CELEX: 62009CA0124
Language: de
Date: 2010-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-124/09: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Smit Reizen BV/Minister van Verkeer en Waterstaat (Vorabentscheidungsersuchen — Verordnungen (EWG) Nrn. 3820/85 und 3821/85 — Straßenverkehr — Aufzeichnungspflicht — Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten — Zeit, die dafür aufgewandt wird, sich zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs zu begeben — Begriff „Hauptbetriebsstätte“ )

19.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/13
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Smit Reizen BV/Minister van Verkeer en Waterstaat
      (Rechtssache C-124/09) (1)
      
      (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EWG) Nrn. 3820/85 und 3821/85 - Straßenverkehr - Aufzeichnungspflicht - Ruhezeiten und sonstige Arbeitszeiten - Zeit, die dafür aufgewandt wird, sich zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs zu begeben - Begriff „Hauptbetriebsstätte“)
      (2010/C 161/19)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Raad van State
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Smit Reizen BV
      
         Beklagter: Minister van Verkeer en Waterstaat
      
         Gegenstand
      
      Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 1) und Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370, S. 8) — Arbeitsunterbrechungen, Tagesruhezeiten und Arbeitszeiten — Begriff — Aufzeichnungspflicht — Zeit, die dafür aufgewandt wird, sich zum Ort der Übernahme des Fahrzeugs außerhalb der Hauptbetriebsstätte zu begeben — Hauptbetriebsstätte — Begriff — Absetzen des Fahrers durch einen Dritten
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Begriff „Hauptbetriebsstätte“ in den Randnrn. 21 ff. des Urteils vom 18. Januar 2001, Skills Motor Coaches u. a. (C-297/99), ist als der Ort zu definieren, dem der Fahrer konkret zugeordnet ist, d. h. die Einrichtung des Verkehrsunternehmens, von der aus er — im Rahmen der normalen Ausübung seines Dienstes und nicht auf besondere Weisung seines Arbeitgebers — regelmäßig seinen Dienst verrichtet und zu der er bei Beendigung des Dienstes zurückkehrt.
               
            
                  2.
               
               
                  Für die Bewertung der Wegezeit im Hinblick auf den Begriff „Ruhezeit“ im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr macht es keinen Unterschied, ob der Fahrer selbst zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs fährt oder ob er von jemand anderem dorthin gefahren wird.
               
            
         (1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.