CELEX: 62020TN0628
Language: de
Date: 2020-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-628/20: Klage, eingereicht am 16. Oktober 2020 — Ryanair/Kommission

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/47
            
         
      Klage, eingereicht am 16. Oktober 2020 — Ryanair/Kommission
      (Rechtssache T-628/20)
      (2020/C 414/69)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Ryanair DAC (Swords, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Laprévote, E. Vahida, V. Blanc, I. Metaxas-Maranghidis und S. Rating)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 31. Juli 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57659 — Spain — Recapitalisation fund (1) für nichtig zu erklären,
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen,
               
            
                  —
               
               
                  über ihre Klage im beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs zu entscheiden.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe gegen besondere Vorschriften des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich des Diskriminierungsverbots, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit verstoßen, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Union seit Ende der 1980er Jahre wesentlich gewesen seien. Die Liberalisierung des Luftverkehrsmarkts in der Union habe das Wachstum von echten paneuropäischen Billigfluggesellschaften ermöglicht. Indem es Spanien erlaubt werde, Beihilfen in Spanien ansässigen Unternehmen vorzubehalten, habe die Europäische Kommission die den paneuropäischen Fluggesellschaften durch die COVID-19 Krise entstandenen Schäden sowie deren Bedeutung für den Luftverkehr in Spanien außer Acht gelassen. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV sehe eine Ausnahme vom Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV, aber keine Ausnahme von den anderen Bestimmungen sowie Grundsätzen des AEUV vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV fehlerhaft angewandt, indem sie ihre Pflicht verletzt habe, die positiven und die negativen Auswirkungen von Beihilfen auf die Handelsbedingungen sowie die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs abzuwägen („Abwägungsprüfung“).
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe nicht von ihrem Ermessen bei der Prüfung staatlicher Beihilfen Gebrauch gemacht und einen Rechtsfehler begangen, indem sie Spanien erlaubt habe, durch die Auswahl der Begünstigten der Beihilferegelung Ermessen auszuüben.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und gegen die Verfahrensrechte der Klägerin verstoßen.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Der Beschluss verletzte die Begründungspflicht der Kommission.
               
            
         (1)  ABl. 2020, C 269, S. 8.