CELEX: 32008R0858
Language: de
Date: 2008-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 858/2008 der Kommission vom 1. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor

2.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 235/7
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 858/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 1. September 2008
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission (2) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen über die zur Verarbeitung gelieferten Mengen Industrierohstoff übermitteln. Um eine etwaige Doppelzählung dieser Mengen zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung in allen betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der betreffenden Mitteilungen festzulegen.
            
         
               (2)
            
            
               Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten KN-Codes der zum Brotaufstrich bestimmten Sirupe und Sirupe für die Erzeugung von „Rinse appelstroop“ müssen präzisiert werden, um eine ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 betreffend diese Erzeugnisse zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Die Erfahrungen, die seit der Einführung neuer Bestimmungen über die Verwendung von Industriezucker durch die chemische und pharmazeutische Industrie infolge der Reform der Zuckerregelung gemacht wurden, lassen die Notwendigkeit erkennen, in die Liste der Erzeugnisse im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 auch Haarentfernungswachs des KN-Codes 3307 90 00 und Textilweichmacher des KN-Codes 3809 91 00 aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               Mitteilungen der Mitgliedstaaten
               Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:
               
                           a)
                        
                        
                           spätestens bis Ende Mai die Menge Industrierohstoff, die die von ihm anerkannten Hersteller vom vorangegangenen 1. Oktober bis 31. März geliefert haben;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           spätestens bis Ende November für das vorangegangene Wirtschaftsjahr
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       die Menge Industrierohstoff, die die von ihm anerkannten Hersteller geliefert haben, aufgeschlüsselt nach Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und Isoglucose,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       die Menge Industrierohstoff, für die die von ihm zugelassenen Verarbeiter den Nachweis gemäß Artikel 9 Absatz 2 erbracht haben, aufgeschlüsselt zum einen nach Weißzucker, Rohzucker, Zuckersirup und Isoglucose und zum anderen nach den im Anhang aufgeführten Erzeugnissen,
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       die Zuckermengen, die die von ihm anerkannten Hersteller gemäß Artikel 7 Absatz 3 geliefert haben.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. September 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird am 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.
   
      (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
                        KN-Code
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                        1302 32
                     
                     
                        – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert
                     
                  
                        1302 39 00
                     
                     
                        – – andere
                     
                  
                        ex 1702 90 95
                        ex 2106 90 59
                     
                     
                        – – zum Brotaufstrich bestimmte Sirupe und Sirupe für die Erzeugung von ‚Rinse appelstroop‘
                     
                  
                        2102 10
                     
                     
                        – Hefen, lebend
                     
                  
                        ex 2102 20
                     
                     
                        – – Hefen, nicht lebend
                     
                  
                        2207 10 00
                     
                     
                        – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt (Bioethanol)
                     
                  
                        ex 2207 20 00
                     
                     
                        – Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt (Bioethanol)
                     
                  
                        ex 2208 40
                     
                     
                        – Rum
                     
                  
                         
                     
                     
                        Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art
                     
                  
                        ex 2309 90
                     
                     
                        – Erzeugnisse mit einem Lysingehalt von mindestens 60 % in der Trockenmasse
                     
                  
                        29
                     
                     
                        Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Unterpositionen 2905 43 00 und 2905 44
                     
                  
                        3002 90 50
                     
                     
                        – – Kulturen von Mikroorganismen
                     
                  
                        3003
                     
                     
                        Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutisch oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                        3004
                     
                     
                        Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                     
                  
                        3006
                     
                     
                        Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30 der Kombinierten Nomenklatur
                     
                  
                        3203 00 10
                     
                     
                        – Farbmittel pflanzlichen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Stoffe
                     
                  
                        3203 00 90
                     
                     
                        – Farbmittel tierischen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Stoffe
                     
                  
                        ex 3204
                     
                     
                        – Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 der Kombinierten Nomenklatur auf der Grundlage dieser Farbmittel
                     
                  
                        ex 3307 90 00
                     
                     
                        Haarentfernungswachs
                     
                  
                        ex ex 35
                     
                     
                        Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3501 und der Unterpositionen 3505 10 10, 3505 10 90 und 3505 20
                     
                  
                        ex ex 38
                     
                     
                        Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen der Position 3809 — außer Textilweichmachern des KN-Codes ex 3809 91 00 — und der Unterposition 3824 60
                     
                  
                        3901 bis 3914
                     
                     
                        – Primärformen
                     
                  
                        ex 6809
                     
                     
                        Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips:
                        – Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren“