CELEX: 31997R0357
Language: de
Date: 1997-02-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 357/97 DER KOMMISSION vom 27. Februar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 59 /36          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 2 . 97
                                   VERORDNUNG            EG   Nr. 357/97 DER KOMMISSION
                                                        vom 27 . Februar 1997
                    zur       Festsetzung        der      Ausfuhrerstattungen        für     Getreide -     und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                      Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
 Gemeinschaft,
                                                                      gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                      Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
                                                                      Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                    jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
 Rates vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Markt­                  dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
 organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die            Grunderzeugnisses ist.
 Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbe­
 sondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,
                                                                      Bei Maniokwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen von
                                                                      tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates               schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt­                     der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                      Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
 organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 1 3
 Absatz 3 ,                                                           Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
                                                                      aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                      am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                      Ausfuhrerstattung festzusetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und                      nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
 Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmen,                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                Bestimmung notwendig machen .
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                   Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
 für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                      Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
                                                                     werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
 Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind               könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird . Für Erzeug­
 die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen              nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits               sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeug­             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
 nisse auf dem Weltmarkt festzusetzen . Nach denselben               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Artikeln ist auf den Getreide - und Reismärkten für eine             Stellung genommen —
ausgeglichene Lage und für eine natürliche Preis- und
 Handelsentwicklung zu sorgen . Ferner ist den wirtschaft­
lichen Aspekten der geplanten Ausfuhren sowie der
Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstörungen in                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft zu vermeiden .
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (4), geändert                                       Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 Q, über die
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­               Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                     Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in
C)  ABl . Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
(2) ABl.  Nr. L 126  vom  24. 5. 1996, S. 37.                        Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG)
O   ABl.  Nr. L 329  vom  30. 12. 1995, S. 18 .
(4) ABl . Nr. L 147  vom  30. 6. 1995, S. 55.                        Nr. 1518/95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
O   ABl.  Nr. L 312  vom  23. 12. 1995, S. 25.                       Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
 ---pagebreak---   28 . 2. 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 59 /37
                                                                    Artikel 2
                      Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1997 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 27. Februar 1997
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1997 zur Festsetzung                                   der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                           (ECU/Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
                                               Erstattungs­                            Erzeugniscode                       Erstattungs­
             Erzeugniscode                         betrag                                                                    betrag
          1102 20 10 9200 0                       46,63                              1104 23 10 9100                         49,97
         1102 20 10 9400 (')                      39,97                              1104 23 10 9300                         38,31
         1102 20 90 9200 (■)                      39,97                              1104 29 11 9000                          14,33
         1102 90 10 9100                          27,14                              1104 29 51 9000                          14,05
         1102 90 10 9900                           18,45                            1104 29 55 9000                           14,05
         1102 90 30 9100                          40,50                             1104 30 10 9000                            3,51
                                                                                    1104 30 90 9000                            8,33
         1103 12 00 9100                          40,50
                                                                                    1107 10 11 9000                          25,01
         1103   13 109100 (')                     59,96
                                                                                    1107 10 91 9000                          32,20
         1103   13 10 9300 0                      46,63
                                                                                    1108 11 00 9200                          28,10
         1103   13 10 9500 O                      39,97
                                                                                    1108 11 00 9300                          28,10
         1103   13 90 9100 (')                    39,97
                                                                                    1108 12 00 9200                          53,30
         1103 19 10 9000                          30,98
                                                                                    1108 12 00 9300                          53,30
         1103 19 30 9100                          28,04
                                                                                    1108 13 00 9200                          53,30
         1103 21 00 9000                          14,33                             1108 13 00 9300                          53,30
         1103 29 20 9000                          18,45                             1108 19 10 9200                          37,24
         1104 11 90 9100                          27,14                             1108 19 10 9300                          37,24
         1104 12 90 9100                          45,00                             1109 00 00 9100                            0,00
         1104 12 90 9300                          36,00                             1702 30 51 9000 O                        59,57
         1104 19 10 9000                          14,33                             1702 30 59 9000 O                        45,60
         1104 19 50 9110                          53,30                             1702 30 91 9000                          59,57
         1104 19 50 9130                          43,30                             1702 30 99 9000                          45,60
         1104 21 109100                           27,14                             1702 40 90 9000                          45,60
         1104 21 30 9100                          27,14                             1702 90 50 9100                          59,57
         1104 21 50 9100                          36,18                             1702 90 50 9900                          45,60
         1104 21 50 9300                          28,94                             1702 90 75 9000                          62,42
         1104 22 20 9100                          36,00                             1702 90 79 9000                          43,32
         1104 22 30 9100                          38,25                             2106 90 55 9000                          45,60
(') Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.