CELEX: C2002/084/63
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-445/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzelrichter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro (Vercelli)

6.4.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 84/37
18. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-          18. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gangen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Stadt               gen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Roberto
Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu, um                Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                              lavoro (Vercelli) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
1.    Wurde die durch eine Staatsangehörige des Mitgliedstaats
      A im Mitgliedstaat B selbständig ausgeübte Prostitution        Sind Artikel 9bis Absatz 2 des Gesetzes Nr. 608 vom
      bezogen auf die Rechtslage vom 16. Mai 1997 durch die          28. November 1996, soweit dieser für die Arbeitgeber die
      Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EG-Vertrag) bzw. den           Verpflichtung vorsieht, alle Einstellungen von Arbeitnehmern
      freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 EG-Vertrag) erfasst?    der Sezione circoscrizionale per l’impiego mitzuteilen, und
      Kommt es insoweit darauf an, ob die Prostitution zu            Artikel 10 des Decreto legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember
      dem genannten Zeitpunkt innerstaatlich als sitten- und         1997, soweit dieser für den Fall der Arbeitsvermittlung durch
      sozialwidrig angesehen wurde?                                  nicht zugelassene Personen auf Artikel 9bis des Gesetzes
                                                                     Nr. 608/1996 verweist, mit den gemeinschaftsrechtlichen
2.    Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:                  Grundsätzen der Artikel 39 EG, 43 EG, 86 EG (ehemalige
                                                                     Artikel 48, 52 und 90 EWG-Vertrag) vereinbar?
      Hatte die Staatsangehörige des Mitgliedstaats A nach der
      Rechtslage vom 16. Mai 1997 im Mitgliedstaat B ein
      Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag?
3.    Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage:
      Hatte sie nach der Rechtslage vom 16. Mai 1997 ein
      Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen von Art. 1
      der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG (1) über
      das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990, obwohl der             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      Mitgliedstaat B diese Richtlinie zu dem genannten Zeit-        Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
      punkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt           Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD
      hatte?                                                         Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Repu-
                                                                                              blik Österreich
4.    Für den Fall der Bejahung der dritten Frage:
      Musste sie zum Zeitpunkt der Einreise über ausreichende                            (Rechtssache C-447/01)
      Existenzmittel verfügen und dies gegenüber der zuständi-
      gen Behörde nachweisen oder genügt es, wenn sie
      während ihres Aufenthalts im Mitgliedstaat B keine                                      (2002/C 84/64)
      Sozialhilfe in Anspruch genommen hat?
(1) ABl Nr. L 180, S. 26.
                                                                     Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                     vom 5. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                     eingegangen am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit DLD
                                                                     Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik
                                                                     Österreich um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzel-                 1.    Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
richter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Ok-                  verhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des
tober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und                      Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG iVm § 19a ZollR-
Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro                        DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die
                             (Vercelli)                                    mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der
                                                                           Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm
                                                                           des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder
                     (Rechtssache C-445/01)                                eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche?
                          (2002/C 84/63)                             2.    Falls die Frage 1 bejaht wird:
                                                                           Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
                                                                           anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie
Der Einzelrichter des Tribunale di Biella ersucht den Gerichts-            um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagen-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                    de Partei ein subjektives Recht begründet?