CELEX: 31999R2291
Language: de
Date: 1999-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2291/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

29. 10. 1999          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 279/63
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2291/1999 DER KOMMISSION
                                                       vom 28. Oktober 1999
              bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 einge-
                                        reichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       1766/92 beschließen, die auf die Ausschreibung eingegangenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Angebote nicht zu berücksichtigen.
Gemeinschaft,                                                          Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom            1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                Höchsterstattung oder einer Mindestabgabe nicht angezeigt.
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1253/1999 der Kommission (2),                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
                                                                       chen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission            Getreide —
vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der
bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (3),           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4),
insbesondere auf Artikel 4,                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der
Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe bei              Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung
der Ausfuhr von Gerste nach allen Drittländern wurde durch             (EG) Nr. 1701/1999 vom 22. bis zum 28. Oktober 1999
die Verordnung (EG) Nr. 1701/1999 der Kommission (5)                   eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
eröffnet.
Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 kann die                                            Artikel 2
Kommission auf der Grundlage der eingereichten Angebote
nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 29. Oktober 1999 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                     staat.
                     Brüssel, den 28. Oktober 1999
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom  1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 160 vom  26.9.1999, S. 18.
(3) ABl. L 147 vom  30.6.1995, S. 7.
(4) ABl. L 313 vom  21.11.1998, S. 16.
(5) ABl. L 201 vom  31.7.1999, S. 27.