CELEX: 62005CJ0207
Language: de
Date: 2006-06-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Juni 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beihilfen - Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG - Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen - Verpflichtung zur Rückforderung - Versäumnis. # Rechtssache C-207/05.

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 1. Juni 2006 − Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑207/05)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Beihilfen – Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG – Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen – Verpflichtung zur Rückforderung – Versäumnis“
      1.                     Vertragsverletzungsverfahren – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe (Artikel 88
            Absatz 2 Unterabsatz 2 EG und 226 EG) (vgl. Randnrn. 31, 33, 35)
      2.                     Vertragsverletzungsverfahren – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel
            (Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG, 226 EG, 227 EG, 230 EG und 232 EG) (vgl. Randnrn. 40-43)
      3.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe (Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG) (vgl. Randnr. 44)
      4.                     Vertragsverletzungsverfahren – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel
            (Artikel 10 EG und 88 Absatz 2 EG) (vgl. Randnrn. 45, 47-48, 50)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom
                  5. Juni 2002 betreffend von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit
                  öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (C‑27/99 [ex NN 69/98]) (ABl. L 77, S. 21) – Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist
                  die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die für mit den Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen zurückzufordern
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG der
                     Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge
                     mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen
                     ergriffen hat, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen
                     von den Empfängern zurückzufordern.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.