CELEX: 51965PC0237
Language: de
Date: 1965-06-17
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Interventionspreise für Hartweizen abweichend von der Verordnung Nr, 19 festzusetzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 237
Vol. 1965/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       VI/KOM(65)237 endg.
                                       Brussel , . den 17 » Juni 1965
                              Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung zur
              Ermächtigung der Italienischen Republik ,- die Interven--
              tionspreise für Hartweizen abweichend von der Verordnung
              Nr , 19 festzusetzen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/KOM(65 ) 237 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRUNDUNG
         Während der Wirtschaftsjahre 1963/6** und 196A-/65 wurden die in den ital­
 ienischen Überschußgebieten geltenden Interventionspreise für Hartweizen ab­
 weichend von Artikel 7 der Verordnung Nr . 19 festgesetzt . Da diese Interven-
 tionspreise Beihilfebeträge enthalten , liegen sie in manchen Fällen über dem
Richtpreis .
        Auf die Bitte der Kommission um Erläuterung des gewählten Beihilfever-
fahrens führte die italienische Regierung mehrere Gründe und insbesondere die
Tatsache an , daß die große Zahler Hartweizen erzeugenden Betriebe in Italien
 ( rund 1 Million ) sowie andere verwaltungstechnische Schwierigkeiten die Orga­
nisation und Verteilung der Beihilfe auf einem andere» Wege als über den Inter­
ventionspreis besonders erschweren .
        Die Kommission ermächtigte mit Rücksicht darauf die italienische Regierung
für das Wirtschaftsjahr 196^/65 von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 ab­
zuweichen .
        Die Voraussetzungen , die diese abweichende Regelung gerechtfertigt hatten ,
sind weiterhin erfüllt . Zur Lösung der verwickelten Lage auf dem italienischen
Hartweizenmarkt , die sowohl vom Rat als auch von der Kommission wiederholt an­
erkannt wurde , müssen besondere Maßnahmen ausgearbeitet werden , deren allgemeine
Grundsätze vom Rat in seiner Entschließung vom 1^f . Dezember 196^ in den großen
Linien bereits festgelegt worden sind .
        Da es wegen der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit besonders schwierig
                           »
ist , in Italien vom nächsten Wirtschaftsjahr an eine Regelung entsprechend der
für 1967 vorgesehenen anzuwenden , scheint es zweckmäßig , dieses Land für ein
weiteres Jahr zu ermächtigen , die Interventionspreise für Hartweizen abweichend
von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 festzusetzen .
        Während dieser Zeit werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen ,
damit vom Wirtschaftsjahr 1966/1967 an geeignete Bestimmungen erlassen werden ,
um Italien der für die Endphase des Gemeinsamen Marktes vorgesehenen Regelung
näherzubringen .
 ---pagebreak---                                     Voràôhlag einei-
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung zur
               Ermächtigung der Italienischen Republik , die Interventions–
     preise für Hartweizen abweichend von der Verordnung Nr « 19 festzusetzen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -          <
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Getreide (1 ) , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 und
Artikel 2^-,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 '
Die Lage auf dem italienischen Hartweizenmarkt , auf Grund deren der Rat die Ital­
ienische Republik durch Entscheidung vom 16 . März 1965 (2 ) ermächtigt hatte , die
Interventionspreise für diese Getreideart abweichend von der Verordnung Nr « 19
festzusetzen , ist unverändert .
Der Rat hat anerkannt , daß bei diesem Erzeugnis eine besondere und schwierige       '
Lage besteht und für 196? eine mit Erzeugerbeihilfen verbundene besondere Doppel-
preisregelung (Erzeuger - und Verbraucherpreis ) vorgesehen .
Die Verwirklichung einer Marktorganisation für Hartweizen entsprechend der für die
Endphase des Gemeinsamen Marktes vorgesehenen Regelung würde zur Zeit auf sehr
große wirtschaftliche und verwaltungstechnische Schwierigkeiten stoßen ; es wäre
geradezu unmöglich , eine wirksame Regelung kurzfristig anzuwenden .
Ferner ist der Hartweizen für einige Gebiete Italiens , in denen der Anbau dieses
Erzeugnisses häufig die einzig mögliche Spezialisierung der landwirtschaftlichen
Betriebe ist , von wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ; daher müssen für das '■
nächste Wirtschaftsjahr erneut vorläufige Maßnahmen abweichend von Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung Nr . 19 angewandt werden , um den Erzeugern der betreffen- .
den Gebiete aus ihrer Arbeit und ihren Investitionen ein angemessenes Einkommen
zu gewährleisten .
                                                                         • • •/• I •
(1 ) AB Nr . 30 vom 20.^.1962 , Seite 933/62
(2 ) AB Nr. kS " 25.3.1965 ,      "    716/65
 ---pagebreak---                                       - 2 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
      Die Bestimmungen der Entscheidung des Rates vom 16 . März 1965 zur Er­
mächtigung der Italienischen Republik , die Interventionspreise für Hartweizen
abweichend von der Verordnung Nr , 19 festzusetzen , gelten auch für das Wirt­
schaftsjahr 1965/1966 .
                                     Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Brûssel , den                                               Fur den Rat
                                                           Der Prasident