CELEX: 31974D0022
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

28 . 1 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 23/ 17
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1973
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Liefe­
              rung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          (74/22/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 113, 114 und 228 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mitgeteilt, daß es für humanitäre Maß­
            nahmen Gedreideerzeugnisse benötigt, und es empfiehlt sich, ihm zu diesem Zweck Nah­
            rungsmittel in Höhe von 7 500 Tonnen Getreide zur Verfügung zu stellen .
            Mit Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 über die Liefe­
            rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( J ), geändert durch die
            Verordnung ( EWG) Nr. 2700/73 (2), wurden dem Internationalen Komitee vom Roten
            Kreuz 6 000 Tonnen Getreide zur Verfügung gestellt.
            Für die in Durchführung des geplanten Abkommens beschlossenen Sofortmaßnahmen
            sollte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz so bald wie möglich die Genehmi­
            gung der Gemeinschaft erteilt werden . Möglicherweise muß den Anpassungsanträgen, die
            das Internationale Komitee vom Roten Kreuz gegebenenfalls während der Durchführung
            dieses Abkommens einreicht, sehr schnell entsprochen werden —
            BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
             Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
            schaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Liefe­
            rung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
            Text im Anhang beigefügt ist, geschlossen .
                                                            Artikel 2
             Die Genehmigung gemäß Artikel IV, Absatz 3 und Artikel X, Absatz 2 des in Artikel 1
            genannten Abkommens wird von der Kommission erteilt.
                                                            Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur Unterzeich­
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erfor­
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1973 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         I. N0RGAARD
            (») ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 28 .
             2) ABl . Nr. L 279 vom 5. 10 . 1973 , S. 1 .