CELEX: 62016CA0225
Language: de
Date: 2017-07-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-255/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Strafverfahren gegen Mossa Ouhrami (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 11 Abs. 2 — Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger dauert, als von dieser Richtlinie vorgesehen — Anfangszeitpunkt der Dauer eines Einreiseverbots)

18.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 309/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Strafverfahren gegen Mossa Ouhrami
   (Rechtssache C-255/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 11 Abs. 2 - Einreiseverbot, das vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie verhängt wurde und länger dauert, als von dieser Richtlinie vorgesehen - Anfangszeitpunkt der Dauer eines Einreiseverbots))
   (2017/C 309/15)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   Mossa Ouhrami.
   
      Tenor
   
   Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auslegen, dass die darin vorgesehene Dauer eines Einreiseverbots, die grundsätzlich nicht fünf Jahre überschreitet, ab dem Zeitpunkt zu berechnen ist, zu dem der Betroffene tatsächlich das Territorium der Mitgliedstaaten verlassen hat.
   
      (1)  ABl. C 232 vom 27.6.2016.