CELEX: 51993PC0699(02)
Language: de
Date: 1993-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. ....... zur Errichtung des Kohäsionsfonds

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(93) 699 endg.
                                                                    Brüssel, den 21. Dezember 1993
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                                                       Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                               zur Errichtung des Kohäsionsfonds
                                                       Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
                        zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr         zur Errichtung des Kohäsionsfonds
                                                (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
    1.  In Artikel 130d des Vertrags ist die Errichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen, der zu
        Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der
        Verkehrsinfrastruktur finanziell beitragen soll.
    2.  Der Europäische Rat von Edinburg hat den Anwendungsbereich dieses Instruments und
        die Bedingungen für seine Arbeitsweise festgelegt. Der vorliegende Vorschlag für eine
        Verordnung des Rates zielt auf die Errichtung des Kohäsionsfonds ab.
    3.  Die Kommission hat im Dezember 1992 den Entwurf eines Vorschlags für eine
        Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds vorgelegt, der sich auf den durch den
        Vertrag von Maastricht geänderten Artikel 130d stützt und den Schlußfolgerungen des
        Europäischen Rates Rechnung trägt.
    4.   Der vorliegende Vorschlag ersetzt diesen Text und enthält einige Änderungen, um
         insbesondere den Anträgen des Europäischen Parlaments in den geeigneten Fällen der
         Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 zur Errichtung des Kohäsions-
         Finanzinstruments sowie Anpassungen Rechnung zu tragen, die angesichts der 1993
         gesammelten Erfahrungen notwendig erscheinen.
     5.  Die Kommission will dafür sorgen, daß der Kohäsionsfonds so schnell wie möglich
          anstelle des Kohäsionsfinanzinstruments die Finanzierung von Vorhaben übernehmen
          kann, ohne daß dadurch die Kontinuität bei der Durchführung von Investitionen oder der
]        Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft gefährdet wird.
*
\    6.   Die grundlegenden Konzepte des Vorschlags sind bereits in der Mitteilung der
v         Kommission KOM(92) 339 endg. vom 31. Juli 1992 dargelegt worden.
|    7.   Die Kommission unterbreitet ferner einen Vorschlag fur eine Verordnung des Rates zur
 ?•       Durchfuhrung der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
                              zur Errichtung des Kohäsionsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130d Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 des Vertrags hat die Gemeinschaft die Aufgabe, den den wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als wesentliche Ziele
für die Entwicklung und den Erfolg der Gemeinschaft zu fördern. Die Stärkung des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist in Artikel 3 Buchstabe j als eine der
Tätigkeiten der Gemeinschaft im Hinblick auf die in Artikel 2 bezeichneten Aufgaben genannt.
Nach Artikel 130a des Vertrags entwickelt und verfolgt die Gemeinschaft weiterhin ihre Politik
zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und setzt sich insbesondere
zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den
Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu
verringern. Gemeinschaftliche Maßnahmen die mit Hilfe des Kohäsionsfonds ergriffen werden,
können dazu beitragen, die in Artikel 130a genannten Ziele zu erreichen.
In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon und
vom 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh wurden die Leitlinien der Errichtung eines
Kohäsionsfonds aufgestellt.
Zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist es erforderlich, daß die
Gemeinschaft zusätzlich zu den Aktionen der Strukturfonds, der Europäischen Investitionsbank
und der sonstigen Finanzinstrumente in den Bereichen Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur-
vorhaben von gemeinsamem Interesse tätig wird.
Im Protokoll über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Anhang zum Vertrag
über die Europäische Union wird bekräftigt, daß eine der Aufgaben in der Förderung des wirt-
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
besteht, und festgelegt, daß der Kohäsionsfonds einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den
 ---pagebreak--- Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze in den Mitgliedstoaten mit einem Pro-Kopf-BSP
von weniger als 90 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur
Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags genannten Bedingungen der wirtschaftlichen
Konvergenz vorweisen. Der relative Wohlstand der Mitgliedstaaten läßt sich am besten auf der
Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das in Kaufkraftparitäten gemessen wird, bewerten.
Die besondere Situation der betreffenden Mitgliedstaaten erfordert ein entschlossenes Vorgehen,
um die Konvergenzkriterien zu erfüllen, die eine Voraussetzung für die Einleitung der dritten
Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sind In diesem Zusammenhang hat jeder
Emptängermitgliedstaat dem Rat ein Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermäßiger
öffentlicher Defizite vorgelegt.
In Artikel 130d zweiter Absatz des Vertrags ist darüber hinaus festgelegt, daß der Rat einen
Kohäsionsfonds errichtet, der zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und
transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur beiträgt.
Nach Artikel 129c Absatz 1 des Vertrags kann die Gemeinschaft über den Kohäsionsfonds zu
spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen, wobei
die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben zu berücksichtigen ist. Aus dem
Fonds finanzierte Vorhaben sollen unter die vom Rat angenommenen - einschließlich der
aufgrund von Artikel 75 EGV genehmigten - bzw. von der Kommission vorgeschlagenen
Leitlinien für transeuropäische Netze fallen. Solange diese Voraussetzung noch nicht erfüllt ist,
können andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der Ziele
von Artikel 129b des Vertrags beitragen.
In Artikel 130r des Vertrags sind die Ziele und Grundsätze der gemeinschaftlichen
Umweltpolitik festgelegt. Die Gemeinschaft kann über den Kohäsionsfonds zu Maßnahmen zur
Verwirklichung dieser Ziele beitragen. Gemäß Artikel 130s Absatz 5 des Vertrags trägt der
Kohäsionsfonds unbeschadet des Verursacherprinzips zur Finanzierung von Maßnahmen bei,
wenn der Rat beschließt, daß sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden eines
Mitgliedstaats verbunden sind.
 Die Grundsätze und Ziele einer dauerhaften Entwicklung sind in dem Programm der
Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte
 und umweltgerechte Entwicklung festgelegt, so wie in der Entschließung des Rates vom
  1. Februar 1993(,) vorgesehen.
 Es ist notwendig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Finanzierung von Vorhaben
 auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und von Vorhaben im Umweltbereich zu gewähr-
 leisten.
(•)  ABI Nr C 138 vom 17 S 1993, S. 1
 ---pagebreak--- Im (iriinbuch der Kommission*2' zu den Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt wird auf
die Notwendigkeit der Entwicklung eines umweltfreundlicheren Verkehrswegenetzes
hingewiesen.
