CELEX: 31967R0997
Language: de
Date: 1967-12-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 997/67/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1967 über die Lizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, welche unter die Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen für Zucker fallen

Nr. 304/20                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     15 . 12 . 67
                             VERORDNUNG Nr. 997/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 14. Dezember 1967
                    über die Lizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse,
                    welche unter die Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen
                                            und Erstattungen für Zucker fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                         Artikel 1
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               (1)     Das in Artikel 10 Absatz ( 1 ) der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 789/67/EWG                Nr . 789/67/EWG des Rates vom 31 . Oktober 1967
des Rates vom 31 . Oktober 1967 über die Einfüh­               genannte und im nachfolgenden Text als „Lizenz"
rung einer Handelsregelung für Verarbeitungserzeug­            bezeichnete Dokument gilt für die Vorausfestsetzung
nisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von Zucker (1),           der Abschöpfungs- oder Erstattungsbeträge im Sinne
insbesondere auf deren Artikel 10 Absatz (2), und               von Artikel 9 Absatz (2) der gleichen Verordnung.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (2) Die Lizenz verpflichtet dazu, die darin ge­
     Im Hinblick auf die im internationalen Handel              nannte Warenmenge während der Geltungsdauer der
                                                                Lizenz einzuführen bzw. auszuführen .
mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
bestehenden Gepflogenheiten erscheint es ange­
bracht, für die ein- oder ausgeführten Erzeugnisse              (3)    Überschreitungen der auf Grund einer Lizenz
einen gewissen mengenmäßigen Spielraum gegen­                   ein- bzw. auszuführenden Warenmenge um nicht
über der in der Lizenz angegebenen Menge anzu­                  mehr als 5 v. H. können geduldet werden.
erkennen .
     Aus den gleichen Gründen empfiehlt es sich,                (4)    Bleibt die ein- bzw. ausgeführte Warenmenge
                                                                um nicht mehr als 7 v. H. hinter der in der Lizenz
für diese Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eine Höchst­
geltungsdauer von 6 Monaten festzusetzen .                      genannten Menge zurück, so gilt die übernommene
                                                                Verpflichtung gleichwohl als erfüllt.
     Damit die Abschöpfungs- und Erstattungsbestim­
mungen ordnungsgemäß angewandt werden kön­
nen , müssen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen be­                                      Artikel 2
stimmte Mindestangaben enthalten .
                                                                    Bei der Einfuhr eines Erzeugnisses , das mengen­
     Es muß vermieden werden, daß Ein- und Aus­                 mäßigen Beschränkungen unterworfen ist, ist die
fuhrlizenzen erteilt werden, auf die dann keine                 Lizenz nur anwendbar, wenn eine gültige Einfuhr­
 Einfuhr oder Ausfuhr erfolgt . Dies könnte                     erlaubnis vorliegt.
 geschehen, wenn die Erteilung dieser Lizenzen nicht
von der Stellung einer Kaution abhängig gemacht
 wird, die ganz oder teilweise verfällt, falls die                                     Artikel 3
Einfuhr- bzw. Ausfuhrverpflichtung nicht eingehal­
ten wird. Um Störungen der herkömmlichen Han­                       Die Geltungsdauer der Lizenz beginnt mit dem
delsströme durch Anwendung unterschiedlicher                    Tage der Ausfertigung und endet mit dem Ablauf
Regelungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten                 des fünften auf den Ausfertigungsmonat folgenden
zu vermeiden, ist es angebracht, die Kautionsrege­               Kalendermonats oder, falls die Einfuhr des betref­
 lung näher festzulegen.                                        fenden Erzeugnisses mengenmäßigen Beschränkun­
                                                                gen unterliegt, bis zum Tage des Ablaufs der Ein­
      Trotzdem erscheint es aber erforderlich, für              fuhrerlaubnis, insoweit dieser letztere Tag vor dem
 solche Fälle eine Sonderregelung zu treffen, bei               Tage des Ablaufs der Lizenz liegt.
 denen die Ein- und Ausfuhr infolge höherer Gewalt
 nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz                     Unter keinen Umständen darf die Gültigkeits­
 durchgeführt werden konnte.                                     dauer der Lizenz den 30 . Juni 1968 überschreiten.
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                          Artikel 4
 waltungsausschusses für Obst und Gemüse —
                                                                     Bis zur Einführung gemeinschaftlicher Form­
 0 ) ABl. Nr. 265 vom 31 . 10. 1967, S. 1 .                      blätter für die Lizenzen können die Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 15 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Nr . 304/21
einzelstaatliche Vordrucke verwenden, welche — un­    Grund des in dem betreffenden Erzeugnis ent­
beschadet etwaiger in anderen Verordnungen, Richt­    haltenen Glukosesirups handelt ,
linien oder Entscheidungen enthaltener Vorschriften   ferner — falls der Erstattungsbetrag durch den in
— die in Artikel 5 und 6 genannten Angaben ent­       Artikel 9 Absatz (2) dritter Unterabsatz der Verord­
halten .
                                                      nung Nr. 789/67/EWG genannten Betrag berichtigt
                                                      wird — :
                       Artikel 5
                                                           h) den für die Ausfuhr vorgesehenen Monat,
     Im Falle der Einfuhr muß die Lizenz vor allem
folgende Angaben enthalten :                               i) für jeden Monat der Geltungsdauer der Lizenz
                                                      die in Artikel 9 Absatz (2) dritter Unterabsatz der
     a) Namen und Anschrift des Antragstellers,       Verordnung Nr. 789/67/EWG genannten Berich­
                                                      tigungsbeträge .
     b) die Warenbezeichnung gemäß Anlage I der                              Artikel 7
Verordnung Nr. 789/67/EWG und, soweit nötig, die
 Nummer des Warenverzeichnisses der einzelstaat­      ( 1 ) Die Erteilung einer Lizenz wird von der
lichen Außenhandelsstatistik,                         Stellung einer Kaution abhängig gemacht, deren
                                                      Höhe sich aus der Anlage ergibt.
     c) Angabe der Warenmenge nach Nettogewicht,
                                                           Diese Kaution kann in bar oder in Form der
     d) Angabe des letzten Tages der Gültigkeits­     Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt werden, die
dauer der Lizenz,                                     den von dem betreffenden Mitgliedstaat festge­
     e) den Unterschiedsbetrag im Sinne von Artikel   setzten Kriterien entsprechen muß.
7 Absatz (3) der Verordnung Nr. 789/67/EWG,           (2) Wird die übernommene Verpflichtung zur
ferner — falls der Abschöpfungsbetrag durch den in    Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer
                                                      der Lizenz nicht voll erfüllt, so verfällt vor­
Artikel 9 Absatz (2) dritter Unterabsatz der Ver­
ordnung Nr. 789/67/EWG genannten Betrag be­           behaltlich Artikel 8 die in Absatz ( 1 ) genannte
                                                      Kaution, und zwar in einer Höhe, welche mindestens
richtigt wird — :
                                                      dem Unterschiedsbetrag entspricht zwischen :
     f) den für die Einfuhr vorgesehenen Monat,            — 93 v. H. der in der Lizenz angegebenen
     g) für jeden Monat der Geltungsdauer der Li­     Gesamtmenge und
 zenz die in Artikel 9 Absatz (2) dritter Untejabsatz      — der tatsächlich ein- oder ausgeführten Teil­
 der Verordnung Nr. 789/67/EWG genannten Berich­      menge.
 tigungsbeträge.
                                                           Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
                                                      legen jedoch bei der Berechnung die in der Lizenz
                       Artikel 6
                                                      angegebene Gesamtmenge zugrunde, wenn über­
     Im Falle der Ausfuhr muß die Lizenz vor allem    haupt nichts ein- oder ausgeführt wurde, oder wenn
 folgende Angaben enthalten :                         die ein- bzw. ausgeführte Menge nicht mehr als
                                                      5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge aus­
     a) Namen und Anschrift des Antragstellers,       macht.
     b) die Warenbezeichnung gemäß Anlage I der                              Artikel 8
Verordnung Nr. 789/67/EWG und, soweit nötig, die      (1)      Wird die Einfuhr oder Ausfuhr innerhalb
 Nummer des Warenverzeichnisses der einzelstaat­      der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch einen als
 lichen Außenhandelsstatistik,                        höhere Gewalt anzusehenden Umstand verhindert
     c) Angabe der Warenmenge nach Nettogewicht,       und ist die Berücksichtigung dieser Umstände
                                                      beantragt worden, so wird folgendermaßen ver­
     d) Angabe des letzten Tages der Gültigkeitsdauer fahren :
 der Lizenz,
                                                            a) in den nachstehend in Absatz (2) unter den
     e) Angabe des Ausgangsprodukts oder der Aus­      Buchstaben a) bis d) genannten Fällen erlischt die
 gangsprodukte (Zucker oder Glukosesirup), für wel­    Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr ; die Kau­
 che der Erstattungsbetrag im voraus festgesetzt       tion verfällt nicht.
