CELEX: 
Language: de
Date: 2018-04-18 00:00:00
Title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               1.1. Europäischer Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité européen pour l’élaboration de standards dans le domaine de la navigation intérieure – CESNI)
            
            
               Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) ist eine internationale Organisation mit Regelungsbefugnissen für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein. Zu den Vertragsstaaten der ZKR gehören vier Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande) und die Schweiz.
            
            
               2015 hat die ZRK die Einsetzung und die Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) gebilligt. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses zählt die Verabschiedung technischer Standards in verschiedenen Bereichen der Binnenschifffahrt, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung, die einheitliche Auslegung dieser Standards und der entsprechenden Verfahren sowie Beratungen über die Sicherheit der Schifffahrt, den Umweltschutz und andere Schifffahrtsthemen. 
            
            
               Der CESNI setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die die stimmberechtigten Mitgliedstaaten der ZKR und der EU vertreten, wobei jeder Staat über eine Stimme verfügt. 
            
            
               Die EU ist weder Vertragsstaat der ZKR noch des CESNI. Sie kann sich jedoch – ebenso wie andere internationale Organisationen, deren Aufgaben sich auf die Zuständigkeitsbereiche des CESNI erstrecken – ohne Stimmrecht an den Arbeiten des CESNI beteiligen. 
            
            
               Der CESNI verbschiedet Standards durch einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitgliedstaaten der ZKR und der EU. Wird kein Einvernehmen darüber erzielt, einen Standard zur Annahme auf die Tagesordnung zu setzen, entscheidet der CESNI darüber mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Im zweiten Schritt verabschiedet der CESNI die betreffenden Standards durch einstimmigen Beschluss der anwesenden Mitgliedstaaten des ZKR und der EU. Sobald ein Standard verabschiedet wurde, erhält er eine eindeutige Referenznummer und wird veröffentlicht.
            
            
               Die ZKR verfügt über langjährige Erfahrung bei der Festlegung von technischen Vorschriften für Binnenschiffe. Der CESNI wurde unter Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten unter dem Dach der ZKR eingesetzt; er verfügt somit über die erforderliche Fachkompetenz und geografische Repräsentativität, um Standards für das gesamte Netz der Binnenwasserstraßen in der Europäischen Union festzulegen.
            
            
            
               1.2. Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN)
            
            
               Zu den vom CESNI festgelegten Standards gehört der Europäische Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN-Standard). Dieser Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Er beinhaltet Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten (wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe), Bestimmungen über die Schiffskennzeichnung, Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards. 
            
            
               Die erste Ausgabe des ES-TRIN-Standards (ES-TRIN 2015) wurde auf der Sitzung des CESNI vom 26. November 2015 angenommen. 
            
            
               Der ES-TRIN-Standard wird regelmäßig aktualisiert, um der Arbeit der CESNI-Arbeitsgruppen Rechnung zu tragen.
            
            
               Eine regelmäßige Aktualisierung des ES-TRIN-Standards ist notwendig, um
            
            
               ein hohes Maß an Sicherheit in der Binnenschifffahrt zu gewährleisten;
            
            
               mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten (z. B. in Bezug auf Steuerhäuser, Navigationsgeräte);
            
            
               die Vereinbarkeit mit dem Rechtsrahmen der EU zu gewährleisten (z. B. Verordnung über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte).
            
            
               Die aktualisierte Ausgabe des ES-TRIN-Standards (ES-TRIN 2017/1) wurde auf der Sitzung des CESNI vom 6. Juli 2017 angenommen. Diese Ausgabe enthält verschiedene Änderungen, vor allem in Bezug auf
            
         
         
            
               in der Höhe verstellbare Steuerhäuser;
            
            
               die Aktualisierung der Verweise auf verschiedene internationale Standards;
            
            
               die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel von Verbrennungsmotoren;
            
            
               Vorschriften für Traditionsfahrzeuge;
            
            
               elektrische Geräte und Anlagen;
            
            
               Feuerlöschanlagen;
            
            
               Fabrikschilder von Kranen;
            
            
               die Überarbeitung der Bestimmungen für Navigations- und Informationsgeräte;
            
            
               Änderungen der Übergangsbestimmungen für typgenehmigte Ausrüstung.
            
            
            
               1.3. Kohärenz der Regelwerke für technische Vorschriften
            
            
               In der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG wird unmittelbar auf den ES-TRIN-Standard Bezug genommen.
            
