CELEX: 31974R2894
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2894/74 des Rates vom 18. November 1974 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 insbesondere hinsichtlich der Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete

21 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 310/7
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2894/74 DES RATES
                                                   vom 18 . November 1974
                 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 insbesondere hinsichtlich der
                                     Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 43 ,                                                          Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird
                                                                   durch folgenden Absatz ergänzt :
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        „Als ,Qualitätsschaumwein bestimmter Anbauge­
                                                                       biete', nachstehend als Qualitätsschaumwein bj\.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (!),
                                                                       bezeichnet, gilt ein Qualitätswein b.A., der der De­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                    finition unter Nummer 12 des Anhangs II der Ver­
 schusses,                                                             ordnung (EWG) Nr. 816/70, den Bestimmungen
                                                                       von Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    sowie den Bestimmungen dieser Verordnung ent­
                                                                       spricht."
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 des Rates vom
 18 . November 1974 über die unter Nummer 12 des
                                                                                            Artikel 2
Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 defi­
 nierten Schaumweine, die in der Gemeinschaft herge­
stellt werden (2), führt Vorschriften für die Herstellung          Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70
 und Vermarktung dieser Erzeugnisse ein . Diese Ver­               wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
 ordnung beschränkt sich jedoch hinsichtlich der Qua­                  „Aromatische Qualitätsschaumweine b.A. dürfen
 litätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete — im fol­                   nur aus den im Anhang zur Verordnung (EWG)
genden „Qualitätsschaumweine b.A." genannt — auf                       Nr. 2893/74 genannten Rebsorten gewonnen wer­
gewisse allgemeine Bestimmungen, die für alle oben­                    den, sofern diese als geeignet für die Erzeugung
genannten Erzeugnisse gelten . Es sind daher beson­                    von Qualitätswein b.A. in dem bestimmten Anbau­
dere Vorschriften für die Qualitätsschaumweine b.A.                    gebiet anerkannt sind, dessen Namen sie tragen ."
in die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom
 28 . April 1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften
 für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), zu­                                        Artikel 3
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2680/72 (4), aufzunehmen , da diese Weine schäu­                   Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
mende Qualitätsweine b.A. sind.                                    (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgende Unterabsätze
                                                                   ersetzt :
Aus diesem Grunde findet die Verordnung (EWG) Nr.
817/70 bereits Anwendung. In Anbetracht der beson­                     „ Die Herstellung eines Qualitätsschaumweins b.A.
deren Erfordernisse, denen die Qualitätsschaumweine                    darf nur innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten
bestimmter Anbaugebiete entsprechen müssen , ist es                    bestimmten Anbaugebiets erfolgen .
notwendig, diese Verordnung durch angemessene Be­                      Jedoch dürfen die in den vorstehenden Unterabsät­
stimmungen, die den für die anderen Schaumweine in
                                                                       zen genannten Vorgänge außerhalb des bestimm­
der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 aufgeführten Vor­
                                                                       ten Anbaugebiets erfolgen,
schriften Rechnung tragen , zu ergänzen .
                                                                       a) wenn die Regelung des Mitgliedstaats, in dessen
Diese Bestimmungen beziehen sich vor allem auf die
                                                                           Hoheitsgebiet die verarbeiteten Trauben geern­
besondere Herstellung der Qualitätsschaumweine b.A.                        tet wurden , dies zuläßt
und ihre Aufmachung. Bei der Festlegung dieser Vor­
schriften sind unter Wahrung der besonderen Merk­                          und
male der Erzeugnisse die gleichen Grundsätze zu­
grunde zu legen wie bei der Genehmigung der Verord­                    b) wenn die Herstellung überwacht wird ."
nung (EWG) Nr. 817/70 —
                                                                                            Artikel 4
(')  ABl . Nr. C  78 vom 2 . 8 . 1971 , S. 76.
(2)  Siehe Seite  1 dieses Amtsblatts .
(3 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .                     (1)    Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
(")  ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 1 .                    817/70 erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- Nr. L 310/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 11 . 74
     "Die besonderen Weinbereitungsmethoden für die             außer Hefe und Saccharose nur verwendet wer­
     Gewinnung und Herstellung von Qualitätsweinen              den :
     b.A. und Qualitätsschaumweinen b.A. werden für
     jeden dieser Weine durch jeden erzeugenden Mit­            — Traubenmost,
     gliedstaat festgelegt."                                    — teilweise gegorener Traubenmost,
(2) Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 — Wein ,
8 1 7/70 wird durch folgende Absätze ersetzt :                  — Qualitätswein b.A.,
     "(3) Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
     2893/74 findet auf die Anreicherung der zur Her­           die den gleichen Qualitätsschaumwein b.A. erge­
     stellung von Qualitätsschaumweinen b.A. bestimm­           ben können wie derjenige, dem die Fülldosage zu­
     ten Cuvees Anwendung.                                      gefügt wird.
