CELEX: 31970R1572
Language: de
Date: 1970-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1572/70 des Rates vom 27. Juli 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft

5 . 8 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 172/ 13
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1572/70 DES RATES
                                                vom 27. Juli 1970
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Veredelungsvorgänge bei bestimmten Spinnstoffwaren im passiven Veredelungs­
                                             verkehr der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    daher angemessen, diese Aufteilung unter Berücksich­
GEMEINSCHAFTEN —                                            tigung des im Rahmen der früheren bilateralen Ab­
                                                            kommen durchgeführten Veredelungsverkehrs vorzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           nehmen, unbeschadet der Möglichkeiten, die den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Mitgliedstaaten zu eröffnen sind, die bisher diese Art
                                                            des Verkehrs nicht benutzten ; um den Gemeinschafts­
auf Vorschlag der Kommission,                               charakter dieses Kontingents zu wahren, ist die Dek­
                                                            kung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                          auftretenden Bedarfs vorzusehen ; das in Artikel 3
                                                            vorgesehene System ermöglicht ausnahmsweise die
                                                            Berücksichtigung dieses Faktors in dem Maße, wie
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz ein Abkom­
                                                            eine ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde.
men über den Textil-Veredelungsverkehr geschlos­
sen ; in diesem ab 1 . September 1969 für zwei Jahre
laufenden Abkommen        hat  sich  die Gemeinschaft       Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver­
gegenüber der Schweiz verpflichtet, jeweils am 1 .          edelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten
September der beiden Jahre ein jährliches zollfreies        Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Kontin­
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1 870 000           gentsmenge von 1 870 000 Rechnungseinheiten in
Rechnungseinheiten Mehrwert für bei Veredelungs­            zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste Tranche
vorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie            auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zwei­
folgt aufgeteilt wird :                                     te als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der
                                                            Mitgliedstaaten, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar­          nutzt haben, sowie zur Deckung des gegebenenfalls
    beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­         in einigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
    meinsamen Zolltarifs ;                                  an Veredelungsvorgängen, für die eine ursprüngliche
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und           Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt ist ; um den
    Texturieren ( auch in Verbindung mit anderen Ver­       Interessenten der einzelnen Mitgliedstaaten eine ge­
    edelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel 50            wisse Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt,
    bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                     die erste Tranche des Gemeinschaftszollkontingents
                                                            verhältnismäßig hoch, d. h. auf rund 90 v. H. der
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­           Kontingentsmenge, festzusetzen ; die auf dieser
    ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,            Grundlage berechnete erste Tranche beträgt somit
    58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen            1 700 000 Rechnungseinheiten Mehrwert, und die
    Zolltarifs .                                             zweite Tranche in Höhe von 170 000 Rechnungsein­
                                                             heiten bildet die Reserve ; der Prozentsatz dieser Re­
Daher ist das betreffende Zollkontingent für die Zeit        serve (rund 10 v. H.) muß gemäß dem genannten Ab­
vom 1 . September 1970 bis zum 31 . August 1971             kommen auf jede Kategorie von Veredelungsvorgän­
zu eröffnen .                                                gen angewandt werden.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle an diesem         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
Veredelungsverkehr der Gemeinschaft Interessierten          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem           um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
Kontingent haben und daß der für dieses Kontingent           brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtli­          der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
che Wiedereinfuhren der einem der vorgenannten              hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Veredelungsvorgänge unterworfenen Waren in alle              entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­            jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzel­
 gents angewandt wird ; der Gemeinschaftscharakter           nen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind
 des Kontingents kann im Hinblick auf die oben her­         und sooft es die jeweiligen Reserven zulassen ; die
ausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden,             ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
daß der Ausnutzung des betreffenden Gemeinschafts­           bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ;
 zollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die        diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam­
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird ; es erscheint          menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 8 . 70
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben                 58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil­
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­                        legewebe, ausgenommen Gewebe der Tarif­
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber                      nummern 55.08 und 58.05
 zu unterrichten .
                                                                 58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                       gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine bedeuten­                    stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der
                                                                         Tarifnummer 58.06
de Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten
vorhanden, so muß dieser Staat einen beträchtlichen              58.07 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als um­
Prozentsatz davon auf die entsprechende Reserve                          sponnene Garne der Tarifnummer 52.01
übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge­                       und als umsponnene Garne aus Roßhaar) ;
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat                        Geflechte und sonstige Posamentierwaren,
nicht ausgenutzt wird, während er in anderen ausge­                      als Meterware ; Quasten, Troddeln, Oliven,
nutzt werden könnte.
                                                                         Nüsse, Pompons und dergleichen
Angesichts der Besonderheit des betreffenden Zoll­
                                                                 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu­
                                                                         stert
kontingents und in der Absicht, die bisher aufgetrete­
nen Schwierigkeiten zu beheben, nämlich der Unge­                58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar­
wißheit, in der sich die interessierten Exporteure über                  dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen­
die tatsächliche Gewährung der Zollvorteile bei ei­                      oder handgefertigt), als Meterware oder als
ner Wiedereinfuhr nach der Veredelung befinden,                          Motiv
muß es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre ur­
sprünglichen und zusätzlichen Quoten nach ihren                  60.01 Gewirke als Meterware, weder gummi­
                                                                         elastisch noch kautschutiert.
eigenen Vorschriften für Zollkontingente zu verwal­
ten. Hierbei darf es sich jedoch nur um eine vorüber­
gehende Maßnahme handeln, die es ermöglichen soll,           (2)    Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
für den nächsten Kontingentszeitraum unter Berück­
sichtigung der in diesem Kontingentszeitraum ge­             a) als „Veredelungsarbeiten"
wonnenen Erfahrungen ein gemeinsames Verwal­
tungssystem festzulegen —                                        — im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
                                                                     das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
                                                                     Imprägnieren, Appretieren und andere Bear­
                                                                     beitungen, die das Aussehen oder die Quali­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     tät, nicht aber die Natur der Ware verändern ;
                        Artikel 1
                                                                 — im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das
                                                                     Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung
                                                                     mit dem Spulen, dem Färben und anderen
(1)    Vom 1 . September 1970 bis zum 31 . August                    Bearbeitungen, die das Aussehen, die Qualität
1971 wird im Rahmen des zugelassenen Veredelungs­                    oder die Aufmachung, nicht aber die Natur
verkehrs der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bis                 der Ware verändern ;
in Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszollkon­
tingents von 1 870 000 Rechnungseinheiten Mehrwert           b) als „Mehrwert" : der Unterschied zwischen dem
für die Waren ausgesetzt, die bei Veredelungsvorgän­             Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
gen gemäß dem Abkommen mit der Schweiz über                      Verordnung (EWG) Nr. 803/68 (*) definiert ist,
den Textil-Veredelungsverkehr entstanden sind ; dieses           und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wieder­
Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :                           einfuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so
                                                                 wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer
                                                                 Einfuhr wären .
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
    arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
    Gemeinsamen Zolltarifs ;                                                          Artikel 2
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und            (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
                                                             eine erste Tranche im Wert von          1 700 000 Rech­
    Texturieren (auch in Verbindung mit anderen
    Veredelungsvorgängen) von Garnen der Kapitel             nungseinheiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
    50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                   Quoten, die vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . Septem­
                                                             ber 1970 bis zum 31 . August 1971 gelten, belaufen
                                                             sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­           Mengen :
    ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern
    des Gemeinsamen Zolltarifs :                             (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 7. 1968, S. 1.
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 172/ 15
a ) Deutschland :                                             tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) bzw. c) genannten
                                                              Veredelungsarbeiten gliedert.
     1 070 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
    verteilen :
                                                                                    Artikel 3
    — 900 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
        arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57             Entsteht in Frankreich für die in Artikel 1 Absatz 1
         des Gemeinsamen Zolltarifs ;                         Buchstaben b) und c) vorgesehenen Veredelungsvor­
                                                              gänge ein Bedarf, so entnimmt dieser Mitgliedstaat
    — 120 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen              der Reserve eine angemessene Quote, soweit der
        und Texturieren (auch in Verbindung mit an­           Betrag dieser Reserve ausreicht.
        deren Veredelungsvorgängen) von Garnen der
        Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;        Dieser Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
                                                              rungen, um die Interessenten von dieser Möglichkeit
                                                              zu unterrichten.
