CELEX: C1999/071/59
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 23. Dezember 1998 (Rechtssache T-208/98)

13.3.1999            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 71/31
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
                                                                  zugunsten der Kläger stattzugeben.
Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung eines im
Rahmen von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung              Klagegründe und wesentliche Argumente
in Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
                                                                  Die Kläger wenden sich gegen die Ablehung eines im Rah-
                                                                  men von Einfuhren von Pilzen aus und mit Ursprung in
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Meinungsverschie-            Polen gestellten Antrags auf Abgabenerlaû vom
denheit über die für die streitigen Erzeugnisse geltende          20. Dezember 1995 durch die französischen Zollbehörden.
Zollnomenklatur sowie darüber, ob es auf die Anrechnung
dieser Erzeugnisse auf das Zollkontingent für Polen
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
ankommt.
                                                                  gleichen wie in der Rechtssache T-205/98, Clauni/Kommis-
                                                                  sion.
Die Kläger tragen vor, die nationalen Behörden hätten
keine echte Untersuchung der Waren durch eine unabhän-
gige Stelle vorgenommen, mit der hätte festgestellt werden
können, daû die Pilze vollständig gegart gewesen seien,
wie es die Verwaltung behaupte. Dagegen habe die einzige
unabhängige und seriöse Untersuchung, die im vorliegen-
                                                                  Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische
den Fall durchgeführt worden sei, zu dem Ergebnis
geführt, daû die Pilze nicht vollständig gegart gewesen               Investitionsbank, eingereicht am 23. Dezember 1998
seien.                                                                                (Rechtssache T-208/98)
                                                                                          (1999/C 71/59)
Auûerdem sei die Kommission, die allgemein für die
Anwendung des Vertrags Sorge zu tragen habe, in Zollan-                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
gelegenheiten mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet, die
bewirkten, daû jede Nichtbeachtung der Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts durch die Zollbehörden der Mitglied-          Carlo De Nicola, Bediensteter der Europäischen Investiti-
staaten und jede Nichtweiterleitung eines Antrags auf             onsbank, hat am 23. Dezember 1998 eine Klage gegen die
Abgabenerlaû einen Umstand darstelle, der geeignet sei,           Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz
die auûervertragliche Haftung der Gemeinschaften bei der          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
Anwendung des Gemeinsamen Zollrechts auszulösen.                  bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola,
                                                                  Rom; die Zustellungsanschrift lautet: 16, rue du Kiem,
                                                                  Strassen, Luxemburg.
Schlieûlich verweisen die Kläger zu weiteren Erläuterungen
ihrer Auffassung auf ein der Klageschrift als Anlage bei-
gefügtes Sachverständigengutachten.                               Der Kläger beantragt,
                                                                  Ð die am 6. August 1998 bekanntgegebenen Beförderun-
                                                                       gen insoweit aufzuheben, als sie den Namen des Klä-
                                                                       gers nicht einschlieûen;
Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der             Ð die Entscheidung aufzuheben, die in dem Bericht des
       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     Berufungsausschusses genannt wird, der dem Schreiben
                    21. Dezember 1998                                  von Herrn Pietila vom 23. September 1998 als Anlage
                  (Rechtssache T-206/98)                               beigefügt ist, und
                      (1999/C 71/58)
                                                                  Ð die Beklagte zum Ersatz des physischen, immateriellen
                                                                       und materiellen Schadens im oben angegebenen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                         Umfang zu verurteilen.
Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und       Klagegründe und wesentliche Argumente
AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-              Der entscheidungserhebliche Sachverhalt sei bereits im
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              Rahmen der Rechtssache T-7/98, De Nicola/Europäische
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-             Investitionsbank (1) dargestellt worden. Es sei jedoch hin-
reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt        zuzufügen, daû der Kläger seinen Arbeitsplatz bei der
Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die           Beklagten wegen des starken Drucks, dem er von seiten
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts            seiner Vorgesetzten ausgesetzt gewesen sei, habe aufgeben
Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.                             müssen.
 ---pagebreak--- C 71/32               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger im vor-           Gegenüber dieser Entscheidung beruft sich der Kläger auf
liegenden Fall einen Ermessensmiûbrauch wegen eines Ver-
stoûes gegen das Personalstatut geltend.
                                                                 Ð einen Verstoû gegen Artikel 88 des Statuts, da die Vor-
                                                                      aussetzungen für dessen Anwendung im vorliegenden
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 30.
                                                                      Fall nicht gegeben seien,
                                                                 Ð einen Verstoû gegen die Begründungspflicht,
                                                                 Ð einen Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnis-
Klage des Claude Willeme gegen die Kommission der                     mäûigkeit und gegen die Fürsorgepflicht,
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     24. Dezember 1998
                   (Rechtssache T-211/98)                        Ð einen Verstoû gegen das dienstliche Interesse sowie
                                                                      gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungs-
                       (1999/C 71/60)                                 gemäûen Verwaltung,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 Ð einen Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot, da
                                                                      Sachverhalte wie der, der ihm vorgehalten werde, nie-
Claude Willeme, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. De-                   mals zu einer vorläufigen Dienstenthebung geführt hät-
zember 1998 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                 ten, die sehr viel schwerwiegenderen Sachverhalten
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               vorbehalten sei,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungs-           Ð einen Verstoû gegen die Verteidigungsrechte.
anschrift lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
sange, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                 Klage der Neptune Orient Lines Limited gegen die Kom-
Ð die mit sofortiger Wirkung versehene Entscheidung der
                                                                 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
     Anstellungsbehörde vom 16. Dezember 1998, den Klä-
                                                                                       29. Dezember 1998
     ger vorläufig seines Dienstes zu entheben und die
     Hälfte seines Grundgehalts einzubehalten, aufzuheben;                           (Rechtssache T-212/98)
                                                                                         (1999/C 71/61)
Ð die Europäische Kommission zur Zahlung von Scha-
     densersatz für den durch die Rechtswidrigkeit der Ent-
     scheidung vom 16. Dezember 1998 entstandenen                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
     materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen,
     der vorläufig auf 31 001 Euro veranschlagt wird;            Die Neptune Orient Lines Limited hat am 29. Dezember
                                                                 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
                                                                 der Klägerin sind die Solicitors John Pheasant, Nicholas
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Bromfield und Matthew Levitt, Lovell White Durrant, und
                                                                 Marleen J. J. Van Kerckhove, Clifford Chance; Zustel-
Die angefochtene Entscheidung sei im Rahmen eines Dis-           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol-
ziplinarverfahrens ergangen, das gegen den Kläger eingelei-      ter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
tet worden sei, als die Verwaltung des beklagten Organs
aufgrund einer von der Einheit für die Koordinierung der
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Maûnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) durch-
geführten Untersuchung erfahren habe, daû seine Frau
einen Arbeitsvertrag bei einer Vertragsfirma der Kommis-         a) die Entscheidung vom 16. September 1998 in einem
sion erhalten habe und daû ihr, obwohl sie nur zwei                   Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag
Wochen gearbeitet habe, für sechs Monate Bezüge gezahlt               (Sache IV/35.134 Ð Trans Atlantic Conference Agree-
worden seien. Nach Auffassung der Anstellungsbehörde                  ment) für nichtig zu erklären;
habe sich aus den von der UCLAF eingeholten Informatio-
nen ergeben, daû die Frau des Klägers den Vertrag erhalten
habe, weil er im Sicherheitsbüro in Brüssel beschäftigt          b) jedenfalls die gegen die Klägerin verhängte Geldbuûe
gewesen sei. Die Anstellungsbehörde habe daher beschlos-              aufzuheben oder um den Betrag herabzusetzen, den
sen, das Disziplinarverfahren einzuleiten und die angefoch-           der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller Umstände
tene Entscheidung zu erlassen.                                        für angemessen hält;