CELEX: 51992PC0035
Language: de
Date: 1992-02-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge

Nr. C 62 / 4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 3 . 92
                                                                       II
                                                         ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                       KOMMISSION
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                                                            staaten über Aufzüge
                                                                (92 / C 62 / 05)
                                                     KOM(92) 35 endg. — SYN 394
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 19. Februar 1992)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Die Richtlinie 84/ 528 /EWG des Rates vom 17 . Septem­
                                                                            ber 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                            Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebe­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                         zeuge und Fördergeräte (3), zuletzt geändert durch die
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                    Richtlinie 88 /665 / EWG (4), dient als Rahmenrichtlinie
  100a,                                                                     für zwei Einzelrichtlinien : die Richtlinie 84 / 529 / EWG
                                                                            und die Richtlinie 86 / 663 / EWG des Rates vom 22 . De­
 auf Vorschlag der Kommission,                                              zember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                            Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (5),
                                                                            die durch die Richtlinie 91 / 368 / EWG des Rates vom 20 .
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                          Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392 /EWG zur
                                                                            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                         für Maschinen (6) außer Kraft gesetzt wurde.
 schusses ,
                                                                            Das mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richt­
                                                                            linie angestrebte Sicherheitsniveau läßt sich nur in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Maße erreichen, wie geeignete Konformitätsbewertungs­
                                                                           verfahren, die aus den Bestimmungen des Beschlusses
 Den Mitgliedstaaten obliegt es, auf ihrem Hoheitsgebiet                    90 /683 / EWG (7) ausgewählt werden, ihre Einhaltung
 die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und ge­                     gewährleisten .
 gebenenfalls von Haustieren zu gewährleisten.
                                                                            Die Überprüfung eines Aufzugs erfordert keine so um­
                                                                           fassenden Fachkenntnisse wie sie von einer benannten
 In den Abschnitten 65 und 68 des im Juni 1985 vom Rat
                                                                            Stelle für die EG-Baumusterprüfung verlangt werden ;
 genehmigten Weißbuchs über die Vollendung des Bin­                        Aufzüge sind in der Gemeinschaft sehr zahlreich und
 nenmarkts wird eine neue Konzeption zur Angleichung                       werden überall verwendet, und sowohl die erstmaligen
 der Rechtsvorschriften vorgeschlagen .
                                                                           als auch die wiederkehrenden Uberprüfungen müssen
                                                                           unbedingt von einer ortsansässigen Stelle durchgeführt
 Die Richtlinie 84/ 529 /EWG des Rates vom 17 . Septem­                    werden können, die die erforderlichen Kompetenzen be­
 ber 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                       sitzt.
 Mitgliedstaaten über elektrisch, hydraulisch oder ölmo­
torisch betriebene Aufzüge ('), zuletzt geändert durch                     Die Aufzüge sowie bestimmte Sicherheitsbauteile dieser
die Richtlinie 90 /486 /EWG (2), erlaubt nicht den freien                  Aufzüge, die den grundlegenden Sicherheits- und Ge­
Warenverkehr sämtlicher Aufzugtypen ; die zwingenden                       sundheitsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen,
Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtssysteme für                       müssen deutlich sichtbar mit dem „ CE"-Zeichen verse­
die nicht von der Richtlinie 84 / 529/ EWG erfaßten Ty­                    hen sein, damit sie in Betrieb genommen bzw. in Ver­
pen behindern aufgrund ihrer Verschiedenartigkeit den                      kehr gebracht werden dürfen .
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ; aus diesem
Grund ist es geboten , die einzelstaatlichen Bestimmun­
gen über Aufzüge zu harmonisieren .
                                                                           O    ABl . Nr. L 300 vom 19 . 11 . 1984 , S. 72 .
                                                                           (4)  ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1988 , S. 42 .
                                                                           ( s) ABl . Nr. L 384 vom 31 . 12 . 1986 , S. 12 .
(') ABl . Nr. L 300 vom 19 . 11 . 1984 , S. 86 .                           C)   ABl . Nr. L 198 vom 22 . 7 . 1991 , S. 16 .
( 2 ) ABl . Nr. L 270 vom 2 . 10 . 1990 , S. 21 .                          O    ABl . Nr. L 380 vom 31 . 12 . 1990 , S. 13 .
 ---pagebreak---  11 . 3 . 92                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 62 / 5
 Diese Richtlinie legt nur grundlegende Sicherheits- und                (3)     Diese Richtlinie gilt nicht für :
 Gesundheitsanforderungen fest. Um den Herstellern den
 Nachweis über die Ubereinstimmung mit diesen grundle­                 — eigens zu militärischen Zwecken entworfene Auf­
 genden Anforderungen zu erleichtern, sind auf europäi­                     züge,
 scher Ebene harmonisierte Normen zum Schutz gegen
 Risiken durch die Konzeption und den Bau von Maschi­                  — Bergwerksaufzüge ,
 nen sowie zur Überprüfung der Einhaltung der grundle­
 genden Anforderungen wünschenswert. Diese auf euro­                   — Bühnenaufzüge.
 päischer Ebene harmonisierten Normen werden von pri­
 vatrechtlichen Organisationen erarbeitet und müssen un­                (4)     Im Sinne dieser Richtlinie ist der Hersteller eines
 verbindliche Bestimmungen bleiben . Zu diesem Zweck                   Aufzugs diejenige natürliche und juristische Person, die
 sind das Europäische Komitee für Normung (CEN) und                    für den Einbau des Aufzugs in einem Gebäude sowie für
 das Europäische Komitee für elektrotechnische Nor­                    seine Inbetriebnahme verantwortlich ist.
 mung (Cenelec) als zuständige Stellen anerkannt wor­
 den , um die harmonisierten Normen in Einklang mit den
                                                                                                 Artikel 2
 am 13 . November 1984 unterzeichneten allgemeinen
 Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kom­                   (1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 mission und diesen Institutionen zu erlassen . Im Sinne               Maßnahmen, damit
 dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine techni­
 sche Spezifikation , die von einer der beiden Institutionen           — Aufzüge, für die diese Richtlinie gilt, nur in Verkehr
 im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie                             gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen,
 83 / 189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein ge­                   wenn sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen
 meinsames Informationsverfahren auf dem Gebiet der                         und gegebenenfalls von Haustieren nicht gefährden
 Normen und technischen Vorschriften (*), zuletzt geän­                     können, sofern sie sachgemäß eingebaut und gewar­
 dert durch die Entscheidung 90 /230 /EWG der Kommis­                       tet sowie bestimmungsgemäß betrieben werden ;
 sion (2), sowie kraft der obengenannten allgemeinen Be­
 stimmungen ausgearbeitet wird .                                       — Sicherheitsbauteile, für die diese Richtlinie gilt, nur in
                                                                            Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden
 Die zur schrittweisen Vollendung des Binnenmarkts er­                      dürfen, wenn die Aufzüge, in die sie eingebaut sind,
                                                                            die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und
 forderlichen Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung
 einer Ubergangsregelung getroffen werden , die es den                      gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern nicht ge­
 Herstellern erlaubt, Aufzüge in Betrieb zu nehmen, die                     fährden können, sofern sie sachgemäß eingebaut und
 vor der Anwendung dieser Richtlinie hergestellt worden                     gewartet und bestimmungsgemäß betrieben werden.
 sind —
                                                                       (2) Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnis der
                                                                       Mitgliedstaaten, Anforderungen festzulegen, die sie zum
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                    Schutz von die betreffenden Aufzüge benutzenden Per­
                                                                       sonen für erforderlich halten , sofern dies keine Ände­
                          KAPITEL I
                                                                       rung dieser Aufzüge gegenüber den Bestimmungen die­
                                                                       ser Richtlinie zur Folge hat.
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Waren­                  (3)     Die Mitgliedstaaten lassen es zu , daß z. B. bei
                            verkehr
                                                                       Messen, Ausstellungen und Vorführungen Aufzüge oder
                                                                       Sicherheitsbauteile ausgestellt werden, die den geltenden
                           Artikel 1                                   gemeinschaftlichen Bestimmungen nicht entsprechen, so­
                                                                       fern ein sichtbares Schild deutlich darauf hinweist, daß
( 1 ) Diese Richtlinie gilt für Aufzüge, die dauerhaft in              diese Aufzüge oder Sicherheitsbauteile nicht mit den An­
Bauwerke eingebaut sind . Sie gilt auch für die in diesen              forderungen übereinstimmen und erst erworben werden
Aufzügen verwendeten Sicherheitsbauteile , die in An­                  können, wenn der Hersteller oder sein in der Gemein­
hang IV aufgeführt sind .                                              schaft niedergelassener Bevollmächtigter diese Überein­
                                                                       stimmung herbeigeführt hat. Bei Vorführungen sind die
                                                                       gebotenen Personenschutzmaßnahmen zu treffen .
(2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als „Aufzug" ein
Hebezeug, das zwischen bestimmten Stockwerken mit­
tels eines zur Personenbeförderung bzw. Personen- und                                            Artikel 3
Güterbeförderung bestimmten Fahrkorbs verkehrt, der
an senkrecht verlaufenden Führungen bzw . an Führun­                  Aufzüge im Sinne dieser Richtlinie müssen die in An­
gen, die gegenüber der Senkrechten um weniger als 15                  hang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Ge­
Grad geneigt sind, entlang fortbewegt wird .                          sundheitsanforderungen erfüllen.
                                                                      Sicherheitsbauteile im Sinne dieser Richtlinie müssen es
                                                                      den Aufzügen, in denen sie eingebaut sind, ermöglichen,
(') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                        dieselben sie betreffenden grundlegenden Anforderungen
O ABl . Nr. L 128 vom 18 . 5 . 1990 , S. 15 .                         zu erfüllen .
 ---pagebreak---    Nr. C 62 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 3 . 92
                            Artikel 4                            chen, wird der gemäß der Richtlinie 83 / 189/EWG ein­
                                                                 gesetzte Ausschuß durch die Kommission oder den be­
   Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der unter Arti­        treffenden Mitgliedstaat unter Darlegung der Gründe
  kel 3 beschriebenen grundlegenden Sicherheits- und Ge­         mit der Angelegenheit befaßt. Der Ausschuß nimmt
  sundheitsanforderungen das Inverkehrbringen und die            hierzu umgehend Stellung.
   Inbetriebnahme von Aufzügen oder Sicherheitsbauteilen,
  die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, auf
  ihrem Hoheitsgebiet weder verbieten noch beschränken           Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses
  oder verhindern .                                              teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, welche der
                                                                 betreffenden Normen aus den nach Artikel 5 Absatz 2
                                                                 vorgenommenen Veröffentlichungen gestrichen werden
                            Artikel 5                            müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen .
  (1)     Die Mitgliedstaaten gehen bei Aufzügen und Si­
  cherheitsbauteilen, die mit dem ,, CE-"-Zeichen und der        (2)     Der nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
  EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II versehen              89/392/EWG des Rates (*) eingesetzte Ständige Aus­
  sind, davon aus , daß sie die in Artikel 3 genannten           schuß kann gemäß dem nachstehend beschriebenen Ver­
  grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderun­          fahren mit allen Fragen befaßt werden, die sich bei der
  gen erfüllen .                                                 Durchführung und praktischen Anwendung der Richtli­
                                                                 nie ergeben .
  Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, treffen          Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ständi­
  die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um          gen Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah­
  den Betroffenen die bestehenden nationalen Normen
                                                                men. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
  und technischen Spezifikationen zur Kenntnis zu brin­         Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende un­
  gen, die für die sachgerechte Umsetzung der grundle­          ter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
  genden Sicherheits - und Gesundheitsanforderungen nach        Frage — erforderlichenfalls durch eine Abstimmung —
  Anhang I als wichtig oder hilfreich erachtet werden .         festsetzen kann .
  (2)     Entspricht eine nationale Norm, mit der eine har­     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
  monisierte Norm umgesetzt wird, auf die im Amtsblatt          darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
  der Europäischen Gemeinscbaßen verwiesen worden ist,          langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
  einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforde­         wird .
 rungen , wird
                                                                Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
 — bei entsprechend dieser Norm hergestellten Aufzügen          Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
      davon ausgegangen , daß sie die betreffenden grund­       Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
      legenden Anforderungen erfüllen ;                         rücksichtigt hat.
      bzw .
                                                                                          Artikel 7
 — bei dieser Norm entsprechenden Sicherheitsbauteilen          ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Aufzüge oder Si­
      davon ausgegangen, daß sie es Aufzügen, in denen          cherheitsbauteile, die das „CE"-Zeichen tragen und be­
      sie sachgemäß eingebaut sind, ermöglichen, die be­        stimmungsgemäß eingesetzt sind, die Sicherheit von Per­
      treffenden grundlegenden Anforderungen zu erfüllen.      sonen und gegebenenfalls von Haustieren gefährden
                                                               können, trifft er alle geeigneten Maßnahmen, um diese
                                                               Aufzüge oder Sicherheitsbauteile zu verbieten oder aus
 Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der       dem Verkehr zu ziehen, ihre Inbetriebnahme zu untersa­
 nationalen Normen, mit denen harmonisierte Normen             gen bzw. ihren freien Verkehr einzuschränken .
 umgesetzt werden .
                                                               Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver­
 ( 3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeig­         züglich über diese Maßnahmen, begründet seine Ent­
 neten Maßnahmen getroffen werden, um den Sozialpart­          scheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung
nern auf nationaler Ebene die Möglichkeit einer Einfluß­       von den Anforderungen
nahme auf die Erarbeitung und die Weiterentwicklung
harmonisierter Normen zu eröffnen .                            a) auf die Nichterfüllung der in Artikel 3 genannten
                                                                     grundlegenden Anforderungen,
                           Artikel 6
                                                               b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Ab­
(1)      Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der               satz 2 genannten Normen ,
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 2 genannten har­
monisierten Normen nicht voll den in Artikel 3 genann­
ten einschlägigen grundlegenden Anforderungen entspre­         (') ABl . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989, S. 9.
 ---pagebreak---   11 . 3 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 62 / 7
  c) auf einen Mangel der in Artikel 5 Absatz 2 genannten          (2)     Der Hersteller muß
       Normen selbst zurückzuführen ist .
                                                                   a) vor dem Inverkehrbringen eines Aufzugs
  Die Maßnahmen bleiben anwendbar bis zum Inkrafttre­
                                                                        — entweder ein für den Aufzug repräsentatives
  ten des in Absatz 2 vorgesehenen Rechtsakts .                             Muster einer EG-Baumusterprüfung gemäß An­
                                                                            hang V dieser Richtlinie unterziehen lassen,
  (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden
  durch einen Rechtsakt der Kommission bestätigt und —                 — oder ein vollständiges Qualitätssicherungssystem
 gegebenenfalls in geänderter Form — auf die gesamte                       gemäß Anhang IX einrichten ;
  Gemeinschaft ausgeweitet oder aufgehoben.
                                                                   b) vor der Inbetriebnahme den Aufzug zur Bauartgeneh­
                                                                        migung nach Anhang VI vorführen , die
 Ist die in Absatz 1 genannte Entscheidung in einem
 Mangel der Normen begründet, so befaßt die Kommis­                    — entweder durch eine zuständige Stelle
 sion den Ausschuß gemäß Artikel 6 Absatz 1 .
                                                                       — oder durch den Hersteller selbst — wenn dieser
                                                                           ein Anhang VIII entsprechendes oder noch voll­
 (3) Sind die den Anforderungen nicht entsprechenden                       ständigeres Qualitätssicherungssystem unterhält —
 Aufzüge oder Sicherheitsbauteile mit dem „ CE"-Zeichen
 versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die ge­            durchgeführt wird ;
 botenen Maßnahmen gegen denjenigen, der das Zeichen
 angebracht hat, und unterrichtet hiervon die Kommission          c) wenn er sich nicht dazu entschließt, ein für den Auf­
 und die übrigen Mitgliedstaaten .                                     zug repräsentatives Muster einer EG-Baumusterprü­
                                                                       fung gemäß Buchstabe a) unterziehen zu lassen, die
                                                                       unter Buchstabe b) vorgesehene Bauartgenehmigung
 (4) Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitglied­                     nach dem in Anhang X genannten Verfahren für die
 staaten über den Verlauf und die Ergebnisse des Verfah­               Einzelprüfung durch eine benannte Stelle durchfüh­
 rens unterrichtet werden .
                                                                       ren lassen ;
                                                                  d) auf dem Aufzug das „CE"-Zeichen anbringen und
                           KAPITEL II                                  eine Konformitätserklärung mit den in Anhang II ent­
                                                                       haltenen Angaben ausstellen ;
                 Konformitätsbewertungsverfahren
                                                                  e) eine Abschrift der Konformitätserklärung zurückle­
                                                                       gen, die über einen Zeitraum von mindestens zehn
                            Artikel 8                                  Jahren nach Einstellung der Fertigung des Erzeugnis­
                                                                       ses aufbewahrt wird .
 ( 1 ) Vor dem Inverkehrbringen der in Anhang IV auf­
geführten Sicherheitsbauteile muß der Hersteller oder
sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtig­                                     Artikel 9
ter
                                                                  ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat benennt der Kommission und
                                                                 den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die für
a) — entweder ein für das Sicherheitsbauteil repräsenta­
           tives Muster einer EG-Baumusterprüfung gemäß          — die Durchführung der EG-Baumusterprüfungen ge­
           Anhang V unterziehen lassen und alle gebotenen              mäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedan­
           Maßnahmen ergreifen , damit der Herstellungs­               kenstrich und Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedan­
           prozeß die Ubereinstimmung der gefertigten Bau­             kenstrich,
           teile mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheini­
           gung beschriebenen Typ gewährleistet,                 — die Überwachung der in Artikel 8 Absatz 1 Buch­
                                                                       stabe a) zweiter Gedankenstrich sowie Absatz 2
      — oder ein vollständiges Qualitätssicherungssystem               Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Buch­
           gemäß Anhang IX einrichten ;                                stabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Quali­
                                                                       tätssicherungssysteme,
b) auf jedem Erzeugnis das „ CE"-Zeichen anbringen               — die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Ein­
      und eine Konformitätserklärung mit den in Anhang II              zelprüfung
      enthaltenen Angaben ausstellen ;
                                                                 zuständig sind .
c) eine Abschrift der Konformitätserklärung zurückle­
      gen , die über einen Zeitraum von mindestens 10 Jah­       Die Kommission veröffentlicht zur Information das Ver­
      ren nach Einstellung der Fertigung des Erzeugnisses        zeichnis dieser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      aufbewahrt wird .                                          meinschaften und sorgt für deren Aktualisierung.
 ---pagebreak---    Nr. C 62 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 3 . 92
   (2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für                              KAPITEL IV
  die Bauartgenehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buch­
  stabe b) erster Gedankenstrich zuständigen Stellen und                             Schlußbestimmungen
  sorgt für die Aktualisierung dieser Liste .
                                                                                          Artikel 11
  Diese Stellen müssen nicht mit den in Absatz 1 genann­          Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Ent­
  ten Stellen identisch sein .                                    scheidung, die das Inverkehrbringen oder die Inbetrieb­
                                                                  nahme eines Aufzugs oder eines Sicherheitsbauteils ein­
                                                                  schränkt, muß genau begründet werden . Sie wird dem
  Die Kommission, die übrigen Mitgliedstaaten sowie jede          Betroffenen so schnell wie möglich mitgeteilt, wobei er
  natürliche oder juristische Person kann auf Antrag ein          über die nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  Exemplar dieses Verzeichnisses erhalten.                        tenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stehenden
                                                                  Rechtsbehelfe und die Fristen zur Einlegung derselben
                                                                  zu unterrichten ist.
  ( 3) Die Mitgliedstaaten wenden zur Beurteilung der
  zu benennenden Stellen sowie zur Benennung der zur                                      Artikel 12
  Erteilung der Betriebserlaubnis befugten Stellen die Kri­
  terien gemäß Anhang VII an. Von Stellen, die die Beur­          Die Kommission trifft die gebotenen Maßnahmen, damit
  teilungskriterien der einschlägigen harmonisierten Nor­         die Angaben über alle relevanten Beschlüsse bezüglich
  men erfüllen , wird angenommen, daß sie diese Kriterien         der Anwendung dieser Richtlinie verfügbar gemacht
  erfüllen .                                                     werden .
                                                                                          Artikel 13
  (4)    Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat,
 muß seine Benennung zurückziehen, wenn er feststellt,           Die Richtlinien 84/ 528 / EWG und 84 / 529/ EWG werden
 daß die besagte Stelle die in Anhang VII genannten Kri­         ab dem 1 . Januar 1998 aufgehoben.
 terien nicht mehr erfüllt, und setzt die Kommission und
 die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in                                       Artikel 14
 Kenntnis .
                                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
                                                                 vor dem 1 . Januar 1994 die erforderlichen Rechts- und
                         KAPITEL III
                                                                 Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu­
                                                                 kommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzüg­
                                                                 lich in Kenntnis .
                         CE"-Zeichen
                                                                Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen ,
                                                                 nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
                          Artikel 10                             nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
                                                                diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
 ( 1 ) Das „ CE"-Zeichen besteht aus dem Kurzzeichen            Einzelheiten dieser Bezugnahme .
 „CE", auf das die beiden letzten Stellen der Zahl des
Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde, folgen.
                                                                Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Januar 1995 an .
Anhang III enthält ein Muster hierfür.                          (2)     Die Mitgliedstaaten lassen bis zum 31 . Dezember
                                                                 1997 das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme
                                                                von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen zu, die den auf
(2) Das „CE"-Zeichen ist in jedem Fahrkorb gemäß                ihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme der
Anhang I Nummer 6 sowie auf den in Anhang IV aufge­             vorliegenden Richtlinie geltenden Vorschriften entspre­
                                                                chen .
führten Sicherheitsbauteilen oder, falls dies nicht möglich
ist, auf der Verpackung oder einem mit dem Bauteil fest
verbundenen Etikett deutlich sichtbar anzubringen .             (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
(3) Es ist untersagt, an Aufzügen oder Sicherheitsbau­          sen .
teilen Kennzeichen, Markierungen oder Angaben anzu­
bringen, die dem Inhalt oder dem Schriftbild nach zu ei­                                 Artikel 15
ner Verwechslung mit dem „ CE"-Zeichen führen kön­
nen .
                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 62 / 9
                                                             ANHANG I
            GRUNDLEGENDE              SICHERHEITS- UND GESUNDHEITSANFORDERUNGEN                                 FÜR    DIE
                                        KONZEPTION UND DEN BAU VON AUFZÜGEN
            1.      ALLGEMEINES
            1.1 .   Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG
                     In den Fällen, in denen ein entsprechendes Gefährdungsmerkmal vorliegt, gelten die grundlegenden
                     Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen aus Anhang I der Richtlinie 89/ 392/EWG .
            1.2 .    Fahrkorb
                     Der Fahrkorb ist so auszulegen und zu bauen, daß er das erforderliche Raumangebot und die
                     erforderliche Festigkeit für die vom Hersteller festgelegte höchstzulässige Personenzahl und Trag­
                     last aufweist.
                    Wenn ein Aufzug für den Transport von Rollstuhlfahrern bestimmt ist, muß der Fahrkorb vor allem
                     bezüglich seiner Abmessungen und Zugangsmöglichkeiten so ausgelegt und gebaut sein, daß diese
                    Art von Betrieb möglich ist.
            1.3 .   Tragseile und -ketten
                     Der in Richtlinie 89 / 392/EWG, Anhang I Nr. 4.1.1 , definierte Betriebskoeffizient für die gesamte
                    Aufhängung der Fahrkorblast und ihrer Verbindungsteile ist so zu wählen, daß unter Berücksichti­
                    gung der Betriebsbedingungen , der verwendeten Werkstoffe und der Fertigungsbedingungen ein
                     angemessenes Sicherheitsniveau erreicht wird. Der Richtwert für diesen Faktor beträgt bei Stahlsei­
                     len und - ketten 10 .
                     Es müssen mindestens zwei voneinander unabhängige Tragseile oder -ketten vorhanden sein. Jedes
                     einzelne Seil bzw. jede einzelne Kette muß mit einem eigenen Einhängesystem ausgestattet sein.
                    Tragseile dürfen keinerlei Verbindungs- oder Spleißstellen aufweisen , es sei denn , sie sind zur Befe­
                    stigung oder zur Umschlingung erforderlich .
            1.4 .    Kontrolle der Beanspruchungen
            1.4.1 . Die Aufzüge sind so auszulegen, zu bauen und zu installieren, daß sie nicht in Gang gesetzt werden
                    können, wenn die Belastung den vom Hersteller angegebenen Nennwert übersteigt.
            1.4.2 . Die Aufzüge sind mit einer Einrichtung, die überhöhte Geschwindigkeiten anzeigt, oder — wenn
                    die Betriebsgeschwindigkeit 6 m/s übersteigt — mit einer Geschwindigkeitskontroll- und -Steuerein­
                    richtung auszurüsten.
                    Diese Anforderung gilt nicht für Aufzüge, die aufgrund ihrer Auslegung keine überhöhte Geschwin­
                    digkeit erreichen können, wie beispielsweise Spindelaufzüge.
            1.4.3 . Aufzüge mit Treibscheibenantrieb sind mit einer Kontrolleinrichtung auszustatten, mit der ein Seil­
                    rutschen oberhalb des vom Hersteller festgelegten Werts festgestellt werden kann.
            1.5 .   Antrieb
            1.5.1 . Jeder Personenaufzug muß über eine eigene Antriebseinheit verfügen . Diese Anforderung betrifft
                    nicht die Steuerkreise .
            1.5.2 . Die Antriebseinheit eines Aufzugs darf nur für befugte Personen zugänglich sein.
            1.5.3 . Die Steuereinrichtungen in den Fahrkörben von Aufzügen, die dazu bestimmt sind, von unbegleite­
                    ten Behinderten benutzt zu werden, müssen in geeigneter Weise angeordnet sein.
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               1.5.4 . Die Funktion der Steuereinrichtungen ist deutlich zu kennzeichnen.
              2.       GEFAHRDUNG VON PERSONEN AUSSERHALB DES FAHRKORBS
              2.1 .    Der Zugang von Personen zu dem vom Fahrkorb bei Normalbetrieb durchfahrenen Bereich darf
                       nicht möglich sein .
              2.2 .    Oberhalb und unterhalb der möglichen Endstellungen des Fahrkorbs muß ein Freiraum vorgesehen
                       werden , der verhindert, daß eine Person von einem in einer solchen Endstellung befindlichen Fahr­
                       korb zerquetscht wird.
              2.3 .    Die Ein- und Ausstiegstellen sind mit Fahrschachttüren auszurüsten, die eine den vom Hersteller
                       vorgesehenen Betriebsbedingungen entsprechende mechanische Festigkeit haben.
                       Eine Verriegelung muß bei normalem Betrieb verhindern, daß
                       — sich der Fahrkorb in Bewegung setzt, wenn nicht alle Fahrschachttüren geschlossen und verrie­
                           gelt sind ;
                           eine Bündigstellung bei offenen Türen ist jedoch in bestimmten Bereichen zulässig, sofern dies
                           mit kontrollierter Geschwindigkeit erfolgt ;
                       — eine Fahrschachttür geöffnet werden kann, wenn sich der Fahrkorb nicht in dem Bereich befin­
                           det, in dem dieses Offnen zulässig ist.
              3.       GEFAHRDUNG VON PERSONEN IM FAHRKORB
              3.1 .    Fahrkörbe von Aufzügen müssen durch vollflächige Wände völlig geschlossen und mit vollflächigen
                       Türen ausgerüstet sein . Die Türen sind so auszulegen und einzubauen, daß der Fahrkorb — mit
                       Ausnahme der unter 2.3 erster Gedankenstrich genannten Bündigstellung — nicht in Bewegung
                       gesetzt werden kann , solange die Türen nicht geschlossen sind, und daß er anhält, wenn sich die
                       Türen außerhalb der dafür vorgesehenen Bereiche öffnen.
              3.2 .    Der Fahrkorb muß mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die von der Aufhängung und vom Fahr­
                       steuerkreis unabhängig ist und selbsttätig den freien Fall des Fahrkorbs bzw. unkontrollierte Auf­
                       wärtsbewegungen bei Ausfall der Energieversorgung oder eines Bauteils verhindert.
                       Diese Vorrichtung muß gewährleisten, daß der Fahrkorb bei der vom Hersteller vorgesehenen
                       Nennlast und Höchstgeschwindigkeit ohne eine für die Benutzer gefährliche Abbremsung angehal­
                       ten werden kann .
              3.3 .    Der Boden der Aufzugsschächte , in denen der Fahrkorb und/oder die Gegengewichte an Seilen
                       oder Ketten aufgehängt sind, ist für den Fall eines Überfahrens der normalen Endstellung mit Puf­
                       fern auszurüsten .
                       In diesem Fall ist der unter Punkt 2.2 genannte Freiraum bei vollständig zusammengedrückten Puf­
                       fern zu messen .
              3.4 .    Die Aufzüge müssen so ausgelegt und gebaut sein, daß sie nicht in Gang gesetzt werden können,
                       wenn die unter 3.2 genannte Vorrichtung nicht betriebsbereit ist.
              4.       SONSTIGE GEFAHREN
              4.1 .    Die Fahrschacht- und Fahrkorbtüren müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die ein Ein­
                       klemmen beim Offnen oder Schließen verhindert.
              4.2 .    Etwaige Gegengewichte sind so einzubauen, daß die Gefahr einer Kollision mit dem Fahrkorb oder
                       eines Absturzes auf den Fahrkorb ausgeschlossen ist.
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            4.3 .     Die Aufzüge müssen über Vorrichtungen verfügen, die ihrer Auslegung und/oder Einbauweise ent­
                      sprechen und mit deren Hilfe im Fahrkorb eingeschlossene Personen befreit und evakuiert werden
                      können .
                      Ist der Aufzug so ausgelegt, daß sich die im Fahrkorb eingeschlossenen Personen ohne Hilfe von
                      außen befreien können , müssen die entsprechenden Anleitungen deutlich sichtbar im Fahrkorb an­
                      gebracht sein.
             4.4 .     Die Fahrkörbe müssen über eine Notrufeinrichtung verfügen, die mit ständig besetzten Stellen ver­
                      bunden ist .
             4.5 .     Die Bauwerkstoffe für Aufzüge müssen den technischen Spezifikationen der Richtlinie
                       89/ 106/EWG (*) und insbesondere Abschnitt 2 aus Anhang I entsprechen.
             4.6 .    Die Aufzüge sind so auszulegen und zu bauen, daß bei einem übermäßigen Temperaturanstieg im
                      Maschinenraum die laufenden Fahrbewegungen zu Ende geführt, jedoch keine weiteren Steuerbe­
                      fehle mehr angenommen werden .
             4.7 .    Die Fahrkörbe sind so auszulegen und zu bauen , daß auch bei einem längeren Halt eine ausrei­
                      chende Belüftung für die Insassen gewährleistet ist.
             5.       BEZIEHUNGEN ZUM ARCHITEKTEN DES GEBÄUDES
                      Der Hersteller muß nach der Erteilung des Auftrags für einen Aufzug mit dem Architekten des
                      Gebäudes über die nachstehenden Punkte Einigkeit erzielen.
             5.1 .    Der Hersteller muß den Architekten über den für den Einbau des Aufzugs insgesamt notwendigen
                      Raum informieren und dafür dessen Einverständnis einholen, wobei die Forderungen gemäß Num­
                      mer 2.2 zu berücksichtigen sind und die Bewegung des Fahrkorbs und der Gegengewichte auch bei
                      eventuellen Schwingungen ohne die Gefahr eines gegenseitigen Aufpralls bzw. eines Aufpralls zwi­
                      schen ihnen und den festen Teilen möglich sein muß.
             5.2 .    Der Hersteller muß den Architekten über die im Gebäude aufgrund des Einbaus des Aufzugs wir­
                      kenden Kräfte und deren Angriffspunkte informieren und für die geplante Auslegung dessen Ein­
                      verständnis einholen .
            5.3.      Um der Anforderung gemäß Nummer 4.4 entsprechen zu können, informiert sich der Hersteller
                      über die Bestimmung des Gebäudes sowie darüber, ob das Gebäude ständig bewohnt sein wird oder
                      nicht. Er muß den Architekten über die ausgewählte Sicherheitseinrichtung informieren und dessen
                      Einverständnis für diese Auswahl einholen .
            5.4 .     Der Hersteller muß dem Architekten mitteilen , daß zusätzlich zu den für den Betrieb und die Si­
                      cherheit des Aufzugs erforderlichen Leitungen keine weiteren Leitungen im Aufzugsschacht verlegt
                      werden dürfen ; beim Einbau überprüft der Hersteller, ob diese Bedingung eingehalten worden ist.
            5.5 .     Der Aufzughersteller muß sich beim Architekten über die im Gebäude getroffenen Brandschutz­
                      maßnahmen informieren. Je nach der Bestimmung des Gebäudes und der vom Architekten gewähl­
                      ten Lösung (z. B. Abschluß der Aufzugsvorräume durch Brandschutztüren) einigt sich der Hersteller
                      mit dem Architekten auf die für die Fahrschachttüren zu verwendende Feuerwiderstandsklasse .
                      Diese Klassen sind im Grundlagendokument „Sicherheit im Brandfall" zur Richtlinie 89/ 106/EWG
                      festgelegt.
            6.        KENNZEICHNUNG
                     Außer den für jede Maschine erforderlichen Mindestangaben gemäß Anhang I Abschnitt 1.7.3 der
                      Richtlinie 89 /392 /EWG muß jeder Fahrkorb ein deutlich sichtbares Schild aufweisen , auf dem die
                      Nennlast in Kilogramm und die höchstzulässige Anzahl der beförderten Personen angegeben ist.
            (') ABI . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
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              7.      BETRIEBSANLEITUNG
              7.1 .   Den in Anhang IV genannten Sicherheitsbauteilen ist jeweils eine Betriebsanleitung in der Sprache
                      des Herkunftslandes des Aufzugherstellers oder in einer anderen, von diesem Land akzeptierten
                      Sprache der Gemeinschaft beizufügen, damit
                      — Montage ,
                      — Anschluß ,
                      — Einrichtung,
                      — Wartung
                      erfolgreich und gefahrlos durchgeführt werden können.
              7.2 .   Jedem Aufzug ist eine Betriebsanleitung beizugeben, die in der Sprache des Landes abgefaßt sein
                      muß, in dem der Aufzug eingesetzt wird. Diese Betriebsanleitung muß zumindest folgende Einzel­
                      heiten enthalten :
                      — eine Anleitung mit den Plänen und Diagrammen, die für den laufenden Betrieb sowie für War­
                          tung, Inspektion, Reparatur, regelmäßige Prüfung und Instandsetzung gemäß 4.3 erforderlich
                          sind ;
                      — ein Wartungsheft, in das der Benutzer die Reparaturen und gegebenenfalls die regelmäßigen
                          Prüfungen eintragen läßt. Die erste Prüfung bei Inbetriebnahme gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buch­
                          staben b) und c) ist ebenfalls in diesem Heft einzutragen.
                                                                 ANHANG II
                                         INHALT DER EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
              Die EG-Konformitätserklärung muß nachstehende Einzelheiten enthalten :
             A. Für Sicherheitsbauteile
                  Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls seines in der Gemeinschaft niedergelassenen
                  Bevollmächtigten .
                  Beschreibung des Sicherheitsbauteils, Typenbezeichnung und Seriennummer.
                  Name und Anschrift der benannten Stelle und Nummer der EG-Baumusterprüfbescheinigung bzw. der
                  Zulassung des in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich genannten Qualitätssiche­
                  rungssystems .
                  Angaben zum Unterzeichner.
             B. Für Aufzüge
                  Name und Anschrift des Herstellers .
                  Beschreibung des Aufzugs, Typenbezeichnung und Seriennummer.
                 Je nach Fall :
                 — Name und Anschrift der zuständigen Stelle, die die Bauartgenehmigung nach Artikel 8 Absatz 2
                     Buchstabe b) erster Gedankenstrich vorgenommen hat,
                     oder
                 — Name und Anschrift der benannten Stelle , die
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 62 / 13
                    — das in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich und Absatz 2 Buchstabe b) zwei­
                         ter Gedankenstrich genannte Qualitätssicherungssystem zugelassen hat,
                     — die Einzelprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) durchgeführt hat.
                Angaben zum Unterzeichner.
                                                           ANHANG III
                                                          „CE"-ZEICHEN
            Das ,,CE"-Zeichen besteht, wie das nachstehende Muster zeigt, aus dem Kurzzeichen „CE" und den
            beiden letzten Stellen der Zahl des Jahres, in dem das Zeichen angebracht wurde .
            Die einzelnen Bestandteile des Zeichens müssen von gleicher Höhe sein, die nicht weniger als 5 Millimeter
            betragen darf.
                                                           ANHANG IV
                   LISTE DER BAUTEILE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1
            1 . Verriegelungseinrichtungen der Fahrschachttüren .
            2 . Fangvorrichtungen.
            3 . Einrichtungen, die überhöhte Geschwindigkeiten anzeigen.
            4 . Energiespeichernde Puffer mit Rücklaufdämpfung und energieverzehrende Puffer.
            5 . Seile und Ketten, die als Aufhängegeschirr für die Kabine dienen, und die dazugehörigen Befestigungs­
                mittel .
            6 . Sicherheitsbauteile in Hydraulikhauptkreisen :
                — Sicherheitseinrichtungen an Zylindern , wenn sie als Fangvorrichtungen verwendet werden,
                — Schläuche .
            7 . Werkstoffe zur Ausfütterung von Treibscheiben.
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                                                                  ANHANG V
                     ,CE"-BAUMUSTERPRÜFUNG FÜR DIE SICHERHEITSBAUTEILE ODER DIE AUFZÜGE
                                 (Modul B des Beschlusses 90/683/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1990)
               1 . Die CE-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach eine benannte Stelle feststellt und bescheinigt,
                   — daß ein für ein Bauteil repräsentatives Muster einem Aufzug, in den es sachgemäß eingebaut ist,
                        gestattet, die einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie zu erfüllen,' oder
                   — daß ein für den Aufzug repräsentatives Muster den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
              2 . Der Antrag auf eine CE-Baumusterprüfung wird vom Hersteller des Sicherheitsbauteils oder des Auf­
                   zugs bzw. von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle
                   seiner Wahl gestellt.
                   Der Antrag muß folgende Einzelheiten enthalten :
                   — Name und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls Name und Anschrift des in der Gemein­
                        schaft niedergelassenen Bevollmächtigten sowie Herstellungsort der Sicherheitsbauteile oder des
                       Aufzugs ,
                   — schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht bei einer weiteren benannten Stelle eingereicht
                       worden ist,
                   — technische Unterlagen,
                   — ein für das Erzeugnis repräsentatives Muster oder Angabe des Ortes, wo ein solches geprüft werden
                        kann . Die benannte Stelle darf in begründeten Fällen weitere Muster anfordern. Bei Aufzügen muß
                        das zur Prüfung vorgeführte repräsentative Muster die Endbereiche und die Bedienung von minde­
                        stens zwei Ebenen zeigen.
              3 . Anhand der technischen Unterlagen müssen sich Entwurf und Funktionsweise des Sicherheitsbauteils
                   bzw. des Aufzugs verstehen und die Übereinstimmung des Aufzugs mit den Bestimmungen dieser Richt­
                   linie bzw. die Zweckmäßigkeit des Sicherheitsbauteils im Hinblick darauf beurteilen lassen .
                   Soweit dies für die Beurteilung erforderlich ist, müssen die technischen Unterlagen nachstehende Ele­
                   mente enthalten :
                   — allgemeine Typbeschreibung. Ein „Aufzugtyp" kann unterschiedliche Ausführungsarten aufweisen.
                        In den Unterlagen sind alle Möglichkeiten eines Ausbaus des zu prüfenden Typs eindeutig anzuge­
                       ben ,
                   — Konstruktions- und Fertigungszeichnungen,
                   — die betreffende(n) grundlegende(n) Anforderung(en) und die Lösungen, die zu ihrer Erfüllung ge­
                       wählt wurden (z . B. eine harmonisierte Norm),
                   — die Ergebnisse von Versuchen oder Berechnungen, die der Hersteller gegebenenfalls angestellt hat
                       oder hat anstellen lassen ,
                   — ein Exemplar der Anleitungen zur Montage der Sicherheitsbauteile bzw. ein Exemplar der Anleitung
                       zur Bedienung des Aufzugs,
                   — die Vorschriften, wonach bei der Serienfertigung die Übereinstimmung der Sicherheitsbauteile mit
                       dem geprüften Bauteil bzw. die Übereinstimmung des serienmäßig hergestellten Aufzugs mit den
                       Bestimmungen der Richtlinie sichergestellt ist.
              4 . Die benannte Stelle
                   — prüft die technischen Unterlagen und stellt ihre Zweckmäßigkeit fest,
                   — prüft, ob das Sicherheitsbauteil bzw. der Aufzug den technischen Unterlagen entspricht,
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                — führt die erforderlichen Prüfungen, Berechnungen und Versuche durch, um festzustellen, ob mit den
                    vom Hersteller gewählten Lösungen die Funktion des Sicherheitsbauteils oder des Aufzugs im Hin­
                    blick auf eine Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Richtli­
                    nie erreicht werden kann .
            5 . Entspricht das repräsentative Muster den einschlägigen Bestimmungen, stellt die benannte Stelle dem
                Antragsteller eine CE-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und
                die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die an die Bescheinigung geknüpften Bedin­
                gungen sowie die zur Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben .
                Falls die benannte Stelle die Ausstellung einer Baumusterprüfbescheinigung verweigert, hat sie dies im
                einzelnen zu begründen . Ein entsprechender Rechtsbehelf ist vorzusehen.
                Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die übrigen benannten Stellen können ein Exemplar der Be­
                scheinigung und auf begründeten Antrag ein Exemplar der technischen Unterlagen sowie der Prüfproto­
                kolle und der Berechnungen erhalten.
            6 . Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter muß die benannte Stelle
                über alle — selbst geringfügigen — Änderungen unterrichten, die er an dem zugelassenen Sicherheits­
                bauteil bzw. dem zugelassenen Aufzug vorgenommen hat oder vornehmen will, was auch neue Erweite­
                rungen und Ausbauten betrifft, die in den ursprünglich vorgelegten technischen Unterlagen nicht enthal­
                ten sind (siehe Abschnitt 3 erster Gedankenstrich). Die benannte Stelle prüft diese Änderungen und teilt
                dem Antragsteller mit, ob die CE-Baumusterprüfbescheinigung weiterhin gilt.
            7 . Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig zweckdienliche Informationen über
                — die eingegangenen Anträge auf CE-Baumusterprüfung,
                — die erteilten CE-Baumusterprüfbescheinigungen ,
                — die zurückgezogenen CE-Baumusterprüfbescheinigungen.
            8 . Die CE-Baumusterprüfbescheinigung, die technischen Unterlagen und der Schriftverkehr in bezug auf
                die Baumusterprüfverfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die benannte
                Stelle niedergelassen ist, oder in einer von dieser Stelle akzeptierten Sprache verfaßt.
            9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit
                den technischen Unterlagen ein Exemplar der CE-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Anhänge we­
                nigstens zehn Jahre lang ab dem Datum der Herstellung des Erzeugnisses auf.
                Sind weder der Hersteller eines Sicherheitsbauteils noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft nie­
                dergelassen, trägt die für das Inverkehrbringen des Sicherheitsbauteils auf dem Markt der Gemeinschaft
                zuständige Person die Verantwortung für die Bereithaltung der technischen Unterlagen.
                                                              ANHANG VI
                                             BETRIEBSERLAUBNIS EINES AUFZUGS
            1 . Die Betriebserlaubnis ist das Verfahren, wonach eine zuständige Stelle oder der Hersteller, der ein nach
                Artikel 8 Absatz 2 und Anhang VIII zugelassenes Qualitätssicherungssystem unterhält, nach Überprü­
                fung bescheinigt, daß der in Betrieb genommene Aufzug dem Baumuster entspricht.
                Die zuständige Stelle oder der Hersteller füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Abschnitt 7.2
                genannten Wartungsheftes aus, und der Hersteller bringt das „CE"-Zeichen an .
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              2 . Die zuständige Stelle bzw. der Qualitätssicherungsdienst des Herstellers erhält eine Dokumentation, die
                   aus folgenden Unterlagen besteht :
                   — Gesamtplan des Geräts ,
                   — zur Prüfung insbesondere der Steuerkreise erforderliche Schaltpläne und Diagramme,
                   — ein Exemplar der Betriebsanleitung gemäß Anhang I Abschnitt 7.2 .
                   Die zuständige Stelle kann keine Detailpläne oder Einzelangaben verlangen, die zur Überprüfung der
                   Übereinstimmung der Maschine mit dem bei der EG-Baumusterprüfung vorgeführten Exemplar nicht
                   erforderlich sind .
              3 . Die zuständige Stelle bzw. der Qualitätssicherungsdienst des Herstellers führt die Prüfung gemäß den in
                   den harmonisierten Normen festgelegten Bestimmungen oder, wenn solche Normen nicht existieren,
                   nach dem folgenden Muster durch :
                   a) Prüfung der technischen Unterlagen zur Feststellung, ob der Aufzug dem gemäß Anhang V geneh­
                      migten Baumuster oder dem vom Hersteller, der ein vollständiges Qualitätssicherungssystem unter­
                      hält (Anhang IX), entworfenen Muster entspricht ;
                   b) — Probebetrieb des Geräts im Leerzustand zur Überprüfung der fachgerechten Montage und des
                          einwandfreien Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen (Endlagenschalter, Verriegelungen
                          usw .);
                      — Probebetrieb des Geräts unter Höchstlast zur Feststellung des reibungslosen Funktionierens der
                          Sicherheitseinrichtungen bei Ausfall der Energieversorgung ;
                      — statische Prüfung mit einer Last, die dem l,25fachen der Nennlast entspricht.
                      Die Nennlast ist die Last gemäß Anhang I Nummer 6 .
                  Nach diesen Prüfungen vergewissert sich die zuständige Stelle bzw. der Qualitätssicherungsdienst des
                  Herstellers, daß keinerlei Verformung oder Beschädigung entstanden ist, die die Benutzung des Aufzugs
                  beeinträchtigen könnte.
             4 . Die Unterlagen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis sind in einer Amts­
                  sprache des Mitgliedstaats, in dem der Aufzug installiert ist, oder in einer von der zuständigen Stelle
                  akzeptierten Sprache abzufassen .
             5 . Die zuständige Stelle bzw. der Qualitätssicherungsdienst des Herstellers erstellen einen Bericht über die
                  Betriebserlaubnis, der den Unterlagen nach Abschnitt 4 beizufügen ist.
                  Erfolgt die Betriebserlaubnis durch den Qualitätssicherungsdienst des Herstellers, müssen Name und
                  Anschrift der benannten Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, in dem Bericht enthal­
                  ten sein .
                                                               ANHANG VII
             VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN FÜR DIE
             BENENNUNG DER PRÜFSTELLEN UND DIE BEZEICHNUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS­
                                                                STELLEN
             1 . Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfungen oder der Betriebsabnahme beauf­
                 tragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten noch mit
                 dem Installateur der zu prüfenden Sicherheitsbauteile oder Aufzüge noch mit dem Beauftragten einer
                 dieser Personen identisch sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an Planung, Bau ,
                 Vertrieb oder Wartung dieser Maschinen beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, daß zwischen Hersteller
                 und Prüfstelle technische Informationen ausgetauscht werden können.
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 62 / 17
            2 . Prüfstelle und Prüfpersonal müssen ihre Aufgabe mit höchster beruflicher Integrität und technischer
                 Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art — auf
                 ihre Beurteilung oder die Ergebnisse der Prüfung sein, was insbesondere für die Einflußnahme seitens
                 Personen oder Personengruppen gilt, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
            3 . Die Prüfstelle muß über das Personal und die Mittel verfügen, die zu einer angemessenen Erfüllung der
                 mit den Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind ; sie muß
                 außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.
            4. Das mit den Kontrollen beauftragte Personal muß folgende Voraussetzungen erfüllen :
                — Es muß eine gute technische und berufliche Ausbildung haben .
                — Es muß ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Kontrollen und eine
                     ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet haben.
                — Es muß die erforderliche Eignung zur Abfassung der Bescheinigungen, Prüfprotokolle und Berichte
                     haben, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.
            5 . Die Unabhängigkeit des Kontrollpersonals ist zu gewährleisten. Die Höhe des Arbeitsentgelts der Prüfer
                 darf sich weder nach der Zahl der von ihnen durchgeführten Kontrollen noch nach den Ergebnissen
                 derselben richten .
            6 . Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf­
                 grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat übernommen oder die Kontrollen werden un­
                 mittelbar durch den betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt.
            7 . Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
                 Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchfüh­
                 rung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift,
                 die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.
                                                            ANHANG VIII
                                                      QUALITÄTSSICHERUNG
                             (Modul E des Beschlusses. 90/683/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1990 )
            1.       Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung
                     nach Abschnitt 2 und unterliegt der EG-Überwachung nach Abschnitt 3 .
            2.       Qualitätssicherungssystem
            2.1 .    Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines Qualitätssicherungssy­
                     stems .
                     Der Antrag enthält folgendes :
                     — alle einschlägigen Angaben über die Aufzüge, deren Fertigung vorgesehen ist ;
                     — die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem ;
                     — die technischen Unterlagen über die zugelassenen Aufzug-Baumuster und eine Kopie der EG­
                         Baumusterprüfbescheinigung.
            2.2.     Mit Hilfe des Qualitätssicherungssystems muß die Übereinstimmung der Aufzüge mit den einschlä­
                     gigen Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleistet sein .
 ---pagebreak--- Nr. C 62 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 3 . 92
                    Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systema­
                    tisch und geordnet in Form von Verfahren und schriftlichen Anweisungen zusammenzustellen .
                    Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die gesamte Quali­
                    tätssicherungsstrategie sowie alle diesbezüglichen Verfahren wie Qualitätssicherungsprogramme,
                    -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
                    Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten :
                    a) Qualitätsziele des Herstellers ;
                    b) Organisation des Unternehmens und insbesondere Strukturen, Zuständigkeiten und Befugnisse
                        hinsichtlich des Managements in bezug auf die Qualität der Aufzugfertigung ;
                    c) die Kontrollen und Prüfversuche, die nach der Montage aufgeboten werden ;
                    d) Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems kontrolliert wird ;
                    e) Qualitätsberichte wie Prüfberichte und -daten sowie Berichte über die Qualifikation der in die­
                        sem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
              2.3 . Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Abschnitt
                    2.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende har­
                    monisierte Norm anwenden , wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen . Hierbei
                    handelt es sich um die Norm EN 29002, die bei Bedarf ergänzt wird, um den Besonderheiten der
                    Aufzüge Rechnung zu tragen .
                    Mindestens ein Mitglied des mit der Bewertung beauftragten Teams muß bereits eine Bewertung auf
                    dem Gebiet der Hebezeuge durchgeführt haben. Das Bewertungsverfahren umfaßt auch einen Be­
                    such des Herstellerwerks .
                    Die Entscheidung wird dem Hersteller spätestens zwei Monate nach dem letzten Besuch mitgeteilt.
                    Sie enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine ordnungsgemäße Begründung.
              2.4 . Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter unterrichtet die
                    benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisie­
                    rungen des Systems .
                    Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das so geänderte Qualitäts­
                    sicherungssystem noch den in Abschnitt 2.2 genannten Anforderungen entspricht.
                    Die Entscheidung wird von Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevoll­
                    mächtigten spätestens zwei Monate nach Erhalt der Absichtsbekundung mitgeteilt. Sie enthält die
                    Ergebnisse der Prüfung und eine ordnungsgemäße Begründung.
              3.    EG-Überwachung
              3.1 . Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelas­
                    senen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
              3.2.  Der Hersteller gewährt der benannten Stelle die Durchführung aller erforderlichen Prüfungen und
                    stellt ihr alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere :
                    — Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem ;
                    — gemäß dem Qualitätssicherungssystem vorgesehene Berichte wie Prüfberichte und -ergebnisse ,
                        Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
              3.3 . Die benannte Stelle führt regelmäßig Prüfungen und Bewertungen durch, um sicherzustellen, daß
                    der Hersteller das Qualitätssicherungssystem anwendet.
                    Die benannte Stelle kann dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Nach jedem Besuch
                    muß die benannte Stelle dem Hersteller einen Besuchsbericht zur Verfügung stellen.
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 62 / 19
            4.    Der Hersteller hält gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich über einen Zeit­
                  raum von mindestens zehn Jahren nach Einstellung der Fertigung eines Aufzugs folgende Unterla­
                  gen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung :
                  — die Unterlagen gemäß Nummer 2.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich ;
                  — die Aktualisierungen gemäß Nummer 2.4 ;
                  — die Berichte der genannten Stelle gemäß Nummer 3.3 Absatz 2 .
            5.    Die benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw.
                  zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
                                                           ANHANG IX
                                             UMFASSENDE QUALITÄTSSICHERUNG
                             (Modul H des Beschlusses 90/683/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1990)
            1.    Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem (QS-System) für Produktent­
                  würfe, Produktion , Endabnahme und Prüfversuche gemäß Abschnitt 2 und unterliegt der Überwa­
                  chung gemäß Abschnitt 3 .
            2.    Das Qualitätssicherungssystem
            2.1 . Der Hersteller stellt bei einer benannten Stelle einen Antrag auf Bewertung seines Qualitätssiche­
                  rungssystems. Der Antrag enthält
                  — alle zweckdienlichen Angaben über die Sicherheitsbauteile bzw. über die Aufzüge, deren Her­
                       stellung geplant ist,
                  — die einschlägigen Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
            2.2 . Die Anwendung des Qualitätssicherungssystems muß gewährleisten, daß die Aufzüge den einschlä­
                  gigen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen bzw. daß sie durch die in sie eingebauten Sicher­
                  heitsbauteile dazu in die Lage versetzt werden .
                  Alle vom Hersteller übernommenen Einzelheiten, Anforderungen und Bestimmungen müssen in ei­
                  ner ordnungsgemäß geführten Dokumentation in Form von Maßangaben, schriftlich niedergelegten
                  Verfahrensweisen und Anleitungen enthalten sein. Diese Dokumentation über das Qualitätssiche­
                  rungssystem soll eine einheitliche Auslegung der Verfahren und Qualitätssicherungsmaßnahmen wie
                  z . B. der Programme, Pläne, Handbücher und Qualitätsunterlagen gestatten .
                  Sie muß insbesondere die sachdienliche Beschreibung nachstehender Einzelheiten enthalten :
                  — der Qualitätsziele, des Organisationsplans, der Zuständigkeiten der Firmenleitung und ihrer Be­
                       fugnisse im Hinblick auf die Qualitätssicherung beim Produktentwurf und beim Produkt selbst,
                  — der technischen Entwurfsspezifikationen einschließlich der angewandten Normen und, falls die
                       Normen nicht in ihrer Gesamtheit angewendet werden, der Mittel, wonach die wesentlichen, die
                       Produkte betreffenden Anforderungen der Richtlinie erfüllt werden,
                  — der Techniken zur Kontrolle und Nachprüfung der Entwürfe, der Verfahren und systematischen
                       Maßnahmen, die bei der Auslegung der Sicherheitsbauteile bzw. der Aufzüge angewendet wer­
                       den ,
                  — der entsprechenden Techniken zur Herstellung, Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, der
                       eingesetzten Verfahren und systematischen Maßnahmen,
 ---pagebreak--- Nr. C 62 / 20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              11 . 3 . 92
                       — der Kontrollen und Prüfversuche vor, während und nach der Herstellung sowie ihrer Häufig­
                            keit,
                       — der Qualitätsunterlagen wie Inspektionsprotokolle und Prüf- und Eichdaten, Berichte über die
                            Eignung des eingesetzten Personals usw.,
                       — der Mittel zur Prüfung, ob die angestrebte Qualität beim Entwurf und beim Fertigerzeugnis
                            erreicht wurde sowie ob das Qualitätssicherungssystem einwandfrei funktioniert.
              2.3 .    Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es den Anforde­
                       rungen nach Abschnitt 2.2 genügt. Sie geht von einer Erfüllung dieser Anforderungen bei Systemen
                       aus, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden (').
                       Von den Prüfern muß mindestens einer als Assessor Erfahrungen mit Hebezeugen gesammelt ha­
                       ben. Zu dem Verfahren der Bewertung gehört eine Besichtigung der Herstellungsbetriebe.
                       Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Sie enthält die Prüfergebnisse und ihre Begrün­
                       dung .
              2.4 .    Der Hersteller verpflichtet sich zur Erfüllung der ihm nach dem zugelassenen Qualitätssicherungs­
                       system obliegenden Aufgaben sowie zur Wahrung der Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit dieses Sy­
                       stems .
                       Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichten die benannte Stelle , die das Qualitätssiche­
                       rungssystem zugelassen hat, über jede geplante Änderung dieses Systems .
                       Die benannte Stelle beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen und entscheidet, ob daß Qualitätssi­
                       cherungssystem mit diesen Änderungen noch den Anforderungen nach Abschnitt 2.2 entspricht oder
                       ob eine Neubewertung vorgenommen werden muß.
                       Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit. Die Entscheidung enthält die Prüferzeugnisse und
                       eine sachliche Begründung.
              3.       EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
              3.1 .    Durch diese Überwachung soll gewährleistet werden, daß der Hersteller die ihm nach dem zugelas­
                       senen Qualitätssicherungssystem obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt.
              3.2 .    Der Hersteller gestattet der benannten Stelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu seinen Betrie­
                       ben, in denen die Produkte entworfen, hergestellt, geprüft, erprobt und gelagert werden, und liefert
                       alle erforderlichen Angaben, insbesondere
                      — die technischen Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
                      — die in dem für den Entwurf geltenden Teil dieses Systems vorgesehenen Qualitätsunterlagen wie
                           beispielsweise Analysenergebnisse, Berechnungen, Versuchsprotokolle usw.,
                      — die in dem für die Herstellung geltenden Teil des Qualitätssicherungssystems vorgesehenen
                           Qualitätsunterlagen wie beispielsweise Prüfprotokolle, Versuchsdaten, Eich- und Kalibrierdaten,
                           Berichte über die Eignung des betreffenden Personals usw.
              3.3 .   Die benannte Stelle führt in regelmäßigen Abständen Kontrollen durch, um sich davon zu überzeu­
                      gen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem anwendet ; sie erstellt dem Hersteller einen
                      Kontrollbericht .
              3.4 .   Die benannte Stelle darf ferner unangemeldet bei dem Hersteller Besichtigungen durchführen. Bei
                      dieser Gelegenheit darf sie erforderlichenfalls Prüfversuche zur Feststellung, ob das Qualitätssiche­
                      rungssystem ordnungsgemäß funktioniert, durchführen oder durchführen lassen . Sie erstellt dem
                      Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen Bericht über den Prüfver­
                      such .
             (') Es handelt sich um die Norm EN 29001 , die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Aufzüge
                  ergänzt wird .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 62 / 21
            4.       Der Hersteller hält den nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang ab dem Datum der letzten
                     Herstellung des betreffenden Erzeugnisses nachstehende Unterlagen zur Verfügung :
                     — die Dokumentation gemäß Abschnitt 2.1 zweiter Absatz zweiter Gedankenstrich,
                     — die geplanten Änderungen gemäß Abschnitt 2.4 zweiter Absatz,
                     — die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Abschnitt 2.4 letzter Absatz, Ab­
                          schnitt 3.3 und Abschnitt 3.4 .
            5.       Jede benannte Stelle teilt den übrigen benannten Stellen die einschlägigen Daten über die erteilten
                      bzw. zurückgezogenen Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen mit.
                                                             ANHANG X
                                                          EINZELPRÜFUNG
                              ( Modul G des Beschlusses 90/683/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990)
            1 . Die Einzelprüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle prüft, ob der in Betrieb genommene
                Aufzug die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, und bei Erfüllung dieser Anforderungen die Über­
                einstimmung mit der Richtlinie bescheinigt.
                Die benannte Stelle füllt die entsprechenden Seiten des in Anhang I Abschnitt 7.2 genannten Wartungs­
                heftes aus .
            2. Der Aufzughersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Einzelprüfung.
                Der Antrag enthält folgendes :
                — Name und Anschrift des Herstellers sowie Einbauort des Aufzugs ;
                — eine schriftliche Erklärung darüber, daß der gleiche Antrag nicht auch bei einer anderen benannten
                     Stelle eingereicht worden ist ;
                — technische Unterlagen.
            3 . Zweck der technischen Unterlagen ist es, das Verständnis der Auslegung und Arbeitsweise des Aufzugs
                sowie die Bewertung der Übereinstimmung des Aufzugs mit den Bestimmungen dieser Richtlinie zu
                ermöglichen .
                Sofern dies für die Bewertung erforderlich ist, enthalten die technischen Unterlagen folgende Bestand­
                teile :
                — eine allgemeine Beschreibung des Aufzugs ;
                — Entwurfs- und Fertigungszeichnungen oder -diagramme ;
                — die entsprechenden grundlegenden Anforderungen sowie die für deren Einhaltung gewählte Lösung
                     (z. B. Übereinstimmung mit einer harmonisierten Norm);
                — gegebenenfalls die Ergebnisse von Prüfungen und Berechnungen, die der Hersteller selbst oder ein
                     Dritter im Auftrag des Herstellers durchgeführt hat ;
                — ein Exemplar der Betriebsanleitung des Aufzugs ;
                — die Abschrift der EG-Baumusterprüfbescheinigungen für die verwendeten Sicherheitsbauteile .
 ---pagebreak--- Nr. C 62 / 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 3 . 92
              4. Die benannte Stelle prüft die Unterlagen und den Aufzug und nimmt die entsprechenden, durch die in
                  Artikel 5 genannte(n) einschlägige(n) Norm(en) festgelegten Versuche bzw. gleichwertige Versuche vor,
                  um die Übereinstimmung des Aufzugs mit den Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen .
                  Wenn der Aufzug den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, stellt die benannte Stelle eine Konfor­
                  mitätsbescheinigung aus und läßt gemäß Anhang III ihre Kennummer an der Seite des „CE"-Zeichens
                  anbringen.
                  Wenn die benannte Stelle die Vergabe der Konformitätsbescheinigung verweigert, muß sie dies ausführ­
                  lich begründen und Maßnahmen empfehlen, die getroffen werden müssen, damit die Ubereinstimmung
                  erreicht wird. Wenn der Hersteller erneut die Durchführung dieser Prüfung beantragt, muß er dies bei
                  derselben benannten Stelle tun .
              5 . Der Hersteller bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Abschrift der Konformitätsbe­
                  scheinigung über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Inbetriebnahme des Aufzugs auf.