CELEX: 31966D0495
Language: de
Date: 1966-08-03 00:00:00
Title: 66/495/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. August 1966, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Angleichung bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben

25 . S. 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        2845/ 66
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 3. August 1966,
                    mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die An­
                    gleichung bestimmter Zollsätze ihres Zolltarifs an die Sätze des Gemein­
                                             samen Zolltarifs aufzuschieben
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/495/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Anwendung einer abweichenden Maßnahme,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        wie die in Artikel 26 des Vertrages vorgesehene
                                                                 Ermächtigung, kann nur für eine begrenzte Frist
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gewährt werden . Im vorliegenden Fall muß insbe­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               sondere die Haltung der Gemeinschaft in den der­
auf Artikel 26,                                                  zeitigen multilateralen Zollverhan dlun gen berück­
                                                                 sichtigt werden . Deshalb muß die gemäß Artikel 26
     gestützt auf das Schreiben vom 16. Juni 1966,               erteilte Ermächtigung bis zum 30 . Juni 1967 befristet
mit dem die Bundesrepublik Deutschland die Er­                   werden .
mächtigung beantragt hat, die Erhöhung der einge­
schriebenen Zollsätze ihres Zolltarifs für bestimmte
Waren aufzuschieben, und
                                                                      Die in dieser Entscheidung erfaßten Positionen
                                                                 betragen nicht mehr ails 5 v. H. des Wertes der Ein­
     in Erwägung folgender Gründe :                              fuhren der Bundesrepublik Deutschland aus dritten
                                                                 Ländern während des letzten Jahres, für das sta­
     Die Bundesrepublik Deutschland müßte gemäß                  tistische Angaben vorliegen . Die Bundesrepublik
Artikel 23 Absatz 1 c) dies Vertrages ab 1 . Januar              Deutschland hat bisher keine Ermächtigung nach
1966 für die im Anhang zu dieser Entscheidung                    Artikel 26 erhalten , die Angleichung der Zollsätze
aufgeführten Waren erhöhte Zollsätze anwenden.                   ihres Zolltarifs an die des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                 für andere Positionen und für einen Zeitraum auf­
     Gemäß Beschluß vom 22 . Mai 1963 der im Rat                 zuschieben, der den in dieser Entscheidung vorge­
vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­              sehenen Zeitraum ganz oder teilweise deckt —
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über die zweite Angleichung der Zollsätze der ein­
zelstaatlichen Zolltarife an dien Gemeinsamen Zoll­
tarif für die in Anhang II des Vertrages nicht ge­
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nannten Erzeugnisse (*), wurden die Zollsätze des
Zolltarifs der Bundesrepublik Deutschland für die
in Rede stehenden Waren an die Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs nach besonderen Regeln und                                         Artikel 1
auf der Berechnungsgrundlage des um 20 v. H.
gesenkten Zolltarifs angeglichen .
     Die aus der Anwendung der Vertragsbestim­                        Die Bundesrepublik Deutschland wird -ermäch­
mungen sich ergebenden Zollsatzerhöhungen für die                tigt, die Angleichung (Erhöhung) der Zollsätze
in dieser Entscheidung erfaßten Waren könnten                    ihres Zolltarifs an diejenigen des Gemeinsamen
gegenwärtig nachteilige Auswirkungen für die ver­                Zolltarifs für die im Anhang zu dieser Entscheidung
arbeitenden Industrien der Bundesrepublik Deutsch­               aufgeführten und aus dritten Ländern zum Ver­
land haben, da es sich um aus dritten Ländern in                 brauch in das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch­
bedeutenden Mengen eingeführte Rohstoffe handelt.                land eingeführten Waren bis zum 30 . Juni 1967
                                                                 aufzuschieben , soweit diese Erhöhung das Niveau
     Es muß daher anerkannt werden, daß die Bun­                 überschreitet, das am 31 . Dezember 1965 — auf
desrepublik Deutschland sich in besonderen Schwie­               Grund des Artikels 23 Absatz 1 a) und b) des Ver­
rigkeiten befindet.                                              trages und des am 22. Mai 1963 gefaßten Beschlus­
                                                                 ses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
                                                                 der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
 (!) AB Nr. 83 vom 1.6 . 1963, S. 1561 /63 .                     gemeinschaft über die zweite Angleichung der Zoll­
 ---pagebreak--- 2846/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                25 . 8 . 66
sätze der einzelstaatlichen Zolltarife an den Ge­                                   Artikel 2
meinsamen Zolltarif für die in Anhang II des Ver­             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
trages nicht genannten Erzeugnisse — erreicht            1 )eutsehlan d gerichtet .
wurde .
                                                              Brüssel , den 3 . August 1966
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                                ANHANG
               Tarifnummer
                                 Tarifnummer
                    des
              Gemeinsamen
                                      des                       Warenbezeichnung
                                  DGebrZT
                 Zolltarifs
                     1                 2                                3
               28.28             28.28        Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen
                                              Salze ; andere anorganische Basen, Metalloxyde,
                                              -hydroxyde und -peroxyde :
                       IJ                J    Zirconoxyd und Germaniumoxyde
               29.10             29.10        Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder
                                              komplexen Sauerstoffunktionen, ihre Halogen-,
                                              Sulfo -, Nitro- und Nitrosoderivate :
                       A                 A    Piperonylbutoxyd
               29.17             29.17        Ester    der   Schwefelsäure ,   ihre   Salze   und ihre
                                              Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate -
               29.35             29.35        Heterocyclische Verbindungen, einschließlich
                                              Nucleinsäuren :
                       A                 A    Furfurol und Cumaron
                        B                B
                                              Furfuryl- und Tetrahydrofurfurylalkohol
               29.39             29.39        Natürliche oder synthetische Hormone und ihre
                                              hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate :
                        D                D    Hormone der Nebennierenrinde :
                        ex II            II   andere :
                                         b    9-alpha-Fluor-16-alpha-hydroxyprednisolon ; 9-alpha­
                                              Fluor-16-alpha-methylprednisolon ; Methylprednisolon ;
                                              9-alpha-Fluorhydrocortisonacetat ; 9-alpha-Fluor-16­
                                              alpha-methylprednisolonacetat
            ex 29.40             29.40        Enzyme :
                                         A    Pepsin
                38.19            38.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der che­
                                              mischen Industrie oder verwandter Industrien (ein­
                                              schließlich Mischungen von Naturprodukten), ander­
                                              weit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                                              der chemischen Industrie oder verwandter Industrien,
                                               anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                        ex Q              Q    andere :
                                          IV   andere :
                                          d    Emulgiermittel
                                          e    zubereitete Reagenzien zu Laboratoriums- und ähn­
                                               lichen Zwecken :
                                          2    in Packungen mit einem Gewicht von 500 g oder
                                               weniger
                                          1    Kautschukhilfsmittel