CELEX: C2002/289/52
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-276/02: Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. September 2002

C 289/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.11.2002
Methode der Nullbewertung („Zeroing“) berechnet habe. Durch            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwendung dieses Verfahrens seien die Geschäfte der
Klägerinnen, die zu überdurchschnittlichen Preisen getätigt
worden seien, auf einen Preis in Höhe des Durchschnittspreises         Die Klägerin sei eine Vereinigung von mehr als 230 multinatio-
                                                                       nalen Gesellschaften, die gemeinsam Hunderte Millionen Euro
heruntergerechnet worden. Infolge des Rückgriffs auf die
Methode der Nullbewertung habe die Kommission die Methode              in die Errichtung von Koordinierungsstellen in Belgien in-
des Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen               vestiert hätten, die auf Bestimmungen aus den frühen 1980er
                                                                       Jahren beruhten, wonach die Errichtung von Koordinierungs-
nicht ordnungsgemäß angewandt. Das Ziel der Methode des
Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen sei               stellen für multinationale Gesellschaften erlaubt gewesen sei.
                                                                       Diese Bestimmungen seien von der Kommission bei zwei
die Gewährleistung eines fairen Vergleichs, nicht aber die
                                                                       verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 1984 und 1987
Errechnung höherer Dumpingspannen.
                                                                       als außerhalb der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche
                                                                       Beihilfen liegend angesehen worden, und die Koordinierungs-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission vom 17. De-
                                                                       stellen, durch diese Feststellungen ermutigt, hätten in Belgien
     zember 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls     investiert und in den vergangenen 15 Jahren ihre Präsenz dort
     auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks mit Ursprung in       erheblich ausgeweitet.
     Taiwan (ABl. L 334, S. 8).
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                       Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss der Kommission, das
     Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan        Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG hinsichtlich dieser
     und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl.     belgischen Bestimmungen einzuleiten (angefochtener
     L 160, S. 2).                                                     Beschluss), diese Bestimmungen unvermittelt, willkürlich und
( 3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995        ohne angemessene Begründung als Beihilfe im Sinne von
     über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur            Artikel 87 Absatz 1 neu klassifiziere und zu vorläufig negativen
     Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,          Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
     L 56, S. 1).                                                      Gemeinsamen Markt gelange, wodurch „mit einem Schlag“
                                                                       die Rechtssicherheit beseitigt und der Vertrauensschutz der
                                                                       belgischen Koordinierungsstellen verletzt werde.
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss der Kommission
                                                                       unrechtmäßig sei, da er gegen Artikel 1 Buchstabe b (v)
                                                                       der Verordnung Nr. 659/1999 verstoße, und keine weitere
Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der                      Grundlage im Gemeinschaftsrecht habe. Die alternative Rechts-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep-                   grundlage der Kommission für ihren Beschluss dahin gehend,
                                                                       dass sie berechtigt sei, eine vor 15 Jahren getroffene Entschei-
                            tember 2002
                                                                       dung (entweder nach Artikel 1 Buchstabe b [v] oder nach
                                                                       allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen) zurückzunehmen, sei
                     (Rechtssache T-276/02)                            ebenfalls im Gemeinschaftsrecht nicht begründet und müsse
                                                                       für nichtig erklärt werden. Insbesondere verletze diese alternati-
                                                                       ve Rechtsgrundlage die Grundsätze der Rechtssicherheit und
                          (2002/C 289/52)                              des Vertrauensschutzes. Die Klägerin ist daher der Ansicht,
                                                                       dass insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Rechts-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      grundlage, auf der der Beschluss angeblich erlassen worden sei,
                                                                       und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen, die involviert
                                                                       seien, der Beschluss entgegen Artikel 253 unzureichend
                                                                       begründet sei und für nichtig erklärt werden müsse.
Die Forum 187 asbl, Brüssel (Belgien), hat am 12. September
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Alastair Sutton, Barrister, und James Killick, Barrister.
                                                                       Klage der Dyson Limited gegen das Harmonisierungsamt
                                                                       für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. September 2002
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Rechtssache T-278/02)
—      die Mitteilung der Kommission über den Beschluss, das
       Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten,
       veröffentlicht im ABl. C 147 vom 20. Juni 2002, S. 2, für                                (2002/C 289/53)
       nichtig zu erklären;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—      sonstige oder weitere rechtlich gebotene Maßnahmen              Die Dyson Limited, Malmesbury, Wiltshire (Vereinigtes König-
       anzuordnen.                                                     reich), hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das