CELEX: 52013PC0208
Language: de
Date: 2013-04-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen von Übereinkommen zu vertreten ist

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		52013PC0208
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener Änderungen von Übereinkommen zu vertreten ist /* COM/2013/0208 final - 2013/0111 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der vorliegende Vorschlag der Kommission
betrifft die Festlegung des Standpunkts der Union in verschiedenen IMO-Gremien
in Bezug auf 
(a)                   
die Verabschiedung eines Codes für die Anwendung
der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code - nachstehend
„III-Code”), 
(b)                   
die Verabschiedung eines Codes über anerkannte
Organisationen (IMO Code for Recognised Organisations - nachstehend „RO-Code”),
(c)                   
die Verabschiedung von Änderungen mehrerer
internationaler Übereinkommen, und
(d)                   
die Annahme dieser Änderungen in Übereinstimmung
mit den einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Übereinkommen.
1.1.        Der III-Code
Der Entwurf des III-Code hat die Verbesserung
der Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt zum Ziel und soll
den Vertragsstaaten die Anwendung folgender Instrumente erleichtern:
·                        
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) und zugehöriges Protokoll von
1988, 
·                        
Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch Schiffe von 1973, geändert durch die Protokolle von 1978 und 1997 in
ihrer geltenden Fassung (MARPOL 73/78), 
·                        
Übereinkommen von 1972 über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See in seiner geltenden Fassung
(COLREG 1972), 
·                        
Internationales Freibord-Übereinkommen, 1966
(LL 1966) und zugehöriges Protokoll von 1988,
·                        
Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten (STCW) in seiner geltenden Fassung, und
·                        
Internationales Schiffsvermessungs-Übereinkommen
von 1969 (TONNAGE 1969).
Der Code enthält sowohl verbindliche
Bestimmungen als auch Empfehlungen hinsichtlich der Aspekte, die von den
Vertragsstaaten zu beachten sind, um die vollständige und uneingeschränkte
Wirksamkeit der Bestimmungen der anwendbaren internationalen Instrumente, denen
sie als Vertragsparteien beigetreten sind, zu gewährleisten. Folgende Bereiche
werden dabei abgedeckt: 
·                        
Flaggenstaaten, Küstenstaaten und Hafenstaaten:
allgemeine Bestimmungen betreffend Anwendungsstrategie, Geltungsbereich, erste
Maßnahmen, Übermittlung von Informationen, Aufzeichnungen und Verbesserung;
·                        
Flaggenstaaten: Anwendung, Übertragung von
Befugnissen, Durchsetzung, Flaggenstaaten-Besichtiger,
Flaggenstaaten-Untersuchungen, Bewertung und Überprüfung.
·                        
Küstenstaaten: Anwendung, Durchsetzung, Bewertung
und Überprüfung.
·                        
Hafenstaaten: Anwendung, Durchsetzung, Bewertung
und Überprüfung.
1.2.        Der RO-Code
Der Entwurf des RO-Codes hat zum Ziel, für die
Flaggenstaaten einen Standard für die Bewertung und Ermächtigung anerkannter
Organisationen sowie Mechanismen für die einheitliche, effiziente und effektive
Aufsicht über die anerkannten Organisationen bereitzustellen und die
Verantwortlichkeiten der als anerkannte Organisationen ermächtigten
Organisationen sowie den Umfang dieser Ermächtigung zu präzisieren. 
Folgende Instrumente sind in diesem
Zusammenhang betroffen: 
·                        
Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See in seiner geltenden Fassung (SOLAS 1974), 
·                        
Protokoll von 1978 zum Internationalen
Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, 
·                        
Protokoll von 1988 zum Internationalen
Freibord-Übereinkommen von 1966. 
Der Code gilt für alle Organisationen, deren
Anerkennung in Betracht gezogen wird oder die von einem Flaggenstaat anerkannt
wurden, um in seinem Namen staatlich vorgesehene Zeugnisse zu erteilen und
Dienste im Rahmen verbindlicher IMO-Instrumente und nationaler Rechtsvorschriften
zu erbringen, sowie für alle Flaggenstaaten, die die Erteilung einer solchen
Anerkennung beabsichtigen. 
Der Code enthält verbindliche Vorschriften für
die Übertragung von Befugnissen und Übermittlung von Informationen und legt
fest:
·                        
die verbindlichen Anforderungen, die eine
Organisation für die Anerkennung durch einen Flaggenstaat erfüllen muss;
·                        
die verbindlichen Anforderungen, die eine
anerkannte Organisation erfüllen muss, um im Namen des sie ermächtigenden
Flaggenstaates staatlich vorgesehene Zeugnisse ausstellen und Dienste erbringen
zu können;
·                        
die verbindlichen Anforderungen, die Flaggenstaaten
bei der Ermächtigung einer anerkannten Organisation einhalten sollten; 
·                        
Leitlinien für die Aufsicht der Flaggenstaaten über
anerkannte Organisationen.
1.3.        Annahme der Codes 
1.3.1.     Annahme des III-Codes
Der III-Code wurde bisher vom IMO-Ausschuss
für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung (MEPC 64,
Oktober 2012) und vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner
91. Sitzung (MSC 91, November 2012) gebilligt, im Dezember 2013
wird die Verabschiedung auf der 28. IMO-Vollversammlung erwartet.
1.3.2.     Annahme des RO-Codes
Der RO-Code wurde bisher vom IMO-Ausschuss für
den Schutz der Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung (MEPC 64, Oktober 2012) und
vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung (MSC 91, November
2012) gebilligt und wird voraussichtlich von diesen beiden Ausschüssen im Mai
bzw. Juni 2013 auf ihrer 65. bzw. 92. Sitzung verabschiedet.
1.4.        Änderung der einschlägigen
internationalen Übereinkommen
1.4.1.     Verabschiedung von Änderungen
betreffend den III-Code
Der IMO-Ausschuss für den Schutz der
Meeresumwelt billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen der Protokolle von 1978
und 1997 zum MARPOL-Übereinkommen, um dem III-Code sowie einem damit
verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen. Der
Ausschuss wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner
66. Sitzung im Jahr 2014 verabschieden.
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss billigte
auf seiner 91. Sitzung Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des Protokolls
von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen, um dem III-Code sowie
einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu
verleihen. Der Ausschuss wird voraussichtlich auf seiner 92. Sitzung, die
für Juni 2013 vorgesehen ist, Änderungen des STCW-Übereinkommens mit dem
gleichen Zweck billigen. Der Ausschuss wird die in diesem Absatz genannten
Änderungen voraussichtlich auf seiner 93. Sitzung im Jahr 2014
verabschieden. 
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss billigte
auf seiner 91. Sitzung Änderungen des Freibord-Übereinkommens, des
COLREG-Übereinkommens und des Schiffsvermessungs-Übereinkommens, um dem
genannten Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem
Verbindlichkeit zu verleihen im Hinblick auf die Erörterung und Verabschiedung
auf der 28. Vollversammlung. 
1.4.2.     Verabschiedung von Änderungen
betreffend den RO-Code
Der IMO-Ausschuss für den Schutz der
Meeresumwelt billigte auf seiner 64. Sitzung Änderungen des Protokolls von 1978
zum MARPOL-Übereinkommen mit dem Ziel, dem RO-Code Verbindlichkeit zu
verleihen. Der Ausschuss wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner
65. Sitzung im Mai 2013 verabschieden.
Der IMO-Schiffssicherheitsausschuss billigte
auf seiner 91. Sitzung Änderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie des Protokolls
von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code
Verbindlichkeit zu verleihen. Der Ausschuss wird diese Änderungen
voraussichtlich auf seiner 92. Sitzung verabschieden. 
1.4.3.     Annahme und Inkrafttreten.
Vorbehalte.
Nach ihrer Billigung und Verabschiedung durch
den zuständigen IMO-Ausschuss bzw. die Vollversammlung werden die Änderungen
der oben genannten Übereinkommen den einzelnen Vertragsparteien vorgelegt,
damit diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Übereinkommen
stillschweigend oder ausdrücklich ihre Zustimmung erklären können, durch die
genannten Änderungen gebunden zu sein. 
Keines der oben genannten Übereinkommen
enthält Klauseln, die die Formulierung von Vorbehalten in Bezug auf Änderungen
ausschließen.
1.4.4.     Übersichtstabelle
Die vorstehend beschriebenen Schritte sind in
der folgenden Tabelle aus Gründen der Übersichtlichkeit nochmals
zusammengefasst:
 Code oder Übereinkommen || Billigung || Erwartete Verabschiedung || Art der Annahme || Abstimmungszeitraum || Erwartete Annahme || Erwartetes Inkrafttreten der Änderungen 
 III-Code || MEPC[1]64, Oktober 2012 MSC[2]91, November 2012   || 28. IMO-Vollversammlung, Dezember 2013 || -/- || -/- || -/- || -/- 
 Freibord-Übereinkommen 1966   (III-Code)   || MSC91, November 2012 || 28. IMO-Vollversammlung, Dezember 2013 || Einstimmig und stillschweigend, oder || 3 Jahre   || 1/1/2017 || 1/1/2018[3] 
 Zweidrittelmehrheit und ausdrücklich || Vorliegen einer ausreichenden Zahl ausdrücklicher Annahmen ||   || Zu einem Datum 12 Monate nach Vorliegen der erforderlichen Zahl ausdrücklicher Annahmen 
 Schiffsvermessungs-Übereinkommen, 1969 (III-Code)   || MSC91, November 2012 || 28. IMO-Vollversammlung, Dezember 2013 || Einstimmig und stillschweigend, oder || 2 Jahre || 1/1/2016 || 1/1/2017[4] 
 Zweidrittelmehrheit und ausdrücklich || Vorliegen einer ausreichenden Zahl ausdrücklicher Annahmen ||   || Zu einem Datum 12 Monate nach Vorliegen der ausreichenden Zahl ausdrücklicher Annahmen 
 COLREG (III-Code) || MSC91, November 2012 || 28. IMO-Vollversammlung, Dezember 2013 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || 18 Monate || 1/7/2015 || 1/1/2016 
 RO-Code || MEPC64, Oktober 2012 MSC91, November 2012 || MEPC65, Mai 2013 MSC92, Juni 2013 || -/- || -/- || -/- || -/- 
 MARPOL-Protokoll 1978 (RO-Code)   || MEPC64, Oktober 2012 || MEPC65, Mai 2013 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || ≥ 10 Monate || 1/4/2014 || 1/10/2014 
 SOLAS-Übereinkommen und Protokoll von 1988 zum Freibord-Übereinkommen (RO-Code) || MSC91, November 2012 || MSC92, Juni 2013 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || ≥1 Jahr || 1/7/2014 || 1/1/2015 
 MARPOL-Protokolle 1978/1997 (III-Code)   || MEPC64, Oktober 2012 || MEPC66, März 2014 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || ≥ 10 Monate || 1/2/2015[5] || 1/8/2015[6] 
 SOLAS-Übereinkommen und Protokoll von 1988 zum Freibord-Übereinkommen (III-Code) || MSC91, November 2012 || MSC93, Mai 2014 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || ≥1 Jahr || 1/7/2015 || 1/1/2016 
 STCW-Übereinkommen und Teil A des STCW-Code (III-Code) || MSC92, Juni 2013 || MSC93, Mai 2014 || Zweidrittelmehrheit stillschweigend || ≥1 Jahr || 1/7/2015 || 1/1/2016 
1.5.        Einschlägige
Rechtsvorschriften der EU
1.5.1.     Richtlinie 2009/15/EG
Durch die Richtlinie 2009/15/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen
für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Maßnahmen der Seebehörden[7]
(nachstehend „die Richtlinie”) wurde die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom
22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
Maßnahmen der Seebehörden[8]
aufgehoben und zum Teil ersetzt. 
Die Richtlinie regelt die Beziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und den anerkannten Organisationen, die sie ermächtigen,
staatliche Aufgaben in ihrem Namen wahrzunehmen. 
1.5.2.     Verordnung (EG)
Nr. 391/2009
Durch die Verordnung (EG) Nr. 391/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und
Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungs­organisationen[9] (nachstehend „die Verordnung”)
wurde das ursprünglich durch die Richtlinie 94/57/EG geschaffene System für die
Anerkennung und Beurteilung von Klassifikationsgesellschaften geändert und
ersetzt.
Die Verordnung legt eine Reihe von Kriterien
und Verpflichtungen fest, die eine Organisation erfüllen muss, um ihre
EU-Anerkennung zu erlangen und zu behalten. Diese Anforderungen betreffen
sowohl staatliche Aufgaben als auch Klassifizierungsaufgaben und sind in
Artikel 8 Absatz 4, in den Artikeln 9, 10 und 11 sowie in
Anhang I der Verordnung festgelegt[10].

Die Anforderungen der Verordnung dienen
speziell dem Ziel, die Sicherheit aller Schiffe in der Klasse der jeweiligen
anerkannten Organisation zu verbessern und eine Verschmutzung durch diese
Schiffe zu vermeiden[11].
Die Anforderungen sind allgemein formuliert und flaggenunabhängig. 
Die Verordnung regelt auch die Erteilung und
den Entzug der EU-Anerkennung, sieht die regelmäßige Bewertung der anerkannten
Organisationen durch die Kommission vor und legt Sanktionen bei Verstößen gegen
Vorschriften fest.
1.5.3.     Richtlinie 2009/21/EG 
Die Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung
der Flaggenstaatpflichten[12],
die ebenfalls Teil des dritten Maßnahmenpakets für die Seeverkehrssicherheit
war, legt eine Reihe von Pflichten für die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion
als Flaggenstaaten fest. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Verwaltung
mindestens alle sieben Jahre einem IMO-Audit unterzogen wird. Diese Bestimmung
tritt jedoch „spätestens am 17. Juni 2017 oder zu einem früheren Zeitpunkt
außer Kraft, wenn ein verbindliches Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten in
Kraft getreten ist; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission nach dem in
Artikel 10 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren bestimmt”.
1.5.4.     Richtlinie 2008/106/EG 
Die Richtlinie 2008/106/EG über
Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten[13] legt unter anderem ein
Mindestniveau für die Ausbildung von Seeleuten in der Union fest, das auf den
Ausbildungsstandards des STCW-Übereinkommens und den zugehörigen
STCW-Leitlinien basiert, und enthält Bestimmungen zu Mindestruhezeiten für das
Wachpersonal, die mit dem genannten Übereinkommen in Einklang stehen.
Die Richtlinie 2008/106/EG legt ferner eine
Reihe besonderer Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als
Flaggen- und Hafenstaaten fest, z. B.: a) Verfahren und gemeinsame Kriterien
für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen
durch die Mitgliedstaaten, die auf den im Rahmen des STCW-Übereinkommens
vereinbarten Normen für die Ausbildung und Erteilung von Befähigungszeugnissen
beruhen; b) Kriterien für die Inspektion von Ausbildungseinrichtungen,
Ausbildungsprogrammen und -kursen; c) Bestimmungen für die Kontrolle von
Schiffen durch die Hafenbehörden und die Hafenstaatkontrolle; d) Bestimmungen
für die Durchsetzung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten, einschließlich
der Verhinderung betrügerischer Praktiken und eines Systems von Sanktionen.
1.6.        Zuständigkeit der EU
Angesichts des oben aufgeführten einschlägigen
EU-Rechts ist die Kommission der Auffassung, dass die Verabschiedung der
Entwürfe des III-Codes und des RO-Codes sowie die Änderung der in
Abschnitt 1.1 und 1.2 genannten Übereinkommen in die ausschließliche
Zuständigkeit der EU fällt, die sich aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV
herleitet, da die Verabschiedung der betreffenden internationalen Übereinkünfte
gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite ändern könnte. In diesem
Zusammenhang ist festzustellen:
1.           Der im Entwurf vorliegende
III-Code soll an die Stelle der Entschließung A.973(24) treten, die den
bestehenden Code für die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente enthält und
ihrerseits die Entschließung A.847(20) der IMO-Vollversammlung ersetzte, die
von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
2009/15/EG anzuwenden ist. 
2.           Der Gegenstand des RO-Codes
wird umfassend durch die oben genannte Richtlinie und durch die Verordnung (EG)
Nr. 391/2009 geregelt, entweder direkt oder durch Bezugnahme auf
Entschließungen der IMO.
3.           Artikel 7 Absatz 2
erster Unterabsatz der Richtlinie 2009/15/EG bestimmt: „Nach Verabschiedung
neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2 Buchstabe d
genannten internationalen Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten
sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation
dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, dass sie in den
Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.” 
4.           Der Begriff „internationale
Übereinkommen” wird sowohl in der Richtlinie 2009/15/EG (Artikel 2
Buchstabe d) als auch in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009
(Artikel 2 Buchstabe b) definiert und schließt SOLAS, MARPOL sowie
das Freibord-Übereinkommen und die jeweiligen Protokolle und Änderungen dieser
Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Anwendungscodes in ihrer
geltenden Fassung ein. 
5.           Die Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Flaggen- und Hafenstaaten im Rahmen des
STCW-Übereinkommens werden durch die Richtlinie 2008/106/EG umfassend geregelt.
In Übereinstimmung mit einer gut
konsolidierten Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten, auch wenn die Union
nicht Mitglied der IMO ist, Verpflichtungen, die EU-Rechtsnormen, die zur
Verwirklichung der Vertragsziele ergangen sind, beeinträchtigen könnten, nur
dann eingehen, wenn sie durch einen auf Vorschlag der Kommission ergangenen
Beschluss des Rates dazu ermächtigt wurden. Somit muss für alle derartigen
Verpflichtungen, ungeachtet des Gegenstands der betroffenen internationalen
Rechtsakte, eine Ermächtigung erteilt werden.
1.7.        Bereiche, in denen die
Entwürfe der IMO-Codes mit dem EU-Recht in Konflikt stehen
Nach Einschätzung der Kommission sind die
Codes mit dem EU-Recht vereinbar, außer in den nachstehend aufgeführten
Bereichen:
1.7.1.     Entwurf des III-Codes
1.7.1.1.  Klassenzeugnisse und staatlich
vorgesehene Zeugnisse
In Teil 2 Abschnitt 16 des Codes ist
eine Mindestliste von Ressourcen und Verfahren vorgesehen, über die die
Flaggenstaaten verfügen müssen, um ein Sicherheits- und Umweltschutzprogramm
durchführen zu können. Laut Nummer 1 dieses Abschnitts muss die Liste
folgende Elemente enthalten: „Verwaltungsanweisungen zur Durchführung der
einschlägigen internationalen Regeln und Vorschriften sowie zur Erarbeitung und
Verbreitung aller erforderlichen nationalen Auslegungsbestimmungen
einschließlich der von einer Klassifikationsgesellschaft, die vom Flaggenstaat
entsprechend den Bestimmungen der SOLAS-Regeln XI-1/1 anerkannt wurde,
erteilten Zeugnisse; der Flaggenstaat verlangt dieses Zeugnis als Nachweis
dafür, dass die Anforderungen eines internationalen Übereinkommens, dem er
beigetreten ist, in Bezug auf strukturelle, mechanische, elektrische und
sonstige Aspekte, oder eine Anforderung seiner nationalen Rechtsvorschriften
eingehalten werden”.
In der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und
in der Richtlinie 2009/15/EG werden zwei Arten von Zeugnissen definiert, die
von Klassifikationsgesellschaften erteilt werden können: „staatlich vorgesehene
Zeugnisse”, die von einem Flaggenstaat selbst oder in seinem Namen in Einklang
mit den internationalen Übereinkommen erteilt werden, und „Klassenzeugnisse”,
die von einer anerkannten Organisation erteilt werden, um die Eignung eines
Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten
Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk zu bestätigen. 
In Abschnitt 16 des Entwurfs des
III-Codes wird dagegen offenbar davon ausgegangen, dass alle von
Klassifikationsgesellschaften erteilten Zeugnisse im Auftrag des Flaggenstaats
ausgestellt werden und folglich den Verwaltungsanweisungen dieses Staates
entsprechen müssen. Dies muss so verstanden werden, dass auch Tätigkeiten
einbezogen werden, die in der EU als Aufgaben und Zeugnisse der
Klassifikationsgesellschaften gelten, insbesondere solche, die als Nachweis für
die Einhaltung von SOLAS Kap. II-I, Teil A-1, Reg. 3-1[14] vorgeschrieben sind; diese
bleiben Tätigkeiten der anerkannten Organisationen und genießen nicht den
Schutz, der sich aus einem Akt des Staates ergeben würde. Daher besteht die
Gefahr, dass die in der oben genannten Verordnung festgelegten Anforderungen in
Bezug auf Aufgaben und Zeugnisse von Klassifizierungsgesellschaften oder
Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser Anforderungen ergriffen werden, von
Drittstaaten oder von den anerkannten Organisationen selbst aufgrund
unterschiedlicher Verwaltungsanweisungen dieser Staaten ungerechtfertigterweise
angefochten werden. 
1.7.1.2.  Ermächtigung anerkannter
Organisationen
In der Einleitung zu Teil 2
Abschnitt 18 des Entwurfs des III-Codes heißt es: „Ein Flaggenstaat,
der eine anerkannte Organisation ermächtigt, in seinem Namen Besichtigungen,
Überprüfungen und Audits durchzuführen, Zeugnisse und Dokumente auszustellen,
Schiffe anzumarken und andere Aufgaben wahrzunehmen, die aufgrund von
Übereinkommen der IMO oder aufgrund nationaler Rechtsvorschriften dieses
Flaggenstaats vorgeschrieben sind, muss solche Ermächtigungen im Einklang mit
den geltenden Anforderungen der verbindlichen internationalen Instrumente
regeln; dies gilt ausschließlich für Schiffe unter seiner Flagge […]”. 
