrif-
ten des Sitzmitgliedstaats .
Es ist nicht angebracht , den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie auf die Versicherungsunter-
nehmen, die den ersten Koordinierungsrichtlinien
nicht inter liegen, auszudehnen .
Die Direktversicherungsunternehmen sind aufgrund
ihrer Tätigkeiten gehalten, Reserven zu bilden, un
ihren künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Das
in den ersten Koordinierungsrichtlinien geforderte
und von den Aufsichtsbehörden überprüfte Vorhan-
                                                                  /!0
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densein von Vermögenswerten, die diese Reserven      inverândert
darstellen, dürfte die Ansprüche der Versiche-
nngsgläibiger garantieren .
Durch die Führung von Vermögensverzeichnissen
dieser Vermögenswerte am Sitz und in jeder Agentur
oder Niederlassung der Gemeinschaft für alle über
die Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
ausgeübten und von diesem Sitz, dieser Agentur
oder Zweigniederlassung verwalteten Direktversi-
cherungs- und Rückversicherungstätigkeiten des
Zweigs Lebensversicherung und des Zweigs Schaderr
versichering können diese Vermögenswerte ermit­
telt , ihre Angemessenheit überprüft, die Ein­
haltung eines etwaigen Verbots der freien Verfü­
gung über die Vermögenswerte kontrolliert und im
Fall der besonderen Zwangsliquidation eine ein­
heitliche Aktivmasse getrennt nach dem Zweit Le­
bensversicherung cnd/oder Schadenversichering
gebildet werden, die den Versicherungsgläcbigern
der vom Sitz, dieser Agentur oder Niederlassung
verwalteten Direktversicherurgs- oder Rückver-
sicherungstätigkeit des Zweigs Schadensversi-
cherung vorrangig Vorbehalten ist .
                                                                 /W
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 Der Fall der erwiesenen oder vermuteten              Unverändert
 Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens (besondere
 Zwangs Liquidation) ist von dem Fall zu unter­
 scheiden, in dem die Zwangsliquidation eröffnet
 wird, weil das Unternehmen aus anderen Gründen nicht
 mehr entsprechend den ersten Richtlinien zugelassen
 ist (normale Zwangsliquidation). Im letztgenannten
 Fall dürfte sich die Frage der Verteilung der
 Vermögenswerte nicht stellen, so daß nur Regeln für
 die Zuständigkeit oder betreffend die Wirkungen
 dieser Liquidation auf die Ver- Sicherungsverträge
aufzustellen sind .
Es ist unerläßlich, die Aufsichtsbehörden an der
Abwicklung und der Überwachung des Verfahrens der
besonderen Zwangsliquidation eng zu beteiligen,
selbst wenn eine Justizbehörde für den Liquida-
tionsbeschluß und die Bestellung des Liquidators
zuständig ist .
Die besondere Zwangsliquidation darf nicht zur Folge
haben, daß Versicherungsunternehmen sowohl der
Lebens- als auch der Schadenversicherung unver­
züglich und einseitig der Versicherungsschutz ent­
zogen wird . Allerdings ist sicherzustellen, daß die
Liquidationsvorgange nicht auf Kosten aller
Glaibiger ungehörig verlängert werden . In diesem
                                                                  42
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Zusammenhang muH es möglich sein, Bestandsubert Ta­
gungen vorzusehen; auch sind Teilübertragungen unter
bestimmten Bedingungen zulässig .
Oer Betrag der Versicherungs- oder Ruckversiche-
nngsent Schädigungen könnte nicht bekannt sein, weil
der Schaden noch nicht berechnet ist oder weil
eingetretene Schäden noch nicht angemeldet sind .
Damit eine derartige Situation die Fortsetzung und
den Abschlu/3 der besonderen Zwangsliquidation in­
nerhalb einer angemessenen Frist nicht behindert ,
sollten die Aufsichtsbehörden die Hinterlegung eines
zur Regulierung dieser Entschädigung bestimnrten
Betrags bei einem Treuhänder genehmigen, der unter
ihrer Aufsicht mit der Regulierung innerhalb einer
festgesetzten Frist beauftragt ist . Die Hin­
terlegung der Reserven für eingetretene, aber noch
nicht angemeldete Schäden bei einem Treuhänder
sollte auch im Rahmen der normalen Zwangsliqui-
dation möglich sein .
                                                      Al
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Die nach der Liquidationseröffnung entstandenen,             unverändert
nicht aufgrund eines Versicherungsvertrags beste­
henden Forderungen stellen eine besondere Kategorie
dar , die vor jeder Verteilung zu befriedigen ist .
Aus sozialen Gründen erscheint es angezeigt , den ge­
samten Lohnforderungen, soweit sie nicht aus den
Vermögenswerten befriedigt wurden, die nicht im Ver­
mögensVerzeichnis registriert sind, einen Anspruch
auf das Sondervermögen zuzuerkennen, der Vorrang vor
den Forderungen für Prämienanteile hat .
Die Gerne inschaftsaganturen und -Zweigniederlassungen
von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
unterliegen eien ersten Koordinierungsrichtlinien .