Da die betreffenden Mitgliedstaaten zugesagt haben, ihren Investitionsaufwand in den Bereichen
Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur nicht zu verringern, gilt die Zusätzlichkeit im Sinne
des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der
Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanz-
instrumente anderseits<3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(4), nicht für den
Kohäsionsfonds.
In Übereinstimmung mit Artikel 198e des Vertrags sollte die Europäische Investitionsbank die
Finanzierung von Investitionen in Verbindung mit der Unterstützung aus den anderen
Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft erleichtern.
Es ist notwendig, die Aktionen, die mit Hilfe des Kohäsionsfonds, der Strukturfonds, der E1B
und der anderen Fi nanzi instrumente in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf
dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur durchgeführt werden, zu koordinieren, um die Effizienz
der Gemeinschaftsmaßnahmen zu erhöhen.
Um den Mitgliedstaaten insbesondere bei der Ausarbeitung von Vorhaben zu helfen, sollte die
Kommission in der Lage sein, ihnen die notwendige technische Hilfe zur Ausarbeitung und
Durchführung einschließlich der Projektbegleitung und -bewertung zu gewähren.
Um insbesondere ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu gewährleisten, sollte vor der
Bindung der Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige Vorausbeurteilung durchgeführt werden,
damit sichergestellt ist, daß sie einen wirtschaftlichen Gewinn erbringen, der den eingesetzten
 Mitteln entspricht.
Die Interventionen des Kohäsionsfonds müssen mit den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere
in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge in
Einklang stehen. Im Hinblick auf den Umweltschutz ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung
erforderlich.
Um die Ausarbeitung von Vorhaben zu erleichtern, sollte eine indikative Aufteilung der
Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten erfolgen.
Angesichts der Erfordernisse des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist ein hoher
 Unterstützungssatz vorzusehen.
 (2)
     KOM(92) 046
 (3)
     ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
(4)
     ABl. Nr. L 193 vom 31. 7.1993, S. 20
 ---pagebreak--- Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Kohäsionsfonds sind wirksame Methoden
zur Begleitung, Bewertung und Kontrolle der Gemeinschaftsaktionen vorzusehen.
Es sollte eine angemessene Information in Form eines Jahresberichts erfolgen.
Auch ist für eine angemessene Publizität der Gemeinschaftsunterstützung durch den
Kohäsionsfonds zu sorgen -
Die vorliegende Verordnung soll an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 des Rates
vom 30.März 1993 zur Errichtung eines Kohäsions-Finanzinstruments(5) treten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
                              Begriffsbestimmung und Zielsetzung
1.    Es wird ein Kohäsionsfonds, nachstehend "Fonds" genannt, errichtet.
2.    Der Fonds trägt zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der
      Gemeinschaft bei und wird gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung tätig.
3.    Im Sinne der vorliegenden Verordnung umfaßt der Begriff "Vorhaben" technisch und
      finanzierungsmäßig unabhängige Phasen eines Vorhabens oder von Vorhabensgruppen,
     die an eine erkennbare Strategie anknüpfen und ein geschlossenes Ganzes bilden.
                                            Artikel 2
                                       Anwendungsbereich
 1.   Der Fonds leistet finanzielle Beiträge zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und
      transeuropäische Verkehrsinfrastrukturnetze in den Mitgliedstaaten mit einem in
      Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v. H. des Gemeinschafts-
      durchschnitts, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 104c des Vertrags genannten
      Bedingungen der wirtschaftlichen Konvergenz aufgestellt haben.
2.    Bis Ende 1999 erhalten nur die vier Mitgliedstaaten, die zur Zeit das erste oben genannte
      Kriterium erfüllen, eine Unterstützung des Fonds. Es handelt sich dabei um Griechenland,
      Irland, Spanien und Portugal.
3     Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf das in Absatz 1 genannte BSP-Kriterium
      weiterhin eine Unterstützung aus dem Fonds erhalten, sofern ihr BSP nach einer
      Halbzeitprüfung im Jahr 1996 weiterhin unterhalb 90 v.H. des Gemeinschaftsdurchschnitts
      liegt. Jeder dieser Mitgliedstaaten, dessen BSP zu diesem Zeitpunkt den Grenzwert von
(S)
    ABI. Nr. L 79 vom 1. 4.1993, S. 74
 ---pagebreak---      90 v.H. überschreitet, verliert den Anspruch auf eine Unterstützung des Fonds für neue
     Vorhaben oder für neue Vorhabenstadien bei größeren Vorhaben, die mehrere technisch
     und finanziell voneinander unabhängige Vorhabenstadien umfassen.
                                            Artikel 3
                                Förderungswürdige Maßnahmen
1.    Der Fonds kann folgende Vorhaben unterstützen:
      - Umweltvorhaben, die zur Erreichung der Ziele von Artikel 130r des Vertrags
         beitragen, einschließlich solcher, die sich aus den gemäß Artikel 130s des Vertrags
         beschlossenen Maßnahmen ergeben;
      - Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaa-
         ten finanziert und im Rahmen der in Artikel 129c des Vertrags genannten Leitlinien
         bestimmt werden. Solange noch keine geeigneten Leitlinien gemäß Artikel 129c des
         Vertrags vom Rat aufgestellt oder von der Kommission vorgeschlagen worden sind,
         können andere Verkehrsinfrastrukturvorhaben finanziert werden, die zur Erreichung der
         Ziele von Artikel 129b des Vertrags beitragen.
2.     Der Fonds kann ebenfalls unterstützen:
       - Vorstudien, die sich auf förderfähige Vorhaben beziehen, einschließlich derjenigen, die
         zu ihrer Durchfuhrung notwendig sind,
       - Maßnahmen der technischen Hilfe wie:
          a) horizontale Maßnahmen wie Vergleichsstudien zur Bewertung der Auswirkungen
             der Gemeinschaftsaktion;
          b) Maßnahmen und Studien, die zur Vorausbeurteilung, Begleitung und Ex-post-
             Bewertung beitragen und die Koordinierung und Kohärenz zwischen den Vorhaben,
             insbesondere ihre Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken
             gewährleisten;
          c) Maßnahmen und Studien im Hinblick auf die notwendigen Anpassungen im
             Rahmen der Projektdurchführung,
                                            Artikel 4
                                        Finanzielle Mittel
 Die verfügbaren Beträge für Verpflichtungsermächtigungen für den Fonds belaufen sich im
Zeitraum 1993-1999 im Rahmen dieser Verordnung und der Verordnung (EWG) Nr. 792/93
auf insgesamt 15,15 Mrd. ECU zu Preisen von 1992.
