CELEX: 31963D0507
Language: de
Date: 1963-07-31 00:00:00
Title: 63/507/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1963 über die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik, um bestimmte, in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse aus dritten Ländern von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2336/ 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               4. 9 . 63
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31. Juli 1963
                 über die Inanspruchnahme des Artikels 115 Absatz (1) des Vertrages
                 durch die Französische Republik, um bestimmte, in den übrigen Mit­
                 gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Erzeugnisse aus dritten Ländern
                              von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/507/EWG)
         DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft, insbesondere auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz (1 ),
               gestützt auf die Anträge zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1 )
         des Vertrages, welche die französische Regierung durch Schreiben der Ständigen Ver­
         tretung Frankreichs bei den europäischen Gemeinschaften vom 9. Oktober und 13. No­
         vember 1962 bei der Kommission gestellt hat, und
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               Die Einfuhr folgender Erzeugnisse :
              Nummer des
              Gemeinsamen                           Erzeugnisse                     Ursprungsland
                Zolltarifs
             51.01  ex    A      Synthetische Spinnfäden mit einem Gehalt von
                                 mindestens   85  Gewichtshundertteilen  dieser
                                 synthetischen Spinnfäden, einfach, nicht ge­
                                 zwirnt oder gezwirnt mit weniger als 400
                                 Drehungen                                             Japan
         ex 69.07                Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und
                                 Wandplatten, unglasiert, aus Steinzeug, mit
                                 einer Seitenlänge unter 40 cm                         Japan
             69.13  ex    C      Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-,
                                 Zier- und Schmuckgegenstände aus anderen
                                 keramischen Stoffen, andere als Steinzeug             Japan
             85.10 B             Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb
                                 mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primär­
                                 batterien, Akkumulatoren oder Dynamo), aus­
                                 genommen Geräte der Tarifnummer 85.09 :
                                 andere                                              Hongkong
         unterliegt in der Französischen Republik mengenmäßigen Beschränkungen, wenn diese
         Erzeugnisse aus den vorstehend bezeichneten Drittländern stammen, während eine
         solche Regelung nicht in allen Mitgliedstaaten besteht.
               Diese Abweichung von der in den Mitgliedstaaten geltenden Einfuhrregelung
         ist geeignet, Verkehrsverlagerungen zu bewirken, die die Durchführung der handels­
         politischen Maßnahmen behindern würde, welche die Französische Republik im Ein­
         klang mit dem Vertrags gegenüber den betreffenden Drittländern getroffen hat.
               Bei den zuständigen französischen Behörden wurden für die obengenannten Er­
         zeugnisse Anträge auf Einfuhr im freien Verkehr gestellt ; eine Genehmigung dieser
         Anträge würde zu den erwähnten VerkehrsVerlagerungen führen.
               Gegenwärtig gibt es keine Methode der Zusammenarbeit, die den Mitgliedstaaten
         empfohlen werden kann ; unter diesen Umständen muß die Französische Republik
         ermächtigt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
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                Die Anwendung dieser Schutzmaßnahmen muß zeitlich beschränkt werden, damit
           die Möglichkeit geprüft werden kann, Lösungen zu finden, die geeignet sind, die
           aufgetretenen Schwierigkeiten zu beheben —
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
                Die Regierung der Französischen Republik wird ermächtigt, auf die nachgenann­
           ten Erzeugnisse, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden
           und in die Französische Republik wieder ausgeführt werden, nicht die Gemeinschafts­
           behandlung anzuwenden, soweit diese Erzeugnisse aus den nachstehenden Ländern
           stammen :
                Nummer des
                Gemeinsamen                          Erzeugnisse                      Ursprungsland
                  Zolltarifs
               51.01 ex A          Synthetische Spinnfäden mit einem Gehalt von
                                   mindestens   85  Gewichtshundertteilen  dieser
                                   synthetischen Spinnfäden, einfach, nicht ge­
                                   zwirfrt oder gezwirnt mit weniger als 400
                                   Drehungen                                             Japan
            ex 69.07               Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und
                                   Wandplatten, unglasiert, aus Steinzeug^ mit
                                   einer Seitenlänge unter 40 cm                         Japan
               69.13 ex C          Figuren, Phantasiegegenstände, Einrichtungs-,
                                   Zier- und Schmuckgegenstände aus anderen
                                   keramischen Stoffen, andere als Steinzeug              Japan
               85.10 B             Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb
                                   mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primär­
                                   batterien, Akkumulatoren oder Dynamo), aus­
                                   genommen Geräte der Tarifnummer 85.09 :
                                   andere                                               Hongkong
                                                     Artikel 2
                 Diese Entscheidimg gilt bis 31 . Januar 1964.
                                                     Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                 Brüssel, den 31 . Juli 1963.
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN