CELEX: 62020TN0392
Language: de
Date: 2020-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-392/20: Klage, eingereicht am 19. Juni 2020 — Flašker/Kommission

7.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/40
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Juni 2020 — Flašker/Kommission
      (Rechtssache T-392/20)
      (2020/C 297/53)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Petra Flašker (Grosuplje, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Zdolšek)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Europäischen Kommission vom 24. März 2020 in der Sache SA.43546 — Angebliche staatliche Beihilfe für Lekarna Ljubljana für nichtig zu erklären, mit dem festgestellt wurde, dass die von der Klägerin beanstandeten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten, ohne dass ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wurde,
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss enthalte sachliche Widersprüche in der Begründung, die einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV darstellten.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Feststellung der Kommission, die Maßnahmen stellten eine bestehende Beihilfe dar, enthalte sachliche und rechtliche Fehler.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin macht hierzu geltend, dass dem Beschluss der Kommission ein unzutreffender oder unvollständiger Sachverhalt sowie eine fehlerhafte rechtliche Einordnung dieses Sachverhalts zugrunde liege, so dass ein Verstoß gegen Art. 107 und 108 AEUV bestehe.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die in den ersten beiden Klagegründen dargelegten sachlichen und rechtlichen Fehler zeigten, dass bei der Beurteilung dieser Sache durch die Kommission genügend Schwierigkeiten bestanden hätten und der maßgebliche Sachverhalt vor Erlass des Beschlusses unzureichend geprüft worden sei, was die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens gerechtfertigt hätte. Zusätzlich zu diesen Schwierigkeiten gebe es weitere verfahrensrechtliche Schwierigkeiten, die in diesem dritten Klagegrund dargelegt würden. Aufgrund dieser Schwierigkeiten sei die Kommission verpflichtet gewesen, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen und habe, indem sie dies abgelehnt habe, die Verfahrensrechte der Klägerin gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV verletzt.