CELEX: 31964D0700
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/700/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an die Bundesrepublik Deutschland

3556/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   14 . 12 . 64
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im              dritten Ländern von Salz — zur chemischen Um­
Jahre 1965 weitaus über der im Protokoll für              wandlung — der Tarifnummer 25.01 A I des
die Kontingentsmenge festgelegten Höchstgrenze            Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkon­
von 160 000 t jährlich liegen wird. Demnach er­           tingent bis zu 160 000 t gewährt.
scheint für 1965 die Festsetzung einer Kontin­
gentsmenge von 160 000 t angemessen.                          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                          das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­              führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­               erhoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­           mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­            anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern                                   Artikel 2
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
aus den anderen Mitgliedstaaten.                          zum 31 . Dezember 1965 .
    Gemäß Protokoll Nr. II darf ein Zollkontin­
gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­                                   Artikel 3
arbeitenden Industrie der Belgisch-Luxembur­
gischen Wirtschaftsunion eröffnet werden, wo­
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich
bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware              Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der            gerichtet.
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                               Brüssel, den 12 . November 1964
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
    Dem Königreich Belgien und dem Großher­
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus                                         Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 12. November 1964
            über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter und
            Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (64/700/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 blik Deutschland vom 20 . Mai 1964, mit dem
                                                           diese für 1965 die Gewährung
                                                               — eines zollfreien Zollkontingents in Höhe
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­             von 200 Tonnen für Würfel, Platten, Blätter und
 stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                  Streifen aus Naturkork der Tarifnummer ex
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im              45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                    und
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                — eines Zollkontingents zum Zollsatz 3 v. H.
 fend die Waren der Liste G,                               in Höhe von 5 Tonnen für Würfel oder Quader
 ---pagebreak--- 14. 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3557/64
zur Herstellung von Stopfen der Tarifnummer                — Würfel oder Quader zur Herstellung von
ex 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs                    Stopfen : 3 %.
beantragt hat, und                                         Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs be­
                                                       trägt 12 v. H.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Aus      den  Angaben    der        Bundesrepublik
    Die Bundesrepublik Deutschland hat diese           Deutschland zu ihren Anträgen ist ersichtlich,
Waren vor dem 1. Januar 1961 mit folgenden             daß sich der Verbrauch dieser Waren, die Eigen­
Zollsätzen eingeführt :                                erzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern
                                                       und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die
    — Würfel, Platten, Blätter und Streifen :          Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt
zollfrei,                                              entwickelt haben :
               — bei Würfeln, Platten, Blättern und Streifen aus Naturkork :
                                                                                     (In Tonnen )
                                                                                           1964
                                     I960        1961          1962          1963   (1 . Viertel­
                                                                                          jahr)
            Verbrauch (Schätzung)    98,1       171,5         185,9         159
            Erzeugung                  —          —             —             —
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern       101,2       172,4         184,2         151,6          36,4
            — EWG-Ländern              1,3         1,1           2,9           8,4          -
            Gesamtaüsfuhren            4,4         2             1,2           1            —
               — bei Würfet oder Quadern zur Herstellung von Stopfen :
                                                                                     (In Tonnen)
                                                                                           1964
                                      I960       1961          1962          1963   ( 1 . Viertel­
                                                                                          jahr)
            Verbrauch (Schätzung)     19,5       15,4           8,9           13
            Erzeugung                  —          —             —             —
            Einfuhren aus :
            — dritten Ländern         19,5       15,4           8,9             2           —
            — EWG-Ländern              —          —             —
                                                                              11            —
            Ausfuhren                  —         --             —
                                                                          s   —
                                                                                            —
     Die Waren werden innerhalb der Gemein­             unzureichenden Angebots auf dem EWG-Markt
 schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,       auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen
 aber durch den Eigenverbrauch, dieser beiden           ist, die infolge der Angleichung an den Gemein­
 Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur          samen Zolltarif mit höheren Zollsätzen belastet
 Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,           sind. Die unter Verwendung von Würfeln, Plat­
 die nicht ausreichen, um deren Bedarf und ins­         ten, Blättern und Streifen aus Naturkork, ein­
 besondere den des antragstellenden Mitglied­           schließlich Würfel oder Quader zur Herstellung
 staats zu decken ; daraus ergibt sich eine unzu­       von Stopfen, verarbeiteten Waren sind einem
 reichende Versorgung innerhalb der Gemein­             starken Wettbewerb von Seiten gleichartiger,
 schaft.                                                aus anderen Grundstoffen, insbesondere Kunst­
                                                        stoffen, hergestellten Waren ausgesetzt. Daher
     Die Bundesrepublik Deutschland stützt ihre         könnte die Erhöhung der Gestehungskosten für
 Anträge auf die Tatsache, daß sie infolge des          verarbeitete Waren aus Naturkork — die darauf
 ---pagebreak---  3558/64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           14 . 12 . 64
zurückzuführen ist, daß sich die Erhöhung der         Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
 Zollsätze bei diesen Waren voll auswirkt — zu    Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
 einer Schrumpfung der Absatzmöglichkeiten der    mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­
betroffenen verarbeitenden Industrien und zu      gung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff
 einer Verdrängung dieser Waren durch andere      zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot der
Waren führen, so daß bei dem Wettbewerb der       zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
 Enderzeugnisse nachteilige Auswirkungen für       Zolltarifs rechtfertigen.
das verarbeitende Gewerbe der Bundesrepublik
 Deutschland entstehen.
