CELEX: 52005SC0642
Language: de
Date: 2005-05-18 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0642

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Entscheidung vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden  /* SEK/2005/0642 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 18.5.2005SEK(2005) 642 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. EINLEITUNGAm 31. März 2004 erhielt die Kommission die offizielle Bestätigung der niederländischen Behörden, dass sich das gesamtstaatliche Defizit 2003 auf 3,2 % des BIP[1] belaufen habe und somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert lag. Aufgrund dieser Daten leitete die Kommission am 28. April 2004 das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) gegen die Niederlande ein, indem sie einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag annahm. Unter Berücksichtigung aller in diesem Bericht genannten einschlägigen Faktoren sowie der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4 nahm die Kommission am 19. Mai 2004 (gemäß Artikel 104 Absatz 5) eine Stellungnahme an, wonach in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand. Am 2. Juni 2004 erließ der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 6 eine entsprechende Entscheidung[2].Gleichzeitig richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden. Im Einzelnen empfahl der Rat, dass „die niederländischen Behörden … das bestehende übermäßige öffentliche Defizit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates spätestens 2005 beenden“ sollten. Der Rat setzte der niederländischen Regierung eine Frist bis zum 2. Oktober 2004 „für die Ergreifung von Korrekturmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von mindestens einem halben Prozentpunkt des BIP im Jahr 2005”.Bei seinen Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits betonte der Rat, dass „haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherstellen (sollten), während sie gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sind”. Der Rat forderte die niederländischen Behörden außerdem dringend auf, dafür zu sorgen, dass „die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf eine ausgeglichene oder einen Überschuss aufweisende Haushaltsposition nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgeführt wird, namentlich durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits um jährlich mindestens 0,5 Prozentpunkt des BIP”.Am 6. Oktober 2004 gelangte die Kommission zu dem Schluss[3], dass die niederländische Regierung innerhalb der gesetzten Frist, d.h. bis zum 2. Oktober 2004, wirksame Maßnahmen ergriffen hat, was vom Rat am 21. Oktober zur Kenntnis genommen wurde[4].2. KORREKTUR DES ÜBERMÄSSIGEN DEFIZITS 2004Kurz nachdem offenkundig geworden war, dass der Referenzwert von 3 % des BIP im Jahr 2003 vor dem Hintergrund eines langwierigen Wirtschaftsabschwungs überschritten worden war, führte die niederländische Regierung am 16. April 2004 ein zusätzliches Sparpaket im Umfang von 0,5 % des BIP für das Jahr 2004 ein, um das übermäßige Defizit bereits 2004 zu korrigieren. Das Paket kam zu den Einsparungen, die mit dem Haushalt 2004 eingeführt worden waren, hinzu[5]. Es bestand rund zur Hälfte aus Maßnahmen struktureller Art, insbesondere einer Beitragserhöhung bei der Gesundheitsversicherung, einer Senkung der Gesundheitsausgaben und einem allmählichen Abbau der Beihilfen für die Beschäftigung geringqualifizierter Arbeitskräfte. Bei der anderen Hälfte handelte es sich um einmalige Maßnahmen, die das Defizit nur im Jahr 2004 reduzierten. Die bedeutsamsten einmaligen Maßnahmen waren zeitliche Verschiebungen bei den Entwicklungshilfeausgaben, die Verbuchung von Zentralbankgewinnen und Ausgabeneinsparungen bei Infrastrukturinvestitionen.In der VÜD-Meldung vom März 2005 (die am 28. Februar 2005 einging und am 18. März 2005 von Eurostat validiert wurde) wurde das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2004 auf 2,5 % des BIP geschätzt (Tabelle 1). Am 31. März 2005 wurde das Defizit für 2004 im Rahmen der regelmäßigen Meldung revidierter gesamtstaatlicher Daten an Eurostat unter Berücksichtigung der nunmehr vollständigeren Informationen über die Kommunalfinanzen auf 2,3 % des BIP korrigiert.Diesem Ergebnis stehen eine Defiziterwartung von 3,0 % des BIP im Jahr 2004 laut Haushaltsplan 2005 und Stabilitätsprogrammaktualisierung vom November 2004 sowie eine Projektion von 2,9 % des BIP in der Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen gegenüber. Dass das Ergebnis besser ausfiel als die Schätzung im Haushaltsplan 2005, ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus den meisten großen Steuerkategorien gegen Ende 2004 lebhafter sprudelten als erwartet. Die hohen Ölpreise und die damit einhergehenden höheren Staatseinnahmen aus dem Erdgasverkauf kurbelten die Einnahmen weiter an. Außerdem stiegen die Ausgaben nicht so schnell wie erwartet, was vor allem auf das langsamere Wachstum der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, geringere Infrastrukturinvestitionen als vorgesehen und niedrigere Nettobeiträge zur EU zurückzuführen war. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen sank das konjunkturbereinigte Defizit von 2,0 % des BIP 2003 auf 1,2 % des BIP 2004.Die öffentliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 54,3 % des BIP 2003 auf 55,2 % des BIP[6] 2004, was vor allem auf die schwache Konjunktur und das beträchtliche nominale Defizit zurückzuführen war. Die Schuldenquote blieb damit unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP.Tabelle 1: Haushaltsentwicklung 2002-2004 (in % des BIP) |Ergebnis | 2002 | 2003 | 2004 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -1,9 | -3,2 | -2,3 |- Einnahmen insgesamt | 45,9 | 45,8 | 45,5 |davon: laufende Steuern | 12,0 | 11,2 | 11,0 |Sozialbeiträge | 14,9 | 15,5 | 15,1 |- Ausgaben insgesamt | 47,8 | 49,0 | 48,0 |davon: Staatsverbrauch | 11,3 | 11,4 | 11,4 |soziale Transferleistungen | 13,3 | 14,0 | 14,0 |Zinsausgaben | 3,1 | 2,9 | 2,9 |Bruttoanlageinvestitionen | 3,6 | 3,6 | 3,5 |Primärsaldo | 1,1 | -0,3 | 0,4 |z.E. Steuerlast | 40,1 | 40,0 | 39,9 |Öffentlicher Schuldenstand | 52,6 | 54,3 | 55,7 |z.E. Konjunkturbereinigter Saldo1 | -2,3 | -2,0 | -1,2 |z.E. Konjunkturbereinigter Primärsaldo1 | 0,8 | 0,9 | 1,7 |z.E. Reales BIP1 (jährl. Veränderung in %) | 0,6 | -0,9 | 1,3 |Zinsausgaben, Gesamtausgaben und Salden einschließlich Swapvereinbarungen gemäß den Definitionen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. 1 Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen. Quelle: Kommissionsdienststellen. |3. HAUSHALTSAUSSICHTEN FÜR 2005 UND 2006Der Haushalt 2005 wurde dem Parlament am 21. September 2004 vorgelegt und kurz darauf mit einigen relativ geringfügigen Änderungen verabschiedet. Er sieht weitere defizitsenkende Maßnahmen im Jahr 2005 vor, darunter Senkungen der Gesundheitsausgaben, eine Anhebung der Einkommensteuersätze, Anspruchskürzungen beim Arbeitslosengeld und höhere Beiträge zur Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Die im Haushalt 2005 angekündigten Maßnahmen (darunter die strukturelle Komponente des Maßnahmenpakets vom 16. April 2004) führen im Jahr 2005 insgesamt zu einer Anpassung um einen halben Prozentpunkt des BIP. Alles in allem scheinen die Korrekturmaßnahmen größtenteils strukturell beschaffen.Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit 2005 voraussichtlich 2,0 % des BIP betragen (Tabelle 2). In der letzten VÜD-Meldung (März 2005) wurde das Defizitziel im Vergleich dazu bei 2,1 % des BIP angesetzt[7]. Das reale BIP-Wachstum soll sich von 1,4 % im Jahr 2004 geringfügig auf 1,0 % im Jahr 2005 abschwächen. Die Quartalsprognosen weisen allerdings auf einen allmählichen Aufschwung im Laufe des Jahres hin, der - vor allem dank höherer Gewinne bei Kapitalgesellschaften und Selbstständigen - zu einem Anstieg der Steuereinnahmen führt. Darüber hinaus dürften die Einnahmen auch im Jahr 2005 durch die Erlöse aus dem Erdgasverkauf angekurbelt werden. Auf der Ausgabenseite wird 2005 mit einem leichten Rückgang der Ausgabenquote gerechnet. Das verhaltene Wachstum der Staatsausgaben spiegelt die Auswirkungen der Sparmaßnahmen sowie die Nullrunde im öffentlichen Dienst und bei den Sozialleistungen wider.Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 mit einem Anstieg des realen BIP-Wachstums auf 2,0 % im Jahr 2006, so dass sich die Einnahmen entsprechend dem erwarteten Wirtschaftsaufschwung beschleunigen dürften. Ausgehend von der derzeitigen Politik würde sich das Gesamtdefizit jedoch nur in relativ bescheidenem Maße von 2,0 % des BIP 2005 auf 1,6 % des BIP 2006 verbessern, da weitere Einsparungen bei den Sozialleistungen, Subventionen und Löhnen im öffentlichen Sektor mit höheren Ausgaben für den Verkehr, die Sicherheit und die Wissensgesellschaft sowie mit Ausgleichszahlungen, die die Auswirkungen der Gesundheitsreform auf das Einkommen der privaten Haushalte abfedern sollen, einhergehen werden.Das konjunkturbereinigte Defizit dürfte sich 2005 merklich verbessern und unter dem Einfluss der laufenden Haushaltskonsolidierung auf 0,4 % des BIP zurückgehen. Damit würde zum zweiten Mal in Folge eine jährliche Verbesserung um 0,8 % des BIP erzielt, die über der vom Rat geforderten Mindestanpassung um jährlich 0,5 % des BIP in den auf die Defizitkorrektur folgenden Jahren läge. Dies bedeutet auch, dass die Niederlande in konjunkturbereinigter Betrachtung bereits 2005 eine in etwa ausgeglichene Haushaltsposition erreicht hätten. Die Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen geht unter der Annahme einer unveränderten Politik davon aus, dass sich der konjunkturbereinigte Saldo weiter verbessern und 2006 ausgeglichen sein wird. Die große Differenz zwischen dem Gesamtdefizit und dem konjunkturbereinigten Defizit spiegelt den lang anhaltenden Wirtschaftsabschwung und den erwarteten allmählichen Aufschwung wider. Das reale BIP-Wachstum sank 2001 unter die Potenzialwachstumsrate ab und dürfte erst 2006 wieder Potenzialniveau erreichen. Die negative Produktionslücke würde sich damit von schätzungsweise 1,9 % des BIP 2003 auf etwa 2,5 % des BIP 2005 und 2006 ausweiten.Nach der VÜD-Meldung vom März 2005 würde sich der gesamtstaatliche Schuldenstand 2005 auf 57,4 % des BIP erhöhen; dieser Wert kommt der in der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen angesetzten Schuldenquote von 57,6 % des BIP sehr nahe. Er wird in diesem Jahr durch den Kauf von Erdgastransportinfrastruktur – eine Transaktion im Umfang von 0,6 % des BIP – beeinflusst. Unter der Annahme einer unveränderten Politik wird die Schuldenquote nach der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen im Jahr 2006 geringfügig weiter auf 57,9 % des BIP ansteigen. Sie bliebe damit aber unter dem Referenzwert von 60 % des BIP.Tabelle 2: Projektionen für die gesamtstaatlichen Finanzen (in % des BIP) |2004 | 2005 | 2006 |SP | Komm. | SP | Komm. (1) |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo | -2,5 | -2,6 | -2,1 | -2,1 | -1,6 |- Einnahmen insgesamt | 45,5 | 44,9 | 45,8 | 44,6 | 47,6 |davon: laufende Steuern | 11,0 | 24,8 | 11,1 | 24,7 | 11,2 |Sozialbeiträge | 15,1 | 13,9 | 15,0 | 13,9 | 16,9 |- Ausgaben insgesamt | 48,0 | 47,5 | 47,9 | 46,7 | 49,3 |davon: - Staatsverbrauch | 11,4 | 17,5 | 11,4 | 17,2 | 11,4 |- Zinsausgaben | 2,9 | 2,9 | 2,9 | 2,8 | 2,8 |- Bruttoanlageinvestitionen | 3,5 | 3,1 | 3,5 | 3,1 | 3,4 |Primärsaldo | 0,4 | 0,3 | 0,8 | 0,7 | 1,2 |Öffentlicher Schuldenstand | 55,7 | 58,1 | 57,6 | 58,6 | 57,9 |z.E. Konjunkturbereinigter Saldo | -1,2 | -1,2 | -0,4 | -1,3 | 0,0 |z.E. Konjunkturbereinigter Primärsaldo | 1,7 | 0,3 | 2,5 | 0,7 | 2,9 |z.E. Reales BIP (jährl. Veränderung in %) | 1,3 | 0,75 | 1,0 | 1,5 | 2,0 |Quellen: VÜD-Meldung für 2004 vom März 2005, Stabilitätsprogrammaktualisierung vom November 2004 (SP), VGR 2004 und Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (Komm.). Kojunkturbereinigter Saldo unter SP nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Angaben (Differenz gegenüber Komm. aufgrund unterschiedlicher makroökonomischer Szenarien). Nach der VÜD-Meldung vom März 2005 gab das niederländische statistische Amt ein korrigiertes (niedrigeres) Defizit von 2,3 % des BIP für 2004 bekannt, das sodann an Eurostat gemeldet wurde (siehe Tabelle 1). (1) Ausgehend von der derzeit bekannten Politik. |4. FAZITDie niederländischen Behörden haben die nach Artikel 104 Absatz 7 ausgesprochene Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2004 befolgt. Sie sind insbesondere der Empfehlung nachgekommen, das bestehende übermäßige öffentliche Defizit gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates, d.h. in diesem Falle spätestens 2005, zu beenden. Sie haben das Defizit sogar schon im Jahr 2004 auf 2,3 % des BIP und damit deutlich unter die 3 %-Marke gesenkt. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen dürfte das Defizit bei der aktuellen Politik unter dem Einfluss der im Haushalt 2005 eingeplanten weiteren finanzpolitischen Restriktion im Jahr 2005 auf 2,0 % des BIP zurückgehen und 2006 weiter auf 1,6 % des BIP sinken, was zeigt, dass die Maßnahmen eine dauerhafte Korrektur des Haushaltsdefizits bewirken. Das konjunkturbereinigte Defizit verbesserte sich 2004 um merkliche 0,8 % des BIP auf 1,2 % des BIP. Im Jahr 2005 wird mit einem weiteren Rückgang um 0,8 % des BIP gerechnet, womit der konjunkturbereinigte Haushalt in etwa ausgeglichen wäre; dies dürfte auch 2006 der Fall sein. Die Schuldenquote schließlich lag nach der VÜD-Meldung vom März 2005 im Jahr 2004 bei 55,2 % des BIP, nach 54,3 % des BIP 2003; der Frühjahrsprognose 2005 zufolge dürfte sie 2005 und 2006 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.Eine Prüfung der Gesamtlage führt somit zu dem Ergebnis, dass die niederländischen Behörden das übermäßige Defizit bereits im Jahr 2004 gemäß der Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2004 vollständig korrigiert haben. Die Kommission empfiehlt dem Rat daher, die Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den Niederlanden aufzuheben.Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Aufhebung der Entscheidung vom 2. Juni 2004 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den NiederlandenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2005/136/EG des Rates vom 2. Juni 2004[8] wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in den Niederlanden ein übermäßiges Defizit bestand.(2) Gemäß Artikel 104 Absatz 7 richtete der Rat eine Empfehlung an die Niederlande mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden[9]. In dieser Empfehlung wurde in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[10] eine Frist bis zum Jahr 2005 für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt.(3) Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.(4) Die Begriffe „öffentlich“ und „Defizit“ werden im Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unter Verweis auf das Europäische System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), zweite Auflage, definiert. Die Daten für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.(5) Die Daten, die von der Kommission zur Verfügung gestellt wurden, nachdem die Niederlande - im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit[11], geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000 des Rates[12] - vor dem 1. März 2005 Daten mitgeteilt hatten, sowie die anschließende Meldung revidierter gesamtstaatlicher Daten an Eurostat vom 31. März 2005 und die Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:-  Das gesamtstaatliche Defizit belief sich 2004 auf schätzungsweise 2,3 % des BIP, gegenüber 3,2 % 2003. Das Ergebnis für 2004 entspricht der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7, insbesondere in Bezug auf die Rückführung des öffentlichen Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP spätestens im Jahr 2005. Die Finanzanpassung wurde 2004 mit erheblichen Sparmaßnahmen fortgesetzt, die teils im Haushalt 2004 enthalten waren und teils in einem zusätzlichen Konsolidierungspaket am 16. April 2004 beschlossen wurden. Außerdem trugen ein unerwartet kräftiges Steueraufkommen und Mehreinnahmen aus dem Erdgasverkauf infolge der hohen Ölpreise dazu bei, das Defizit zu senken.-  Die getroffenen haushaltspolitischen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos sicherzustellen. Für das Jahr 2005 rechnen die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 mit einem weiteren Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits auf 2,0 % des BIP, großteils infolge von Sparmaßnahmen vorwiegend struktureller Art im Umfang von insgesamt 0,5 % des BIP. Dies steht im Einklang mit dem offiziellen Defizitziel von 2,1 % des BIP. Für 2006 projizieren die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 - ausgehend von der derzeit bekannten Politik - einen weiteren Rückgang des Defizits auf 1,6 % des BIP, was auf die dauerhafte Korrektur des Haushaltsdefizits hinweist.-  Die Haushaltskonsolidierung wird durch eine Senkung des konjunkturbereinigten Defizits unterstützt, das im Anschluss an die Korrektur des übermäßigen Defizits annähernd ausgeglichen werden dürfte. Im Jahr 2004 ging das konjunkturbereinigte Defizit von 2,0 % des BIP 2003 deutlich auf 1,2 % des BIP zurück. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer Frühjahrsprognose 2005 mit einem weiteren Rückgang des konjunkturbereinigten Defizits um abermals 0,8 % des BIP auf 0,4 % des BIP im Jahr 2005, womit der Ausgleich in etwa erreicht ist, und auf 0,0 % des BIP im Jahr 2006.-  Nach der VÜD-Meldung vom März 2005 wurde die öffentliche Schuldenquote 2004 unter dem Referenzwert von 60 % des BIP gehalten. Laut Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird sie auch 2005 und 2006 unter dieser Marke bleiben.(6) Die Entscheidung 2005/136/EG sollte daher aufgehoben werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits in den Niederlanden gemäß der am 2. Juni 2004 nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag an die Niederlande gerichteten Empfehlung im Jahr 2004 abgeschlossen wurde.Artikel 2Die Entscheidung 2005/136/EG wird aufgehoben.Artikel 3Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Das am 1. März 2004 gemeldete Defizit von 2,98 % des BIP wurde damit nach oben korrigiert. Hauptursache war ein unerwartet hohes Defizit bei den Kommunen, für die zuvor keine vorläufigen Daten für das Gesamtjahr 2003 zur Verfügung gestanden hatten.[2] Entscheidung 2005/136/EG des Rates (ABl. L 47 vom 18.2.2005, S. 26).[3] http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/edp/comm_inf_note_en.pdf[4] Rat der Europäischen Union, Mitteilung an die Presse 13017/04 (Presse 284) vom 21.10.2004.[5] Im Haushalt 2004 war ein Defizit von 2,3 % des BIP angestrebt worden, allerdings auf Basis der Projektionen vom Sommer 2003. Diese erwiesen sich in der Folge rasch als überholt, da das Wirtschaftswachstum zu hoch angesetzt worden war. Außerdem fielen die Haushaltsdaten, die nach der Vorlage des Haushaltsplans 2004 verfügbar wurden, schlechter aus als erwartet.[6] Die Schuldenquote wurde in den aktualisierten gesamtstaatlichen Daten vom 31. März 2005 nach unten korrigiert, nachdem sie in der Meldung vom 28. Februar 2005 noch mit 55,7 % des BIP angegeben worden war.[7] Der gegenüber der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen etwas niedrigere Ausgangspunkt des Defizits 2004 könnte 2005 zu einem positiven Basiseffekt führen. Nach derzeitigen Informationen ist allerdings noch unklar, inwieweit die Verbesserung der Kommunalfinanzen im Jahr 2004 strukturell beschaffen ist und sich damit auch in späteren Jahren noch günstig auswirken wird.[8] Entscheidung des Rates vom 2. Juni 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2005, S. 26).[9] Empfehlung des Rates vom 2. Juni 2004.[10] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.[11] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).[12] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.