CELEX: 31981D0768
Language: de
Date: 1981-09-09 00:00:00
Title: 81/768/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. September 1981 zur Regelung eines Sonderfalles bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2896/80 hinsichtlich der Lieferung einer Teilmenge Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 9 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 276/37
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. September 1981
                zur Regelung eines Sonderfalles bei der Durchführung der Verordnung (EWG)
                Nr. 2896/80 hinsichtlich der Lieferung einer Teilmenge Butteroil im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                         (Nur der niederländische und der französische Text sind verbindlich)
                                                      81 /768/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                nommene Verpflichtung zur Lieferung von insgesamt
GEMEINSCHAFTEN —                                               550 Tonnen Butteroil erfüllen kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Akte über den Beitritt Grie­
chenlands, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               ( 1 ) Abweichend von den Vorschriften der Verord­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kom­                 nung (EWG) Nr. 2896/80 zur Warenpartie B wird die
mission vom 14. Februar 1977 über allgemeine Durch­            belgische Interventionsstelle ermächtigt, dem Zu­
führungsbestimmungen für die Lieferung von Mager­              schlagsempfänger zu erlauben, daß er ersatzweise für
milchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungs­              die Warenpartie B Butteroil bis zu einer Menge von
mittelhilfe (2), zuletzt geändert durch die Verordnung         vier Tonnen aus Butter oder Rahm herstellt, die er auf
(EWG) Nr. 3474/80 (3), hat der Zuschlagsempfänger              dem Markt angekauft hat.
das zu liefernde Butteroil ausschließlich aus Butter
herzustellen, die ihm die Interventionsstelle zu diesem        (2) Die in Absatz 1 genannte Ersatzlieferung ist im
Zweck zur Verfügung gestellt hat.                              übrigen gemäß denselben Bedingungen wie für die
                                                               ursprünglich vorgesehene Lieferung durchzuführen .
In Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2896/80
der Kommission (4) war die Warenpartie B von 550                                      Artikel 2
Tonnen Butteroil von einem Zuschlagsempfänger zu
liefern, die dieser in Belgien aus Butter von britischen       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
 Interventionsbeständen herzustellen und dort an den           richtet.
Ladehafen zu liefern hatte .
Die zuständigen belgischen Dienststellen haben bei              Brüssel, den 9 . September 1981
Ankunft der von der britischen Interventionsstelle be­
reitgestellten Butter in Belgien eine Fehlmenge von
                                                                                        Für die Kommission
 4,625 Tonnen festgestellt. Es empfiehlt sich deshalb,
 dem Zuschlagsempfänger eine Ersatzlieferung zu er­                                        Poul DALSAGER
 möglichen, für die er sich Butter auf dem Markt be­
 schafft, damit er die gegenüber der Gemeinschaft über­                               Mitglied der Kommission
 (') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2 . 1977, S. 1 .
 (3) ABL   Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50 .
 (4) ABl.  Nr. L 303 vom 12. U. 1980, S. 21 .