CELEX: 
Language: de
Date: 1965-12-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1965 über die Beteiligung des EAGFL - Abteilung Garantie - an den Ausgaben der Italienischen Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1962/63

30. 12 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3285/65
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1965
                      über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                      für die Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der
                      Italienischen Republik für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern
                      und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungs­
                                                      zeitraum 1962/63
                                         (Der italienische Textist allein verbindlich)
                                                        (65/578/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    1965 (3) festgesetzte niedrigste durchschnittliche Er­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          stattungssatz zugrunde zu legen .
                                                                           Im Verbuchungszeitraum 1962/63 ist die Italie­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             nische Republik Nettoexporteur für Weichweizen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                           Interventionen im Sinne von Artikel 5 Absatz ( 1 )
       gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des               der Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                    Italienischen Republik nicht durchgeführt.
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), ins­                         Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz ( 1 )
besondere auf deren Artikel 10,                                    der Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden in der
                                                                   Italienischen Republik bei Weichweizen und Hart­
       gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Ita­              weizen durchgeführt.
lienischen Republik,
                                                                           Aus der Anwendung der vorstehend genannten
       nach Anhörung des Fondsausschusses und                       Bestimmungen auf die von der Italienischen Repu­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                           blik übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß
                                                                    der Fonds sich an den im Verbuchungszeitraum
       Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17/64/                   1962/63 in Betracht kommenden Ausgaben entspre­
EWG entscheidet die Kommission jährlich einmal                      chend dem Anhang zu dieser Entscheidung zu be­
auf Grund der von den betreffenden Mitgliedstaaten                  teiligen hat —
vorgelegten Anträge auf Rückvergütung der Aus­
gaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ländern und für Interventionen auf dem Binnen­
markt über die Beteiligung des Europäischen Aus­                                              Artikel 1
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft .
                                                                            Der Gesamtbetrag der Beteiligung des Euro­
       Für den Verbuchungszeitraum 1962/63 beteiligt                päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den                   Landwirtschaft an den Ausgaben der Italienischen
 Sektoren der Verordnungen Nr. 19 (Getreide), Nr.                   Republik für Erstattungen bei der Ausfuhr nach drit­
20 (Schweinefleisch), Nr. 21 (Eier) und Nr. 22 (Geflü­              ten Ländern und für Interventionen auf dem Bin­
 gelfleisch).                                                       nenmarkt im Verbuchungszeitraum 1962/63 wird
                                                                    auf 1 280 606,02 Rechnungseinheiten festgesetzt.
       Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.
 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­                                              Artikel 2
 politik (2) beteiligt sich der Fonds an den in Be­
 tracht kommenden Ausgaben im Verbuchungszeit­                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
 raum 1962/ 63 mit einem Sechstel .                                 publik gerichtet.
        Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstabe                   Brüssel, den 15 . Dezember 1965
 a) der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
                                                                                                 Für die Kommission
 Beteiligung des Fonds an den Ausgaben der Erstat­
 tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die                                                    Der Präsident
 Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
 scheidung der Kommission vom 15 . Dezember                                                      Walter HALLSTEIN
  (!) AB Nr. 34 vom 27 . 2. 1964 , S. 586/ 64 .                      ( 3 ) Siehe S. 3279/65 dieses Amtsblatts .
  ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991/62 .
 ---pagebreak--- 3286/ 65                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30 . 12 . 65
                                                        ANHANG
                      Betrag der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, im Verbuchungs­
                                                     zeitraum 1962/63
                 I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern : 312 613,89 Rechnungseinheiten,
                    davon :
                    312 613,89 Rechnungseinheiten für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 43 003
                                                    Tonnen Weichweizen und Folgeerzeugnissen.
                II. Interventionen auf dem Binnenmarkt : 967 992,13 Rechnungseinheiten, davon :
                    908 926,20 Rechnungseinheiten für 1 048 761 Tonnen Weichweizen, eingelagert am
                                                    30. Juni 1963 ,
                     59 065,93 Rechnungseinheiten für 52 117 Tonnen Hartweizen, eingelagert am 30 .
                                                    Juni 1963 .
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1965
                       über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                       für die Landwirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des
                       Großherzogtums Luxemburg für Erstattungen bei Ausfuhren nach Dritt­
                       ländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Ver­
                                                buchungszeitraum 1962/63
                                        (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/579/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Für den Verbuchungszeitraum 1962/63 beteiligt
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf
                                                                  den Sektoren der Verordnungen Nr. 19 (Getreide),
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Nr . 20 (Schweinefleisch), Nr . 21 (Eier) und Nr. 22
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             (Geflügelfleisch) .
                                                                         Gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                      Nr. 25 über die Finanzierung der gemeinsamen
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedin­
                                                                   Agrarpolitik (2) beteiligt sich der Fonds an den in
gungen für die Beteiligung des Europäischen Aus­
                                                                   Betracht kommenden Ausgaben im Verbuchungs­
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­                     zeitraum 1962/63 mit einem Sechstel .
 schaft (x ), insbesondere auf deren Artikel 10,
    gestützt auf den Rückvergütungsantrag des Groß­                      Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buch­
herzogtums Luxemburg,                                              stabe a) der Verordnung Nr . 25 den Berechnungen
                                                                   für die Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für
    nach Anhörung des Fondsausschusses und                         Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
                                                                   die Mengen der Nettoausfuhren und der durch die
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Entscheidung der Kommission vom 15 . Dezember
    Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 17/64/                    1965 (3) festgesetzte niedrigste durchschnittliche
 EWG entscheidet die Kommission jährlich einmal                    Erstattungssatz zugrunde zu legen .
 auf Grund der von den betreffenden Mitgliedstaaten
                                                                         Im Verbuchungszeitraum 1962/63 ist das Groß­
 vorgelegten Anträge auf Rückvergütung der Aus­
 gaben für Erstattungen bei der Ausfuhr nach drit­                 herzogtum Luxemburg Nettoexporteur für Hühner .
 ten Ländern und für Interventionen auf dem Bin­                         Interventionen im Sinne von Artikel 5 Absatz ( 1 )
 nenmarkt über die Beteiligung des Europäischen                    der Verordnung Nr . 17/64/EWG wurden im Groß­
 Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­                 herzogtum Luxemburg nicht durchgeführt .
 schaft .
                                                                   (-) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 991 /62.
 (M AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964 , S. 586/ 64 .                      ( 3 ) Siehe S. 3279/65 dieses Amtsblatts .