Ihre Solvaoilitat unterliegt jedoch nur unter be­
stimmten, in den ersten Kocrdinierungsrichtlinien
festgelegten Bedingungen einer Gesamtaufsicht . Uhter
diesen Umstanden ist es angezeigt , die Zusammenar­
beit zwischen den betreffenden Aufsichtsbehörden im
Stadium der SanierungsmafTnahmen zu verstärken, bevor
die besondere Zwangs Liquidation eröffnet wird, die
 in der Gemeinschaft insgesamt wirksam ist . Demgegen­
über hat die normale Zwangsliquidation einer Agentur
oder Zweigniederlassung eines solchen Unternehmens
in der Gemeinschaft nicht die normale Zwangsliqui-
dation der anderen Agenturen oder Zweigniederlas-
sungen dieses Unternehmens in der Gemeinschaft zur
Folge -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                                         4+
 ---pagebreak---                           TITEL I                                            TITEL I
                Allgemeine Bestimmungen                              Allgemeine Bestimmungen
                         Artikel 1                                           Artikel 1
 ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen,    ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft die Unternehmen,
auf die die erste Richtlinie 73/ 239/ EWG, nachste­  auf die die erste Richtlinie 73/ 239/ EWG - nach­
 hend erste Richtlinie zur Koordinierung der         stehend erste Richtlinie zur Koordinierung der
 Schadensversicherung genannt, und die erste Richt­  Schadenversicherung genannt ~ in der Fassung der
 linie 79/267/ EWG, nachstehend erste Richtlinie zur zweiten Richtlinie 88/357/EVIG - nachstehend
Koordinierung der Lebensversicherung genannt , arr   zweite Richtlinie zur Koordinierung der Scha-
wencbar ist .                                        denversicherunq genannt -     oder
                                                     die       erste Richtlinie 79/267/ EWG - nachste­
                                                     hend erste Richtlinie zur Koordinierung der
                                                     Lebensversicherung genannt - anwendbar ist .
 ( 2) Unter Direktversicherungs- oder Rückversiche-  ( 2) inverandert
rungstätigkeit der Schadenversicherung sind die
Geschäfte zu verstehen, die unter die in Anhang A
der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Scha-
denversicherung und der entsprechenden Rückversi-
cherungsgeschäfte aufgeführten Versicherungszweige
fallen .
Uhter Direktversicherungs- oder Rückversicherungs-
tätigkeit der Lebensversicherung sind die Versiche-
rungsgeschäfte zu verstehen, die unter die im An­
hang der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Le­
bensversicherung und der entsprechenden Rückversi-
 ---pagebreak--- cherxngsgeschafte aufgeführten Zweige fallen.
                      Artikel 2
(1 ) Versicherungsuttemehmen müssen in jedem Mit-   Unverändert
gliedstaat , in dem sie ihren Sitz, eine Agentur
oder eine Zweigniederlassung haben, ein Vermögens-
Verzeichnis über die Vermögenswerte führen, die
entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften die
technischen Reserven darstellen, welche unabhängig
von d-m Land des gewöhnlichen Wohnsitzes des Ver­
sicherungsnehmers oder der Belegenheit des Risikos
den von diesem Sitz, dieser Agentur oder Zweignie-
derlassung verwalteten Di rektversi chercngs- und
Rückversicherungsgeschäften entsprechen .
( 2) Betreibt das Uhternehmen kumulativ Direktver-    Uhverandert
sicherungs- oder Rückversicherungstätigkeiten der
Schadenversicherung und Direktversicheruigs- oder
Rückversicherungstätigkeiten der Lebensversiche­
rung, so hat es beim Sitz oder bei der Agentur oder
Zweigniederlassung, wo diese DoppelVersicherungs-
tätigkeit ausgeübt wird, ein getrenntes Vermögens-
Verzeichnis für jede dieser Tätigkeiten zu führen .
 ---pagebreak---  (3) Die Summe der eingetragenen Vermögenswerte, die  Unverändert
nach den nationalen Vorschriften bewertet werden,
muß jederzeit mindestens dem Betrag der techni­
schen Reserven entsprechen . Dieser Betrag wird
ohne Abzug des den Rückversicherern abgetretenen
Teils berechnet, doch umfassen die eingetragenen
Vermögenswerte die Forderungen gegen die Rückver-
sicherer, soweit der Mitgliedstaat zuläßt , daß der­
artige Forderurgen t- hnische Reserven darstellen .
 (4) Ist ein eingetragener Vermögenswert mit einem    Unverandert
Recht zugunsten eines Gläubigers oder eines Dritten
belastet , das einen Teil dieses Vermögenswerts für
die Erfüllung der Verpflichtungen indisponibel macht,
so wird dieser Tatbestand im Vermögensverzeichnis
erwähnt, und der nicht verfügbare Betrag wird bei der
in Absatz 3 genannten Summe nicht berücksichtigt .
(5) Wird ein eingetragener Vermögenswert veräußert    Unverändert
oder unter den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen
mit einem Recht belastet , dann hat das Unternehmen
erforderlichenfalls die sich daraus ergebende Vermin­
derung des Gesamtbetrags der eingetragenen Vermögens­
werte djrch Eintragung neuer Vermögenswerte in das
Vermögensverzeichnis auszugleichen, um den Bestim-
mungen von Absatz 3 nachzukommen .
 ---pagebreak---                                                   6a-
                      Artikel 3
( 1 ) Vermögensverzeichnisse sind interne Dokumente des     Unverändert
Unternehmens, die der Überwachung der Aufsichtsbehör­
den der Mitgliedstaten, in denen es seinen Sitz , eine
Agentur oder eine Zweigniederlassung hat , unterliegen .
( 2) Beschänkt oder untersagt die Aufsichtsbehörde       Unverändert
nach Artikel 20, 22 oder 27 der ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Schadenversicherung oder nach Arti­
kel 24, 26 oder 31 der ersten Richtlinie zur Koordi­
nierung der Lebensversicherung die freie Verfügung über
die Vermögenswerte, so gilt dieser Beschluß gegenüber
Dritten . Sie verlangt gleichzeitig die Hinterlegung
des Vermögensverzeichnisses für die Schaden- bzw .
Lebensversicherung des Sitzes oder der betreffenden
Agentur oder Zweigniederlassung .
                                                                        /П
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 (3) Wird das Vermögensverzeichnis gemäß Absatz 2 bei Unverändert
 der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder des
 Mitgliedstaats, der die GesamtSolvabilität im Sinne
 von Artikel 26 der ersten Richtlinie zur Koordinie­
 rung der Schadenversicherung oder Artikel 30 der
 ersten Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversi­
 cherung überwacht, hinterlegt , dam sind die in den
 anderen Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen
 niedergelassen ist, geführten Vermögensverzeichnisse
 ebenfalls bei den zuständigen Behörden dieser Staaten
 zu hinterlegen .
 (4) In der Zeit , in der das Vermögensverzeichnis hin- Uhverändert
terlegt ist , bedürfen alle Änderungen der Zustimmung
der Aufsichtsbehörden und werden unter ihrer Verant­
wortung im Vermögensverzeichnis eingetragen .
Wird das Verbot der freien Verfügung über die Vermö­
genswerte aufgehoben, so ist das Vermögensverzeich-
nis dem Unternehmen zurückzugeben .
                     Artikel 4
(1 ) Wird die Zulassung im Sime der Artikel 6 Absatz 2    Unverändert
Rjchstabe a) md 23 der ersten Richtlinie zur Koordi­
nierung der Schadenversicherung und der Artikel 6 Ab­
satz 2 ftjchstabe a) und 27 der ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Lebensversicherung widerrufen oder
sind die Bedingungen des Zulassungswiderrufs erfüllt,
                                                                      Ί9
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so führt dies automatisch zur Liquidation des Versi-
cherungsunternehmens . Diese Zwangsliquidation nimmt
eine der beiden folgenden Formen an :
a) die normale Zwangsliquidation, solange die besondere    UhverSrdert
    Zwangsliquidation nicht beschlossen ist ;
b) die besondere Zwangsliquidation, die beschlossen        UhverSrdert
    werden muß, wem anzunehmen ist , daß das Unterneh-
    mensvermögen zur Deckung der tatsächlichen Schulden
    nicht mehr ausreicht , oder im Falle der Zahlungsun­
    fähigkeit oder der Zahlungseinstellung des Unter­
    nehmens .
( 2) Vom Widerruf der Zulassung an kam das Unternehmen   Unverandert
nicht mehr über seine freiwillige Liquidation entschei­
den .
 ---pagebreak---                                                    - 8 -
                      TITEL II
             Normale Zwangs liquidât ion
                      Artikel 5
 ( 1 ) Die normale Zwangsliquidation wird unter Uber-            UTverSndert
wachung durch die Aufsichtsbehörde des Mitglied-
staats des Sitzes in Zusammenarbeit mit den Auf­
sichtsbehörden der anderen betroffenen Mitglied­
staaten durchgeführt .
 (2) Die normale Zwangsliquidation wird von den Or–      ( 2) Die normale Zwangsliquidation wird von
ganen des Unternehmens durchgeführt . Falls jedoch       den Organen des Unternehmens durchgeführt ,
die Organe die Liquidation nicht zufriedenstellend      SteHt -jedoch die Aufsichtsbehörde des Sitzes
abwickeln, oder falls eine begründete Befürchtung        von sich aus oder aqf Antrag der Aufsichts-
besteht , daß dem so ist , kam die Aufsichtsbehörde      behörden der Mitqliedstaaten . in denen sich
des Staates des Hacptsitzes nach dem Recht des Mit-      Agenturen oder Zweigniederlassungen befin-
gliedstaats des Haiptsitzes von sich aus oder auf        den,   fest ,     daß diese Organe die Liqui-
Antrag der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, in dation nicht zufriedenstellend abwickeln
denen sich Agenturen oder Zweigniederlassungen befirr (der daß diesbezüglich eine begründete BefQrch-
den, den Organen des Unternehmens selbst die Befugnisse turg besteht , so kann sie nach den
ganz oder teilweise entziehen, oder den Justizbehörden       Recht des Sitzmitgliedstaats den Organen des
ihren Entzug vorschlagen . Die genamte Aufsichtsbe-      Unternehmens selbst die Befugnisse ganz oder
hörde bestellt gleichzeitig nach dem Recht des Mit-      teilweise entziehen oder den Justizbehörden
gliedstaates einen Kurator oder schlägt den Justiz-      ihren Entzug vorschlagen . Die genamte Auf-
behörden eine solche BestelLng vor .                     Sichtsbehörde bestellt gleichzeitig nach dem
                                                         Recht des Sitzmitgliedstaats einen Kurator
                                                         oder schlägt den Justizbehörden eine solche
                                                         Bestellung vor .
                                                                                                          21
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 (3) In der Bestei Lungsurkunde sind die Befugnisse des      Uiverärdert
Kurators anzugeben .
 (4) Die Veröffentlichung des Zulassungswiderrufs und (4) Die Veröffentlichung des Zulassungs-
gegebenenfalls der Bestellung des Kurators erfolgt       Widerrufs und gegebenenfalls der Bestellung
auf Veranlassung der Organe der normalen Zwangsliqui - des Kurators erfolgt auf Veranlassung der
dation durch Bekanntgabe eines Auszugs der betreffen- Organe der normalen Zwangsliquidation durch
den Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-      Bekanntgabe eines Auszugs des betreffenden
schäften .                                               Beschlusses im Amtsblatt der Europä­
                                                         ischen Gemeinschaften und in zwei überregio­
                                                         nalen Zeitungen der Mitgliedstaaten, in de­
                                                         nen Gläubiger ansässig sind .
( 5) Der Kurator hat der Behörde, die ihn bestellt hat ,    Unverändert
auf Verlangen, mindestens jedoch alle sechs Monate,
über die Abwicklung der Liquidation Bericht zu erstat­
ten . Dieser Bericht wird der Aufsichtsbehörde des Mit-
gliedstaats des Sitzes übermittelt .
                                                                                                       Л
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                      Artikel 6                                           Artikel 6
                                                        ( 1 ) Der Beschluss über den Entzug der Befug­
                                                       nisse gemäß Artikel 5 Absatz 2 mJ3 begründet
                                                       werden .
(1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien­        ( 2) ex 1 unverändert
 lichen Vorkehrungen, damit das Unternehmen einen
gerichtlichen Recht sLshelf gegen jede in Anwen­
dung von Artikel 5 Absatz 2 getroffene Entschei­
dung einlegen kann, die darauf abzielt, den
Uhtemehmensorganen die Befugnisse vollständig oder
teilweise zu entziehen und einen Kurator zu be­
stellen .
(2) Der vom Unternehmen eingelegte Rechtsbehelf         ( 3) ex 2 unverandert
hat keine aufschiebende Wirkung . Das mit dem
Rechtsbehelf befaßte Gericht kam jedoch aus­
nahmsweise etwas anderes beschließen .
 (3) Wird der Rechtsbehelf für begründet erklärt,       ( 4) ex 3 unverandert
so werden die vor dieser Entscheidung vorgenom­
menen Handlungen des Kurators deswegen nicht un­
wirksam, es sei denn, daß befaßte Gericht ist
der Ansicht, daß sie annulliert werden können,
ohne gutgläubige Dritte zu benachteiligen.
                                                                                                       лз
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                       Artikel. 7
( 1 ) Die normale Zwargs Liquidation hat nicht die    Unverändert
automatische Aufhebung der Versicherungsverträge
zur Folge, doch steht sie ihrer stillschweigenden
Verlängerung entgegen . Der Versicherungsnehmer
kann allerdings den Vertrag bei der jährlichen
Prämienfälligkeit fristgerecht kundigen .
( 2) Die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats      Uhverandert
miß für die ordnungsgemäße Abwicklung der Liqui­
dation sorgen und insbesondere erforderlichenfalls
von der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Mög­
lichkeit Gebrauch machen, einen Kurator
zu bestelleri oder seine Bestellung zu beantragen .
( 3) Die Aufsichtsbehörden sorgen dafür , daß das     Unverändert
Versi cherungsunte mehmen :
a) eventuelle Bestandsubertragcngen angestrebt ,
b) von den bestehenden Kündigungsrechten Gebrauch
     macht .
Zur Nutzung dieser Möglichkeit können die Auf­
sichtsbehörden den Liquidationsorganen eine Frist
setzen .
(4) Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen    Unverändert
treffen, urt die Liquidation im Falle von langfri­
stigen Verträgen zu erleichtern .
                                                                  J
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                      Artikel 8                                               Artikel 8
( 1 ) Die normale Zwangsliquidation des Unterneh­         ( 1 ) Die normale Zwangsliquidation des Unter­
mens ist in allen Mitgliedstaaten wirksam .               nehmens ist in allen Mitgliedstaaten wirksam .
                                                          Sie steht der Eröffnung jedes anderen Verfahr .
                                                          rens zur Liquidation einer in e i r|€m a!?feC6Q .
                                                          Mitgliedstaat gelegenen Agentur oder Zweignieder-
                                                          lassungdes Unternehmens entgegen .
                                                           Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                           Bestimmungen , un die Wirksamkeit der normalen Zwangs-
                                                           Liquidation in ihrem Hoheitsgebiet si eherzustel Len .
 ( 2 ) Ist im Verlauf eines Verfahrens der normalen       Unverandert
Zwangsliquidation eine der Bedingungen von Arti­
kel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) erfüllt , so beschließt
die Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats unter
den in Titel III festgelegten Bedingungen die Ihrr
Wandlung des Verfahrens in die besondere Zwangs-
 liquidation oder ersucht die Justizbehörden dieses
 Staates um den Beschluß .
                       Artikel 9
  ( 1 ) Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 8       Unverandert
 Ab ’.tz 2 sind die Bestimmungen dieses Titels bis
  zur endgültigen Regelung aller Versicherungsbe-
  ziehungen anwendbar ; diese Regelung erfolgt insbe-
  sondere durch :
                                                                                                                  1S
 ---pagebreak---                                               - 10 a -
- Kündigung oder Ruckkauf der Vertrage oder Ablauf
    ihrer natürlichen Frist ;
- Regulierung der eingetretenen und angemeldeten
    Schäden;
- Hinterlegung der Reserven für die eingetretenen ,
    aber noch nicht angemeldeten Schaden bei einem
    Treuhänder ;
- Bestandsubertragung .
 ( 2 ) In Ermangelung besonderer Vorschriften dieses   Unverandert
Titels erfolgt die normale Zwangsliquidation ent­
sprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
des Sitzes .
                                                                   16
 ---pagebreak---                                                 - 11 -
                                                                       TITEL III
                     TITEL III
                                                             Besondere Zwangsliquidation
           Besondere Zwangsliquidation
                                                                       Artikel 10
                   Artikel 10
                                                       ( 1 ) Unverändert
(1 ) Die besondere Zwangsliquidation eines Unter­
nehmens mit Sitz in der Gemeinschaft wird ent-
weder von der Aufsichtsbehörde des Sitzmitglned-
 staats oder von den Justizbehören dieses Staates
 nach Stellungnahme oder auf Antrag dieser Be
 hörde beschlossen .
 (2) Die besondere Zwangsliquidation ist in allen        (2) Die gemäß AfrsrtZ 1 beschlossene besondere
 Mitgliedstaaten wirksam .                               Zwangsliquidation ist in allen Mitgliedstaaten
                                                         wirksam . Sie steht der Eröffnung jedes anderen
                                                         Verfahrens zur Liquidation einer in einem
                                                         anderen Mitgliedstaat gelegenen Agentur oder
                                                         Zweigniederlassung des Unternehmens entgegen .
                                                          Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Bestim­
                                                          mungen ,  un die Wirksamkeit der besonderen Zwangsliqui "
                                                          dation in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen .
                        Artikel 11                                        Artikel 11
 ---pagebreak---  ( 1 ) Bei Eröffnung der besonderen Zwangsliquida-  ( 1 ) Unverändert
 tion bestellen die nach dem Recht des Sitzmit-
gliedstaats zuständigen Behörden unverzüglich
einen oder mehrere Liquidatoren .
 (2) Die besondere Zwangsliquidation wird von den   ( 2 ) Der    Beschluß     Ober_____
Liquidatoren inter Überwachung durch die in Ab­    die besondere Zwangsliquidation sowie die Be­
satz 1 bezeichneten Behörden in Zusammenarbeit mit stellung der Liquidatoren und die wesentli­
den Aufsichtsbehörden der betroffenen Mitglied­    chen Verfahrensunterlaqen werden auf Veran-
staaten durchgeführt .                             lassunq der Liauidationsorgane durch Bekannt­
                                                   gabe eines Auszuges dieser Schriftstücke im
                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                   ten und in zwei überregionalen Zeitungen der
                                                   Mitgliedstaaten , in denen Gläubiger ansässig
                                                   sind ,    veröffentlicht .
(3) Die Liquidatoren haben auf Verlangen der in    ( 3) ex 2 unverändert
Absatz 1 bezeichneten Behörden, mindestens jedoch
alle sechs Monate, über die Situation bei Eröff­
nung der Liquidation und über die Abwicklung der
Liquidation Bericht zu erstatten . Dieser Bericht
wird der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats
übermittelt .
                                                   (4 ) ex 3 unverändert
 ---pagebreak---                                                     - 12 -
                        Artikel 12                                      Artikel 12
 ( 1 ) Ein oder mehrere Hi Ifs Liquidatoren können         Unverändert
 in jedem Mitgliedstaat , in dem das Unternehmen
 niedergelassen ist , oder gegebenenfalls in allen
 übrigen Mitgliedstaaten bestellt werden .
 ( 2) Die Hi lts liquidatoren werden vom Liquidator        Lhver&xlert
 oder von den in Artikel 11 Absatz 1 bezeichneten
 Behörden nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats
bestellt .
(3) Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats,               Uhver&dert
in dem das Unternehmen niedergelassen ist , kann
die Bestellung eines Hilfsliquidators Vorschlägen
Lrd sich zu seinen Befugnissen äußern .
(4) Die Hilfsliquidatoren verfugen über genaue              Unverändert
Befugnisse und handeln im Namen des Liquidators
nur in dem Mitgliedstaat , für den sie bestellt
worden sind .
                       Artikel 13
                                                                        Artikel 13
 ---pagebreak---                                                 - 12 a -
  ( 1 ) Bei der besonderen Zwangsliquidation komen      ( 1 ) Bei der besonderen Zwangsliquidation
 die Liquidatoren die Übertragung des Versiche-         körnen die Liquidatoren die Übertragung des
 rungsbestandes auf ein oder mehrere Versiche-          Versicherungsbestandes auf ein oder mehrere
 rungsuntemehmen nur mit vorheriger Genehmigung         Versi cherungsuntemehmen nur mit vorheriger Ge-
der Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats             nehmigung der Aufsichtsbehörde des
                                                        Sitzmitgliedsstaats      oder der
oder der Justizbehörden dieses Staates nach Stel-      Justizbehörden     dieses  Staates nach
 lungnahme der Aufsichtsbehörde und unter den Be-       Stellungnahme der Aufsichtsbehörde und unter
dingungen der Artikel 21 und 25 der ersten Rieht-       den Bedingungen des Artikels 11 der zweiten
 linien zur Koordinierung der Schadenversicherung       Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversi-
                                                                                                   V
bzw . der Lebensversicherung vornehmen .                cherunq bzw . des Artikels 25 der ersten Rieht-
                                                        Linie zur Koordinierung der Lebensversicherung
                                                        vornehmen .
 ( 2) Die Übertragung des gesamten Bestandes der        ( 2 ) Unverändert
Direktversicherungs- urd Ruckversicherungstatig-
keit der Lebensversicherung oder der Direktver-
sicherungs- und Ruckversicherungstatigkeit der
Schadenversicherung ist zulässig, selbst wenn
keine Bestandsubertragumg fur die andere Tätig-
keit erfolgt .
( 3) Die Übertragung eines Teils des Versiche-          ( 3 ) Unverändert
rungsbestandes innerhalb der Versi cherungs - und
Ruckversicherungstatigkeit der Lebensversiche-
rung oder der Versi cherungs - und Rückversiche-
rungstätigkeit der Schadenversicherung ist nur
zulässig, soweit dies den ordnungsgemäßen Ablauf
der Liquidation nicht behindert und die in Arti-
kel 18 Absatz 1 Buchstaben b) und c ) genamten
Versi cherungs- und Rückversicherungsgläubiger
                                                                                                        3>
 ---pagebreak---                                               - 12 b
nicht benachteiligt, sowie in den in Artikel 14
Absatz 3 vorgesehenen Fallen .
 ---pagebreak---                                                  - 13 -
                     Artikel 14                                     Artikel 14
( 1 ) Im Fall der besonderen Zwangsliquidation          Unverändert
enden laufende Schadenversicherungsverträge
automatisch nach Ablauf einer Frist von 30 Ta-
gen von der Bekanntgabe ihrer Eröffnung an,
sofern in der Zwischenzeit keine Übertragung
erfolgt .
(2) Liquidatoren können mit Zustimmung der Auf-         Unverändert
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der
Justizbehörden dieses Staates nach Stellungnahme
der Aufsichtsbehörde die in Absatz 1 vorgesehene
Frist verlängern und die Kündigungsrechte der
Versicherungsnehmer aussetzen, wem seriöse Ver-
handlungen über die Übertragung des gesamten Ver-
sicherungsbestandes im Gange sind .
