CELEX: 51963PC0153
Language: de
Date: 1963-05-15
Title: REDIVIERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG UND EINER RICHTLINIE UEBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 153
Vol. 1963/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÀISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                      V/KOM (63 ) 153 endg ,
                                                      Brüssel , den 15 . Mai 1963
                 REDIVIERTER VORSCHLAG EIME VERORDNUNG
            UND EINER RICHTLINIE UEBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER
                      ARBEITNEHMER INNERHALB DER
                            GEMEINSCHAFT
                    (Vorschlag der Kommission an den Rat )
 V/KOM(63 ) 153 endg.
                                                                         /
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                              BEGRUENDUNG
x , ALLGEMEINE BEMERKUNGEN
        Der vorliegende revidierte Vorschlag einer Verordnung und
einer Richtlinie über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist auf
die Einbeziehung sämtlicher Lohn- und Gehaltsempfänger gerichtet .
        Er ersetzt infolgedessen die von der Kommission dem Rat vor­
gelegten Vorschläge zur Freizügigkeit erstens der Grenz-
arbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer in einem ersten Zeitabschnitt
und zweitens der sogenannten " Dauer"-Arbeitskräfte .
        Mit Schreiben vom 28 . Februar 1962 hat die Kommission dem
Rat nach Artikel k6 der Verordnung Nr . 15 den Vorschlag , einer Ver­
ordnung und einer Richtlinie Uber die Massnahmen zur Herstellung der
Freizügigkeit der Saisonarbeitnehmer und der Grenzarbeitnehmer in
einem ersten Zeitabschnitt ( Dok . K0M(62)31 endg .) vorgelegt .
                                                              r
        Der Rat hat zu diesen Vorschlagen den Wirtschafts - und Sozial­
ausschuss und das Europäische Parlament konsultiert .
        Der Wirtschafts - und Sozialausschuss hat in der Sitzung
am 16 . Juli 1962 , das Europäische Parlament in seinen Sitzungen am
28 , und 29 . Juni 1962 Stellung genommen .
        Am 23 . Januar 1963 hat die Kommission dem Rat ein Arbeits-
dokument zugeleitet , in welchem die vom Europäischen Parlament und
vom Wirtschafts - und Sozialausschuss vorgeschlagenen Aenderungen zu
den ursprünglichen Vorschlägen , mit deren Uebernahme die Kommission ein­
verstanden wäre , dargelegt werden ( Dok . K0M(62 ) 317 endg .).
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         Die Vorschläge der Kommission und das Arbeitsdokument werden
zur Zeit in der Gruppe Soziale Fragen des Rats geprüft , die sich
hiermit in den Sitzungen am 7 « und 8 . März und an 5 « April' 19^3 be­
schäftigt hat .
         Ferner hat mit Schreiben vom 5 - Oktober 19^2 die Kommission
entsprechend       Artikel 52 der Verordnung Nr . 15 dem Rat einen Vor­
schlag für eine Verordnung und den Vorschlag für eine Richtlinie über
die Freizügigkeit der sogenannten Dauerarbeitskräfte in einem zwei­
ten Abschnitt ( Dok . ( 62 ) 258 endg .) vorgelegt .
         Der Rat hat auch zu diesen Vorschlägen der Kommission den
Wirtschafts - und Sozialausschuss und das Europäische Parlament kon­
sultiert ; ihre Stellungnahmen wurden am 31 « Januar 19&3 bzw . am
28 . März 1963 verabschiedet .
         Schliesslich wurden im Rahmen des vom Rat am 18 . Dezember 19^1
erlassenen Allgemeinen Programms über die Aufhebung der Beschränkungen
                                       (1
des freien Dienstleistungsverkehrs         von der Kommission eine Reihe
von Richtlinien dem Rat vorgelegt , bzw . ihre ' Ausarbeitung begonnen .
Diese Richtlinien können sich nur voll auswirken , wenn parallel zu
ihnen die Massnahmen über die Freizügigkeit der in den jeweiligen
Wirtschaftsbereichen beschäftigten nichtselbständigen Arbeitskräfte
erlassen werden .
         Die Herstellung des freien Dienstleistungsverkehrs erfordert ,
dass der Arbeitnehmer , der einen Dienstleistungserbringer begleitet
oder in dessen Namen arbeitet , seine Tätigkeit ausüben kann , ohne
durch Hemmnisse irgendwelcher Art behindert zu sein . Unter diesen
Umständen erschien es den Sachverständigen , die die Kommission über
dieses Problem konsultierte , und vor allem den Mitgliedern des durch
die Verordnung Nri 15 eingesetzten Technischen Ausschusses zweck-
mässig , die Rechtsstellung dieser Arbeitnehmer in den Bestimmungen
über die Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu regeln .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr , 2 vom 15 . Januar 1962
                                                               •••/•••
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Dieser Standpunkt wird von der Gruppe Soziale Fragen geteilt , die
in ihrer Sitzung am 5 » April 19^3 die Kommission ersucht hat , in
die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die besonderen
Bestimmungen für das Personal der Dienstleistungserbringtr aufzu­
nehmen .
         Da die Regelungen für die Grenzarbeitnehrner , die Saisonarbeit-
nehmer und die sogenannten Dauerarbeitskräfte sowie die Regelungen
hinsichtlich der Dienstleistungen in bestimmten Wirtschaf tsbereichen
gleichzeitig zur Genehmigung anstehen , hält die Kommission ihre Zu­
sammenfassung in einer einzigen Regelung für besonders zweckmässig .
III . VORARBEITEN
         Zur Ausarbeitung dieses revidierten Vorschlags hielt es die
Kommission nicht für richtig , das übliche Verfahren der Konsultierung
der drei beteiligten Gruppen - Regierungen , Vertreter der Arbeitgeber ,
Vertreter der Arbeitnehmer - zu beschreiten . Diese Konsultationen
fanden anlässlich der Ausarbeitung eines jeden der oben genannten
Einzelvorschläge statt . Die drei Gruppen hatten Gelegenheit , zu den
ursprünglich vorgeschlagenen Massnahmen , die im jetzigen Vorschlag
nicht grundlegend geändert worden sind , Stellung zu nehmen . Ausserdem
hat das Europäische Parlament in seiner Entschliessung vom 28 . März
1963 darauf gedrungen , dass die gesamten Bestimmungen über die Frei­
zügigkeit der Arbeitnehmer in einem zweiten Zeitabschnitt Gegenstand
einer einheitlichen Regelung werden .
                                                                   • • «/ • • »
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III . WAHL UND STRUKTUR DER RECH TS INS TRUMENTE
        Die neuen Vorschläge sind auf die vom Rat für den ersten
Zeitabschnitt erlassenen Vorschriften über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer sowie auf die Vorschläge über Grenzarbeitnehmer und
Saisonarbeitnehmer gestützt . Die Kommission schlägt deshalb erstens
eine Verordnung vor , die für den zweiten Abschnitt die Gebiete um-
fasst,.die unter die Verordnung Nr . 15 fallen , sowie diejenigen ,
die die Kommission durch ihren Vorschlag vom 28 . Februar 1962 für
die Grenzarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer erfassen will , und
zweitens eine Richtlinie , die zur Lockerung der Verwaltungsverfahren
und - praktiken an Stelle der Richtlinie vom 16 . August 1961 und des
Vorschlags einer solchen Richtlinie über die Grenzarbeitnehmer und
Saisonarbeitnehmer treten soll .
        Die vorgeschlagene Verordnung hat daher denselben Aufbau
wie die Verordnung Nr . 15 und umfasst :
        - einen ersten Teil über die Beschäftigung der Arbeitnehmer
          sowie die Aufnahme und Beschäftigung ihrer Familienangehörigen ;
        - einen zweiten Teil über die Zusammenführung und den Aus­
          gleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen ;
        - einen dritten Teil über die Einrichtungen zur Herbei-
          führung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
          staaten auf dem Gebiet' der Freizügigkeit und der Beschäf­
          tigung der Arbeitnehmer ;
        - einen vierten Teil mit den Schlussbestimmungen .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---           Der Entwurf der Richtlinie umfasst eine Reihe von Bestimmungen
über die auf dem Gebiet der Verwaltungsverfahren und - praktiken zu
treffenden Massnahmen .
          Die Geltung der Verordnung und der Richtlinie erstreckt sich
auf :
          - diejenigen Arbeitnehmer , die unter die Vorschläge der Kom­
mission vom 5 « Oktober 19^2 fielen ;
          - die Grenzarbeitnehmer und Saisonarbeitnehmer , die die Kom­
mission mit ihrem Vorschlag vom 28 . Februar 1962 erfassen wollte ;
          - die Arbeitnehmer , die einen Dienstleistungserbringer be­
gleiten oder die Dienstleistung für ihn ausführen , insoweit die
zur Durchführung des Allgemeinen Programms über den freien Dienst-
leistungsverkehr zu beschliessenden Richtlinien erlassen sein werden .
IV . DIE HAUPTS AECHLICHEN AEND SRUNGEN IN DEN URSPRUENGLICHSN TEXTEN
      1 . Grenzarbeitnohmer und Saisonarbeitnehmer
          Die besonderen Bestimmungen über Grenzarbeitnehmer und Sai-
          sonarbeitnehmer , wie sie in diesem Dokument vorgeschlagen
          werden , weichen nicht wesentlich von den Vorschlägen der Kom­
          mission im Dokument K0M(62)317 endg . ab . Gleichwohl sind
          einige Veränderungen eingetreten , die durch die Einbeziehung
          dieser Regelung in die allgemeineren Bestimmungen erforderlich
          waren ; weitere Veränderungen beruhen auf der Notwendigkeit ,
          Grenz - und Saisonarbeitnehmer nicht schlechter zu stellen als
          die anderen Arbeitnehmer , ferner auf dem Bestreben der Kom­
          mission , diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern unmittel­
          bar an den für den zweiten Abschnitt vorgesehenen günstigeren
          Regelungen teilnehmen zu lassen .
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Unter diesem Gesichtspunkt wurden verschiedene Bestimmungen geändert ,
die vor allem die den Arbeitnehmern eingeräumten individuellen Rechte
betreffen .
         Für die Saisonarbeitnehmer übernahm die Kommission im wesent­
lichen die von der Gruppe Sozialfragen vorgeschlagene Begriffsab-
grenzung . Für die Grenzarbeitnehmer glaubte sie jedoch auf die in
ihren früheren Vorschlägen gegebene Definition zurückgreifen zu müs­
sen .
         In dieser Definition wird der Begriff der Grenzzonen beibe­
halten . Nur so ist es möglich , dass während
der Uebergangszeit für die Grenzarbeitnehmer günstigere Bestimmungen
als diejenigen vorgesehen werden können , die für die übrigen Ar­
beitnehmer gelten sollen , und zwar insbesondere aufgrund des Komplementär-
charakters der beiderseits einer gemeinsamen Grenze gelegenen Gebiete .
         Die Vorschläge betreffend Beschäftigung und deren Verlänge­
rung , die in Artikel 2 und 8 des ursprünglichen Vorschlags der Kom­
mission über die Grenzarbeitnehmer behandelt wurden , wurden mate­
riell geändert , um den für den zweiten Abschnitt für die sogenann­
ten Dauerarbeitskräfte gemachten Vorschlägen zu entsprechen . Es
ist vorgesehen , dass für Grenzarbeitnehmer in keinem Fall in den
Grenzgebieten der Vorrang des inländischen Arbeitsmarktes gilt , und
dass sie demzufolge in den Grenzgebieten unmittelbar den inländischen
Arbeitnehmern gleichgestellt sind . Dagegen wurde die 2 - jährige Frist ,
die dafür vorgesehen war , dass die sogenannten Dauerarbeitskräfte
den inländischen gleichgestellt werden , für solche Grenzarbeitneh-
mer , die eine Beschäftigung ausserhalb der Grenzzone aufzunehmen
wünschen , auf 3 Jahre erhöht .
         Auf Saisonarbeitnehmer wird die Bestimmung der Artikel 1 bis
   die für Arbeitnehmer im allgemeinen vorgesehen wurde , Anwendung
finden . Ausserdem werden sie den inländischer}. Arbeitnehmern nach
20 Monaten regelmässiger Beschäftigung gleichgestellt , statt erst
nach 32 Monaten , wie dies der ursprüngliche Vorschlag der Kommission
vorsah .
                                                                  • • •/• • •
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        Ferner enthält Artikel 15 des revidierten Vorschlags das
Recht der Wählbarkeit für die Grenzarbeitnehmer , das den sogenannten
" Dauer"arbeitskräf ten zuerkannt ist , wenn sie seit mindestens
3 Jahren regelmässig beschäftigt sind .
        Schliesslich wurde Artikel 56 > der die besondere Regelung
für die einem Mitgliedstaat und einem dritten Land gemeinsamen Grenz-
zonen hinsichtlich der Bestimmung über den Vorrang des gemeinschaft­
lichen Arbeitsmarktes betreffend Grenzarbeitnehmer enthält ( Artikel
21 des ursprünglichen Vorschlags ), genauer gefasst .
2 . Das Personal eines Dienstleistungserbringers
        Hinsichtlich der Lohn- und Gehaltsempfänger , die einen Dienst-
leistungserbringer begleiten oder die Dienstleistung für ihn aus­
führen , glaubte die Kommission aus den bereits angegebenen Gründen ,
diese in den Anwendungsbereich der auf Artikel A-8 und ^9 des Ver­
trags gestützten Bestimmungen einbeziehen zu müssen . Die besonderen
Bestimmungen , die die Kommission dem Rat auf diesem Gebiet vor­
schlägt , sollen die Verwirklichung der in Anwendung des Allgemeinen
Programms für die Aufhebung der Beschränkungen im freien Dienst-
leistungsverkehr erlassenen Richtlinien ermöglichen . Die Liberali­
sierung dieser Arbeitnehmer muss in einer etwas anderen Weise ent­
wickelt werden , als bisher in den nach Artikel k8 und ^9
des Vertrags getroffenen Bestimmungen vorgesehen war . Sowohl in der
Verordnung Nr . 15 wie in den späteren Vorschlägen der Kommission
über die Grenzarbeitnehmer , über die Saisonarbeitnehmer und über
diejenigen Arbeitnehmer , für die die Verordnung Nr . 15 bereits gilt ,
wurden die Liberalisierungsmassnahmen global für sämtliche Arbeit­
nehmer getroffen , jedoch mit einer gewissen Progression , die im
Sinne der Kommission zur tatsächlichen und allgemeinen Freizügig­
keit am Ende der Schlussphase führen sollte . Diese Auffassung ist
auch vom Rat insbesondere in den Erwägungsgründen der Verordnung
Nr . 15 bestätigt worden .
                                                                   » • •/ t • »
 ---pagebreak---         In dem hier erörterten Fall ist es dagegen nicht möglich ,
nach dieser Methode vorzugehen , denn die Dienstleistungen werden hin­
sichtlich der Progressivität nach anderen Kriterien liberalisiert :
Liberalisierung nach Wirtschaftsbereichen , nach einem im Allgemei­
nen Programm festgesetzten Zeitplan , jedoch vollständig für jeden
Wirtschaftszweig , sobald dieser liberalisiert ist . Es musste also
für Arbeitnehmer , die einen Dienstleistungserbringer begleiten oder
                                                                     /
für ihn die Dienstleistung erbringen , hinsichtlich der Progressivi­
tät das gleiche Kriterium zugrundegelegt werden . Dies ist der Grund ,
weshalb für diese Arbeitnehmer besondere Bestimmungen in den Ver-
ordnungsverschlag aufgenommen worden sind . Ausser diesem wesentlichen
Merkmal der Bestimmungen über diese Gruppe von Arbeitnehmern betref- .
fen die wichtigsten Bestimmungen einmal die mit Facharbeiten oder
eine Vertrauensstellung einnehmenden Beschäftigten gemäss Artikel II
des Allgemeinen Programms sowie die Arbeitnehmer , die Berufe ,
ausüben , die in den Richtlinien über den freien Dienstleistungsverkehr
ausdrücklich bezeichnet sind und zweitens die übrigen von einem
Dienstleistungserbringer beschäftigten Arbeitnehmer .
       Schliesslich bildet die Dauer der Beschäftigung dieser Arbeit­
nehmer oder die Dauer der Dienstleistung für die Kommission ein wei­
teres Element , das nicht übersehen werden darf .
       Die vorgeschlagenen Massnahmen unterscheiden also einerseits
nach der Zugehörigkeit des Personals eines Dienstleistungserbringers
zu einer dieser Kategorien und andererseits nach der Dauer der Be­
schäftigung . Wenn daher ein Arbeitnehmer , unabhängig von seiner Kategorie
nicht mehr als     10 Tage beschäftigt werden soll , muss er von jeder
Formalität bei seiner Zulassung und der Ausübung seiner Beschäfti­
gung befreit werden ; wird ein Arbeitnehmer nicht länger als 3 aufein­
anderfolgende Monate oder 120 Tage in einem Zeitraum von 12 Monaten
beschäftigt , so soll auch er keiner Arbeitserlaubnis bedürfen - an
ihre Stelle tritt eine einfache Erklärung über die Beschäftigung ,
die dem zuständigen Arbeitsamt vom Arbeitgeber abgegeben wird .
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         Bei einer Zeit von mehr als 3 Monaten werden Fachkräfte
oder eine Vertrauensstellung einnehmende Beschäftigte ebenfalls
von der Arbeitserlaubnis befreit - sie wird durch eine Beschäftigungs-
erklärung ersetzt - während die anderen Arbeitnehmer dem in der
Verordnung für alle sonstigen Arbeitnehmer vorgesehenen normalen
Verfahren unterliegen .
3 » Die sogenannten " Däuer"arbeitnehmer
        Bezüglich des ursprünglichen Verordnungs - und Richtlinien-
vorschlags über die Herstellung der Freizügigkeit dieser Arbeitneh­
mer in einem zweiten Zeitabschnitt schlägt die Kommission vor , be­
sonders mit Rücksicht auf die vom Wirtschafts - und Sozialausschuss
und dem Europäischen Parlament in ihren Stellungnahmen vom 31 • Januar
bzw . 28 . März 1S&3 enthaltenen Aenderungsvorschläge , gewisse Aende-
rungen vorzunehmen . Die meisten dieser Aenderungen , die die beiden
beratenden Organe ersuchten , am Text vorzunehmen , berühren nicht
den materiellen Inhalt , sondern sind formelle Aenderungen . Die Aende­
                                           !
rungsvorschlage , die auf den materiellen Inhalt gerichtet sind , be­
treffen im wesentlichen die Verstärkung der Rolle der Kommission im
Mechanismus der Vorschriften über die Wiederherstellung oder Auf­
rechterhaltung des Vorrangs des inländischen Arbeitsmarkts für ge­
wisse Gebiete oder Berufe , die Uebernahme der Bestimmungen über die
Arbeitserlaubnis , die bisher Bestandteil^ der Richtlinie waren , in
die Verordnung sowie die Ausdehnung der Regelung über die Freizügig­
keit der Arbeitnehmer auf Flüchtlinge und Staatenlose .
                                                                     • • •/ • • •
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        Das Europäische Parlament war der Auffassung , dass die Kom­
mission die Lage prüfen muss , die entsteht , wenn ein Mitgliedstaat
beschlossen hat , in einem Gebiet oder in einem Beruf den Vorrang
des inländischen Arbeitsmarktes' aufrechtzuerhalten , und ferner , dass
Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes der einzelnen Berufe und
Gebiete der Gemeinschaft in jedem Mitgliedstaat gleich beurteilt .
werden muss , um eine unterschiedliche Anwendung der Verordnungsbe-
stimmungen zu verhindern . Die Vorschriften von Artikel 2 Absatz ( 2 )
und Artikel 29 Absatz ( 3 ) des abgeänderten Verordnungsvorschlags
gründen sich auf diese Ueberlegungen des Europäischen Parlaments .
        Die Frage , die sich für die Vorschriften über die Arbeits­
erlaubnis ( Ausstellung , Erneuerung , örtliche Gültigkeit,' Geltungs­
dauer , Inhaber , usw .) ergibt , rührt hauptsächlich daher , dass das
inländische Recht in verschiedenen Mitgliedstaaten noch nicht der
Richtlinie vom 16 . August 1961 angeglichen worden ist . Angesichts
der Zahl der verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern , auf die die
vorgeschlagene Verordnung Anwendung finden soll ( allein für die
Arbeitnehmer , die den Erbringer von Dienstleistungen begleiten , sind
drei Gruppen vorgesehen , für die verschiedene Regelungen gelten ),
würde die Beibehaltung der in Rede stehenden Vorschriften in einer
Richtlinie zu einer zu grossen Verschiedenheit in der Durchführung
führen , da alle Mitgliedstaaten ihre Gesetzgebung ändern müssten ,
um sie der von der Gemeinschaft getroffenen Regelung anzupassen .
Ausserdem erscheint es zweckmässig , die verschiedenen Vorschriften
der Gemeinschaft , die sich auf den gleichen Gegenstand beziehen ,
so weit wie möglich zwischen den sechs Mitgliedstaaten zu baiMioni-
sieren . Gerade weil die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten angegli­
chen werden muss , damit die durch Richtlinie erlassenen Vorschrif­
ten angewandt werden können , besteht ferner die Gefahr , dass die
                                                                       •/ • • •
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Bestimmungen Uber die freie Dienstleistung in bestimmten Mitglied-
Staaten noch vor den Vorschriften über die Arbeitserlaubnis für
die Arbeitnehmer in Kraft treten , die einen Erbringer von Dienst­
leistungen begleiten oder für ihn tätig sind , obwohl diese Bestim­
mungen in wechselseitigem Zusammenhang stehen . Deshalb unterstützt
die Kommission den Vorschlag des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
diese Bestimmungen der Richtlinie in die Verordnung zu übernehmen .
Sie bilden jetzt Titel III im ersten Teil des revidierten Verord-
nungsentwurfs ( Artikel 25 und 26 ).
         Schliesslich haben der Wirtschafts - und - Sozialausschuss und
das Europäische Parlament eindringlich auf die Notwendigkeit hin­
gewiesen , die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
auch auf Flüchtlinge und Staatenlose anzuwenden . Die Kommission
ist der Auffassung , dass soziale und menschliche Gründe diesen Vor­
schlag der beiden beratenden Organe in weitem Umfang rechtfertigen .
Nach Ansicht der Kommission hätten die Flüchtlinge und Staatenlosen
bereits in die Verordnung Nr . 15 einbezogen werden müssen . Sie
schlägt dem Rat erneut vor , sich dem Wirtschaf ts - und Sozialaus­
schuss und dem Europäischen Parlament in dieser Auffassung anzu-
schliessen und gibt zu bedenken , dass das Problem nach und nach an
praktischer Bedeutung verlieren wird , je weiter sich die Integration
der Länder der Gemeinschaft entwickelt und die Abkommen von Genf
und New York über den rechtlichen Status der Flüchtlinge und Staaten­
losen in den einzelnen Mitgliedstaaten grosszügiger durchgeführt
werden .
k » Verschiedene Bestimmungen
         In den Diskussionen der Arbeitsgruppe Soziale Fragen des
Rats zu den ursprünglichen Entwürfen über die Grenz - und Saison-
arbeitnehmer sowie bei der Prüfung der für den zweiten Zeitabschnitt
vorgeschlagenen Massnahmen seitens des Wirtschafts - und Sozialaus­
schusses und des Europäischen Parlaments zeigte sich , dass gewisse
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Bestimmungen genauer formuliert werden müssen . Aus diesem Grunde
wurden verschiedene Aenderungen von der Kommission angebracht , ohne
dass dies im vorliegenden Dokument Gegenstand einer besonderen Be­
gründung ist . Ferner hat die Zusammenfassung der Bestimmungen für
die einzelnen Gruppen von Arbeitnehmern die Kommission zu dem Vor­
schlag in Artikel 18 des revidierten Verordnungsentwurfs veranlasst ,
die Gleichbehandlung hinsichtlich des Besuchs von Berufsschulen
und Umschulungseinrichtungen auf sämtliche Arbeitnehmer auszudehnen
( Artikel 19 des ursprünglichen Entwurfs über die Grenzarbeitnehmer ) .
        Schliesslich schlägt die Kommission vor , dass die Bestimmungen
des Artikels 14 ihres Vorschlags über die sogenannten " Dauer"arbeits-
kräfte hinsichtlich des Anspruchs auf Wohnung von jetzt an allen
Arbeitnehmern zugute kommen , die die festgelegten Voraussetzungen
erfüllen .
        Der Richtlinienvorschlag hat keine grundlegenden Veränderungen
erfahren , abgesehen von der bereits erwähnten Uebernahme der Be­
stimmungen über die Arbeitserlaubnis in die Verordnung . Die einzi­
gen Aenderungen , die vorgenommen wurden , beruhen auf der Notwendig­
keit , die Richtlinie der revidierten Verordnung anzupassen .
 ---pagebreak---                     ENTWURF DSR VERORDNUNG NR    . . .
             UEBER DIE FREI Z UEGIGK EI T DSR ARBEITNEHMER
                     INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTS CHAFTSGEM EINSCHAFT ,
        Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel ^8 und ** 9 ,
        Gestützt auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nr . 57 vom 26 . August 1961 veröffentlichte Verordnung Nr . 15 des Rats
vom 16 . August 1961 über die ersten Massnahmen zur Herstellung der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft , insbeson­
dere auf die Artikel A-6 und 52 ,
        Auf Vorschlag der Kommission ,
        Nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
        Nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments , und
        In Erwägung nachstehender Gründe :
        Die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden
unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in
bezug auf Beschäftigung , Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen
muss spätestens bis zum Ende der Uebergangszeit gewährleistet sein ,
um den Arbeitnehmern vor allem die Möglichkeit zu geben , im Hoheits­
gebiet der Gemeinschaft eine Beschäftigung im Lohn - oder Gehalts-
auszuüben und sich dort frei zu bewegen , vorbehaltlich der aus
Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit gerecht­
fertigten Beschränkungen .                             1
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2.         Dieses Ziel , das die Beseitigung der Fristen und sonstiger
   Beschränkungen umfasst , welche die Herstellung der Freizügigkeit
   der Arbeitnehmer hindern , muss für die Arbeitnehmer , die sich um
   tatsächlich angebotene Stellen als Dauerarbeitnehmer , Grenzarbeit-
   nehmer oder Saisonarbeitnehmer bewerben , planmässig fortschreitend
   verwirklicht werden . Dagegen muss dieses Ziel für die Arbeitnehmer ,
   die ihren Arbeitgeber begleiten oder an seiner Stelle handeln , in
   dem Masse erreicht werden , in dem die Liberalisierung der gewerb­
   lichen Tätigkeit durch die Richtlinien des Rats zur Durchführung
   des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
   Dienstleistungsverkehrs hergestellt wird , so dass jedes Hindernis
   bezüglich der Tätigkeit des Personals der Leistungserbringer im
   Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beseitigt ist . Zu diesem Zweck ist
   eine Umgestaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der
   vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Uebereinkünf te
   erforderlich . Die nach der Verordnung Nr . 15 geschaffenen besonderen
   Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenan­
   geboten und Arbeitsgesuchen müssen beibehalten werden , ebenso der
   Beratende Ausschuss und der Technische Ausschuss , die den Auftrag
   haben , die Kommission zu unterstützen .
3«          Im Rahmen der schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit
   der Arbeitnehmer haben sich an die Bestimmungen der Verordnung Nr . 15
   Massnahmen für einen weiteren Abschnitt anzuschliessen , der am Ende
   der zweiten Stufe der in Artikel 8 des Vertrags vorgesehenen Ueber-
   gangszeit , also am 31 « Dezember 19&5 » abgeschlossen sein muss .
           "Während dieses weiteren Abschnitts kann der Vorrang des in­
   ländischen Arbeitsmarkts entsprechend den Beschlüssen des Rats an­
   lässlich der Genehmigung der Verordnung Nr . 15 nur noch unter Be­
   dingungen geltend gemacht werden , die einschränkender sind als
   während des ersten Abschnitts .
                                                                       • • «/ • » •
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5«             In der Verordnung Nr . 15 ist dadurch , dass der Wegfall der
       Einschränkungen , die nach dem Recht der einzelnen Mitgliedstaaten
        für die Arbeitsaufnahme ausländischer Arbeitnehmer gelten , von einer
       bestimmten Dauer ordnungsgemässer Beschäftigung abhängig gemacht
       worden ist , die Ausübung des Re chts der Arbeitnehmer auf Freizügig­
       keit auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats eingeengt worden , in
       welchem sie Zeiten abgeleisteter Beschäftigung nachweisen können ;
       diese Regelung ist zwar für einen ersten Abschnitt angemessen , führt
       aber nicht zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft .
       Daher ist die Herstellung des Rechts auf freie Zu- und Abwanderung im
     . gesamten Gebiet der Gemeinschaft erforderlich ; die Verkürzung der
       vom Arbeitnehmer geleisteten Beschäftigungszeiten hierfür reicht
       jedoch keinesfalls aus .
6. .           Aus diesen Gründen ist daher mit dem Beginn des zweiten Ab­
       schnitts das Recht aller Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten auf Aus­
       übung der Beschäftigung ihrer Wahl im gesamten Hoheitsgebiet der
       Gemeinschaft zu bestätigen , wobei dem Erfordernis schrittweisen Vor­
       gehens Rechnung zu tragen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
       einer Beschränkung der Hereinnahme ausländischer Arbeitnehmer für
       Gebiete oder Berufe einzuräumen ist , für die die Gefahr ernster
       Störungen besteht .
7«             Diese Möglichkeit einer Beschränkung kann jedoch im Laufe des
       folgenden Abschnitts keinesfalls mehr geltend gemacht werden ,
8.             Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung
       Nr . 18 hinfällig, welche die Einzelheiten für die Anwendung der Ver­
       ordnung Nr . 15 auf Künstler und Musiker regelt , die Arbeitnehmer sind ;
       da diesen Arbeitnehmern schrittweise die Freizügigkeit zugestanden
       werden muss , auf die sie in jedem Falle am Ende der Uebergangszeit
       Anspruch haben , sind für sie während dieses zweiten Abschnitts bei
       auf den Namen lautenden Stellenangeboten , die sich jeder Möglichkeit
       der Beibehaltung oder Wiederherstellung des Vorrangs des inländischen
       Arbeitsmarktes entziehen , weiterhin Vorschriften vorzusehen , die
       der Ausübung ihres Berufes angepasst sind .
                                                                            • • •/ • • •
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9,          Seit dem Inkrafttreten der ersten Massnahmen zur Herstellung
     der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ist
     in den meisten Mitgliedstaaten die Zahl der Arbeitnehmer , die Staats­
     angehörige anderer Mitgliedstaaten sind , beträchtlich gestiegen »
     Dieser Umstand ist geeignet , die noch bestehenden Diskriminierungen
     zwischen diesen Arbeitnehmern zu verschärfen , obwohl der zweite Ab­
     schnitt gerade in der Beseitigung jeder unterschiedlichen Behand­
     lung der Arbeitnehmer spärbare Fortschritte bringen soll .
10 .        Nachdem die Verordnung Nr . 15 den ausländischen Arbeitnehmern
     das Wahlrecht zu den betrieblichen Vertretungsorganfen der Arbeit­
     nehmer zugestanden hat , ist es daher unter Berücksichtigung des
     Ergebnisses der Untersuchungen , die im Einklang mit der Erklärung
     des Rats hierüber durchgeführt worden sind , erforderlich , auch die
     Diskriminierungen auf dem Gebiet der Wählbarkeit zu diesen Organen
     zu beseitigen ; angesichts der Aufgaben und Zuständigkeiten , die nach
     dem Recht einzelner Mitgliedstaaten diesen Organen übertragen sind ,
     erscheint es zweckmässig , vorübergehend von den ausländischen Arbeit­
     nehmern während dieses zweiten Abschnitts besondere Voraussetzungen
     für die Wählbarkeit zu verlangen , die ihre Beständigkeit und die An­
     eignung einer gewissen Erfahrung , die für die Ausübung eines Mandats
     innerhalb der betrieblichen Vertretungsorgane der Arbeitnehmer un­
     erlässlich ist , sichern sollen .
11 »      • Die Ziele des Vertrags auf dem Gebiete der Beschäftigung
     setzen eine Arbeitsmarktpolitik der Gemeinschaft voraus und führen
     zum Vorrang des Arbeitsmarkts der Gemeinschaft ; hieraus ergibt sich
     zwangsläufig , dass in den Mitgliedstaaten , die einen ungedeckten
     Bedarf an Arbeitskräften haben , die Beschäftigung von Arbeitnehmern
     aus den anderen Mitgliedstaaten gefördert werden muss .
                                                                        • • */ • • •
 ---pagebreak---         Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ,- der Beschäfti­
gung und der Berufsausbildung , soweit sie darauf abzielt , die Ar­
beitnehmer in die Lage zu versetzen , sich um konkrete Stellenange­
bote zu bewerben , die in anderen Gebieten der Gemeinschaft veröffent­
licht worden sind , besteht ein enger Zusammenhang ; dieser Zusammen­
hang verpflichtet dazu , die einschlägigen Probleme nicht mehr ge­
trennt , sondern im Hinblick auf ihre wechselseitige Abhängigkeit
zu prüfen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Arbeitsmarktpro-
bleme auf regionaler Ebene ; sie machen es erforderlich , die Bemühunge
der Mitgliedstaaten auf die Gestaltung . einer Arbeitsmarktpolitik
auf Gemeinschaftsebene hinzulenken -
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ■ ERLASSEN
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                             ERSTER TEIL
          DIE ARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIENANGEHOERIGEN
                              TITEL I
                        Die Arbeitnehmer
                              Kapitel 1
                  Beschäf tigung der Arbeitnehmer
Artikel 1
1.      Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist berechtigt ,
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine dem zuständigen
Arbeitsamt als offene Stelle bekanntgegebene Beschäftigung im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen wie dessen
Staatsangehörige auszuüben .
2.      Jeder im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigte Arbeitneh­
mer , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und dessen Ar­
beitgeber im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Dienst - *
leistungen erbringt , welche auf Grund der Durchführungsbestimmungen
zu dem am 18 . Dezember 1961 vom Rat erlassenen Allgemeinen Programm
zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
von allen Beschränkungen befreit .-sind , ist berechtigt , seine Tätig­
keit für seinen Arbeitgeber im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats
auszuüben .
Artikel 2
1.      Wird die Arbeitsgenehmigung für ein Gebiet oder für einen
Beruf beantragt , in dem der betreffende Mitgliedstaat ein Ueberange-
bot an Arbeitskräften nach dem in Artikel 29 Absatz ( 1 ) Buchstabe c )
festgelegten Verfahren nachweist , so ist sie abweichend von Artikel 1
                                                                        • •/ • •
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zu erteilen , wenn innerhalb von zwei Wochen , nachdem die offene
Stelle dem zuständigen Arbeitsamt bekanntgegeben wurde , kein geeig­
neter Bewerber auf dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
gefunden worden ist .
2.      Wenn die Mitteilung über ein Ueberangebot an Arbeitskräften
nach Artikel 29 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) nicht ausreichend erläutert
ist , setzt die Kommission den Beratenden Ausschuss hiervon in Kennt­
nis und prüft , unbeschadet der nach dem Vertrag einzuleitenden an­
deren Verfahren , die zu treffenden Massnahmen .
Artikel 3
1.      Gefährden besondere Umstände ernsthaft das Gleichgewicht auf
dem Arbeitsmarkt in einem bestimmten Beruf oder Gebiet , die nicht
unter Artikel 2 erfasst sind , so kann der betreffende Mitgliedstaat
für den betreffenden Beruf oder das betreffende Gebiet die Anwendung
des Artikels 1 aussetzen . Er ist verpflichtet , diese Massnahme unver­
züglich der Kommission mitzuteilen , die sofort die anderen Mitglied­
staaten hierüber unterrichtet und nach Anhörung der Ständigen Gruppe
des Beratenden Ausschusses nach Artikel k7 darüber entscheidet , ob
diese Massnahme beibehalten , abgeändert oder aufgehoben werden muss ,
und , im Falle der Beibehaltung , wie lange diese Massnahme gilt .
2.      Der Mitgliedstaat hat in jedem Fall für die Gebiete oder Be­
rufe im Sinne von Absatz ( 1 ) die Arbeitsgenehmigung zu erteilen , wenn
innerhalb von höchstens zwei Wochen kein geeigneter Bewerber auf
dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats gefunden worden ist .
                                                                   • • •/• • •
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Artikel k
1.      Die Arbeitnehmer , für die in Gebieten oder Berufen im Sinne
des Artikels 2 oder des Artikels 3 auf ihren Namen lautende Stellen­
angebote von dem Arbeitgeber bei den zuständigen Dienststellen ab­
gegeben worden sind , erhalten ohne weiteres die erforderliche Geneh­
migung zur Annahme der offenen Stelle , wenn diese Stellenangebote
besondere Merkmale aufweisen , die sich ergeben aus :
        a ) beruflichen Gründen , die die Spezialisierung , den Vertrau-
enscharakter der angebotenen Stelle oder frühere berufliche Bin­
dungen betreffen ;
        b ) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Arbeitgeber
und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dem angeforderten
Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer , der mindestens ein Jahr ord-
nungsgemäss in dem Betrieb beschäftigt ist ;
        c ) der Tatsache , dass es sich um das für den Betrieb eines
Unternehmens notwendige Führungspersonal handelt , das ein Arbeit - -
geber bei der teilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes
in ein anderes Land mitbringt .
        Für die Anwendung der Buchstaben a ) und b ) dieses Absatzes
gelten die Bestimmungen des Anhangs 1 .
2,      Die Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung
nach Absatz ( 1 ) entfällt , wenn die Beteiligten ihre Anträge mit Schein-
angeboten oder -Verträgen begründen .
Artikel 5
1«      In den Fällen , in denen nach den Bestimmungen der Artikel 2
oder 3 zu verfahren ist , erhalten Arbeitnehmer , die darstellende
Künstler oder Musiker sind und die die Arbeitsgenehmigung aufgrund
ihrer Spezialisierung nach Artikel k Absatz ( 1 ) Buchstabe a ) beantra­
gen , die Arbeitsgenehmigung nur dann ohne weiteres , wenn die monat­
liche Vergütung nach dem dem Antrag zugrunde liegenden Arbeitsver­
trag mindestens den Gegenwert von ^ 00 RE EWA erreicht .
