CELEX: C2003/101/18
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-211/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der vorgeschriebenen Fristen)

C 101/10               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.4.2003
verkürzt wird, den die Richtlinie den Handelsvertretern in ihren                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
Rechtsbeziehungen zu den Unternehmern gewährt.
                                                                                                 (Vierte Kammer)
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
                                                                                                vom 6. März 2003
                                                                        in der Rechtssache C-211/02: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                                burg (1)
                        (Dritte Kammer)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                        der Richtlinie 97/66/EG innerhalb der vorgeschriebenen
                       vom 6. März 2003                                                                 Fristen)
in der Rechtssache C-6/02: Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften gegen Französische Republik ( 1)                                             (2003/C 101/18)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Warenver-
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
kehr — Maßnahmen gleicher Wirkung — Herkunftsangabe
                   — Regionale Gütezeichen)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                        (2003/C 101/17)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    In der Rechtssache C-211/02, Kommission der Europäischen
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt) gegen Großher-
                                                                        zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: N. Mackel) wegen Fest-
                                                                        stellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen
In der Rechtssache C-6/02, Kommission der Europäischen                  seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und J. Adda)               päischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues             über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den
und A. Colomb) wegen Feststellung, dass die Französische                Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28              (ABl. 1998, L 24, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht die
EG verstoßen hat, dass sie den nationalen Rechtsschutz für              erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
die Bezeichnung „Salaisons d’Auvergne“ und die regionalen               hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
Gütezeichen „Savoie“, „Franche-Comté“, „Corse“, „Midi-Pyré-             (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
nées“, „Normandie“, „Nord-Pas-de-Calais“, „Ardennes de Fran-            C. W. A. Timmermans sowie der Richter D. A. O. Edward
ce“, „Limousin“, „Languedoc-Roussillon“ und „Lorraine“ beibe-           (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber;
halten hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir-           Kanzler: R. Grass — am 6. März 2003 ein Urteil mit folgendem
kung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie des Rich-             Tenor erlassen:
ters C. Gulmann (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken
— Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 6. März              1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                 Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
                                                                              Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der
      gen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie nicht innerhalb der           Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation verstoßen, dass
      in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist             es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen
      den nationalen Rechtsschutz für die Bezeichnung „Salaisons              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      d’Auvergne“ und die regionalen Gütezeichen „Savoie“, „Franche-          Richtlinie nachzukommen.
      Comté“, „Corse“, „Midi-Pyrénées“, „Normandie“, „Nord-Pas-
      de-Calais“, „Ardennes de France“, „Limousin“, „Languedoc-
                                                                        2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      Roussillon“ und „Lorraine“ aufgehoben hat.
                                                                              rens.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.