 ---pagebreak--- Die im Rahmen dieser Verordnungen verfügbaren Beträge für die Verpflichtungsermächtigun-
gen für die einzelnen Jahre dieses Zeitraums sind folgende:
           1993          1,5   Mrd. ECU
           1994          1,75  Mrd. ECU
           1995          2     Mrd. ECU
           1996          2,25  Mrd. ECU
           1997          2.5   Mrd. ECU
           1998          2,55  Mrd. ECU
           1999          2.6   Mrd. ECU
                                            Artikel 5
                                   Indikative Mittelaufteilung
Die indikative Aufteilung der gesamten Mittel des Fonds wird anhand präziser und objektiver
Kriterien, d h. hauptsächlich Bevölkerung, Pro-Kopf-BSP und Grundfläche, aber auch unter
Berücksichtigung anderer sozioökonomischer Faktoren wie beispielsweise einer mangelhaften
Verkehrsinfrastruktur festgelegt.
Die Anwendung dieser Kriterien führt zu der indikativen Mittelaufteilung im Anhang.
                                            Artikel 6
                                     Bedingte Unterstützung
1.    Entscheidet der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 6 des Vertrages oder hat er entschieden,
      daß in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht, und wird diese
      Entscheidung gemäß Artikel 104c Absatz 12 binnen einem Jahr oder binnen einer
      anderen, in einer Empfehlung nach Artikel 104c Absatz 7 bestimmten Frist für die
      Korrektur des Defizits nicht aufgehoben, so werden für diesen Mitgliedstaat aus dem
      Fonds keine neuen Vorhaben oder im Falle großer, mehrere Vorhabenstadien umfassender
      Vorhaben keine neuen Vorhaben Stadien finanziert.
2.    Bei Vorhaben, die mehr als einen Mitgliedstaat unmittelbar betreffen, kann der Rat mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ausnahmsweise beschließen, die
       Aussetzung der Finanzierung aufzuschieben.
3.     Die Aussetzung der Finanzierung wird nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach
       Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union wirksam.
4.     Die Aussetzung endet, wenn der Rat gemäß Artikel 104c Absatz 12 seine Entscheidung
       nach Artikel 104c Absatz 6 aufhebt.
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
                         Höhe der finanziellen Unterstützung
Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds wird zu einem Satz von 80 bis 85 v. H. der
öffentlichen oder gleichgestellten (nationalen, regionalen oder lokalen) Ausgaben gewährt.
Dies gilt auch für die Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrund des administrativen oder
rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts
gleichzusetzen sind
Der jeweilige Satz der finanziellen Unterstützung richtet sich nach der Art der
durchzuführenden Aktionen.
Wird die Unterstützung für ein Vorhaben gewährt, das Einnahmen erzielt, so legt die
Kommission, soweit es sich um erhebliche Nettoeinnahmen fur die Projektträger handelt,
in enger Abstimmung mit dem Empfängermitgliedstaat den Ausgabenbetrag fest, nach
dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird.
Einnahmen schaffende Vorhaben sind:
      Infrastrukturen, für deren Nutzung direkte Abgaben erhoben werden;
      produktive Investitionen im Bereich Umweltschutz.
Bei Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe, vor allem, wenn sie auf
Veranlassung der Kommission durchgeführt werden, können bis zu 100 v. H. der
Gesamtkosten finanziert werden.
Die Gesamtausgaben aufgrund dieses Absatzes dürfen 0,5 v.H. der Gesamtausstattung des
Fonds nicht übersteigen.
                                       Artikel 8
          Koordinierung und Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken
 Die aus dem Fonds finanzierten Vorhaben müssen in Einklang stehen mit den
 Bestimmungen der Verträge, den aufgrund dieser Verträge erlassenen Rechtsakten und
 den Gemein Schaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz,
 Verkehr, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
 Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz zwischen den im Rahmen
 dieser Verordnung durchgeführten Vorhaben und denjenigen Maßnahmen, die mit
Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, der Europäischen Investitionsbank und der
 anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführt werden.
 ---pagebreak---                                           Artikel 9
                             Kumulierung und Überschneidung
I   Ein Ausgabenposten darf nicht gleichzeitig aus dem Fonds und aus dem Europäischen
    Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Europäischen Sozialfonds,
    dem Europäischen Fonds fur regionale Entwicklung oder dem Finanzinstrument für die
    Ausrichtung der Fischerei gefördert werden.
2.  Die kumulierte Unterstützung eines Vorhabens aus dem Kohäsionsfonds und anderen
    Zuschüssen der Gemeinschaft darf 90 v.H. der Gesamtausgaben, bezogen auf dieses
    Vorhaben, nicht übersteigen.
                                         Artikel 10
                                Genehmigung der Vorhaben
1.  Die Kommission wählt im Einvernehmen mit dem Empfangermitgliedstaat die im
    Rahmen des Fonds zu finanzierenden Vorhaben aus.
2.  Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Umweltvorhaben und den
    Verkehrsinfrastrukturvorhaben bestehen. Dieses Gleichgewicht ist unter Berücksichtigung
    der Bestimmungen von Artikel 130s Absatz 5 des Vertrags herzustellen.
3.  Die Anträge auf finanzielle Unterstützung eines Vorhabens gemäß Artikel 3 sind vom
    Empfangermitgliedstaat zu stellen. Die Vorhaben, einschließlich Gruppen zusammen-
    hängender Vorhaben, müssen groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise
    auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der
    Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. In jedem Falle dürfen die Gesamtkosten eines
    Vorhabens oder einer Gruppe zusammenhängender Vorhaben nicht weniger als
     10 Mio. ECU betragen.
 4.  Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten: für die Durchführung zuständige Stelle,
     Art der Investition und Beschreibung, Kosten und Standort, einschließlich - in geeigneten
     Fällen - der Verbindung der auf ein und derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben
     von gemeinsamen Interesse, Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten, Kosten-Nutzen-
     Analyse, einschließlich der direkten und indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung,
     Angabe der verworfenen Alternativen, gegebenenfalls Angaben zur Umweltverträglich-
     keitsprüfung, Angaben zum öffentlichen Auftragswesen, Finanzierungsplan und gesamter
     Finanzierungsbeitrag, den der Mitgliedstaat aus dem Fonds und jeder anderen Gemein-
     schaftsquelle zu erhalten sucht. Ferner sind alle erforderlichen Angaben zu machen, aus
     denen hervorgeht, daß die Vorhaben im Einklang mit dieser Verordnung stehen.
                                              in
 ---pagebreak--- 5. Zur Gewährleistung der Qualität der Vorhaben werden folgende Kriterien angewandt:
        mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in angemessenem Verhältnis
        zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-
        Analyse zu bewerten;
        Prioritäten, die von den begünstigten Mitgliedstaaten aufgestellt worden sind;
        möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik in den
        Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze;
        Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken und ihr logischer
        Zusammenhang mit anderen strukturellen Maßnahmen der Gemeinschaft;
        angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und Verkehrs-
        infrastruktur.
6. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 und der vorhandenen Verpflichtungs-
   ermächtigungen entscheidet die Kommission in der Regel innerhalb von drei Monaten
   nach Eingang des vollständigen Antrags über die Gewährung einer Unterstützung aus dem
   Fonds. In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der Vorhaben,
   Vorhabenstadien bzw. Gruppen zusammenhängender Vorhaben werden die Höhe der
   finanziellen Unterstützung, ein Finanzierungsplan sowie die für die Durchführung der
   Vorhaben notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
7. Die wichtigsten Punkte der Kommissionsentscheidungen werden im Amtsblatt der
   Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                          Artikel 11
                                     Finanzbesti mmungen
1. Die Mittel bindungen werden auf der Grundlage der Kommissionentscheidungen über die
   Genehmigung der betreffenden Aktionen vorgenommen.
2. Entscheidet die Kommission positiv, so können die Mittel bindungen für Aktionen gemäß
   Artikel 3 Absatz 1 entweder in Jahrestranchen oder in Höhe des Gesamtbetrages der
   finanziellen Unterstützung vorgenommen werden.
3. Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz l, die vor Eingang des entsprechenden Antrags
   bei der Kommission getätigt wurden, kommen für eine Beteiligung des Fonds nicht in
   Betracht.
4. Die nach der ersten Vorauszahlung geleisteten Beträge müssen sich unmittelbar und
   eindeutig nach den bei der Durchführung der Vorhaben erzielten Fortschritten richten.
                                              11
 ---pagebreak--- 5.  Die Zahlungen erfolgen in ECU nach Maßgabe der gemäß Artikel 15 zu erlassenden
    Durchführungsbestimmungen.
                                           Artikel 12
                                            Kontrolle
1.  Um den erfolgreichen Abschluß der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben zu gewähr-
    leisten, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
          regelmäßig nachzuprüfen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen
          ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
          Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und zu ahnden,
          infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorengegangene Beträge
          zurückzufordern. Falls der Mitgliedstaat und/oder die durchführende Behörde nicht
          nachweist, daß die Unregelmäßigkeiten oder die Fahrläßigkeit ihnen nicht anzulasten
          sind, ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Zurückzahlung der zu Unrecht gezahlten
          Beträge verantwortlich.
2.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck getroffenen
     Maßnahmen in Kenntnis und übermitteltn ihr insbesondere eine Beschreibung der
    Kontroll- und Verwaltungssysteme, die für die wirksame Durchführung der Aktionen
    eingerichtet worden sind. Sie unterrichten die Kommission regelmäßig über den Verlauf
     administrativer und gerichtlicher Verfahren. Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die
    Kommission die notwendigen Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit der ausgetauschten
     Informationen zu wahren.
 3.  Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die Mitgliedstaaten der Kommission
     alle geeigneten nationalen Prüfberichte zu den betreffenden Vorhaben zur Verfügung.
 4.  Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels 188a
     des Vertrags und sonstiger Kontroll maßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c des
     Vertrags können Beamte oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Vorhaben, die aus
     dem Fonds finanziert werden, insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren. Sie
     können femer die Kontrollsysteme und -maßnahmen der nationalen Behörden überprüfen,
     die der Kommission die getroffenen diesbezüglichen Maßnahmen mitzuteilen haben.
 5.  Beim Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission ausführliche Durchführungs-
     bestimmungen zu diesem Artikel fest und teilt sie dem Europäischen Parlament zur
     Unterrichtung mit.
                                                12
 ---pagebreak---                                           Artikel 13
                                 Begleitung und Bewertung
1.  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen dafür, daß den aufgrund dieser
    Verordnung von der Gemeinschaft geförderten Vorhaben eine wirksame Begleitung und
    Bewertung zuteil wird Die Vorhaben sind entsprechend den Ergebnissen der Begleitung
    und Bewertung anzupassen.
2.  Um die Wirksamkeit der Gemeinschaftsunterstützung zu gewährleisten, nehmen die
    Kommission und die Empfangermitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
    der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der Vorhaben vor.
 3. Nach Eingang eines Antrags auf Unterstützung und vor der Genehmigung des Vorhabens
    nimmt die Kommission eine umfassende Prüfung dieses Vorhabens vor, um seine
    Übereinstimmung mit den Kriterien des Artikels 10 Absatz 5 zu bewerten. Die
    Kommission fordert erforderlichenfalls die EIB auf, sich an der Bewertung der Vorhaben
    zu beteiligen.
4.  Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem Abschluß bewerten die
    Kommission und die Empfangermitgliedstaaten die Durchführung der Vorhaben sowie
    deren mögliche und tatsächliche Auswirkungen, um zu beurteilen, ob die anfanglich
    vorgesehenen Ziele erreicht werden können bzw. erreicht worden sind.
5.  Die Modalitäten der Begleitung und Bewertung, wie in Absatz 4 vorgesehen, werden in
    den Entscheidungen über die Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
                                          Artikel 14
                                 Information und Publizität
1.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und
    Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen jährlich einen Bericht über die Tätigkeit
    des Fonds zur Prüfung vor.
    Das Europäische Parlament äußert sich binnen kürzester Frist zu diesem Bericht. Die
    Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im
    einzelnen berücksichtigt hat.
2   Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft
    verantwortlichen Mitgliedstaaten haben für eine angemessene Publizität der Aktion zu
    sorgen, um
         die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der
         Aktion aufmerksam zu machen;
                                              1 3
 ---pagebreak---            die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände auf die durch die Aktion
           gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
      Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich sichtbarer Stelle
      Hinweistafeln aufgestellt werden, auf denen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
      an den Kosten des jeweiligen Projekts angegeben und ihr Symbol angebracht ist
      Sie unterrichten die Kommission über die dazu unternommenen Schritte.
