CELEX: 62006TJ0387
Language: de
Date: 2008-10-10
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 10. Oktober  2008. # Inter-Ikea Systems BV gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer Palette - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94. # Verbundene Rechtssachen T-387/06 bis T-390/06.

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 10. Oktober 2008 – Inter-Ikea/HABM (Darstellung einer Palette)
      (Verbundene Rechtssachen T‑387/06 bis T‑390/06)
      „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer Palette – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“
      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 31, 34-45)
      Gegenstand 
      
         
               Klagen gegen vier Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                  Modelle) vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) über vier Anmeldungen von
                  Bildmarken mit grafischen Darstellungen einer Palette
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarken: 
            
            
               Inter-Ikea Systems BV
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarken:
            
            
               Bildmarken mit der Darstellung einer Palette für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 – Anmeldungen
                  Nrn. 4073763, 4073731, 4073748 und 4073722
               
            
         
               Entscheidungen des Prüfers:
            
            
               Zurückweisung der Anmeldungen 
            
         
               Entscheidungen der Beschwerdekammer:
            
            
               Abweisung der Klagen 
            
         
      Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
                     vom 26. September 2006 (Sachen R 353/2006‑1, R 354/2006‑1, R 355/2006‑1 und R 356/2006‑1) werden aufgehoben, soweit sie die
                     angemeldeten Marken von der Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 16, 20, 35, 39 und 42 des Abkommens
                     von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni
                     1957 in revidierter und geänderter Fassung ausschließen, ausgenommen „Ladepaletten aus Metall“, „Lastenträger und Ladepaletten
                     aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten aus Metall“ der Klasse 6, „Ladepaletten nicht aus Metall“,
                     „Lastenträger und Ladepaletten nicht aus Metall für Verpackung und Transport“ und „Transportpaletten nicht aus Metall“ der
                     Klasse 20 sowie die Dienstleistungen „Vermietung von Ladepaletten“ der Klasse 39.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.