CELEX: 51967PC0808
Language: de
Date: 1967-12-05
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rats über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 808
Vol. 1967/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(67)808 endg.
                                        Brüssel , den 5 » Dezember 1967
                                Vorschlag einer
                              Verordnung des Rats
               über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien
               im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest ver­
                            ursachten Schäden
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 808 endg .
 ---pagebreak---                         Begründung
Die Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest , einer Viehseuche exoti­
schen Charakters , die für die gesamte Gemeinschaft eine ernste Be­
drohung darstellt , hat sich insbesondere wegen der noch wenig be­
kannten Art ihrer Übertragung , des Fehlens wirksamer Behandlungs-
mittel und Impfst«ffe und der Schwierigkeiten bei der diagnostizierenden
Unterscheidung zwischen der afrikanischen und der im Gebiet der
Gemeinschaft bereits erheblich verbreiteten klassisohen Schweinepest ,
als besonders schwierig erwiesen .
Der Ausgang der Krankheit ist fast immer tödlich . Das einzige unmittel­
bare und wirksame Mittel , ihre Ausbreitung zu verhindern , besteht in
der systematischen Tötung und Vernichtung der befallenen oder krank–
heitsverdächtigen Tiere .
Dementsprechend hat sich infolge der Ausbreitung der Seuche während
des Jahres 1967 der Schweinebe stand Italiens spürbar verringert .
Die hieraus resultierenden Schäden für die Schweinehalter sind so
gross , dass sie in vielen Fällen von ihnen nicht aus eigenen Mitteln
behoben werden können .
Die Gemeinschaft hat deshalb , von solidarischem Geiste erfüllt , be­
schlossen , zur Wiederherstellung des Schweinebestandes in Italien
beizutragen      Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Massnahmen zur Be­
kämpfung der Seuche -unterstützt die Gemeinschaft des weiteren die
Forsohungsmassnahmen , die die Italienische Republik im Rahmen des
gemeinschaftlichen Forschungsprogramms unternehmen wird .
l ) Siehe Erklärung des Rates , niedergelegt im Protokoll über die
    Sitzung am 23 ./24« Oktober 19&7
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               Verordnung des Rates
über den Beitrag des EAGFL zur. Behebung der in , Italien im Jahre 1967
durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden
   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RaT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT® -           •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »              ,v ' ■
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Der Schweinebestand Italiensr ist durch die im Jahre 1967 aufgetretene
afrikanische Schweinepest zurückgegangen .
Bei dieser Viehseuche handelt es sich um eine exotische Krankheit , die
sich nicht nach den herkömmlichen Metb«den diagnostizieren und be­
kämpfen lässt und mithin eine ernste Gefahr für den gesamten Vieh­
bestand der Gemeinschaft darstellt .
Die Schäden für die Schweinehalter sind so gross , dass sie in vielen
Fällen von ihnen nicht aliein aus eigenen Mitteln behoben werden können .
Es erscheint notwendig , die Anstrengungen der Gemeinschaft zugunsten
der Forschung auf dem Gebiet der afrikanischen Schweinepest zu ver­
stärken , um einer neuen Seuchenbedrohung wirksamer entgegentreten
zu können .
Die Gemeinschaft hat beschlossen , zur Wiederherstellung des Schweine-
bestandes Hilfe zu leisten ; hierzu sollen verfügbare Mittel des Euro­
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Ab­
teilung Ausrichtung , eingesetzt - werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                    Artikel 1
( l ) Abweichend von ; den Artikeln 13 bis , 22 . der Verordnung Nr . 17/64/EWG
    ■ des Rats vom 5 *-- Februar 1964 über die . Bedingungen für die Beteili­
      gung des Europäischen Ausrichtungs– und Garant iefonds für die
      Landwirtschaft .^wird aus den. Mitteln der Abteilung Ausrichtung
l ) AB . Nr . 34 vom 27 « Februar " 1964 , S. 586/64
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 des Fonds ( Verbuchungszeitraum 1966/67 ) zum Ausgleich der Ausgaben ,
 die zur Behebung der in Italien im Jahre 19^7 durch die afrikanische
 Schweinepest verursachten Schäden geleistet worden sind , an die
 Italienische Republik ein Höchstbetrag von 3.380.00 0 Rechnungs-
 einheiten gezahlt , soweit die geleisteten Ausgaben die Wieder­
 herstellung des Schweinebestandes betreffen .
 Die Italienische Republik legt der Kommission vor dem 31 . 10.1568
 zur Ausschöpfung des in Absatz ( l ) genannten Betrages einen oder
 mehrere Auszahlungs betrage vor } diesen Anträgen müssen Belege
 beigefügt sein , die die in Absatz ( l ) bezeichneten ausgaben be– '
 treffen .
 Die Italienische Republik legt der Kommission ausserdem vor dem
 ersten Aus zahlungsantrag einen Bericht über die gesundheitspoli–
 zeilichen Massnahmen vor , die zur Bekämpfung der afrikanischen
 Schweinepest an Ort und Stelle eingeleitet worden sind , und über
 die hierdurch entstehenden Kosten . Dieser Bericht muss insbeson­
 dere eine Spezifikation derjenigen Kosten enthalten , die durch
 die von den italienischen Behörden im Rahmen dieser Bekämpfung
 angeordnete Schlachtung von Schweinen entstanden sind .
                               Artikel 2
Abweichend von den Artikeln 11 bis 22 der Verordnung Nr . 17/64/EWG
wird der Italienischen Republik aus den Mitteln der Abteilung
Ausrichtung des Fonds ( Verbuohungs zeiträum 1966/67 ) zum Ausgleich
 der von diesem Mitgliedstaat geleisteten Ausgaben für Forschungs –
massnahmen , die gich auf Mittel zur Bekämpfung der afrikanischen
 Schweinepest beziehen , ein Höchstbetrag von 120.000 Rechnungs –
 einheiten gezahlt .
 Die italienische Regierung und die Gemeinschaft , vertreten durch
 die Kommission , stellen vor dem 1 . April 1968 gemeinsam das Pro­
gramm zur Ausführung der in Absatz ( l ) bezeichneten Forschungs–
massnahmen auf .
Alle in Ausführung oder im Rahmen des vorstehend genannten Pro­
gramms gewonnenen Kenntnisse stellt die italienische Regierung
 der Gemeinschaft zur Verfügung . Die in Durchführung . dieses
^Programms gemachten patentfähigen Erfindungen werden Eigentum
 der Gemeinschaft .
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( 3 ) Di® Italienische Republik legt der Kommission vor dem 31 « Dezem­
      ber 1969 zur AUS schöpfung des in Absatz ( l ) genannten Betrages
      einen « der mehrere .aus zahlungsanträge vol-j diesen Anträgen müssen
      Belege beigefügt sein , die die zur Durchführung des in Absatz ( 2 )
      bezeichneten Programms geleisteten Ausgaben betreffen .
                                 Artikel ^
Die Kommission entscheidet über die Anträge gemäss Artikel 1 und 2
spätestens zwei Monate nach Eingang der für die Entscheidung erfor­
derlichen Unterlagen .
                                 Artikel 4-
Die Italienische Bepublik hat zu den geltenden Bedingungen und in
gleicher Weise wie die übrigen Mitgliedstaaten Anspruch auf die
verbleibenden Mittel der Abteilung Ausrichtung des Fonds .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident