CELEX: C1995/268/19
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-240/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinien 89/336/EWG und 92/31/EWG - Elektromagnetische Verträglichkeit)

14 . 10 . 95        lM                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 268/9
Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des            2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten und
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                   aktualisierten Fassung, und der Artikel 12 Absatz 2 und 46a
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6 ,      dieser Verordnung, in der durch die Verordnung ( EWG )
S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir­        Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April 1 992 ( ABl . Nr . L 1 36 ,
kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht­            S. 7 ) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Erste
erstatter ), der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N. Kakouris, J. L.    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Murray und Fi . Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;              P. Jann, der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und
Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin                L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass —
— am 11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor                am 11 . August 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                          erlassen :
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch­               Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines
stabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.                  Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem
Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des                  Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten ge­
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                    währt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene nach
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit das Rentenalter           den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als
für Frauen auf 60 und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt           geschiedener Ehegatte aufgrund der von dem früheren
hat, ist nach dieser Bestimmung auch befugt, zum einen die          Ehegatten zurückgelegten Versicherungszeiten erhält, sind
Höhe der Invaliditätsrente für Personen, die vor Erreichung         keine Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 12
des Rentenalters arbeitsunfähig werden, bei Frauen ab dem           Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vollendeten 60. und bei Männern ab dem vollendeten                  vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
65. Lebensjahr auf die tatsächliche Höhe der Altersrente zu         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
begrenzen und zum anderen eine zusätzlich zur Invaliditäts­         Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
rente gezahlte Invaliditätsbeihilfe nur Frauen, die vor             und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
Vollendung des 55. Lebensjahrs, und Männern, die vor                Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
Vollendung des 60. Lebensjahrs arbeitsunfähig geworden              aktualisierten Fassung, und der Artikel 1 2 Absatz 2 und 46a
sind, zu gewähren.                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , in der durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
(') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .                            1 992 geänderten Fassung.
                                                                    (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Erste Kammer)                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 11 . August 1995                                                   ( Fünfte Kammer )
in der Rechtssache C-98/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                                   vom 11 . August 1995
der Arbeidsrechtbank Antwerpen ): Christel Schmidt gegen               in der Rechtssache C-240/94 : Kommission der Euro­
                 Rijksdienst voor Pensioenen (')                               päischen Gemeinschaften gegen Irland (')
(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit —                ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset­
Nationale Antikumulierungsvorschriften — Leistungen                 zung der Richtlinien 89/336/EWG und 92/31/EWG —
                             gleicher Art)                                         Elektromagnetische Verträglichkeit)
                           ( 95/C 268/18 )                                                     ( 95/C 268/ 19 )
              (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                      Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-98/94 betreffend ein dem Gerichtshof           In der Rechtssache C-240/94 , Kommission der Europäi­
nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank                schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F. Cusack
Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechts­          und David Mclntyre ) gegen Irland ( Bevollmächtigter :
streit Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen           Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß Irland
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12
legung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung                Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai
( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur               1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­           staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( ABl .
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,             Nr. L 139 , S. 19 ) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der            92/31/EWG des Rates vom 28 . April 1 992 zur Änderung der
 ---pagebreak--- Nr . C 268/ 1 0         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
Richtlinie 89/336/EWG ( ABl . Nr . L 126 , S. 11 ) sowie aus        1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
Artikel 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die                   Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in                    nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen,                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des               der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April
Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter P. Jann, J. C.                1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
Moitinho de Almeida , D. A. O. Edward und L. Sevön                       gliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtun­
( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler :               gen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
R. Grass — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit folgendem                 Konformität nachzukommen.
Tenor erlassen :
                                                                    2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                   rens .
      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des
       Rates vom 3 . Mai 1 989 zur Angleichung der Rechtsvor­       (') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
      schriften der Mitgliedstaaten über die elektromagneti­
      sche Verträglichkeit und Artikel 2 Absatz 1 der Richt­
       linie 92/31 /EWG des Rates vom 28 . April 1992 zur
      Änderung der Richtlinie 89/336/EWG sowie aus Artikel
       189 EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die erforder­         Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla­
       lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft                         ment, eingereicht am 2 . Juli 1995
      gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen.                                   ( Rechtssache C-228/95 )
2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.                                                    ( 95/C 268/21 )
(M ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .                            Giorgio Bernardi hat am 2 . Juli 1995 eine Klage gegen das
                                                                    Europäische Parlament beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, Massa­
                                                                    Carrara ( Italien ), Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    Luxemburg.
                         ( Sechste Kammer )
                       vom 11 . August 1995                         Der Kläger beantragt insbesondere, die Bekanntmachung
                                                                    des „ Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen im Hin­
     in der Rechtssache C-260/94 : Kommission der Euro­
                                                                    blick auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftrag­
  päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )          ten " ( ] ) sowie alle damit zusammenhängenden und daraus
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie              folgenden Handlungen aufzuheben.
                91/263/EWG — Nichtumsetzung)
                            ( 95/C 268/20 )                         Der Gerichtshof hat die Klage mit Beschluß vom 11 . Juli
                                                                     1995 gemäß Artikel 47 der EG-Satzung des Gerichtshofes
                 (Verfahrenssprache: G riechisch)                   an das Gericht erster Instanz verwiesen .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (') ABI . Nr. C 127 vom 23 . 5 . 1995 , S. 4 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-260/94 , Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
  loussis und Anders Christian Jessen ) gegen Griechische            des Diokitiko Protodikeio Athen vom 24 . Mai 1995 in dem
  Republik ( Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos und            Rechtsstreit P. Moskof A. E. gegen Ethnikos Organismos
  Ioanna Kiki ), wegen Feststellung, daß die Griechische                                            Kapnou
  Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem                                     ( Rechtssache C-244/95 )
  EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es versäumt hat, inner­
  halb der festgelegten Fristen die erforderlichen Rechts- und                                  ( 95/C 268/22 )
  Verwaltungsvorschriften zu erlassen, hilfsweise, der Kom­
  mission mitzuteilen, um den Bestimmungen der Richtlinie            Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
  91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei­              der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
  chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über              24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
  Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der              gen am 12 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit P. Moskof A. E.
  gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( ABl . Nr.            gegen Ethnikos Organismos Kapnou um Vorabentschei­
  L 128 , S. 1 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste          dung über die Gültigkeit der Verordnung ( EG ) Nr. 3477/93
  Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.               der Kommission (^ soweit diese Verordnung den landwirt­
   Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini          schaftlichen Umrechnungskurs für den ab 1 . Juli 1993 aus
   ( Berichterstatter), C. N. Kakouris und G. Hirsch — Gene­          der Kontrolle entlassenen Tabak der früheren Ernten als der
   ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August         Ernte 1993 betrifft. Die Gültigkeit dieser Verordnung wird
   1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     aus folgenden Gründen in Zweifel gezogen :