CELEX: 31977R1424
Language: de
Date: 1977-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1424/77 der Kommission vom 29. Juni 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker

30 . 6. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/37
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1424/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1977
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                               Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                fordernisse bestimmter Märkte können es notwendig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               machen, die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedli­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des               cher Höhe festzusetzen .
Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
durch die Verordnung (EWG) Nr. 11 10/77 (2), insbe­             durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­
ster Satz,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
schusses,                                                       tung zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                    rität dieser Währungen stützt,
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ausgeglichen werden .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Zuckersek­                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
tor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 hendem Absatz festgestellt wird.
Nr. 1 489/76 (4), sind die Erstattungen für den nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausge­               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
führten Weißzucker und Rohzucker unter Berücksich­              kann in der Zwischenzeit geändert werden .
tigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und
auf dem Weltzuckermarkt und insbesondere der in                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
Artikel 3 der angeführten Verordnung genannten                  Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach demsel­           tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
ben Text sind zugleich die wirtschaftlichen Aspekte             und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                 angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen .
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardquali­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tät festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
die Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker
und des Grenzübergangsorts der Gemeinschaft für die
 Berechnung der cif-Preise für Zucker (5) festgelegt wor­
den .                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/ 68 festzusetzen .
Kandiszucker wurde in der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 1
394/70 der Kommission vom 2 . März 1970 über die
 Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei              Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zu­
der Ausfuhr für Zucker (6), geändert durch die Verord­          stand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver­
 nung (EWG) nr. 1 499/76 (7), definiert.                         ordnung ( EWG) Nr. 3330/74 und nicht denaturierten
                                                                 Erzeugnisse wird auf die im Anhang genannten Be­
(•)  ABl. Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                   träge festgesetzt.
(2)  ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5 . 1977, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L  143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.
(4)  ABl. Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 13 .                                            Artikel 2
(5)  ABl. Nr. L  89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .
{*>) ABl. Nr. L  50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(0 ABI .  Nr. L  167 vom 26. 6. 1976, S. 29 .                    Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 6. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29 . Juni 1977
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1977 zur Festsetzung der Erstattung bei der
                            Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                                          (RE / 100 kg)
                 Nummer
                   des                                                                                                   Erstattungs­
                                                             Bezeichnung der Erzeugnisse
              Gemeinsamen                                                                                                   betrag
                 Zolltarifs
           17.01                    Rüben - und Rohrzucker, fest :
                                    A. Weißzucker                                                                          18,00
                                    B. Rohzucker :
                                        (a) Kandiszucker                                                                   18,14 (1)
                                        (b) andere Rohzucker                                                               14,00 (')
           (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v.H. Wenn der Rendemenrwert des ausgeführten Rohzuckers
               von 92 v.H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
               ( EWG) Nr. 766/68 errechnet.