CELEX: 51979PC0203
Language: de
Date: 1979-06-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG, EGKS, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BESCHAEFTIGUNGSBEDINGUNGEN FUER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN

30. 7. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 191/9
               Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Jes Rates zur Änderung des Statuts
                der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für
                                      die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Juni 1979)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Organ jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer
                                                                      Änderung seiner Versorgungsaqsprüche führen
                                                                      könnte.
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein-
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                      Die Vergütung sowie die letzten Gesamtdienstbe-
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti-                   züge des Beamten im Sinne von Unterabsatz 4 unter-
kel 24,                                                               liegen dem Berichtigungskoeffizienten, der für das
                                                                      Land innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaften
auf Vorschlag der Kommission im Anschluß an die Stel-                 gilt, in dem der Beamte seinen Wohnsitz zu nehmen
lungnahme des Statutsbeirats,                                          erklärt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Nimmt der Empfänger der Vergütung seinen Wohn-
                                                                       sitz in einem Land, für das kein Berichtigungskoeffi-
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                  zient festgesetzt wurde, so findet der für Belgien
                                                                       gültige Berichtigungskoeffizient Anwendung.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Die Vergütung lautet auf belgische Franken. Sie
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68                         wird in der Währung des Landes gezahlt, in dem der
 des Rates vom 29. Februar 1968 (1), zuletzt geändert                  Empfänger seinen Wohnsitz hat.
 durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG)
Nr. 3085/78 (2) regelt in Artikel 2 das Statut der Beam-               Die Vergütung, die in einer anderen Währung als in
 ten der Europäischen Gemeinschaften und in Artikel 3                  belgischen Franken gezahlt wird, wird auf der
 die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-                   Grundlage der Paritäten nach Artikel 63 zweiter
 diensteten dieser Gemeinschaft. Der Rat hat mit qualifi-              Absatz berechnet."
 zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und1
 nach Anhörung der übrigen beteiligten Organe das
 Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
 Im Lichte der Erfahrungen bei der Anwendung des Sta-
 tuts und der Beschäftigungsbedingungen sowie der                                          Artikel 2
 Entwicklung in den Mitgliedstaaten, insbesondere im
 Bereich der Versorgung und der sozialen Sicherheit, soll-        In Artikel 50 erhält der fünfte Absatz folgende Fassung:
 ten bestimmte Vorschriften geändert werden —
                                                                       „In diesem Falle findet Artikel 41 Absatz 3 Unterab-
                                                                       sätze 5 bis 9 Anwendung."
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         KAPITEL 1
                                                                                            Artikel 3
 Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen
                       Gemeinschaften                              In Artikel 52 heißt es nach den Worten „in den Ruhe-
                                                                   stand versetzt":
                          Artikel  1                                    „ — von Amts wegen am letzten Tag des Monats,
                                                                              in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat;
 In Artikel 41 Absatz 3 wird Unterabsatz 5 durch fol-
 gende Unterabsätze ersetzt:                                              — auf seinen Antrag am letzten Tag des Monats,
                                                                              in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hat.
      „Der Beamte hat die schriftlichen Nachweise zu                          Wird der Antrag binnen sechs Monaten nach
      erbringen, die verlangt werden können, und dem                          Vollendung des 60. Lebensjahres gestellt, so
                                                                              findet Anhang VIII Artikel 5 Anwendung;
  H ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.                                   — auf seinen Antrag am letzten Tag des Monats,
  (2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 6.                                  für den die Versetzung in den Ruhestand bean-
 ---pagebreak--- N r . C 191/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 7. 79
            tragt wurde, wenn der Beamte zwischen 50             — Es wird ein fünfter Absatz mit folgendem Wortlaut
            und 60 Jahre alt ist und die Voraussetzungen             angefügt:
            für die sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß               „Die im ersten, zweiten und dritten Absatz vorgese-
            Artikel 9 des Anhangs VIII erfüllt. Artikel 48           henen Ansprüche entstehen beim Tod eines ehema-
             Absatz 2 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwen-            ligen Beamten, der Empfänger einer Vergütung nach
             den."                                                   Artikel 50 des Statuts oder nach Artikel 5 der Ver-
                                                                     ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 oder
                                                                     Artikel 3 der Verordnungen (Euratom, EGKS,
                           Artikel 4                                 EWG) Nr. 2 5 3 0 / 7 2 oder (EGKS, EWG, Euratom)
                                                                     Nr. 1543/73 ist, sowie beim Tode eines ehemaligen
In Artikel 53 heißt es nach den Worten „des Artikels 78              Beamten, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres
erfüllt": „so wird er am letzten Tag des Monats, in dem              aus dem Dienst ausgeschieden ist und verlangt hat,
durch die Verfügung der Anstellungsbehörde festgestellt              daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des
wird, daß der Beamte dauernd voll dienstunfähig ist,                 Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den M o n a t
von Amts wegen in den Ruhestand versetzt".                           folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet hätte."
                           Artikel  5
                                                                                          Artikel 8
In Artikel 73 wird der vierte Absatz gestrichen.
                                                                 In Titel V wird nach Artikel 81 ein neuer Artikel 81a
                                                                 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
                       '   Artikel  6
                                                                     „Artikel 8la
Artikel 79 wird wie folgt geändert:       -
                                                                     (1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbe-
1. Im ersten Absatz werden nach den Worten „ohne                     sondere derjenigen über die Mindestbeträge für
     die Voraussetzung einer Mindestdienstzeit" die                  Personen, denen eine Hinterbliebenenversorgung
     Worte „oder eines Mindestalters" eingefügt.                     zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und
                                                                     anderen Anspmchsberechtigten zustehenden Ver-
2.    Im zweiten Absatz werden die Worte „mit Aus-                   sorgungsbezüge zuzüglich der Familienzulagen und
      nahme des Urlaubs aus persönlichen Gründen                     nach Abzug der Steuern und sonstigen obligatori-
      während des Zeitraums, in dem er keine                         schen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:
      Ruhegehaltsansprüche nach Artikel 40 Absatz 3                  a)   beim Tode eines Beamten in einer der dienst-
      erworben h a t " gestrichen.                                        rechtlichen Stellungen nach Artikel 35 des Sta-
                                                                          tuts den Betrag der Bezüge, auf die der Betref-
3.    Es wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut                   fende in der gleichen Besoldungsgruppe und
      angefügt:                                                           Dienstaltersstufe Anspruch gehabt hätte, wenn
      „Dieser Betrag darf ferner 42 % des letzten Grund-                  er im Dienst geblieben wäre, nach Abzug der
      gehalts des Beamten nicht unterschreiten, wenn der                  Steuern und sonstigen obligatorischen Abzüge
      T o d infolge eines der in Artikel 78 zweiter Absatz                sowie etwaiger Kostenerstattungen nach Ab-
      aufgeführten Umstände eingetreten ist."                             schnitt 3 des Anhangs VII;
                                                                      b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem
                                                                          ein Beamter im Sinne von Buchstabe a) das
                           Artikel  7                                     65. Lebensjahr vollendet hätte, den Betrag des
                                                                          Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er
Artikel 80 wird wie folgt geändert:                                       am Leben geblieben wäre, in der Besoldungs-
                                                                          gruppe und Dienstaltersstufe, die er vor seinem
— Im zweiten Absatz werden die Worte „Hinterblie-                         T o d erreicht hatte, von diesem Zeitpunkt an
       benenversorgungsberechtigter" durch die Worte                      Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familien-
       „hinterbliebenenversorgungsberechtigter Ehegatte"                  zulagen und nach Abzug der Steuer und sonsti-
       ersetzt.                                                           gen obligatorischen Abzüge;
— Der vierte Absatz erhält folgende Fassung:                          c)  beim Tode eines ehemaligen Beamten, dem ein
                                                                          Ruhegehalt nach der Dienstzeit oder wegen
       „Stirbt der Ehegatte eines Beamten oder ehemaligen
                                                                          Dienstunfähigkeit zusteht, den Betrag der Bezü-
       Beamten, der ein Ruhegehalt nach der Dienstzeit
                                                                          ge, auf die der Betreffende Anspruch gehabt
       oder wegen Dienstunfähigkeit bezieht, und ist dieser
                                                                          hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüg-
       Ehegatte weder Beamter noch ehemaliger Bedien-
                                                                          lich bzw. abzüglich der unter Buchstabe b)
       steter auf Zeit, so erhalten die im Sinne von Artikel
                                                                          genannten Beträge;
       2 des Anhangs VII unterhaltsberechtigten Kinder
       des überlebenden Ehegatten ein Waisengeld in H ö h e           d) beim Tode eines ehemaligen Beamten, der vor
       des doppelten Betrages der Kinderzulage."                          Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst
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         ausgeschieden ist und verlangt hat, daß die             Die auf belgische Franken lautenden Versorgungs-
         Ruhegehaltszahlungen erst am ersten Tag des             bezüge werden in einer der in Artikel 45 des An-
         Kalendermonats beginnen, der auf den Monat              hangs VIII zum Statut genannten Währungen nach
         folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet,          Maßgabe von Artikel 63 zweiter Absatz des Statuts
         den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betref-         gezahlt."
         fende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei
         Vollendung des 60. Lebensjahres Anspruch
         gehabt hätte, zuzüglich bzw. abzüglich der unter                            Artikel 10
         Buchstabe b) aufgeführten Beträge;
                                                              Nach Artikel 85 werden ein Kapitel 5 und ein Artikel
    e) beim Tode eines Beamten oder eines ehemaligen
                                                              85a mit folgendem Wortlaut eingefügt:
         Beamten, dem vor seinem Tode eine Vergütung
         nach Artikel 41 oder Artikel 50 des Statuts oder
          aber nach Artikel 5 der Verordnung (EWG,
          Euratom, EGKS) Nr. 259/68 oder nach Arti-                                    „KAPITEL 5
          kel 3 der Verordnungen (Euratom, EGKS,
         EWG) Nr. 2530/72 oder (EGKS, EWG, Eura-                      Forderungsübergang auf die Gemeinschaften
          tom) Nr. 1543/73 zustand, den Betrag der
         Vergütung, auf die der Betreffende, wenn er am
          Leben geblieben wäre, Anspruch gehabt hätte,           Artikel  85a
          zuzüglich beziehungsweise abzüglich der unter
          Buchstabe b) aufgeführten Beträge;                     (1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit einer
    f)    für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem            in diesem Statut bezeichneten Person auf das Ver-
          ein ehemaliger Beamter im Sinne von Buchstabe          schulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen die
          e) keinen Anspruch mehr auf die Vergütung              Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfol-
          gehabt hätte, den Betrag des Ruhegehalts, auf          ger bzw. Anspruchsberechtigten in einem Rechts-
          das der Betreffende, wäre er am Leben geblie-          streit gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts
          ben, Anspruch gehabt hätte, wenn er zu diesem          wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich
          Zeitpunkt das für das Entstehen eines Ruhege-          für die Gemeinschaften infolge des Schadensfalles
          haltsanspruchs erforderliche Mindestalter ge-          aus dem Statut ergeben, auf die Gemeinschaften
          habt hätte, zuzüglich beziehungsweise abzüglich        über.
          der unter Buchstabe b) genannten Beträge.
                                                                  (2) Hierunter fallen insbesondere:
     (2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die
                                                                 — die Bezüge, die dem Beamten während seiner
    Berichtigungskoeffizienten, die unter Umständen auf
                                                                      vorübergehenden Dienstunfähigkeit nach Artikel
    die verschiedenen Beträge angewandt werden könn-
                                                                      59 weitergezahlt werden;
     ten, außer Betracht.
                                                                 — die Zahlungen, die nach dem Tod eines Beamten
     (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a) bis f) festgeleg-              oder eines ehemaligen Beamten, der ein Ruhege-
     ten Höchstbeträge werden auf die Versorgungsbe-                  halt bezogen hat, nach Artikel 70 geleistet wer-
     rechtigten im Verhältnis zu den Ansprüchen aufge-                den;
     teilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1
     jeweils, gehabt hätten.                                     — die Leistungen gemäß den Artikeln 72 und 73
                                                                      und den Durchführungsbestimmungen zu diesen
     Auf die sich aus dieser Verteilung ergebenden                    Artikeln über die Sicherung bei Krankheit und
     Beträge finden die Vorschriften des Artikels 82                  Unfall;
     Absatz 1 Unterabsätze 2 bis 4 Anwendung."
                                                                  — die Kosten für die Überführung nach Artikel 75;
                                                                  — die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Arti-
                                                                      kel 67 Absatz 3, Artikel 2 Absätze 3 und 5 des
                         Artikel 9                                    Anhangs VII bei schwerer Krankheit, einem
                                                                      Gebrechen oder einer Behinderung eines unter-
In Artikel 82 Absatz 1 wird Unterabsatz 2 durch fol-                  haltsberechtigten Kindes gewährt werden;
gende neue Unterabsätze ersetzt:
                                                                  — die Leistungen im Fall der Invalidität infolge
    „Sie unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten, der              eines Unfalls oder einer Krankheit, die die dau-
    für das Land innerhalb oder außerhalb der Gemein-                 ernde volle Dienstunfähigkeit des Beamten zur
    schaften, in dem der Versorgungsberechtigte seinen                Folge hat;
    Wohnsitz zu nehmen erklärt, festgesetzt wird.
                                                                  — die Hinterbliebenenversorgurtg beim Tod eines
    Nimmt der" Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz                 Beamten oder eines ehemaligen Beamten oder
    in einem Land, für das kein Berichtigungskoeffizient              beim Tod des nicht als Beamter beschäftigten
    festgesetzt wurde, so findet der für Belgien gültige              Ehegatten eines Beamten oder eines ehemaligen
    Berichtigungskoeffizient Anwendung.                               Beamten, der ein Ruhegehalt bezieht;
 ---pagebreak--- Nr. C 191/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 7. 79
    — das Waisengeld, das einem Beamten oder einem                                     Artikel  15
         ehemaligen Beamten für ein Kind ohne Rück-
         sicht auf dessen Alter zusteht, wenn das betref-      In Anhang VIII erhält Artikel 4 folgende Fassung:
         fende Kind wegen einer schweren Krankheit,
         eines Gebrechens oder einer Behinderung nach              „Artikel  4
         dem Tod des Beamten nicht für seinen Unterhalt
         aufkommen kann.                                           Der Beamte, der bereits früher als Beamter oder als
                                                                   Bediensteter auf Zeit bei einem der Organe beschäf-
    (3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind                 tigt war und von einem Organ der Gemeinschaften
    jedoch die Schadensersatzansprüche aufgrund eines              erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsan-
    rein persönlichen Schadens, insbesondere des imma-             sprüche. Er kann verlangen, daß ihm bei der Berech-
    teriellen Schadens, Schmerzensgeld sowie der Teil              nung der Ruhegehaltsansprüche seine gesamte
    der Entschädigung für entgangene Lebensfreude, der             Dienstzeit als Beamter oder Bediensteter auf Zeit
    über den Betrag, der gemäß Artikel 73 gewährt                  angerechnet wird, sofern er die Beträge wieder ein-
    worden wäre, hinausgeht. Ein Forderungsübergang                zahlt, die ihm gegebenenfalls nach Artikel 12 des
     zuungunsten eines Beamten ist ausgeschlossen."                Statuts oder nach Artikel 39 der Beschäftigungsbe-
                                                                   dingungen für die sonstigen Bediensteten gezahlt
                                                                   worden sind oder die er als Ruhegehalt bezogen hat,
                                                                   zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von
                          Artikel 11                               3,5 v. H.
Artikel 105 wird gestrichen.                                       Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Beamter die in
                                                                   Absatz 1 genannten Beträge nicht wieder ein, so
                                                                   wird ihm der Kapitalbetrag, der den versicherungs-
                                                                   mathematischen Gegenwert seines Ruhegehalts zu
                          Artikel 12                               dem Zeitpunkt darstellt, zu dem ihm dieses Ruhege-
                                                                   halt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinses-
In Artikel 107 Absatz 2 erster und zweiter Gedanken-               zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H. in Form
strich und Absätze 4 bis 6 wird die Zahl „ 6 5 " durch die         eines Ruhegehalts gutgeschrieben, dessen Zahlung
Zahl „ 6 0 " ersetzt.                                              bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben wird,
                                                                   in dem er aus dem Dienst ausscheidet.
                                                                   Hat der Beamte beim endgültigen Ausscheiden aus
                          Artikel 13                               dem Dienst Anspruch auf ein Abgangsgeld, so ver-
                                                                   ringert sich dieses um den Betrag der Zahlungen
Nach Artikel 107 wird ein Artikel 107a mit folgendem               nach Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen für
Wortlaut eingefügt:                                                die sonstigen Bediensteten; hat der Betreffende
                                                                   Anspruch auf ein Ruhegehalt, so werden die Ruhe-
    „Artikel 107 a                                                 gehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach diesem
     Die Vorschriften des Artikels 107 in der bis zum              Artikel 42 geleisteten Zahlungen gekürzt."
                  gültigen Fassung finden auf die von die-
     sen Vorschriften betroffenen Beamten, die bis über
     ihr 60. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben, weiter-
     hin Anwendung."
                                                                                       Artikel  16
                                                                In Anhang VIII erhält Artikel 5 folgende Fassung:
                          Artikel 14
                                                                   „Artikel   5
Artikel 2 letzter Absatz der Verordnung (EWG, Eura-
tom, EGKS) Nr. 259/68, wonach die Artikel 93 bis                    Unabhängig von der in Artikel 2 getroffenen Rege-
105 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-                lung wird einem Beamten in einer der dienstrechtli-
schaft für Kohle und Stahl gültig bleiben, wird dahin-              chen Stellungen nach Artikel 35 des Statuts, der im
gehend geändert, daß das Inkraftbleiben von Arti-                   Alter von 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltsfähige
kel 102 des Statuts der Beamten der Europäischen                    Dienstjahre hat und der auf seinen Antrag nach
Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit der Ersetzung des              Maßgabe von Artikel 52 zweiter Gedankenstrich des
65. Lebensjahres durch das 60. Lebensjahr in Absatz 2               Statuts in diesem Alter in den Ruhestand versetzt
Buchstaben b), d), e) und f) verbunden ist.                         wird, ein Steigerungssatz in Höhe von einem Viertel
                                                                    der Ruhegehaltsansprüche, die er erworben hat,
Die Vorschriften des vorgenannten Artikels 102 in der               sowie'ein weiterer Steigerungssatz von zweieinhalb
bis zum                gültigen Fassung finden auf die von          ruhegehaltsfähigen Dienstjahren gewährt; das Ruhe-
diesen Vorschriften betroffenen Beamten, die über ihr               gehalt darf jedoch 70 v. H. seines letzten Grundge-
60. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben, weiterhin                  halts nach Artikel 77 Absatz 2 bzw. Absatz 3 des
Anwendung.                                                          Statuts nicht übersteigen."
 ---pagebreak--- 30. 7. 79                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 191/13
                               Artikel   17                                lungen befindet, im Laufe der auf den Beitritt eines
                                                                           neuen Mitgliedstaats folgenden fünf Jahre zwischen
In Anhang VIII wird nach Artikel 5 ein Artikel 5a mit                       50 und 60 Jahre alt ist und auf seinen Antrag und
folgendem Wortlaut eingefügt:                                               nach Kriterien, die in einer von den Organen im
                                                                            gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Regelung
     „Artikel 5a                                                            festgelegt sind, in den Ruhestand versetzt wird. Bei
                                                                            der Anwendung der Artikel 72 und 81 des Statuts
     Die Vorschriften des Artikels 5 des Anhangs VIII in                    wird davon ausgegangen, daß der Beamte bis zum
     der bis zum                     gültigen Fassung finden wei-           60. Lebensjahr im Dienste der Gemeinschaft geblie-
     terhin Anwendung:                                                      ben ist."
     — auf den Beamten in einer der dienstrechtlichen
          Stellungen nach Artikel 35 des Statuts, der am
                            nach Vollendung des 60. Lebensjah-
          res im Dienst geblieben ist;                                                          Artikel 19
     — auf den ehemaligen Beamten, der nach Vollen-                     In Anhang VIII Artikel 11 wird ein Absatz 3 mit folgen-
          dung des 60. Lebensjahres eine Vergütung nach                 dem Wortlaut angefügt:
          Artikel 50 des Statuts oder nach Artikel 5
   '       der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)                             „(3) Der Beamte, dem nach Ausschöpfung der
           N r . 2 5 9 / 6 8 oder nach Artikel 3 der Verordnun-            Ansprüche aus Absatz 2 eine Anzahl ruhegehaltsfä-
           gen (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2 5 3 0 / 7 2 oder                 higer Dienstjahre angerechnet worden ist, die niedri-
           (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1543/73 bezieht.                       ger ist als die Gesamtzeit der Dienstjahre, für die die
                                                                           in diesen Vorschriften vorgesehene Zahlung geleistet
     Für den im ersten Gedankenstrich genannten Beam-                      wird, kann die Anerkennung der nicht angerechne-
     ten, der am                          älter als 60 Jahre ist und       ten Jahre beantragen.
     auf seinen Antrag vor Vollendung des 65. Lebens-
     jahres in den Ruhestand versetzt wird, erhöht sich                    Der Beamte, auf den in Anbetracht der Art seiner
     jedoch der Steigerungssatz nach Artikel 5 des An-                      beruflichen Tätigkeit vor seiner Ernennung Absatz 2
     hangs VIII in der bis zum                         gültigen Fas-        nicht anwendbar ist, kann, sofern die entsprechende
     sung um ein Viertel der bis zur Vollendung des                         Dienstzeit nicht anderweitig ruhegehaltsfähig ist, die
     60. Lebensjahres erworbenen Ruhegehaltsansprüche.                      Anerkennung dieser Dienstjahre beantragen.
     Dem Beamten wird ferner ein Steigerungssatz in                         Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehene
     H ö h e der Hälfte der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre                  Anerkennung erfolgt unter dem Vorbehalt, d a ß der
     gewährt, die er erworben hätte, wenn er bis zum                        Beamte den entsprechenden Betrag durch monatliche
     65. Lebensjahr im Dienst geblieben wäre; in diesem                     Gehaltsabzüge einzahlt, die den in Artikel 83 Absatz
     Fall werden jedoch die in der früheren Fassung von                     2 des Statuts vorgesehenen Satz (vor Anwendung des
     Artikel 5 des Anhangs VIII vorgesehenen Steige-                        Berichtigungskoeffizienten) nicht übersteigen dürfen;
     rungssätze nicht gewährt, und das Ruhegehalt darf                      das Ruhegehalt darf jedoch den Höchstbetrag des
     70 v. H . des letzten Grundgehalts nach Artikel 77                     Ruhegehalts nach Artikel 77 des Statuts nicht über-
     Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Statuts nicht überstei-                     schreiten.
     gen."
                                                                            Jeder Zeitraum von drei Jahren, in dem die vorge-
                                                                            nannten monatlichen Abzüge vorgenommen wurden,
                                                                            entspricht der Anerkennung eines Jahres. Jeder Teil
                                Artikel  18                                 dieses Zeitraums von drei Jahren, in dem die monat-
                                                                            lichen Abzüge vorgenommen wurden, entspricht
Anhang VIII Artikel 9 wird wie folgt geändert:                              dem gleichen Teil eines Jahres für die Anerkennung
                                                                            der nicht berücksichtigten Jahre. Sind die Abzüge
— Im ersten Absatz erhält Satz 1 folgende Fassung:                          niedriger als der im vorherigen Absatz genannte
                                                                            Satz, so verringert sich der anzuerkennende Zeit-
      „Scheidet ein Beamter vor dem 60. Lebensjahr aus
                                                                            raum proportional.
      oder ist er vor d e m 60. Lebensjahr ausgeschieden,
      so kann er verlangen, daß die Ruhegehaltszah-
                                                                            Die Vorschriften über die Anerkennung der ruhege-
      lung . . . "
                                                                            haltsfähigen Dienstjahre, einschließlich der Über-
                                                                            gangsmaßnahmen, die Beamten, die vor ihrer Ver-
— Die derzeitige Fassung wird um einen zweiten Ab-
                                                                            setzung in den Ruhestand nicht alle erforderlichen
      satz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
                                                                            Zahlungen leisten können, . . . die Übertragung
      „Die in der obigen Tabelle angegebenen Kürzungs-                       ermöglichen, werden von jedem Organ festgelegt.
      koeffizienten finden jedoch keine Anwendung auf                       Die Zahl der auf der Grundlage dieser M a ß n a h m e n
      das Ruhegehalt des Beamten, der sich vor seiner                        anerkannten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre darf
      Versetzung in den Ruhestand in einer der in Artikel                    jedoch ein Drittel der bei den Organen abgeleisteten
      35 des Statuts aufgeführten dienstrechtlichen Stel-                    Dienstjahre nicht überschreiten."
 ---pagebreak--- Nr. C 191/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 7. 79
                        Artikel  20                                                     Artikel 23
In Anhang VIII Artikel 14 erhält der erste Absatz fol-          In Anhang VIII Artikel 19 werden nach den Worten
gende Fassung:                                                  „bezogen hat", die Worte „vorbehaltlich Artikel 2 2 "
                                                                eingefügt.
    „Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfä-
      higkeit entsteht mit dem ersten Tag des Kalender-
      monats, der auf die Versetzung in den Ruhestand                                   Artikel 24
      nach Artikel 53 des Statuts folgt."
                                                                In Anhang VIII Artikel 20 muß es nach den Worten „in
                        Artikel  21                             den Artikeln" heißen „17a, 18, 18a und 19".
In Anhang VIII Artikel 17 erster Absatz werden die
Worte „ohne Berücksichtigung der Bedingungen hin-                                       Artikel 25
sichtlich der Dauer der Dienstzeit" durch die Worte
„ohne Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines          In Anhang VIII Artikel 23 wird im ersten Absatz ein
Mindestalters" ersetzt.                                         dritter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut ange-
                                                                fügt:
                        Artikel  22
                                                                     „ — sofern der Tod des .Beamten auf einen der in
In Anhang VIII wird nach Artikel 17 ein Artikel 17a mit                   Artikel 78 zweiter Absatz des Statuts genann-
folgendem Wortlaut eingefügt:                                             ten Umstände zurückzuführen ist, die Hälfte
                                                                          des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, auf
    „Artikel 17a                                                          das der Beamte Anspruch gehabt hätte, wenn
                                                                          er am Leben geblieben und dauernd voll
    Vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 22                   dienstunfähig gewesen wäre."
    hat die Witwe eines ehemaligen Beamten, der seiner
    Stelle enthoben oder auf den eine Maßnahme zum
    Ausscheiden aus dem Dienst gemäß den Verordnun-                                     Artikel 26
    gen (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68, (Euratom,
    EGKS, EWG) Nr. 2530/72 oder (EGKS, EWG,                     In Anhang VIII erhält Artikel 27 folgende Fassung:
    Euratom) Nr. 1543/73 angewandt worden war und
    der vor seinem Tod eine monatliche Vergütung nach               „Die geschiedene Ehefrau eines Beamten oder eines
    Artikel 50 des Statuts oder nach einer der vorge-               ehemaligen Beamten hat bei seinem Tode Anspruch
    nannten Verordnungen bezogen hatte, sofern sie                  auf das Witwengeld nach den Vorschriften dieses
    zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Betreffenden                 Kapitels, sofern sie in dem Scheidungsurteil nicht für
    aus dem Dienst eines Organs mindestens ein Jahr                 alleinschuldig erklärt worden ist.
    lang mit ihm verheiratet war, Anspruch auf ein
    Witwengeld in Höhe von 60 v. H. des Ruhegehalts,                Die geschiedene Ehefrau muß ferner beim Tode ihres
    das ihr Ehegatte bezogen hätte, wenn er ohne Vor-               früheren Ehegatten nachweisen, daß dieser ihr ent-
     aussetzung einer Mindestdienstzeit oder eines Min-             weder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung
     destalters zum Zeitpunkt seines Todes darauf An-               oder aufgrund einer Vereinbarung für sich selbst eine
     spruch gehabt hätte.                                           Unterhaltsrente zu zahlen hatte.
    Das in Artikel 1 vorgesehene Witwengeld darf nicht
    niedriger sein als die in Artikel 79 zweiter Absatz des         Das Witwengeld darf jedoch keinesfalls höher sein
    Statuts vorgesehenen Beträge. Es darf jedoch keines-            als die vorgenannte Unterhaltsrente, die nach den
    falls höher sein als die erste Zahlung des Ruhege-              gleichen Bedingungen angepaßt wird wie das Wit-
    halts, auf das der ehemalige Beamte Anspruch ge-                wengeld.
    habt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre und
     ihm nach Ausschöpfung seiner Ansprüche auf eine                Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt,
     der oben genannten Vergütungen ein Ruhegehalt                  wenn sie vor dem Tode ihres früheren Ehegatten eine
     zuerkannt worden wäre.                                         neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine
                                                                    neue Ehe ein, so findet Artikel 26 auf sie Anwen-
    Die im ersten Absatz vorgesehene Dauer der Ehe                  dung."
    bleibt außer Betracht, wenn aus einer Ehe, die der
    Beamte vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst
    eingegangen ist, ein oder mehrere Kinder hervorge-                                  Artikel 27
    gangen sind und die Witwe für diese Kinder sorgt
    oder gesorgt hat.                                           In Anhang VIII Artikel 28 erhält der erste Absatz fol-
                                                                gende Fassung:
    Das gleiche gilt, wenn der Tod des ehemaligen
    Beamten auf einen der in Artikel 17 zweiter Absatz               „Beanspruchen mehrere geschiedene Ehefrauen oder
    a. E. genannten Umstände zurückzuführen ist."                    eine oder mehrere geschiedene Ehefrauen und eine
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                                                                      .  \
    Witwe ein Witwengeld, so wird dieses entsprechend         zweiter Absatz, Artikel 42 und Artikel 46 werden nach
    der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem        dem Wort ,,Beamte(r)(n)" bzw. „Beamtin" die Worte
    Fall findet Artikel 27 zweiter und dritter Absatz         „oder ehemalige(r)(n) Beamte(r)(n)" bzw. „ehemalige(n)
    Anwendung."                                               Beamtin" eingefügt.
                                                              (2) In Anhang VIII Artikel 14 Absätze 2 und 3, Artikel
                        Artikel  28                            15, Artikel 16, Artikel 18a Absatz 2, Artikel 23 zweiter
                                                              Gedankenstrich, Artikel 31 und Artikel 43 wird das
In Anhang VIII wird Artikel 30 wie folgt geändert:            Wort ,,Beamte(r)(n)" bzw. „Beamtin" durch die Worte
                                                              ,,ehemalige(r)(n) Beamte(r)(n)" bzw. „ehemalige(n)
— Die Worte „im aktiven Dienst" werden durch die              Beamtin" ersetzt.
     Worte „in einer der dienstrechtlichen Stellungen
     nach Artikel 35 der Statuts" ersetzt.                                            Artikel  34
[— Entfällt in der deutschen Fassung]
                                                              In Anhang VIII wird Artikel 45 letzter Absatz gestri-
                                                              chen.
                        Artikel  29
                                                                                      Artikel  3S
[Entfällt in der deutschen Fassung]
                                                               In Anhang VIII wird Artikel 47 gestrichen.
                        Artikel  30
                                                                                      KAPITEL 2
 In Anhang VIII wird nach Artikel 31 ein Artikel 31a mit
                                                               Änderungen der Beschäftigungsbedingungen für die
 folgendem Wortlaut eingefügt:
                                                                      sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften
    „Artikel 31a
                                                                                      Artikel   36
     Ist ein ehemaliger Beamter im Sinne von Artikel 18a
     des Anhangs VIII oder ein ehemaliger Beamter, der         In Artikel 13 wird ein zweiter Absatz mit folgendem
     eine Vergütung nach Artikel 50 des Statuts oder           Wortlaut angefügt:
     nach den Verordnungen (EWG, Euratom, EGKS)
     Nr. 2530/72 oder (EGKS, EWG, Euratom)                         „Artikel 33 zweiter Absatz des Statuts gilt entspre-
     Nr. 1543/73 bezieht, seit mehr als einem Jahr unbe-           chend."
     kannten Aufenthalts, so können dem Ehegatten oder
     den Personen, die ihm gegenüber als unterhaltsbe-                                Artikel   37
     rechtigt gelten, vorläufig die Versorgungsbezüge
     gezahlt werden, die ihnen nach diesem Anhang zu-          Artikel 15 wird wie folgt geändert:
     stehen würden."
                                                               1. Die beiden bisherigen Absätze werden zu einem
                                                                   Absatz 1 zusammengefaßt.
                        Artikel  31                            2. Es wird ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut ange-
                                                                   fügt:
 [Entfällt in der deutschen Fassung]
                                                                   „(2) Die Vorschriften über die Beurteilung in Arti-
                                                                   kel 43 des Statuts gelten für die in Artikel 2 Buch-
                         Artikel 32                                staben a), c) und d) bezeichneten Bediensteten ent-
                                                                    sprechend."
 In Anhang VIII wird Artikel 33 wie folgt geändert:
                                                                                       Artikel  38
— Zwischen den Zahlen 31 und 32 wird die Zahl 31a
      eingefügt;                                               In Artikel 16 zweiter Absatz werden die Worte „Min-
 — die Worte „des Empfängers von Versorgungsbezü-              destzeit von einem M o n a t " durch die Worte „Mindest-
      gen" werden durch die Worte „des ehemaligen              zeit von zwölf Monaten" ersetzt.
      Beamten" ersetzt.
                                                                                       Artikel  39
                         Artikel  33                           Artikel 28 letzter Absatz erhält folgende Fassung:
 (1) In Anhang VIII Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1,             „Weist der örtliche Bedienstete nach, daß er von
 Artikel 22 dritter Absatz, Artikel 23 erster und letzter          keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesi-
 Absatz, Artikel 24 erster Satz, Artikel 25, Artikel 34            chert werden kann, so kann er spätestens innerhalb
 ---pagebreak--- Nr. C 191/16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 7. 79
   des auf den Ablauf seines Vertrages folgenden                chen Arbeitslosenversicherung des Landes der Ge-
   Monats für einen Zeitraum von höchstens sechs                meinschaften, in dem er seinen Wohnsitz nimmt.
   Monaten nach Ablauf seines Vertrages beantragen,
                                                                Er unterliegt den Kontroll- und Zahlungsmodalitä-
   weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1
                                                                ten dieses Versicherungssystems, dem das Organ den
   gesichert zu werden. Der Beitrag nach Artikel 72
   Absatz 1 wird nach den letzten Grundbezügen des              Betrag der dem Betreffenden gewährten Leistungen
   Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte             zurückzahlt."
   getragen.
                                                                                     Artikel 42
   Durch eine Verfügung, die von der zum Abschluß
   von Dienstverträgen ermächtigten Behörde nach            In Artikel 32 wird ein zweiter Absatz mit folgendem
   Einholung eines Gutachtens des Vertrauensarztes des      Wortlaut eingefügt:
   Organs getroffen wird, finden die Frist von einem
                                                                „Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem in
   Monat für die Einreichung des Antrags sowie die
   unter Absatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs              Artikel 9 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Invali-
   Monate keine Anwendung, wenn der Betreffende an              ditätsausschuß anfechten."
   einer schweren oder langdauernden Krankheit leidet,
   die er sich während seines Beschäftigungsverhältnis-                              Artikel 43
   ses zugezogen und dem Organ vor Ablauf des im
   ersten Absatz vorgesehenen Zeitraums von sechs           Artikel 33 wird wie folgt geändert:
   Monaten gemeldet hat, und sofern er sich der durch
   das Organ veränlaßten ärztlichen Untersuchung            1. In Absatz 1 Unterabsatz 3 werden nach den Worten
   unterzieht."                                                  „dieser Satz wird u m " folgende Worte eingefügt: „2
                                                                v. H. für jedes nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 des
                                                                Anhangs VIII zum Statut angerechnete ruhegehalts-
                      Artikel 40
                                                                fähige Dienstjahr und um".
Nach Artikel 28 wird ein Artikel 28a mit folgendem          2. In Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende
Wortlaut eingefügt:                                             Fassung:
   „Artikel 28a                                                  „Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstun-
                                                                fähigkeit hat nach Maßgabe von Anhang VIII des
   Der Bedienstete auf Zeit, der nach Ablauf seines             Statuts Anspruch auf die Familienzulagen nach
   Vertrages die Voraussetzungen für die Gewährung              Artikel 67 des Statuts; die Haushaltszulage wird
   der Arbeitslosenunterstützung erfüllt oder erfüllen          nach dem Ruhegehalt berechnet."
   würde, wenn er nicht arbeitsunfähig wäre, ist durch
   die gesetzliche Sozialversicherung des Landes der        3. Absatz 4 wird wie folgt geändert:
   Gemeinschaft, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, bei            a) der Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
   Krankheit und Mutterschaft gesichert. Als Leistun-
   gen werden garantiert:                                            „Wird der Bedienstete nicht wieder in den
                                                                     Dienst der Gemeinschaften aufgenommen, so
   — die in diesem Versicherungssystem vorgesehenen                  bezieht er wahlweise:
       Entschädigungen bei Arbeitsunfähigkeit,
                                                                     — das Abgangsgeld nach Artikel 39, das nach
  —    die sonstigen nach diesem Versicherungssystem                     der tatsächlich geleisteten Dienstzeit berech-
       vorgesehenen Leistungen.                                          net wird;
                                                                     — sofern er Bediensteter im Sinne von Artikel 2
   Hat der Bedienstete auf Zeit Anspruch auf die im                      Buchstabe a), c) oder d) und mindestens 50
   ersten Absatz zweiter Gedankenstrich vorgesehenen                     Jahre alt ist, ein Ruhegehalt nach Maßgabe
   Leistungen, so werden diese auch den unterhaltsbe-                    von Titel V Kapitel 3 des Statuts und An-
   rechtigten Personen gewährt.                                          hang VIII des Statuts."
   Die Modalitäten für Kontrolle, Zahlung und Erstat-            b) Es wird ein Unterabsatz 3 mit folgendem Wort-
   tung entsprechen denjenigen von Artikel 28b zweiter               laut eingefügt:
   Satz."                                                            „Der Zeitraum, in dem er das Ruhegehalt wegen
                                                                     Dienstunfähigkeit bezogen hat, wird bei der
                      Artikel 41                                     Berechnung des Ruhegehalts — nach der
                                                                     Dienstzeit — angerechnet; die Beiträge werden
Nach Artikel 28a wird ein Artikel 28b mit folgendem                  nicht nachgefordert."
Wortlaut eingefügt:
                                                                                     Artikel 44
   „Artikel 28b
                                                            Artikel 34 wird wie folgt geändert:
   Bei Arbeitslosigkeit hat der ehemalige Bedienstete
   auf Zeit Anspruch auf die Leistungen der gesetzli-       1. Im ersten Absatz wird der letzte Satz gestrichen.
 ---pagebreak--- 30. 7. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 191/17
2. Der zweite Absatz wird gestrichen.                            Anhangs VII zum Statut unter den Voraussetzungen
                                                                 der Absätze 1, 2 und 3 Anspruch auf Waisengeld."
3. Im dritten Absatz, der zum zweiten Absatz wird,
    werden nach den Worten „ehemaligen Bedien-               2. Im bisherigen vierten Absatz werden nach den
    steten" die Worte „der ein Ruhegehalt wegen                  Worten „einen Bediensteten auf Zeit" die Worte
    Dienstunfähigkeit bezieht oder beim Tode eines               „oder eines ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhe-
    ehemaligen Bediensteten" eingefügt und die Worte             gehalt nach der Dienstzeit oder wegen Dienstunfä-
    „Buchstabe c) oder d)" durch die Worte „Buchstabe            higkeit bezieht" eingefügt und die Worte „dessen im
    a), c) oder d) ersetzt.                                      Sinne von Anhang VII Artikel 2 unterhaltsberechtig-
                                                                 ten Kinder" durch die Worte „die im Sinne von
4. Es wird ein dritter Absatz mit folgendem Wortlaut             Anhang VII Artikel 2 unterhaltsberechtigten Kinder
    angefügt:                                                    des überlebenden Ehegatten" ersetzt.
    „Ist ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bedien-
    steter, der ein Ruhegehalt nach der Dienstzeit oder                              Artikel  47
    wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder ein ehemali-
    ger Bediensteter, der vor Vollendung des 60. Le-
                                                             Nach Artikel 38 wird ein Artikel 38a mit folgendem
    bensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und
                                                             Wortlaut eingefügt:
    verlangt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum
    ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der           „Artikel    38a
    auf den Monat folgt, in dem er das 60. Lebensjahr
    vollendet, seit länger als einem Jahr unbekannten            Die Vorschriften über die Höchstbeträge und die
    Aufenthalts, so gelten die Vorschriften der Kapitel 5        Verteilung in Artikel 81a des Statuts gelten entspre-
    und 6 des Anhangs VIII des Statuts über die vorläu-          chend."
    figen Versorgungsbezüge entsprechend für den
    Ehegatten und die als unterhaltsberechtigt geltenden
    Personen."                                                                       Artikel  48
                                                             Artikel 39 wird wie folgt geändert:
                        Artikel 45
                                                             1. Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
In Artikel 36 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
                                                                  „Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Be-
    „Die Witwe eines Bediensteten erhält unter den in            dienstete im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) unter
    Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts festgelegten               den in Artikel 12 des Anhangs VIII zum Statut vor-
    Voraussetzungen eine Witwenrente. Die monatliche             gesehenen Voraussetzungen Anspruch auf ein
    Rente beträgt 35 v. H. des Grundgehalts, das der             Abgangsgeld."
    Bedienstete zuletzt bezogen hatte, jedoch nicht
    weniger als das Existenzminimum nach Anhang VIII         2. In Absatz 2 werden die Worte „Buchstabe c) oder
    Artikel 6 des Statuts. Beim Tode eines Bediensteten           d)" durch die Worte „Buchstabe a), c) oder d)" er-
    im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a), c) oder d)               setzt.
    erhöht sich die Witwenrente auf 60 v. H. des Ruhe-
    gehalts, das der Bedienstete bezogen hätte, wenn er      3. Es wird ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut ange-
    ohne Voraussetzung einer Mindestdienstzeit oder               fügt:
    eines Mindestalters vor seinem Tode darauf An-                „(3) Der Bedienstete, der nach Vollendung des
    spruch gehabt hätte."                                         60. Lebensjahres oder danach ein Ruhegehalt be-
                                                                  zieht, hat unter den in Anhang VII zum Statut vor-
                                                                  gesehenen Voraussetzungen Anspruch auf die Fami-
                        Artikel 46                                lienzulagen nach Artikel 67 des Statuts; die "Haus-
                                                                  haltszulage wird nach dem Ruhegehalt berechnet."
Artikel 37 wird wie folgt geändert:
 1. Nach dem dritten Absatz wird ein vierter Absatz mit                               Artikel 49
    folgendem Wortlaut eingefügt:
                                                              Kapitel 6 wird wie folgt geändert:
    „Stirbt ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit im Sinne
    von Artikel 2 Buchstabe a), c) oder d) der vor Voll-
                                                              1. — Abschnitt D erhält folgende Bezeichnung: „Fi-
    endung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausge-
                                                                      nanzierung der Regelung zur Sicherung bei Inva-
    schieden ist und verlangt hatte, daß die Ruhege-
                                                                      lidität und Tod sowie der Versorgungsord-
    haltszahlung bis zum 1. Tag des Kalendermonats
                                                                      nung".
    ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er
    das 60. Lebensjahr vollendet, so haben die unter-             — In Artikel 41 muß es heißen: „Für die Finanzie-
    haltsberechtigten Kinder im Sinne von Artikel 2 des                rung der in den Abschnitten B und C vorgesehe-
 ---pagebreak--- Nr. C 191/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 7. 79
         nen Einrichtungen der sozialen Sicherheit gelten     2. In Absatz 2 werden die Worte „in diesem Fall"
         Artikel 83 des Statuts sowie die Artikel 36 und          durch die Worte „bei Kündigung des Beschäfti-
         38 des Anhangs VIII zum Statut entsprechend".            gungsverhältnisses nach Absatz 1" ersetzt.
2. Nach Artikel 42 wird ein Abschnitt E eingefügt, und
    Artikel 43 erhält folgende Fassung:
                                                                                     Artikel  51
    „Abschnitt    E — Feststellung der Versorgungsan-
                        sprüche der Bediensteten auf Zeit
                                                              Artikel 50 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    Artikel   43
                                                                  „In diesem Fall wird die Kündigung von der in Arti-
    Die Artikel 40, 41, 42, 43 und 44 des Anhangs VIII            kel 6 erster Absatz bezeichneten Stelle nach Anhö-
    zum Statut gelten entsprechend."                              rung des Bediensteten und nach Abschluß des Diszi-
                                                                  plinarverfahrens nach Anhang IX zum Statut, der
3. Nach Artikel 43 wird ein Abschnitt F eingefügt, und            entsprechend gilt, ausgesprochen.
    Artikel 44 erhält folgende Fassung:
                                                                  Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses
    „Abschnitt    F — Zahlung der Versorgungsbezüge
                                                                  kann der Bedienstete nach Maßgabe von Artikel 88
                                                                  des Statuts, der entsprechend gilt, vorläufig seines
    Artikel  44
                                                                  Dienstes enthoben werden.
    Artikel 82 des Statuts und Artikel 45 des Anhangs
    VIII zum Statut über die Zahlung der Versorgungs-             Artikel 49 Absatz 2 gilt entsprechend."
    bezüge gelten entsprechend. Beträge, die ein Be-
    diensteter den Gemeinschaften zu dem Zeitpunkt
    schuldet, in dem der Betreffende auf irgendwelche
    Bezüge nach der Versorgungsordnung Anspruch                                      Artikel  52
    hat, werden von diesen Bezügen oder den seinen
    Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen abgezogen;          Nach Artikel 50 wird ein Artikel 50a mit folgendem
    Einzelheiten bestimmt das in Artikel 45 des An-           Wortlaut eingefügt:
    hangs VIII zum Statut bezeichnete Organ. Die
    Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt                „Artikel   50a
    werden."
                                                                  Unabhängig von den Vorschriften der Artikel 49
4. Nach Artikel 44 wird ein Abschnitt G ,forderungs-              und 50 kann gegen Bedienstete auf Zeit oder ehema-
    übergang auf die Gemeinschaften" eingefügt, dessen            lige Bedienstete auf Zeit, die vorsätzlich oder fahr-
    Artikel 44a folgenden Wortlaut hat:                           lässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflich-
                                                                  ten verletzen, nach Maßgabe des Titels VI des Sta-
    Artikel   44a                                                 tuts und gegebenenfalls des Anhangs IX zum Statut,
    Artikel 85a des Statuts über den Forderungsüber-              die entsprechend gelten, eine Disziplinarstrafe ver-
    gang auf die Gemeinschaften gilt entsprechend."               hängt werden."
                        Artikel  50                                                   Artikel 53
Artikel 49 wird wie folgt geändert:                           In Artikel 59 wird der erste Absatz wie folgt ergänzt:
1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:                               „Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die
                                                                   Dauer der abgeleisteten Dienstzeit mit einer Min-
     „Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß              destzeit von einem Monat begrenzt."
     des Disziplinarverfahrens nach Anhang IX zum
     Statut, der entsprechend gilt, aus disziplinarischen
     Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Be-
     dienstete auf Zeit vorsätzlich oder fahrlässig seine
                                                                                     KAPITEL 3
     Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen verse-
     hene Verfügung wird von der in Artikel 6 erster
                                                                               Übergangsbestimmungen
     Absatz bezeichneten Stelle erlassen. Dem Bedien-
     steten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu
     geben.
     Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses                                    Artikel  54
     kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 88
     des Statuts, der entsprechend gilt, vorläufig seines      (1) Der Empfänger von Versorgungsbezügen oder
     Dienstes enthoben werden."                                Zulagen, dessen Ansprüche durch den Erlaß dieser
 ---pagebreak--- 30. 7. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 191/19
Verordnung gemindert werden, erhält eine monatliche            (3) Der Anwendungsbereich der Übergangsbestim-
Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage entspricht der          mungen wird auf die Personen ausgedehnt, die gemäß
Differenz zwischen den Nettobeträgen, die der Betref-          Artikel 27 und 28 des Anhangs VIII zum Statut An-
fende vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bezogen          spruch auf Hinterbliebenenversorgung haben.
hat, und den Nettobeträgen, die ihm nach den neuen
Vorschriften zustehen.                                         (4) Ein Beamter, der bei Inkrafttreten dieser Verord-
                                                               nung das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann seine Ver-
                                                               setzung in den Ruhestand innerhalb von drei Monaten
Bei der Feststellung der von dem Beamten vor Inkraft-
                                                               nach Ablauf der in Artikel 52 zweiter Gedankenstrich
treten dieser Verordnung bezogenen Nettobeträge sind,
                                                               (neu) des Statuts vorgesehenen Frist beantragen.
sofern dies notwendig ist, fiktiv die gleichen Unterhalts-
aufwendungen zu berücksichtigen wie diejenigen, die er
bei der Berechnung der Zulage nachweisen kann.
                                                                                      KAPITEL 4
Bei der Feststellung der in Unterabsatz 1 und 2 genann-
ten Nettobeträge bleiben die Berichtigungskoeffizienten                          Schlußbestimmungen
außer Betracht.
                                                                                      Artikel 55
Die Ausgleichszulage unterliegt dem Berichtigungs-
koeffizienten und wird nach Maßgabe von Artikel 82             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
Absatz 1 gezahlt.                                              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
Die Ausgleichszulage entfällt spätestens sechs Jahre
                                                               Artikel 54 Absatz 3 dieser Verordnung gilt jedoch mit
nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
                                                               Wirkung vom 4. Mai 1978.
(2) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Bediensteten auf Zeit.                                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.