CELEX: 32014D1230(01)
Language: de
Date: 2014-12-15 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

30.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 466/1
            
         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 15. Dezember 2014
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2014/C 466/01)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) („das Statut“),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 20 Absatz 1 des Statuts haben die Abgeordneten „Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen“, und in Absatz 4 heißt es: „Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.“ Diese Bedingungen sind unter anderem in Artikel 22, 24 und 66 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Ebenso müssen die Abgeordneten gemäß Artikel 4 der Durchführungsbestimmungen die Originalbelege einreichen, wenn sie die Erstattung von Krankheitskosten beantragen. Das Ergebnis ist, dass die Abgeordneten oft darum ersucht werden, handschriftlich lange und komplizierte Formulare auszufüllen und diesen Rechnungen und andere Belege im Original beizufügen, um entstandene Kosten erstattet zu bekommen.
            
         
               (3)
            
            
               Um das Verfahren weniger bürokratisch zu gestalten, sollte den Abgeordneten die Möglichkeit geboten werden, Anträge auf Erstattung oder Übernahme von Kosten auf elektronischem Weg einzureichen. Es wird den Abgeordneten obliegen, die Originalbelege zu einem Dossier während eines angemessenen Zeitraums aufzubewahren, d. h. bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Antrag auf Erstattung oder Übernahme eingereicht wurde. Die zuständigen Dienststellen des Parlaments sollten ein System von stichprobenartigen Kontrollen auf der Grundlage der üblichen Rechnungsprüfungspraxis einführen, um sicherzustellen, dass die gescannten Kopien der Belege den Originalen entsprechen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Durchführungsbestimmungen sollten daher geändert werden, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, Anträge auf Erstattung oder Übernahme von Kosten auf elektronischem Weg sowie gescannte Kopien der Originalbelege einzureichen, denen ihre ehrenwörtliche Versicherung, dass diese Kopien den Originalen entsprechen, beizufügen ist, und um eine Frist für die Aufbewahrung der Originalbelege durch die Abgeordneten festzusetzen, während derer die Verwaltung überprüfen kann, ob die gescannten Kopien der Belege den Originalen entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Darüber hinaus können gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.
            
         
               (6)
            
            
               Die von Eurostat am 14. November 2014 für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 mitgeteilte Inflationsrate beläuft sich auf 0,5 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung dieser Inflationsrate notwendigen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 angewandt und die Durchführungsbestimmungen entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Verfahren
               Die Erstattungsanträge werden bei der zuständigen Dienststelle des Parlaments oder direkt bei der Abrechnungsstelle der Kommission auf vereinheitlichten Formularen, versehen mit den Belegen, eingereicht.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
               
                           „a)
                        
                        
                           für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 22,62 EUR;“.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 22 wird wie folgt geändert:
               
                           a)
                        
                        
                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           
                                       „(1)
                                    
                                    
                                       Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 264 EUR festgesetzt.“
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 264 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               
                           „(2)
                        
                        
                           Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 306 EUR festgesetzt wird.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               
                           „(2)
                        
                        
                           Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 320 EUR festgesetzt.“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Artikel 66 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 66
               Ersatzbelege
               Im Falle des Verlusts der gemäß diesen Durchführungsbestimmungen vorzulegenden Belege reichen die Abgeordneten eine Verlusterklärung ein, der gemäß den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmungen Ersatzbelege beizufügen sind.“
            
         
               7.
            
            
               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 72a
               Übermittlung von Belegen mittels elektronischen Scannens
               (1)   Wenn in diesen Durchführungsbestimmungen von der Einreichung von Anträgen auf Erstattung oder Übernahme die Rede ist, heißt das, dass solche Anträge in elektronischer Form zusammen mit einer digitalen Signatur eingereicht werden können.
               (2)   Verlangen diese Durchführungsbestimmungen die Einreichung von Belegen, heißt das, dass sie in Form gescannter Kopien übermittelt werden können, sofern der Abgeordnete ehrenwörtlich versichert, dass die übermittelten Belege den Originalen entsprechen.
               (3)   Um überprüfen zu können, ob gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen, bewahren die Abgeordneten die Originale bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres auf, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungs- oder Übernahmeantrag eingereicht wurde.
               Die zuständigen Dienststellen des Parlaments führen ein System von stichprobenartigen Kontrollen ein, um sicherzustellen, dass gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab demselben Datum, mit Ausnahme des Artikels 1 Absätze 2 bis 5, die ab dem 1. Januar 2015 gelten.
   
      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).
   
      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).