CELEX: 31972R0172
Language: de
Date: 1972-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 172/72 der Kommission vom 26. Januar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. Februar 1972 an

Nr . L 23 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 1 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 172/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. Januar 1972
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                             Zeitraum vom 1 . Februar 1972 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 allem durch die Beförderungskosten bestimmten
GEMEINSCHAFTEN —                                                Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die
                                                                Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des                 sowohl in europäische dritte Länder und in nicht
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte Län­
organisation für Geflügelfleisch ( 1 ), zuletzt geändert        der als auch in entfernter liegende dritte Länder.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5                  Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
Satz 1 ,                                                        genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
                                                                schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                   möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die
                                                                zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei              Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom                     fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
27. Juni 1967 (3) hat die Grundregeln für die Ge­               zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
                                                                vorzusehen .
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stellt.                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               schusses für Geflügelfleisch und Eier —
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 01.05 A und
02.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ist es ange­                                      Artikel 1
bracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand zwi­
schen den günstigsten Einfuhrpreisen in den traditio­            (1)   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
nell einführenden dritten Ländern und den Ausfuhr­              Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/
preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.            67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a)               Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
und c) und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit              gesetzt.
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­              ( 2)  Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nummer 02.02 Alb) ermittelt werden, indem diese                 Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­               in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­               stattung festgesetzt.
gen hervorgerufen werden .
                                                                                       Artikel 2
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor                 Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Januar 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
H ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
(») ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .
 (3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 72             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 23 / 13
                                                 ANHANG
              Nummer
                des
            Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                    Erstattung
             Zolltarifs
                                                                                        RE/Stück
              01.05     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                        Perlhühner), lebend :
                        A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                            genannt „Küken" :
                            a) für Ausfuhren nach :
                                 — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in
                                      die UdSSR                                         0,0250
                                 — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                      zenden dritten Ländern                            0,0250
                                  — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und
                                      Besitzungen europäischer dritter Länder           0,0250
                            b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten
                                  dritten Ländern                                       0,0350
                                                                                          RE/kg
              02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                        abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                        oder gefroren :
                        A. Geflügel, unzerteilt :
                               I. Hühner :
                                    a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                       nannt „Hühner 83 v. H." :
                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1425
                                       — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern      0,1076
                                    b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                       der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                       nannt „Hühner 70 v. H." :
                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1625
                                       — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern      0,1276
                                    c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                        ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                       „Hühner 65 v. H." :
                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1725
                                       — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern      0,1374
                              II . Enten :
                                    a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                        darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                        85 v. H. "                                       0,1366
                                    b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                        deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                        magen, genannt „Enten 70 v. H."                  0,1656
                             IV . Truthühner                                             0,1396
                              V. Perlhühner                                              0,1890
                         B. Teile       von    Geflügel     (ausgenommen   genießbarer
                             Schlachtabfall) :
                              I. entbeint                                                0,2884
 ---pagebreak--- Nr. L 23 / 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27 . 1 . 72
                Nummer
                   des
              Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                       Erstattung
                Zolltarifs
                                                                                                                          RE/kg
            02.02                          II . nicht entbeint :
            ( Fortsetzung)                     a) Hälften oder Viertel :
                                                   1 . von Hühnern :
                                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder
                                                           nach der Schweiz                                              0,1725
                                                       — für Ausfuhren nach anderen dritten Län­
                                                           dern                                                          0,1374
                                                   2 . von Enten
                                                   4. von Truthühnern
                                                                                                                         0,1656
                                                                                                                         0,1396
                                                   5 . von Perlhühnern
                                                                                                                         0,1890
                                               b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                  0,0961
                                               d ) Brüste und Teile davon :
                                                   3. von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                       Truthühnern)                                                      0,1706
                                               e) Schenkel und Teile davon :
                                                   3 . von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                       Truthühnern)                                                      0,1499
                02.03                  Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                       in Salzlake :
                                       B. andere (als von Mastgänsen oder Mastenten)                                     0,1701
                16.02                  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                       bar gemacht :
                                       B. andere :
                                           I. von Geflügel :
                                               a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                                0,3698
                                               b) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                   dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                               0,2219
       (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
           der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht.