CELEX: 31973R1464
Language: de
Date: 1973-05-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1464/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Änderung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

Nr. L 146/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 6. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1464/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Mai 1973
                          zur Änderung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Zum Zweck einer einwandfreien Verwaltung ist es
 GEMEINSCHAFTEN —                                               angebracht, Bestimmungen für die Erhebung und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Gewährung der Beträge festzulegen.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Für das einwandfreie Funktionieren dieser Maß­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 nahmen ist es erforderlich, Verwaltungsvorschriften
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              zu erlassen, die es gestatten, den Mitgliedstaat fest­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette !1),             zustellen, in dem die Samen, die Gegenstand eines
 zuletzt geändert durch die Akte (2) in der Anlage              innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sind, geern­
 zu dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeich­               tet wurden. Dazu ist bei diesen Handelsgeschäften
 neten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­               das Dokument zu verwenden, das mit der Verordnung
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               (EWG) Nr . 2315/69 der Kommission vom 19 . No­
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3),                    vember 1969 über den Gebrauch des gemeinschaftli­
                                                               chen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaft­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1569/72 des             licher Maßnahmen, die die Überwachung der Ver­
 Rates vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sonder­
                                                               wendung oder der Bestimmung der Waren vorse­
 maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (4), zuletzt
                                                               hen (6), geschaffen worden ist.
 geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 1356/73 (5 ), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                Es ist angebracht, die Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1576/72 der Kommission vom 24. Juli 1972 zur
                                                                Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und
Nach den umfangreichen Änderungen der Verord­                   Rübsensamen (7), zuletzt geändert durch die Ver­
 nung (EWG) Nr. 1569/72 ist es angebracht, neue                 ordnung (EWG) Nr. 1394/73 (8), zu ersetzen.
Durchführungsbestimmungen vorzusehen .
                                                                Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen
 Zwecks einheitlicher Durchführung der Regelung                 der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
betreffend die Differenzbeträge ist der Tag festzu­             Fette —
legen, der für die Bestimmung der Differenzbeträge
in Betracht zu ziehen ist. Aus Gründen der Ver­
einheitlichung ist es angezeigt, auf die im Bereich            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Beihilfen oder Ausfuhrerstattungen anwendbaren
Bestimmungen zurückzugreifen.                                                           Artikel 1
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe                  ( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
b) der Verordnung (EWG ) Nr. 1569/72 ist es erfor­               1569/72 für Raps- und Rübsensamen genannten
derlich, den Zeitraum festzulegen, während dem die              Differenzbeträge sind diejenigen, die
Wechselkurse im Kassageschäft festgestellt werden,
deren arithmetisches Mittel der Berechnung der                  a ) am Tag, an dem der Teil ID der in Artikel 4 der
Differenzbeträge zugrunde gelegt wird. Dieser Zeit­                  Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 genannten Be­
raum muß in ausreichender Weise repräsentativ für                    scheinigung beantragt wurde oder, falls dies nicht
die Entwicklung der Kurse sein und es ermöglichen,                   der Fall ist, am Tag an dem die Ölsaaten in der
sie mit der Festsetzung der Differenzbeträge möglichst               Ölmühle unter Kontrolle gestellt wurden,
rasch nachzuvollziehen. Somit ist es angebracht, zur
Berücksichtigung der verwaltungstechnischen Erfor­              b ) am Tag, an dem die Zollförmlichkeiten für die
dernisse grundsätzlich einen Zeitraum von sieben                     Ausfuhr erfüllt wurden,
Tagen festzulegen.                                             gelten .
Es ist angebracht, für die Berechnung die repräsen­             (2 )    Die Differenzbeträge werden auf der Grund­
tativsten Wechselkurse im Kassageschäft heranzu­                lage des Gewichts der Saaten berechnet, das nach
ziehen .
                                                                der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1204/72 beschriebenen Methode berichtigt wird.
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
W ABl Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     («) ABl. Nr L 295 vom 14. 11 . 1969, S. 14.
(«) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                      (7) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 21 .
(•) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 28 .                  (8) ABl. Nr. L 139 vom 26. 5. 1973, S. 8.
 ---pagebreak--- 4. 6. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 146/9
                            Artikel 2                                                      Artikel 5
Der Zeitraum im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buch­             (1)      Sind in der Gemeinschaft geerntete Ölsaaten,
stabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung                 ausgenommen diejenigen ,
(EWG) Nr. 1569/72 dauert vom Mittwoch einer Wo­                — die nach den Rechtsvorschriften der Ursprungs­
che bis zum Dienstag der darauffolgenden Woche.                     mitgliedstaaten als Saatgut gelten oder
Der erste in Betracht zu ziehende Zeitraum reicht              — die einem gemeinschaftlichen Denaturierungsver­
vom 14. bis 18 . Mai 1973 .                                         fahren unterzogen wurden,
                                                               Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Waren­
                                                               verkehrs, so wird in dem Mitgliedstaat, in dem die
                            Artikel 3                          Ölsaaten geeerntet wurden, nach dem Wiegen der
                                                               Ölsaaten ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG )
Die Kassawechselkurse gegenüber den einzelnen                  Nr. 23 15 '69 genanntes Kontrollexemplar ausgestellt,
Währungen der Mitgliedstaaten, die untereinander               das in Feld 31 außer der Warenbezeichnung eine der
im Kassageschäft eine Bandbreite von höchstens                 folgenden Angaben enthält :
2,25 °/o einhalten, sind
                                                               „Graines récoltées en             "
a) für die italienische Lira der Mittelwert der amt­            „Ölsaaten geerntet in . . ."
     lichen Durchschnittskurse, die an jedem Werktag            „Semi raccolti in . . ."
      von den Devisenbörsen in Rom und Mailand                 „Zaden geoogst in . . ."
     festgesetzt werden ;                                       „Seed harvested in . . ."
                                                               „Frø høstet i . . ."
 b) für das englische und das irische Pfund die um
      12.00 Uhr auf den Devisenmärkten dieser beiden            (2)      Von den besonderen Angaben des Kontroll­
     Mitgliedstaaten festgestellten Durchschnittskurse.         exemplars sind auszufüllen :
                                                                a) Spalte 103 ;
                            Artikel 4                           b) Spalte 104, in der Nichtzutreffendes zu streichen
                                                                    ist und einer der folgenden Vermerke einzusetzen
( 1 ) Die Differenzbeträge werden bei der Auszah­                   ist :
lung der Beihilfe oder der Ausfuhrerstattung er­
 hoben oder gewährt.                                                „Destiné à être transformé en vue de la produc­
                                                                     tion d'huile ou à être mis en condition de ne pas
 (2) a) Ist jedoch der zu erhebende Differenz­                      pouvoir bénéficier de l'aide au sens de l'article
             betrag höher als der zu gewährende Beihilfe­           31 du règlement ( CEE) n° 1204/72."
             betrag, so wird der nach Abzug des Beihilfe­            „Dazu bestimmt, zur Gewinnug von öl verar­
             betrags verbleibende Teil des Differenzbetrags         beitet zu werden oder in den Zustand versetzt zu
             nach Bearbeitung der Ölsaaten erhoben ;                 werden, daß die Beihilfe im Sinne von Artikel 31
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 nicht mehr
        •b ) oder ist der zu erhebende Differenzbetrag im           beansprucht werden kann ."
             Falle einer Ausfuhr höher als der zu gewäh­             „Destinato ad essere trasformato per la produ­
             rende Erstattungsbetrag, so wird der nach Ab­          zione di olio o ad essere imesso in condizione di
             zug des Erstattungsbetrags verbleibende Teil            non poter beneficiare dell'integrazione ai sensi
             des Differenzbetrags bei der Erfüllung der              dell'articolo 31 del regolamento (CEE) n° 1204/
              Ausfuhrzollformalitäten erhoben .                      72."
         c) Wird die Beihilfe auf Null festgesetzt oder              „Bestemd om met het oog de olieproduktie te
             wird keine Ausfuhrerstattung festgesetzt, so            worden verwerkt of om in een zodanige staat
              wird der volle Differenzbetrag nach der Ver­           te worden gebracht dat zij niet meer voor de
              arbeitung der Ölsaaten bzw. bei der Er­               steun in aanmerking kunnen komen in de zin
              füllung der Ausfuhrzollformalitäten erhoben            van artikel 31 van Verordening (EEG ) nr. 1204/
                                                                     72."
              oder gewährt.
                                                                     „Intended to be processed for the production of
                                                                     oil or to be rendered ineligible for subsidy with­
   (3 )      Zwecks Erhebung oder Gewährung der Diffe­               in the meaning for Article 31 of Regulation (EEC )
  renzbeträge übermittelt erforderlichenfalls die Stelle,            No 1204/72."
  die die Bestimmung der Ölsaaten überwacht hat,                     „Bestemt til forarbejdning med henblik på frem­
  die Gegenstand eines innergemeinschaftlichen Wa­                   stilling af olie eller til at blive behandlet således, at
  renverkehrs sind, eine Durchschrift oder Fotokopie                 de ikke kan opnå sådan støtte som nævnt i
  des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2315/69                artikel 31 i forordning ( EØF) nr. 1204/72."
  genannten Kontrollexemplars an die mit der Er­
  hebung oder Gewährung der Beträge beauftragte                  Das Feld „Überwachung der Verwendung und / oder
  Dienststelle.                                                  der Bestimmung" auf der Rückseite des Kontroll
 ---pagebreak--- Nr. L 146/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            4. 6 . 73
 exemplars muß u.a. in dem Feld „Bemerkungen"                 nannten Frist der dort erwähnte Nachweis nur für
 die Angabe über das festgestellte Eigengewicht des           eine Menge Ölsaaten erbracht wurde, die um mehr
 überwachten Erzeugnisses enthalten.                          als 2% kleiner ist als die Menge, für die die Kau­
                                                              tion gestellt wurde.
                          Artikel 6
                                                               Der verfallende Kautionsbetrag errechnet sich aus
 (1)    Die Ausstellung des in Artikel 1 der Verord­           dem Unterschied zwischen der um 2 °/o verminderten
nung (EWG ) Nr. 2315/69 genannten Kontrollexem­               Menge, für ( die die Kaution gestellt wurde, und der
 plars ist mit der Hinterlegung einer Kaution von 3           Menge, für die der erwähnte Nachweis erbracht wur­
Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht verbun­             de.
 den .
                                                                                      Artikel 9
 (2)    Die Kaution ist nach Wahl des Antragstellers
in bar oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts           Ist die in der Ölmühle unter Kontrolle gestellte oder
zu stelllen, das die Anforderungen des Mitgliedstaats         die ausgeführte Menge um mehr als 2 °/o größer als
erfüllt, der das Exemplar ausgestellt hat.                    die in Spalte 103 des Kontrollexemplars angegebene
                                                              Menge, wird die zusätzliche Menge als aus Dritt­
                          Artikel 7
                                                              ländern eingeführt betrachtet.
Die Freigabe der Kaution hängt von dem Nachweis                                      Artikel 10
ab, daß die betreffenden Ölsaaten eine der in Artikel
5 vorstehend genannten Bestimmungen erreicht hat.             Zur Anwendung von Artikel 8 und 9 werden das in
Dieser Nachweis kann nur durch die Vorlage des in             Spalte 103 des Kontrollexemplars angegebene Netto­
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2315/69 ge­               gewicht und das darin gemäß Artikel 5 Absatz 2 letz­
nannten Kontrollexemplars, ergänzt gemäß Artikel 5            ter Unterabsatz dieser Verordnung angegebene Ge­
dieser Verordnung, erbracht werden .                          wicht verglichen .
                          Artikel 8                                                  Artikel 11
 (1)    Die Kaution verfällt als erhobener Differenz­         Die Verordnung (EWG ) Nr. 1576/72 der Kommission
 betrag vollständig, wenn binnen neun Monaten nach            vom 24. Juli 1972 über die Differenzbeträge für Raps­
ihrer Hinterlegung nicht nachgewiesen wurde, daß              und Rübsensamen wird aufgehoben .
die Ölsaaten eine der in Artikel 5 genannten Be­
stimmungen erhalten haben.
                                                                                    Artikel 1 2
 ( 2)   Die Kaution verfällt als erhobener Differenz­
 betrag teilweise, wenn innerhalb der in Absatz 1 ge          Diese Verordnung tritt am 4'. Juni 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 30 . Mai 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI