CELEX: 62020TN0633
Language: de
Date: 2020-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-633/20: Klage, eingereicht am 9. Oktober 2020 — CNMSE u. a./Parlament und Rat

11.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/24
            
         
      Klage, eingereicht am 9. Oktober 2020 — CNMSE u. a./Parlament und Rat
      (Rechtssache T-633/20)
      (2021/C 9/36)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Coordination nationale médicale santé — environnement (CNMSE) (Paris, Frankreich) und fünf weitere Klägerinnen (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Tumerelle)
      
         Beklagte: Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die europäische Verordnung Nr. 2020/1043 für nichtig zu erklären.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Folgen und Risiken der angefochtenen Verordnung (1). Die Klägerinnen sind in dieser Hinsicht der Auffassung, dass die Abschaffung aller Maßnahmen zur Risikobewertung im Zusammenhang mit genetisch veränderten Organismen nicht gerechtfertigt gewesen sei. Sie beanstanden zudem die fehlende Konsultation der Öffentlichkeit, die fehlende Unterrichtung und Etikettierung sowie die fehlende wissenschaftliche Begründung.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Fehler, mit denen die formelle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts behaftet sei. Die Klägerinnen rügen am durchgeführten Verfahren die fehlende Konsultation der Öffentlichkeit, die Nichteinhaltung des in Art. 7 der Richtlinie 2001/18 (2) vorgesehenen differenzierten Verfahrens und die Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Sie machen auch das Fehlen einer ausreichenden Rechtsgrundlage und einen Beurteilungsfehler geltend.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Fehler, mit denen die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rechtsakts behaftet sei. Die Klägerinnen machen hierzu die Nichtbeachtung des Vorsorgegrundsatzes, die Nichtbeachtung des Grundprinzips der Union des Rechts auf Vertrauensschutz und des erworbenen Rechts auf Gesundheits- und Umweltschutz geltend. Die Klägerinnen berufen sich außerdem auf eine Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) 2020/1043 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe (ABl. 2020, L 231, S. 12).
      
         (2)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates — Erklärung der Kommission (ABl. 2001, L 106, S. 1).