CELEX: 32019D0054
Language: de
Date: 2019-01-09 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/54 der Kommission vom 9. Januar 2019 über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 142)

14.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 10/71
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/54 DER KOMMISSION
         vom 9. Januar 2019
         über die Gültigkeit einer bestimmten verbindlichen Zolltarifauskunft
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 142)
            
         
         (Nur der polnische Text ist verbindlich)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 11 und Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a,
         nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex —
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die im Anhang aufgeführte Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) enthält eine zolltarifliche Einreihung, die der Kombinierten Nomenklatur (KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) entgegensteht. Insbesondere steht diese vZTA den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN und dem Wortlaut des KN-Codes 2833 11 00 in Verbindung mit Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der KN sowie dem Wortlaut des KN-Codes 2530 90 00 entgegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Laut Anmerkung 1 zu Kapitel 25 der KN fallen unter die Positionen dieses Kapitels nur Stoffe im Rohzustand sowie Stoffe, die einer begrenzten Reihe anderer mechanischer oder physikalischer Verfahren (ausgenommen Kristallisation) unterzogen wurden, jedoch nicht geröstete, gebrannte oder durch Mischen gewonnene Stoffe und Stoffe, die eine weitergehende Bearbeitung erfahren haben, als bei den einzelnen Positionen angegeben ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Ware, für die die im Anhang genannte vZTA erteilt wurde, ist bezüglich ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften mit der Ware identisch, die im HS-Einreihungsavis der WZO Nummer 2 zur Unterposition 2530 90 beschrieben wird als: „Rieselfähiges, weißes Pulver, das zu mehr als 99,2 GHT aus wasserfreiem Dinatriumsulfat besteht und ausschließlich durch mechanisches Sammeln von Thenardit (wasserfreies Dinatriumsulfat) erhalten wird. Das Thenardit entsteht natürlich an der Luft an der Oberfläche von Mirabilit (Dinatriumsulfat-Decahydrat), das aus der natürlichen Sole eines Sees durch tiefe Temperaturen im Winter auskristallisiert. Vor dem Verpacken wird das Produkt durch ein Sieb mit einer Siebgröße von 0,65 mm gesiebt.“ In diesem HS-Einreihungsavis der WZO wird die Ware in die Unterposition 2530 90 des Harmonisierten Systems eingereiht, die der Unterposition 2530 90 00 der KN entspricht.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Ware befindet sich, wenn sie mechanisch gesammelt wird, im Rohzustand. Aus dem Wortlaut der Anmerkung 1 zu Kapitel 25 geht eindeutig hervor, dass nur künstlich herbeigeführte Kristallisation ausgeschlossen ist. Im Fall der fraglichen Ware findet die Kristallisation auf natürliche Weise ohne menschliches Eingreifen statt. Das Pumpen der natürlichen Sole von einem See in einen anderen (in dem die eigentliche Kristallisation stattfindet) kann nicht als Bearbeitung eines Stoffes im Rohzustand im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 25 angesehen werden, da es sich lediglich um einen Beförderungsvorgang handelt. Daher steht die zolltarifliche Einreihung der Ware gemäß der im Anhang genannten vZTA nicht mit dem KN-Code 2530 90 00 im Einklang, was insbesondere mit Blick auf den HS-Einreihungsavis der WZO Nummer 2 zur Unterposition 2530 90 gilt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Union ist durch den Beschluss 87/369/EWG des Rates (3) Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System (auch Harmonisiertes System oder HS genannt) zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (auch Weltzollorganisation oder WZO genannt) ausgearbeitet wurde. Der HS-Ausschuss der WZO billigt die HS-Einreihungsavise der WZO, die grundsätzlich Leitlinien für zolltarifliche Maßnahmen der Union darstellen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     In seiner 58. Sitzung im Oktober 2016 billigte der HS-Ausschuss einen Einreihungsavis, mit dem eine Ware, die mit der Ware, für die die im Anhang genannte vZTA erteilt wurde, identisch ist, in die HS-Unterposition 2530 90 eingereiht wurde (HS-Einreihungsavis der WZO Nummer 2 zur Unterposition 2530 90).
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems auf internationaler Ebene und in Anbetracht dessen, dass der Beschluss mit dem Wortlaut der HS-Unterposition 2530 90 im Einklang steht, sollte die Union diesen HS-Einreihungsavis der WZO anwenden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 7 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte der Zollbehörden der Mitgliedstaaten zur Einreihung der Waren in die zolltarifliche Nomenklatur (Information 2017/C 128/01) (4) ist unter anderem der HS-Einreihungsavis der WZO Nummer 2 zur Unterposition 2530 90 aufgeführt. Die Zollbehörden sind daher verpflichtet, Entscheidungen über verbindliche Auskünfte zu widerrufen, wenn sich diese etwa infolge eines vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommenen Einreihungsavis als mit der Auslegung der zolltariflichen Nomenklatur unvereinbar erweisen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Um eine korrekte und einheitliche zolltarifliche Einreihung der Waren zu gewährleisten, sollte die im Anhang genannte vZTA widerrufen werden. Die Zollbehörde, die die Auskunft erteilt hat, sollte diese daher schnellstmöglich nach der Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses widerrufen und die Kommission dahin gehend informieren —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 der Tabelle im Anhang, die die Zollbehörde in Spalte 2 dieser Tabelle für die zolltarifliche Einreihung in Spalte 3 dieser Tabelle erteilt hat, ist gemäß Absatz 2 zu widerrufen.
            
            
               (2)   Die Zollbehörde in Spalte 2 der Tabelle im Anhang widerruft die verbindliche Zolltarifauskunft in Spalte 1 dieser Tabelle und setzt den Inhaber schnellstmöglich, und zwar spätestens zehn Tage ab Bekanntgabe des vorliegenden Beschlusses, davon in Kenntnis.
            
            
               (3)   Widerruft eine Zollbehörde eine verbindliche Zolltarifauskunft und informiert darüber entsprechend Absatz 2, so setzt sie die Kommission davon in Kenntnis.
            
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 9. Januar 2019
            
               
                  Für die Kommission,
               
               
                  im Namen des Präsidenten,
               
               Stephen QUEST
               
                  Generaldirektor
               
               
                  Generaldirektion Steuern und Zollunion
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
         
            (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
         
            (3)  Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls (ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1).
         
            (4)  ABl. C 128 vom 22.4.2017, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            
                        Verbindliche Zolltarifauskunft — Aktenzeichen
                     
                     
                        Zollbehörde
                     
                     
                        Zolltarifliche Einreihung
                     
                  
                        1
                     
                     
                        2
                     
                     
                        3
                     
                  
                        PL PL-WIT-2016-00758
                     
                     
                        
                                    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie
                                 
                              
                                    ul. Felińskiego 2 B
                                 
                              
                                    01-513 Warszawa
                                 
                              
                                    [Warschau, Polen]
                                 
                              
                     
                        2833 11 00