CELEX: C1995/101/28
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Februar 1995 (Rechtssache T-30/95)

22. 4. 95          1 DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 101/11
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Ansicht,    Klagegründe und wesentliche Argumente
daß die angefochtene Entscheidung nicht nachweise,
                                                                   Die Klägerin macht zum einen geltend, daß mit der
— daß sie an einer angeblichen Vereinbarung über den               angefochtenen Entscheidung gegen den EG-Vertrag versto­
    Schutz der Inlandsmärkte teilgenommen habe;                    ßen worden sei, da
— daß sie an irgendeiner Vereinbarung oder abgestimmten            — die Feststellungen in der Entscheidung, wonach die
    Verhaltensweise in bezug auf griechischen Zement                   Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag versto­
    teilgenommen habe;                                                 ßen habe, irrig seien, auf einer in wesentlicher Hinsicht
— daß die begrenzten Aktivitäten des White Cement                      unzutreffenden Bewertung der Tatsachen beruhten und
    Committee eine Einschränkung des Wettbewerbs im                    offensichtliche Beurteilungsfehler aufwiesen;
    Sinne des Artikels 85 EG-Vertrag hätten darstellen
    können .                                                       — die in der Entscheidung enthaltenen Ausführungen zur
                                                                       Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 auf Unternehmens­
Hilfsweise beantragt die Klägerin die Herabsetzung oder                verbände wegen Rechtsfehlern und unzureichender
Aufhebung der gegen sie festgesetzten Geldbußen, da                    Begründung mangelhaft seien .
— diese das Ergebnis einer diskriminierenden Behandlung            Sie macht zum anderen geltend, die Kommission habe ihren
    der Unternehmen seien, die angeblich Teilnehmer an der         durch die Verordnungen Nr . 17/62 und Nr. 99/63/EWG
    Vereinbarung des Schutzes der Inlandsmärkte seien;             gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwal­
                                                                   tungsverfahren verletzt, da sie ihr keine vollständige Kopie
— bei ihnen zu Unrecht sogenannte erschwerende                     der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und ihr
    Umstände berücksichtigt worden seien;                          nicht volle Akteneinsicht gewährt habe .
— im Fall der Klägerin gegebene mildernde Umstände nicht
    berücksichtigt worden seien;
— im Bereich des Weißzements gegen die Klägerin eine
    Geldbuße wegen einer Art von Verhalten festgesetzt
    worden sei, die sie in einer anderen Vereinbarung mit
    Zustimmung der Kommission praktiziert habe und die             Klage der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l.
    deshalb in ihrem Fall nicht als vorsätzlicher oder             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
    fahrlässiger Verstoß gegen Artikel 85 bewertet werden                        eingereicht am 15 . Februar 1995
    könne .                                                                             ( Rechtssache T-30/95 )
                                                                                             ( 95/C 101 /28 )
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Cembureau — Association Européenne du                    Die Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. mit
Ciment gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Sitz in Brüssel ( Belgien ) hat am 15 . Februar 1 995 eine Klage
         schaften, eingereicht am 14 . Februar 1995                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache T-26/95 )                          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                        ( 95/C 101 /27 )
                                                                   Rechtsanwälte Onno W. Brouwer und Frédéric P. Louis,
                                                                   Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                (Verfahrenssprache: Englisch)                      M. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Die Cembureau — Association Européenne du Ciment hat
am 14 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der           Die Klägerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   — die Artikel 1 , 2, 5 , 8 und 9 der Entscheidung der
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 Kommission vom 30 . November 1994 in einem Verfah­
vollmächtigter der Klägerin ist Julian Ellison; Zustellungs­
                                                                       ren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/33.126 und 33.222
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 ,
                                                                       — Zement) für nichtig zu erklären, soweit die Teilnahme
Grand-Rue, L-2011 Luxemburg.
                                                                       der Fédération de l'Industrie Cimentière Belge a.s.b.l. an
                                                                       Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen,
Die Klägerin beantragt,                                                die gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen, festgestellt
— die Entscheidung der Kommission in den Verfahren                     und gegen sie deswegen eine Geldbuße festgesetzt
    IV/33.126 und 33.322 — Zement für nichtig zu erklä­                wird;
    ren, soweit sie Cembureau betrifft;
                                                                   — hilfsweise, die in Artikel 9 Nr. 10 der Entscheidung
— der Kommission die Kosten von Cembureau aufzuerle­                   gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße aufzuheben
   gen;                                                                oder herabzusetzen;
— alle Maßnahmen der vorherigen Beweisaufnahme zu                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ergreifen, die das Gericht für erforderlich hält.                  gen .
