CELEX: 62013FA0073
Language: de
Date: 2015-03-17 00:00:00
Title: Rechtssache F-73/13: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 17. März 2015 — AX/EZB (Öffentlicher Dienst — Personal der EZB — Disziplinarverfahren — Disziplinarstrafe — Entlassung — Verteidigungsrechte — Zugang zur Disziplinarakte — Zugang zu Informationen und Dokumenten, die andere Dienststellen betreffen — Angemessene Frist — Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Disziplinarausschusses — Beratende Rolle des Disziplinarausschusses — Verhängung einer schwereren als der empfohlenen Strafe — Begründungspflicht — Leitung einer Dienststelle — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verhältnismäßigkeit der Strafe — Mildernde Umstände — Erschwerende Umstände — Einrede der Rechtswidrigkeit)

4.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/43
            
         Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 17. März 2015 — AX/EZB
   (Rechtssache F-73/13) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Entlassung - Verteidigungsrechte - Zugang zur Disziplinarakte - Zugang zu Informationen und Dokumenten, die andere Dienststellen betreffen - Angemessene Frist - Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Disziplinarausschusses - Beratende Rolle des Disziplinarausschusses - Verhängung einer schwereren als der empfohlenen Strafe - Begründungspflicht - Leitung einer Dienststelle - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit der Strafe - Mildernde Umstände - Erschwerende Umstände - Einrede der Rechtswidrigkeit))
   (2015/C 146/57)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: AX (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
   
      Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: M. López Torres und E. Carlini sowie Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nach einem wegen schweren Verschuldens eingeleiteten Disziplinarverfahren zu entlassen, und auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               AX trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Zentralbank entstandenen Kosten zu tragen.
            
         
      (1)  ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 33.