CELEX: 52013PC0177
Language: de
Date: 2013-04-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist

|
			
		
		
		52013PC0177
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist /* COM/2013/0177 final - 2013/0093 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das Abkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung
der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche
Sicherheitsmaßnahmen[1]
soll die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den
Grenzen sowie den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Vertragsparteien
aufrecht erhalten und dabei gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit in der
Lieferkette gewährleisten. 
Bei Ausfuhren in Drittländer wird diese
Sicherheit unter anderem durch die vor der Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle
abzugebende summarische Ausgangsanmeldung gewährleistet, die
sicherheitsrelevante Angaben enthält. Verlassen für ein Drittland bestimmte Waren
das Zollgebiet der Schweiz und durchqueren dabei das Zollgebiet der EU, so
müssen die in der Anmeldung enthaltenen sicherheitsrelevanten Angaben an die
Ausgangszollstelle in der EU übermittelt werden. Das gleiche Verfahren gilt
auch im umgekehrten Fall, wenn Waren die EU über eine Ausgangszollstelle
in der Schweiz verlassen. 
Der gemäß Artikel 19 Absatz 1 des
genannten Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses
Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.
Dieser Ausschuss kann festlegen, in welchen Fällen eine Übermittlung der
Angaben nicht erforderlich ist. Die Voraussetzung für diese Befreiung von der
Übermittlungspflicht ist jedoch, dass sie das durch das Abkommen garantierte
Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigt. Der vorliegende Entwurf eines
Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz sieht eine Befreiung von der
Übermittlung sicherheitsrelevanter Angaben bei bestimmten indirekten Ausfuhren
auf dem Luftweg vor. Die Bedingung in Bezug auf die Aufrechterhaltung des
Sicherheitsniveaus gilt als erfüllt, da die Luftfahrtunternehmen alle
Frachtstücke vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug den in Anhang 17 des
Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen)
vorgesehenen Sicherheitskontrollen unterziehen. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung
interessierter Kreise
Die
schweizerischen Zollbehörden haben dem Entwurf für einen Beschluss des
Gemischten Ausschusses zugestimmt. 
Folgenabschätzung
Eine
Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da mit dem Beschluss eine Bestimmung
des Abkommen umgesetzt, aber nicht sachlich geändert wird.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der vorliegende Vorschlag für einen Beschluss
des Rates ist das Rechtsinstrument zur Festlegung des im Gemischten Ausschuss
EU-Schweiz von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts in Bezug auf
die Umsetzung von Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung
der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche
Sicherheitsmaßnahmen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des
Beschlusses 2009/556/EG des Rates vom 25. Juni 2009 über die
vorläufige Anwendung und den Abschluss des oben genannten Abkommens[2] wird der gemeinsame Standpunkt
der Europäischen Union auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit festgelegt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Dieser Vorschlag hat keine finanziellen
Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Keine
2013/0093 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz
von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die
Bestimmung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über
zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf das am 25. Juni 2009
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen
und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen[3] (nachstehend: „das Abkommen“), 
gestützt auf den Beschluss 2009/556/EG des
Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den
Abschluss des obengenannten Abkommens[4],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 21 des
Abkommens fällt die Verwaltung des Abkommens in die Zuständigkeit des durch
dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (nachstehend: „Gemischter
Ausschuss EU-Schweiz“).
(2)       Gemäß Anhang I
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Abkommens kann der
Gemischte Ausschuss die Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung der in
Unterabsatz 1 vorgesehenen Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das
durch dieses Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz von der
Europäischen Union zu vertretende Standpunkt in Bezug auf die Bestimmung der
Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß Anhang I
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens erforderlich ist,
ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses
EU-Schweiz festgelegt.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird
nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ENTWURF
BESCHLUSS Nr.
…/2013 des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
vom
...
zur
Festlegung der Fälle, in denen keine Übermittlung der Angaben gemäß
Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 25. Juni 2009 über die Erleichterung der
Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche
Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist 
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestützt auf das am 25. Juni 2009
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft geschlossene Abkommen über die Erleichterung der Kontrollen
und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
(nachstehend: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3
und Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Das Abkommen soll die Erleichterung der Kontrollen
und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen sowie den freien Fluss der
Handelsströme zwischen den Vertragsparteien aufrecht erhalten und dabei
gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit in der Lieferkette gewährleisten.
(2)                   
Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, in
ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des in der
Europäischen Union geltenden Rechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu
gewährleisten;
(3)                   
Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die
das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der
anderen Vertragspartei, so werden die sicherheitsrelevanten Angaben in der
summarischen Ausgangsanmeldung, die bei der zuständigen Behörde der ersten
Vertragspartei abgegeben wurde, durch diese an die zuständige Behörde der
zweiten Vertragspartei übermittelt. 
(4)                   
Der Gemischte Ausschuss kann die Fälle bestimmen,
in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das
durch das Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen.
(5)                   
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die
Schweizerische Eidgenossenschaft sind Vertragsparteien des Abkommens über die
internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen). Gemäß Anhang 17 dieses
Abkommens werden zum Schutz der internationalen Luftfahrt gegen unrechtmäßige
Eingriffe alle Frachtstücke durch die Luftfahrtunternehmen vor dem Verladen in
ein Luftfahrzeug Sicherheitskontrollen unterzogen.
(6)                   
Die Europäische Union und die Schweizerische
Eidgenossenschaft sind durch das am 21. Juni 1999 geschlossene
Luftverkehrsabkommen gebunden, das insbesondere die Sicherheit und
Gefahrenabwehr im Luftverkehr regelt —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Warenausfuhren gemäß Anhang I
Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens ist keine
Übermittlung von Daten erforderlich, sofern
a)                      
die Waren von einem Luftfahrtunternehmen übernommen
werden, das die Waren aus dem Zollgebiet der Vertragsparteien befördert; 
b)                     
der Warenausgang über die Zollstelle der zweiten
Vertragspartei auf dem Luftweg erfolgt;
c)                      
der für den Ort der Warenausfuhr zuständigen
Zollstelle eine summarische Ausgangsanmeldung oder eine Ausfuhranmeldung, die
den durch die summarische Anmeldung festgelegten Bedingungen entspricht,
vorgelegt wurde; 
d)                     
das Transportunternehmen bei der Ankunft der Waren
in der Zollstelle am Ort des Warenausgangs aus dem Zollgebiet der zweiten
Vertragspartei dieser Zollstelle auf Anfrage eine Kopie der summarischen
Ausgangsanmeldung für die betreffenden Waren zur Verfügung stellt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner
Annahme in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am 
Für den
Gemischen Ausschuss
Der
Vorsitzende
[1]               ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.
[2]               ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22.
[3]               ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 24.
[4]               ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 22.