CELEX: 31978R2361
Language: de
Date: 1978-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2361/78 der Kommission vom 10. Oktober 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

Nr. L 285/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 10 . 78
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2361 /78 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Oktober 1978
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ganze gefrorene Makrelen, gefrorene Filets von Makre­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 len und getrocknete und gesalzene Köhler sowie Ma­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 krelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake können
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher Hinsicht wich­
                                                                   tige Ausfuhr in Frage kommen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des
  Rates vom 19 . Januar 1976 über die gemeinsame                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der Kom­
 Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (*), zuletzt           mission vom 6. April 1978 zur Festlegung ergänzen­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                     der Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
  77 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter             tungen für Fischereierzeugnisse (4) werden bei Anwen­
  Unterabsatz,                                                     dung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischereierzeug­
                                                                   nisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an Bord
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                         eines in einem Drittland zugelassenen oder eingetrage­
                                                                   nen und die Flagge eines Drittlands führenden Fische­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               reifahrzeugs tiefgekühlt und/oder verarbeitet werden,
 Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76                 den Erzeugnissen gleichgestellt, die nicht gemein­
  kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher            schaftlichen Ursprungs sind.
  Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2              Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                 und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
  marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen             dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
 diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft
                                                                  schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt wer­               der Erstattung wie im Anhang angegeben .
 den .
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                   lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
^des Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln               gen zugrunde zu legen :
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
 von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die Erstat­               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tungen unter Berücksichtigung der Lage und voraus­                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 sichtlichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeug­               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 nisse und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der                    rität dieser Währungen stützt,
 Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in die­             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 sem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirtschaft­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 liche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr sowie die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Fische­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 reierzeugnisse zu berücksichtigen .                                   hendem Absatz festgestellt wird .
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­              schusses für Fischereierzeugnisse —
 sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
 sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses
 Artikels genannten Preise zu ermitteln.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­
 dernisse bestimmter Märkte es erfordern, kann die Er­                                    Artikel 1
 stattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse dif­             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
 ferenziert werden .
                                                                  satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten
 Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,                Erzeugnisse werden auf die im Anhang genannten Be­
 die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen                träge festgesetzt.
 außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft angelan­
 det werden, werden keine Erstattungen gewährt.                                           Artikel 2
 (') ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am 29 . Oktober 1978 in Kraft.
 (2) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1 y 77, S. 1 .
  3) ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 48 .                    (4) ABl. Nr. L 93 vom 7. 4. 1978, S. 12.
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 285/ 17
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 10 . Oktober 1978
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                                         bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
                                                                                                    (RE / 100 kg netto)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                         Erstattungsbetrag
                 Zolltarifs
             03.01             Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                               B. Seefische :
                                   I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                       m) Makrelen :
                                           1 . bb) gefroren :
                                                    für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                    mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, die
                                                    Färöer,   Finnland,   Island,  Jugoslawien und
                                                    UdSSR                                                   5,00
                                           2. bb) gefroren :
                                                    für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                    mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, die
                                                    Färöer,   Finnland,   Island,  Jugoslawien und
                                                    UdSSR                                                   5,00
                                   II . Filets :
                                        b) gefroren :
                                            6 . von Makrelen :
                                                für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                                Ausnahme von Schweden, Norwegen, die Färöer,
                                                Finnland, Island, Jugoslawien und UdSSR                     3,00
             03.02             Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                               auch vor oder während des Räucherns gegart :
                               ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne Kopf
                                                 oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach der Volksrepublik Kongo,
                                                 Gabun , Kamerun , Angola, Zaire, Jamaika, Trini­
                                                 dad, Barbados, Windward- und Leewardinseln,
                                                 Panama, Surinam und Dominikanische Republik               13,00
                                             — Makrelen getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                                 ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und Wind­
                                                 ward- und Leewardinseln                                    4,00