CELEX: 62013CA0586
Language: de
Date: 2015-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-586/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Pesti központi kerületi bírόság — Ungarn) — Martin Meat kft/Géza Simonfay, Ulrich Salburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Dienstleistungsverkehr — Richtlinie 96/71/EG — Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c — Entsendung von Arbeitnehmern — Überlassung von Arbeitskräften — Beitrittsakte von 2003 — Kapitel 1 Nrn. 2 und 13 des Anhangs X — Übergangsmaßnahmen — Zugang von ungarischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt der Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren — Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung für die Überlassung von Arbeitskräften — Nichtempfindliche Sektoren)

24.8.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 279/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Pesti központi kerületi bírόság — Ungarn) — Martin Meat kft/Géza Simonfay, Ulrich Salburg
   (Rechtssache C-586/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Art. 1 Abs. 3 Buchst. a und c - Entsendung von Arbeitnehmern - Überlassung von Arbeitskräften - Beitrittsakte von 2003 - Kapitel 1 Nrn. 2 und 13 des Anhangs X - Übergangsmaßnahmen - Zugang von ungarischen Staatsangehörigen zum Arbeitsmarkt der Staaten, die zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Ungarn bereits Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren - Erfordernis einer Beschäftigungsbewilligung für die Überlassung von Arbeitskräften - Nichtempfindliche Sektoren))
   (2015/C 279/08)
   Verfahrenssprache: Ungarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Pesti központi kerületi bírόság
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Martin Meat kft
   
      Beklagte: Géza Simonfay, Ulrich Salburg
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Kapitel 1 Nrn. 2 und 13 des Anhangs X der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass die Republik Österreich nach Kapitel 1 Nr. 2 dieses Anhangs berechtigt ist, die Arbeitskräfteüberlassung in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, auch wenn diese Überlassung keinen empfindlichen Sektor im Sinne von Kapitel 1 Nr. 13 dieses Anhangs betreffen sollte.
            
         
               2.
            
            
               Für die Feststellung, ob ein Vertragsverhältnis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Arbeitskräfteüberlassung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen einzustufen ist, ist jeder Anhaltspunkt dafür zu berücksichtigen, ob der Wechsel des Arbeitnehmers in den Aufnahmemitgliedstaat den eigentlichen Gegenstand der Dienstleistung, auf den sich dieses Vertragsverhältnis bezieht, darstellt oder nicht. Einen Hinweis darauf, dass ein solcher Wechsel nicht der eigentliche Gegenstand der betreffenden Dienstleistung ist, stellen grundsätzlich u. a. der Umstand dar, dass der Dienstleistungserbringer die Folgen der nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung trägt, sowie der Umstand, dass es dem Dienstleistungserbringer freisteht, die Zahl der Arbeitnehmer zu bestimmen, deren Entsendung in den Aufnahmemitgliedstaat er für sachgerecht hält. Hingegen erlaubt der Umstand, dass das Unternehmen, dem die betreffende Leistung zugutekommt, kontrolliert, ob diese vertragsgemäß ist, oder allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen kann, als solcher nicht die Schlussfolgerung, dass eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt.
            
         
      (1)  ABl. C 71 vom 8.3.2014.