CELEX: 51976PC0086
Language: de
Date: 1976-03-08
Title: ÄNDERUNG DES GEÄNDERTEN VORSCHLAGES DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AN DEN RAT FÜR EINE RICHTLINIE ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE (von der Kommission dem Rat auf Grund von Artikel 149 Abs. 2 EWG-Vertrag vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 86
Vol. 1976/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- DMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMBINSCHAJFTI
KOM(76)86 endg.
                                                             Bfftëssàïi den 8» V&rz 1<?76,
                                            ÄNDERUNG DES
       GEÄNDERTEN VORSCHLAGES ])EH KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        AN DEN. .RAT FÜR EINS . .RICHTLINIE ZUR ERLEICHTERUNG. DER ■ TATSÄCHLICHEN
           AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE
           (von der Kommission dem Rat auf Grund von Artikel 149 Abs , 2
                                    EWG--Vertrag vorgelegt )
    KOM(76 ) 86 endg.
 ---pagebreak---              KOMMISSION
PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           /                    ■ *
                               ANDERUNG DES
              *             t
GEÄNDERTEN . VORSCHLAGES DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
AN DEN RAT FÜR EINE RICHTLINIE ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN
AUSÜBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS DER RECHTSANWÄLTE
( von der Kommission dem Rat auf Grund von Artikel- 14-9 Abs . 2
EWG-Vertrag      vorgelegt .)
 ---pagebreak---   Geänderter Vorschlag der Konmission der Europäischen Gemeinschaften
  an den Rat für eine Richtlinie zur Erleichterung des freien . \           \
  Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ,            .
  jauf Grund ven Artikel 1h9 Ab6 , 2 dc& Vbrtrages vorjjelegter Vorsohlag }
, 1«   Artikel 1 Abs .. 1 erhål-t ! folgende PassuJigf
       " 1 . Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten innerhalb der darin
              festgelegten Grenzen und unter den darin vorgesehenen Bedingungen
             für die Tätigkeiten der Rechtsanwälte., in Form der Dienstleis­
             tung ausgeübt . Unbeschadet der Bestimmungen dieser Richtlinie
             können die Mitgliedstaaten bestimmten Gruppen von Rechts­
             anwälten die Abfassung von Urkunden über den Verkauf und K?uf
             von Immobilien und die Mitwirkung bei der Errichtung von
             Verfügungen von Todes wegen vorbehalten ."
  2.   Artikel 1 Abs . 2 erhalt folgende paesungt
       " 2 , Unter "Rechtsanwalt " ist .jede Person zu verstehen , die ihre
             beruflichen Tätigkeiten unter einer der folgenden Bezeichnungen
             ausübt : "
                             Liste der Bezeichnungen unverändert .              j
                                                                                I
  3.   Artikel k Abs . 1 erhalt folgende FasBtmgl
       " 1 ; Die mit der Vertretung oder der Verteidigung eines Mandanten
             vor Gericht zusammenhängenden Tätigkeiten des Rechtsanwalts
             werden im jeweiligen Aufnahmestaat unter den für die in diesem
             Staat niedergelassenen Rechtsanwälte vorgesehenen Bedingungen
             ausgeübt , wobei jedoch das Erfordernis eines Wohnsitzes ( 3 Worte '
             gestrichen ) sowie das der Zugehörigkeit zu einer Berufsorga­
             nisation in diesem Staat ausgeschlossen sind «"
  k.   Artikel 5    zweiter Oedankenstrich erhält folgende * Fassung *
       " -   im Einvernehmen mit einem bei dem angerufenen Gericht zugelassene;
             Rechtsanwalt , der erforderlichenfalls dem angerufenen Gericht       i
             gegenüber die Verantwortung trägt , oder mit einem bei diesem
             Gericht tätigen " avoue " oder "procuratore " zu handeln."
        /
 ---pagebreak--- Artikel b erhält folgende Fassung«
" 1 . Die Berufsorganisation des Aufnahmestaates kann vom Dienst-
       leistungserbringer verlangen , dass er seine Eigenschaft als
       Rechtsanwalt nachweist. "( 11 Worte gestrichen )
" 2 . Bei der Ausübung de r in Artikel k     Abs . 1 genannten Tätigkeiten
       kann bei einer Verletzung der ßtandesregela des Aufnahmestaats
       dessen zuständige Berufsorganisation entsprechend ihren eigenen
       Rechts- und Verfahrensregeln über die Rechtswirkungen dieses
       Verhaltens entscheiden und zu diesem Zweck verlangen , dass
       ihr die Berufsorganisation des Herkunftstaats Einsicht in . die
       Personalakte des Dienstleistungserbringers gewährt . Sie unter­
       richtet die Berufsorganisation des Herkunftstaats von jeder
  ■'   Entscheidung die sie getroffen hat . Die Gemeinhaltungspflicht
     , wird durch diese gegenseitige Unterrichtung nicht berührt ."
 ---pagebreak---                                        II
BEGRÜNDUNG für die Änderungen an dem geänderten Vorschlag der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine " Richtlinie zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungs-
verkehrs der Rechtsanwälte . •     • .     ,   .   1          «
Punkt 1
Obgleich der Richtlinienvorschlag die nationalen Regelungen . betreffend
die Form , die Bedingungen und das Verfahren der Abfassuhg von Urkunden
der in Frage stehenden Art nicht antastet , ist es zweckmässig , diesen
Satz hinzuzufügen , um die Auslegung der Bestimmungen dieser Richtlinie
in einigen Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Punkte 2,3 »** und 5
Diese redaktionellen Änderungen dienen dazu , den Text klarzustellen
oder zu vereinfachen .