CELEX: 62009CA0239
Language: de
Date: 2010-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-239/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwalltungs GmbH (Staatliche Beihilfen — Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Flächenerwerb gewährt — Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den deutschen, neuen Ländern)

19.2.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwalltungs GmbH
   (Rechtssache C-239/09) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Flächenerwerb gewährt - Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den deutschen, neuen Ländern)
   2011/C 55/11
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG
   
      Beklagte: BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Berlin — Auslegung von Art. 87 EG — Staatliche Beihilfen — Privatisierung von Flächen in den neuen deutschen Ländern — Erwerb dieser Flächen zu einem Preis, der nach einer nationalen Vorschrift ermittelt wird, die vorsieht, dass auf der Grundlage regionaler Wertansätze der Verkehrswert der Flächen bestimmt wird, der unter dem tatsächlichen Verkaufswert liegt — Vereinbarkeit dieser nationalen Vorschrift mit Art. 87 EG
   
      Tenor
   
   Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Privatisierungsprogramms veräußert werden, Berechnungsmethoden wie die in § 5 Abs. 1 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 festgelegten vorsieht, sofern diese Methoden eine Aktualisierung der Preise in Fällen eines starken Preisanstiegs vorsehen, so dass der vom Käufer tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert dieser Grundstücke möglichst weit annähert.
   
      (1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009.