CELEX: 31978D0177
Language: de
Date: 1978-02-20 00:00:00
Title: 78/177/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln

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31978D0177

78/177/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1978 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 25/02/1978 S. 0025 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0109 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 52 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 15 . 12 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . FEBRUAR 1978   ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN  ( 78/177/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT HERVORGEHOBEN , DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL EINSCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN GEEIGNETER WEISE EINZUSETZEN SIND UND DASS DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN , INSBESONDERE EUROPÄISCHEN , IN ALLEN FÄLLEN ZU ERMÖGLICHEN IST , IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST .   DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN DIE AUFGABE ÜBERTRAGEN , MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) DIE POLITIK DER EINZELNEN STAATEN IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE SCHRITTWEISE ZU KOORDINIEREN .   IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) HAT DIE SCHWEDISCHE DELEGATION EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER LEBENSMITTELTECHNOLOGIE VORGESCHLAGEN ; DIE BEDEUTUNG DIESES PROGRAMMS FÜR DIE GEMEINSCHAFT IST VOM RAT BEREITS MIT BESCHLUSS VOM 16 . JUNI 1975 ANERKANNT WORDEN .   EINE KONZERTIERTE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER INDUSTRIELLEN LEBENSMITTELTECHNOLOGIE WÄRE GEEIGNET , WIRKSAM ZUR ERREICHUNG DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE UND NAMENTLICH ZU EINER WIRTSCHAFTLICHEREN NUTZUNG DER EINZELSTAATLICHEN RESSOURCEN BEIZUTRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT , NACH DEN FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGEN DURCHZUFÜHREN ; SIE SIND DAMIT EINVERSTANDEN , DASS DIESE ARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .   DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT IN DEN AN DEN ARBEITEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN AUFWENDUNGEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 7,5 MILL . EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .   DIE GEMEINSCHAFT IST ZUSTÄNDIG , IN DEN UNTER DIESEN BESCHLUSS FALLENDEN BEREICHEN ÜBEREINKÜNFTE MIT DRITTSTAATEN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , DIE DURCH DIESEN BESCHLUSS GESCHAFFENE KOORDINIERUNG AUF FORSCHUNGSVORHABEN AUSZUDEHNEN , DIE IN DEN TEILNEHMERSTAATEN DES COST DURCHGEFÜHRT WERDEN . ES SIND DIE EINZELHEITEN DES VERFAHRENS FÜR EINEN SCHNELLEN ABSCHLUSS DIESER ÜBEREINKÜNFTE FESTZULEGEN UND NACH ANNAHME DIESES BESCHLUSSES UNVERZUEGLICH VERHANDLUNGEN MIT DEN DRITTSTAATEN AUFZUNEHMEN .   DER VERTRAG SIEHT DAFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .   DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN DURCH , IM FOLGENDEN  " AKTION "  GENANNT .   DIE AKTION BESTEHT IN DER KOORDINIERUNG DER IN ANHANG I FESTGELEGTEN FORSCHUNGSARBEITEN , DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE .   ARTIKEL 2   DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .   ARTIKEL 3   DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE KOORDINIERUNG BETRAEGT HÖCHSTENS 250 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT WIRD VON DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG DEFINIERT .   ARTIKEL 4   UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN , WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION BETREFFEND DIE AUSWIRKUNGEN VON BEHANDLUNGEN AUF DIE PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN VON LEBENSMITTELN  -  IM FOLGENDEN  " AUSSCHUSS " GENANNT  -  EINGESETZT .   DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . ER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSARBEIT .   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .   DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  NACH EINEM VERFAHREN , DAS DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTLEGT , TAUSCHEN DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND , AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN .   SIE BEMÜHEN SICH FERNER , DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU LIEFERN , DIE AUF DIESEM GEBIET VON IHNEN NICHT UNTERSTEHENDEN EINRICHTUNGEN GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN .   DIESE ANGABEN WERDEN AUF WUNSCH DES MITGLIEDSTAATS , DER SIE ÜBERMITTELT , ALS VERTRAULICH BETRACHTET .  ( 2 )  DIE KOMMISSION ARBEITET AUF DER GRUNDLAGE DER IHR GELIEFERTEN ANGABEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND LEITET SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZU .  ( 3 )  AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT DIESEN BERICHT SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN , ES SEI DENN , DASS EIN MITGLIEDSTAAT EINSPRUCH DAGEGEN ERHEBT . IN DIESEM FALL WIRD DER BERICHT AUF ANTRAG NUR AN DIE EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN VERTEILT , DEREN FORSCHUNG DEN ZUGANG ZU DEN ERGEBNISSEN DER FORSCHUNGSARBEITEN RECHTFERTIGEN , DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND . DIE KOMMISSION KANN MASSNAHMEN TREFFEN , DAMIT DIESER BERICHT VERTRAULICH BLEIBT UND DRITTEN NICHT ZUR KENNTNIS GEBRACHT WIRD .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMÄSS ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN STAATEN , DIE AM COST BETEILIGT SIND , ABKOMMEN SCHLIESSEN , UM DIE KOORDINIERUNG , DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , AUF IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , ABKOMMEN NACH ABSATZ 1 AUSZUHANDELN .   ARTIKEL 7   DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . FEBRUAR 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   PER HÄKKERUP ****    ANHANG I    FORSCHUNGSARBEITEN NACH ARTIKEL 1    //   // THEMEN  //  VERTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEIT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN //   //  //  //  //  //  //  //  //  // 1 . RHEOLOGIE DER FLÜSSIGEN LEBENSMITTELERZEUGNISSE  ( VISKOSITÄT ) // 1.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  X //  X //  //  //  //  X // 1.1 . MILCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  X //  X //  X // 1.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE //  X //  X //  X // 1.3 . GETREIDEERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  //  X //  X // 1.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  X //  X //  X //  // 2 . SORPTION ( AKTIVITÄT DES WASSERS ) // 2.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  //  X // 2.2 . GEZUCKERTE ERZEUGNISSE //  X //   2.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  //  X // 2.6 . FLEISCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  // 3 . THERMISCHE EIGENSCHAFTEN // 3.0 . KEIN BESONDERES ERZEUGNIS //  X //  X //  //  //  //  X //  X // 3.4 . ERZEUGNISSE AUF FRUCHTBASIS //  //  //  //  //  X //  X // 3.5 . ERZEUGNISSE AUF GEMÜSEBASIS //  //  //  //  //  X //  X // 3.6 . FLEISCHERZEUGNISSE //  X //  X //  X //  //  X // 3.7 . ERZEUGNISSE AUF FISCHBASIS //                         DEUTSCHLAND   BELGIEN   FRANKREICH   IRLAND   ITALIEN   NIEDERLANDE   VEREINIGTES KÖNIGREICH ****    ANHANG II   MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES NACH ARTIKEL 4   1 . DER AUSSCHUSS   1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN VERWIRKLICHUNG DER AKTION BEI , INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT ;   1.2 . BEWERTET DIE ERGEBNISSE UND ZIEHT SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ;   1.3 . SORGT FÜR DEN AUSTAUSCH DER ANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ;   1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN SEKTOR , INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN , DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN , LAUFEND UNTERRICHTET ;   1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER ORIENTIERUNGSHINWEISE ;   1.6 . KANN FÜR JEDE DER DREI IN ANHANG I GENANNTEN PHYSIKALISCHEN EIGENSCHAFTEN EINEN UNTERAUSSCHUSS EINSETZEN , DER FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SORGT .   2 . DIE BERICHTE UND DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM CREST UND DEM STÄNDIGEN AGRARFORSCHUNGSAUSSCHUSS .   3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE VERANTWORTLICHEN , DIE VON DEN TEILNEHMERMITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN , UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH FÜR DIE DAUER DER AKTION VON BIS ZU ZWEI SACHVERSTÄNDIGEN PRO TEILNEHMERMITGLIEDSTAAT BEGLEITEN LASSEN . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VORZEITIG , WENN DIESES MITGLIED STIRBT ODER AUS SEINEM AMT AUSSCHEIDET ODER WENN DIE REGIERUNG DES TEILNEHMERMITGLIEDSTAATS , VON DEM ES ERNANNT WORDEN IST , SEINE ERSETZUNG VERLANGT . SEIN NACHFOLGER WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT ERNANNT .