CELEX: 31969R1196
Language: de
Date: 1969-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1196/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents von 20 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1969)

28 . 6. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 157/ 11
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 1196/69 DES RATES
                                                      vom 26. Juni 1969
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des zusätzlichen Gemeinschaftszoll­
                kontingents von 20 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz,
                ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b)
                                              des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1969)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                      Das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 88/69
                                                                  vorgesehene Gemeinschaftszollkontigent wird von
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                     .30 000 auf 50 000 Tonnen erhöht.
der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 2
Der Rat hat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 88/69 ( 1 )
für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz,              Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 2 Absatz 1
ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie,              der Verordnung (EWG ) Nr. 88/69 ursprünglich zuge­
der Tarifnummer ex 03.01 B I b ) des Gemeinsamen                  teilten Quoten werden wie folgt geändert :
Zolltarifs ein vertragsmäßiges Zollkontingent in
Höhe von 30 000 Tonnen eröffnet und auf die Mit­                  Frankreich                            1 800 Tonnen,
gliedstaaten aufgeteilt.
                                                                  Italien                             42 975 Tonnen,
An Hand der Vorausschätzungen der Regierungen
aller Mitgliedstaaten läßt sich der Verbrauch und die             Belgisch-Luxemburgische
Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­                    Wirtschaftsunion                        225 Tonnen .
schaft für 1969 auf 114 800 bzw. 63 500 Tonnen
veranschlagen ; für dieses Jahr können die Ausfuhren              Die Reserve nach Artikel 2 Absatz 2 der genannten
nach dritten Ländern auf 1 300 Tonnen geschätzt                   Verordnung wird von 3 000 auf 5 000 Tonnen er­
werden ; die Einfuhren im Rahmen des aktiven Ver­                 höht.
edelungsverkehrs waren immer unbedeutend ; somit
dürfte der Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten
Ländern bis zu 50 000 Tonnen betragen ; unter Be­                                         Artikel 3
rücksichtigung des vom Rat bereits eröffneten Kon­
tingents erscheint es daher angebracht, das Gemein­               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
schaftszollkontingent von 30 000 auf 50 000 Tonnen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zu erhöhen —                                                       meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1969.
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          G. THORN
 ('} ABl . Nr. L 13 vom 18 . 1 . 1969, S. 1 .