CELEX: C1997/252/86
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 1997 (Rechtssache T-201/97)

16. 8 . 97           | DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 252/41
 Klagegründe und wesentliche Argumente                            — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
                                                                       Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich gegen die obengenannte Ent­
 scheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, dem          Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antrag der Klägerin nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17
 auf Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen die                 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags             denen in der Rechtssache T-197/97 (').
 und des EWR-Abkommens in bezug auf Sanierungsrege­
 lungen und eine Abgabe zur Finanzierung dieser Regelun­
 gen stattzugeben. Die Abgabe wird durch Verordnungen             (') Siehe S. 40 dieses Amtsblatts .
 des Productschap Vee en Vlees ( Erzeugerverband Vieh und
 Fleisch ) erhoben, und die Regelungen werden von der
 Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen ( SSR) ( Stif­
 tung Sanierungsfond der Rinderschlachtbetriebe ) getroffen
 und verwaltet .
                                                                  Klage des Manuel Francisco Caballero Montoya gegen die
 Bei den Sanierungsmaßnahmen geht es nach Angaben der             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Klägerin um Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen                                       am 4 . Juli 1997
 oder um Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den                                  ( Rechtssache T-201/97)
Wettbewerb einschränken und den Handel zwischen Mit­
                                                                                             ( 97/C 252/86 )
gliedstaaten beeinträchtigen ( können ). Diese Maßnahmen,
 insbesondere die Finanzierung, würden durch die Behör­
 den ermöglicht und sichergestellt.                                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                  Manuel Francisco Caballero Montoya, Brüssel, hat am
                                                                  4 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
                                                                  päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Klage der Exportslachterij Chris Hogeslag BV und der              mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramon Itur­
 Groninger Vleeshandel BV gegen die Kommission der                riagoitia Bassas, Madrid; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . Juli 1997        Herr Iturriagagoitia Bassas, 93 , rue de la Correge, Brüssel .
                    ( Rechtssache T-198/97)
                                                                  Der Kläger beantragt,
                          ( 97/C 252/85 )
                                                                  — die Entscheidungen der Kommission vom 10 . Septem­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      ber 1996 und vom 15 . Oktober 1996 aufzuheben,
                                                                       soweit die Kommission es mit diesen abgelehnt hat,
 Die Exportslachterij Chris Hogeslag BV mit Sitz in Holten             seine Söhne für die Zeit nach dem 30 . November 1993
 und die Groninger Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen                als unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte Per­
 haben am 1 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission                sonen anzuerkennen, da diese Entscheidungen keine
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                   ausreichende, im Einklang mit den geltenden Rechts­
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  vorschriften stehende Begründung enthalten;
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen; Zustellungsanschrift: Kanz­        — festzustellen, daß die Aufhebung eines Verwaltungsakts
 lei des Rechtsanwalts L. Frieden, 6, avenue Guillaume,
                                                                       die Unwirksamkeit späterer auf dem früheren aufge­
 Luxemburg.                                                            hobenen Verwaltungsakt beruhender Verwaltungsakte
                                                                       zur Folge hat;
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                  — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
1— die im Schreiben der Kommission der Europäischen                    gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des
     Gemeinschaften vom 23 . April 1997 an die Klägerin                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     enthaltene Entscheidung der Kommission in der Sache               ten oder, gegebenenfalls, gemäß Artikel 88 zur Tra­
     Nr. IV/35.634/F3 Hogeslag — Groninger/PW+SSR für                  gung der Kosten und gemäß Artikel 91 der Verfahrens­
     nichtig zu erklären;                                              ordnung zur Erstattung der Aufwendungen des Klä­
                                                                       gers, die durch dieses Verfahren verursacht worden
                                                                       sind, insbesondere der Reise- und Aufenthaltskosten
— festzustellen, daß die Regelungen und Vereinbarungen
     zur Sanierung des niederländischen Rinderschlachtsek­             sowie der Vergütung der Anwälte, zu verurteilen.
     tors eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1
     EG-Vertrag darstellen;                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
— sämtliche weiteren Maßnahmen anzuordnen, die für                Der Kläger war auch Kläger in der Rechtssache T-573/93 ,
     erforderlich gehalten werden;                                über die mit Urteil vom 19 . Juni 1996 (') entschieden
 ---pagebreak--- Nr. C 252/42         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 8 . 97
wurde. Damit hob das Gericht die Zurückweisung seiner                     Streichung der Rechtssache T- 17/97 R H
Beschwerde gegen eine Entscheidung auf, mit der dem Klä­                                ( 97/C 252/87
ger Anspruch auf die Zulage für unterhaltsberechtigten
Kindern gleichgestellte Personen für seinen ersten, nicht                       (Verfahrenssprache: Italienisch)
aber für seinen zweiten Sohn zuerkannt worden war.
Nachdem dem Kläger dieses Urteil übermittelt worden            Mit Beschluß vom 30 . Juni 1997 hat der Präsident des
war, beantragte er bei dem zuständigen Generaldirektor,        Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
das angeführte Urteil auch auf die Jahre 1993 , 1994 und       die Streichung der Rechtssache T-17/97 R — Viglienzione
1995 anzuwenden. In ihrer Antwort vom 10 . September           Adriatica SpA gegen Kommission der Europäischen Ge­
1996 gab die Verwaltung diesem Antrag nur für den Zeit­        meinschaften — angeordnet.
raum vom 1 . Dezember 1992 bis zum 30 . November 1993
                                                               m ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997 .
statt, da nicht angenommen werden könne, daß das Urteil
vom 19 . Juni 1996 Grundlage für die Gewährung einer
zweiten Zulage für Zeiträume sein könne, die von der
angefochtenen Entscheidung nicht mehr erfaßt würden .
Auch ein späterer auf Überprüfung dieser Entscheidung
gerichteter Antrag wurde durch        Entscheidung vom                    Streichung der Rechtssache T-39/97 R (')
15 . Oktober 1996 abgelehnt.                                                            ( 97/C 252/88 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Während der Kläger unter Berufung auf das Urteil vom
19 . Juni 1996 eine neue Entscheidung beantragt, die alle      Mit Beschluß vom 13 . Juni 1997 hat der Präsident des
Zeiträume erfaßt, für die ihm seiner Ansicht nach die          Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Zulage für unterhaltsberechtigten Kindern gleichgestellte      die Streichung der Rechtssache T-39/97 R — T. Port
Personen für seine beiden Söhne zusteht, erkennt die Kom­      GmbH & Co. gegen Kommission der Europäischen Ge­
mission folglich diesen Anspruch nur für den Zeitraum an,      meinschaften — angeordnet.
der im Tenor dieses Urteils ausdrücklich genannt wird.
Der Kläger macht geltend, die Kommission stütze sich auf       (') ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997.
eine angeblich fehlende Klarheit des Urteils hinsichtlich
der Zeiträume nach dem 30 . November 1993 , um ihm
einen Anspruch zu versagen, der ihm von Rechts wegen
zustehe . Die Verwaltungsbehörde begehe durch diese
Handlung einen „ Ermessensmißbrauch ".
                                                                            Streichung der Rechtssache T-71/97 (')
                                                                                        ( 97/C 252/89 )
Das Urteil vom 19 . Juni 1996 wirke ex tunc, so daß die
Kommission die Entscheidung nicht nur für den dem auf­                           (Verfahrenssprache: Englisch)
hebenden Urteil entsprechenden Zeitraum, sondern auch          Mit Beschluß vom 2 . Juni 1997 hat der Präsident der Drit­
für spätere Zeiträume zu ändern habe.                          ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-71/97 —
O Slg. OD 1996 , 11-909 .                                      Monsanto Europe SA gegen Kommission der Europäischen
                                                               Gemeinschaften — angeordnet.
                                                               (') ABl . Nr. C 181 vom 14 . 6 . 1997.