CELEX: 52019PC0427
Language: de
Date: 2019-09-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.9.2019
            COM(2019) 427 final
            2019/0202(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
            
            
               Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (im Folgenden das „Abkommen“) ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) mit dem der Schweiz, indem gestattet wird, dass Zertifikate, die im Rahmen eines Systems vergeben wurden, im anderen System gehandelt und für die Pflichterfüllung verwendet werden, wodurch sich zusätzliche Möglichkeiten zur Eindämmung des Klimawandels ergeben. Das Abkommen tritt am 1. Januar nach dem Austausch der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft.
            
            
               2.2.Änderung der Anhänge
            
            
               Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist damit betraut, das Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen. Er kann neue Anhänge des Abkommens annehmen oder bestehende Anhänge ändern. Er kann außerdem Änderungen der Artikel des Abkommens erörtern, den Meinungsaustausch über die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erleichtern und das Abkommen überprüfen.
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist ein bilaterales Gremium, das sich aus Vertretern der Vertragsparteien (der EU und der Schweiz) zusammensetzt. Beide Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.
            
            
               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss beschließen, einen neuen Anhang anzunehmen oder einen bestehenden Anhang dieses Abkommens zu ändern. Um die Kompatibilität der verknüpften Emissionshandelssysteme zu gewährleisten, müssen gemäß Artikel 2 des Abkommens das EU-EHS und das EHS der Schweiz die wesentlichen Kriterien in Anhang I des Abkommens erfüllen. Im Einklang mit Artikel 10 kann jedes System striktere Bestimmungen als die wesentlichen Kriterien in Anhang I annehmen. Die meisten vorgeschlagenen Änderungen betreffen die wesentlichen Kriterien gemäß Anhang I.  
            
            
               Um das Inkrafttreten des Verknüpfungsabkommens zu ermöglichen, musste die Schweiz zur vollständigen Einhaltung der wesentlichen Kriterien nationale Rechtsvorschriften insbesondere zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS der Schweiz erlassen. Durch mehrere der vorgeschlagenen Änderungen von Anhang I werden Verweise auf schweizerische Rechtsvorschriften aufgenommen oder berichtigt. 
            
            
               Außerdem wurden seit Unterzeichnung des Abkommens die EU-Rechtsvorschriften über die Überwachung und Berichterstattung, Prüfung und Akkreditierung und die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-EHS geändert. 
            
            
               Darüber hinaus wird Anhang I geändert, um weitere wesentliche Kriterien für die Marktstabilitätsreserve, die Marktaufsicht und die entsprechende Zusammenarbeit aufzunehmen. Was die wesentlichen Kriterien für die Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten anbelangt, so werden zwecks angemessener Erfassung der Flüge zwischen der EU und der Schweiz im Wege delegierter Rechtsakte Ausnahmen für Flüge von Flugplätzen in der Schweiz nach Flugplätzen in der EU festgelegt, sodass ab dem Tag des Inkrafttretens des Verknüpfungsabkommens im EU-EHS lediglich Flüge aus dem EWR nach Flugplätzen in der Schweiz erfasst werden, während im EHS der Schweiz nach Inkrafttreten des Abkommens nur Flüge von der Schweiz nach dem EWR erfasst werden. Durch ein neues Kriterium für die Abgabe der Zertifikate von Luftfahrzeugbetreibern wird für die Durchsetzung in beiden Systemen Klarheit geschaffen.
            
            
               Sowohl die EU als auch die Schweiz werden ihr jeweiliges System für den nächsten Handelszeitraum nach 2020 stärken. Während die EU-Rechtsvorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 bereits in Kraft getreten sind, läuft das Gesetzgebungsverfahren für den Zeitraum nach 2020 in der Schweiz noch. Wichtige Änderungen des EU-EHS für den Zeitraum 2021 bis 2030 spiegeln sich in einigen der Änderungsvorschläge für Anhang I wider. Um im Zeitraum 2021 bis 2030 die weitere Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz sicherzustellen, wurde in Anhang I Teil A über ortsfeste Anlagen ein einleitender Text eingefügt. Dieser einleitende Text sieht vor, dass die wesentlichen Kriterien so geändert werden müssen, dass zumindest die Integrität der internen Emissionsreduktionsverpflichtungen beider Parteien sowie die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt sind und somit die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen vermieden werden. Darüber hinaus wird die Kompatibilität der Systeme durch Änderungen der wesentlichen Kriterien in Bezug auf die Obergrenze, die Nutzung internationaler Gutschriften und die Höhe der kostenlosen Zuteilung im EHS der Schweiz bekräftigt.
            
            
               Durch eine Änderung von Anhang I Teil C über die Register wird klargestellt, dass die Emissionen des Jahres 2020 nur durch Zertifikate abgedeckt werden dürfen, die im Zeitraum 2013 bis 2020 vergeben wurden. Durch eine weitere Änderung wird vorgeschrieben, dass eine Übertragung von Zertifikaten von einem Konto auf ein anderes erst 24 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt wird.
            
            
               Angesichts der Rolle der schweizerischen Behörden bei der Durchführung von Versteigerungen (Anhang I Teil D) auf dem Schweizer Markt erscheint es angezeigt, dass Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen darüber informiert werden, welche Methode für die Abweichung des Auktionsclearingpreises vom einschlägigen Zertifikatspreis auf dem Sekundärmarkt angewandt wird, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. 
            
            
               Soweit erforderlich wird klargestellt, dass sich die Verweise auf Rechtsvorschriften auf die Vorschriften beziehen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Kraft sind. 
            