 (3) Die Mitgliedstaaten können für die Übertra-        Unverändert
gung des Versicherungsbestandes des Unternehmens,
das seinen Sitz auf ihrem Gebiet hat , oder der
dort ansässigen Agentur oder Zweigniederlassung
eine offizielle Regelung einführen oder beibehal-
ten, die automatisch die Verlängerung der in Ab-
satz 1 vorgesehenen Frist und die Aussetzung der
Kündigungs rechte der Versicherungsnehmer vor-
sieht .
                                                                               32
 ---pagebreak---                                                   13a -
                     Artikel 15
( 1 ) Oie besondere Zwangsliquidation hat nicht die     Unverändert
                                                        l
automatische Aufhebung der laufenden Lebensver-
sicherungsverträge zur Folge .
 (2) Die Liquidatoren können mit Genehmigung der        L
                                                        UhverSrdert
Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder der
Justizbehörden dieses Staates nach Stellungnahme
der Aufsichtsbehörde die Verpflichtungen des Ver­
sicherers aus den Lebensversicherungsverträgen,
insbesondere im Hinblick auf eine Bestandsüber-
tragung, herabsetzen .
(3) Falls keine Übertragung unter den in Artikel 13       UhverSndert
festgelegten Bedingungen er folgt , können die Liquida­
toren nach Genehmigung unter den Bedingungen von
Absatz 2 die Verträge im Interesse der Rasse der
Lebensversicherungsgläubiger kündigen . Die Auf­
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats oder die Ju­
stizbehörden dieses Staates können nach Stellungnahme der
 Aufsichtsbehörde diese Kündigung vorschreiben .
 In diesen Fällen entspricht der Betrag ihrer Forde­
rung dem Gesamtbetrag der mathematischen Reserven
und anderer mit ihrem Vertrag zusarrmenhängender
Vorteile ohne Abzug von Verwaltungs- oder Kundi-
gungskosten .
                                                                      зг
 ---pagebreak---                                                   - 14 -
                     Artikel 16                                       Artikel 16
( 1 ) Die Verträge, aufgrund derer das in Liquida­       Unverändert
tion befindliche Unternehmen Rückversicherungs-
risiken übernimmt, werden nach Eröffnung der be-
sondere Zwangsliquidation nicht erneuert .
( 2) Die Liquidatoren bemühen sich um eine ange-          Unverändert
messene Rückversicherungsdeckung während des ge-
samten Verfahrens der besonderen Zwangsliquidation .
(3) Die besondere Zwangsliquidation steht der Auf-        Unverändert
rechnung der Rückversicherungsschulden und -forde-
rungen nicht entgegen .
                     Artikel 17                                       Artikel 17
( 1 ) Die Zusammensetzung der Vermögenswerte, die        Unverändert
gemäß Artikel 2 bei der Eröffnung der besonderen
Zwangsliquidation in allen für die Direktver-
sicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der
Lebensversicherung geführten Vermögensverzeich-
nissen und in allen für die Direktversicherungs-
und Rückversicherungstätigkeit der Schadenver-
sicherung geführten Registern eingetragen sind,
kann nicht mehr in Frage gestellt werden .
 ---pagebreak---   ( 2) An den Vermögensverzeichnissen kann keine  Uhverârdert
 Änderung vorgenommen werden, ausgenommen bei
 reinen Redaktionsfehlern .
 (3) Abweichend von Absatz 2 müssen jedoch die
                                                  IJhverâfriert
 Liquidatoren gegebenenfalls bis zur Übertragung
 des Vermögensbestandes für die unter die Direkt-
versichearigs- und Rückversicherungstätigkeit
der Lebensversicherung fallenden Geschäfte und
während des in Artikel 14 vorgesehenen Zeitraums
 oder gegebenenfalls bis zur Ibertragung des Ver-
sichercngsbestandes für die unter die Direktver-
sicherungs- und Rückversicherungstätigkeit der
Schadenversicherung fallenden Geschäfte den ge-
rannen Vermögenswerten die Finanzerträge sowie
den Betrag der in der betreffenden Tätigkeit
eingezogenen Prämien hinzufügen .
 ---pagebreak---                                                   - 15 -
 (4) Falls keine Übertragung erfolgt , werden die        Lhverändert
 in allen Vermogensverzeichnissen der Schadens-
versicherung und Lebensversicherung eingetrage-
nen Vermögenswere verwertet , und ihr Verwer-
tungserlös bildet die Aktivmasse der Schaden-
Versicherung und der Lebensversicherung, die
für die Forderungen gemäß Artikel 18, entspre-
chend den Vorschriften von Artikel 19 Absatz 1
bzw . Absatz 2 an die Gläubiger verteilt wird .
( 5 ) Ist der Verwertungserlös der Vermögenswerte        lhverändert
niedriger als ihre Bewertung in den Vermögensver-
zeichnissen, so müssen die Liquidatoren dies
gegenüber der Aufsichtsbehörde des Sitzmit-
gliedstaats oder den Justizbehörden dieses
Staates, die die Aufsichtsbehörde benachrich-
tigen, rechtfertigen .
                     Artikel 18                                      Artikel 18
( 1 ) Folgende Forderungen sind zur Verteilung           Unverändert
der in Artikel 17 Absatz 4 bezeichneten Aktiv-
masse zugelassen :
a ) nicht aufgrund eines Versicherungsvertrags
     bestehende Forderungen, die nach Eröffnung
     der besonderen Zwangsliquidation entstan-
     den sind, soweit sie sich auf tatsächlich
     entstandene Kosten im Interesse der nach­
                                                                                36
 ---pagebreak---      stehend unter b ) und c ) genannten Forde­
     rungen beziehen oder, falls ihre tatsäch­
     liche iMegung nicht möglich ist , in einem
     angemessenen Verhältnis .
