CELEX: 31978R0466
Language: de
Date: 1978-03-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 466/78 der Kommission vom 6. März 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken usw., der Tarifnummer 59.05, mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 64/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7 . 3 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 466/ 78 DER KOMMISSION
                                                    vom 6 . März 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarifnum­
               mer 59.04 , in Stücken usw ., der Tarifnummer 59.05 , mit Ursprung in den Philip­
               pinen , denen die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stük­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ken usw., der Tarifnummer 59.05, ist der Plafond ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              mäß der oben angegebenen Grundlage auf 25 Tonnen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                festgesetzt . Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 12,5
                                                               Tonnen . Am 28 . Februar 1978 haben die in der Ge­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2706/77 des
                                                               meinschaft angerechneten Einfuhren von Netzen aus
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­            Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken usw ., der
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­             Tarifnumer 59.05, mit Ursprung in den Philippinen ,
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
                                                               denen Zollpräferenzen gewährt werden , den in Rede
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­
kel 4,
                                                               stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
                                                               Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             2706/ 77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb               ren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen —
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt .
 Dieser entspricht gleich 87 v.H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen ( in Ton­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                                              Artikel 1
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen           Ab 10 . März 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund der
gewährt wurden — und andererseits von 5 v.H. der               Verordnung ( EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausgesetzt
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen            Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereinge­
                                                                führt :
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds
 müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­                 Nummer ilcs
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                    Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                                    Warenbezeichnung
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v.H.
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter
Waren , für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C           59.05                   Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04,
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                                       in Stücken , als Meterware oder abgepaßt :
                                                                                       abgepaßte Fischernetze aus Garnen ,
 herabgesetzt ist.                                                                     Bindfaden oder Seilen
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                                                Artikel 2
 oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
 ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 eingeführt werden , sobald der in Frage kommende              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 6 . März 1978
                                                                              Fiir die Kommission
                                                                                Etienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 67 .