CELEX: C1996/247/26
Language: de
Date: 1996-08-24 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93: Métropole télévision SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Freistellungsentscheidung)

Nr . C 247/ 12          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 8 . 96
  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                     Weber GdbR, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in
                                                                    Hemau , vertreten durch Rechtsanwalt Hartwig Schneider,
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         München, Pacellistraße 8 , gegen Kommission der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ulrich Wölker und
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                            Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
                                                                    ( EWG ) Nr. 525/93 der Kommission vom 8 . März 1993 zur
                                                                    Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für
                                                                    Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumen­
                                                                    kerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 ( ABl . L 56 , S. 18 ), hat das
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
                         vom 6 . Juni 1996                          Präsidenten H. Kirschner sowie der Richter B. Vesterdorf,
                                                                    C. W. Bellamy, A. Kalogeropoulos und A. Potocki —
       in der Rechtssache T-391 /94 : Jean Baiwir gegen             Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 19 96 ein Urteil mit
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )              folgendem Tenor erlassen :
 (Beamte — Beschwerende Maßnahme — Fristen des Statuts
           — Unzulässigkeit — Schadensersatzklage)                  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                           ( 96/C 247/24 )
                                                                   2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   (') ABl . Nr . C 177 vom 29 . 6 . 1993 .
 In der Rechtssache T-391 /94 , Jean Baiwir, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft
 in Court-Saint-Etienne ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter :
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel ; Zustellungs­
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
 ten ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar und                                     vom 11 . Juli 1996
 anschließend Julian Currall im Beistand von Rechtsanwalt          in den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
 Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung des Schrei­           T-543/93 und T-546/93 : Metropole television SA u . a.
 bens der Leiterin der Abteilung IX . A. 6 der Kommission,           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 wonach der Kläger für das Haushaltsjahr 1993 für die              ( Wettbewerb — Beschlüsse von Unternehmensvereinigun­
 Beförderung innerhalb der Laufbahn als „ transcategoriel "        gen — Vereinbarungen zwischen Unternehmen — Freistel­
 betrachtet wurde, und zweitens Wiederherstellung seiner                                  lungsentscheidung)
 beruflichen Laufbahn als Beamter B 4 Dienstaltersstufe 2
 rückwirkend ab dem 1 . Januar 1993 sowie Ersatz des                                        ( 96/C 247/26 )
erlittenen immateriellen Schadens, hat das Gericht ( Vierte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts                    ( Verfahrenssprachen: Spanisch, Französisch und
sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —                                    Italienisch)
Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 6 . Juni
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    In den verbundenen Rechtssachen T-528/93 , T-542/93 ,
                                                                   T-543/93 und T-546/93 , Metropole television SA, Paris,
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                                                                   Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre Deprez, Phi­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         lippe Dian und — in der mündlichen Verhandlung — Didier
                                                                  Theophile, Paris, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechts­
(') ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .                          anwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, Reti
                                                                  Televisive Italiane SpA, Rom, Prozeßbevollmächtigte :
                                                                   Rechtsanwälte Carlo Mezzanotte und Giovanni Motzo,
                                                                   Rom, sowie Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo und — in
                                                                  der mündlichen Verhandlung — Massimo Merola , Trapani ,
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  Lorang, 51 , rue Albert Ier, Luxemburg, unterstützt durch
                        vom 10. Juli 1996                         Sociedade Independente de Comunica^ao SA ( SIC ), Linda­
in der Rechtssache T-482/93 : Martin Weber u. a. gegen            a-Velha ( Portugal ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            Carlos Botelho Moniz , Lissabon, Zustellungsanschrift :
                                                                  Kanzlei der Rechtsanwältin Carole Kerschen, 31 , Grand­
(Gemeinsame Agrarpolitik — Stützungsregelung für die              rue, Luxemburg, Gestevisiön Telecinco SA, Madrid, Pro­
Ölsaaten — Verordnungen (EWG) Nr. 3766/91 und                     zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Santiago Munoz Mach­
     Nr. 525/93 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)             ado, Madrid , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                          ( 96/C 247/25 )                         walts Carlos Arno Quinones, 2 , rue Gabriel Lippmann ,
                                                                  Luxemburg, und Antena 3 de Television , Madrid , Prozeß­
                  ( Verfahrenssprache: Deutsch)                   bevollmächtigte : Rechtsanwälte Fernando Pombo Garcia ,
                                                                  Ricardo Garcia Vicente , Emiliano Garayar Gutierrez und
In der Rechtssache T-482/93 Martin Weber und Maria                Rechtsanwältin Maria Luisa Tierno Centella , Madrid ,
Weber, Hemau ( Bundesrepublik Deutschland ), Martin               Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Claude
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 247/13
Wassenich, 6 , rue Dicks, Luxemburg, gegen Kommission                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : in der                                      vom 11 . Juli 1996
Rechtssache T-528/93 zunächst Berend Jan Drijber und
Geraud de Bergues, danach Herrn Drijber allein; in der                  in der Rechtssache T-587/93 : Elena Ortega Urretavizcaya
Rechtssache T-542/93 Berend Jan Drijber und Alberto Dal                  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Ferro; in den Rechtssachen T-543/93 und T-546/93 Berend                 (Beamte — Bedienstete auf Zeit — Stellenangebot —
Jan Drijber und Francisco Enrique Gonzalez Di'az, und in                 Vertrag als Bediensteter auf Zeit — Änderung der Besol­
der mündlichen Verhandlung durch Guy Charrier ), unter­                 dungsgruppe und der Aufgabe — Berechtigtes Vertrauen)
stützt in der Rechtssache T-528/93 durch Europäische                                              ( 96/C 247/27 )
Rundfunk- und Fernseh-Union, Genf ( Schweiz ), Prozeßbe­
vollmächtigter: Professor Hanns Ullrich , Universität Mün­
chen , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Jean                              ( Verfahrenssprache: Spanisch
Welter, 100 , boulevard de la Petrusse , Luxemburg, in der
Rechtssache T-542/93 durch Radiotelevisione italiana SpA                In der Rechtssache T-587/93 , Elena Ortega Urretavizcaya,
( RAI ), Rom, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Patri­             Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen
zia Ferrara Ginsburg, Luxemburg, sowie Rechtsanwälte                    Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmäch­
Alessandro Pace und Gian Luigi Tosato, Rom, Zustellungs­                tigte : Rechtsanwälte Antonio Creus , Barcelona , und Boni­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Ferrara Ginsburg, 31 ,            facio Garcia Porras , Salamanca , von der Kanzlei Cuatreca­
avenue Guillaume, Luxemburg, und , in den Rechtssachen                  sas, 78 , avenue d'Auderghem, Brüssel ), gegen Kommission
T-543/93 und T-546/93 durch Radiotelevisiön espanola                    der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana
( RTVE ), Madrid, Prozeßbevollmächtigte : zunächst Rechts­              Maria Alves Vieira und Francisco Enrique Gonzalez Di'az ),
anwälte Alfredo Sänchez-Bella Carswell , Rafael Aldama                  erstens wegen Aufhebung der sich aus den Artikeln 2 und 3
Caso und Jose Rivas Andres, Madrid, danach Rechtsan­                    des Vertrages als Bediensteter auf Zeit ergebenden Einstel­
wälte Aldama Caso und Rivas Andres , Zustellungsan­                     lungsentscheidung der Beklagten und zweitens wegen Scha­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Welter, 100, bou­               densersatzes hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit­
levard de la Petrusse, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung                wirkung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
der Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom                          R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : B. Pastor,
11 . Juni 1993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des                  Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit
EWG-Vertrags ( IV/32.150 — EBU/Eurovisions-System )                     folgendem Tenor erlassen :
( ABl . L 179 , S. 23 ) hat das Gericht ( Erste erweiterte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio                     1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
sowie der Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos , der                   darauf gerichtet ist, die Beklagte anzuweisen, eine neue
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
                                                                             Entscheidung zu erlassen.
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                          2 . Die Einstellungsentscheidung der Beklagten, wie sie im
                                                                             Dienstvertrag vorgesehen ist, wird aufgehoben .
1 . Die Entscheidung 93/403/EWG der Kommission vom
      1 1 . Juni 1 993 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 des          3 . Der der Klägerin als Schadensersatz zu zahlende Betrag
     EWG-Vertrags (IV/32.150 — EBU/Eurovisions­                              entspricht der Differenz zwischen einerseits den Netto­
     System) wird für nichtig erklärt.                                       dienstbezügen, die sie erhalten hätte, wenn sie ab
                                                                             1 . März 1 993 in die Besoldungsgruppe B 3 und die nach
2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die                       der Verwaltungsentscheidung über die Besoldungs­
     Kosten der Klägerinnen und der Streithelferm Sociedade                  gruppe festgesetzte Dienstaltersstufe eingestuft worden
     Independente de Comunicaqäo SA .                                        wäre, multipliziert mit der Zahl der Monate vom
                                                                             Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung bis
3 . Die Klägerin Reti Televisive Italiane SpA trägt die                      zur Verkündung des vorliegenden Urteils, wobei das
     Kosten, die ihr durch den Streitbeitritt der Radiotelevi­               automatische Aufsteigen in den Dienstaltersstufen zu
     sione italiana SpA entstanden sind. Die Klägerinnen                     berücksichtigen ist, in dessen Genuß die Klägerin
     Gestevisiön Telecinco SA und Antena 3 de Televisiön                     gekommen wäre, und andererseits den Dienstbezügen ,
     tragen die ihnen jeweils durch den Streitheitritt der                   die sie tatsächlich erhalten hat.
     Radiotelevisiön espanola entstandenen Kosten .
                                                                        4 . Der unter Nummer 3 genannte Betrag ist ab 23 . De­
4 . Die Streithelferin Rundfunk - und Fernseh-Union trägt                    zember 1993 bis zu seiner Zahlung zu einem Satz von
     ihre eigenen Kosten sowie die Kosten , die der Klägerin                 8 % zu verzinsen .
     Metropole televisiön SA durch ihren Streitbeitritt ent­
     standen sind. Die Streithelferinnen Radiotelevisione               5 . Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens wird
     italiana SpA und Radiotelevision espanola tragen ihre                   abgewiesen .
     eigenen Kosten.
                                                                        6 . Die Beklagte trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
(') ABl . Nr . C 306 vom 12 . 11 . 1993 , ABl . Nr. C 328 vom 4 . 12 .
     1993 und ABl . Nr . C 325 vom 2 . 12 . 1993 .                      (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .