CELEX: C2003/275/20
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-201/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes): Maria Walcher gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark (Arbeitnehmerschutz — Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG — Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen — Vollständiger Anspruchsverlust)

C 275/12                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           15.11.2003
4.   In der Rechtssache C-172/01 P trägt die International Power         cherte Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig
     plc ihre eigenen Kosten und die Kosten der NALOO im                 hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, nach der
     Verfahren vor dem Gerichtshof. Die Kommission der Euro-             dänischen Verwaltungspraxis nur dann in Dänemark in den
     päischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.                  Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird,
                                                                         dass der betreffende Zusatz von Nährstoffen einem Bedürfnis
5.   In der Rechtssache C-175/01 P trägt die NALOO ihre eigenen          der dänischen Bevölkerung entspricht, hat der Gerichtshof
     Kosten sowie die Kosten der British Coal Corporation und der        unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Verfahren             J.-P. Puissochet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
     vor dem Gerichtshof.                                                ten, der Kammerpräsidenten M. Wathelet, R. Schintgen und
                                                                         C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann und A. La
6.   In der Rechtssache C-176/01 P trägt die PowerGen (UK) plc           Pergola, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und
     ihre eigenen Kosten und die Kosten der NALOO im Verfahren           N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha
     vor dem Gerichtshof. Die Kommission der Europäischen Ge-            Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
     meinschaften trägt ihre eigenen Kosten.                             H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23. September 2003 ein
                                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
7.   In der Rechtssache C-180/01 P trägt jede Partei ihre eigenen
     Kosten im Verfahren vor dem Gerichtshof.                            1.    Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflich-
                                                                               tungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass angereicherte
8.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die                    Lebensmittel, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig herge-
     NALOO tragen ihre eigenen Kosten im Verfahren vor dem                     stellt und in den Verkehr gebracht worden sind, nach der
     Gericht. Die International Power plc, die British Coal Corpora-           dänischen Verwaltungspraxis nur dann in Dänemark in den
     tion und die PowerGen (UK) plc tragen die Kosten, die ihnen               Verkehr gebracht werden dürfen, wenn nachgewiesen wird, dass
     als Streithelferinnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden             der betreffende Zusatz von Nährstoffen einem Bedürfnis der
     sind.                                                                     dänischen Bevölkerung entspricht.
                                                                         2.    Das Königreich Dänemark trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                         (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 23. September 2003
                                                                                                  (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-192/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
                                                                                             vom 11. September 2003
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28 EG
und 30 EG — Verbot des Inverkehrbringens von mit                         in der Rechtssache C-201/01 (Vorabentscheidungsersu-
Vitaminen und Mineralstoffen angereicherten Lebensmitteln                chen des Obersten Gerichtshofes): Maria Walcher gegen
— Rechtfertigung — Öffentliche Gesundheit — Ernäh-                       Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steier-
                          rungsbedürfnis)                                                              mark (1)
                         (2003/C 275/19)                                 (Arbeitnehmerschutz — Zahlungsunfähigkeit des Arbeitge-
                                                                         bers — Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG
                                                                         — Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                          Gesellschafterdarlehen — Vollständiger Anspruchsverlust)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                                   (2003/C 275/20)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-192/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Beollmächtigter: H. C. Støvlbæk) gegen Kö-
nigreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde) wegen Feststel-           In der Rechtssache C-201/01 betreffend ein dem Gerichtshof
lung, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine                   nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass angerei-           hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Maria Walcher
 ---pagebreak--- 15.11.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 275/13
gegen Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steier-                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
mark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Ok-
tober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-                                      vom 30. September 2003
gliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-
unfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) in der durch
die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik                   in der Rechtssache C-224/01 (Vorabentscheidungsersu-
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-               chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):
den und die Anpassung der die Europäische Union begründen-                         Gerhard Köbler gegen Republik Österreich (1)
den Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1,
S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
