CELEX: 31998R2805
Language: de
Date: 1998-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2805/98 der Kommission vom 23. Dezember 1998 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

24. 12. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 349/19
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2805/98 DER KOMMISSION
                                                vom 23. Dezember 1998
                  zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                      Ausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
GEMEINSCHAFTEN                                                 Landeswährung umzurechnen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
Gemeinschaft,                                                   Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
                                                                Zusammenhang mit der Einführung des Euro (7) wird ab
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates          1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-            nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
tion für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung        zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-
(EG) Nr. 1627/98 (2),                                           dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die
                                                                Bezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates         vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz            1999 gilt.
von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln 35, 36
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Interventionsstellen (3),                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                schusses für Wein —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis-
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1448/97 (5), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                                         Artikel 1
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.
                                                                Im Rahmen der sechs einfachen Ausschreibungen Nrn.
                                                                258/98 EG, 259/98 EG, 260/98 EG, 261/98 EG, 262/98
Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern             EG und 263/98 EG werden insgesamt 300 000 hl Alkohol
der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die              verkauft, die aus den Destillationen gemäß den Artikeln
Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen und die          35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen
in der Gemeinschaft vorhandenen Bestände an Weinal-             und sich im Besitz der französischen, der italienischen
kohol abzubauen, sollten einfache Ausschreibungen               und der spanischen Interventionsstelle befinden.
durchgeführt werden.
                                                                Die einfachen Ausschreibungen Nrn. 258/98 EG, 259/98
Zur Gewährleistung der tatsächlichen Ausfuhr des Alko-          EG, 260/98 EG, 261/98 EG, 262/98 EG und 263/98 EG
hols aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und um eine            beziehen sich jeweils auf 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol.
Nichteinhaltung des Ausfuhrtermins angemessen
bestrafen zu können, sollte eine spezifische Sicherheitslei-
stung verlangt werden. Diese Sicherheit müßte unab-                                       Artikel 2
hängig von der Durchführungssicherheit, durch die
insbesondere die Auslagerung des zugeschlagenen Alko-           Der zum Verkauf angebotene Alkohol
hols aus den Lagerhäusern und seine Verwendung für die
vorgesehenen Zwecke zu gewährleisten ist, geleistet             — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
werden.                                                              bestimmt;
                                                                — muß eingeführt und dehydratisiert werden
Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 der Kommission (6)
betreffend die Zeitpunkte, die für die im Sektor Wein                — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse                      258/98 EG, 259/98 EG und 260/98 EG in
maßgebend sind, und zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 377/93 legt die landwirtschaftlichen Kurse                     —  Costa Rica,
fest, anhand deren die im Rahmen einfacher Ausschrei-                    —  Guatemala,
                                                                         —  Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
(1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8.                                    —  El Salvador,
(3) ABl. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                                   —  Nicaragua;
(4) ABl. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.
(5) ABl. L 198 vom 25. 7. 1997, S. 4.
(6) ABl. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.                           (7) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
 ---pagebreak--- L 349/20             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 98
    — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.             Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten
        261/98 EG, 262/98 EG und 263/98 EG in einem            wird.
        der nachstehenden Länder:
        — St. Christoph und Nevis,                             Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der
        — Bahamas,                                             Angebotsfrist, die Stellung der Ausfuhr- und der Durch-
                                                               führungssicherheit sind, bezogen auf die Teilnahmesi-
        — Dominikanische Republik,
                                                               cherheit, Hauptforderungen im Sinne von Artikel 20 der
        — Antigua und Barbuda,                                 Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1).
        — Dominica,
        — Britische Jungferninseln und Montserrat,             Die für jede der in Artikel 1 genannten Ausschreibungen
        — Jamaika,                                             zu stellende Teilnahmesicherheit wird freigegeben, wenn
        — St. Lucia,                                           das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlagsempfänger
                                                               die Ausfuhr- und die Durchführungssicherheit vollständig
        — St. Vincent, einschließlich der nördlichen           hinterlegt hat.
            Grenadinen,
        — Barbados,
        — Trinidad und Tobago,                                 (2) Die Ausfuhrsicherheit, die im Rahmen einer der in
                                                               Artikel 1 genannten Ausschreibungen für jede Alkohol-
        — Belize,                                              menge zu stellen ist, für die ein Übernahmeschein ausge-
        — Grenada, einschließlich der südlichen Grena-         stellt wird, beläuft sich auf 5 EUR/hl zu 100 % vol.
            dinen,
        — Aruba,
                                                               Diese Ausfuhrsicherheit wird von der Interventionsstelle,
        — Niederländische Antillen: Curação, Bonaire,          in deren Besitz sich der Alkohol befindet, für die Alko-
            Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.     holmenge freigegeben, für die die Ausfuhr innerhalb der
            Martin,                                            durch Artikel 6 gesetzten Frist nachgewiesen wird. Wird
        — Guyana,                                              der in Artikel 6 genannte Ausfuhrtermin überschritten,
                                                               verfallen von der Ausfuhrsicherheit von 5 EUR/hl zu
        — Amerikanische Jungferninseln,                        100 % vol, abweichend von Artikel 23 der Verordnung
        — Haiti;                                               (EWG) Nr. 2220/85 und außer in Fällen höherer Gewalt,
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden.         folgende Anteile:
                                                               a) 15 % in jedem Fall,
                         Artikel 3
                                                               b) 0,33 % des nach Abzug von 15 % verbleibenden
Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält-              Betrags je Überschreitungstag nach dem jeweiligen
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,             Ausfuhrtermin.
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I angegeben.
                                                               (3) Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 25
                                                               EUR/hl Alkohol zu 100 % vol.
                         Artikel 4
                                                               Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 und
                                                               Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93.
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.
377/93.
                                                               (4) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.             Nr. 377/93 sind die Ausfuhr- und die Durchführungssi-
377/93 muß jedoch der im Rahmen der Bekanntma-                 cherheiten, die im Rahmen einer der in Artikel 1
chung der einfachen Ausschreibungen festgesetzte               genannten Ausschreibungen bei der jeweiligen Interven-
Annahmeschluß für die Angebote zwischen dem 8. und             tionsstelle zu hinterlegen sind, spätestens am Tag der
25. Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntma-            Ausstellung des Übernahmescheins für die betreffende
chung liegen.                                                  Alkoholmenge gleichzeitig zu stellen.
                         Artikel 5                             (5) Die in Euro/hl Alkohol zu 100 % vol ausgedrückte
                                                               Ausfuhrsicherheit wird mit dem bei Ablauf der Angebots-
(1) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der               frist der jeweiligen Ausschreibung geltenden landwirt-
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622             schaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet.
EUR/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt-
menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen                 (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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                         Artikel 6                             ii) Der Zuschlagsempfänger kann
                                                                   — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
(1) Der im Rahmen der Ausschreibungen gemäß Artikel                   entweder die Übernahme der Partie, deren Merk-
1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 31. Juli 1999                     male festgestellt wurden, akzeptieren
ausgeführt werden.
                                                                   — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.
(2) Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von zwei               In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter-
Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an gerechnet,                 ventionsstelle und die Kommissionsdienststellen
verwendet werden.                                                  gemäß Anhang III davon in Kenntnis.
                                                               Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird der
                                                               Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über-
                         Artikel 7                             nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
                                                               partieabhängigen Pflichten entbunden.
Ein gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des         (2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
Bieters, diese Bestimmung einzuhalten. Ferner schließt         Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter-
ein Angebot den Nachweis ein, daß der Bieter vertrag-          ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
liche Verpflichtungen eingegangen ist gegenüber einem          andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in einem der in         zusätzliche Kosten bereit.
Artikel 2 genannten Drittländer, der sich verpflichtet hat,    (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger ange-
den zugeschlagenen Alkohol in einem dieser Drittländer         kündigten Abholtermin eine von der Interventionsstelle
zu dehydratisieren und zur ausschließlichen Verwendung         verschuldete Verzögerung von mehr als fünf Arbeitstagen
im Kraftstoffsektor auszuführen.                               ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädi-
                                                               gung.
                         Artikel 8
                                                                                        Artikel 9
(1) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols               Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 erster Unterabsatz
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags-           der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um           sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu über-              Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
prüfen.                                                        Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
                                                               genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied         von den betreffenden Interventionsstellen im Einver-
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols           nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti-
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei-              schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven-
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim-                tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
mungen:                                                        betreffende Übernahmeschein ausgestellt ist.
 i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der                                Artikel 10
    Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II
    sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    davon in Kenntnis.                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Dezember 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 349/22         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 12. 98
                                                         ANHANG I
                                     EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 258//98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                                     Alkoholmenge
                                                          Nr. des                     (EWG)
             Mitgliedstaat             Lagerort                        (in hl von                    Alkoholart
                                                        Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)
                                                                                      Artikel
         ITALIEN             Dist. Balice Snc, Valen-                     9 000      35+36          Rohalkohol
                             zano (Ba)
                             Dist. Bonollo        SpA,                  21 000       35+36          Rohalkohol
                             Anagni (FR)
                             Dist. DETA Srl, Barbe-                       1 000      35+36          Rohalkohol
                             rino Val d’Elsa
                             Dist. D’Auria SpA, Or-                       6 000      35+36          Rohalkohol
                             tona (Ch)
                             Dist. De Luca Sas, No-                       5 000      35+36          Rohalkohol
                             voli (Le)
                             Dist. Di Lorenzo Srl,                        8 000      35+36          Rohalkohol
                             Ponte Valleceppi (Pg)
                                            Insgesamt                   50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
         entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
         in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
         chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 24. 12. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 349/23
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 258/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 258/98 EG;
              b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
                 sektor zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
              einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
              — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
                  445 39 40/495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 349/24         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 12. 98
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 259/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                                     Alkoholmenge
                                                          Nr. des                     (EWG)
             Mitgliedstaat             Lagerort                        (in hl von                    Alkoholart
                                                        Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)
                                                                                      Artikel
         ITALIEN             Dist. Caviro Scrl, Depo-                   17 000       35+36          Rohalkohol
                             sito Fiscale Faenza
                             Dist. F.lli Cipriani SpA,                    3 000      35+36          Rohalkohol
                             Chizzola di Ala (Tn)
                             Dist. Mazzari SpA, S.                      12 000       35+36          Rohalkohol
                             Agata sul Santerno (Ra)
                             Dist. Neri, Faenza                           9 000      35+36          Rohalkohol
                             Dist. Tamperi        SpA,                    1 000      35+36          Rohalkohol
                             Faenza (Ra)
                             Dist. Trentine, Mezzo-                       1 000      35+36          Rohalkohol
                             lombardo (Tn)
                             Dist. Villapana      SpA,                    7 000      35+36          Rohalkohol
                             Faenza (Ra)
                                            Insgesamt                   50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
         entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
         in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
         chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 24. 12. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 349/25
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 259/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 259/98 EG;
              b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
                 sektor zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
              einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
              — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
                  445 39 40/495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 349/26         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 12. 98
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 260/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                                    Alkoholmenge
                                                         Nr. des                      (EWG)
             Mitgliedstaat            Lagerort                         (in hl von                    Alkoholart
                                                       Behältnisses                 Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)
                                                                                      Artikel
         ITALIEN             Dist. Bertolino     SpA,                   14 500       35+36          Rohalkohol
                             Partinico (Tp)
                             Dist.. Enodistil    SpA,                   11 500       35+36          Rohalkohol
                             Alcamo (TP)
                             Dist. Mazzullo Galeano                       1 300      35+36          Rohalkohol
                             Snc, S. Venerina
                             Dist. F.lli Russo Snc, S.                    3 300      35+36          Rohalkohol
                             Venerina
                             Dist. Gedis SA, Marsala                      8 800      35+36          Rohalkohol
                             Dist. di Kronion Scrl,                       6 600      35+36          Rohalkohol
                             Sciacca
                             Dist. Vinum SpA, Petro-                      4 000      35+36          Rohalkohol
                             sino
                                           Insgesamt                    50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrags in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
         entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
         in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
         chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                               III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                Brüssel, hinterlegt werden.
 ---pagebreak--- 24. 12. 98         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 349/27
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
              Nr. 260/98/EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
              Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
              eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 260/98 EG;
              b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                 den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                 Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
                 sektor zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
              einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
              — AIMA, via Palestro 81, I-00185 Roma (Tel.: (6) 47 49 91, Telex: 620331/620252/613003, Telefax:
                  445 39 40/495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 349/28           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24. 12. 98
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 261/98 EG
                       I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                                     Alkoholmenge
                                                          Nr. des                     (EWG)
              Mitgliedstaat            Lagerort                         (in hl von                   Alkoholart
                                                        Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                       100 % vol)
                                                                                      Artikel
         FRANKREICH           Port-la-Nouvelle                3          47 725         35      Rohalkohol+92 %
                              boîte postale 62,             12             2 275        36      Rohalkohol+92 %
                              avenue Adolphe Turrel
                              11200 Port-la-Nouvelle
                                            Insgesamt                    50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrags in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interventions-
         stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                      II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
         in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
         chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
             unterbreiten.
             Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
             — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                 Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
             — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                 „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                 Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
             Nr. 261/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
             Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens am 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommis-
             sion eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
             a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 261/98 EG;
             b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
             c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
                sektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
             einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
             — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                 (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572025; Telefax: 05-57 55 20 59).
             Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 24. 12. 98           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 349/29
                                        EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 262/98 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                     Verordnung
                                                                       Alkoholmenge
                                                            Nr. des                     (EWG)
                Mitgliedstaat            Lagerort                         (in hl von                   Alkoholart
                                                          Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                         100 % vol)
                                                                                        Artikel
           FRANKREICH           Port-la-Nouvelle                2          48 000         35      Rohalkohol+92 %
                                boîte postale 62,             12             2 000        36      Rohalkohol+92 %
                                avenue Adolphe Turrel
                                11200 Port-la-Nouvelle
                                              Insgesamt                    50 000
           Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
           des Gegenwerts dieses Betrags in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Interventions-
           stelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                        II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
           Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
           in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
           Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
           chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                  III. Aufmachung der Angebote
           1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
               unterbreiten.
               Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
               — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                   Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
               — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                   „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                   Brüssel, hinterlegt werden.
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
               Nr. 262/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
               Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
               eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
               a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 262/98 EG;
               b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
               c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                  den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                  Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
                  sektor zu verwenden.
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
               einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
               — SAV, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231, F-33505 Libourne Cedex
                   (Tel.: 05-57 55 20 00; Telex: 572025; Telefax: 05-57 55 20 59).
               Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- L 349/30         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24. 12. 98
                                     EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 263/98 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                   Verordnung
                                                                    Alkoholmenge
                                                        Nr. des                       (EWG)
             Mitgliedstaat           Lagerort                          (in hl von                    Alkoholart
                                                      Behältnisses                  Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)
                                                                                      Artikel
         SPANIEN             Tarancón                     B-7           24 525       35+36          Rohalkohol
                             Tomelloso                     1            25 475       35+36          Rohalkohol
                                          Insgesamt                     50 000
         Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 EUR je Liter oder
         des Gegenwerts dieses Betrags in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
         entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                     II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
         Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er muß
         in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
         Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
         Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Überwa-
         chungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
         Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                              III. Aufmachung der Angebote
         1. Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
            unterbreiten.
            Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
         2. Die Angebote müssen
            — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, gesendet
            — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                „Loi 130“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130, B-1049
                Brüssel, hinterlegt werden.
         3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
            Nr. 263/98 EG — Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen“ einzureichen.
            Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
         4. Die Angebote müssen bis spätestens 11. Januar 1999 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
            eingegangen sein.
         5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten:
            a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 263/98 EG;
            b) den Angebotspreis in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;
            c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
               den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
               Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraftstoff-
               sektor zu verwenden.
         6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stellung
            einer Beteiligungssicherheit beizufügen:
            — FEGA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel.: 913 47 65 00, Telex: 23427 FEGA, Telefax: 915 21 98 32).
            Diese Sicherheit entspricht 3,622 EUR/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 24. 12. 98        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 349/31
                                                          ANHANG II
              Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten:
              GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Innamorati):
              — Telex:               22037 AGREC B,
                                     22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
              — Telefax:             (32-2) 295 92 52.
                                                         ANHANG III
           Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                          die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2805/98
            Name des Zuschlagsempfängers:
            Zeitpunkt des Zuschlags:
            Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                                                                             Begründung der Ablehnung/
               Partie Nr.        Menge in hl        Lagerort
                                                                                     Annahme