CELEX: 62006FJ0125
Language: de
Date: 2007-11-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. November  2007. # Walter Deffaa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte. # Rechtssache F-125/06.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      8. November 2007 
      Rechtssache F-125/06
      Walter Deffaa
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Reform des Statuts – Versetzung – Stelle eines Generaldirektors – Einstufung – Art. 7 Abs. 1 des Statuts – Art. 29 Abs. 1 des Statuts – Art. 44 Abs. 2 des Statuts – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Zulage für Führungsaufgaben“
      Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 12. Januar 2006 über
         die Beförderung des Klägers zum Generaldirektor des Internen Auditdienstes mit Wirkung vom 1. August 2004, soweit der Kläger
         damit in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, eingestuft wurde, und, soweit erforderlich, der ablehnenden Entscheidung
         des Generaldirektors der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ vom 23. Dezember 2005 über den Antrag des Klägers auf
         Gewährung einer zusätzlichen Dienstaltersstufe in seiner Besoldungsgruppe rückwirkend vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens seiner
         Ernennung zum Generaldirektor nach Art. 44 Abs. 2 des Statuts in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates
         vom 22. März 2004 (ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung
      
      Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Freie Planstelle – Besetzung im Wege der Versetzung – Einstufung in die Besoldungsgruppe
      (Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 29; Anhang XIII, Art. 2 Abs. 1, und Anhang XIII.1)
      2.      Beamte – Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe – Beamter mit Führungsaufgaben
      (Beamtenstatut, Art. 44 Abs. 2, Anhang XIII Art. 7 Abs. 4)
      1.      Ein Beamter der ehemaligen – mit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten in A*15 umbenannten – Besoldungsgruppe A 2, der in seiner Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
         in die Planstelle eines Generaldirektors bei der Kommission eingewiesen wurde, nachdem er sich auf eine Stellenausschreibung
         für eine Planstelle der ehemaligen – in A*16 umbenannten – Besoldungsgruppe A 1 beworben hatte, kann nicht mit Erfolg geltend
         machen, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, ihn in der Besoldungsgruppe A*16, der höheren Besoldungsgruppe der betreffenden
         Funktionsgruppe, zu ernennen, um ihm die höherwertigen Aufgaben eines Generaldirektors zu übertragen.
      
      Das Statut enthält keine Bestimmung, die es der Kommission untersagte, Beamte auf die Stelle eines Generaldirektors in der
         niedrigeren Besoldungsgruppe der betreffenden Funktionsgruppe zu ernennen, sofern sie nicht schon in der höheren Besoldungsgruppe
         eingestuft sind. Eine solche Ernennung in der niedrigeren Besoldungsgruppe der Funktionsgruppe kann nicht als mit dem Grundsatz
         unvereinbar angesehen werden, wonach jeder Beamte die Möglichkeit haben muss, innerhalb seines Organs aufzusteigen, da ein
         Beamter der Besoldungsgruppe A*15, der unter Beibehaltung seiner Besoldungsgruppe auf die Stelle eines Generaldirektors versetzt
         wird, die Möglichkeit hat, zu einem späteren Zeitpunkt nach Besoldungsgruppe A*16 befördert zu werden.
      
      In der Stellenausschreibung war für die zu besetzende Planstelle zwar die Besoldungsgruppe A 1 festgelegt worden; aufgrund
         der Abschaffung dieser Besoldungsgruppe mit Wirkung vom 1. Mai 2004 im Zuge der Einführung des neuen Laufbahnsystems musste
         die Kommission jedoch zur Bestimmung der entsprechenden Besoldungsgruppe den Anhang XIII.1 des Statuts anwenden. Der Grundamtsbezeichnung
         Generaldirektor sind zwei Besoldungsgruppen zugeordnet, nämlich die Besoldungsgruppen A*15 und A*16. Die Festlegung des Niveaus
         der zu besetzenden Planstelle, die die Kommission bei der Abfassung der Stellenausschreibung unter der Geltung der alten Statutsbestimmungen
         vorgenommen hatte, konnte die Wirkungen des alten Statuts nicht über den 1. Mai 2004 – den vom Gemeinschaftsgesetzgeber für
         das Inkrafttreten der neuen Laufbahnstruktur für die Gemeinschaftsbeamten gewählten Zeitpunkt – hinaus verlängern. 
      
      Es kann nicht mit Erfolg als Argument angeführt werden, dass es der Anstellungsbehörde nicht möglich sei, einem Beamten höherwertige
         Aufgaben zu übertragen, ohne ihn nach der höheren Besoldungsgruppe zu befördern. Aus der Übersicht über die Grundamtsbezeichnungen
         in Anhang XIII.1 des Statuts ergibt sich insoweit, dass ein und derselben Besoldungsgruppe Dienstposten unterschiedlichen
         Niveaus zugeordnet sind, wie der Dienstposten eines Direktors und der eines Generaldirektors im Fall der Besoldungsgruppe
         A*15.
      
      (vgl. Randnrn. 58 bis 62)
      Verweisung auf:
      Gericht erster Instanz: 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, T‑58/05, Slg. ÖD 2007, I-A-2-0000 und II-A-2-0000,
         Randnr. 109
      
      2.      Art. 44 Abs. 2 des Statuts über das Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe und Art. 7 Abs. 4 des Anhangs XIII dieses
         Statuts über die Zulage für Führungsaufgaben in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten
         und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten stehen in direktem Zusammenhang miteinander, so dass die
         eine Bestimmung nicht isoliert ohne Berücksichtigung der anderen angewandt werden kann.
      
      Die in diesen beiden Bestimmungen vorgesehenen finanziellen Vergünstigungen sind gleich hoch und weisen, auch wenn sich die
         Voraussetzungen für ihre Gewährung unterscheiden, deutlich Ähnlichkeiten hinsichtlich ihres Sinns und Zwecks auf, der insbesondere
         darin besteht, die Belastungen auszugleichen, die mit mittleren oder höheren Führungsaufgaben verbunden sind.
      
      Könnte ein vor dem 1. Mai 2004 eingestellter Beamter mit Führungsaufgaben sowohl die Zulage für Führungsaufgaben erhalten
         als auch in eine höhere Dienstaltersstufe aufsteigen, während die nach dem 30. April 2004 eingestellten Beamten mit Führungsaufgaben
         in keinem Fall je Anspruch auf die Zulage für Führungsaufgaben haben, so hätte dies im Übrigen zur Folge, dass Beamte bei
         der Anwendung der neuen Bestimmungen, die anlässlich der Verwaltungsreform eingeführt worden sind, ohne objektive Rechtfertigung
         je nachdem unterschiedlich behandelt würden, ob sie vor oder nach Inkrafttreten der Reform eingestellt worden sind.
      
      (vgl. Randnrn. 82 und 84 bis 88)