CELEX: 51999PC0184
Language: de
Date: 1999-04-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufhebung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr 3274/93 des Rates zur Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und Dienstleistungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, 16.04.1999
                                               KOM(1999) 184 endg.
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Aufhebung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr 3274/93 des Rates zur
     Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und
                            Dienstleistungen
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Am 27. August 1998 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution
1192 (1998) an. Ziffer 8 dieser Resolution sieht vor, daß die wirtschaftlichen und
finanziellen Sanktionen gegen Libyen ausgesetzt werden können, sobald der
Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Rat Bericht erstattet, daß die beiden
Personen, die des Bombenattentats auf den Pan-Am-Flug 103 beschuldigt werden, in
den Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht das
Verfahren gegen sie durchführen kann.
Am 5. April 1999 informierte der Generalsekretär der Vereinten Nationen den
Sicherheitsrat darüber, daß die beiden Angeklagten gemäß der Resolution 1192
(1998) in den Niederlanden eingetroffen sind. Daher können die Sanktionen gegen
Libyen nun ausgesetzt werden. Aus diesem Grund sollte der Rat der Europäischen
Union die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur Verhinderung der Versorgung Libyens
mit bestimmten Waren und Dienstleistungen aufheben.
Dieser Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates sieht die
Aufhebung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 vor.
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                        VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Aufhebung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 des Rates zur
       Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und
                                   Dienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 228 a,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 99/.../GASP - vom Rat aufgrund von
Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend die
Aussetzung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Libyen, die im
Einklang mit den Resolutionen Nr. 748 (1992) und 883 (1993) des Sicherheitsrates
verhängt wurden,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Der Rat nahm am 29. November 1993 die Verordnung (EG) Nr. 3274/93 zur
        Verhinderung der Versorgung Libyens mit bestimmten Waren und
        Dienstleistungen an.
(2)     Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1192
        (1998) beschlossen, die in seinen Resolutionen Nr. 748 (1992) und 883 (1993)
        vorgesehenen Maßnahmen unverzüglich auszusetzen, sobald der
        Generalsekretär dem Rat Bericht erstattet, daß die beiden Personen, die des
        Bombenattentats auf den Pan-Am-Flug 103 beschuldigt werden, in den
        Niederlanden eingetroffen sind, damit ein dort tagendes schottisches Gericht
        das Verfahren gegen sie durchführen kann.
(3)     Der Generalsekretär der Vereinten Nationen machte am 5. April 1999 eine
        entsprechende Mitteilung.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3274/93 des Rates wird aufgehoben.
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Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am .....
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
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