CELEX: C1999/366/27
Language: de
Date: 1999-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-371/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur Belastingdienst/Douane District Arnhem

18.12.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 366/17
Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates vom                 erfüllt wird, und kommt es darauf an, ob mit dieser
22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der                            Handlung die Absicht verfolgt wird, die Gegenstände
Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter                — durch Vornahme der Handlung — entgegen den
Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-               Gemeinschaftsvorschriften in den Handelsverkehr der
lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie              Gemeinschaft zu bringen, oder
zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin             c) wird dieser Zustand durch die Gesamtheit von Hand-
auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-              lungen herbeigeführt, die dazu führen, daß die Ge-
te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung                   genstände anders als in ordnungsgemäßer Weise in den
näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus                Handelsverkehr der Gemeinschaft gebracht werden?
einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen            2. Wenn die erste Frage im Sinne von Buchstabe c zu
Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-          beantworten ist, wo tritt dann dieser Zustand ein: dort, wo
zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen                 die erste nicht ordnungsgemäße Handlung vorgenommen
Unternehmen seinen Sitz in einem der europäischen Gemein-              wird, oder an dem Ort, an dem eine weitere Handlung
schaft angehörenden Staat hat, von Zollbehörden eines                  vorgenommen wird, insbesondere an dem Ort, an dem die
Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verordnung             Gegenstände — im vorliegenden Fall nach Bruch des
in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten werden.                   Siegels — von dem Beförderungsmittel abgeladen werden?
                                                                   Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober
des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Juni 1999 in                                                   1999
dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
          Belastingdienst/Douane District Arnhem                                       (Rechtssache C-374/99)
                    (Rechtssache C-371/99)                                                  (1999/C 366/28)
                        (1999/C 366/27)                            Das Königreich Spanien hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado Mónica
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 1999,
                                                                   López-Monı́s Gallego, Zustellungsanschrift: Spanische Bot-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Oktober
                                                                   schaft, 4-6, Boulevard E. Servais, Luxemburg.
1999, in dem Rechtsstreit Liberexim BV gegen Inspecteur
Belastingdienst/Douane District Arnhem um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                         Der Kläger beantragt,
1. Was ist unter der Wendung zu verstehen, daß ein Gegen-          — die Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur
    stand der Regelung über das externe Versandverfahren               Änderung der Entscheidung 1999/187/EG (1) hinsichtlich
    „nicht mehr unterliegt“ im Sinne von Artikel 7 Absatz 3            der finanziellen Berichtigungen, die zu Lasten des König-
    der Sechsten Richtlinie, wenn dieser Zustand nicht ord-            reich Spanien vorgenommen und mit der vorliegenden
    nungsgemäß — d. h. anders als durch Abfertigung der                Klagen angefochten wurden, für nichtig zu erklären,
    Gegenstände zum freien Verkehr — herbeigeführt wurde?
                                                                   — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                       gen.
    a) Wird dieser Zustand durch die erste Handlung herbei-
         geführt, die in bezug auf die Gegenstände entgegen
         einer mit dieser Regelung verbundenen Vorschrift          Klagegründe und wesentliche Argumente
         vorgenommen wird, und kommt es darauf an, ob
         mit dieser Handlung die Absicht verfolgt wird, die
         Gegenstände — durch Vornahme der Handlung —               Das Königreich Spanien ficht die in Rede stehende Entschei-
         entgegen der Vorschrift in den Handelsverkehr der         dung hinsichtlich der in folgenden Bereichen vorgenommenen
         Gemeinschaft zu bringen, oder                             finanziellen Berichtigungen an:
    b) (erst) dann, wenn die Gegenstände — im vorliegenden
         Fall nach Bruch des Siegels — von dem Beförde-            1. V e r b r a u c h s b e i h i l f e n f ü r O l i v e n ö l
         rungsmittel abgeladen werden, ohne daß die Verpflich-
         tung nach Artikel 22 Absatz 1 der Versandverfahrens-      6 206 113 PTA entsprechend einer Berichtigung von 10 % der
         verordnung, die Gegenstände mit den zugehörigen           von Spanien in den Haushaltsjahren 1994 und 1995 getätigten
         Dokumenten der Bestimmungsstelle zu gestellen,            Ausgaben.