CELEX: C2003/184/85
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-163/03: Klage der Scania AB gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2003

2.8.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 184/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache begehren die            —     die Entscheidung des Generalsekretärs vom 13. Juni 2002
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der                     aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den Zeitraum
die Gewährung von staatlichen Beihilfen in Form von „Ret-                     vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 ohne Abänderung
tungsbeihilfen“ durch das Vereinigte Königreich an British                    bestätigt wird;
Energy plc (BE), einem Elektrizitätsproduzenten im Vereinigten          —     die Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2003
Königreich, genehmigt wurde. Die Hauptquelle von deren                        aufzuheben, mit der die Beschwerde, die er am 13. Sep-
Elektrizität sei Kernkraft.                                                   tember 2002 eingelegt hat, zurückgewiesen worden ist;
                                                                        —     die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
Die Klägerinnen tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung
                                                                              10 000 Euro zu verurteilen;
insoweit unrechtmäßig sei, als darin nicht angemessen oder
ordnungsgemäß geprüft werde, ob die Beihilfe gemäß                      —     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
Randnummer 23 Buchstaben c und e der Leitlinien für staat-                    zuerlegen.
liche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unter-
nehmen in Schwierigkeiten (1) aus akuten sozialen Gründen
gerechtfertigt und ihre Höhe auf das erforderliche Minimum
begrenzt sei.                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Der Kläger ist Beamter der GD II der Europäischen Kommis-
Insbesondere sei das beklagte Organ zu Unrecht zu dem                   sion. Mit nahezu zweijähriger Verspätung wurde er für den
Ergebnis gekommen, dass BE ohne die fragliche Beihilfe zah-             Zeitraum 1997-1999 beurteilt. Diese Beurteilung wurde durch
lungsunfähig würde und höchstwahrscheinlich ihre Geschäfts-             den Berufungsbeurteilenden bestätigt.
tätigkeit einstellen müsste, und habe weder geprüft, ob es eine
angemessene, mit der Gewährung einer geringeren Beihilfe                Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe bei der
verbundene Möglichkeit der Rettung gewesen wäre, BE unter               Erstellung dieser Beurteilung einen offensichtlichen Beurtei-
Verwaltung zu stellen, noch ob es möglich gewesen wäre, nur             lungsfehler und einen Ermessensmissbrauch begangen. Zur
eines oder einige ihrer Kraftwerke zu schließen anstatt alle.           Begründung seiner Forderungen macht er auch geltend, dass
                                                                        die Kommission Artikel 43 des Statuts nicht beachtet habe,
Außerdem sind die Klägerinnen nicht mit dem Ergebnis der                was das Verfahren fehlerhaft mache. Auch habe die Beklagte
Kommission einverstanden, dass Kernkraftwerke nicht vorüber-            die ihr obliegende Begründungspflicht nicht beachtet.
gehend stillgelegt werden könnten und dass die Kraftwerke von
BE nicht geschlossen werden könnten, ohne dass ernstliche
Bedenken bezüglich der nuklearen Sicherheit entstünden.
Schließlich sei die Kommission zu Unrecht zu dem Ergebnis
gelangt, dass die Schließung der Kraftwerke von BE zu einer             Klage der Scania AB gegen die Kommission der Europäi-
Verringerung der Produktionskapazität für Elektrizität des Ver-              schen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2003
einigten Königreichs um 20 % führen und damit die Versor-
gungssicherheit gefährden würde, und habe jedenfalls nicht die                                (Rechtssache T-163/03)
geringeren Auswirkungen der Schließung nur eines oder einiger
der Kraftwerke von BE auf die Produktionskapazität geprüft.                                       (2003/C 184/85)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. 1999, C 288, S. 2.
                                                                        Die Scania AB, Södertälje, Schweden, hat am 4. Mai 2003 eine
                                                                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
                                                                        walt S. Pappas.
Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 2003
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache T-157/03)                            —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 4. März 2003 für nichtig zu erklären;
                          (2003/C 184/84)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 16. April 2003 für nichtig zu erklären;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        —     die Entscheidung der Task-Force „Fusionskontrolle“ der
                                                                              Kommission vom 24. April 2003 für nichtig zu erklären;
Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 30. April          —     die Weigerung der Kommission, die Vereinbarung über die
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                         Veräußerung der von Volvo gehaltenen Anteile an Scania
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                   zu überprüfen, für nichtig zu erklären und die in der
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klä-                  Sitzung vom 20. Februar 2003 geforderte und im Schrei-
gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in                 ben vom 21. Februar 2003 wiedergegebene sofortige Ver-
Luxemburg.                                                                    äußerung durchzusetzen;
 ---pagebreak--- C 184/38               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                        schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist
                                                                        Rechtsanwältin Cristina Bercial Arias.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Ersten
                                                                        Beschwerdekammer: Johnson & Johnson GmbH.
