CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1968 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL an den für eine Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/1967 in Betracht kommenden Ausgaben der Französischen Republik

11 . 2 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 34/ 15
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 2
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                         Artikel 1                                     land gerichtet.
Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­                     Brüssel, den 16. Dezember 1968
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds an den für
den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 für eine Finan­                                                    Für aie Kommission
zierung in Betracht kommenden Ausgaben der Bun­
                                                                                                          Der Präsident
desrepublik Deutschland wird auf 20 468 250 Rech­
nungseinheiten festgesetzt.                                                                                 Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1968
                zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
                päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine
                Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967
                               in Betracht kommenden Ausgaben der Französischen Republik
                                               (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (69/49/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        voraussichtlichen Ausgaben für den Verbuchungszeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       raum 1966/ 1967.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        Im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt sich der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Fonds in Höhe von sieben Zehnteln an den für eine
                                                                       Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                          den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflü­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für                    gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                     sowie Obst und Gemüse und bis zu einem Betrag von
Garantiefonds für die Landwirtschaft O), zuletzt geän­                 4 Millionen Rechnungseinheiten an den Ausgaben des
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68 des                         Königreichs Belgien zugunsten der Zuckervermark­
Rates vom 27. März 1968 (2), insbesondere auf Arti­                    tung während des ZuckerWirtschaftsjahres 1966/ 1967.
kel 10,
                                                                       Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     raum 1966/ 1967 für eine Rückvergütung zugunsten
                                                                       der Französischen Republik in Betracht kommen und
Nach Artikel 10 Absatz 3 a) der Verordnung Nr. 17/                     bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1968 zugrunde
64/EWG entscheidet die Kommission über eine Ab­                        gelegt worden sind, wird auf 154 138 000 Rechnungs­
schlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe                   einheiten geschätzt.
von 75 v. H. der in den Haushaltsplan eingesetzten
                                                                       Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
                                                                       den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                            scheidung über die Beteiligung des Fonds für den
(-') ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                         genannten Zeitraum nicht vorgegriffen —
 ---pagebreak--- Nr. L 34/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 2 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                          Artikel 2
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                          Artikel 1                                     gerichtet.
Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­                      Brüssel, den 16. Dezember 1968
päischen Ausrichtungs - und Garantiefonds an den für
den Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 für eine Finan­                                                    Für die Kommission
zierung in Betracht kommenden Ausgaben der Fran­                                                          Der Präsident
zösischen Republik wird auf 115 603 500 Rechnungs­
einheiten festgesetzt.                                                                                      Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. Dezember 1968
                 zur Festsetzung des Betrages einer Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Euro­
                 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den für eine
                 Rückvergütung durch die Abteilung Garantie für den Verbuchungszeitraum 1966/1967
                                 in Betracht kommenden Ausgaben der Italienischen Republik
                                                (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                              ( 69/50/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         setzten voraussichtlichen Ausgaben für den Verbu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        chungszeitraum 1966/ 1967.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Im Verbuchungszeitraum 1966/ 1967 beteiligt sich der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Fonds in Höhe von sieben Zehnteln an den für eine
                                                                        Finanzierung in Betracht kommenden Ausgaben in
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                           den Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflü­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                         gelfleisch, Milcherzeugnisse, Reis, Rindfleisch, Fette
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                      sowie Obst und Gemüse und bis zu einem Betrag von
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt                 4 Millionen Rechnungseinheiten an den Ausgaben
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 347/68                         des Königreichs Belgien zugunsten der Zuckervermark­
 des Rates vom 27. März 1968 (2 ), insbesondere auf                     tung während des Zuckerwirtschaftsjahres 1966/ 1967.
 Artikel 10 ,
                                                                        Der Betrag der Ausgaben, die im Verbuchungszeit­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     raum 1966/ 1967 für eine Rückvergütung zugunsten
                                                                        der Italienischen Republik in Betracht kommen und
 Nach Artikel 10 Absatz 3 a ) der Verordnung Nr.                        bei der Aufstellung des Haushaltsplans 1968 zugrunde
 17/ 64 EWG entscheidet die Kommission über eine                        gelegt worden sind, wird auf 96 121 000 Rechnungs­
                                                                        einheiten geschätzt.
 Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds in
 Höhe von 75 v. H. der in den Haushaltsplan einge­
                                                                         Mit der Zahlung eines Abschlags für den betreffen­
                                                                         den Verbuchungszeitraum wird der endgültigen Ent­
 (») ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64 .                          scheidung über die Beteiligung des Fonds für den ge­
 (-) ABl . Nr . L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 1 .                          nannten Zeitraum nicht vorgegriffen —