     Dazu gehören im Fall einer Entlassung aus
     einem Arbeitsverhältnis nicht die Forderun­
    gen auf den dem Beschäftigungszeitraum vor
    der Liquidationseröffncng entsprechenden
    Teil einer gegebenenfalls geschuldeten Ent-
     lassungsentschädigung .
b) Forderungen für Versicherungsentschädi-
    gungen und -kapitalbeträge und Forderungen
    für Erstattung von bezahlten und nicht ver­
    wendeten Prämienantei len, die sich aus der
    vom Sitz, einer Agentur oder eine Zweig-
    niederlassung in der Gemeinschaft verwal­
    teten Direktversicherungstätigkeit der
    Lebensversicherung oder der Schadensver-
    sicherung ergeben;
c ) Ruckversicherungsforderungen, die sich aus
    der vom Sitz , einer Agentur oder einer
    Zweigniederlassung in der Gemeinschaft ver­
    walteten Ruckversicherungstätigkeit der Le­
    bensversicherung oder der Schadenversiche-
    rung ergeben, soweit sie nicht durch Auf­
    rechnung in Anwendung von Artikel 16 Ab­
    satz 3 erloschen sind .
                          i
 ---pagebreak---                                                 - 16 -
d) vor oder nach der Eröffnung entstandene                 Uhverândert
     Lohnforderungen, soweit sie im zweiten
     Fall nicht in die Forderungen gemäß Buch­
     stabe a ) einbezogen sind, wenn die nicht
     im Vermögensverzeichnis registrierten Ver­
     mögenswerte nicht ausreichen, un sie zu
     befriedigen .
( 2) Die in Absatz 1 Buchstaben a ) und d) ge-             Unverändert
namten Forderungen werden aus der Aktivmasse
der Lebensversicherung und der Schadenversi-
cherung nach einem Kriterien der tatsächlichen
Umlegung befriedigt , oder, falls ihre Umlegung
nicht möglich ist , im Verhältnis zun Umfang
der zu vertei lenden Masse .
                      Artikel 19                                       Artikel 19
( 1 ) Die nach den Bedingungen von Artikel 17          Unverändert
Absatz 4 gebildete Aktivmasse der Schadenver-
sicherung wird unter den Gläubigern von den
Liquidatoren auf die Forderungen gegen den
Zweig Schadenversicherung in folgender Reihen­
folge verteilt :
                                                                                  3i
 ---pagebreak---                                                 - 16 a -
 a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonde­
                                                         Uhverândert
     ren Zwangs Liquidation entstanden ind in Arti­
     kel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 be­
     zeichnet sind;
b) Forderungen für Versicherungsentschädigungen
    zugunsten der Versicherten und anspruchsbe­
    rechtigten Dritten und gegebenenfalls der
    Garantiefonds ;
 c) Rückversicherungsforderungen in den in Arti­
    kel 18 Absatz 1 Buchstabe c ) festgelegten
    Grenzen;
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die nicht
    in Buchstabe a) dieses Absatzes einbezogen sind,
    in den in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d) fest­
    gelegten Grenzen;
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete
    Prämienantei le .
(2) Die nach den Bedingungen von Artikel 17 Ab­          (Jhwerârdert
satz 4 gebildete Aktivmasse der Lebensversicherung
wird unter den Gläubigern von den Liquidatoren auf
die Forderungen gegen den Zweig Lebensversicherung
in folgender Reihenfolge verteilt :
                                                                      3*3
 ---pagebreak---                                              ~16  b -
a) Forderungen, die nach Eröffnung der besonderen
                                                      UhverSndert
   Zwangsliquidation entstanden ind in Arti­
   kel 18 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 be­
   zeichnet sind;
 ---pagebreak--- b) Forderungen für Kapitalbeträge, Renten, Rück-    IJhverSndert
    kaufswerte, mathematische Reserven oder
   andere Vorteile zugunsten der Versicherten
   und Begünstigten;
c) Rückversicherungsforderungen in den in Arti­
   kel 18 Absatz 1 Buchstabe c ) festgelegten
   Grenzen;
d) Lohnforderungen und -entschädigungen, die
   nicht in Buchstabe a) dieses Absatzes einbe­
   zogen sind, in den in Artikel 18 Absatz 1
   Buchstabe d) festgelegten Grenzen;
e) Forderungen für bezahlte und nicht verwendete
   Prämienantei le .
(3) Ist der Betrag der Versichercngs- oder         UhverSndert
Pückversicherungsentschädigungen nicht be­
kannt oder sind Schäden eingetreten, aber noch
nicht angemeldet, so bestimmen der oder die Liqui-
 oekannt oder die Schaden noch immer nicht ange-
rel-det, so können die Liquidatoren im Einverneh­
men mit der Aufsichtsbehörde des Sitzmitglied-
staats oder der Justizbehörden dieses Staats
 ---pagebreak---                                              - 17 a -
nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde diesen           Unverändert
Betrag bei einem zu diesem Zweck bestellten
Treuhänder hinterlegen, der mit der Regulierung
der Entschädigung unter Aufsicht dieser Behörden
beauftragt ist , soweit die Entschädigungen inner-
halb einer von ihnen festgesetzten Frist bean-
sprucht werden .
(4 ) Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels          Unverändert
genannten Gläubiger können für den gegebenen-
falls nicht befriedigten Teil ihrer Forderung
Ansprüche auf die Verteilung der Vermögenswerte,
die nicht in den in Artikel 2 genannten Vermögens-
verzeichnissen eingetragen sind, als nicht bevor-
rechtigte Gläubiger anmelden .
( 5) Etwaige Restbeträge aus der einen oder ande-        Unverändert
ren Aktivmasse sowie alle beim Treuhänder in
Anwendung von Absatz 3 hinterlegten end inner-
halb der festgesetzten Frist nicht beanspruchten
Beträge werden den nicht eingetragenen Ver-
mögenswerten hinzugefugt .
