CELEX: 31991R3173
Language: de
Date: 1991-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3173/91 der Kommission vom 30. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 300/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10 . 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3173/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Oktober 1991
                   zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                   britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                  mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           prämienfähig erklärt worden sind, in der am 7. Oktober
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                  Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                  24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
 Portugals,                                                       Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                   1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates          dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­              genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
 ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­       Erzeugnisse zu erheben sind.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
 stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe            nenfalls    ausgearbeiteter Vorschriften      beibehalten
 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80              werden —
 (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
 Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                 Artikel 1
 der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
 zahlt. Die Kommission muß also für die am 7. Oktober             Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
 Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden        berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 7. Oktober
 Erzeugnisse zu erheben ist.                                       1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 86,985
                                                                  ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84               Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                             legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
                                                                  Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                  7. Oktober 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
 Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                   verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                 Anhang angegeben festgesetzt.
 Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                  Artikel 3
(1)  ABl. Nr. L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2)  ABl. Nr. L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 41 .                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
0    ABl. Nr. L 154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
O    ABl. Nr. L 114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
f)   ABl. Nr. L 351 vom  2. 12. 1989, S. 18.                      Sie gilt mit Wirkung vom 7. Oktober 1991 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 300/27
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Oktober 1991
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 300/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 10 . 91
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                      Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                        KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 3013/89 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                          Betracht kommen
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                              40,883                                    0
                       0104 20 90                                                                        0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                              86,985                                    0
                       0204 21 00                              86,985                                    0
                       0204 50 1 1          \                                                            0
                       0204 22 10                              60,890
                       0204 22 30                              95,684
                       0204 22 50                             113,081
                       0204 22 90                             113,081
                       0204 23 00                             158,313
                       0204 30 00                              65,239
                       0204 41 00                              65,239
                       0204 42 10                              45,667
                       0204 42 30                              71,763
                       0204 42 50                              84,811
                       0204 42 90                              84,811
                       0204 43 00                             118,735
                       0204 50 13           \                                                            0
                       0204 50 15                                                                        0
                       0204 50 19           I                                                            0
                       0204 50 31                                                                        0
                       0204 50 39                                                                        0
                       0204 50 51                                                                        0
                       0204 50 53                                                                        0
                       0204 50 55                                                                        0
                       0204 50 59           \                                                            0
                       0204 50 71                                                                        0
                       0204 50 79           \                                                            0
                       0210 90 11                             113,081
                       0210 90 19                            •158,313
              1602 90 71 :
             — mit Knochen                                    113,081
             — ohne Knochen                                   158,313
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.