CELEX: 32009D1002
Language: de
Date: 2009-12-22 00:00:00
Title: Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

23.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 346/47
            
         
      BESCHLUSS 2009/1002/GASP DES RATES
   
   vom 22. Dezember 2009
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (1) angenommen; dieser Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.
            
         
               (2)
            
            
               Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) aufgeführt sind.
            
         
               (3)
            
            
               Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
               „(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
               
                           a)
                        
                        
                           zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
                        
                     nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (4)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
               
                           a)
                        
                        
                           für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.“
                        
                     
         Artikel 2
   Die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP werden durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A. CARLGREN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.
   
      (2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.
   
      (3)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“
   
      ANHANG
      „
            ANHANG II
            A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
            
                        #
                     
                     
                        Name (und ggf. Aliasname)
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)
                     
                     
                        Geburtsdatum:
                        2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946
                        (Provinz Nord-Hamgyong)
                        Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617
                     
                     
                        Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission. Leiter der Verwaltungs¬direktion der Arbeiterpartei Koreas
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        CHON Chi Bu
                     
                     
                         
                     
                     
                        Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)
                     
                     
                        Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933
                     
                     
                        Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiter¬partei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        HYON Chol-hae
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1934
                        (Mandschurei, China)
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        JON Pyong-ho
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1926
                     
                     
                        Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirt¬schaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        KIM Yong-chun (alias Young-chin)
                     
                     
                        Geburtsdatum: 4.3.1935
                        Reisepass Nr.: 554410660
                     
                     
                        Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        O Kuk-Ryol
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1931
                        (Provinz Jilin, China)
                     
                     
                        Vizepräsident der nationalen Verteidi¬gungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzen¬technologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        PAEK Se-bong
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1946
                     
                     
                        Vorsitzender des Zweiten Wirtschafts¬ausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentral¬komitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)
                     
                     
                        Geburtsdatum: 1933
                        Reisepass Nr.: 554410661
                     
                     
                        Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)
                     
                     
                        Geburtsdatum: 20.9.1929
                        Reisepass Nr.: 645310121
                        (ausgestellt am 13.9.2005)
                     
                     
                        Präsident der Akademie der Wissen¬schaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massen¬vernichtungswaffen beteiligt ist
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        RYOM Yong
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        SO Sang-kuk
                     
                     
                        Geburtsdatum: zwischen
                        1932 und 1938
                     
                     
                        Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
                     
                  
               
            B.   Liste der Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
            
                        #
                     
                     
                        Name (und ggf. Aliasname)
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Kernforschungszentrum Yongbyon
                     
                     
                         
                     
                     
                        Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt.
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Korea Pugang mining and machinery corporation ltd
                     
                     
                         
                     
                     
                        Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Korean Ryengwang trading corporation
                     
                     
                        Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pyongyang, Nordkorea
                     
                     
                        Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.
                     
                  
         
            ANHANG III
            A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
            
                        1.
                     
                     
                        KIM Tong-un
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des “Office 39” des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist
                     
                  “