3.    Sobald diese Verordnung in Kraft tritt, erläßt die Kommission ausführliche Vorschriften
      zur Information und Publizität, teilt sie dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung
      mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                           Artikel 15
                                         Durchführung
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Durchführungs-
bestimmungen zu dieser Verordnung.
                                           Artikel 16
                      Schlußbestimmungen und Übergangsbestimmungen
1.    Auf Vorschlag der Kommission überprüft der Rat vor Ablauf des Jahres 1999 diese
      Verordnung nach dem Verfahren von Artikel 130d des Vertrags.
2.    Diese Verordnung tritt am 1 April 1994 an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 792/93.
3.    Diese Verordnung berührt nicht die Fortführung von Maßnahmen, die von der
      Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 792/93 genehmigt worden
      sind, die vor Inkraftreten der vorliegenden Verordnung anwendbar war und daher ab
      diesem Zeitpunkt auf diese Maßnahmen zur Anwendung kommt,
4.    Vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellte Anträge bleiben gültig, sofern sie innerhalb
      von höchstens zwei Monaten ab diesem Inkrafttreten gegebenenfalls ergänzt worden sind,
      um sie an die Erfordernisse dieser Verordnung anzupassen.
                                                14
 ---pagebreak---                         :             Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr           zur Errichtung des Kohäsionstbnd:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. .794 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds'l\
insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission(:),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr .794 über den Kohäsionsfonds, nachfolgend
"Fonds" genannt, erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die
Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung.
Um die Verwaltung der Fondsbeteiligung zu erleichtern, sollten technisch und finanziell
getrennte Vorhabenstadien bestimmt werden können.
Die Grundsätze bei der Bewertung der Vorhaben, für die eine Fondsbeteiligung beantragt wird,
sind festzulegen.
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten Fondsbeteiligung in
Jahrestranchen vorzunehmen oder den für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden.
Gemäß dem vom Europäischen Rat in Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 aufgestellten
Grundsatz sollen die nach einem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen streng und in
transparenter Weise von den bei der Durchführung der Vorhaben gemachten Fortschritten
abhängig gemacht werden.
Im Rahmen einer umfassenderen Verwendung der ECU bei den Finanztransaktionen der
 Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts sind die
 Forderungen und finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Fonds in ECU
 auszudrücken.
 Es empfiehlt sich, die Art und die Modalitäten der Begleitung der Vorhaben zu regeln
 Außerdem sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der
 (
   " ABI. Nr. L
 l2)
     ABI. Nr.
                                                17
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG
              Indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds auf
                          die Empfängermitgliedstaaten
Spanien:          52 bis 58 v.H. des Gesamtbetrags
Griechenland:     16 bis 20 v.H. des Gesamtbetrags
Portugal:         16 bis 20 v.H. des Gesamtbetrags
Irland:            7 bis 10 v.H. des Gesamtbetrags
                                        16
 ---pagebreak---                       m-              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr           zur Errichtung des Kohäsioastb id:
DER RAT DER EUROPÄISCHER UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. .794 des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds'u
insbesondere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission^,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. .794 über den Kohäsionsfonds, nachfolgend
"Fonds" genannt, erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die
Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung.
Um die Verwaltung der Fondsbeteiligung zu erleichtern, sollten technisch und finanziell
getrennte Vorhabenstadien bestimmt werden können.
Die Grundsätze bei der Bewertung der Vorhaben, für die eine Fondsbeteiligung beantragt wird,
sind festzulegen.
Es sollte die Möglichkeit bestehen, die Mittelbindung der gewährten Fondsbeteiligung in
Jahrestranchen vorzunehmen oder den für das Vorhaben gewährten Gesamtbetrag zu binden.
Gemäß dem vom Europäischen Rat in Edinburgh am 1 I. und 12. Dezember 1992 aufgestellten
Grundsatz sollen die nach einem ersten Vorschuß geleisteten Zahlungen streng und in
transparenter Weise von den bei der Durchführung der Vorhaben gemachten Fortschritten
abhängig gemacht werden.
Im Rahmen einer umfassenderen Verwendung der ECU bei den Finanztransaktionen der
 Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des Gemeinschaftshaushalts sind die
 Forderungen und finanziellen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Fonds in ECU
 auszudrücken.
 Es empfiehlt sich, die Art und die Modalitäten der Begleitung der Vorhaben zu regeln
 Außerdem sind die jeweiligen Befugnisse und Aufgaben der Mitgliedstaaten und der
 (
   " ABI. Nr. L
 ,2)
     ABI. Nr.
                                                17
 ---pagebreak--- Kommission bei der Finanzkontrolle der Fondsmaßnahmen festzulegen.
Darüber hinaus ist vorzusehen, welche Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder Nichterfüllung
der für die Gewährung der Fondsbeteiligung vorgesehenen Bedingungen zu treffen sind.
Die Mitgliedstaaten sollten alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen zur Durchführung
dieser Verordnung treffen und der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern.
Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen für Vorhaben, die einen Zuschuß aus dem
Fonds erhalten, soll dies bei der entsprechenden Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften erwähnt werden.
Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(,) und ihre fortlaufenden Änderungen und
insbesondere Artikel 36 Absätze 1 und 2 bestimmen u.a, daß bei allen Maßnahmen, die zu
einer Ausgabe zu Lasten des Haushalts führen können, der zuständige Anweisungsbefugte zuvor
einen Mittelbindungsantrag stellen muß -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                           Artikel I
                               Festlegung von Vorhabenstadien
 1.   Die Kommission kann im Einvernehmen mit dem betreffenden Empfangermitgliedstaat
      technisch und finanziell getrennte Stadien eines Vorhabens zwecks Gewährung der
      Fondsbeteiligung bestimmen.
2.    Ein Stadium kann auch Vorstudien, Durchfuhrbarkeitsstudien und technische Studien
      umfassen, die für die Verwirklichung eines Vorhabens notwendig sind.
                                           Artikel 2
                                          Bewertung
 1    Die Kommission prüft die Anträge auf Beteiligung, um insbesondere festzustellen, ob die
      Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um die wirksame Durchführung
      des Vorhabens sicherzustellen.
 (3)
     ABL Nr.L 356 vom 31.12.1977, S.l
                                               18
 ---pagebreak--- 2  Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr             prüft die Kommission die
   Vorhaben, um ihre erwarteten und mit Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten
   Auswirkungen im Hinblick auf die Ziele des Fonds zu schätzen. Die Empfängerin! (gl ied-
   staaten machen alle notwendigen Angaben, wie in Artikel 10 Absatz 4 ic«
   Verordnung (EG) Nr.... vorgesehen, einschließlich der Ergebnisse der Durchführbar
   keitsstudien und der Ex-ante-Bewertungen, damit diese Beurteilung möglichst sachg e ;û
   erfolgen kann.
                                           Artikel 3
                                      Mittelbindungen
1. Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der Kommissionsentscheidungen über die
   Genehmigung der betreffenden Aktionen (Vorhaben, Vorhabenstadium, Gruppe von
   Vorhaben, Studie oder Maßnahme der technischen Hilfe) vorgenommen. Sie gelten für
   einen Zeitraum, der sich nach der Art der betreffenden Aktion und den besonderen
   Bedingungen ihrer Durchführung richtet.
2. Die Mittelbindungen der für Vorhaben, Vorhabenstadien oder Gruppen von Vorhaben
   gewährten Beteiligungen werden nach einer der beiden folgenden Modalitäten vor-
   genommen:
   a)    Der Betrag der Beteiligung kann in Jahrestranchen gebunden werden. Die erste
         Jahrestranche wird gebunden, wenn die Kommission die Entscheidung über die
         Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erläßt. Die darauffolgenden Jahrestranchen
         werden entsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzierungsplan des
         Vorhabens gebunden, sofern bei der Durchfuhrung des Vorhabens zufriedenstellende
         Fortschritte erzielt werden;
   b)    der Gesamtbetrag der Beteiligung kann gebunden werden, wenn die Kommission die
         Entscheidung über die Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung erläßt.
3. Bei Studien und Maßnahmen der technischen Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
   Verordnung (EG) Nr.... wird der Betrag der Beteiligung gebunden, wenn die Kommission
   die betreffende Aktion genehmigt.
4. Die Modalitäten der Mittelbindung werden in den Entscheidungen der Kommission über
   die Genehmigung der betreffenden Aktionen festgelegt.
                                             19
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
                                     Zahlungen
Die Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in Übereinstimmung mit den
Mittelbindungen an die Behörde oder die Einrichtung geleistet, die in dem Antrag des
Empfängermitgliedstaats zu diesem Zweck benannt worden ist Die Zahlungen können
entweder in Form von Vorschüssen oder in Form von Zwischenzahlungen oder
Restzahlungen, die sich auf die tatsächlich entstandenen Ausgaben beziehen, geleistet
werden.
Wird der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung in der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
genannten Form gebunden, so beziehen sich die Zahlungen auf die Jahrestranchen der
Mittelbindungen Sie werden nach folgenden Modalitäten geleistet:
a)   Ein Vorschuß von bis zu 50 v. H des Betrags für die erste Jahrestranche wird nach
     der Entscheidung über die Gewährung der Gemeinschaftsbeteiligung geleistet.
b)   Zwischenzahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben zufriedenstellend
     fortschreitet und wenn mindestens zwei Drittel der Ausgaben bezüglich der
     vorhergehenden Zahlung sowie alle Ausgaben bezüglich aller früheren Zahlungen
     getätigt worden sind.
     Vorbehaltlich der Bestimmungen des Buchstaben c dürfen diese Zahlungen 50 v.H.
     des gebundenen Betrags einer jeden Jahrestranche nicht übersteigen.
c)   Der kumulierte Betrag der unter a und b genannten Zahlungen darf 80 v.H. der
     gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen. Für große Vorhaben kann dieser Satz
     in begründeten Fällen auf 90 v.H erhöht werden.
d)   Der Restbetrag wird gezahlt, wenn
           das Vorhaben, das Vorhabensstadium oder die Gruppe von Vorhaben ent-
           sprechend den Ziel vorgaben abgeschlossen ist;
           die benannte Behörde oder Einrichtung gemäß Absatz l innerhalb von sechs
           Monaten nach dem tatsächlichen Abschluß des Vorhabens, des Vorhaben-
           stadiums oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission einen Antrag auf
           Auszahlung stellt;
           der in Artikel 6 Absatz 4 genannte Schlußbericht der Kommission vorgelegt
           worden ist;
           der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die
           im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden.
                                         20
 ---pagebreak--- 3.  Wird die Mittelbindung in der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Form vor-
    genommen, so werden die Zahlungen mit folgender Maßgabe geleistet:
    a)   Der im Anschluß an die Entscheidung gezahlte Vorschuß kann bis zu 50 % des
         Betrags der Beteiligung bezüglich der für das erste Jahr vorgesehenen Ausgaben
         ausmachen, die in dem von der Kommission genehmigten Finanzierungsplan
         angegeben sind.
    b)   Weitere zwischenzeitliche Zahlungen können geleistet werden, wenn das Vorhaben
         zufriedenstellend fortschreitet und wenn mindestens zwei Drittel der Ausgaben
         bezüglich der vorhergehenden Zahlung sowie alle Ausgaben bezüglich aller früheren
         Zahlungen getätigt worden sind. Vorbehaltlich des Buchstaben c kann jede dieser
         Zahlungen bis zu 50 % der Beteiligung bezüglich der in dem betreffenden Jahr
         vorgesehenen Ausgaben ausmachen, die in dem von der Kommission genehmigten
          ursprünglichen oder geänderten Finanzierungsplan angegeben sind.
    c)    Der kumulierte Betrag der unter a und b genannten Zahlungen darf 80 % der
         gewährten Gesamtbeteiligung nicht übersteigen.
    d)    Der Restbetrag der Beteiligung wird gezahlt, wenn
                das Vorhaben, das Vorhabensstadium oder die Gruppe von Vorhaben ent-
                sprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist;
                der in Absatz 1 genannte Empfängermitgliedstaat oder die benannte Behörde
                innerhalb von sechs Monaten nach dem tatsächlichen Abschluß des Vorhabens,
                des Vorhabensstadiums oder der Gruppe von Vorhaben bei der Kommission
                einen Antrag auf Auszahlung stellt;
                der in Artikel 6 Absatz 4 genannte Schlußbericht der Kommission vorgelegt
                worden ist;
                der Mitgliedstaat der Kommission eine Bescheinigung übersendet, mit der die
                im Auszahlungsantrag und im Bericht enthaltenen Angaben bestätigt werden.
4.   Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Ausstellung der in den Absätzen 2
     Buchstabe d und 3 Buchstabe d genannten Bescheinigungen befugt sind.