 werden soll,                                               Auf Antrag kann jedoch auch die Gültigkeits­
     f) soweit es sich bei der Vorausfestsetzung um   dauer der Lizenz um die Frist verlängert werden,
 eine Erstattung für den in dem betreffenden Er­      welche die zuständige Stelle infolge dieses Um­
 zeugnis enthaltenen Zucker handelt, ist der Unter­    stands als notwendig erachtet ;
 schiedsbetrag im Sinne von Artikel 7 Absatz (3) der        b) in den nachstehend in Absatz (2) unter den
 Verordnung Nr. 789/67/EWG anzugeben,                  Buchstaben e) bis h) genannten Fällen wird die Gül­
      g) Angabe des auf den verwendeten Glukose­       tigkeitsdauer der Lizenz um die Frist verlängert, die
 sirup entfallenden Erstattungsbetrags, falls es sich  die zuständige Stelle infolge dieses Umstands als
 bei der Vorausfestsetzung um die Erstattung auf       notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- Nr . 304/22                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              15 . 12 . 67
    Auf Antrag kann die zuständige Stelle jedoch         (3)     Erkennen die zuständigen Stellen andere Um­
bestimmen, daß die Verpflichtung zur Einfuhr oder        stände als die in Absatz (2) genannten als höhere
Ausfuhr erlischt und die Kaution nicht verfällt .        Gewalt im Sinne des Absatzes (1 ) an, so teilen
                                                         sie dies unverzüglich der Kommission mit. Dabei
(2 ) Als höhere Gewalt im Sinne von Absatz (1 )          ist anzugeben , ob Absatz ( 1 ) Buchstabe a) oder
gelten folgende Umstände, soweit sie der Grund für       Buchstabe b) Anwendung findet.
die Nichterfüllung der vom Ein- oder Ausführer           (4) Wird als höhere Gewalt ein Umstand geltend
übernommenen Verpflichtung sind :                        gemacht, der bei Einfuhren das Herkunftsland, bei
                                                         Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann
    a) Krieg oder Unruhen ,                              dieser Umstand nur anerkannt werden, wenn dieses
    b) staatliche Einfuhr- oder Ausfuhrverbote,          Herkunftsland oder dieses Bestimmungsland spä­
                                                         testens 7 Tage vor dem Eintreten des Falles höherer
    c) Behinderung der Schiffahrt durch hoheitliche      Gewalt der zuständigen Behörde angegeben worden
                                                         ist .
       Maßnahmen,
                                                         (5)     Der Importeur oder Exporteur weist die als
    d) Schiffsuntergang,
                                                         höhere Gewalt angegebenen Umstände durch amt­
    e) Havarie des Schiffes oder der Ware,               liche Unterlagen nach.
    f) Streik,                                                                 Artikel 9
    g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eisgangs             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
       oder wegen Niedrigwassers,                        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                         päischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird bis zum
    h) Maschinenschaden.                                 30 . Juni 1968 angewandt.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14 . Dezember 1967
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY
 ---pagebreak---  15 . 12 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        Nr. 304/23
                                                           ANLAGE
                                Höhe der in Artikel 7 Absatz (1) genannten Kautionsbeträge
                                                                                                      Höhe
                 Nummer                                                                            der Kaution
                   des                                                                            in RE/100 kg
               Gemeinsamen                            Bezeichnung der Ware                        Nettogewicht
                 Zolltarifs                                                                         des betr .
                                                                                                  Erzeugnisses
                ex 20.01       Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                               oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen
                               und Senf, mit Zusatz von Zucker                                        0,15
                ex 20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder halt­
                               bar gemacht, mit Zusatz von Zucker                                     0,15
                    20.03      Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker                               0,60
                    20.04      Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit
                               Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert
                               oder kandiert)                                                         1,50
                ex 20.05       1 . Maronenkrem                                                        1,50
                               2 , andere :
                                   a) mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen                                                   1,50
                                   b) andere                                                          0,25
                ex 20.06       Früchte, in anderer Weise haltbar gemacht                              0,25
                ex 20.07       Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte,
                               nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von
                               Zucker :
                               — mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                    30 Gewichtshundertteilen                                          1,50
                              VERORDNUNG Nr. 998/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Dezember 1967
                      zur Festsetzung des Unterschieds zwischen dem für die Berechnung der
                     Abschöpfung zugrunde zu legenden Weißzuckerpreis und dem Erstattungs­
                      betrag auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                   in jedem Mitgliedstaat
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Auf Grund des Artikels 7 Absätze (3) und (4)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Verordnung Nr. 789/67/EWG setzt die Kom­
                                                                   mission für Weißzucker den Unterschied zwischen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     dem Schwellenpreis in dem betreffenden Mitglied­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              staat und dem Weltmarktpreis fest. Die Verordnung
                                                                   Nr. 885/67/EWG (2) hat die Kriterien definiert, die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 789/67/EWG
des Rates vom 31 . Oktober 1967 über die Ein­                      bei der Festsetzung dieses Unterschieds anzuwenden
führung einer Handelsregelung für Verarbeitungs­                   sind . Nach Artikel 1 dieser Verordnung ist der
erzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von                     Weltmarktpreis, der für die Berechnung des be­
                                                                   treffenden Unterschieds zu berücksichtigen ist, gleich
Zucker (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz (4),                 dem arithmetischen    Mittel aus den fünf ersten
     in Erwägung nachstehender Gründe :
f1 ABl. Nr. 265 vom 31 . 10. 1967, S. 1 .                          (2 ABl. Nr. 285 vom 23. 11 . 1967, S. 6.