CELEX: 31975R0472
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 472/75 des Rates vom 27. Februar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke

Nr. L 52/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 2 . 75
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 472/75 DES RATES
                                                  vom 27. Februar 1975
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für
               die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             „Artikel 1
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Im Sinne dieser Verordnung ist
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     a ) Milch
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                         nichts hinzugefügt und höchstens ein Teil der
 Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­                     Fettstoffe entzogen worden ist;
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG )                          b ) Buttermilch
Nr. 465/75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,                  das bei der Verbutterung von Milch oder
                                                                         Sahne anfallende Erzeugnis, auch sauer oder
 auf Vorschlag der Kommission,                                           gesäuert ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   c) Magermilch
 Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                                Milch oder Buttermilch mit einem Fettgehalt
 Nr. 804/68 sieht nunmehr auch die Gewährung einer                       von höchstens 1 v. H. ;
Beihilfe für Buttermilch und Buttermilchpulver vor,
 wenn diese Erzeugnisse für Futterzwecke verwendet                   d ) Magermilchpulver
werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                      Milch oder Buttermilch    in   Pulverform     mit
 regeln für die Gewährung von Beihilfen für Mager­                       einem Fettgehalt von höchstens 11 v. H. "
 milch und Magermilchpulver für Futterzwecke (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)                     (2) In Artikel 2a Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 666/74 (4 ), muß daher entsprechend angepaßt                Nr. 986/68 erhält der erste Unterabsatz folgende
 werden .
                                                                Fassung:
Außerdem ist gemäß Artikel 2a der Verordnung                         „ Die Beihilfe für Magermilchpulver beträgt min­
 ( EWG) Nr. 986/68 die Spanne zu bestimmen, inner­                  destens 30 und höchstens 40 Rechnungseinheiten
 halb der die Beihilfen künftig festgesetzt werden                  je 100 kg."
 können —
                                                                                         Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
                          Artikel 1                             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                schaften in Kraft.
( 1 ) Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68
erhält folgende Fassung :                                       Sie ist ab 3 . März 1975 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1975 .
                                                                                    im Namen des      Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                        M. A. CLINTON
C ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
( ) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 4.
(4) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 58 .