CELEX: 31999R2178
Language: de
Date: 1999-10-14 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2178/1999 der Kommission vom 14. Oktober 1999 zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten europäischen Drittländern

L 267/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2178/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 14. Oktober 1999
                zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-
                fenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten europäischen
                                                               Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          schusses für Getreide —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                                        Artikel 1
2072/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                        (1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Ausfuhr-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       erstattung von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschlif-
                                                                        fenem Langkornreis A mit Bestimmung Estland, Ungarn, Polen,
(1)      Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß        Tschechische Republik, Slowenien und Zypern durchgeführt.
         die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis-
         mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick-           (2)     Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 29.
         lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1999/2000           Juni 2000. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
         beeinträchtigt werden.                                         Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der
                                                                        Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
(2)      Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-         legt sind.
         tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-         (3)     Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
         weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die          584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
         besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä-
         ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-
         dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,                                       Artikel 2
         gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege             Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhr-
         der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                     menge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000
                                                                        Tonnen erstreckt.
(3)      Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der
         Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.
         März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für                                           Artikel 3
         die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (3),          Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/            Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
         95 (4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung
         finden.
                                                                                                    Artikel 4
(4)      Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-            (1)     Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung
         märkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Länder          (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (7) gelten die im Rahmen
         beschränkt werden.                                             dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim-
                                                                        mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinrei-
(5)      Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der            chung erteilt.
         Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-
         führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung             (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
         nach Einführung des Euro im Agrarsektor (5), geändert          von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgenden
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (6), sind die          Monats gültig.
         Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im
         Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                                                    Artikel 5
         eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1
         derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-        Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über
         selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden      die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
         Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-             der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist
         kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den                für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie
         Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.           müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
(1) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.                                  Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der
(2) ABl.  L 265 vom 30.9.1998, S. 4.                                    Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten
(3) ABl.  L 61 vom 7.3.1975, S. 25.                                     Unterabsatz genannten Frist mit.
(4) ABl.  L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
(5) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(6) ABl.  L 164 vom 30.6.1999, S. 53.                                   (7) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 15. 10. 1999        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 267/11
                           Artikel 6                                 Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
                                                                     liegen.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die
belgische Zeit.
                                                                                                 Artikel 8
                           Artikel 7
                                                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
(1)    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die            schreibung läuft am 28. Oktober 1999 um 10.00 Uhr ab.
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-
nung (EG) Nr. 3072/95                                                Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei          können, wird auf den 29. Juni 2000 festgesetzt.
    den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
    genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
— oder keinen Zuschlag zu erteilen.                                                              Artikel 9
(2)    Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 14. Oktober 1999
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 267/12       DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 10. 1999
                                                          ANHANG
         Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Lang-
                                 kornreis A nach bestimmten europäischen Drittländern
                                   Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                     1                       2                                          3
               Fortlaufende
                                           Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung
                                        (in Tonnen)                             (in EUR je Tonne)
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.