CELEX: C2004/228/64
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-312/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 23. Juli 2004

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/31
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 23. Juli 2004
   (Rechtssache C-312/04)
   (2004/C 228/64)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Günter Wilms und Alexander Weimar.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 6 Absatz 2, 10 Absatz 1 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass es
               
                           a)
                        
                        
                           in der Zeit bis zum 1. Januar 1992 in einer Reihe von Fällen, in denen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Transporte mit Carnet TIR vermutet wurden, nicht unverzüglich die erforderlichen Aktivitäten entfaltet hat, die eine rasche Feststellung der Ansprüche der Gemeinschaften auf ihre Eigenmittel ermöglicht hätten;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 1994 in einer Reihe von Fällen, in denen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Transporte mit Carnet TIR vermutet wurden, die Ansprüche der Gemeinschaften auf ihre Eigenmittel verspätet festgestellt und diese Eigenmittel dadurch der Kommission verspätet zur Verfügung gestellt hat und;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           sich weigert, die damit verbundenen Verzugszinsen zu zahlen;
                        
                     
         
               2.
            
            
               dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Bei einer Prüfung in den Niederlanden im Jahr 1997 sei eine Verspätung bei der Feststellung der Eigenmittel aus Zöllen festgestellt worden. Diese Verspätung habe sich auf nicht beglichene Carnets TIR bezogen, die im Zeitraum 1991–1993 angenommen worden seien und für die die Zahlungsaufforderungen durch die niederländischen Behörden zu spät versandt worden seien.
   Auch wenn vor 1992 keine konkrete Bestimmung bestanden habe, die angeben hätte, innerhalb welcher Frist nach dem normalen Abschluss des Geschäfts die Abgangsstelle tätig werden müsse, könne daraus nicht geschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet gewesen seien, tätig zu werden, bevor der Verstoß festgestellt und gegebenenfalls der Ort bestimmt sei, an dem er erfolgt sei. Die niederländischen Behörden hätten nicht mit der Sorgfalt gehandelt, die zur Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlich sei. In den hier in Rede stehenden Fällen sei die Zahlungsaufforderung zwischen zwei Jahre und viereinhalb Monate und zwei Jahre und zehn Monate nach der Annahme des Carnets versandt worden. Eine so lange Zeit könne nicht mehr als mit der gebotenen Eile im Einklang stehend angesehen werden.
   Ab dem 1. Januar 1992 hätten die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 11 des TIR-Übereinkommens bestimmte Fristen vorgesehen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen mussten. Dem Vorbringen der niederländischen Behörden, dass die betreffenden Fristen lediglich in Verwaltungsvorschriften und nicht in gesetzlichen Regelungen enthalten seien und dass es rechtlich nicht zulässig sei, mit der Beitreibung zu beginnen, solange das Nachveranlagungsverfahren nicht abgeschlossen sei, könne nicht gefolgt werden.
   Wie die von der Kommission vorgenommenen Kontrollen ergeben hätten, hätten die Niederlande im Durchschnitt über ein Jahr nach Ablauf der (äußersten) Gesamtfrist von 15 Monaten mit der Beitreibung begonnen und somit die Eigenmittel der Kommission verspätet zur Verfügung gestellt; daher seien die Niederlande zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet.
   
      (1)  ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.