CELEX: 52020PC0567
Language: de
Date: 2020-09-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.9.2020
            COM(2020) 567 final
            2020/0258(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/[NUMMER EINFÜGEN] des Rates vom [DATUM EINFÜGEN] (
                     1
                  ) wurde das Protokoll zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am […2020] unterzeichnet.
               
               
                  Dieses Protokoll wird das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ersetzen, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, aber nur von der Union auf der Grundlage des Beschluss (EU) 2018/1195 des Rates(
                     2
                  ) unterzeichnet wurde.
               
               
                  Bekanntlich ist die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen ein wichtiger Sektor, der europäischen Bürgern Mobilität zu erschwinglichen Preisen ermöglicht. Ein weiterer Ausbau des Sektors über die EU hinaus käme auch EU-Bürgern, ausländischen Touristen, dem Tourismus und den europäischen Regionen zugute. Erschwert wird der Ausbau durch die unterschiedlichen bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die dem Genehmigungsverfahren und einem grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Wege stehen. Am deutlichsten wird dies bei dem über mehrere Länder verlaufenden grenzüberschreitenden Linienfernverkehr.
               
               
                  Dem Linienverkehr und den Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs sollte mit einem einheitlichen Genehmigungsverfahren, das der Umsetzung des EU-Besitzstands im Bereich des Personenkraftverkehrs, einschließlich Verkehrssicherheit, technischer Bestimmungen, Fahrerqualifikationen, Sozialbestimmungen, Fahrgastrechte, Umweltschutz und Zugang zum Beruf unterliegt, Zugang zum Markt gewährt werden, so wie es in dem Protokoll vorgesehen ist.
               
               
                  Das Interbus-Übereinkommen bleibt für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen unverändert in Kraft.
               
               
                  Das Protokoll umfasst lediglich die Bestimmungen, die notwendig sind, um das Interbus-Übereinkommen auf die genehmigungspflichtige Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs auszuweiten. Damit werden die gemeinsamen Regeln weder geändert noch wiederholt, sondern es wird auf die dem Interbus-Übereinkommen zugrunde liegenden Bestimmungen Bezug genommen. Dadurch und aufgrund der Tatsache, dass eine Vertragspartei das Protokoll erst unterzeichnen und abschließen, ratifizieren oder ihm beitreten kann, nachdem sie das Interbus-Übereinkommen unterzeichnet und abgeschlossen bzw. ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist, wird garantiert, dass die Interbus-Vorschriften von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung, dem Abschluss, der Ratifizierung des Protokolls oder des Beitritts zu diesem akzeptiert und angewendet werden.
               
               
                  Neben der Europäischen Union sind derzeit die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Moldau, Montenegro, die Republik Nordmazedonien, die Republik Türkei und die Ukraine Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens und könnten das Protokoll unterzeichnen und abschließen, ratifizieren oder ihm beitreten. Das Fürstentum Andorra wird am 1. August 2020 Vertragspartei und kann das Protokoll unterzeichnen und abschließen, ratifizieren oder ihm beitreten.
               
            
            
               In dem Protokoll werden die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 1071/2009(
                  3
               )) zur Festlegung von Sanktionen und schwerster Verstöße sowie zur Erfüllung der vier Anforderungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (tatsächliche und dauerhafte Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) noch einmal bekräftigt.
            
            
               
                  Mit dem Protokoll wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, um die Verwaltung des Protokolls zu vereinfachen. Die Bestimmungen betreffend den nach dem Interbus-Übereinkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss gelten entsprechend für den nach dem Protokoll eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss. 
               
               
                  Gemäß dem Protokoll darf die Gültigkeit einer Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs eine Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten.
               
               
                  Das Protokoll würde ab seinem Inkrafttreten für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Die Laufzeit des Protokolls wird für diejenigen Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert.
               
               
                  Das Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens, die es abgeschlossen oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, in Kraft, nachdem drei (anstatt vier) Vertragsparteien, einschließlich der Union, es abgeschlossen, ratifiziert oder ihm beigetreten sind.
               
               
                  Der Zeitraum für die Unterzeichnung des Protokolls beträgt zwei Jahre ab dem Erlass des Ratsbeschlusses über die Unterzeichnung des Protokolls durch die Europäische Union. 
               
               
                  Das Inkrafttreten des Protokolls wurde für die Vertragsparteien, die es abgeschlossen oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verkürzt, und zwar vom ersten Tag des dritten Monats auf den ersten Tag desjenigen Monats, der auf den Monat folgt, in dem die erforderliche Zahl an Genehmigungen oder Ratifizierungen durch Vertragsparteien erreicht wurde.
               
               
                  Eine Vertragspartei hat ihren Namen in Republik Nordmazedonien geändert, was auch im Protokoll berücksichtigt wurde.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
         
         
            
               
                  Das Protokoll steht im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union. Es beinhaltet die betreffenden Abschnitte der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009(
                     4
                  ), in der für die Zwecke einer multilateralen, internationalen Übereinkunft angepassten Fassung.
               
               
                  Mit dem Protokoll wird der Rahmen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen weiter harmonisiert.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Das Protokoll steht im Einklang mit der Nachbarschaftspolitik und den Außenbeziehungen der EU.
               
               
                  Das Protokoll steht ferner im Einklang mit bestehenden Übereinkünften wie den Zollunionsabkommen, Vorbeitrittsvereinbarungen und Assoziationsabkommen und soll dazu dienen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den gegenseitigen Zugang der EU-Länder und anderer Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs zur Personenbeförderung im Rahmen einheitlicher Vorschriften zu schaffen.
               
            
            
               •Steuerliche Vorschriften
            
            
               
                  Die Angleichung zollrechtlicher und steuerrechtlicher Bestimmungen in dem Protokoll hat angesichts ihres Zweckes und Inhalts gegenüber den mit dem Protokoll verfolgten verkehrspolitischen Zielen nur zweitrangigen und mittelbaren Charakter.
               
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen und Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Kommission hat weder eine Folgenabschätzung durchgeführt, noch externes Expertenwissen genutzt. Eine Ausdehnung des Interbus-Übereinkommens auf die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen würde dazu beitragen, den geografischen Geltungsbereich des Besitzstands der Europäischen Union im Bereich des Personenkraftverkehrs auszuweiten. 
               
               
                  Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen kämen dem Personenkraftverkehr und dem Tourismus zugute. Ein steigendes Verkehrsaufkommen hätte wahrscheinlich mäßige Auswirkungen auf die Umwelt.
               
            
            
               •Vereinfachung
            
            
               Eine Harmonisierung der Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen würde die Erbringung solcher Verkehrsleistungen vereinfachen.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die materielle Rechtsgrundlage, insbesondere Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV ist ein Beschluss des Rates erforderlich.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Keine.
            
         
         
            
               5.FAKULTATIVE ANGABEN
            
            
               •Überwachung und Berichterstattung
            
            
               In Artikel 16 des Protokolls ist eine Bewertung des Funktionierens des Protokolls alle fünf Jahre durch den nach Artikel 18 des Protokolls eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss vorgesehen.
            
            
               •Weiteres Verfahren
            
            
               Die Kommission hält es für erforderlich, das Verfahren im Hinblick auf den Abschluss des Protokolls einzuleiten. Daher legt die Kommission dem Rat diesen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines neuen Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen vor.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Besondere Bestimmungen des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses:
            
            
               ·In Artikel 1 des Ratsbeschlusses ist der Abschluss – im Namen der Union – eines Protokolls zum Interbus-Übereinkommen hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen in neuer Fassung vorgesehen.
            
            
               ·Artikel 2 betrifft die Befugnis zum Abschluss des Protokolls.
            
            
               ·Artikel 3 betrifft das Inkrafttreten des Ratsbeschlusses.
            
            
               Besondere Bestimmungen des Protokolls:
            
            
               ·Artikel 1 definiert den Geltungsbereich des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen mit Ausgangs- und Zielort in der Vertragspartei, in der der Betreiber ansässig ist und die Fahrzeuge zugelassen sind oder durch die der Verkehrsdienst im Transit führt, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, oder durch die der Verkehrsdienst im Transit führt, ohne Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen. Der Artikel bezieht sich zudem auf Partnerschaftsvereinbarungen. Eine Kabotagebeförderung ist untersagt.
            
            
               ·Artikel 2 betrifft das Diskriminierungsverbot.
            
            
               ·Artikel 3 enthält Begriffsbestimmungen.
            
            
               ·Artikel 4 bezieht sich auf Anhang 1 des Interbus-Übereinkommens betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer.
            
            
               ·Artikel 5 bezieht sich auf Anhang 2 des Interbus-Übereinkommens über die für Fahrzeuge geltenden technischen Bestimmungen.
            
            
               ·Artikel 6 enthält Bestimmungen bezüglich genehmigungspflichtiger grenzüberschreitender Liniendienste und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs. Unter anderem sieht der Artikel für die Vertragsparteien und die Mitgliedstaaten der Union die Möglichkeit vor, zu beschließen, dass der Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs zwischen Vertragsparteien Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Betreibern des Ausgangs- und des Zielorts dieses Verkehrsdienstes unterliegen. Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Union, die bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, sollten das Recht haben, solchen Partnerschaften beizutreten.
            
            
               ·Artikel 7 stellt klar, dass die Abschnitte V und VI des Interbus-Übereinkommens über Sozialbestimmungen und zollrechtliche und steuerrechtliche Bestimmungen für das Protokoll gelten. 
            
            
               ·Artikel 8 betrifft die für die Genehmigung zuständige und die sie ausstellende Behörde, die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung, die in der Genehmigung zu machenden Angaben und den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge aufgrund zeitweiliger und außergewöhnlicher Umstände.
            
            
               ·In Artikel 9 wird das Verfahren für die Einreichung eines Antrags auf Genehmigung festgelegt.
            
         
         
            
               ·Artikel 10 betrifft das Genehmigungsverfahren, einschließlich der Verträge zwischen den jeweils zuständigen Behörden, die die Genehmigung erteilen, sowie die einzigen Gründe für eine mögliche Ablehnung eines Antrags.
            
            
               ·Artikel 11 beinhaltet die Vorschriften für die Erneuerung oder Änderung der Genehmigung.
            
            
               ·In Artikel 12 sind Vorschriften für das Erlöschen einer Genehmigung vorgesehen.
            
            
               ·Artikel 13 enthält die Pflichten für Verkehrsunternehmer.
            
            
               ·Artikel 14 besagt, dass die Vertragsparteien gewährleisten müssen, dass Verkehrsunternehmer die einschlägigen Bestimmungen einhalten.
            
            
               ·In Artikel 15 (in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 9) sind die im Fahrzeug mitzuführenden Unterlagen aufgelistet. Diese Liste der im Fahrzeug mitzuführenden Unterlagen findet sich auf Seite 3 der Mustergenehmigung in Anhang 4 des Protokolls.
            
            
               ·Artikel 16 sieht die Laufzeit des Protokolls (fünf Jahre) mit einer stillschweigenden Verlängerung um weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren und eine regelmäßige Bewertung des Funktionierens des Protokolls vor.
            
            
               ·Artikel 17 bezieht sich sinngemäß – mit einigen Modifikationen – auf Bestimmungen des Interbus-Übereinkommens, insbesondere die Übergangsfrist von fünf Jahren für bestehende bilaterale Abkommen über den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zur Personenbeförderung im Straßenverkehr sowie den Abschluss, die Ratifizierung oder Genehmigung des Protokolls, das Inkrafttreten des Protokolls, die Kündigung und die Sprachen. Der Artikel sieht ferner vor, die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderliche Zahl an Ratifizierungen des Protokolls von vier (gemäß dem Interbus-Übereinkommen) auf drei zu verringern. Zudem sollte das Protokoll für diejenigen Vertragsparteien, die es unterzeichnet, genehmigt oder ratifiziert haben, am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der auf den Monat folgt, in dem drei Vertragsparteien, darunter die Union, ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt haben.
            
            
               ·Mit Artikel 18 wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der das Protokoll sinngemäß entsprechend den Artikeln 23 und 24 des Interbus-Übereinkommens verwaltet.
            
            
               ·Artikel 19 sieht das Verfahren für den Fall des Beitritts einer nicht der Europäischen Union angehörenden Vertragspartei zur Europäischen Union vor.
            
            
               ·Artikel 20 sieht für die Unterzeichnung einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Annahme dieses Ratsbeschlusses vor und besagt, dass nur Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens das Protokoll abschließen, ihm beitreten oder es ratifizieren können.
            
            
               ·In Artikel 21 ist festgelegt, dass eine Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens nach Inkrafttreten des Protokolls dem Protokoll beitreten kann.
            
            
               ·In Artikel 22 ist festgelegt, dass die Anhänge des Protokolls Bestandteil des Protokolls sind.
            
            
               ·Artikel 23 sieht vor, dass das Protokoll das Protokoll über den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs ersetzt, das vom 16. Juli bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag. 
            
            
               ·Anhang 1 und 2 des Protokolls nehmen Bezug auf Anhang 1 und 2 des Interbus-Übereinkommens. 
            
            
               ·Anhang 3 enthält ein Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr.
            
            
               ·Anhang 4 enthält ein Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr.
            
            
               2020/0258 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
         
         
            
               über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Beschluss (EU) 2020/[NUMMER EINFÜGEN] des Rates
                  5
                vom [DATUM EINFÜGEN] wurde das Protokoll zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (das „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am […] 2020 unterzeichnet.
            
            
               (2)Das Protokoll sollte die Durchführung des Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs zwischen den Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens erleichtern und zu einer verbesserten Personenbeförderung zwischen den Parteien führen. 
            
            
               (3)Das Protokoll spiegelt hinsichtlich der allgemeinen Regelungen, insbesondere der Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses, weitgehend die Vorschriften des Interbus-Übereinkommens wider. 
            
            
               (4)Damit erhebliche Verzögerungen vermieden werden, ist vorgesehen, dass das Protokoll für diejenigen Vertragsparteien, die es genehmigt oder ratifiziert haben, in Kraft tritt, nachdem es von drei Vertragsparteien, einschließlich der Union, genehmigt oder ratifiziert wurde.
            
            
               (5)Das Protokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen, das das Protokoll zum Interbus-Übereinkommen, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag, ersetzt, wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 20 Absatz 2 des Protokolls im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
                  6
                in Kraft.
            
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2018/1195 des Rates vom 16. Juli 2018 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – eines Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (ABl. L 214 vom 23.8.2018, S. 3).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/[NUMMER EINFÜGEN] des Rates über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (ABl. L  vom 2020, S. ).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.9.2020
            COM(2020) 567 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
            
               
         
         
            
               PROTOKOLL
            
            
               ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT
            
            
               OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) HINSICHTLICH DER
            
            
               PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHR UND IN SONDERFORMEN DES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS MIT KRAFTOMNIBUSSEN
            
            
               DIE VERTRAGSPARTEIEN —
            
            
               in dem Bestreben, den grenzüberschreitenden Personenverkehr in Europa weiterzuentwickeln und zu fördern und seine Organisation und Durchführung zu erleichtern,
            
            
               in Anbetracht der zunehmenden Bedeutung des Fremdenverkehrs und in dem Bestreben, den kulturellen Austausch zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls weiter zu fördern,
            
            
               gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (im Folgenden das „Interbus-Übereinkommen“)
                  1
               , das am 1. Januar 2003 in Kraft trat
                  2
               , in der geänderten Fassung,
            
            
               in dem Bestreben, den im Interbus-Übereinkommen festgelegten Geltungsbereich der Verkehrsdienste unter bestimmten Voraussetzungen auf den Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs auszuweiten,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Geltungsbereich des Interbus-Übereinkommens sollte durch Bestimmungen zur Festlegung von Verfahren für genehmigungspflichtige(n) Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs ausgeweitet werden.
            
            
               (2)Die Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens sollten diesem Protokoll, das solche Bestimmungen enthält, beitreten können.
            
            
               (3)Außer im Falle von Partnerschaftsvereinbarungen sollte die Liberalisierung genehmigungspflichtiger grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs vorläufig nur für Verkehrsdienste mit Ausgangs- oder Zielort in der Vertragspartei gelten, in der der Kraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist und die Fahrzeuge des Betreibers zugelassen sind.
            
            
               (4)Die Möglichkeit, Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Zielort in derselben Vertragspartei durch in einer anderen Vertragspartei niedergelassene Betreiber durchführen zu lassen, sollte zwar ausgeschlossen werden, doch sollte es solchen Verkehrsunternehmern gestattet sein, Fahrgäste an vorher festgelegten Haltepunkten im Rahmen eines Verkehrsdienstes aufzunehmen oder abzusetzen, sofern sie keine Fahrgäste zwischen zwei Haltestellen innerhalb einer Vertragspartei, in der sie nicht niedergelassen sind, befördern.
            
            
               (5)Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmers sowie des Ausgangs- oder Zielorts des Kraftomnibusses und des Verkehrsdienstes sollte eine Grundlage der Durchführung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs bilden.
            
            
               (6)Es ist notwendig, einheitliche Muster für das Antragsformular und die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs vorzusehen, um die Verfahren zu erleichtern und zu vereinfachen. Die Dokumente, die der Kontrolle dienen und im Fahrzeug mitgeführt und jedem Kontrollberechtigten nach Maßgabe dieses Protokolls auf Verlangen vorzuzeigen sind, sollten festgelegt werden, um abweichende Auslegungen zu vermeiden.
            
            
               (7)Die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr, die von den zuständigen Behörden aller relevanten Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen sich der Ausgangs- oder Zielort befindet oder durch die die Strecke des Verkehrsdienstes führt, nach dem „Genehmigungsverfahren“ genehmigt und von der Genehmigungsbehörde des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes erteilt wurde, sollte es dem antragstellenden Betreiber, der in der Vertragspartei des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes niedergelassen ist, oder dem in der Vertragspartei des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes niedergelassenen Betreiber, der von den anderen Betreibern für diese Zwecke oder im Falle einer Partnerschaft oder einer Gruppe betraut wurde, ermöglichen, den Verkehrsdienst zwischen dem Ausgangs- und dem Zielort der Strecke durchzuführen. Diese Genehmigung sollte die einzige für die Durchführung des Verkehrsdienstes erforderliche Genehmigung sein. Es sollten keine gesonderten Genehmigungen erforderlich sein, um die Vertragsparteien oder die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu durchfahren oder ihre Grenze als Teil des Verkehrsdienstes zu überqueren, unabhängig davon, ob in der Vertragspartei oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Strecke Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden oder nicht.
            
            
               (8)Vorbehaltlich bestimmter Bedingungen sollte es einer Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gestattet sein zu beschließen, dass grenzüberschreitender Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Ausgangs- oder Zielort in ihrem Hoheitsgebiet Partnerschaftsvereinbarungen zwischen den Betreibern des Ausgangs- und des Zielorts dieses Verkehrsdienstes unterliegen sollten. Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien oder in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Hoheitsgebiete bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, sollten das Recht haben, solchen Partnerschaften beizutreten.
            
            
               (9)Es ist angebracht, einen Gemeinsamen Ausschuss einzusetzen, der dieses Protokoll verwaltet, um seine ordnungsgemäße und einheitliche Durchsetzung zu gewährleisten und die Anhänge an den technischen und legislativen Fortschritt anzupassen.
            
         
         
            
               (10)Es ist notwendig, dass die Vertragsparteien hinsichtlich der Arbeit des im grenzüberschreitenden Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals von Kraftomnibussen einheitliche Sozialvorschriften anwenden, gemäß den im Interbus-Übereinkommen verankerten Vorschriften, auf die dieses Protokoll Bezug nehmen sollte.
            
            
               (11)Die Bedingungen für die Durchführung von Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs sollten durch die Vorschriften des Interbus-Übereinkommens geregelt werden, auf die dieses Protokoll, vorbehaltlich besonderer Vorschriften gemäß Anhang 1, Bezug nehmen sollte.
            
            
               (12)Die Harmonisierung der technischen Bedingungen für Kraftomnibusse, die grenzüberschreitende Verkehrsdienste zwischen Vertragsparteien erbringen, sollte durch die Vorschriften des Interbus-Übereinkommens gemäß Anhang 2 geregelt werden, auf die dieses Protokoll Bezug nehmen sollte –
            
            
               HABEN BESCHLOSSEN, einheitliche Regeln für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen festzulegen, und
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
               ABSCHNITT I
            
            
               GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 1
            
            
               Geltungsbereich
            
            
               (1)
                     Dieses Protokoll gilt:
            
            
               a)
                     für die grenzüberschreitende Beförderung von Fahrgästen, gleich welcher Staatsangehörigkeit, im Linienverkehr und in Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen:
            
            
               i)
                     zwischen den Hoheitsgebieten zweier Vertragsparteien und, soweit im Rahmen solcher Verkehrsdienste erforderlich, im Transit durch das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei oder durch das Hoheitsgebiet eines diesem Protokoll nicht beigetretenen Staates;
            
            
               ii)
                     durch einen oder mehrere gewerbliche(n) Verkehrsunternehmer, der bzw. die in der Vertragspartei des Ausgangs- oder Zielorts des Verkehrsdienstes nach deren Recht niedergelassen ist bzw. sind und eine Lizenz zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen besitzt bzw. besitzen, und im Fall von Partnerschaften auch durch einen oder mehrere Betreiber, der bzw. die in Vertragsparteien oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden können, nach deren Recht niedergelassen ist bzw. sind und eine Lizenz zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen besitzt bzw. besitzen;
            
            
               iii)
                     mit Kraftomnibussen, die in der Vertragspartei zugelassen sind, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist;
            
            
               b)
                     für Leerfahrten der für diese Verkehrsdienste eingesetzten Kraftomnibusse.
            
            
               (2)
                     Keine der Bestimmungen dieses Protokolls darf dahin gehend ausgelegt werden, dass sie den in einer Vertragspartei niedergelassenen Betreibern die Möglichkeit gewähren würde, Linienverkehr oder Sonderformen des Linienverkehrs mit Ausgangs- und Zielort in einer anderen Vertragspartei durchzuführen (Kabotage).
            
            
               (3)
                     Gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich Absatz 2 können Fahrgäste im Gebiet jeder Vertragspartei, die einen Halt in ihrem Hoheitsgebiet genehmigt‚ auf der Strecke aufgenommen oder abgesetzt werden, sofern die Beförderung Teil eines Verkehrsdienstes von oder nach dem Hoheitsgebiet ist, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist.
            
            
               (4)
                     Dieses Protokoll gilt nicht für:
            
            
               (a)die Nutzung von Kraftomnibussen, die zur Beförderung von Fahrgästen ausgelegt sind, für die gewerbliche Güterbeförderung;
            
            
               (b)Werkverkehr.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Diskriminierungsverbot
            
            
               Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmers sowie des Ausgangs- oder Zielorts des Kraftomnibusses und des Verkehrsdienstes auf dieses Protokoll Anwendung findet.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               (1)
                     Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 des Interbus-Übereinkommens.
            
            
               (2)
                     Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die Zwecke dieses Protokolls folgende zusätzliche Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)„Interbus-Übereinkommen“ ist das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
                  3
               , das am 1. Januar 2003 in Kraft trat, in der geänderten Fassung
                  4
               .
            
            
               (b)„Partnerschaft“ ist jede Vereinbarung oder sonstige vertragliche Abmachung jedweder Art, nach der sich ihre Parteien (die „Partner“) verpflichten, bezüglich des zu erbringenden Verkehrsdienstes zusammenzuarbeiten.
            
            
               (c)„Assoziiertes Unternehmen“ ist ein Unternehmen, an dem ein oder mehrere Unternehmen (das oder die „Mutterunternehmen“) beteiligt sind und dessen Geschäfts- und Finanzpolitik durch dieses andere Unternehmen oder diese anderen Unternehmen maßgeblich beeinflusst wird.
            
            
               (d)„Gruppe“ ist eines der Folgenden:
            
            
               i)
                     ein oder mehrere assoziierte Unternehmen und deren Mutterunternehmen;
            
            
               ii)
                     ein oder mehrere assoziierte Unternehmen mit demselben Mutterunternehmen.
            
            
               ABSCHNITT II
            
            
               ANFORDERUNGEN AN DIE PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER
            
            
               Artikel 4
            
            
               Die Vertragsparteien wenden die Bestimmungen nach Anhang 1 an.
            
            
               ABSCHNITT III
            
            
               TECHNISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE FAHRZEUGE
            
            
               Artikel 5
            
         
         
            
               Die im Rahmen dieses Protokolls im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs eingesetzten Kraftomnibusse müssen den technischen Normen nach Anhang 2 genügen.
            
            
               ABSCHNITT IV
            
            
               ZUGANG ZUM MARKT
            
            
               Artikel 6
            
            
               Genehmigungspflichtige grenzüberschreitende Linienverkehrsdienste und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs
            
            
               (1)
                     Linienverkehr ist vorbehaltlich einer etwaigen Buchungspflicht für jedermann zugänglich.
            
            
               (2)
                     Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs bedürfen einer Genehmigung nach Abschnitt VI.
            
            
               (3)
                     Die Regelmäßigkeit des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass die Betriebsbedingungen des Linienverkehrs angepasst werden.
            
            
               (4)
                     Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und die Durchführung von außerplanmäßigen Zusatzfahrten, die Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichen Regeln wie die bestehenden Liniendienste.
            
            
               (5)
                     Im Einklang mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften kann eine Vertragspartei oder ein Mitgliedstaat der Europäischen Union im Einzelfall ohne Diskriminierung beschließen, dass der grenzüberschreitende Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Personenkraftverkehr mit Ausgangs- oder Zielort in ihrem Hoheitsgebiet partnerschaftlichen Vereinbarungen zwischen Betreibern unterliegen, die in der Vertragspartei oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union des Ausgangs- und des Zielorts dieses Verkehrsdienstes niedergelassen sind.
            
            
               Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, haben das Recht, solchen Partnerschaften beizutreten.
            
            
               Die Vertragsparteien und die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterrichten den nach Artikel 18 dieses Protokolls eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss über solche Beschlüsse einschließlich ihrer Begründungen.
            
            
               (6)
                     Im Einklang mit den geltenden Wettbewerbsvorschriften können die Betreiber auf freiwilliger Basis Partnerschaften zur Durchführung von Linienverkehrsdiensten oder Sonderformen des Linienverkehrs bilden. Die folgenden Betreiber können sich an diesen Partnerschaften beteiligen:
            
            
               a)
                     Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien oder in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union des Ausgangs- oder Zielortes des Verkehrsdienstes;
            
            
               b)
                     Betreiber mit Sitz in den Vertragsparteien und in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei der Erbringung des Verkehrsdienstes durchfahren werden, wobei Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden.
            
            
               ABSCHNITT V
            
            
               SOZIAL-, STEUER- UND ZOLLBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 7
            
            
               Abschnitt V (Sozialbestimmungen) und Abschnitt VI (Steuer- und Zollbestimmungen) des Interbus-Übereinkommens finden auf dieses Protokoll Anwendung.
            
            
               ABSCHNITT VI
            
         
         
            
               GENEHMIGUNG DES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS
                  UND VON SONDERFORMEN DES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS
            
            
               Artikel 8
            
            
               Art der Genehmigung
            
            
               (1)
                     Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zur Personenbeförderung werden von der zuständigen Behörde der Vertragspartei erteilt, in deren Hoheitsgebiet der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist (im Folgenden die „Genehmigungsbehörde“).
            
            
               (2)
                     Bei einem in der Europäischen Union niedergelassenen Betreiber ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des Ausgangs- oder Zielorts die zuständige Behörde.
            
            
               (3)
                     Bei einer Gruppe von Betreibern, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchführen wollen, und bei einer Partnerschaft zwischen Unternehmen (Betreibern) aus mindestens zwei Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen und abgesetzt werden, ist die Genehmigungsbehörde die zuständige Behörde, bei der der Antrag gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 gestellt wird.
            
            
               (4)
                     Die Genehmigung wird auf den Namen des Betreibers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Betreiber, der eine Genehmigung erhalten hat, kann jedoch mit Einverständnis der Genehmigungsbehörde den Verkehrsdienst von einem Unterauftragnehmer durchführen lassen, sofern diese Möglichkeit mit dem Recht der Vertragspartei konform ist. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muss die Bedingungen nach den Artikeln 1, 4, 5 und, in Bezug auf die Sozialbestimmungen, Artikel 7 sowie den Anhängen 1 und 2 erfüllen.
            
            
               Bei einer Gruppe von Betreibern, die grenzüberschreitenden Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchführen wollen, wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen der Gruppe ausgestellt und enthält die Namen sämtlicher Betreiber. Sie wird dem Unternehmen übergeben, das von den anderen Betreibern zu diesem Zweck betraut wurde; die anderen Unternehmen erhalten beglaubigte Kopien.
            
            
               Bei einer Partnerschaft wird für jedes Partnerunternehmen ein Original der Genehmigung ausgestellt, wobei der Name jedes Unternehmens in der Genehmigung angegeben ist.
            
            
               In Fällen, in denen grenzüberschreitender Linienverkehr oder Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs von einer Gruppe oder einer Partnerschaft gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 durchgeführt werden, liegt die Entscheidung über die tatsächliche Aufteilung der Verkehrsleistung zwischen den teilnehmenden Betreibern in deren Ermessen.
            
            
               (5)
                     Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.
            
            
               (6)
                     In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
            
            
               (a)die Art des Verkehrsdienstes;
            
            
               (b)die Streckenführung, insbesondere der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort;
            
            
               (c)die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
            
            
               (d)die Haltestellen und die Fahrpläne.
            
            
               (7)
                     Die Genehmigung muss dem Muster in Anhang 4 entsprechen.
            
            
               (8)
                     Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 2 berechtigt die Genehmigung den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs und/oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien, das durch die Streckenführung des Verkehrsdienstes berührt wird.
            
            
               (9)
                     Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes oder einer Sonderform des Linienverkehrs darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen. Diese zusätzlichen Fahrzeuge können nur unter den gleichen Bedingungen eingesetzt werden wie in der in Absatz 6 genannten Genehmigung dargelegt.
            
            
               In diesem Fall hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass zusätzlich zu den in Artikel 15 genannten Dokumenten eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform des Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument im Fahrzeug mitgeführt und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorgezeigt wird.
            
         
         
            
               Artikel 9
            
            
               Anträge auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs
            
            
               (1)
                     Die Genehmigungsanträge für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr und Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs sind vom Betreiber bei der für ihn zuständigen Behörde zu stellen.
            
            
               Für jeden Verkehrsdienst ist nur ein Antrag einzureichen. In den in Artikel 8 Absatz 3 genannten Fällen wird der Antrag von dem Betreiber gestellt, der von den anderen Betreibern mit der Antragstellung betraut worden ist.
            
            
               Der Antrag ist an die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei zu richten, in der der Antragsteller niedergelassen ist.
            
            
               (2)
                     Genehmigungsanträge sind nach dem Muster in Anhang 3 zu stellen.
            
            
               (3)
                     Personen, die eine Genehmigung beantragen, unterbreiten alle weiteren Informationen, die sie für zweckdienlich erachten oder die von der Genehmigungsbehörde angefordert werden, insbesondere die in Anhang 3 aufgeführten Unterlagen.
            
            
               
            
               Artikel 10
            
            
               Genehmigungsverfahren
            
            
               (1)
                     Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aller Vertragsparteien erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen zuständigen Behörden — sowie den zuständigen Behörden der Vertragsparteien, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden — zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie Kopien aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.
            
            
               In Bezug auf die Europäische Union handelt es sich bei den zuständigen Behörden nach Unterabsatz 1 um die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden und deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden.
            
            
               (2)
                     Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Sofern die Antwort der zuständigen Behörden der Vertragspartei, um deren Zustimmung ersucht wurde, negativ ausfällt, ist sie ausreichend zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von vier Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten zuständigen Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.
            
            
               Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen.
            
            
               (3)
                     Die Genehmigungsbehörde entscheidet spätestens sechs Monate nach Antragstellung durch den Verkehrsunternehmer
                  5
               .
            
            
               (4)
                     Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,
            
            
               (a)der Antragsteller kann den Verkehrsdienst, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;
            
            
               (b)der Antragsteller hat die nationalen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften einer Vertragspartei, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen;
            
            
               (c)im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;
            
            
               (d)eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst auf den betreffenden direkten Teilstrecken die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, ernsthaft beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt die Vertragspartei nicht diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie den anderen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Vertragsparteien mit;
            
         
         
            
               (e)eine Vertragspartei entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Vertragsparteien zu befördern.
            
            
               Eine Vertragspartei kann mit Zustimmung der anderen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Vertragsparteien sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen aus außergewöhnlichen Gründen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung nicht absehbar waren, die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigt.
            
            
               Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.
            
            
               (5)
                     Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Vertragsparteien, die am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligt sind, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind.
            
            
               (6)
                     Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.
            
            
               Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Vertragsparteien gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.
            
            
               Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden von ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen gegebenenfalls eine Kopie der Genehmigung.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Erneuerung und Änderung der Genehmigung
            
            
               (1)
                     Artikel 10 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für die Durchführung genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
            
            
               (2)
                     Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen betroffenen Vertragsparteien über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde. Änderungen der Fahrpläne oder des Einsatzes der Verkehrsdienste, die sich auf den zeitlichen Ablauf der Kontrollen an den Grenzen zwischen den Vertragsparteien oder an den Grenzen zu Drittstaaten auswirken, gelten nicht als geringfügige Änderung.
            
            
               (3)
                     Die betreffenden Vertragsparteien können übereinkommen, dass die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.
            
            
               Artikel 12
            
            
               Erlöschen einer Genehmigung
            
            
               (1)
                     Die Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs erlischt mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.
            
            
               (2)
                     Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist einen Monat.
            
            
               (3)
                     Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien vom Erlöschen der Genehmigung.
            
            
               (4)
                     Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.
            
            
               Artikel 13
            
            
               Verpflichtungen der Verkehrsunternehmen
            
         
         
            
               (1)
                     Der Betreiber eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs muss – außer im Fall höherer Gewalt – den Verkehrsdienst unverzüglich aufnehmen und während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität und den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 6 entspricht.
            
            
               (2)
                     Der Verkehrsunternehmer muss die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzer leicht zugänglich anzeigen.
            
            
               (3)
                     Es muss den betreffenden Vertragsparteien möglich sein, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zu ändern.
            
            
               ABSCHNITT VII
            
            
               BESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DIESES PROTOKOLLS
            
            
               Artikel 14
            
            
               Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gewährleisten, dass Verkehrsunternehmer die Bestimmungen dieses Protokolls einhalten.
            
            
               Artikel 15
            
            
               (1)
                     Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 9 sind die Genehmigung der Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder deren beglaubigte Kopie sowie die Lizenz des Betreibers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr oder deren beglaubigte Kopie, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehen sind, im Kraftomnibus mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
            
            
               (2)
                     Unbeschadet des Absatzes 1 sowie des Artikels 8 Absatz 9 dienen bei einer Sonderform des Linienverkehrs auch der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer oder dessen Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt, als Kontrolldokumente und sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
            
            
               ABSCHNITT VIII
            
            
               ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 16
            
            
               Laufzeit des Protokolls – Bewertung des Funktionierens des Protokolls
            
            
               (1)
                     Dieses Protokoll wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen, der mit seinem Inkrafttreten beginnt.
            
            
               (2)
                     Die Laufzeit dieses Protokolls wird von den Vertragsparteien, die sich nicht dagegen aussprechen, automatisch um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert. Sprechen sie sich dagegen aus, so teilen die betreffenden Vertragsparteien ihre Absicht dem Verwahrer gemäß Artikel 31 des Interbus-Übereinkommens mit.
            
            
               (3)
                     Vor Ablauf jedes Zeitraums von fünf Jahren bewertet der in Artikel 18 genannte Gemeinsame Ausschuss das Funktionieren dieses Protokolls, vorzugsweise zusammen mit der Bewertung des Interbus-Übereinkommens.
            
            
               Artikel 17
            
            
               Bilaterale Abkommen, Ratifizierung oder Genehmigung und Verwahrer des Protokolls, Inkrafttreten des Protokolls, Kündigung und Sprachen
            
            
               (1)
                     Die Bestimmungen der Artikel 25, 27, 28, 31 und 34 des Interbus-Übereinkommens finden sinngemäß mit folgenden Änderungen auf dieses Protokoll Anwendung:
            
         
         
            
               (a)Die Zahlenangaben „vier“ und „vierten“ in Artikel 28 Absatz 1 des Interbus-Übereinkommens werden durch „drei“ und „dritten“ ersetzt;
            
            
               (b)dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die es unterzeichnet, genehmigt oder ratifiziert haben, am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem drei Vertragsparteien, darunter die Europäische Union, ihre Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt haben.
            
            
               (2)
                     Die Bestimmungen dieses Protokolls ersetzen die einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien und zwischen den Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union geschlossenen Abkommen.
            
            
               Ungeachtet des Artikels 25 des Interbus-Übereinkommens können die einschlägigen Bestimmungen bestehender Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien und zwischen den Vertragsparteien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Artikel 8 Absatz 5, berechnet ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffenden Vertragsparteien, aufrechterhalten werden.
            
            
               Artikel 18
            
            
               Gemeinsamer Ausschuss
            
            
               (1)
                     Zur Erleichterung der Durchführung dieses Protokolls wird hiermit ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.
            
            
               (2)
                     Die Artikel 23 und 24 des Interbus-Übereinkommens gelten sinngemäß.
            
            
               Artikel 19
            
            
               Beitritt einer nicht der Europäischen Union angehörenden Vertragspartei zur Europäischen Union
            
            
               (1)
                     Der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 18 wird über alle Anträge einer Vertragspartei oder eines Drittstaats auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterrichtet.
            
            
               (2)
                     Den Vertragsparteien wird von der Europäischen Union jeder Beitritt einer Vertragspartei zur Europäischen Union mitgeteilt.
            
            
               (3)
                     Eine Vertragspartei dieses Protokolls, die der Europäischen Union beigetreten ist, wird ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaat der Europäischen Union und nicht als gesonderte Vertragspartei dieses Protokolls behandelt.
            
            
               (4)
                     Die Vertragsparteien prüfen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses die Auswirkungen eines solchen Beitritts auf dieses Protokoll. Der Gemeinsame Ausschuss beschließt über diesbezüglich notwendige Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen.
            
            
               Artikel 20
            
            
               Unterzeichnung
            
            
               (1)
                     Dieses Protokoll liegt ab dem Tag der Annahme des Beschlusses des Rates der Europäischen Union über die Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Europäische Union für zwei Jahre beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel, das als Verwahrer des Protokolls fungiert, zur Unterzeichnung auf. Der Verwahrer teilt dieses Datum allen Vertragsparteien zu gegebener Zeit mit.
            
            
               (2)
                     Nur Vertragsparteien des Interbus-Übereinkommens können dieses Protokoll unterzeichnen, ihm beitreten oder es ratifizieren. Die Unterzeichnungs-, Beitritts- oder Ratifizierungsurkunde wird beim Verwahrer hinterlegt, der die anderen Vertragsparteien hiervon in Kenntnis setzt.
            
            
               Artikel 21
            
            
               Beitritt
            
         
         
            
               Nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann jede Vertragspartei des Interbus-Übereinkommens auch diesem Protokoll beitreten.
            
            
               Artikel 30 Absätze 3 und 4 des Interbus-Übereinkommens gelten sinngemäß.
            
            
               
            
               Artikel 22
            
            
               Anhänge
            
            
               Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil des Protokolls.
            
            
               Artikel 23
            
            
               Ersetzung des vorherigen Protokolls
            
            
               Dieses Protokoll ersetzt das Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, das vom 16. Juli 2018 bis zum 16. April 2019 zur Unterzeichnung auflag. Das vorherige Protokoll hat keine Rechtsgültigkeit mehr. 
            
            
               Geschehen zu Brüssel am
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
               Für die Republik Albanien
            
            
               Für Bosnien und Herzegowina
            
            
               Für die Republik Moldau
            
            
               Für Montenegro
            
            
               Für die Republik Nordmazedonien
            
            
               Für die Republik Türkei
            
            
               Für die Ukraine
            
            
               ANHANG 1
            
         
         
            
               Anforderungen an die Personenkraftverkehrsunternehmer
            
            
               Anhang 1 des Interbus-Übereinkommens findet vorbehaltlich folgender Bestimmungen auf dieses Protokoll Anwendung:
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) findet mit Ausnahme des Artikels 16 Absätze 5 bis 7, der Artikel 18 bis 21, des Artikels 23 und der Artikel 25 bis 28 auf dieses Protokoll Anwendung. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten sinngemäß für die Vertragsparteien.
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1) findet mit Ausnahme des Artikels 3 Buchstaben a und b, der letzten beiden Sätze des Artikels 12, des Artikels 18, des Artikels 28 Absatz 2, der Artikel 29 und 30, des letzten Satzes des Artikels 31 und des Artikels 32 auf dieses Protokoll Anwendung. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten sinngemäß für die Vertragsparteien.
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 2
            
            
               Technische Normen für Kraftomnibusse
            
            
               Anhang 2 des Interbus-Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.
            
            
               ________________
            
            
               ANHANG 3
            
            
               Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs
            
            
               (Weißes Papier – DIN A4)
            
            
                     
                        (Abzufassen in der (den) Amtssprache(n) der Vertragspartei, in der der Antrag gestellt wird)
                     
                  
               
            
               ANTRAGSFORMULAR FÜR DIE ERTEILUNG ODER ERNEUERUNG EINER GENEHMIGUNG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES GRENZÜBERSCHREITENDEN LINIENVERKEHRS ODER GRENZÜBERSCHREITENDER SONDERFORMEN DES LINIENVERKEHRS (
                  6
               ) 
            
            
               Aufnahme eines Linienverkehrs
                     □
            
            
               Aufnahme einer Sonderform des Linienverkehrs
                     □
            
            
               Erneuerung der Genehmigung eines Verkehrsdienstes
                     □
            
            
               Änderung der Bedingungen für die Genehmigung eines Verkehrsdienstes
                     □
            
            
               mit Kraftomnibussen zwischen Vertragsparteien gemäß dem Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen).
            
         
         
            
               ………………………………………………………………………………………………………........
            
            
               (Genehmigungsbehörde)
            
            
               1.Name und Vorname oder Firmenbezeichnung des antragstellenden Betreibers; im Falle des Antrags einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft der Name des Betreibers, der von den anderen Betreibern mit der Antragstellung betraut wurde:
            
            
               ………………………………………………………………………………………………………........
            
            
               ………………………………………………………………………………………………………........
            
            
               2.Die Verkehrsdienste werden durchgeführt von (1)
            
            
               einem Betreiber □ einer Gruppe von Betreibern □ einer Partnerschaft □ einem Unterauftragnehmer □
            
            
               3.Namen und Anschriften des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich sind die Namen etwaiger Unterauftragnehmer anzugeben (
                  7
               ). 
            
            
               3.1.…………………………………………………..………. Tel. ………………….…….…
            
            
               3.2.…………………………………………………..………. Tel. ………………….…….…
            
            
               3.3.…………………………………………………..………. Tel. ………………….…….…
            
            
               3.4.…………………………………………………..………. Tel. ………………….…….…
            
            
               (Antrag auf Genehmigung oder auf Erneuerung einer Genehmigung — Seite 2)
            
            
               4.Bei Sonderformen des Linienverkehrs:
            
            
               4.1.Kategorie der Fahrgäste: (
                  8
               ) Arbeitnehmer □ Schüler/Studenten □ Andere □
            
            
               5.Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes:
            
            
               ………………………………………………………………………………………………….........
            
            
               6.Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit vollständiger Anschrift, bitte unterstreichen):(
                  9
               ) 
            
            
               ……………………………………………………………………………………………...……….........
            
            
               …..………………………………………………………………………………………………...............
            
         
         
            
               …………………………………………………………………………………………………….............
            
            
               7.Dauer des Verkehrsdienstes: …………………………………………………………………….…….
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..………....
            
            
               …………………………………………………………………………………………………..………....
            
            
               8.Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.): ………………………………………………………...…….
            
            
               9.Fahrpreise ……………………………………… Anhang beigefügt.
            
            
               10.Bitte als Anlage einen Fahrplan beilegen, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
            
            
               11.Zahl der beantragten Genehmigungen oder beglaubigten Kopien:() ( 
                  10
               )
            
            
               …………………………………………………………………………………………………….........
            
            
               12.Zusätzliche Angaben:
            
            
               ………………………………………………………………………………………………........…….
            
            
               (Ort und Datum)
                     (Unterschrift des Antragstellers)
            
            
               ………………………………………………………………………………………………………….
            
            
               Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass, da die Genehmigung oder deren beglaubigte Kopie im Fahrzeug mitzuführen ist, die Anzahl der von der Genehmigungsbehörde ausgestellten Genehmigungen oder beglaubigten Kopien, die der Antragsteller besitzen muss, der Anzahl der für den beantragten Verkehrsdienst gleichzeitig eingesetzten Fahrzeuge entsprechen muss.
            
            
               Wichtiger Hinweis
            
            
               Dem Antrag sind insbesondere beizufügen:
            
            
               a) der Fahrplan einschließlich der Zeitnischen für Kontrollen an relevanten Grenzübergängen;
            
            
               b) eine beglaubigte Kopie der Lizenz(en) des Betreibers/der Betreiber für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Union;
            
            
               c) eine Karte in geeignetem Maßstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, verzeichnet sind;
            
            
               d) ein Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der internationalen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann.
            
         
         
            
               e) alle zweckdienlichen Angaben zu Busbahnhöfen.
            
            
               ANHANG 4
            
            
               Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs
            
            
               (Genehmigung – Seite 1)
            
            
               (Orangefarbenes Papier – DIN A4)
            
            
                     
                        (Abzufassen in der (den) Amtssprache(n) der Vertragspartei, in der der Antrag gestellt wird)
                     
                  
               
            
               Genehmigung
            
            
               Gemäß dem Protokoll über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Vertragsparteien zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen).
            
            
               STAAT, DER DIE GENEHMIGUNG AUSSTELLT ……………………………………………………………………………….…..
            
            
               Genehmigungsbehörde: ……………………………………………………………………………….
            
            
               Nationalitätszeichen der Vertragspartei: …………….(
                  11
               ) 
            
            
               GENEHMIGUNG Nr.: ……………………………...
            
            
               eines Linienverkehrs □(
                  12
               ) 
            
            
               einer Sonderform des Linienverkehrs □ (2)
            
            
               mit Kraftomnibussen zwischen Vertragsparteien des Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr oder in einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Protokoll zum Interbus-Übereinkommen).
            
            
               Für: …………………………………………………………………………………………………...
            
            
               ………………………………………………………………………………………………………..
            
            
               Name, Vorname oder Firmenbezeichnung des Betreibers oder des geschäftsführenden Betreibers im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft:
            
            
               Anschrift: …………………………………………………………………………………………………...
            
         
         
            
               ……………………………………………………………………………………………………………...
            
            
               Telefon, Fax oder E-Mail: .…………………………………………………………………………….
            
            
               ………………………………………………………………………………………………………..
            
            
               
            
               (Genehmigung – Seite 2)
            
            
               Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummer oder E-Mail-Adresse des Betreibers oder, im Falle einer Gruppe von Betreibern oder einer Partnerschaft, die Namen aller Betreiber der Gruppe oder der Partnerschaft; zusätzlich die Namen etwaiger Unterauftragnehmer:
            
            
               (1) ……………………………………………………………………………………………………………
            
            
               (2) ……………………………………………………………………………………………………………
            
            
               (3) ……………………………………………………………………………………………………………
            
            
               (4) ……………………………………………………………………………………………………………
            
            
               (5) ……………………………………………………………………………………………………………
            
            
               Liste liegt ggf. bei
            
            
               Gültigkeitsdauer der Genehmigung: Von: ………………………………. Bis: ……………………………..……...
            
            
               Ort und Datum der Ausstellung: ………………………………………………………………………………………..
            
            
               Unterschrift und Stempel der Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt: ……………………………………………………..
            
            
               1. Streckenführung: ……………………………………………………………………………………………………
            
            
               ………………………………………………………………………………………..:…………………….….
            
            
               (b)Ausgangsort des Verkehrsdienstes: …………………………………...…………………………………
            
            
               ……………………………………………………………………..............…………………………………....
            
            
               (c)Zielort des Verkehrsdienstes: …………….……………………………………………………..
            
         
         
            
               …………………………………………………………..……………………………………………………....
            
            
               Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, unterstrichen sind: ………………..……..…………
            
            
               …………………………………………………………………………………………………………………..
            
            
               2. Fahrplan: ………………………………………………………………………………………………..….
            
            
               (dieser Genehmigung beigefügt)
            
            
               3. Sonderformen des Linienverkehrs:
            
            
               a) Fahrgastkategorie: ………………….………………….…….
            
            
               ……………………………...........................................................................
            
            
               4. Sonstige Bedingungen oder besondere Bestimmungen …...…………...................................................
            
            
               .............................................................................................................
            
            
               .............................................................................................................
            
            
               Stempel der Genehmigungsbehörde
            
            
               Wichtiger Hinweis:
            
            
               (2)Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
            
            
               (3)Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Kopie ist während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
            
            
               (4)Der Ausgangs- oder Zielort befindet sich im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Betreiber niedergelassen ist und die Kraftomnibusse zugelassen sind.
            
            
               
            
               (Genehmigung – Seite 3)
            
            
               ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
            
            
               (1)
                     Der Verkehrsunternehmer nimmt den Verkehrsdienst innerhalb der Frist auf, die in der Entscheidung der Genehmigungsbehörde zur Erteilung der Genehmigung angegeben ist.
            
         
         
            
               (2)
                     Der Betreiber eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs muss – außer im Fall höherer Gewalt – alle Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass ein Verkehrsdienst den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen entspricht.
            
            
               (3)
                     Der Betreiber hat Informationen über die Strecke, die Haltepunkte, den Zeitplan, die Fahrpreise und die Beförderungsbedingungen öffentlich zugänglich zu machen.
            
            
               (4)
                     Es muss den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien möglich sein, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Inhaber der Genehmigung die Bedingungen für den Betrieb eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder einer Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs zu ändern.
            
            
               (5)
                     Ungeachtet der mit dem Fahrzeug und dem Fahrer zusammenhängenden Dokumente (z. B. Zulassungsbescheinigung und Führerschein) gelten folgende Dokumente als Kontrolldokumente gemäß diesem Protokoll und sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen:
            
            
               –
                     die Genehmigung der Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder von Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder deren beglaubigte Kopie;
            
            
               –
                     die Lizenz des Betreibers für den grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, oder deren beglaubigte Kopie;
            
            
               –
                     wird eine Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs durchgeführt, der Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer oder dessen beglaubigte Kopie sowie ein Beleg dafür, dass es sich um eine bestimmte Gruppe von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste im Rahmen einer Sonderform des Linienverkehrs handelt;
            
            
               –
                     wenn der Betreiber eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linienverkehrs zusätzliche Fahrzeuge einsetzt, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen, eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des grenzüberschreitenden Linienverkehrs oder der Sonderform des grenzüberschreitenden Linienverkehrs und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument.
            
            
               (Genehmigung – Seite 4)
            
            
               ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN (Forts.)
            
            
               (6)
                     Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Ausnahme von Sonderformen des Linienverkehrs durchführen, stellen Fahrausweise aus, die das Recht der Fahrgäste auf Beförderung bestätigen und als Kontrolldokument dienen, aus dem nachweislich der Abschluss des individuellen oder kollektiven Beförderungsvertrags zwischen dem Fahrgast und dem Verkehrsunternehmer hervorgeht. Die Fahrausweise, die auch elektronisch ausgestellt werden können, müssen folgende Angaben enthalten:
            
            
               (a)Name des Betreibers;
            
            
               (b)Ausgangs- und Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;
            
            
               (c)Gültigkeitsdauer des Fahrausweises und gegebenenfalls Datum und Uhrzeit der Abfahrt;
            
            
               (d)Fahrpreis.
            
            
               Der Fahrgast hat den Fahrausweis jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
            
            
               (7)
                     Betreiber, die einen grenzüberschreitenden Linienverkehr oder eine Sonderform des Linienverkehrs durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie in Bezug auf die Straßenverkehrssicherheit und Emissionen, zu.
            
            
               ________________
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 44.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 44.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        In diesem Artikel werden „Betreiber“ auch als „Verkehrsunternehmer“ bezeichnet.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Liste ggf. beifügen.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass dem Antragsformular eine vollständige Liste der Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, mit den vollständigen Anschriften gesondert beigefügt wird.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Bitte ausfüllen.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien und Herzegowina (BiH), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Nordmazedonien (MK), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (S), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.