CELEX: 62021CN0348
Language: de
Date: 2021-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-348/21: Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Juni 2021 — Strafverfahren gegen HYA u. a.

23.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 338/12
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 4. Juni 2021 — Strafverfahren gegen HYA u. a.
      (Rechtssache C-348/21)
      (2021/C 338/14)
      Verfahrenssprache: Bulgarisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Spetsializiran nakazatelen sad
      
         Angeklagte des Ausgangsverfahrens
      
      HYA u. a.
      
         Vorlagefrage
      
      Ist mit den Art. 8 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit den Erwägungsgründen 33 und 34 der Richtlinie 2016/343 (1) sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta ein nationales Gesetz vereinbar, wonach das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit im Verfahren gewahrt ist und die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht, die Schuld des Angeklagten nachzuweisen, ordnungsgemäß nachkommt, wenn in der gerichtlichen Phase des Strafverfahrens die Aussagen von Zeugen, die aus objektiven Gründen nicht vernommen werden können, aus der vorgerichtlichen Phase des Verfahrens eingeführt werden, wobei diese Zeugen nur von der Strafverfolgungsbehörde und ohne die Mitwirkung der Verteidigung, jedoch vor einem Richter vernommen wurden und die Strafverfolgungsbehörde bereits in der vorgerichtlichen Phase die Mitwirkung der Verteidigung bei dieser Vernehmung hätte ermöglichen können, dies aber unterlassen hat?
      
         (1)  Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).