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2.      Für Arbeitnehmer , die keine Vollzeitbeschaftigung ausüben ,
gilt Absatz ( 1 ), wenn in Ermangelung einer monatlichen Vergütung
die Vergütung für jeden zu leistenden Arbeitstag mindestens den
Gegenwert von 25 RE EWA erreicht .
3.      Die dem Arbeitnehmer von zwei oder mehreren Arbeitgebern im
Laufe des gleichen Zeitraums gewährten Vergütungen werden bei der
Errechnung der in den Absätzen ( 1 ) und ( 2 ) festgelegten Mindestver-
gütungen nicht zusammengerechnet .
k.      Dieser Artikel gilt für diejenigen Arbeitnehmer , deren Berufs-
leistung als darstellende Künstler oder Musiker in Darbietungen be­
steht , die an Unterhaltungs- , Vortrags - oder Vergnügungsstätten bei
öffentlichen oder privaten Veranstaltungen oder in Darbietungen bei
Rundfunk- und Fernsehübertragungen oder bei Film- oder Schallplatten­
aufnahmen stattfinden .
Artikel 6
1.      Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 können in der Grenzzone
eines Mitgliedstaats nicht auf die Grenzarbeitnehmer angewandt wer­
den , die dort eine Beschäftigung aufnehmen möchten .
2.      Als Grenzarbeitnehmer gilt ein Arbeitnehmer , der seinen Wohn­
ort in der Grenzzone eines Mitgliedstaats hat , jeden Tag oder min­
destens einmal in der Woche dorthin zurückkehrt und in der benach­
barten Grenzzone eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist .
3«      Die im Absatz ( 2 ) genannten Grenzzonen haben eine Tiefe von
mindestens 50 km . Stellen zwei Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen einen entsprechenden Antrag , so setzt die Kommission
für die Grenzzonen im Hoheitsgebiet der beiden beteiligten Staaten
eine andere Abgrenzung fest .
                                                                   • • ■/ • « •
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Artikel 7
        Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 gelten nicht für Arbeit­
nehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2 )
        a ) soweit diese Arbeitnehmer Fachpersonal oder Vertrauensper­
sonen gemäss Titel II des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs sind oder einen Beruf
auBÜben ,     der in den Richtlinien des Rats zur Durchführung dieses
Allgemeinen Programms ausdrücklich aufgeführt ist ;
        b ) 'vonn diese Arbeitnehmer nicht zu den in Buchstabe a ) aufge­
zählten Arbeitnebnicrgruppen gehören und die Dauer ihrer Tätigkeit
3 auf einanderfo7.ger.de Monate oder 120 Tage innerhalb von 12 Monaten
nicht überschreitet .
Artikel 8
        Das Stellenangebot , das an Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats ,
die nicht zum regulären Arbeitsmarkt des Beschäftigungslandes gehören ,
gerichtet ist , mrss die Beschäftigungsbedingungen für die angebotene
Stelle enthalten .
Artikel 9
 1,      Die Peclits - und Verwaltungsvorschriften , die in einem Mit-
 gliedstaat die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zahlen- oder
 anteilmässig nach Unternehmen , Wirtschaftszweigen , Gebieten oder im .
 gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränken , gelten
 nicht für Arbeitnehmer , die Staatsangehörige der anderen Mitglied­
 staaten sind «
 2.      Ist in einem Mitgliedstaat die Gewährung irgendwelcher Vor­
 teile an Unternehmen von der Beschäftigung eines Mindestsatzes in­
 ländischer Arbeitnehmer abhängig , so gelten insoweit Arbeitnehmer ,
 die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind , als inländi­
 sche Arbeitnehmer -
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Artikel 10
1.      Die Bestimmungen des Artikels 9 Absatz ( 1 ) betreffen nicht
die von den Mitgliedstaaten vorgenommene Festsetzung von Saison-
arbeitnehmerkontingenten zur Verrichtung bestimmter , besonders für
die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie typischer Arbei­
ten . Die einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten werden der Kommission
innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein
Verzeichnis dieser Arbeiten übermitteln .
2.      Als Saisonarbeitnehmor gilt ein Arbeitnehmer im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis , der sich ohne Rücksicht auf die Art der Anwerbung
in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates begibt , um dort
für einen oder mehrere Arbeitgeber eine Saisonarbeit auszuführen ,
deren Dauer nur dann 8 Monate überschreiten 'darf , wenn die ihm ver­
traglich übertragenen Arbeiten auf Grund besonderer Umstände nicht
innerhalb dieser Frist beendet sind , und der sich für die Dauer seiner
Beschäftigung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält . Unter
Saisonarbeit ist eine Beschäftigung zu verstehen , die vom Wechsel
der Jahreszeiten bestimmt wird und sich in jedem Jahr automatisch
wiederholt .
Artikel 11
1.      Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats darf das Hoheits­
gebiet dieses Staates ungehindert verlassen , um sich um eine im Ho­
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tatsächlich angebqtene Stelle
zu bewerben oder dort eine Dienstleistung für seinen Arbeitgeber zu
erbringen , es sei denn , es liegen Beschränkungen vor , die sich nicht
durch wirtschaftliche Gründe , sondern ausschliesslich durch besondere
Verpflichtungen rechtfertigen lassen , die dem Arbeitnehmer aus den
Rechtsvorschriften seines Landes erwachsen können .
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2.      Bei besonders ernsten Schwierigkeiten kann jedoch zur Wahrung ,
der lebenswichtigen Interessen der wandernden Arbeitnehmer der Hei­
matstaat dieser Arbeitnehmer die Kommission mit seinem Widerspruch
befassen . Die Kommission schlägt in enger Fühlungnahme mit den be­
teiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls nach Anhörung des Bera­
tenden Ausschusses und des Technischen Ausschusses die geeigneten
Massnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten vor .
                              Kapitel 2
                   Verlängerung der Beschäftigung
Artikel 12
1,      Nach einjähriger ordnungsgemässer Beschäftigung im Hoheits­
gebiet' eines Mitgliedstaats in einem Gebiet oder einem Beruf im
Sinne des Artikels 2 oder des Artikels 3 hat der Staatsangehörige
einös anderen Mitgliedstaats das Rocht , seine Tätigkeit in demsel­
ben Beruf und 'in demselben Gebiet fortzusetzen .
        Das gleiche gilt für den Arbeitnehmer , der seine Tätigkeit
in einem Gebiet oder' in einem Beruf fortsetzen will , für das bzw .
den die Anwendung des Artikels 1 auf Grund der Artikel 2 oder 3 wäh­
rend des ersten Jahres seiner Beschäftigung oder' zu dem Zeitpunkt
ausgesetzt worden ist , in dem. er den Antrag auf Genehmigung zur Fort­
setzung seiner beruflichen T ätigkeit stellt .
2.      Nach zweijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung im Hoheits­
gebiet eines Mitgliedstaats erhält der Staatsangehörige eines ande­
ren Mitgliedstaats die Genehmigung , im gesamten Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats jeden beliebigen Beruf irn' Lohn - oder Gehaltsverhält-
nis unter den gleichen Voraussetzungen auszuüben , wie sie für die
inländischen Arbeitnehmer gelten .
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3.      Hat ein Staatsangehöriger , eines Mit gliedstaats drei aufeinander­
folgende Jahre im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine
ordnungsgemässe Beschäftigung für die Dauer von 2k Monaten ausge­
übt , so erhält er ebenfalls die Genehmigung , im gesamten Hoheits­
gebiet dieses Mitgliedstaats jeden beliebigen Beruf im Lohn - oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen auszuüben , wie
sie für die inländischen Arbeitnehmer gelten .
k.      Die Absätze ( 1 ) bis ( 3 ) gelten für den Arbeitnehmer unabhängig
von seinem Wohnort .
5.      Dieser Artikel gilt nicht für Arbeitnehmer im Sinne" des
Artikels 1 Absatz ( 2 ).
Artikel 13
1 .     Abweichend von Artikel 12 erhalt der Grenzarbeitnehmer die
Genehmigung , im gesamten Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
jeden beliebigen Beruf im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter den
gleichen Voraussetzungen wie die inländischen Arbeitnehmer auszuüben :
        a ) nach dreijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung als Grenz-
arbeitnehmer oder
        b ) nach 36 Monaten ordnungsgemässer Beschäftigung als Grenz-
arbeitnehmer innerhalb von vier aufeinanderfolgenden Jahren .
2.      Für den Saisonarbeitnehmer gelten die Bedingungen von Artikel 12
Absatz ( 3 ) als erfüllt , wenn er 20 Monate ordnungsgemäss als Saison-
arbeitnehmer beschäftigt war .
3«      Unbeschadet der Vorschriften der Artikel 2 und 3 werden die
ordnungsgemässen Beschäftigungszeiten als Grenzarbeitnehmer oder als
Saisonarbeitnehmer bei denjenigen Arbeitnehmern, angerechnet , die vor
Ableistung der im Absatz ( 1 ) und ( 2 ) dieses Artikels genannten Be-
schäftigungszeiten eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhält-
nis aufnehmen wollen , welche ausserhalb der Grenzzone stattfindet oder
keine Saisonarbeit im Sinne des Artikels 10 Absatz (-2 ) ist .
                                                                      • • •/ • • *
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Artikel
1.      Für die Durchführung der Artikel 12 und 13 gelten Unterbre­
chungen bis zu insgesamt vierzig Tagen im Jahr sowie der Jahresurlaub
und die Abwesenheit wegen Krankheit , Mutterschaft , Arbeitsunfall
oder Berufskrankheit als Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung .
2.      Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeitsamt festgestellten
unfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie eine Unterbrechung wegen längerer
Krankheit oder Ableistung eines Wehrdienstes gelten nicht als Zeiten
ordnungsgemässer Beschäftigung ; sie beeinträchtigen jedoch nicht die
Anrechnung der zuvor abgeleisteten oder nach Absatz ( 1 ) anerkannten
Beschäftigungszeit , wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit wieder auf­
nimmt
        a ) bei Arbeitslosigkeit , sobald ihm im Einklang mit den inner­
staatlichen Rechtsvorschriften eine Beschäftigung angeboten worden
ist ;
       b ) innerhalb eines Zeitraums von höchstens dreissig Tagen nach
Beendigung der Krankheit oder des Wehrdienstes .
       Diese Zeiten gelten jedoch bis zu vierzig Tagen als Zeiten ■
ordnungsgemässer Beschäftigung , soweit diese vierzig Tage nicht be­
reits durch Unterbrechungen na.ch Absatz ( 1 ) in Anspruch genommen
worden sind .
3.     Bei Anwendung der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) dieses Artikels auf
Saisonarbeitnehmer
       a ) wird nur die Abwesenheit wegen Krankheit , Mutterschaft ,
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie die Zeiten unfreiwilliger
Arbeitslosigkeit und Unterbrechungen wegen längerer Krankheit an­
gerechnet ;
       b ) ist die Einhaltung der im Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) vorge­
sehenen Frist von dreissig Tagen keine Voraussetzung für die An­
rechnung der zuvor abgeleisteten Beschäftigungszeiten , wenn der
Arbeitsvertrag des betreffenden Arbeitnehmers inzwischen abgelaufen ist .
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                               Kapitel 3
                           Gleichbehandlung
Artikel 15
1.      Ein Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
ist , darf aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der
anderen Mitgliedstaaten nicht anders behandelt werden als deren
eigene Staatsangehörige . Hinsichtlich der Beschäf tigungs - und Ar­
beitsbedingungen , insbesondere hinsichtlich Entlohnung und Kündi­
gung , geniesst er den gleichen Schutz und die gleiche Behandlung
wie die inländischen Arbeitnehmer , unbeschadet der Rechtsvorschriften ,
denen der Arbeitsvertrag der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1
Absatz ( 2 ) unterliegt .
2.      Der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 1 ) hat auch
Anspruch auf gleiche Behandlung hinsichtlich der Zugehörigkeit zu
Gewerkschaften und hinsichtlich des Wahlrechts und der Wählbarkeit
zu den betrieblichen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer , soweit
diese Fragen gesetzlich geregelt sind oder in den Zuständigkeits­
bereich der Verwaltungsbehörden fallen .
        Für die Inanspruchnahme der Wählbarkeit muss der ausländische
Arbeitnehmer mindestens drei Jahre im Hoheitsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaats gewohnt haben oder dort als Grenzarbeitnehmer min­
destens 3 Jahre ordnungsgemäss beschäftigt gewesen sein . Er muss die
Voraussetzungen erfüllen , denen auch die inländischen Arbeitnehmer
zu entsprechen haben . Beschränkungen , die sich von der Staatsangehörigkeit
ableiten , können ihm gegenüber jedoch nicht geltend gemacht werden .
3.      Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelverträgen oder sonstigen
Tarifregelungen betreffend Beschäftigung , Entlohnung und sonstige
Arbeitsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig , soweit sie für
Arbeitnehmer , die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind , dis­
kriminierende Arbeitsbedingungen vorsehen oder zulassen .
                                                                      •••/•••
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Artikel 1b
       Der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungsgemäss
beschäftigte Arbeitnehmer geniesst für die Erlangung einer Wohnung
die gleichen Rechte und etwaigen . Vergünstigungen wie die inländi­
schen Arbeitnehmer .
Artikel -17
       Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gewähren bei der Stellen-
vermittlung die gleiche Hilfe wie den eigenen Staatsangehörigen :
       a ) Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten , die sich ord-
nungsgemäss ständig im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhalten und
die Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung einer Arbeitsge-
nehmigung erfüllen , sowie Grenz - und Saisonarbeitnehmern . für die
Dauer ihres Arbeitsvertrags ;
       b ) Staatsangehörigen anderer Kitgliedstaaten , die die Be­
dingungen nach Buchstabe a ) dieses .-irtikels nicht erfüllen , im Rahmen
des Möglichen .
                                                                \
Artikel 18                                    -
       Ein Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats
ist und ordnungsgemäss im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
beschäftigt ist , kann     Berufsschulen und Umschulungseinrichtungen
mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Voraussetzungen wie
die inländischen Arbeitnehmer in Anspruch nehmen .
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                             Kamtel 4
                        Anwerbunesmasstabe
Artikel 19
1.     Wird ein Arbeitnehmer , der Staatsangehöriger eines Mitglied-
staats ist , für eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
angeworben , so kann bei ihn wegen seiner Staatsangehörigkeit auf­
grund von Rechts - oder Verwaltungsvorschrifteri und von Tarifver­
trägen oder anderen Tarif regelungen hinsichtlich des Gesundheits­
zustandes , der Berufsausbildung oder sonstigen Anforderungen kein
anderer Masstab angelegt werden als bei Arbeitnehmern , die Staats­
angehörige des anderen Mitgliedstaates' sind und die gleiche Be­
schäftigung ausüben wollen .
2.     Besitzt ein Arbeitnehmer ein auf seinen Namen lautendes Stel­
lenangebot eines Arbeitgebers aus einem anderen Mitgiiedstaat als
dem Staat , dessen Staatsangehöriger er ist , so kann er nicht auf
seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft werden , es sei denn , dass
der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe des Stellenangebots
ausdrücklich verlangt hat .
                              TITEL II
               Die Familienangehörigen der Arbeitnehmer
Artikel 20
1.     Mit dem Arbeitnehmer , der als Staatsangehöriger eines Mit-
gliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungs-
gemäss beschäftigt ist , dürfen , wenn sie bei diesem Arbeitnehmer
Wohnung nehmen , in das Hoheitsgebiet dieses Staates zuziehen , und
zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit }
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        a ) der Ehepatte sowie die noch nicht 21 Jahre alten Kinder ;
        b ) Verwandte in gerader Linie , denen der Arbeitnehmer vollen
Unterhalt gewährt , sowie die übrigen Familienangehörigen , denen der
Arbeitnehmer vollen Unterhalt gewährt und die mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben .
2.      Jeder Mitgliedstaat fördert den Zuzug der Familien­
angehörigen , mit denen der Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft
lebt , auch wenn er ihnen nicht vollen Unterhalt gewährt .-
3.      Voraussetzung für die Anwendung der Absätze ( 1 ). und ( 2 ) ist ,
dass der Arbeitnehmer für seine Familie über eine Wohnung verfügt ,
die in demselben Gebiet den für den einheimischen Arbeitnehmer
geltenden normalen Anforderungen entspricht .
Artikel 21
1.      Sind der Ehegatte und die Kinder eines Arbeitnehmers , der die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsge­
biet eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäss beschäftigt ist ,
dort gemäss Artikel 20 Absatz ( 1 ) zugezogen , so dürfen sie ohne Rück­
sicht auf ihre Staatsangehörigkeit in dem anderen Mitgliedstaat eine
Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis ausüben . Dieses Recht
unterliegt Einschränkungen nur insoweit , als die Bestimmungen von
Artikel 2 und 3 auf den Arbeitnehmer selbst angewendet werden können ;
eine Einschränkung ist nicht mehr möglich , wenn der -Arbeitnehmer be­
rechtigt ist , seine Beschäftigung auf Grund von Artikel 12 Absatz ( 1 )
fortzusetzen .
2.      Uebt ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats , in dem er sich seit mehr als
zwei Jahren ordnungsgemäss ständig aufhält , eine selbständige Tätig­
keit aus , so erhalten er sowie sein Ehegatte und sein ? Kinder ohne
Rücksicht auf deren Staatsangehörigkeit von Rechts wegen die Geneh­
migung , im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats jeden Beruf
im Lohn– oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen
wie die einheimischen Arbeitnehmer auszuüben .
 ---pagebreak--- Artikel 22
       Der Ehegatte des Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats , der
die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt , erhält
von Rechts wegen die Genehmigung , eine Beschäftigung im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraussetzungen wie die einhei­
mischen Arbeitnehmer auszuüben .
Artikel 23
       Der Ehegatte und die Kinder desjenigen Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaats , der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
staats exnen Familienbetrieb betreibt , bedürfen keiner Genehmigung ,
um eine Beschäftigung in diesem Betrieb auszuüben .
Artikel 2k
       Die Kinder desjenigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ,
der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäss
besch äftigt ist oder beschäftigt gewesen ist , können , wenn sie sich
in dessen Hoheitsgebiet ordnungsgemäss ständig aufhalten , unter den
gleichen Voraussetzungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitglied-
staats an der Lehrlings - und Berufsausbildung teilnehmen . Darüber
hinaus ist dafür zo sorgen , dass diese Kinder im Aufnahmestaat in
kürzester Zeit dem allgemeinen Unterricht folgen können .
 ---pagebreak---                                   - 32 -
                                 TITEL III
                          Die Arbeitserlaubnis
Artikel 2g
1.        Der Staatsangehörige eines Mitgliedstaats , der berechtigt
ist , im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäfti­
gung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis entsprechend den Bestimmungen
des Titels I und II auszuüben , erhält zu diesem Zweck eine Arbeits­
erlaubnis des Aufnahmelandes , in der dieses Recht bescheinigt wird .
2.        Die Arbeitserlaubnis
          a ) gilt für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ,
der sie erteilt hat , vorbehaltlich etwaiger aufgrund von Artikel 2
und 3 getroffener Beschränkungen ;
          b ) darf nicht auf einen bestimmten Arbeitgeber beschränkt
v/ erden , sofern es sich nicht um den ersten Arbeitsvertrag oder um
einen Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2 ) handelt ;
          c ) hat eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr . Während des
ersten Jahres kann die Gültigkeitsdauer jedoch der Dauer des Arbeits-
vertrages oder der bindenden Zusage , aufgrund deren die Arbeitser­
laubnis erteilt wird , angepasst werden ;
          d ) kann für die Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2 )
auf die Dauer ihrer Beschäftigung beschränkt werden .
3.        Abweichend von Absatz ( 2 ) dieses Artikels gilt die Arbeits­
erlaubnis für einen Grenzarbeitnehmer :
          a ) für jeden Beruf im Lohn - oder Gehaltsverhältnis und für
die gesamte Grenzzone des Beschäftigungsstaates ,
          b ) für die Dauer eines Jahres ; sie wird ohne weiteres verlängert .
                                                                       • • •/ • • •
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H-.     Ein Arbeitnehmer , der die Bedingungen nach Artikel 12 , Ab-'
satz ( 2 ) oder ( 3 )» Artikel 13 5 Artikel 21 Absatz ( 2 ) und Artikel 22
erfüllt , erhält eine Dauererlaubnis , aus der seine Berechtigung her­
vorgeht , jeden Beruf im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter denselben
Voraussetzungen wie die inländischen Arbeitnehmer auszuüben .
5.      Die Arbeitserlaubnis kann dem Arbeitnehmer nur von der Behörde
entzogen werden , von dor sie erteilt worden ist .
Artikel 26
        Abweichend von Artikel 25 gelten folgende Bestimmungen :
        a ) Ein Arbeitnehmer , der sich in einen Mitgliedstaat begibt ,
um dort eine offene Stelle für höchstens drei Monate innerhalb
12 aufeinanderfolgender Monate anzunehmen , bedarf keiner Arbeitser­
laubnis , es sei denn , dass diese Beschäftigung in einem Gebiet oder        '
Beruf ausgeübt werden soll , für die nach Artikel 2 oder 3 ein Ar-
beitskräfteüberangebot gemeldet worden ist . Diese Bestimmung gilt
nicht für Saisonarbeitnehmer .
        b ) Ein Arbeitnehmer , der dem in Artikel 7 bezeichneten Per­
sonal eines Dienstleistungserbringers angehört , benötigt keine Ar­
beitserlaubnis . Sein Arbeitgeber muss dem zuständigen Arbeitsamt
mindestens 5 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit dieses Arbeitnehmers
eine Beschäftigungserklärung vorlegen und dem Arbeitnehmer eine Durch­
schrift aushändigen . Die Verpflichtung des Arbeitgebers , eine Be-
schäftigungserklärung abzugeben , entfällt für Arbeitnehmer , die
einen Beruf ausüben , der in den Richtlinien zur Durchführung des
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
Dienstleistungsverkehrs ausdrücklich aufgeführt ist .
                                                                        • • i/ •
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       Die Beschäf tigungs^rklärung enthält Angaben über :
       - Ort , Beginn und Dauer der Dienstleistung ,
       - Name , Vorname , Geburtsdatum und - ort des Arbeitnehmers ,
       - die Fachkenntnisse und die Spezialisierung oder den Ver-
trauenscharakter der Tätigkeit ,
       - Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung des
Arbeitnehmers ,
       - das Sozialversicherungssystem , dem der Arbeitnehmer während
dieser Zeit angehört , sowie die Sozialversicherungsträger , an welche
die Beiträge zu entrichten sind .
       c ) Bei einem Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Absatz ( 2 ),
der den unter Buchstabe b ) aufgeführten Arbeitnehmergruppen nicht
angehört , tritt ebenfalls eine Beschäftigungserklärung an die .Stelle
der Arbeitserlaubnis , wenn er seine Beschäftigung für höchstens
3 aufeinanderfolgende Monate oder insgesamt 120 Tage innerhalb von
12 Monaten ausübt , vorausgesetzt , . dass die voraussichtliche Dauer
der Dienstleistung 12 Monate nicht überschreitet .
       d ) Ein Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz ( 2 ) benö­
tigt keine Arbeitserlaubnis , wenn die Dienstleistung seines Arbeit­
gebers nicht'10 Tage überschreitet ; ferner braucht sein Arbeitgeber
keine Beschäftigungserklärung abzugeben .
       e ) Für Saisonarbeitnehmer . kann die Arbeitserlaubnis durch den
Arbeitsvertrag ersetzt werden , wenn dieser mit einem Zustimmungsver-
merk der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats versehen ist , in dessen
Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt . In diesem Falle
berechtigt der Arbeitsvertrag seinen Inhaber zur Ausübung seiner Be­
schäftigung als Saisonarbeitnehmer im gesamten Hoheitsgebiet des
betreffenden Mitgliedstaats . Ein weiteres Dokument darf nicht ver­
langt werden .
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                            ZWEITER TEIL
                  ZUS AMMENFU EHRUN G UND AUSGLEICH
             VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
                                TITEL I
    Die Aufgaben der Arbeitsverwaltungen der Kltgliedstaaten
                  und die Aufgaben der Kommission
                             . Kapitel 1
            Die Arbeitsverwaltungen der Mitglicdstaaten
Artxkel 2 ?
1.     Die zentralen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten arbeiten
sowohl untereinander .als auch mit der Kommission eng zusammen , um
ein gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellenangeboten und
Arbeitsgesuchen in der Gemeinschaft und bei der damit zusammenhän­
genden Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen .
2.     Zu diesem Zweck, werden die in Anhang 2 aufgeführten besonde­
ren Dienststellen beauftragt , die Arbeiten auf diesen Gebieten zu
organisieren und sowohl untereinander wie auch mit den Dienststel «
len der Kommission zusammenzuarbeiten .
3.     Die zentralen Arbeitsverwaltungen teilen der Kommission * alle
Aendcrungen für die Angaben in Anhang 2 mit .
       Die Kommission veröffentlicht diese Aenderungen im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften zur Unterrichtung .
                                                                    • • •/ • • •
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  Artikel 2o
        v Von den Mitgliedstaaten - insbesondere von ihren zentralen
  Arbeitsverwaltungen - werden in Zusammenarbeit mit der Kommission ,
  dem Beratenden Ausschuss und dem Technischen Ausschuss
             a ) alle die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Arbeit­
  nehmer in' den einzelnen Staaten betreffenden Informationen erfasst ,
  geprüft und weitergeleitet und vor allem alle Angaben über Lage und
  Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zusammengestellt ;
             b ) alle Untersuchungen in bezug auf die Beschäftigung und
  die Arbeitslosigkeit veranlasst oder durchgeführt , die sie für die
  Gestaltung der Politik der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
  der Gemeinschaft für erforderlich halten .