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009
erfolgt die Anerkennung auf EU-Ebene, und die anerkannte
Klassifikationsgesellschaft kann dann sowohl staatlich vorgesehene als auch
Klassifikationsaufgaben in der EU wahrnehmen. Die Anerkennung gilt darüber
hinaus für die weltweiten Tätigkeiten der Klassifikationsgesellschaft. Die in
der Verordnung festgelegten Mindestkriterien und Verpflichtungen (von denen
viele struktureller Art sind) betreffen die gesamte Tätigkeit der Organisation
und sind flaggenunabhängig. 
Die oben erwähnte im Entwurf des III-Codes
vorgesehene Kompetenz des Flaggenstaats, die Tätigkeit der Organisation nur in
Bezug auf unter seiner Flagge fahrende Schiffe zu regeln, kann dort im Konflikt
zu den auf EU-Ebene angewandten Kriterien stehen, die als unabdingbare Voraussetzung
für die Gewährung und Aufrechterhaltung der Anerkennung gelten. Dabei ist
jedoch anzumerken, dass die Anerkennung durch die Kommission erfolgt, während
die Mitgliedstaaten nur Organisationen ermächtigen können, die auf EU-Ebene
anerkannt wurden.
1.7.1.3.  Besondere Anforderungen
Abschnitt 18 des Entwurfs des III-Code
enthält offenbar eine erschöpfende Liste von Bereichen, in denen die Staaten in
die Tätigkeit einer anerkannten Organisation eingreifen können, um die
Einhaltung bestimmter Standards zu gewährleisten. Selbst wenn diese
Anforderungen breit gefasst sind, enthalten sie dennoch nicht alle
Mindestkriterien und Verpflichtungen, die in der Verordnung vorgesehen sind,
z. B. Kriterium B.5 (geistiges Eigentum) oder Verpflichtungen hinsichtlich
der Harmonisierung von Klassifikationsregeln und der gegenseitigen Anerkennung
gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung, oder die sich aus von den
in der Richtlinie 2009/15/EG festgelegten Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
ergeben, wie die finanzielle Haftung nach Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe b. 
Jedoch ergibt sich aus dem Charakter des Codes
selbst und seinem Geltungsbereich (wonach im Code auf die Aspekte
eingegangen werden soll, die für eine Vertragsregierung oder Vertragspartei
unabdingbar für die uneingeschränkte Umsetzung der Bestimmungen der geltenden
internationalen Instrumente sind, denen sie beigetreten ist), dass die
Bestimmungen des Codes – soweit dies nicht ausdrücklich untersagt ist – als
Mindeststandards aufzufassen sind, die von den einzelnen Staaten
weiterentwickelt und verbessert werden können, was auch der in der
Erwägung 4 der Verordnung 391/2009 dargelegten Intention entspricht. 
1.7.1.4.  Anwendung der
Klassifikationsregeln
In Teil 2 Abschnitt 19 des Entwurfs
des III-Codes heißt es: „Kein Flaggenstaat beauftragt seine anerkannten
Organisationen, auf andere als die Schiffe, die seine Flagge führen, in anderen
staatlichen Verfahren der Zeugniserteilung verankerte Anforderungen in Bezug
auf ihre Klassifizierungsregeln, Anforderungen, Verfahren oder Leistungen
anzuwenden, die über die Anforderungen der Übereinkommen und der verbindlichen
Instrumente der IMO hinausgehen.”
Ein Flaggenstaat kann also den von ihm
ermächtigten Klassifikationsgesellschaften nur in Bezug auf Schiffe unter
seiner Flagge Anforderungen auferlegen, die über die Anforderungen der
Übereinkommen und der verbindlichen Instrumente der IMO hinausgehen. Im Gegensatz
dazu kann jeder Flaggenstaat Anforderungen auferlegen, die in Einklang mit
den Übereinkommen oder anderen verbindlichen Instrumenten der IMO stehen,
einschließlich des III-Codes und des RO-Codes.
Wie aus dem vorstehenden Unterabschnitt
ersichtlich wird, fallen eine Reihe von Anforderungen der oben genannten
Verordnung und Richtlinie nicht unter diese Bestimmung. 
Zudem hat sich bei der Erarbeitung der Codes
gezeigt, dass einige dieser Anforderungen von verschiedenen Staaten als
Eingriff in ihre Souveränität betrachtet werden. Zu dieser Befürchtung besteht
jedoch aus folgenden Gründen kein Anlass: 
·                        
Es bleibt den Klassifikationsgesellschaften
unbenommen, ihre eigenen Vorschriftenwerke nach ihrem Ermessen festzulegen, so
lange sie mit den zielorientierten Standards der IMO in Einklang stehen. Sie
legen die genannten Vorschriftenwerke in völliger Unabhängigkeit fest.
·                        
Somit sind die Durchführung von
Klassifikationsbesichtigungen und die Erteilung von Klassenzeugnissen im
Hinblick auf die Feststellung und danach die Bestätigung der Einhaltung des
genannten Vorschriftenwerks Tätigkeiten rein privater Natur und keine von einem
Staat oder in seinem Namen ausgeführten Tätigkeiten.
·                        
Der private Charakter von
Klassifikationstätigkeiten und Zeugniserteilung wird nämlich durch ihre
Einbeziehung in die Definition von „staatlich vorgesehene Zeugnisse und
Dienste” nicht verändert. Dieser private Charakter ändert sich auch nicht durch
den Umstand, dass die Vertragsparteien aufgrund von SOLAS Kap. II-I, Teil A-1,
Regel 3-1 sicherstellen müssen, dass unter ihrer Flagge fahrende Schiffe den
strukturellen, mechanischen und elektrischen Anforderungen einer
Klassifikationsgesellschaft entsprechen, die von der Verwaltungen anerkannt
wurde: wie aus dem Wortlaut dieser Bestimmung unmittelbar hervorgeht, handelt
es sich hierbei weiterhin um Anforderungen der Klassifikationsgesellschaft und
nicht des anerkennenden Staates.
·                        
Jede Klassifikationsgesellschaft kann frei darüber
entscheiden, ob sie Ermächtigungsvereinbarungen mit Flaggenstaaten schließt,
und damit die von diesen Staaten als Voraussetzung für die Anerkennung
festgelegten Bedingungen im Hinblick auf die genannten Vorschriftenwerke für
die Klassifizierung annimmt oder ablehnt. 
·                        
Daher obliegt es den einzelnen anerkannten
Organisationen, dafür zu sorgen, dass die mit den jeweiligen Flaggenstaaten
eingegangenen Verpflichtungen miteinander vereinbar sind. Zwar ist es durchaus
vorstellbar, dass die von verschiedenen Staaten festgelegten Bedingungen für
die Anerkennung im Hinblick auf Klassifizierungsaufgaben und Zeugniserteilung
untereinander nicht kompatibel sind, doch kann daraus keinesfalls ein Konflikt
von Souveränitätsrechten entstehen, und die einzige Folge besteht darin, dass
eine Organisation nicht von allen oder mehreren dieser Staaten gleichzeitig
anerkannt sein kann.
In der Vergangenheit ist bei Katastrophen im
Seeverkehr, z. B. den Unfällen der „Erika” und der „Prestige”, die beide
unter der Flagge (damaliger) Drittstaaten fuhren, aber von Organisationen mit
EU-Anerkennung klassifiziert worden waren, nur allzu deutlich geworden, in
welchem Maße die Sicherheit des Seeverkehrs und der Schutz der Umwelt von einer
guten Leistung der durch die EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften
sowohl im Bereich staatlicher Aufgaben als auch bei der Klassifizierung
abhängen – ungeachtet der Flagge. Die Union kann dieses Erfordernis nicht
ignorieren, da sie ansonsten den Widerspruch zulassen würde, dass
Organisationen, die die Sicherheit von Schiffen bescheinigen dürfen und damit
freien Zugang zu einem Markt von beträchtlicher Qualität und Größe haben,
niedrigere Standards zugrunde legen dürfen, wenn sie Zeugnisse für unter der
Flagge von Drittstaaten fahrende Schiffe erteilen, die eine potenzielle
Bedrohung der legitimen und vitalen Interessen der Union (z. B. Sicherheit
und Schutz der Umwelt) darstellen. Aus diesem Grunde verlangt die Verordnung
391/2009, wie sich aus ihren Artikeln 1 und 4 in Verbindung mit
Erwägung 13 eindeutig ergibt, die Einhaltung einschlägiger Kriterien und Verpflichtungen
mit systemischem Charakter, die sowohl Klassifizierungsaufgaben als auch
staatliche Aufgaben betreffen und bei denen keine Unterscheidung aufgrund der
Flagge eines Schiffes vorgesehen ist, als unabdingbare Voraussetzung für
die Anerkennung einer Organisation auf EU-Ebene und für die Aufrechterhaltung
dieser Anerkennung.
1.7.2.     Entwurf des RO-Codes
1.7.2.1.  Klassenzeugnisse und staatlich
vorgesehene Zeugnisse
Laut Teil II Abschnitt 1.3 des
Entwurfs des RO-Codes sind 'staatlich vorgesehene Zeugnisse und Dienste' „Zeugnisse
und Dienste, die aufgrund von Gesetzen, Regeln und Vorschriften erteilt bzw.
erbracht werden, die von der Regierung eines souveränen Staates festgelegt
wurden. Dies umfasst die Überprüfung der Pläne, die Besichtigung
und/oder das Audit, aufgrund derer vom Flaggenstaat oder in seinem Namen ein
Zeugnis erteilt wird oder die die Erteilung eines Zeugnisses stützen, durch das
die Einhaltung der Anforderungen eines internationalen Übereinkommens oder
nationaler Rechtsvorschriften nachgewiesen wird. Dies umfasst Zeugnisse, die
von einer Organisation erteilt werden, die vom Flaggenstaat im Einklang mit den
Bestimmungen der SOLAS-Regel XI-1/1 anerkannt wurde, und die den Nachweis für
die Einhaltung der strukturellen, mechanischen und elektrischen Anforderungen
der anerkannten Organisation entsprechend der Anerkennungsvereinbarung mit dem
Flaggenstaat enthalten können”.
Unter Berücksichtigung der Definitionen von
'staatlich vorgesehenes Zeugnis' und 'Klassenzeugnis' im Sinne des EU-Rechts
gelten die Erwägungen in den Unterabschnitten 1.7.1.1 bis 1.7.1.4 zum Entwurf
des III-Codes ebenfalls für den Entwurf des RO- Codes.
1.7.2.2.  Zusammenarbeit zwischen
anerkannten Organisationen
In Teil 2 Punkt 3.9.3.1 und
Punkt 3.9.3.2 des Entwurfs des RO-Codes ist ein Mechanismus für die
Zusammenarbeit zwischen anerkannten Organisationen vorgesehen, deren Rahmen
jedoch von dem betroffenen Flaggenstaat festgelegt wird.
Die Zusammenarbeit zwischen anerkannten
Organisationen wird durch Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung EG
Nr. 391/2009 geregelt, sie betrifft Klassifikationsaufgaben und Zeugnisse
ohne Unterscheidung aufgrund der Flagge. Im Gegensatz zu diesen Bestimmungen
des EU-Rechts werden in Teil II Punkte 3.9.3.1 und 3.9.3.2 des Entwurfs
des RO-Codes offenbar bestimmte Einschränkungen für die Zusammenarbeit zwischen
anerkannten Organisationen eingeführt, wonach die Anwendung des Codes durch die
Mitgliedstaaten bedeuten würde, dass a) eine gegenseitige Anerkennung nur
möglich wäre, wenn in jedem Mitgliedstaat ein entsprechender Rahmen für die
unter seiner Flagge fahrenden Schiffe vorhanden ist und b) die Auswirkungen
dieses Rahmens nicht über die Grenzen der unter der Flagge der jeweiligen
Mitgliedstaaten fahrenden Flotte hinausreichen können.
Die Verordnung 391/2009 gilt unmittelbar in
allen Mitgliedstaaten und erfüllt damit Bedingung a). Aus den in den
Abschnitten 1.7.1.3 und 1.7.1.4 erläuterten Gründen reicht der durch die
Verordnung 391/2009 geschaffene Rahmen für die Zusammenarbeit jedoch über die
Grenzen der unter der Flagge der einzelnen Mitgliedstaaten fahrenden Schiffe
hinaus und erfüllt damit nicht die Bedingung b), woraus sich ein Konflikt mit
Teil II Punkte 3.9.3.1 und 3.9.3.2 des Entwurfs des RO-Codes ergibt. 
1.7.2.3.  Anwendung der
Klassifikationsregeln
Da die Bestimmungen in Teil II Punkt
3.9.3.3 des Entwurfs des RO-Codes mit denen in Teil 2 Abschnitt 19
des Entwurfs des III-Codes identisch sind, gelten die in Unterabschnitt 1.7.1.4
enthaltenen Bemerkungen auch für diese Bestimmungen.
1.7.2.4.  Ermächtigung anerkannter
Organisationen
In Teil II Punkt 8.1.1 des Entwurfs des
RO-Codes ist vorgesehen, dass „[...] ein Flaggenstaat kann eine anerkannte
Organisation ermächtigen, in Bezug auf Schiffe unter seiner Flagge nach Maßgabe
dieser Übereinkommen bei der Erteilung von staatlich vorgesehenen Zeugnissen
und der Erbringung von Diensten sowie bei der Schiffsvermessung in seinem Namen
tätig zu werden. Eine solche Ermächtigung verpflichtet die anerkannte
Organisation nicht zu Maßnahmen, die in Rechte eines anderen Flaggenstaates
eingreifen.”
Diese Bestimmung sollte im Zusammenhang mit
der Definition von 'staatlich vorgesehene Zeugnisse und Dienste' betrachtet
werden, um festzustellen, ob Flaggenstaatpflichten, die über die
Klassenzeugnisse und die Mindestliste von Kriterien, denen eine Organisation
für die Anerkennung auf EU-Ebene genügen muss, hinausgehen, die Zuständigkeiten
anderer Flaggenstaaten in Frage stellen könnten. In dieser Hinsicht gelten auch
die Bemerkungen in den Abschnitten 1.7.1.3 und 1.7.1.4.
1.8.        IMO-Audit
Nach den erörterten vorgesehenen Änderungen
der internationalen Übereinkommen soll auch ein verbindliches IMO-Audit-System
eingeführt werden, das wie folgt definiert wird: „das von der IMO
festgelegte Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten entsprechend den von der IMO
erarbeiteten Leitlinien soll die kohärente und effektive Anwendung der
Instrumente der IMO gewährleisten und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen,
ihr Potenzial und ihre Gesamtleistung in dieser Hinsicht zu verbessern.”
