CELEX: 62018CN0374
Language: de
Date: 2018-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-374/18: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 7. Juni 2018 — UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG, Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. gegen Deutsche Post AG

17.9.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/26
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 7. Juni 2018 — UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG, Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V. gegen Deutsche Post AG
      (Rechtssache C-374/18)
      (2018/C 328/34)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landgericht Köln
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerinnen: UPS Deutschland Inc. & Co. OHG, DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG, Bundesverband Paket & Expresslogistik e.V.
      
         Beklagte: Deutsche Post AG
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (1) dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift nur für den Fall Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zulässt, dass ein Fahrzeug eines Universaldiensteanbieters im Sinne von Art. 2 Abs. 13 der Richtlinie 97/67/EG (2) gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. d) der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 allein und ausschließlich Sendungen im Rahmen des Universaldienstes transportiert oder sind Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auch darin zulässig, wenn die betreffenden Fahrzeuge zusätzlich zu den Sendungen, die im Rahmen des Universaldienstes transportiert werden, auch weitere Sendungen befördern, die nicht dem Universaldienst unterfallen?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls Frage 1.) so zu beantworten ist, dass Abweichungen von den Artikeln 5 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 auch dann zulässig sind, wenn die betreffenden Fahrzeuge zusätzlich zu den Sendungen, die im Rahmen des Universaldienstes transportiert werden, auch weitere Sendungen befördern, die nicht dem Universaldienst unterfallen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Welchen Umfang muss in diesem Fall der Anteil der Sendungen, die ein Fahrzeug im Rahmen des Universaldienstes befördert, mindestens ausmachen?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Welchen Umfang darf in diesem Fall der Anteil der Sendungen, die nicht dem Universaldienst unterfallen und welche das Fahrzeug gleichzeitig mit den Universaldienstleistungen befördert, höchstens ausmachen?
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Wie ist ein entsprechender Umfang, wie er in a) und b) beschrieben wird, jeweils zu bestimmen?
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Muss ein entsprechender Umfang, wie er in a) und b) beschrieben wird, bei jeder einzelnen Fahrt des betreffenden Fahrzeugs gegeben sein oder ist ein entsprechender Mittelwert bezogen auf sämtliche Fahrten des jeweiligen Fahrzeugs ausreichend?
                           
                        
            
                  3.
               
               
                   
                  
                              a)
                           
                           
                              Ist eine nationale Bestimmung eines Unionsstaates zu Lenk- und Ruhezeiten für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zur Güterbeförderung mit einer Höchstmaße von mehr als 2,81 und nicht mehr als 3,51, die wörtlich die Bestimmungen von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 übernimmt, ausschließlich auf Grundlage des Unionsrechts auszulegen?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Kann ein nationales Gericht trotz der wortgleichen Übernahme von Unionsrecht abweichende Kriterien für die Auslegung der aus dem Unionsrecht übernommenen Vorschriften anwenden?
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Steht es der Einordnung einer Sendung als Sendung im Rahmen des Universaldienstes gemäß der Richtlinie 97/67/EG entgegen, wenn im Zusammenhang mit dieser Zusatzleistungen wie:
                  
                              —
                           
                           
                              Abholung (ohne Zeitfenster);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Abholung (mit Zeitfenster);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Alterssichtprüfung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Nachname;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              unfrei bis 31,5 kg;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Nachsendeservice;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Vorausverfügung;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Wunschtag;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Wunschzeit;
                           
                        angeboten werden?
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102, S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014, über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (ABl. L 60, S. 1), berichtigt am 18. April 2015 (ABl. L 101, S. 62).
      
         (2)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, 1998, S. 14).