CELEX: C1997/228/11
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte Suprema di Cassazione (Erster Zivilsenat) vom 10. Februar 1997 in dem Rechtsstreit Ecotrade Srl gegen AFS - Altiforni e Ferriere di Servola SpA, unter Sonderverwaltung gestellt (Rechtssache C-200/97)

Nr. C 228/6            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26 . 7 . 97
    Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise         kung nach Erlaß des Beschlusses über die Eröffnung des
    und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus             Sonderverwaltungsverfahrens weder eingeleitet noch fort­
    Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder             gesetzt werden können ?
    Gesundheit gerechtfertigt sind, wenn die Angehörigen
    der anderen Mitgliedstaaten über den Rechtsbehelf ver­
    fügen, der in diesem Mitgliedstaat gegen die Verwal­
    tungsakte im allgemeinen eröffnet ist.
2.  Die in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 /EWG          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    genannten drei Fälle (sofern keine Rechtsmittel gege­         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Mai
    ben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmäßig­                                         1997
    keit der Entscheidung betreffen oder keine aufschie­                              (Rechtssache C-207/97)
    bende Wirkung haben) sind auch im Rahmen des
    Artikels 9 Absatz 2 anwendbar, wenn also eine Ent­                                     ( 97/C 228/ 12 )
    scheidung über die Verweigerung der ersten Aufent­
    haltserlaubnis oder über die Entfernung aus dem               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Hoheitsgebiet vor Erteilung einer solchen Erlaubnis           30 . Mai 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
    angefochten wird.                                             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der juristische
3 . Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, gegen den eine          Hauptberater Richard B. Wainwright und Jean-Francis
     erste Entscheidung ergangen ist, die ihm die Einreise        Pasquier, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter
     in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats aus Grün­         nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos
     den der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ver­            Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
     wehrt, verfügt gegen eine neue Entscheidung, die die
     Behörde auf einen Antrag hin erlassen hat, den der           Die Klägerin beantragt,
     Betroffene nach Ablauf einer angemessenen Frist seit
     der letzten Entscheidung, mit der ihm die Einreise ver­      — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
     wehrt wurde, gestellt hat, über einen Rechtsbehelf                gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver­
     nach Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG und gege­               stoßen hat, daß es, zumindest für die 99 in der Anlage
     benenfalls über das Recht, eine Stellungnahme der                 der Klageschrift aufgeführten Stoffe, entgegen Artikel 7
     unabhängigen zuständigen Stelle nach Artikel 9 dieser             der Richtlinie 76/464/EWG ( ! ) keine Qualitätsziele ent­
     Richtlinie zu erlangen.                                           haltenden Programme zur Verringerung der Ver­
                                                                       schmutzung aufgestellt oder diese Programme und die
(') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                                Ergebnisse ihrer Durchführung der Kommission nicht
                                                                       in einer zusammenfassenden Übersicht mitgeteilt hat;
                                                                  — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß der Corte Suprema di Cassazione (Erster Zivil­           Die Richtlinie, die gemäß Artikel 191 EWG-Vertrag in der
senat ) vom 10. Februar 1997 in dem Rechtsstreit Ecotrade         damals geltenden Fassung am Tag ihrer Veröffentlichung,
Sri gegen AFS — Altiforni e Ferriere di Servola SpA, unter        dem 5 . Mai 1976, in Kraft getreten sei , sehe nicht aus­
                    Sonderverwaltung gestellt                     drücklich vor, innerhalb welcher Frist die in ihr geregelten
                     (Rechtssache C-200/97)                       Verpflichtungen konkret durchzuführen seien. Aus den
                                                                  Artikeln 7 und 12 der Richtlinie ergebe sich jedoch, daß
                         ( 97/C 228/ 11 )
                                                                  die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die nationalen Pro­
                                                                  gramme zur Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe
Die Corte Suprema di Cassazione ( Erster Zivilsenat)              aus der Liste II der Richtlinie aufzustellen und der Kom­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            mission in einer zusammenfassenden Übersicht mitzuteilen,
durch Beschluß vom 10 . Februar 1997, bei der Kanzlei des         grundsätzlich bis zum 5 . August 1978 zu erfüllen gehabt
Gerichtshofes eingegangen am 26 . Mai 1997, in dem                 hätten; die Kommission habe den Mitgliedstaaten aber mit
Rechtsstreit Ecotrade Sri gegen AFS — Altiforni e Ferriere         Schreiben vom 3 . November 1976 folgende Zeitpunkte
di Servola SpA, unter Sonderverwaltung gestellt, um Vor­           vorgeschlagen : 15 . September 1981 für die Programme zur
abentscheidung über folgende Frage :                               Verringerung der Verschmutzung durch Stoffe aus der
                                                                   Liste II und 15 . September 1986 für die Durchführung die­
Kann eine aufgrund des Gesetzes Nr. 95/1979 erlassene              ser Programme .
staatliche Maßnahme, die für große Unternehmen, die sich
in Schwierigkeiten befinden, eine Befreiung vom normalen           Die Kommission macht nicht geltend, daß die Liste 99 vor­
Konkursverfahren und zugleich die Fortsetzung des                  rangiger Stoffe in der Anlage zum Aufforderungsschreiben
Betriebs des Unternehmens vorsieht, als Beihilfe im Sinne          und zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme recht­
der Artikel 92 f. des Vertrages angesehen werden, wenn             lich verbindlich sei . Solange der Rat für diese in die Liste I
man berücksichtigt, daß nach dem ( in das Gesetz Nr. 544/          aufzunehmenden Stoffe keine Emissionsgrenzwerte festge­
 1981 ) umgewandelten italienischen Decreto-legge Nr. 414          legt habe, seien diese jedoch als Stoffe aus der Liste II zu
vom 31 . Juli 1981 Maßnahmen der Einzelzwangsvollstrek­            behandeln .