CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 274/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 10. 69
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                               Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
                                                                      land gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1                                   Brüssel, den 10. Oktober 1969
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 genannten                                                             Für die Kommission
Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
                                                                                                              Der Präsident
151,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festge­
setzt .                                                                                                           Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 10. Oktober 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                              verfahren
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (69/371/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       führungsbestimmungen für die Interventionen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                      dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
                                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6), sieht die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede But­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     terkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
                                                                      mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung der
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x) , zu­                 durch eine Ausschreibung erfolgt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                 In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1811/69 der Kommission vom 12. Sep­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    tember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
                                                                      zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimm­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates
vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln                      ter Butter aus den Beständen der deutschen, der
für die Interventionen auf dem Markt für Butter und                   französischen und der niederländischen Interventions­
Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                       stelle (7) hat die französische Interventionsstelle 4 000
(EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung eines                    Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter ausge­
                                                                      schrieben .
Mindestverkaufspreises für Butter aus den Beständen
der Interventionsstelle vor.
                                                                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                        gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                         Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                      genannten Höhe festzusetzen.
O   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  179 vom 21 . 7. 1969,  S. 13 .                       (5) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1.                         (6) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
(4) ABl . Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969,  S. 13 .                        ( 7) ABl. Nr. L 232 vom 13 . 9. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 274/ 11
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel, den 10. Oktober 1969
                         Artikel 1
Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der                                                      Für aie Kommission
in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 genannten Aus­
                                                                                                            Der Präsident
schreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 140,43
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                               Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Oktober 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der niederländischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Aus­
                                                     schreibungsverfahren
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         (69/372/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6), sieht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
                                                                    oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksich­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  tigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­                Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und               In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1811/69 der Kommission vom 12. Sep­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
                                                                    zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Ra­                   stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
tes vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                    der französischen und der niederländischen Interven­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                     tionsstelle (7) hat die niederländische Interventions­
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die                     stelle 500 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter
Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Fest­                   ausgeschrieben.
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                    In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                    gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                      Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                    genannten Höhe festzusetzen.
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S.' 13 .                       (5) ABl . Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                       (6) ABl . Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
(4) ABl . Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                       0 ABl . Nr. L 232 vom 13 . 9. 1969, S. 9.