CELEX: C1998/094/10
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P: Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Beamte - Gehaltsabrechnungen - Berichtigungskoeffizienten - Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates - Einrede der Rechtswidrigkeit)

28.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/5
land), Prozeûbevollmächtigte: Professor Detlef Schumacher         1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
von der Hochschule Bremen und Rechtsanwalt Wilhelm
Wiltfang, Aurich, betreffend ein Rechtsmittel gegen den           2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechts-
Beschluû des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                       mittelverfahrens.
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 19. Februar 1997
in der Rechtssache T-117/96 (Intertronic/Kommission, Slg.
1997, II-141) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, ande-           (1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
rer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Klaus Wiedner), hat
der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
D. A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Gene-
ralanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass Ð am 15. Januar         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                        gegen die Französische Republik, eingereicht am
                                                                                       22. Dezember 1997
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                             (Rechtssache C-434/97)
                                                                                          (98/C 94/11)
2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-
     rens.
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.                                     22. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                  HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa, Juristischer Dienst;
                                                                  Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
                                                                  Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
           BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                       (Vierte Kammer)                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                  tragt,
                    vom 5. Februar 1998
in der Rechtssache C-30/96 P: Giovanni Battista Abello            Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre
u. a. und Gerhard Riesch gegen Kommission der Euro-                    Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Euro-               92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das
                      päischen Union (1)                               allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
                                                                       Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) insbe-
(Beamte Ð Gehaltsabrechnungen Ð Berichtigungskoeffizi-
                                                                       sondere in Verbindung mit Artikel 20 der Richtlinie
enten Ð Verordnungen (EWG) Nrn. 3761/92, 3765/92
                                                                       92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Har-
  und 3766/92 des Rates Ð Einrede der Rechtswidrigkeit)
                                                                       monisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
                         (98/C 94/10)                                  Alkohol und alkoholische Getränke (2) verstoûen hat,
                                                                       indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, wonach
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                        auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als
                                                                       25 % vol. ein nach Dezilitern oder Bruchteilen von
                                                                       Dezilitern berechneter Sonderbeitrag erhoben wird;
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)                            Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
In der Rechtssache C-30/96 P, Giovanni Battista Abello
u. a. und Gerhard Riesch (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-          Klagegründe und wesentliche Argumente
anwälte Michele Tamburini und Franco Colussi) betref-
fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster        Verstoû gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-              12/EWG insofern, als der sogenannte französische ¹Sozial-
mer) vom 7. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-544/              beitragª
93 und T-566/93 (Abello u. a./Kommission, Slg. ÖD 1995,
II-815) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfah-
rensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein-              Ð nach Dezilitern des Getränks und nicht nach der
schaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia, Beistand:              Menge des in dem betreffenden Getränk enthaltenen
                                                                       reinen Alkohols berechnet werde;
Alberto Dal Ferro), unterstützt durch Rat der Europäi-
schen Union (Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco), hat der
Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-             Ð sich auf Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr
merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter J. L.                    als 25 % vol. beziehe, während die gemeinschaftliche
Murray (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð General-                 Steuerkategorie für ¹Ethylalkoholª (Artikel 20 der
anwalt: P. LeÂger; Kanzler: R. Grass Ð am 5. Februar 1998              Richtlinie 92/83/EWG) Erzeugnisse mit einem Alko-
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                           holgehalt von mehr als 22 % vol. umfasse.