CELEX: 62020TB0482
Language: de
Date: 2021-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-482/20: Beschluss des Gerichts vom 20. Mai 2021 — LG u. a./Kommission (Nichtigkeitsklage – Schutz der finanziellen Interessen der Union – Untersuchung des OLAF – Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Anwalt und Mandant – Nicht anfechtbare Handlung – Vorbereitende Maßnahme – Unzulässigkeit)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/47
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 20. Mai 2021 — LG u. a./Kommission
      (Rechtssache T-482/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Untersuchung des OLAF - Vertraulichkeit des Schriftwechsels zwischen Anwalt und Mandant - Nicht anfechtbare Handlung - Vorbereitende Maßnahme - Unzulässigkeit)
      (2021/C 278/66)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: LG und die fünf weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Sigal und M. Teder)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Adamopoulos und J. Baquero Cruz)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses, den das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in einer E-Mail vom 26. Mai 2020 stillschweigend erlassen haben soll und mit dem das OLAF den Antrag auf Schutz des Anwaltsgeheimnisses hinsichtlich der Kommunikation zwischen den Klägern und ihren Anwälten abgelehnt haben soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  LG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 348 vom 19.10.2020.