CELEX: 31971R1994
Language: de
Date: 1971-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1994/71 der Kommission vom 15. September 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 210/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 9 . 71
                               VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1994/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . September 1971
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                1781 /71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                                von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                    Artikel 1
Absatz 8 ,
                                                                Die m Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr              im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­                                          Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 1781 /71 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt              Diese Verordnung tritt am 16 . September 1971 in
worden .                                                        Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                               J. DENIAU
                                                                        Mitglied der Kommission
 1 ' ) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .
 ( 2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3.
  (») ABI . Nr. L 184 vom 14. 8. 1971 . S. 36,
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 210/ 11
                                                               ANHANG
                                         Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des                                                                                (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                Angaben )
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200          21,43
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300          45,33
                   III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400           70,06
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A . nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                       0500             3,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0620           16,40
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0720           56,40
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0820           58,40
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0920          102,40
                         b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1020            10,40
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1120           50,40
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1220           52,40
                             4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   1320           96,40
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                  oder weniger                                        1410           16,33
                              2 , andere                                              1510          22,05
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1610           45,33
                              2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   1710           70,06
                B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (2) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1810            29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1910            33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 210/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16 . 9 . 71
                                            Zolltarifschema
                                                                                               Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                             Kode
                                                                                               RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                                                                  (ausgenommen andere
                                                     Warenbezeichnung                                 Angaben )
     Zolltarifs
04.02                        3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                 2010          36,00
( Forts .)
                             4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                  2110          38,00
                        b ) andere :
                             1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (s)           2220   per kg 0, 1040 ( 9 )
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (s)       2320   per kg 0,5040 (»)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)               2420   per kg 0,9640 ( ° )
                             2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)          2520   per kg 0,1040 ( 10)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)       2620   per kg 0,5040 ( 10 )
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)               2720   per kg 0,9640 ( 10)
                    1 . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                        a ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger        2810          29,45
                        b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                2910   per kg 0,4533 ( 10)
                             2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen (*)                    3010   per kg 0,7006 ( 10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110          82,42
                B. andere                                                                 3210         100,55
 04.04          Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                         teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                        stens 3 Monaten (2 ) :
                         a ) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                              für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 130,40 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE        3311           15,00
                              2 . 150,15 RE oder mehr                                     3410           67,85 ( u )
                         b) in Stücken, vakuumverpackt :
                              1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                  gewicht von :
                                  aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                        einem Frei-Grenze-Wert (s) für 100 kg Eigenge­
                                        wicht von 150,40 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                        178,40 RE                                         3511           15,00
                                   bb ) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                        oder mehr                                         3610           67,85 (")
 ---pagebreak--- 16 . 9 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 210/ 13
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   ; Höhe der Abschöpfung
                                                                                            Kode
                                                                                                     RE/100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                         (ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
04.04                          2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
( Forts .)                          und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                                    gewicht von 198,40 RE oder mehr                         3710              67,85 (»)
                     II. andere                                                             3800              67,85
                15 . Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                     Milch , mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)        3900             39,50 ( 12)
                 C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                     Pulverform                                                             4000              41,42
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                       I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                           taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                           Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter Schabziger) ver­
                           wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                           Scheiben) für den Einzelverkauf ( 7 ), mit einem Frei-Grenze-
                           Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                           und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                           a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                                samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                  4110              30,00
                           b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/« der
                                Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                                mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                                Sechstel                                                    4210              31,00
                           c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                                samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                   4310             35,00
                      II . andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4410             .58,16
                                2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                         4510              62,81
                            b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                            4610            142,81
                  E. andere :
                        I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                            von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                            Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                            a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                         4710              39,50
                            b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                                 1 . Cheddar, Chester                                        4810              62,85
                                 2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von ( 2 ) :
                                     aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger               4920              55,05 ( 13)
                                     bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                   5020              55,05 (14>)
                                 3 . Kashkaval (2)                                           5030              55,05 ( 15)
                                 4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                                     halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2)  5060              55,05 ( 15 )
                                 5 , andere                                                  5120               55,05
                             c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                 1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                     des Inhalts von 500 g oder weniger                       5210              41,29
                                 2 , andere                                                   5250            135,05
 ---pagebreak---  Nr . L 210/ 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   16 . 9 . 71
                                                 Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
      Nummer des
                                                                                                                             RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                                 Kode
     Gemeinsamen                                                                                                              ( ausgenommen andere
                                                          Warenbezeichnung                                                           Angaben)
       Zolltarifs
04.04                       II . andere :
( Forts.)
                                 a) gerieben oder in Pulverform                                                  5310                  39,50
                                 b ) andere                                                                      5410                 135,05
  17.02                 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                       vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                        A. Laktose und Laktosesirup :
                            II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff ( 16)                     5500                   16,34
 17.05                  Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                        lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                        beliebigem Zusatz von Zucker :
                        A. Laktose und Laktosesirup                                                              5600                    16,34
                        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                        der Fütterung verwendeten Art :
                        B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                            17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch
                            gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                             I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                 a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                     von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                     1
                                     2
                                     3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                         mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       ,> 700                  9,80
                                     4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                         mehr Gewichtshundertteilen                                              5800                  12,19
                                 b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                     Gewichtshundertteilen :
                                     1
                                     2
                                     3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                         mehr Gewichtshundertteilen                                              5900                  11,91
                                 c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                     hundertteilen :
                                     1
                                     2
                                     3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                         mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  1 1 ,00
                            II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                 erzeugnisse enthaltend                                                           6100                  12,19
 Für die Fußnoten 0) bis (8) siehe die Fußnoten (*) bis (s) der Verordnung (EWG) Nr. 823/ 68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 ;•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 6,00 RE ;
       ci 7,55 RE .
 (10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Wate entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 7,55 RE .
 ( u ) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ( ,l) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
 ( 13j Die Abschöpfung ist beschränkt auf 35,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland , Österreich , Rumä­
        nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/68 ).
 C 4 ) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 55,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Österreich , Ru­
       mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
 (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Bulgarien, Ungarn und Rumänien (geän­
       derte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
 (16) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .