CELEX: 
Language: de
Date: 2019-12-17 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen

EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 4057 final
            DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                      vom 17.12.2019
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
     Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter
                                    gelisteter Seuchen
                            (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1. KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
      In der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte
      im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) sind Vorschriften über
      Tierseuchen festgelegt. In Teil III Titel II Kapitel 1 und 2 des Tiergesundheitsrechts
      sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf gelistete Seuchen im Sinne
      seines Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c (Seuchen der Kategorien A, B, und
      C) vorgesehen.
      Im Tiergesundheitsrecht wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte
      Rechtsakte zur Ergänzung dieser Vorschriften zu erlassen.
      Da diese Vorschriften alle miteinander zusammenhängen, sollten sie im Sinne der
      Kohärenz und Transparenz und der Vermeidung von Überschneidungen in einem
      einzigen delegierten Rechtsakt festgelegt werden.
      Diese delegierte Verordnung beinhaltet in großem Umfang die bereits in bestehenden
      Rechtsakten der Union über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen enthaltenen
      Vorschriften in Bezug auf i) Tierseuchen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf
      die Viehbestände, ii) den Tiergesundheitsstatus und die Wirtschaft der Union sowie
      iii) die menschliche Gesundheit, da sie sich als wirksames Mittel zur Verhütung der
      Ausbreitung dieser Seuchen in der Union erwiesen haben.
      Diese         delegierte      Verordnung          enthält      Vorschriften       über
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der Kategorien A, B und C
      im Rahmen eines allgemeinen und einzigartigen Ansatzes, denn er trägt neuen
      wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erfahrungen Rechnung, die im Zuge der
      Anwendung der derzeitigen Unionsvorschriften in diesem Bereich gewonnen
      wurden. Mit diesen Vorschriften werden die Bestimmungen außerdem an den neuen
      Unionsrahmen für Tiergesundheitsmaßnahmen sowie an internationale Standards
      angepasst. Somit sind die Anforderungen klarer, transparenter und kohärenter und
      den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird mehr Flexibilität ermöglicht.
      Demnach werden in dieser delegierten Verordnung ergänzende Vorschriften zur
      Tierseuchenbekämpfung folgender Art festgelegt:
      a)     Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine Seuche                    der
             Kategorie A bei gehaltenen Tieren und nach ihrer amtlichen Bestätigung;
      b)     Vorschriften für die Festlegung von Sperrzonen nach der amtlichen
             Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren;
      c)     Vorschriften für die Wiederbelegung der Sperrzone mit gehaltenen Tieren nach
             der amtlichen Bestätigung einer Seuche der Kategorie A;
      d)     Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine
             Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren und nach ihrer amtlichen
             Bestätigung;
      e)     Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf Seuchen
             der Kategorien B und C und nach ihrer amtlichen Bestätigung;
      f)     Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine
             Seuche der Kategorie A bei Wassertieren und nach ihrer amtlichen
             Bestätigung;
DE                                           1                                               DE
 ---pagebreak---       g)    Vorschriften für die Festlegung von Sperrzonen nach der amtlichen
            Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren; und
      h)    Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine
            Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Wassertieren und nach ihrer
            amtlichen Bestätigung.
   2. KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
      Es fanden mehrere Sitzungen und Gespräche zwischen der Kommission und der
      Sachverständigengruppe für Tiergesundheit (E00930) statt. Der Entwurf der
      delegierten Verordnung wurde außerdem dem Europäischen Parlament und dem Rat
      zugänglich gemacht; es gab keinerlei Rückmeldung. Auf Ebene des Beratenden
      Ausschusses für Tiergesundheit fanden mehrere Sitzungen mit einer Reihe von
      Interessenträgern statt, in denen die wichtigsten Elemente des Rechtsaktentwurfs
      dargestellt und erörtert wurden.
      Des Weiteren wurden Stellungnahmen der Interessenträger zum Entwurf der
      delegierten Verordnung eingeholt; dies geschah im Zeitraum vom 21. Juni bis zum
      19. Juli 2019 im Kontext des Feedback-Mechanismus für eine bessere Rechtsetzung.
      Insgesamt gingen 23 Rückmeldungen ein, darunter Stellungnahmen von folgenden
      Interessenträgern: Anses (FR), British Egg Industry Council (UK), European Live
      Poultry and Poultry Hatching Egg Association (BE), National Pig Association (UK),
      Deutsche Reiterliche Vereinigung (DE), World Horse Welfare (UK), European
      Federation for Animal Health and Sanitary Security (BE), GDS-France (FR),
      Fédération Française d’Equitation (FR), Dibevo (NL), European Association of Zoos
      and Aquaria, Federation of Veterinarians of Europe, National Farmers’ Union –
      England and Wales (UK), Nederlandse Postduivenhouders Organisatie (NL),
      European Livestock and Meat Trades Union (BE), drei Stellungnahmen von
      nationalen zuständigen Behörden, drei von Einzelpersonen sowie zwei anonyme
      Stellungnahmen (IE und UK).
      Es wurden folgende Hauptanträge eingereicht und Argumentationen vorgebracht:
      –     Aufnahme bestimmter in der Verordnung (EU) 2016/429 und der Verordnung
            (EU) 2017/625 festgelegter Begriffsbestimmungen, damit ein einheitliches
            Verständnis in der gesamten Union und bei allen Handelspartnern
            sichergestellt werden kann: Die in den genannten Verordnungen festgelegten
            Begriffsbestimmungen gelten automatisch, da es sich hier um Basisrechtsakte
            handelt; in tertiären Rechtsvorschriften brauchen dann nur ergänzende
            Begriffsbestimmungen aufgenommen zu werden.
      –     Ausnahme von Brieftauben aus dem Geltungsbereich der delegierten
            Verordnung.
      –     Änderung der Begriffsbestimmung von „Lieferkette“ zwecks Aufnahme
            anderer Tierarten als Schweinen: Diese Änderung würde es der zuständigen
            Behörde ermöglichen, bestimmte Ausnahmen von den Verbringungsverboten
            in der Überwachungszone nicht nur für Schweine zu gewähren. Es wurde
            gefordert, auf nicht risikobasierte Ansätze zu verzichten; die delegierte
            Verordnung wurde dahin gehend geändert.
      –     Festlegung eines weniger stark regulierten Ansatzes für den Umgang mit
            Gülle, Mist und benutzter Einstreu in von Seuchen der Kategorie A betroffenen
            Betrieben: Die delegierte Verordnung wurde dahin gehend geändert, dass diese
DE                                         2                                              DE
 ---pagebreak---             Forderung berücksichtigt wurde, da der bisherige Ansatz in bestimmten
            Situationen tatsächlich zu präskriptiv sein könnte.
      –     Aufnahme einer zusätzlichen Ausnahmeregelung, die es den Mitgliedstaaten
            ermöglicht, nach Durchführung einer Risikobewertung zu entscheiden, bei
            Auftreten bestimmter Seuchen der Kategorie A, etwa Rotz oder Lumpy-skin-
            Krankheit, nicht alle empfänglichen Tiere zu töten.
      –     Zustimmung zu der in dieser delegierten Verordnung vorgesehenen
            Ausnahmeregelung, der zufolge die zuständige Behörde die Möglichkeit hat,
            nach Durchführung einer Risikobewertung Tiere, die in geschlossenen
            Betrieben gehalten werden, nicht zu töten oder die Tötung aufzuschieben.
      –     Festlegung von Verboten der künstlichen Besamung auch bei einem Ausbruch
            der Aviären Influenza und der Newcastle-Krankheit, da diese Tätigkeit in
            bestimmten Unterbranchen (Truthühnerproduktion und Stopflebererzeugung)
            durchgeführt wird: Der delegierte Rechtsakt wurde entsprechend geändert und
            es wurde auch eine Ausnahme von einem solchen Verbot aufgenommen.
      –     Aufnahme von Bestimmungen über die Verwendung von Impfstoffen bei
            Ausbruch       einer    Seuche       der     Kategorie A    als     zusätzliches
            Seuchenbekämpfungsmittel: Bestimmungen über die Verwendung von
            Impfstoffen in derartigen Situationen werden in einem künftigen delegierten
            Rechtsakt nach Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegt
            werden.
   3. RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
      Diese delegierte Verordnung ist gemäß der Verordnung (EU) 2016/429,
      insbesondere ihrer Artikel 53, 54, 55, 58, 63, 64, 67, 68, 70, 72, 73, 74, 76, 77 und
      272 zu erlassen.
DE                                          3                                                DE
 ---pagebreak---                  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 17.12.2019
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
        Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter
                                              gelisteter Seuchen
                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im
   Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)1, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63
   Absatz 1, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67 Absatz 1, Artikel 68 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 3,
   Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5, Artikel 77
   Absatz 2 und Artikel 272 Absatz 2 dieser Verordnung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung
          von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind,
          einschließlich        Vorschriften        hinsichtlich      Bewusstsein       für      Seuchen,
          Handlungsbereitschaft und Bekämpfung. Insbesondere sind in der Verordnung (EU)
          2016/429 seuchenspezifische Präventions- und Bekämpfungsvorschriften für die in
          ihrem Artikel 5 genannten Seuchen festgelegt. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist
          ferner festgelegt, dass diese seuchenspezifischen Vorschriften für Tierarten und
          Artengruppen gelten, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung bestimmter
          Seuchen darstellen, die als solche in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882
          der Kommission2 gelistet sind.
   (2)    Es ist erforderlich, Vorschriften zur Ergänzung der Vorschriften für
          Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festzulegen, die in Teil III Titel II der Verordnung
          (EU) 2016/429 hinsichtlich bestimmter gelisteter Seuchen ausgeführt sind. Diese
          ergänzenden Vorschriften und die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/429
          hängen sehr eng miteinander zusammen und sollten parallel angewendet werden. Im
          Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichten Anwendung sollten die
          ergänzenden Vorschriften daher in einem einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren
          Einzelrechtsakten mit zahlreichen Querverweisen und der Gefahr von
          Überschneidungen festgelegt werden.
   1
           ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.
   2
           Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die
           Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien
           gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches
           Risiko       für     die       Ausbreitung       dieser    gelisteten    Seuchen        darstellen
           (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).
DE                                                     4                                                      DE
 ---pagebreak---    (3) Artikel 53, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2 sowie
       Artikel 63, 64, 67, 68 und 70 unter Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EU) 2016/429
       betreffen verschiedene technische Aspekte der Maßnahmen, die bei Verdacht auf bzw.
       bei Bestätigung von in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung
       genannten Seuchen zu treffen sind. Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3,
       Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5 und Artikel 77 unter Titel II Kapitel 2 der
       Verordnung (EU) 2016/429 wiederum betreffen technische Aspekte der Maßnahmen,
       die bei Verdacht auf bzw. bei Bestätigung von in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und
       c der vorgenannten Verordnung genannten Seuchen zu treffen sind.
   (4) Die gemäß den Artikeln unter Titel II festzulegenden Vorschriften hängen miteinander
       zusammen, da sie für die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die
       verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen nach der Verordnung (EU) 2016/429
       gelten. Daher sollten sie zur wirksamen Anwendung dieser Vorschriften und im
       Interesse der Klarheit in einem einzigen delegierten Rechtsakt festgelegt werden, der
       einen umfassenden Satz technischer Maßnahmen zur Bekämpfung gelisteter Seuchen
       vorsieht und zur allgemeinen Vereinfachung des Rechtsrahmens für die
       Seuchenbekämpfung beiträgt.
   (5) Die früheren Seuchenbekämpfungsvorschriften wurden in einer Reihe von Richtlinien
       festgelegt, die jeweils Vorschriften für eine oder mehrere Tierseuchen enthielten.
       Einige dieser Vorschriften wurden durch die Verordnung (EU) 2016/429 ersetzt,
       andere müssen zwecks Vereinfachung und zur Beseitigung etwaiger Widersprüche
       durch die vorliegende delegierte Verordnung ersetzt werden. Dieses Vorgehen wird zu
       klaren, harmonisierten und detaillierten Vorschriften für die Bekämpfung von
       Tierseuchen in der gesamten Union führen. Ferner wird dies die zuständigen Behörden
       und Unternehmer in die Lage versetzen, die relevanten Vorschriften anzuwenden,
       sowie die Transparenz der Vorschriften erhöhen und damit eine bessere Reaktion auf
       die durch Tierseuchen bedingten Risiken sicherstellen.
   (6) Zum Zweck der schnellstmöglichen Tilgung eines Ausbruchs einer Seuche der
       Kategorie A und der Gewährleistung eines hohen Maßes an Tiergesundheit und
       Tierschutz ist es erforderlich, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf Unionsebene
       vorzusehen.
   (7) Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
       in Bezug auf Seuchen der Kategorie A bei Land- und Wassertieren sowie bestimmte
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der Kategorien B und C
       umfassen.        Bei      Seuchen       der   Kategorien B      und       C     sollten     diese
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Verbindung mit den Vorschriften für
       Überwachung und Tilgung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/XXX der
       Kommission [Dokument C(2019)4056]3 angewendet werden.
   (8) Die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
       sollten für Tiere und für von Tieren gewonnene Erzeugnisse gelten, einschließlich
       Erzeugnissen tierischen Ursprungs, Zuchtmaterial, tierischer Nebenprodukte und
       Folgeprodukte. Diese tierischen Nebenprodukte unterliegen den in der Verordnung
       (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates4 festgelegten
   3
       [Commission       Delegated     Regulation  (EU)    2019/xxx    hinsichtlich   Vorschriften    für
       Überwachungssysteme, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte
       gelistete und neu auftretende Seuchen].
   4
       Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009
       mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
DE                                                 5                                                      DE
 ---pagebreak---         Vorschriften für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit. Die in der
        genannten Verordnung festgelegten Vorschriften für die sichere Sammlung,
        Beseitigung und Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten
        gelten im Falle des Einsetzens einer Seuche der Kategorie A. Allerdings sieht die
        genannte Verordnung keine Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Beschränkungen
        zur Anwendung in derartigen Fällen vor. Daher sollten in der vorliegenden delegierten
        Verordnung derartige Vorschriften festgelegt werden.
   (9)  In der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 sind
        Vorschriften für die sichere Beförderung gefährlicher Güter festgelegt. Bei der
        Beförderung infizierter tierischer Nebenprodukte oder sonstiger infizierter Materialien,
        die als gefährliche Güter angesehen werden können, sollten die zuständigen Behörden
        die in der genannten Richtlinie festgelegten Vorschriften einhalten.
   (10) Es ist angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen, die im Falle einer Seuche der
        Kategorie A anzuwenden sind, einen einzigen Ansatz zu verfolgen. Allerdings sollte
        die Epidemiologie von Seuchen bei der Festlegung des geeigneten Zeitpunkts
        berücksichtigt werden, zu dem die zuständige Behörde Bekämpfungsmaßnahmen
        anzuwenden und zu untersuchen hat, ob ein Verdacht auf diese Seuchen vorliegt bzw.
        sich der Verdacht bestätigt. Daher sollten „Überwachungszeiträume“ als
        Referenzzeiträume für jede Landtierseuche der Kategorie A auf der Grundlage der
        Inkubationszeiten und anderer, möglicherweise die Ausbreitung der Seuche
        beeinflussender Faktoren vorgesehen werden.
   (11) Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet, das Auftreten einer Seuche der Kategorie A in verschiedenen Stadien zu
        untersuchen: i) bei Verdacht auf die Seuche, ii) bei Bestätigung der Seuche und iii)
        wenn es erforderlich ist, ihre Ausbreitung in bzw. an epidemiologisch
        zusammenhängenden Betrieben und Orten sowie in benachbarten Betrieben und
        Zonen auszuschließen. Diese Untersuchungen umfassen die klinische Untersuchung
        und die Entnahme von Proben für Labortests. Es ist angezeigt, allgemeine
        Vorschriften für die Probenahme festzulegen, um die Gültigkeit von
        Probenahmeverfahren, Diagnosemethoden und Maßnahmen zum Schutz vor
        biologischen Gefahren sicherzustellen.
   (12) Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet, Notfallpläne zu erstellen und auf dem aktuellen Stand zu halten sowie
        erforderlichenfalls ausführliche Anleitungen zur Durchführung der Maßnahmen
        auszuarbeiten, die im Fall einer Seuche der Kategorie A zu ergreifen sind, wie in
        Teil III der genannten Verordnung festgelegt. Da die in dieser delegierten Verordnung
        festgelegten Maßnahmen die in Teil III der Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehenen
        Maßnahmen ergänzen, ist es erforderlich, dass sie in Übereinstimmung mit den in der
        Verordnung (EU) 2016/429 vorgesehenen Notfallplänen durchgeführt werden.
   (13) In den Artikeln 53 und 55 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die Pflichten der
        Unternehmer und der zuständigen Behörden bei Verdacht auf eine Seuche der
        Kategorie A festgelegt. Ihr Zweck besteht darin, noch vor Bestätigung der Seuche
        deren Ausbreitung von den betroffenen Tieren und Betrieben in ihrem
        Zuständigkeitsbereich auf andere nicht infizierte Tiere oder auf Menschen zu
        und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte)
        (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).
   5
        Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die
        Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
DE                                                  6                                                   DE
 ---pagebreak---         verhindern. In diesem frühen Stadium sollten die in der Verordnung (EU) 2016/429
        vorgesehenen Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen
        Gefahren in den betroffenen Betrieben auf Verbringungen von Tieren und
        Erzeugnissen aus dem und in den Betrieb und seine Umgebung angewendet werden.
        Ferner ist es erforderlich, diese Maßnahmen ausführlich zu beschreiben, um ihre
        Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten.
   (14) Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet, amtlich zu untersuchen, ob ein Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A
        vorliegt, um das Auftreten der Seuche entweder zu bestätigen oder auszuschließen.
        Zum Zweck der Ausarbeitung eines Standardarbeitsverfahrens für derartige amtliche
        Untersuchungen in allen Mitgliedstaaten ist es erforderlich, die Umstände, die die
        Durchführung einer Untersuchung rechtfertigen, die vom amtlichen Tierarzt
        mindestens durchzuführenden Untersuchungen und die Art und Weise ihrer
        Durchführung ausführlich zu beschreiben.
   (15) Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen bei Verdacht auf eine Seuche der
        Kategorie A bzw. bei deren Bestätigung Seuchenbekämpfungsmaßnahmen nicht nur in
        Betrieben durchgeführt werden, in denen Tiere gehalten werden, sondern auch in
        Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte
        oder an sonstigen Orten, die ein Risiko der Ausbreitung von Seuchen bergen können.
        Es ist zu spezifizieren, welche Kontrollmaßnahmen in diesen Fällen gelten,
        insbesondere im Fall von Grenzkontrollstellen und Transportmitteln.
   (16) Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Bestätigung einer Seuche der
        Kategorie A für die zuständige Behörde der Ausgangspunkt für die Durchführung von
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die strenger sind als die in der Verdachtsphase
        getroffenen, und für die Durchführung weiterer Untersuchungen. Daher ist zu
        spezifizieren, wann eine Seuche der Kategorie A als bestätigt gelten sollte. Diese
        Bestätigung sollte im Einklang mit den gemäß der Verordnung (EU) 2016/429
        hinsichtlich der Seuchenüberwachung, der Tilgungsprogramme und des Status
        „seuchenfrei“ erlassenen Unionsrechtsakten erfolgen.
   (17) In der Verordnung (EU) 2016/429 sind die grundlegenden Vorschriften für die
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die in den betroffenen Betrieben bei
        Ausbruch einer Seuche der Kategorie A anzuwenden sind. Gleichzeitig bietet sie den
        zuständigen Behörden eine gewisse Flexibilität bei der Entscheidung, welche dieser
        Maßnahmen Anwendung finden sollten. Damit die zuständigen Behörden die
        angemessensten und wirksamsten Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen können und um
        eine harmonisierte Durchführung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen
        sicherzustellen, ist es angezeigt, ausführliche Kriterien für die Entscheidungsfindung
        aufzustellen, die sich auf die epidemiologischen Umstände, Art und Ort der Betriebe,
        Tierarten und -kategorien sowie die wirtschaftlichen oder sozialen Bedingungen in
        dem von der Seuche betroffenen Gebiet stützen.
   (18) Die zuständige Behörde sollte die Möglichkeit haben, in gerechtfertigten Fällen und
        erforderlichenfalls im Rahmen zusätzlicher Garantien unter Berücksichtigung der
        epidemiologischen Faktoren sowie nach Durchführung einer genauen
        Risikobewertung Ausnahmen von bestimmten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu
        gewähren, insbesondere von der Verpflichtung zur Tötung der Tiere in dem
        betroffenen Betrieb. Derartige Ausnahmen könnten für geschlossene Betriebe, für zu
        wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung geschützter oder gefährdeter Arten
        gehaltene Tiere, für amtlich registrierte seltene Rassen oder für Tiere mit einem
DE                                              7                                              DE
 ---pagebreak---         gerechtfertigten hohen genetischen, kulturellen oder pädagogischen Wert gewährt
        werden. In solchen Fällen könnte die Durchführung allgemeiner Maßnahmen
        unerwünschte und unverhältnismäßig schwere Folgen haben.
   (19) Um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen an jede spezifische Situation anpassen zu
        können, sollte die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der epidemiologischen
        Faktoren und nach Durchführung einer Risikobewertung die Möglichkeit haben,
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen anzuwenden, die nicht speziell in der Verordnung
        (EU) 2016/429 oder in der vorliegenden delegierten Verordnung vorgesehen sind.
   (20) Die Reinigung und Desinfektion in dem betroffenen Betrieb ist eine der
        grundlegenden,       in   der    Verordnung      (EU)     2016/429       vorgesehenen
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Minimierung des Risikos der Ausbreitung einer
        bestätigten Seuche der Kategorie A. Vorläufige Reinigung und Desinfektion sind die
        wirksamsten Maßnahmen, um den Seuchenerregerbefall in dem betroffenen Betrieb zu
        reduzieren, sobald die betroffenen Tiere entfernt worden sind. Daher sollte die
        zuständige Behörde dazu verpflichtet sein, die Durchführung der sofortigen
        vorläufigen Reinigung und Desinfektion und gegebenenfalls die Bekämpfung von
        Insekten und Nagetieren zu überprüfen. Es ist angezeigt, das Reinigungs- und
        Desinfektionsverfahren ausführlich zu beschreiben und dabei zu spezifizieren, wann es
        eingeleitet werden muss, und welche Auswahlkriterien für zu verwendende
        Biozidprodukte gelten.
   (21) Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet,     die    in     den     betroffenen      Betrieben      angewendeten
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf andere Betriebe, darin bestehende
        epidemiologische Einheiten, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, Betriebe für
        tierische Nebenprodukte oder sonstige relevante Orte, einschließlich Transportmitteln,
        auszuweiten, für die epidemiologische Nachweise Anlass zu dem Verdacht auf
        Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A in oder ausgehend von diesen bzw. über
        diese geben. Es ist erforderlich, die Rückverfolgbarkeitsuntersuchungen zu
        spezifizieren, die die zuständige Behörde im Rahmen der in der Verordnung (EU)
        2016/429 vorgesehenen epidemiologischen Untersuchung durchführen muss, um diese
        epidemiologischen Zusammenhänge korrekt zu ermitteln.
   (22) Ferner ist es angezeigt, die Bekämpfungsmaßnahmen in bzw. an den ermittelten
        zusammenhängenden Betrieben und Orten ausführlich zu beschreiben. Um wirksam
        zu sein, sollten diese Maßnahmen flexibel und angemessen sein, ohne Unternehmer
        oder zuständige Behörden unnötig zu belasten. Folglich sollten den zuständigen
        Behörden unter außergewöhnlichen Umständen und nach Durchführung einer
        Risikobewertung Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen gestattet sein.
   (23) Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die zuständigen Behörden bei
        Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A verpflichtet, eine Sperrzone
        um den betroffenen Betrieb einzurichten, um eine weitere Ausbreitung der Seuche zu
        verhindern. Die Sperrzone kann eine Schutzzone und eine Überwachungszone
        umfassen. Es ist angezeigt, ergänzende Vorschriften zur Festlegung und
        erforderlichenfalls Änderung der Sperrzone festzulegen, einschließlich Einzelheiten
        zur Schutzzone, zur Überwachungszone und zu der Möglichkeit, je nach
        Epidemiologie der Seuche weitere Sperrzonen einzurichten. Des Weiteren ist es
        angezeigt, spezifische Ausnahmeregelungen für diejenigen Fälle vorzusehen, in denen
        die Einrichtung von Sperrzonen nicht dazu beitragen würde, die Ausbreitung der
DE                                            8                                                DE
 ---pagebreak---         Seuche unter Kontrolle zu halten, oder in denen die Unternehmer oder zuständigen
        Behörden ungerechtfertigt belastet würden.
   (24) In Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/429 sind die Maßnahmen aufgeführt, die die
        zuständige Behörde in der Sperrzone ergreifen kann, um eine Ausbreitung der Seuche
        zu verhindern. Damit die zuständigen Behörden die angemessensten und wirksamsten
        Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen können und um eine harmonisierte Durchführung
        der Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es angezeigt, ausführliche
        Kriterien für die Entscheidungsfindung aufzustellen, die sich auf die
        epidemiologischen Umstände, Art und Ort der Erzeugerbetriebe, Tierarten
        und -kategorien sowie die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in dem von der
        Seuche betroffenen Gebiet stützen.
   (25) Es ist erforderlich, die Verbringungsverbote für Tiere und Erzeugnisse innerhalb der,
        aus der oder durch die Schutz- und Überwachungszone sowie Verbote anderer
        Tätigkeiten zu spezifizieren, die ein Risiko für die Ausbreitung einer Seuche der
        Kategorie A bergen können. Diese Verbote sollten in einem angemessenen Verhältnis
        zu dem mit den einzelnen Tätigkeiten und Waren verbundenen Risiko einer
        Ausbreitung der Seuche stehen. Folglich sollten diese unter Berücksichtigung des
        epidemiologischen Seuchenprofils festgelegt werden. Dies ist insbesondere in Bezug
        auf Verbote von Erzeugnissen wichtig, denn es gibt bestimmte Erzeugnisse, die
        ausgenommen werden sollten, insbesondere die hinsichtlich des Risikos der
        Ausbreitung bestimmter Seuchen als sicher geltenden Waren.
   (26) Das Tätigkeitsverbot in der Sperrzone sollte so weit wie möglich begrenzt werden.
        Daher sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, Ausnahmen von den
        Verboten zu gewähren, wenn bestimmte Maßnahmen zur Risikominderung getroffen
        werden und bestimmte Verfahrensbedingungen erfüllt sind. Insbesondere können
        derartige Ausnahmen gewährt werden, wenn die zuständige Behörde die Verstärkung
        der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren überprüfen kann und wenn
        allgemeine und besondere Bedingungen im Zusammenhang mit den jeweiligen Tieren,
        mit von diesen gewonnenen Erzeugnissen oder mit anderen möglicherweise
        kontaminierten Stoffen und Materialien erfüllt sind.
   (27) Verbringungen von Huftieren sollten auf Transporte in einen Schlachthof beschränkt
        werden. Verbringungen von Geflügel sollten auf den Transport zu Schlachthöfen und
        auf jüngere Tiere, wie Eintagsküken und Junglegehennen, beschränkt werden.
        Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sollten gestattet sein, wenn die
        Erzeugnisse vor dem für die Seuche festgelegten Hochrisikozeitraum hergestellt
        wurden. Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und von
        Nebenprodukten, die während des Hochrisikozeitraums oder danach hergestellt
        wurden, sollten gestattet sein, wenn die Erzeugnisse speziellen Behandlungen
        unterzogen wurden, mit denen der Seuchenerreger inaktiviert wird. Diese
        Behandlungen sollten im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht, internationalen
        Standards und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen.
   (28) Die zuständige Behörde sollte Betriebe besuchen und Tiere untersuchen können. Um
        die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollten Anforderungen festgelegt
        werden und erfüllt sein, bevor die die Schutzzone betreffenden Maßnahmen
        aufgehoben werden können. Sobald diese Maßnahmen aufgehoben sind, sollten die für
        die Überwachungszone geltenden Maßnahmen während eines weiteren Zeitraums in
        dem Gebiet, das zuvor zu der Schutzzone gehörte, durchgeführt werden, um
        sicherzustellen, dass die Seuche unter Kontrolle ist.
DE                                              9                                              DE
 ---pagebreak---    (29) Die Bestimmungen            über die in         der Überwachungszone         geltenden
        Bekämpfungsmaßnahmen sollten allgemeine und besondere Vorschriften für Tiere, für
        von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse und für andere möglicherweise
        kontaminierte Stoffe         und Materialien       beinhalten. Sie sollten auch
        Ausnahmeregelungen umfassen, die eine proportionale Anwendung der
        Bekämpfungsmaßnahmen erlauben. Die Intensität der Bekämpfungsmaßnahmen und
        die Ausnahmeregelungen für ihre proportionale Anwendung sollten das geringere
        Risiko widerspiegeln, das die Überwachungszone in Bezug auf die Ausbreitung der
        Seuche birgt, sie sollten jedoch sicherstellen, dass die Bekämpfungsmaßnahmen
        ausreichen, um jegliches Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche zu vermeiden.
   (30) Die zuständige Behörde sollte: i) die Wiederbelegung der betroffenen Betriebe mit
        Tieren genehmigen, ii) eine endgültige Reinigung und Desinfektion des Betriebs
        sicherstellen sowie, falls relevant, iii) eine Kontrolle auf Vektoren durchführen, um
        sicherzustellen, dass die Seuchen nicht wieder auftreten. Die zuständige Behörde sollte
        über die nötige Flexibilität verfügen, unter Berücksichtigung der epidemiologischen
        Umstände und der spezifischen Risikominderungsbedingungen über die geeignetsten
        Wiederbelegungsmaßnahmen zu entscheiden.
   (31) Wild lebende Tiere gelisteter Arten könnten ebenfalls von Seuchen der Kategorie A
        betroffen sein. Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf diese wild lebenden Tiere sind
        von wesentlicher Bedeutung dafür, die Ausbreitung der Seuchen zu verhüten und ihre
        Tilgung zu gewährleisten. In Bezug auf Seuchen bei gehaltenen Tieren sollte die
        zuständige Behörde Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen bei wild lebenden
        Tieren im Rahmen der Notfallpläne gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 in
        Erwägung ziehen. Die Bekämpfungsmaßnahmen sollten bei Verdachtsfällen und
        bestätigten Fällen einer Seuche bei wild lebenden Tieren in einer infizierten Zone
        greifen. Maßnahmen zur Beschränkung der Verbringung gehaltener Tiere gelisteter
        Arten aus der infizierten Zone sollten auf der Grundlage der epidemiologischen
        Situation flexibel gehandhabt werden. Damit sollen robuste Bekämpfungsmaßnahmen
        sichergestellt und gleichzeitig unnötige Belastungen für Unternehmer und zuständige
        Behörden vermieden werden.
   (32) Die Sammlung und sichere Beseitigung toter wild lebender Tiere trägt dazu bei, die
        Ausbreitung von Seuchen der Kategorie A zu verhindern. Es ist angezeigt, die
        Verordnung (EU) 2016/429 durch Vorschriften zu ergänzen, mit denen die sichere
        Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte von wild lebenden Land- und
        Wassertieren, die von Seuchen der Kategorie A betroffen sind oder die als Reaktion
        auf diese Seuchen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
        unterliegen, sichergestellt wird.
   (33) Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet, im Rahmen der Notfallpläne eine operationelle Expertengruppe
        einzurichten. Diese Pläne sind darauf ausgelegt, ein hohes Maß an Bewusstsein für
        Seuchen und an Handlungsbereitschaft sicherzustellen sowie eine schnelle Reaktion
        beim Ausbruch einer Seuche der Kategorie A zu ermöglichen. Die Hauptaufgabe der
        operationellen Expertengruppe bei Seuchenausbrüchen bei Landtieren besteht darin,
        die zuständige Behörde bei der Bewertung zu unterstützen, welche Maßnahmen zur
        Bekämpfung oder Tilgung der Seuche relevant sind. Die operationelle Expertengruppe
        für Seuchen bei wild lebenden Landtieren sollte multidisziplinär besetzt sein und
        Vertreter einschlägiger staatlicher Stellen, wie Umwelt- und Forstbehörden, sowie
        Vertreter von Interessenträgern, lokalen Behörden, Polizei oder anderen
        Organisationen umfassen, die die zuständige Behörde zu möglichen Maßnahmen und
DE                                               10                                             DE
 ---pagebreak---         ihrer Durchführung zur Bekämpfung oder Tilgung der Seuche der Kategorie A beraten
        können.
   (34) Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates6 enthält Gesundheits- und Hygienevorschriften
        für Aquakulturtiere und für Aquakulturerzeugnisse sowie zur Prävention und
        Bekämpfung bestimmter Wassertierseuchen. Die Bestimmungen dieser delegierten
        Verordnung sollten auf den Bestimmungen früherer Rechtsvorschriften der Union
        basieren, die gut funktioniert haben, überarbeitet und soweit wie möglich mit den in
        der Vergangenheit erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen in Einklang gebracht
        sowie an neue Erkenntnisse und internationale Standards angepasst wurden.
   (35) In Artikel 61 der Verordnung (EU) 2016/429 sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen
        vorgesehen, die bei Bestätigung von Seuchen der Kategorie A in Betrieben und an
        sonstigen Orten durchzuführen sind. Eine dieser Maßnahmen besteht in der Tötung
        von Tieren, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung der Seuche
        beitragen können. In dieser delegierten Verordnung sollte näher erläutert werden, dass
        die Möglichkeit der Präventivtötung eine Seuchenbekämpfungsmaßnahme darstellt,
        mit der der Infektionsdruck einer Seuche der Kategorie A reduziert werden soll und sie
        sich leichter unter Kontrolle halten lassen soll.
   (36) Artikel 62 der Verordnung (EU) 2016/429 enthält Kriterien für die Ausweitung der in
        einem betroffenen Betrieb angewendeten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf
        epidemiologisch zusammenhängende Betriebe und Orte. Die Analyse der
        hydrodynamischen und topografischen Bedingungen – einschließlich Daten zu
        Wassereinzugsgebieten, zu quer über einen Wasserlauf führenden Barrieren oder
        Wasserdurchflussbedingungen – erlauben eine Vorhersage der möglichen passiven
        Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A auf andere Betriebe oder sonstige Orte, die
        zur Minimierung der Auswirkungen einer Seuche der Kategorie A beitragen kann. Das
        Ergebnis         einer      solchen       Analyse         ermöglicht       es,     fundiertere
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchzuführen, durch die die Ausbreitung einer
        Seuche der Kategorie A von einem Hochrisikogebiet auf ein seuchenfreies Gebiet
        vermieden oder minimiert werden dürfte.
   (37) Es sollte der zuständigen Behörde gestattet sein, Ausnahmeregelungen hinsichtlich der
        bei Bestätigung einer Seuche der Kategorie A geltenden Beschränkungen zu treffen,
        um die Verwendung von Aquakulturtieren für den menschlichen Verzehr unter der
        Voraussetzung zu erlauben, dass diese keine klinischen Anzeichen der Seuche zeigen
        und nach einem Verfahren verarbeitet werden, das das Risiko einer Ausbreitung der
        Seuche durch infektiöses Material verringert. Zweck der Ausnahmeregelung sollte
        eine Verringerung der wirtschaftlichen Verluste bei gleichzeitiger Minimierung des
        Risikos einer Ausbreitung der Seuche sein.
   (38) In Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die Anerkennung des Status
        „seuchenfrei“ von Kompartimenten für gelistete Seuchen vorgesehen. Kompartimente
        umfassen verschiedene Betriebe mit gemeinsamen und wirksamen Systemen zum
        Schutz vor biologischen Gefahren, die diesen Betrieben einen bestimmten
        Gesundheitsstatus ermöglichen. Besteht in einem Aquakulturbetrieb innerhalb eines
        Kompartiments der Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A oder wird dieser
        bestätigt, sollten daher die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auch auf andere Betriebe
   6
        Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für
        Aquakulturtiere und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter
        Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).
DE                                                 11                                                     DE
 ---pagebreak---         in diesem Kompartiment ausgeweitet werden, was zu einer wirksameren Bekämpfung
        der Seuche führt.
   (39) Für Wassertiere ist die Stilllegung eine bereits in früheren Rechtsvorschriften der
        Union über die Prävention und Bekämpfung von Seuchen bei Aquakulturtieren
        vorgesehene Seuchenbekämpfungsmaßnahme und sollte weiterhin angewendet
        werden. Hauptziel der Stilllegung ist es, das Risiko einer Reinfektion von Betrieben
        mit einer Seuche der Kategorie A nach abgeschlossener Reinigung und Desinfektion
        und vor Aufnahme eines neuen Wassertierbestands zu vermeiden oder so gering wie
        möglich zu halten. Gleichzeitige Stilllegungen in Gebieten mit mehreren infizierten
        Betrieben stärken die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und tragen zu einer höheren
        Erfolgsquote bei. Für unterschiedliche Seuchen der Kategorie A sollten
        unterschiedliche Stilllegungszeiten festgelegt werden, um die Dauer der Stilllegung
        auf ein Mindestmaß zu reduzieren und gleichzeitig die Wirksamkeit dieser
        Seuchenbekämpfungsmaßnahme sicherzustellen.
   (40) Ist ein Aquakulturbetrieb von einer Seuche der Kategorie A betroffen, die kein Risiko
        für die menschliche Gesundheit darstellt, sollte das Inverkehrbringen von
        Erzeugnissen aus diesem Betrieb nach Ergreifen von Risikominderungsmaßnahmen
        gestattet sein. In Bezug auf Fisch sollten diese Maßnahmen das Schlachten und
        Ausnehmen umfassen. Krebstiere sollten vor dem Versand zu nicht lebensfähigen
        Erzeugnissen verarbeitet werden. Diese Erzeugnisse sollten zum unmittelbaren
        menschlichen Verzehr verwendet oder in einem gemäß Artikel 179 der Verordnung
        (EU) 2016/429 zugelassenen Betrieb weiterverarbeitet werden. Es handelt sich hierbei
        um wirksame Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung der weiteren
        Ausbreitung einer Seuche, die es gleichzeitig ermöglichen, dass diese Erzeugnisse für
        den menschlichen Verzehr verwendet und nicht unnötig verschwendet werden.
   (41) In Artikel 64 der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass bei Ausbruch einer
        Seuche der Kategorie A bei Wassertieren Sperrzonen als wirksame
        Seuchenbekämpfungsmaßnahme eingerichtet werden. Sperrzonen können eine
        Schutzzone um Betriebe herum umfassen, die ein höheres Risiko für Seuchen der
        Kategorie A aufweisen. Um eine wirksame Seuchenbekämpfung sicherzustellen und
        die weitere Ausbreitung der Seuche zu verhindern, sollte die Verbringung von
        Aquakulturtieren zu Zuchtzwecken in Betriebe, die sich in der Schutzzone befinden,
        verboten werden. Um eine Reinfektion zu vermeiden, sollte die Schutzzone so lange
        beibehalten werden, bis die infizierten Aquakulturbetriebe von Tieren geräumt,
        gereinigt und desinfiziert wurden und der Stilllegungszeitraum abgeschlossen ist.
   (42) Bekämpfungsmaßnahmen in einer Schutzzone, die aufgrund einer Seuche bei
        Wassertieren eingerichtet wurde, sollten nur aufgehoben werden, wenn eine Reihe von
        Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen sollten die Bestandsräumung,
        Reinigung, Desinfektion und Stilllegung der betroffenen Betriebe umfassen. Zudem
        müssen die Ergebnisse der regelmäßigen Besuche in allen in der Schutzzone
        befindlichen Betrieben zufriedenstellend ausfallen. Sind alle diese Bedingungen
        erfüllt, sollte aus der Schutzzone eine Überwachungszone werden. Diese
        Überwachungszone sollte solange beibehalten werden, bis der Überwachungszeitraum
        für die betreffende Seuche der Kategorie A abgelaufen ist und es keine Anhaltspunkte
        für das Vorliegen der Seuche gibt.
   (43) Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 ist die zuständige Behörde
        verpflichtet, im Rahmen der Notfallpläne eine operationelle Expertengruppe
        einzurichten; diese soll ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und
DE                                             12                                             DE
 ---pagebreak---         Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu einer schnellen Reaktion bei Ausbruch
        einer Seuche der Kategorie A gewährleisten. Die Hauptaufgabe der operationellen
        Expertengruppe bei Seuchenausbrüchen bei Wassertieren besteht darin, die zuständige
        Behörde bei der Bewertung zu unterstützen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung
        oder Tilgung der Seuche relevant sind. Die operationelle Expertengruppe für Seuchen
        bei wild lebenden Wassertieren sollte multidisziplinär besetzt sein und Vertreter
        einschlägiger staatlicher Stellen, wie Umwelt- und Fischereibehörden, sowie Vertreter
        von Interessenträgern, lokalen Behörden, Polizei oder anderen Organisationen
        umfassen, die die zuständige Behörde zu möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung
        oder Tilgung der Seuche der Kategorie A beraten können.
   (44) In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ist die Durchführung allgemeiner
        gesundheitlicher Beschränkungen bei einer schweren übertragbaren Krankheit
        vorgesehen. Tritt bei Aquakulturtieren eine Seuche der Kategorie A auf, kann die
        zuständige Behörde strengere Vorschriften für tierische Nebenprodukte, die aus
        bestimmten Betrieben stammen, erlassen. Diese Vorschriften sind für den Umgang mit
        Situationen gedacht, in denen Beschränkungen zum Schutz der öffentlichen
        Gesundheit das tiergesundheitliche Risiko nicht vermeiden können. Insbesondere
        müssen tierische Nebenprodukte aus solchen Betrieben in Übereinstimmung mit
        Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 2
        verarbeitet oder beseitigt werden.
   (45) Mit Artikel 270 der Verordnung (EU) 2016/429 wurden die Richtlinien 92/66/EWG7,
        2001/89/EG8, 2002/60/EG9, 2003/85/EG10 und 2005/94/EG11 des Rates aufgehoben, in
        denen Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt waren. Gemäß
        Artikel 272 der Verordnung (EU) 2016/429 gelten die aufgehobenen Richtlinien für
        weitere drei Jahre nach dem Geltungsbeginn der genannten Verordnung oder bis zu
        einem von der Kommission in einem delegierten Rechtsakt festzulegenden früheren
        Zeitpunkt. Um einen harmonisierten und vereinfachten tierarten- und
        seuchenübergreifenden Ansatz sicherzustellen, sollte die vorliegende Verordnung ab
        dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2016/429 gelten, und die aufgehobenen
        Richtlinien sollten ab demselben Zeitpunkt nicht mehr gelten.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   7
        Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung
        der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).
   8
        Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur
        Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).
   9
        Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die
        Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG
        hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002,
        S. 27).
   10
        Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur
        Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der
        Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl.
        L 306 vom 22.11.2003, S. 1).
   11
        Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur
        Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom
        14.1.2006, S. 16).
DE                                                   13                                                      DE
 ---pagebreak---                                               TEIL I
                      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                Artikel 1
                                    Gegenstand und Geltungsbereich
   Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften hinsichtlich des Bewusstseins für Seuchen,
   der Handlungsbereitschaft und der Seuchenbekämpfung ergänzt, die in Bezug auf die
   gelisteten Seuchen anzuwenden sind, auf die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der
   Verordnung (EU) 2016/429 Bezug genommen wird.
   Diese Vorschriften umfassen Folgendes:
   a)       Teil II betrifft gehaltene Landtiere und wild lebende Landtiere und enthält
            insbesondere:
            i)    ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                  Verdachts auf eine Seuche der Kategorie A bzw. ihrer amtlichen Bestätigung
                  bei gehaltenen Tieren im Sinne der Artikel 53, 54, 55, 58 und 63 der
                  Verordnung (EU) 2016/429 (Kapitel I);
            ii)   ergänzende Vorschriften für die Einrichtung von Sperrzonen im Fall der
                  amtlichen Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren im
                  Sinne der Artikel 64 und 67 der Verordnung (EU) 2016/429 (Kapitel II);
            iii)  ergänzende Vorschriften hinsichtlich der Wiederbelegung der Sperrzone mit
                  gehaltenen Tieren im Fall der amtlichen Bestätigung einer Seuche der
                  Kategorie A im Sinne der Artikel 63 und 68 der Verordnung (EU) 2016/429
                  (Kapitel III);
            iv)   ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                  Verdachts auf eine Seuche der Kategorie A bzw. ihrer amtlichen Bestätigung
                  bei wild lebenden Tieren im Sinne des Artikels 70 der Verordnung (EU)
                  2016/429 (Kapitel IV);
            v)    ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                  Verdachts auf Seuchen der Kategorie B und C bzw. ihrer amtlichen
                  Bestätigung bei Landtieren im Sinne der Artikel 74 und 77 der Verordnung
                  (EU) 2016/429 (Kapitel V).
   b)       Teil III betrifft gehaltene und wild lebende Wassertiere und enthält insbesondere:
            i)    ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                  Verdachts auf eine Seuche der Kategorie A bzw. ihrer amtlichen Bestätigung
                  bei Wassertieren im Sinne der Artikel 53, 54, 55, 58 und 63 der Verordnung
                  (EU) 2016/429 (Kapitel I);
            ii)   ergänzende Vorschriften für die Einrichtung von Sperrzonen im Fall der
                  amtlichen Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren im
                  Sinne der Artikel 64 und 67 der Verordnung (EU) 2016/429 (Kapitel II);
            iii)  ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                  Verdachts auf eine Seuche der Kategorie A bzw. ihrer amtlichen Bestätigung
                  bei wild lebenden Wassertieren im Sinne des Artikels 70 der Verordnung (EU)
                  2016/429 (Kapitel III);
DE                                                 14                                          DE
 ---pagebreak---             iv)    ergänzende Vorschriften für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des
                   Verdachts auf Seuchen der Kategorie B und C bzw. ihrer amtlichen
                   Bestätigung bei Wassertieren im Sinne der Artikel 74 und 77 der Verordnung
                   (EU) 2016/429 (Kapitel IV).
   c)       Teil IV enthält die Schlussbestimmungen.
                                                  Artikel 2
                                          Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU)
   2018/1882 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/200412, es sei denn, diese
   Begriffsbestimmungen decken Begriffe ab, die in Absatz 2 dieses Artikels definiert sind.
   Ferner bezeichnet der Ausdruck:
   1.       „Transportmittel“ ein Straßen- oder Schienenfahrzeug, Schiffe und Luftfahrzeuge;
   2.       „Eintagsküken“ Geflügel, das nicht älter als 72 Stunden ist;
   3.       „Samen“ das Ejakulat eines Tieres oder von Tieren, entweder in unveränderter oder
            in bearbeiteter oder verdünnter Form;
   4.       „Eizellen“ die haploiden Stadien der Oogenese mit Oozyten zweiter Ordnung und
            Eizellen;
   5.       „Embryo“ das frühe Entwicklungsstadium eines Tieres, solange es auf ein
            Empfängertier übertragen werden kann;
   6.       „frisches Fleisch“ Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen, auch
            vakuumverpackt oder in kontrollierter Atmosphäre umhüllt, das bzw. die
            ausschließlich gekühlt, gefroren oder schnellgefroren wurde bzw. wurden;
   7.       „Schlachtkörper eines Huftieres“ den ganzen Körper eines geschlachteten oder
            getöteten Huftieres:
            –      nach der Entblutung im Falle geschlachteter Tiere;
            –      nach der Ausweidung;
            –      nach Abtrennung der Gliedmaßen am Karpal- bzw. Tarsalgelenk;
            –      nach Abtrennung von Schwanz, Euter, Kopf und Haut, ausgenommen bei
                   Schweinen.
   8.       „Nebenprodukte der Schlachtung“ frisches Fleisch, soweit es nicht zum
            Schlachtkörper im Sinne der Nummer 7 gehört, auch wenn es noch auf natürliche
            Weise mit dem Schlachtkörper verbunden ist;
   9.       „Fleischerzeugnisse“ Verarbeitungserzeugnisse, einschließlich bearbeiteter Mägen,
            Blasen und Därme, ausgelassener Fette, Fleischextrakte und Blutprodukte, die aus
            der Verarbeitung von Fleisch oder der Weiterverarbeitung solcher
            Verarbeitungserzeugnisse so gewonnen werden, dass bei einem Schnitt durch den
            Kern die Schnittfläche die Feststellung erlaubt, dass die Merkmale von frischem
            Fleisch nicht mehr vorhanden sind;
   12
          Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
          spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004,
          S. 55).
DE                                                   15                                                     DE
 ---pagebreak---    10. „Tierdarmhüllen“ Blasen und Därme, die nach der Reinigung entfettet, entschleimt
       und gewässert und nach dem Salzen getrocknet wurden;
   11. „Kolostrum“ das bis zu fünf Tage nach einer Geburt aus den Milchdrüsen gehaltener
       Tiere abgesonderte Sekret, das reich an Antikörpern und Mineralstoffen ist und der
       Erzeugung von Rohmilch vorausgeht;
   12. „Erzeugnisse auf Kolostrumbasis“ Verarbeitungserzeugnisse, die aus der
       Verarbeitung von Kolostrum oder aus der Weiterverarbeitung solcher
       Verarbeitungserzeugnisse resultieren;
   13. „sichere Ware“ eine Ware, für deren Verbringung keine spezifischen
       Risikominderungsmaßnahmen gegen eine bestimmte gelistete Seuche erforderlich
       ist, unabhängig vom Status des Herkunftsmitgliedstaats oder der Herkunftszone
       dieser Seuche;
   14. „Lieferkette“ eine integrierte Produktionskette mit einem gemeinsamen
       Gesundheitsstatus in Bezug auf gelistete Seuchen, die aus einem Kooperationsnetz
       spezialisierter Betriebe besteht, die von der zuständigen Behörde für die Zwecke des
       Artikel 45 zugelassen wurden und zwischen denen Tiere zum Durchlaufen des
       Produktionszyklus verbracht werden;
   15. „infizierte Zone“ eine Zone, in der Beschränkungen für Verbringungen von
       gehaltenen und wild lebenden Tieren oder von Erzeugnissen sowie weitere
       Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren
       gelten können, die dem Zweck dienen, die Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A
       im Fall der amtlichen Bestätigung der Seuche bei wild lebenden Tieren zu
       verhindern.
                                           Artikel 3
        Klinische Untersuchungen, Probenahmeverfahren und Diagnosemethoden
   1.  Sind nach dieser Verordnung klinische Untersuchungen von Tieren erforderlich, um
       das Auftreten einer Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder auszuschließen, stellt
       die zuständige Behörde sicher, dass
       a)    die Beprobung von Tieren zur klinischen Untersuchung im Einklang steht mit:
             i)     Anhang I Abschnitt A.1 für Landtiere; und
             ii)    Anhang XII Nummer 1 für Wassertiere;
       b)    die klinische Untersuchung Folgendes umfasst:
             i)     eine erste allgemeine Bewertung des Tiergesundheitsstatus des Betriebs,
                    die alle in dem Betrieb gehaltenen Tiere gelisteter Arten einschließt; und
             ii)    eine individuelle Untersuchung der in die Stichprobe gemäß Buchstabe a
                    einbezogenen Tiere.
   2.  Sind nach dieser Verordnung Laboruntersuchungen erforderlich, um das Auftreten
       einer Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder auszuschließen, stellt die zuständige
       Behörde sicher, dass
       a)    die Beprobung von Tieren zur Laboruntersuchung im Einklang steht mit:
             i)     Anhang I Abschnitt A.2 für Landtiere; und
             ii)    Anhang XII Nummer 1 Buchstaben b, c, d und e für Wassertiere;
DE                                            16                                               DE
 ---pagebreak---             b)    die Diagnosemethoden für Laboruntersuchungen die Anforderungen erfüllen,
                  die festgelegt sind in:
                  i)     Anhang I Abschnitt B für Landtiere; und
                  ii)    Anhang XII Nummer 2 für Wassertiere;
            c)    die Proben:
                  i)     unverzüglich an ein amtliches Laboratorium gesandt werden, das im
                         Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2017/62513 benannt wurde;
                  ii)    im Einklang mit Anhang I Abschnitt C für Landtiere und Anhang XII
                         Nummer 1 Buchstabe f für Wassertiere; und
                  iii)   unter Befolgung etwaiger weiterer Anweisungen der zuständigen
                         Behörde und des Labors hinsichtlich des Schutzes vor biologischen
                         Gefahren und der biologischen Sicherheit, die dazu dienen, die
                         Ausbreitung von Erregern einer Seuche der Kategorie A zu verhindern;
            d)    bei gehaltenen Tieren:
                  i)     ein Verzeichnis aller in dem Betrieb gehaltenen Tiere, der Arten und der
                         Kategorien erstellt wird; bei Geflügel und Aquakulturtieren kann die
                         Zahl der Tiere geschätzt werden; und
                  ii)    das Identitätsabzeichen eines jeden beprobten Tieres gelisteter Arten
                         bzw. bei Geflügel und Aquakulturtieren die Chargennummer
                         aufgezeichnet wird.
                                                   Artikel 4
                                                Notfallpläne
   Die zuständige Behörde führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im
   Einklang mit dem Notfallplan gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 durch.
   13
          Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über
          amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens-
           und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit
          und Pflanzenschutzmittel (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
DE                                                     17                                                     DE
 ---pagebreak---                                               TEIL II
                                         LANDTIERE
                                              Kapitel I
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der
                        Kategorie A bei gehaltenen Landtieren
                                             ABSCHNITT 1
     VORLÄUFIGE SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI VERDACHT AUF EINE
                   SEUCHE DER KATEGORIE A BEI GEHALTENEN TIEREN
                                               Artikel 5
      Pflichten der Unternehmer bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen
                                        Tieren in einem Betrieb
   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren ergreifen die
   Unternehmer die folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um eine Ausbreitung der
   Seuche der Kategorie A ausgehend von den betroffenen Tieren und Betrieben in ihrem
   Zuständigkeitsbereich auf andere nicht infizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern, bis
   die zuständige Behörde das Auftreten der Seuche der Kategorie A ausgeschlossen hat:
   a)       Alle Tiere, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der Seuche der Kategorie A
            infiziert sind, werden isoliert;
   b)       Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, und jegliche Erzeugnisse,
            Materialien oder Stoffe, die mit Seuchen der Kategorie A kontaminiert sein und diese
            übertragen dürften, werden isoliert und vor Insekten und Nagetieren, gehaltenen
            Tieren nicht gelisteter Arten und wild lebenden Tieren geschützt aufbewahrt, soweit
            technisch und praktisch möglich;
   c)       es werden geeignete zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
            durchgeführt, um jegliches Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu
            vermeiden;
   d)       sämtliche Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten aus dem bzw. in den
            Betrieb werden eingestellt;
   e)       nicht wesentliche Verbringungen von Tieren nicht gelisteter Arten, von
            Erzeugnissen, Materialien, Stoffen, Personen und Transportmitteln aus dem bzw. in
            den Betrieb werden verhindert;
   f)       es wird sichergestellt, dass die Aufzeichnungen des Betriebs hinsichtlich Erzeugung,
            Gesundheitszustand und Rückverfolgbarkeit aktualisiert werden;
   g)       der zuständigen Behörde werden auf Verlangen alle relevanten Informationen über
            die Seuche der Kategorie A vorgelegt; und
   h)       jegliche Anweisungen der zuständigen Behörde betreffend die Bekämpfung der
            Seuche der Kategorie A im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/429 und der
            vorliegenden Verordnung werden befolgt.
DE                                                 18                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 6
    Durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen
                       Tieren in einem Betrieb durchgeführte Untersuchung
   1.      Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren in einem
           Betrieb im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung 2019/XXX
           hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den
           Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
           [Dokument C(2019)4056] führt die zuständige Behörde unverzüglich eine
           Untersuchung durch, um das Auftreten der gelisteten Seuche, auf die Verdacht
           besteht, zu bestätigen oder auszuschließen.
   2.      Bei der in Absatz 1 genannten Untersuchung stellt die zuständige Behörde sicher,
           dass die amtlichen Tierärzte mindestens folgende Aufgaben wahrnehmen:
           a)    klinische Untersuchungen gehaltener Tiere gelisteter Arten in dem Betrieb; und
           b)    Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen.
                                             Artikel 7
      Vorläufige Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren bei
         Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren in einem Betrieb
   1.      Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A in einem Betrieb stellt die zuständige
           Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und verhängt unverzüglich die
           nachstehenden vorläufigen Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz vor
           biologischen Gefahren, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A ausgehend
           von den betroffenen Tieren und dem Betrieb auf andere, nicht infizierte Tiere oder
           auf Menschen zu verhindern:
           a)    Verbot von Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten in den bzw. aus
                 dem Betrieb heraus;
           b)    Verbot von Verbringungen gehaltener Tiere nicht gelisteter Arten in den bzw.
                 aus dem Betrieb heraus;
           c)    Verbot von Verbringungen jeglicher Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe, die
                 mit Seuchen der Kategorie A kontaminiert sein oder diese übertragen dürften,
                 aus dem Betrieb heraus;
           d)    Isolierung von gehaltenen Tieren gelisteter Arten und Schutz vor wild lebenden
                 Tieren, Tieren nicht gelisteter Arten und erforderlichenfalls vor Insekten und
                 Nagetieren;
           e)    Verbot der Tötung von Tieren gelisteter Arten ohne Genehmigung durch die
                 zuständige Behörde; und
           f)    Verbot von nicht wesentlichen Verbringungen von Erzeugnissen, Materialien,
                 Stoffen, Personen und Transportmitteln in die Betriebe.
   2.      Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a, b und c kann die zuständige Behörde nach
           Durchführung einer Risikobewertung Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen
           aus dem Betrieb heraus, bei dem ein Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A
           besteht, genehmigen, sofern:
           a)    die Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen allen Bedingungen und
                 Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren genügen, die erforderlich
                 sind, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern;
DE                                               19                                             DE
 ---pagebreak---         b)    sich im Bestimmungsbetrieb keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten
              befinden; und
        c)    es sich bei dem Bestimmungsbetrieb nicht um einen Schlachthof handelt.
   3.   Werden Ausnahmen gemäß Absatz 2 gewährt, kann die zuständige Behörde die
        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 über den Bestimmungsbetrieb
        verhängen.
   4.   Die zuständige Behörde kann im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 die
        Präventivtötung von Tieren gelisteter Arten in dem Betrieb anordnen, bei dem ein
        Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A besteht, wenn die epidemiologische
        Situation dies erfordert.
   5.   Alle tierischen Nebenprodukte von toten Tieren, die in einem Betrieb, bei dem ein
        Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A besteht, verendet sind oder getötet
        wurden, werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet
        oder beseitigt, um sicherzustellen, dass der Seuchenerreger, auf den ein Verdacht
        besteht, inaktiviert wird, und um die Ausbreitung der Seuche auf nicht infizierte
        Tiere oder auf Menschen zu verhindern.
                                            Artikel 8
      Verzeichnis und Auswertung der Aufzeichnungen bei Verdacht auf eine Seuche der
                     Kategorie A bei gehaltenen Tieren in einem Betrieb
   1.   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A ordnet die zuständige Behörde an und
        vergewissert sich, dass die Unternehmer der Betriebe, bei denen ein Verdacht auf
        eine Seuche der Kategorie A besteht, unverzüglich ein Verzeichnis erstellen und auf
        dem aktuellen Stand halten, das Folgendes umfasst:
        a)    Arten, Kategorien und Anzahl der im Betrieb gehaltenen Tiere; bei Geflügel
              kann die Zahl der Tiere geschätzt werden;
        b)    die individuelle Identifizierungsnummer aller Tiere von Arten, für die die
              individuelle Identifizierung gemäß der Verordnung (EU) 2019/... [document(c)
              registration and identification] vorgeschrieben ist;
        c)    Arten, Kategorien und Anzahl der gehaltenen Tiere gelisteter Arten, die in dem
              Betrieb geboren wurden, verendet sind, klinische Anzeichen aufwiesen oder
              mit der Seuche der Kategorie A infiziert oder kontaminiert sein dürften;
        d)    jegliche Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe, die mit der betreffenden Seuche
              der Kategorie A kontaminiert sein oder diese übertragen dürften; und
        e)    gegebenenfalls alle Orte, die das Überleben der Vektoren der betreffenden
              Seuche der Kategorie A in dem Betrieb ermöglichen dürften.
   2.   Bei einem Betrieb, der aus mehreren epidemiologischen Einheiten besteht, werden
        die Informationen nach Absatz 1 für jede epidemiologische Einheit einzeln
        verzeichnet.
   3.   Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchung im Sinne des Artikels 57 der
        Verordnung (EU) 2016/429 analysiert die zuständige Behörde mindestens die
        folgenden Aufzeichnungen des Betriebs, bei dem der Verdacht auf eine Seuche der
        Kategorie A besteht:
        a)    das Verzeichnis gemäß Absatz 1;
DE                                             20                                            DE
 ---pagebreak---            b)    die Aufzeichnungen über die Herkunft gehaltener Tiere gelisteter Arten und
                 über das Datum ihres Eintreffens in dem Betrieb bzw. ihres Abgangs aus dem
                 Betrieb;
           c)    die     Aufzeichnungen      über      die  Herkunft    anderer     relevanter
                 Transportbewegungen und das Datum der Ankunft in dem Betrieb bzw. der
                 Abfahrt;
           d)    die Aufzeichnungen hinsichtlich der Erzeugung; und
           e)    die Aufzeichnungen über Besuche im Betrieb, falls vorhanden.
   4.      Die Auswertung der Aufzeichnungen gemäß Absatz 3 deckt mindestens den in
           Anhang II für die betreffende Seuche angegebenen Überwachungszeitraum ab,
           rückgerechnet ab dem Tag, an dem der Verdacht gemeldet wurde.
                                             Artikel 9
   Vorläufige Sperrzonen bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren in
                                          einem Betrieb
   1.      Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren in einem
           Betrieb kann die zuständige Behörde eine vorläufige Sperrzone einrichten, wobei sie
           Folgendes berücksichtigt:
           a)    die Lage des Betriebs in einem Gebiet mit einer hohen Dichte gehaltener Tiere
                 gelisteter Arten, bei denen ein Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A
                 besteht;
           b)    Verbringungen von Tieren bzw. Bewegungen von Personen, die mit gehaltenen
                 Tieren gelisteter Arten, bei denen ein Verdacht auf eine Seuche der
                 Kategorie A besteht, in Berührung gekommen sind;
           c)    die Verzögerung bei der Bestätigung der Seuche der Kategorie A
                 gemäß Artikel 11;
           d)    unzureichende Informationen über die mögliche Herkunft und die
                 Einschleppungswege der Seuche der Kategorie A, auf die Verdacht besteht;
                 und
           e)    das Seuchenprofil, insbesondere die Wege und die Geschwindigkeit der
                 Übertragung der Seuche und das Anhalten der Seuche in der Tierpopulation.
   2.      In den in der vorläufigen Sperrzone befindlichen Betrieben wendet die zuständige
           Behörde mindestens die Maßnahmen gemäß Artikel 7 an.
   3.      Die zuständige Behörde kann die vorläufige Sperrzone bis zu dem Zeitpunkt
           aufrechterhalten, an dem das Auftreten der Seuche der Kategorie A in dem Betrieb,
           bei dem der Verdacht bestand, ausgeschlossen wird oder an dem das Auftreten der
           genannten Seuche bestätigt und eine Sperrzone gemäß Artikel 21 eingerichtet wird.
   4.      Die zuständige Behörde kann die Präventivtötung von Tieren gelisteter Arten im
           Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder die Schlachtung in den vorläufigen
           Sperrzonen anordnen, wenn die epidemiologische Situation dies erfordert.
                                            Artikel 10
          Maßnahmen bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A in Futtermittel- und
DE                                              21                                             DE
 ---pagebreak---     Lebensmittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte
                 oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln
   1.       Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1,
            3 und 4 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] in
            Futtermittel- und Lebensmittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für
            tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich
            Transportmitteln, wendet die zuständige Behörde Folgendes an:
            a)     die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 9; und
            b)     erforderlichenfalls zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste
                   Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A auf nicht
                   infizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.
   2.       Ferner wendet die zuständige Behörde die in den Artikeln 5 bis 9 festgelegten
            Bestimmungen in den Herkunftsbetrieben der Tiere oder der Erzeugnisse an, die sich
            in bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten befinden, bei denen ein
            Verdacht auf eine Infektion besteht.
                                             ABSCHNITT 2
    SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN IM FALL DER AMTLICHEN BESTÄTIGUNG
               EINER SEUCHE DER KATEGORIE A BEI GEHALTENEN TIEREN
                                               Artikel 11
           Amtliche Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Landtieren
   Bestätigt sich ein Fall im Einklang mit Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung
   2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für
   den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
   [Dokument C(2019)4056], bestätigt die zuständige Behörde den Ausbruch einer Seuche der
   Kategorie A bei gehaltenen Landtieren amtlich.
                                               Artikel 12
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer
                    Seuche der Kategorie A bei gehaltenen Tieren in einem Betrieb
   1.       Im Anschluss an die amtliche Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der
            Kategorie A in einem Betrieb im Einklang mit Artikel 11 ordnet die zuständige
            Behörde an, dass zusätzlich zu den in Artikel 7 vorgesehenen Maßnahmen
            unverzüglich die nachstehenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Aufsicht
            amtlicher Tierärzte durchgeführt werden:
            a)     Alle in dem betroffenen Betrieb gehaltenen Tiere gelisteter Arten werden
                   sobald wie möglich vor Ort innerhalb des Betriebs so getötet, dass jegliches
                   Risiko einer Ausbreitung des Erregers der betreffenden Seuche der
                   Kategorie A während oder nach der Tötung vermieden wird;
            b)     es werden alle geeigneten und notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor
                   biologischen Gefahren getroffen, um eine mögliche Ausbreitung der Seuche
                   der Kategorie A auf nicht infizierte gehaltene oder wild lebende Tiere oder auf
                   Menschen zu vermeiden;
DE                                                 22                                              DE
 ---pagebreak---       c)    die Körper oder Teile gehaltener Tiere gelisteter Arten, die verendet sind oder
            gemäß Buchstabe a dieses Absatzes getötet wurden, werden im Einklang mit
            der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt;
      d)    alle im Betrieb befindlichen potenziell kontaminierten Erzeugnisse, Materialien
            oder Stoffe werden isoliert:
            i)     bis – im Falle tierischer Nebenprodukte (einschließlich solcher infolge
                   der Tötung sowie einschließlich von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
                   und von Zuchtmaterial) – sie im Einklang mit der Verordnung (EG)
                   Nr. 1069/2009 beseitigt oder verarbeitet werden;
            ii)    bis – im Falle sonstiger Materialien und Stoffe, die sich reinigen und
                   desinfizieren lassen – die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im
                   Einklang mit Artikel 15 abgeschlossen sind;
            iii)   bis – im Falle von Futtermitteln und sonstigen Materialien, die sich nicht
                   reinigen und desinfizieren lassen – die Beseitigung unter der Aufsicht
                   amtlicher Tierärzte abgeschlossen ist.
   2. Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass:
      a)    der Transport von in Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i
            genannten tierischen Nebenprodukten aus dem betroffenen Betrieb im
            Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erfolgt;
      b)    der Transport von in Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii genannten Materialien
            oder Stoffen aus dem betroffenen Betrieb im Einklang mit ihren Anweisungen
            hinsichtlich des Schutzes vor biologischen Gefahren und der biologischen
            Sicherheit erfolgt, um eine Ausbreitung des Erregers der Seuche der
            Kategorie A zu verhindern.
   3. Für die Zwecke der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 der
      Verordnung (EU) 2016/429 zieht die zuständige Behörde Proben von gehaltenen
      Tieren gelisteter Arten zur Laboruntersuchung, bevor diese getötet werden oder
      verenden bzw. nachdem sie getötet wurden oder verendet sind.
   4. Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde nach
      Durchführung einer Risikobewertung und unter Berücksichtigung der Möglichkeit,
      sonstige Risikominderungsmaßnahmen anzuwenden, entscheiden:
      a)    die Tötung gehaltener Tiere gelisteter Arten am nächstgelegenen geeigneten
            Ort so anzuordnen, dass jegliches Risiko einer Ausbreitung der Seuche der
            Kategorie A während der Tötung oder des Transports vermieden wird; oder
      b)    die Tötung gehaltener Tiere gelisteter Arten aufzuschieben, sofern diese Tiere
            einer Notimpfung gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2016/429
            unterliegen.
                                         Artikel 13
                Spezifische Ausnahmen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a
   1. Bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A in Betrieben, in denen Tiere gelisteter
      Arten in zwei oder mehr epidemiologischen Einheiten gehalten werden, kann die
      zuständige Behörde für epidemiologische Einheiten, bei denen die Seuche nicht
      bestätigt wurde, nach Durchführung einer Risikobewertung und erforderlichenfalls
DE                                           23                                               DE
 ---pagebreak---       nach Erhalt negativer Laborbefunde eine Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1
      Buchstabe a gewähren, sofern:
      a)     die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU)
             2016/429 keinen epidemiologischen Zusammenhang zwischen den
             epidemiologischen Einheiten, bei denen die Seuche der Kategorie A bestätigt
             wurde, und denjenigen, bei denen die Seuche nicht bestätigt wurde, ergeben
             hat, der eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zwischen diesen
             Einheiten befürchten ließe; und
      b)     die zuständige Behörde bestätigt hat, dass – zumindest während des in
             Anhang II für die betreffende Seuche festgelegten Überwachungszeitraums –
             die epidemiologischen Einheiten, bei denen die Seuche nicht bestätigt wurde,
             vor Bestätigung der Seuche der Kategorie A vollständig voneinander getrennt
             gehalten und von unterschiedlichem Personal betreut wurden.
   2. Die zuständige Behörde kann für folgende Tierkategorien eine Ausnahme von
      Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen des Absatzes 3
      erfüllt sind:
      a)     in einem geschlossenen Betrieb gehaltene Tiere;
      b)     zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung geschützter oder
             gefährdeter Arten gehaltene Tiere;
      c)     Tiere, die zuvor als seltene Rassen amtlich registriert worden waren; und
      d)     Tiere mit einem gerechtfertigten hohen genetischen, kulturellen oder
             pädagogischen Wert.
   3. Die zuständige Behörde stellt bei Gewährung einer Ausnahme gemäß Absatz 2
      sicher, dass die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
      a)     Die zuständige Behörde hat eine Bewertung der Auswirkungen der Gewährung
             einer solchen Ausnahme – insbesondere der Auswirkungen auf den
             Tiergesundheitsstatus des betreffenden Mitgliedstaates und der angrenzenden
             Länder – mit dem Ergebnis durchgeführt, dass der Tiergesundheitsstatus nicht
             gefährdet ist;
      b)     es kommen geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren zur
             Anwendung, um das Risiko einer Übertragung der Seuche der Kategorie A auf
             nicht infizierte gehaltene Tiere, auf wild lebende Tiere oder auf Menschen zu
             vermeiden, wobei Folgendes berücksichtigt wird:
             i)     das Seuchenprofil; und
             ii)    die betroffenen Tierarten;
      c)     die Tiere unterliegen einer geeigneten Isolierung und klinischen Überwachung,
             einschließlich Laboruntersuchungen, bis die zuständige Behörde gewährleisten
             kann, dass die Tiere kein Risiko einer Übertragung der Seuche der Kategorie A
             bergen.
   4. Die zuständige Behörde kann spezifische Ausnahmen von Artikel 12 Absatz 1
      Buchstabe a für Equiden gewähren, die in Betrieben gehalten werden, bei denen ein
      Ausbruch der in Anhang III aufgeführten Seuchen der Kategorie A unter den in dem
      genannten Anhang festgelegten Bedingungen bestätigt wurde.
DE                                            24                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 14
       Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall des Ausbruchs einer Seuche der
                       Kategorie A bei gehaltenen Landtieren in einem Betrieb
   1.       Die zuständige Behörde kann zusätzlich zu den in Artikel 12 vorgesehenen
            Maßnahmen auf der Grundlage der aus der epidemiologischen Untersuchung gemäß
            Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/429 hervorgegangenen Informationen
            Probenahmeverfahren für gehaltene Tiere nicht gelisteter Arten und wild lebende
            Tiere gelisteter Arten festlegen.
   2.       Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Bewertung des Risikos einer
            weiteren Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A und unter
            Berücksichtigung         der      Möglichkeit       der     Anwendung         anderer
            Risikominderungsmaßnahmen anordnen, dass gehaltene Tiere nicht gelisteter Arten
            und wild lebende Tiere so getötet werden, dass jegliches Risiko einer Ausbreitung
            der Seuche der Kategorie A während der Tötung und des Transports sowie bis zur
            Beseitigung der ganzen Körper oder der Teile der toten Tiere vermieden wird.
                                              Artikel 15
      Vorläufige Reinigung und Desinfektion sowie Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in
                                        dem betroffenen Betrieb
   1.       Unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 12 und gegebenenfalls
            gemäß Artikel 14 ordnet die zuständige Behörde eine vorläufige Reinigung und
            Desinfektion und – soweit relevant – Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in
            dem betroffenen Betrieb an und führt Aufsicht darüber, um eine Ausbreitung der
            Seuche der Kategorie A zu verhindern.
   2.       Die in Absatz 1 genannte vorläufige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung:
            a)    erfolgen gemäß den in Anhang IV Abschnitte A und B festgelegten Verfahren
                  unter Verwendung geeigneter Biozidprodukte, um die Vernichtung des
                  Erregers der betreffenden Seuche der Kategorie A sicherzustellen; und
            b)    wird angemessen dokumentiert.
   3.       Gewährt die zuständige Behörde eine der Ausnahmen gemäß Artikel 13 Absätze 2
            und 4, so ordnet sie die in Absatz 1 genannte vorläufige Reinigung, Desinfektion und
            Bekämpfung an und passt dabei die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Verfahren an
            die spezifische Situation an, ohne dass die Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche
            der Kategorie A ausgehend von den betroffenen Tieren und betroffenen Betrieben
            und Orten auf andere nicht infizierte Tiere oder auf Menschen beeinträchtigt wird.
   4.       Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ordnet die
            zuständige Behörde an und führt Aufsicht darüber, dass die für den Transport von
            Tieren zum und vom betroffenen Betrieb verwendeten Transportmittel
            ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert und – soweit relevant – Maßnahmen zur
            Bekämpfung von Insekten und Nagetieren unterzogen werden.
DE                                                25                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 16
    Ausnahmen und besondere Vorschriften für die vorläufige Reinigung und Desinfektion sowie
                                    die Bekämpfung von Vektoren
   Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Anforderung gemäß Artikel 15 hinsichtlich
   Reinigung und Desinfektion sowie Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in Bezug auf
   folgende Fälle gewähren:
   a)       epidemiologisch mit dem betroffenen Betrieb zusammenhängende Weideflächen
            unter Anwendung spezifischer Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen
            Inaktivierung des Erregers der betreffenden Seuche der Kategorie A sowie unter
            Berücksichtigung des Seuchenprofils, der Art des Betriebs und der klimatischen
            Bedingungen; und
   b)       Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, aus dem betroffenen Betrieb unter
            Anwendung spezifischer Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen
            Inaktivierung des Erregers der betreffenden Seuche der Kategorie A im Einklang mit
            wissenschaftlichen Erkenntnissen.
                                              Artikel 17
      Ermittlung epidemiologisch zusammenhängender Betriebe und sonstiger relevanter Orte,
                                   einschließlich Transportmitteln
   1.       Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchung im Sinne des Artikels 57 der
            Verordnung (EU) 2016/429 und zur Ermittlung aller epidemiologisch
            zusammenhängenden Betriebe und sonstiger relevanter Orte, einschließlich
            Transportmitteln, betreibt die zuständige Behörde die Rückverfolgung aller in dem
            Betrieb, bei dem der Ausbruch einer Seuche der Kategorie A bestätigt wurde,
            befindlichen gehaltenen Tiere sowie aller Erzeugnisse, Materialien, Stoffe,
            Transportmittel oder Personen, die die betreffende Seuche der Kategorie A
            verbreiten dürften, einschließlich:
            a)    derjenigen, die in den Betrieb gesandt und aus dem Betrieb heraus versandt
                  wurden; und
            b)    derjenigen, die mit dem Betrieb in Berührung gekommen sind.
   2.       Die Rückverfolgung gemäß Absatz 1 deckt mindestens den in Anhang II für die
            betreffende Seuche angegebenen Überwachungszeitraum ab, rückgerechnet ab dem
            Tag, an dem der Verdacht gemeldet wurde.
   3.       Nach Durchführung einer Risikobewertung kann die zuständige Behörde diejenigen
            Produkte von der Rückverfolgung gemäß Absatz 1 ausschließen, die gemäß
            Anhang VII als sichere Waren gelten.
                                              Artikel 18
      Maßnahmen zur Anwendung in epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben und an
                     sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln
   1.       Erbringt die in Artikel 17 Absatz 1 vorgesehene Rückverfolgung den Nachweis
            dafür, dass Tiere gelisteter Arten während des in Absatz 2 des genannten Artikels
            angeführten Zeitraums aus dem oder in den betreffenden Betrieb versandt bzw.
            gesandt wurden,
            a)    führt die zuständige Behörde im Einklang mit Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8
                  Untersuchungen in dem Bestimmungs- oder Herkunftsbetrieb der Verbringung
DE                                                26                                              DE
 ---pagebreak---              durch und verhängt Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz vor
             biologischen Gefahren; oder
       b)    weitet die zuständige Behörde die Maßnahmen des Artikels 12 unverzüglich
             auf den Herkunfts- oder Bestimmungsbetrieb der Verbringung für den Fall aus,
             dass es einen epidemiologischen Nachweis dafür gibt, dass sich die Seuche auf
             diesen, ausgehend von diesem oder durch diesen ausbreitet.
   2.  Die zuständige Behörde wendet die in Absatz 1 genannten Maßnahmen in anderen
       Betrieben und an sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln, an, die
       kontaminiert sein dürften, da sie mit Tieren, Erzeugnissen, Materialien, Stoffen,
       Personen oder Transportmitteln aus dem im Zuge der Rückverfolgung gemäß
       Artikel 17 ermittelten betroffenen Betrieb in Berührung gekommen sind, oder auf der
       Grundlage anderer relevanter Informationen aus der epidemiologischen
       Untersuchung gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/429.
                                         Artikel 19
      Maßnahmen zur Anwendung auf bei der Rückverfolgung ermittelte Erzeugnisse
   1.  Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass die im Zuge der
       Rückverfolgung gemäß Artikel 17 als kontaminiert ermittelten Samen, Eizellen und
       Embryonen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
   2.  Die zuständige Behörde ordnet die Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung der
       im Zuge der Rückverfolgung gemäß Artikel 17 ermittelten Erzeugnisse an und führt
       darüber Aufsicht, und zwar mindestens:
       a)    – im Falle von Erzeugnissen tierischen Ursprungs – bis zum ersten
             Lebensmittelverarbeitungsbetrieb;
       b)    – im Falle von Bruteiern, aus denen noch keine Küken geschlüpft sind, – bis
             zur Brüterei oder zu dem Betrieb, an den Eier zum Schlüpfen versandt wurden;
             und
       c)    – im Falle tierischer Nebenprodukte, ausgenommen Gülle – bis zum ersten
             Verarbeitungsbetrieb; oder
       d)    – im Falle von Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu – bis zum Ort
             der Lagerung.
   3.  Die zuständige Behörde richtet eine amtliche Überwachung für Geflügel ein, das
       während des in Artikel 17 Absatz 2 genannten Rückverfolgungszeitraums aus
       Bruteiern geschlüpft ist, die aus dem betroffenen Betrieb stammen; diese
       Überwachung wird in allen Bestimmungsbetrieben der Bruteier eingerichtet und gilt
       für einen Zeitraum von 21 Tagen nach dem Schlüpfen.
   4.  Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass der Transport aus
       den Betrieben für tierische Nebenprodukte gemäß den Bestimmungen der
       Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 erfolgt.
   5.  Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass für Materialien
       oder Stoffe, die kontaminiert sein oder die betreffende Seuche der Kategorie A
       übertragen dürften, ihre Anweisungen hinsichtlich des Schutzes vor biologischen
       Gefahren und der biologischen Sicherheit befolgt werden, um eine Ausbreitung des
       Erregers der Seuche der Kategorie A zu verhindern.
DE                                           27                                              DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 20
    Maßnahmen zur Anwendung im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche
     der Kategorie A in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in
      Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich
                                            Transportmitteln
   1.       Im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche im Einklang mit
            Artikel 11 in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in
            Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten,
            einschließlich Transportmitteln, wendet die zuständige Behörde:
            a)    die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 12 bis 19 an; und
            b)    erforderlichenfalls zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste
                  Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A ausgehend von
                  den betroffenen Tieren und den betroffenen Betrieben und Orten auf andere,
                  nicht infizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.
   2.       Die zuständige Behörde wendet die in den Artikeln 12 bis 19 festgelegten
            Bestimmungen auch in den Herkunftsbetrieben der betroffenen Tiere oder der
            Erzeugnisse an, die sich in bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten
            befinden.
                                           KAPITEL II
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der
         Kategorie A bei gehaltenen Landtieren in den Sperrzonen
                                            ABSCHNITT 1
        ALLGEMEINE SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN IN DER SPERRZONE
                                               Artikel 21
                                      Einrichtung einer Sperrzone
   1.       Bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A in einem Betrieb, Lebensmittel- und
            Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen
            Orten, einschließlich Transportmitteln, richtet die zuständige Behörde unverzüglich
            um den betroffenen Betrieb oder Ort eine Sperrzone ein, die Folgendes umfasst:
            a)    eine Schutzzone um den Ausbruchsort auf der Grundlage des in Anhang V für
                  die betreffende Seuche der Kategorie A festgelegten Mindestradius;
            b)    eine Überwachungszone um den Ausbruchsort auf der Grundlage des in
                  Anhang V für die betreffende Seuche der Kategorie A festgelegten
                  Mindestradius; und
            c)    erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und
                  die Überwachungszone auf der Grundlage der in Artikel 64 Absatz 1 der
                  Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien, in denen die zuständige
                  Behörde dieselben, in Abschnitt 3 dieses Kapitels für die Überwachungszone
                  vorgesehenen Maßnahmen anwendet.
   2.       Die zuständige Behörde passt die Grenzen der ursprünglichen Sperrzone,
            einschließlich der Grenzen der Schutz-, Überwachungs- und weiteren Zonen, an,
DE                                                 28                                            DE
 ---pagebreak---       falls sich zwei oder mehrere Sperrzonen aufgrund weiterer Ausbrüche der Seuche der
      Kategorie A überschneiden.
   3. Abweichend von Absatz 1 und nach Durchführung einer Risikobewertung unter
      Berücksichtigung des Seuchenprofils kann die zuständige Behörde von der
      Einrichtung einer Sperrzone absehen, wenn eine Seuche der Kategorie A an
      folgenden Orten ausbricht:
      a)     in Betrieben, in denen Tiere im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 gehalten
             werden;
      b)     in Brütereien;
      c)     in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in
             Betrieben für tierische Nebenprodukte;
      d)     in Transportmitteln;
      e)     an Orten, an denen Auftriebe, temporäre Ausstellungen oder tierärztliche
             Behandlungen stattfinden; und
      f)     an sonstigen Orten, bei denen es sich nicht um einen Betrieb handelt.
                                        Artikel 22
                       Maßnahmen zur Anwendung in der Sperrzone
   1. Die zuständige Behörde erstellt unverzüglich ein Verzeichnis aller in der Sperrzone
      befindlichen Betriebe, in denen Tiere gelisteter Arten gehalten werden, unter Angabe
      der Arten, Kategorien und der Anzahl der Tiere in jedem Betrieb, und hält dieses auf
      dem neuesten Stand; bei Geflügel kann die Zahl der Tiere geschätzt werden.
   2. Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, kann die zuständige Behörde auf der
      Grundlage epidemiologischer Informationen oder sonstiger Nachweise
      Präventivtötungen im Einklang mit Artikel 12 Absätze 1 und 2 oder Schlachtungen
      gehaltener Tiere gelisteter Arten in den in der Sperrzone befindlichen Betrieben
      durchführen.
   3. Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass sämtliche
      Verbringungen ganzer Körper oder von Teilen toter wild lebender und gehaltener
      Tiere gelisteter Arten aus der Sperrzone für die Verarbeitung oder Beseitigung im
      Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in einer zu diesem Zweck
      zugelassenen Anlage bestimmt sind:
      a)     im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats; oder
      b)     in einem anderen Mitgliedstaat im Einklang mit Artikel 48 Absätze 1 und 3 der
             Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, wenn es nicht möglich ist, die ganzen Körper
             oder Teile toter Tiere in einer zugelassenen Anlage im Hoheitsgebiet des
             Mitgliedstaats, in dem der Ausbruch stattgefunden hat, zu verarbeiten oder zu
             beseitigen.
   4. Die zuständige Behörde unterwirft den Transport von Tieren und Erzeugnissen durch
      die Sperrzone besonderen Bedingungen, um sicherzustellen, dass diese wie folgt
      durchgeführt werden:
      a)     ohne Unterbrechung oder Entladen in der Sperrzone;
      b)     vorzugsweise über die großen Verkehrsachsen oder Hauptschienenwege; und
DE                                          29                                             DE
 ---pagebreak---            c)    unter Meidung der näheren Umgebung von Betrieben, in denen Tiere gelisteter
                 Arten gehalten werden.
   5.      Tierische Nebenprodukte, die aus der Sperrzone stammen und aus ihr heraus
           verbracht werden, werden von einer von einem amtlichen Tierarzt ausgestellten
           Veterinärbescheinigung begleitet, in der bescheinigt wird, dass sie unter den von der
           zuständigen Behörde im Einklang mit den in diesem Kapitel festgelegten
           Bedingungen aus der Sperrzone verbracht werden dürfen.
   6.      Die zuständige Behörde kann beschließen, für Verbringungen tierischer
           Nebenprodukte innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats die in Absatz 5 genannte
           Bescheinigung nicht auszustellen, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein
           bestehendes alternatives System die Rückverfolgbarkeit von Sendungen derartiger
           Erzeugnisse gewährleistet und diese die Tiergesundheitsanforderungen an derartige
           Verbringungen erfüllen.
   7.      Probenahmen in den Betrieben in der Sperrzone, in denen Tiere gelisteter Arten
           gehalten werden, die anderen Zwecken dienen, als das Auftreten der betreffenden
           Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder auszuschließen, bedürfen einer
           Genehmigung durch die zuständige Behörde.
                                             Artikel 23
                  Ausnahmen von Maßnahmen zur Anwendung in der Sperrzone
   Die zuständige Behörde kann im erforderlichen Umfang und nach Durchführung einer
   Risikobewertung Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels hinsichtlich der
   Maßnahmen zur Anwendung in Sperrzonen gewähren:
   a)      in den weiteren Sperrzonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c;
   b)      falls die zuständige Behörde beschließt, eine Sperrzone einzurichten, wenn eine
           Seuche der Kategorie A in bzw. an den in Artikel 21 Absatz 3 genannten Betrieben
           und Orten ausbricht:
   c)      falls der Ausbruch in einem Betrieb mit bis zu 50 in Gefangenschaft gehaltenen
           Vögeln stattfindet; oder
   d)      in bzw. an den in Artikel 21 Absatz 3 genannten Betrieben und Orten in einer
           Sperrzone.
                                             Artikel 24
     Anforderungen an die Transportmittel für gehaltene Tiere gelisteter Arten und Erzeugnisse
                                               davon
   1.      Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Transportmittel für Verbringungen
           gehaltener Tiere gelisteter Arten und der Erzeugnisse davon innerhalb, aus der und in
           die Sperrzone bzw. durch die Sperrzone hindurch:
           a)    so konstruiert und gewartet sind, dass eine Leckage oder ein Entweichen von
                 Tieren, Erzeugnissen oder Gegenständen, die ein Risiko für die Tiergesundheit
                 bergen, verhindert wird;
           b)    unverzüglich nach jedem Transport von Tieren, Erzeugnissen oder jeglichen
                 Gegenständen, die ein Risiko für die Tiergesundheit bergen, gereinigt und
                 desinfiziert werden und erforderlichenfalls anschließend erneut desinfiziert
DE                                               30                                              DE
 ---pagebreak---                werden sowie in jedem Fall getrocknet werden oder trocknen gelassen werden,
               bevor erneut Tiere oder Erzeugnisse aufgeladen werden; und
         c)    vor dem Transport – soweit relevant – Maßnahmen zur Bekämpfung von
               Insekten und Nagetieren unterzogen werden.
   2.    Die Reinigung und Desinfektion der in Absatz 1 genannten Transportmittel:
         a)    erfolgt im Einklang mit den von der zuständigen Behörde festgelegten
               Anweisungen oder Verfahren unter Verwendung geeigneter Biozidprodukte,
               um die Vernichtung des Erregers der betreffenden Seuche der Kategorie A
               sicherzustellen; und
         b)    wird angemessen dokumentiert.
                                        ABSCHNITT 2
            SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN IN DER SCHUTZZONE
                                           Artikel 25
    Maßnahmen zur Anwendung in Betrieben in der Schutzzone, in denen Tiere gelisteter Arten
                                        gehalten werden
   1.    Die zuständige Behörde ordnet unverzüglich die Anwendung der folgenden
         Maßnahmen in anderen Betrieben in der Schutzzone, in denen Tiere gelisteter Arten
         gehalten werden, als dem Betrieb, bei dem die Seuche der Kategorie A bestätigt
         wurde, an:
         a)    Absonderung der Tiere gelisteter Arten von wild lebenden Tieren und von
               Tieren nicht gelisteter Arten;
         b)    Durchführung einer zusätzlichen Überwachung, um eine etwaige weitere
               Ausbreitung der Seuche der Kategorie A auf die Betriebe festzustellen,
               einschließlich hinsichtlich eines etwaigen Anstiegs der Morbidität oder
               Mortalität oder eines signifikanten Rückgangs der Produktionsdaten; jeglicher
               Anstieg oder Rückgang wird der zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet;
         c)    soweit angezeigt, Anwendung geeigneter Mittel zur Bekämpfung von Insekten
               und Nagetieren sowie anderer Seuchenvektoren in dem Betrieb und um ihn
               herum;
         d)    Anwendung geeigneter Desinfektionsmittel          an   den   Zufahrts-    und
               Abfahrtswegen des Betriebs;
         e)    Anwendung geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
               hinsichtlich aller Personen, die mit gehaltenen Tieren gelisteter Arten in
               Berührung kommen oder den Betrieb betreten oder verlassen, sowie
               hinsichtlich der Transportmittel, um jegliches Risiko einer Ausbreitung der
               betreffenden Seuche der Kategorie A zu vermeiden;
         f)    Führen von Aufzeichnungen über alle Personen, die den Betrieb besuchen, und
               deren regelmäßige Aktualisierung zu dem Zweck, die Seuchenüberwachung
               und --bekämpfung zu erleichtern und sie der zuständigen Behörde auf Anfrage
               zur Verfügung zu stellen;
         g)    Beseitigung ganzer Körper oder von Teilen toter oder getöteter gehaltener
               Tiere gelisteter Arten gemäß Artikel 22 Absatz 3.
DE                                             31                                            DE
 ---pagebreak---    2.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f sind Aufzeichnungen über Besucher in
            Betrieben, in denen Tiere im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 gehalten werden, nicht
            erforderlich, wenn die Besucher keinen Zugang zu den Bereichen haben, in denen
            die Tiere gehalten werden.
                                               Artikel 26
                     Besuche amtlicher Tierärzte in Betrieben in der Schutzzone
   1.       Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle Betriebe im Sinne des Artikels 25
            sobald wie möglich und ohne ungerechtfertigte Verzögerung nach der amtlichen
            Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A mindestens einmal von
            amtlichen Tierärzten besucht werden.
   2.       Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Besuche nehmen die amtlichen
            Tierärzte mindestens folgende Aufgaben wahr:
            a)    Dokumentenkontrollen, einschließlich der Auswertung der Aufzeichnungen
                  hinsichtlich Erzeugung, Gesundheitszustand und Rückverfolgbarkeit;
            a)    Überprüfung der Durchführung von Maßnahmen, die zur Verhinderung einer
                  Verschleppung oder Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A im
                  Einklang mit Artikel 25 angewendet werden;
            b)    klinische Untersuchung gehaltener Tiere gelisteter Arten; und
            c)    erforderlichenfalls Entnahme von Proben von Tieren zur Laboruntersuchung,
                  um das Auftreten der betreffenden Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder
                  auszuschließen.
   3.       Die zuständige Behörde kann weitere tierärztliche Besuche in den Betrieben der
            Schutzzone zur Weiterverfolgung der Situation fordern.
   4.       Die zuständige Behörde führt Aufzeichnungen über die in den Absätzen 1, 2 und 3
            genannten Tätigkeiten und Besuche sowie über die entsprechenden Ergebnisse.
   5.       Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde bei einem
            Schutzzonenradius gemäß Anhang V von mehr als 3 km beschließen, nicht alle
            Betriebe im Sinne des Artikels 25 besuchen zu lassen, sondern nur eine
            repräsentative Anzahl dieser Betriebe im Einklang mit Anhang I Abschnitt A.3.
                                               Artikel 27
      Verbote in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse und sonstige Materialien betreffende Tätigkeiten,
            einschließlich Verbringungen innerhalb oder aus der bzw. in die Schutzzone
   1.       Die zuständige Behörde verbietet im Einklang mit der Tabelle in Anhang VI
            Tätigkeiten, einschließlich Verbringungen innerhalb oder aus der bzw. in die
            Schutzzone, die Tiere gelisteter Arten und Erzeugnisse davon sowie sonstige
            Materialien betreffen.
   2.       Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen Verbote ausweiten auf:
            a)    Tiere nicht gelisteter Arten und Erzeugnisse davon; und
            b)    andere als die       in   Anhang VI     genannten  Tätigkeiten,  einschließlich
                  Verbringungen.
   3.       Die folgenden Erzeugnisse sind von den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
            Verboten ausgenommen:
DE                                                 32                                             DE
 ---pagebreak---           a)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bezug auf die betreffende Seuche im
                Einklang mit Anhang VII als sichere Waren gelten;
          b)    Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die der entsprechenden Behandlung im
                Einklang mit Anhang VII unterzogen wurden;
          c)    Erzeugnisse oder sonstige Materialien, durch die sich die Seuche ausbreiten
                dürfte, die vor Beginn des in Anhang II für die betreffende Seuche
                angegebenen Überwachungszeitraums – rückgerechnet ab dem Tag, an dem
                der Verdacht gemeldet wurde – gewonnen oder erzeugt wurden;
          d)    in der Schutzzone hergestellte Erzeugnisse, die von gehaltenen Tieren
                gelisteter Arten gewonnen wurden:
                i)    die außerhalb der Schutzzone gehalten wurden;
                ii)   die außerhalb der Schutzzone gehalten und geschlachtet wurden; oder
                iii)  die außerhalb der Schutzzone gehalten und in der Schutzzone
                      geschlachtet wurden;
          e)    Folgeprodukte.
   4.     Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Verbote gelten für Erzeugnisse im Sinne
          des Absatzes 3, falls:
          a)    die Erzeugnisse während des Herstellungsprozesses, der Lagerung und des
                Transports nicht eindeutig von Erzeugnissen getrennt waren, die gemäß dieser
                Verordnung nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone zugelassen
                sind; oder
          b)    die zuständige Behörde über epidemiologische Nachweise dafür verfügt, dass
                die Seuche auf diese Erzeugnisse, ausgehend von diesen oder durch diese
                übertragen werden kann.
                                           Artikel 28
   Allgemeine Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Verboten in der Schutzzone
   1.     Abweichend von den in Artikel 27 vorgesehenen Verboten kann die zuständige
          Behörde Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen in den von den Artikeln 29 bis
          38 erfassten Fällen unter den in diesen Artikeln genannten besonderen Bedingungen
          sowie den allgemeinen Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden
          Artikels genehmigen.
          Die zuständige Behörde erteilt erst dann eine Genehmigung, wenn sie die mit dieser
          Genehmigung verbundenen Risiken bewertet hat; die Bewertung muss ergeben, dass
          das Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist.
   2.     Alle genehmigten Verbringungen müssen erfolgen:
          a)    ausschließlich auf benannten Strecken;
          b)    vorzugsweise über die großen Verkehrsachsen oder Hauptschienenwege;
          c)    unter Meidung der näheren Umgebung von Betrieben, in denen Tiere gelisteter
                Arten gehalten werden; und
          d)    ohne Entladen oder Unterbrechung bis zum Entladen im Bestimmungsbetrieb.
DE                                             33                                            DE
 ---pagebreak---    3.    Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für
         Verbringungen aus der oder in die Schutzzone. Ist die zuständige Behörde des
         Herkunftsbetriebs nicht mit der zuständigen Behörde des Bestimmungsbetriebs
         identisch, informiert erstere die zuständige Behörde des Bestimmungsbetriebs über
         eine derartige Benennung.
   4.    Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs vergewissert sich, dass der
         Bestimmungsbetrieb der Benennung und dem Empfang jeder Sendung von Tieren
         oder Erzeugnissen zustimmt.
   5.    Genehmigt die zuständige Behörde Verbringungen von Tieren aus der Schutzzone,
         stellt sie auf folgender Grundlage sicher, dass derartige Verbringungen kein Risiko
         einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A bergen:
         a)     einer klinischen Untersuchung von in dem Betrieb gehaltenen Tieren,
                einschließlich der zu verbringenden Tiere, mit Negativbefund;
         b)     erforderlichenfalls einer Laboruntersuchung von in dem Betrieb gehaltenen
                Tieren, einschließlich der zu verbringenden Tiere, mit Negativbefund; und
         c)     des Ergebnisses der in Artikel 26 genannten Besuche.
   6.    Genehmigt die zuständige Behörde den Transport von Erzeugnissen aus der
         Schutzzone heraus, ordnet sie an und führt Aufsicht darüber, dass:
         a)     die Erzeugnisse während des gesamten Herstellungsprozesses und ihrer
                Lagerung eindeutig von Erzeugnissen getrennt waren, die gemäß dieser
                Verordnung nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone zugelassen
                sind; und
         b)     die Erzeugnisse nicht zusammen mit Erzeugnissen transportiert werden, die
                gemäß dieser Verordnung nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone
                zugelassen sind.
   7.    Erteilt die zuständige Behörde eine Genehmigung gemäß Absatz 1, stellt sie sicher,
         dass ab dem Zeitpunkt des Verladens, während jeglicher Beförderung und bis zur
         Entladung im benannten Bestimmungsbetrieb gemäß ihren Anweisungen zusätzliche
         Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden.
                                            Artikel 29
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen in der Schutzzone
                        gehaltener Tiere gelisteter Arten zur Schlachtung
   1.    Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten aus in
         der Schutzzone befindlichen Betrieben in einen Schlachthof genehmigen, der:
         a)     so nah wie möglich an dem Herkunftsbetrieb innerhalb der Schutzzone liegt;
         b)     in der Überwachungszone liegt, wenn eine Schlachtung der Tiere in der
                Schutzzone nicht möglich ist; oder
         c)     so nah wie möglich bei der Überwachungszone liegt, wenn eine Schlachtung
                der Tiere in der Sperrzone nicht möglich ist.
   2.    Die zuständige Behörde erteilt Genehmigungen gemäß Absatz 1 nur unter
         nachstehenden Bedingungen:
         a)     Das Transportmittel muss zum Zeitpunkt des Verladens von der zuständigen
                Behörde des Versandorts oder unter ihrer Aufsicht verplombt werden;
DE                                              34                                           DE
 ---pagebreak---       b)     die zuständige Behörde des Schlachthofs:
             i)     wird vorab vom Unternehmer des Schlachthofs von der Absicht in
                    Kenntnis gesetzt, gehaltene Tiere gelisteter Arten aufzunehmen;
             ii)    bestätigt, dass die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung keine
                    Anzeichen für eine Seuche der Kategorie A ergeben haben;
             iii)   führt Aufsicht darüber, dass der Unternehmer des Schlachthofs über
                    wirksame Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass gehaltene Tiere
                    gelisteter Arten, die aus der Schutzzone stammen, getrennt gehalten und
                    getrennt von solchen Tieren oder zu einem anderen Zeitpunkt –
                    vorzugsweise am Ende des Arbeitstages der Ankunft – geschlachtet
                    werden;
             iv)    bestätigt der zuständigen Behörde des Herkunftsbetriebs der Tiere die
                    Schlachtung dieser Tiere;
             v)     führt Aufsicht über die Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten,
                    in denen die Tiere gehalten und geschlachtet wurden, durch den
                    Unternehmer des Schlachthofs sowie darüber, dass Reinigung und
                    Desinfektion abgeschlossen sind, bevor andere gehaltene Tiere gelisteter
                    Arten in diesen Räumlichkeiten gehalten oder geschlachtet werden; und
             vi)    führt Aufsicht darüber, dass von derartigen Tieren gewonnenes Fleisch
                    den in Artikel 33 festgelegten Bedingungen entspricht.
   3. Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten aus
      Betrieben außerhalb der Schutzzone in einen Schlachthof genehmigen, der in der
      Schutzzone liegt, wenn:
      a)     die Tiere von anderen Tieren, die aus der Schutzzone stammen, getrennt
             gehalten werden und getrennt von diesen Tieren oder zu einem anderen
             Zeitpunkt geschlachtet werden;
      b)     das gewonnene frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch, das von Tieren
             aus der Schutzzone gewonnen wurde, zerlegt, transportiert und gelagert wird;
             und
      c)     die Reinigung und Desinfektion des Transportmittels gemäß Artikel 24 nach
             Entladen der Tiere unter amtlicher Aufsicht stattfindet.
   4. Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 kann die zuständige
      Behörde die Verarbeitung und Verwendung tierischer Nebenprodukte, die von im
      Einklang mit den Absätzen 1, 2 und 3 geschlachteten Tieren gewonnen wurden, als
      Material der Kategorie 3 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in
      einer für die Verarbeitung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zugelassenen
      Anlage genehmigen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet bzw. – wenn es nicht möglich
      ist, diese in einer im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Ausbruch stattfand,
      zugelassenen Anlage zu verarbeiten oder zu beseitigen – in einem anderen
      Mitgliedstaat befindet.
      Werden die in Unterabsatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte in eine Anlage in
      einem anderen Mitgliedstaat verbracht, genehmigen der Bestimmungsmitgliedstaat
      und die Durchfuhrmitgliedstaaten eine solche Sendung, und die zuständige Behörde
      des Bestimmungsorts genehmigt die Verarbeitung und Verwendung dieser tierischen
DE                                            35                                              DE
 ---pagebreak---             Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 im Einklang mit der Verordnung (EG)
            Nr. 1069/2009.
                                             Artikel 30
   Besondere Bedingungen für die Genehmigung bestimmter Verbringungen von Geflügel aus in
                               der Schutzzone befindlichen Betrieben
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Eintagsküken aus einem Betrieb in
            der Schutzzone in einen Betrieb im selben Mitgliedstaat, wenn möglich aber
            außerhalb der Sperrzone, genehmigen, sofern:
            a)    bei Eintagsküken, die aus Eiern geschlüpft sind, die aus der Sperrzone
                  stammten:
                  i)    das Transportmittel zum Zeitpunkt des Verladens von der zuständigen
                        Behörde des Versandorts oder unter ihrer Aufsicht verplombt wird;
                  ii)   der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Tiere unter amtliche
                        Überwachung durch amtliche Tierärzte gestellt wird; und
                  iii)  bei Verbringung außerhalb der Sperrzone das Geflügel mindestens
                        21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleibt;
            b)    bei Eintagsküken, die aus Eiern geschlüpft sind, die aus der Sperrzone
                  stammten, die Versandbrüterei gewährleisten kann, dass diese Eier nicht mit
                  anderen aus der Sperrzone stammenden Bruteiern oder Eintagsküken in
                  Berührung gekommen sind.
   2.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Junglegegeflügel aus Betrieben in
            der Schutzzone in Betriebe im selben Mitgliedstaat genehmigen, wenn möglich aber
            außerhalb der Sperrzone, sofern:
            a)    sich im Bestimmungsbetrieb keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten
                  befinden;
            b)    das Transportmittel zum Zeitpunkt des Verladens von der zuständigen Behörde
                  des Versandorts oder unter ihrer Aufsicht verplombt wird;
            c)    der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Tiere unter amtliche Überwachung
                  durch amtliche Tierärzte gestellt wird; und
            d)    bei Verbringung außerhalb der Sperrzone die Tiere mindestens 21 Tage im
                  Bestimmungsbetrieb bleiben.
                                             Artikel 31
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung bestimmter Verbringungen von Bruteiern in
                                           der Schutzzone
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Bruteiern genehmigen, entweder:
            a)    aus einem Betrieb in der Schutzzone in eine Brüterei im selben Mitgliedstaat;
                  oder
            b)    aus einem Betrieb im selben Mitgliedstaat in eine Brüterei in der Schutzzone.
   2.       Die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a unterliegt den nachstehenden
            Bedingungen:
DE                                               36                                             DE
 ---pagebreak---             a)    Die Elterntierbestände, von denen die Bruteier stammen, wurden mit
                  Negativbefund einer klinischen Untersuchung unterzogen und für
                  Laboruntersuchungen beprobt;
            b)    die Bruteier und ihre Verpackungen werden vor dem Versand desinfiziert und
                  die Rückverfolgung der Eier kann jederzeit sichergestellt werden; und
            c)    die Bruteier müssen in von der zuständigen Behörde verplombten
                  Transportmitteln transportiert werden.
   3.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Bruteiern aus einem Betrieb in der
            Schutzzone in einen Betrieb im selben Mitgliedstaat genehmigen, in dem inhouse
            bebrütet wird, sofern:
            a)    die Elterntierbestände, von denen die Bruteier stammen, mit Negativbefund
                  einer klinischen Untersuchung unterzogen und für Laboruntersuchungen
                  beprobt wurden;
            b)    der Bestimmungsbetrieb nach dem Schlüpfen 21 Tage lang unter amtliche
                  Überwachung gestellt wird;
            c)    das Geflügel während des unter Buchstabe b genannten Zeitraums im
                  Bestimmungsbetrieb verbleibt; und
            d)    die in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Anforderungen erfüllt sind.
                                             Artikel 32
          Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Samen aus
                       zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in der Schutzzone
   Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Samen, der von Tieren gelisteter Arten
   gewonnen wurde, die in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in der Schutzzone,
   ausgenommen Brütereien, gehalten werden, nach dem geschätzten Datum der frühesten
   Infektion in dem betroffenen Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
   a)       Alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich der Seuche der Kategorie A
            wurden in der Schutzzone im Einklang mit Artikel 39 aufgehoben;
   b)       alle gehaltenen Tiere gelisteter Arten in der Besamungsstation wurden einer
            klinischen Untersuchung unterzogen und für Laboruntersuchungen beprobt, um das
            Auftreten der Seuche der Kategorie A in der Besamungsstation auszuschließen; und
   c)       das Spendertier wurde anhand einer Probe, die frühestens sieben Tage nach Ablauf
            des in Anhang II für die betreffende Seuche festgelegten Überwachungszeitraums –
            vorgerechnet ab dem Tag der Samengewinnung – gezogen wurde, mit Negativbefund
            einer Laboruntersuchung unterzogen.
                                             Artikel 33
    Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von frischem Fleisch und
       von Rohmilch, das bzw. die von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der
                                    Schutzzone gewonnen wurde
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von frischem Fleisch und von
            Rohmilch, das bzw. die von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der
            Schutzzone gewonnen wurde, genehmigen, wenn:
DE                                                37                                           DE
 ---pagebreak---             a)    es bzw. sie in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht wird, um einer der
                  relevanten risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII unterzogen zu
                  werden; oder
            b)    im Falle von frischem Geflügelfleisch:
                  i)     es ab dem Moment, an dem es im Schlachthof gewonnen wurde, im
                         Einklang mit Anhang IX Absatz 1 gekennzeichnet wird; und
                  ii)    es nicht für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist.
   2.       Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Verbringungen in einen
            Verarbeitungsbetrieb im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a den nachstehenden
            Bedingungen entsprechen:
            a)    Frisches Fleisch muss im Einklang mit Anhang IX Nummer 2 im Schlachthof
                  nach der Fleischuntersuchung gekennzeichnet werden und die Kennzeichnung
                  so lange tragen, bis es behandelt wird;
            b)    die Verbringung von frischem Fleisch und von Rohmilch aus dem
                  Herkunftsbetrieb in den Verarbeitungsbetrieb muss in verplombten Behältern
                  erfolgen; und
            c)    der Verarbeitungsbetrieb muss sich in derselben Sperrzone oder so nahe wie
                  möglich an der Sperrzone befinden und wird unter Aufsicht amtlicher Tierärzte
                  betrieben.
                                                 Artikel 34
        Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Eiern für den
                 menschlicher Verzehr aus in der Schutzzone befindlichen Betrieben
   Die zuständige Behörde kann die Verbringung von Eiern für den menschlichen Verzehr aus in
   der Schutzzone befindlichen Betrieben an folgende Bestimmungsorte innerhalb desselben
   Mitgliedstaats genehmigen:
   a)       in eine Packstelle, sofern sie wie folgt verpackt sind:
            i)    in einer Einwegverpackung; oder
            ii)   in einer Verpackung, die so gereinigt und desinfiziert werden kann, dass der
                  Erreger der betreffenden Seuche der Kategorie A vernichtet wird.
   b)       in einen Eiverarbeitungsbetrieb gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel II der
            Verordnung (EG) Nr. 853/2004, um dort gemäß Anhang II Kapitel XI der
            Verordnung (EG) Nr. 852/200414 bearbeitet und behandelt zu werden.
                                                 Artikel 35
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen zur Deponierung von
        Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, aus in der Schutzzone befindlichen
                                                 Betrieben
   Verbringungen von Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, aus in der Schutzzone
   befindlichen Betrieben zum Zwecke der Beseitigung auf einer benannten Deponie innerhalb
   desselben Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde nur dann genehmigen, wenn diese im
   Einklang mit Artikel 13 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1069/2009 verarbeitet wurde.
   14
           Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
           Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
DE                                                   38                                                   DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 36
       Besondere Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln
                      pflanzlichen Ursprungs und von Stroh aus der Schutzzone
   Die zuständige Behörde kann Verbringungen von in der Schutzzone erzeugten
   Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und von Stroh genehmigen, sofern
   a)       diese(s) an Orten erzeugt wurde(n), an denen keine Tiere gelisteter Arten gehalten
            werden;
   b)       diese(s) in Futtermittelverarbeitungsbetrieben erzeugt wurde(n), in denen keine Tiere
            gelisteter Arten gehalten werden, und das pflanzliche Ausgangsmaterial:
            i)    von den unter Buchstabe a genannten Orten stammt; oder
            ii)   von außerhalb der Schutzzone stammt;
   c)       diese(s) zur Verwendung innerhalb der Schutzzone bestimmt ist/sind; oder
   d)       diese(s) mindestens einer der risikomindernden Behandlungen im Einklang mit
            Anhang VIII unterzogen wurde(n).
                                              Artikel 37
    Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter
        Arten und von Erzeugnissen in eine für tierische Nebenprodukte zugelassene Anlage
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten aus in
            der Schutzzone befindlichen Betrieben in eine Anlage genehmigen, die für die
            Verarbeitung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zugelassen ist, sofern
            a)    die gehaltenen Tiere unverzüglich getötet werden; und
            b)    die daraus resultierenden tierischen Nebenprodukte im Einklang mit der
                  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
   2.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Erzeugnissen aus Betrieben und
            von Orten in der Schutzzone in eine Anlage genehmigen, die für die Verarbeitung
            oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zugelassen ist und in der die Erzeugnisse
            im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verarbeitet
            werden.
                                              Artikel 38
          Maßnahmen zur Anwendung in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an
    Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten
                       Orten in der Schutzzone, einschließlich Transportmitteln
   1.       Die zuständige Behörde wendet die entsprechenden in Artikel 25 und den
            Artikeln 27     bis    38    genannten     Maßnahmen      in    Lebensmittel-    und
            Futtermittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische
            Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten in der Schutzzone, einschließlich
            Transportmitteln, an.
   2.       In bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten kann die zuständige
            Behörde zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste Maßnahmen anwenden,
            um die Ausbreitung der Seuche der Kategorie A innerhalb und aus der Schutzzone
            heraus zu verhindern.
DE                                                39                                              DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 39
                   Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Schutzzone
   1.        Die zuständige Behörde kann die in den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels
             vorgesehenen Maßnahmen erst nach Ablauf des in Anhang X festgelegten
             Mindestzeitraums aufheben, sofern die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
             a)   Die vorläufige Reinigung und Desinfektion und – soweit relevant –
                  Bekämpfung von Insekten und Nagetieren wurden in dem betroffenen Betrieb
                  im Einklang mit Artikel 15 durchgeführt; und
             b)   in allen Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten in der Schutzzone gehalten
                  werden, wurden die Tiere gelisteter Arten klinischen und erforderlichenfalls
                  Laboruntersuchungen im Einklang mit Artikel 26 mit Negativbefund
                  unterzogen.
   2.        Wurde die betreffende Seuche der Kategorie A durch einen gelisteten Vektor im
             Sinne der Verordnung (EU) 2018/1882 übertragen, kann die zuständige Behörde:
             a)   die Dauer der Maßnahmen in der Schutzzone von Fall zu Fall unter
                  Berücksichtigung aller Faktoren, die das Risiko einer Ausbreitung der Seuche
                  beeinflussen, festlegen; und
             b)   die Einstallung von Sentineltieren veranlassen.
   3.        Nach Aufhebung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 gelten die in Abschnitt 3 dieses
             Kapitels vorgesehenen Maßnahmen in der Schutzzone mindestens während des in
             Anhang X festgelegten zusätzlichen Zeitraums.
                                         ABSCHNITT 3
                 SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN DER
                                  ÜBERWACHUNGSZONE
                                              Artikel 40
                 Maßnahmen zur Anwendung in Betrieben in der Überwachungszone
   Die zuständige Behörde ordnet die unverzügliche Anwendung der in Artikel 25 vorgesehenen
   Maßnahmen in allen Betrieben in der Überwachungszone an, in denen Tiere gelisteter Arten
   gehalten werden.
                                              Artikel 41
                 Besuche amtlicher Tierärzte in Betrieben in der Überwachungszone
   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Betriebe in der Überwachungszone, in denen Tiere
   gelisteter Arten gehalten werden, stichprobenartig von amtlichen Tierärzten im Einklang mit
   Artikel 26 und Anhang I Abschnitt A.3 besucht werden.
                                              Artikel 42
      Verbote in Bezug auf Tiere, Erzeugnisse und sonstige Materialien betreffende Tätigkeiten,
        einschließlich Verbringungen innerhalb oder aus der bzw. in die Überwachungszone
   Die zuständige Behörde wendet im Einklang mit Artikel 27 Verbote, Ausnahmen und
   Ausnahmeregelungen für Tätigkeiten an, einschließlich Verbringungen aus der bzw. in die
   Überwachungszone, die Tiere gelisteter Arten und Erzeugnisse davon sowie sonstige
   Materialien betreffen.
DE                                                40                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 43
      Allgemeine Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von den in Artikel 42
                                     vorgesehenen Verboten
   1.    Abweichend von Artikel 42 kann die zuständige Behörde Verbringungen von Tieren
         und Erzeugnissen nur in den von den Artikeln 44 bis 52 erfassten Fällen unter den in
         diesen Artikeln genannten besonderen Bedingungen sowie den allgemeinen
         Bedingungen gemäß den Absätzen 2 und 7 des vorliegenden Artikels genehmigen.
         Vor Erteilung der Genehmigung bewertet die zuständige Behörde die mit dieser
         Genehmigung verbundenen Risiken. Die Bewertung muss ergeben, dass das Risiko
         einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist.
   2.    Alle genehmigten Verbringungen erfolgen:
         a)     vorzugsweise über die großen Verkehrsachsen oder Hauptschienenwege;
         b)     unter Meidung der näheren Umgebung von Betrieben, in denen Tiere gelisteter
                Arten gehalten werden; und
         c)     ohne Entladen oder Unterbrechung bis zum Entladen im Bestimmungsbetrieb.
   3.    Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs benennt den Bestimmungsbetrieb für
         Verbringungen aus der oder in die Überwachungszone. Ist die zuständige Behörde
         nicht mit derjenigen des Bestimmungsbetriebs identisch, informiert sie die
         zuständige Behörde des Bestimmungsbetriebs über eine derartige Benennung.
   4.    Die zuständige Behörde des Herkunftsbetriebs vergewissert sich, dass der
         Bestimmungsbetrieb der Benennung und dem Empfang jeder Sendung von Tieren
         oder Erzeugnissen zustimmt.
   5.    Genehmigt die zuständige Behörde Verbringungen von Tieren aus der
         Überwachungszone heraus, stellt sie auf folgender Grundlage sicher, dass derartige
         Verbringungen kein Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A bergen:
         a)     einer klinischen Untersuchung von in dem Betrieb gehaltenen Tieren,
                einschließlich der zu verbringenden Tiere, mit Negativbefund;
         b)     erforderlichenfalls einer Laboruntersuchung von in dem Betrieb gehaltenen
                Tieren, einschließlich der zu verbringenden Tiere, mit Negativbefund; und
         c)     gegebenenfalls des Ergebnisses der in Artikel 41 genannten Besuche.
   6.    Genehmigt die zuständige Behörde den Transport von Erzeugnissen aus der
         Überwachungszone heraus, muss sie sicherstellen, dass:
         a)     die Erzeugnisse während des gesamten Herstellungsprozesses und der
                gesamten Lagerung eindeutig von Erzeugnissen getrennt waren, die gemäß
                dieser Verordnung nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone
                zugelassen sind;
         b)     die Erzeugnisse nicht zusammen mit Erzeugnissen transportiert werden, die
                gemäß dieser Verordnung nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone
                zugelassen sind.
   7.    Erteilt die zuständige Behörde Genehmigungen gemäß Absatz 1, stellt sie sicher,
         dass ab dem Zeitpunkt des Verladens, während jeglicher Beförderung und bis zur
         Entladung im benannten Bestimmungsbetrieb zusätzliche Maßnahmen zum Schutz
         vor biologischen Gefahren gemäß ihren Anweisungen angewendet werden.
DE                                              41                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 44
   Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen zur Schlachtung gehaltener
          Tiere gelisteter Arten innerhalb oder aus der bzw. in die Überwachungszone
   1.     Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten, die
          aus der Überwachungszone stammen, in einen Schlachthof genehmigen, der:
          a)     so nah wie möglich an dem Herkunftsbetrieb innerhalb der Sperrzone liegt;
                 oder
          b)     außerhalb der Sperrzone so nah wie möglich an der Überwachungszone liegt,
                 wenn eine Schlachtung der Tiere in der Sperrzone nicht möglich ist, nach
                 Durchführung einer Risikobewertung.
   2.     Das von den in Absatz 1 genannten Tieren gewonnene Fleisch unterliegt den
          Maßnahmen gemäß Artikel 49.
   3.     Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten, die
          von außerhalb der Überwachungszone stammen, in einen Schlachthof in der
          Überwachungszone genehmigen.
   4.     Die zuständige Behörde kann die Verarbeitung und Verwendung tierischer
          Nebenprodukte, die von im Einklang mit den Absätzen 1, 2 und 3 geschlachteten
          Tieren gewonnen wurden, als Material der Kategorie 3 im Einklang mit der
          Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in einer für die Verarbeitung oder Beseitigung
          tierischer Nebenprodukte zugelassenen Anlage genehmigen, die sich in ihrem
          Hoheitsgebiet bzw. – wenn es nicht möglich ist, diese in einer im Hoheitsgebiet des
          Mitgliedstaats, in dem der Ausbruch stattfand, zugelassenen Anlage zu verarbeiten
          oder zu beseitigen – in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
          Werden die in Unterabsatz 1 genannten tierischen Nebenprodukte in eine Anlage in
          einem anderen Mitgliedstaat verbracht, genehmigen der Bestimmungsmitgliedstaat
          und die Durchfuhrmitgliedstaaten eine solche Sendung, und die zuständige Behörde
          des Bestimmungsorts genehmigt die Verarbeitung und Verwendung dieser tierischen
          Nebenprodukte als Material der Kategorie 3 im Einklang mit der Verordnung (EG)
          Nr. 1069/2009.
                                             Artikel 45
   Besondere Bedingungen für die Genehmigung bestimmter Verbringungen gehaltener Huftiere
                     gelisteter Arten aus Betrieben in der Überwachungszone
   1.     Die zuständige Behörde kann die Verbringung gehaltener Huftiere gelisteter Arten
          auf Weideflächen innerhalb der Überwachungszone genehmigen, sofern:
          a)     mindestens 15 Tage nach Abschluss und Abnahme der vorläufigen Reinigung
                 und Desinfektion im Sinne des Artikels 15 vergangen sind; und
          b)     die Tiere nicht mit Tieren gelisteter Arten aus anderen Betrieben in Berührung
                 kommen.
   2.     Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung die
          Verbringung gehaltener Huftiere gelisteter Arten zwecks Durchlaufen des
          Produktionszyklus vor der Schlachtung in einen Betrieb in derselben Lieferkette
          genehmigen, der sich in der oder außerhalb der Überwachungszone befindet.
          Befindet sich der Bestimmungsbetrieb außerhalb der Überwachungszone, wendet die
          zuständige Behörde in diesem Betrieb die Maßnahmen gemäß Artikel 40, Artikel 41
DE                                               42                                             DE
 ---pagebreak---             und Artikel 42 an, solange die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen                  in   der
            Herkunftsüberwachungszone gemäß Artikel 55 aufrechterhalten werden.
                                              Artikel 46
   Besondere Bedingungen für die Genehmigung bestimmter Verbringungen von Geflügel aus in
                            der Überwachungszone befindlichen Betrieben
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von aus der Überwachungszone
            stammenden Eintagsküken genehmigen:
            a)    in Betriebe im selben Mitgliedstaat, in dem sie aus Eiern geschlüpft sind, die
                  aus Betrieben innerhalb der Überwachungszone stammten, wenn:
                  i)     der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Tiere unter amtliche
                         Überwachung gestellt wird; und
                  ii)    die Tiere – bei Verbringung aus der Sperrzone heraus – mindestens
                         21 Tage in den Bestimmungsbetrieben bleiben;
            b)    in Betriebe im selben Mitgliedstaat, in dem sie aus Eiern geschlüpft sind, die
                  von außerhalb der Sperrzone stammten, falls die Versandbrüterei gewährleisten
                  kann, dass diese Eier nicht mit anderen Bruteiern oder Eintagsküken in
                  Berührung gekommen sind, die von innerhalb der Sperrzone gehaltenen Tieren
                  stammen.
   2.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Junglegegeflügel aus Betrieben in
            der Überwachungszone in Betriebe im selben Mitgliedstaat genehmigen, sofern:
            a)    sich im Bestimmungsbetrieb keine anderen gehaltenen Tiere gelisteter Arten
                  befinden;
            b)    der Bestimmungsbetrieb nach Ankunft der Junglegehennen unter amtliche
                  Überwachung gestellt wird; und
            c)    das Geflügel mindestens 21 Tage im Bestimmungsbetrieb bleibt.
                                              Artikel 47
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung bestimmter Verbringungen von Bruteiern in
                        Betriebe bzw. aus Betrieben in der Überwachungszone
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Bruteiern aus einem Betrieb im
            selben Mitgliedstaat genehmigen:
            a)    in eine Brüterei in der Überwachungszone; oder
            b)    in einen Betrieb in der Überwachungszone, in dem inhouse bebrütet wird.
   2.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Bruteiern aus einem Betrieb in der
            Überwachungszone in eine Brüterei im selben Mitgliedstaat oder in einen Betrieb im
            selben Mitgliedstaat, in dem inhouse bebrütet wird, nur dann genehmigen, wenn die
            Bruteier und ihre Verpackungen vor dem Versand desinfiziert werden und die
            Rückverfolgung dieser Eier gewährleistet werden kann.
DE                                                43                                             DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 48
          Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Samen aus
                  zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in der Überwachungszone
   Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Samen, der von Tieren gelisteter Arten
   gewonnen wurde, die in zugelassenen Zuchtmaterialbetrieben in der Überwachungszone,
   ausgenommen Brütereien, gehalten werden, nach dem geschätzten Datum der frühesten
   Infektion in dem betroffenen Betrieb genehmigen, sofern:
   a)       alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich der betreffenden Seuche der
            Kategorie A in der Überwachungszone im Einklang mit Artikel 55 aufgehoben
            wurden;
   b)       alle gehaltenen Tiere gelisteter Arten in der Besamungsstation einer klinischen
            Untersuchung unterzogen und für Laboruntersuchungen beprobt wurden, um das
            Auftreten der Seuche der Kategorie A in der Besamungsstation auszuschließen;
   a)       das Spendertier anhand einer frühestens sieben Tage nach Ablauf des in Anhang II
            für die betreffende Seuche festgelegten Überwachungszeitraums – vorgerechnet ab
            dem Tag der Samengewinnung – gezogenen Probe mit Negativbefund einer
            Laboruntersuchung unterzogen wurde.
                                             Artikel 49
    Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von frischem Fleisch und
            von Rohmilch, das bzw. die von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus in der
                    Überwachungszone befindlichen Betrieben gewonnen wurde
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von frischem Fleisch und von
            Rohmilch, das bzw. die von Tieren gelisteter Arten gewonnen wurden, die in in der
            Überwachungszone befindlichen Betrieben gehalten werden, genehmigen, wenn:
            a)    das frische Fleisch bzw. die Rohmilch in einen Verarbeitungsbetrieb verbracht
                  wird, um einer der risikomindernden Behandlungen gemäß Anhang VII
                  unterzogen zu werden; oder
            b)    das frische Fleisch von Geflügel gewonnen wird.
   2.       Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Verbringungen von frischem Fleisch und
            Rohmilch gemäß Absatz 1 Buchstabe a den nachstehenden Bedingungen
            entsprechen:
            a)    Frisches Fleisch wird im Einklang mit Anhang IX bei seiner Gewinnung im
                  Schlachthof gekennzeichnet und trägt die Kennzeichnung so lange, bis es
                  behandelt wird; und
            b)    die Behandlung erfolgt in einem Verarbeitungsbetrieb, der sich in derselben
                  Sperrzone oder so nahe wie möglich an der Sperrzone befindet, und unter der
                  Aufsicht amtlicher Tierärzte betrieben wird.
                                             Artikel 50
        Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Eiern für den
                   menschlicher Verzehr aus Betrieben in der Überwachungszone
   1.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Eiern für den menschlichen
            Verzehr aus Betrieben in der Überwachungszone in eine Packstelle im selben
            Mitgliedstaat genehmigen, sofern sie verpackt sind:
DE                                               44                                             DE
 ---pagebreak---             a)     in einer Einwegverpackung; oder
            b)     in einer Verpackung, die so gereinigt und desinfiziert werden kann, dass der
                   Erreger der Seuche der Kategorie A vernichtet wird.
   2.       Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Eiern für den menschlichen
            Verzehr aus Betrieben in der Überwachungszone in einen Eiverarbeitungsbetrieb im
            selben Mitgliedstaat genehmigen, wenn:
            a)     der Eiverarbeitungsbetrieb Anhang III Abschnitt X Kapitel II der Verordnung
                   (EG) Nr. 853/2004 entspricht; und
            b)     die Eier in den Eiverarbeitungsbetrieb verbracht werden, um gemäß Anhang II
                   Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 bearbeitet und behandelt zu
                   werden.
                                               Artikel 51
    Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen von Gülle, einschließlich
                Mist und benutzter Einstreu, aus Betrieben in der Überwachungszone
   Die zuständige Behörde kann die Verbringung von Gülle, einschließlich Mist und benutzter
   Einstreu, aus Betrieben in der Überwachungszone genehmigen:
   a)       ohne Verarbeitung auf eine Deponie, die zuvor von der zuständigen Behörde zu
            diesem Zweck zugelassen wurde und in derselben Überwachungszone liegt; oder
   b)       nach der Verarbeitung auf eine Deponie, die zuvor von der zuständigen Behörde zu
            diesem Zweck zugelassen wurde und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates liegt.
                                               Artikel 52
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Einzelfuttermitteln
              pflanzlichen Ursprungs und von Stroh aus der Überwachungszone heraus
   Die zuständige Behörde kann Verbringungen von in der Überwachungszone erzeugten
   Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs oder dort erzeugtem Stroh genehmigen, sofern die
   Einzelfuttermittel oder das Stroh:
   a)       an anderen Orten als Futtermittelverarbeitungsbetrieben, an denen keine Tiere
            gelisteter Arten gehalten werden, erzeugt wurde(n);
   b)       in Futtermittelverarbeitungsbetrieben erzeugt wurde(n), in denen keine Tiere
            gelisteter Arten gehalten werden, und das pflanzliche Ausgangsmaterial:
            i)     von den unter Buchstabe a genannten Orten stammt; oder
            ii)    von außerhalb der Überwachungszone stammt;
   c)       zur Verwendung innerhalb der Überwachungszone bestimmt ist/sind;
   d)       mindestens einer der in Anhang VIII aufgeführten risikomindernden Behandlungen
            unterzogen wurde(n).
DE                                                 45                                           DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 53
   Besondere Bedingungen für die Genehmigung von Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter
                      Arten und von Erzeugnissen in eine zugelassene Anlage
   1.     Die zuständige Behörde kann Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten aus
          Betrieben in der Überwachungszone in eine Anlage genehmigen, die für die
          Verarbeitung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zugelassen ist, wo
          a)     die gehaltenen Tiere unverzüglich getötet werden; und
          b)     die daraus resultierenden tierischen Nebenprodukte im Einklang mit der
                 Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden.
   2.     Die zuständige Behörde kann Verbringungen von Erzeugnissen aus Betrieben und
          von sonstigen Orten in der Überwachungszone in eine Anlage genehmigen, die für
          die Verarbeitung oder Beseitigung tierischer Nebenprodukte zugelassen ist und in
          der diese im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder
          verarbeitet werden.
                                              Artikel 54
         Maßnahmen zur Anwendung in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an
    Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten
                Orten in der Überwachungszone, einschließlich Transportmitteln
   1.     Die zuständige Behörde wendet die entsprechenden in Artikel 40 und den
          Artikeln 42      bis    53    genannten      Maßnahmen     in    Lebensmittel-     und
          Futtermittelunternehmen, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische
          Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten in der Überwachungszone,
          einschließlich Transportmitteln, an.
   2.     In bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten kann die zuständige
          Behörde zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste Maßnahmen anwenden,
          um die Ausbreitung der Seuche der Kategorie A innerhalb und aus der
          Überwachungszone heraus zu verhindern.
                                              Artikel 55
             Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Überwachungszone
   1.     Die zuständige Behörde kann die gemäß den Abschnitten 1 und 3 dieses Kapitels in
          der Überwachungszone angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erst nach
          Ablauf der in Anhang XI festgelegten Frist aufheben, sofern die nachstehenden
          Bedingungen erfüllt sind:
          a)     Den Anforderungen gemäß Artikel 39 wurde in der Schutzzone entsprochen;
                 und
          b)     eine repräsentative Anzahl von Betrieben, in denen Tiere gelisteter Arten
                 gehalten werden, wurde im Einklang mit Artikel 41 von amtlichen Tierärzten
                 einem Besuch mit positivem Ergebnis unterzogen.
   2.     Wurde die betreffende Seuche der Kategorie A durch einen gelisteten Vektor im
          Sinne der Verordnung (EU) 2018/1882 übertragen, kann die zuständige Behörde:
          a)     die Dauer der Maßnahmen in der Überwachungszone von Fall zu Fall unter
                 Berücksichtigung der Faktoren, die das Risiko einer Ausbreitung der Seuche
                 beeinflussen, festlegen; und
DE                                                46                                             DE
 ---pagebreak---           b)    die Einstallung von Sentineltieren veranlassen.
                                       ABSCHNITT 4
    AUSNAHMEN FÜR DIE SPERRZONE IM FALLE WEITERER SEUCHENAUSBRÜCHE
                                            Artikel 56
         Ausnahmen von Verbringungsverboten für Tiere innerhalb von Sperrzonen bei
                      Aufrechterhaltung der beschränkenden Maßnahmen
   1.     Werden aufgrund der amtlichen Bestätigung weiterer Ausbrüche der Seuche der
          Kategorie A die in Artikel 27 und Artikel 42 vorgesehenen Verbringungsverbote für
          Tiere über den in Anhang XI festgelegten Zeitraum hinaus aufrechterhalten, kann die
          zuständige Behörde unter außergewöhnlichen Umständen die Verbringung
          gehaltener Tiere gelisteter Arten aus einem Betrieb innerhalb der Sperrzone in Fällen
          genehmigen, die nicht unter die in Artikel 27 und Artikel 42 vorgesehenen
          Ausnahmen fallen, sofern:
          a)    der Unternehmer einen begründeten Antrag auf diese Genehmigung gestellt
                hat;
          b)    vor der Erteilung der Genehmigung die mit der Genehmigung derartiger
                Verbringungen verbundenen Risiken bewertet wurden und die Bewertung
                ergeben hat, dass das Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A
                vernachlässigbar ist;
          c)    amtliche Tierärzte klinische Untersuchungen durchgeführt und Proben für
                Laboruntersuchungen von Tieren gelisteter Arten, einschließlich der zu
                verbringenden Tiere, gezogen haben und der Ausgang positiv war.
   2.     Werden Verbringungen von Tieren gemäß Absatz 1 genehmigt, stellt die zuständige
          Behörde sicher, dass der Transport den in Artikel 24 festgelegten Anforderungen
          entspricht.
                                       KAPITEL III
      WIEDERBELEGUNG VON BETRIEBEN IN SPERRZONEN
                                  MIT LANDTIEREN
                                            Artikel 57
        Bedingungen für die Genehmigung der Wiederbelegung des betroffenen Betriebs
   1.     Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelegung des betroffenen Betriebs nur
          dann, wenn die nachstehenden Anforderungen erfüllt sind:
          a)    Die endgültige Reinigung und Desinfektion und – soweit relevant –
                Bekämpfung von Insekten und Nagetieren:
                i)    wurden gemäß den in Anhang IV Abschnitte A und C festgelegten
                      Verfahren durchgeführt und dabei wurden geeignete Biozidprodukte
                      verwendet, um die Vernichtung des Erregers der betreffenden Seuche der
                      Kategorie A sicherzustellen; und
                ii)   wurden angemessen dokumentiert.
DE                                              47                                              DE
 ---pagebreak---             b)    der in Anhang II für die betreffende Seuche festgelegte Überwachungszeitraum
                  – vorgerechnet ab dem Tag, an dem die endgültige Reinigung und Desinfektion
                  gemäß Buchstabe a durchgeführt wurde – ist abgelaufen;
   2.       Die zuständige Behörde führt Aufsicht darüber, dass die endgültige Reinigung und
            Desinfektion und – soweit relevant – Bekämpfung von Insekten und Nagetieren in
            dem betroffenen Betrieb in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a durchgeführt
            wird.
   3.       Während des Zeitraums, in dem die Weideflächen gehaltener Tiere gelisteter Arten
            als kontaminiert gelten, verwehrt die zuständige Behörde den Zugang dazu; dieser
            Zeitraum wird nach Durchführung einer Risikobewertung festgelegt.
   4.       Wurde in hinreichend begründeten Fällen die endgültige Reinigung und Desinfektion
            und – soweit relevant – Bekämpfung von Insekten und Nagetieren gemäß Absatz 1 in
            dem betroffenen Betrieb nicht vollständig durchgeführt, kann die zuständige Behörde
            die Wiederbelegung abweichend von Absatz 1 genehmigen, sofern:
            a)    nach der Durchführung der vorläufigen Reinigung und Desinfektion im Sinne
                  des Artikels 15 ein Zeitraum von mindestens drei Monaten vergangen ist; und
            b)    die zuständige Behörde vor der Erteilung der Genehmigung die mit ihr
                  verbundenen Risiken bewertet und die Bewertung ergeben hat, dass das Risiko
                  der Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist.
                                              Artikel 58
                 Ausnahme von der Anforderung in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b
   Die erneute Einstallung gehaltener Tiere gelisteter Arten zur Schlachtung, für Auftriebe, zu
   Inspektionen oder zum Transport kann im Fall der amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs
   einer Seuche der Kategorie A in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, an
   Auftriebsorten, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an
   sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln, von der zuständigen Behörde
   24 Stunden nach Abschluss der nachstehenden Maßnahmen genehmigt werden:
   a)       der in Artikel 12, Artikel 14, Artikel 15, Artikel 17, Artikel 18 und Artikel 57
            Absatz 1 Buchstabe a genannten Maßnahmen; und
   b)       jeglicher zusätzlicher, an die spezifische Situation angepasster Maßnahmen der
            zuständigen Behörde.
                                              Artikel 59
       Anforderungen an die Wiederbelegung des betroffenen Betriebs mit gehaltenen Tieren
                                           gelisteter Arten
   1.       Die zuständige Behörde führt Aufsicht über die Wiederbelegung des betroffenen
            Betriebs mit gehaltenen Tieren gelisteter Arten und darüber, dass sie gemäß den
            Bestimmungen dieses Artikels erfolgt.
   2.       Gehaltene Tiere gelisteter Arten, die für die Wiederbelegung bestimmt sind,
            a)    dürfen nicht aus einem Betrieb stammen, der den in Kapitel III vorgesehenen
                  Beschränkungen unterliegt; und
            b)    werden vor ihrer Einstallung in den Betrieb zur Laboruntersuchung beprobt,
                  um das Auftreten der Seuche auf der Grundlage eines Negativbefunds
                  auszuschließen.
DE                                                48                                            DE
 ---pagebreak---    3. Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe b werden Proben genommen von:
      a)    einer repräsentativen Anzahl aller Tiere, die in den Betrieb eingestallt werden
            sollen, wenn sie alle zur gleichen Zeit eingestallt werden und aus demselben
            Herkunftsbetrieb stammen; oder
      b)    einer repräsentativen Anzahl von Tieren einer jeden Sendung, wenn die Tiere
            alle zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingestallt werden sollen oder aus
            unterschiedlichen Herkunftsbetrieben stammen.
            Im Falle von Eintagsküken kann die zuständige Behörde beschließen, die in
            Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene Probenahme zur Laboruntersuchung nicht
            durchzuführen.
   4. Gehaltene Tiere gelisteter Arten, die für die Wiederbelegung bestimmt sind, werden
      wie folgt in die Betriebe eingestallt:
      a)    in alle epidemiologischen Einheiten und Gebäude des betroffenen Betriebs;
      b)    vorzugsweise zur gleichen Zeit oder innerhalb des in Anhang II für die
            betreffende Seuche festgelegten Überwachungszeitraums, vorgerechnet ab dem
            Tag, an dem das erste Tier eingestallt wurde; oder
      c)    bei Betrieben mit Freilandhaltung oder wenn die Anforderung unter
            Buchstabe a undurchführbar ist, unter Verwendung von Sentineltieren, die vor
            der Einstallung in den Betrieb beprobt wurden und für die die
            Laboruntersuchungen hinsichtlich der betreffenden Seuche der Kategorie A
            einen Negativbefund ergaben.
   5. Der betroffene Betrieb wird mindestens einmal am letzten Tag des in Anhang II für
      die betreffende Seuche festgelegten Überwachungszeitraums von amtlichen
      Tierärzten besucht – vorgerechnet ab dem Tag, an dem die Tiere in den Betrieb
      eingestallt wurden und in jedem Fall, bevor 30 Tage ab diesem Datum vergangen
      sind, – und diese nehmen dabei mindestens folgende Aufgaben wahr:
      a)    Dokumentenkontrollen, einschließlich der Auswertung der Aufzeichnungen
            hinsichtlich Erzeugung, Gesundheitszustand und Rückverfolgbarkeit;
      b)    klinische Untersuchung gehaltener Tiere gelisteter Arten; und
      c)    Entnahme von Proben von Tieren zur Laboruntersuchung, um das Auftreten
            der betreffenden Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder auszuschließen.
   6. Alle Personen, die den Betrieb betreten oder verlassen, halten geeignete Maßnahmen
      zum Schutz vor biologischen Gefahren ein, die darauf abzielen, eine Ausbreitung der
      betreffenden Seuche der Kategorie A zu verhindern.
   7. Gehaltene Tiere gelisteter Arten verlassen den Betrieb nur nach Genehmigung durch
      die zuständige Behörde und erst nachdem die in Absatz 5 Buchstabe c genannte
      Laboruntersuchung einen Negativbefund ergeben hat.
   8. Ab dem Tag der Einstallung der Tiere in dem Betrieb bis zum Abschluss der
      Wiederbelegung im Einklang mit Artikel 61:
      a)    führt der Unternehmer Aufzeichnungen über Gesundheit und Produktionsdaten
            hinsichtlich gehaltener Tiere gelisteter Arten und hält sie auf dem neuesten
            Stand; und
      b)    meldet der Unternehmer der zuständigen Behörde unverzüglich jede
            signifikante Änderung der Produktionsdaten sowie sonstige Abnormalitäten.
DE                                           49                                             DE
 ---pagebreak---    9.     Wird der zuständigen Behörde während des in Absatz 8 genannten Zeitraums
          Meldung über ungewöhnliche Mortalitätsraten oder klinische Anzeichen der
          entsprechenden Seuche der Kategorie A gemacht, ziehen die amtlichen Tierärzte
          unverzüglich Proben zur Laboruntersuchung, um das Auftreten der betreffenden
          Seuche der Kategorie A auszuschließen.
   10.    Die zuständige Behörde kann geschlossene Betriebe von einer oder mehreren der in
          den Absätzen 1 bis 9 festgelegten Bestimmungen ausnehmen, nachdem sie die mit
          dieser Ausnahme verbundenen Risiken bewertet und die Bewertung ergeben hat,
          dass das Risiko der Ausbreitung der Seuche der Kategorie A vernachlässigbar ist.
                                            Artikel 60
           Zusätzliche Anforderungen an die Wiederbelegung des betroffenen Betriebs
   1.     Bei der Genehmigung der Wiederbelegung des betroffenen Betriebs mit anderen
          Tieren als gehaltenen Tieren gelisteter Arten berücksichtigt die zuständige Behörde
          das Risiko einer Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A und das
          Risiko eines anhaltenden Auftretens des Vektors.
   2.     Die zuständige Behörde kann einige oder alle Bestimmungen der Artikel 57 und 59
          erweitern, wenn die in Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 4 vorgesehene
          Präventivtötung zur Anwendung kommt.
                                            Artikel 61
           Abschluss der Wiederbelegung des betroffenen Betriebs und Aufhebung der
                  Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in dem betroffenen Betrieb
   1.     Die Wiederbelegung des betroffenen Betriebs gilt als abgeschlossen, wenn die
          Maßnahmen gemäß den Artikeln 57 und 59 sowie gegebenenfalls gemäß Artikel 60
          erfolgreich abgeschlossen wurden.
   2.     Die zuständige Behörde hebt alle in dem betroffenen Betrieb im Einklang mit dieser
          Verordnung angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf, wenn die
          Wiederbelegung gemäß Absatz 1 als abgeschlossen gilt.
                                          Kapitel IV
        SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN BEI WILD
               LEBENDEN TIEREN GELISTETER ARTEN
                                            Artikel 62
      Maßnahmen bei Verdacht auf Ausbruch einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden
                                      Tieren gelisteter Arten
   1.     Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren gelisteter
          Arten im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung 2019/XXX
          hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den
          Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
          [Dokument C(2019)4056] führt die zuständige Behörde unverzüglich eine
          Untersuchung durch, um das Auftreten der gelisteten Seuche, auf die Verdacht
          besteht, zu bestätigen oder auszuschließen.
   2.     Im Rahmen der Untersuchung im Sinne des Absatzes 1 organisiert die zuständige
          Behörde mindestens eine Nekropsieuntersuchung und die Entnahme von Proben zur
DE                                              50                                            DE
 ---pagebreak---           Laboruntersuchung bei wild lebenden Tieren gelisteter Arten, die erschossen oder tot
          aufgefunden wurden, um das Auftreten der Seuche der Kategorie A zu bestätigen
          oder auszuschließen.
   3.     Hinsichtlich der Körper toter wild lebender Tiere, bei denen der Verdacht auf die
          betreffende Seuche der Kategorie A besteht, stellt die zuständige Behörde –
          unabhängig davon, ob diese getötet oder tot aufgefunden wurden – sicher, dass:
          a)    die ganzen Körper der toten wild lebenden Tiere oder Teile davon im Einklang
                mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verarbeitet werden; und
          b)    sofern durchführbar, jegliche Materialien oder Stoffe, die durch Berührung mit
                Körpern toter wild lebender Tiere oder mit daraus gewonnenen tierischen
                Nebenprodukten kontaminiert sein dürften, einer Reinigung und Desinfektion
                unterzogen oder gemäß den Anweisungen und unter Aufsicht amtlicher
                Tierärzte beseitigt werden.
                                            Artikel 63
     Maßnahmen im Fall des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren
                                         gelisteter Arten
   1.     Im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei
          wild lebenden Tieren gelisteter Arten im Einklang mit Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4
          der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung,
          Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte
          gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] kann die zuständige
          Behörde auf folgender Grundlage eine infizierte Zone festlegen, um eine weitere
          Ausbreitung der Seuche zu verhindern:
          a)    Seuchenprofil;
          b)    geschätzter Bestand wild lebender Tiere gelisteter Arten;
          c)    Risikofaktoren, die zur Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A
                beitragen, insbesondere das Risiko der Einschleppung einer Seuche der
                Kategorie A in Betriebe, in denen Tiere gelisteter Arten gehalten werden;
          d)    Probenahmeergebnisse; und
          e)    andere relevante Faktoren.
   2.     Hinsichtlich der Körper wild lebender Tiere, bei denen der Verdacht auf die
          betreffende Seuche der Kategorie A bestätigt wurde, stellt die zuständige Behörde –
          unabhängig davon, ob diese getötet oder tot aufgefunden wurden – sicher, dass:
          a)    die ganzen Körper der toten wild lebenden Tiere oder Teile davon im Einklang
                mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt oder verarbeitet werden; und
          b)    sofern durchführbar, jegliche Materialien oder Stoffe, die durch Berührung mit
                Körpern toter wild lebender Tiere oder mit daraus gewonnenen tierischen
                Nebenprodukten kontaminiert sein dürften, einer Reinigung und Desinfektion
                unterzogen oder gemäß den Anweisungen und unter Aufsicht amtlicher
                Tierärzte beseitigt werden.
   3.     Die zuständige Behörde kann die Grenzen der ursprünglichen infizierten Zone
          anpassen:
DE                                              51                                             DE
 ---pagebreak---              a)     um die weitere Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A
                    einzudämmen; und
             b)     bei Bestätigung weiterer Ausbrüche der Seuche der Kategorie A bei wild
                    lebenden Tieren.
   4.        Die zuständige Behörde informiert unverzüglich die Unternehmer, klinischen
             Tierärzte, Jäger, andere relevante zuständige Behörden und alle anderen betroffenen
             natürlichen oder juristischen Personen über den Ausbruch der Seuche und die
             getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen.
                                                Artikel 64
                           Maßnahmen zur Anwendung in der infizierten Zone
   1.        Die zuständige Behörde organisiert in der im Einklang mit Artikel 63 festgelegten
             infizierten Zone Nekropsieuntersuchungen bei erschossenen oder tot aufgefundenen
             wild lebenden Tieren gelisteter Arten, erforderlichenfalls einschließlich Beprobung
             zur Laboruntersuchung.
   2.        Die zuständige Behörde trifft in der infizierten Zone mindestens folgende
             Maßnahmen:
             a)     Risikominderungsmaßnahmen und verstärkte Maßnahmen zum Schutz vor
                    biologischen Gefahren, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A
                    ausgehend von den betroffenen Tieren und der infizierten Zone auf nicht
                    infizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern;
             b)     Verbringungsverbote für wild lebende Tiere gelisteter Arten und für daraus
                    gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU)
                    2019/xxx hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen von
                    Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union [Dokument C(2019)4058]; und
             c)     Sicherstellung, dass sämtliche Körper toter wild lebender Tiere gelisteter Arten
                    oder Teile davon im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                    beseitigt oder verarbeitet werden, unabhängig davon, ob diese getötet oder tot
                    aufgefunden wurden.
                                                Artikel 65
                     Zusätzliche Maßnahmen zur Anwendung in der infizierten Zone
   Um die Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern, kann die zuständige Behörde
   in der infizierten Zone:
   a)        Verbringungen gehaltener Tiere gelisteter Arten regulieren;
   b)        Jagdaktivitäten und sonstige Tätigkeiten im Freien regulieren;
   c)        die Fütterung wild lebender Tiere gelisteter Arten beschränken; und
   d)        einen Plan zur Tilgung der Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren
             gelisteter Arten aufstellen und umsetzen, wenn es die epidemiologische Situation
             erfordert.
DE                                                  52                                               DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 66
                                    Operationelle Expertengruppe
   Im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild
   lebenden Tieren gelisteter Arten und für den Fall, dass die zuständige Behörde im Einklang
   mit Artikel 63 eine infizierte Zone festlegt, richtet die zuständige Behörde eine operationelle
   Expertengruppe im Sinne des Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 ein, die die
   zuständige Behörde bei folgenden Aufgaben unterstützt:
   a)       Bewertung der epidemiologischen Situation und ihrer Entwicklung;
   b)       Abgrenzung der infizierten Zone;
   c)       Ergreifen der geeigneten Maßnahmen in der infizierten Zone im Einklang mit diesem
            Kapitel sowie Festlegung ihrer Dauer; und
   d)       gegebenenfalls Aufstellung eines Tilgungsplans.
                                              Artikel 67
                           Dauer der Maßnahmen in der infizierten Zone
   Die zuständige Behörde erhält die im Einklang mit diesem Kapitel in der infizierten Zone
   angewandten Maßnahmen aufrecht, bis die epidemiologischen Informationen darauf
   hindeuten, dass von dem betreffenden Wildbestand kein Risiko der Einschleppung einer
   Seuche der Kategorie A in Betriebe, in denen Tiere gelisteter Arten gehalten werden, mehr
   ausgeht und die operationelle Gruppe eine Aufhebung der Maßnahmen empfiehlt.
                                           Kapitel VI
      SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN BEZUG AUF
     SEUCHEN DER KATEGORIE B ODER C BEI LANDTIEREN
                                              Artikel 68
     Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Anwendung durch die zuständige Behörde
    bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie B oder C in Mitgliedstaaten oder Zonen, die den
                                 Status „seuchenfrei“ erhalten haben
   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie B oder C im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3
   oder 4 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung,
   Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und
   neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] wendet die zuständige Behörde in den
   Mitgliedstaaten oder Zonen, die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 4 der
   Verordnung (EU) 2016/429 oder gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung 2019/XXX
   hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status
   „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument
   C(2019) 4056] erhalten haben, die Maßnahmen an, die in den nachstehenden Artikeln
   festgelegt sind:
   a)       Artikel 21, 22 und 23 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften
            betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in
            Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)
            4056] in Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis,
            Infektionen mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex, die enzootische
            Leukose der Rinder, die infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse
DE                                                 53                                              DE
 ---pagebreak---             Vulvovaginitis, Infektionen mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit und die
            Bovine Virus Diarrhoe;
   b)       Artikel 35 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] in
            Bezug auf Infektionen mit dem Tollwut-Virus; und
   c)       Artikel 41 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] in
            Bezug auf Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1–24).
                                            Artikel 69
    Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Anwendung im Fall der Bestätigung einer Seuche der
                                        Kategorie B oder C
   Im Fall der Bestätigung einer Seuche der Kategorie B oder C im Einklang mit Artikel 9
   Absatz 2 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung,
   Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und
   neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] wendet die zuständige Behörde in den
   Mitgliedstaaten oder Zonen, die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 4 der
   Verordnung (EU) 2016/429 oder gemäß Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung 2019/XXX
   hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status
   „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument
   C(2019) 4056] erhalten haben, die Maßnahmen an, die in den nachstehenden Artikeln
   festgelegt sind:
   a)       Artikel 24 bis 31 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] in
            Bezug auf Infektionen mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, Infektionen
            mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex, die enzootische Leukose der Rinder,
            die infektiöse bovine Rhinotracheitis/infektiöse pustulöse Vulvovaginitis,
            Infektionen mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit und die Bovine Virus
            Diarrhoe;
   b)       Artikel 36 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] in
            Bezug auf Infektionen mit dem Tollwut-Virus; und
   c)       Artikel 42 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019) 4056] in
            Bezug auf Infektionen mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1–24).
DE                                              54                                             DE
 ---pagebreak---                                            TEIL III
                                    WASSERTIERE
                                         KAPITEL I
      SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN BEZUG AUF
    SEUCHEN DER KATEGORIE A BEI AQUAKULTURTIEREN
                                          ABSCHNITT 1
     VORLÄUFIGE SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN BEI VERDACHT AUF EINE
                  SEUCHE DER KATEGORIE A BEI AQUAKULTURTIEREN
                                             Artikel 70
           Pflichten der Unternehmer bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei
                                   Aquakulturtieren in Betrieben
   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren gelisteter Arten ergreifen
   die Unternehmer die folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um eine Ausbreitung der
   Seuche der Kategorie A ausgehend von den betroffenen Tieren und Aquakulturbetrieben in
   ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nicht infizierte Wassertiere zu verhindern, bis die
   zuständige Behörde das Auftreten der Seuche der Kategorie A ausgeschlossen hat:
   a)      Wenn technisch möglich, werden alle Aquakulturtiere im Betrieb, bei denen der
           Verdacht besteht, dass sie mit der Seuche der Kategorie A infiziert sind, isoliert;
   b)      Verbringungen von Aquakulturtieren in den und aus dem Betrieb werden verhindert;
   c)      alle Besuche und Verbringungen in den und aus dem Betrieb werden aufgezeichnet;
   d)      jegliche Erzeugnisse, Ausrüstungsgegenstände, Materialien oder Stoffe, die mit der
           Seuche der Kategorie A kontaminiert sein und diese übertragen dürften, werden
           isoliert und soweit machbar vor Vektoren und anderen Wassertieren geschützt
           aufbewahrt;
   e)      es werden geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
           durchgeführt, um das Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu
           vermeiden;
   f)      der zuständigen Behörde werden auf Verlangen alle relevanten Informationen über
           die Seuche der Kategorie A vorgelegt; und
   g)      jegliche Anweisungen der zuständigen Behörde betreffend die Bekämpfung der
           Seuche der Kategorie A im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/429 und der
           vorliegenden Verordnung werden befolgt.
                                             Artikel 71
    Untersuchung des Verdachts auf eine Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren in einem
                              Betrieb durch die zuständige Behörde
   1.      Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren in einem Betrieb
           im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung 2019/XXX
           hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den
           Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
DE                                               55                                             DE
 ---pagebreak---           [Dokument C(2019)4056] führt die zuständige Behörde unverzüglich eine
          Untersuchung durch, um das Auftreten der gelisteten Seuche, auf die Verdacht
          besteht, zu bestätigen oder auszuschließen.
   2.     Bei der in Absatz 1 genannten Untersuchung stellt die zuständige Behörde sicher,
          dass die amtlichen Tierärzte mindestens folgende Aufgaben wahrnehmen:
          a)    klinische Untersuchung von Aquakulturtieren; und
          b)    Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen.
                                            Artikel 72
      Vorläufige Beschränkungsmaßnahmen und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
   Gefahren zur Anwendung bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren
   1.     Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A in einem Betrieb stellt die zuständige
          Behörde den Betrieb unter amtliche Überwachung und verhängt unverzüglich die
          nachstehenden vorläufigen Beschränkungen und Maßnahmen zum Schutz vor
          biologischen Gefahren, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A ausgehend
          von den betroffenen Aquakulturtieren und dem Betrieb auf nicht infizierte
          Wassertiere zu verhindern:
          a)    Verbot von Aquakulturtierverbringungen in den und aus dem Betrieb heraus;
          b)    Verbot von nicht wesentlichen Verbringungen von Transportmitteln und
                Ausrüstung aus dem Betrieb heraus;
          c)    Verbot der Schlachtung von Aquakulturtieren für den menschlichen Verzehr;
          d)    wenn technisch machbar und für erforderlich angesehen, Anordnung der
                Isolierung aller Aquakulturtiere; und
          e)    wenn machbar, Anwendung geeigneter Mittel und Maßnahmen zur
                Bekämpfung von Vögeln und anderen Raubtieren.
   2.     Die zuständige Behörde kann die Präventivtötung gelisteter Arten in dem vom
          Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A betroffenen Betrieb anordnen, sofern alle
          erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und anderen
          Risikominderungsmaßnahmen angewendet werden, um eine Ausbreitung der Seuche
          der Kategorie A ausgehend von dem Betrieb zu verhindern.
   3.     Abweichend von Artikel 10 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
          genehmigt die zuständige Behörde nach Durchführung einer Risikobewertung
          Verbringungen von Aquakulturtieren in einen Betrieb, der Lebensmittel aus
          Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, oder in eine
          Anlage, die für ihre Verarbeitung oder Beseitigung als tierische Nebenprodukte der
          Kategorie 1 oder der Kategorie 2 im Einklang mit der genannten Verordnung
          zugelassen ist, für den ausschließlichen Zweck der sofortigen Tötung. Die
          Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die erforderlichen Maßnahmen zum
          Schutz vor biologischen Gefahren und anderen Risikominderungsmaßnahmen
          angewendet werden, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern.
   4.     Alle tierischen Nebenprodukte von toten Aquakulturtieren, die verendet sind oder im
          Einklang mit diesem Artikel getötet wurden, einschließlich Weichtierschalen mit
          Fleisch, werden abweichend von Artikel 10 Buchstabe i der Verordnung (EG)
          Nr. 1069/2009 im Einklang mit der genannten Verordnung als Material der
          Kategorie 1 oder der Kategorie 2 verarbeitet oder beseitigt, um sicherzustellen, dass
DE                                              56                                              DE
 ---pagebreak---             der betreffende Seuchenerreger inaktiviert wird, und um die Übertragung der Seuche
            auf andere Wassertiere zu verhindern.
                                              Artikel 73
         Verzeichnis und Auswertung der Aufzeichnungen bei Verdacht auf eine Seuche der
                                   Kategorie A bei Aquakulturtieren
   1.       Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A ordnet die zuständige Behörde an und
            vergewissert sich, dass die Unternehmer der Betriebe, bei denen ein Verdacht auf
            eine Seuche der Kategorie A besteht, unverzüglich ein Verzeichnis erstellen und auf
            dem aktuellen Stand halten, das Folgendes umfasst:
            a)    Kategorien, Arten und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) aller
                  Aquakulturtiere, die in dem Betrieb gehalten werden;
            b)    jegliche Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe, die mit der Seuche der
                  Kategorie A kontaminiert sein oder diese übertragen dürften; und
            c)    Mortalität in jeder epidemiologischen Einheit innerhalb des Betriebs anhand
                  täglicher Aufzeichnungen.
   2.       Im Rahmen der epidemiologischen Untersuchung im Sinne des Artikels 57 der
            Verordnung (EU) 2016/429, die in Betrieben mit Verdacht auf die Seuche
            durchgeführt wird, analysieren die amtlichen Tierärzte mindestens die
            Aufzeichnungen, die in Artikel 186 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429
            aufgeführt sind.
                                              Artikel 74
    Ausweitung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf andere Betriebe bei Verdacht auf eine
                                       Seuche der Kategorie A
   Um die Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A zu verhindern, führt die zuständige
   Behörde eine Untersuchung gemäß Artikel 71 durch und weitet nach Durchführung einer
   Risikobewertung die entsprechenden in den Artikeln 72 und 73 vorgesehenen Maßnahmen
   aus auf:
   a)       Betriebe, die sich in demselben Kompartiment befinden wie der Betrieb, bei dem der
            Verdacht auf die Seuche besteht, oder für die das Risiko der Ansteckung mit dem
            betreffenden Seuchenerreger aus dem Betrieb, bei dem der Verdacht besteht,
            aufgrund von Entfernung, hydrodynamischen oder topografischen Bedingungen
            erhöht ist;
   b)       andere als die unter Buchstabe a genannten Betriebe, bei denen ein direkter
            epidemiologischer Zusammenhang mit dem Betrieb gegeben ist, bei dem der
            Verdacht auf die Seuche besteht.
                                              Artikel 75
                                Vorläufige Sperrzonen um den Betrieb
   Die zuständige Behörde kann eine vorläufige Sperrzone um den Betrieb einrichten, bei dem
   ein Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A besteht und auf den vorläufige
   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne der Artikel 72 und 73 angewendet werden, wobei
   sie Folgendes berücksichtigt:
DE                                                57                                            DE
 ---pagebreak---    a)       die Lage des Betriebs in einem Gebiet mit anderen Betrieben, in denen
            Aquakulturtiere gelisteter Arten gehalten werden, bei denen ein Verdacht auf eine
            Seuche der Kategorie A besteht;
   b)       die Verbringung von Tieren in der Nähe des Betriebs, bei dem der Verdacht besteht;
   c)       die Verzögerung bei der Bestätigung der Seuche der Kategorie A gemäß Artikel 77;
   d)       unzureichende Informationen über die mögliche Herkunft und die
            Einschleppungswege der Seuche der Kategorie A, auf die Verdacht besteht; und
   e)       das Seuchenprofil, insbesondere die Wege und die Geschwindigkeit der Übertragung
            der Seuche und das Anhalten der Seuche in der betreffenden Population von
            Aquakulturtieren gelisteter Arten.
                                              Artikel 76
    Maßnahmen zur Anwendung bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A in Lebensmittel-
   und Futtermittelunternehmen, Reinigungszentren, Versandzentren, an Grenzkontrollstellen, in
      Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich
                                          Transportmitteln
   1.       Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1,
            3 und 4 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
            Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf
            bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] in
            Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, Reinigungszentren, Versandzentren, an
            Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen
            relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln, wendet die zuständige Behörde
            Folgendes an:
            a)    die in den Artikeln 71 bis 75 vorgesehenen Maßnahmen; und
            b)    erforderlichenfalls zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste
                  Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A von den Tieren
                  und Betrieben oder Orten, bei denen der Verdacht besteht, auf nicht infizierte
                  Tiere zu verhindern.
   2.       Die zuständige Behörde wendet die in den Artikeln 71 bis 75 festgelegten
            Bestimmungen auch in den Herkunftsbetrieben der Tiere oder der Erzeugnisse an,
            die sich in bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten befinden.
                                           ABSCHNITT 2
    SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN IM FALL DER AMTLICHEN BESTÄTIGUNG
               EINER SEUCHE DER KATEGORIE A BEI AQUAKULTURTIEREN
                                              Artikel 77
              Amtliche Bestätigung einer Seuche der Kategorie A bei Aquakulturtieren
   Die zuständige Behörde bestätigt den Ausbruch einer Seuche der Kategorie A bei
   Aquakulturtieren amtlich, wenn die in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung
   2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für
   den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen
   [Dokument C(2019)4056] festgelegten Bedingungen gegeben sind.
DE                                                58                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 78
      Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer
                                Seuche der Kategorie A in einem Betrieb
   1.      Nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A im
           Einklang mit Artikel 77 ordnet die zuständige Behörde zusätzlich zu den in den
           Artikeln 72 und 73 vorgesehenen Maßnahmen an, dass die nachstehenden
           Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unverzüglich unter Aufsicht der amtlichen
           Tierärzte in dem Betrieb durchgeführt werden, bei dem der Ausbruch einer Seuche
           der Kategorie A amtlich bestätigt wurde:
           a)    Fische und Krebstiere gelisteter Arten werden sobald wie möglich getötet und
                 Weichtiere gelisteter Arten werden sobald wie möglich aus dem Wasser
                 entfernt;
           b)    die unter Buchstabe a genannten Tiere werden abweichend von Artikel 10
                 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 1
                 oder der Kategorie 2 im Einklang mit der genannten Verordnung beseitigt;
           c)    die in den Buchstaben a und b vorgesehenen Maßnahmen werden durchgeführt
                 entweder:
                 i)     in dem Betrieb, bei dem der Ausbruch einer Seuche der Kategorie A
                        amtlich bestätigt wurde, mit anschließender Verarbeitung vor Ort; oder
                 ii)    in einem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
                        Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, oder in einer Anlage, die
                        im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für die
                        Verarbeitung oder Beseitigung zugelassen ist, nach einem Verfahren, das
                        das Risiko einer Ausbreitung der Seuche der Kategorie A verhindert;
           d)    Aquakulturtiere nicht gelisteter Arten werden sobald wie möglich für den
                 menschlichen Verzehr getötet oder geschlachtet bzw. im Falle von Weichtieren
                 im Einklang mit Absatz 1 Buchstabe b aus dem Wasser entfernt;
           e)    es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um eine etwaige Ausbreitung der
                 Seuche der Kategorie A auf und ausgehend von jeglichen wild lebenden
                 Wassertieren zu begrenzen, die mit dem Betrieb epidemiologisch in Berührung
                 kommen könnten;
           f)    alle potenziell kontaminierten Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe werden
                 isoliert, bis:
                 i)     sie – im Falle tierischer Nebenprodukte – im Einklang mit der
                        Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden;
                 ii)    sie – im Falle von Erzeugnissen tierischen Ursprungs – abweichend von
                        Artikel 10 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material
                        der Kategorie 1 oder der Kategorie 2 im Einklang mit der genannten
                        Verordnung beseitigt oder verarbeitet werden;
                 iii)   – im Falle von Materialien und Stoffen, die sich reinigen und
                        desinfizieren lassen – die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im
                        Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 80 abgeschlossen sind; und
                 iv)    sie – im Falle von Futtermitteln und sonstigen Materialien, die sich nicht
                        reinigen und desinfizieren lassen – aus dem Betrieb entfernt sind und die
                        Beseitigung unter der Aufsicht amtlicher Tierärzte abgeschlossen ist.
