CELEX: 22006D0652
Language: de
Date: 2006-07-06 00:00:00
Title: 2006/652/EG: Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 6. Juli 2006 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit

29.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 270/67
            
         
      BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
   
   vom 6. Juli 2006
   zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
   (2006/652/EG)
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, insbesondere auf die Artikel 14 und 18,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“ genannt) wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Abkommens in der durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs II (Soziale Sicherheit) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) geänderten Fassung verweist insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (2) und (EWG) Nr. 574/72 (3), aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (4), sowie auf spätere Änderungsverordnungen, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (6).
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 wurden seit Erlass des Beschlusses Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz zwei Mal geändert. Deshalb müssen nun die betreffenden Änderungsrechtsakte, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission (7) und die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), in das Abkommen und insbesondere in dessen Anhang II einbezogen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Option, eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung zu beantragen, sollte Rentnern eingeräumt werden, die eine schweizerische Rente erhalten und in Portugal wohnen, da sie durch die portugiesische Krankenversicherung abgesichert sind.
            
         
               (5)
            
            
               In Frankreich wohnhafte Personen, die trotz der Möglichkeit, eine Befreiung zu beantragen, in der schweizerischen Krankenversicherung versichert sind, sollten in Frankreich und in der Schweiz Zugang zur medizinischen Versorgung haben.
            
         
               (6)
            
            
               Es muss angegeben werden, dass die Schweiz kein System hat, das lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsieht.
            
         
               (7)
            
            
               Anhang II muss so geändert werden, dass der zuständige deutsche Träger und die Verbindungsstelle für die Rentenversicherung im Verhältnis zur Schweiz aufgeführt werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die Vielschichtigkeit und die technische Natur der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit machen eine wirksame und kohärente Koordinierung durch die Anwendung gemeinsamer und einheitlicher Koordinierungsbestimmungen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien erforderlich.
            
         
               (9)
            
            
               Es ist im Interesse der von dem Abkommen erfassten Personen, dass nachteilige Auswirkungen einer Anwendung unterschiedlicher Koordinierungsregeln durch die Vertragsparteien beseitigt oder zumindest zeitlich begrenzt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die Änderungen des Anhangs II, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird und die sich auf die Möglichkeit beziehen, in Portugal wohnhafte Rentner von der schweizerischen Versicherungspflicht zu befreien, sollten ab dem 1. Juni 2004 gelten, und die Änderungen hinsichtlich der Möglichkeit für in Frankreich wohnhafte Personen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz zu erhalten, sollten ab dem 1. Januar 2004 gelten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss in Kraft.
   Jedoch:
   
               —
            
            
               Die Bestimmungen dieses Beschlusses, durch die die Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 eingefügt wird, und diejenigen bezüglich Nummer 3 Buchstabe b des Anhangs II des Abkommens, durch die die Möglichkeit der Befreiung von der schweizerischen Versicherungspflicht auf in Portugal wohnhafte Rentner ausgedehnt wird, gelten ab dem 1. Juni 2004.
            
         
               —
            
            
               Die Bestimmungen dieses Beschlusses, die die Nummer 4 des Anhangs II des Abkommens betreffen, die den in der schweizerischen Krankenversicherung versicherten Personen, die in Frankreich wohnen, Zugang zur medizinischen Versorgung in der Schweiz eröffnen, gelten ab dem 1. Januar 2004.
            
         
      Geschehen zu Brüssel, den 6. Juli 2006.
      
         
            Für den Gemischten Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Dieter GROSSEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17.
   
      (7)  ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3.
   
      (8)  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1.
   
      ANHANG
      Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ wird in Nummer 1 „Verordnung (EWG) Nr. 1408/71“ als letzter Eintrag Folgendes angefügt:
                  „304 R 631 Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“
               
            
                  (2)
               
               
                  Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 des Abkommens wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 3 Buchstabe b nach dem Wort „Finnland“ Folgendes eingefügt:
                              „und — in den unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Fällen — Portugal.“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Buchstabe o betreffend Anhang VI wird in Ziffer 4 nach dem Wort „Belgien“ das Wort „Frankreich“ eingefügt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Nach dem Buchstaben p betreffend Anhang VII wird ein neuer Absatz q eingefügt:
                              
                                          „q)
                                       
                                       
                                          Anhang VIII wird wie folgt ergänzt:
                                          Schweiz
                                          Keine“
                                       
                                    
                        
            
                  (3)
               
               
                  Unter der Überschrift „Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird“ werden in Nummer 2 die folgenden Bezugnahmen eingefügt: „Verordnung (EWG) Nr. 574/72“:
                  
                              a)
                           
                           
                              nach der Bezugnahme „302 R 410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002…“:
                              und, nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,
                              vor dem Eintrag „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts…“:
                              „303 R 1851: Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 der Kommission vom 17. Oktober 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 271 vom 22.10.2003, S. 3).“
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              nach dem Titel der Verordnung (EG) Nr. 1851/2003 und nach dem Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union,
                              nach der Bezugnahme „12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts…“.
                              „304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 vom 31. März 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bezüglich der Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 1).“
                           
                        
            
                  (4)
               
               
                  Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 2 des Abkommens wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Buchstabe b betreffend Anhang 2 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
                              „C.   DEUTSCHLAND
                              
                                          1.
                                       
                                       
                                          In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe a Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt:
                                          ‚falls die betreffende Person in der Schweiz oder als schweizerischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt:
                                          Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘.
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe b Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt:
                                          ‚falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen schweizerischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist:
                                          Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘“.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In Buchstabe c betreffend Anhang 3 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
                              „C.   DEUTSCHLAND
                              In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe a wie folgt ergänzt:
                              Im Verhältnis zur Schweiz:
                              Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              In Buchstabe d betreffend Anhang 4 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt:
                              „C.   DEUTSCHLAND
                              In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe b wie folgt ergänzt:
                              Im Verhältnis zur Schweiz:
                              Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“.
                           
                        
            
                  (5)
               
               
                  Abschnitt B des Anhangs II wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Ziffern 4.19, 4.32, 4.48 und 4.68 werden gestrichen.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Nach Ziffer 4.68 werden folgende neue Ziffern eingefügt:
                              „4.69: Beschluss Nr. 184 vom 10. Dezember 2001 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 207, E 210, E 213 und E 215) (ABl. L 304 vom 6.11.2002, S. 1)
                              4.70: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse) (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74)
                              4.71: Beschluss Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 80)
                              4.72: Beschluss Nr. 187 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111 und E 111B) (ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 40)
                              4.73: Beschluss Nr. 188 vom 10. Dezember 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 210 und E 211) (ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 12)
                              4.74: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die Europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 1)
                              4.75: Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der Europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 4)
                              4.76: Beschluss Nr. 191 vom 18. Juni 2003 betreffend die Ersetzung der Vordrucke E 111 und E 111 B durch die Europäische Krankenversicherungskarte (ABl. L 276 vom 27.10.2003, S. 19)
                              4.77: Beschluss Nr. 192 vom 29. Oktober 2003 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 114)
                              Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                              Ziffer 2.4 wird wie folgt ergänzt:
                              Schweiz
                              Schweizerische Ausgleichskasse, Genf — Caisse suisse de compensation, Genève — Cassa svizzera di compensazione, Ginevra.
                              4.78: Beschluss Nr. 193 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 123)
                              4.79: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 127)
                              4.80: Beschluss Nr. 195 vom 23. März 2004 über die einheitliche Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 134)
                              4.81: Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von Artikel 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 135)
                              4.82: Beschluss Nr. 197 vom 23. März 2004 zu den Übergangszeiten für die Einführung der Europäischen Krankenversicherungskarte gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 191 (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 28)
                              4.83: Beschluss Nr. 198 vom 23. März 2004 über den Ersatz und die Aufhebung der Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 110, E 111, E 111 B, E 113, E 114, E 119, E 128 und E 128 B) (ABl. L 259 vom 5.8.2004, S. 1)“
                           
                        
            
                  (6)
               
               
                  In Abschnitt C: „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ wird nach Ziffer 6.4 folgende neue Ziffer eingefügt:
                  „6.5: Empfehlung Nr. 23 vom 29. Oktober 2003 über die Bearbeitung von Rentenanträgen (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 125).“