CELEX: 62021CN0686
Language: de
Date: 2021-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-686/21: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 15. November 2021 — VW, Legea S.r.l./SW, CQ, ET, VW, Legea S.r.l.

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 15. November 2021 — VW, Legea S.r.l./SW, CQ, ET, VW, Legea S.r.l.
      (Rechtssache C-686/21)
      (2022/C 37/25)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Corte suprema di cassazione
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: VW, Legea S.r.l.
      
         Beklagte: SW, CQ, ET, VW, Legeal S.r.l.
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Bedeuten die genannten unionsrechtlichen Vorschriften (1), indem sie das ausschließliche Recht des Inhabers einer Unionsmarke und gleichzeitig auch die Möglichkeit vorsehen, dass die Inhaberschaft mehreren Personen anteilig zusteht, dass mit der Mehrheit der gemeinsamen Inhaber beschlossen werden kann, Dritten die Benutzung der gemeinsamen Marke ausschließlich, unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit zu gestatten, oder bedarf es vielmehr der einstimmigen Zustimmung?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist in diesem zweiten Fall bei nationalen und Unionsmarken in gemeinsamer Inhaberschaft mehrerer Personen eine Auslegung im Einklang mit den Grundsätzen des Unionsrechts, nach der es einem der gemeinsamen Inhaber der Marke, deren Benutzung Dritten durch einstimmigen Beschluss unentgeltlich und auf unbestimmte Zeit gestattet wurde, unmöglich ist, einseitig von diesem Beschluss zurückzutreten, oder ist alternativ vielmehr eine gegenteilige Auslegung, die es nämlich ausschließt, dass der gemeinsame Inhaber dauerhaft an die ursprüngliche Erklärung gebunden ist, so dass er sich von dieser mit Wirkung für die Rechtshandlung der Gestattung lösen kann, als im Einklang mit den Unionsgrundsätzen anzusehen?
               
            
         (1)  Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1); Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1).