CELEX: C2001/331/07
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 2. Oktober 2001 in der Rechtssache C-449/99 P: Europäische Investitionsbank gegen Michel Hautem (Rechtsmittel — Bedienstete der Europäischen Investitionsbank — Entlassung — Auslegung der Personalordnung der Europäischen Investitionsbank — Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und fehlerhafte Begründung als Rechtsmittelgrund — Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Investitionsbank und ihren Bediensteten gelten)

24.11.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 331/5
von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzel-
richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte                                       (Sechste Kammer)
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:                                    vom 2. Oktober 2001
A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         in der Rechtssache C-449/99 P: Europäische Investitions-
                                                                                          bank gegen Michel Hautem (1)
1.    Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Ok-
      tober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur
      Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von        (Rechtsmittel — Bedienstete der Europäischen Investitions-
      schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden         bank — Entlassung — Auslegung der Personalordnung
      Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im      der Europäischen Investitionsbank — Fehlerhafte rechtliche
      Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)          Würdigung des Sachverhalts und fehlerhafte Begründung
      entfaltet unmittelbare Wirkung und ist dahin auszulegen, dass      als Rechtsmittelgrund — Angeblicher Verstoß gegen die
      er, wenn ein Mitgliedstaat innerhalb der in dieser Richtlinie      Regelungen, die für die Beziehungen zwischen der Euro-
      vorgeschriebenen Frist keine Umsetzungsmaßnahmen getroffen           päischen Investitionsbank und ihren Bediensteten gelten)
      hat, dem Einzelnen Rechte verleiht, die dieser vor einem
      nationalen Gericht gegenüber den öffentlichen Stellen dieses
      Staates geltend machen kann.                                                                (2001/C 331/07)
2.    Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 92/85 verpflichtet mit
      der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Kündigung von                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden
      Arbeitnehmerinnen in „nicht mit ihrem Zustand in Zusammen-
      hang stehenden Ausnahmefälle[n], die entsprechend den einzel-      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      staatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zuläs-               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      sig sind“, die Mitgliedstaaten nicht, die Gründe für eine
      Kündigung dieser Arbeitnehmerinnen im Einzelnen aufzufüh-
      ren.
3.    Zwar gilt das Kündigungsverbot nach Artikel 10 der Richtlinie      In der Rechtssache C-449/99 P, Europäische Investitionsbank
      92/85 sowohl für unbefristete als auch für befristete Arbeits-     (Bevollmächtigter: G. Marchegiani, im Beistand von G. Vander-
      verträge, doch kann die Nichterneuerung eines solchen Vertrages    sanden), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
      zum Zeitpunkt seiner regulären Beendigung nicht als eine           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      nach dieser Vorschrift verbotene Kündigung angesehen werden.       (Fünfte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
      Soweit jedoch die Nichterneuerung eines befristeten Arbeits-       T-140/97 (Hautem/EIB, Slg. ÖD 1999, I-A-171 und II-897)
      vertrags ihren Grund in der Schwangerschaft der Arbeitnehme-       wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrens-
      rin hat, stellt sie eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund     beteiligter: Michel Hautem, Bediensteter der Europäischen
      des Geschlechts dar, die gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 3        Investitionsbank, mit Wohnsitz in Schouweiler (Luxemburg)
      Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom                   (Prozessbevollmächtigte: M. Karp und J. Choucroun, avocats),
      9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der             hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des           Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris
      Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum               (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
      beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen     Richterin N. Colneric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
      verstößt.                                                          Kanzler: R. Grass — am 2. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
4.    Artikel 10 Nummer 1 der Richtlinie 92/85, wonach einer
      schwangeren Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer
      stillenden Arbeitnehmerin in Ausnahmefällen gekündigt werden       1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      kann, „wobei gegebenenfalls die zuständige Behörde ihre
      Zustimmung erteilen muss“, ist dahin auszulegen, dass er
      die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Einschaltung einer     2.    Die Europäische Investitionsbank trägt die Kosten des Verfah-
      nationalen Behörde vorzusehen, die, nachdem sie festgestellt             rens.
      hat, dass ein Ausnahmefall vorliegt, der die Kündigung einer
      solchen Arbeitnehmerin rechtfertigen kann, vor der entsprechen-
      den Entscheidung des Arbeitgebers ihre Zustimmung erteilt.
                                                                         (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
(1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.