CELEX: C2000/079/66
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-334/99: Klage der Organización Impulsora del Discapacitado (O.I.D.) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. November 1999

C 79/30               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger erstrebt mit seiner Klage im wesentlichen die             Die Klägerin, eine gemeinnützige Einrichtung ohne Ge-
Feststellung der Rechtsunwirksamkeit seiner Entlassung, wel-         winnzweck, die sich um die soziale, berufliche, politische,
che im Zuge eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen wurde.         sportliche und kulturelle Eingliederung aller körperlich, geistig
                                                                     und sensorisch behinderten Personen bemüht, wendet sich
Zur Begründung bringt der Kläger in rechtlicher Hinsicht             gegen die Weigerung der Kommission, gegen das Königreich
insbesondere in bezug auf das durchgeführte Disziplinarver-          Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtertei-
fahren vor:                                                          lung der Genehmigung für die Durchführung einer täglichen
                                                                     Lotterieziehung auf nationaler Ebene durch die Klägerin zur
— das Verfahren sei rechtswidrig, da die in Artikel 36 der           Unterstützung ihrer Aktivitäten einzuleiten.
    Satzung ESZB/EZB vorgesehene Kompetenz der EZB zur
    Festlegung von Beschäftigungsbedingungen keine Zustän-           Die ablehnende Entscheidung beruhe darauf, daß in Spanien
    digkeit zur Festlegung des Disziplinarverfahrens beinhalte.      nur die vom Organismo Nacional de Loterias y Apuestas del
                                                                     Estado (Spanische Staatslotterie) und von der Organización
— Dem Kläger sei kein ausreichendes rechtliches Gehör                Nacional de Ciegos Españoles (Nationaler Blindenverband)
    gewährt worden.                                                  veranstalteten Spiele zugelassen seien.
— Die angegriffene Entscheidung stütze sich auf die Nichtein-        Nach Auffassung der Klägerin verstößt ein derartiges Monopol
    haltung von Verhaltenspflichten, die dem Kläger nie als          gegen die Gemeinschaftsregelung über den freien Wettbewerb.
    solche mitgeteilt worden wären und die zudem für ihn
    nicht verbindlich seien.
— Die Beklagte habe Beweiserhebungsverbote mißachtet und
    stütze sich auf falsche Tatsachenfeststellungen.
— Der Kläger und sein Vertreter seien durch die Verwendung           Klage der Frau Lily Karoline Schuerer gegen den Rat der
    der deutschen Sprache im Verfahren benachteiligt worden.          Europäischen Union, eingereicht am 1. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache T-338/99)
                                                                                              (2000/C 79/67)
Klage der Organización Impulsora del Discapacitado                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
(O.I.D.) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
        schaften, eingereicht am 25. November 1999                   Frau Lily Karoline Schuerer, München (BRD), hat am 1. Dezem-
                                                                     ber 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                    (Rechtssache T-334/99)                           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                         (2000/C 79/66)                              walt Hermann J. Winzen, München, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Marco Steil, 12, Rue d’Anvers,
                                                                     Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Organización Impulsora del Discapacitado (O.I.D.) mit
Sitz in Madrid, hat am 25. November 1999 eine Klage                  — festzustellen, daß der Beklagte den Vertrag der Europäi-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     schen Gemeinschaften verletzt hat, indem er den Berichti-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              gungskoeffizienten für die Versorgungsbezüge der Klägerin
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-           ab 03.10.1990, dem Tag der Benennung Berlins als
walt Javier Gallego Sánchez, Madrid; Zustellungsanschrift:              Hauptstadt Deutschlands, nicht nach dem Kostenindex
Anwaltskanzlei Michel Molitor, 55, bd. de la Pétrusse, Luxem-            dieser Stadt, sondern weiterhin nach den Lebenshal-
burg.                                                                    tungskosten in Bonn festsetzte,
Die Klägerin beantragt,                                              — die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
— die Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1999               Klagegründe und wesentliche Argumente
    für nichtig zu erklären und der Kommission aufzugeben,
    ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich
    Spanien wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht             Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Kommission, bezieht sich
    einzuleiten, hilfsweise festzustellen, daß die spanischen        im wesentlichen auf die Klagegründe, die sie bereits in der
    Rechtsvorschriften in Verbindung mit dem vorliegenden            Rechtssache T-81/99 gegen die Kommission vorgebracht hat.
    Verfahren gegen den Vertrag über die Europäische Union
    verstoßen.