CELEX: C2002/109/04
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Februar 2002 in der Rechtssache C-277/99 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Doris Kaske gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Arbeitslosenversicherung — Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem nationalen Recht in Verbindung mit den Abkommen gewährleistet waren — Freizügigkeit der Arbeitnehmer)

4.5.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 109/3
      —     die Richtlinie 89/48 unvollständig umgesetzt hat, da es     hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
            an einer Durchführungsregelung fehlt, die die Modalitäten   Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie
            der Eignungsprüfung für Rechtsanwälte aus anderen           der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen und
            Mitgliedstaaten festlegt.                                   V. Skouris — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
                                                                        am 5. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.                1.   Die vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der
                                                                             Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt) aufgestellten Grundsätze,
                                                                             wonach die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                                 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
                                                                             sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
                                                                             innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, unangewendet
                                                                             bleiben können und auf den einem Mitgliedstaat angehörenden
                                                                             Arbeitnehmer weiterhin ein bilaterales Abkommen angewandt
                                                                             werden kann, an dessen Stelle diese Verordnung eigentlich
                                                                             getreten ist, gelten auch dann, wenn der betreffende Arbeitneh-
                                                                             mer von der Freizügigkeit noch vor Inkrafttreten dieser Verord-
                                                                             nung und vor dem Wirksamwerden des Vertrages in seinem
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     Heimatmitgliedstaat Gebrauch gemacht hat.
                         (Sechste Kammer)
                                                                        2.   Die Situation des einem Mitgliedstaat angehörenden Arbeit-
                       vom 5. Februar 2002                                   nehmers ist, sofern die Versicherungs- oder Beschäftigungszei-
                                                                             ten, aufgrund deren er Anspruch auf das von ihm begehrte
                                                                             Arbeitslosengeld hat, vor dem Inkrafttreten der Verordnung
in der Rechtssache C-277/99 (Vorabentscheidungsersu-                         Nr. 1408/71 begonnen haben, für die gesamte Zeit, in der
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Do-                      er von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, nach den
ris Kaske gegen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkt-                      Bestimmungen des bilateralen Abkommens zu beurteilen,
                           service Wien (1)                                  wobei sämtliche von ihm zurückgelegten Versicherungs- oder
                                                                             Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind, ohne dass danach
(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Arbeitslosen-                   unterschieden wird, ob diese Zeiten vor oder nach dem
versicherung — Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaa-                      Inkrafttreten des Vertrages und der Verordnung Nr. 1408/71
ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)                       im Heimatmitgliedstaat des Arbeitnehmers liegen. Macht der
Nr. 1408/71 — Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor                     Betreffende dagegen nach Erschöpfung aller seiner Rechte aus
nach dem nationalen Recht in Verbindung mit den Abkom-                       dem Abkommen erneut von der Freizügigkeit Gebrauch und
men gewährleistet waren — Freizügigkeit der Arbeitnehmer)                    legt neue Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurück,
                                                                             die ausschließlich nach dem Inkrafttreten der Verordnung
                                                                             Nr. 1408/71 liegen, so bestimmt sich seine neue Situation
                          (2002/C 109/04)                                    nach dieser Verordnung.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        3.   Ein nationales Recht darf gegenüber dem Gemeinschaftsrecht
                                                                             günstigere Vorschriften vorsehen, sofern diese die Grundsätze
                                                                             des Gemeinschaftsrechts wahren. Artikel 48 EG-Vertrag steht
In der Rechtssache C-277/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach Arbeit-
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                      nehmer, die sich vor ihrer letzten Beschäftigung im Ausland
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Doris                    mindestens 15 Jahre in diesem Mitgliedstaat aufgehalten
Kaske und Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien                 haben, hinsichtlich der Voraussetzungen für den Bezug von
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage,                    Arbeitslosengeld eine Sonderstellung haben.
ob durch eine Übertragung der im Urteil vom 7. Februar 1991
in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323)
aufgestellten Grundsätze auf Leistungen aus der Arbeitslosen-
versicherung das Abkommen zwischen der Republik Öster-
reich und der Bundesrepublik Deutschland über Arbeitslosen-             (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
versicherung anstelle der Artikel 3, 6, 67 und 71 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), angewandt
werden kann, und über die Auslegung der Artikel 48 und 51
EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 42 EG)