                     Artikel 20                                       Artikel 20
( 1 ) Dieser Titel ist weder auf die Befriedigung     Unverändert
der anderen als der in Artikel 18 Absatz 1 ge-
nannten Forderungen noch auf die Verwertung
und Verteilung von Vermögenswerten anwendbar,
die in den in Artikel 2 bezeichneten Vermö^
gensverzeichnissen nicht eingetragen sind.
 ---pagebreak---                                                    - 18 -
 (2) Sofern dieser Titel nichts anderes bestimmt ,        Ihverândert
erfolgt die besondere Zwangs licMidation der Un­
ternehmen, auf die diese Richtlinie Anwendung
findet, entsprechend den Rechtsvorschriften des
Sitzmitgliedstaats .
                                                                      V3
 ---pagebreak---                                                   - 19 -
                     TITEL IV                                                TITEL IV
Unternehmen mit Sitz atßerhalb der Gemeinschaft          Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft
                     Artikel 21                                             Artikel 21
( 1 ) Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen       Unverändert
gelten die Vorschriften dieser Richtlinie für die
in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Agenturen
oder Zweigniederlassungen von Unternehmen mit
Gesellschaftssitz außerhalb der Gemeinschaft .
( 2) Für die Anwendung der Bestimmungen des Titels        UtverSndert
II dieser Richtlinie auf die im vorstehenden Ab­
satz genannten Niederlassungen ist unter "Auf­
sichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats" die Behörde
zu verstehen, die die in Artikel 23 der ersten
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversi-
cherung oder in Artikel 27 der ersten Richtlinie
zur Koordinierung der Lebensversicherung bezeich­
nete Zulassung erteilt hat . Unter "Sitzmitglied-
staat " ist der entsprechende Mitgliedstaat zu
verstehen .
( 3) Oie besondere Zwangsliquidation einer Agentur         Ihverândert
oder Zweigniederlassung eines Unternehmens , dessen
Hacptsitz sich ai/terhalb der Gemeinschaften befin­
det , wird entweder von der Aufsichtsbehörde des
Mitgliedstaats eröffnet , der die Zulassung entzogen
hat , oder durch die Justizbehörden dieses Staates
 ---pagebreak---                                            - 19  a -
 nach Stellungnahme oder auf Antrag dieser Auf­
 sichtsbehörde. Im Falle der Anwendung von Arti­
kel 26 Her ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Srhadenversi cherung oder von Artikel 30 der ersten
Richtlinie zur Koordinierung der Lebensversicherung
wird die besondereZwangsliquidation entweder durch
die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats eröffnet ,
der die Solvabilitätsmarge zu kontrollieren hat oder
durch die Justizbehörden dieses Staates nach Stellungnahme
oder auf Antrag dieser Aufsichtsbehörde .
 (4) Für die Anwendung des Titels III ist unter            UhverSndert
"Aufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats" die
in Absatz 3 genannte Aufsichtsbehörde zu ver­
stehen und unter "Sitzmitgliedstaat " der ent­
sprechende Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                 - 20 -
 ( 5 ) Unbeschadet von Artikel 27 Absatz 2 der         Unverandert
ersten Richtlinie zur Koordinierung der Scha-
denversicherung und von Artikel 31 Absatz 2
zweiter Unterabsatz der ersten Richtlinie zur
Koordinierung der Lebensversicherung unter­
richtet die Aufsichtsbehörde eines Mitglied-
staats, auf dessen Gebiet das Unternehmen mit
Sitz außerhalb der Gemeinschaft eine Agentur
oder eine Zweigniederlassung hat , die Auf­
sichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, in
denen das Unternehmen niedergelassen ist , über
die Sanierungsmaßnahmen, die sie im Rahmen der
Artikel 20 und 27 sowie 24 und 31 der ersten
Richtlinien zur Koordinierung der Schadenver-
sicherung bzw . der Lebensversicherung zu tref­
fen gedenkt , um eine Zusammenarbeit bei der
Durchführung dieser Mailnahmen zu begründen .
Sie konsultiert diese Behörden, bevor sie die
Zulassung widerruft .
(6) Die Eröffnung der Zwangsliquidation oder            UhverSndert
der Widerruf der Zulassung auf Ebene des
Sitzes führt obligatorisch zum Widerruf der
von den Mitgliedstaaten den Agenturen oder
Zweigniederlassungen dieses Unternehmens
erteilten Zulassungen .
 ---pagebreak---  (7) Urfceschadet der Anwendung von Absatz 6   LhverShdert
fihrt die normale Zwangs Liquidation einer in
einen Mitgliedstaat niedergelassenen Agentur
oder Zweigniederlassung nicht, zur normalen
Zwangsliquidation der im Gebiet der anderen
Mitgliedstaaten niedergelassenen Agenturen und
Zweigniederlasungen .
 ---pagebreak---                                            - 21 -
                     TITEL V                                   TITEL V
             Sch lußbest i rrmungen                    Sch liifcest i mnungen
                  Artikel 22                                  Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforder-           Unterabsatz 1         unverändert
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
in Kraft, un dieser Richtlinie bis späte-
stens .. . nachzukommen . Sie setzen die
Kanmission unverzüglich hiervon in Kennt-
nis .
                                                  Die auf Grund des ersten Uhterabsatzes erü
                                                  Vorschriften enthalten eine ausdrückliche I
                                                  weistng auf diese Richtlinie
                Artikel 23                                  Artikel 23
Diese Richtlinie ist an alle Mitglied-            Unverändert
staaten gerichtet .
 Geschehen zu Brussel am
                                                  Im Namen des Rates
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                                                           KOM(89) 394 endg .
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        06 18
                                 Katalognummer : CB-CO-89-399-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52847-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                 V3