CELEX: 31994R1668
Language: de
Date: 1994-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1668/94 der Kommission vom 8. Juli 1994 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

Nr. L 176/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 7. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 8. Juli 1994
                   betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                             gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    renen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                                                   Kanada, die im Jahr 1994 unter besonderen Bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen festgesetzt
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 129/94 des Rates              Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschafts­             vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
zollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes            keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202                rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
sowie    für    Waren    der   KN-Codes       0206 10 95  und
0206 29 91 (1994) ('), insbesondere auf Artikel 2,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EG) Nr. 212/94 der Kommission vom                                          Artikel 1
31 . Januar 1994 mit den Durchführungsbestimmungen
zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 129/94 und (EG)               (1 ) Jedem für die ab 1 . bis 5. Juli 1994 eingereichten
Nr. 131 /94 des Rates für hochwertiges Rind- und gefro- 1          Einfuhrlizenzantrag für frisches,
                                                                                                   gekühltes oder gefrorenes
renes Büffelfleisch vorgesehenen Einfuhrregelungen (2)             hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
legt in Artikel 6 fest, daß die Einreichung der Lizenzan­          Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 212/94 wird voll­
träge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in             ständig stattgegeben.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß
den Bestimmungen der Artikel 12 und 15 der Verord­                 (2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 der
nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4.                       Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten fünf Tagen
September 1980 über die besonderen Durchführungsvor­               des Monats August 1994 für 5 640 Tonnen gestellt
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind­               werden.
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1084/94 (4), erfolgen.
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 212/94 hat in Artikel 1 Absatz
 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder gefro­           Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 8. Juli 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               René STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
P)  ABl. Nr.   L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 27 vom 1 . 2. 1994, S. 38.
O   ABl. Nr.   L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
(*) ABl. Nr.   L 120 vom 11 . 5. 1994, S. 30.