CELEX: 31983D0162
Language: de
Date: 1983-04-18 00:00:00
Title: 83/162/EWG: Beschluß des Rates vom 18. April 1983 zur Beendigung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

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31983D0162

83/162/EWG: Beschluß des Rates vom 18. April 1983 zur Beendigung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1983 S. 0029 - 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. April 1983  zur Beendigung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  (83/162/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Anhörung des durch die genannte Verordnung eingesetzten Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  Im April 1982 ging bei der Kommission ein Antrag des Conseil Européen des fédérations de l'industrie chimique (CEFIC) auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ein. Dieser Antrag erfolgte im Namen der überwiegenden Mehrheit der Gemeinschaftshersteller von Acrylnitril, die ungefähr 90 % der gesamten Acrylnitrilherstellung der Gemeinschaft auf sich vereinen.  Der Antrag enthielt Beweismittel über Dumpingpraktiken und über eine entsprechende bedeutende Schädigung. Die Beweismittel wurden als ausreichend befunden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Im Anschluß daran gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Acrylnitril der Tarifnummer ex 29.27 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.27-10, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten bekannt und eröffnete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene.  Die Kommission unterrichtete die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie die amerikanische Regierung.  Die Kommission gab allen betroffenen Parteien die Möglichkeit, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und einen Antrag auf mündliche Anhörung zu stellen.  Die Mehrzahl der amerikanischen Ausführer und mehrere bekanntermassen betroffene Einführer legten ihre Standpunkte schriftlich dar. Einer der Ausführer, die Vistron Corporation, Cleveland, Ohio, stellte einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde.  Ein bedeutender Acrylnitrilabnehmer der Gemeinschaft, Courtaulds Ltd., Coventry, Vereinigtes Königreich, trug seinen Standpunkt schriftlich und mündlich vor. Das Comité international de la rayonne et de la fibre synthétique legte ebenfalls seinen Standpunkt schriftlich dar.  Im Rahmen der ersten Sachaufklärung betreffend Dumpingpraktiken und die sich daraus ergebende Schädigung bemühte sich die Kommission, alle ihr notwendig erscheinenden Informationen zu erfassen und zu prüfen; sie nahm Kontrollen an Ort und Stelle bei nachstehenden Gesellschaften vor:  - Gemeinschaftshersteller:  - CdF Chimie - Norsolor, Paris La Défense,  - Erdölchemie GmbH, Köln,  - ANIC, Mailand,  - Montedipe, Mailand,  - Border Chemicals, London,  - Monsanto Europe SA, Brüssel,  - DMS Marketing Centre Chemicals and Polymers, nv. Urmond.  - Ausführer:  - Dupont de Nemours, Wilmington, Delaware,  - Vistron Corporation, Cleveland, Ohio,  - Monsanto, Saint-Louis, Missouri,  - ICC Industries Inc., New York,  - Fallek Chemicals Corp., New York.  Auf ihr Ersuchen erhielt die Kommission von den Antragstellern in der Gemeinschaft und den meisten amerikanischen Ausführern und einigen Einführern eingehende schriftliche Darlegungen bezueglich des behaupteten Dumpings sowie der Schädigung und ihrer Ursachen. Soweit erforderlich prüfte die Kommission die erhaltenen Informationen.  Die Kommission wählte für die Ermittlung betreffend die Dumpingpraktiken den Zwölfmonatszeitraum vor dem 31. März 1982.  B. Normalwert  Um zu entscheiden, ob die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Gegenstand eines Dumpings waren, ersuchte die Kommission zwecks Feststellung des Normalwerts die Ausführer, ihr Einzelheiten über ihre Verkäufe mitzuteilen, die während der Ermittlung auf dem amerikanischen Inlandsmarkt an geschäftlich nicht verbundene Kunden getätigt wurden, oder ihr eine Aufschlüsselung der Produktionskosten vorzulegen.  Um zu ermitteln, ob die amerikanischen Ausfuhren Gegenstand eines Dumpings waren, stellte die Kommission den Normalwert unter Zugrundelegung des auf ein Quartal bezogenen gewogenen Durchschnittsverkaufspreises »fob ab Werkstufe" des auf dem amerikanischen Binnenmarkt an unabhängige Kunden verkauften Acrylnitrils fest. Im Falle der Firma Dupont de Nemours, die Auskünfte sowohl über die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt als auch über die Produktionskosten verweigerte, ging die Kommission davon aus, daß der Normalwert - falls man die Beteiligten nicht zu einer Verweigerung der Mitarbeit ermuntern will -, vierteljährlich auf der Grundlage des höchsten bei den übrigen nach der Gemeinschaft exportierenden Herstellern ermittelten Normalwerts festzusetzen war. Im Falle der Ausführer, die auf dem Inlandsmarkt keine Verkäufe tätigen, wurde der Normalwert auf der Grundlage des auf ein Quartal bezogenen durchschnittlichen Verkaufspreises der übrigen Ausführer festgestellt, die auf dem amerikanischen Markt Verkäufe tätigen.  C. Ausfuhrpreise  Hinsichtlich der Ausfuhrpreise ging die Kommission von den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren aus, so wie sie sich aus den überprüften Ausfuhrpapieren ergaben. Zur Berechnung des Ausfuhrpreises auf der fob-Stufe wurden einige übliche Berichtigungen vorgenommen. Gestützt auf gesicherte Auskünfte trug die Kommission den Zahlungsbedingungen, den Transportkosten bis zur Gemeinschaftsgrenze und damit verbundenen Kosten wie Versicherungsprämien und möglicherweise anfallenden Zwischenlagerungskosten Rechnung.  Die Kommission berücksichtigte bei der Berechnung des Ausfuhrpreises sämtliche Acrylnitrilsendungen, die während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  In diesem Zusammenhang machte die Vistron Corporation geltend, daß die im Zuge eines durch ein Zollpapier T1 gedeckten aktiven Veredelungsverkehrs vorgenommenen Warenbewegungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht in die Berechnung des Ausfuhrpreises einbezogen werden dürften. Nach Ansicht dieser Gesellschaft wäre die Berücksichtigung dieser Warenbewegungen bei der Berechnung von Dumpingspannen ein Verstoß gegen Artikel VI des GATT und gegen Artikel 2 des Antidumpingkodex (Übereinkommen von 1979 zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens).  Nach Ansicht der Kommission dürfen die mit dem Zollpapier T1 unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten Transaktionen keinesfalls aus der Berechnungsgrundlage ausgeklammert werden; dies folgt aus nachstehenden grundsätzlichen Erwägungen:  - Erstens ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern aus diesen unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten Einfuhren eine Schädigung erwächst, entweder durch indirekte Einwirkung auf die Preise des Gemeinschaftsmarktes oder durch eine Verengung der Absatzmöglichkeiten;  - zweitens würde die Ausklammerung der T1-Einfuhren aus der Bemessungsgrundlage der Ausfuhrpapiere einer Unterwanderung der Antidumpingverfahren wesentlichen Vorschub leisten, da die spätere Überführung in den freien Verkehr (oder die Wiederausfuhren) in der Praxis sowohl seitens der Kommission als auch seitens der Mitgliedstaaten selbst nur sehr schwer zu überwachen sind.  Der Antidumpingkodex und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen eine Erhebung von Antidumpingzöllen lediglich für Einfuhrwaren vor, die im Einfuhrland in den freien Verkehr überführt werden. Was die Feststellung von Dumping anbetrifft, so verlangen der Antidumpingkodex und die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79, daß bei der Berechnung nicht die Einfuhr-, sondern die Ausfuhrpreise zugrunde gelegt werden, was bedeutet, daß sämtliche Ausfuhrgeschäfte zu berücksichtigen sind.  D. Vergleich  Zur Feststellung des Dumpings wurde während des Untersuchungszeitraums zu jeder einzelnen Warenbewegung ein Vergleich zwischen den vorstehend definierten Normalwerten auf der fob-Stufe und den auf derselben Stufe bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft gezahlten Preisen vorgenommen. Sofern erforderlich wurde ein Quartalvergleich auf der Grundlage von gewogenen Durchschnittswerten vorgenommen.  Die Vistron Corporation gab zwar eine Aufschlüsselung ihrer Verkäufe auf ihrem Inlandsmarkt und Einzelheiten zu ihren Produktionskosten bekannt, behauptete jedoch, daß die auf dem amerikanischen Inlandsmarkt praktizierten Verkaufspreise nicht mit den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft angewandten zu vergleichen seien. Diese Gesellschaft machte geltend, daß die Geschäfte auf dem amerikanischen Markt durch mittel- und langfristige Verträge geregelt seien, während man es bei der Ausfuhr, insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spotmärkten zu tun habe; der Normalwert müsse demnach berechnet werden entweder auf der Grundlage der bei der Ausfuhr von amerikanischem Acrylnitril in Drittländer geltenden Preise oder unter Verwendung eines rechnerisch ermittelten Werts oder aber durch Berichtigung der auf dem Inlandsmarkt festgestellten Verkaufspreise mit den zur Wiederherstellung der Vergleichbarkeit erforderlichen Beträgen.  Nach eingehender Prüfung der Argumente der Vistron Corporation ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die von ihr geprüften Preise, sowohl diejenigen, die auf dem amerikanischen Inlandsmarkt für Acrylnitril als auch diejenigen, die bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft erhoben werden, grundsätzlich vergleichbar sind, da sie in beiden Fällen normalen Handelsgeschäften entsprechen. Darüber hinaus sind die von der Vistron Corporation geforderten Berichtigungen des Normalwerts zur Inrechnungstellung der Kostenersparnis bei den »Infrastrukturkosten", die sich für diese Gesellschaft und ihre amerikanischen Kunden ergäben, wenn der Inlandsmarkt ebenfalls ein Spotmarkt wäre, nicht annehmbar, da es sich nicht um Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zu den genannten Verkäufen stehen.  Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen stellte die Kommission keine Unterschiede sowohl hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, als auch der Mengen, den Verkaufsbedingungen und den Handelsstufen fest, die die Vergleichbarkeit der Preise des auf dem amerikanischen Inlandsmarkt verkauften oder des nach der Gemeinschaft ausgeführten Acrylnitrils wesentlich beeinträchtigen könnten. Es wurden somit lediglich die üblichen Berichtigungen (Zahlungsbedingungen, Transportkosten sowie Nebenkosten) vorgenommen, um den Vergleich auf der Stufe fob ab Werk durchzuführen.  E. Dumpingspannen  Die Prüfung der vorgenannten Faktoren erbrachte den Nachweis für Dumpingpraktiken bei den überprüften Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.  Die Dumpingpraktiken fallen je nach Ausführer unterschiedlich aus. Aus dem Unterschied zwischen den vorstehend beschriebenen Normalwerten und den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft erhobenen Preisen für Acrylnitril wurden die jeweiligen Dumpingspannen errechnet. Für die einzelnen Ausführer ergeben sich somit nachstehende Dumpingspannen, ausgedrückt in Prozent der Preise unverzollt frei Gemeinschaftsgrenze:  - Fallek Chemical Corp.:  keine Ausfuhren von amerikanischem Acrylnitril während des Untersuchungszeitraums;  - ICC Industries:  Dumpingspannen zwischen 10,7 und 15 %, gewogener Durchschnitt 12,76 %;  - Dupont de Nemours:  Dumpingspannen von 10,68 bis 16,51 %, gewogener Durchschnitt 13,67 %;  - Monsanto Company:  Dumpingspannen von 1 bis 22,8 %, gewogener Durchschnitt 11,5 %;  - Vistron Corporation:  Dumpingspannen zwischen 11,52 und 20,07 %, gewogener Durchschnitt 16,41 %.  F. Schädigung  Hinsichtlich einer sich möglicherweise für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den gedumpten amerikanischen Acrylnitrileinfuhren ergebenden Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, daß das Gesamtvolumen der Einfuhren in die Gemeinschaft (Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und Einfuhren in einem Verfahren der bedingten Zollbefreiung) von 28 143 Tonnen im Jahr 1978 auf 54 251 Tonnen im Jahr 1979 anstieg, um 1981 auf. . . (1) Tonnen zurückzugehen, im ersten Quartal 1982 jedoch wieder auf . . . Tonnen anzusteigen. Daraus ergibt sich eine Steigerung des Marktanteils dieser Einfuhren von 3,3 % im Jahr 1978 auf 4,9 % im Jahr 1981 und, was allein den freien Markt anbelangt, von 5,8 % auf 9,5 %.  Je nach Jahr wurden diese Einfuhren zu 90 bis 97 % im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (T1-Einfuhren) abgewickelt.  Aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen geht hervor, daß die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren im Hoechstfalle die Preise der Gemeinschaftshersteller lediglich um 3 % unterschritten. Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen jedoch unter dem für eine kostendeckende Produktion in der Gemeinschaft erforderlichen Niveau.  Hinsichtlich der möglichen Auswirkung dieser Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie ergeben die der Kommission vorliegenden Beweismittel folgendes:  - Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten amerikanischen Acrylnitrileinfuhren, die während des Untersuchungszeitraums 97 % der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ausmachten, wirkten sich auf dem freien Markt der Gemeinschaft preisdämpfend aus, was sich darin bemerkbar machte, daß die wichtigsten in der Gemeinschaft ansässigen Endverbraucher anläßlich der vierteljährlichen Preisrunde mit dem Argument antraten, für das in der Gemeinschaft hergestellte Acrylnitril nicht mehr zahlen zu wollen, als die das in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (mit T2) überführte amerikanische Acrylnitril kosten würde, was dem Preis der Einfuhren mit T1 (gedumpt) zuzueglich Zoll entspricht - und dieser Preis liegt unter der Wirtschaftlichkeitsschwelle fast aller Gemeinschaftshersteller.  - Das Volumen dieser Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichviel, ob unter zeitweiliger Zollaussetzung oder zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, bremst die Nachfrage nach Gemeinschaftserzeugnissen, sobald diese Einfuhren - wie es gegenwärtig der Fall ist - während eines längeren Zeitraums zu einem niedrigen Preis getätigt werden.  - Es wird somit erkennbar, daß sich aus den überwiegend unter zeitweiliger Zollaussetzung vorgenommenen amerikanischen Acrylnitrileinfuhren für die Gemeinschaftshersteller eine gewisse Schädigung ergibt.  - Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, daß wenn sich die Produktion der Antragsteller zwischen 1979 und 1981 um 5,7 % verringert hat, indem sie von 703 276 Tonnen auf 662 906 Tonnen abgefallen ist und in demselben Zeitraum ihr Gesamtabsatz auf dem Gemeinschaftsmarkt um 25,8 % abgenommen hat, indem sie von 658 953 Tonnen auf 488 806 Tonnen zurückging, dies nicht zu Lasten der amerikanischen Einfuhren, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen ist, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftsherstellung haben können.  - Insbesondere der Acrylnitrilverbrauch auf dem freien Markt der Gemeinschaft ging von 511 250 Tonnen im Jahr 1979 auf schätzungsweise 447 400 Tonnen im Jahr 1981, d. h. um 12,5 % zurück, während gleichzeitig die Produktionskapazität in der Gemeinschaft insgesamt um 60 000 Tonnen (+5 %) aufgestockt wurde, was bei weitem die leichte Abnahmesteigerung (+16 000 Tonnen) der Industrie übertraf. Auf diese Weise ging der durchschnittliche Kapazitätsauslastungsgrad in der Gemeinschaft von 67 auf 59 % zurück.  - Zudem erhöhte sich das Volumen der Einfuhren, auf die sich der Dumpingvorwurf nicht bezieht, von 60 322 Tonnen im Jahr 1978 auf 103 665 Tonnen im Jahr 1981, was einer Erhöhung um 71,8 % entspricht, wodurch sich das Ungleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt noch verstärkte.  Daraus ergibt sich, daß der starke Nachfrageabfall auf dem freien Markt, die gleichzeitige Produktionskapazitätssteigerung und die starke Zunahme von nicht gedumpten Einfuhren die Hauptgründe für die Schwierigkeiten darstellen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft belasten, und zwar vor allem die erhebliche Verschlechterung der Finanzlage der Hersteller, von denen so gut wie alle äusserst schwere Einbussen im Acrylnitrilgeschäft hinnehmen mussten.  Folglich hat die Kommission, die zwar anerkennt, daß sich für die Gemeinschaftshersteller aus den gedumpten Einfuhren eine gewisse Schädigung ergab, anhand der ihr vorliegenden Beweismittel die Überzeugung gewonnen, daß diese Schädigung für sich genommen nicht als bedeutend eingestuft werden kann.  Die Kommission fühlt sich in dieser Überzeugung durch die Tatsache bestärkt, daß die mit der Erteilung der Bewilligung von Veredelungsverkehren betrauten Behörden der Mitgliedstaaten seit Jahren regelmässig ihre Einfuhrbewilligungen erneuert haben, was nach Artikel 5 der Richtlinie 69/73/EWG (1) bedeutet, daß diese für die Gemeinschaftshersteller keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen darstellen.  Acrylnitril ist der Grundstoff für die Acrylfaserindustrie, für den 40 % der Produktionskosten angesetzt werden können. Angesichts des verschärften Wettbewerbs auf dem Gemeinschafts- und Weltmarkt für Acrylfasern erfordern es die Interessen der Gemeinschaft gegenwärtig nicht, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden. Eine Fortsetzung der Untersuchung erübrigt sich somit, und es empfiehlt sich, das Verfahren betreffend Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen.  Im Zuge der Konsultationen brachten zwei Mitgliedstaaten Einwände vor -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 2.  (1) Zahlen vertraulich.  (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.