CELEX: 62011CN0541
Language: de
Date: 2011-10-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-541/11: Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno Sodišče Republike Slovenije (Republik Slowenien), eingereicht am 25. Oktober 2011 — Jožef Grilc/Slovensko zavarovalno združenje GIZ

28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/31
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno Sodišče Republike Slovenije (Republik Slowenien), eingereicht am 25. Oktober 2011 — Jožef Grilc/Slovensko zavarovalno združenje GIZ
      (Rechtssache C-541/11)
      (2012/C 25/54)
      Verfahrenssprache: Slowenisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Vrhovno Sodišče Republike Slovenije
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Jožef Grilc
      
         Beklagte: Slovensko zavarovalno združenje GIZ
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2000/26/EG (1) in dem Sinne auszulegen, dass die Entschädigungsstelle im Wohnsitzstaat eines Geschädigten in einem gerichtlichen Verfahren, das der Geschädigte — der einen Schaden durch einen Unfall in einem anderem Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzstaat erlitten hat, der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitgliedstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat — eingeleitet hat, um die Zahlung einer Entschädigung zu erwirken, passiv legitimiert ist, wenn innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, mit dem der Unfall verursacht wurde, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten angemeldet hat, weder das Versicherungsunternehmen noch der Schadenregulierungsbeauftragte eine mit Gründen versehene Antwort auf den Schadensersatzantrag vorgelegt haben?
      
         (1)  ABl. L 181, S. 65.