CELEX: 31979R1709
Language: de
Date: 1979-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1709/79 des Rates vom 31. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für bestimmte Destillationsmaßnahmen betreffend Wein

Avis juridique important

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31979R1709

Verordnung (EWG) Nr. 1709/79 des Rates vom 31. Juli 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 343/79 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für bestimmte Destillationsmaßnahmen betreffend Wein  

Amtsblatt Nr. L 198 vom 04/08/1979 S. 0003 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0008 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 64 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/79 DES RATES   VOM 31 . JULI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79  ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ABSATZ 3 , ARTIKEL 12 ABSATZ 3 , ARTIKEL 13 ABSATZ 3 , ARTIKEL 15 ABSATZ 1 , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 41 ABSATZ 3 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ( 3 ) WERDEN ALLGEMEINE REGELN FÜR BESTIMMTE DESTILLATIONSMASSNAHMEN BETREFFEND WEIN AUFGESTELLT . DABEI GILT ARTIKEL 6 DER GENANNTEN VERORDNUNG NICHT FÜR LIEFERVERTRAEGE , DIE WÄHREND DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 GESCHLOSSEN WERDEN . ES IST ANGEBRACHT , DIESE BESTIMMUNG IN ERWARTUNG EINER NEUEN REGELUNG FÜR DIESEN BEREICH ERNEUT VORZUSEHEN , SIE ABER AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ZU ÄNDERN .   DIE ABWEICHUNGEN FÜR DIE IN DEN LIEFERVERTRAEGEN GENANNTEN WEINMENGEN SOLLTEN JE NACH DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN DESTILLATIONSMASSNAHMEN UNTERSCHIEDLICH FESTGESETZT WERDEN . ZUR BESEITIGUNG GEWISSER SCHWIERIGKEITEN , DIE IN DEN WEINWIRTSCHAFTSJAHREN 1976/77 , 1977/78 UND 1978/79 BEI DER ANWENDUNG DER REGELUNG FÜR DIE ABWEICHUNGEN AUFGETRETEN SIND , SOLLTE FESTGELEGT WERDEN , DASS FÜR DIE GENANNTEN WEINWIRTSCHAFTSJAHRE DIE BEIHILFEN UNABHÄNGIG VON DEM GRAD DER VERTRAGSERFÜLLUNG , GEGEBENENFALLS BIS ZU EINER FESTGELEGTEN HÖHE , GEZAHLT WERDEN .   ES EMPFIEHLT SICH DAHER , FÜR UNVORHERSEHBARE EREIGNISSE SOWIE FÜR FÄLLE VON HÖHERER GEWALT DIE BESTIMMUNGEN , DIE BIS ZUM ENDE DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 GELTEN , AUF UNBEGRENZTE ZEIT VORZUSEHEN .   DAHER IST DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 343/79 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6  ( 1 )  FÜR DIE WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 ÜBER DIE AUFGRUND DER ARTIKEL 11 , 12 UND 13 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN GENANNT WIRD , IST EINE ABWEICHUNG VON 10 % NACH OBEN ODER UNTEN ZULÄSSIG .   DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE BIS ZU DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ABWEICHUNG TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST .   HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTEN DESTILLATION WIRD DIE BEIHILFE JEDOCH NUR BIS ZU DEN HÖCHSTMENGEN , DIE GEGENSTAND DIESER DESTILLATION SEIN KÖNNEN , GEZAHLT .  ( 2 )  DIE WEINMENGE , DIE IM RAHMEN DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 40 ODER ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN AN EINE BRENNEREI GELIEFERT WIRD , KANN DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 GENANNTE WEINMENGE ÜBERSTEIGEN .   HINSICHTLICH DER AUFGRUND VON ARTIKEL 41 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATION IST FÜR DIE WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 GENANNT WIRD , EINE ABWEICHUNG VON 10 % NACH UNTEN ZULÄSSIG .   DIE INTERVENTIONSSTELLE ZAHLT DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST , GEGEBENENFALLS BIS ZU DER IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN ABWEICHUNG .  ( 3 )  DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN FÜR DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR WEIN , DIE WÄHREND DES WEINWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 GESCHLOSSEN WERDEN .  ( 4 )  FÜR DIE WEINWIRTSCHAFTSJAHRE 1976/77 , 1977/78 UND 1978/79 ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST , INNERHALB EINER HÖCHSTGRENZE VON 110 % DER WEINMENGE , DIE IN DEN VERTRAEGEN NACH ARTIKEL 1 GENANNT WIRD .   HINSICHTLICH DER AUFGRUND VON ARTIKEL 40 UND 41 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DURCHGEFÜHRTEN DESTILLATIONEN WIRD DIE IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENE BEIHILFE NUR GEZAHLT , WENN DIE IN DIESEN ARTIKELN VORGESCHRIEBENEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 6A   KANN WEGEN EINES UNVORHERSEHBAREN EREIGNISSES ODER AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT DIE GESAMTE WEINMENGE ODER EIN TEIL DER WEINMENGE , FÜR DIE EIN VERTRAG NACH ARTIKEL 1 GESCHLOSSEN WURDE , NICHT DESTILLIERT WERDEN , SO TEILT DIE BRENNEREI ODER DER ERZEUGER DIES UNVERZUEGLICH   -  DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN DESSEN HOHEITSGEBIET SICH DIE BRENNEREIANLAGEN BEFINDEN ,   UND   -  FALLS SICH DIE KELLEREI DES ERZEUGERS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEFINDET , DER INTERVENTIONSSTELLE DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS   MIT .   IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN ZAHLT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE WEINMENGE , DIE TATSÄCHLICH DESTILLIERT WORDEN IST . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . SEPTEMBER 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JULI 1979   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS