CELEX: 62021CN0671
Language: de
Date: 2021-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-671/21: Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. November 2021 — „Gargždų geležinkelis“ UAB/Lietuvos transporto saugos administracija

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/23
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 9. November 2021 — „Gargždų geležinkelis“ UAB/Lietuvos transporto saugos administracija
      (Rechtssache C-671/21)
      (2022/C 84/30)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
      
         Beteiligte des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin und Rechtsmittelführerin:„Gargždų geležinkelis“ UAB
      
         Andere Beteiligte des Verfahrens: Lietuvos transporto saugos administracija
      Lietuvos Respublikos ryšių reguliavimo tarnyba
      „LTG Infra“ AB
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 47 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU (1) dahin auszulegen, dass er eindeutig die Schaffung einer nationalen gesetzlichen Regelung verbietet, die vorsieht, dass bei überlasteten Fahrwegen zum Zeitpunkt der Zuweisung von Fahrwegkapazität die Intensität der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur berücksichtigt werden kann? Ist es für diese Beurteilung von Bedeutung, ob der Nutzungsgrad der Eisenbahninfrastruktur an die tatsächliche Nutzung dieser Infrastruktur in der Vergangenheit oder an die geplante Nutzung während des Zeitraums, für den der betreffende Fahrplan gilt, geknüpft ist? Haben die Bestimmungen der Art. 45 und 46 der Richtlinie 2012/34/EU, die dem öffentlichen Infrastrukturbetreiber oder der Stelle, die über die Fahrwegkapazität entscheidet, einen weiten Ermessensspielraum bei der Koordinierung der beantragten Fahrwegkapazität einräumen, und die Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht eine Bedeutung für diese Beurteilung? Hat der Umstand, dass Fahrwege in einem bestimmten Fall aufgrund der von zwei oder mehr Eisenbahnunternehmen für die Beförderung derselben Fracht beantragten Fahrwegkapazität als überlastet eingestuft werden, eine Bedeutung für diese Beurteilung?
               
            
                  2.
               
               
                  Bedeutet die Bestimmung von Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2012/34/EU, wonach „[d]er Infrastrukturbetreiber … lediglich in den in Artikel 47 und Artikel 49 geregelten Fällen speziellen Verkehrsarten im Netzfahrplanerstellungs- und Koordinierungsverfahren Vorrang einräumen [darf]“, dass der Infrastrukturbetreiber eine nationale Vorrangregel auch in Fällen anwenden kann, in denen Fahrwege nicht als überlastet eingestuft werden? Inwieweit (anhand welcher Kriterien) muss der Infrastrukturbetreiber, bevor er Fahrwege als überlastet einstuft, die beantragten Zugtrassen koordinieren und die Antragsteller auf der Grundlage von Art. 47 [Abs. 1] Satz 1 der Richtlinie 2012/34/EU konsultieren? Hat diese Konsultation der Antragsteller die Beurteilung der Frage zu umfassen, ob zwei oder mehr Antragsteller konkurrierende Anträge auf Beförderung derselben Fracht (Güter) gestellt haben?
               
            
         (1)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32).