CELEX: 31970L0157
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen

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31970L0157

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen  

Amtsblatt Nr. L 042 vom 23/02/1970 S. 0016 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0117  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0111  - 0116 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0189 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 6 . Februar 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen   ( 70/157/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs - ausser denjenigen der Punkte I.1 . und I.4.1.4 . - dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . HARMEL  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ANHANG  I . ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL  I.1 . Grenzwerte  Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen :  Fahrzeuggruppe * Wert in dB ( A ) ( Dezibel ( A ) ) *  I.1.1 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz * 82 *  I.1.2 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.3 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 84 *  I.1.4 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.5 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 89 *  I.1.6 . Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr * 91 *  I.1.7 . Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 12 t * 91 *  I.2 . Meßgeräte  Die Messung des Geräusches der Fahrzeuge wird mit einem Lautstärke-Meßgerät vorgenommen , das der in der Veröffentlichung 179 , erste Auflage , 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht .  I.3 . Meßbedingungen  Die Messungen werden am leeren Fahrzeug in einer freien und möglichst geräuschlosen Umgebung ( Störgeräusche und Windgeräusche mindestens um 10 dB ( A ) unter dem zu messenden Geräusch ) durchgeführt .  Als Messort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m Halbmesser , deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß ; er darf nicht mit Pulverschnee , lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein .  Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein , daß die Fahrzeugbereifung kein übermässiges Geräusch erzeugt . Diese Bedingung gilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Fahrzeugen .  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen . Ausser dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons befinden , da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungen beträchtlich beeinflussen kann , vor allem wenn sie sich in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons aufhalten . Starke Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen .  I.4 . Meßmethode  I.4.1 . Messung des Fahrgeräusches ( für die Betriebserlaubnis )  Es werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten des Fahrzeugs durchgeführt . Zur Einstellung der Messeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden , die jedoch nicht berücksichtigt werden .  Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt ; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP' zu dieser Achse gemessen ( Abbildung 1 ) .  Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP' zwei zu dieser Linie parallele Linien AA' und BB' gezeichnet . Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA' mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehend festgesetzten Bedingungen herangefahren . In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell wie zweckmässig voll geöffnet und in dieser Stellung beibehalten , bis das Heck des Fahrzeugs ( 1 ) die Linie BB' überschritten hat , wonach sie so ras * wie möglich geschlossen wird .  Als Messergebnis gilt die dabei festgestellte grösste Lautstärke .  I.4.1.1 . Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.2 . Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe  Es sind folgende Getriebegänge einzuschalten :  I.4.1.2.1 . der zweite Gang bei Fahrzeugen mit Zwei - , Drei - oder Vierganggetriebe ;  I.4.1.2.2 . der dritte Gang bei Fahrzeugen mit mehr als vier Gängen ;  I.4.1.2.3 . der der höchsten Fahrgeschwindigkeit entsprechende Getriebegang bei Fahrzeugen mit doppelter Übersetzung ( Zwischengetriebe bzw . Hinterachsgetriebe mit doppelter Übersetzung ) .  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigsten der drei folgenden Geschwindigkeiten entspricht :   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der Hoechstleistungsdrehzahl ;   - Geschwindigkeit entsprechend einer Motordrehzahl gleich drei Vierteln der durch den Regler begrenzten Hoechstdrehzahl ;   - 50 km/h .  I.4.1.3 . Fahrzeuge mit automatischem Getriebe  Das Fahrzeug wird an die Linie AA' mit einer gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefahren , die der niedrigeren der beiden nachstehenden Geschwindigkeiten entspricht :   - 50 km/h ;   - drei Vierteln der Hoechstgeschwindigkeit .  Wenn die Möglichkeit gegeben ist , soll die Stellung  " normal " für Stadtverkehr gebraucht werden .  I.4.1.4 . Auswertung der Ergebnisse  I.4.1.4.1 . Zwecks Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Meßgeräte gilt der am Gerät abgelesene um 1 dB ( A ) verringerte Wert als Messergebnis .  I.4.1.4.2 . Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  I.4.1.4.3 . Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis . Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeuggruppe um 1 dB ( A ) , so sind zwei weitere Messungen durchzuführen . Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen .  Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs : siehe ABl .  I.4.2 . Messung des Standgeräusches  I.4.2.1 . Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts  Messpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt X , der sich in 7 m Entfernung von der dem Fahrzeug am nächsten gelegenen Fläche befindet .  Das Mikrophon ist in 1,2 m Entfernung über dem Boden anzuordnen .  I.4.2.2 . Anzahl der Messungen  Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen .  I.4.2.3 . Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung  Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit einer Drehzahl betrieben , die drei Vierteln der vom Hersteller angegebenen Hoechstleistungsdrehzahl entspricht . Die Messung der Motordrehzahl wird mit einem unabhängigen Gerät festgestellt , z.B . mit dem Rollenprüfstand und dem Tachometer . Motoren mit Drehzahlregler , durch den verhindert wird , daß der Motor die seiner Hoechstleistung entsprechende Drehzahl überschreitet , werden auf die nach dem Drehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht .  V * Beginn der Messungen wird der Motor auf normale Betriebstemperatur gebracht .  I.4.2.4 . Auswertung der Ergebnisse  Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke festzuhalten .  Gegebenenfalls ist auch anzugeben , in welcher Weise die Motorleistung geschätzt worden ist . Ferner ist der Beladungszustand des Fahrzeugs im Prüfbericht anzugeben .  Die Messergebnisse werden als gültig angesehen , wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB ( A ) nicht übersteigt .  Als Messergebnis gilt der höchste Wert .  Anordnung für die Messung des Standgeräusches : siehe ABl .  II . AUSPUFFVORRICHTUNG ( SCHALLDÄMPFER )  II.1 . Ist das Kraftfahrzeug mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts II zu erfuelien . Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter ausgerüstet ist , der notwendig ist , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , gilt dieser Filter als Bestandteil des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts II sind auch auf diesen Filter anzuwenden .  II.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffvorrichtung befindet sich in . Anhang zum Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs .  II.3 . Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung zu versehen .  II.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwende * werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind :  II.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen nicht in gasdurchflossenen Räun en des Schalldämpfers angeordnet werden .  II.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben .  II.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur beständig sein , die mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der jeweiligen Stelle des Schalldämpfers auftreten kann .  ( 1 ) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw . Sattelanhänger wird der Anhänger bzw . Sattelanhänger beim Passieren der Linie BB' nicht berücksichtigt .