CELEX: 31966D0628
Language: de
Date: 1966-01-20 00:00:00
Title: 66/384/EWG: BESCHLUSS NR. 58 VOM 20. JANUAR 1966 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 42 ABSATZ ( 4 ) DER VERORDNUNG NR. 3 IN BEZUG AUF DIE ZUSCHLAEGE, DIE EINIGE GESETZGEBUNGEN DEN RENTNERN FUER DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN KINDER GEWAEHREN

2146/66             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           28 . 6 . 66
    EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                   INFORMATIONEN
                                 DIE KOMMISSION
                                VEKWALTUNGSKOMMISSION
                   DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                      BESCHLUSS Nr. 58
                                       vom 20. Januar 1966
              zur Auslegung des Artikels 42 Absatz (4) der Verordnung Nr. 3
              in bezug auf die Zuschläge, die einige Gesetzgebungen den Rentnern
                      für die von ihnen unterhaltenen Kinder gewähren
                                          (66/384/EWG)
        DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGE­
        MEINSCHAFT FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
        BESCHLIESST
             zu der Frage, ob Artikel 42 Absatz (4) der Verordnung Nr. 3 in der Fassung
        der Verordnung Nr. 1/64/EWG des Rates auch für die Kinderzuschläge gilt, die
        in den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten einiger
        Mitgliedstaaten vorgesehen sind,
             auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 3, nach dem
        sie alle Auslegungsfragen zu regeln hat, die sich aus dieser und späteren Ver­
        ordnungen ergeben,
             in der Erwägung folgender Punkte :
             Auf Grund des Artikels 42 Absatz (2) letzter Absatz der Verordnung
        Nr. 3 muß der Träger der Rentenversicherung des zuständigen Landes nach
        dem genannten Absatz (2), wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes keine
        Familienbeihilfen für Rentner vorsehen, die nicht gekürzten Zuschläge für
        Kinder in Abweichung von Artikel 28 Absatz ( 1 ) Unterabsatz b) zweiter Satz
        der Verordnung Nr. 3 zahlen.
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                Artikel 42 Absatz (2) letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 3 bezieht sich
            in keiner Weise auf die Kinderzuschläge der Versicherung gegen Arbeits­
            unfälle und Berufskrankheiten, die niemals proratisiert werden.
                Artikel 42 Absatz (4) stellt das Gegenstück zu dem letzten Unterabsatz
            von Absatz (2) des gleichen Artikels in dem Sinne dar, daß er die Träger der
            Rentenversicherung derjenigen Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften auf
            Grund von Absatz (2) keine Anwendung finden und somit die Gewährung von
            Familienbeihilfen oder ungekürzten Rentenzuschlägen zur Folge haben, von der
            Zahlung der Teilbeträge der Zuschläge befreit, die nach Artikel 28 Absatz (1)
            Buchstabe b) der Verordnung Nr. 3 auf sie entfallen würden.
                Wollte man in Absatz (4) auch die in den Rechtsvorschriften über Arbeits­
            unfälle und Berufskrankheiten einiger Mitgliedstaaten vorgesehenen Zuschläge
            für Kinder einbeziehen, so hätte man auch eine Abweichung von Artikel 10
            Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3 vorsehen müssen ;
                gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung Nr. 3
            FOLGENDES :
                 Artikel 42 Absatz (4) der Verordnung Nr. 3 gilt nicht für die Kinderzu­
            schläge, die auf Grund der Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufs­
            krankheiten bestimmter Mitgliedstaaten gewährt werden.
                                                                 Der Vorsitzende
                                                           der Verwaltungskommission
                                                                   A. KAYSER