CELEX: 31970R1181
Language: de
Date: 1970-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1181/70 der Kommission vom 24. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 138/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 6. 70
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1181/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Juni 1970
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                             Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                             schiedlicher Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert          11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), insbe­           tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
erster Satz,
                                                             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­             in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf             den .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­
                                                             In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
                                                             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr           Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
ausgeglichen werden.                                         Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­            Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem            Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­         tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
 nung (EWG) Nr. 394/70 (4), sind die Erstattungen           und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
für den nicht denaturierten und in unverändertem             angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und                schusses für Zucker —
insbesondere der in Artikel 3 der angeführten Ver­
ordnung genannten Preise und Kostenelemente fest­
zusetzen. Nach demselben Text sind zugleich die
wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zu berücksichtigen.
                                                                                   Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­       Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April              Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
1968 über die Bestimmung der Standardqualität                der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­            nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­       hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
ker (6) festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                Artikel 2
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­
zen .                                                        Diese Verordnung tritt am 25 . Juni 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Brüssel, den 24. Juni 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                     (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
(«) ABl. Nr. L 103 vom 13. 5. 1970, S. 2.
(») ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1.
(«) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- 25 . 6. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 138 /9
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 24. Juni 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                           der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                         (RE je 100 kg)
                Nummer
                  des                                                                                    Erstattungs­
              Gemeinsamen
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                Zolltarifs
           17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                  B. nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                                        13,00
                                      II. Rohzucker :
                                          (a) Kandiszucker                                                  11,65 (!)
                                          (b) anderer Rohzucker                                              0     (*)
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einein Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
               ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
               mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766168 errechnet .