            
               Anhang II schließlich enthält einen einleitenden Text, demzufolge die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz ab Mai 2020 vorläufig operationalisiert wird, bevor die dauerhafte Registerverknüpfung erfolgt. 
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemeinsamen Ausschusses
            
         
         
            
               Bei seiner für Dezember 2019 angesetzten zweiten Sitzung soll der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Verknüpfungsabkommens annehmen, mit dem die Anhänge I und II des Abkommens geändert werden (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“).
            
            
               Zweck des vorgesehenen Rechtsakts ist die Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommen, um diese an die geltenden Rechtsvorschriften in der EU
                  1
                und der Schweiz anzupassen. Durch die Änderung von Anhang I wird die in Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG verlangte Kompatibilität der beiden Emissionshandelssysteme sichergestellt und werden die korrekten Rechtsgrundlagen für jedes wesentliche Kriterium aufgenommen. Die Änderung von Anhang II bietet eine befristete, vorläufige Lösung für die Verknüpfung beider Systeme, bevor die dauerhafte Registerverknüpfung operationalisiert wird.
            
            
               Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 2 des Abkommens verbindlich, der Folgendes vorsieht: „Die Emissionshandelssysteme der Vertragsparteien ... erfüllen mindestens die wesentlichen Kriterien gemäß Anhang I.“ 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Mit dem Ratsbeschluss auf der Grundlage dieses Vorschlags der Kommission wird der Standpunkt der Europäischen Union zu dem zu treffenden Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens festgelegt.
            
            
               Das Verknüpfungsabkommen wurde im Jahr 2017 unterzeichnet und konnte aufseiten der EU die Entwicklung der Rechtsvorschriften in der Europäischen Union, wie die Überarbeitung der EU-EHS-Richtlinie für den Zeitraum 2021, die Marktstabilitätsreserve und die einschlägigen Vorschriften für den Luftverkehr, nicht berücksichtigen. Die Schweiz nahm erst im März 2019 die einschlägigen Rechtsvorschriften an, die beide Systeme kompatibel machen, aber auch den Luftverkehr als Sektor in das Emissionshandelssystem der Schweiz einbeziehen.
            
            
               Ohne Änderung der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens wäre weder die Kompatibilität der beiden Systeme gewährleistet, noch wäre es möglich, die Registerverknüpfung zwischen dem EHS der Schweiz und dem EU-EHS herzustellen. 
            
            
               Der Aufbau eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes durch die Bottom-up-Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ist ein langfristiges politisches Ziel der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem als Mittel zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele des Übereinkommens von Paris. In diesem Zusammenhang gestattet Artikel 25 der Richtlinie zur Schaffung des Emissionshandelssystems der EU (EU-EHS) die Verknüpfung des EU-EHS mit anderen Emissionshandelssystemen, sofern diese verbindlich und kompatibel sind und eine absolute Emissionsobergrenze vorsehen; dies trifft auf das System der Schweiz zu.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  2
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Gremium, das mit Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingesetzt wurde.
            
            
               Der Akt, den der Gemeinsame Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt hat Rechtswirkung, weil er Änderungen der Anhänge I und II des Verknüpfungsabkommens betrifft. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Umwelt.
            
            
               Somit ist Artikel 191 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Fazit
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 191 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2019/0202 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
                  3
                (im Folgenden das „Abkommen“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2017/2240 des Rates
                  4
                am 23. November 2017 unterzeichnet.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 13 des Abkommens kann der Ausschuss Änderungen der Anhänge zu dem Abkommen beschließen.
            
            
               (3)Auf seiner Sitzung am xx.xxxx 2019 soll der Gemeinsame Ausschuss den Beschluss zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens annehmen.
            
            
               (4)Da die Anhänge für die Union verbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen.
            
            
               (5)Es wird davon ausgegangen, dass die Bedingungen für die Verknüpfung gemäß dem Abkommen erfüllt sind und die Union daher ihre Ratifikationsurkunde gemäß Artikel 21 des Abkommens austauschen sollte, sobald der Gemeinsame Ausschuss die Anhänge I und II entsprechend ändert, um den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften, einschließlich der einschlägigen schweizerischen Bestimmungen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EHS der Schweiz, Rechnung zu tragen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der zweiten Sitzung des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist, lautet, die Annahme der Änderungen der Anhänge I und II gemäß der Anlage des diesem Beschluss beigefügten Beschlussentwurfs durch den Gemeinsamen Ausschuss zu unterstützen.
            
            
               Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen der Anlage zuzustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 7). Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1). Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 1.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.9.2019
            COM(2019) 427 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen eingerichteten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BESCHLUSS NR. 2/2019 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ZUR VERKNÜPFUNG IHRER JEWEILIGEN SYSTEME FÜR DEN HANDEL MIT TREIBHAUSGASEMISSIONEN EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
                  vom ...
                  zur Änderung der Anhänge I und II des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
            
            
               Der Gemeinsame Ausschuss —
            
            
               gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen
                  1
                (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe: 
            
            
               (1)Die Artikel 11 bis 13 des Abkommens werden seit seiner Unterzeichnung am 23. November 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss Änderungen der Anhänge des Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Anlage enthält Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens, mit denen wichtige Aspekte der ursprünglichen, 2015 vereinbarten Anhänge auf den neuesten Stand gebracht werden. Außerdem sieht sie eine vorläufige Lösung für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz vor.
            
            
               (4)Im Einklang mit Anhang I Teil B sollte die Europäische Union gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/410 geänderten Fassung (im Folgenden die „EHS-Richtlinie“) von Flugplätzen in der Schweiz abgehende Flüge vom Geltungsbereich des EU-EHS ausnehmen. Die Erfassung von Luftfahrzeugbetreibern durch das EU-EHS bleibt davon unberührt; sie beruht auf Anhang I der EHS-Richtlinie, demzufolge die Kategorien von Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, alle Flüge einschließt, die auf Flugplätzen enden oder von Flugplätzen abgehen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.
            
            
               (5)Anhang I des Abkommens wird im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens überprüft, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den Zeitraum ab 2021 beizubehalten. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt dafür, dass bei der Überarbeitung des Anhangs I des Abkommen zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen zur internen Emissionsminderung der Union und der Schweiz sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen werden vermieden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Anhänge I und II des Abkommens erhalten die Fassung der Anlage zu diesem Beschluss.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.
            
            
               Zürich, XX.2019.
            
            
               Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sekretariat für die Europäische Union
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorsitz
                     
                  
                  
                     
                        Sekretariat für die Schweiz
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Maja-Alexandra Dittel
                     
                  
                  
                     
                        Marc Chardonnens
                     
                  
                  
                     
                        Caroline Baumann
                     
                     
                  
               
            
               
         
         
            
            
               ANLAGE
            
            
               ANHANG I des Verknüpfungsabkommens
            
            
               WESENTLICHE KRITERIEN
            
            
               A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen
            
            
               Dieser Abschnitt wird gemäß dem Vorschlag der Schweizer Regierung im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7 dieses Abkommens überprüft, um die derzeitige Kompatibilität des EU-EHS mit dem EHS der Schweiz für den neuen Handelszeitraum 2021–2030 aufrechtzuerhalten. Der Gemeinsame Ausschuss sorgt dafür, dass bei der Überarbeitung dieses Abschnitts zumindest die Integrität der jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur internen Emissionsminderung sowie die Integrität und das reibungslose Funktionieren ihrer CO2-Märkte gewahrt bleiben. Die Verlagerung von CO2-Emissionen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verknüpften Systemen werden vermieden. 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Wesentliche Kriterien
                     
                  
                  
                     
                        Im EU-EHS
                     
                  
                  
                     
                        Im EHS der Schweiz
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden „THG“) freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligatorisch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt sind.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Das EHS erstreckt sich mindestens auf die Tätigkeiten gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 40 Absatz 1 
                     
                     
                        -Anhang 6 der CO2-Verordnung 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung. 
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Das EHS erstreckt sich mindestens auf die THG gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, die mindestens so streng ist wie diejenige in
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 9 und 9a der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung. 
                     
                     
                        Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird ab dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt für alle Sektoren in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung. 
                     
                  
                  
                     
                              
                                 -Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes
                              
                              
                                 -Artikel 45 Absatz 1 der CO2-Verordnung
                              
                           
                           
                              
                           
                        
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 1,74 % jährlich bis zum Jahr 2020.
                     
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Marktstabilitätsmechanismus
                     
                  
                  
                     
                        Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren durch die Überarbeitung des EHS im Jahr 2018 gestärkt wurde (Richtlinie (EU) 2018/410).
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 48 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung. 
                     
                     
                        Das Schweizerische Recht sieht die Möglichkeit vor, die Versteigerungsmengen zu kürzen, wenn aus wirtschaftlichen Gründen die Zahl der auf dem Markt befindlichen Zertifikate erheblich steigt.
                     
                     
                        Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Beitrag zur Marktstabilität zu entwickeln.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist mindestens so streng wie derjenige gemäß der/dem
                     
                  
                  
                     
                        -Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU 
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission
                     
                     
                        -Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
                     
                     
                        -Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007
                     
                     
                        -Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel vom 19. Juni 2015
                     
                     
                        -Bundesgesetz über die Finanzinstitute vom 15. Juni 2018
                     
                     
                        -Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung vom 10. Oktober 1997
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        In der Finanzmarktregelung der Schweiz wird die Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht definiert. Emissionszertifikate werden insbesondere im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht als Wertpapiere eingestuft und können daher nicht auf regulierten Handelsplätzen gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate nicht als Wertpapiere gelten, gilt die Wertpapierregelung der Schweiz nicht für den OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem Sekundärmarkt. 
                     
                     
                        Derivatekontrakte werden nach dem Gesetz über Finanzmarktstrukturen unter die Wertpapiere eingereiht. Dazu gehören auch Derivate, deren Basisinstrument Emissionszertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Gegenparteien sind, fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht 
                     
                  
                  
                     
                        Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 550/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 über Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung internationaler Gutschriften aus Industriegasprojekten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes 
                     
                     
                        -Artikel 4, Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Die quantitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        Das EU-Recht sieht für die Zeit nach 2021 keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften vor.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 16 Absatz 2 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 55b der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        Diese sehen die Nutzung internationaler Gutschriften lediglich bis zum Jahr 2020 vor.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren zugrunde. Maximal fünf Prozent der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum von 2013 bis 2020 werden in die Reserve für neue Marktteilnehmer eingestellt. Zertifikate, die nicht kostenlos zugeteilt werden, werden versteigert oder entwertet. Zu diesem Zweck genügt das EHS zumindest
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Berechnungen zur Bestimmung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors im EU-EHS in den Jahren 2013 bis 2020
                     
                     
                        — Carbon-Leakage-Liste 2014
                     
                     
                        — Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
                     
                     
                        — Delegierter Beschluss der Kommission über die Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021-2030 ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (C(2019) 708, ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 20)
                     
                     
                        — sektorübergreifender Korrekturfaktor im EU-EHS in den Zeiträumen 2021 bis 2025 oder 2026 bis 2030
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19 Absätze 2 bis 6 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 45 Absatz 2, Artikel 46, 46a, 46b, 46c und 48 sowie Anhang 9 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        Die kostenlosen Zuteilungen übersteigen nicht den Umfang der Zuteilungen an Anlagen im Rahmen des EU-EHS.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich der Bedingungen und des Umfangs vergleichbar sind mit denjenigen gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 21 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 56 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Die Überwachung und Berichterstattung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenige gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 20 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 50 bis 53 und die Anhänge 16 und 17 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen des EHS sind mindestens genauso streng wie diejenige gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 51 bis 54 der CO2-Verordnung 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                  
               
               B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Wesentliche Kriterien
                     
                  
                  
                     
                        Für die EU
                     
                  
                  
                     
                        Für die Schweiz
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.
                     
                  
                  
                     
                        Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten gemäß den im Folgenden aufgeführten Kriterien obligatorisch.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung von Flügen und ihren jeweiligen Emissionen entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Flugs gemäß
                     
                  
                  
                     
                        -Richtlinie 2003/87/EG, in der Änderungsfassung der Verordnung (EU) 2017/2392, die eine befristete Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge nach und aus Ländern, mit denen kein Abkommen gemäß Artikel 25 geschlossen wurden, vorsieht.
                     
                     
                        -Artikel 17, 29, 35 und 56 sowie Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                        Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplätzen im Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) abgehen und auf Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet enden, einbezogen, während Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flugplätzen im EWR enden, gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG vom EU-EHS ausgeschlossen sein werden.
                     
                     
                  
                  
                     
                        1.   Geltungsbereich
                     
                     
                        Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme von Flügen, die von Flugplätzen im EWR abgehen.
                     
                     
                        Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie 2003/87/EG, können im Einklang mit dem EU-EHS im EHS der Schweiz angewandt werden. Bei Luftverkehrstätigkeiten werden ausschließlich CO2-Emissionen erfasst.
                     
                     
                        2.   Einschränkungen des Geltungsbereichs
                     
                     
                        Der allgemeine Geltungsbereich gemäß Nummer 1 umfasst keine
                     
                     
                              
                                 1.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
                              
                           
                        
                              
                                 2.
                              
                           
                           
                              
                                 Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
                              
                           
                        
                              
                                 3.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen;
                              
                           
                        
                              
                                 4.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne von Anhang 2 des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt operiert werden;
                              
                           
                        
                              
                                 5.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne geplante Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
                              
                           
                        
                              
                                 6.
                              
                           
                           
                              
                                 Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb oder Erhalt eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; vorausgesetzt, dass diese Flüge nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
                              
                           
                        
                              
                                 7.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung dienen;
                              
                           
                        
                              
                                 8.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge, die ausschließlich der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen bzw. Bord- oder Bodenausrüstung dienen;
                              
                           
                        
                              
                                 9.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5700 kg;
                              
                           
                        
                              
                                 10.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 10 000 Tonnen auf Flügen, die unter das EHS der Schweiz fallen, oder mit weniger als 243 Flügen in drei aufeinanderfolgenden Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;
                              
                           
                        
                              
                                 11.
                              
                           
                           
                              
                                 Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.
                              
                              
                                 Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                              
                              
                                 -Artikel 16a des CO2-Gesetzes
                              
                              
                                 -Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung
                              
                              
                                 in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                              
                           
                        
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Austausch einschlägiger Daten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäß diesem Anhang zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten sicher, um die ordnungsgemäße Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate)
                     
                  
                  
                     
                        Die Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich folgende Zuteilung von Zertifikaten vor:
                     
                     
                        -15 % werden versteigert, 
                     
                     
                        -3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
                     
                     
                        -82 % werden kostenlos zugeteilt (Artikel 3c).
                     
                     
                        Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten proportional zur Verringerung der Abgabeverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a Absatz 2). Verlängerung dieser Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 und Anwendung eines linearen Reduktionsfaktors von 2,2 % ab dem 1. Januar 2021 gemäß der Verordnung (EU) 2017/2392
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS, insbesondere in Bezug auf die prozentuale Reduktionsrate über die Jahre und Handelszeiträume hinweg.  Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate werden wie folgt aufgeteilt:
                     
                     
                        -15 % werden versteigert;
                     
                     
                        -3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt, 
                     
                     
                        -82 % werden kostenlos zugeteilt.
                     
                     
                        Diese Aufteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.
                     
                     
                        Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate unter Verwendung eines Bottom-up-Ansatzes auf der Grundlage der im Einklang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen der zuzuteilenden Mengen erforderlich.
                     
                     
                        Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung einer möglichen prozentualen Reduktionsrate im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 18 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung von Zertifikaten
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 3d der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        Nach der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 werden die versteigerten Mengen proportional zur Verringerung der kostenlosen Zuteilungen Abgabeverpflichtung gekürzt (Artikel 28a Absatz 3). Verlängerung dieser Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 durch die Verordnung (EU) 2017/2392
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch die zuständige Behörde der Schweiz versteigert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderreserve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018 ist.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 46e Absatz 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Benchmark für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die Benchmark darf nicht höher sein als im EU-EHS.
                     
                     
                        Bis 2020 ist die jährliche Benchmark 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilometer.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entsprechenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst.
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multiplikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 46f Absätze 1 und 2 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Die qualitativen Beschränkungen für internationale Gutschriften sind mindestens so streng wie diejenigen gemäß
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11a und 11b der Richtlinie 2003/87/EG und Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 5 und 6 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 4, Artikel 4a Absatz 1 und Anhang 2 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Beschränkungen für die Nutzung internationaler Gutschriften
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11a der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die zulässige Nutzung beträgt 1,5 % der geprüften Emissionen bis zum Jahr 2020.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 55d der CO2-Verordnung 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Erhebung von Tonnenkilometerdaten für das Bezugsjahr
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung werden die Tonnenkilometerdaten zur gleichen Zeit und auf dieselbe Weise wie beim EU-EHS erhoben.
                     
                     
                        Bis zum Jahr 2020 und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Überwachung und Berichterstattung 
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG 
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission
                     
                     
                        -Delegierte Verordnung (EU) der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (C(2019) 1644 final)
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die Überwachungs- und Berichterstattungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 20 des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -den Artikeln 50 bis 52 und den Anhängen 16 und 17 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Prüfung und Akkreditierung
                     
                  
                  
                     
                        -Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG
                     
                     
                        -Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        -Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
                  
                     
                        Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 52 Absätze 4 und 5 und 
                     
                     
                        -Anhang 18 der CO2-Verordnung 
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die Schweiz gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG im Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den Mitgliedstaaten der EU (des EWR) als Verwaltungsmitgliedstaat.
                     
                     
                        Gemäß Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU (des EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung usw.).
                     
                     
                        Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit den zuständigen Behörden der Schweiz über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
                     
                     
                        Die Kommission stellt insbesondere die Übertragung der Anzahl kostenlos zugeteilter EU-Zertifikate an von der Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber sicher.
                     
                     
                        Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwaltung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung dieses Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu Doppelzählungen führt.
                     
                  
                  
                     
                        Im Einklang mit der CO2-Verordnung in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist die Schweiz für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich,
                     
                     
                        -die über eine von der Schweiz erteilte gültige Betriebsgenehmigung verfügen oder
                     
                     
                        -die den höchsten zugeordneten Schätzwert für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen.
                     
                     
                        Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von der Schweiz zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschließlich der Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS (z. B. die Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen aus Luftverkehrstätigkeiten in der EU und in der Schweiz, die Zuteilung, Vergabe und Übertragung von Zertifikaten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung usw.).
                     
                     
                        Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich bilateral mit der Europäischen Kommission über die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen und Informationen.
                     
                     
                        Die schweizerischen Behörden übertragen insbesondere die Anzahl kostenlos zugeteilter schweizerischer Zertifikate an von EU- (EWR-)Mitgliedstaten verwaltete Luftfahrzeugbetreiber.
                     
                     
                        Dies ist in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Schweiz, dem CO2-Gesetz und der CO2-Verordnung vorgesehen, und zwar in
                     
                     
                        -Artikel 39 Absatz 1a des CO2-Gesetzes
                     
                     
                        -Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung
                     
                     
                        in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung.
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Abgabe von Zertifikaten
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Zertifikate erst auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen.
                     
                  
                  
                     
                        Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der Schweiz die Zertifikate erst auf die unter das EU-EHS fallenden Emissionen an und verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate für die Anrechnung auf die unter das EHS der Schweiz fallenden Emissionen.
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Rechtliche Durchsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Die Vertragsparteien setzen die Bestimmungen ihres jeweiligen EHS gegenüber Luftfahrzeugbetreibern durch, die ihren Verpflichtungen im entsprechenden EHS nicht nachkommen, und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber von einer zuständigen Behörde der EU (des EWR) oder der Schweiz verwaltet wird, sofern die Durchsetzung durch die mit der Verwaltung des Betreibers betraute Behörde zusätzliche Maßnahmen erfordert.
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Zuordnung der Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern
                     
                  
                  
                     
                        Im Einklang mit Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG wird in der gemäß Artikel 18a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG durch die Europäische Kommission veröffentlichten Liste der Luftfahrzeugbetreiber der für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständige Verwaltungsmitgliedstaat, darunter die Schweiz, angegeben.
                     
                     
                        Die Schweiz übernimmt die Verwaltung der ihr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber nach dem 30. April und vor dem 1. August des Jahres der Zuordnung.
                     
                     
                        Die beiden Vertragsparteien arbeiten beim Austausch der einschlägigen Unterlagen und Informationen zusammen.
                     
                     
                        Die Zuordnung eines Luftfahrzeugbetreibers wirkt sich nicht auf die Erfassung des betreffenden Luftfahrzeugbetreibers im jeweiligen EHS aus (d. h. ein Betreiber, der unter das EU-EHS fällt und von der zuständigen Behörde der Schweiz verwaltet wird, hat im Rahmen des EU-EHS gleichwertige Verpflichtungen wie im Geltungsbereich des EHS der Schweiz und umgekehrt).
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Durchführungsmodalitäten
                     
                  
                  
                     
                        Etwaige weitere Modalitäten, die für die Organisation der Arbeit und Zusammenarbeit innerhalb der zentralen Anlaufstelle für Kontoinhaber aus dem Luftverkehr erforderlich sind, werden nach Unterzeichnung des Abkommens vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß den Artikeln 12, 13 und 22 dieses Abkommens entwickelt und angenommen. Diese Modalitäten werden zum selben Zeitpunkt wie dieses Abkommen anwendbar.
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Unterstützung durch Eurocontrol
                     
                  
                  
                     
                        Für den den Luftverkehr betreffenden Teil dieses Abkommens nimmt die Europäische Kommission die Schweiz in das in Bezug auf das EU-EHS an Eurocontrol übertragene Mandat auf.
                     
                  
               
               C. Wesentliche Kriterien für die Register
            
            
               Das EHS jeder Vertragspartei umfasst ein Register und ein Transaktionsprotokoll, die die folgenden wesentlichen Kriterien bezüglich der Sicherheitsmechanismen und -verfahren sowie bezüglich der Eröffnung und Verwaltung von Konten erfüllen.
            
            
               Wesentliche Kriterien bezüglich Sicherheitsmechanismen und -verfahren
            
            
               Die Register und Transaktionsprotokolle wahren die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der im System gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die folgenden Sicherheitsmechanismen um:
            
            
                     
                        Wesentliche Kriterien
                     
                     
                        Um Zugang zu den Konten zu erhalten, ist für alle Nutzer mit Zugang zum Konto ein Zwei-Faktor-Authentifizierungsmechanismus erforderlich.
                     
                     
                        Sowohl zur Veranlassung als auch zur Genehmigung von Transaktionen ist ein Mechanismus zur Transaktionsunterzeichnung erforderlich. Der Bestätigungscode wird den Nutzern über einen Außerband-Kanal übermittelt.
                     
                     
                        Alle nachstehend aufgeführten Vorgänge werden von einer Person veranlasst und von einer anderen Person genehmigt (Vier-Augen-Prinzip):
                     
                     
                        -sämtliche von einem Verwalter veranlasste Vorgänge, sofern nicht in den LTS festgelegte begründete Ausnahmen Anwendung finden;
                     
                     
                        -sämtliche Übertragungen von Einheiten, sofern nicht durch einen alternativen Vorgang begründet, der dasselbe Maß an Sicherheit bietet.
                     
                     
                        Es ist ein Meldesystem vorhanden, über das die Nutzer informiert werden, wenn ihre Konten und Guthaben betreffende Vorgänge durchgeführt werden.
                     
                     
                        Eine Übertragung wird frühestens 24 Stunden nach ihrer Veranlassung ausgeführt, sodass die Information alle Nutzer erreicht und diese einen mutmaßlich widerrechtlichen Übertragungsvorgang abbrechen können.
                     
                     
                        Der Schweizer Verwalter und der Zentralverwalter der Union ergreifen Maßnahmen, um die Nutzer über ihre Pflichten in Bezug auf die Sicherheit ihrer Systeme (PC, Netz, …) und in Bezug auf den Umgang mit Daten/das Surfen im Internet aufzuklären.
                     
                     
                        Die Emissionen des Jahres 2020 dürfen nur durch Zertifikate abgedeckt werden, die im Zeitraum 2013 bis 2020 vergeben wurden. 
                     
                  
               
               Wesentliche Kriterien in Bezug auf die Eröffnung und Verwaltung von Konten
            
            
                     
                        Wesentliche Kriterien
                     
                     
                        Eröffnung eines Betreiberkontos
                     
                     
                        Der Antrag des Betreibers oder der zuständigen Behörde auf Eröffnung eines Betreiberkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: Bundesamt für Umwelt, im Folgenden „BAFU“). Der Antrag muss zur Identifizierung der EHS-Anlage ausreichende Angaben sowie eine geeignete Anlagenkennung enthalten.
                     
                     
                        Eröffnung eines Luftfahrzeugbetreiberkontos
                     
                     
                        Jeder Luftfahrzeugbetreiber, der unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt, muss über ein Luftfahrzeugbetreiberkonto verfügen. Für die von der zuständigen Behörde der Schweiz verwalteten Luftfahrzeugbetreiber wird ein solches Konto im Schweizer Register geführt. Der Luftfahrzeugbetreiber oder dessen Bevollmächtigter richtet innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der Genehmigung des Überwachungsplans des Luftfahrzeugbetreibers bzw. seiner Übermittlung von einem Mitgliedstaat der EU (des EWR) an die Behörden der Schweiz den Antrag an den nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU). Der Antrag enthält das eindeutige Luftfahrzeugkennzeichen jedes vom Antragsteller betriebenen Luftfahrzeugs, das unter das EHS der Schweiz und/oder das EU-EHS fällt.
                     
                     
                        Eröffnung eines Personenkontos
                     
                     
                        Der Antrag auf Eröffnung eines Personenkontos wird an den nationalen Verwalter gerichtet (für die Schweiz: BAFU). Er enthält zur Identifizierung des Kontoinhabers/Antragstellers ausreichende Angaben sowie mindestens Folgendes:
                     
                     
                        -bei einer natürlichen Person: Identitätsnachweis und Kontaktangaben, 
                     
                     
                        -bei einer juristischen Person: 
                     
                     
                        -Auszug aus dem Handelsregister ODER
                     
                     
                        -Gründungsurkunden und Eintragungsnachweis der juristischen Person
                     
                     
                        -Führungszeugnis/Strafregisterauszug der natürlichen Person oder — bei einer juristischen Person — von deren Geschäftsführern
                     
                     
                        Kontobevollmächtigte
                     
                     
                        Für jedes Konto gibt es zumindest einen vom künftigen Kontoinhaber benannten Kontobevollmächtigten. Die Kontobevollmächtigten veranlassen Transaktionen und andere Vorgänge im Namen des Kontoinhabers. Bei der Benennung des Kontobevollmächtigten werden mindestens die folgenden Angaben über den Kontobevollmächtigten übermittelt:
                     
                     
                        -Name und Kontaktangaben
                     
                     
                        -Ausweisdokument
                     
                     
                        -polizeiliches Führungszeugnis
                     
                     
                        Dokumentenprüfung:
                     
                     
                        Eine Abschrift eines Dokuments, das als Nachweis für die Eröffnung eines Personenkontos oder zur Ernennung eines Kontobevollmächtigten vorgelegt wird, muss als authentische Abschrift beglaubigt sein. Abschriften von außerhalb des Staats ausgestellten Dokumenten müssen legalisiert sein. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Antragsdatum liegen.
                     
                     
                        Ablehnung der Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder der Ernennung eines Kontobevollmächtigten
                     
                     
                        Ein nationaler Verwalter (für die Schweiz: BAFU) kann die Eröffnung bzw. Aktualisierung eines Kontos oder die Ernennung eines Kontobevollmächtigten ablehnen, sofern die Ablehnung angemessen und begründbar ist. Die Ablehnung muss durch mindestens einen der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:
                     
                     
                        -die übermittelten Angaben und Unterlagen sind unvollständig, veraltet oder aus anderen Gründen unrichtig oder falsch;
                     
                     
                        -gegen den angehenden Bevollmächtigten wird ermittelt oder er wurde in den vorangegangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wegen betrügerischen Praktiken, die Zertifikate oder Kyoto-Einheiten betreffen, wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer schwerer Straftaten, bei denen das Konto möglicherweise eine instrumentelle Rolle spielt;
                     
                     
                        -staatsrechtliche oder unionsrechtliche Gründe.
                     
                     
                        Regelmäßige Überprüfung der Kontoangaben
                     
                     
                        Der Kontoinhaber meldet dem nationalen Verwalter (für die Schweiz: BAFU) alle Änderungen des Kontos oder der Nutzerdaten unverzüglich und übermittelt dem nationalen Verwalter, der für die zügige Aktualisierung der Angaben zuständig ist, die von diesem verlangten Angaben.
                     
                     
                        Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die mit dem Konto verbundenen Angaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden.
                     
                     
                        Sperrung des Kontozugangs
                     
                     
                        Falls gegen Registerbestimmungen des Artikels 3 dieses Abkommens verstoßen wurde oder Ermittlungen in Bezug auf einen möglichen Verstoß gegen diese Bestimmungen laufen, kann der Kontozugang gesperrt werden.
                     
                     
                        Vertraulichkeit und Offenlegung von Informationen
                     
                     
                        Im EUTL, SSTL, im Unionsregister, dem Schweizer Register und anderen Registern im Rahmen des Kyoto-Protokolls enthaltene Informationen einschließlich sämtlicher Kontostände, sämtlicher Transaktionen, der eindeutigen Einheiten-Kennung der Zertifikate und des eindeutigen numerischen Wertes der Seriennummer der verbuchten oder von einer Transaktion betroffenen Kyoto-Einheiten, sind als vertraulich zu behandeln.
                     
                     
                        Diese vertraulichen Informationen dürfen auf Antrag den zuständigen öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, wenn ein solcher Antrag ein berechtigtes Ziel verfolgt und gerechtfertigt, erforderlich und verhältnismäßig zu Ermittlungs-, Aufdeckungs- und Verfolgungszwecken, zu Zwecken der Steuerverwaltung, des Vollzugs, zur Durchführung von Audits oder für die Finanzaufsicht zur Prävention und Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, anderen schweren Straftaten, Marktmanipulation oder von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union oder gegen die nationalen Rechtsvorschriften eines EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz sowie zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des EU-EHS und des EHS der Schweiz ist.
                     
                  
               
            
               D. Wesentliche Kriterien für Auktionsplattformen und Auktionstätigkeiten
            
            
               Einrichtungen, die Versteigerungen von Zertifikaten im Rahmen der EHS der Vertragsparteien durchführen, müssen die folgenden wesentlichen Kriterien erfüllen und die Versteigerungen entsprechend durchführen.
            
            
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Wesentliche Kriterien
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird im Wege eines Verfahrens ausgewählt, das die Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie den Wettbewerb zwischen verschiedenen potenziellen Auktionsplattformen auf der Grundlage des Vergaberechts der Union oder des nationalen Vergaberechts gewährleistet.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Die die Versteigerung durchführende Einrichtung wird zur Ausübung dieser Tätigkeit zugelassen und trifft bei der Abwicklung der Vorgänge die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen; solche Sicherheitsmaßnahmen umfassen unter anderem Vorkehrungen für das Erkennen und die Regelung etwaiger nachteiliger Auswirkungen etwaiger Interessenkonflikte, für das Erkennen und Management der Risiken, denen der Markt ausgesetzt ist, transparente und ermessensunabhängige Regeln und Verfahren für eine faire und ordnungsgemäße Versteigerung sowie ausreichende finanzielle Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren zu erleichtern.
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Der Zugang zu den Versteigerungen unterliegt Mindestanforderungen bezüglich angemessener Überprüfungen der Kunden, mit denen sichergestellt wird, dass Teilnehmer die Auktionsabläufe nicht untergraben.
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Das Auktionsverfahren muss vorhersehbar sein, besonders was den Zeitplan und die Abfolge der Verkäufe sowie die voraussichtlich zur Verfügung zu stellenden Mengen angeht. Die Hauptelemente des Auktionsverfahrens, einschließlich Zeitplan, Termine und voraussichtliche Verkaufsmengen, werden mindestens einen Monat vor Beginn der Versteigerung auf der Website der die Versteigerung durchführenden Einrichtung veröffentlicht. Ferner sind etwaige erhebliche Änderungen frühestmöglich im Voraus anzukündigen.
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Die Versteigerung von Zertifikaten erfolgt mit dem Ziel, die Auswirkungen auf das EHS jeder Vertragspartei möglichst gering zu halten. Die für die Versteigerung verantwortliche Einrichtung stellt sicher, dass die Auktionspreise nicht wesentlich vom maßgeblichen Preis für Zertifikate auf dem Sekundärmarkt im Auktionszeitraum abweichen, was auf Defizite bei den Versteigerungen hindeuten würde. Die Methode zur Bestimmung der im vorangehenden Satz genannten Abweichung sollte den zuständigen Behörden mit Marktaufsichtsfunktionen mitgeteilt werden.
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Sämtliche nicht vertraulichen, für die Versteigerungen relevanten Informationen, einschließlich aller Rechtsvorschriften, Leitfäden und Formulare, werden offen und transparent veröffentlicht. Die Ergebnisse jeder durchgeführten Versteigerung werden so bald wie möglich veröffentlicht und enthalten die einschlägigen nicht vertraulichen Informationen. Mindestens einmal jährlich werden Berichte über die Ergebnisse der Versteigerungen veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Für die Versteigerung von Zertifikaten gelten geeignete Regeln und Verfahren, die bei Versteigerungen das Risiko von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mindern. Soweit möglich, sind diese Regeln und Verfahren nicht weniger streng als diejenigen für Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien. Insbesondere obliegt es der die Versteigerung durchführenden Einrichtung, Maßnahmen zu ergreifen sowie Verfahren und Prozesse einzurichten, um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen. Ferner überwacht sie das Verhalten der Marktteilnehmer und meldet den zuständigen Behörden Fälle von wettbewerbsschädigendem Verhalten, Marktmissbrauch, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Die die Versteigerungen durchführende Einrichtung und die Versteigerung von Zertifikaten unterliegen einer angemessenen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Die benannten zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen rechtlichen Zuständigkeiten und technischen Vorkehrungen zur Überwachung von
                     
                     
                        -Organisation und Verhalten der Betreiber von Auktionsplattformen;
                     
                     
                        -Organisation und Verhalten professioneller Intermediäre, die im Namen der Kunden handeln;
                     
                     
                        -Verhalten und Transaktionen der Marktteilnehmer, um Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zu verhindern;
                     
                     
                        -Transaktionen der Marktteilnehmer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
                     
                     
                        Soweit möglich, ist die Überwachung nicht weniger streng als diejenige der Finanzmärkte in den jeweiligen Rechtsordnungen der Vertragsparteien.
                     
                  
               
         
            
               Die Schweiz bemüht sich, für die Versteigerung ihrer Zertifikate im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine private Einrichtung zu nutzen.
            
            
               Bis eine solche Einrichtung unter Vertrag genommen ist und sofern die Zahl der in einem Jahr zu versteigernden Zertifikate unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, kann die Schweiz unter den folgenden Bedingungen weiterhin die bestehende Regelung für die Versteigerung — nämlich eine Durchführung der Versteigerungen durch das BAFU — beibehalten:
            
            
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Der Schwellenwert ist 1 000 000 Zertifikate, einschließlich der für Luftverkehrstätigkeiten zu versteigernden Zertifikate.
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Die wesentlichen Kriterien nach den Nummern 1 bis 8 gelten mit Ausnahme der Kriterien 1 und 2, während der letzte Satz des Kriteriums 5 und die Kriterien 7 und 8 für das BAFU nur soweit möglich gelten. Die wesentlichen Kriterien nach Nummer 3 gelten in Verbindung mit der folgenden Bestimmung: Zur Gebotseinstellung für Schweizer Zertifikate in Versteigerungen im Rahmen der Auktionsregelung, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gilt, sind alle im EWR ansässigen Unternehmen zugelassen, die dies auch in der Union sind.
                     
                  
               
               Die Schweiz kann Einrichtungen, die im EWR ansässig sind, mit der Durchführung der Versteigerungen beauftragen.
            
            
            
               ANHANG II des Verknüpfungsabkommens
            
            
               TECHNISCHE VERKNÜPFUNGSSTANDARDS
            
            
            
               Für die Operationalisierung der Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz muss bis Mai 2020 oder so bald wie möglich danach eine vorläufige Lösung eingeführt werden. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um so bald wie möglich die vorläufige durch eine dauerhafte Registerverbindung zu ersetzen.
            
            
               In den technischen Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, im Folgenden „LTS“) ist Folgendes festgelegt:
            
            
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -Architektur der Kommunikationsverbindung;
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Sicherheit der Datenübermittlung;
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.);
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -Festlegung der Webdienste;
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        -Anforderungen an die Datenprotokollierung;
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        –Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung);
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        –Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren;
                     
                  
               
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        –Sicherheitsprüfverfahren.
                     
                  
               
               In den LTS ist festzulegen, dass die Verwalter alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das SSTL und das EUTL sowie die Verknüpfung täglich rund um die Uhr funktionsbereit sind und dass Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit des SSTL, des EUTL und der Verknüpfung auf ein Minimum reduziert werden.
            
            
               In den LTS ist festzulegen, dass die Kommunikation zwischen dem SSTL und dem EUTL in Form eines gesicherten Austauschs von Webdienstmeldungen auf der Grundlage der folgenden Technologien 
               
                  (1)
               
                erfolgt:
            
            
               –Webdienste mit Simple Object Access Protocol (SOAP) oder gleichwertigem Protokoll,
            
            
               –hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN),
            
            
               –erweiterbare Auszeichnungssprache (XML),
            
            
               –digitale Signatur und
            
            
               –Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols).
            
            
               In den LTS sind zusätzliche Sicherheitsvorschriften für das Schweizer Register, das SSTL, das Unionsregister und das EUTL enthalten, die in einem „Sicherheitsmanagementplan“ dokumentiert werden. Insbesondere ist in den LTS Folgendes festzulegen:
            
            
               –Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit des Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verknüpfung zwischen dem SSTL und dem EUTL;
            
         
         
            
               –Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, tauschen der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht aus, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen).
            
            
               Das in den LTS festgelegten Sicherheitsprüfverfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Kommunikationsverbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL aufgebaut wird, und immer, wenn eine neue Version des SSTL oder des EUTL erforderlich ist.
            
            
               In den LTS sind neben der Produktionsumgebung zwei Testumgebungen vorgesehen: eine Testumgebung für Entwickler und eine Abnahmeumgebung.
            
            
               Die Vertragsparteien legen durch den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union den Nachweis vor, dass ihre Systeme im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen in den letzten 12 Monaten einer unabhängigen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Alle wichtigen neuen Versionen der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung und insbesondere Penetrationstests unterzogen. Der Penetrationstest darf nicht vom Entwickler der Software oder einem Subunternehmer des Softwareentwicklers durchgeführt werden.
            
            
            
               
                  (1)
               
                Diese Technologien werden derzeit für den Verbindungsaufbau zwischen dem Unionsregister und dem internationalen Transaktionsprotokoll bzw. zwischen dem Schweizer Register und dem internationalen Transaktionsprotokoll genutzt.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3.