CELEX: C2004/300/55
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/04 P: Rechtsmittel der The Sunrider Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02, The Sunrider Corporation gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Juan Espadafor Caba, eingelegt am 29. September 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/29
            
         Rechtsmittel der The Sunrider Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02 (1), The Sunrider Corporation gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Juan Espadafor Caba, eingelegt am 29. September 2004
   (Rechtssache C-416/04 P)
   (2004/C 300/55)
   The Sunrider Corporation mit Sitz in Torrance, Kalifornien (Vereinigte Staaten), hat am 29. September 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/02, The Sunrider Corporation gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Juan Espadafor Caba beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt A. Kockläuner.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-203/03 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) aufzuheben;
            
         
               2.
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen;
            
         
               3.
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 8. April 2002 in der Sache R 1046/2000-1 aufzuheben;
            
         
               4.
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und dem HABM aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
   
      Verstoß gegen Artikel 43 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (unbefugte Benutzung)
   
   Das Gericht erster Instanz habe Artikel 43 Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/94 insofern unzutreffend ausgelegt, als es zu Unrecht die Benutzung der Marke durch einen Dritten berücksichtigt habe.
   Das Gericht erster Instanz habe dabei die Beweislastverteilung nach Artikel 15 Absätze 1 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 unzutreffend ausgelegt. Außerdem habe es unschlüssige (implizite) Ausführungen und Beweisangebote der Gegenseite berücksichtigt. Darüber hinaus habe es sich nicht auf verlässliche Beweise, sondern auf Vermutungen gestützt. Schließlich hätte es prüfen müssen, ob zum Zeitpunkt des Urteils des Gerichts erster Instanz angesichts der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten rechtmäßigerweise eine neue Entscheidung mit demselben verfügenden Teil wie die vor der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung habe erlassen werden können.
   
      Verstoß gegen Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94: kein hinreichender Nachweis der Benutzung der Widerspruchsmarke
   
   Überdies habe das Gericht erster Instanz gegen Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, da es den Begriff der ernsthaften Benutzung im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 unzutreffend ausgelegt habe.
   Das Gericht erster Instanz habe u. a. nicht ausreichend berücksichtigt, dass
   
               —
            
            
               der Inhaber der Widerspruchsmarke lediglich drei Rechnungen für das Jahr 1996 vorgelegt habe, deren Rechnungsbeträge sich insgesamt auf nur 3 476,00 Euro beliefen;
            
         
               —
            
            
               der Inhaber der Widerspruchsmarke lediglich zwei Rechnungen für das Jahr 1997 vorgelegt habe, deren Rechnungsbeträge sich insgesamt auf nur 1 306,00 Euro beliefen;
            
         
               —
            
            
               es sich bei den fraglichen Waren um billige Ware gehandelt habe, also um in Massenproduktion hergestellte und für den Massenkonsum bestimmte Produkte;
            
         
               —
            
            
               diese Waren verhältnismäßig leicht verkäuflich gewesen seien;
            
         
               —
            
            
               die fraglichen Waren allenfalls an einen einzigen Kunden verkauft worden seien.
            
         Daher liege keine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke ES 372 221„VITAFRUT“ im Sinne von Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 vor, weil es sich um eine sporadische, gelegentliche und minimale Benutzung gehandelt habe, die in einem wesentlichen Teil des Gebietes, in dem sie geschützt sei, nicht gegenwärtig gewesen sei.
   
      Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94
   
   Außerdem seien die Marken, die einander gegenüberzustellen seien, in Bezug auf die Waren „Kräuter- und Vitamingetränke“, für die die angemeldete Marke Nr. 156 422„VITAFRUIT“ eingetragen werden solle, einander nicht so ähnlich, dass Verwechslungsgefahr bestehe. Insbesondere zwischen den Waren „Kräuter- und Vitamingetränke“ zum einen und „Fruchtsaftkonzentrat“ zum anderen bestehe nur entfernte Ähnlichkeit, weil sie nur sehr wenige Berührungspunkte aufwiesen.
   Dies liege daran, dass die Produkteigenschaften, die Rohstoffe und die Herstellungsumstände der miteinander zu vergleichenden Waren, insbesondere die Maschinen, das Know-how und die Produktionsanlagen, die für die Herstellung der fraglichen Waren erforderlich seien, unterschiedlich seien. Zudem unterschieden sich die zu vergleichenden Waren in Bezug auf die Art, wie sie gebraucht würden, ihre funktionalen Eigenschaften und die Art ihres Vertriebs. Daher überwögen die Unterschiede der fraglichen Waren gegenüber deren etwaigen gemeinsamen Eigenschaften.
   
      (1)  ABl. C 233, 28.9.2002, S. 26.