CELEX: 
Language: de
Date: 1978-10-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. September 1978, die zum 21. September 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste nicht zu berücksichtigen

4. 10 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 279/21
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . September 1978 ,
                die zum 21 . September 1978 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verord­
                nung ( EWG) Nr. 1775/78 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
                                                nicht zu berücksichtigen
                                                      (78/811 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Kriterien oder sie beschließt, die auf die Ausschrei­
                                                                 bung hin eingegangenen Angebote nicht zu berück­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sichtigen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Angesichts der derzeitigen Marktlage für die betref­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                fende Getreideart gestattet keines der eingereichten
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Angebote die Festsetzung einer Höchsterstattung ge­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            mäß den Kriterien nach den Artikeln 2 und 3 der Ver­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                     ordnung (EWG) Nr. 2746/75.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              ausschusses für Getreide —
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
 des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 der
 Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchfüh­                                        Artikel 1
 rung einer Ausschreibung der Erstattung für die Aus­
 fuhr von Gerste nach den Ländern der Zonen I , II ,             Die zum 21 . September 1978 im Rahmen der Aus­
 III, IV, V und VI (<),                                          schreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ge­
                                                                 treide gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 ein­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              gereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
 Durch Verordnung (EWG) Nr. 1775/78 wurde eine
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von                                        Artikel 2
 Gerste eröffnet.
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75                  tet .
der Kommission vom 4 . Februar 1975 über die Durch­
 führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
Ausfuhrerstattungen bei Getreide (5) beschließt die              Brüssel, den 21 . September 1978
 Kommission auf der Grundlage der eingereichten
                                                                                         Für die Kommission
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 entweder die Festset­                                            Der Vizepräsident
zung einer Höchsterstattung bei der Ausfuhr unter be­
sonderer Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und                                        Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl . Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978 , S. 28 .
 5) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.