CELEX: 51971PC0258
Language: de
Date: 1971-03-15
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ergänzende Vorschriften zur gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Unterabsatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 258
Vol. 1971/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)258 endg.
                                                 Brïïssel . den 15 » Marz 1971
                            Geänderter Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über ergänzende Vorschriften zur gemeinsamen Markt­
              organisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsicht­
              lich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen
              Zolltarifs fallenden Erzeugnisse
              ( von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Unter­
                absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
    K0M(71 ) 258 endg.
 ---pagebreak---                                         Pegriindunff
Am 19 » Januar i960 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer Verordnung1
über ergänzende Vorschriften zur Gemeinsamen Markt Organisation für Milch und
Miloherzeugnisse i hinsichtlich der unter die Tarifnuaner C4.01 des Gemeinsa­
men Zolltarifs -fallenderuErzeugnisse (Dok. ICCM (68) 21 )"^unterbreitet .
Inzwischen ist die vorgeschlagene Verordnung Gegenstand zahlreicher     Diskus­
sionen im Rat und im Sonderausschuß Landwirtschaft sowie in der Arbeitsgruppe
"Milcherzeugnisse" gewesen . Diese Arbeiten lassen verschiedene .Änderungen
des ursprünglich vorgeschlagenen Textes angebracht erscheinen .
Zu diesem Zwecke legt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Hnterabsatz 2
des EWG-Vertrages einen geänderten Vorschlag vor «
 ( 1 ) ABI . Nr . C 13 vom 22 . 2 . 1968 , S. 11 .
 ---pagebreak---                                    Geänderter Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (K-IG ). '      . . DES RATES
 über ergänzende Vorschriften zur gerat&insanen Markt Organisation für Milch und
Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 des Gemeinsamen
 Zolltarifs fallenden Erze-u /misse
 (Von der Kommission dem Rat' gemäß Artikel '149 Unterabsatz 2 des ENG-Vertrages
                                        vorgelegt .)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GELIEINSCHAFTEN , "                                 •
gestützt auf den Vorschlag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,                                             -■
auf Vorschlag der Kommission ,                        ' :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           ^ .
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1968
über die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zur-
letzt geändert durch die Verordnung (SWG) Nr .            /71 (2 ), hat die Erzeugnis­
se der Tarifnummer 04«01 des Gemeinsamen Zolltarifs von bestimmten Vorschrif­
ten ausgenommen , da die Marktlage dieser Erzeugnisse sich von der der anderen
Milcherzeugnisse wesentlich unterscheidet und daher besonderer Maßnahmen be­
darf .                                •
Die Erzeugnisse der Tarifnuminer 04*01 stellen eine wesentliche Einkommens-
quelle der Landwirtschaft dar . Sie zeichnen sich im Gegensatz zu anderen
Milcherzeugnissen insbesondere dadurch aus , daß sie auf der Verbraucherstufe
nur schwer durch andere Produkte ersetzt werden können . Ihr Absatz bildet da­
her eine dauerhafte Einkommensgrundlage für die Milcherzeuger .
Gleichzeitig sind die Erzeugnisse der Tarifnummer 04.01 ein wichtiges Grund-
nahrungsmittel für die gesamte Bevölkerung , an dessen Qualität besondere An­
forderungen gestellt werden »
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28. 6 . 19^8 , S. 13 »
(2) AB1 . Nr. L                                                                  2/-
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Es liegt daher im Interesse sowohl der Milcherzeuger als auch der Verbraucher ,
eine Regelung vorzusehen , die es zuläßt , den Markt für diese Erzeugnisse soweit
wie möglich zu entwickeln .
Dieses Ziel kann einmal dadurch erreicht worden , daß die genannten Er.zeugaisse
in vertrauenswürdiger Qualität und in einer den Bedürfnissen und 'iünschen der
Verbraucher entsprechenden Form angeboten werden . Hierzu ist es   erforderlich ,
unbeschadet der anderweitig zu erlassenden gesundheitlichen Bestimmungen hohe
Anforderungen an Herstellung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse zu
stellen . Diese Vorschriften müssen indessen auch besonderen Fällen Rechnung
trafen und Erleichterun^in Gebieten mit wenig entwickelter Milchwirtschaft
zulassen . Hinsichtlich der Anreicherung entrahmter und teilentrahmter Milch
Bit Baetemlteilen der fettfreien Milchtrockenmasse erweist sich augenblicklich
eine Harmonisierung der diesbezüglichen nationalen Vorschriften als noch nicht
möglich , so daß es den Mitgliedstaaten zu gestatten ist , diese weiterhin an­
zuwenden .
Um das obengenannte Ziel auf dem Weg über ein hochwertiges Angebot zu errei­
chen , ist es andererseits notwendig , für die Anlieferung einwandfreier Roh-
milch sin die Milchbearbeitungsbetriebe zu sorgen . Diesem Zwecke dient unter
anderem die vorgesehene Bezahlung der an die Milchbearbeitungsbetriebe gelie­
ferten und für die Zubereitung von Konsuinmilch bestimmten Milch nach ihrer
Qualität .
Der Übergang von den einzelstaatlichen Regelungen zum System dieser Verordnung
muß möglichst reibungslos erfolgen . Es ist daher notwendig vorzusehen , daß
Übergangsmaßnahmen getroffen werden können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          3/-
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                                         Art ikel  1
 Diese Verordnung gilt für nachstehende Erzeugnisse :
  Nummer des Gemein­
   samen Zolltarifs                                     Warenbezeichnung
          04.01                Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert
                                        Art ikel  2
( 1 ) Die geneinsame Politik für die in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse wird
      so geführt , daß möglichst viel Milch in Form dieser Erzeugnisse verbraucht
      wird .
( 2 ) Diese Verordnung wird so angewandt , daß
      a) jederzeit in allen Gebieten der Gemeinschaft ein Angebot an in Artikel 1
           aufgeführten Milcherzeugnissen gewährleistet ist , auf deren Qualität die
           Verbraucher vertrauen können und die ihren Bedürfnissen und Wünschen ent­
           sprechen !
      b ) das wirtschaftliche Interesse aller an der Herstellung und am Absatz
           der in Artikel 1 aufgeführtön Erzeugnisse Beteiligten daran geweckt
  ,        wird , diejenigen Aufwehdungen für Qualität und Dienstleistungen zu
           machen , die erforderlich sind , um die vorgenannten Ziele zu erreichen .
                                        Art ikel  3
( l ) Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen :
      a) Milch:       das Gemelk einer oder mehrerer Kühe 5
      b ) Koneunnilch sind folgende Erzeugnisse , die dazu bestimmt sindj als
           solche an Verbraucher abgegeben zu werden :
          - Rohmilch :    , eine Milch , die nicht erhitzt und keiner Behandlung
             gleicher Wirkung unterworfen worden istj                            ■
                                                                                   /
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      - Vollmilch : eine Milch , die in einem Milchbearbeitungsbetrieb mindestens
          eimr zugelassenen Wärme- oder anderen Behandlung gleicher Wirkung unter­
          zogen worden ist und deren natürlicher Fettgehalt 3 »5 v * H. oder mehr be­
          trägt oder deren Fettgehalt auf mindestens 3^5 v * H. erhöht oder gesenkt
         worden ist 5
     - teilentrahmte Kilch : eine Milch , die in einem Milchbearbeitungsbetrieb
         mindestens einer zugelassenen Wärme- oder anderen Behandlung gleicher Wir­
         kung unterzogen und deren Fettgehalt auf einen Satz gesenkt worden ist ,
         der mindestens 1,5 v . H. betragen muß und höchstens 1,8 v . H. betragen darf 5
     - entrahmte Iiiich : eine Milch , die in einem Milchbearbeitungsbetrieb mindestens
         einer zugelassenen Wärme- oder anderen Behandlung gleicher Wirkung unterzo­
         gen und deren Fettgehalt auf einen Satz gesenkt werden ist , der höchstens
         0,3 v » H. betragen darf .
( 2 ) Unbeschadt ihrer Verwendung in Wortzusammensetzungen und vorbehaltlich der
       nach Artikel 4 zu erlassenden Vorschriften dürfen die in Absatz 1 festge­
       legten Bezeichnungen nur für die dort genannten Erzeugnisse verwandt werden .
(3 ) Der in dieser Verordnung in einem Vomhundertsatz ausgedrückte Fettgehalt
       ist das Verhältnis von Gewichtsteilen Milchfett auf 100 Gewichtsteile der
       betreffenden Milch .
(4 ) Der bei Konsunmilch vorgeschriebene Fettgehalt darf , soweit er nicht natür­
       lich vorhanden ist , nur durch Hinzufügung oder Entnahme von Milch oder Rahm
       oder durch Hinzufügur.g von entrahmter Milch oder teilentrahmter Milch er­
       zielt werden .
       Andere Änderungen der Zusammensetzung der Konsummilch .sind nicht zulässig .
                                          Artikcl 4
(.1 ) Unbeschadet der gesundheitlichen Anf orderungen hinsichtlich ihrer Eignung
       für die menschliche Ernährung darf als Konsumnil ch nur Milch in den Verkehr
       gebracht worden , die
       a) bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Qualität einschließlich der Zusam­
            mensetzung erfüllt und
       b ) bestimmten Anforderungen hinsichtlich der Vermarktung entspricht .
                                                                                5/-
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 ( 2 ) Der Rat legi: auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
        des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln für die Anwendung
        dieses Artikels fest .
        Bach demselben Verfahren können bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich
        der Qualität einschließlich der Zusammensetzung sowie der Vermarktung
        für die übrigen , in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse festgelegt werden.
 ( 3 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
       des Artikels 30 der Verordnung (MG) Nr . 804/68 erlassen.
                                      Artikel   5
( 1 ) Unbeschadet der gesundheitlichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Eignung
       für die menschliche Ernährung darf Konsummilch mit Ausnahme von Rohmilch
       in der Gemeinschaft nur von Milchbearbeitungsbetrieben zubereitet werden .
       Auf die für die Zubereitung dieser Konsuamilch verwandte Kilch muss ein
       System der differenzierten Bezahlung nach aer Qualität angewandt worden
       sein. Dieses System muß gewährleisten , daß die als Rohstoff für die Her­
       stellung von Konsummilch verwandte Milch bestimmten Voraussetzungen hin­
       sichtlich der Qualität einschließlich der Zusammensetzung genügt .
( 2 ) Unbeschadet der gesundheitlichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Eignung
       für die menschliche Ernährung darf Rohmilch als Konsummilch nur vom Erzeu­
       ger auf der Hofstätte an Verbraucher abgegeben werden . Die Mitgliedstaa­
       ten können darüber hinaus andere Formen des Absatzes von Rohmilch als Kon-
       summilch zulassen .
( 3 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
       des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln für die Anwendun,'-:
       des Absatzes 1 fest .
(4 ) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des
       Artikels 30 der Verordnung ( EWG) Nr . 804/68 erlaasen .
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                                        Art ikql  6
 ( 1 ) In der Gemeinschaft darf Milch nur dann zum unmittelbaren Verzehr abgege­
       ben werden , wenn sie den Anforderungen an Kcnsummilch entspricht .
 ( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1972 können die Hitgliedstaaten jedoch abweichend
       von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b ) die auf ihrem Hoheitsgebiet beim In­
       krafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften über den
       Mindestfettgehalt der an Verbraucher abgegebenen Vollmilch beibehalten ;
       im übrigen gelten für diese Milch die Vorschriften für Vollmilch .
 ( 3 ) Für Gebiete , in denen der natürliche Fettgehalt der erzeugten Milch 3,5 V - H.
       nicht erreicht und in denen eine Erhöhung auf den in Artikel 3 Absatz 1
       Buchstabe b ) für Vollmilch vorgeschriebenen Fettgehalt infolge eines Mangels
       an Milchfett geeigneter Qualität auf Schwierigkeiten stößt , können die Mit­
       gliedstaaten gestatten , daß die in diesen Gebieten erzeugte Milch dort ab­
       weichend von der vorgenannten Vorschrift als Vollmilch abgegeben wird . Ein
       Entrahmen dieser Milch ist nicht zulässig ; sie muß einen Fettgehalt von
       wenig-stens 3 » 2 v.H. aufweisen .
       Im übrigen gelten für diese Milch die Vorschriften für Vollmilch .
       Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , teilen
       der Kommission mit , für welche Gebiete sie diese Ausnahmeregelung gestat­
       tet haben .
( 4 ) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten
       für ihr Hoheitsgebiet die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden
       einzelstaatlichen Regelungen über die Anreicherung entrahmter und teilent-
       rahmter Milch mit Bestandteilen der fettfreien Milchtrockenmasse weiterhin
       anwenden .
       Die Anreicherung ist auf der Verpackung anzugeben .
( 5 ) Für den Handel mit Drittländern können nach dem Verfahren des Artikels 30
       der Verordnung ( EWC ) Nr . 804/ 68 Sondervorschriften erlassen werden , die
       Abweichungen von den Bestimmungen d.er vorliegenden Verordnung vorsehen .
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                                   Artikel   7
Für die Gebiete der Gemeinschaft , in denen ein ständiges Defizit an Korsumnilch
besteht , werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
erforderlichen Maßnahmen getroffen , um die Versorgung dieser Gebiete mit Xon-
summilch zu gewährleisten .
                                   Artikel  8
Sollten übergangsmaßnahmen erforderlich sein , um den Übergang von der derzei­
tigen Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten auf die Regelung dieser Ver­
ordnung zu erleichtern , und zwar insbesondere , wenn die Anwendung dieser Ver­
ordnung in bestimmten Fällen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde , so
werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
( EUG) Fr. 804/68 erlassen. Sie sind bis spätestens zum 31 . Dezember 1973
anwendbar .
                                   Artikel  9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zuc • Durch­
führung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die Einzelheiten der Mit­
teilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren des Ar­
tikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festgelegt .
                                   Artikel  10
Artik el 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 tritt mit Wirkung vom
1 . November 1971 außer Kraft .
                                   Artikel  11
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach den Ta/ie ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie wird ab 1 . November 1971 angewandt .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt tinmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am                      Im Famen des Rates
                                                                Der Président