CELEX: 31973D0116
Language: de
Date: 1973-05-09 00:00:00
Title: Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Mai 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des Kontrollausschusses

Nr. L 145/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       2. 6. 73
                              EUROPAISCHES PARLAMENT
                             ENTSCHEIDUNG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS
                                                      vom 9. Mai 1973
             über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Euro­
                   päischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des
                                                     Kontrollausschusses
                                             (73 / 116/EGKS, EWG, Euratom)
             DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
             — in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und Übersichten über das Vermögen und die
                 Schulden der Gemeinschaften für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans 1970
                 und die Rechnungslegung der Euratom-Versorgungsagentur (Dok. 163/71-11 und IV),
             — in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
                 Haushaltsjahr 1970 sowie die Antworten der Institutionen zum Bericht (Dok.
                 163 /71-111 A und B ),
             — in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 19 . Februar 1973 (*) zur Entlastung der
                 Kommission und der Vorbehalte, die in der Anlage zu dem Beschluß des Rates
                 enthalten sind und die es teilt,
             — in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschusses (Dok. 38/73 ),
                                                               I
                                                   Entlastungsentscheidung
             1.    stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1970 getätigten Ausgaben der Gemein­
             schaft mit 2 521 275 009,61 RE fest, die sich wie folgt aufgliedern :
             — Verwaltungsausgaben                                                   117 466 553,89 RE
             — Europäischer Sozialfonds                                               37 041 700,72 RE
             — EAGFL                                                               2 366 766 755,00 RE
             2.     entscheidet, der Kommission definitiv Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
             plans 1970 zu erteilen, und verweist auf die nachstehenden kritischen Anmerkungen ;
                                                              II
             Bemerkungen zu den Rechnungsvorgängen der Fonds, des Verwaltungshaushalts und
                                        des Forschungs- und Investitionshaushalts
             a ) EAGFL
             3.     stellt mit großem Bedauern erneut fest, daß der größte Ausgabenblock des euro­
             päischen Haushalts, nämlich die Ausgaben der Abteilung „ Garantie " des Agrarfonds,
             keiner ausreichenden externen Kontrolle unterliegt und sich der Kontrollausschuß nicht
             (') Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 2 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 145 /31
          in der Lage sieht, die amtlichen Stellen verbindlich über die Finanzgebarung des Fonds
          zu informieren (Ziffer 110 Absatz 7 des Kontrollberichts für das Haushaltsjahr 1970);
          4.     muß erneut die Unzulänglichkeit von Kontrollen an Ort und Stelle durch Dienst­
          stellen des EAGFL bedauern ; dieser Zustand muß auf Grund der neuen Finanzierungs­
          regeln für die gemeinsame Agrarpolitik und auf Grund des Übergangs zu Eigenmitteln
          der Gemeinschaft beseitigt werden ;
          5.     es ist untragbar, daß die Verzögerungen beim Abschluß der Verbuchungszeiträume
          weiterhin bestehen ; sie führen dazu, daß die Kontrolle der Fondsausgaben erst fünf
          Jahre nach Einleitung der Maßnahmen erfolgt;
          6. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Bericht über die sich nach wie
          vor häufenden Betrugsfälle auf dem Agrarsektor, ihre haushaltsmäßige Bedeutung und die
          Folgen der bisherigen Maßnahmen der Kommission der Gemeinschaften und der Mit­
          gliedstaaten vorzulegen, und erinnert an ihre Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10
          der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ergeben ;
          7. fordert die Kommission auf, sich auf punktuelle Kontrollaktionen zu konzentrieren,
          die stichprobenmäßig einzelne Projekte in ihrer Gesamtheit erfassen ;
          8 . ist auf Grund der stets wiederkehrenden Mängel in der Finanzgebarung des EAGFL
          und ihrer mangelnden Kontrollierbarkeit der Auffassung, daß die Kommission erheblich
          größere Anstrengungen unternehmen muß, um wesentliche Fortschritte zu erzielen ;
          9 . weist deshalb schon jetzt darauf hin, daß es der Kommission der Gemeinschaften
          für die zukünftigen Haushaltsjahre keine Entlastung mehr erteilen kann, wenn kqine
          Fortschritte bei der Finanzverwaltung und Kontrolle des Agrarfonds erzielt werden,
          wobei es davon ausgeht, daß die Kommission sich den Kontrollvorstellungen des Parla­
          ments annähert;
          b) Europäischer Sozialfonds
          10. bemängelt die nach wie vor langen Fristen im Jahre 1970 für die Einreichung
          und Prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüssen, die unzulängliche Zusammen­
          arbeit mit den nationalen Verwaltungen, die Unterbesetzung des Sozialfonds an Be­
          diensteten, den geringen Verwendungssatz und die damit verbundene Stillegung von
          Geldern sowie die Schwierigkeiten, pauschal berechnete Ausgaben zu kontrollieren ;
          11 . nimmt mit Erstaunen die Unterschiede der Durchschnittskosten für Umschulungs­
          maßnahmen zur Kenntnis, die zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis 1:9
          variieren, und die angeblich geringen Möglichkeiten, diese Unterschiede im Rahmen der
          Gesamttätigkeit des Sozialfonds auszugleichen ;
          12.     ist der Auffassung, daß die Beteiligung des Kontrollausschusses an Kontrollen
          nicht durch einengende Verfahren der Kommission gesteuert werden darf, da der Kon­
          trollausschuß erklärt hat, er könne deshalb seine Aufgabe in bezug auf die Ausgaben
          des Sozialfonds nicht mehr in zufriedenstellender Weise wahrnehmen ;
          13 . glaubt deshalb, eine positive Entlastungsentscheidung des Parlaments auch für die
          Rechnungsvorgänge des Sozialfonds für künftige Haushaltsjahre vorenthalten zu müs­
          sen, wenn im Dialog mit der Kommission die Kontrollfragen nicht geklärt werden
          können und den Bemerkungen der Haushaltsautoritäten nicht Rechnung getragen wird ;
          14. erteilt, was die Rechnungsvorgänge des Sozialfonds für das Haushaltsjahr 1969
          betrifft, auf Grund des inzwischen erlassenen Urteils des Gerichtshofes endgültige Ent­
          lastung;
          c) Verwaltungshaushalt und Institutionen
          15 . fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Kontrollausschusses Rechnung
          zu tragen, insbesondere hinsichtlich :
          a) der zu zahlreichen Verbuchungen von Mitteln auf Konten außerhalb des Haushalts­
               plans, die eine nachträgliche Kontrolle bestimmter Häushaltstransaktionen manchmal
               unmöglich machen ;
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            b) der jährlich wiederkehrenden Mittelüberschreitungen und Übertragungen bei be­
                   stimmten Haushaltsposten, die die durch die Haushaltsautoritäten genehmigten
                   Mittelansätze verfälschen ;
             c) der strikten Befolgung des Grundsatzes der Trennung von Anweisungsbefugnis und
                   Rechnungsführung;
             d) der Kritik, daß Depot- und Kassenbestände an Wertpapieren und Mitteln nicht über­
                   prüft werden könnten ;
             e) der fehlenden Möglichkeiten, die Ergebnisse und die Verwertbarkeit von Unter­
                   suchungen und Erhebungen festzustellen ;
             f) einer wirklichkeitsgetreuen Erstellung der Einnahmekonten ;
             16. verlangt die unverzügliche Vorlage eines Berichtes durch die Kommission be­
             treffend die Behebung der Mängel im Luxemburger Rechenzentrum, die nach den Aus­
             führungen des Kontrollausschusses in eklatantem Widerspruch zum Prinzip der Wirt­
             schaftlichkeit der Haushaltsführung zu stehen scheinen ;
             17. setzt deshalb einen eigenen Untersuchungsausschuß im Rahmen des Haushalts­
             ausschusses ein, mit dem Auftrag, zu einer konstruktiven Lösung mit der Kommission
             zu gelangen ;
             d) Forscbungs- und Investitionshaushalt
             18 . fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, daß die mit der Haushalts­
             führung der Forschungs- und Investitionsmittel beauftragten Dienststellen dem Kontroll­
             ausschuß die notwendigen Unterlagen vorlegen bzw. überhaupt erarbeiten, die dieser
             für notwendig erachtet, um seine Aufgabe wahrnehmen zu können ; dies gilt insbesondere
             für :
             a) die Kontrollen betreffend die Gliederung der Ausgaben nach Programmaktionen, für
                   die nur die materielle und nicht die inhaltliche Richtigkeit der Berechnungen fest­
                   gestellt werden konnte ;
             b) die Verbuchungsliste der Code-Nummern für Auszahlungsanordnungen, die — ob­
                   wohl sie während des Haushaltsjahres geändert wurden — dem Kontrollausschuß
                   überhaupt nicht oder nur im nachhinein mitgeteilt wurden ;
             c) die Verbuchung einer erheblichen Anzahl von Transaktionen auf außerplanmäßigen
                   Konten ;
              d ) die mangelnden Unterlagen über den Fortgang von Forschungsarbeiten und den
                   Ablauf der Verträge ( diese Forderungen hat der Kontrollausschuß bereits im Bericht
                   1965 erhoben);
              19 . stellt fest, daß bei Uberschreitungen des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haus­
              haltsplans die bestehenden Vorschriften verletzt wurden, wodurch die Entscheidungen
              der Haushaltsbewilligungsbehörden unterlaufen werden ;
              20 . fordert die Kommission auf, im Rahmen der Einführung des funktionellen Haus­
              haltsplans eine vollständige Dokumentation über die Verwaltung der einzelnen Mittel
              aufzubauen, die für eine Beurteilung unabdingbar ist;
                                                           III
                                             Europäischer Entwicklungsfonds
              21 .     fordert den Rat auf, der Kommission Entlastung für die Haushaltsmaßnahmen
              im Jahre 1970 zu erteilen, nachdem er sich die nachstehenden Bemerkungen und Vor­
              behalte zu eigen gemacht hat;
 ---pagebreak--- 2. 6. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 145 /33
         22. wünscht lebhaft, daß in Harmonie mit der Entwicklung der Kontroll- und Ent­
         lastungsbefugnis für die Ausführung des allgemeinen Haushalts als Folge des Vertrages
         vom 22. April 1970 ihm auch die Entlastungsbefugnis für die Haushaltsmaßnahmen des
         EEF zukommt;
         23 . begrüßt es, daß sich der Rhythmus der Mittelbindungen des dritten Europäischen
         Entwicklungsfonds seit einiger Zeit beschleunigt hat;
         24.      erkennt an, daß die gesamten Rechnungsunterlagen über die Verwaltungskonten
         und Bilanzen auf Karteikarten erfaßt werden, so daß monatlich eine allgemeine Bilanz
         der Konten aufgestellt werden kann, was die Kontrollaufgaben erleichtern wird ;
         25 . hält es zur Vermeidung gewisser Fehler und Lücken, auf die im Bericht des
         Kontrollausschusses für das Jahr 1970 hingewiesen wurde, für erforderlich :
         a) daß die Kommission der Gemeinschaften die Regelung für die Modalitäten der
             Arbeitsweise der Entwicklungsfonds und ihre Finanzordnung sorgfältig und streng
              anwendet, eine Regelung und Finanzordnung, die bereits von der Kommission
              ergänzt und verbessert wurde;
         b ) daß eine noch genauere Definierung der Zuständigkeiten und der Trennung der
             Verantwortlichkeiten der beauftragten Kontrolleure, Anweisungsberechtigten, Finanz­
             prüfer, Buchhalter und Vorschußsachbearbeiter dazu beitragen könnte, die besten
              Bedingungen für die Finanzierung und Verwaltung der Beihilfen der Gemeinschaft
              zu schaffen ;
         c) daß es wesentlich ist, in Anwendung von Artikel 49 der Finanzordnung, die Ver­
              wirklichung normaler Wettbewerbsbedingungen bei Ausschreibungen zu gewähr­
              leisten ;
         d) daß die Wahl der Studienbüros, die mit der technischen an die Investitionen gebun­
              denen Hilfe und der allgemeinen technischen Zusammenarbeit, die Sache der Kom­
              mission ist, beauftragt sind, unter Bedingungen geschieht, die ein Minimum an Wett­
              bewerb gewährleisten, und daß, wenn die Ausführung der Vorhaben überhaupt nicht
              oder nicht rechtzeitig vorgenommen wird, Bußgelder vorgesehen werden ;
         e) daß der derzeitige Prozentsatz der Überschreitung der Mittel, der auf technische
              Umstände und auf die Überschreitung von Mengen bei der Ausführung der Vor­
              haben zurückzuführen ist, gesenkt werden muß ;
         26.      ist davon überzeugt, daß eine größere Wachsamkeit und Strenge bei der An­
         wendung der geltenden Bestimmungen es ermöglicht hätten, mehrere der Mißlichkeiten
         zu vermeiden, zu denen es bei der Finanzierung der Ausführung der drei Programme
          zur Ausbildung des Führungspersonals für den Betrieb und die Leitung der Otraco
          gekommen ist; bedauert, daß mehrere der obengenannten Mißlichkeiten die Ausführung
          dieser Vorhaben gekennzeichnet haben, erkennt jedoch an, daß die Kommission hier
          Abhilfe zu schaffen versucht hat;
         27. ersucht die Kommission, für die Behebung der bei der Vorlage der Rechnungs­
          legung der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit eingetretenen Verspätungen
          zu sorgen und außerdem die Bestimmungen zur Anweisung der Stipendienausgaben zu
          verbessern .
          Geschehen zu Straßburg am 9 . Mai 1973 .
                                                                                 Im Namen des
                                                                           Europäischen Parlaments
                                                                               Maurice DEWULF
                                                                                  Vizepräsident