CELEX: C2003/200/46
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-195/03: Klage des Herrn Gustav Thommes gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni 2003

23.8.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 200/25
Klage der Isabella Scippacercola gegen die Kommission der             Die Kommission habe in dieser Hinsicht gegen Artikel 1 Buch-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai                   stabe a der Verordnung Nr. 1049/2001 und den Grundsatz des
                               2003                                   möglichst umfassenden Zugangs zu Dokumenten der Kommis-
                                                                      sion verstoßen.
                     (Rechtssache T-187/03)
                                                                      Zweitens seien Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1049/
                                                                      2001 und Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 2001/937 (sic)
                         (2003/C 200/45)                              verletzt, soweit die Kommission die von Griechenland geltend
                                                                      gemachten Gründe nicht bewertet und diesem Mitgliedstaat so
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                     faktisch ein Vetorecht eingeräumt habe.
                                                                      Zudem werde gegen die Begründungspflicht verstoßen und
Isabella Scippacercola, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am         schließlich sei Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1049/
28. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-             2001 insoweit verletzt, als die Kommission nicht geprüft habe,
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         ob ein teilweiser Zugang zu dem Dokument habe gewährt
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der          werden müssen.
Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. K. Adamantopoulos und
D. Papakrivopoulos, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und
                                                                          des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
                                                                          zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Die Klägerin beantragt,                                                   Kommission (ABl. L 145, S. 43).
                                                                      (2) 2001/937/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Kommission vom
—     die in einem Schreiben vom 19. März 2003 enthaltene                 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt
      Entscheidung der Kommission aufzuheben, die der Kläge-              gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714) (ABl. L 345, S. 94).
      rin mit Fax vom 31. März 2003 zugestellt wurde, und mit
      der ihr der Zugang zur Kosten-Nutzen-Studie zum Bau
      des Flughafens von Spata verwehrt wird;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Klage des Herrn Gustav Thommes gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juni
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                 2003
Die Klägerin forderte bei der Kommission unter anderem eine                                 (Rechtssache T-195/03)
Kopie der Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf den Bau des
Flughafens von Spata an. Dieses Dokument sei dem Antrag                                         (2003/C 200/46)
Griechenlands auf einen Zuschuss aus dem Kohäsionsfonds
beigefügt gewesen. Die Kommission habe den Antrag auf
Zugang zu den Dokumenten abgelehnt. Mit der Ablehnung                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
habe sie jedoch einen Teil des Antrags auf einen Zuschuss aus
dem Kohäsionsfonds übermittelt, der eine kurze Beschreibung
der wichtigsten Themen der Kosten-Nutzen-Analyse enthalten
habe. Der Zweitantrag der Klägerin sei ebenfalls abgelehnt            Herr Gustav Thommes, Wezembeek-Oppem/Brüssel (Belgien),
worden.                                                               hat am 4. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtig-
Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin erstens aus, dass       ter des Klägers ist Rechtsanwalt M. Thewes, Zustellungsan-
die Kommission einen offensichtlichen Rechtsfehler begangen           schrift in Luxemburg.
und die Tatsachen offensichtlich falsch gewürdigt habe. Die
Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das
Dokument, zu dem Zugang begehrt worden sei, aus einem                 Der Kläger beantragt,
Mitgliedstaat stamme. Griechenland habe das Dokument nicht
erstellt, sondern nur als Teil seines Antrags auf einen Zuschuss      —     die Entscheidungen der Beklagten vom 17. Juli 2002, vom
aus dem Kohäsionsfonds weitergeleitet.                                      01. August 2002 und vom 03. März 2003 aufzuheben;
Daher habe die Kommission zu Unrecht Artikel 4 Absatz 5               —     die Wiedereinziehung der zweiten Hälfte der Einrichtungs-
der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) über den Zugang der                   beihilfe für die Wohnungsnahme seiner Familie nichtig zu
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments,                   erklären;
des Rates und der Kommission und Artikel 5 Absatz 4 des
Beschlusses 2001/937 (2) (sic) herangezogen und diese Vor-            —     dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner Ver-
schriften falsch ausgelegt. Das Dokument sei als von Dritten                setzung nach Brüssel zu gewähren;
erstellt zu behandeln gewesen und daher habe Artikel 4
Absatz 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 angewandt werden                —     die Beklagte zu verurteilen, die gesamten Kosten des Ver-
müssen.                                                                     fahrens zu tragen.
 ---pagebreak--- C 200/26             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                        23.8.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger ist Beamter bei der Kommission. Er arbeitete von           Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache ficht die Ent-
1992 bis 2000 in Brüssel. Im Jahre 2000 wurde er nach                 scheidung der Anstellungsbehörde an, sie wegen unzulänglicher
Luxemburg versetzt und sodann am 1. September 2001 nach               Leistungen zu entlassen.
Brüssel zurückversetzt, wo er wieder in das vorher bewohnte
Haus einzog.                                                          Sie stützt ihre Forderungen auf einen Verstoß gegen Artikel 51
                                                                      des Statuts, da keine unzulänglichen fachlichen Leistungen
                                                                      irgendwelcher Art bei ihr hätten festgestellt werden können,
Der Kläger rügt eine Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 des
                                                                      auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht, auf einen Ermessens-
Anhangs VII des Statuts. Nach Ansicht des Klägers haben er
                                                                      missbrauch, auf eine Verletzung des Rechts auf eine kontra-
und seine Familie ihren Familienwohnsitz effektiv zum Dienst-
                                                                      diktorische Verhandlung im Verwaltungsverfahren sowie auf
ort in Luxemburg verlegt. Die Rückversetzung des Klägers nach
                                                                      eine Verletzung der Begründungspflicht und der Grundsätze
Brüssel könne folglich nicht als eine Rückkehr zum Wohnsitz
                                                                      der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
seiner Familie angesehen werden.
                                                                      Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grund-
Der Kläger macht geltend, daß gemäß Artikel 85 des Statuts            satz der Gleichbehandlung geltend, da andere, vergleichbare
nur dann eine Rückzahlung gerechtfertigt sei, wenn dem Kläger         Fälle anders behandelt worden seien.
der Mangel bekannt oder so offensichtlich war, daß er ihn
hätte kennen müssen. Nach Ansicht des Klägers habe er davon
ausgehen können, daß die Zahlung gerechtfertigt war, da die
Einrichtungsbeihilfe in Kenntnis der Sachlage positiv durch die
Kommission beschieden wurde.
Der Kläger rügt schließlich eine Verletzung der Gleichbehand-
lung der Bediensteten. Es müsse einem Bediensteten ohne               Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der
Anspruch auf die Haushaltszulage die Einrichtungsbeihilfe             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
gewährt werden, aber nicht einem Bediensteten mit Anspruch                                            2003
auf die Haushaltszulage, dessen Familie noch nicht am Dienst-
ort des Bediensteten eine Wohnung genommen hätte.                                          (Rechtssache T-203/03)
                                                                                               (2003/C 200/48)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Annelies Keyman gegen die Kommission der                    Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Hellerup (Dänemark), hat am
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2003              10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                    (Rechtssache T-200/03)                            Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg.
                        (2003/C 200/47)
                                                                      Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     die Entscheidung Nr. 34988 der Kommission vom 1. Juli
                                                                            2000 aufzuheben;
                                                                      —     die ablehnende Entscheidung vom 21. Januar 2003 aufzu-
Annelies Keyman, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am                     heben;
6. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, nach Artikel 85 des Statuts
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
                                                                            ohne rechtlichen Grund zurückgeforderte Beträge zuzüg-
Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Zustellungsanschrift
                                                                            lich Verzugszinsen zurückzuerstatten;
in Luxemburg.
                                                                      —     die Beklagte zu verurteilen, ihm 10 000 Euro Schadenser-
Die Klägerin beantragt,                                                     satz oder jeden anderen, auch höheren, vom Gemein-
                                                                            schaftsrichter ex aequo et bono festzusetzenden Betrag
                                                                            als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. März                   zu zahlen;
     2003 über ihre Entlassung aufzuheben;
                                                                      —     der Beklagten die Gebühren, Kosten und Honorare auf-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  zuerlegen.