CELEX: C1995/101/32
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der S.A. des Ciments Luxembourgeois gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache T-34/95)

Nr. C 101/14        PDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
     von der Klägerin verlangt habe, sich gegen unvollstän­            Klagegründe und wesentliche Argumente
     dige und lückenhafte Beschwerdepunkte zu verteidigen,
     und e ) in die Entscheidung neue Vorwürfe gegen die               Die Klägerin trägt vor, daß sie, bevor sie im Anschluß an ein
     Klägerin aufgenommen habe, die in den Beschwerde­                 allgemeines Auswahlverfahren eingestellt worden sei, der
     punkten als solche nicht erhoben worden seien .                   Kommission als nationale Sachverständige zur Verfügung
                                                                       gestellt gewesen sei; sie habe daher ihren Wohnsitz für einen
                                                                       Zeitraum, der auf die Dauer begrenzt gewesen sei, für die sie
— Verstoß gegen eine oder mehrere höherrangige Rechts­
                                                                       zur Verfügung gestellt gewesen sei, in Brüssel begründet,
     vorschriften ), darunter gegen Artikel 85 Absätze 1 und
                                                                       wobei sie ihren Hauptwohnsitz in Madrid behalten habe . Sie
     2 EG-Vertrag, die Verordnung Nr. 17 und allgemeine
                                                                       ficht nun die Festsetzung von Brüssel als Ort ihrer Einbe­
     Rechtsgrundsätze :
                                                                       rufung an.
     Die Kommission habe nicht bewiesen, daß die Klägerin              Die Klage ist auf einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts,
     unter Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag gehandelt               gegen die Artikel 5 , 7, 8 , 9 und 10 des Anhangs VII des
     habe . Insbesondere habe sie nicht bewiesen, daß die              Statuts und gegen Artikel 2 der Allgemeinen Durchfüh­
     Klägerin in der Cembureau-Vereinbarung sowie an einer             rungsbestimmungen zu Artikel 7 des Anhangs VII sowie auf
     Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhal­                einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gegründet. Die
     tensweise über den Austausch von Preisinformationen
                                                                       Klägerin wirft der Kommission vor, verkannt zu haben, daß
     „ teilgenommen " habe.                                            sie in Brüssel keinen festen und dauerhaften Wohnsitz
     Schließlich macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie         gehabt habe und daß Madrid der ständige Mittelpunkt ihrer
     festgesetzte Geldbuße keinen Bestand haben könne, da              Interessen geblieben sei.
     sie nicht zu allen Vorwürfen gehört worden sei, die
     Vorwürfe nicht mit ausreichenden Beweismitteln verse­
     hen worden seien und die gegen sie festgesetzte Buße
     unzureichend begründet worden sei.
                                                                       Klage der S.A. des Ciments Luxembourgeois gegen die
(M AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994 , S. 1 .                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                            am 17. Februar 1995
                                                                                           (Rechtssache T-34/95 )
                                                                                                ( 95/C 101/32 )
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Klage der Maria Lidia Lozano Palacios gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   Die S.A. des Ciments Luxembourgeois, Esch-sur-Alzette
                       16. Februar 1995
                                                                       ( Luxemburg), hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die
                    (Rechtssache T-33/95 )                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                         ( 95/C 101 /31 )                              Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                        anwalt Joachim Sedemund, Köln; Zustellungsanschrift:
                                                                       Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue,
                                                                       Luxemburg.
Maria Lidia Lozano Palacios, wohnhaft in Brüssel, hat am
16 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                  Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 1 , Artikel 1 , Artikel 2 Nr. 1 und Nr. 2 und Artikel 9 der
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Noël                     Entscheidung der Kommission K(94 ) 3077 endg. vom
Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: sàrl Fiduciaire Myson,               30 . November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85
1 , rue Glesener, Luxemburg.                                               EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement)
                                                                           für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betref­
Die Klägerin beantragt,                                                    fen;
— die Entscheidung der Kommission vom 12. April 1994,                  2 , hilfsweise, die gegen die Klägerin in Artikel 9 der
     mit der Brüssel als Ort der Einberufung der Klägerin                  angegriffenen Entscheidung festgesetzte Geldbuße in
     festgesetzt wird, aufzuheben;                                         Höhe von 1 052 000,00 ECU auf eine angemessene
                                                                           Summe herabzusetzen;
— die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Einrich­            3 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     tungsbeihilfe und Tagegelder zuzüglich Verzugszinsen
                                                                           gen .
     von 8 % pro Jahr vom Tag ihrer Fälligkeit bis zum Tag
     der tatsächlichen Zahlung zu zahlen sowie ihre Reise­
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
     kosten und die für den Umzug ihrer beweglichen Habe
     nach Brüssel verauslagten oder noch entstehenden                  Die Klägerin erhebt folgende Verfahrensrügen:
     Beträge zu erstatten;
                                                                       — Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klä­
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       gerin beeinträchtigt, indem sie ihr nur bestimmte Teile
     gen .                                                                 der Beschwerdepunkte mitgeteilt habe .
 ---pagebreak--- 22 . 4. 95             IDE                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 101 / 15
— Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klä­                           Klagegründe und wesentliche Argumente
    gerin und die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt,
    indem sie weder in den Beschwerdepunkten noch in der                         1 . Die Klägerin rügt, daß die Kommission durch ein
    Entscheidung deutlich gemacht habe, welchen konkre­                              fehlerhaftes Verwaltungsverfahren die Verteidigungs­
    ten Tatvorwurf sie gegen die Klägerin erhebe .                                   rechte der Klägerin verletzt habe, indem sie
                                                                                     — der Klägerin Teile der Verfahrensakten überhaupt
Die Klàgerin erhebt ferner folgende materielle Riigen:                                   nicht und andere nur in Form unleserlicher Kopien
                                                                                         zugänglich gemacht habe,
— Die Klägerin habe nie an einer Vereinbarung über die
    Respektierung der Inlandsmärkte und die Reglementie­                             — zahlreiche Beweisunterlagen sowie weite Teile der
    rung der grenzüberschreitenden Zementlieferungen teil­                               vorläufigen Anhörungsprotokolle nicht in einer
    genommen .                                                                           deutschen Übersetzung zur Verfügung gestellt
                                                                                         habe,
— Der Vorwurf der Kommission, die Klägerin habe dem
    europäischen Zementverband Cembureau die von der                                 — die Frist zur Stellungnahme zu den Beschwerdepunk­
    Klägerin tatsächlich praktizierten, nicht öffentlichen                               ten unangemessen kurz festgesetzt habe,
    Preise übermittelt, sei unbegründet. Die Kommission
    gehe insoweit von falschen Tatsachen aus .                                       — es entgegen dem Amtsermittlungsgrundsatz unter­
                                                                                         lassen habe, ihre internen Akten über Gespräche
                                                                                         zwischen dem Wettbewerbskommissar und den
Hilfsweise sei die Geldbuße zu reduzieren, da die Beteiligung
der Klägerin an den angeblichen Verstößen selbst nach dem                                Unternehmen über Beihilfen an bestimmte griechi­
Inhalt der Entscheidung nur minimal sei und die Klägerin                                 sche Hersteller sowie über die Gespräche zum Basing
nicht davon ausgehen konnte, daß die Übermittlung von                                    Point System zum Gegenstand des Verfahrens zu
öffentlich zugänglichen Brutto-Preislisten ein Verstoß gegen                             machen,
Artikel 81 EG-Vertrag darstelle.                                                     — die der Klägerin übermittelten Beschwerdepunkte
                                                                                         unvollständig und nicht ausreichend konkret verfaßt
                                                                                         habe .
                                                                                 2 . Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, weil
Klage der Dyckerhoff Aktiengesellschaft gegen die Kommis­                            — sie nicht ausreichend begründet sei und unter Ver­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                                     letzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches
                            17. Februar 1995                                             Gehör nicht auf die Verteidigung der Klägerin
                       (Rechtssache T-35/95 )                                            eingehe,
                               ( 95/C 101 /33 )                                      — sie die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Zement­
                                                                                         markt verkenne und daher zwangsläufig falsche
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            Schlüsse hinsichtlich der Möglichkeit grenzüber­
                                                                                         schreitenden Wettbewerbs ziehe,
Die Dyckerhoff Aktiengesellschaft, Wiesbaden ( Bundesre­                             — sie die besondere Wettbewerbssituation der Klägerin
publik Deutschland ), hat am 17. Februar 1995 eine Klage                                 nicht ausreichend berücksichtige,
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­                            — sie die rechtlichen Grenzen der Zurechnung von
ten eingereicht.                                                                         angeblichem Verhalten des Cembureau bzw.
                                                                                         bestimmter Untergruppierungen und der nationalen
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.                                Verbände an Unternehmen überschreite .
Claus Tessin und Dr. Frank Montag, Köln; Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­                       3 . Schließlich rügt die Klägerin, daß einzelne Artikel der
Rue, Luxemburg.                                                                      angefochtenen Entscheidung rechtswidrig seien, weil sie
                                                                                     weder von den tatsächlichen Feststellungen der Ent­
Die Klägerin beantragt,                                                              scheidung noch von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                                     getragen würden:
1 , Artikel 1 , 3 ( 3 ) ( a ), 4 ( 1 ), (2 ) und ( 3 ) (a ), 5 , 7, 8 , 9 und 10
     der Entscheidung K(94 ) 3077 endg. der Kommission                               — die Klägerin sei entgegen Artikel 1 der Entscheidung
     vom 30 . November 1994 in einem Verfahren nach                                      nicht an einem Cembureau-Übereinkommen betei­
     Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 —                                ligt gewesen, da es ein solches nicht gegeben habe,
     Zement) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
     betreffen;
                                                                                     — die in Artikel 3 Absatz 3 a ) der Entscheidung
                                                                                         enthaltene Feststellung, die Klägerin habe an Verein­
2 , hilfsweise, die gegen die Klägerin in Artikel 9 und 10 der                           barungen und abgestimmten Verhaltensweisen
     angegriffenen Entscheidung festgesetzten Geldbußen in                               betreffend die Reglementierung der Zementlieferun­
     Höhe von 12 296 000 , — ECU und 988 000, — ECU                                      gen aus Frankreich nach Deutschland teilgenom­
     auf eine angemessene Summe herabzusetzen;                                           men, sei durch keine Beweismittel belegt, diesbezüg­
                                                                                         liche Gespräche hätten jedenfalls nicht zu gegen
3,   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                                 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Ver­
     gen .                                                                               einbarungen oder Verhaltensweisen geführt,