CELEX: C2003/101/05
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-327/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia ): Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen — Ausschlussfrist — Grundsatz der Effektivität)

26.4.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                 C 101/3
4.    Zeigt sich, dass der Träger des Aufenthaltsorts die Gewährung       anhängigen Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanita-
      der Sachleistungen im Sinne von Artikel 31 der durch                ria Locale n. 42 di Pavia, weitere Verfahrensbeteiligte: Sca
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Mölnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA, vorgelegtes
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu Unrecht abgelehnt hat             Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
      und dass der Träger des Wohnorts, nachdem er über diese             1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
      Ablehnung unterrichtet worden war, zu Unrecht nicht dazu            öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und von Artikel 6
      beigetragen hat, die korrekte Anwendung dieser Vorschrift zu        Absatz 2 EU hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
      erleichtern, wozu er verpflichtet gewesen wäre, so obliegt es dem   Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
      Träger des Wohnorts ungeachtet einer etwaigen Haftung des           Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der
      Trägers des Aufenthaltsorts, dem Versicherten die Behand-           Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
      lungskosten, die dieser zu tragen hatte, unmittelbar zu erstatten,  — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      um ihm eine Kostenübernahme in der Höhe zu garantieren,             tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
      wie er sie hätte in Anspruch nehmen können, wenn die                Tenor erlassen:
      Bestimmungen dieser Vorschrift beachtet worden wären.
                                                                          Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
5.    In diesem Fall stehen die Artikel 31 und 36 der durch               zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten            Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
      Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung                  öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass sie,
      Nr. 3096/95 geänderten Fassung sowie die Artikel 31 und             wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch sein Verhalten
      93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und              die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einem
      aktualisierten Verordnung Nr. 574/72 in der durch die               Unionsbürger eingeräumt, dem durch eine Entscheidung dieses
      Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung einer nationalen          öffentlichen Auftraggebers ein Schaden entstanden ist, unmöglich
      Regelung entgegen, die diese Erstattung von einer nachträgli-       gemacht oder übermäßig erschwert hat, die zuständigen nationalen
      chen Genehmigung abhängig macht, die nur erteilt wird,              Gerichte verpflichtet, die auf der Unvereinbarkeit der Ausschreibung
      wenn nachgewiesen ist, dass die Krankheit, die der fraglichen       mit dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rügen zuzulassen, die zur
      Behandlung bedurfte, plötzlich während des Aufenthalts aufge-       Stützung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung geltend
      treten ist und die unverzügliche Behandlung erforderlich ge-        gemacht werden, indem die Gerichte gegebenenfalls von der nach
      macht hat.                                                          nationalem Recht vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die
                                                                          nationalen Präklusionsvorschriften außer Anwendung zu lassen, nach
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.                                           denen eine solche Unvereinbarkeit nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
                                                                          gegen eine Ausschreibung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
                                                                          (1 ) ABl. C 36 vom 4.11.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Sechste Kammer)
                      vom 27. Februar 2003                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-327/00 (Vorabentscheidungsersu-                                                (Fünfte Kammer)
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lom-
bardia ): Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale                                          vom 27. Februar 2003
                          n. 42 di Pavia ( 1)
                                                                          in der Rechtssache C-373/00 (Vorabentscheidungsersu-
(Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —                      chen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Adolf
Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öf-                            Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH ( 1)
fentlichen Aufträgen — Ausschlussfrist — Grundsatz der
                             Effektivität)
                                                                          (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —
                                                                          Begriff des öffentlichen Auftraggebers — Einrichtung des
                          (2003/C 101/05)
                                                                                 öffentlichen Rechts — Bestattungsunternehmen)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                     (2003/C 101/06)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-327/00 betreffend ein dem Gerichtshof                In der Rechtssache C-373/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo                  nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
regionale per la Lombardia (Italien) in dem bei diesem                    Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit