CELEX: C1997/166/33
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage der Société Générale gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 1997 (Rechtssache T-62/97)

Nr. C 166/ 14            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 5 . 97
Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Eu­              ( Frankreich ), die Guinde, Montauban de Bretagne
ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar               ( Frankreich ), die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frank­
                                 1997                               reich ), die Mamellor, Charnay-les-Mäcon (Frankreich ), die
                      (Rechtssache T-42/97)                         Coopagri Bretagne, Landerneau ( Frankreich), die Collet et
                                                                    Compagnie, Chäteaubourg ( Frankreich ), die Kermene SA,
                             97/C 166/31 )                          Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich ), und die Vals, Champa­
                                                                    gne ( Frankreich ), haben am 7. März 1997 eine Klage ge­
                 (Verfabrenssprache: Französisch)                   gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg ( Luxemburg),            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
hat am 28 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommissi­             schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin­
on der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster              nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
zeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist                11 , rue Goethe, Luxemburg.
Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 15 , avenue du Bois, Luxem­
                                                                    Die Klägerinnen beantragen,
burg.
Der Kläger beantragt,                                               — die am 8 . Januar 1997 von der Kommission erlassene
                                                                           Verordnung ( EG ) Nr. 18/97 für nichtig zu erklären;
— die stillschweigende Ablehnung seines Antrags, ihm
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      eine Abordnung für Gewerkschaftszwecke zu gewäh­
      ren, aufzuheben,                                                     gen .
— hilfsweise und soweit erforderlich,                               Klagegründe und wesentliche Argumente
      — die Rechtswidrigkeit des unter der Bezeichnung              Die Klägerinnen, französische Gesellschaften , die sich mit
           „ Abordnung für Gewerkschaftszwecke " bekannten          der Erzeugung von Schlachtfleisch von Kälbern befassen,
           Verfahrens festzustellen,                                haben beim Gericht bereits die Verordnung (EG ) Nr. 2222/
                                                                    96 des Rates (') und die Verordnung ( EG ) Nr. 2311 /96 der
      — die Weigerung der Kommission, alle in der Vergan­
                                                                    Kommission (2 ) angefochten . In dieser Rechtssache be­
           genheit gewährten Abordnungen für Gewerk­
           schaftszwecke zu beenden, aufzuheben,
                                                                    antragen sie die Nichtigerklärung der Verordnung ( EG )
                                                                    Nr. 18/97 der Kommission vom 8 . Januar 1997 zur Ände­
       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzu­            rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3886/92 mit Durchfüh­
           erlegen .                                                rungsvorschriften für die Prämienregelung im Rindfleisch­
                                                                    sektor ( 3 ), soweit sie das Referenzgewicht für Schlachtkör­
Klagegründe und wesentliche Argumente                               per von Kälbern für Deutschland von 103 kg auf 112 kg
                                                                    erhöht .
Der Kläger, der Mitglied der Gewerkschaft „ Action De­
fense — Luxembourg " ist, ist der Auffassung, daß die Wei­          Die Klägerinnen machen eine Ungleichbehandlung und
gerung der Kommission, ihm als Vertreter der genannten              eine wettbewerbswidrige Diskriminierung geltend. Sie tra­
 Gewerkschaft eine „Abordnung für Gewerkschaftszwecke "             gen nämlich vor, daß die Erhöhung des deutschen Refe­
 zu gewähren und außerdem über die Rechtmäßigkeit und                renzgewichts für Schlachtkörper auf einen Wert, der über
 die Gültigkeit der in der Vergangenheit gewährten Abord­            dem für Frankreich festgelegten Gewicht liege, ohne daß
 nungen für Gewerkschaftszwecke zu entscheiden, gegen                den zuständigen französischen Stellen ein Beurteilungs­
 die Artikel 24a , 25 , 37, 38 und 39 des Beamtenstatuts, ge­        spielraum belassen werde, die bereits in den vorhergehen­
 gen die Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem              den Rechtssachen beanstandete Wettbewerbsverzerrung
 Organ und den Gewerkschaften und Berufsverbänden und                zum unmittelbaren Nutzen der deutschen Wirtschaftsteil­
 gegen die am 25 . Februar 1981 in Kraft getretene Konven­           nehmer vergrößere .
 tion Nr. 151 der Internationalen Arbeitsorganisation über
 die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst verstößt.
                                                                     0 ) Rechtssachen T-14/97 und T-15/97 ( ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 .
                                                                           1997 ).
                                                                     ( 2 ) Rechtssache T-20/97 ( ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997 ).
                                                                     P ) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1997, S. 17.
 Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro­
     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. März 1997
                       ( Rechtssache T-61/97)
                            ( 97/C 166/32 )
                                                                     Klage der Société Generale gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
                                                                                                       1997
 Die Sofivo, Condé-sur-Vire (Frankreich ), die Sofivo Pro­                                 ( Rechtssache T-62/97)
 duction , Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Condé-sur-Vire
                                                                                                 ( 97/C 166/33 )
  ( Frankreich ), die Denkavit France Montreuil-Bellay
  ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich ),                       (Verfahrenssprache: Französisch)
 die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier In­
 dustrie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Château­             Die Societe Generale, Paris, hat am 10 . März 1997 eine
 briant ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel            Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 166/ 15
Schäften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­                   nais bis zur Gewährung neuer Beihilfen ermöglicht
meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klä­                   hätten, obwohl für den Credit Lyonnais angesichts der
gerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Paris; Zustel­                  bereits in der Vergangenheit erhaltenen Beihilfen kei­
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen,                     nesfalls ein neuer Beihilfenplan aufgestellt werden
67, rue Ermesinde, Luxemburg.                                               könne .
Die Klägerin beantragt,                                              4 . Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3
                                                                            Buchstabe c ) EG-Vertrag und die Leitlinien verstoßen,
— die im Amtsblatt vom 24 . Dezember 1996 veröffent­                        indem sie Sofortbeihilfen unter Voraussetzungen ge­
     lichte Entscheidung der Kommission, die Gewährung                      nehmigt habe, die den für jede Rettungsbeihilfe gelten­
     von Sofortbeihilfen der französischen Behörden an den                  den Voraussetzungen widersprächen, da diese Beihilfen
     Credit Lyonnais zu genehmigen, für nichtig zu erklä­                   — nicht in Liquiditätsbeihilfen in Form von Kreditga­
     ren ;                                                                       rantien oder rückzahlbaren Darlehen zu einem
                                                                                 dem Marktzins entsprechenden Zinssatz bestün­
— der Kommission sämtliche durch das vorliegende Ver­                            den;
     fahren entstandene Kosten aufzuerlegen .
                                                                            — sich nicht auf das für den Betrieb des Unterneh­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            mens notwendige Maß beschränkten;
                                                                            — für einen besonders langen und ungerechtfertigten
Die Klägerin, die bereits die Entscheidung der Kommission                        Zeitraum gewährt würden;
vom 26 . Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von
Frankreich zugunsten der Bank Credit Lyonnais gewährten                     — nicht aus dringenden sozialen Gründen gerechtfer­
Beihilfe (') angefochten habe, beantragt in der vorliegen­                       tigt seien .
den Rechtssache die Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission, gegenüber den im September 1996 ge­                  (') Rechtssache T-32/97 ( ABl . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 , S. 31 ).
währten Sofortbeihilfen ( 2 ) keine Einwendungen zu erhe­            ( 2 ) ABl . Nr. C 390 vom 24 . 12 . 1996 , S. 7 .
ben, und macht dazu folgendes geltend :
1 . Die Kommission habe gegen Artikel 93 Absatz 3 EG­
     Vertrag und ihre Entscheidung vom 26 . Juli 1995 ver­
     stoßen, indem sie die gewährten Sofortbeihilfen, insbe­
     sondere die Aussetzung bei der Zeichnung von Null­              Klage des Martin Neumann und der Irmgard Neumann­
     Coupon-Schuldverschreibungen durch EPFR in Höhe                 Schölles gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     von 10 Milliarden FF, nicht wegen verspäteter Mittei­                          schaften, eingereicht am 13 . März 1997
     lung für rechtswidrig erklärt habe .                                                     ( Rechtssache T-68/97 )
                                                                                                   ( 97/C 166/34 )
2 . Die Kommission habe gegen die Bestimmungen des
     Artikels 92 Absatz 3 EG-Vertrag, der aufgrund dieser                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
     Vorschrift erlassenen „ Leitlinien für die Beurteilung
     von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstruktu­            Martin Neumann und Irmgard Neumann-Schölles, Karls­
                                                                     ruhe ( Bundesrepublik Deutschland ), haben am 13 . März
     rierung von Unternehmen in Schwierigkeiten " ( im fol­
     genden: Leitlinien ) und ihrer Entscheidung vom 26 . Juli        1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro­
     1995 verstoßen, indem sie die Gewährung zusätzlicher
     Beihilfen an den Credit Lyonnais genehmigt habe, die            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
     die Unvereinbarkeit der am 26 . Juli 1995 genehmigten           tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Dr. Bernd Potthast
     Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt noch verstärk­              und Dr. Hans-Josef Rüber, Köln, Zustellungsanschrift:
                                                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10 rue
     ten . Denn die genehmigten Beihilfen
                                                                     Mathias Hardt, Luxemburg.
     — trügen nicht zur Entwicklung eines Tätigkeitsbe­
           reichs bei ;
                                                                     Die Kläger beantragen,
                                                                     — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1 ), Mar­
     — berücksichtigten nicht das gemeinsame Interesse;
                                                                            tin Neumann, ein Waisengeld gemäß Artikel 80 des
     — erhöhten die Bedeutung der am 26 . Juli 1995 ge­                     Statuts zu zahlen;
           nehmigten Beihilfen, die im Hinblick auf Umfang
                                                                     — sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
           und Notwendigkeit zu beanstanden seien und die
                                                                            ten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
           überdies noch ohne echten Umstrukturierungsplan
           und ausreichende Gegenleistungen gewährt worden            Klagegründe und wesentliche Argumente
           seien, die es ermöglicht hätten , den sich hieraus er­
           gebenden schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrun­             Die beim Europäischen Institut für Transurane in Karlsru­
           gen entgegenzuwirken .                                     he als Beamtin beschäftigte Zweitklägerin, die mit einem
                                                                      im Jahre 1992 verstorbenen Kommissionsbeamten in zwei­
 3 . Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3                    ter Ehe verheiratet war, beantragte sowohl für sich als
      Buchstabe c ) EG-Vertrag und die Leitlinien verstoßen,          auch für ihren Sohn aus erster Ehe , dem Erstkläger, Hin­
      indem sie Sofortbeihilfen genehmigt habe, die die Auf­          terbliebenenversorgung. Der Erstkläger lebte zwischen
      rechterhaltung der Geschäftstätigkeit des Credit Lyon­           1982 und 1990 im Haushalt der Eheleute Schölles und