Die Klägerin sei eine Herstellerin von Lastkraftwagen und
Bussen. Mit den angefochtenen Entscheidungen habe die Kom-              Die Klägerin beantragt,
mission es ablehnt, eine sofortige Veräußerung der von der AB           —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Volvo an der Scania AB gehaltenen Anteile durchzusetzen und                  Beklagten vom 4. März 2003 in der Sache R220/2002-1
der Klägerin die in der Entscheidung AB Volvo/Renault Véhi-                  aufzuheben oder zu ändern, soweit darin ihren Anträgen
cule Industriel (VI) vorgesehenen vertraulichen Bedingungen der              nicht stattgegeben wurde, und demgemäß festzustellen,
Veräußerung der von der AB Volvo an der Scania AB gehal-                     dass „Babywindeln aus Watte“ nicht den Waren der deut-
tenen Anteile mitzuteilen. Auf der Grundlage dieser Entschei-                schen Marke Nr. 1 168 346 „bebe“ ähnlich sind, dass
dungen der Kommission habe die AB Volvo fast vier Jahre lang                 zwischen den Marken „bebe“ und „monBeBé“ (Logo) keine
eine beherrschende Stellung gegenüber Scania aufrechterhalten                eine mögliche Verwechslungsgefahr begründende Ähnlich-
können.                                                                      keit besteht und dass die Gemeinschaftsmarke
                                                                             Nr. 297 309 in vollem Umfang einzutragen ist;
Die Klägerin stützt ihre Klage auf die Artikel 8 Absatz 4, 6
Absatz 1b und 18 Absatz 3 der Verordnung über Unterneh-                 —    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
menszusammenschlüsse (1).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe gegen Artikel 8 Absatz 4 dieser Ver-
ordnung verstoßen, indem sie es abgelehnt habe, auf Verlangen           Anmelderin der Gemein-         Ampafrance SA.
der Klägerin eine sofortige Veräußerung durchzusetzen. Die              schaftsmarke:
von der AB Volvo gehaltenen Minderheitsanteile gewährten
dieser de jure und de facto allein oder gemeinsam mit der
Investor AB eine Kontrolle über Scania, die die Kommission
                                                                        Angemeldete         Gemein-    Wort-       und        Bildmarke
hätte unterbinden müssen.
                                                                        schaftsmarke:                  „monbebé“      —      Anmeldung
Die Klägerin beruft sich außerdem auf Artikel 6 Absatz 1b der                                          Nr. 297 309 für Waren der
Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse. Die Kom-                                                 Klassen 3, 5, 8, 10, 11, 12, 18,
mission hätte die Entscheidung Volvo/Renault widerrufen und                                            20, 21, 22, 24, 25 und 28.
die Veräußerungsbedingungen überprüfen müssen. Volvo habe
ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Veräußerung verletzt, als
sie sich an dem Entscheidungsprozess bei Scania beteiligt habe.
                                                                        Inhaberin     der    Wider-    Johnson & Johnson GmbH.
Die Kommission hätte Scania ferner Informationen über die               spruchsmarke oder des Wi-
vertraulichen akzeptierten Veräußerungsbedingungen geben                derspruchszeichens:
müssen, die in der Entscheidung Volvo/Renault (VI) vorgesehen
seien. Sie sei eine unmittelbar Betroffene, der die Kommission
Zugang zu den in der Entscheidung Volvo/Renault enthaltenen
                                                                        Widerspruchsmarke       oder   Die eingetragene nationale Mar-
Informationen hätte gewähren müssen.
                                                                        -zeichen:                      ke „bebe“ für Waren der
Schließlich erfolge eine Fristverlängerung für die Vollendung                                          Klassen 3, 16 und 24.
der Veräußerungen von 2003 auf 2004 nicht automatisch,
sondern müsse von der Kommission geprüft und gerechtfertigt
werden.
                                                                        Entscheidung der Wider-        Zurückweisung      des    Wider-
                                                                        spruchsabteilung:              spruchs.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989
    über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.
    1990, L 257, S. 13).
                                                                        Entscheidung der Beschwer-     Teilweise Aufhebung der Ent-
                                                                        dekammer:                      scheidung der Widerspruchsab-
                                                                                                       teilung und teilweise Zurückwei-
                                                                                                       sung der Anmeldung für be-
                                                                                                       stimmte Waren wie Seifen usw;
Klage der Ampafrance SA gegen das Harmonisierungsamt                                                   im Übrigen Zurückweisung der
      für den Binnenmarkt, eingereicht am 8. Mai 2003                                                  Beschwerde.
                      (Rechtssache T-164/03)
                          (2003/C 184/86)                               Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                       Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                                   der Verordnung (EG) Nr. 40/94
                                                                                                       (Verwechslungsgefahr).
Die Ampafrance SA, Cholet (Frankreich), hat am 8. Mai 2003
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-