CELEX: 51975PC0248
Language: de
Date: 1975-06-04 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad vom 18. Dezember 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 248
Vol. 1975/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(75 ) 248 endg.
                                              Brussel . den 4 * Juni 1975
                       Empfehlung für einen
                        BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Ab­
      kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik Tschad vom 18 . Dezember 1974
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(75 ) 248 endg.
                                               /
 ---pagebreak---                       Mitteilung der Kommission an den Rat
 Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms zugunsten der Sähe 1-Länder 1973/74
 hatte die Gemeinschaft beschlossen , der Republik Tschad 10.000 Tonnen Getreide
 zu gewähren . Dieses Getreide sollte kostenlos verteilt werden , wobei die
Gemeinschaft die Transportkosten bis zu den Verteilungsorten übernehmen wollte
Wegen der Überlastung der Entladehäfen und weitererlaufenden Sendungen ( l )
musste die Lieferung dieser Mengen auf Antrag der Behörden des Tschads
zurückgestellt werden und wurde vom Oktober 1974 bis Januar 1975 in
mehreren Abschnitten durchgeführt . Dieses Getreide wurde in den Notstadsge-
bieten verteilt , ausgenommen 5*500 Tonnen ( 2 ), die gegenwärtig in N'Djamena
bis zur Beförderung in diese Gebiete gelagert sind . Zu bemerken ist hierzu ,
dass die Versorgung dieser Gebiete in diesem Jahr besser gewahrleistet werden
konnte , da mehr Hirse und Sorgho erzeugt wurden und im Rahmen einer mit
Unterstützung des WEP durchgeführten Aktion 10.000 Tonnen im Süden des Landes
aufgekauft und in den Norden befördert werden konnten .
Dagegen wirft die Versorgung mit Einfuhrgetreidej vor allem Weizen , wegen
der chronischen Transport Schwierigkeiten nach dem Tschad , sowohl über Nigeria
als auch über Kamerun , zunehmend Probleme auf . Obwohl bereits vor mehreren
Monaten im Ausland Aufträge erteilt worden sind , werden die Mehlvorräte in
Kürze erschöpft sein .
( l ) Insbesondere 6.000 Tonnen der EWG aus dem Programm 1972/73 *
( 2 ) Davon 3»600 Tonnen Weizen , 570 Tonnen Mais und 1.250 Tonnen Sorgho*
 ---pagebreak---                                 ~ g «
 Aus diesen Gründen haben die Behörden des Tschad die Gemeinschaft um die
  Genehmigung ersucht , die gegenwärtig in N'Djajmena gelagerten 3»600 Tonnen
 Weizen der EMG zu verkaufen , anstatt sie entsprechend dem Lieferabkommen
 kostenlos zu verteilen , um auf diese Weise eine normale Versorgung des
 Mehlmarktes im Tschad sicherstellen zu können . Hierzu ist zu bemerken , dass
 General Malloum , Präsident des Obersten Militärrats , beim Delegierten der
 Kommission im Tschad persönlich interveniert hat , um darauf hinzuweisen ,
 dass er unter den vorstehend dargelegten Umständen diesem Antrag grosser Bedeutung
 beimisst .
 Die Behörden des Tschad schlagen für diese Massnahme folgende Modalitäten
vor    :
Der Weizen wird zu dem in Tschad geltenden amtlichen Preis , d.h . 50 CFA-
Franken/kg verkauft . Der Erlös würde sich somit auf 150 Mio CFA-Franken
 ( rund 530.000 RE) belaufen , die auf einem Sonderkonto festgelegt werden und
für ein Entwicklungsvorhaben bestimmt sind , über dessen Einzelheiten die
Kommission so rasch wie möglich unterrichtet werden wird .
Angesicht der besonders schwierigen Lage , denen sich die Behörden des Tschad
gegenübersehen , und da die Versorgung der notleidenden Bevölkerung aus
anderen Quellen sichergestellt ist , ist die Kommission der Ansicht , dass
die Gemeinschaft diesem Antrag stattgeben sollte .
Diese Massnahme hätte ferner den Vorteil , dass die Aktion der Gemeinschaft
in N'Djamena abgeschlossen würde und damit zusäzliche Kosten für die Lagerhaltung
und die Beförderung ins Inland vermieden würden .
Die Kommission schlägt somit dem Rat vor :
- den Verkauf von 3 « 600 Tonnen Weizen der 10.000 Tonnen Getreide zu genehmigen ,
    die der Republik Tschad im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms in Form
    von Weizen 1973/74 geliefert worden sind }
- zu diesem Zweck in dem mit diesem Land unterzeichneten Lieferabkommen eine
    Änderung in Form eines Briefwechsels vorzunehmen ( l)j
- die vorzeitige Durchführung dieser Massnahme zu genehmigen .
 ( l) Der im .Anhang als Brtwurf beigefügt ist
 ---pagebreak---                          Empfehlung für
                        BE9GHLUSS    DBS RATES
über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad vom 18 .
Dezember 1974 .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und. 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  >
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Überein–
kommen von 1971 geschlossen ( l ).
Am 18 . Dezember 1974 wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von 10.000 Tonnen
Getreide im Rahmen des Programms 1973/74 vinterzeichnet , die kostenlos eui die
bedürftige Bevölkerung verteilt werden sollen ( 2 ).
Wegen der schwierigen Vers orgungs läge auf dem Markt des Tschad für Weizenmehl
genehmigt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Verkauf von 3.600 Tonnen
Weizen aus diesem Geschenk .
Um diesem Antrag stattgeben zu können , müssten einige Artikel des Abkommens
vom 18 . Dezember 1974 geändert werden –
BESCHLIESST :
                                   Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird im
Namen der Gemeinschaft geschlossen .                   I
Der Wortlaut des Briefwechsels' ist diesem Besohluss beigefügt «
 i  ABl. Nr. L 219 vom 9.8.1974 , S. 24
    AB1 . Nr. L  62 vom 7.3.1975 , S. 28
 ---pagebreak---                              ■ B ■
                            Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu Briïssel am                      .
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Président
 ---pagebreak---                               f
                   ABKOMMEN
IN FORM EINES BRIEFWECHSEIS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK TSCHAD ZUR
ÄNDERUNG EINIGER ARTIKEL DES AM 18 . DEZEMBER 1974
ABGESCHLOSSENEN ABKOMMENS MIT DER REPUBLIK TSCHAD.
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   Herr ......          I
   Unter Bezugnahrae auf das Abkommen vom 18 . Dezember 1974 zwischen der
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
   Lieferung von 10.000 Tonnen Getreide , die zur kostenlosen Verteilung an    <
   die bedürftige Bevölkerung bestimmt sind tund unter Bezugnahme auf den
   Antrag der Republik Tschad , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge
   wegen der schwierigen Versorgungslage auf dem Markt des Tschad für
   Weizenmehl     genehmigen,dass 3.600 Tonnen aus diesem Geschenk auf dem
   einheimischen Markt verkauft werden , beehre ich mich , Ihnen folgende
   Änderung am Abkommen vom 18 . Dezember 1974 vorzuschlagen :
   1 . ) Artikel V erhält folgende Fassung :
         Das Bnpfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge­
         lieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos
         an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen , mit Ausnahme von 3.600
         Tonnen Weichweizen, die auf dem Markt des Bnpfängerlandes zu den
         dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität ver­
         kauft werden können .
         Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
         kosten auf dem Markt des Bnpfänger lande s (unter Ausschluss der Trans-
         portkosten im Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder
         einer unter Kontrolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben , mit
         dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die
         vom Bnpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts­
         gemeinschaft genehmigt worden sind .                        i
   2 .) Artikel VIII erhalt folgende Fassung t
         Das Bnpfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsge­
         meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
         zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro­
         päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
         1. ) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
              der Hilfe gelieferten Mengen t
              a) verteilte Mengen , Zahl und Art der Bnpfänger, Folge und Art
                 der Verteilung
 ---pagebreak---                  J
       b ) verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche
           Vermarktungskosten auf dem Markt des Bnpfängerlandes .
   2.) Alljährlich am 15 . Januar bis zur vollständigen Auflösung des
       Sonderkontos :
       a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31. Dezember des
           jeweiligen Vorjahres }
       b ) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
           diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
Ich darf Sie bittern , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses
Schreibens einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Im Namen des Rates der
                                                   Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- B. Snhreiben        Tfrpiftljfr flfffiforVU
                                                                      \
     Herr                I
     Ich beehre mich, den Ehipfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, dass
     wie folgt lautet :                                                       v  •       -
      Unter Bezugnahme auf das Abkommen vom 18 . Dezember 1974 zwischen der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
      Lieferung von 10.000 Tonnen Getreide,die zur kostenlosen Verteilung an
     die bedürftige Bevölkerung bestimmt sind, und unter Bezugnahme auf den
     Antrag der Republik Tschad, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft möge
     wegen der schwierigen Versorgungslage auf dem Markt des Tschad für
     Weizenmehl genehmigen , dass 3 . o 00 Tonnen aus diesem Geschenk auf dem
     einheimischen Markt verkauft werden , beehre ich mich , Ihnen folgende
     Änderung am Abkommen vom 18 . Dezember 1974 vorzuschlagen :
     1 .) Artikel V erhält folgende Passung :
          Das Enpfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe ge­
          lieferten Waren für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie kostenlos
          an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen , mit Ausnahme von 3.600
          Tonnen Weichweizen»die auf dem Markt des Bnpfängerlandes zu den
          dort üblichen Preisen für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität ver­
          kauft werden können .
          Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs-
          kosten auf dem Markt des Bnpfängerlandes (unter Ausschluss der Trans-
          portkosten im Landesinneren ) einem Sonderkonto bei der Zentralbank oder
          einer unter Kontrolle des Staates stehenden Bank gutgeschrieben, mit
          dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die          5
          vom Enpfängerland vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts-,
          gemeinschaft genehmigt worden sind .                                       f
  ' "2 .) Artikel VIII erha.lt folgende Fassung :
          Das Enpfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaft sge- !
          meinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens ;
          zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Euro­
          päischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                          !'
          1.) alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
           ,  der Hilfe gelieferten Mengen :
              a) verteilte Mengen, Zahl und Art der Empfänger, Folge und Art
                 der Verteilung
 ---pagebreak---         b ) veVkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise , übliche
            Venaarktungskosten auf dea Karkt des rhpfängerlandes .
   2 .) Alljährlich am 15 . Januar bis zur vollständigen Auflösung des
        Sonderkontos s "*
        a) Stand dieses Kontos ( Eingänge und Ausgänge ) zum 31# Dezember des
            jeweiligen Vorjahres ;
        b ) Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
            diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
Ich darf Sie bittern , mir mitzuteilen , ob Ihre Regierung mit dem Inhalt dieses
Schreibens einverstanden ist .
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , dass die Regierung der Republik Tschad mit
den in Ihrem Schreiben vorgeschlagenen Änderungen einverstanden ist .
Genehmigen Sie , Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung,
                                                          Für die Regierung der
                                                          Republik Tschad
                                                                               X