CELEX: 31993R3587
Language: de
Date: 1993-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3587/93 der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

28 . 12. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 326/47
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 3587/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 27 . Dezember 1993
                         zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Da eine neue Festsetzung der Einschleusungspreise noch
  GEMEINSCHAFTEN —                                                     nicht stattgefunden hat, ist es notwendig, die Abschöp­
                                                                       fungen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2706/93
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               festgesetzt wurden, bis zum 31 . März 1994 unverändert
  Gemeinschaft,                                                        beizubehalten.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
  vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
  sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
  (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) werden bei der
  Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                       Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                       erhoben .
   Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in
  Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 0, geändert
  genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (8), (EWG)
   methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75                Nr. 519/92 (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
  des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der               Nr. 2234/93 (,0), und (EWG) Nr. 520/92 ("), geändert
  Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (3),              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (l2), des Rates
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          vom 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu
   Nr. 41 55/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im        den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
  voraus festgesetzt werden.                                           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                       der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier              einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen
   zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2706/93 der                  Republik und der Slowakischen Republik andererseits
   Kommission (5) für die Zeit vom 1 . Oktober bis                     wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu
  31 . Dezember 1993 festgesetzt worden sind, ist eine                 erhebende Abschöpfung verringert. Die Durchführungs­
   Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März            bestimmungen zu der in diesen Abkommen vorgese­
   1994 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­                henen Regelung im Sektor Eier wurden mit der Verord­
  sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 . Juli           nung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (l3), geändert
  bis 30. November 1993 maßgebend.                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 3549/93 (H), erlassen.
  Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
   1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der                     schusses für Geflügelfleisch und Eier —
  Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung
  des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.
  Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)
                                                                                                 Artikel 1
   Nr. 2773/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
   Da der Preis der Futtergetreidemenge nicht um 3 v. H.               Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
  oder mehr von demjenigen abweicht, der für das vorhe­                vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
  rige Vierteljahr herangezogen worden ist, sind die durch             derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise
  die Verordnung (EWG) Nr. 2706/93 festgesetzten                       für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
   Einschleusungspreise bis zum 31 . März 1994 unverändert             genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
  beizubehalten .
                                                                                                 Artikel 2
« Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
   1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
  der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
  Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der                      (6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
  Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.                            O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
                                                                       O ABl. Nr. L 200 vom 10 . 8 . 1993, S. 3.
                                                                       O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
  (')  ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 49.                      (I0) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 4.
  (2)  ABl. Nr. L 152  vom  24. 6. 1993, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9.
  O    ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 64.                      ( I2) ABl. Nr. L 200 vom 10 . 8 . 1993, S. 5.
  (4)  ABl. Nr. L 392  vom  31 . 12. 1987, S. 29.                      (,J) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88
  h ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 117.                           (< 4) ABl . Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 8
 ---pagebreak--- Nr. L 326/48                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 27. Dezember 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 12. 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 326/49
                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der
                             Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (2)
                                   KN-Code          Einschleusungspreis    Abschöpfungsbetrag
                                                      ECU/ 100 Stück          ECU/ 100 Stück
                                 0407 00 11                 51,52                  11,39 (')
                                 0407 00 19                  10,93                  3,43 (')
                                                       ECU/ 100 kg             ECU/ 100 kg
                                 0407 00 30                 83,04                 29,34 (')
                                 0408 11 80                403,95                137,31 (')
                                 0408 19 81                182,71                 59,85 (■)
                                 0408 19 89                194,68                 63,96 (•)
                                 0408 91 80              1 017,22                397,85 (>)
                                 0408 99 80                269,56                102,10 (')
                         (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und
                             der Slowakischen Republik sowie Ungarn im Rahmen der zwischen
                             diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsab­
                             kommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
                             erteilten Bescheinigung EUR . 1 eingeführt werden, werden die im
                             Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                             erhoben .
                         (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                             bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                             Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .