CELEX: 22016D1274
Language: de
Date: 2015-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2015 vom 30. April 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1274]

4.8.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 211/28
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 91/2015
      vom 30. April 2015
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1274]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/292 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Genehmigung von Kohlendioxid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 15 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zzq (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:
      
         
                     „12zzr.
                  
                  
                     
                        32015 R 0292: Durchführungsverordnung (EU) 2015/292 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Genehmigung von Kohlendioxid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 15 (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 3)“.
                  
               
      Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/292 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Gianluca GRIPPA
         
      
      
         (1)  ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 3.
      
         (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.