CELEX: C2000/020/28
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-423/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Oktober 1999

22.1.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 20/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-             schen Dienst abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungs-
                            ber 1999                                  bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                      Luxemburg-Kirchberg.
                     (Rechtssache C-421/99)
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                         (2000/C 20/26)
                                                                      — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/51/EG des
29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik                Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    1997 (1) über die Anpassung an ein wettbewerbsorientier-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-             tes Telekommunikationsumfeld verstoßen hat, daß sie
scher Dienst, und Giacinto Bisogni, dem Juristischen Dienst zur            nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Verfügung gestellter Magistrato di appello, als Bevollmächtigte;           ten erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,                  oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                        mitgeteilt hat;
Die Klägerin beantragt,                                               — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/67/EG des
     Rates vom 16. Dezember 1994 (1) über die Verbennung
     gefährlicher Abfälle verstoßen hat, daß sie nicht die            Klagegründe und wesentliche Argumente
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie
     jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;                  Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                      eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
     aufzuerlegen.                                                    enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
                                                                      Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
                                                                      Frist sei am 31. Dezember 1997 abgelaufen, ohne daß die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                      hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
                                                                      Richtlinie nachzukommen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich seien, ver-
pflichte die Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgelegten     (1) ABl. L 295 vom 29. Oktober 1997, S. 23.
Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei hier am 31. De-
zember 1996 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik
die notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der im Antrag
der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzukommen.
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
                                                                                                   ber 1999
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (Rechtssache C-423/99)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Okto-
                            ber 1999                                                            (2000/C 20/28)
                     (Rechtssache C-422/99)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
                         (2000/C 20/27)                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 wright, Juristischer Dienst, und Giacinto Bisogni, zum Juristi-
29. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik           schen Dienst abgeordneter Magistrato di Appello; Zustellungs-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard B. Wain-            Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 20/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22.1.2000
Die Klägerin beantragt,                                             2. Nummern 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts
                                                                         erster Instanz in der Rechtssache T-110/98 aufzuheben;
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/10/EG des           3. die Entscheidung 98/687/EGKS der Kommission vom
     Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar               10. Juni 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten des
     1998 (1) über den Sprachtelefondienst und die Einrichtung           Steinkohlenbergbaus 1997 (ABl. 1998, L 234, S. 30) für
     eines Universaldienstes im Telekommunikationsbereich in             nichtig zu erklären;
     einem wettbewerbsorientierten Umfeld verstoßen hat, daß
     sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-       4. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-             Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
     men, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission
     nicht mitgeteilt hat;
                                                                    Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                    Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin muß jede Auslegung
                                                                    des Wortlauts von Artikel 1 des Kodex (Entscheidung
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Nr. 3632/93/EGKS (2) der Kommission vom 28. Dezember
                                                                    1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge         zugunsten des Steinkohlenbergbaus) zu dem Ergebnis führen,
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet       daß Artikel 9 eine Bedingung dafür darstellt, daß eine Beihilfe
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,     als Gemeinschaftsbeihilfe und somit als mit dem Gemeinsamen
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den      Markt vereinbar angesehen werden kann. Die Einhaltung von
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese       Artikel 9 sei nicht bloß ein verfahrensrechtliches Erfordernis.
Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische    Sie sei vielmehr eine Vorbedingung. Eine staatliche Beihilfe
Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um           könne nur dann als Gemeinschaftsbeihilfe angesehen werden,
der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie             wenn sie Artikel 9 Absatz 4 entspreche.
nachzukommen.
                                                                    Die Rechtsmittelführerin habe im Verfahren vor dem Gericht
(1) ABl. L 101 vom 1. April 1998, S. 24.                            erster Instanz vorgebracht, daß die Kommission bei Anwen-
                                                                    dung des klaren Wortlauts des Kodex nicht die Befugnis habe,
                                                                    eine staatliche Beihilfe als Gemeinschaftsbeihilfe anzusehen,
                                                                    wenn die Beihilfe unter Verletzung von Artikel 9 ausgezahlt
                                                                    worden sei (und somit die Voraussetzung der vorherigen
                                                                    Genehmigung nicht erfülle).
Rechtsmittel der RJB Mining plc gegen das Urteil des                Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der Rechtsmit-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             telführerin mit der Begründung zurückgewiesen, daß
(Erste erweiterte Kammer) vom 9. September 1999 in der
Rechtssache T-110/98 (1), RJB Mining plc gegen Kommis-              a) eine Verfahrensbestimmung nicht den gleichen Stellenwert
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                  haben könne wie eine materiell-rechtliche Bestimmung
Bundesrepublik Deutschland, Königreich Spanien, und                      und daß daher
 RAG Aktiengesellschaft, eingelegt am 8. November 1999
                                                                    b) die Nichteinhaltung einer Verfahrensbestimmung nicht zur
                   (Rechtssache C-427/99 P)                              Rechtsfolge habe, daß die Kommission die Befugnis zur
                                                                         Genehmigung der Beihilfe verliere.
                          (2000/C 20/29)
                                                                    Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die Folgerung des
Die RJB Mining plc, Aktiengesellschaft englischen Rechts,           Gerichts erster Instanz beruhe auf einer abwegigen Auslegung
Harworth (Vereinigtes Königreich), hat am 8. November 1999          des Kodex und sei klar rechtsfehlerhaft.
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)
vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-110/98, RJB              Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin unterscheidet der
Mining plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Kodex nicht zwischen materiell-rechtlichen und verfahrens-
ten, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, Königreich       rechtlichen Voraussetzungen für die Qualifikation einer Beihil-
Spanien und RAG Aktiengesellschaft, beim Gerichtshof der            fe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar; die Nichterfül-
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-            lung einer Voraussetzung der einen wie der anderen Art habe
tigte der Rechtsmittelführerin sind Barrister Mark Brealey,         zur Folge, daß die Kommission nicht zur Genehmigung der
zugelassen in England und Wales, und Solicitor Jonathan             Beihilfe befugt sei.
Lawrence; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.           (1) ABl. C 299, 26.9.1998, S. 38.
                                                                    (2) ABl. 1993, L 329, S. 12.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1. das Rechtsmittel zuzulassen;