CELEX: 52014PC0736
Language: de
Date: 2014-12-16
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

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		52014PC0736
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden /* COM/2014/0736 final - 2014/0352 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der
Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem (im Folgenden die „MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser
Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder –umgehungen zu verhindern. 
Mit einem bei der Kommission am
13. Februar 2014 registrierten Schreiben beantragte Rumänien die
Ermächtigung, weiterhin eine Regelung anzuwenden, die von den Grundprinzipien
des Rechts auf Vorsteuerabzug bei bestimmten Straßenkraftfahrzeugen abweicht.
Der Antrag wurde am 15. September 2014 durch einen Bericht über die Anwendung
des Beschlusses 2012/232/EU ergänzt. 
Allgemeiner Kontext
Nach Artikel 168 der MwSt-Richtlinie ist
ein Steuerpflichtiger berechtigt, die Mehrwertsteuer auf Käufe, die zum Zwecke
seiner besteuerten Umsätze getätigt wurden, abzuziehen. Nach Artikel 26 Absatz 1
Buchstabe a der MwSt-Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen
zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen einer
Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum
Vorsteuerabzug berechtigt hat. Durch diese Regelung kann die ursprünglich
abgezogene Vorsteuer in Bezug auf die Nutzung für den privaten Bedarf
zurückerlangt werden. 
Bei Personenkraftwagen bereitet die Anwendung
dieser Regelung Schwierigkeiten, vor allem deshalb, weil nicht ohne Weiteres
zwischen privater und geschäftlicher Nutzung unterschieden werden kann. Werden
Aufzeichnungen geführt, stellen das entsprechende Verfahren und seine
Überwachung für Unternehmen und Verwaltung eine zusätzliche Belastung dar; dies
gilt auch für den Fall, dass Rumänien die Möglichkeit gemäß 168a der
MwSt-Richtlinie in Anspruch nehmen würde, den Vorsteuerabzug bei Ausgaben für
Geschäftsfahrzeuge auf den Anteil der tatsächlichen geschäftlichen Nutzung
durch den Steuerpflichtigen zu beschränken. 
Um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu
vereinfachen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, beantragte Rumänien 2011
eine individuelle Ausnahmeregelung, die es erlaubt, den Vorsteuerabzug bei
bestimmten Straßenkraftfahrzeugen auf 50 % zu begrenzen. Der Antrag auf
eine Ausnahmeregelung wurde vom Rat mit dem Beschluss 2012/232/EU vom
26. April 2012 genehmigt; die Geltungsdauer des Beschlusses endet am
31. Dezember 2014. Einige Fahrzeugkategorien wurden von dieser Begrenzung
ausgenommen; dazu gehören unter anderem: Fahrzeuge, die ausschließlich für
Notfalleinsätze, Sicherheits- sowie Kurierdienste genutzt werden; Fahrzeuge,
die von Vertriebsagenten oder Einkäufern genutzt werden, sowie Taxis;
Fahrzeuge, die zum Fahrunterricht durch Fahrschulen, für Vermietung oder
Leasing genutzt werden, oder als Handelsgüter genutzte Fahrzeuge. Gleichzeitig
wären Unternehmen von der Verpflichtung befreit, über die private Nutzung von
Kraftfahrzeugen zu Steuerzwecken Buch zu führen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2
Unterabsatz 2 des obengenannten Beschlusses hat Rumänien einen Bericht
über die Anwendung dieses Beschlusses vorgelegt, einschließlich einer
Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung. Aus den von Rumänien
übermittelten Informationen geht hervor, dass es die Begrenzung auf 50 %
immer noch als den tatsächlichen Umständen entsprechend erachtet und diese
Begrenzung daher nach seinem Dafürhalten weiterhin als angemessen angesehen
werden sollte. 
Allerdings sollte jede Verlängerung zeitlich
begrenzt sein, damit überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die
abweichende Regelung weiter bestehen. Daher wird vorgeschlagen, die abweichende
Regelung bis Ende 2017 zu verlängern und Rumänien aufzufordern, einen
neuen Bericht vorzulegen, falls ein weiterer Antrag auf Verlängerung über den genannten
Zeitpunkt hinaus in Betracht gezogen wird. 
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie legt
der Rat fest, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen.
Einstweilen können die Mitgliedstaaten alle Ausschlüsse beibehalten, die am
1. Januar 1979 bestanden. Daher gibt es eine Reihe von
„Stillstandsklauseln“, die den Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen
einschränken. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation der interessierten Kreise
Der Vorschlag stützt sich auf einen von
Rumänien vorgelegten Antrag und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Durch den Vorschlag für
einen Beschluss soll in erster Linie die Erhebung der Mehrwertsteuer in Bezug
auf teilweise zu unternehmensfremden Zwecken genutzte Personenkraftwagen
vereinfacht werden, was sich positiv auswirken dürfte. Gleichzeitig wird der Steuerhinterziehung
mittels inkorrekter Aufzeichnungen entgegengewirkt. 
Aufgrund des engen
Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung und ihrer Befristung werden die Folgen
jedoch in jedem Fall begrenzt sein. Sie wird keine nachteiligen Auswirkungen
auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Ermächtigung Rumäniens, eine von der
MwSt-Richtlinie abweichende Regelung zu verlängern, um das Recht des
Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug bei Ausgaben für nicht ausschließlich zu
geschäftlichen Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge auf 50 % zu begrenzen. Die
Einschränkung dieses Rechts befreit den Steuerpflichtigen von der
Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die private Nutzung des Fahrzeugs
auszuweisen. Mit jedem Antrag auf Verlängerung der Maßnahme ist ein Bericht
über die Anwendung der Ausnahmeregelung vorzulegen, der eine Überprüfung des
Prozentsatzes für die Begrenzung enthält. 
Rechtsgrundlage
Artikel 395 der MwSt-Richtlinie. 
Subsidiaritätsprinzip
In Anbetracht der Bestimmung der
MwSt-Richtlinie, auf die sich der Vorschlag stützt, fällt der Vorschlag unter
die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das
Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht
aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
Der Beschluss betrifft die
Ermächtigung eines Mitgliedstaates auf dessen Antrag hin und stellt keine
Verpflichtung dar. 
Angesichts des begrenzten
Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung ist die Sondermaßnahme dem angestrebten
Ziel – Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Vereinfachung der Erhebung der
Mehrwertsteuer – angemessen. 
Wahl des Instruments
Nach Artikel 395 der
MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen
MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der
Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Beschluss des Rates ist das am besten
geeignete Rechtsinstrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden
kann. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union. 
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. 
2014/0352 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer des
Beschlusses 2012/232/EU zur Ermächtigung Rumäniens, eine von
Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der
Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende
Regelung anzuwenden
DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
gestützt auf die
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem[1],
insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1)       Mit einem am 13. Februar
2014 bei der Kommission eingetragenen Schreiben hat Rumänien die Ermächtigung
beantragt, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und von
Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung zu
verlängern, um das Vorsteuerabzugsrecht bei Ausgaben für bestimmte
Straßenkraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke
verwendet werden, zu begrenzen. Mit einem am 15. September 2014 bei der
Kommission eingetragenen Schreiben hat Rumänien seinen Antrag durch einen
Bericht über die Anwendung des Beschlusses 2012/232/EU des Rates ergänzt.
(2)       Die Kommission hat mit
Schreiben vom 12. November 2014 die anderen Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG
über den Antrag Rumäniens unterrichtet. Mit Schreiben vom 13. November
2014 hat die Kommission Rumänien mitgeteilt, dass sie über alle für die
Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.
(3)       Gemäß Artikel 168 der
Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer
für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm geliefert bzw. erbracht wurden,
abzuziehen, soweit die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die
Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Gemäß Artikel 26
Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung
eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des
Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde
Zwecke mehrwertsteuerpflichtig.
(4)       Mit dem
Beschluss 2012/232/EU wurde Rumänien ermächtigt, eine Ausnahmeregelung
gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, um den
Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf, den Erwerb innerhalb der EU, die
Einfuhr, auf Miete oder Leasing bestimmter Kraftfahrzeuge sowie auf mit diesen
Fahrzeugen verbundene Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, auf
50 % zu begrenzen, wenn die Fahrzeuge nicht ausschließlich für
geschäftliche Zwecke verwendet werden.
(5)       Die Geltungsdauer des
Beschlusses 2012/232/EU endet am 31. Dezember 2014.
(6)       Gemäß Artikel 4
Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2012/232/EU übermittelte
Rumänien der Kommission einen Bericht über die Anwendung dieses Beschlusses,
einschließlich einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des
Vorsteuerabzugsrechts. Wie bei der vorherigen Ausnahmeregelung macht Rumänien
geltend, dass ein Satz von 50 % gerechtfertigt ist. 
(7)       Es wird davon ausgegangen,
dass die Ausnahmeregelung nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag
der im Stadium des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf
die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben wird. Daher sollte Rumänien
ermächtigt werden, die Regelung für einen weiteren befristeten Zeitraum bis zum
31. Dezember 2017 anzuwenden.
(8)       Sollte Rumänien eine weitere
Verlängerung der Ausnahmeregelung über 2017 hinaus in Betracht ziehen, ist der
Kommission bis 31. März 2017 ein neuer Bericht zusammen mit dem Antrag auf
Verlängerung vorzulegen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS
ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Beschluss 2012/232/EU wird wie folgt
geändert:
(1) Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
Die Geltungsdauer dieses
Beschlusses endet am 31. Dezember 2017. 
Jeder Antrag auf
Verlängerung der in diesem Beschluss vorgesehenen Regelung ist der Kommission
bis 31. März 2017 vorzulegen. 
Dem Antrag ist ein Bericht
beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des
Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.“
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab
dem 1. Januar 2015. 
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an
Rumänien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.