CELEX: 62020TN0076
Language: de
Date: 2020-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-76/20: Klage, eingereicht am 7. Februar 2020 — Tschechische Republik/Kommission

30.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 103/37
            
         
      Klage, eingereicht am 7. Februar 2020 — Tschechische Republik/Kommission
      (Rechtssache T-76/20)
      (2020/C 103/52)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Pavliš, O. Serdula und J. Vláčil)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Durchführungsbeschluss (EU) CCI CCI 2014CZ06RDNP001 der Kommission vom 28. November 2019 über die Aussetzung der Zwischenzahlungen im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2014-2020 und in Bezug auf Ausgaben, die zwischen dem 16. Oktober 2018 und 31. Dezember 2018 sowie zwischen dem 1. Januar 2019 und 31. März 2019 getätigt wurden, (bekannt gegeben unter der Nummer C[2019] 8647 final) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Begründung der Klage macht die Klägerin zwei Gründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Der erste Klagegrund wird auf einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: Verordnung Nr. 1306/2013) gestützt. Die Kommission sei zu Unrecht der Auffassung, dass die Zuschüsse, auf die sich die fraglichen Ausgaben bezögen, unter Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften gewährt worden seien. Zu einem Verstoß gegen die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften habe es jedoch nicht kommen können, da diese Rechtsvorschriften nicht auf die Art von Zuschüssen anwendbar seien, die von den ausgesetzten Zahlungen betroffen seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Der zweite Klagegrund wird ebenfalls auf einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 gestützt. Auch wenn die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften auf diese Art von Zuschüssen anwendbar wären (was nicht der Fall sei), beziehe sich ein Teil der ausgesetzten Zahlungen auf Projekte, für die diese Rechtsvorschriften ratione temporis nicht gelten könnten.
               
            
         (1)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013, L 347, S. 549).