CELEX: C2003/264/08
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-6/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Cível da Comarca Lissabon): Associação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Anomar) u. a. gegen Estado português (Freier Dienstleistungsverkehr — Durchführung von Glücks- oder Geldspielen — Spielgeräte)

1.11.2003                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 264/5
      Sollte das nationale Gericht bei seiner Prüfung feststellen, dass    1.   Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000
      sich aus diesem Erfordernis ein Einfuhrhemmnis ergibt, so                 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des
      könnte dieses nicht zum Schutz der Gesundheit und des Lebens              Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994
      von Menschen im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag (nach                     und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von
      Änderung jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt sein.                        Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich
                                                                                wird für nichtig erklärt.
2.    Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, die volle Wirksamkeit
      des Artikels 30 EG-Vertrag zu gewährleisten, indem sie die mit       2.   Artikel 1 und Artikel 2 Nummer 4 dieser Verordnung werden
      diesem Artikel unvereinbaren innerstaatlichen Vorschriften aus            für nichtig erklärt, ihre Wirkungen sind jedoch als fortgeltend
      eigener Initiative unbeachtet lassen.                                     zu betrachten.
                                                                           3.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
(1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
                                                                           4.   Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten einschließlich
                                                                                derjenigen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung und des
                                                                                Verfahrens betreffend die Entfernung eines Schriftstücks aus den
                                                                                Verfahrensakten.
                                                                           5.   Die Bundesrepublik Deutschland, die Italienische Republik und
                                                                                die Kommission, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        sind, tragen ihre eigenen Kosten.
                     vom 11. September 2003                                (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
in der Rechtssache C-445/00: Republik Österreich gegen
                 Rat der Europäischen Union (1)
(System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich — Änderung durch die Verordnung [EG]
              Nr. 2012/2000 — Rechtswidrigkeit)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (2003/C 264/07)                                                           (Dritte Kammer)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                             vom 11. September 2003
                                                                           in der Rechtssache C-6/01 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                           des Tribunal Cível da Comarca Lissabon): Associação
In der Rechtssache C-445/00, Republik Österreich (Be-                      Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Ano-
vollmächtigter: H. Dossi) gegen Rat der Europäischen Union                              mar) u. a. gegen Estado português (1)
(Bevollmächtigte: A. Lopes Sabino und G. Houttuin), unter-
stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt J. Sedemund),                  (Freier Dienstleistungsverkehr — Durchführung                     von
Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand                         Glücks- oder Geldspielen — Spielgeräte)
von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) und durch Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
C. Schmidt und M. Wolfcarius, dann C. Schmidt und W. Wils),                                          (2003/C 264/08)
wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000
des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des                                           (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994
und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von
Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(ABl. L 241, S. 18), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric                     In der Rechtssache C-6/01 betreffend ein dem Gerichtshof
sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues                    nach Artikel 234 EG vom Tribunal Cível da Comarca Lissabon
(Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:                    (Portugal) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Associ-
M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 11. September                     ação Nacional de Operadores de Máquinas Recreativas (Ano-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                              mar) u. a. gegen Estado português vorgelegtes Ersuchen um
 ---pagebreak--- C 264/6                  DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 2 EG,                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
28 EG, 29 EG, 31 EG und 49 EG hat der Gerichtshof (Dritte
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie des Richters C. Gul-                                    (Sechste Kammer)
mann und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Tizza-
no; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Sep-
tember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                          vom 11. September 2003
                                                                          in der Rechtssache C-13/01 (Vorabentscheidungsersuchen
1.    Glücksspiele stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des    des Giudice di pace Genua): Safalero Srl gegen Prefetto di
      Artikels 2 EG dar.                                                                               Genova (1)
                                                                          (Richtlinie 1999/5/EG — Funkanlagen und Telekommuni-
2.    Die Tätigkeit des Betriebs von Glücksspielautomaten ist unab-
                                                                          kationsendeinrichtungen — Effektiver gerichtlicher Schutz
      hängig davon, ob sie sich von den die Herstellung, die Einfuhr
                                                                          der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rech-
      und den Vertrieb derartiger Geräte betreffenden Tätigkeiten
                                                                          te — Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des
      trennen lässt, als Dienstleistung im Sinne des Vertrages zu
                                                                          nationalen Rechts — Rechtsbehelf gegen eine gegen einen
      qualifizieren und kann daher nicht unter die Artikel 28 EG und
                                                                                         Dritten gerichtete Beschlagnahme)
      29 EG über den freien Warenverkehr fallen.
                                                                                                    (2003/C 264/09)
3.    Ein Monopol für die Veranstaltung von Glücksspielen fällt
      nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 31 EG.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
4.    Eine nationale gesetzliche Regelung wie die portugiesische
      gesetzliche Regelung, die die Veranstaltung von und die             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      Teilnahme an Glücksspielen nur in den Kasinosälen zulässt,                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      die in den durch Decreto-Lei eingerichteten dauernden oder
      vorübergehenden Spielzonen vorhanden sind, und die unter-
      schiedslos für portugiesische Staatsangehörige und für Staatsan-
      gehörige anderer Mitgliedstaaten gilt, stellt eine Behinderung
      des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Die Artikel 49 EG ff.       In der Rechtssache C-13/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      stehen aber einer solchen nationalen gesetzlichen Regelung          nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
      in Anbetracht der Erwägungen der Sozialpolitik und der              dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Safalero Srl gegen
      Betrugsvorbeugung, auf die sie gestützt ist, nicht entgegen.        Prefetto di Genova vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
                                                                          dung über die Auslegung der Grundsätze der Verhältnismäßig-
                                                                          keit, der Effektivität und des gerichtlichen Schutzes der durch
                                                                          die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte hat der
5.    Der Umstand, dass es eventuell in anderen Mitgliedstaaten
      gesetzliche Regelungen über die Voraussetzung der Veranstal-        Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung des Kam-
                                                                          merpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter R. Schintgen und
      tung von und der Teilnahme an Glücksspielen gibt, die
                                                                          C. Gulmann, der Richterin F. Macken und des Richters
      weniger einschränkend als die in der portugiesischen gesetzlichen
                                                                          J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwältin:
      Regelung vorgesehenen sind, ist für die Vereinbarkeit der
      letztgenannten Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht unerheb-         C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin —
                                                                          am 11. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      lich.
                                                                          erlassen:
6.    Im Rahmen einer mit dem EG-Vertrag vereinbaren gesetzlichen         Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte, die
      Regelung ist die Wahl der Bedingungen für die Organisation          die Gemeinschaftsrechtsordnung den Einzelnen verleiht, ist dahin
      und die Kontrolle der Tätigkeiten der Veranstaltungen von und       gehend auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Aus-
      der Teilnahme an Glücksspielen, wie z. B. der Abschluss eines       gangsverfahrens einer nationalen Regelung, nach der der Importeur
      verwaltungsrechtlichen Konzessionsvertrags mit dem Staat oder       keinen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme an ein
      die Beschränkung der Veranstaltung von und der Teilnahme an         Einzelhandelsunternehmen verkaufter Waren beanspruchen kann, die
      bestimmten Spielen auf ordnungsgemäß dafür zugelassene              von der öffentlichen Verwaltung gegen dieses betrieben wird, nicht
      Orte, Sache der nationalen Stellen im Rahmen ihres Ermessens.       entgegensteht, sofern der Importeur über einen Rechtsweg verfügt, der
                                                                          die Wahrung der ihm durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen
                                                                          Rechte gewährleistet.
(1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
                                                                          (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.