     (4)     Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine         (2) Abweichend von Nummer 12 des Anhangs
     b.A. muß mindestens 9° betragen . Für bestimmte            II der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 müssen Qua­
     weiße nicht angereicherte Qualitätsweine b.A. be­          litätsschaumweine b.A. in geschlossenen Behältnis­
     trägt der Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5° .         sen bei 20° C einen Überdruck von mindestens
     Der vorhandene Alkoholgehalt von Qualitäts­                3,5 Atmosphären aufweisen .
     schaumweinen b.A., einschließlich des Alkoholge­
     halts der gegebenenfalls hinzugesetzten Versanddo­         Bei Qualitätsschaumweinen b.A., die in Behältnis­
     sage muß mindestens 10° betragen . Bei aromati­            sen mit einem Inhalt von weniger als 250 ml auf­
     schen Qualitätsschaumweinen b.A. beträgt der vor­          bewahrt werden , und bei aromatischen Qualitäts­
     handene Mindestalkoholgehalt jedoch 6° .                   schaumweinen b.A. muß der Überdruck jedoch
                                                                mindestens 3 Atmosphären betragen .
     (5) Der Gesamtalkoholgehalt der Cuvees, die
     zur Herstellung von Qualitätsschaumweinen b.A.             (3) Die Herstellungsdauer einschließlich der Al­
     bestimmt sind, muß in der Weinbauzone C III                terung im Herstellungsbetrieb muß bei Qualitäts­
     mindestens 9,5° und in den übrigen Weinbauzo­              schaumweinen b.A. vom Beginn der Gärung an,
     nen mindestens 9° betragen .                               durch die Kohlensäure entwickelt werden soll,
     Jedoch dürfen Cuvees, die zur Herstellung von be­          mindestens 9 Monate betragen .
     stimmten Qualitätsschaumweinen b.A. mit Rebsor­
     tenbezeichnung bestimmt sind, einen niedrigeren            (4) Abweichend von Absatz 3 muß die Herstel­
     Gesamtalkoholgehalt aufweisen als in Unterabsatz           lungsdauer bei aromatischen Qualitätsschaumwei­
      1 für die genannte Weinbauzone angegeben .                nen b.A. mindestens 1 Monat betragen .
     (6)     Das Verzeichnis der in Absatz 4 Unterabsatz        (5) Abweichend von Absatz 3 muß die Herstel­
      1 zweiter Satz genannten Qualitätsweine b.A. wird         lungsdauer bei Qualitätsschaumweinen b.A., die
     nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­              bis zum 31 . August 1981 in Italien erzeugt wer­
      nung Nr. 24 festgelegt.                                   den , mindestens sechs Monate betragen .
      Nach dem gleichen Verfahren werden das Ver­
                                                                — Bei Qualitätsschaumweinen b.A., für die in der
     zeichnis der in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten
     Qualitätsschaumweine b.A. sowie der Mindestge­                  Zeit zwischen dem Beginn der Anwendung
     samtalkoholgehalt der jeweiligen Cuvees festge­                 dieser Verordnung und dem 31 . August 1981
      legt."                                                         eine Regelung besteht, braucht die Italienische
                                                                     Republik diese Abweichung jedoch nicht anzu­
                          Artikel ß
                                                                     wenden ;
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70              — bei Qualitätsschaumweinen b.A., für die nach
wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :                           dem 1 . September 1978 eine Regelung beste­
     „Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2893/74 fin­                hen wird, bedarf diese Abweichung jedoch
      det auf die Säuerung und Entsäuerung der zur Her­              einer Genehmigung, die nach dem Verfahren
      stellung von Qualitätsschaumweinen b.A. bestimm­               des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 gewährt
                                                                     wird .
      ten Cuvees Anwendung."
                          Artikel 6                             (6) Die in Absatz 3 genannte Dauer der Gärung
                                                                 und der Lagerung auf der Hefe muß mindestens
 Die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgen­              60 Tage betragen . Findet diese Gärung jedoch in
 den Artikel 10a ergänzt :                                       Behältnissen mit Rührvorrichtung statt, so muß
     „A rtikel 1 Oa                                              dieser Mindestzeitraum 21 Tage betragen .
     (1)     Für die Zubereitung der Fülldosage zur Her­         (7)    Der Zusatz einer Versanddosage zu aromati­
      stellung von Qualitätsschaumwein b.A. dürfen               schen Qualitätsschaumweinen b.A. ist untersagt.
 ---pagebreak--- 21 . 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 310 /9
    (8)     Die Durchführungsbestimmungen zu die­                                     Artikel 9
     sem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
     kels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."              ( 1 ) Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70
                                                            wird durch folgenden Absatz 2a ergänzt :
                         Artikel 7                               „(2a) Der gemeinschaftliche Begriff Qualitäts­
                                                                 schaumwein b.A. oder eine gleichwertige spezifi­
Die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgen­               sche traditionelle Bezeichnung darf nur für Quali­
den Artikel 10b ergänzt :                                        tätsschaumweine b.A. verwendet werden .
    „Artikel 10b
                                                                 Ein Qualitätsschaumwein b.A., bei dem die Koh­
     (1 ) Unbeschadet der strengeren Vorschriften,               lensäureentwicklung außerhalb des bestimmten
     die die Mitgliedstaaten bei Qualitätsschaumweinen           Anbaugebiets stattgefunden hat, darf den Namen
     b.A. anwenden können, die in ihrem Hoheitsge­               dieses Anbaugebiets nur tragen,
     biet erzeugt werden, darf der Gesamtschwefeldi­
     oxidgehalt der Qualitätsschaumweine b.A. 200 mg             — wenn die in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3
     je Liter nicht überschreiten.                                    genannten Voraussetzungen erfüllt sind
                                                                      und
     Bis zum 31 . August 1976 erhöht sich jedoch der
     höchstzulässige Schwefeldioxidgehalt auf 250 mg             — wenn eine solche* Bezeichnung nach den
     je Liter für Qualitätsschaumweine, die in bestimm­               Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
     ten Anbaugebieten erzeugt werden, in denen der                   Hoheitsgebiet die Trauben geerntet worden
     zulässige Schwefeldioxidgehalt zum Zeitpunkt des                 sind, zulässig ist."
     Inkrafttretens dieser Verordnung höher war als der
     in Unterabsatz 1 vorgesehene Gehalt.                   (2) Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgenden Satz
     (2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommis­             ergänzt :
     sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
     kels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 30 . Juni            „ Ein Qualitätsschaumwein b.A. jedoch darf nicht
     1976 den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten                ohne den Begriff ,Qualitätsschaumwein b.A.' oder
     Zeitraum verlängern und berücksichtigt dabei, daß           ohne einen in Absatz 2a genannten gleichwertigen
     der in diesem Unterabsatz genannte Höchstwert               spezifischen traditionellen Begriff in den Verkehr
     für den Schwefeldioxidgehalt schrittweise herabge­          gebracht werden ."
     setzt werden muß . Diese Herabsetzung wird nach
     dem gleichen Verfahren beschlossen.                    (3) Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verord­
                                                            nung (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgenden Unter­
     (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­           absatz ersetzt :
     sem Artikel sowie die Ubergangsmaßnahmen für
                                                                 „Der Begriff ,Qualitätswein b.A.' oder ,Qualitäts­
     Qualitätsschaumweine b.A., die vor dem Zeitpunkt            schaumwein b.A.' sowie der Name des betreffen­
     des Inkrafttretens dieser Verordnung erzeugt wur­
     den, werden nach dem Verfahren des Artikels 7
                                                                 den bestimmten Anbaugebiets müssen auf dem in
                                                                 Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     der Verordnung Nr. 24 festgelegt."
                                                                 816/70 genannten Begleitdokument aufgeführt
                                                                 sein ."
                         Artikel 8
Die Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird durch folgen­                                    Artikel 10
den Artikel IIa ergänzt :
     „Artikel IIa                                           Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 wird
                                                            durch folgenden Satz ergänzt :
     (1)    Qualitätsschaumweine b.A. dürfen nur in
     Verkehr gebracht werden, wenn der Name des be­              „ Für Qualitätsschaumwein b.A. gelten sie jedoch
     stimmten Anbaugebiets, der ihnen zusteht, auf               bis zum 31 . August 1976."
     dem Stopfen angegeben ist, und die Flaschen be­
     reits am Herstellungsort mit einem Etikett verse­                                Artikel 11
     hen werden .
     Bei der Etikettierung können jedoch Ausnahmen          ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ih­
     zugelassen werden, sofern eine angemessene Kon­        rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
     trolle gewährleistet ist.                               Gemeinschaften in Kraft .
     (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu die­           (2) Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 10, der be­
     sem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­        reits mit Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar
     kels 7 der Verordnung Nr. 24 festgelegt."              ist, ab 1 . September 1975 .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/ 10                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        21 . 11 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     Ch . BONNET