CELEX: 51969PC0862
Language: de
Date: 1969-10-01
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - EINFÜHRUNG DER MEHRWERTSTEUER IN DEN MITGLIEDSTAATEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 862
Vol. 1969/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
                                          KOM(69) 862 endg.
                                          Brüssel , den 1 . Oktober 1969
                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        ■ ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIED-
          STAATFEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - EINFÜHRUNG DER MEHR­
          WERTSTEUER IN DEN MITGL IEDSTAATEN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 862 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hatte am 11 . April 1967 ein­
stimmig eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( l ) verabschiedet , wonach sich alle Mit­
gliedstaaten verpflichteten , spätestens zum 1 . Januar 1970 die kumulativen
Umsatzsteuersysteme durch ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem zu ersetzen ,
dessen Struktur und Anwendungsmodalitäten in einer zweiten Richtlinie vom
gleichen Tage dargelegt worden waren .
          Die italienische und die belgische Regierung haben der Kommission am
14. Juli und 12 . September 1969 mitgeteilt , daß sie nicht in der Lage seien ,
den für die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten
Endtermin des 1 . Januar 1970 einzuhalten . Insbesondere aus konjunkturellen
und budgetmäßigen Gründen beantragte die belgische. Regierung eine Fristver­
längerung um ein Jahr. Die italienische Regierung ihrerseits hatte um eine
zusätzliche Frist von zwei Jahren gebeten , unter Hinweis darauf , daß die Ein­
führung der Mehrwertsteuer Teil des Entwurfs für eine allgemeine Steuerreform
in Italien sei . Dieser Reformentwurf liegt dem Italienischen Parlament- zur
Beratung und Beschlußfassung vor , ist von diesem aber noch nicht behandelt
worden . Nach den Bestimmungen dieses Entwurfs sind die notwendigen Rechts-
vorschriften jedoch bis zum 31 « Oktober 1970 zu erlassen .
           Die Kommission kann nur mit IMauern feststellen , daß diese Staaten
die ausreichende Frist seit der Verabschiedung der Richtlinie vom 11 . April
1967 nicht genutzt haben , um die notwendigen Arbeiten für die Einführung dieses
Steuersystems zu einem konjunkturell günstigen Zeitpunkt und innerhalb der ur­
sprünglich festgesetzten Frist zum Abschluß zu bringen .
         . Die Kommission ist der Ansicht , daß eine zusätzliche Frist erga omnes
nur gewährt werden kann , sofern sie ein Jahr nicht überschreitet und die Nach­
teile aus dieser Verzögerung sowohl auf dem Gebiet der Wettbewerbsbedingungen
als auch hinsichtlich der Fortsetzung der Steuerharmonisierungsarbeiten besei­
tigt werden .
( l ) Vgl . Erste Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern , Amtsblatt
      Nr. 71 vom 14.4.1967 , S. 1301 ff .
 ---pagebreak---        Um zu vermeiden , daß einige Mitgliedstaaten an die Verpflichtlangen aus
den ersten beiden Mehrwertsteuerrichtlinien vom 1 » Januar 1970 an gebunden
sind , andere dagegen erst zu einem späteren Zeitpunkt , erschien es zweckmäßig,
für alle Mitgliedstaaten den in der ersten Richtlinie festgesetzten Zeitpunkt
für die Einführung der Mehrwertsteuer zu verschieben .
2.     Eines der Hauptziele der ersten Richtlinie über die Mehrwertsteuer ( vgl .
Erwägungsgründe 2\ 3 und 4 sowie Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie ) ist es ,
die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß der Wettbewerb durch die Umsatz­
steuer nicht gestört wird , indem durch die Einführung des Mehrwert st euerSystems
insbesondere die pauschalen Ausgleichsmaßnahmen bei der Einfuhr und Ausfuhr
durch ein genaues Ausgleichssystem ersetzt Vierden .
       Dieses Ziel kann bis zum 1 . Januar 1970 nicht erreicht werden , da die
Mitgliedstaaten , die bis dahin die Mehrwertsteuer nicht eingeführt haben ,
weiterhin beim Warenaustausch im Rahmen der Umsatzsteuer Durchschnitt sätze
zum Ausgleich der Inlandsbelastung anwenden werden , die wegen ihres pauschalen
Charakters Ungleichheiten in der steuerlichen Behandlung hervorrufen . Diese
Durchschnittssätze sind nämlich so berechnet , daß die gesamte Steuerbelaäfcung
im Prinzip ausgeglichen wird } angesichts der Verschiedenartigkeit der Pro-
duktions- und Vertriebswege für ein und dasselbe Erzeugnis ergibt sich im
Bereich der Unternehmen jedoch , daß die integrierten Unternehmen unabhängig
von den Methoden zur Berechnung dieser Sätze und vcn den hierüber getroffenen
Vereinbarungen in jedem Fall in den Genuß eines Steuervorteils gelangen .
        Die Kommission ist der Ansicht , daß dieser steuerliche Vorteil , von den
Mitgliedstaaten , die ihren Verpflichtungen gemäß die Mehrwertsteuer zum
1 . Januar 1970 eingeführt haben , von diesem Zeitpunkt an nicht mehr hingenommen
werden kann und daher so weit wie möglich verringert werden muß . Sie meint
daher , dieses Ziel am besten dadurch zu erreichen , daß die am 1.1.1970 in
Kraft befindlichen Durchschnitt sätze pauschal und progressiv nach Gruppen
herabgesetzt werden.
 ---pagebreak---        Um zu vsrmaidai, dass neua Disparitäten in der stauerlichen Behandlung
eingeführt wefien , sieht der Richtlinienvorschlag ferner vor , dass diejenigen
Mitgliedstaaten , die sich nicht in der Laga sehen , die Mehrwert stauer zum
1.1.1970 einzuführen , von Erhöhungen ihr ar am 1.10.1969 in Kraft befindlichen
durchschnittlichen Ausgleichssätze Abstand nehmen , was einschliesst , dass tie
von diesem Zeitpunkt an auch keine neuen Sätze mehr einführen .
       Zur Vermeidung jeglicher Unklarheit hat es sich ferner als notwendig
erwiesen , für die Anwendung dieser Richtlinie eine Definition der Durch-
schnitteätza zu getan .
3.     Infolge der Verzögerung der Anwendung der Mehrwertsteuer durch bestimmte
Mitgliedst staaten kann- die Verwirklichung der notwendigen Massnahmen zur
Erreichung dar mit der Harmonisierung der Umsatzsteuern angestrebten Ziele
nämlich die Beseitigung der Besteuerung der Sinfuhr und dar . steuerlichen
Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliadstaatan , sich
verzögern .
      Die Kommission Kält es daher für unarlässlich , bareits jetzt einan
bestimmten Zeitplan für die Durchführung eines Harmonisierungsprogramms auf­
zustellen , är nicht nur die Beseitigung darphysischenKontrolle an den
Grenzen , fobdern auch' die Schaffung ainar "Wettbawerbsneutralität innerhalb
dar Gemeinschaft vorsieht .
       Zur Erreichung dieser Ziele ist es erforderlich , in dar Harmonisierung
der nationalen Regelungen übar die Anwendung der Steuer fortzufahren und die
Steuersätze in den Mitgliadstaatan anzugleichen .
       Zir Beschleunigung dieses Programms ist as nach Ansicht dar Kommission
notwendig , die Mi t gl ia (Maat an bareits jetzt zu ersuchen' , bestimmte naua
Verpflichtungen hinsichtlich der Ausdehnung das        Anwendungsbereichs der Mehr­
wertsteuer bis auf die TDinzalhandalsstufeeinschliesslich und der Verringerung
der Zahl der Steuersätze einzugehen .
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4*      Die Ausklammerung des Einzelhandels aus dam Stauaranwandungsbaraich
wirft eine Reihe technischarund wirtschaftlicher Probleme innerhalb ainas
jaden Landes wie auch im Hinblick auf die Beseitigung dar Steuargrenzen auf .        1
        Dia Begrenzung des Anwendungsbereichs dar Steuer ■ in einem Lande bis auf
die Grosshandels stufe einschliesslich macht es notwendig , für den Fall unmit­
telbarer Verkäufe vom Herstellar an den Verbraucher einen virutsllan ßrößs– •–
handelspreis festzusetzen . Wegen der niedrigeren Stauarbene ssungsgrundlaga
müssen ferner dia Stauersätze heraufgesetzt werden , damit das Steueraufkommen
demjenigen entspricht , das bei Einbeziehung des Hinzelhandels erzielt würde .
        Wirtschaftlich gesehen ist insbesondere darauf hinzuweisen , dass die
Einzelhändler infolge ihrer Ausklammerung aus dem Anwendungsbereich der
Steuer nicht in der Lage sind , ihre Investitionen abzusetzen , wodurch di3
Modernisierung dieses Wirtschaftsbereichs behindert wird .
        Bezüglich der Beseitigung dar Steuergrenzen setzt die Annahme von
Massnahmen zur Harmonisierung der nationalen Regelungen überdia Anwendung
dar Mehrwertsteuer und die Angleichung dar Steuersätze in erster Linie voraus ,
dass die Bestauerungsgrundlaga dar Mehrwertsteuer in den 6 Ländern wirtschaftlich
vergleichbar ist , was nicht möglich wäre , wenn die Steuer in einigen Mitglied-
Staaten auf die Verbraucherpreise , in anderen dagegen auf die Grosshandel spreu s-a
eriuben würde .
                                                                         H
        Die Beseitigung der Granzkontrllen im innergerne in schaftlichen andals-
verkehr erfordert ferner , dass die Einzelhändler aller Mügliedstaaten in den
Anwendungsbereich der Steuer einbezogen werden , damit grosse - . Stauerhinter-
ziehungsmö'glichkaiten vermieden werden können .
        Es dürfte daher zweckmässig sein , die Mitgliedstaaten zu ersuchen , diese
neue Harmonisierungsmassnahm3 gleichzeitig mit dar Inkraftsetzung des Mehr­
wert Steuer Systems einzuführen .
        Auf diese Weise können diejenigen Staaten , die beabsichtigen , für ihr
Land dia Verlängerung des Endtermins für die Einführung der Kehrwertsteuer
um ein Jahr in Anspruch zu nehmen , zu diesem Termin eine hinsichtlich des
Anwendungsbereichs dar Steuer bereits harmonisierte Mehrwertsteuer anwenden ,
                                                                  /
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ohne dass sie kurzfristig eine neue Reform ihre ' Steuerrechts vornehmen
müssen . Ferner muss darauf hingewiesen werden , dass die Mitgliedstaaten ,
die die Mehrwertsteuer eingeführt haben , deren Anwendungsbereich bereits
auf den Einzelhandel ausgedehnt haben .
5.      Bezüglich der Steuersätze wäre die technisch zwsckmässigste Lösung
gewesen , für sämtliche Erzeugnisse undDienstle istungen einen einzigen Steuer­
satz vorzusehen . Angesichts der zur Zeit in den Mitgliedstaaten angewandten
unterschiedlichen Steuersätze und der sozialen Gründe , die für eine Herabsetzujo ^
dar - steuerlichen Belastung bestimmter lebensnotwendiger Verbrauchsgüter
sprechen , ist es nach Auffassung der Kommission zweckmässig , zusätzlich zu
dem normalen Steuersatz einen ermSssigten Satz vorzusehen , wodurch im
übrigen die Steuererhebung var einfacht würde .
         Die Verringerung der Zahl der Steuersätze auf zwei in jedem Mitglied-
staat würde die Angleichung derSteuersätze innerhalb der Gemeinschaft im
Hinblick auf eine relative Steuerneutralität erleichtern , wodurch die
Beseitigung der Steuergrenzen zum 1 . Januar 1974 ermöglicht würde .
        3s erscheint infolgedessen notwendg , diese Verringerung der Zahl der
Steuersätze so rasch wie möglich herbeizuführen , damit im Anschluss daran
die Angleichung der Steuersätze in Angriff genommen werden kann »
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG
                                          einer
                           Richtlinie des Rates vom       zur
                           Harmonisierung der Rechtsvorschrif-
                           ten der Mitgliedstaaten über die
                                     Urnsat zst euem
                           - Einführung der Mehrwertsteuer in
                                    den Mitgliedstaaten -
                        (Von der Kommission' dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 99 und. 100 ,
        gestützt auf die erste Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 zur Har­
monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu­
er ( 1 ),
        gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 30 « April 1968 über eine ge­
meinsame Methode zur Berechnung der in Artikel 97 des Vertrages vorgesehenen
Durchschnittssätze ( 2 )
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
        nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Die italienische und die belgische Regierung haben der Kommission am
14- Juli 1969 und 12 . September 1969 mitgeteilt , daß sie nicht in der Lage
seien , den für die Einführung der Mehrwertsteuer in Artikel 1 Absatz 2 der
ersten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer ( l ) festgelegten End-
termin des 1.1.1970 einzuhalten . Die beiden Regierungen beantragen deshalb
für diese Einführung jeweils eine Fristverlängerung um zwei Jahre bzw . ein
Jahrs                                                   . ,
( 1 ) Vgl . AB1 . EG vom 14.4.1967 , Seiten I3OI/67 ff
( 2 ) Vgl . ABl . L 115/14 vom I8.5.I968
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        Die belgische Regierung- meint , nicht , in der Lage zu sein , die Mehrwert­
steuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden , und zwar vor allem aus Gründen
konjunktureller und budgetärer Art , wie sie insbesondere für Belgien gegeben
seien .
        Die italienische Regierung ihrerseits hat geltend gemacht , daß der Ent­
wurf für eine allgemeine Steuerreform gegenwärtig zur Beratung und Beschluß-
fassung dem Parlament vorliege , das sich noch nicht mit diesem Problem befaßt
habej nach dem Entwurfstext seien die erforderlichen Rechtsvorschriften bis
zum 31 « Oktober 1970 zu erlassen ; infolgedessen sei sie nicht in der Lage ,
die Mehrwertsteuer zum vorgesehenen Zeitpunkt anzuwenden .
        Eine Fristverlängerung kann nur bewilligt werden , wenn sie auf ein Min­
destmaß beschränkt wird und die durch diese Verzögerung sowohl im Bereich des
Wettbewerbs als auch hinsichtlich der Portsetzving der Harmonisierungsarbeiten
auftretenden Nachteile beseitigt werden .
        Unter diesen Umständen darf die Einführung der Mehrwertsteuer nicht über
den 1 . Januar 1971 hinausgeschoben werden .
        Eines der Hauptziele der vorgenannten ersten Richtlinie ist es , durch
die Einführung des Mehrwertsteuersystems am 1 . Januar 1970 die Voraussetzun­
gen dafür zu schaffen , daß der Wettbewerb durch die Umsatzsteuern nicht ver­
fälscht wird .
        Dieses Ziel kann bis zum 1 . Januar 1970 , insbesondere im Bereich des
Handelsverkehrs , nicht erreicht werden , da diese Mitgliedstaaten weiterhin
Durchschnittssätze zum Ausgleich der Umsatzsteuervorbelastung anwenden wer­
den , die wegen ihrer pauschalen Art Ungleichheiten in der steuerlichen Behand­
lung zugunsten bestimmter Ausfuhrerzeugnisse und zu Ungunsten bestimmter Sin-
führerzeugnisse hervorrufen .
 ---pagebreak---          Diese Ungleichheiten können ab 1.1.1970 von den Eltgliedstaaten , die
ihren Verpflichtungen gemäß die Mehrwertsteuer zu diase:a Zeitpunkt in Kraft
gesetzt haben , nicht mehr hingenommen werden? um sie soweit wie möglich zu
verringern , ist es angebracht , daß die Mitgliedstaaten , die die Mehrwertsteuer
zurn 1.1.1970 nicht einführen können * ihre am 1 . Oktober 1969 geltenden durch­
schnittlichen Ausgleiohsätze nicht heraufsetzen und außerdem ab 1.1.1970 diese
Sätze pauschal herabsetzen .
         Die Verzögerung der Anwendung der Mehrwert steuer durch bestimmte Mit–
gliedstaaten darf die Steuerh&rraonisierungsarbeiten zur Beseitigung der Be­
steuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handels­
                                       , zurn 1.1.1974                 '
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten /nicht beeinträchtigen , was insbesondere
voraussetzt,' daß alle Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer auf die Einzelhandels-
stufe ausdehnen und einen normalen und einen ermäßigten Satz im Kehrwertsteuer-
nystem anwenden
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEM :
                                    Artikel 1
         Der in Artikel 1 der Richtlinie vom 11 . April 19o7 zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer bestimmte-
Zeitpunkt des 1.1.1970 wird durch den 1.1.1971 ersetzt .
                                    Artikel 2
         Im Sinne dieser Richtlinie sind als Durchschnittssätze die Sätze der
Ausgleichsteuern bei der Einfuhr und der Vergütungen bei der Ausführ zu vei^-
stehen , die die von inländischen Erzeugnissen auf den verschiedenen Stufen
ihrer Herstellung getragene Belastung durch die kumulative Easkadenums atz-
steuer ausschließlich der auf den Verkauf durch den Endhersteller erhobenen
Steuer ausgleichen sollen .
 ---pagebreak---                                        Artikel 3'
        Dia aa 1.10 . 1963 galteridea. 3>orxxhsclin±±tsga±.ze dircf-en. n i n.h-fc tiAranfengo+. 7t.
werden .
        Die zu diesem Zeitpunkt geltenden Sätze werden jedoch etwaigen späteren
Änderungen der Umsatzsteuersätze angepaßt .                                    "        ■•     •
                                       Artikel 4
(1)      Die Mitgliedstaaten , die die Mehrwertsteuer an 1.1.1970 nicht anwenden ,
 setzen mit Wirkung ab 1.1.1970 die zu diesem Zeitpunkt , geltenden. -Durohschnitts–
 sätze folgendermaßen herab s
- Die Durchschnittssätze zxtfischen 50 fo und 100 °jo des allgemeinen Ums'c.tzsteuer-
    satzes werden um 10 fo ermäßigt |
- die Durchschnittssätze zwischen 101 'fo und 150 fo des allgemeinen Umsatzsteuer-
    satzes werden um 20 fo ermäßigt j
- die Durchschnittssätze über 151 fo des allgemeinen Umsatsstcuersatzes werden
   um 30 fo ermäßigt .
(2 )    Wenn die Durchschnittssätze in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 3
Absatz. 2 dieser Richtlinie nach dem . ,1.1 . 1.970 angepaßt werden müssen , sind die
im versteh enden Absatz ( l ) genannten Herabsetzungen von den am 1.10 . 1969 gel­
tenden rui Jhscfcnitssätzen vorzunehmen , nachdem diese entsprechend neu berech­
net worden sind .
(3 )    Bei der Vornahme der in Absatz ( l ) genannten Herabsetzungen sind die Ab-
rundungs regeln zu beachten , die in Artikel 8 der Richtlinie des Rates vom
30.4.1968 über eine gemeinsame Methode zur Berechnung der in Artikel 97 des
Vertrages vorgesehenen Durchschnitssätze ( l ) festgelegt sind . ;
( 1 ) ABl . Nr. L IIS/H vom I8.5.IS68
 ---pagebreak---                                     - 5 -
(4 )   Falls ein Durchschnittssatz infolge der in Absatz ( l ) vorgesehenen Her­
absetzung niedriger wird als der höchste herabgesetzte Satz der vorhergehen­
den herabzusetzenden Gruppe , so darf er in Höhe des letztgenannten Satzes
festgesetzt werden .
                                 Artikel 5
       Die Kommission unterbreitet sobald wie möglich dem Rat , der darüber vor
Ablauf der folgenden 18 Monate beschließt , alle nützlichen Vorschläge , damit
die Beseitigung der Besteuerung der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung
der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten , die in Artikel 4
der ersten Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer vorgesehen ist ,
zum 1 . Januar 1974 verwirklicht wird .
       Um die Verwirklichung dieses Ziels zu erleichtern , beziehen die Mit­
gliedstaaten bereits bei Einführung der Mehrwertsteuer den Einzelhandel in
den Anwendungsbereich dieser Steuer ein und ergreifen sobald wie möglich alle
erforderlichen Maßnahmen , um die Anzahl der Steuersätze auf zwei zu vermindern .
                                 Artikel 6
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Hamen des Rates
                                           Der Président