CELEX: 32012D0285
Language: de
Date: 2012-05-31 00:00:00
Title: Beschluss 2012/285/GASP des Rates vom 31. Mai 2012 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP

1.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 142/36
            
         BESCHLUSS 2012/285/GASP DES RATES
   vom 31. Mai 2012
   über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/237/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 3. Mai 2012 den Beschluss 2012/237/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau gefährdende Personen, Organisationen und Einrichtungen (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Mai 2012 die Resolution 2048 (2012) verabschiedet, mit der ein Reiseverbot für Personen verhängt wird, die die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern suchen oder Maßnahmen zur Untergrabung der Stabilität in der Republik Guinea-Bissau ergreifen, insbesondere diejenigen, die bei dem Staatsstreich vom 12. April 2012 eine führende Rolle gespielt haben und die durch ihr Handeln darauf abzielen, die Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen, den Primat der zivilen Gewalt zu beschneiden und Straflosigkeit und Instabilität in dem Land zu fördern.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea-Bissau sollten weitere Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen werden, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/237/GASP unterliegen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2012/237/GASP sollte daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:
   
               a)
            
            
               in der Anlage der Resolution 2048 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgeführten Personen und weiteren vom Sicherheitsrat oder von dem gemäß Nummer 9 der Resolution 2048 (2012) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) im Einklang mit Nummer 6 der Resolution 2048 (2012) benannten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I;
            
         
               b)
            
            
               nicht in Anhang I erfassten Personen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen gemäß der Auflistung in Anhang II.
            
         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass
   
               a)
            
            
               die betreffende Reise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt ist, oder
            
         
               b)
            
            
               eine Ausnahmeregelung die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in der Republik Guinea-Bissau und der Stabilität in der Region fördern würde.
            
         (4)   Absatz 1 Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die Ein- oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
   (5)   Absatz 1 Buchstabe b berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar
   
               a)
            
            
               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
            
         
               b)
            
            
               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
            
         
               c)
            
            
               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
            
         
               d)
            
            
               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
            
         (6)   Absatz 5 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (7)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 5 oder 6 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (8)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Guinea-Bissau unmittelbar gefördert werden.
   (9)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 8 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat dennoch mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (10)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 5, 6, 8 und 9 den im Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in der Republik Guinea-Bissau bedrohen, und mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
            
         
               d)
            
            
               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
            
         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die fraglichen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
            
         
               b)
            
            
               die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
            
         
               c)
            
            
               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
            
         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (5)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:
   
               a)
            
            
               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
            
         
               b)
            
            
               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Bestimmungen dieses Beschlusses unterliegen,
            
         vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 3
   (1)   Der Rat ändert Anhang I entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Ausschusses.
   (2)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik falls erforderlich Änderungen an den Listen in den Anhängen II und III vor.
   (3)   Der Rat setzt die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 4
   Damit die in diesem Beschluss genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
   (2)   Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate, überprüft. Ihre Gültigkeit für die betreffenden Personen und Einrichtungen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
   Artikel 6
   Der Beschluss 2012/237/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         N. WAMMEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 119 vom 4.5.2012, S. 43.
   
      ANHANG I
      
         Liste der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Person
                  (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises usw.)
               
               
                  Gründe für die Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  General António INJAI
                  (alias António INDJAI)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 20.1.1955
                  Geburtsort: Encheia, Sektor Bissorá, Region Oio, Guinea-Bissau
                  Eltern: Wasna Injai und Quiritche Cofte
                  Offizielle Funktion: Generalleutnant — Stabschef der Streitkräfte
                  Reisepass: Diplomatenpass AAID00435
                  Ausstellungsdatum: 18.2.2010
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 18.2.2013
               
               
                  António Injai war an der Planung und Anführung der Meuterei vom 1. April 2010, die zur rechtswidrigen Festnahme des Ministerpräsidenten, Carlo Gomes Júnior, und des damaligen Stabschefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte, persönlich beteiligt; während der Wahlperiode 2012 gab Injai in seiner Eigenschaft als Stabschef der Streitkräfte Erklärungen ab, in denen er drohte, die gewählten Amtsinhaber zu stürzen und den Wahlprozess zu beenden; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt. Das erste Kommuniqué des „Militärkommandos“ nach dem Putsch wurde vom Generalstab der Streitkräfte unter der Führung von General Injai herausgegeben.
               
            
                  2.
               
               
                  Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 26.4.1947
                  Offizielle Funktion: Stellvertretender Stabschef der Streitkräfte
                  Diplomatenpass Nr. DA0002186
                  Ausstellungsdatum: 30.3.2007
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 26.8.2013
               
               
                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
            
                  3.
               
               
                  General Estêvão NA MENA
               
               
                  Geburtsdatum: 7.3.1956
                  Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
            
                  4.
               
               
                  Brigadegeneral Ibraima CAMARÁ
                  (alias „Papa Camará“)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 11.5.1964
                  Eltern: Suareba Camará und Sale Queita
                  Offizielle Funktion: Stabschef der Luftwaffe
                  Diplomatenpass Nr. AAID00437
                  Ausstellungsdatum: 18.2.2010
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 18.2.2013
               
               
                  Mitglied des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
            
                  5.
               
               
                  Oberstleutnant Daba NA WALNA
                  (alias „Daba Na Walna“)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6.6.1966
                  Eltern: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe
                  Offizielle Funktion: Sprecher des „Militärkommandos“
                  Reisepass Nr. SA 0000417
                  Ausstellungsdatum: 29.10.2003
                  Ausstellungsort: Guinea-Bissau
                  Gültig bis: 10.3.2013
               
               
                  Sprecher des „Militärkommandos“, das die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
            
   
      ANHANG II
      
         Liste der Personen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Person
                  (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/Personalausweises etc.)
               
               
                  Gründe für die Aufnahme in die Liste
               
               
                  Zeitpunkt der Benennung
               
            
                  1.
               
               
                  General Augusto MÁRIO CÓ
               
               
                  Offizielle Funktion: Generalstabschef des Heeres
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  2.
               
               
                  General Saya Braia Na NHAPKA
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Befehlshaber der Präsidentengarde
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  3.
               
               
                  Oberst Tomás DJASSI
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 18. September 1968
                  Offizielle Funktion: Befehlshaber der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00820
                  ausgestellt am: 24.11.2010
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 27.4.2012
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Oberst Cranha DANFÁ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Oberst Celestino de CARVALHO
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 14.6.1955
                  Abstammung: Domingos de Carvalho e Josefa Cabral
                  Offizielle Funktion: Präsident des "National Defence Institute"
                  Pass: Diplomatenpass DA0002166
                  ausgestellt am: 19.02.2007
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.04.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Ehemaliger Stabschef der Luftwaffe. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der"Militärführung".
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  6.
               
               
                  Kapitän zur See (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. September 1965
                  Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue
                  Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine
                  Pass: SA 0000515
                  ausgestellt am: 08.12.2003
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 29.08.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der"Militärführung".
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  7.
               
               
                  Oberstleutnant Júlio NHATE
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsjahr: 1972
                  Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Putsch vom 12. April 2012 unterstützte.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  8.
               
               
                  Oberstleutnant -Tchipa NA BIDON
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1954
                  Abstammung: “Nabidom”
                  Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes
                  Pass: Diplomatenpass DA0001564
                  ausgestellt am: 30.11.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.05.2011
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  9.
               
               
                  Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 27. Februar 1953
                  Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa
                  Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhause der Streitkräfte
                  Pass: SA0002264
                  ausgestellt am: 24.07.2006
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 23.07.2009
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  10.
               
               
                  Major Samuel FERNANDES
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 22. Januar 1965
                  Abstammung: José Fernandes e Segunda Iamite
                  Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00048
                  ausgestellt am: 24.03.2009
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 24.03.2012
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  11.
               
               
                  Major Idrissa DJALÓ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6. Januar 1962
                  Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur “Militärführung” öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló dient ferner im militärischen Nachrichtendienst.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  12.
               
               
                  Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 8. April 1961
                  Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham
                  Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine
                  Pass: Diplomatenpass DA0001565
                  ausgestellt am: 01.12.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 30.11.2008
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  13.
               
               
                  Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1962
                  Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares
                  Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte
                  Pass: SA0000883
                  ausgestellt am: 14.04.2004
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.04.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  14.
               
               
                  Hauptmann Paulo SUNSAI
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  15.
               
               
                  Leutnant Lassana CAMARÁ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die “Militärführung” finanziert.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  16.
               
               
                  Leutnant Julio NA MAN
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April .2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Putsches vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der “Militärführung” an Treffen mit politischen Parteien teil.
               
               
                  1.6.2012
               
            
   
      ANHANG III
      
         Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen gemä
      
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Person (Geburtsdatum und -ort, Nummer des Passes/ Personalausweises etc.)
               
               
                  Gründe für die Aufnahme in die Liste
               
               
                  Zeitpunkt der Benennung
               
            
                  1.
               
               
                  General António INJAI (alisas António INDJAI)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 20. Januar 1955
                  Geburtsort: Encheia, Sector de Bissorá, Região de Oio, Guiné-Bissau
                  Abstammung: Wasna Injai und Quiritche Cofte
                  Offizielle Funktion: Generalleutnant, Generalstabschef der Streitkräfte
                  Reisepass: Diplomatenpass AAID00435
                  ausgestellt am: 18.2.2010
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 18.2.2013
               
               
                  António Injai beteiligte sich persönlich an der Planung und Leitung des Putschs vom 1. April 2010, der zur unrechtmäßigen Festnahme des Premierministers, Carlo Gomes Junior, und des damaligen Chefs der Streitkräfte, José Zamora Induta, führte; während der Wahlen 2012 hat Injai in seiner Eigenschaft als Generalstabschef der Streitkräfte Erklärungen abgegeben, in denen er androhte, die gewählten Staatsorgane zu stürzen und dem Wahlprozess ein Ende zu setzen; António Injai war an der operativen Planung des Staatsstreichs vom 12. April 2012 beteiligt.
                  Nach dem Staatsstreich wurde das erste Kommuniqué der "Militärführung" vom Generalstab der Streitkräfte herausgegeben, dessen Chef General Injai ist.
               
               
                  3.5.2012
               
            
                  2.
               
               
                  Generalmajor Mamadu TURE (N'KRUMAH)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 26. April 1947
                  Offizielle Funktion: Stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte
                  Diplomatenpass Nr. DA0002186
                  ausgestellt am: 30.3.2007
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 26.8.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  3.5.2012
               
            
                  3.
               
               
                  General Estêvão NA MENA
               
               
                  Geburtsdatum: 7. März 1956
                  Offizielle Funktion: Generalinspekteur der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  3.5.2012
               
            
                  4.
               
               
                  Brigadegeneral Ibraima CAMARA (alias "Papa Camara")
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 11. Mai 1964
                  Abstammung: Suareba Camara und Sale Queita
                  Offizielle Funktion: Generalstabschef der Luftwaffe
                  Diplomatenpass Nr. AAID00437
                  ausgestellt am: 18.2.2010
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 18.2.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  3.5.2012
               
            
                  5.
               
               
                  Oberstleutnant Daba NA WALNA (alias "Daba Na Walna")
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea- Bissau
                  Geburtsdatum: 6. Juni 1966
                  Abstammung: Samba Naualna und In-Uasne Nanfafe
                  Offizielle Funktion: Sprecher der "Militärführung"
                  Diplomatenpass Nr. SA 0000417
                  ausgestellt am: 29.10.2003
                  Ort der Ausstellung: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 10.3.2013
               
               
                  Sprecher der "Militärführung", welche die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  3.5.2012
               
            
                  7.
               
               
                  General Saya Braia Na NHAPKA
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Präsidialgarde
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  8.
               
               
                  Oberst Tomás DJASSI
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 18. September 1968
                  Offizielle Funktion: Kommandant der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00820
                  ausgestellt am: 24.11.2010
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 27.4.2012
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  9.
               
               
                  Oberst Cranha DANFÁ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Einsatzleiter des Gemeinsamen Stabes der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Enger Berater des Generalstabschefs der Streitkräfte, António Injai.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  10.
               
               
                  Oberst Celestino de CARVALHO
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 14.6.1955
                  Abstammung: Domingos de Carvalho e Josefa Cabral
                  Offizielle Funktion: Präsident des "National Defence Institute"
                  Pass: Diplomatenpass DA0002166
                  ausgestellt am: 19.2.2007
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.4.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  11.
               
               
                  Kapitän (Kriegsmarine) Sanhá CLUSSÉ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. September 1965
                  Abstammung: Clusse Mutcha und Dalu Imbungue
                  Offizielle Funktion: Amtierender Stabschef der Kriegsmarine
                  Pass: SA 0000515
                  ausgestellt am: 8.12.2003
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 29.8.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Seine Anwesenheit in einer Delegation, die am 26. April mit Vertretern der ECOWAS zusammentraf, bestätigt seine Mitwirkung an der "Militärführung".
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  12.
               
               
                  Oberstleutnant Júlio NHATE
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsjahr: 1972
                  Offizielle Funktion: Kommandant des Fallschirmspringer-Gefechtsverbandes
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Júlio Nhate leitete die militärische Operation, die den Putsch vom 12. April 2012 unterstützte.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  13.
               
               
                  Oberstleutnant Tchipa NA BIDON
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. May 1954
                  Abstammung: "Nabidom"
                  Offizielle Funktion: Leiter des militärischen Nachrichtendienstes
                  Pass: Diplomatenpass DA0001564
                  ausgestellt am: 30.11.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.5.2011
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  14.
               
               
                  Oberstleutnant Tcham NA MAN (alias Namam)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 27. February 1953
                  Abstammung: Biute Naman und Ndjade Na Noa
                  Offizielle Funktion: Leiter des Militärkrankenhause der Streitkräfte
                  Pass: SA0002264
                  ausgestellt am: 24.7.2006
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 23.7.2009
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Oberstleutnant Tcham Na Man ist ferner ein Mitglied des militärischen Oberkommandos.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  15.
               
               
                  Major Samuel FERNANDES
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 22. January 1965
                  Abstammung: José Fernandes e Segunda Iamite
                  Offizielle Funktion: Assistent des Einsatzleiters der Nationalgarde
                  Pass: AAIS00048
                  ausgestellt am: 24.3.2009
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 24.3.2012
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  16.
               
               
                  Major Idrissa DJALÓ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 6 January 1962
                  Offizielle Funktion: Protokollarischer Berater des Generalstabschefs
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Einer der ersten Offiziere, die ihre Zugehörigkeit zur "Militärführung" öffentlich bekannt haben; Unterzeichner eines ihrer ersten Communiqués (Nr. 5 vom 13. April). Major Djaló dient ferner im militärischen Nachrichtendienst.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  17.
               
               
                  Kommandant (Kriegsmarine) Bion NA TCHONGO (alias Nan Tchongo)
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 8. April 1961
                  Abstammung: Cunha Nan Tchongo und Bucha Natcham
                  Offizielle Funktion: Leiter des Geheimdienstes der Kriegsmarine
                  Pass: Diplomatenpass DA0001565
                  ausgestellt am: 1.12.2005
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 30.11.2008
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  18.
               
               
                  Kommandant (Kriegsmarine) Agostinho Sousa CORDEIRO
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Geburtsdatum: 28. Mai 1962
                  Abstammung: Luis Agostinho Cordeiro und Domingas Soares
                  Offizielle Funktion: Leiter der Logistik des gemeinsamen Stabs der Streitkräfte
                  Pass: SA0000883
                  ausgestellt am: 14.4.2004
                  in: Guinea-Bissau
                  gültig bis: 15.4.2013
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  19.
               
               
                  Captain Paulo SUNSAI
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Assistent des militärischen Befehlshabers der North Region
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  20.
               
               
                  Leutnant Lassana CAMARÁ
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Leiter der Finanzen der Streitkräfte
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Verantwortlich für die Veruntreuung öffentlicher Mittel, die für den Zoll, die Generaldirektion Verkehr und die Generaldirektion Grenzschutz und Migration vorgesehen waren. Mit diesen Mitteln wurde die "Militärführung" finanziert.
               
               
                  1.6.2012
               
            
                  21.
               
               
                  Leutnant Julio NA MAN
               
               
                  Staatsangehörigkeit: Guinea-Bissau
                  Offizielle Funktion: Adjutant des Generalstabschefs
               
               
                  Mitglied der "Militärführung", die die Verantwortung für den Staatsstreich vom 12. April 2012 übernommen hat. Leutnant Na Man war aktives Mitglied der operativen Führung des Putsches vom 12. April unter dem Befehl von António Injai. Ferner nahm er im Namen der "Militärführung", an Treffen mit politischen Parteien teil.
               
               
                  1.6.2012