CELEX: 51979PC0233
Language: de
Date: 1979-04-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZÜR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 28 62/77 ÜBER DIE ABSCHÖPFUNGEN, DIE BEI DER EINFUHR VON BESTIMMTEN AUSGEWACHSENEN RINDERN UND FLEISCH VON SOLCHEN AUS JUGOSLAWIEN ANZUWENDEN SIND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 233
Vol. 1979/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(79)233 endg.
                                                       Brüssel , den 30 . April 1979
           - •                    P       • ;
                                  -Ht ■
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                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  ZÜR VERLÄNGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 28 62 / 77
                          OBER DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE BEI DER EINFUHR
                           VON BESTIMMTEN AUSGEWACHSENEN RINDERN UND
                FLEISCH VON SOLCHEN AUS JUGOSLAWIEN ANZUWENDEN SIND
                                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 233 endg
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG .
1 . Der Rat hat am 19.12.1977 eine Sonderregelung für die Einfuhr von
    bestimmten ausgewachsenen Rindern und Fleisch von solchen aus Jugoslawien
    ( Verordnung ( EWG ) Nr . 2862/ 77 des Rates ) angenommen .
                                  •      ^
                                                                      /
2 . Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens
    EWG / Jugoslawien, das nur zeit ausgehandelt wird/ spätestens aber bis
    zum 30 Juni 1979 .
3 . Bei dem Stand der Verhandlungen über ein solches neues Abkommen lasst
    sich schwer sagen, ob es tatsachlich bis           diesem Zeitpunkt in Kraft-
    treten kann .
4 . In Anbetracht dieser Unsicherheit und der Tatsache , dass die Gründe ,
    die der Entscheidung zugrunde lagen, eine Sonderregelung zu Gunsten
    Jugoslawiens einzuführen, noch stets dieselben sind, ist es angebracht ,
    die betreffende besondere autonome Regelung bis zum Inkrafttreten des
    neuen Abkommens zu verlängern ; diese Verlagerung lauft spätestens zum
    31 Dezember 1979 aus .
5 . Ferner mochte die Kommission bis zum 31 Dezember 1979 die 70 prozentige
    Aussetzung der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr von zum Masten
    bestimmten mannlichen Jungrindern mit einem Gewicht von 220 bis 300 kg
    und mit Herkunft aus Jugoslawien anzuwenden ist , für eine vierteljahrliche
    Menge von 12 000 Stück beibehalten .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    vom •;
zur Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2862/ 77 über die Abschöpfungen,
die bei der Einfuhr von bestimmten ausgewachsenen Rindern und Fleisch von
solchen aus Jugoslawien anzuwenden sind .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .
                                   •     *
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43,                '
Auf Vorschlag der Kommission ( 1 );
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 );
In Erwägung nachgehender Grunde ;
Die Einfuhrregelung für bestimmte ausgewachsene Rinder und Fleisch von solchen
aus Jugoslawien wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2862/ 77
 des Rates         \ ( 3 ) zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 233 / 79 ( 4 )
festgelegt . Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des neuentCooperations-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialis­
tischen Föderativen Republik Jugoslawien, spätestens bis zum 30 Juni 1979;
Die Gründe , die zur Einführung dieser Regelung geführt hatten, bestehen
weiterhin . Ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
wird zur Zeit ausgehandelt . Es ist daher angebracht , diese Regelung bis zum
Inkrafttreten des neuen Abkommens zu verlängern . Doch sollte diese Verlängerung
muß bis          31 . Dezember 1979 gelten , ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
             ( 1 ) ABl . Nr .
             ( 2 ) ABl . Nr .
             ( 3) ABl . Nr . L 330 vom 23.12.1977, S. 9 •
             ( 4 ) ABl . Nr . L 34 vom 9.2.1979, S 1
 ---pagebreak---                            Artikel 1 .
  Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2862 / 77 erhalt folgende
  Fassung :
  " Sie gilt bis zum Inkrafttreten des neuen Kooperationsabkommens zwischen
  der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
  längstens - jedoch bis zum 31 Dezember 1979 ".
                           Artikel 2 . *
  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie [ gi It ab 1 . Jüli 1979 .           ;
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im   Namen des Rates
                                                  Der Präsident