CELEX: 51968PC0419
Language: de
Date: 1968-06-25
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 755/67/EWG (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 419
Vol. 1968/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(68)419 endg.
                                               Brüssel , den 25 . Juni i960
                               Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung Nr . 755/67/EWG
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 419 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
        Um den Masseneinfuhren von Waren aus einem Gemisch von Milcher­
zeugnissen und Kakao (Tarifnummer ex 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs
Einhalt zu gebieten , hat die Kommission mit den beteiligten Drittländern
Zollverhandlungen eingeleitet , um die Bindung des Zollsatzes für Waren
mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6,5 Gewichtshundertteilen zu lösen. In
Anbetracht der Umstände hat sie durch einen Schriftwechsel zwischen
den Delegationen der beteiligten Länder (Schweiz und Großbritannien)
deren Einverständnis erhalten , die zu diesem Zweck erforderlichen Zoll-
maßnahmen de facto in Kraft zu    setzen .
        Der Rat hat am 26 . Oktober 1967 die Verordnung Nr . 755/67/EWG
über die Abweichung von Artikel 16 der Verordnung Nr . I60/66/EWG in
in bezug auf bestimmte Waren der Tarifnummer 18 . 06 B des Gemeinsamen Zoll­
tarifs verabschiedet . (Art . 16 der Verordnung Nr . I6O/66/EWG schreibt
vor , daß für die Zeitdauo*der Konsolidierung des Zollsatzes für
eine unter diese Verordnung fallende Ware der nach Arti 10 geltende
Botrag der Abgabe - ausgedrückt in Vomhundertteilen des Einfuhrpreises
der betreffenden Ware - den gegenüber Drittländern konsolidierten Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten darf .
        Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben sich zwar damit ein­
verstanden erklärt , daß die EWG in bezug auf die Einfuhren von solchen
Erzeugnissen die erforderlichen Zollmaßnahmen ergreift , ohne den Abschluß
der Verhandlungen gem. Art . XXVIII des GATT abzuwarten} sie haben dieses
Einverständnis aber von der Bedingung abhängig gemacht , daß die Maßnahmen
der EWG ihrem Wesen und ihrer Form nach so gestaltet werden, daß sie ihrem
Exporthandel nicht schaden und ihre Rechte gemäß den Bestimmungen nach Art .
XXVIII nicht beeinträchtigen.
        Unter Bezugnahme auf diese Bedingung hat die Regierung des Vereinigten
Königreiches der Kommission vor kurzem in einer Verbalnote vom 15 Fe­
bruar 1968 mitgeteilt, daß durch die Anwendung der Verordnung Nr. 755/67/EWG
den traditionellen Ausfuhren einer Gruppe von genau bezeichneten Waren in die
Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt würde . Das Vereinigte Königreich hat daher
 ---pagebreak--- "beantragt , daß das Notwendige veranlaßt wird , damit die bei der Einfuhr
dieser Waren in die EWG geltende Abgabe in Höhe des konsolidierten Zoll­
 satzes erneut erhoben wird .
        Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung soll diesem Antrag
 stattgegeben werden .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer Verordnung des Rates
                          zur Änderung der Verordnung Nr » 755/^7/eWG
                                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . 166/66/EWG des Rates vom 27 • Oktober 1966
    über die Einführung und Handelsregelung für "bestimmte landwirtschaftliche
    Verarbeitungserzeugnisse ( l), ^insbesondere auf Artikel 17 zweiter Ge­
    dankenstrich,
    auf Vorschlag der Kommission
     in Erwägung nachstehender Gründe :
               Di& Verordnung Nr . 755/67/EWG des Rates vom 26 . Oktober 1967
    über die Abweichung von Artikel 16 der Verordnung Nr . I6O/66/EWG in bezug
    auf bestimmte Waren der Tarifnummer 18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( 2)
    gibt die Möglichkeit , bei der Einfuhr von bestimmten Waren, die einerseits
    Milchpulver oder Milchfett und andererseits Kakao enthalten, die Abgabe nach
    Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung Nr. I60/66/EWG in voller Höhe zu er­
    heben .   ■        '            "
    Diese Maßnahme wurde aufgrund eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und den durch diese Zollzugeständnisse für die betref­
    fenden Waren begünstigten dritten Ländern vorgenommen. Aus ihrem Wortlaut
    geht hervor , daß die betreffenden dritten Länder sich damit einverstanden
    erklärt haben, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieses Zugeständ­
    nis zurückzieht , ohne das Ende der zu diesem Zweck gemäß Artikel XXVIII
    des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eingeleiteten Verhandlungen abzu­
    warten.
    Für bestimmte der betreffenden Waren mit einem Milchfettgehalt von mehr als
    6,5 , jedoch weniger als 11 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Saccha­
    rose von 45 oder mehr , jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen erweist
    sich eine solche Maßnahme unter Berücksichtigung der normalen Entwicklung
• • *
      1 ) A BI . Nr . 195 voa 28.10.66 , S. 3361/66 .
      2) A Bl . Nr . 260 vom 27,10.67 , S. 4.
 ---pagebreak--- des Handels mit diesen Waren nicht als erforderlich ; es ist deshalb ange­
bracht , Artikel 16 des Verordnung Nr . 160/66/EWG insoweit erneut zur Anwen­
dung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
         Die liste der Wardn , die von der in Artikel 1 der Verordnung
Nr . 755/67/EWG vorgesehenen Ausnahme betroffen sind , wird durch folgenden
Unterabsatz ergänzt :
             " - Zubereitungen zur Herstellung von
                  "chocolate milk crumbs " genannter Schokolade ,
                  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6,5 jedoch
                  weniger als 11 Gewichtshundertteilen und einem
                  Gehalt an Saccharose von 45 oder mehr , jedoch
                  weniger als 60 Gewichtshundertteilen " :
                          - in Pulverform
                          - in anderen Formen
                                   Artikel 2
         Der eweite Unterabsatz von Artikel 2 der Verordnung Nr . 755/66/EWG
wird wie folgt geändert :
             "    Sie gilt bis zur Anwendung des Beschlusses des
               Rates über den Abschluss der Verhandlungen gemäss
               Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels­
               abkommens für die Tarifnummer 18.06 des Gemeinsamen
               Zolltarifs , jedoch längstens bis zum J>0 , September
               1968 ."  .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
                                   Artikel 3
       Biese Verordnung tritt am                    in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel , am
                                         Im  Namen des Rates
                                         Der Präsident