                                                                           (Gleichbehandlung — Entgelt von Universitätsprofessoren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet,
                                                                           — Mittelbare Diskriminierung — Dienstalterszulage —
des Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und                    Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen
N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha            durch dem Mitgliedstaat zuzurechnende Verstöße gegen das
Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
                                                                           Gemeinschaftsrecht entstanden sind — Einem nationalen
am 11. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                                            Gericht zuzurechnende Verstöße)
erlassen:
                                                                                                     (2003/C 275/21)
1.    Es verstößt gegen die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
      20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
      der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei
      Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Akte
      über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
      Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die               In der Rechtssache C-224/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge            nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen
      geänderten Fassung, dass ein Arbeitnehmer, der an der Gesell-
                                                                           Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
      schaft mit beschränkter Haftung, bei der angestellt ist, eine        Gerhard Köbler gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersu-
      erhebliche Beteiligung hält, ohne jedoch über einen beherrschen-     chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti-
      den Einfluss auf diese Gesellschaft zu verfügen, aufgrund der        kel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und
      österreichischen Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden
                                                                           der sich u. a. aus den Urteilen vom 5. März 1996 in den
      Gesellschafterdarlehen seinen Garantieanspruch für unter Arti-       Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und
      kel 4 Absatz 2 der Richtlinie fallende, wegen Zahlungsunfähig-       Factortame, Slg. 1996, I-1029) und vom 17. September 1997
      keit des Arbeitgebers nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt    in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997,
      verliert, wenn er nach Eintritt der ihm erkennbaren Kreditunwür-
                                                                           I-4961) ergebenden Rechtsprechung des Gerichtshofes hat der
      digkeit der Gesellschaft das ihm zustehende laufende Arbeitsent-     Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
      gelt während mehr als 60 Tagen nicht ernsthaft einfordert.           Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
                                                                           R. Schintgen und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der
                                                                           Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
2.    Ein Mitgliedstaat darf grundsätzlich zur Vermeidung von              und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
      Missbräuchen Maßnahmen ergreifen, durch die einem solchen            sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
      Arbeitnehmer ein Garantieanspruch für Entgeltforderungen             A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl,
      versagt wird, die nach dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem         Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003 ein Urteil
      ein Arbeitnehmer, der nicht die Stellung eines Gesellschafters       mit folgendem Tenor erlassen:
      hat, wegen Vorenthaltens des Entgelts aus dem Arbeitsverhält-
      nis ausgetreten wäre, sofern nicht nachgewiesen ist, dass kein
      missbräuchliches Verhalten vorliegt. Im Rahmen der Garantie          1.    Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von
      für unter Artikel 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 80/987              Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen
      fallende Ansprüche darf ein Mitgliedstaat nicht unterstellen,              zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entste-
      dass ein Arbeitnehmer, der nicht die Stellung eines Gesellschaf-           hen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragliche Verstoß in
      ters hat, in der Regel aus diesem Grund aus dem Arbeitsverhält-            einer Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts besteht,
      nis ausgetreten wäre, bevor die nicht erfüllten Entgeltansprüche           sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem
      einen Zeitraum von drei Monaten betreffen.                                 Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifi-
                                                                                 ziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen
                                                                                 entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
                                                                                 besteht. Bei der Entscheidung darüber, ob der Verstoß hinrei-
                                                                                 chend qualifiziert ist, muss das zuständige nationale Gericht,
(1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.                                                    wenn sich der Verstoß aus einer letztinstanzlichen Gerichtsent-
                                                                                 scheidung ergibt, unter Berücksichtigung der Besonderheit der
                                                                                 richterlichen Funktion prüfen, ob dieser Verstoß offenkundig ist.
                                                                                 Es ist Sache der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten,
                                                                                 zu bestimmen, welches Gericht für die Entscheidung von
                                                                                 Rechtsstreitigkeiten über diesen Schadensersatz zuständig ist.