CELEX: 51988PC0544
Language: de
Date: 1988-10-26
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 544
Vol. 1988/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 544 endg .
                                                    Brüssel , den 26 . Oktober 1988
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ober die
        Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von
                            weniger als 3,5 Tonnen
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
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BEGRÜNDUNG
ALLGEMEINES
1.  Eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik besteht
    darin , einen effektiven Beitrag zur Verringerung der Zahl
    der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer sowie zur
    Verbesserung der Verkehrsbedingungen zu leisten . Nach
    Ansicht der Kommission läßt sich eine gemeinsame Politik im
    Bereich der Strassenverkehrssicherheit u.a . schrittweise
    durch eine Richtlinie erreichen , durch die innerhalb eines
    vernünftigen Zeitraums allen Fahrzeuginsassen - von
    Sonderfällen oder relativ begrenzten Fällen abgesehen - die
    Benutzung von Sicherheitsgurten zur Pflicht gemacht wird .
2.  In einer Entschliessung des Europäischen Parlaments vom
    13 . März 1984 ( l ) zur Einführung eines Programms
    gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der
    Strassenverkehrssicherheit wurde an die Pflicht der
    Gemeinschaft erinnert , alles zu unternehmen , um die
    Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern , und es wurde
    erläutert , daß die Einführung der Gurtanlegepf licht auf
    allen öffentlichen Strassen , d.h . sowohl auf Landstrassen
    als auch im Stadtverkehr zu jenen Maßnahmen zählt , denen
    erstrangige Priorität zukommen sollte . Eine weitere
    Entschliessung vom 18 . Februar 1986 ( 2 ) betonte
    nachdrücklich , daß die Gurtanlegepf licht für alle
    Fa'nrzeuginsassen , auch für Kleinkinder , außer in Fahrzeugen
    der öffentlichen Verkehrsbetriebe , gelten sollte .
3.  In ihrem dem Rat am 20 . März 1984 vorgelegten Entwurf einer
    Entschliessung zur Durchführung eines Gemeinschaftlichen
    Programms auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr
    ( 3 ) empfahl die Kommission in diesem Zusammenhang eine
    Reihe von Maßnahmen , unter anderem auch das Anlegen von
    Sicherheitsgurten auf den Vorder- und Rücksitzen . In der
    Entschliessung des Rats vom 19 . Dezember 1984 ( 4 ) wurde die
    Initiative der Kommission befürwortet , die Notwendigkeit
    bestätigte , Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der
    Strassenverkehrssicherheit vorzusehen und die Kommission
    aufgefordert , Vorschläge zu unterbreiten , während
    gleichzeitig die Verpflichtung übernommen wurde , so
    vorzugehen , daß diese rasch angenommen werden können . In
    der Entschliessung wird davon Kenntnis genommen , daß in dem
    Vorschlag der Kommission konkrete Bereiche aufgeführt sind ,
    in denen Aktionen vorgeschlagen wurden : hierzu zählte die
    Benutzung von Sicherheitsgurten .
(1) ABI .  Nr . C 104 vom 16.4.1984 , S.
(2) ABI .  Nr . C  68 vom 24.3.1986 , S.
(3) ABI .  Nr . C  95 vom  6.4.1984 , S.
(4) ABI .  Nr . C 341 vom 21.12.1984 , S.
                                                         - A'
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4. Die Benutzung von Sicherheitsgurten bietet zwei Vorteile :
   zunächst wird der Körper an geeigneten Stellen ( Becken ,
   Rippen ) gehalten . Der Gurt verhindert eine
   “ Sekundärkollision , bei der Fahrzeuginsassen gegen Flächen
   im Innern des Fahrzeugs geschleudert werden . Ferner bewahrt
   der Sicherheitsgurt die Fahrzeuginsassen davor , daß sie aus
   dem Fahrzeug geschleudert werden : das Risiko ,
   schwerwiegende Verletzungen davonzutragen , ist für
   Fahrzeuginsassen , die herausgeschleudert werden , vier- oder
   fünfmal grösser als für andere Insassen . Obwohl ein
   Herausschleudern durch Fahrzeugtüren , die sich während des
   Unfalls öffnen , weniger häufig vorkommt , seitdem die Türen
   mit Sicherheitsschlössern ausgestattet sind , muß weiterhin
   damit gerechnet werden , daß Fahrzeuginsassen durch die
   Windschutzscheibe , die Seiten- und Rückfenster oder - in
   bestimmten Personenkraftwagen - durch das Dach
   herausgeschleudert werden . Die Mehrzahl der - zum größten
   Teil auf aktuellen Verkehrsunfalldaten basierenden -
   Untersuchungen über die Wirksamkeit von Sicherheitsgurten
   bei Zusammenstössen zeigt , daß der Sicherheitsgurt das
   Risiko tödlicher Unfälle für Fahrzeuginsassen auf den
   Vordersitzen um mindestens 50% verringert , insbesondere
   soweit es sich um Frontalzusammenstösse handelt .
5. Andere Untersuchungen haben auch gezeigt , daß die Rücksitze
   für nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe genauso
   gefährlich sind wie die Vordersitze und daß unangeschnallte
   Fahrzeuginsassen auf den Rücksitzen die Verletzungsgefahr
   für Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhöhen . Die Zahl
   der Toten und Verletzten könnte somit weiter verringert
   werden , wenn die Benutzung der Sicherheitsgurte auch für
   die Rücksitze obligatorisch würde .
6. Wie durch Untersuchungen deutlich festgestellt wurde , ist
   die Gefahr , daß bei einem Zusammenstoss durch die Benutzung
   des Sicherheitsgurts Körperschäden hervorgerufen werden ,
   sehr gering . Obwohl durch einen Gurt Verletzungen
   verursacht werden können , sind diese ausnahmslos weniger
   ernst als jene ( bisweilen tödlichen ) Verletzungen , die
   auftreten , wenn der Gurt nicht benutzt wird . Es besteht
   manchmal eine psychologisch begründete Furcht , daß die
   Benutzung eines Gurts in bestimmten Situationen , z.B. wenn
   der Personenkraftwagen Feuer fängt oder in Wasser einsinkt ,
   ein schnelles Aussteigen aus dem Fahrzeug vereiteln
   könnte . Es hat sich jedoch gezeigt , daß selbst unter diesen
   Umständen die Benutzung eines Sicherheitsgurtes die Chancen
    für eine Flucht aus dem Fahrzeug erhöht , da sie das
   Verletzungsrisiko und die Gefahr , das Bewußtsein zu
   verlieren , in starkem Maße verringert .
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7.   Nach Ansicht der Kommission ist die Verletzungsgefahr bei
     Zusammenstössen für Kinder , genauso wie für Erwachsene
     geringer , wenn sie einen geeigneten Sicherheitsgurt
     benutzen . Aber anders als Erwachsene brauchen kleinere
     Kinder Haltesysteme , die speziell auf ihren Bedarf
     zugeschnitten sind . Angesichts der Vielfalt der auf dem
     Markt angebotenen Kinderhaltesysteme und der wenigen
     verfügbaren Daten über deren Wirksamkeit , hält es die
     Kommission für erforderlich , eine Untersuchung über die
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
     Kinderhaltesysteme durchzuführen , bevor hierzu
     Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschlagen werden .
8.   Der Sicherheitsgurt hat in den vergangenen 20 Jahren einen
     wirksamen Beitrag zur Sicherheit von Fahrer und
     Fahrzeuginsassen geleistet ; aber es hat sich als schwierig
     erwiesen , die freiwillige Benutzung in großem Stil zu
     erreichen : Daher wurden in vielen Mitgliedstaaten
     Rechtsvorschriften über die obligatorische Benutzung von
     Sicherheitsgurten für die Vordersitze erlassen .
9.   Die derzeit bestehenden einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften über die obligatorische Benutzung von
     Sicherheitsgurten weichen jedoch stark voneinander ab . In
     einem Mitgliedstaat ist die Benutzung für die Vordersitze
     nicht zwingend vorgeschrieben ; in einigen anderen ist sie
     nur außerhalb geschlossener Ortschaften zur Pflicht
     gemacht . In einem weiteren Mitgliedstaat ist das Anlegen
     der Sicherheitsgurte sowohl für die Vorder- als auch für
     die Rücksitze obligatorisch , überdies gelten die
     Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten für
     verschiedene Kraftfahrzeugklassen , gehen von
     unterschiedlichen Mindestaltersstufen aus oder legen
     unterschiedliche Ausnahmebestimmungen fest .
     Ausnahmeregelungen in einem Mitgliedstaat werden von einem
     anderen Mitgliedstaat nur schwer anerkannt .
10 . Ziel dieses Vorschlags ist es , durch Vereinfachung und
     Angieichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Benutzung von Sicherheitsgurten mit dazu beizutragen ,
     daß die Zahl der unfallbedingten Verkehrstoten und-
     verletzten in den Mitgliedstaaten sinkt . Alljährlich kommen
     in der Gemeinschaft aufgrund von Verkehrsunfällen ungefähr
     50.000 Menschen ums Leben und werden über 1,5 Millionen
     Personen verletzt .
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11 . Es gibt bereits Richtlinien des Rates zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Sicherheitsgurte und deren Verankerungen in
     Kraftfahrzeugen . Die Richtlinie des Rates 76 / 115 / EWG ( l )
     vom 18 . Dezember 1975 legte u.a . Bestimmungen über die Art
     und Mindestzahl von Gurt Verankerungen , mit denen
     Kraftfahrzeuge der Klasse Ml ( entsprechend der Definition
     in Anhang I der Richtlinie des Rates 70 / 156 / EWG ( 2 )) sowohl
     auf den Vorder- als auch auf den Rücksitzen ausgestattet
     sein müssen . Diese Bestimmungen wurden durch die Richtlinie
     des Rates 81 / 575 / EWG vom 20 . Juli 1981 ( 3 ) auf weitere
     Kraftfahrzeuge in den Klassen M und N ausgedehnt . In der
     Richtlinie der Kommission 82 / 318 / EWG vom 2 . April 1982 ( 4 )
     wird unter anderem bestimmt , daß die Mitgliedstaaten ( ab
     dem 1 . Oktober 1984 ) die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen
     der Klasse Ml ablehnen können , deren Gurtverankerungen
     nicht den Vorschriften der Richtlinie 76 / 115 / EWG ( in der
     zweiten geänderten Fassung ) entsprechen , und daß diese
     Betriebserlaubnis Kraftfahrzeugen in anderen Klassen nicht
     verweigert werden darf , wenn deren Verankerungen den
     genannten Erfordernissen entsprachen . Die zur Umsetzung der
     Richtlinien 81 / 575 / EWG und 82 / 318 / EWG erforderlichen
     Rechtsvorschriften sollten von den Mitgliedstaaten bis zum
     30 . September 1982 in Kraft gesetzt werden .
12 . Zusammen mit den oben erwähnten Richtlinien wurden in
     Richtlinien auch Bestimmungen über den Einbau von
     Sicherheitsgurten und über deren EWG-Bauartgenehmigung
     erlassen . Die Richtlinie des Rates 77 / 541 / EWG ( 5 ) enthielt
     Bestimmungen über Gurtsysteme und deren Einbau für
     Vorder-und Rücksitze in Kraftfahrzeugen der Klasse Ml und
     legte fest , daß kein Mitgliedstaat die
     EWG-Bauartgenehmigung oder die nationale Bauartgenehmigung
     für ein Kraftfahrzeug verweigern kann , dessen
     Sicherheitsgurte den Bestimmungen der Richtlinie
     entsprechen . Die Richtlinie des Rates 81 / 576 / EWG ( 6 )
     erweiterte diese Bestimmungen auf die Vordersitze von
     Kraftfahrzeugen der Klasse NI and M2 ( ausgenommen
     Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr
     als 3.500 kg sowie ausgenommen solche mit Stehplätzen ). Die
     Richtlinie der Kommission 82 / 319 / EWG ( 7 ) bestimmt u.a . daß
     die Richtlinie aus dem Jahre 1981 bis zum 30 . September
     1982 in Kraft zu setzen ist .
Γΐ ) ABI . Nr 7 "L “24 ,“ vom 30.1.1976 ,      S.   6.
(2)  ABI  . Nr .  1 42 ,  vom 23.2.1970 ,      S.   1 .