DE                                                59                                               DE
 ---pagebreak---    2.       Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht über:
            a)     den Transport von in Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i genannten tierischen
                   Nebenprodukten und von in Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii genannten
                   Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem betroffenen Betrieb heraus im
                   Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; und
            b)     den Transport von in Absatz 1 Buchstabe f Ziffer iv genannten Materialien
                   oder Stoffen aus dem betroffenen Betrieb heraus im Einklang mit ihren
                   Anweisungen hinsichtlich des Schutzes vor biologischen Gefahren und der
                   biologischen Sicherheit zur Verhinderung der Ausbreitung des Erregers der
                   Seuche der Kategorie A.
   3.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde nach
            Durchführung einer Risikobewertung die Schlachtung von Fischen oder Krebstieren
            oder im Falle von Weichtieren ihre Entfernung aus dem Wasser zum menschlichen
            Verzehr in dem Betrieb oder in einem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren
            herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, genehmigen, sofern
            geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und andere
            erforderliche Risikominderungsmaßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung der
            Seuche der Kategorie A getroffen werden. Alle aus dieser Ausnahmeregelung
            resultierenden tierischen Nebenprodukte werden abweichend von Artikel 10
            Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 1 oder
            der Kategorie 2 im Einklang mit der genannten Verordnung verarbeitet oder
            beseitigt.
   4.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d kann die zuständige Behörde nach
            Durchführung einer Risikobewertung beschließen, Aquakulturtiere nicht gelisteter
            Arten nicht zu töten, zu schlachten oder aus dem Wasser zu entfernen, sofern
            geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden, um jegliches Risiko einer
            Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A ausgehend von dem Betrieb zu
            vermeiden.
   5.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii kann die zuständige Behörde nach
            Durchführung einer Risikobewertung das Inverkehrbringen von Erzeugnissen
            tierischen Ursprungs im Einklang mit Artikel 83 gestatten.
                                              Artikel 79
    Spezifische Ausnahmen von Bekämpfungsmaßnahmen in Betrieben, in denen gelistete Arten
      zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Erhaltung gefährdeter Arten gehalten werden
   1.       Die zuständige Behörde kann im Falle der amtlichen Bestätigung einer Seuche der
            Kategorie A in Betrieben, in denen gelistete Arten zu wissenschaftlichen Zwecken
            oder zur Erhaltung gefährdeter Arten gehalten werden, Ausnahmen von den
            Maßnahmen gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstaben a und c gewähren, sofern:
            a)     der Tiergesundheitsstatus des betreffenden Mitgliedstaats oder anderer
                   Mitgliedstaaten nicht gefährdet wird; und
            b)     alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß
                   Artikel 78 getroffen werden, um jegliches Risiko einer Ausbreitung des
                   Erregers der Seuche der Kategorie A zu vermeiden.
   2.       Wird eine Ausnahme gemäß Absatz 1 gewährt, so stellt die zuständige Behörde
            sicher, dass Aquakulturtiere gelisteter Arten, die unter die Ausnahmeregelung fallen:
DE                                                60                                              DE
 ---pagebreak---            a)    in Räumlichkeiten gehalten werden, in denen geeignete Maßnahmen zum
                 Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt werden, um eine Ausbreitung
                 der betreffenden Seuche der Kategorie A zu verhindern; und
           b)    einer weiteren Überwachung und Laboruntersuchung unterzogen und nicht aus
                 dem Betrieb heraus verbracht werden, bis die Labortests ergeben haben, dass
                 sie kein Risiko einer weiteren Ausbreitung der betreffenden Seuche der
                 Kategorie A bergen.
                                             Artikel 80
                                     Reinigung und Desinfektion
   1.      Die zuständige Behörde weist die Unternehmer an, unverzüglich nach Abschluss der
           Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 78 Folgendes zu reinigen und zu
           desinfizieren:
           a)    den Betrieb, soweit dies nach Auffassung der zuständigen Behörde technisch
                 möglich ist;
           b)    jegliche mit der Tierhaltung verbundene Ausrüstung, einschließlich – aber
                 nicht beschränkt auf – Ausrüstung zur Fütterung, Größensortierung,
                 Behandlung und Impfung sowie Arbeitsbooten;
           c)    jegliche produktionsbezogene Ausrüstung, einschließlich – aber nicht
                 beschränkt auf – Körben, Netzgeflechten, Aufzuchtgestellen, Säcken und
                 Langleinen;
           d)    jegliche Schutzkleidung oder Sicherheitsausrüstung, die von Unternehmern
                 und Besuchern getragen wird; und
           e)    alle Transportmittel, einschließlich Transportbehältern und anderer
                 Ausrüstung, die zur Verbringung infizierter Tiere oder von mit infizierten
                 Tieren in Berührung kommendem Personal eingesetzt werden.
   2.      Die Reinigung und Desinfektion gemäß Absatz 1 erfolgt:
           a)    im Einklang mit einem zuvor zwischen der zuständigen Behörde und dem
                 Unternehmer vereinbarten Protokoll; und
           b)    unter der Aufsicht amtlicher Tierärzte.
                                             Artikel 81
                                Stilllegung des betroffenen Betriebs
   Die zuständige Behörde weist die Unternehmer an, nach Abschluss der Reinigung und
   Desinfektion gemäß Artikel 80 die Stilllegung des betroffenen Betriebs für den in
   Anhang XIII festgelegten Zeitraum vorzunehmen.
                                             Artikel 82
    Ausweitung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Fall der Bestätigung einer Seuche der
                                            Kategorie A
   Um die Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A zu verhindern, führt die zuständige
   Behörde eine Untersuchung gemäß Artikel 71 durch und weitet nach Durchführung einer
   Risikobewertung einige oder alle der in den Artikeln 78, 80 und 81 vorgesehenen
   Maßnahmen aus auf:
DE                                               61                                          DE
 ---pagebreak---    a)       Betriebe, die sich in demselben Kompartiment befinden oder für die das Risiko der
            Ansteckung mit dem betreffenden Seuchenerreger aus dem Betrieb, bei dem die
            Seuche bestätigt wurde, aufgrund von Entfernung, hydrodynamischen oder
            topografischen Bedingungen erhöht ist;
   b)       alle Betriebe, für die sich bei der in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/429
            vorgesehenen Untersuchung ein direkter epidemiologischer Zusammenhang mit dem
            Betrieb ergeben hat, bei dem die Seuche bestätigt wurde.
                                               Artikel 83
       Inverkehrbringen von von Aquakulturtieren gelisteter Arten stammenden Erzeugnissen
                 tierischen Ursprungs, die in infizierten Betrieben gewonnen wurden
   1.       Bei Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 78 Absatz 5 kann die zuständige
            Behörde das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs nur dann
            gestatten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
            a)     Fische müssen vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen werden;
            b)     Weichtiere und Krebstiere müssen vollständig rückverfolgbar sein und vor dem
                   Versand zu nicht lebensfähigen Erzeugnissen verarbeitet werden, die bei
                   Wiedereinsetzen in Wasser nicht überleben können.
            Wenn vor der Verarbeitung und dem Inverkehrbringen eine Reinigung erforderlich
            ist, wird diese in einem Betrieb durchgeführt, der Lebensmittel aus Wassertieren
            herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, oder in einem
            Reinigungszentrum, das über einen umfassenden Schutz vor biologischen Gefahren
            verfügt.
   2.       Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind bestimmt:
            a)     unmittelbar für den Endverbraucher; oder
            b)     zur Weiterverarbeitung in einem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren
                   herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
                                               Artikel 84
        Maßnahmen zur Anwendung im Fall der Bestätigung einer Seuche der Kategorie A in
        Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, Reinigungszentren, Versandzentren, an
      Grenzkontrollstellen oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln
   1.       Im Fall der Bestätigung einer Seuche der Kategorie A in Lebensmittel- und
            Futtermittelunternehmen,          Reinigungszentren,        Versandzentren,        an
            Grenzkontrollstellen oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich
            Transportmitteln, im Einklang mit Artikel 77 ergreift die zuständige Behörde:
            a)     die in den Artikeln 78, 80 und 81 vorgesehenen Maßnahmen; und
            b)     erforderlichenfalls zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste
                   Maßnahmen, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A ausgehend von
                   den betroffenen Tieren und Betrieben oder Orten auf nicht infizierte Tiere zu
                   verhindern.
   2.       Die zuständige Behörde wendet die in den Artikeln 78, 80 und 81 festgelegten
            Bestimmungen auch in den Herkunftsbetrieben der Tiere oder der Erzeugnisse an,
            die sich in bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten befinden.
DE                                                 62                                             DE
 ---pagebreak---                                         KAPITEL II
       Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Seuchen der
            Kategorie A bei Aquakulturtieren in der Sperrzone
                                       ABSCHNITT 1
      ALLGEMEINE SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN DER
                                        SPERRZONE
                                            Artikel 85
                                   Einrichtung einer Sperrzone
   1.     Im Fall der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A in
          einem Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische
          Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich Transportmitteln,
          richtet die zuständige Behörde unverzüglich um den betroffenen Betrieb oder Ort
          eine Sperrzone ein, die Folgendes umfasst:
          a)    eine Schutzzone um den Betrieb oder den Ort, in bzw. an dem die Seuche der
                Kategorie A bestätigt wurde;
          b)    eine Überwachungszone um die Schutzzone; und
          c)    erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und
                die Überwachungszone auf der Grundlage der in Artikel 64 Absatz 1 der
                Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Kriterien.
   2.     Die Ausdehnung der Zonen wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der
          Faktoren, die das Risiko einer Ausbreitung der Seuche beeinflussen, festgelegt. Zu
          diesem Zweck berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Daten und Kriterien:
          a)    die Daten aus der epidemiologischen Untersuchung im Einklang mit Artikel 57
                der Verordnung (EU) 2016/429;
          b)    relevante hydrodynamische Daten;
          c)    die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 aufgeführten
                Kriterien; und
          d)    die in Anhang XIV der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien.
   3.     Die zuständige Behörde passt die Grenzen der ursprünglichen Sperrzone,
          einschließlich der Grenzen der Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen,
          an, falls sich zwei oder mehr Sperrzonen aufgrund weiterer Ausbrüche der Seuche
          der Kategorie A überschneiden.
   4.     Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde aufgrund besonderer
          geografischer, hydrodynamischer und epidemiologischer Umstände und nach
          Durchführung einer Risikobewertung unter Berücksichtigung des Seuchenprofils:
          a)    auf die Einrichtung der in Absatz 1 vorgesehenen Sperrzone um den infizierten
                Betrieb oder Ort verzichten;
          b)    eine Sperrzone einrichten, die aus einer Schutzzone ohne angrenzende
                Überwachungszone besteht; und
DE                                              63                                            DE
 ---pagebreak---           c)    auf die Einrichtung einer Sperrzone verzichten, wenn eine Seuche der
                Kategorie A        in     Lebensmittel-      und     Futtermittelunternehmen,
                Reinigungszentren, Versandzentren, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für
                tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten, einschließlich
                Transportmitteln, bestätigt wurde.
   5.     Die zuständige Behörde kann, soweit erforderlich und nach Durchführung einer
          Risikobewertung unter Berücksichtigung geografischer, hydrodynamischer und
          epidemiologischer Umstände sowie des Seuchenprofils, von den Bestimmungen
          dieses Kapitels abweichen:
          a)    in den weiteren Sperrzonen; und
          b)    falls die zuständige Behörde beschließt, die Sperrzone einzurichten, wenn eine
                Seuche der Kategorie A in den Betrieben bzw. an jeglichen sonstigen
                relevanten Orten im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe c ausbricht.
                                            Artikel 86
                           Maßnahmen zur Anwendung in der Sperrzone
   1.     Die zuständige Behörde erstellt unverzüglich ein Verzeichnis aller Betriebe in der
          Sperrzone, in denen Aquakulturtiere gelisteter Arten gehalten werden, unter Angabe
          der Arten, Kategorien und der geschätzten Anzahl der Tiere in jedem Betrieb, und
          hält dieses auf dem neuesten Stand.
   2.     In den innerhalb der Sperrzone befindlichen Betrieben kann die zuständige Behörde
          auf der Grundlage epidemiologischer Informationen oder anderer relevanter
          Nachweise und nach Durchführung einer Risikobewertung die Präventivtötung oder
          die Schlachtung von Aquakulturtieren gelisteter Arten für den menschlichen Verzehr
          oder im Falle von Weichtieren ihre Entfernung aus dem Wasser gemäß Artikel 78
          Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 vornehmen.
   3.     Probenahmen in Betrieben in der Sperrzone, in denen Aquakulturtiere gelisteter
          Arten zu anderen Zwecken als der Bestätigung oder dem Ausschluss des Auftretens
          der betreffenden Seuche der Kategorie A gehalten werden, bedürfen einer
          Genehmigung durch die zuständige Behörde.
                                       ABSCHNITT 2
      SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN DER SCHUTZZONE
                                            Artikel 87
       Maßnahmen zur Anwendung in Betrieben in der Schutzzone, in denen Aquakulturtiere
                                        gehalten werden
   1.     Die zuständige Behörde weist die Unternehmer von anderen Aquakulturtiere
          jeglicher Arten in der Schutzzone haltenden Betrieben als dem Betrieb, in dem die
          Seuche der Kategorie A bestätigt wurde, an, mindestens folgende Maßnahmen zur
          Verhütung und Eindämmung der Ausbreitung der Seuche durchzuführen:
          a)    unverzügliche Aktualisierung der Aufzeichnungen des in Artikel 73 Absatz 1
                vorgesehenen Verzeichnisses;
          b)    wenn machbar, Durchführung geeigneter Maßnahmen, um eine etwaige
                Ausbreitung der Seuche der Kategorie A auf und ausgehend von jeglichen wild
DE                                              64                                             DE
 ---pagebreak---              lebenden Wassertieren zu begrenzen, die mit dem Betrieb epidemiologisch in
             Berührung kommen könnten;
      c)     Verhindern der Entfernung von Aquakulturtieren aus dem Betrieb, in dem sie
             gehalten werden, sofern nicht von der zuständigen Behörde genehmigt;
      d)     Durchführung geeigneter Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
             für jegliche Erzeugnisse, Ausrüstungsgegenstände, Materialien oder Stoffe,
             über die sich die betreffende Seuche der Kategorie A ausbreiten dürfte;
      e)     Reduzierung der Zahl der Besucher auf die für ein ordnungsgemäßes
             Funktionieren des Betriebs streng erforderliche Zahl; und
      f)     wenn machbar, Anwendung geeigneter Reinigungs- und Desinfektionsmittel an
             den Zufahrts- und Abfahrtswegen des Betriebs.
   2. Die zuständige Behörde ordnet an und führt Aufsicht darüber, dass der Unternehmer
      tierische Nebenprodukte von Aquakulturtieren gelisteter Arten, die in Betrieben
      innerhalb der Schutzzone, in denen gelistete Arten gehalten werden, verendet sind
      oder getötet wurden, einschließlich Weichtierschalen mit Fleisch, als Material der
      entsprechenden Kategorie im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
      verarbeitet oder beseitigt.
   3. Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung
      beschließen, dass die Artikel 87 und 88 nur für Aquakulturtiere gelisteter Arten
      gelten.
                                         Artikel 88
                Besuche amtlicher Tierärzte in Betrieben in der Schutzzone
   1. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass alle Betriebe im Sinne des Artikels 87
      sobald wie möglich und unverzüglich nach der amtlichen Bestätigung des Ausbruchs
      einer Seuche der Kategorie A mindestens einmal von amtlichen Tierärzten besucht
      werden, wobei die Priorität Betrieben gilt, die die zuständige Behörde als mit einem
      hohen Seuchenübertragungs- oder -ausbreitungsrisiko behaftet bewertet hat.
   2. Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Besuche nehmen die amtlichen
      Tierärzte mindestens folgende Aufgaben wahr:
      a)     Dokumentenkontrollen und Auswertung der Aufzeichnungen;
      b)     Überprüfung der Durchführung der Maßnahmen, die im Einklang mit
             Artikel 87 zur Verhinderung einer Verschleppung oder Ausbreitung der
             betreffenden Seuche der Kategorie A bestimmt sind;
      c)     klinische Untersuchung von Aquakulturtieren gelisteter Arten; und
      d)     erforderlichenfalls Entnahme von Proben zur Laboruntersuchung, um das
             Auftreten der betreffenden Seuche der Kategorie A zu bestätigen oder
             auszuschließen.
   3. Die zuständige Behörde kann weitere tierärztliche Besuche in den Betrieben zur
      Weiterverfolgung der Situation vorschreiben.
   4. Die zuständige Behörde führt Aufzeichnungen über die in den Absätzen 1, 2 und 3
      genannten Tätigkeiten und Besuche sowie über die jeweiligen Ergebnisse.
DE                                           65                                            DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 89
        Verbote in Bezug auf Verbringungen von Aquakulturtieren, von von Aquakulturtieren
     gewonnenen Erzeugnissen sowie von sonstigen Stoffen und Materialien innerhalb oder aus
                                      der bzw. in die Schutzzone
   1.       Die zuständige Behörde verbietet folgende Verbringungen innerhalb der Schutzzone:
            a)    die Verbringung von Aquakulturtieren gelisteter Arten zwischen Betrieben in
                  der Schutzzone;
            b)    die Verbringung von Aquakulturtieren gelisteter Arten aus der oder in die
                  Schutzzone;
            c)    jegliche     Verbringungen       von    Transportmitteln    sowie      jeglicher
                  Ausrüstungsgegenstände, Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe, die die
                  betreffende Seuche der Kategorie A übertragen dürften, aus den Betrieben
                  innerhalb der Schutzzone heraus;
            d)    den Transport von Aquakulturtieren mit Bünnschiffen durch die Schutzzone;
                  und
            e)    den Versand unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte von Aquakulturtieren
                  jeglicher Arten aus Betrieben in der Schutzzone.
   2.       Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung die Verbote
            nach Absatz 1 Buchstaben a bis d auf Tiere nicht gelisteter Arten und die
            Erzeugnisse davon ausweiten.
                                              Artikel 90
    Allgemeine Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von den Verboten, Wassertiere
           und Erzeugnisse davon in der Schutzzone zu verbringen und zu transportieren
   1.       Abweichend von den in Artikel 89 Absatz 1 vorgesehenen Verboten kann die
            zuständige Behörde die Verbringung und den Transport von Wassertieren und
            Erzeugnissen davon in den von den Artikeln 91 bis 94 erfassten Fällen unter den in
            diesen Artikeln genannten besonderen Bedingungen sowie den allgemeinen
            Bedingungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels genehmigen.
   2.       Bei Erteilung der Genehmigungen nach Absatz 1 stellt die zuständige Behörde
            sicher, dass folgende Bedingungen erfüllt sind:
            a)    Alle Verbringungen müssen ohne Entladen oder Unterbrechung ausschließlich
                  auf benannten Strecken erfolgen, die mit der zuständigen Behörde vereinbart
                  wurden;
            b)    jeglicher Wasserwechsel und jegliche Abwasserentsorgung während des
                  Transports muss in von der zuständigen Behörde zugelassenen Gebieten,
                  Betrieben oder Wasserwechselstellen durchgeführt werden;
            c)    die Transportmittel müssen so konstruiert und gewartet sein, dass sie gründlich
                  gereinigt und desinfiziert werden können;
            d)    die Transportmittel werden gereinigt und desinfiziert:
                  i)     vor der Beförderung; und
                  ii)    nach der Beförderung unter der Aufsicht amtlicher Tierärzte;
DE                                                66                                               DE
 ---pagebreak---             e)     es müssen alle sonstigen von der zuständigen Behörde für die Beförderung als
                   erforderlich erachteten zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen
                   Gefahren getroffen werden.
                                              Artikel 91
    Besondere Bedingungen für die Schlachtung von Aquakulturtieren gelisteter Arten sowie für
      ihre Verbringungen zur Schlachtung oder Verarbeitung aus Betrieben in der Schutzzone
   1.       Aquakulturtiere aus Betrieben in der Schutzzone, in denen gelistete Arten gehalten
            werden, können:
            a)     im Betrieb im Einklang mit den von der zuständigen Behörde vorgesehenen
                   Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren geschlachtet werden; oder
            b)     zur unmittelbaren Schlachtung für den menschlichen Verzehr in einen Betrieb
                   verbracht werden, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
                   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt; oder
            c)     im Falle von Weichtieren aus dem Wasser entfernt und zur Reinigung, falls
                   erforderlich, und zur Weiterverarbeitung in einen Betrieb verbracht werden,
                   der        Lebensmittel        aus      Wassertieren       herstellt      und
                   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
   2.       Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung auf der
            Grundlage relevanter epidemiologischer Daten die Anwendung der Maßnahmen
            gemäß Absatz 1 auf Betriebe beschränken, die ausschließlich Aquakulturtiere der
            Arten halten, die in der dritten Spalte des Anhangs der Durchführungsverordnung
            (EU) 2018/1882 der Kommission gelistet sind.
   3.       Bei der Genehmigung von Aquakulturtierverbringungen im Sinne des Absatzes 1
            Buchstabe b gilt hinsichtlich der Behörde, die für den Betrieb, der Lebensmittel aus
            Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, zuständig
            ist, Folgendes:
            a)     Sie wird von dem geplanten Versand von Aquakulturtieren gelisteter Arten an
                   den Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und
                   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, unterrichtet;
            b)     sie erklärt sich mit der Annahme der betreffenden Aquakulturtiere
                   einverstanden;
            c)     sie überwacht die Schlachtung der Tiere und bestätigt diese gegenüber der für
                   den Versand zuständigen Behörde;
            e)     sie stellt sicher, dass die Aquakulturtiere gelisteter Arten, die aus der
                   Schutzzone stammen, getrennt von Aquakulturtieren gelisteter Arten gehalten
                   werden, die von außerhalb der Schutzzone stammen, und getrennt von diesen
                   Tieren geschlachtet oder verarbeitet werden;
            f)     sie überwacht die Schlachtung oder Verarbeitung;
            g)     sie stellt sicher, dass die Reinigung und Desinfektion der Räumlichkeiten
                   abgeschlossen ist, bevor Aquakulturtiere aus Betrieben außerhalb der
                   Schutzzone geschlachtet oder verarbeitet werden;
            i)     sie stellt sicher, dass von den Aquakulturtieren gewonnene Erzeugnisse
                   tierischen Ursprungs die besonderen Bedingungen für das Inverkehrbringen
                   gemäß Artikel 92 erfüllen; und
DE                                                 67                                            DE
 ---pagebreak---             j)     sie stellt sicher, dass tierische Nebenprodukte der Schlachtung oder anderer
                   Prozesse gemäß Absatz 1 im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
                   verarbeitet oder beseitigt werden.
                                                 Artikel 92
    Besondere Bedingungen für das Inverkehrbringen von von Aquakulturtieren gelisteter Arten
      stammenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in nicht infizierten Betrieben in der
                                      Schutzzone gewonnen wurden
   1.       Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen
            Ursprungs, die von Aquakulturtieren gelisteter Arten in nicht betroffenen Betrieben
            in der Schutzzone gewonnen wurden, genehmigen, sofern folgende Bedingungen
            erfüllt sind:
            a)     Fische müssen vor dem Versand geschlachtet und ausgenommen werden; und
            b)     Weichtiere und Krebstiere müssen vollständig rückverfolgbar sein und vor dem
                   Versand zu nicht lebensfähigen Erzeugnissen verarbeitet werden, die bei
                   Wiedereinsetzen in Wasser nicht überleben können.
   2.       Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs sind bestimmt:
            a)     zur unmittelbaren Abgabe an den Endverbraucher; oder
            b)     zur Weiterverarbeitung in einem Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren
                   herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt.
                                                 Artikel 93
      Besondere Bedingungen für die Genehmigung des Transports unverarbeiteter tierischer
                     Nebenprodukte aus in der Schutzzone befindlichen Betrieben
   Die zuständige Behörde kann den Transport unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte von
   Aquakulturtieren gelisteter Arten aus Betrieben in der Schutzzone in eine Anlage zur
   Weiterverarbeitung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 genehmigen.
                                                 Artikel 94
      Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit
                                 Wassertieren innerhalb der Schutzzone
   1.       Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung
            Maßnahmen zur Risikominderung durchführen in Bezug auf:
            a)     Tätigkeiten der Handels- und Freizeitfischerei in der Schutzzone;
            b)     sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wassertieren in der Schutzzone,
                   die das Risiko einer Ausbreitung der Seuche bergen könnten; und
            c)     den Transport von Servicebooten, die für Wartungstätigkeiten und die
                   Behandlung von Wassertieren in der Schutzzone benutzt werden.
   2.       Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die zuständige Behörde
            gegebenenfalls die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung anordnen, die in
            Gewässern in der Schutzzone verwendet wurde.
                                                 Artikel 95
            Maßnahmen zur Anwendung in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen,
DE                                                   68                                         DE
 ---pagebreak---       Reinigungszentren, Versandzentren, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische
       Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten in der Schutzzone, einschließlich
                                          Transportmitteln
   1.      Die zuständige Behörde wendet die in den Artikeln 87 bis 93 genannten Maßnahmen
           in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, Reinigungszentren, Versandzentren,
           an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen
           relevanten Orten in der Schutzzone, einschließlich Transportmitteln, an.
   2.      In bzw. an den in Absatz 1 genannten Betrieben und Orten kann die zuständige
           Behörde zusätzliche, an die spezifische Situation angepasste Maßnahmen anwenden,
           um die Ausbreitung der Seuche der Kategorie A innerhalb und aus der Schutzzone
           heraus zu verhindern.
                                             Artikel 96
         Entfernung von Aquakulturtieren aus betroffenen Betrieben und anschließende
                                   Risikominderungsmaßnahmen
   1.      Die zuständige Behörde legt einen Zeitpunkt fest, zu dem Aquakulturtiere aus allen
           infizierten Betrieben entfernt werden.
   2.      Um die Seuchen zu bekämpfen und ihre mögliche Ausbreitung zu verhindern, kann
           die zuständige Behörde nach Durchführung einer Risikobewertung beschließen, dass
           Absatz 1 auch für Betriebe in der Schutzzone gilt, in denen die Seuche der
           Kategorie A nicht bestätigt wurde.
   3.      Nach der Entfernung von Aquakulturtieren gemäß Absatz 1 erfolgen Reinigung,
           Desinfektion und Stilllegung im Einklang mit den Artikeln 80 und 81.
   4.      Die zuständige Behörde ordnet die gleichzeitige Stilllegung der betroffenen Betriebe
           und der im Einklang mit Absatz 2 ausgewählten Betriebe an.
   5.      Die gleichzeitige Stilllegung gemäß Absatz 4 erfolgt für die Dauer des in
           Anhang XIII festgelegten Zeitraums.
                                             Artikel 97
   Dauer von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Schutzzone, Wiederbelegung von von der
                                   Schutzzone erfassten Betrieben
   1.      Die zuständige Behörde erhält die in Abschnitt 2 dieses Kapitels vorgesehenen
           Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Schutzzone aufrecht, bis:
           a)     die Maßnahmen gemäß Artikel 96 durchgeführt und abgeschlossen sind; und
           b)     die zuständige Behörde auf der Grundlage der Ergebnisse der im Einklang mit
                  Artikel 88 durchgeführten Untersuchungen jegliches Auftreten der
                  betreffenden Seuche der Kategorie A in den anderen Betrieben innerhalb der
                  Schutzzone ausgeschlossen hat.
   2.      Wenn die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind:
           a)     wendet die zuständige Behörde die in Abschnitt 3 dieses Kapitels
                  vorgesehenen Maßnahmen während des in Artikel 101 festgelegten Zeitraums
                  in der Schutzzone an; und
           b)     können die in Artikel 96 Absätze 1 und 2 genannten, zuvor von der Schutzzone
                  erfassten Betriebe wiederbelegt werden.
DE                                               69                                             DE
 ---pagebreak---                                         ABSCHNITT 3
                 SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN DER
                                 ÜBERWACHUNGSZONE
                                             Artikel 98
                Maßnahmen zur Anwendung in Betrieben in der Überwachungszone
   1.      In der Überwachungszone ordnet die zuständige Behörde an, dass die in Artikel 87
           vorgesehenen Maßnahmen in allen Betrieben angewendet werden, in denen
           Aquakulturtiere gelisteter Arten gehalten werden.
   2.      Die in Absatz 1 genannten Betriebe werden von amtlichen Tierärzten besucht, die die
           entsprechenden Aufgaben gemäß Artikel 88 Absatz 2 wahrnehmen.
   3.      Die Betriebe innerhalb der Überwachungszone werden überwacht; dies schließt
           Besuche und Probenahmen im Sinne des Anhangs XV Nummer 1 ein.
   4.      Die Überwachung gemäß Absatz 3 wird von der zuständigen Behörde durchgeführt.
                                             Artikel 99
   Maßnahmen in Bezug auf die Verbringung und den Transport von Aquakulturtieren innerhalb
                           oder aus der bzw. in die Überwachungszone
   1.      Die zuständige Behörde verbietet Verbringungen von Aquakulturtieren aus Betrieben
           innerhalb der Überwachungszone zur Schlachtung, weiteren Zucht oder Freisetzung
           in offene Gewässer außerhalb der Überwachungszone.
   2.      Die zuständige Behörde stellt sicher, dass jeglicher Transport von Aquakulturtieren
           gelisteter Arten innerhalb der Überwachungszone oder in die Überwachungszone
           unter den in Artikel 90 Buchstaben a bis e und in Artikel 91 genannten Bedingungen
           durchgeführt wird.
   3.      Um die Seuchen zu bekämpfen und ihre mögliche Ausbreitung zu verhindern, kann
           die zuständige Behörde geeignete zusätzliche Maßnahmen zum Schutz vor
           biologischen Gefahren bei der Beförderung, einschließlich der Entladung im
           benannten Bestimmungsbetrieb, anordnen.
   4.      Abweichend von Absatz 1 und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde des
           Bestimmungsorts kann die zuständige Behörde Verbringungen von Aquakulturtieren
           genehmigen, sofern geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren
           angewendet werden, um eine Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern.
                                            Artikel 100
           Maßnahmen zur Anwendung in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen,
      Reinigungszentren, Versandzentren, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für tierische
   Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten in der Überwachungszone, einschließlich
                                         Transportmitteln
   1.      Die zuständige Behörde ordnet unverzüglich die Anwendung der in den Artikeln 98
           und 99 genannten Maßnahmen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen,
           Reinigungszentren, Versandzentren, an Grenzkontrollstellen, in Betrieben für
           tierische Nebenprodukte oder an sonstigen relevanten Orten in der
           Überwachungszone, einschließlich Transportmitteln, an.
DE                                               70                                            DE
 ---pagebreak---    2.       An den in Absatz 1 genannten Orten kann die zuständige Behörde zusätzliche, an die
            spezifische Situation angepasste Maßnahmen anwenden, um eine Ausbreitung der
            Seuche der Kategorie A innerhalb und aus der Überwachungszone heraus zu
            verhindern.
                                              Artikel 101
               Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Überwachungszone
   Die     zuständige     Behörde      hebt     die    in    diesem   Abschnitt     vorgesehenen
   Seuchenbekämpfungsmaßnahmen auf, wenn der in Anhang XV Nummer 2 für die betreffende
   Seuche der Kategorie A festgelegte Überwachungszeitraum mit positivem Ausgang
   abgelaufen ist.
                                         KAPITEL III
         SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN BEI WILD
                            LEBENDEN WASSERTIEREN
                                              Artikel 102
     Maßnahmen bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Wassertieren
                                            gelisteter Arten
   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Wassertieren gelisteter
   Arten im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung 2019/XXX hinsichtlich
   Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“
   in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056]
   obliegt es der zuständigen Behörde:
   a)       unverzüglich eine Untersuchung gefischter, gefangener, gesammelter oder tot
            aufgefundener wild lebender Wassertiere gelisteter Arten durchzuführen, um das
            Auftreten der Seuche der Kategorie A im Einklang mit Artikel 71 Absatz 2 zu
            bestätigen oder auszuschließen;
   b)       sicherzustellen, dass alle tierischen Nebenprodukte, die von wild lebenden
            Wassertieren gelisteter Arten, einschließlich Weichtierschalen mit Fleisch, gewonnen
            wurden, bei denen der Verdacht auf eine Infektion besteht, im Einklang mit der
            Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2
            verarbeitet oder beseitigt werden;
   c)       sicherzustellen, sofern machbar, dass jegliche Materialien oder Stoffe, die von
            mutmaßlich betroffenen Tieren oder daraus gewonnenen tierischen Nebenprodukten
            kontaminiert sein dürften, einer Reinigung und Desinfektion unterzogen oder gemäß
            den Anweisungen und unter Aufsicht amtlicher Tierärzte beseitigt werden; und
   d)       den Unternehmern oder Behörden, die für die Bewirtschaftung des betreffenden
            Tierbestands zuständig sind, relevante Informationen zur Verfügung zu stellen.
                                              Artikel 103
      Maßnahmen bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Wassertieren
                                            gelisteter Arten
   1.       Im Fall der amtlichen Bestätigung eines Falls einer Seuche der Kategorie A bei wild
            lebenden Wassertieren gelisteter Arten legt die zuständige Behörde die infizierte
            Zone auf Grundlage folgender Elemente fest:
DE                                                 71                                            DE
 ---pagebreak---       a)     einschlägige hydrodynamische,           topografische  und     epidemiologische
             Bedingungen;
      b)     Seuchenprofil und geschätzter Bestand von Wassertieren gelisteter Arten; und
      c)     Risikofaktoren, die zur Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A
             beitragen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit dem Risiko der
             Einschleppung der Seuche in Betriebe, in denen Wassertiere gelisteter Arten
             gehalten werden.
   2. Die zuständige Behörde kann die Grenzen der ursprünglichen infizierten Zone
      anpassen:
      a)     um die weitere Ausbreitung der betreffenden Seuche der Kategorie A
             einzudämmen; und
      b)     bei Bestätigung weiterer Ausbrüche der Seuche der Kategorie A bei wild
             lebenden Tieren.
   3. Die zuständige Behörde informiert die Unternehmer, andere relevante zuständige
      Behörden, relevante Tierärzte und alle anderen betroffenen natürlichen oder
      juristischen Personen unverzüglich über den Ausbruch der Seuchen und die
      getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen.
                                          Artikel 104
                    Maßnahmen zur Anwendung in der infizierten Zone
   1. In der im Einklang mit Artikel 103 eingerichteten infizierten Zone obliegt es der
      zuständigen Behörde:
      a)     Risikominderungsmaßnahmen durchzuführen und die Maßnahmen zum Schutz
             vor biologischen Gefahren zu verstärken, um eine Ausbreitung der Seuche der
             Kategorie A ausgehend von den betroffenen Tieren und der infizierten Zone
             auf nicht infizierte Tiere und Gebiete zu verhindern;
      b)     jegliche Verbringung durch den Menschen von wild lebenden Wassertieren
             gelisteter Arten und von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die von diesen
             Tieren gewonnen wurden, zu verbieten;
      c)     abweichend von Artikel 10 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
             sicherzustellen, dass alle tierischen Nebenprodukte von wild lebenden
             Wassertieren gelisteter Arten in der infizierten Zone, einschließlich
             Weichtierschalen mit Fleisch, als Material der Kategorie 1 oder der Kategorie 2
             gemäß der genannten Verordnung verarbeitet oder beseitigt werden;
      d)     sofern machbar, sicherzustellen, dass jegliche Materialien oder Stoffe, die von
             wild lebenden Wassertieren gelisteter Arten in der infizierten Zone oder daraus
             gewonnenen tierischen Nebenprodukten kontaminiert sein dürften, einer
             Reinigung und Desinfektion unterzogen oder gemäß den Anweisungen und
             unter Aufsicht amtlicher Tierärzte beseitigt werden; und
      e)     das Einbringen jeglicher Teile von in der infizierten Zone gefischten,
             gefangenen, gesammelten oder tot aufgefundenen Wassertieren gelisteter Arten
             sowie jeglicher Erzeugnisse, Materialien oder Stoffe, die in der infizierten
             Zone mit einer Seuche der Kategorie A kontaminiert sein dürften, in Betriebe
             innerhalb oder außerhalb der infizierten Zone, in denen Aquakulturtiere
DE                                            72                                             DE
 ---pagebreak---                   gelisteter Arten gehalten werden, in Wassereinzugsgebiete               oder in
                  Küstengebiete außerhalb der infizierten Zone zu verbieten.
   2.       Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b und zur Erhaltung wertvollen genetischen
            Materials kann die zuständige Behörde Verbringungen wild lebender Wassertiere
            gelisteter Arten aus der infizierten Zone heraus in einen Betrieb genehmigen, der von
            der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen wurde, sofern geeignete
            Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um eine
            Ausbreitung der Seuche der Kategorie A zu verhindern. Der Bestimmungsbetrieb gilt
            für die Zwecke des Artikels 108 als in der infizierten Zone befindlicher Betrieb.
                                               Artikel 105
                   Zusätzliche Maßnahmen zur Anwendung in der infizierten Zone
   1.       Nach Durchführung einer Risikobewertung legt die zuständige Behörde die
            zusätzlichen Maßnahmen fest, die zur Bekämpfung oder Tilgung der betreffenden
            Seuche der Kategorie A erforderlich sind.
   2.       Als Bestandteil der Bekämpfung oder Tilgung der betreffenden Seuche der
            Kategorie A kann die zuständige Behörde:
            a)    Tätigkeiten zu Aufstockung, Befischung, Gewinnung und Fang aussetzen;
            b)    die verpflichtende Reinigung und Desinfektion von Fischereiausrüstung
                  und -booten sowie von anderer Ausrüstung, die kontaminiert sein dürfte,
                  anordnen; und
            c)    Tätigkeiten zu Befischung, Sammlung und Fang intensivieren oder andere
                  einschlägige Maßnahmen zur Tilgung der Seuche durchführen.
   3.       Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden nach Konsultationen und in
            Zusammenarbeit mit der in Artikel 107 vorgesehenen operationellen Expertengruppe
            und mit anderen Behörden und Interessenträgern durchgeführt.
                                               Artikel 106
                                    Ausdehnung von Maßnahmen
   Die zuständige Behörde kann beschließen, dass relevante Maßnahmen gemäß den
   Artikeln 102 bis 105 auch für Wassertiere nicht gelisteter Arten gelten.
                                               Artikel 107
                                    Operationelle Expertengruppe
   1.       Im Fall eines bestätigten Falls einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden
            Wassertieren gelisteter Arten richtet die zuständige Behörde eine operationelle
            Expertengruppe im Sinne des Artikels 43 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii der
            Verordnung (EU) 2016/429 ein.
   2.       Die operationelle Expertengruppe unterstützt die zuständige Behörde bei folgenden
            Aufgaben:
            a)    Bewertung der epidemiologischen Situation und ihrer Entwicklung;
            b)    Abgrenzung der infizierten Zone; und
            c)    Ergreifen der geeigneten Maßnahmen zur Anwendung in der infizierten Zone
                  und Festlegung ihrer Dauer.
DE                                                 73                                             DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 108
                      Maßnahmen in den Betrieben innerhalb der infizierten Zone
   1.        In den Betrieben, in denen Aquakulturtiere gelisteter Arten innerhalb der infizierten
             Zone gehalten werden, wendet die zuständige Behörde die in Artikel 87
             vorgesehenen Maßnahmen an.
   2.        Zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Artikel 87 verbietet die zuständige Behörde
             die Verbringung von Aquakulturtieren, die in Betrieben innerhalb der infizierten
             Zone gehalten werden:
             a)    aus der infizierten Zone heraus; oder
             b)    in andere Betriebe in der infizierten Zone.
   3.        Die zuständige Behörde kann nach Durchführung einer Risikobewertung das Verbot
             nach Absatz 2 auf Aquakulturtiere gelisteter Arten beschränken.
   4.        Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde nach Durchführung einer
             Risikobewertung und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde des
             Bestimmungsorts die Verbringung von Tieren gelisteter Arten aus der infizierten
             Zone heraus oder in andere Betriebe in der infizierten Zone genehmigen.
                                               Artikel 109
                             Dauer der Maßnahmen in der infizierten Zone
   Die zuständige Behörde erhält die in diesem Kapitel vorgesehenen Maßnahmen aufrecht, bis
   die epidemiologischen Informationen darauf hindeuten, dass von dem betreffenden
   Wildbestand kein Risiko der Ausbreitung der Seuche mehr ausgeht und die operationelle
   Gruppe eine Aufhebung der Maßnahmen empfiehlt.
                                            Kapitel IV
      SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN BEZUG AUF
          WASSERTIERSEUCHEN DER KATEGORIE B UND C
                                               Artikel 110
     Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Anwendung bei Verdacht auf eine Seuche
      der Kategorie B oder C vonseiten der zuständigen Behörde in den Mitgliedstaaten, Zonen
                 oder Kompartimenten, die den Status „seuchenfrei“ erhalten haben
   Bei Verdacht auf eine Seuche der Kategorie B oder C im Einklang mit Artikel 9 Absätze 1, 3
   oder 4 der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung,
   Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte gelistete und
   neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] wendet die zuständige Behörde die in den
   Artikeln 55, 56 und 57 der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
   Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte
   gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] festgelegten Maßnahmen in
   den Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten an, die den Status „seuchenfrei“ gemäß
   Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/429 oder gemäß
   Artikel 83, Artikel 84 Absatz 1 Buchstaben h bis m oder gemäß Artikel 84 Absatz 2
   Buchstaben b bis g der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
   Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte
   gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] erhalten haben.
DE                                                  74                                             DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 111
     Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Anwendung im Fall der Bestätigung einer Seuche der
                                     Kategorie B oder C
   Im Fall der Bestätigung einer Seuche der Kategorie B oder C im Einklang mit Artikel 9
   Absätze 2, 3 oder 4 der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich Vorschriften betreffend
   Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf bestimmte
   gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056] wendet die zuständige
   Behörde die in den Artikeln 58 bis 65 der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich
   Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“
   in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056]
   festgelegten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten an, die den
   Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4 der Verordnung
   (EU) 2016/429 oder gemäß Artikel 83, Artikel 84 Absatz 1 Buchstaben h bis m oder gemäß
   Artikel 84 Absatz 2 Buchstaben b bis g der Verordnung (EU) 2019/XXX hinsichtlich
   Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und für den Status „seuchenfrei“
   in Bezug auf bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen [Dokument C(2019)4056]
   erhalten haben.
DE                                            75                                           DE
 ---pagebreak---                                               TEIL IV
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                Artikel 112
                                               Aufhebungen
   Die Richtlinie 92/66/EWG, die Richtlinie 2001/89/EG, die Richtlinie 2003/85/EG und die
   Richtlinie 2005/94/EG15 sowie die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte gelten ab dem
   21. April 2021 nicht mehr.
                                                Artikel 113
                                    Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 21. April 2021.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                  Für die Kommission
                                                  Die Präsidentin
                                                  Ursula von der LEYEN
   15
            Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur
            Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom
            14.1.2006, S. 16).
DE                                                  76                                                 DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 4057 final
                                                   ANNEXES 1 to 15
                                       ANHÄNGE
                                            der
           DELEGIERTEN VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des
     Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter
                                    gelisteter Seuchen
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
       KLINISCHE UNTERSUCHUNGEN, PROBENAHMEVERFAHREN UND
       DIAGNOSEMETHODEN BEI SEUCHEN DER KATEGORIE A SOWIE
                                TRANSPORT DER PROBEN
                             (gemäß Artikel 3 dieser Verordnung)
   A.   Probenahmeverfahren
   A.1  PROBENAHME BEI TIEREN FÜR KLINISCHE UNTERSUCHUNGEN
   1.   Klinische Untersuchungen müssen möglichst folgende Tiere umfassen:
        a)    Tiere, die klinische Anzeichen von Seuchen der Kategorie A aufweisen;
        b)    Tiere, die wahrscheinlich vor Kurzem an der Seuche, auf die ein Verdacht
              besteht oder die bestätigt wurde, verendet sind;
        c)    Tiere mit epidemiologischer Verbindung zu einem Verdachtsfall oder einem
              bestätigten Fall; und
        d)    Tiere, bei denen die Befunde aus vorherigen Laboruntersuchungen positiv oder
              uneindeutig waren.
   2.   Die zu untersuchenden Tiere müssen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden
        und ihre Anzahl muss ausreichend groß sein, um den Nachweis einer gegebenenfalls
        vorliegenden      Seuche     zu     ermöglichen,     wenn    keine    offensichtlichen
        Krankheitsanzeichen oder postmortale Läsionen auf Seuchen der Kategorie A
        schließen lassen.
   3.   Die zu untersuchenden Tiere und das Probenahmeverfahren müssen gemäß den
        Anweisungen der zuständigen Behörde und anhand des entsprechenden Notfallplans
        gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 ausgewählt werden. Bei der
        Auswahl der zu untersuchenden Tiere und dem Probenahmeverfahren müssen das
        Seuchenprofil sowie folgende Aspekte berücksichtigt werden:
        a)    der Zweck der Probenahme;
        b)    die gelisteten Arten, die in dem Betrieb gehalten werden;
        c)    die Anzahl der Tiere gelisteter Arten, die in dem Betrieb gehalten werden;
        d)    die Kategorie der gehaltenen Tiere;
        e)    die vorhandenen Aufzeichnungen hinsichtlich Erzeugung, Gesundheitsstatus
              und Rückverfolgbarkeit der für die Untersuchung relevanten gehaltenen Tiere;
        f)    die Art des Betriebs und die Haltungspraktiken;
        g)    das Ausmaß des Expositionsrisikos:
              i)    die Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber dem Seuchenerreger
                    oder dem Vektor;
              ii)   fehlende Immunisierung der Tiere aufgrund einer Impfung oder der
                    mütterlichen Immunität; und
              iii)  bisherige Haltung in dem Betrieb;
        h)    sonstige relevante epidemiologische Faktoren.
   4.   Die Mindestanzahl der zu untersuchenden Tiere muss den Anweisungen der
        zuständigen Behörde und dem entsprechenden Notfallplan gemäß Artikel 43 der
DE                                             1                                               DE
 ---pagebreak---            Verordnung (EU) 2016/429 entsprechen. Bei der Festlegung der Mindestanzahl der
           zu untersuchenden Tiere müssen das Seuchenprofil sowie insbesondere folgende
           Aspekte berücksichtigt werden:
           a)    die in dem Betrieb erwartete Prävalenz;
           b)    die von den Ergebnissen der Überwachung gewünschte Nachweissicherheit,
                 die in jedem Fall mindestens 95 % betragen muss; und
           c)    internationale Standards und vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse.
   A.2     PROBENAHME BEI TIEREN FÜR LABORUNTERSUCHUNGEN
   1.      Bei der Probenahme für Laboruntersuchungen müssen die Ergebnisse der klinischen
           Untersuchungen gemäß Abschnitt A.1 berücksichtigt werden und nach Möglichkeit
           Tiere gemäß Abschnitt A.1 Absatz 1 einbezogen werden.
   2.      Wenn keine offensichtlichen Krankheitsanzeichen oder postmortale Läsionen
           vorliegen, die auf Seuchen der Kategorie A schließen lassen, müssen die Proben
           nach dem Zufallsprinzip in jeder epidemiologischen Einheit des Betriebs gewonnen
           werden und den Nachweis einer gegebenenfalls vorliegenden Seuche ermöglichen.
   3.      Die einer Probenahme zu unterziehenden Tiere, die Art der zu ziehenden Proben und
           das Probenahmeverfahren müssen den Anweisungen der zuständigen Behörde und
           dem entsprechenden Notfallplan gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429
           entsprechen. Die einer Probenahme zu unterziehenden Tiere, die Art der zu
           ziehenden Proben und das Probenahmeverfahren müssen unter Berücksichtigung des
           Seuchenprofils und der Kriterien gemäß Abschnitt A.1 Absatz 3 ausgewählt werden.
   4.      Die Mindestanzahl der einer Probenahme zu unterziehenden Tiere muss den
           Anweisungen der zuständigen Behörde und dem entsprechenden Notfallplan gemäß
           Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 entsprechen. Die Mindestanzahl der einer
           Probenahme zu unterziehenden Tiere muss unter Berücksichtigung der Kriterien
           gemäß Abschnitt A.1 Absatz 4 und der Durchführung der verwendeten Tests
           festgelegt werden.
   5.      Bei wild lebenden Tieren müssen Proben von erlegten, tot aufgefundenen oder in
           fängisch gestellten Fallen gefangenen Tieren gewonnen oder durch nichtinvasive
           Methoden wie Salzlecksteine bzw. Kauseile oder -köder gewonnen werden. Die
           Mindestanzahl und die Art der Proben müssen unter Berücksichtigung der
           geschätzten Größe der Wildpopulation und der relevanten Kriterien gemäß
           Abschnitt A.1 Absätze 3 und 4 festgelegt werden.
   A.3     PROBENAHMEN IN ZU BESUCHENDEN BETRIEBEN
   1.      Die Auswahl der Betriebe für die Probenahme und das Probenahmeverfahren müssen
           den Anweisungen der zuständigen Behörde und dem entsprechenden Notfallplan
           gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) 2016/429 entsprechen. Die Auswahl der
           Betriebe für die Probenahme und das Probenahmeverfahren müssen dem
           Seuchenprofil und den Kriterien gemäß Abschnitt A.1 Absatz 3 entsprechen.
   2.      Die Mindestanzahl der zu besuchenden Betriebe muss den Anweisungen der
           zuständigen Behörde und dem entsprechenden Notfallplan gemäß Artikel 43 der
           Verordnung (EU) 2016/429 entsprechen.
   B.      Diagnosemethoden
   Die Verfahren, Referenzmaterialien, ihre Standardisierung und die Auswertung der
   Ergebnisse der mithilfe der entsprechenden Diagnosemethoden für Seuchen der Kategorie A
DE                                               2                                           DE
 ---pagebreak---    durchgeführten Untersuchungen müssen Artikel 6 und Anhang VI Teil III der Verordnung
   (EU) xx/xxx as regards rules for surveillance, eradication programmes, and disease-free
   status for certain listed and emerging diseases [Dokument C(2019) 4056] entsprechen.
   Die Diagnosemethodik muss darauf abzielen, die Empfindlichkeit der Überwachung zu
   maximieren. Unter bestimmten Umständen kann diese Überwachung die Durchführung von
   Laboruntersuchungen umfassen, um eine vorherige Exposition gegenüber der Seuche zu
   bewerten.
   C.       Transport von Proben
   1.       Alle Proben, die gewonnen wurden, um das Auftreten einer Seuche der Kategorie A
            zu bestätigen oder auszuschließen, müssen mit ordnungsgemäßer Kennzeichnung
            und Identitätskennzeichnung versehen an ein amtliches Labor geschickt werden, das
            über ihr Eintreffen informiert wurde. Diese Proben müssen gemäß den von der
            zuständigen Behörde und dem die Proben entgegennehmenden Labor festgelegten
            Anforderungen von den entsprechenden Formblättern begleitet werden. Auf diesen
            Formblättern muss mindestens Folgendes vermerkt sein:
            a)     der Herkunftsbetrieb der beprobten Tiere;
            b)     Informationen über Art, Alter und Kategorie der beprobten Tiere;
            c)     die Krankheitsgeschichte der Tiere, sofern verfügbar und relevant;
            d)     klinische Anzeichen und Post-mortem-Befunde; und
            e)     alle anderen relevanten Informationen.
   2.       Alle Proben müssen
            a)     in wasserdichten und unzerstörbaren Behältern und Verpackungen gemäß den
                   geltenden internationalen Standards aufbewahrt werden;
            b)     unter den angemessensten Temperaturen und sonstigen Bedingungen
                   transportiert werden, wobei die Faktoren, die die Qualität der Proben
                   beeinträchtigen könnten, berücksichtigt werden müssen.
   3.       Die Außenseite der Verpackung muss mit der Anschrift des Empfängerlabors und
            deutlich sichtbar mit folgendem Vermerk gekennzeichnet sein:
            „Pathologisches Tiermaterial; verderblich;           zerbrechlich.   Darf nur  im
            Bestimmungslabor geöffnet werden.“
   4.       Die im amtlichen Empfängerlabor der Proben zuständige Person muss rechtzeitig
            über die Ankunft der Proben informiert werden.
DE                                                3                                           DE
 ---pagebreak---                               ANHANG II
                   ÜBERWACHUNGSZEITRAUM
   (gemäß den Artikel 8, 17, 27, 32, 48, 57 und 59 dieser Verordnung)
      Seuchen der Kategorie A             Überwachungszeitraum
   Maul- und Klauenseuche (MKS)                   21 Tage
   Infektion mit dem Rinderpest-
                                                  21 Tage
   Virus (RP)
   Infektion mit dem Rifttal-
                                                  30 Tage
   Fieber-Virus (RTFV)
   Infektion mit dem Virus der
                                                  28 Tage
   Lumpy-skin-Krankheit (LSK)
   Infektion mit Mycoplasma
   mycoides subsp. mycoides SC
                                                  45 Tage
   (Lungenseuche der Rinder)
   (LSDR)
   Pockenseuche der Schafe und
                                                  21 Tage
   Ziegen (PSSZ)
   Infektion mit dem Virus der Pest
   der kleinen Wiederkäuer                        21 Tage
   (PDKW)
   Lungenseuche der Ziegen (LSZ)                  45 Tage
   Afrikanische Pferdepest (APP)                  14 Tage
   Infektion mit Burkholderia
                                                 6 Monate
   mallei (Rotz)
   Klassische Schweinepest (KSP)                  15 Tage
   Afrikanische Schweinepest
                                                  15 Tage
   (ASP)
   Hochpathogene Aviäre
                                                  21 Tage
   Influenza (HPAI)
   Infektion mit dem Virus der
                                                  21 Tage
   Newcastle-Krankheit (NK)
DE                                  4                                 DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
    BEDINGUNGEN FÜR BESTIMMTE AUSNAHMEN VON ARTIKEL 12 ABSATZ 1
                               BUCHSTABE a BEI EQUIDEN
                                  (gemäß Artikel 13 Absatz 4)
   1.    Im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Pferdepest kann die zuständige Behörde
         hinsichtlich der infizierten und der nichtinfizierten Tiere von Artikel 12 Absatz 1
         Buchstabe a abweichen, sofern
         a)    die von der Ausnahme betroffenen infizierten Tiere in vektorgeschützten
               Räumlichkeiten isoliert werden, die eine Übertragung des Seuchenerregers von
               den Tieren auf die betreffenden Vektoren verhindern, bis die 40 Tage, die der
               Ansteckungszeit gemäß dem einschlägigen Kapitel des Gesundheitskodex für
               Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) entsprechen, nach
               dem Eingang der Tiere in die vektorgeschützten Räumlichkeiten verstrichen
               sind; und
         b)    die von der zuständigen Behörde durchgeführte Überwachung, gegebenenfalls
               einschließlich Laboruntersuchungen, ergibt, dass keines der Tiere in den
               vektorgeschützten Räumlichkeiten ein Risiko für die Übertragung des Virus
               birgt.
   2.    Im Falle des Ausbruchs einer Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz) kann die
         zuständige Behörde hinsichtlich nichtinfizierter Tiere von Artikel 12 Absatz 1
         Buchstabe a abweichen, sofern die von der Ausnahme betroffenen Tiere in
         Quarantäne sind, bis
         a)    die infizierten Tiere getötet und beseitigt wurden;
         b)    die Reinigung und Desinfektion des Betriebs gemäß Artikel 15 nach der
               Tötung abgeschlossen wurden; und
         c)    die verbleibenden Tiere anhand von Proben, die mindestens 6 Monate nach der
               Reinigung und Desinfektion gemäß Buchstabe b entnommen wurden, mit
               Negativbefund         einer     Komplementbindungsreaktion       bei    einer
               Serumverdünnung von 1:5 unterzogen wurden.
DE                                              5                                            DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG IV
      VERFAHREN ZUR REINIGUNG, DESINFEKTION UND GEGEBENENFALLS
                   BEKÄMPFUNG VON INSEKTEN UND NAGETIEREN
                (gemäß den Artikeln 12, 15, 16, 39, 45 und 57 dieser Verordnung)
   A.      Allgemeine Vorschriften
   1.      Bei der Wahl der Biozidprodukte und der Verfahren zur Reinigung und Desinfektion
           müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
           a)    der Erreger der Infektion;
           b)    die Art des Betriebs, der Fahrzeuge, Gegenstände und Materialien, die zu
                 behandeln sind; und
           c)    die geltenden Rechtsvorschriften.
   2.      Durch die Bedingungen, unter denen Biozidprodukte verwendet werden, muss
           gewährleistet werden, dass ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere
           müssen technische Vorgaben des Herstellers wie Druck, Temperatur, erforderliche
           Kontaktdauer oder Lagerung befolgt werden. Die Wirkung des Desinfektionsmittels
           darf nicht durch eine Wechselwirkung mit anderen Stoffen beeinträchtigt werden.
   3.      Eine erneute Kontaminierung der bereits gereinigten Teile ist zu vermeiden,
           insbesondere wenn zum Waschen unter Hochdruck aufgebrachte Flüssigkeiten
           verwendet werden.
   4.      Das für die Reinigung verwendete Wasser muss aufgefangen und so entsorgt werden,
           dass jedwedes Risiko einer Ausbreitung von Erregern von Seuchen der Kategorie A
           vermieden wird.
   5.      Biozidprodukte müssen so verwendet werden, dass mögliche negative Auswirkungen
           auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit aufgrund ihres Einsatzes soweit wie
           möglich begrenzt werden.
   B.      Vorläufige Reinigung und Desinfektion
   Bei der vorläufigen Reinigung und Desinfektion gemäß Artikel 15 zur Vermeidung der
   Ausbreitung einer Seuche der Kategorie A ist Folgendes zu beachten:
   a)      die ganzen Körper oder Teile von toten gehaltenen Tieren gelisteter Arten müssen
           mit einem Desinfektionsmittel besprüht und in abgeschlossenen und lecksicheren
           Fahrzeugen oder Behältern zur Verarbeitung und Beseitigung aus dem Betrieb
           verbracht werden;
   a)      Gewebeteile oder Blut, die bei der Tötung, Schlachtung oder Nekropsieuntersuchung
           möglicherweise verspritzt worden sind, müssen sorgfältig zusammengetragen und
           beseitigt werden;
   b)      sobald die ganzen Körper oder Teile der toten gehaltenen Tiere gelisteter Arten zur
           Verarbeitung oder Beseitigung entfernt wurden, müssen die Bereiche des Betriebs, in
           denen diese Tiere gehalten wurden, sowie alle Bereiche in anderen Gebäuden,
           Oberflächen oder Ausrüstungsgegenstände, die während der Tötung oder
           Nekropsieuntersuchung kontaminiert wurden, mit einem Desinfektionsmittel
           besprüht werden;
   c)      Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, muss gründlich mit einem
           Desinfektionsmittel durchtränkt werden;
DE                                              6                                              DE
 ---pagebreak---    d)       das Desinfektionsmittel muss mindestens 24 Stunden auf der behandelten Oberfläche
            verbleiben;
   e)       Ausrüstungsgegenstände, Behälter, Besteck und Geschirr, Oberflächen und alle
            anderen Materialen, die nach dem Waschen und Desinfizieren vermutlich noch
            kontaminiert sind, müssen vernichtet werden.
   C.       Endgültige Reinigung und Desinfektion
   Für die endgültige Reinigung und Desinfektion für die Zwecke von Artikel 57
   1.       muss Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, entfernt und folgendermaßen
            behandelt werden:
            a)    Gülle in fester Form, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, muss
                  entweder
                  i)    einer Dampfbehandlung bei einer Temperatur von mindestens 70° C
                        unterzogen werden;
                  ii)   durch Verbrennen zerstört werden;
                  iii)  tief genug vergraben werden, dass Tiere nicht daran gelangen können;
                        oder
                  iv)   zur Selbsterhitzung gestapelt, mit Desinfektionsmittel besprüht und für
                        mindestens 42 Tage ruhen gelassen werden, während deren der Stapel
                        entweder abgedeckt oder umgeschichtet werden muss, damit eine
                        Wärmebildung in allen Schichten gewährleistet ist;
            b)    Gülle in flüssiger Form muss mindestens 42 Tage bzw. im Fall der
                  hochpathogenen Aviären Influenza 60 Tage nach der letzten Hinzugabe von
                  infektiösem Material gelagert werden.
   2.       Gebäude, Oberflächen und Ausrüstungsgegenstände müssen gründlich gewaschen
            und gereinigt werden, indem das verbleibende Fett und der verbleibende Dreck
            entfernt und sie mit Desinfektionsmittel besprüht werden.
   3.       7 Tage danach müssen die Betriebe erneut gereinigt und desinfiziert werden.
DE                                                7                                             DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG V
           MINDESTRADIUS DER SCHUTZ- UND DER ÜBERWACHUNGSZONE
                                 (gemäß Artikel 21 dieser Verordnung)
   Angegeben als Radius eines Kreises mit dem Betrieb als Mittelpunkt
     Seuchen der Kategorie A                 Schutzzone               Überwachungszone
   Maul- und Klauenseuche                         3 km                      10 km
   Infektion mit dem Rinderpest-
                                                  3 km                      10 km
   Virus
   Infektion mit dem Rifttal-
                                                 20 km                      50 km
   Fieber-Virus
   Infektion mit dem Virus der
                                                 20 km                      50 km
   Lumpy-skin-Krankheit
   Infektion mit Mycoplasma
   mycoides subsp. mycoides SC                  Betrieb                      3 km
   (Lungenseuche der Rinder)
   Pockenseuche der Schafe und
                                                  3 km                      10 km
   Ziegen
   Infektion mit dem Virus der
                                                  3 km                      10 km
   Pest der kleinen Wiederkäuer
   Lungenseuche der Ziegen                      Betrieb                      3 km
   Afrikanische Pferdepest                      100 km                     150 km
   Infektion mit Burkholderia
                                                Betrieb                    Betrieb
   mallei (Rotz)
   Klassische Schweinepest                        3 km                      10 km
   Afrikanische Schweinepest                      3 km                      10 km
   Hochpathogene Aviäre
                                                  3 km                      10 km
   Influenza
   Infektion mit dem Virus der
                                                  3 km                      10 km
   Newcastle-Krankheit
DE                                                  8                                  DE
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG VI
                                                              VERBOTE IN DER SPERRZONE
                                                              (gemäß Artikel 27 dieser Verordnung)
 Tabelle: Verbote von Tätigkeiten in Bezug auf Tiere gelisteter Arten und Erzeugnisse von diesen Tieren
                                                                                                  RTFV                       PDKW                           ROTZ
     VERBOTE VON TÄTIGKEITEN IN BEZUG AUF TIERE UND ERZEUGNISSE
                                                                                      MKS1   RP          LSK   LSDR   PSSZ          LSZ   KSP   ASP   APP          HPAI   NK
 Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone         X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     X      X
 Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone           X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     X      X
 Aufstockung von Wild gelisteter Arten                                                X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     X      X
 Messen, Märkte, Tierschauen und andere Zusammenführungen von gehaltenen Tieren       X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     X      X
 gelisteter Arten, einschließlich Abholung und Verteilung dieser Arten
 Verbringung von Sperma, Eizellen und Embryonen von gehaltenen Tieren gelisteter      X      X    X      X*    X      X      X      X     X     X     X     NA     NA     NA
 Arten aus Betrieben in der Sperrzone
 Gewinnung von Samen, Eizellen und Embryonen von gehaltenen Tieren gelisteter         X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     NV    NA     NA     NA
 Arten
 Ambulante künstliche Besamung gehaltener Tiere gelisteter Arten                      X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     NA     NA
 1
         Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
 NA = Nicht anwendbar
 X = Verbot
 NV = Nicht verboten
 * Nur Eizellen und Embryonen
DE                                                                                9                                                                                        DE
 ---pagebreak---      VERBOTE VON TÄTIGKEITEN IN BEZUG AUF TIERE UND ERZEUGNISSE (Fortsetzung)
                                                                                      MKS2   RP   RTFV   LSK   LSDR   PSSZ   PDKW   LSZ   KSP   ASP   APP   ROTZ   HPAI   NK
 Ambulante Deckung im Natursprung gehaltener Tiere gelisteter Arten                   X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     X     NA     NA     NA
 Verbringung von Bruteiern aus Betrieben in der Sperrzone                             NA     NA   NA     NA    NA     NA     NA     NA    NA    NA    NA    NA     X      X
 Verbringung von frischem Fleisch (außer Schlachtnebenerzeugnissen) von gehaltenen
 und wild lebenden Tieren gelisteter Arten aus Schlachthöfen oder                     X      X    X      NV    NV     X      X      NV    X     X     NV    NA     X      X
 Wildbearbeitungsbetrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Schlachtnebenerzeugnissen gehaltener und wild lebender Tiere         X      X    X      X     X      X      X      X     X     X     NV    NA     X      X
 gelisteter Arten aus Schlachthöfen oder Wildbearbeitungsbetrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Fleischerzeugnissen aus frischem Fleisch gelisteter Arten aus        X      X    X      NV    NV     NV     X      NV    X     X     NV    NA     X      X
 Betrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Rohmilch und Kolostrum von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus    X      X    X      X     NV     X      X      NV    NA    NA    NV    NA     NA     NA
 Betrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus            X      X    X      X     NV     X      X      NV    NA    NA    NV    NA     NA     NA
 Betrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Eiern für den menschlichen Verzehr aus Betrieben in der Sperrzone    NA     NA   NA     NA    NA     NA     NA     NA    NA    NA    NA    NA     X      X
 Verbringung von Gülle, einschließlich Mist und benutzter Einstreu, von gehaltenen    X      X    X      X     NV     X      X      NV    X     X     NV    NA     X      X
 Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone
 Verbringung von Häuten, Fellen, Wolle, Borsten und Federn von gehaltenen Tieren      X      X    X      X     NV     X      X      NV    X     X     NV    NA     X      X
 gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone
 Verbringung von in der Schutzzone erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen         X      X    NV     NV    NV     NV     NV     NV    NV    NV    NV    NA     NV     NV
 Ursprungs und dort erzeugtem Stroh*
 2
           Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
DE                                                                            10                                                                                           DE
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG VII
           RISIKOMINDERNDE BEHANDLUNGEN VON ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS AUS DER SPERRZONE
                                                                      (gemäß den Artikel 27, 33 und 49 dieser Verordnung)
                                                                                                                       MKS3          RTFV          LSDR          PDKW                              HPAI
                                              Behandlung                                                                                                  PSSZ
                                                                                                                              RP            LSK                         LSZ    KSP    ASP   APP           NK
 FLEISCH
                                                                                                            4
 Wärmebehandlung in einem hermetisch verschlossenen Behälter, wobei ein F 0-Wert                                von
 mindestens 3 erreicht wird                                                                                            x                                         X            X      X             X      X
 Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 80 °C                                                         X                                         X            X      X             X      X
 Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 70 °C                                                         X                                         X            X                    X      X
 Wärmebehandlung (von zuvor entbeintem und entfettetem Fleisch) zur Erreichung einer
 Kerntemperatur von 70 °C für mindestens 30 Minuten
                                                                                                                       X                                         X            X
 In einem hermetisch verschlossenen Behälter bei 60 °C für mindestens 4 Stunden                                        X                                         X            X      X
                                                                         5
 Kerntemperatur von 73,9 °C für mindestens 0,51 Sekunden                                                               X                                                                           X      X
                                                                     5
 Kerntemperatur von 70,0 °C für mindestens 3,5 Sekunden                                                                                                                                            X      X
                                                                  5
 Kerntemperatur von 65,0 °C für mindestens 42 Sekunden                                                                                                                                             X      X
                                                                 5
 Kerntemperatur von 60 °C für mindestens 507 Sekunden                                                                                                                                              X      X
 Wärmebehandlung bis zu einer Trocknung mit Höchstwerten von 0,93 aw und einem pH-Wert von
 6
 Wärmebehandlung zur Erreichung einer Kerntemperatur von 65 °C für den erforderlichen
 Zeitraum, um einen Pasteurisierungswert von mindestens 40 sicherzustellen
                                                                                                                                                                 X
 3
         Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
 4
         F0 ist die errechnete abtötende Wirkung auf Bakteriensporen. Bei einem F0-Wert von 3 wurde die kälteste Stelle im Erzeugnis so erhitzt, dass dieselbe abtötende Wirkung erreicht wird wie durch dreiminütige
         Erhitzung und Kühlung bei einer Temperatur von 121 °C (250 °F).
 5
         Nur bei Geflügelfleisch.
DE                                                                                                     11                                                                                                          DE
 ---pagebreak---                                                Behandlung                                                 MKS6   RP   RTFV   LSK   LSDR   PSSZ   PDKW   LSZ   KSP   ASP   APP   HPAI   NK
 FLEISCH (Fortsetzung)
 Natürliche Gärung und Reifung von Fleisch mit Knochen: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw
                                                                                                          X                                                   X
 und einen pH-Wert von 6 zu erreichen
 Natürliche Gärung und Reifung von entbeintem Fleisch: mindestens 9 Monate, um Höchstwerte von 0,93 aw
                                                                                                          X                                                   X     X
 und einen pH-Wert von 6 zu erreichen
 Natürliche Gärung von Lenden: mindestens 140 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von 6
              7                                                                                                                                               X     X
 zu erreichen
 Natürliche Gärung von Schinken: mindestens 190 Tage, um Höchstwerte von 0,93 aw und einen pH-Wert von
                                                                                                                                                              X     X
 6 zu erreichen7
 Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken nach italienischer Art: mindestens 313 Tage 7                                                         X
 Salzen und anschließende Trocknung von Knochenschinken und Lenden nach spanischer Art7:
       Ibérico-Schinken: mindestens 252 Tage
       Ibérico-Schulterstück: mindestens 140 Tage                                                        X                                                   X     X
       Ibérico-Lenden: mindestens 126 Tage
       Serrano-Schinken: mindestens 140 Tage
 Reifung der Schlachtkörper bei einer Mindesttemperatur von 2 °C für mindestens 24 Stunden nach der
                                                                                                                      X
 Schlachtung
 Entfernung von Schlachtnebenerzeugnissen                                                                                    X     X                    X
 TIERDARMHÜLLEN
 Salzen mit Natriumchlorid (NaCl) in Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80) für einen
                                                                                                          X                                      X            X     X
 durchgehenden Zeitraum von mindestens 30 Tagen bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 20 °C
 Salzen mit Phosphat angereichertem Salz (86,5 % NaCl, 10,7 % Na2HPO4 und 2,8 % Na3PO4) in                                   S
 Trockenform oder als gesättigte Salzlake (aw < 0,80), für einen durchgehenden Zeitraum von mindestens    X                  W8                  X            X     X
 30 Tagen bei einer Umgebungstemperatur von mindestens 20 °C
 Salzen mit Natriumchlorid (NaCl) für mindestens 30 Tage9
 6
          Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
 7
          Nur bei Schweinen.
 8
          Sichere Ware.
 9
          Nicht bei Tierdarmhüllen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.
DE                                                                                            12                                                                                            DE
 ---pagebreak---                                               Behandlung
                                                                                                  MKS10   RP   RTFV   LSK   LSDR   PSSZ   PDKW   LSZ   KSP   ASP   APP   HPAI   NK
 TIERDARMHÜLLEN (Fortsetzung)
 Bleichen11
 Trocknen11
 MILCH
 Wärmebehandlung (Sterilisation), um einen F0-Wert von mindestens 3 zu erzielen                   X
 UHT-Wärmebehandlung (Ultrahocherhitzung): mindestens 132 °C für mindestens 1 Sekunde
                                                                                                  X                                       X
 UHT-Wärmebehandlung (Ultrahocherhitzung): mindestens 135 °C mit einer geeigneten Haltezeit       X
 HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) bei mindestens 72 °C für mindestens 15 Sekunden bei
 Milch mit einem pH-Wert unter 7
                                                                                                  X                         S             X      S
                                                                                                                            W                    W
 Zweifache HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) bei mindestens 72 °C für mindestens                                     12
 15 Sekunden bei Milch mit einem pH-Wert von mindestens 7
                                                                                                  X                                       X      12
 HTST-Erhitzung (Kurzzeitpasteurisierung) kombiniert mit einem physikalischen Verfahren, um
 einen pH-Wert von unter 6 für mindestens 1 Stunde oder um mindestens 72 °C zu erreichen,         X
 kombiniert mit einer Trocknung
 Pasteurisierung mit einer einzigen Wärmebehandlung, deren Effekt zumindest dem einer Erhitzung
 auf 72 °C für 15 Sekunden entspricht
                                                                                                  X            X      X
 10
         Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
 11
         Nicht bei Tierdarmhüllen von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.
 12
         Sichere Ware.
DE                                                                                   13                                                                                              DE
 ---pagebreak---                                     Behandlung                    HPAI   NK
 EIER
 Wärmebehandlung:
    Vollei:
         o 60,0 °C – 188 Sekunden
         o vollständig gekocht
    Vollei-Mischungen:
         o 60 °C – 188 Sekunden
         o vollständig gekocht
         o 61,1 °C – 94 Sekunden
    Flüssigeiklar:
         o 55,6 °C – 870 Sekunden                                 X
         o 56,7 °C – 232 Sekunden
    Reines Eigelb:
         o 60 °C – 288 Sekunden
    Eigelb mit einem Gehalt an zugesetztem Salz von 10 %:
         o 62,2 °C – 138 Sekunden
    Trockeneiklar:
         o 67 °C – 20 Stunden
         o 54,4 °C – 50,4 Stunden
         o 51,7 °C – 73,2 Stunden
DE                                                           14               DE
 ---pagebreak---   Wärmebehandlung:
   Vollei:
        o 55 °C – 2 521 Sekunden
        o 57 °C – 1 596 Sekunden
        o 59 °C – 674 Sekunden
        o vollständig gekocht
   Flüssigeiklar:
                                                             X
        o 55 °C – 2 278 Sekunden
        o 57 °C – 986 Sekunden
        o 59 °C – 301 Sekunden
   Eigelb mit einem Gehalt an zugesetztem Salz von 10 %:
        o 55 °C – 176 Sekunden
   Trockeneiklar:
        o 57 °C – 54,0 Stunden
DE                                                        15   DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG VIII
           RISIKOMINDERNDE BEHANDLUNGEN VON ERZEUGNISSEN NICHT
                  TIERISCHEN URSPRUNGS AUS DER SCHUTZZONE
                          (gemäß den Artikeln 36 und 52 dieser Verordnung)
                                        Behandlung
                                                                                     MKS13   RP
     Wärmebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 80 °C für mindestens 10 Minuten,
                                                                                      X      X
     Dampfbehandlung in einer geschlossenen Kammer
     Abgepackt oder in Ballen und vor Wettereinflüssen geschützt in Räumlichkeiten
     gelagert, die mindestens 2 Kilometer vom nächsten Ausbruch entfernt sind, und
                                                                                   X         X
     frühestens drei Monate nach Abschluss der Reinigung und Desinfektion gemäß
     Artikel 15 aus dem Betrieb freigegeben
      13
            Abkürzungen der Seuchen gemäß Anhang II
DE                                                    16                                          DE
 ---pagebreak---                                         ANHANG IX
      KENNZEICHNUNG VON FRISCHEM FLEISCH AUS DER SCHUTZZONE
                     (gemäß den Artikeln 33 und 49 dieser Verordnung)
   1.   Die Kennzeichnung, die gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b auf frischem
        Geflügelfleisch, das aus der Schutzzone stammt und nicht für einen anderen
        Mitgliedstaat bestimmt ist, anzubringen ist, muss folgende Anforderungen erfüllen:
        a)    Form und Inhalt:
              „XY“ steht für den betreffenden Ländercode gemäß Anhang II Abschnitt I
              Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und „1234“ steht für die
              Zulassungsnummer des Betriebs gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B
              Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
        b)    Abmessungen:
              –     „XY“ 8 mm Breite
              –     „1234“ 11 mm Breite
              –     äußerer Durchmesser von mindestens 30 mm
              –     Dicke der Linie des Quadrats von 3 mm
   2.   Bei der Kennzeichnung, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a auf frischem
        Fleisch anzubringen ist, das zur Verarbeitung in einem Verarbeitungsbetrieb
        bestimmt ist, muss es sich entweder
        a)    um das Identitätskennzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
              handeln, zusammen mit einem zusätzlichen diagonalen Kreuz, bestehend aus
              zwei einander in der Mitte des Stempels überkreuzenden geraden Linien,
              wobei die darauf angebrachten Angaben weiterhin lesbar sind; oder
        b)    um einen einzelnen ovalen Stempel von 6,5 cm Breite und 4,5 cm Höhe
              handeln, der die folgenden deutlich lesbaren Angaben enthalten muss:
              –     im oberen Teil den vollständigen Namen oder ISO-Code des
                    Mitgliedstaats in Großbuchstaben;
              –     in der Mitte die Zulassungsnummer des Schlachthofs;
              –     im unteren Teil eines der folgenden Kürzel: CE, EC, EF, EG, EK, EY,
                    EO, ES, EU, EB, WE oder EZ;
              –     zwei einander in der Mitte des Stempels überkreuzende gerade Linien,
                    wobei die darauf angebrachten Angaben weiterhin lesbar sind;
              –     die Höhe der Buchstaben muss mindestens 0,8 cm und die der Zahlen
                    mindestens 1 cm betragen.
DE                                           17                                            DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG X
                    DAUER DER MAẞNAHMEN IN DER SCHUTZZONE
                                (gemäß Artikel 39 dieser Verordnung)
                                              Mindestdauer der        Zusätzliche Dauer der
                                             Maßnahmen in der       Überwachungsmaßnahmen
          Seuchen der Kategorie A
                                                 Schutzzone             in der Schutzzone
                                              (Artikel 39 Absatz 1)     (Artikel 39 Absatz 3)
   Maul- und Klauenseuche                           15 Tage                   15 Tage
   Infektion mit dem Rinderpest-Virus               21 Tage                    9 Tage
   Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus           30 Tage                   15 Tage
   Infektion mit dem Virus der Lumpy-
                                                    28 Tage                   17 Tage
   skin-Krankheit
   Infektion mit Mycoplasma mycoides
   subsp. mycoides SC (Lungenseuche der             45 Tage                   Entfällt
   Rinder)
   Pockenseuche der Schafe und Ziegen               21 Tage                    9 Tage
   Infektion mit dem Virus der Pest der
                                                    21 Tage                    9 Tage
   kleinen Wiederkäuer
   Lungenseuche der Ziegen                          45 Tage                   Entfällt
   Afrikanische Pferdepest                        12 Monate                   Entfällt
   Infektion mit Burkholderia mallei
                                                   6 Monate                   Entfällt
   (Rotz)
   Klassische Schweinepest                          15 Tage                   15 Tage
   Afrikanische Schweinepest                        15 Tage                   15 Tage
   Hochpathogene Aviäre Influenza                   21 Tage                    9 Tage
   Infektion mit dem Virus der
                                                    21 Tage                    9 Tage
   Newcastle-Krankheit
DE                                               18                                           DE
 ---pagebreak---                                      ANHANG XI
         DAUER DER MAẞNAHMEN IN DER ÜBERWACHUNGSZONE
                   (gemäß den Artikeln 55 und 56 dieser Verordnung)
                                                Mindestdauer der Maßnahmen in
            Seuchen der Kategorie A
                                                     der Überwachungszone
   Maul- und Klauenseuche                                    30 Tage
   Infektion mit dem Rinderpest-Virus                        30 Tage
   Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus                    45 Tage
   Infektion mit dem Virus der Lumpy-skin-
                                                             45 Tage
   Krankheit
   Infektion mit Mycoplasma mycoides subsp.
                                                             45 Tage
   mycoides SC (Lungenseuche der Rinder)
   Pockenseuche der Schafe und Ziegen                        30 Tage
   Infektion mit dem Virus der Pest der
                                                             30 Tage
   kleinen Wiederkäuer
   Lungenseuche der Ziegen                                   45 Tage
   Afrikanische Pferdepest                                  12 Monate
   Infektion mit Burkholderia mallei (Rotz)                   Entfällt
   Klassische Schweinepest                                   30 Tage
   Afrikanische Schweinepest                                 30 Tage
   Hochpathogene Aviäre Influenza                            30 Tage
   Infektion mit dem Virus der Newcastle-
                                                             30 Tage
   Krankheit
DE                                         19                                 DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG XII
      PROBENAHMEVERFAHREN UND DIAGNOSEMETHODEN IN BEZUG AUF
                SEUCHEN DER KATEGORIE A BEI WASSERTIEREN
   1.    Bei der klinischen Untersuchung und der Gewinnung von Proben ist Folgendes zu
         beachten:
         a)   die klinische Untersuchung und die Probenahme für Laboruntersuchungen
              müssen folgende Tiere umfassen:
              i)      Aquakulturtiere gelisteter Arten, die klinische            Anzeichen    der
                      betreffenden Seuche der Kategorie A aufweisen; und
              ii)     Aquakulturtiere, die wahrscheinlich vor Kurzem an der Seuche der
                      Kategorie A, auf die ein Verdacht besteht oder die bestätigt wurde,
                      verendet sind; und
              iii)    Aquakulturtiere mit epidemiologischer Verbindung zu einem
                      Verdachtsfall oder einem bestätigten Fall einer Seuche der Kategorie A;
         b)   die Mindestanzahl der zu ziehenden Proben beträgt:
                                                                Szenario
                                                                    Post-mortem-      Verdacht
                                   Berichte über  Einschleppung
                                                                    Befunde oder      aufgrund
                       Tierart        höhere        infizierter
                                                                       klinische       anderer
                                   Sterblichkeit      Tiere
                                                                      Anzeichen       Umstände
                     Weichtiere
                                        30              30                 –             150
                   (gesamtes Tier)
                     Krebstiere         10                                10             150
                       Fische            –               –                10              30
         c)   bei der Beprobung von Weichtieren gelten folgende zusätzliche Kriterien:
              i)      Tiere, bei denen eine Infektion vermutet wird, müssen für die
                      Probenahme ausgewählt werden. Sind in der Population der Tiere, bei
                      denen der Verdacht besteht, gelistete Arten vertreten, müssen diese für
                      die Probenahme ausgewählt werden;
              ii)     sind geschwächte, moribunde oder soeben verendete Weichtiere (jedoch
                      ohne Anzeichen von Zersetzung) vorhanden, müssen diese zuerst
                      ausgewählt werden. Wenn keine solche Weichtiere vorhanden sind,
                      müssen unter anderem die ältesten gesunden Weichtiere ausgewählt
                      werden;
              iii)    verwendet der Betrieb mehr als eine Wasserquelle zur
                      Weichtierproduktion, müssen Proben von Weichtieren aus allen
                      Wasserquellen genommen werden, sodass alle Teile des Betriebs
                      proportional in der Probe vertreten sind;
              iv)     bei einer Probenahme von einer Gruppe von Weichtierzuchtbetrieben,
                      die offensichtlich den gleichen epidemiologischen Status haben, müssen
DE                                               20                                               DE
 ---pagebreak---             Weichtiere von einer repräsentativen Anzahl von Probenahmestellen in
            die Probe einbezogen werden.
            Die Hauptfaktoren, die bei der Auswahl dieser Probenahmestellen
            beachtet werden müssen, sind Besatzdichte, Wasserströmungen, das
            Vorhandensein gelisteter Arten, sowohl empfängliche als auch
            Vektorarten, Bathymetrie und Haltungsformen. Muschelbänke in den
            oder in der Nähe der Weichtierzuchtbetriebe müssen in die Probe
            einbezogen werden;
   d) bei der Beprobung von Krebstieren gelten folgende zusätzliche Kriterien:
      i)    sind schwache oder moribunde Krebstiere gelisteter Arten in den
            Produktionseinheiten vorhanden, müssen diese Krebstiere zuerst
            ausgewählt werden. Sind keine solchen Tiere vorhanden, müssen die
            ausgewählten Krebstiere Tiere unterschiedlicher Jahrgänge umfassen,
            die proportional in der Probe vertreten sind;
      ii)   wird mehr als eine Wasserquelle zur Krebstierproduktion verwendet,
            müssen Proben von Krebstieren gelisteter Arten aus allen Wasserquellen
            genommen werden, sodass alle Teile des Betriebs proportional in der
            Probe vertreten sind;
      iii)  wenn die Entnahme von Proben aus Wildpopulationen gelisteter Arten
            gemäß Artikel 102 Buchstabe a dieser Verordnung erforderlich ist,
            müssen die Anzahl und geografische Verteilung der Probenahmestellen
            so festgelegt werden, dass eine angemessene Abdeckung des Gebiets, in
            dem eine Infektion vermutet wird, sichergestellt ist.
            Die Probenahmestellen müssen für die verschiedenen Ökosysteme
            repräsentativ sein, in denen die Wildpopulationen empfänglicher Arten
            leben; dazu gehören Meeres-, Mündungs- und Fluss-Systeme sowie
            Seen.
   e) bei der Beprobung von Fischen gelten folgende zusätzliche Kriterien:
      i)    sind geschwächte, verhaltensgestörte oder soeben verendete Fische
            (jedoch ohne Anzeichen von Zersetzung) vorhanden, so sind solche
            Fische auszuwählen. Sind keine solchen Tiere vorhanden, müssen die
            ausgewählten Fische Fische gelisteter Arten umfassen, die
            unterschiedlichen Jahrgängen angehören, die proportional in der Probe
            vertreten sind;
      ii)   wird mehr als eine Wasserquelle zur Fischproduktion verwendet, müssen
            Proben von gelisteten Arten aus allen Wasserquellen genommen werden,
            sodass alle Teile des Betriebs proportional in der Probe vertreten sind;
      iii)  wenn Regenbogenforellen (Onchorynchus mykiss) oder Flussbarsche
            (Perca fluviatilis) vorhanden sind, sind nur Fische dieser Arten für die
            Probenahme auszuwählen. Wenn weder Regenbogenforellen noch
            Flussbarsche vorhanden sind, muss die Probe repräsentativ für alle
            anderen vorhandenen gelisteten Arten sein und den Kriterien der
            Buchstaben a bis d entsprechen;
      iv)   wenn die Entnahme von Proben aus Wildpopulationen gelisteter Arten
            gemäß Artikel 102 Buchstabe a dieser Verordnung erforderlich ist,
DE                                    21                                             DE
 ---pagebreak---                  müssen Anzahl und geografische Verteilung der Probenahmestellen so
                 festgelegt werden, dass eine angemessene Abdeckung des Gebiets, in
                 dem eine Infektion vermutet wird, sichergestellt ist.
                 Die Probenahmestellen müssen zudem für die verschiedenen
                 Ökosysteme repräsentativ sein, in denen die Wildpopulationen
                 empfänglicher Arten leben; dazu gehören Meeres-, Mündungs- und
                 Fluss-Systeme sowie Seen.
      f)    die Auswahl der zu beprobenden Organe, die Vorbereitung, die Lagerung und
            die Verbringung der Proben in das Labor müssen unter Einhaltung der
            Empfehlungen des Referenzlabors der Europäischen Union für die betreffende
            Seuche erfolgen.
   2. Die Proben müssen mittels der vom Referenzlabor der Europäischen Union für die
      betreffende Seuche zugelassenen Diagnosemethoden und Verfahren in dem Labor
      untersucht werden.
DE                                       22                                            DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG XIII
             MINDESTZEITRÄUME DER STILLLEGUNG VON BETROFFENEN
                                  AQUAKULTURBETRIEBEN
   Zeiträume für die Stilllegung gemäß Artikel 81 und für die gleichzeitige Stilllegung gemäß
   Artikel 96 Absätze 4 und 5 dieser Verordnung
                                                        Mindestzeitraum der
                             Mindestzeitraum der
                                                     gleichzeitigen Stilllegung        Zusätzliche
    Seuche der Kategorie A      Stilllegung des
                                                     der betroffenen Betriebe        Anforderungen
                             betroffenen Betriebs
                                                      in derselben Schutzzone
   Infektion mit Microcytos                                                     muss die kälteste Periode
                                   6 Monate                  4 Wochen
            mackini                                                               des Jahres umfassen
    Infektion mit Perkinsus                                                     muss die wärmste Periode
                                   6 Monate                   4 Wochen
            marinus                                                               des Jahres umfassen
   Infektion mit dem Taura-                                                     muss die wärmste Periode
                                  6 Wochen                   4 Wochen
        Syndrom-Virus                                                             des Jahres umfassen
    Infektion mit dem Virus                                                     muss die wärmste Periode
                                  6 Wochen                   3 Wochen
    der Gelbkopf-Krankheit                                                        des Jahres umfassen
          Epizootische                                                          muss die wärmste Periode
                                  8 Wochen                   4 Wochen
   Hämatopoetische Nekrose                                                        des Jahres umfassen
DE                                                23                                                      DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG XIV
      KRITERIEN FÜR DIE EINRICHTUNG VON SPERRZONEN IN BEZUG AUF
                 SEUCHEN DER KATEGORIE A BEI WASSERTIEREN
   1.    Sperrzonen gemäß Artikel 85 müssen auf Einzelfallbasis eingerichtet werden, wobei
         mindestens folgende Faktoren berücksichtigt werden müssen:
         a)    Gesamtzahl, Gesamtprozentsatz und Verteilung der Todesfälle bei
               Weichtieren/Krebstieren/Fischen in dem mit Seuchen der Kategorie A
               infizierten Betrieb oder der Gruppe von Zuchtbetrieben;
         b)    relevante Informationen hinsichtlich der Verbringung in die und aus den
               infizierten Betrieben;
         c)    Entfernung zu und Dichte benachbarter Betriebe;
         d)    Vorhandensein wild lebender Wassertiere;
         e)    Informationen über Todesfälle, Verdachtsfälle oder Ausbrüche bei wild
               lebenden Wassertieren, die in Verbindung mit der betreffenden Seuche der
               Kategorie A stehen oder stehen könnten;
         f)    die Nähe zu Verarbeitungsbetrieben und die in diesen Betrieben vorhandenen
               Arten, insbesondere im Hinblick auf gelistete Arten;
         g)    Bewirtschaftungsmethoden in den betroffenen und benachbarten Betrieben;
         h)    hydrodynamische Bedingungen und andere epidemiologisch bedeutsame
               Faktoren.
   2.    Für die geografische Abgrenzung der Schutz- und der Überwachungszone bei
         Seuchen der Kategorie A, von denen Weichtiere und Krebstiere betroffen sind,
         gelten die folgenden Mindestanforderungen:
         a)    die Schutzzone muss in unmittelbarer Nähe eines Betriebs oder einer Gruppe
               von Zuchtbetrieben eingerichtet werden, in denen eine Infektion mit einer
               Seuche der Kategorie A amtlich bestätigt wurde, und muss ein Gebiet
               umfassen, das unter Berücksichtigung geeigneter hydrodynamischer und
               epidemiologischer Daten festgelegt wird;
         b)    die Überwachungszone muss außerhalb der Schutzzone eingerichtet werden
               und einem Gebiet um die Schutzzone herum entsprechen, das unter
               Berücksichtigung geeigneter hydrodynamischer und epidemiologischer Daten
               festgelegt wird.
   3.    Für die geografische Abgrenzung der Schutz- und der Überwachungszone bei
         Seuchen der Kategorie A, von denen Fische betroffen sind, gelten die folgenden
         Mindestanforderungen:
         a)    die Schutzzone muss um einen Betrieb herum eingerichtet werden, in dem das
               Auftreten der Epizootischen Hämatopoetischen Nekrose (EHN) bestätigt
               wurde. Diese Zone umfasst
               i)     in Küstengebieten: ein Gebiet mit einem Radius von mindestens einer
                      Gezeitenzone oder von mindestens 5 km um den Betrieb herum, in dem
                      EHN amtlich bestätigt wurde (je nachdem, welches dieser Gebiete das
                      größere ist), oder ein gleichwertiges Gebiet, das unter Berücksichtigung
DE                                              24                                             DE
 ---pagebreak---            geeigneter hydrodynamischer oder epidemiologischer Daten festgelegt
           wird;
      ii)  in Binnenwassergebieten: das gesamte Wassereinzugsgebiet des Betriebs,
           in dem EHN amtlich bestätigt wurde. Die zuständige Behörde kann die
           Zone auf Teile des Wassereinzugsgebiets oder die Fläche des Betriebs
           beschränken, sofern dadurch die Verhinderung der Ausbreitung der
           Seuche nicht beeinträchtigt wird;
   b) die zuständige Behörde richtet außerhalb           der   Schutzzone    eine
      Überwachungszone ein, die Folgendes umfasst:
      i)   in Küstengebieten: ein Gebiet sich überschneidender Gezeitenzonen um
           die Schutzzone herum; oder ein Gebiet um die Schutzzone herum, das
           einen Umkreis mit einem Radius von 10 km um den Mittelpunkt der
           Schutzzone erfasst: oder ein entsprechendes Gebiet, das unter
           Berücksichtigung geeigneter hydrodynamischer oder epidemiologischer
           Daten festgelegt wird;
      ii)  in Binnenwassergebieten: ein      erweitertes  Gebiet außerhalb    der
           ausgewiesenen Schutzzone.
DE                                  25                                            DE
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                        ÜBERWACHUNGSREGELUNG UND DAUER DER
    SEUCHENBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN IN DER ÜBERWACHUNGSZONE BEI
                  SEUCHEN DER KATEGORIE A BEI AQUAKULTURTIEREN
                           (gemäß den Artikeln 98 und 101 dieser Verordnung)
   1.        Überwachungsregelung
   Die Betriebe und Gruppen von Aquakulturbetrieben, in denen gelistete Arten gehalten werden
   und die sich innerhalb einer Überwachungszone befinden, müssen gemäß Artikel 98 zu dem
   Zweck überwacht werden, zu überprüfen, ob Infektionen mit der betreffenden Seuche der
   Kategorie A vorliegen. Die Überwachung muss Gesundheitsbesuche, einschließlich
   Probenahmen aus den Produktionseinheiten, umfassen. Diese Besuche müssen von der
   zuständigen Behörde gemäß den Tabellen 1 und 2 durchgeführt werden.
   Die in Anhang XII Nummer 1 aufgeführten Kriterien finden je nach Art auf die Probenahme
   Anwendung.
   Tabelle 1: Regelung für die Überwachung, einschließlich Gesundheitsbesuche und
   Probenahmen, in Betrieben und Gruppen von Betrieben auf Seuchen der Kategorie A bei
   Wassertieren, ausgenommen die Epizootische Hämatopoetische Nekrose
                    Anzahl der    Anzahl der                                          Haltungszeitraum
                                                Anzahl der
      Seuche der    Gesundheits  Laboruntersuc               Periode des Jahres für    der beprobten
                                                 Tiere in
     Kategorie A    besuche pro   hungen pro                    die Probenahme          Tiere in dem
                                                der Probe
                       Jahr          Jahr                                                  Betrieb
                                                            Wenn die Prävalenz der
                                                                    Infektion
                                                              bekanntermaßen am
    Infektion mit                                           höchsten ist oder April–
    Microcytos           1             1           150      Mai, nach dem 3- bis 4-       4 Monate
    mackini                                                  monatigen Zeitraum,
                                                                    wenn die
                                                           Meereswassertemperatur
                                                             en unter 10 °C liegen
                                                            Wenn die Prävalenz der
                                                                    Infektion
    Infektion mit
                                                              bekanntermaßen am
    Perkinsus            1             1           150                                    4 Monate
                                                            höchsten ist oder in den
    marinus
                                                              Monaten September,
                                                            Oktober oder November
                                                           In der Periode des Jahres,
    Infektion mit                                                  in der die
    dem Taura-                                                 Wassertemperatur
                         2             2           150                                    2 Monate
    Syndrom-                                                 wahrscheinlich ihren
    Virus                                                      Jahreshöchststand
                                                                     erreicht
                                                           In der Periode des Jahres,
    Infektion mit
                                                                   in der die
    dem Virus
                                                               Wassertemperatur
    der                  2             2           150                                    2 Monate
                                                             wahrscheinlich ihren
    Gelbkopf-
                                                               Jahreshöchststand
    Krankheit
                                                                     erreicht
   Tabelle 2: Spezifische Regelung für die Überwachung, einschließlich Gesundheitsbesuche
   und Probenahmen, in Betrieben auf die Epizootische Hämatopoetische Nekrose (EHN) bei
   Wassertieren(1)
DE                                                 26                                                  DE
 ---pagebreak---                                      Anzahl der          Anzahl der  Anzahl der Fische je Probe
              Art des Betriebs    Gesundheitsunter       Probenahm
                                                                           Anzahl der         Anzahl            der
                                   suchungen pro         en pro Jahr
                                                                            Jungfische        Laichfische(2)
                                    Jahr (2 Jahre)         (2 Jahre)
                                                                      150 (erste und zweite     150 (erste oder
   a) Betriebe mit
                                           2               2             Untersuchung)              zweite
   Zuchtbeständen
                                                                                                Untersuchung)
   b) Betriebe mit                                                                            150(2) (erste oder
   ausschließlich                          2               1                     0                  zweite
   Zuchtbeständen                                                                               Untersuchung)
   c) Betriebe ohne                                                   150 (erste und zweite
                                           2               2                                             0
   Zuchtbestände                                                         Untersuchung)
                                          Höchstzahl von Fischen pro Becken: 10
   (1)
             Die Beprobung von Fischen für die Laboruntersuchung muss durchgeführt werden,
             wenn die Wassertemperatur zwischen 11 und 20 °C liegt. Diese Vorgabe bezüglich
             der Wassertemperatur gilt auch für Gesundheitsuntersuchungen. In Betrieben, in
             denen die Wassertemperatur über das Jahr hinweg stets unter 11 °C liegt, müssen die
             Probenahme und die Gesundheitsbesuche durchgeführt werden, wenn die
             Wassertemperatur ihren höchsten Stand erreicht.
   (2)
             Proben von Zuchtbeständen dürfen keine gonadalen Flüssigkeiten, Fischmilch oder
             Eizellen umfassen, da keine Nachweise dafür vorliegen, dass EHN zu einer Infektion
             des Fortpflanzungstrakts führt.
   2.        Dauer der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der Überwachungszone
                                             Mindestdauer der
             Seuche der Kategorie A
                                               Überwachung
                    Infektion mit
                                                   3 Jahre
                Microcytos mackini
              Infektion mit Perkinsus
                                                   3 Jahre
                       marinus
                 Infektion mit dem
                                                   2 Jahre
               Taura-Syndrom-Virus
                 Infektion mit dem
                Virus der Gelbkopf-                2 Jahre
                      Krankheit
                    Epizootische
                 Hämatopoetische                   2 Jahre
                      Nekrose
   Wenn der Überwachungszeitraum abgelaufen ist und keine neue Infektion mit der
   betreffenden Seuche der Kategorie A nachgewiesen wurde, müssen die Maßnahmen in der
   Überwachungszone gemäß Artikel 101 dieser Verordnung aufgehoben werden.
DE                                                           27                                                     DE