  Artikel 29
  1«         Am Ende des Monats nach Ablauf eines jeden Kalenderviertel-
  jahres übermittelt die in Artikel 27 genannte besondere Dienststelle
  eines jeden Mitgliedstaates dem in Artikel 33 bezeichneten Europäi­
  schen Koordinierungsbüro folgende Angaben :
           /
\
             a ) alle statistischen Informationen über die Anzahl der von
  ihnen im Einblick auf einen Ausgleich mit den Mitgliedstaaten und
  dritten Staaten erfassten und nach Berufen gegliederten Stellenan­
  gebote und Arbeitsgesuche sowie die Zahl der durchgeführten Vermitt­
  lungen ;
             b ) einen zusammenfassenden Bericht , aus dem die besonderen
  Merkmale der Beschäftigungslage und der Beschäftigungsentwicklung
  zu ersehen sind « Aus diesem Bericht sollen vor allem die besonderen
  Mericmale des Arbeitskräftemangels in den einzelnen Berufen und die
  Lage in den Gebieten und Berufen ersichtlich werden , in denen ein
  nicht genutztes Arbeitskräfteangebot besteht ; ferner enthält er
  Angaben über die Tätigkeit der regionalen Dienststellen im Sinne
  des Artikels 30 Absatz ( 1 ) Buchstabe a ) und b );
                                                                          •/• • •
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       c ) gegebenenfalls eine Liste der Gebiete und Berufe mit
Ueberangeboten im Sinne des Artikels 2 mit den erforderlichen Er­
läuterungen .
2.     Bei den gemäss Absatz ( 1 ) zu erstellenden Angaben ist die be­
sondere Lage der Grenz - und Saisonarbeitnehmer zu berücksichtigen .
Bei den in Kontingenten anzuwerbenden Saisonarbeitnehmern im Sinne
des Artikels 10 Absat-z ( 1 ) melden diese Dienststellen dem Europäi­
schen Koordinierungsbüro ferner vor Beginn der Kampagnen nach Berufen
die in dem betreffenden Mitgliedstaat für diese Kampagne aufgestell­
ten Bedarfsvorausschätzungen sowie die Zahl der dort vorhandenen
Ueberangebote an Arbeitskräften .
3•     Die Mitgliedstaaten beurteilen die Lage ihrer Arbeitsmärkte
nach einheitlichen Masstäben , die von der Kommission auf der Grund­
lage der vom Technischen Ausschuss gemäss Artikel 50 Buchstabe d )
durchzuführenden Untersuchungen und nachdem der Beratende Ausschuss
seine Stellungnahme abgegeben hat , aufgestellt werden .
Artikel 30
1.     Unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwaltungen
       a ) können die in Anhang 3 genannten regionalen Dienststellen
unmittelbar untereinander Stellenangebote und Arbeitsgesuche aus­
gleichen ;
       b ) können sonstige regionale Dienststellen unmittelbar unter­
einander zusammenarbeiten , insbesondere
       - bei auf den Namen lautenden Stellenangeboten ,
       - wenn ein besonderer Ausgleich zwischen Orten vorgenommen
werden soll , in denen ein ausgleichs fähiger Mangel oder ein ausgleichs-
fähiges Ueberangebot an Arbeitskräften besteht ,
       - um den Ausgleich bei den Saisonarbeitnehmern möglichst weit­
gehend zu beschleunigen ;
       c ) können ferner amtliche besondere Vermittlungsstellen für
bestimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammenarbeiten .
2.     Die zentralen Arbeitsverwaltungen nennen der Kommission inner­
halb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die ört­
lichen Dienststellen , die untar ihrer Aufsicht den Ausgleich bei
den Grenzarbeitnehmern in den Grenzzonen durchführen .
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3.      Die zentralen Arbeitsverwaltungen teilen der Kommission
jeweils innerhalb eines Monats alle Aenderungen der im Anhang 3
aufgeführten Liste der regionalen Dienststellen und der im Absatz(2 )
dieses Artikels genannten Örtlichen Dienststellen mit .
        Die Kommission veröffentlicht diese Aenderungen zur Unter­
richtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 31
1.      Die in den geltenden bilateralen Abkommen vorgesehenen
Durchführungsorgane können ihre Tätigkeit zur Erleichterung des Aus­
gleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen weiter ausüben ,
insbesondere , wenn es sich um eine grössere Gruppe handelt oder sich
dieser Ausgleich auf mehrere regionale Boreiche erstreckt .
2.      Die in Artikel 27 genannten Dienststellen unterrichten das
Europäische 'Koordinierungsbüro in ihren Vierteljahresberichten , die
sie diesem nach Artikel 29 zuleiten , über die Ergebnisse und etwaige
Schwierigkeiten , die bei der Tätigkeit der vorerwähnten Durchfüh-
rungsorgane aufgetreten sind .
                             Kapitel 2
                          Die Kommission
Artikel 32
        Die Kommission unternimmt oder veranlasst in Zusammenarbeit
mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Untersuchungen und Ermitt­
lungen , die für die Kenntnis der . Beschäf tigungslage und der Be–
schäftigungsentwicklung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder
in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig sowie für die
Beurteilung der auf dem ^rbeitsmarkt vorhandenen Möglichkeiten
zweckdienlich sind .
                                                                    • » •/ • • •
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Artikel 33
        Das durch die Verordnung Nr . 15 bei der Kommission einge­
richtete Europäische Koordinierungsbüro für den Ausgleich von Stel­
lenangeboten und Arbeitsgesuchen , in dieser Verordnung " Europäisches
Koordinierungsbüro " « genannt , besteht weiter . Es behält die allge­
meine Aufgabe , die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellen­
angeboten und Arbeitsgesuchen auf der Ebene der Gemeinschaft zu
fördern ; es ist insbesondere beauftragt , alle fachlichen Fragen
zu bearbeiten , die nach dieser Verordnung hierbei in den Zuständig­
keitsbereich der Kommission fallen .
Artikel 3k
        Das Europäische Koordinierungsbüro hat im Rahmen der ihm
nach Artikel 33 übertragenen Aufgaben insbesondere
        a ) die praktischen Massnahmen , die innerhalb der Gemeinschaft
für die Zusammenführung und den Ausgleich von Stellenangeboten und
Arbeitsgesuchen sowie für die sich daraus ergebende Zu- und . Abwande­
rung der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich
sind , zu koordinieren und in ihren Auswirkungen zu verfolgen ; -
        b ) dazu beizutragen , dass zu diesem Zweck in verwaltungs-
mässiger und technischer Hinsicht die Möglichkeiten für ein gemein­
sames Vorgehen wahrgenommen werden ;
        c ) bei besonderem Bedarf im. Einvernehmen mit den in Artikel 27
genannten Dienststellen der beteiligten Mitgliedstaaten die Zusam-
                   ч
menfuhrung von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen vorzunehmen ,
deren Ausgleich von den eivrÄhnt«n. T>i «n.«tst©3 l.en dm; ih£©führt wird .
 ---pagebreak---                    /
Artikel 35
1.     Das Europäische Koordinierungsbüro fasst alle Informationen
über die Ausgleichs - und Vermittlungstätigkeit auf der Ebene der
Gemeinschaft zusammen , namentlich :
       a ) die in Artikel 28 und 29 bezeichneten Informationen ,
       b ) die Angaben , die aus den Untersuchungen und Ermittlungen
auf Grund des Artikels 32 gewonnen werden .
                                I
2.     Das Koordinierungsburo erstellt eine Uebersicht , aus der
alle zweckdienlichen Informationen über die voraussichtliche Ent­
wicklung auf dem Arbeitsmarkt der Gemeinschaft , der einzelnen Staaten
und der regionalen Bereiche ersichtlich sind .
3.     Das Koordinierungsbüro leitet die verschiedenen Auskünfte
den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten so bald wie
möglich zu , insbesondere den in Artikel 27 genannten Dienststellen .
Artikel 36
       Das Europäische Koordinierungsbüro übermittelt den in Arti­
kel 27 genannten Dienststellen sowie dem Beratenden Ausschuss und
dem Technischen Ausschuss unverzüglich die Angaben über die Gebiete
und Berufe nach Artikel 2 und 3 «
Artikel 37
1.     Das Europäische Koordinierungsbüro arbeitet zusammen mit dem
Technischen Ausschuss die vereinheitlichten Unterlagen aus , deren
allgemeine Verwendung das gemeinsame Vorgehen erleichtern und be­
schleunigen könnte .
2.     Das Koordinierungsbüro beteiligt sich an der Veranstaltung
der in Artikel 38 vorgesehenen Besuche , Fortbildungsaufenthalte
und Fortbildungsprogramme .
                                                                   * • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - Ifl -
3.      Das Koordinierungsbüro arbeitet alle fachtechnischen Unter­
lagen für den Ausgleich und die Stellenvermittlung auf der Ebene
der Gemeinschaft aus oder ist bei der Ausarbeitung dieser Unter­
lagen behilflich ; hierbei handelt es sich insbesondere um :
        - die einzelnen Berufsbilder ,
        - die Aufstellung eines vergleichenden Verzeichnisses der
Berufe , in denen Zu- und Abwanderungen von Arbeitskräften zwischen
den Mitgliedstaaten am häufigsten sind ; dieses Verzeichnis wird in
Zusammenarbeit mit dem Beratenden Ausschuss und dem Technischen Aus­
schluss erstellt .
k»      Das Koordinierungsbüro erstellt den Jahresbericht über die
Ausgleichs- und Vermittlungstätigkeit auf der Ebene der Gemeinschaft
sowie über die Ergebnisse dieser Tätigkeit .
                             TITEL II
                       Ergänzende Massnahmen
                             Kapitel 1
          Fortbildung des Fachpersonals für den Ausgleich
                                                               \
Artikel J>8
        Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats oder die von ihr
bestimmte Dienststelle veranstaltet in Verbindung mit 'der Kommission
Besuche und Fortbildungsaufenthalte für Beamte der anderen Mitglied­
staaten ; hierbei werden die von der Kommission nach Stellungnahme
des Technischen Ausschuss.es festgesetzten Bedingungen und Einzel­
heiten zugrunde gelogt .
 ---pagebreak---                                 - bz -
       Die genannte Behörde beteiligt sich ferner an der Ausar­
beitung und der Durchführung gemeinsamer • Programme zur Fortbildung ,
des Fachpersonals . Vor allem ist die Abordnung von Beamten der in
Artikel 30 Absatz ( 2 ) genannten örtlichen Dienststellen jedes Mit-
gliedstaats zu Arbeitsämtern dos benachbarten Mitgliedstaats vor­
gesehen .
                              Kapitel 2
                          Beruf sausbildung
Artikel 39
1«     Stellt die Kommission bei der Prüfung der dem Europäischen
Koordinierungsbüro namentlich in Durchführung von Artikel 29 zuge­
leiteten Berichte und Auskünfte die Notwendigkeit oder auch die Zweck
mässigkeit besonderer Massnahmen auf dem Gebiet der beschleunigten
Berufsausbildung fest , um einem Arbeitskräftemangel in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft abzuhelfen , so macht sie auf Grund ihrer
Untersuchungen nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses unbe­
schadet der auf Grund des Beschlusses des Rats vom 2 . April '1963
getroffenen Entscheidung über die Festlegung von allgemeinen Grund­
sätzen zur gemeinsamen' Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung ,
Vorschläge für die von dem oder den Mitgliedstaaten zu ergreifenden
Massnahmen .
2.     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
Abkommen , die sie zur Veranstaltung von Kursen für beschleunigte
Berufsausbildung untereinander abgeschlossen haben .
 ---pagebreak---                                  - k3 -
                            DRITTER TEIL
  EINRICHTUNGEN ZUR HERBEI FUEHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT
                    ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
                  AUF DEM GEBIET DER FREI ZUEGIGKEI T
              UND DER BESCHAEFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
                               TITEL I
                       Der Beratende Ausschuss
Artikel ^0
       Der durch die Verordnung Nr . 15 eingesetzte Beratende Aus­
schuss besteht weiter . Seine Aufgabe , die Kommission bei der Prü­
fung der Fragen zu unterstützen , die sich aus der Anwendung des Ver­
trags und der zu seiner Durchführung erlassenen Bestimmungen auf dem
Gebiet der Freizügigkeit und Beschäftigung der Arbeitnehmer ergeben ,
bleibt erhalten .
Artikel *f1                                                ,
       Der Beratende Ausschuss hat insbesondere die Aufgabe :
       a ) Die Probleme der Freizügigkeit und der Beschäftigung im
Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der einzelnen Staaten im Hinblick
auf eine gemeinschaf tsgemässe Koordinierung der Beschäftigungspo-
litik der Mitgliedstaaten zu prüfen , die zu einem Ausbau der Volks­
wirtschaften sowie zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in
der Gemeinschaft beitragen soll ;
       b ) allgemein die Auswirkungen der Durchführung dieser Verord­
nung und etwaiger ergänzender Bestimmungen zu untersuchen ;
       c ) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen versehene Vor­
schläge zur Abänderung dieser Verordnung vorzulegen ;
                                                                  •/• • •
 ---pagebreak---                                - kk -
        d ) auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus mit Grün­
den versehene Stellungnahme zu allgemeinen oder grundsätzlichen
Fragen abzugeben , insbesondere im Hinblick auf den Informationsaus­
tausch betreffend die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt , auf die
Zu - und Abwanderung von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten ,
auf die Programme oder Massnahmen , die geeignet sind , die Berufs­
beratung und , in Uebereinstimmung mit Artikel 39 » die Berufsaus­
bildung zu fördern , sowie im Hinblick auf die Unterbringung der
Arbeitnehmer im Interesse einer grösseren Freizügigkeit und besserer
Beschäftigungsmöglichkeiten und im Hinblick auf die soziale und
kulturelle Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen .
Artikel k2
1.      Der Beratende Ausschuss besteht aus sechsunddreissig Mitglie­
dern , und zwar aus zwei Regierungsvertretern , zwei Vertretern der
Arbeitgeberverbände und zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände
aus jedem Mitgliedstaat .
2.      Für jede der in Absatz ( 1 ) bezeichneten Gruppen wird ein Stell
Vertreter je Mitgliedstaat ernannt .
3«      Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter ist die
gleiche wie die Geltungsdauer der Verordnung .
Artikel k3 ■
        Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und die Stellver­
treter werden vom Rat ernannt . Der Rat bemüht sich bei der Auswahl
der Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände um eine
angemessene Vertretung der verschiedenen in Betracht kommenden
Wirtschaftsbereiche .
 ---pagebreak---                               - if5 -
        Die Liste der Hitglieder und der Stellvertreter sowie sich
ergebende Aenderungen werden vom Eat im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zur Unterrichtung veröffentlicht .
                   ι
Artikel kk
        Den Vorsitz im Beratenden Ausschuss führt ein Mitglied der
Kommission , das an der Abstimmung nicht teilnimmt . Der Ausschuss
tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen . Er wird von seinem Vor­
sitzenden auf eigene Veranlassung oder auf Antrag von mindestens
einem Drittel der Mitglieder einberufen . Die etwaige Uebertragung
der Befugnisse des Vorsitzenden regelt dieser selbst .
        Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der
Kommission wahrgenommen .
                               ;
Artikel
        Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter von Einrich­
tungen , die über umfassende Erfahrung auf dem Gebiet der Beschäf­
tigung und auf dem Gebiet der Zu- und Abwanderung von Arbeitnehmern
verfügen , als Beobachter oder Sachverständige zu den Sitzungen ein­
laden . Er kann technische Berater hinzuziehen ,
Artikel
1.      Der Beratende Ausschuss ist bes^hlussfähig , wenn zwei Drittel
seiner Mitglieder anwesend sind .
2.      Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu versehen ; sie werden
mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlos­
sen ; ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der Minderheit
beizufügen , wenn diese es beantragt .
 ---pagebreak---                                  - k6 -
Artikel k7
1.      Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
bildet der Beratende Ausschuss eine Ständige Gruppe mit der Aufgabe ,
die Kommission bei der Durchführung des Artikels 3 zu beraten .
2.     Die Ständige Gruppe besteht aus achtzehn Mitgliedern des
Beratenden Ausschusses , und zwar aus einem Regierungsvertreter , einem
Vertreter der Arbeitnehmer und einem Vertreter der Arbeitgeber für
jeden Mitgliedstaat . Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Bera­
tenden Ausschusses oder dessen Stellvertreter .
3.     Die Ständige Gruppe übermittelt ihre Stellungnahme unmittel­
bar der Kommission . Diese Stellungnahme wird dem Beratenden Aus­
schuss zur Kenntnis gegeben .                                    ■
Artikel A-8
       Die Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses gilt weiter ,
Falls der Ausschuss beschliesst , sie zu ändern , tritt die geänderte
Geschäftsordnung in Kraft , nachdem sie der Rat nach Stellungnahme
der Kommission genehmigt hat .
                              TITEL II
                     Der Technische Ausschuss
Artikel ^9
       Der durch die Verordnung Nr . 15 eingesetzte Technische
Ausschuss besteht weiter . Sein Auftrag , die Kommission bei der
Vorbereitung , der Förderung und der weiteren Beobachtung der Er­
gebnisse aller technischen Arbeiten und Massnahmen zu : Durchfüh­
rung dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Vorschriften zu
unterstützen , bleibt erhalten .                      1
 ---pagebreak---                               - H? -
Artikel 50
        Unbeschadet der Artikel 37 und 38 hat der Technische Aus­
schluss insbesondere :
        a ) die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Verwaltungen
der Mitgliedstaaten in allen technischen Fragen , die die Freizü­
gigkeit und die Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen , zu för­
dern und zu vervollkommnen ;
        b ) Verfahren für die organisatorische Durchführung der ge­
meinsamen Tätigkeit der betreffenden Verwaltungen auszuarbeiten ;
        c ) die Zusammenstellung zweckdienlicher Auskünfte für die
Kommission und die Durchführung der in dieser Verordnung vorgese­
henen Untersuchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie den
Inf ormations - und Erfahrungsaustausch zwischen den betreffenden
Verwaltungen der Mitgliedstaaten zu fördern ;
        d ) in fachlicher Hinsicht zu prüfen , wie die Masstäbe , nach
                                                          r
denen die Mitgliedstaaten die Lage auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen ,
einander angeglichen werden können .
Artikel 51
1.      Der Technische Ausschuss besteht aus je einem der Regierungs­
vertreter der Mitgliedstaaten , die dem Beratenden Ausschuss angehö­
ren . Jeder Mitgliedstaat bestimmt seinen Vertreter .
2» •    Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stollvertreter aus dem
Kreis der übrigen Begierungsvertreter , die dem Beratenden Ausschuss
als Mitglieder oder Stellvertreter angehören .
3«      Ein Vertreter der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und ein Vertreter der Kommission der Europäischen
Atomgemeinschaft nehmen ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Tech­
nischen Ausschusses teil .
 ---pagebreak---                               - k8 -
Artikel 52
        Den Vorsitz im Technischen Ausschuss führt ein Mitglied
der Kommission oder dessen Vertreter . Der Vorsitzende und die Mit­
glieder des Ausschusses können technische Berater hinzuziehen .
Die etwaige Uebertragung der Befugnisse dos Vorsitzenden regelt
dieser selbst . Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienst­
stellen der Kommission wahrgenommen .
Artikel 53
        Die vom Technischen Ausschuss ausgearbeiteten Vorschläge
und Stellungnahmen werden der Kommission zugeleitet und dem Bera­
tenden Ausschuss zur Kenntnis gebracht . Diesen Vorschlägen und Stel­
lungnahmen wird eine Darstellung der von den einzelnen Mitgliedern
des Technischen Ausschusses vertretenen Auffassungen beigegeben ,
wenn diese es beantragen .
Artikel 5^
        Die Geschäftsordnung des Technischen Ausschusses gilt
weiter . Falls der Ausschuss beschliesst , sie zu ändern , tritt die
geänderte Geschäftsordnung in Kraft , nachdem sie der Rat nach
Stellungnahme der Kommission genehmigt hat .
 ---pagebreak---                                - 4-9 -
                           VIERTER TEIL
                       SCHLUSS BESTIMMUNGEN
Artikel 55
1.     Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
betreffend die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die Be­
stimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
schaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem
Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge .
2.     Diese Verordnung gilt jedoch für die in Absatz ( 1 ) genannten
Gruppen von Arbeitnehmern sowie für deren Familienangehörige , so­
weit deren Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten Verträgen
oder Vorschriften nicht geregelt ist ^
3.     Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der Mit­
gliedstaaten , die sich aus deren besonderen Beziehungen zu einzel­
nen aussereuropäischen Ländern oder Gebieten auf Grund derzeitiger
oder früherer institutioneller Bindungen herleiten . Die Arbeitnehmer
aus diesen Ländern und Hoheitsgebieten , die auf Grund dieser Vor­
schrift eine Tätigkeit im Lohn- oder Geha.ltsverhältnis auf dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben , können aus den Bestim­
mungen dieser Verordnung keine Ansprüche auf dem Hoheitsgebiet
anderer Mitgliedstaaten herleiten .
Artikel 56
1.     Nicht namentliche Stellenangebote , die dem Europäischen
Koordinierungsbüro auf Grund von Artikel 29 Absatz ( 1 ) Buchstabe a )
angegeben wurden , und die sich auf die Arbeitsgesuche beziehen ,
die von den Dienststellen eines Mitgliedstaats im Hirblick auf den
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 50 -
Ausgleich mit Stellenangeboten aus anderen Mitgliedstaaten er­
fasst wurden können in einem nicht zurGemeinschaf t gehörenden
Staat verwendet werden , wenn der Ausgleich zwischen den beteilig­
ten Mitgliedstaaten nicht zu einem Ergebnis geführt hat . Diese
Voraussetzung gilt als erfüllt , wenn der Mitgliedstaat , der ein
Ueberangebot an Arbeitskräften aufweist , nicht innerhalb von zwei
Wochen mitgeteilt hat , dass er die Stellenangebote , die ihm über­
mittelt v/ erden , binnen drei Wochen berücksichtigen kann .
                                                  I
2.       Wirbt ein Mitgliedstaat Saisonarbeitnehmer entsprechend
Artikel 10 in Kontingenten an , so berücksichtigt er bei der Fest­
legung dieser Kontingente die Arbeitskräfte , die von den übrigen
Mitgliedstaaten dem Europäischen Koordinierungsbüro gemäss Artikel 29
Absatz ( 2 ) als verfügbar gemeldet wurden .
3.       Die Vorschrift dos Absatz ( 1 ) gilt nicht in den Grenzzonen ,
die ein Mitgliedstaat für' die Beschäftigung von Grenzarbeitnehmern ,
die Staatsangehörige eines Drittlandes sind , längs der gemeinsamen
Grenze mit diesem Drittland vereinbart hat .
         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung den Bereich der zu
beiden Seiten ihrer gemeinsamen Grenzen mit Drittländern bestehenden
Grenzzonen mit . Vor Aenderung dieser Grenzzonen werden die betei­
ligten Mitgliedstaaten die Kommission konsultieren .
k.       Die Bestimmungen der Absätze ( 1 ) und ( 2 ) können in einem
Mitgliedstaat keinesfalls dessen Staatsangehörigen entgegengehalten
werden .
Artikel 57
         Diese Verordnung berührt nicht :
         a ) die erworbenen Reichte derjenigen Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits
eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt haben :
 ---pagebreak---        b ) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , die für
die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten und ihre Familienange­
hörigen günstiger sind .
Artikel f?8
       Die Mitgliedstaaten dürfen weder neue Beschränkungen oder
Verfahren einführen , die auf den in Artikel 48 Absatz ( 2 ) des Ver­
trags genannten Gebieten diskriminierend wirken , noch dürfen sie
diejenigen Beschränkungen oder Verfahren verschärfen , die durch
diese Verordnung nicht aufgehoben sind .                              • ■
Artikel 59
       Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung
notwendigen Durchführungsvorschriften . In allen allgemeinen oder
grundsätzlichen Fragen sowie in technischen Fragen der . Anwendung
dieser Verordnung handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentra­
len Verwaltungen der Mitgliedstaaten .
Artikel 60
       Die Verwaltungsausgaben der in den Artikeln kO und ^9 genann­
ten Ausschüssen v/erden im Haushaltsplan der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufgeführt .
Artikel 61
1.     Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mitglied­
staaten und für deren Staatsangehörige unbeschadet der in
Artikel 20 und 21 getroffenen Bestimmungen .
 ---pagebreak---                                - 52 -
2.      Für den Geltungsbereich dieser Verordnung werden Flüchtlinge ,
die auf Grund des am 28 . Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkom­
mens über den rechtlichen Status der Flüchtlinge als solche anerkannt
werden , sowie die im Sinne des am 28 September 195^ in New York
unterzeichneten Abkommens über den rechtlichen Status der Staaten­
losen als solche geltenden Personen , die in einem der Mit^glied-
staaten ansässig sind , den Staatsangehörigen des betreffenden
Staates gleichgestellt .
Artikel 62
        Die Kommission legt dem Rat bis zum 31 . März 19^5 einen Vor­
schlag für eine Verordnung zur Festlegung der endgültigen Libera-
lisierungsmassnahmen für alle Arbeitnehmergrüppen vor . Die vorlie­
gende Verordnung bleibt bis zum Inkrafttreten der späteren Verord­
nung in Kraft .
        Diese Verordnung tritt am 1 . September 1963 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                   - 53 -
                                 ANHANG 1
             ( Artikel k Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b ))
        Für die Anwendung des Artikels' ^ Absatz ( 1 ) Buchstaben a )
und b ) gilt :
        - Das Wort " Spezialisierung" bezeichnet eine hervorragende oder
wenig verbreitete berufliche Eignung für Arbeiten oder Verrichtungen ,
die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf erfsrdern ; es be­
zieht sich in den Fällen , in denen Saisonarbeitnehmer in Kontingenten
angeworben werden , insbesondere auf die Vorarbeiter ;
        - Der Ausdruck " Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle "
kennzeichnet Tätigkeiten , deren Ausübung nach der Verkehrssitte des
Aufnahmelandes ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeit­
geber und Arbeitnehmer voraussetzt ;
        - " frühere berufliche Bindungen " liegen vor , wenn ein Arbeit - ■ "
geber die Einstellung eines Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats beantragt , den er in dem gleichen Hoheitsgebiet wäh-        \
rend mindestens sechs Monaten im Verlauf der letzten fünf Jahre be­
schäftigt hatte ;
        - Der Begriff " verwandtschaftliche Bindungen"bezeichnet Ver­
wandtschaft oder Verschwägerung bis zum zweiten Grad zwischen Arbeit­
geber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Grades zwischen
zwei Arbeitnehmern .
                                 ANHANG 2
                           ( Artikel 27 Absatz ( 2 ))
                                 ANHANG 3
                  ( Artikel 30 Absatz ( 1 ) Buchstabe a ))
 ---pagebreak---                              ENTWURF EIMER RICHTLINI E!
              BETREFFEND DIE VER :,7ALTUNGS VERFAHREN UND - PRAKTIKEN
                  FUER AUFNAHME , BSS CKAEFTI GUNG UND AUFENTHALT
     DER ARBEITNEHMER EINES MITGLISDSTAATS UND IHRER F AMI LI EN AN GEHOERI GEN
                 IN DEN ANDEREN HITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT
      DER RAT DER EU ROPAE I S CHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
              Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
      schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel ^8 und ^ 9 *
              Gestützt auf die Verordnung Nr            des Rats über die Frei­
      zügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft , veröffent­
      licht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr             vom
               1963 ,
              Auf Vorschlag der Kommission ,
              Nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
              Nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments , und
              In Erwägung nachstehender Gründe :
1«            Die Richtlinie des Rats vom 16 . August 1Q61 zur Verordnung
      Nr . 15 des Rats über die ersten Massnahmen zur Herstellung der Frei­
      zügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft hatte für die
      Verwaltungsverfahren und -praktiken eine Anpassung der Rechtsvor-
      schriften der i'iitgliedstaaten an den durch die genannte Verordnung
      geschaffenen Stand der Freizügigkeit der Arbeitskräfte vorgeschrieben .
2 *'          Mit der Verordnung Nr           werden für einen zweiten Abschnitt
      wesentliche neue Liberalisierungsmassnahmen eingeführt ; daher müssen
      für die Einreise und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Be-
      schäftigungsstaats sowie für die Erteilung der Arbeitsgenehmigungen
      Massnahmen getroffen worden , die dem Umfang der in der Verordnung
                ^ en Angehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten zuerkannten
      neuen Rechte und Befugnisse entsprechen «
                                                                             •/• • •
 ---pagebreak---         In bestimmten Fällen sieht die Verordnung Nr       /o3 bereits
jetzt von dem Arbeitserlaubniszwang ab ; diese Liberalisierung muss
zudem in allen Fällen spätestens .am Ende der Uebergangszeit verwirk­
licht sein . Um ein elastischeres und rascheres Arbeiten der Verwal­
tungen zu ermöglichen und um 'die der Herstellung der Freizügigkeit
der Arbeitnehmer im Wege stehenden Fristen bei der Zulassung zu ver­
fügbaren Stellen abzuschaffen , empfiehlt es sich ferner , dass die zen­
tralen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten ihre regionalen
und 'örtlichen Dienststellen beauftragen , unmittelbar Arbeitserlaub­
nis und Aufenthaltserlaubnis zumindest vorläufig zu erteilen oder
die an ihre Stelle tretenden Verwaltungsvorgänge zu erledigen .
       Massnahmen zu einer Koordinierung der Beschränkungen , die aus
Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit gerecht­
fertigt sein können , sind in einer besonderen Richtlinie nach Arti­
kel 56 Absatz ( 2 ) des Vertrags festgelegt -
                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                 - 56 -
Artikel 1
1.     Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt :
       a ) unter " Verordnung" ist die Verordnung Nr         des Rats
zu verstehen ;
       b ) unter " Grenzarbeitnehmern" sind die Arbeitnehmer im Sinne
von Artikel 6 der Verordnung zu verstehen ;
       c ) unter " Saisonarbeitnehmern " sind die Arbeitnehmer im Sinne
von Artikel 10 der Verordnung zu verstehen ;
       d ) unter "Familienangehörigen" sind die Personen zu verstehen ,
auf die Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung Anwendung findet .
2.     Diese Richtlinie gilt für die in der Verordnung erfassten
Arbeitnehmer und für deren Familienangehörige .
Artikel 2
1.     Jeder Mitgliedstaat gestattet den in Artikel 1 Absatz ( 2 )
genannten Personen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises
die Einreise in sein Hoheitsgebiet .
2.     Gibt es in einem Mitgliedstaat keinen Personalausweis , so
erteilt und verlängert dieser Staat entsprechend seinen Rechtsvor-
schriften diesen Personen einen Reisepass , der für alle Mitglied­
staaten und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden
Durchreiseländer gelten muss . Dieser Reisepass muss mindestens fünf
Jahre gültig sein .
3«     Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleich­
artiger Nachweis verlangt werden .
 ---pagebreak---                                  - 57 -
Artikel 3
1.      Jeder Mitgliedstaat erteilt dem Arbeitnehmer die für den
Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet erforderliche , im folgenden
" Aufenthaltserlaubnis " genannte Bescheinigung .
2.      Die Auf onthaltserlaubnis
        a ) muss für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats , der
sie erteilt hat , gelten ;
        b ) muss eine Gültigkeitsdauer haben , die mindestens der der
Arbeitserlaubnis oder bei Arbeitnehmern im Sinne von Artikel 1
Absatz ( 2 ) der Verordnung , die auf Grund von Artikel 26 der Verord­
nung keine Arbeitserlaubnis benötigen , der Dauer der Beschäftigung
entspricht ,
3.      Jeder Mitgliedstaat erteilt den Familienangehörigen des Ar­
beitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis mit demselben Geltungsbereich
wie demjenigen der Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers ,
k,      Jeder Mitgliedstaat darf zur Erteilung der Aufenthaltserlaub­
nis von dem Antragsteller nur die Vorlage der nachstehenden Unterlagen
verlangen :
        a ) den Ausweis , mit dem der Antragsteller in das Hoheitsgebiet
des betreffenden Staats eingereist ist ,
        b ) eine mit dem Vermerk der zuständigen Arbeitsverwaltung
versehene Urkunde , aus der hervorgeht , dass der Antragsteller inner­
halb des Hoheitsgebiets ordnungsgemäss beschäftigt ist . Diese Ur­
kunde ist für die Familienangehörigen nicht erforderlich . Für die
Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2o Buchstabe b ) und c ) der Verord­
nung tritt an die Stelle dieser Urkunde eine Durchschrift der vom
Arbeitgeber entsprechend diesem Artikel ausgestellten Beschäftigungs-
erklärung .
 ---pagebreak---                                  - 58 -
5»      Die in Artikel 1 <+ der Verordnung bezeichneten Arbeitsunter-
brochungen beeinträchtigen nicht die Gültigkeitsdauer der Aufent­
haltserlaubnis .
6,      Die Aufenthaltserlaubnis für einen Arbeitnehmer , der die Be­
dingungen des Artikels 12 Absatz ( 2 ) oder ( 3 )> des Artikels 13 * des
Artikels 21 Absatz ( 2 ) und des Artikels 22 der Verordnung erfüllt ,
muss eine Gültigkeitsdauer von mindestens 10 Jahren haben und ohne
weiteres erneuert werden .
7.      Ein Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 26 Buchstabe a ) und b )
der Verordnung sowie ein Arbeitnehmer , dessen Arbeitgeber auf Grund
von Artikel 26 Buchstabe b ) nicht zur Ausstellung einer Beschäfti-
gungscrklürung verpflichtet ist , bedarf keiner Aufenthaltserlaubnis .
Der Ausweis , mit dem der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des be­
treffenden Staates eingereist ist , ist auch für seinen Aufenthalt
gültig . Das Aufnahmeland kann jedoch eine Ankunf t serklärung verlangen ,
8«      Ein Grenzarbeitnehmer benötigt ebenfalls keine Aufenthalts­
erlaubnis .
Artikel k
        Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 3 tritt der
Arbeitsvertrag eines Saisonarbeitnehmers , der gemäss Artikel 26 Buch­
stabe e ) der Verordnung die Arbeitserlaubnis ersetzt und der mit dem
Zustimmungsvermerk eines diplomatischen oder konsularischen Ver­
treters oder einer amtlichen Arbeiteranwerbungskommission des Mit-
gliedstaats versehen worden ist , in dessen Hoheitsgebiet der Arbeit­
nehmer seine Beschäftigung ausüben will , auch an die Stelle der
Aufenthaltserlaubnis und berechtigt seinen Inhaber , sich in diesem
Mitgliodstaat während der Dauer seines Arbeitsvortrags ungehindert
aufzuhalten .
 ---pagebreak---                                - 59 -
        Der obige Zustimmungsvermerk wird vor der Ausreise des Ar-
beitn^amers aus seinem Herkunftsland auf dem Arbeitsvertrag ange­
bracht . In Sonderfällen kann er auch im Beschäf t :- gungsland von den
 für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zuständigen Behörden an­
gebracht werden .
Artikel 5
 1.     Aushändigung oä.er Erteilung sowie Verlängerung eines- Personal­
ausweises , einer Aufenthaltserlaubnis und einer Arbeitserlaubnis sowie
gegetenenf alls eines Reisepasses' für die Personen im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz ( 2 ) dieser Richtlinie erfolgen unentgeltlich oder gegen
Entrichtung eines Betrages , der die Verwaltungskosten' nicht über­
steigen darf . Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen , die
für die Erteilung oder Verlängerung dieser Ausweise und Genehmigungen
notwendig sind .
2.      Die in Artikel 26 Buchstabe e ) der Verordnung und Artikel
dieser Richtlinie genannten Zustimmungsvermerke v/erden kostenlos an­
gebracht .
3.      Die Mitgliedstaaten treffen die Massnahmen , die erforderlich
sind , um eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Formalitäten
und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz ( 1 ) aufgezählten
Urkunden zu erreichen .
        Die Mitgliedstaaten beauftragen ihre regionalen und örtlichen
Dienststellen , den Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen , so­
weit sie die in der Verordnung vorgesehenen Bedingungen erfüllen ,
mit Ausnahme der Fälle im Sinne von Artikel 2 und 3 unverzüglich
die Arbeitserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis oder eine an deren
Stelle tretende vorläufige Genehmigung zu erteilen . In letzterem
Falle ist der endgültige Ausweis dem Inhaber binnen 2 Wochen auszu­
händigen . In den in Artikel 2 und 3 der Verordnung erwähnten Fällen
ist der von den zuständigen zentralen Verwaltungen ausgestellte Aus­
weis seinem Inhaber sofort nach Ablauf der in diesen Vorschriften vor­
gesehenen Frist von 2 Wochen auszuhändigen .
 ---pagebreak---                                - 60 -
Artikel 6
1.      Jeder Mitgliedstaat darf den Arbeitnehmern und deren Fami­
lienangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet nur aus Gründen
der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Gesundheit verweigern .
2.      Jeder Mitgliedstaat darf die Erteilung der Aufenthaltserlaub­
nis nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,' Sicherheit oder Ge­
sundheit verweigern .
3.      Während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis ist
ihr 'Entzug oder eine Ausweisung nur aus Gründen der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit zulässig .
Artikel 7
1.      Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
betreffend die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die Bestim­
mungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge ."
2.      Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz ( 1 ) genannten
Arbeitnehrnergruppen und deren Familienangehörige , soweit deren
Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten Verträgen oder Vor­
schriften nicht geregelt ist .
Artikel 8
        Diese Richtlinie berührt nicht die Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats , die für die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten
und deren Familienangehörige günstiger sind .
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Artikel 9
1.   '  Die Mitgliedstaaten setzen die notwendigen Massnahmen in
Kraft , um ihre eigenen Vorschriften bis spätestens zum 1 . Januar 196^
mit denen dieser Richtlinie in Uebereinstimmung zu bringen ; sie
unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .
2.      Sie notifizieren der Kommission die an den Rechts- und Ver-
walttmgsvorschrif ten vorgenommenen Aenderungen , durch die die Ver­
fahren und Formalitäten für die Erteilung derjenigen Urkunden verein­
facht werden sollen , die für Einreise , Beschäftigung und Aufenthalt
der Arbeitnehmer und deren Familienangehörige noch erforderlich sind .
Artikel 10
        Diese Richtlinie tritt an die Stelle der den Mitgliedstaaten <
am 16,. August 1961 notifizierten Richtlinie vom 21 . August 1961 .
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Artikel 11
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu Brüssel am