(3)  ABI  . Nr  , L209 ,  vom 29 . 7 . 198'. , S . 30 .
(4)  ABI  . N? .  1139 ,  vom 19.5.1982 ,      S. 9   .
(5)  ABI  . Nr .  1,220 , vom 29.8.1977 ,      S . 95 .
(6ï  AI 1 . Nr    *• 09 , vom 29.7.1981 ,      S.32   .
(7)  ABI  . Nr V i:.39 ,  vom 19.5.1982 ,      S . 17 .
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13 . Es sei daran erinnert , daß die Fahrzeugklassen , auf die
     sich dieser Vorschlag bezieht , im Anhang 70 / 156 / EWG des
     Rates festgelegt sind :
     Klasse Mi : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens
                 acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz .
     Klasse M2 : Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als
                 acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einem
                 Höchstgewicht von 5 Tonnen .
     Klasse NI : Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem
                 Höchstgewicht von 3,5 Tonnen .
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INHALT DES VORSCHLAGS
1.  Ein klares und einfaches Gesetz ist eine wesentliche
    Voraussetzung , um der Benutzung von Sicherheitsgurten zum
    Erfolg zu verhelfen . Komplizierte , weitverbreitete und von¬
    einander abweichende Ausnahmeregelungen in den Rechtsvor¬
    schriften können die Wirksamkeit des Programms zur
    Durchsetzung der Gurtanlegepf licht untergraben .
2.  Artikel 2 und 3 enthält daher Aufforderungen , denen in
    allen Mitgliedstaaten nachzukommen ist .
3.  Nach Artikel 2 Absatz 1 müssen die Fahrer und die
    Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen in Kraftfahrzeugen
    der Klasse Ml , die erstmals am 1 . März 1979 oder danach
    zugelassen worden sind , Sicherheitsgurte anlegen , da den
    Kraftfahrzeugen mit den vorgeschriebenen eingebauten
    Sicherheitsgurten von diesem Zeitpunkt an die
    EWG-Bauartgenehmigung nicht verweigert werden kann .
4.  Obwohl aus technischer Sicht für die Rücksitzgurte die
    gleichen Bestimmungen gelten , ist festzustellen daß die
    gängige Praxis in den meisten Mitgliedstaaten nicht dahin
    ging , den Einbau oder die Benutzung von Sicherheitsgurten
    für die Rücksitze zwingend varzuschreiben . Um die
    Notwendigkeit eines nachträglichen Einbaus zu vermeiden ,
    wird in Artikel 2 Absatz 2 bestimmt , daß spätestens ab dem
    1 . Januar 1993 Sicherheitsgurte für die Rücksitze in
    Kraftfahrzeugen der Klasse Ml , die am 1 . Januar 1989 oder
    danach erstmals zugelassen werden , zu benutzen sind .
5.  Bei Kraftfahrzeugen der Klasse N2 und M2 ( ausgenommen
    Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr
    als 3500 kg und solchen mit Stehplätzen ) sind der Fahrer
    und die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen in
    Kraftfahrzeugen , die am 1 . Oktober 1982 oder danach
    erstmals zugelassen wurden , nach Artikel 3 zur Benutzung
    der Sicherheitsgurte verpflichtet . Darin kommt zum
    Ausdruck , daß von diesem Zeitpunkt an Kraftfahrzeugen
    dieser Klasse , die mit den vorgeschriebenen Verankerungen
    und Sicherheitsgurten ausgestattet sind , aus diesem Grund
    die EWG-Betriebserlaubnis nicht verweigert werden konnte .
6.  Bekanntlich sind bereits in vielen Mitgliedstaaten
    Rechtsvorschriften in Kraft , die die Benutzung von
    Sicherheitsgurten auf den Vordersitzen von
    Personenkraftwagen vor schreiben , die vor den oben genannten
    Zeitpunkten zugelassen worden sind . Durch diese Termine
    soll ein harmonisierter Mindeststandard für die
    Mitgliedstaaten aufgestellt werden : nach Artikel 4 der
    Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden ,
    für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen , in denen
    Sicherheitsgurte benutzt werden müssen , frühere Zeitpunkte
    festzulegen .
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7.   Artikel 5 sieht Ausnahmeregelungen von diesen Vorschriften
     für bestimmte Fälle vor , in denen üblicherweise keine Gurte
     und Verankerungen eingebaut sind .
8.   Nach Artikel 7 sind die Mitgliedstaaten befugt , Kinder
     unter zwölf Jahren von der Gurtanlegepf licht auszunehmen ,
     da angesichts der schwächeren Knochenstruktur bei Kindern
     immer noch Zweifel über die Wirksamkeit von
     Erwachsenengurten bestehen . Wird eine derartige
     Ausnahmeregelung getroffen , müssen die Kinder die Rücksitze
     des Kraftfahrzeugs benutzen . Sachverständige der Kommission
     untersuchen derzeit dieses Problem . Die jetzige Richtlinie
     wird geändert werden , um dem Körperbau von Kindern unter
     zwölf Jahren Rechnung zu tragen und um so schnell wie
     möglich harmonisierte Vorschriften zu erlassen , da es
     erwünscht ist , daß Kinder durch ein sicheres und wirksames
     Haltesystem geschützt werden .
9.   Durch Artikel 8 und 9 sollen die derzeit von den
     Mitgliedstaaten gewährten , stark voneinander abweichenden
     Ausnahmeregelungen vereinfacht und angenähert werden . Die
     Ausnahmeregelungen lassen sich in drei Hauptklassen
     einteilen : Ausnahmen für alle Fahrer und Fahrzeuginsassen
     ( Artikel 8 Absatz 1 ), Ausnahmen aus medizinischen Gründen
     ( Artikel 8 Absatz 2 ) und Ausnahmen zugunsten bestimmter
     Gruppen von Berufsfahrern ( Artikel 9 ) .
10 . In Artikel 8 Absatz 1 werden zwei bereits in den meisten
     Mitgliedstaaten - wenn auch in leicht abgeänderter Form -
     weitverbreitete Ausnahmeregelungen verankert . Es ist
     wünschenswert , daß diese Ausnahmeregelungen , die das
     Rückwärtsfahren oder Fahrer/Fahrzeuginsassen mit einer
     Körpergrösse von weniger als 1,5m betreffen , in allen
     Mitgliedstaaten gelten , da diese Gruppe von
     Fahrern/ Fahrzeuginsassen wahrscheinlich häufig die Grenzen
     der Mitgliedstaaten überqueren .
11 . Ähnlich sieht Artikel 8 Absatz 2 Ausnahmeregelungen bei
     Schwangerschaft oder ernsten medizinischen Gründen - gegen
     Vorlage eines ärztlichen Attestes - vor . Es ist Sache
     der einzelnen Mitgliedstaaten , die genauen Kriterien für
     die Ausstellung eines derartigen Attests festzulegen , doch
     sollte dieses von der zuständigen Behörde eines
     Mitgliedstaats ausgestellte Attest auch in den anderen
     Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzen .
12 . Eine vollständige Angleichung der Ausnahmeregelungen , die
     fast ausschliesslich bestimmte Gruppen von Berufsfahrern
     betreffen , die üblicherweise das Hoheitsgebiet nicht
     verlassen , erscheint nicht unbedingt erforderlich : in
     Artikel 9 werden daher die Gruppen von Fahrern /
     Fahrzeuginsassen aufgezählt , für die die Mitgliedstaaten
     nach eigenem Ermessen entweder insgesamt oder nur bezüglich
     einzelner Punkte Ausnahmeregelungen treffen können .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Gurtanlegepf licht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von
                          weniger alt 3,5 Tonnen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gurtanlage¬
 pflicht weichen stark voneinander ab ; es ist daher erforderlich , sie zu
 harmonisieren .
 Um den Verkehrsteilnehmern ein größeres Maß an Sicherheit zu gewährleisten,
 sollte die Benutzung von Sicherheitsgurten in Kraftfahrzeugen mit einem
 Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen zwingend vorgeschrieben sein .
 Die Richtlinie 76 / 115 / EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( l ),
 zuletzt geändert durch die Richtlinie 87 / 354 / EWG ( 2 ), und die
 Richtlinie 77 / 541 / EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Sicherheitsgurte für Kraftfahrzeuge ( 3 ), zuletzt geändert durch
 die Richtlinie 82 / 319 / EWG ( 4 ), betreffen lediglich die
 technischen Anforderungen , denen Sicherheitsgurte in
 Kraftfahrzeugen genügen müssen , nicht aber die Benutzung von
 Sicherheitsgurten .
 In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaften vom 19 . Dezember 1984 ( 5 ) wurde die
 Verpflichtung übernommen , dafür zu sorgen , daß Vorschläge auf
 dem Gebiet der Sicherheit im Straßenverkehr rasch angenommen
 werden können , und ferner die Kommission aufgefordert , dem Rat
 Vorschläge zu unterbreiten .
 ITT ABI . Nr . L      ¿4  vom  30.01.1976 ,   S.   6
  (2)  ABI . Nr .  L  139  vom  19.05.1982 ,   S.   9
  (3)  ABI . Nr .  L  220  vom  29.08.1977 ,   S. 95
  (4)  ABI . Nr .  L  192  vom  11 .0 7.1987 , S. 43
 (5)   ABI . Nr .  C  341  vom  21.12.1984 ,   S.   1
 ---pagebreak---  In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur
Straßenverkehrssicherheit ( i ) ( 2 ) wurde die obligatorische
Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen , auch für
Kleinkinder , auf allen öffentlichen Straßen und auf allen
Sitzen in Personenkraftfahrzeugen ( außer in Fahrzeugen der
öffentlichen Verkehrsbetriebe ) vorgeschlagen .
Die technischen Anforderungen an Kinderhaltesysteme werden noch
von der Kommission erörtert und untersucht und können daher
erst in einer späteren Änderung dieser Richtlinie
berücksichtigt werden .
Untersuchungen haben ergeben , daß die Rücksitze für nicht
angeschna L Lte Fa h r zeug i ns a s s en beinahe genauso gefährlich wie
die Vordersitze sind und daß nicht angeschnallte Personen auf den
Rücksitzen das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen auf den
Vordersitzen erhöhen . Die Zahl der Unfalltoten und - verletzten
ließe sich weiter verringern , wenn die Benutzung von
Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen zur Pflicht gemacht würde .
Die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie
 sollte so bemessen sein , daß genügend Zeit bleibt , um die
erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten ,
insbesondere in jenen Mitgliedstaaten , in denen es noch keine
Vorschriften in diesem Bereich gibt -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN             :
                                     Artikel 1
          Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur
Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der
Klassen M und N gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der
Richtlinie 70 / 156 / EWG des Rates ( 3 ) mit mindestens vier Rädern und
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km / h .
                                     Artikel 2
1.        Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Fahrer und die
Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen von im Straßenverkehr
eingesetzten Kraftfahrzeugen der Klasse Ml mit Erstzulas ¬
sung    ab   dem 1 . März 1979 Sicherheitsgurte benutzen .
( 1 ) ABI . Nr . C 104 vom 16.04.1984 , S. 38
( 2 ) ABI . Nr . C 68 vom 24.03.1986 , S. 35
( 3 ) ABI . Nr . L 42 vom 23.02.1970 , S. 1
                                                                         1
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2.       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß spätestens ab dem
1 . Januar 1993 Fahrzeuginsassen auf den Rücksitzen von im
Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der Klasse Ml mit
Erstzulassung ab dem 1 . Januar 1989 durch ein
genehmigtes Haltesystem gesichert werden .
                                 Artikel 3
         Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Fahrer und die
Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen der
Klassen NI und M2 ( ausgenommen Kraft fahrzeuae mit einem
zulässigen Höchstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und solche mit
Stehplätzen ) mit Erstzulassung ab dem 1 . Oktober 1982
Sicherheitsgurte benutzen .
                                 Artikel 4
         Unbeschadet der Artikel 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat für die Erstzu
lassung von Kraftfahrzeugen , in denen Sicherheitsgurte benutzt werden
müssen , frühere Zeitpunkte festlegen .
                                 Artikel 5
         Soweit in Kraftfahrzeugen der Klassen Ml und M2 bei Erteilung
der Betriebserlaubnis für die nachstehend bezeichneten Sitze noch keine Sicher¬
 heitsgurte und / oder Verankerungen eingebaut sind , werden von den
Bestimmungen der Artikel 2 und 3 ausgenommen
a ) die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen , sofern sie nicht
die äußeren Sitze benutzen ,
b ) der Fahrer und die Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen von
Kraftfahrzeugen der Klasse M2 mit mehr als 12 Sitzen , der
Fahrersitz nicht mitgezählt .
                                 Artikel 6
         Die Bestimmungen der        Artikel    2 bis 4
gelten für Fahrer und Fahrzeuginsassen von iiu Straßenverkehr in
der Gemeinschaft eingesetzten Kraftfahrzeugen , die in einem
 Drittland         zugelassen sind , sofern Sicherheitsgurte
eingebaut sind .
                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Kinder unter 12 Jahren von den Bestimmungen der
Artikel 2 und 3 ausnehmen .       Im Falle einer solchen
Ausnahmeregelung müssen diese Kinder die Rücksitze des
Kraftfahrzeugs - soweit vorhanden - benutzen .
                                                                              /io
 ---pagebreak---                                      Artikel 8
          Die folgenden Personengruppen werden von den
Bestimmungen der Artikel 2 und 3 ausgenommen :
    a ) alle Fahrer beim Rückwärtsfahren oder Parken ;
    b ) alle Fahrer und Fahrzeuginsassen über 12 Jahren mit einer
         Körpergröße von weniger als 1,50m ;
     c ) schwangere Frauen , sofern sie ein ärztliches Attest
          vorweisen können ;        darin muß das
          Ablaufdatum der Befreiung angegeben sein ;
    d ) Personen , denen aus ernsten medizinischen Gründen von
          den zuständigen Behörden ein Befreiungsattest erteilt
          worden ist .
    Das    unter  c)     und d )     genannte
    ärztliche Attest ist auf Verlangen einem gefugten
    vorzuzeigen .
    Derartige , von der zuständigen Behörde           eines
    Mitgliedstaats ausgestellte Atteste sind auch in einem
    anderen Mitgliedstaat gültig .
                                    Artikel 9
          Die Mi tg l i edst aat en können darüber hinaus folgende
Personen von der Gurtanlegepf licht ausnehmen :
3. a)     Taxi - oder private Mietwagenfahrer während der
          Dienstfährten ,
    b)    Lieferanten im Haus - zu -Haus -Verkehr im
          Auslieferungsbezirk ,
    c)    Beschäftigte der Notdienste .
                                    Artikel 10
1.        Nach Konsultation der Kommission erlassen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und
Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens
18 Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , sie unterrichten
die Kommission unverzüglich hiervon .
2.        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten einzel staatlichen Rechtsvorschriften mit , die
 sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                    Artikel 11
          Diese Richtlinie       ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---         COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
I.    What is the main reason for introducing the measure ?
      This proposal for a compulsory use of safety belts on
      front and back seats aims at a reduction of risks of
      being injured or killed in road accidents for occupants
      of cars up to 3.500kg .
      A measure on European level will make it easier for car
      manufacturers to take the use of safety belts in
      consideration in design and production of safe cars for
      the common market . Moreover this measure will
      facilitate the circulation of persons by making the
      rules similar in the whole Community .
II .  Features of the business in question
      Enterprises which are involved in the production , sale
      and muintainance of cars .
      The fitting of safety belts for new seats will slightly
      increase the price of vehicles and this will add to the
      costs of all businesses which use such vehicles .
Ill . What obligations does this measure impose direcly on
      business ?
      business cars of categories Ml , M2 and Ml should be
      egui _;- ed with safety belts for all seats ( already
      obligatory in IJM and the FRO ).
IV .  What indirect obligations are national , regional or
      local authorities 1 ikely to impose on business ?
      Implementation of the obligations as described under
      III .
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V.    Ar <» tliore any special provisions in respect of SMK 's ?
        O i I • .*
VI .  vtnat is the likely effect on :
      a ) the corapet_iti.veness ot_buis_ines£
              none
      b ) eriijsloyement
              none
VII . Pave the relevant representative organisations been
      consulted ?
      Yes . Road Safety organisations gave a favourable
      opinion . Consultations of vehicle manufacturers took
      place at the adoption of the relevant type
      approval-Rirectives .