Laut diesen Änderungen sollen die
Mitgliedstaaten solchen Audits in regelmäßigen Abständen unterzogen werden. Es
ist vorgesehen, dass das Audit auf die Einhaltung der Vorgaben der Instrumente
der IMO abstellen und auf einem Gesamtplan basieren soll, der vom
Generalsekretariat der Organisation unter Berücksichtigung der erarbeiteten
Leitlinien aufgestellt wird.
Daher wird bei einem verbindlichen IMO-Audit
im Prinzip also auch die Einhaltung der internationalen Übereinkommen bewertet,
wie in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und in der Richtlinie 2009/15/EG
festgelegt, einschließlich des III-Codes und des RO-Codes.
In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob
es zwischen den internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und ihren
Verpflichtungen aufgrund des EU-Rechts zu Konflikten kommen kann.
Wie die Analyse in den Abschnitten 1.7.1 und
1.7.2 ergibt, stehen die Entwürfe des III-Codes und des RO-Codes in mehreren
Bereichen im Widerspruch zum geltenden EU-Recht, und es muss gewährleistet
werden, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der betreffenden
internationalen Übereinkommen zur Seeverkehrssicherheit, die Gegenstand des
IMO-Audits sein werden, mit ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene vereinbar sind. 
1.9.        Richtlinie 2008/106/EG
Unbeschadet der Bemerkungen in den Abschnitten
1.6 bis 1.8 wurden keine Konflikte zwischen den Entwürfen der Codes und der
Richtlinie 2008/106/EG festgestellt.
1.10.      Schlussfolgerung
In Anbetracht der obigen Ausführungen können
die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung, durch den III-Code und den RO-Code
gebunden zu sein, nur geben, wenn die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen
werden, um zu gewährleisten, dass
(a)                   
die volle Effektivität der Verordnung 391/2009 und
der Richtlinie 2009/15/EG sowie das Potenzial der Union zur Entwicklung des diesbezüglichen
Acquis, und 
(b)                   
die Möglichkeit der Kommission, nur Organisationen
die Anerkennung zu gewähren, die die in der Verordnung 391/2009 festgelegten
Kriterien und Verpflichtungen erfüllen, und Organisationen die Anerkennung zu
entziehen, bei denen dies nicht der Fall ist,
in ihrem gesamten Umfang erhalten bleiben.
Nach Auffassung der Kommission sollten die
Mitgliedstaaten, um die Erreichung der Ziele der genannten Richtlinie und
Verordnung zu gewährleisten, ihre Zustimmung, durch die Codes gebunden zu sein
und ihre Seebehörden einem verbindlichen Auditsystem der IMO-Mitgliedstaaten zu
unterwerfen, mit einem ausdrücklichen Vorbehalt bezüglich ihrer Verpflichtungen
aufgrund des EU-Rechts versehen.
In Bezug auf die in Abschnitt 1.7.1.3
behandelten Aspekte sollte es ausreichen, wenn die Mitgliedstaaten bei
Erklärung ihrer Zustimmung, durch die Codes gebunden zu sein, deutlich machen,
dass sie die betreffenden Bestimmungen in einer bestimmten Weise auslegen –
z. B. dass diese Bestimmungen lediglich eine Mindestliste von
Anforderungen enthalten und dies die Flaggenstaten nicht daran hindert, den
anerkannten Organisationen weitere Anforderungen aufzuerlegen.
Schließlich sollte die sich aus Artikel 7
der Richtlinie 2009/21/EG ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihre
Verwaltung einem IMO-Audit zu unterziehen, auch im Lichte der Verpflichtungen
gesehen werden, denen sie auf internationaler und auf EU-Ebene unterliegen.
Daher sollte bei einem IMO-Audit nur die Einhaltung der Bestimmungen der
internationalen Übereinkommen geprüft werden, die die Mitgliedstaaten
angenommen haben. 
2013/0111 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
(IMO) hinsichtlich der Verabschiedung bestimmter Codes und damit verbundener
Änderungen von Übereinkommen zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Code für die Anwendung
der IMO-Instrumente (IMO Instruments Implementation Code, III-Code) wurde
bisher vom IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner
64. Sitzung (MEPC 64, Oktober 2012) und vom
IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung (MSC 91,
November 2012) gebilligt und wird voraussichtlich auf der
28. IMO-Vollversammlung im Dezember 2013 verabschiedet.
(2)       Der IMO-Code über anerkannte
Organisationen (IMO Code on Recognised Organisations, RO-Code) wurde bisher vom
IMO MEPC 64 und vom IMO MSC 91 gebilligt und wird voraussichtlich von diesen
beiden Ausschüssen im Mai bzw. im Juni 2013 auf ihrer 65. bzw. 92. Sitzung
verabschiedet. 
(3)       Der IMO MSC 91 billigte
Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (nachstehend
„Freibord-Übereinkommen”), des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See und des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, um dem III-Code sowie einem damit
verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen im Hinblick
auf die Erörterung und Verabschiedung auf der 28. IMO-Vollversammlung.
(4)       Der IMO MEPC 64 billigte
Änderungen der Protokolle von 1978 und 1997 zum Internationalen Übereinkommen
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 (nachstehend
„MARPOL-Übereinkommen”), um dem III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem
Verbindlichkeit zu verleihen. Der Ausschuss wird diese Änderungen
voraussichtlich auf seiner 66. Sitzung im Jahr 2014 verabschieden.
(5)       Der IMO MSC 91 billigte
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (nachstehend „SOLAS-Übereinkommen”) und des
Protokolls von 1988 zum Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966, um dem
III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem
Verbindlichkeit zu verleihen. Der Ausschuss wird voraussichtlich auf seiner
92. Sitzung im Juni 2013 Änderungen des Internationalen
Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (nachstehend „STCW-Übereinkommen”)
zum gleichen Zweck billigen. Der Ausschuss wird die in diesem Absatz genannten
Änderungen voraussichtlich auf seiner 93. Sitzung im Jahr 2014
verabschieden. 
(6)       Der IMO MEPC 64 billigte auf
seiner 64. Sitzung Änderungen des Protokolls von 1978 zum MARPOL-Übereinkommen
mit dem Ziel, dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen. Der Ausschuss wird
diese Änderungen voraussichtlich auf seiner
65. Sitzung verabschieden.
(7)       Der IMO MSC 91 billigte auf
seiner 91. Sitzung Änderungen zum SOLAS-Übereinkommen sowie zum Protokoll von
1988 zum Freibord-Übereinkommen, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen.
Der Ausschuss wird diese Änderungen voraussichtlich auf seiner
92. Sitzung verabschieden.
(8)       Nach ihrer Verabschiedung
wird der Generalsekretär der IMO die Änderungen den einzelnen Vertragsstaaten
vorlegen, damit diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen
Übereinkommen stillschweigend oder ausdrücklich ihre Zustimmung erklären, durch
die genannten Änderungen gebunden zu sein.
(9)       Keines der oben genannten
Übereinkommen enthält Klauseln, die die Formulierung von Vorbehalten in Bezug
auf Änderungen ausschließen.
(10)     Der Entwurf des III-Codes soll
an die Stelle der Entschließung A.973(24) treten, die den bestehenden Code für
die Anwendung der verbindlichen IMO-Instrumente enthält und ihrerseits die
Entschließung A.847(20) der IMO-Vollversammlung ersetzte, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/15/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und
Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die
einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden[15]
anzuwenden ist. 
(11)     Der Gegenstand des RO-Codes
wird umfassend durch die oben genannte Richtlinie und durch die Verordnung (EG)
Nr. 391/2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen[16] geregelt, entweder direkt oder
durch Bezugnahme auf Entschließungen der IMO.
(12)     Nach Artikel 7
Absatz 2 der Richtlinie 2009/15/EG beschließt der Rat ferner nach
Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2
Buchstabe d genannten internationalen Übereinkommen auf Vorschlag der
Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der
Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der
Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, dass
sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden. Der
Begriff „internationale Übereinkommen” wird sowohl in der Richtlinie 2009/15/EG
als auch in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 definiert und schließt SOLAS,
MARPOL sowie das Freibord-Übereinkommen und die jeweiligen Protokolle und
Änderungen dieser Übereinkommen sowie die dazugehörigen verbindlichen Codes in
ihrer geltenden Fassung ein. 
(13)     Die Verpflichtungen der
Flaggenstaaten aufgrund des STCW-Übereinkommens werden durch die Richtlinie
2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten[17], geändert durch die Richtlinie
2012/35/EU[18],
abgedeckt.
(14)     Es muss gewährleistet werden,
dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des
III-Codes und des RO-Codes im Rahmen der in den vorstehenden Absätzen genannten
Übereinkommen und im Rahmen anderer Übereinkommen, die diesen Codes für die
Vertragsparteien Verbindlichkeit verleihen, mit dem EU-Recht in Einklang
stehen.
(15)     Die Richtlinie 2009/21/EG über
die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten[19]
legt eine Reihe von Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion
als Flaggenstaat fest. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit ihre Verwaltung
mindestens alle sieben Jahre einem IMO-Audit unterzogen wird. Diese Bestimmung
tritt jedoch spätestens am 17. Juni 2017 oder zu einem früheren von der
Kommission bestimmten Zeitpunkt außer Kraft, wenn ein verbindliches Auditsystem
der IMO-Mitgliedstaaten in Kraft getreten ist.
(16)     Aus den oben dargelegten
Gründen fallen der III-Code und der RO-Code sowie die entsprechenden Änderungen
der oben genannten Übereinkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU,
die sich aus Artikel 3 Absatz 2 AEUV herleitet, da die Annahme der
betreffenden internationalen Übereinkünfte gemeinsamen Regeln beeinträchtigen
oder deren Tragweite ändern könnte. 
(17)     Eine Reihe von Bestimmungen
des Entwurfs des III-Codes steht im Widerspruch zu den oben genannten
Instrumenten des EU-Rechts, insbesondere im Hinblick auf: a) die Erweiterung
der Geltung des Codes auf die Verwaltungsanweisungen des Flaggenstaats
betreffend Klassifizierungsaufgaben und Zeugniserteilung, wodurch das Risiko
entsteht, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 enthaltenen
Anforderungen betreffend diese Aufgaben und Zeugnisse oder zur Erfüllung dieser
Anforderungen getroffene Maßnahmen zu Unrecht angefochten werden; b) die
Beschränkung der Möglichkeit des Flaggenstaates zur Regelung der Tätigkeit
anerkannter Organisationen auf Schiffe unter seiner Flagge, während die in der
genannten Verordnung festgelegten Kriterien und Verpflichtungen
flaggenunabhängig sind und alle Tätigkeiten der anerkannten Organisationen
betreffen; c) das Verbot für den Flaggenstaat, seine anerkannten Organisationen
zu beauftragen, Klassifizierungsanforderungen oder staatliche Anforderungen auf
Schiffe anzuwenden, die nicht unter seiner Flagge fahren, und zwar über die
Anforderungen der Übereinkommen und der verbindlichen Instrumente der IMO
hinaus und im Gegensatz zu den oben genannten spezifischen Kriterien und
Verpflichtungen. 
(18)     Eine Reihe von Bestimmungen
des Entwurfs des RO-Codes steht im Widerspruch zu den oben genannten
Instrumenten des EU-Rechts, insbesondere im Hinblick auf: a) die Definition von
„staatlich vorgesehene Zeugnisse und Dienste”, die Dienste und Zeugniserteilung
einbezieht, welche in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 und in der
Richtlinie 2009/15/EG als Teil der Klassifizierungstätigkeiten der anerkannten
Organisationen gelten und daher privater Natur sind; b) die Beschränkung der
Anforderung zur Zusammenarbeit anerkannter Organisationen auf den vom
Flaggenstaat festgelegten Rahmen – im Gegensatz zu den in Artikel 10 der
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 vorgesehenen Verpflichtungen; c) die
Anwendung der Klassifikationsregeln, wie oben beschrieben. Darüber hinaus kann
das im Entwurf des RO-Codes vorgesehene Verbot, den anerkannten Organisationen
Anforderungen aufzuerlegen, durch die die Rechte eines anderen Flaggenstaates
in Frage gestellt werden könnten, in Verbindung mit der im Code vorgegebenen
Definition von staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Diensten zu einer
missbräuchlichen Auslegung des Codes und damit zu ungerechtfertigten
Beschränkungen der Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009
festgelegten Anforderungen an die Klassifizierungstätigkeiten der anerkannten
Organisationen führen.
(19)     Weder die im Entwurf des
III-Codes aufgeführten Bereiche, in denen die Vertragsparteien in die Tätigkeit
der anerkannten Organisationen eingreifen können, noch die im Entwurf des
RO-Codes vorgesehenen Anforderungen an anerkannte Organisationen decken alle
Mindestkriterien und Verpflichtungen ab, die in der Verordnung
Nr. 391/2009 festgelegt sind oder sich aus Verpflichtungen der
Mitgliedstaten aufgrund der Richtlinie 2009/15/EG ergeben; diese Bestimmungen
müssen jedoch, soweit dies nicht ausdrücklich untersagt ist, als
Mindeststandards aufgefasst werden, die von den Vertragsparteien
weiterentwickelt und verbessert werden können.
(20)     Die Union sollte weder durch
den Entwurf des III-Codes noch den des RO-Codes in ihren Möglichkeiten
eingeschränkt werden, in Einklang mit den Verträgen und mit dem internationalen
Recht angemessene Bedingungen für die Anerkennung von Organisationen
festzulegen, die die Mitgliedstaaten um die Ermächtigung für die Besichtigung
von Schiffen und Zeugniserteilung für Schiffe in ihrem Namen ersuchen, damit
die Ziele der Union erreicht werden können, insbesondere die Verbesserung der
Sicherheit im Seeverkehr und des Umweltschutzes.
(21)     Mit Ausnahme der oben
beschriebenen Bereiche, in denen Konflikte mit dem EU-Recht auftreten können,
sind die Entwürfe der beiden Codes insgesamt als positive Entwicklung
anzusehen, da sie hohe globale Standards für die Tätigkeiten der Flaggenstaaten
und der anerkannten Organisationen setzen werden; aus diesen Gründen war die Entwicklung
eines IMO-Codes über anerkannte Organisationen in Erwägung 4 der
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 ausdrücklich vorgesehen. Die Union sollte
daher die Verabschiedung beider Codes als verbindliche Instrumente der IMO
unterstützen.
(22)     Die Union ist weder Mitglied
der IMO noch Vertragspartei eines der oben genannten Übereinkommen. Daher muss
der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Interesse der Union ihre Zustimmung
zu erklären, durch die Änderungen der genannten Übereinkommen gebunden zu sein,
die dem III-Code und dem RO-Code sowie einem damit verbundenen
Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit verleihen −
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Der Standpunkt der Union auf
der 28. IMO-Vollversammlung wird wie folgt festgelegt: die Union stimmt
dem Entwurf des Codes für die Anwendung der IMO-Instrumente (III-Code) zu, der
vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und
im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 16 festgehalten wurde.
