CELEX: C1995/159/44
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-96/92: Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Gewerkschaften und Personalvertretungen - Hinreichendes Interesse, das den rechtlich anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer das Recht gibt, auf ihren Antrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens Erklärungen abzugeben - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen)

24 . 6 . 95          MDË                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 159/21
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 27. April 1995                                                       vom 27. April 1995
 in der Rechtssache T-96/92 : Comité central d'entreprise de            in der Rechtssache T-12/93 : Comité central d'entreprise de
 la Société générale des grandes sources u. a. gegen Kommis­            la société anonyme Vittel u. a. gegen Kommission der
            sion der Europâischen Gemeinschaften ( ] )                                   Europâischen Gemeinschaften ( r)
  (Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 —                           (Wettbewerb — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 —
 Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem                   Entscheidung, mit der ein Zusammenschluß für mit dem
  Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Nichtig­                    Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Nichtig­
 keitsklage — Zulässigkeit — Gewerkschaften und Personal­               keitsklage — Zulässigkeit — Gewerkschaften und Personal­
  vertretungen — Hinreichendes Interesse, das den rechtlich              vertretungen — Handlung, die sie unmittelbar und indivi­
 anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer das Recht gibt,                 duell betrifft — Hinreichendes Interesse, das den rechtlich
 auf ihren Antrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens                   anerkannten Vertretern der Arbeitnehmer das Recht gibt,
Erklärungen abzugeben — Handlungen, die sie unmittelbar                 auf ihren Antrag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
                     und individuell betreffen)                                              Erklärungen abzugeben)
                          ( 95/C 159/44 )                                                         ( 95/C 159/45 )
                                                                                         (Verfabrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        In der Rechtssache T-12/93 , Comité central d'entreprise de
                                                                        la société anonyme Vittel, Vittel ( Frankreich ), Comité
                                                                        d'établissement de Pierval, Vittel, und Fédération générale
In der Rechtssache T-96/92,Comité central d'entreprise de               agroalimentaire, Paris , ProzeSbevollmàchtigte : Rechtsan­
la Société générale des grandes sources , Paris, Comité                 wàlte François Nativi, Hélène Rousseau und Françoise
d'établissement de la Source Perrier, Syndicat CGT ( Confé­             Bienayme-Galaz, Paris , Beistand: Rechtsanwalt Aloyse
dération générale du travail ) de la Cource Perrier, und                May, Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, 31 ,
Comité de groupe Perrier, mit Sitz in Vergèze ( Frankreich ),           Grand-rue , Luxemburg, unterstiitzt durch Comité central
vertreten im schriftlichen Verfahren durch Rechtsanwalt                 d'entreprise de la Société générale des grandes sources, Paris ,
Jean Méloux, Montpellier, und in der mündlichen Verhand­                Comité d'établissement de la Source Perrier, Syndicat CGT
lung durch Rechtsanwältin Hélène Masse-Dessen, Paris,                   ( Confédération générale du traveil ) de la Source Perrier und
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Tho­                Comité de groupe Perrier, mit Sitz in Vergèze ( Frankreich ),
mas , 77, Boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxem­                   vertreten im schriftlichen Verfahren durch Rechtsanwalt
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Jean Méloux und in der mundlichen Verhandlung durch
 ( Bevollmächtigte : F. E. Gonzalez Diaz und G. de Bergues )            Rechtsanwalt Alain Ottan, beide Montpellier, Zustellungs­
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 92/553/EWG der                  anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77,
Kommission vom 22 . Juli 1992 ( 2 ) betreffend ein Verfahren            Boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg, gegen
nach Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates ( 3 ) ( Fall              Kommission der Europâischen Gemeinschaften ( Bevoll­
IV/M.190 — Nestlé/Perrier ) hat das Gericht ( Zweite erwei­             màchtigte : F. E. Gonzalez Dfaz und G. de Bergues ) wegen
terte Kammer ) unter Mitwirkung der Präsidenten B. Vester­              Nichtigerklârung der Entscheidung 92/553/EWG der Kom­
dorf, der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kir­               mission vom 22 . Juli 1992 ( 2 ) betreffend ein Verfahren nach
schner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — am                    Verordnung ( EWG) Nr. 4064/89 des Rates ( 3 ) ( Fall IV/
27 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                M. 1 90 — Neslé/Perrier ) hat das Gericht ( Zweite erweiterte
                                                                        Kammer ) unter Mitwirkung des Pràsidenten B. Vesterdorf,
                                                                        der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         und A. Kalageropoulos — Kanzler: H. Jung — am 27. April
                                                                        1995 ein Urteil mit folgendem Ténor erlassen:
                                                                        2 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
       Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
                                                                              Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
(M ABl . Nr . C 322 vom 9 . 12 . 1992 .                                 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
( 2 ) AB1 . Nr. L 356 vom 5 . 12 . 1992, S. 1 .
(M AB1 . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
                                                                        (M ABl . Nr . C 70 vom 12 . 3 . 1993 .
                                                                        ( 2 ) AB1 . Nr. L 356 vom 5 . 12 . 1992 , S. 1 .
                                                                        ( 3 ) AB1 . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .