CELEX: 31964D0448
Language: de
Date: 1964-07-08 00:00:00
Title: 64/448/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1964 über die Verlängerung der Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251 - Punkt A der Italienischen Staatsbahnen

30 . 7 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                   GEMEINSCHAFTEN                          2083 / 64
                                     ENTSCHEIDUNG              DER    KOMMISSION
                                                    vom    8.  Juli   1964
                über die Verlängerung der Genehmigung des Ausnahmetarifs Nr. 251 —
                                    Punkt      A   der  italienischen    Staatsbahnen
                                       ( Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                        (64/ 448/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Entscheidung der Kommission vom 19 . März 1964 .
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Die Kommission hat daher nur über die Verlänge­
                                                                  rung zu entscheiden , da es sich um denselben
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Tarifentwurf handelt , der bereits Gegenstand der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                  früheren Entscheidung war .
dere dessen Artikel 80,
       gestützt auf das Protokoll betreffend Italien                                       III
im Anhang zu diesem Vertrag,
                                                                        In ihrer Entscheidung vom 19 . März 1964
       gestützt auf den Entwurf des Tarifs Nr . 251 —             hat die Kommission erklärt , sie behalte sich vor,
Punkt A der italienischen Staatsbahnen in seiner
gegenwärtigen Fassung, wie er sich aus dem
                                                                  zu gegebener Zeit eine neue Untersuchung der
                                                                  Lage durchzuführen .
Entwurf des Erlasses ergibt , der vom italienischen
Verkehrsministerium im Rahmen der Verordnung                            Die italienische Regierung hat mitgeteilt , sie
mit Gesetzeskraft Nr . 9 vom 25 . Januar 1940 ,                   prüfe die Möglichkeit , diese tarifarische Unter­
umgewandelt in das Gesetz Nr . 674 vom 13 . Mai                    iiützungsmaßnahme durch andere Formen von
1940, betreffend Zuständigkeiten bei Einführung,                  Beihilfen zu ersetzen , die den Erfordernissen des
Änderung und Aufhebung von Gütertarifen der                       Gemeinsamen Marktes besser entsprechen, die
italienischen Staatsbahnen ausgearbeitet worden                   Lösung der Schwierigkeiten , die sich bei Durch­
ist .                                                             führung dieses Programms in rechtlicher, verwal­
                                                                  tungsmäßiger und wirtschaftlicher Hinsicht ergäbe,
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission               würde jedoch einen gewissen Zeitraum bean­
vom 19 . März 1964, durch die der Tarif Nr . 251 —
Punkt A der F.S. bis zum 31 . Dezember 1964
                                                                  spruchen .
genehmigt wurde (1),                                                    Den Erzeugern in Süditalien müsse in dem
                                                                  Augenblick, in dem sie Entscheidungen treffen ,
       gestützt auf die Stellungnahme der in Betracht             von denen die Produktion des Jahres 1964
kommenden Mitgliedstaaten in der Beratung,                        abhängt , Gewißheit gegeben werden über die
welche die Kommission gemäß Artikel 80 Abs . (2)                  Beibehaltung der tarifarischen Maßnahmen , die
am 30 . Juni 1964 in Brüssel durchgeführt hat , und               sie zur Zeit begünstigt . Eine Ausdehnung der
        in Erwägung nachstehender Gründe :                         Genehmigung auf das Jahr 1965 bereits zum
                                                                  jetzigen Zeitpunkt sei geeignet , die erforderliche
                                                                  Sicherheit zu schaffen .
                              I
                                                                        Die Verlängerung der Genehmigung des Ta­
                                                                  rifs Nr . 251 — Punkt A wird auf den Wettbewerb
        Am 19 . Juni 1964 hat die italienische Regierung
bei der Kommission beantragt , die Genehmigung                    der begünstigten Erzeugnisse keine anderen Aus­
des geplanten Tarifs Nr. 251 — Punkt A , wie                      wirkungen haben als solche , die durch die Not­
sie am 19 . März 1964 erteilt worden ist , bis zum                wendigkeit dieser vorübergehenden Regelung
31 . Dezember 1965 zu verlängern , ohne dabei die                 gerechtfertigt werden könnten . Sie dürfte anschei­
Möglichkeit einer neuen Verlängerung auszuschlie­                 nend auch keine ungünstigen Auswirkungen im
ßen , falls die Lage des Mezzogiorno es erfordern                  Sinne von Artikel 80 Abs . (2) auf den Wettbewerb
 würde .                                                           zwischen den Verkehrsarten haben .
                                                                        Unter diesen Voraussetzungen kann der Tarif
                              II
                                                                   Nr . 251 — Punkt A bis zum 31 . Dezember 1965
                                                                   genehmigt werden . Diese Frist sollte es der italieni­
        Der Antrag der italienischen Regierung er­                 schen Regierung ermöglichen, die tarifarische
streckt sich ausschließlich auf die Verlängerung der               Unterstützungsmaßnahme durch andere Formen
                                                                   von Beihilfen zu ersetzen , die den Erfordernissen
( l) AB Nr . 57 vom 6.4.1964, S. 888/ 64 ,                         des Gemeinsamen Marktes besser entsprechen .
 ---pagebreak--- 2084 / 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      30 . 7 . 64
      Die Kommission behält sich vor, die Lage               Staatsbahnen wird bis zum 31 . Dezember 1965
nach dem 31 . Dezember 1965 erneut zu beurteilen             verlängert .
und dabei insbesondere die inzwischen gesammel­
ten Erfahrungen sowie die Entwicklung der ge­                                      Artikel 2
meinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse zu
berücksichtigen .                                                 Diese Entscheidung kann vor Ablauf der
                                                             genannten Frist geändert oder aufgehoben werden,
      Bei einer derartig zeitlich befristeten Geneh­         falls die Kommission von Amts wegen oder auf
migung behält sich die Kommission das Recht vor,             Antrag eines Mitgliedstaats feststellt , daß sie
sie vor Ablauf der Frist zu ändern oder aufzuheben,          nicht mehr begründet ist .
wenn die Kommission von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats feststellt , daß die Genehmigung
nicht mehr gerechtfertigt ist —■                                                   Artikel 3
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                             Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 8 . Juli 1964
                        Artikel 1
                                                                                            Für die Kommission
       Die durch Entscheidung vom 19 . März 1964
erteilte Genehmigung für die Inkraftsetzung des                                              Der Vizepräsident
Ausnahmetarifs Nr. 251 — Punkt A der italienischen                                           S. L. MANSHOLT
                                   ENTSCHEIDUNG           DER    KOMMISSION
                                               vom   10 . Juli 1964
               über die im Jahre 1965 durchzuführenden Straßenverkehrszählungen ,
               gemäß der Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1964 über die Durchführung
                                      einer Enquete über die Wegekosten
                                                  (64/449/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Nach den Bestimmungen der vorgenannten
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             Entscheidung des Rates nehmen die Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              staaten zur Ermittlung von Ausgaben über die
dere auf Artikel 75,                                         Nutzung der Verkehrswege der Eisenbahnen , des
                                                             Straßenverkehrs    und   der   Binnenschiffahrt     Er­
       gestützt auf die Entscheidung des Rates vom           hebungen und Sondierungen vor, die sich zeitlich
22 . Juni 1964 bezüglich der Durchführung einer              gestaffelt auf die Jahre 1965 und 1966 erstrecken ;
Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-,                  auf Grund dieser Entscheidung werden die im
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (*),                      Jahre 1965 vorzunehmenden Erhebungen und
                                                             Sondierungen vor dem 15 . Juli 1964 durch eine
       gestützt auf die Stellungnahmen der Mit­              nach Anhörung der Mitgliedstaaten getroffene
gliedstaaten in der Beratung mit der Kommission              Entscheidung der Kommission festgelegt .
gemäß Artikel 3 Absatz (2) der vorgenannten
Entscheidung des Rates am 30 . Juni 1964 und                       Die endgültigen Angaben über die Nutzung
                                                             der Verkehrswege müssen sich auf 1966, das
                                                             Bezugsjähr für die Enquete über die Wegekosten ,
H AB Nr . 102 vom 29.6.1964, S. 1598 / 64 .                  beziehen ; es erscheint daher geboten, diese Anga­