            
               Im Interesse der Kohärenz zwischen zwei bestehenden Regelwerken für technische Vorschriften für Binnenschiffe (Rhein und EU) muss gewährleistet sein, dass ihnen dieselben Standards zugrunde liegen. Sowohl im Unionsrecht als auch in den Verordnungen der ZKR wird ab dem 7. Oktober 2018 (Frist für die Umsetzung der Richtlinie EU/2016/1629 und Datum der Anwendung des ES-TRIN-Standards 2017/01) auf die vom CESNI für den ES-TRIN-Standard 2017/01 verabschiedeten Standards Bezug genommen werden.
            
            
               Damit werden das Unionsrecht und das Regelwerk der ZKR für Binnenschiffe ab dem 7. Oktober 2018 in vollem Einklang stehen.
            
            
               Zusätzlich zur Änderung des Anhangs II (Bezugnahme auf ES-TRIN 2017/1) müssen die Anhänge III und V geändert werden, damit die Kohärenz zwischen der Richtlinie (EU) 2016/1629 und dem ES-TRIN-Standard 2017/01 gewährleistet ist.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/1629 konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen. Es ist vorgesehen, den Entwurf des delegierten Rechtsakts auf der Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission für technische Vorschriften für Binnenschiffe vorzustellen. Die Sitzung fand am 13. Oktober 2017 statt.
            
            
               Um weithin Sachverständige zu unterrichten und die Kohärenz zwischen der Tätigkeit des CESNI und dem EU-Rechtsrahmen zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission den Entwurf des delegierten Rechtsakts zudem auf der Sitzung der Arbeitsgruppe CESNI/PT vom 27. und 28. September 2017 vorgestellt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               3.1. Aktualisierung der Bezugnahme auf ES-TRIN
            
         
         
            
               Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 nimmt unmittelbar auf die technischen Vorschriften für Fahrzeuge Bezug, die in ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. Nach Artikel 31 Absatz 1 dieser Richtlinie ist die Kommission befugt, diese Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen. Nachdem als jüngste Ausgabe des ES-TRIN der ES-TRIN-Standard 2017/1 veröffentlicht wurde, gewährleistet der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt die entsprechende Aktualisierung. Das Datum der Anwendung ist der 7. Oktober 2018.
            
            
            
               3.2. Verfahrensvorschriften für Traditionsfahrzeuge
            
            
               Der ES-TRIN-Standard 2017/1 enthält besondere Vorschriften für Traditionsfahrzeuge. Um die Kohärenz zwischen den Vorschriften der Richtlinie (EU) 2016/1629 und dem ES-TRIN-Standard zu gewährleisten und die Verfahrensvorschriften zu straffen, muss Anhang V der Richtlinie über detaillierte Verfahrensvorschriften geändert werden. Artikel 2.01 Nummer 2 des Anhangs V regelt die Zusammensetzung der Untersuchungskommission. Nach ES-TRIN 2017/1 muss für die Erlangung des Zeugnisses für Traditionsfahrzeuge eine Untersuchung durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, der besondere Kenntnisse im Bereich der Vorschriften für historische Fahrzeuge besitzt. Der Sachverständige für Traditionsfahrzeuge wird im ES-TRIN-Standard 2017/1 wie folgt definiert: „Eine Person, die von der zuständigen Behörde oder von einer autorisierten Institution eines Mitgliedstaats ernannt ist, auf Grund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung besondere Kenntnisse auf dem Gebiet historischer Fahrzeuge hat und mit den einschlägigen Vorschriften und Regeln der Technik auch aus der Zeit historischer Fahrzeuge vertraut ist.“ Dieser Sachverständige muss der Untersuchungskommission angehören. 
            
            
               Nach Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs V zwecks Aktualisierung und Straffung von Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die Anpassung des Artikels 2.01 Nummer 2 des Anhangs V der Richtlinie (EU) 2016/1629 an die Vorschriften des ES-TRIN-Standards 2017/1.
            
            
            
               3.3. Präzisierung der Aufzählung der Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie auf nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3
            
            
               Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 enthält eine erschöpfende Aufzählung von Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 23 Absätze 1 und 2 dieser Richtlinie nationale Vorschriften erlassen dürfen. 
            
            
               Nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. 
            
            
               Anhang III Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte aktualisiert werden, um die Kohärenz mit den Vorschriften des ES-TRIN-Standards zu gewährleisten. Unter Nummer 2 fallen die Vorschriften für „Festigkeit“ sowie „Stabilität“ entsprechend Artikel 3.02 des ES-TRIN-Standards. Der derzeitige Titel der Nummer 2 entspricht nicht genau dem Inhalt der Gedankenstriche. Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die entsprechenden Anpassungen.
            
            
               Im Juli 2017 hat die Gruppe der anerkannten Klassifikationsgesellschaften für Binnenschiffe (GERC) darauf hingewiesen, dass die Aufzählung in Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 verbessert werden kann. 
            
            
            
               In Anhang III sind Bereiche möglicher zusätzlicher technischer Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 sowie auf nicht miteinander verbundenen Binnenwasserstraßen der Zone 3 aufgeführt.
            
            
            
               Diese Aufzählung ist restriktiv und umfasst nicht die Bereiche Maschinen und Anlagen. 
            
            
               Es erscheint selbstverständlich, für die Schifffahrt in den Zonen 1 und 2 eine Verstärkung des Schiffskörpers vorzuschreiben, damit dieser bestimmten Wellenhöhen standhält (Anhang III Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/1629). Für Maschinen und Anlagen für den Betrieb in diesen Schifffahrtszonen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung des zuverlässigen Antriebs des Fahrzeugs, sind keine entsprechenden Bereiche möglicher technischer Vorschriften vorgesehen. 
            
            
               Artikel 8.01 Absatz 1 des ES-TRIN-Standards sieht keine besonderen Vorschriften für Maschinen und Anlagen vor; verlangt wird nur, dass Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen nach den Regeln der Technik ausgelegt, ausgeführt und eingebaut sind. 
            
            
               Die Anfügung der Nummer „8. Maschinen“ in Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zu Sicherheitszwecken zusätzliche nationale Vorschriften zu erlassen. 
            
            
               Der im Entwurf vorliegende delegierte Rechtsakt gewährleistet die entsprechenden Anpassungen.
            
            
               Die für Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgeschlagenen Änderungen haben sehr begrenzte Auswirkungen; sie erfordern keine Änderung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, erhöhen hingegen die Rechtssicherheit und verbessern die Möglichkeiten, die Sicherheit in den Zonen 1 und 2 zu gewährleisten.
            
         
         
            
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION
            
            
               vom 18.4.2018
            
            
               zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG
                  1
               , insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 aufgehoben. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind.
            
            
               (2)Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.
            
            
               (3)Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.
            
            
               (4)Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 einen neuen Standard für technische Vorschriften für Binnenschiffe, den ES-TRIN-Standard 2017/1, angenommen
                  3
               . 
            
            
               (5)Der ES-TRIN-Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.
            
            
               (6)Die ZKR wird den Verweis auf den neuen Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnehmen und ihn im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.
            
            
               (7)Die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (8)Der Kohärenz halber sollten die geänderten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt umgesetzt werden bzw. ab dem Zeitpunkt gelten, der ursprünglich für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehen war.
            
            
               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie;
            
            
               (2)Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert;
            
         
         
            
               (3)Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. Oktober 2018 nachzukommen, und die ab diesem Zeitpunkt gelten. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
            
            
               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Brüssel, den 18.4.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss CESNI 2017-II-1.
               
            
      
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               ANHANG I
            
            
               
            
               „ANHANG II
            
            
               TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
            
            
               Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2017/1 aufgeführt sind.“
            
            
               ANHANG II
            
            
            
               Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:
            
            
               1. Nummer 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „2. Festigkeit und Stabilität
            
            
               — Verstärkung der Struktur und Stabilität
            
            
               — Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“
            
            
            
               2. Folgende Nummer 8 wird angefügt:
            
            
               „8. Maschinen 
            
            
               –Steuereinrichtungen
            
            
               –Schraubenwellen und Zubehör 
            
            
               –Antriebsmotoren, Kupplung und Zubehör 
            
            
               –Vorhandensein einer Bugstrahlanlage 
            
         
         
            
               –Lenzsysteme und Feuerlöschanlagen 
            
            
               –Notstromquellen und elektrische Anlagen
            
            
               –Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.
            
            
               ANHANG III
            
            
            
               In Anhang V der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird Artikel 2.01 Nummer 2 wie folgt geändert:
            
            
               1. Buchstabe c erhält folgende Fassung:
            
            
               „c) ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;“ 
            
            
               2. Folgender Buchstabe d wird angefügt: 
            
            
               „d) ein Sachverständiger für Traditionsfahrzeuge zur Untersuchung von Traditionsfahrzeugen.“