 5.  Die Zahlungen werden an die von den Mitgliedstaaten benannte Behörde oder Einrichtung
    geleistet und erfolgen in der Regel spätestens zwei Monate nach Eingang eines zulässigen
     Antrags.
 6.  Bei Studien und den anderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG)
     Nr. ... bestimmt die Kommission die entsprechenden Zahlungsverfahren
                                              21
 ---pagebreak---                                            Artikel 5
                                    Verwendung der ECU
1   Die Anträge auf Beteiligung und die entsprechenden Finanzierungspläne werden der
   Kommission in Ecu oder in Landeswährung vorgelegt.
2. Die von der Kommission genehmigten Beträge der Beteiligung und Finanzierungspläne
   lauten auf Ecu.
3. Die Ausgabenmeldungen, die als Belege mit den entsprechenden Mittelaufforderungen
   eingereicht werden, lauten auf Ecu oder auf Landeswährung.
4  Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen Beteiligung erfolgen in
   Ecu und werden der Behörde zugeleitet, die vom Mitgliedstaat als Empfänger der Zahlung
   bezeichnet ist.
                                           Artikel 6
                                          Begleitung
1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame Begleitung bei der
   Durchführung der vom Fonds mitfinanzierten Gemeinschaftsvorhaben. Diese Begleitung
   erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlich festgelegten Verfahren erstellt werden,
   Stichprobenkontrollen und zu diesem Zweck eingesetzte Ausschüsse.
2  Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finanzieller Indikatoren. Diese
   Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter des Vorhabens und auf seine
   Ziele. Die Indikatoren sind so angelegt, daß sie folgendes verdeutlichen:
         den Stand der Durchfuhrung des Vorhabens bezogen auf den vorgesehenen Plan und
          die ursprünglich aufgestellten Ziele;
          den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufgetretene
          Probleme.
3. Begleitausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und
   der Kommission eingesetzt.
   Die von dem Mitgliedstaat benannten Behörden oder Einrichtungen, die Kommission und
   gegebenenfalls die EIB sind in diesen Ausschüssen vertreten.
4.  Für jedes Vorhaben wird der Kommission von der zu diesem Zweck von dem Mitglied-
    staat benannten Behörde oder Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Ende jedes
   vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt. Innerhalb von sechs Monaten nach
   Abschluß des Vorhabens oder des Vorhabensstadiums wird der Kommission ein
    Schlußbericht vorgelegt.
                                               /./.
 ---pagebreak--- 5   Auf der Grundlage der Angaben der Begleitung paßt die Kommission erforderlichenfalls
    das Volumen, die ursprünglich genehmigten Modalitäten zur Gewährung der Finanzbeteili-
    gung und den vorgesehenen Finanzierungsplan an.
6.  Zwecks größerer Effektivität des Fonds trägt die Kommission dafür Sorge, daß der
    Transparenz der Bewirtschaftung des genannten Fonds besondere Aufmerksamkeit zuteil
    wird.
7.  Die Modalitäten der Begleitung werden in den Entscheidungen der Kommission über die
    Genehmigung der Vorhaben festgelegt.
                                          Artikel 7
                                          Kontrolle
 1.  Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt, setzt sie den betreffenden
     Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird
     Etwaige Kontrollen, die sie vor Ort ohne Vorankündigung vornimmt, werden durch
     Vereinbarungen geregelt, die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung getroffen
     werden. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den
     Kontrollen teilnehmen.
     Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, daß er eine
     Kontrolle vor Ort vornimmt, um die Ordnungsmäßigkeit des Zahlungsantrags zu
     überprüfen. An solchen Kontrollen können Beamte oder Bedienstete der Kommission
     teilnehmen; sie müssen dies tun, falls der betreffende Mitgliedstaat es verlangt.
     Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die von ihr vorgenommenen Kontrollen
     koordiniert werden, damit es nicht zu wiederholten Kontrollen wegen ein und desselben
     Grundes innerhalb des gleichen Zeitraums kommt. Der betroffene Mitgliedstaat und die
     Kommission übermitteln einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über die
     Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen.
 2.  Die zuständige Stelle und die zuständigen Behörden halten der Kommission nach der
     letzten Zahlung für ein Vorhaben drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen
     des Vorhabens getätigten Ausgaben zur Verfügung.
                                           Artikel 8
                            Kürzung, Aussetzung und Streichung
                                        der Beteiligung
  1   Wird eine Aktion so durchgeführt, daß die gewährte finanzielle Beteiligung weder ganz
     noch teilweise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine entsprechende
     Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder die von ihm für die
     Durchführung der Aktion benannten Behörden oder Einrichtungen auf, sich innerhalb einer
     bestimmten Frist dazu zu äußern.
                                              23
 ---pagebreak--- 2     Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finanzielle Beteiligung an der betreffenden
      Aktion kürzen oder aussetzen, wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine der in der
      Entscheidung über die Gewährung der Beteiligung genannten Bedingungen nicht erfüllt
     worden ist oder eine Unregelmäßigkeit und insbesondere eine erhebliche Veränderung der
     Art oder der Durchführungsbedingungen der Aktion vorliegt und diese Veränderung der
     Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet worden ist.
3.   Zu Unrecht gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf nicht
     zurückgezahlte Beträge werden nach den von der Kommission festzulegenden Modalitäten
     Verzugszinsen erhoben.
                                          Artikel 9
                                    Öffentliche Aufträge
In Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe ist in den
zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmten Aus-
schreibungen die Kennummer des Vorhabens oder der Vorhaben, die eine Beteiligung aus dem
Fonds erhalten, anzugeben.
                                         Artikel 10
                                        Information
Die im Jahresbericht gemäß Artikel 14 der Verordnun (EG) Nr        zu erteilenden Informatio-
nen sind im Anhang aufgeführt.
                                         Artikel 11
                                        Inkrafttreten
 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
                                              24
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Der Jahresbericht enthält folgende Informationen:
l     Gebundene und aus dem Fonds gezahlte finanzielle Unterstützung, mit einer jährlichen
      Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten und Kategorien von Vorhaben (Umwelt und
      Verkehr)
2.    Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen des Fonds in den Mitgliedstaaten.
3.    Zusammenfassende Angaben zu den Konvergenzprogrammen, die die Empfangermitglied-
      staaten zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 104c des Vertrags durchführen, sowie
      zur Anwendung von Artikel 6 der Verordnung.