 ---pagebreak--- Nr . C 101 /12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
Klagegründe und wesentliche Argumente                             63/EWG, da die Kommission ihr nicht Gelegenheit gegeben
                                                                  habe, zu den grundlegenden Änderungen in der Art und
Die Klägerin rügt in erster Linie, daß die Kommission ihren       Begründung der ihr zur Last gelegten Verstöße im Vergleich
Anspruch auf rechtliches Gehör in schwerwiegender Weise           zur Auffassung, die die Kommission in der Mitteilung der
verletzt habe, indem sie ihr zum einen in völligem Wider­         Beschwerdepunkte eingenommen habe, Stellung zu neh­
                                                                  men .
spruch zur Rechtsprechung des Gerichts und zu ihrem
berechtigten Vertrauen nur eine äußerst beschränkte Ein­
sicht in die Verfahrensakte gewährt und ihr zum anderen die       Was die Geldbuße angehe, so sei die Kommission, die das
Einsicht in die in den „ nationalen Teilen " der Beschwerde­      Bestehen des angeblichen „ Cembureau-Übereinkommens "
punkte enthaltenen entlastenden Elemente vorenthalten             nicht bewiesen habe, nicht berechtigt gewesen, gegen
und sie dadurch daran gehindert habe, die sich daraus, daß        sie wegen dieses Verstoßes eine Buße in Höhe von
diese Beschwerdepunkte fallengelassen worden seien, erge­         100 000 ECU festzusetzen . Die Kommission habe zudem
benden Schlüsse zu ziehen.                                        ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sie
                                                                  nicht über ihre Absicht, gegen sie eine Geldbuße festzuset­
                                                                  zen, unterrichtet habe. Schließlich habe die Kommission
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, daß die angefochtene
                                                                  keine rechtliche Begründung für die Kriterien gegeben, nach
Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
fehlerhaft sei . So habe die Kommission
                                                                  denen sie die Dauer des Verstoßes, von der sie bei der
                                                                  Bemessung der Buße ausgehe, berechnet habe.
— nicht nachgewiesen, daß die Klägerin und ihre Mitglie­
    der über den Abschluß des sogenannten „ Cembureau­
    Übereinkommens " jemals unterrichtet worden seien,
    und erst recht nicht, daß die Klägerin und ihre Mitglieder
    in die Teilnahme der Klägerin an diesem Übereinkom­
    men eingewilligt oder ihr zugestimmt hätten;                  Klage der Eerste Nederlandse Cementindustrie (ENCI) NV
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
— nicht das Bestehen des angeblichen „ Cembureau-Über­                          eingereicht am 16. Februar 1995
    einkommens " über den Schutz der Inlandsmärkte und
                                                                                     (Rechtssache T-31/95 )
    die Reglementierung des Zementhandels nachgewie­                                       95/C 101 /29
    sen ;
— eine rechtliche Bewertung des Beschwerdepunkts, der                          (Verfahrenssprache: Niederlåndisch)
    die angeblichen Regeln zur Sicherung eines lauteren
    Wettbewerbs betreffe, unterlassen und diesen Beschwer­        Die Eerste Nederlandse Cementindustrie ( ENCI) NV mit
    depunkt als solchen nicht in den Tenor der Entscheidung       Sitz in 's-Hertogenbosch hat am 16 . Februar 1995 eine
    aufgenommen;                                                  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
— in keiner Weise angegeben, inwiefern die auf den                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
    Sitzungen der Delegationsleiter ausgetauschten Preis­         Klägerin sind die Rechtsanwälte M. B. W. Biesheuvel und T.
    informationen, die ausweislich aller verfügbaren Do­          M. Snoëp, 's-Gravenhage; Zustellungsanschrift ist die Kanz­
    kumente nach ihrer Art nur Annäherungswerte und               lei des Rechtsanwalts L. Frieden, avenue Guillaume 6 ,
    unbedenklich gewesen seien, geeignet gewesen seien, das       Luxemburg.
    angebliche „ Cembureau-Übereinkommen " zu stärken
    oder die angebliche Einführung von Regeln für einen           Die Klägerin beantragt,
     „ lauteren oder gesunden oder korrekten " Wettbewerb
    zu ermöglichen;                                               A.    Hauptantrag:
— sich bei ihrer Beurteilung der Übermittlung statistischer         i)  die ( oder den angefochtenten Teil der ) Entscheidung
                                                                        der Kommission vom 30 . November 1994 in einem
    Angaben betreffend die Benelux-Länder auf unzutref­
    fende Feststellungen gestützt;                                      Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( Sache IV/
                                                                        33.126 und 33.222 — Zement) i 1 ), jedenfalls soweit
— nicht nachgewiesen, daß zwischen dem Wettbewerbs­                     ENCI davon betroffen ist, wegen Verletzung wesent­
    verhalten innerhalb der Gemeinschaft und der Zusam­                 licher Formvorschriften für nichtig zu erklären;
    menarbeit beim Fernexport im Rahmen des ECEC ein              B.    Hilfsantrag:
    Zusammenhang bestehe.
                                                                   ii ) die ( oder den angefochtenen Teil der) Entscheidung,
Die Klägerin rügt ferner einen Mangel in der Begründung                 jedenfalls soweit ENCI davon betroffen ist, wegen
der angefochtenen Entscheidung, da die Kommission nicht                 Verstoßes gegen die Rechtsvorschriften, unter ande­
die Gründe nenne, die sie veranlaßt hätten, die in der                  rem gegen Artikel 85 EG-Vertrag, die Verordnung
Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen „nationalen                 Nr. 17 und/oder die allgemeinen Rechtsgrundsätze,
Teile " der Beschwerdepunkte fallenzulassen.                            für nichtig zu erklären;
                                                                  C.    zweiter Hilfsantrag:
Sie rügt zudem einen Verstoß gegen das Verfahrensrecht,
insbesondere gegen Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung             iii ) die gegen ENCI festgesetzte Geldbuße (erheblich)
Nr. 17 und die Artikel 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/                   herabzusetzen;