CELEX: 31970R1220
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1220/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung Nr. 116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten

29 . 6 . 70                                Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 141 /25
                                       VERORDNUNG             (EWG)   Nr. 1220/70 DES RATES
                                                            vom  29. Juni 1970
                       zur Änderung der Verordnung Nr.           116/67/EWG über die Beihilfe für Ölsaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                gung   auszuzahlen, der     einen   entsprechenden Antrag
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                        stellt und den Nachweis des Ursprungs und der Ver
                                                                                                                                    ­
                                                                        arbeitung der Saaten erbringt.
gestützt auf den Vertrag          zur  Gründung der         Euro
                                                                 ­
                                                                        Die   Verwaltungsschwierigkeiten, die zur Einführung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       dieser Regelung geführt haben, bestehen weiterhin ;
                                                                        es ist daher angebracht, diese Regelung auch im Wirt
                                                                                                                                    ­
gestützt auf die Verordnung           Nr . 136/66/EWG des
                                                                         schaftsjahr 1970/ 1971 beizubehalten       —
Rates     vom   22. September     1966    über die Errichtung
einer    gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2146/ 68 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 3 ,
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                          Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 116/ 67/EWG
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen
                                                                 ­
                                                                        erhält folgende Fassung :
land ( 3 ), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                                             „Werden die in den Wirtschaftsjahren 1967/ 1968,
auf    Vorschlag der Kommission,                                             1968/1969, 1969/ 1970 und 1970/ 1971 geernteten
                                                                             Ölsaaten in einem anderen Mitgliedstaat unter
in    Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Kontrolle gestellt als dem, in dem sie geerntet
Die Verordnung Nr. 116/ 67/EWG des Rates vom                                wurden, so ist der letztgenannte Mitgliedstaat
6. Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten ( 4 ), zu            ­
                                                                            ermächtigt, die Beihilfe an jeden Inhaber der Be
                                                                                                                                    ­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/                           scheinigung auszuzahlen, der einen entsprechen
                                                                                                                                    ­
68 ( 5 ), sieht in Artikel 9 Absatz 2 folgendes vor : Wer
                                                                 ­
                                                                             den Antrag stellt und den Nachweis des Ur
                                                                                                                                    ­
den die in den Wirtschaftsjahren 1967/ 1968 , 1968 /                         sprungs und der Verarbeitung der Saaten er
                                                                                                                                    ­
1969 und 1969/ 1970 geernteten Ölsaaten gemäß Ar
                                                                 ­
                                                                 -
                                                                             bringt."
tikel 2 dieser Verordnung in einem anderen Mitglied
staat unter Kontrolle gestellt als dem, in dem sie ge
                                                                 ­
                                                                                                  Artikel 2
erntet wurden, so ist der letztgenannte Mitgliedstaat
ermächtigt, die Beihilfe an jeden Inhaber der in Arti                   Diese   Verordnung   tritt      1. Juli  1970 in Kraft.
                                                                 ­
                                                                                                   am
                                                                 ­
kel 3 derselben Verordnung vorgesehenen Bescheini
                 Diese  Verordnung      ist in allen ihren Teilen verbindlich und       gilt unmittelbar      in  jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen   zu  Luxemburg      am   29 . Juni 1970.
                                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                                 Der Präsident
                                                                                                   Ch . HfiGER
O ABl.      Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .
( 2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
( 3 ) ABl.  Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
( 4 ) ABl.  Nr. 111 vom 10. 6.   1967, S. 2198/67.
( 5 ) ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7.  1968 , S. 6.