CELEX: 31978D0244
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1968/69

Nr. L 70/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 3 . 78
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 20 . Dezember 1977
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
               schaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg für
               Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt
                                               für den Verbuchungszeitraum 1968/69
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (78 /244/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         rung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                        für Milch- und Milcherzeugnisse (4), geht — die Ge­
                                                                        samtsumme der Ausgaben gemäß Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 25 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Rates vom 4. April 1962 über die Finanzierung der
                                                                        gemeinsamen Agrarpolitik (s).
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates
vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für die Be­
teiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­                  Durch Entscheidungen vom 27. Juni 1969 (6), 22 .
fonds für die Landwirtschaft ( 1), zuletzt geändert durch               Dezember 1969 (7) und 23 . Oktober 1970 (8) hatte die
die Verordnung (EWG) Nr. 3171/75 (2), insbesondere                      Kommission die gesamte Abschlagszahlung auf die Be­
auf Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b),                                   teiligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des
                                                                        Großherzogtums Luxemburg für diesen Verbuchungs­
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Großherzog­                   zeitraum zu Lasten der Abteilung Garantie auf
tums Luxemburg,                                                          1 388 752 Rechnungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag
                                                                        ist bei der Ermittlung des zu vergütenden Betrages im
nach Anhörung des Ausschusses des EAGFL,                                Rahmen der Abrechnung 1968/69 zu berücksichtigen —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b) der Verord­                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nung Nr. 17/64/EWG entscheidet die Kommission vor
dem 31 . Dezember 1974 aufgrund der von den betref­
fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der Aus­
fuhr nach dritten Ländern und für Interventionen auf                                                Artikel 1
dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
für den Verbuchungszeitraum 1968 /69 ; infolge größerer                 ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Verzögerungen jedoch, die bei der Einreichung und bei                   Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Betracht
den Prüfungen der Rückvergütungsanträge eingetreten                     kommenden Ausgaben des Großherzogtums Luxemburg
sind, war es nicht möglich, über die Beteiligung des                    für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und
Fonds vor dem Monat Dezember 1977 zu entscheiden.                       für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Verbu­
                                                                        chungszeitraum 1968 /69 wird auf einen Gesamtbetrag
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.                              von 34 421 698 lfrs, gleich 688 433,96 Rechnungsein­
 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die                        heiten, festgesetzt.
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) deckt
die Beteiligung des Fonds — mit Ausnahme des Sektors
Milchprodukte, auf den ein Betrag von 916 635 Rech­                     (2 ) Der vom Großherzogtum Luxemburg unter Berück­
nungseinheiten zu Lasten des Mitgliedstaats entspre­                    sichtigung der Entscheidungen über Vorschußzahlungen
chend Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2306/70                       vom 27. Juni 1969 , 22 . Dezember 1969 und 23 . Okto­
des Rates vom 10 . November 1970 über die Finanzie­                     ber 1970 von insgesamt 1 388 752 Rechnungseinheiten
                                                                        (4)   ABl.  Nr. L 249 vom 17. 11 . 1970, S. 4.
                                                                        ( 5)  ABl.  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991 /62 .
H ABl. Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 586/64.                              (6)   ABl . Nr. L 173 vom 15 . 7. 1969 .
(2) ABl. Nr. L 315 vom 5 . 12 . 1975 , S. 1 .                           ( 7)  ABl.  Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970.
(3 ) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2965 /66 .                     (8)   ABl.  Nr. L 244 vom 7. 11 . 1970.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 70/37
an den Fonds zurückzuzahlende Betrag beläuft sich auf     Brüssel, den 20 . Dezember 1977
700 318,04 Rechnungseinheiten.
                     Artikel 2                                                         Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
Das Großherzogtum Luxemburg ist Empfänger dieser
Entscheidung.                                                                           Finn GUNDELACH