CELEX: C1995/299/25
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-403/93

11 . 11 . 95           1 DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 299/ 15
           Streichung der Rechtssache C-403/93 (')                 ( Vorabentscheidungsersuchen des Regional Office of the
                           ( 95/C 299/25 )                         Industrial Tribunals, London South ) — M. J. C. Evans und
                                                                   the Executors of Priscilla Jane Evans gegen Metropolitan
Mit Beschluß vom 15 . September 1995 hat der Präsident der         Police Authority — angeordnet .
Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-403/93             (') ABl . Nr . C : 293 vom 29 . 10 . 1993 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und anderer               zumindest ihres Artikels 8 , nach dem die fragliche
gegen den Rat der Europäischen Gemeinschaften, einge­                   Vergütung für die gesamte Gemeinschaft gleich ist ( die
                   reicht am 11 . August 1995                           Rechtswidrigkeit von Artikel 8 habe zwar durch die
                     ( Rechtssache T-158/95 )                           gleichzeitige Geltund des Grundsatzes des Artikels 46
                                                                        Absatz 5 (') gemildert werden können, jedoch zeige sie
                           ( 95/C 299/26 )
                                                                        sich in voller Deutlichkeit, nachdem auch diese gering­
                ( Verfahrensspracbe: Italienisch)                       fügige Korrekturmöglichkeit entfallen sei );
                                                                   — alle weiteren zweckdienlichen Anordnungen zu tref­
Die Eridania Zuccherifici Nazionali SpA, Genua , und die ISI            fen ;
— Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA,
Padua , ( Eridania-Gruppe — Zuccherifici Nazionali SpA ),          — die Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare
die Società Sadam Zuccerifici, Tochtergesellschaft der                  zugunsten der Klägerinnen anzuordnen .
S. E. C. I. — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA,
Bologna , die Sadam Castiglione SpA, Bologna , die Sadam           Klagegründe und wesentliche Argumente
Abruzzo SpA, Bologna , und die Zuccherificio del Molise
SpA, Termoli ( Sadam Zuccherifici-Gruppe ), die S. F. I. R. —      Mehrere italienische Zuckererzeuger wenden sich gegen die
Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA, Cesena , und          in den Verordnungen ( EG ) Nr . 1 101 /95 und ( EG ) Nr. 1534/
die Ponteco Zuccheri SpA, Pontelagoscuro ( SFIR-Gruppe ),          95 enthaltene neue Gemeinschaftsregelung über den Aus­
haben am 11 . August 1995 eine Klage gegen den Rat der             gleich der Lagerkosten für Zucker, zumindest soweit diese
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Regelung nicht vorsehe, daß sich die Vergütung zum Aus­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             gleich dieser Kosten nach der Höhe der von den Zucker­
vollmächtigter der Klägerinnen sind Solicitor Bernard              erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten zu tragenden
O'Connor, zugelassen beim High Court of Ireland, Rechts­           Finanzierungskosten richte .
anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta , Genua ; Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronsha­          In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, daß die
gen, 12 , boulevard de la Foire, Luxemburg .                       Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 zur Verhinderung eines
                                                                   offensichtlich rechtswidrigen Ergebnisses, das sich aus der
Die Klägerinnen beantragen,                                        Gewährung der gleichen Vergütung für alle Gemeinschafts­
                                                                   erzeuger, unabhängig von der unterschiedlichen Höhe des
— die Verordnung ( EG ) Nr. 1101 /95 vom 24 . April 1995           von ihnen zu tragenden Finanzaufwands, ergeben würde,
     für nichtig zu erklären, zumindest soweit sie in Abän­        eine bei allen nachfolgenden Änderungen beibehaltene
     derung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1785/81 nicht               Bestimmung, Artikel 46 Absatz 5 ( 2 ), enthalten habe , in der
     vorsieht, daß sich die Vergütung zum Ausgleich der            es geheißen habe : „ Sofern die Höhe des Zinssatzes, der in
     Lagerkosten nach der Höhe der von den Zuckererzeu­            Italien ersten Adressen gewährt wird , die Höhe des Zins­
     gern in den einzelnen Staaten zu tragenden Finanzie­          satzes , der für die Berechnung der . . . | zum Ausgleich der
     rungskosten richtet;                                          Lagerkosten gewährten] Erstattung Anwendung findet, um
— die Verordnung ( EG ) Nr. 1534/95 vom 29 . Juni 1995             mindestens drei v. H. übersteigt, ist die Italienische Republik
     für nichtig zu erklären oder zumindest ihren Artikel 4 ,      außerdem berechtigt, . . . die Auswirkungen dieser Differenz
     durch den die in Artikel 8 der Verordnung ( EWG )             auf die Lagerkosten durch eine einzelstaatliche Beihilfe zu
     Nr . 1785/81 genannte Vergütung für das Wirtschafts­          decken ." Diese Korrektur, die an sich unzureichend gewe­
     jahr 1995/96 einheitlich und unabhängig von den in den        sen sei , da ein ungerechtfertigter Schwellensatz von 3 %
     einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden          gegolten habe und jedenfalls eine höhere Erstattung nicht
     tatsächlichen Zinssätzen festgesetzt wird ;                   garantiert , sondern nur die Möglichkeit vorgesehen gewesen
                                                                   sei , daß die Italienische Republik eine Beihilfe gewähre , sei
— soweit erforderlich , jeden anderen darauf bezogenen             in der angefochtenen Neuregelung nicht mehr enthalten . In
     früheren, nachfolgenden oder jedenfalls damit zusam­          dieser Neuregelung werde im Gegenteil diese Vergütung
     menhängenden Rechtsakt für nichtig zu erklären, ein­          unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 6,75 % berech­
     schließlich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 vom           net, ohne daß konkret bestimmt sei , daß sich die Vergütung
     30 . Juni 1981 und der nachfolgenden Änderungen ,             nach der Höhe der von den Zuckererzeugern in den