CELEX: 21990A0221(01)
Language: de
Date: 1989-08-03 00:00:00
Title: Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Avis juridique important

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21990A0221(01)

Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 045 vom 21/02/1990 S. 0025 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0185 

*****  PROTOKOLL  über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  DIE REGIERUNGEN, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SIND (im folgenden »Vertragsparteien" und »Allgemeines Abkommen" genannt),  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG BOLIVIENS (im folgenden »Bolivien" genannt) -  GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Abkommen -  SIND durch ihre Vertreter wie folgt übereingekommen:  TEIL I  Allgemeine Bestimmungen  1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Bolivien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:  a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie  b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.  Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke des vorliegenden Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig.  2. a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von Bolivien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem Bolivien Vertragspartei wird, in Kraft sind.  b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für Bolivien geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.  TEIL II  Liste  3. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste im Anhang zum Allgemeinen Abkommen.  4. a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.  b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.  TEIL III  Schlußbestimmungen  5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Bolivien bis zum 31. Januar 1990 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.  6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Bolivien in Kraft.  7. Bolivien, das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, oder aber am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde, wenn dieser Zeitpunkt der spätere ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.  ANHANG  Liste LXXXIV - Bolivien  (Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)  8.  Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Bolivien dessen vorläufige Anwendung kündigen; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.  9. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Bolivien und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5.  10. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.  Geschehen zu Genf am dritten August neunzehnhundertneunundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist; jeder dieser drei Wortlaute ist gleichermassen verbindlich.  Information über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  Das Protokoll über den Beitritt Boliviens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wurde am 30. Januar 1990 von dem Leiter der Ständigen Delegation der Kommission in Genf, Herrn Tran van Thinh, dem hierzu vom Präsidenten des Rates die Befugnis erteilt worden ist, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet.