CELEX: 22000D0713(04)
Language: de
Date: 2000-05-19 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

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22000D0713(04)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/2000 vom 19. Mai 2000 über die Änderung des Protokolls 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen  

Amtsblatt Nr. L 174 vom 13/07/2000 S. 0055 - 0056

Beschluß des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 44/2000vom 19. Mai 2000über die Änderung des Protokolls 21 des EWR-Abkommens über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für UnternehmenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Numerierung und der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 21 des Abkommens sollten mit Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages in Einklang gebracht werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 des Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung Nr. 17 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 R 1216: Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5)."Artikel 2Der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 21 des Abkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"(2) Absatz 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn1. an ihnen nur Unternehmen aus einem EG-Mitgliedstaat oder aus einem EFTA-Staat beteiligt sind und die Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien betreffen;2. a) die Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen von zwei oder mehr Unternehmen geschlossen wurden, von denen jedes im Rahmen der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und sie die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können;b) an ihnen nur zwei Unternehmen beteiligt sind und die Vereinbarungen lediglich dem Erwerber oder Nutzer von gewerblichen Schutzrechten - insbesondere von Patenten, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern oder Warenzeichen - oder dem Berechtigten aus einem Vertrag zur Übertragung oder Gebrauchsüberlassung von Herstellungsverfahren oder von zum Gebrauch und zur Anwendung von Betriebstechniken dienenden Kenntnissen Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung dieser Rechte auferlegen;3. sie lediglich zum Gegenstand haben:a) die Entwicklung oder einheitliche Anwendung von Normen und Typen oderb) die gemeinsame Forschung und Entwicklung oderc) die Spezialisierung bei der Herstellung von Erzeugnissen, einschließlich der zu ihrer Durchführung erforderlichen Abreden,- wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand der Spezialisierung sind, in einem wesentlichen Teil des Geltungsbereichs dieses Abkommens nicht mehr als 15 % des Umsatzes mit gleichen Erzeugnissen und solchen, die für den Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preislage und ihres Verwendungszwecks als gleichartig anzusehen sind, ausmachen, und- wenn der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Millionen Euro nicht überschreitet.Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können gemäß Artikel 56, Protokoll 23 und den in den Artikeln 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden."Artikel 3Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 5Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Mai 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.