4.    Geleisteter Beitrag des Fonds zu den Anstrengungen der Empfangermitgliedstaaten zur
      Durchführung einer gemeinschaftlichen Umweltschutzpolitik und zum Ausbau der
      transeuropäischen VerkehrsJnfrastrukturnetze; Gleichgewicht zwischen Umweltschutz-
      vorhaben und Verkehrsinfrastrukturvorhaben.
 5.   Bewertung der Vereinbarkeit der Tätigkeiten des Fonds mit den Gemeinschaftspolitiken,
      einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Wettbewerb und
      Vergabe öffentlicher Aufträge.
 6.   Information über Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von Vorhaben, die aus
      dem Fondsfinanziertwerden, und Maßnahmen, die mit Beiträgen aus dem Gemeinschafts-
       haushalt, der Europäischen Investitionsbank und der anderen Finanzinstrumente der
      Gemeinschaft durchgeführt werden.
 7.    Information über den Investitionsaufwand der Empfangermitgliedstaaten in den Bereichen
       Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur.
 8.    Information über Vorstudien und finanzierte Maßnahmen der technischen Hilfe,
       einschließlich näherer Angaben zur Art dieser Studien und Maßnahmen.
 9.    Information über die Ergebnisse der Begleitung und Bewertung von Vorhaben,
       einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen der Vorhaben aufgrund der Ergebnisse
       der Begleitung und Bewertung.
  10. Information über den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zur Projektbewertung.
                                              25
 ---pagebreak---                               F INA NZ BOG EN
                          Teil 1 - Finanzielle Auswirkungen
1. Bezeichnung der Maßnahme
   Kohäsionsfonds
2. Haushaltslinie
   B2.300
3. Rechtsgrundlage
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates auf der Grundlage von Artikel 130d des
   Uni on Vertrags.
4. Beschreibung der Maßnahme
   4.1 Besondere Ziele der Maßnahme
        Annahme der Verordnung zur Errichtung des Kohäsionsfonds.
   4.2 Dauer der Maßnahme
        1994-1999
   4.3 Von der Maßnahme betroffene Bevölkerung
        Griechenland, Spanien, Irland und Portugal.
5. Einstufung der Ausgaben
   5 1 NOA
   5 2 GM
   5.3 Entfällt.
6. Art der Ausgaben
   Zuschuß zwecks Kofinanzierung mit anderen öffentlichen und/oder privaten Geldgebern.
                                          26
 ---pagebreak--- 7. Finanzielle Auswirkungen
   7 I Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
        Die finanziellen Mittel für das Kohäsions-Finanzinstrument entsprechen den in der
        Finanziellen Vorausschau für den Kohäsionsfonds vorgesehenen Mitteln.
        (14.728 MECU zu Preisen von 1994 für den Zeitraum 1994-1999).
8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
9. Angaben zur Kosten-Wirksamkeits-Analyse
   9.1 Ziele
        Das Kohäsions-Finanzinstrument leistet einen finanziellen Beitrag zu Vorhaben in den
        Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet Verkehrsinfrastruktur
        in den Mitgliedstaaten mit einem in Kaufkraft-Parität gemessenen Pro-Kopf-
        Bruttosozialprodukt von weniger als 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, nämlich
        Griechenland, Spanien, Irland und Portugal. Jeder dieser Mitgliedstaaten muß ein
         Konvergenzprogramm zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite aufweisen
   9 2 Begründung der M aßn ah me
         In Artikel 130d des Vertrages ist vorgesehen, daß der Rat einen Kohäsionsfonds
         errichtet, urch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische
         Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.
    9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme
          1.  Die Kommission nimmt in Verbindung mit den betreffenden Empfangermitglied-
               staaten eine systematische Bewertung der Vorhaben vor.
               Bei dieser Bewertung arbeitet die Kommission, soweit zweckdienlich, mit der
               EIB zusammen. Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung beurteilt die
               Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Vorhaben anhand
               folgender Kriterien:
                        mittelfristiger wirtschaftlicher und sozialer Nutzen, der in ange-
                        messenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies
                        ist durch eine von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kosten-Nutzen-
                        Analyse zu bewerten;
                        möglicher Beitrag der Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinschafts-
                        politiken in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze;
                                               27
 ---pagebreak---                    Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen            den
                   Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.
Sie überprüft die erwarteten Auswirkungen des Vorhabens, indem sie sie auf der
Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse quantifiziert.
Die betreffenden Empfängermitgliedstaaten liefern alle notwendigen Angaben, ein-
schließlich der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien und der vorherigen Bewertungen,
damit diese Beurteilung möglichst sachgerecht durchgeführt werden kann.
Die Kommission prüft auch die Anträge auf Unterstützung, um insbesondere feststellen
zu können, ob die Verwaltungs- und Finanzmechanismen eine wirksame Durchführung
ermöglichen.
Entsprechend den Bestimmungen der Verordnung übermitteln die betreffenden
Mitgliedstaaten der Kommission eine Beschreibung der Verwaltungs- und Kontroll-
systeme, die eingerichtet worden sind, um die wirksame Durchführung der Vorhaben
sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sind ferner verpflichtet, die Kommission über alle Fälle von
Unregelmäßigkeiten zu unterrichten, die aufgedeckt oder gerichtlich verfolgt wurden.
Die Begleitung der Durchführung des Vorhabens erfolgt:
     über die Bescheinigungen, die zusammen mit den Zahlungsanträgen eingereicht
     werden und bestätigen müssen, daß das Vorhaben zufriedenstellend voranschreitet
     und daß die Ausgaben entsprechend den Angaben im Finanzierungsplan getätigt
     worden sind;
     über Berichte, die nach einvernehmlich mit dem Mitgliedstaat festgelegten Verfahren
     erstellt werden und auf die Fortschritte der finanzierten Vorhaben, insbesondere in
     bezug auf die materiellen und finanziellen Indikatoren hinweisen, die in der
     Kommissionsentscheidung über die Genehmigung der Vorhaben aufgeführt sind;
      über Begleitausschüsse, die im gemeinsamen Einvernehmen von dem Mitgliedstaat
      und der Kommission eingesetzt werden.
Die Zahlung des Restbetrags in Höhe von 20 % der für das Vorhaben gewährten
Unterstützung wird geleistet, wenn die Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, aus dem
hervorgeht, daß das Vorhaben entsprechend den vorgesehenen Zielen abgeschlossen ist.
                                         28
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 02S4-1457
                                                           KOM(93) 699 endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                          10 01
                                  Katalognummer : CB-CO-93-753-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63166-X
Amt für amtliche Veröfifentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              29