                                                      Aus den vorstehenden Angaben ist ersicht­
                                                  lich, daß sich der Bedarf der weiterverarbeiten­
    Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß      den Industrie der Bundesrepublik Deutschland
dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen     an Würfeln, Platten, Blättern und Streifen aus
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­   Naturkork im Jahre 1963 auf 159 Tonnen belief.
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung      Bei Zugrundelegung der Gesamteinfuhren des
des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu      ersten Vierteljahres 1964 läßt sich gegenwärtig
begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang      ein leichter Bedarfsrückgang erkennen, aber die
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie     von einem Vierteljahr zum anderen verzeichne­
sie bis zur ersten Angleichung der nationalen      ten Einfuhrschwankungen gestatten die An­
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs an­   nahme, daß der Bedarf 1965 — wie in den
gewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der      Jahren 1961 und 1962 — rund 165 Tonnen er­
Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­   reichen kann. Da die Waren in der Bundesrepu­
staats entstehen können.                          blik Deutschland nicht hergestellt werden, ist
                                                  dieser Bedarf von 165 Tonnen durch Einfuhren
                                                  aus allen Ländern zu decken . Im Jahre 1963 be­
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im        trugen die Einfuhren aus den übrigen Mitglied­
Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­       staaten 8,4 Tonnen, und in Anbetracht der gerin­
sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. VI      gen ausfuhrfähigen Mengen innerhalb der Ge­
                                                  meinschaft werden sie 1965 voraussichtlich 10
des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien
des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung der  Tonnen nicht übersteigen können. Damit beträgt
                                                  der Einfuhrbedarf aus dritten Ländern im Jahre
Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 den we­
                                                  1965 155 Tonnen.
sentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen, die
die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht des
antragstellenden Mitgliedstaats als auch in der       Der Gesamtbedarf der verarbeitenden In­
der Gemeinschaft kennzeichnen. Im Falle des
                                                  dustrie der Bundesrepublik Deutschland an
antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu be­   Würfeln oder Quadern zur Herstellung von
seitigenden Nachteile nicht nach der Erhöhung     Stopfen zeigte während der letzten Jahre eine
der Zollsätze seines Zolltarifs, sondern nach den unregelmäßige Entwicklung ; er kann für 1965
Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen.             bei angemessener Schätzung — wie für 1964 —
                                                  mit einem mittleren Niveau von 15 Tonnen ver­
                                                  anschlagt werden, das heißt in Höhe des bereits
    Innerhalb der Gemeinschaft sind die verfüg­   1960 und 1961 vorhandenen Bedarfs, zumal die
baren Korkmengen in Form von Würfeln, Plat­       betreffenden Stopfen sich in einigen ihrer Ver­
ten, Blättern und Streifen sowie in Form von      wendungsbereiche jetzt wieder einer größeren
Würfeln oder Quadern zur Herstellung von          Beliebtheit erfreuen. Dieser Bedarf von 15 Ton­
Stopfen gegenwärtig begrenzt. Ferner ist die      nen ist — da die Waren in der Bundesrepublik
Tatsache zu berücksichtigen, daß an Stelle von    Deutschland nicht erzeugt werden — durch Ein­
Korkwaren andere Erzeugnisse treten können,       fuhren aus allen Ländern zu decken. Die Ein­
so daß — wenn dieser Möglichkeit Raum gege­       fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten, die bis
ben wird — Korkwaren aus allen Ländern, und       1962 einschließlich gleich Null waren, betrugen
sogar aus den Gemeinschaftsländern, auf dem       1963 11 Tonnen und zeigen damit eine sehr un­
deutschen Markt allmählich keinen Absatz mehr     regelmäßige Entwicklung. Die Einfuhren aus
finden. Es ist daher angebracht, zunächst diesen  dritten Ländern, die seit 1960 ständig eine rück­
Gesichtspunkt zu berücksichtigen und an zweiter   läufige Tendenz aufwiesen, sind 1963 so stark
Stelle die Möglichkeit, die Korkerzeugung in­     zurückgegangen, daß insgesamt nur 2 Tonnen
nerhalb der Gemeinschaft zu steigern, um den      eingeführt wurden. Im ersten Vierteljahr 1964
Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats zu­    wurden keine Einfuhren getätigt. Es sei jedoch
mindest in größerem Umfang zu decken.             darauf hingewiesen, daß 84 v. H. der Gesamt­
 ---pagebreak--- 14. 12 . 64              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3559/64
einfuhren im Jahre 1963 zu einer späteren Zeit        durchgeführte Angleichung an den Gemeinsamen
des Jahres durchgeführt wurden ; damit läßt sich      Zolltarif gegenwärtig ausreichend.
