CELEX: C2000/192/45
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-124/00: Klage der Federazione Associazioni Imprese Distribuzione (FAID-Federdistribuzione) u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai 2000

C 192/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.7.2000
Klage der Federazione Associazioni Imprese Distribuzio-                   — eine Ermäßigung um 25 % für Unternehmen in anderen
ne (FAID-Federdistribuzione) u. a. gegen die Kommission                       Gebieten als dem Mezzogiorno;
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai
                                2000                                      — eine Ermäßigung um 40 % für in anderen Gebieten als
                                                                              dem Mezzogiorno ansässige Unternehmen in den Sektoren
                                                                              Handel und Tourismus mit weniger als 15 Beschäftigten.
                     (Rechtssache T-124/00)
                                                                          Zur Begründung ihrer Anträge machen die Klägerinnen gel-
                                                                          tend:
                          (2000/C 192/45)
                                                                          — Es lägen keine staatlichen Beihilfen vor, da der Zweck
                                                                              dieser Maßnahmen darin bestehe, einen anfänglichen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                          strukturellen Nachteil auszugleichen und allen Wirt-
                                                                              schaftsteilnehmern zu einer gleichen Wettbewerbslage zu
                                                                              verhelfen.
Die Federazione Associazioni Imprese Distribuzione (FAID-
Federdistribuzione), die SEFIM S. p. A., die Esselunga S. p. A,           — Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Ver-
die Supermercati Alimentari SMA s. r. l., die Auchan Ipermer-                 fahrens und des rechtlichen Gehörs;
cati S. p. A., die Società Italiana Bricolage — SIB S. p. A., die         — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c,
Smafin s. r. l., die Rinascente S. p. A., die G. S. S. p. A. und der          da die angefochtene Entscheidung die Maßnahmen als
Konzern COIN S. p. A. haben am 9. Mai 2000 eine Klage                         Beihilfen zur Erhaltung der Beschäftigung bezeichne, ohne
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          ihre positiven Auswirkungen auf die betreffenden Gebiete
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   zu berücksichtigen.
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Rechtsanwalt Professor Mario Sica, Mailand, Zustellungs-                  — Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaf-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, rue des                    ten Anwendung der Leitlinien für Beschäftigungsbeihil-
Dahlias 2, Luxemburg.                                                         fen (2). Die Erreichung des Zwecks der Schaffung neuer
                                                                              Arbeitsplätze sei gewährleistet.
Die Klägerinnen beantragen,                                               — Verstoß gegen die Begründungspflicht und widersprüchli-
                                                                              che Begründung.
— die angefochtene Entscheidung vollständig oder teilweise
                                                                          — Aus der Entscheidung gehe nicht hervor, wie die Kommis-
    für nichtig zu erklären;
                                                                              sion die „de minimis“-Regel angewandt habe, wonach
                                                                              Vergünstigungen von weniger als 100 000 ECU in drei
— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu                    Jahren nicht unter staatliche Beihilfen fielen.
    erklären, soweit mit ihr die Rückforderung der bereits
    gewährten Beihilfen angeordnet wird;
                                                                          (1) ABl. L 42 vom 15. 2. 2000, S. 1.
                                                                          (2) ABl. C 334 vom 12.12.1995, S. 4.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          Klage der Confederazione generale dell’industria italiana
Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung                  (Confindustria) u. a. gegen die Kommission der Euro-
der Kommission vom 11. Mai 1999 „über die italienische                      päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Mai 2000
Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäfti-
gung“ (1) (Aktenzeichen K(1999) 1364 endg.), wonach einige                                    (Rechtssache T-126/00)
in den italienischen Gesetzen Nr. 863/84, 407/90, 169/91,
451/94 und 196/97 vorgesehenen steuerlichen Vergünstigun-                                         (2000/C 192/46)
gen im Bereich der Einstellung von Arbeitnehmern durch
Ausbildungs- und Arbeitsverträge und die Umwandlung sol-                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
cher Verträge in unbefristete Verträge als mit dem Gemeinsa-
men Markt unvereinbar anzusehen seien, und in der die                     Die Confederazione generale dell’industria italiana (Confin-
Rückforderung von den Beihilfeempfängern angeordnet werde.                dustria), die Confederazione Generale Italiana del Commercio,
                                                                          del Turismo, dei Servizi e delle PMI (Confcommercio), die
                                                                          Confartigianato, die Associazione Bancaria Italiana (ABI) und
Die betreffenden Bestimmungen sehen vor:                                  die Banco di Napoli S. p. A. haben am 10. Mai 2000 eine Klage
                                                                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
— die vollständige Befreiung von den Sozialabgaben bei                    beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    der Einstellung mittels Ausbildungs- und Arbeitsverträgen             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
    zugunsten von Handwerksbetrieben im gesamten Staatsge-                Rechtsanwalt Professor Aurelio Pappalardo, Trapani, und
    biet sowie von Unternehmen im Mezzogiorno oder in                     Rechtsanwalt Massimo Merola, Rom, Zustellungsanschrift:
    anderen Teilen des Staatsgebiets mit einer über dem                   Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, rue Albert I 51,
    Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote;                       Luxemburg.