2.           Der Standpunkt der Union auf
der 28. IMO-Vollversammlung wird wie folgt festgelegt: die Union stimmt
Folgendem zu:
(a)         
Änderungen des Internationalen
Freibord-Übereinkommens von 1966, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen
Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss
auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 10
festgehalten;
(b)         
Änderungen des Internationalen
Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, um dem III-Code sowie einem damit
verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom
IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im
IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 12 festgehalten;
(c)         
Änderungen des Übereinkommens von 1972 über die
Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See, um dem
III-Code sowie einem damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem
Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf
seiner 91. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 11
festgehalten.
Artikel 2
3.           Der Standpunkt der Union auf
der 65. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt wird
wie folgt festgelegt: die Union stimmt dem Entwurf des IMO-Codes über
anerkannte Organisationen (RO-Code) zu, wie vom genannten IMO-Ausschuss auf
seiner 64. Sitzung und vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91.
Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 19 festgehalten.
4.           Der Standpunkt der Union auf
der 65. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt wird wie folgt
festgelegt: die Union stimmt den Änderungen des Protokolls von 1978 zum
Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch
Schiffe von 1973 zu, um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom
IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung gebilligt
und im IMO-Dokument MEPC 64/23 Anhang 23 festgehalten.
5.           Der Standpunkt der Union auf
der 66. Sitzung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt wird wie
folgt festgelegt: die Union stimmt den Änderungen der Protokolle von 1978 und
von 1997 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 zu, um dem III-Code sowie einem
damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie
vom IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung
gebilligt und im IMO-Dokument MEPC 64/23 Anhang 20 festgehalten.
Artikel 3
6.           Der Standpunkt der Union auf
der 92. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses wird wie folgt
festgelegt: die Union stimmt dem Entwurf des RO-Codes zu, wie von dem genannten
Ausschuss auf seiner 91. Sitzung und vom IMO-Ausschuss für den Schutz der
Meeresumwelt auf seiner 64. Sitzung gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22
Anhang 19 festgehalten.
7.           Der Standpunkt der Union auf
der 92. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses wird wie folgt
festgelegt: die Union stimmt Folgendem zu:
(d)         
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung (SOLAS
1974), um dem RO-Code Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom
IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im
IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 20 festgehalten; 
(e)         
Änderungen des Protokolls von 1988 zum
Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966, um dem RO-Code Verbindlichkeit
zu verleihen, wie vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung
gebilligt und im IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 21 festgehalten.
8.           Der Standpunkt der Union auf
der 93. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses wird wie folgt
festgelegt: die Union stimmt Folgendem zu:
(f)           
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner geänderten Fassung
(SOLAS 1974), um dem III-Code sowie einem damit verbundenen
Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie vom
IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im
IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 17 festgehalten;
(g)         
Änderungen des Protokolls von 1988 zum
Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966, um dem III-Code sowie einem
damit verbundenen Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen, wie
vom IMO-Schiffssicherheitsausschuss auf seiner 91. Sitzung gebilligt und im
IMO-Dokument MSC 91/22 Anhang 18 festgehalten.
9.           Der Standpunkt der Union auf
der 92. und 93. Sitzung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses wird wie folgt
festgelegt: die Union stimmt der Billigung und anschließenden Verabschiedung
angemessener Änderungen des Übereinkommens von 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von
Seeleuten zu, um dem III-Code sowie einem damit verbundenen
Flaggenstaaten-Auditsystem Verbindlichkeit zu verleihen.
Artikel 4
10.         Der in den Artikeln 1 bis 3
dargelegte Standpunkt der Union wird von den der IMO angehörenden
Mitgliedstaaten vertreten, die gemeinsam im Interesse der Union handeln, mit
dem Vorbehalt im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Vorbehalt.
11.         Formale und geringfügige
Änderungen des in den Artikeln 1 bis 3 dargelegten Standpunktes der Union
können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung dieses Standpunktes
erforderlich wird.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt,
im Interesse der Union und mit dem im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen
Vorbehalt ihre Zustimmung zu erklären, durch die Änderungen, auf die in
Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3
Absätze 2 bis 4 Bezug genommen wird, gebunden zu sein.
Artikel
6
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Vorbehalt seitens [Name des
Vertragsstaates]
In Bezug auf [Titel des betreffenden Codes]
möchte [Name des Vertragstaates] deutlich machen, dass der genannte Code
nicht so auszulegen ist, als begrenze oder beschränke er die Erfüllung
seiner/ihrer Verpflichtungen aufgrund des EU-Rechts. Insbesondere gedenkt [Name
des Vertragstaates] weiterhin die einschlägigen Rechtsvorschriften der
Union in Bezug auf die gemeinsamen Vorschriften und Normen für
Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisation einzuhalten, insbesondere
in Bezug auf:
-           die Definition von „staatlich
vorgesehene Zeugnisse” und „Klassenzeugnisse”;
-           den Umfang der für anerkannte
Organisationen festgelegten Verpflichtungen und Kriterien;
-           die Pflichten der Europäischen
Kommission in Bezug auf die Anerkennung und Bewertung von anerkannten
Organisationen und gegebenenfalls die Verhängung von Korrekturmaßnahmen oder
Sanktionen gegen sie. 
Ferner ist [Name des Vertragsstaates]
der Auffassung, dass [Titel des betreffenden Codes] eine Reihe von
Mindestanforderungen enthält, die Staaten bei Bedarf weiterentwickeln und
verbessern können, um die Sicherheit auf See und den Umweltschutz zu
verbessern.
Bei einem IMO-Audit sollte nur die Einhaltung
solcher Bestimmungen der internationalen Übereinkommen geprüft werden, die [Name
des Vertragsstaates], auch unter den Bedingungen dieses Vorbehalts,
angenommen hat. 
[1]               IMO-Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt
[2]               IMO-Schiffssicherheitsausschuss
[3]               Oder 12 Monate nach Vorliegen einer ausreichenden
Zahl ausdrücklicher Annahmen.
[4]               Oder 12 Monate nach Vorliegen einer ausreichenden
Zahl ausdrücklicher Annahmen.
[5]               Die Annahmefrist könnte bis zum 1.7.2015 verlängert
werden, um Übereinstimmung mit der damit einhergehenden Änderung des
SOLAS-Übereinkommens, des Freibord-Übereinkommens und des STCW-Übereinkommens
zu erzielen.
[6]               Der Zeitpunkt des Inkrafttretens könnte bis zum 1.1.2016
verlängert werden, um Übereinstimmung mit der damit einhergehenden Änderung des
SOLAS-Übereinkommens, des Freibord-Übereinkommens und des STCW-Übereinkommens
zu erzielen.
[7]               ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.
[8]               ABl. L 319,12 vom 12.12.1994, S. 20.
[9]               ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.
[10]             Artikel 3 Absatz 1
[11]             Erwägung 13
[12]             ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132.
[13]             ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33. Richtlinie zuletzt
geändert durch die Richtlinie 2012/35/EU.
[14]             Siehe nachfolgenden Abschnitt 1.7.1.4.
[15]             ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47.
[16]             ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.
[17]             ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 33.
[18]             ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 78.
[19]             ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132.