CELEX: C2006/074/41
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-397/05: Klage, eingereicht am  3. November 2005  — ARCHI.M.E.D.-E.S/Kommission

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/20
            
         Klage, eingereicht am 3. November 2005 — ARCHI.M.E.D.-E.S/Kommission
   (Rechtssache T-397/05)
   (2006/C 74/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Architecture, Microclimat, Energies Douces — Europe et Sud SARL (ARCHI.M.E.D.-E.S) (Ganges, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. van Gehuchten, J. Sambon, P. Reyniers)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass die Kommission den Vertrag vom 30. August 2005 nicht kündigen konnte;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Europäischen Kommission zur Zahlung von 125 906 Euro zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit dem 12. Februar 2002;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission in die gesamten Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist Partei des Vertrages BU 209-95, der mit der Kommission aufgrund der im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1) veröffentlichten Ausschreibung geschlossen wurde und auf die Durchführung eines Renovierungsvorhabens an einem Gebäude in Lyon unter Anwendung der Methoden der Solar- und bioklimatischen Architektur abzielt. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel, wonach für die Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Gültigkeit, Durchführung und Auslegung des Vertrages ausschließlich die Gemeinschaftsgerichte zuständig sind.
   In Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen übermittelte die Klägerin der Kommission am 12. Dezember 2001 den Abschlussbericht des Vorhabens. Die Kommission akzeptierte diesen Bericht nicht und ließ ihr am 5. Juli 2002 eine Entscheidung über die Rückforderung der geleisteten Vorschüsse zukommen, wobei sie die Anerkennung bestimmter in diesem Bericht angemeldeter Kosten verweigerte. Weder der Schriftwechsel zwischen den Parteien noch die abgehaltenen Sitzungen, noch die Intervention eines Schlichters konnten eine gütliche Lösung des Streites herbeiführen. Mit Einschreiben vom 30. August 2005 ließ die Kommission der Klägerin eine endgültige Rückforderungsentscheidung zukommen, der eine Belastungsanzeige vom 23. August 2005 vorausgegangen war. Diese Entscheidung ist Gegenstand der vorliegenden Klage, die von der Klägerin auf der Grundlage der Schiedsklausel eingereicht wurde.
   Die Klage zielt hauptsächlich auf die Verurteilung der Kommission zur Zahlung von 20 % des Restbetrags der der Klägerin aufgrund des Vertrages BU 209-95 angeblich geschuldeten Subvention ab.
   Zur Stützung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend, dass jeder Einwand in Bezug auf die Art und Weise, in der das Projekt von den Vertragsparteien durchgeführt worden sei, von der Kommission vor dem Zeitpunkt hätte erhoben werden müssen, zu dem der Bericht hätte angenommen werden sollen (zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Vorlage des Abschlussberichts). Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Kommission mit ihren Einwänden ausgeschlossen sei und sich daher ihr gegenüber nicht als Gläubigerin betrachten könne. Folglich bleibe die Kommission der Klägerin den Restbetrag der Subvention schuldig, die zu zahlen sie sich nach dem in Rede stehenden Vertrag verpflichtet habe.
   
      (1)  Durch die Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 (ABl. L 334 vom 22.12.1994, S. 87) eingeführtes Programm.