CELEX: 31977R2864
Language: de
Date: 1977-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2864/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Aufstockung des für 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

23 . 12. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 330/ 11
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2864/77 DES RATES
                                                   vom 21 . Dezember 1977
                 zur Aufstockung des für 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Roh­
                         magnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           reinem Magnesium von weniger als 99,8 Gewichtshun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dertteilen (legiertes Rohmagnesium) veranschlagen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  In bezug auf die Aufteilung der Kontingentsmengen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             auf die Mitgliedstaaten sollen die für extrareines Ma­
kel 113,                                                          gnesium und legiertes Rohmagnesium festgelegten
                                                                   zusätzlichen Gesamtmengen wie auch ein verhältnis­
auf Vorschlag der Kommission ,                                     mäßig geringer Teil der für nichtlegiertes Rohmagne­
                                                                   sium festgelegten zusätzlichen Menge den Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schaftsreserven zugewiesen werden ; wobei der Restbe­
Durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2930/76 (') und                   stand dieser Menge gemäß den anfänglich festgelegten
Nr. 1 645/77 (2) hat der Rat für das Jahr 1977 ein Ge­             Prozentsätzen zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt
                                                                   wird —
meinschaftszollkontingent in Höhe von insgesamt
9 800 Tonnen für Rohmagnesium der Tarifstelle
77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet und auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt.                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die zur Zeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsda­
ten über Verbrauch, Erzeugung, Ausfuhren nach Dritt­                                        Artikel 1
ländern, Einfuhren im Rahmen des aktiven Verede­
lungsverkehrs oder einer anderen Zollpräferenzrege­                Das durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2930/76 und
lung und über außergewöhnlich große Vorräte in                     Nr. 1645/77 eröffnete Gemeinschaftszollkontingent
einem Mitgliedstaat am 31 . Dezember 1976 lassen die               für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Ge­
Annahme zu , daß der erforderliche Einfuhrbedarf der               meinsamen      Zolltarifs wird von   9 800 Tonnen    auf
Gemeinschaft aus Drittländern im Jahr 1977 20 900                   1 1 200 Tonnen heraufgesetzt .
Tonnen erreichen wird . Unter Berücksichtigung der
                                                                   Von diesen zusätzlichen 1 400 Tonnen entfallen
durch die genannten Verordnungen bereits eröffneten
Kontingentsmenge, der Unsicherheiten hinsichtlich                  a) 100 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
der möglichen Höhe des gemeinschaftlichen Ver­                          an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­
brauchs und der Erzeugung der in der Gemeinschaft                       teilen oder mehr (extrareines Magnesium), das für
verfügbaren Mengen — sei es aus 1976 gebildeten Vor­                    die Kernindustrie bestimmt ist und der zollamtli­
räten , sei es aus der Erzeugung 1977 — ist es zweck­                   chen Überwachung oder einer gleichwertigen Ver­
mäßig, die Aufstockungsmenge auf 1 400 Tonnen zu                        waltungskontrolle unterliegt ;
beschränken .
                                                                   b) 200 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Gehalt
Angesichts einerseits des derzeitigen Bedarfs an nicht­                 an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshundert­
 legiertem Rohmagnesium mit einem Gehalt an rei­                        teilen oder mehr und weniger als 99,95 Gewichts­
 nem Magnesium von 99,95 Gewichtshundertteilen                          hundertteilen (nichtlegiertes Rohmagnesium) ;
oder mehr und andererseits der in der Gemeinschaft                 c) 1 100 Tonnen auf Rohmagnesium mit einem Ge­
verfügbaren Mengen sowie der Einfuhrmöglichkeit                         halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8
 zum Zollsatz Null auf Grund von Abkommen der
                                                                        Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).
 Gemeinschaft mit EFTA-Ländern , die den Beitritt
 nicht beantragt haben , läßt sich der kurzfristige Ein­
 fuhrbedarf an Rohmagnesium im Rahmen der vorgese­                                          Artikel 2
 henen Aufstockung auf 100 Tonnen Rohmagnesium
 mit einem Gehalt an reinem Magnesium von 99,95                     Die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) genannten Men­
 Gewichtshundertteilen oder mehr (extrareines Magne­               gen von 100 Tonnen und 1 100 Tonnen für extrarei­
 sium) auf 200 Tonnen Rohmagnesium mit einem                       nes Mangnesium für die Kernindustrie beziehungs­
 Gehalt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­                  weise für legiertes Rohmagnesium werden nach Arti­
 dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Gewichts­               kel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 hundertteilen (nichtlegiertes Rohmagnesium ) und auf              (EWG) Nr. 2930/76 in der Fassung der Verordnung
 1 100 Tonnen Rohmagnesium mit einem Gehalt an                     ( EWG) Nr. 1645/77 den Gemeinschaftsreserven zuge­
                                                                   wiesen , die somit von 1 100 auf 1 200 Tonnen bezie­
 (>) ABl . Nr. L 334 vom 3 . 12 . 1976 , S. 3 .                     hungsweise von 3 225 auf 4 325 Tonnen aufgestockt
 (2 ) ABl . Nr. L 184 vom 23 . 7 . 1977 , S. 1 .                    werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 330/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 12 . 77
                         Artikel 3                          (2)   Die zweite Rate in Höhe von 20 Tonnen bildet
                                                            die Reserve .
(1)    Eine erste Rate der in Artikel 1 Buchstabe b)
genannten Menge für nichtlegiertes Rohmagnesium             Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
von 180 Tonnen wird wie folgt zwischen den Mitglied­        2930/76 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
staaten aufgeteilt :                                        1645/77 für nichtlegiertes Rohmagnesium festgesetzte
                                       in Tonnen
                                                            Reservemenge erhöht sich damit von 210 auf 230 Ton­
       Benelux                            30,1              nen .
       Dänemark                            0,1
       Deutschland                       122,0                                     Artikel 4
       Frankreich                          6,0
       Irland                              0,1              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
       Italien                             0,6              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
       Vereinigtes Königreich             21,1 .            ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           J. CHABERT