    — 50 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs­
        arbeiten an Waren der nachstehenden Tarif­
        nummern des Gemeinsamen Zolltarifs : 58.04,                                  Artikel 4
        58.05 , 58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 .
                                                              ( 1)   Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüng­
b) Frankreich :                                               lichen Quoten — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 fest­
                                                              gelegt sind — oder — bei Anwendung des Artikels 6
    580 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­          — die gleiche Quote abzüglich der auf die ent­
    ten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­              sprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
    meinsamen Zolltarifs .                                    oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch
                                                              Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
                                                              zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng­
c) Italien :                                                  lichen Quote vor, soweit die entsprechende Reserve­
                                                              menge ausreicht.
    20 000 Rechnungseinheiten, davon die Hälfte für
    das Zwirnen und Texturieren ( auch in Verbin­
                                                              (2)    Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen ur­
    dung mit anderen Veredelungsvorgängen) von                sprünglichen Quote die zweite von einem Mitglied­
    Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen              staat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausge­
    Zolltarifs und die Hälfte für Veredelungsarbei­           nutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
    ten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 oder an              durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
    Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05, 58.07,               einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
    58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs .
                                                              ursprünglichen Quote vor, soweit die entsprechende
                                                              Reservemenge ausreicht.
d ) Niederlande :                                             (3 )   Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
                                                              Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
    15 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­           Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
    ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis              dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung
    57 oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,          einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen             Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­
    Zolltarifs .                                              fung jeder Reserve angewandt.
                                                              (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3
e) BLWU :                                                     kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer als
    15 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei­           der in diesen Absätzen vorgesehenen Quoten vorneh­
    ten an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57           men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
    oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,             diese nicht ausgenutzt werden könnten. Er unter­
    58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen            richtet die Kommission über die Gründe, die ihn
    Zolltarifs .                                              veranlaßt haben, die Bestimmungen dieses Absatzes
                                                               anzuwenden .
(2)     Die zweite Tranche des Gemeinschaftszollkon­                                 Artikel 5
tingents im Wert von 170 000 Rechnungseinheiten
bildet die Gemeinschaftsreserve, die sich in 150 000,         Alle in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätz­
13 000 bzw. 7 000 Rechnungseinheiten für die in Ar­           lichen Quoten gelten bis zum 31 . August 1971 .
 ---pagebreak--- Nr. L 172/16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 8 . 70
                      Artikel 6                            dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                           nimmt, den Restbetrag an.
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Ab­
satz 1 festgesetzten oder sich aus der Anwendung
                                                                                  Artikel 8
von Artikel 3 ergebenden ursprünglichen Quoten am
15 . Mai 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt er spä­
testens am 10. Juni 1971 von der nicht ausgenutzten        (1 ) Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­
Menge den Teil, der 40 v. H. seiner ursprünglichen        teilten Quoten nach seinen eigenen Vorschriften
Quote übersteigt, auf die entsprechende Reserve.          für Zollkontingente.
Er kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende                (2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Menge nicht ausgenutzt werden kann.                        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                                                           chen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens       gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf
am 10. Juni 1971 die Gesamtmenge der Wiederein­           seinen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkon­
fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 .       tingents zu ermöglichen. Er garantiert allen Gebiets­
Mai 1971 einschließlich durchgeführt und auf das           ansässigen, die an diesem Veredelungsverkehr interes­
Gemeinschaftskontingent angerechnet wurden, sowie         siert sind, den freien Zugang zu den jeweiligen ihm
gegebenenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen     zugeteilten Quoten.
Quoten, den er auf die entsprechende Reserve über­
trägt.
                                                           (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                      Artikel 7                           Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
                                                          des Mehrwerts bei der "Wiedereinfuhr der betreffen­
                                                          den, zur Abfertigung zum freien Verkehr angemelde­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den           ten Waren festgestellt.
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der                                  Artikel 9
Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
15 . Juni 1971 über die jeweiligen Reservemengen,         eng zusammen .
die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleiben.
                                                                                 Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1970 in
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck         Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am '27. Juli 1970.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        W. ARENDT