CELEX: 51973PC1893
Language: de
Date: 1973-11-08 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1893
Vol. 1973/0335
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                           KOM(73)1893 endg.
                                                           Brüssel , den 8 . November
                                          Empfehlung eines
                                         BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirt s chaft s gern eins chaft und der Islamischen Republik Pakistan
              über die Lieferung von Weichweizen und Magermilchpulver im
              Rahmen der Sofort-Nahrungsmittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1893 endg.
 ---pagebreak---                                ~ 2 -
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEI-IEIliSCIIAFTSN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 unä. 228 ,
 auf Empfehlung der Kominission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirt schaft sgeme inschaft hat eine Erklärung über die
 vorläufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsraittelhilfe
 von 1971 hinterlegt ^ das seit dem 1 . Juli I97I angewandt wird .
 Pakistan hat nach den in diesem Land stattgefundenen Überschwemmungen mit
 der Verbalnote" vom 17 . August 1973 einen Antrag auf Sofort-Nahrungsmittelhilfe
 gestellt .
 Wegen der Getreideversorgung der betroffenen Bevölkerung erscheint es angezeigt^'
 diesem Land als Soforthilfe 20.000 Tonnen Weichweizen , davon 10.000 . Tonnen
.im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form von
 Getreide für 1971/72 und 10.000 Tonnen im Rahmen des Programms für 1972/73 »
 sowie 3*000 Tonnen Magermilchpulver unentgeltliqh zu liefern . Das Magermilch-*
 pulver wird durch das IKRX verbraoht .
 ---pagebreak---                                  «3 «
    B3SCHLÏESST :
               ' ••         Artikel       1                               '
. Im Uanen der Europäischen Wirt schaft sgeme ins chaft wird zwischen der .
   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
    ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizen und Ilagermilchpulver ins Rahden
     der Sofort-Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
   halten ist .          •                   ' ' ' • *                            '
                            Artikel       2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des '
   Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
   zu übertragen , die erforderlich sind , ua für die Gemeinschaft ver­
  bindlich zu handeln .                                                *    . • *
                                         Gesohehen zu Brüssel an
                                     •   '■.»*'         «
                                   •  . .            ••   "   ■
*
  .•  •
        «
                                                     Im Namen des Rates
                                           •       » •      ,
                                 ■                         Iter Präsident
 ---pagebreak---                     ABK0I.II.i3N                        ■ '
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN VJIRTSCHAFTüCSI.ICIlISGil/iPT
            UND DER ISLAMISCHEM REPUBLIK PAKISTAN .
         ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN UND MAuERMILCHPULVER
        DI RAHEN DER SOFORT-NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEIJEINSCIIAFTEN
                                                      einerseits ,
UND DES REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                                                      andererseits ,
HAJEN BESCHLOSSEN , diesos Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHE (HCl EINSCIIAFT3N :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜSEIGINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                  AHTIK15L    X
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Islamischen Republik
 Pakistan , im folgenden "EmpfänGerland" genannt , unentgeltlich als Sofort-
 Nahrungsmittelhilfe s
        - 20.000 Tonnen Weichweizen in loser Schüttung
        – 3.000 Tonnen Magermilchpulver , das durch das IKRK geliefert wird.
                           i
 Die Qualitäts- und Verpackungsbedingungen des Magermilchpulvers sind m
 Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt , der Beatandteil dieses Abkommens
  ist .
  •            «                             ' ,             ' *        '       «
                   '          *   ■ ABTIKBL II                '       ; .
    Die Lieferungen des Weizens erfolgen eif Entladehäfen des Empfängerlandes .
                             1.           ,1       *-    .•
      '   •* '                       ARTIK3L III
    Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und aos
   Empfängerl ende s betreffend insbesondere die Lieferung "und die Über­
    nahme des Vleizens sind i» Anhang II zu diesen» Abkommen festgelegt , der
  Bestandteil dieses Abkommens ist .                                 .
     . .■ -              '          ARTIKEL IV         '         .        .
    Das Erapfkngerland verpflichtet sich , all© erforderlichen Vorkehrungen
    für die Beförderung und die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse
 vom Augenblick der Übernahme an zu treffen .
 . '                  V
                        .   . •
                                  . ARTIKEL V
                                    ' 1 1        *
                                                     • /                    .         '
                 •              ,                           ,i     ,          '   ■ ,
. Das Empfangorland verpflichtet sich , die als Hahrungsmittelhilfe ge­
    lieferten Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und unent­
   geltlich an die von der Überschwemmung betroffene Bevölkerung zu verteilen
 ---pagebreak---                             ARTIKEL   VI
 Die Vertragsparteien verpflichten sich , "bei der Durchführung dieses
 Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
 Erzeugung vuid des internationalen Handels zu vermeiden. Zu diesem Zweck
 trafen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der llilfe getätigten Lieferun­
 gen nicht an die Stellet der normalerweise ohne diese Lieferungen zu er­
 wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
' »                  '                         .                     *•
                            ARTIKEL   VII .
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um folgendes
  zu verhindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse so­
     wie der daraus hergestellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse j
 – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Er­
     zeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeug­
     nisse  und Nebenerzeugnisse    während eines Zeitraums von sechs I-Ionaten
     nach der letzten Lieferung.                  . •    . .
                          . ARTIKEL"" VIII
 Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter-
riohten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :                 ' , .          *
– spätestens dreißig Tage nach der Übernahme jeder Sendung t Ort und
  ^Zeitpunkt der Übernahme , /Art , Menge' und Qualität der übernommenen
    Erzeugnisse ;                                                 .•••' .
 ---pagebreak---                               M 5 M
- alle drei Monate "bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen acr
  Hilfe gelieferten Mengon : Zahl und die Art der Empfänger , vorteilte
  Mengen , Ort der Verteilung und die Vorteilungsart .
             •            ARTIKEL I X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien Betzen sich diese miteinander
ins Benehmen , lim über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens
zu beraton .
                          ARTIKEL   X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer, italienischer und niederländi­
scher Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               ΛΙΗΓΛΤΤα Χ
MCnnMXLC.UPlTLV^R
I. . Qual it ät s an forac rangen :
      a) Fettgehalt                                       höchstens 1,5 fo
     "b ) Wassergehalt                                    höchstens 4 %
      c) Gcsantsäuregehalt , ausgedrückt in               höchstens '0 . 15 fo
          Milchsäure                                      ( lö° Dornic ;
  . d)    Prüfung auf ITeutralisierungsmittel             negativ
     e)   Zulässige Zusätze                               keine
     f)   Phosphatase-Prüfung                             negativ
    g)    Löslichkeit                                     höchstens 0,5 ml
                                                        ( mindestens 99 cf°)
    h ) Reinheitsgrad        -                            mindestens Filter­
                                                       - schcioo 13 ( l5»0 ns)
     i ) Gehalt an Keimen                                 höchstens 50.000/g
     j ) Kolïbazillen-Gehalt                '        • negativ in 0,1 g
    k) Geschmack und Geruch                     •'        rein
 " l ) Aussehen                          '                Farbe weiß oder
                                •                         echv/achgel'blich ,
                                                          keine Verunreini-
                                     ,     •              gütigen oder gefärbte
              • '              .       "      •    1      Partikeln
 ---pagebreak--- Verpackung :
 a) Kettoinhalt 25 kg
"b ) Aufmachung :
      aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einera Gewicht
          von mindestens 70 g/m2j
           1 Sack Asphaltpapicr als ' Zuischenlage , Festigkeit entsprechend
           einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
           1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
             geschweißt oder mit doppeltem Wickelbundj
      oder
     "bh) 1 Sack Clupsk poly-duplo-P apier, Festigkeit entsprechend einem
           Gewicht von mindestens 50/20/50 je/m2 ;
          2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Geiiicht
          von mindestens 70/75 g/n2 ;
          1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
          0,10 mm ; gesemneißt oder mit doppeltem VJickelbund .
o) " Aufschrift der Verpackung :
     SKIKKED MILK P0WDER
    GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMIflJNITY               ^
    TO THE ISLAMIC REPUBLIC OF PAKISTAN
 ---pagebreak---                                                                                         \
                        .                                .                            •
            ™ ΛΠΤΙΚ3Τ.· ΤΤΤ 1)^3 Λ?. λ Ο?*Ττ5 νθΓ(ΓΓνΓ^Γ?ΓΓΤ"!Η ΑΤΤ.ΊΑ'ΤΟ
                              Artj.kol  1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den von dar Ware tat–
 sächlich im Laderaum dos Schiffes irn Entladehafen Eositz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
 paischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfangerland über«
                   • i                                          *
                     !                                                                    ■
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung ent­
  stehen einschließlich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven , Ent­
gegennehme ), sowie gegebenenfalls Ls ichtcrungekosten .
 Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
 im Entladehafen gahsn zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modrlitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in '
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Bo-
          «                                                        i
fördercr festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
ten und dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Smpfän-
gerlandes vereinbart worden sein .                                          •.
                          • " Artikel   2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemo inschaft dem Smpfängerland unverzüglich das Schiff \wd unterrich­
tet es Über den Verl ade Zeitpunkt , die Lademengen, und die Qualität des
Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den
Entladehafen .                             , !                                      '
     « ··               »·                ...         ι                   *       *
                              Artikel   3                  •  "                 .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland .über
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min­
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt ,                                  \             '
 ---pagebreak--- Die Europäische V<irtcchaftcger.':o j.nschaft nacht in der Charterpartie
dein Kapitän zur Auflage , da3 Jilirpfiingerlond mindestens '[?. Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zoitpunkt dor Ankunft de3 Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .             '
                              Artikel    A
Bei der Lieferung des Getreides ist eine Unterschreitung der in
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 57u zulässig.
                              Art j)rc"l 5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft "benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Käme und
Anschrift sie dem Smpfängerlend rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge rl and "benennt in jedem Entladehafen einen Enpfangsborech
tigten , * dessen Ifejr.en und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführvuig des Abkommens mitteilt .