CELEX: C1997/252/48
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil d'État vom 28. März 1997 in der Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Société Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat (Rechtssache C-254/97)

16 . 8 . 97               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 252/23
1 . die Tanks von einem Vertragshändler des Herstellers                 beantragt und die Tätigkeit des Betriebes eingestellt hat,
       oder einem Karosseriebauer fest eingebaut und mit                wenn das Konkursgericht danach ohne anderen Aufschub
       einer dauerhaften Vorrichtung versehen worden sind,              als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins
       die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für              ergibt, den Konkurs antragsgemäß eröffnet und das Datum
       den Antrieb des Kraftfahrzeugs und den Betrieb der               des Konkursantrags als Stichtag ansieht?
       Kühlanlagen ermöglicht, und wenn
                                                                        (') Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur
                                                                               Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
2 . durch diese Vorrichtung der Fahrbereich des Beförde­                       Massenentlassungen ( ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29 ).
       rungsmittels — Zugmaschine und Container — erwei­                ( 2 ) ABl . Nr. L 245 vom 26 . 8 . 1992 , S. 3 .
       tert wird, um
       a ) den Versorgungsschwierigkeiten in den Ländern zu
            begegnen, in denen die Versorgung mit Treibstoff
            lückenhaft ist und die Verwendung einheimischen
            Treibstoffs wegen dessen schlechter Qualität eine           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
            Gefahr für die Fahrzeuge darstellt;                         scheidung des Conseil d'Etat vom 28. März 1997 in der
                                                                        Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA,
       b) zu vermeiden, Treibstoff in Ländern mit zu hohen,             Firma Fresenius France und Societe Anonyme des Labora­
            teilweise prohibitiven Treibstoffpreisen zu kaufen;               toires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat
                                                                                               ( Rechtssache C-254/97)
       c ) die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus                                        ( 97/C 252/48 )
            ergeben, daß zur Erstattung der Mehrwertsteuer
            in den jeweiligen Erhebungsländern administrative
            Schritte unternommen werden müssen;
                                                                        Der Conseil d'Etat ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 28 . März
       d ) die Versorgungsstellen soweit wie möglich zu kon­            1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
            zentrieren, um mit den Mineralölgesellschaften die          14 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Firma Baxter, Firma B.
            günstigsten Preise aushandeln zu können ?                   Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Societe
                                                                        Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen
O ABl . Nr. L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S. 1 .                            Französischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
( 2 ) ABl . Nr. L 123 vom 17. 5 . 1988 , S. 2 .                         Fragen :
                                                                        1 . Stehen die Artikel 52 und 58 des Vertrages vom
                                                                               25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen
                                                                                Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, die
                                                                                1996 erlassen wurde und die für dieses Jahr Unterneh­
                                                                               men, die die Verwertung von Arzneispezialitäten
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                              betreiben, mit einer außerordentlichen Abgabe belegt,
schluß des Civilret Hillered vom 4. Juli 1997 in dem                           deren Satz auf 1,5% bis 2% des Umsatzes festgesetzt
Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als Bevoll­                            wird, der von diesen Unternehmen im die Abgabe
mächtigter von John Lauge u. a. gegen Lonmodtagernes                           erhebenden Staat für Arzneispezialitäten, deren Kosten
                              Garantifond
                                                                               erstattungsfähig sind, und für zur Verwendung durch
                       ( Rechtssache C-250/97)                                 die Körperschaften zugelassene Arzneimittel vom
                                                                                1 . Januar 1995 bis 31 . Dezember 1995 erzielt worden
                            ( 97/C 252/47 )                                    ist, und nach der nur die im selben Zeitraum verbuch­
                                                                               ten Kosten der im Erhebungsstaat durchgeführten For­
                                                                               schung von der Bemessungsgrundlage abgezogen wer­
Das Civilret Hillerod ersucht den Gerichtshof der Europäi­                     den können ?
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. Juli 1997,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juli
1997, in dem Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als                2 . Steht Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Euro­
Bevollmächtigter von John Lauge u. a . gegen Lonmodta­                         päischen Gemeinschaft einer solchen Regelung entge­
gernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende                          gen ?
Frage :
                                                                        3 . Falls eine der beiden vorstehenden Fragen verneint
                                                                               wird, ist dieser Abzug der Kosten der im Erhebungs­
Erfaßt die Wendung „ Massenentlassungen infolge einer
                                                                               staat durchgeführten Forschung von der Bemessungs­
Einstellung der Tätigkeit des Betriebs . . . aufgrund einer
                                                                               grundlage der Abgabe als Beihilfe im Sinne des
gerichtlichen Entscheidung " in Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/                        Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der Europäi­
                                                                               schen Gemeinschaft anzusehen ?
129/EWG (') in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG ( 2 )
den Fall, daß die Massenentlassung an demselben Tag
erfolgt ist, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung