CELEX: 31966R0206
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 206/66/EWG des Rates vom 7. Dezember 1966 über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der Schäden, die in bestimmten Gebieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwemmungskatastrophen verursacht worden sind

10 . 12 . 66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3869/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 206/66/EWG DES RATES
                                               vom 7. Dezember 1966
                     über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der Schäden, die in be­
                     stimmten Gebieten Italiens im Herbst 1966 durch Überschwemmungs­
                                        katastrophen verursacht worden sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gungen sowie ein vereinfachtes und beschleunigtes
GEMEINSCHAFT —                                               Verfahren für die Beteiligung des Fonds aufgestellt
                                                             werden —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           HAT FOLGENDE         VERORDNUNG      ERLASSEN :
Artikel 43 ,
                                                                                    Artikel 1
     gestützt auf die Verordnung Nr. 25 des Rates
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik (*),                                                 (1)    Aus den Mitteln der Abteilung Ausrichtung
                                                             des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
     auf Vorschlag der Kommission,                           für die Landwirtschaft ist ein, Betrag von 5 Millio­
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­              nen Rechnungseinheiten für das Jahr 1966 (Verbu­
ments ,
                                                             chungszeitraum 1964/65) und von 5 Millionen
                                                             Rechnungseinheiten für das Jahr 1967 (Verbuchungs­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      zeitraum 1965/66) für die Finanzierung der in Ab­
                                                             satz (2) vorgesehenen Maßnahmen bestimmt. Er
     Zahlreiche Gebiete Italiens wurden durch eine           wird nach dem in den folgenden Artikeln festge­
Überschwemmungskatastrophe verwüstet ; insbe­                legten Verfahren verwendet.
sondere wurden einige Agrargebiete betroffen .
     Die Schäden für die Landwirtschaft sind so              (2)    Dieser Betrag soll in den Jahren 1966 un,d
groß, daß sie in vielen Fällen von den Landwirten            1967 zur Wiederherstellung und Verbesserung
nicht allein aus eigenen Mitteln behoben werden                  — der Produktionsbedingungen in der Land­
können .                                                     wirtschaft oder in den landwirtschaftlichen Betrie­
                                                             ben ,
     Die Gemeinschaft hat beschlossen, in ihren ver­
schiedenen Zuständigkeitsbereichen der Bevölke­                  — der Einrichtungen für die Vermarktyng oder
rung der Katastrophengebiete wirksame und rasche             Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Hilfe zu leisten .
                                                             beitragen , soweit solche Maßnahmen in den von
     Ein,er der besten Wege zur Verwirklichung die­          den Überschwemmungskatastrophen vom Oktober
ses Ziels ist die Verwendung verfügbarer Mittel              und November 1966 betroffenen, italienischen Ge­
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds             bieten notwendig geworden sind .
für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung.
                                                             (3)    Die Italienische Republik hat zu den gelten­
     Um eine rasche und möglichst wirksame Hilfs­            den Bedingungen und in gleicher Weise wie die
aktion zu ermöglichen , müssen besondere Bedin­              übrigen Mitgliedstaaten Anspruch auf die ver­
                                                             bleibenden Mittel der Abteilung Ausrichtung des
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.                    Fonds .
 ---pagebreak--- 3870/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10 . 12 . 66
                         Artikel 2                               b) im Rahmen eines bestimmten Vorhabens
       Auf Zuschüsse aus dem Fonds nach Artikel 1                — dürfen, die vom Fonds gewährten Zuschüsse
Absatz (2) finden folgende Bestimmungen der Ver­             45 v. H. der getätigten Investition nicht über­
ordnung Nr. 17/64/EWG des Rates über die Be­                schreiten ;
dingungen für die Beteiligung des Europäischen,                  — muß sich der von den Wiiederherstellungs­
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­            oder Verbesserungsmaßnahmen Begünstigte an der
schaft f 1 ) keine Anwendung :                               Finanzierung beteiligen ; bei Wiederherstellungs­
       — Artikel 11 ,                                        und Verbesserungsmaßnahmen zugunsten von Ein­
                                                             richtungen für die Vermarktung oder Verarbeitung
       — Artikel 12,
                                                             von landwirtschaftlichen Erzeugnissen muß diese
       — Artikel 14 Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b)        Beteiligung mindestens 20 v. H. betragen ;
                      sowie Absatz (2) Buchstabe b),
       — Artikel 15 ,                                            c) die Italienische Republik beteiligt sich an
                                                             der Finanzierung des Vorhabens .
       — Artikel 18 Absatz ( 1 ),
       — Artikel 20 Absatz ( 1 ),                                                  Artikel 4
       — Artikel 21 Absatz ( 1 ).
                                                                 Für die Gewährung von Zuschüssen aus dem
       Die übrigen Bestimmungen der Verordnung               Fonds nach Artikel 1 Absatz (2) wird folgendes
Nr. 17/64/EWG finden , soweit sie die Maßnahmen              Verfahren festgelegt :
betreffen, die in Artikel 11 Absatz ( 1 ) der genannten          a) Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen
Verordnung definiert sind, entsprechend auf die              aus dem Fonds können der Kommission bis späte­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Maß­                stens 31 . Oktober 1967 laufend vorgelegt werden ;
nahmen Anwendung.
                                                                 b) die Kommission trifft alle erforderlichen
                         Artikel 3
                                                             Maßnahmen, damit spätestens 6 Wochen nach
                                                             Eingang der erforderlichen, Unterlagen für jeden
                                                             Einzelfall eine Entscheidung in der Sache selbst
       Für die Gewährung von Zuschüssen aus dem              ergeht ;
Fonds nach Artikel 1 Absatz (2) werden folgende
besondere Bedingungen aufgestellt :                              c) die Kommission konsultiert, soweit dies mög­
                                                             lich ist, den ständigen Agrarstrukturausschuß in
       a) Das Vorhaben muß dazu beitragen, daß sich          seinen regelmäßigen Sitzungen zu den Entwürfen
der Agrarsektor wirtschaftlich erholen kann, wobei           für Sachentscheidungen, ohne daß dadurch jedoch
die Notwendigkeit, die Produktivität der Landwirt­           die Annahme der Entscheidungen innerhalb der
schaft gemäß Artikel 39 Absatz ( 1 ) Buchstabe a)            unter Buchstabe b) vorgesehenen Frist verhindert
des Vertrages zu steigern oder bessere Absatzmög­            werden, kann ;     andernfalls  unterrichtet    sie  den
lichkeiten für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse          Ausschuß so bald wie möglich über die Entschei­
zu schaffen, berücksichtigt werden muß ;                     dungen , die sie getroffen hat .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        J.M.A.H. LUNS
 i 1 ) AB Nr. 31 vom 27 . 2 . 1964, S. 586/ 64