im gegenwärtigen Zeitpunkt schwerlich voraus­
sehen, inwieweit die übrigen Mitgliedstaaten               In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
1965 zur Deckung des Gesamteinfuhrbedarfs der         gen erscheint für Würfel, Platten, Blätter und
Bundesrepublik Deutschland werden beitragen           Streifen aus Naturkork eine Kontingentsmenge
können . Unter diesen Umständen würde eine            von 155 Tonnen am meisten angemessen, und
Kontingentsmenge von 4 Tonnen den übrigen             das gleiche gilt für eine Kontingentsmenge von
Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, ihren         4 Tonnen für Würfel oder Quader zur Herstel­
bereits 1963 erreichten Lieferstand von 11 Ton­       lung von Stopfen. Es ist nachgewiesen worden,
nen beizubehalten.                                    daß die Kontingentszollsätze zweckmäßiger­
                                                      weise weiterhin auf 1,8 v. H. für Würfel, Plat­
                                                      ten, Blätter und Streifen aus Naturkork und auf
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­        4,35 v. H. für Würfel oder Quader zur Herstel­
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das         lung von Stopfen festgesetzt werden sollten.
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­
 reichen. Daher sind insbesondere der Grad der              Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
 gegenwärtigen Verwirklichung des Gemein­             wesentliche Elemente vorstehend geschildert
 samen Marktes und die vom antragstellenderi          wurden, kann geschlossen werden, daß das fest­
 Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle       gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist,
 durchzuführenden Angleichungen zu berücksich­        daß — insbesondere wegen einer Verfälschung
 tigen. Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied      der Wettbewerbslage der Enderzeugnisse — eine
 von                                                  Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
                                                      Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten
                                                      ist .
     — 12 Punkten bei Würfeln, Platten, Blättern
 und Streifen aus Naturkork und
                                                            Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
     — 9 Punkten bei Würfeln oder Quadern zur          meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 Herstellung von Stopfen                               gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
                                                       Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­
 zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstel­         mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 lenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Ge­        fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
 meinsamen Zalltarifs zu überbrücken.                  teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
                                                       Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
                                                       dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
     Außerdem muß die Kommission die beson­            Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
 dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für
  die ein Zollkontingent beantragt wird.                    Aus der oben geschilderten Funktion der
                                                       Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
      Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte    tingente nach dem Protokoll Nr. VI zur Deckung
                                                       des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien
  Lage der Ware erscheint es zweckmäßig, einen
  Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für      des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden
                                                       können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
  den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
                                                       führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
  Nachteile beseitigt werden können, soweit dies
  mit einer Verzögerung der schrittweisen Einfüh­       Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
  rung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist,
  die im vorliegenden Fall zweckmäßigerweise            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  nicht zu stark sein sollte. Diese Erwägungen wie
  auch das Erfordernis, eine rationelle Entwick­
  lung der Produktion dieses Grundstoffs inner­                             Artikel 1
  halb der Gemeinschaft zu gewährleisten, lassen
  es zweckmäßig erscheinen, die Zollkontingente             Der Bundesrepublik Deutschland werden für
  für diese Waren mit Kontingentszollsätzen zu          ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur
  versehen, die nicht über den seit dem 1 . Juli 1963   Verarbeitung im Zollgebiet für nachstehende
  für diese Waren geltenden Kontingentszollsät­         Waren Zollkontingente in nachstehenden Men­
  zen liegen. Tatsächlich erscheint die bisher in       gen zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ge­
  diesem Fall im Rahmen der Zollkontingente             währt :
 ---pagebreak--- 3560/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 12 . 64
                                                      Tarifnummer      Kontingents­    Zum Zpllsatz
                        Warenbezeichnung                                  menge            von
             Würfel, Platten, Blätter und Streifen
             aus Naturkork                              ex 45.02       155 Tonnen       1,8 v. H.
             Würfel oder Quader zur Herstellung
             von Stopfen                                ex 45.02         4 Tonnen       4,35 v. H.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                   Artikel 3
die im Rahmen dieser Zollkontingente einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit                 Deutschland gerichtet.
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.                        Brüssel, den 12 . November 1964
                                                                                      Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                          Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 1965 .                                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 12. November 1964
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
                                 Stopfen an das Königreich der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/701/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   in Höhe von 15 Tonnen beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                     Das Königreich der Niederlande hat die ge­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                 nannten Waren vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung                 eingeführt; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
eines   Teils  des  Gemeinsamen       Zolltarifs  be­       tarifs beträgt 12 v. H.
treffend die Waren der Liste G,
                                                               Aus den Angaben des Königreichs der Nieder­
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs              lande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß sich
der Niederlande vom 28. Mai 1964, mit dem die­              der Verbrauch dieser Ware, die Eigenerzeugung,
ses für 1965 die Gewährung eines zollfreien Zoll­           die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
kontingents für Würfel, Platten, Blätter und                übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel                während der letzten Jahre wie folgt entwickelt
oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der                haben :