CELEX: 51978PC0729
Language: de
Date: 1978-12-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestäsnde in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 729
Vol. 1978/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOMC78) 729 endg.
                                                 \7     -A Brüssel . 15 Dezeniber 1978 «
                                                          •A
                                                ; JA" £*/
                          VORSCHLAG EUER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                                                                    »
                  zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und
                  Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone
                  vor der Küste des französischen Departements Guyana ge­
                  genüber Schiffen , die die Flagge von Drittländern führen «
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGK(78) 729 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1.   Im Januar und Mal 1978 hat der Rat öbergangsmassnahmen zur Erhaltung und
   • Bewirtschaftung der Fischbeständfe in den Gewässern des französischen
     Departements Guyana erlassen . Diese Massnahmen , die mangels irgendwelcher
     in diesem Gebiet beheimateter Schiffe der Gemeinschaft nur für Schiffe ,
     die die Flagge von Drittländern führen , gelten, regelten die Fangquoten ,
     die Anzahl der Schiffe , denen eine Genehmigung erteilt werden kann , sowie
     die vorgesehenen Fischereitage , ferner die Genehmigungs - und Meldevorschriften
     für Länder , die schon früher in diesen Gewässern gefischt hatten .
2.   Der Hauptgrund für den Erlass autonomer öbergangsmassnahmen zur Bestands-
     erhaltung , nämlich das- Bedürfnis an vollständigeren Informationen über
     die technischen und biologischen -Faktoren , die sich auf die Garnelenfischerei
     in Französisch-Guyana auswirken , gilt auch noch Ende 1978 . Es ist . wenig
     wahrscheinlich , dass zusätzliche Informationen über den Zustand der Bestände
     vor der Sitzung einer regionalen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe eingehen
     werden , die von der Kommission der west - und (nittelatlantischen Fischerei­
     konferenz ( Western Central Atlantic Fisheries Commission ( WECAFC )) einbe­
     rufen wird, um die Lage der Garnelenbestände in Guyana und Brasilien in der
     ersten Hälfte von 1979 zu prüfen . Unter diesen Umständen ist die Kommission
     der Ansicht , dass die zulässige Gesamtf angquote ( TAC ) für Garnelen in den
     Gewässern Französisch-Guyanas vorläufig auf dem Stand von 1978 , d.h .
     3.000 Tonnen , belassen werden soll , wobei diese Quote nach Ablauf der vor­
     geschlagenen Wissenschaftlersitzung geändert werden kann .
3.   Hinsichtlich der Zuteilungen glaubt die Kommission , dass es für alle Länder ,
     deren Schiffe in den Gewässern Französi sch-Guyanas fischen , von Interesse ist ,
     dass die Fangmöglichkeiten für ganz 1979 bekannt sind . Die Kommission schlägt
     dem Rat also vor , eine Verordnung zu erlassen, in der die Bedingungen für die
     Befischung der Gewässer Guyanas durch ausländische'Schiffe für ganz 1979
      festgelegt werden . Die Kommission schlägt ebenfalls vor , die Quoten nach
     denselben Grundsätzen zu verteilen wie bereits 1978 , d.h . :
      - den Schiffen , die die örtliche Verarbeitungsindustrie in Cayenne versorgen ,
        muss eine vollständige Auslastung gewährleistet werden ;
 ---pagebreak--- -r nach der Befriedigung dieses Bedarfs muss die restliche Menge je nachdem ,
   wieviel Schiffe eines jeden Landes in der Vergangenheit regelmässig diese
   Gewässer befischt haben , auf . andere Schiffe aufgeteilt werden .
Der Kommission wurde mitgeteilt , dass im Jahre 1979 81 Schiffe zur Anlandung
ihrer Fänge in Französisch-Guyana vertraglich verpflichtet sein werden . Auf
Grundlage der 1978 erreichten durchschnittlichen Fangmengen würde dies
bedeuten , dass diesen örtlichen Schiffen 2.025 Tonnen vorbehalten werden
sollten , so dass für andere Schiffe 975 Tonnen übrig blieben ( dies bedeutet
einen Rückgang im Vergleich zu den 1.240 Tonnen , die 1978 den auswärtigen
Schiffen zugeteilt worden sind ).
Die übrigen Vorschriften bleiben dieselben wie in der bestehenden Verordnung ,
ausgenommen einige Melde- und Genehmigungsvorschriften ^ die anderen-Gemein-
schaftsbestimmungen auf diesem Gebiet angeglichen worden sind .
Die Kommission ist. der Ansicht , dass diese Verordnung auf Grundlage von
Artikel 43 des Vertrages erlassen werden sollte . Wegen der Dringlichkeit , die
sich aus dem Auslaufen der derzeitigen Verordnung ergibt , schlägt die Kommission
vor , diese Massnahmen durch eine Obergangsverordnung gemäss Artikel 103 zu
erlassen , der dann der Erlass einer auf Artikel 43 fussenden zweiter]. Verordnung
nach dem normalen Verfahren folgen müsste .
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .  , /78 DES RATES
                                     vom
                  zur Festlegung von Übergangsmassnahmen zur Erhaltung und
                  Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Mei len-Zone
                  vor der Küste des französischen Departements Guyana gegen­
                  über Schiffen , die die Flagge von Drittländern führen .
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
        S               '
        'i                                                   *'   ?
  gestützt, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 103 ,
  auf Vprschlag der Kommission ,
           '(
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
  Am 3 ,^ November 1976 hat der Rat eine Anzahl von EntSchliessungen über bestimmte
  externe und interne Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik angenommen .
  Mit d£r Verordnung ( EWG ) Nr . 1014 /77(1 ) hat der Rat bestimmte Gberganosmassnahmen
  zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der 200-Mei len-Zone
  vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen , die die
  Flagge' bestimmter Drittländer führen , festgelegt . Diese Verordnung ist zuletzt
  mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1157 /78(2 ) bis zum 31 . Dezember 1978 verlängert
  worden .
  Die vorstehenden Verordnungen sind erlassen worden , um bis zu Verhandlungen zwischen
 der Gemeinschaft und den betreffenden Ländern im Hinblick auf den Abschluss von
 Abkommen über die Fischerei in der genannten Zone übergangsmassnahmen zu treffen ;
 da weitere wissenschaftliche Informationen über die Fischbestände in der betref­
 fenden Zone noch ausstehen , ist die Eröffnung solcher Verhandlungen noch nicht
 möglich , und es müssen daher weitere übergangsmassnahmen erlassen werden .
 Die im Gebiet des französischen Departements Guyana ansässige Verarbeitungsindustrie
 ist auch weiterhin von den Anlandungen ausländischer Fischereifahrzeuge abhängig ,
 die in den Gewässern von Französisch Guyana fischen ; es muss daher für die Fort­
 führung der Fischereitätigkeiten dieser Schiffe gesorgt werden .
 Diese Massnahmen sind insgesamt unverzüglich zu treffen , und es ist daher notwendig ,
 sie zwischenzeitlich auf der Grundlage des Artikels 103 des Vertrages zu erlassen
 mit dem Vorbehalt , sie später in die gemeinsame Agrarpolitik einzubeziehen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             . .
                                                                                ./..
"( 1 ) ABl . Nr . L 123 vom 17.5.1977 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 144 vom 31.5.1978 , S. 11
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
 1 . • Schiffe , die die Flagge eines Drittlandes führen , dürfen während des
 Zeitraums vom I.Januar bis 31 . Dezember 1979 in der Fischereizone , die sich
 200 Seemeilen weit vor der Küste des französischen Departements Guyana erstreckt
 und für die die gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt nur die im Anhang I
festgelegten Fange . tätigen .                             ..
2.       Die Fangquoten werden unter der Bedingung eingeräumt , dass die Erhaltungs-
und Überwachungsmassnahmen sowie die sonstigen Vorschriften über die Fischerei-
tätigkeit in den in Absatz 1 genannten Zonen beachtet werden .
                                     Artikel 2
1.       Die Ausübung der Fischereitätigkeit in der in Artikel 1 , genannten F-ischerei-
zone wird von einer Lizenz ,         die im Namen der Gemeinschaft von der Kommission
ausgestellt wird , sowie von der Einhaltung der in dieser Lizenz           enthaltenen
Bedingungen abhängig gemacht .
Die Lizenzen -      . werden den zuständigen Stellen der betroffenen Drittlander nach
Massgabe der Absätze 2 und 3 auf Antrag erteilt .
2.       Für den Fang anderer .Arten als Garnelen werden Lizenzen        für Fische mit
Langleinen gemäss der in Nummer 2 des Anhangs I festgelegten Anzahl je Land erteilt
3.      Für die Garnelenfischerei können      Lizenzen    erteilt werden
( a ) für Schiffe , die vertraglich zur Anlandung ihrer Fänge im französischen
      Departement Guyana verpflichtet sind ; ihre Anzahl je Land ist in Nummer 3
      des Anhangs I festgesetzt.Diese   Lizenzen      gelten vom Tag ihrer Erteilung
      bis zum 31 . Dezember 1978 ;
( b)' für andere als die unter Buchstabe Ca ) genannten Schiffe auf der Grundlage
      eines Fischereiplans , der von den Behörden des betreffenden Landes vorgelegt
      und von der Kommission genehmigt worden ist ; er darf für die Gesamtheit der
 ---pagebreak---                                        - 3 -
      von ihm erfassten Schiffe insgesamt' ni cht - mehr Fi schereitage angeben als
      unter Nummer 4 des Anhangs I festgelegt . Die Höchstzahl von Schiffen , die
    , gemäss einem Fischereiplan zugleich führen dürfen , ist für jedes Land in .
      Absatz 5 von Anhang I festgelegt . Die Geltungsdauer einer jeden auf der
 „" Grundlage eines Fischereiplans erteilten        Lizenzen    wird auf den im Plan
      vorgesehenen Fischereizeitraum begrenzt .
4.      Ungeachtet Absatz 3 endet die Gültigkeit aller .. Lizenzen      ■■, die Schiffen
eines Drittlandes erteilt sind , sobald festgestellt wird , dass die in Artikel 1
bezeichnete Quote erschöpft ist .
Die Kommission unterrichtet           die Behörden der betroffenen Landes hiervon .
                             '     Artikel 3
1.      Bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer         Lizenz    bei der
Kommission sind folgende Angaben zu machen :
( a ) Name des Schiffes ,
( b ) Registernummer ,
( c ) die auss-en angebrachton Kennummern und -buchstaben .
( d ) Registerhafen ,
( e ) Name und Anschrift des Eigners bzw . Schiffmieters ,
( f ) Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles ,
( g ) Motorenleistung ,
( h ) Rufzeichen und Wellenfrequenz ,      ,    ■
( i ) vorgesehene Fangmethode ,
Cj ) vorgesehene Fangzone ,
( k ) Fischarten , die gefangen werden sollen ,
( l ) Zeitraum , für den eine Lizenz       beantragt wird .
2.      Jede Lizenz       gilt für ein einziges Schiff . Im Falle der Teilnahme
mehrerer Schiffe an der gleichen Fangoperation muss jedes Schiff über eine
 Lizenz        verfügen .
 ---pagebreak---  3.    - Die Schi f fs führer ,  die Inhaber einer Lizenz sind , befolgen die besonderen
 Bestimmungen gemäss Anhang II . Diese Bestimmungen sind Teil der Lizenz .
                                           Artikel 4
         Der Schiffsführer ,    der Inhaber einer Lizenz für die Fischerei gemäss
 Anhang I Nummer 2 Buchstabe ( a ) ist , teilt der Kommiss.ion über eine     Funkstation
 der Mitgliedstaaten die darin bezeichneten Angaben mit .
                                           Artikel 5
         Die französischen Behörden treffen die geeigneten Massnahmen einschliess-
 lich regelmässiger Sc u iffsinspektionen , um die Anwendung des Artikel 1 sicher­
zustellen .                 ,
                          /
                              \                                    *
                                          Artikel 6
         Bei einem ordnungsgemäss festgestellten Verstoss teilen die französischen
Behörden der Kommission unverzüglich den Namen des betreffenden Schiffes und
die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Massnahmen mit .
                                          Artikel 7
         Die Geltungsdauer der von der Kommission gemäss Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe
( a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1157 / 78 erteilten Lizenzen     wird bis zum
31 . Januar 1979 verlängert .
                                          Artikel 8
         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                             ANHANG         I
1. Fischereirechte für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979
   a ) Sorte :  Garnelen :                     ( Menge in 1 000 kg )
        Land :  Barbados :                              110
                Guyana :                                110
                Japan :                                 677
                Korea :                                 262
                Surinam :                               110
                Trinidad und Tobago :                   110
                Vereinigte Staaten von Amerika :      1.621
   b ) Sorte :  Thunf i schartige :
        Land :  Japan :
                Korea   :
     f.
   c ) Sorte :  andere als Thunfischartige :
        Land :  Venezuela :
2. Anzahl Schiffe na^h Artikel 2 Absatz 2 :
   Japan :        5
   Korea :       23
   Venezuela :   10
3. Schiffa nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) :
   Vereinigte Staaten von Amerika :       59
   Japan :                                22
   Hôchstzahl der Fi schersitage nach Artik <
   Barbados :         >
                                      1 . 585
   Guyana :                           1.585
   Japan :                            1 . 830
   Korea :                            3.775
   Surinam :                          1.585
   Trinidad und Tobago :              1.585
   Vereinigte Staaten von Amerika :   2.103
   Hôchstzahl von Schiffen i.S. v . Artikel
   Barbados :                                9
   Guyana :                                  9
   Japan :                                 10
   Korea :                                 21
   Surinam :                                 9
   Trinidad und Tobago :                     9
   Vereinigte Staaten von Amerika :        12
 ---pagebreak---                                     ANHANG      II
                              Besondere Bestimmungen
   1 . Die Fischereilizenz muß eich an Bord des Schiffes befinden .
   2 . Die Kennbuchstaben und –Ziffern des lizenztragenden Schiffes müssen
      • deutlich auf beiden Seiten des Schifxbugs sowie auf beiden Seiten
        der Deckaufbauten angebracht werden       wo sie am besten sichtbar sind »
        Die Buchstaben und Ziffern sind in einer Farbe anzubringen , die sich
        von der des Rumpfes und der Deckaufbauten abhebt , und dürfen weder
 '
        entfernt , geändert , verdeckt noch sonst verborgen •
                                                              . werden .
  3 . Es ist ein Schiffstagebuch zu führen , in dem nach jedem Fang einzu­
        tragen sind :
        3.1 . die Fänge nach Arten ( in kg )}
        3 « 2 . Datum und Uhrzeit des Beginns und der Beendigung des Fanges j
        3.3 . Die geographische Position in welcher die Fänge getätigt wurden .
       Das lizenztragende Schiff hat der Kommission der Europäischen Gemein­
        schaften in Brüssel ( Fernschreibeanschrift 21877 COMEU ) über die in
        Artikel 6 angegebene Funkstation         in nachstehender Zeitfolge Meldung
       zu machen :
       4.1 » Bei jeder Einfahrt in Zonen , die sich bis 200 Seemeilen vor den
                Küsten der Mitgliedstaaten erstrecken und für welche die gemein­
                 schaftliche Fischereiregelung gilt ;
       4.2 . bei jeder Ausfahrt aus Zonen , die sich bis 200 Seemeilen vor
                den Küsten der Mitgliedstaaten erstrecken und für welche die
                gemeinschaftliche Fischereiregelung gilt }
       4.3 . bei jedem Wechsel des ICES- oder ICNAF-Unterbereichs innerhalb
                dieser Gebiete }
       4.4 . bei jeder Einfahrt in einen Hafen der Gemeinschaft }
       4.5 . bei jeder Ausfahrt aus einem Hafen der Gemeinschaft }
5 « Die Mitteilungen gemäß Punkt 4 müssen folgende Angaben enthalten :
      5.1 . Datum , Uhrzeit , Position sowie das ICES- oder ICNAP-Planquadrat ,
                sofern festgelegt }
      5.2 . die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten ( in kg )}
      5«3 . die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten
                ( in kg)}'
 ---pagebreak---                                         - 8 -
         5*4« das "bzw# die ICES– oder ICSAP–Plaiiquadrat(e ) – oder , falls die
               iCES- oder ICNAF-Bereiche nicht festgelegt sind , die Position -
               in dem/denen "bzw. bei der die Fänge getätigt worden sind;
         5.5 . die seit der vorangehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene
               Fangraenge nach Arten ( in kg).
    6.' Bedingungen
        Die Meldungenzugemäß    Punkt 5 sind nach den im Anhang festgelegten
                          übermittelnd
         6.1 . Jede Meldung betreffend die Fischerei Lizenz muss mit den Worten
               PECHEUR BRÜSSELS beginnen .
         6.2 . Jede Mitteilung ist über eine der auf der nachstehenden Liste ver­
               zeichneten Funkstationen zu übermitteln :
                                  NAME                     RUFZEICHEN
                                  CAYENNE                     FFJ
 6.3 . Kann die Meldung aus Gründen höherer Gewalt nicht von dem lizenz-
        tragenden Schiff übermittelt werden , so kann sie von einem anderen
        Schiff im Namen des erstgenannten durchgegeben werden .
 6 4 * Inhaxt der Meldung
        Die gemäß der Lizenz nach der unter Punkt 4 der besonderen Be­
        stimmungen vorgesehenen Zeitfolge übermittelten Meldungen müssen
        unter Berücksichtigung der unter Punkt 5 der besonderen Bestimmungen
        vorgesehenen Angaben nachstehende Auskünfte enthalten :
        -  Kode-Hort FECHEUR BRUSSELS ?
        -  Name des Schiffes ;
       -   Rufzeichen ?
       -   am Schiff srurapf angebrachte Kennbuchstaben und -Ziffern ;
       –   Lizenznummer ;
       -  lauiende Nummer der Meldung für die jeweilige Pangreise ;
       –  Art der Meldung je nach den unter Punkt 4 der besonderen Be­
           stimmungen angegebenen Unterpunkten ;
       - Position sowie ICES- oder ICNAF-Planquadrat , falls festgelegt ;
       - im Schiffsraum befindliche Pangmenge nach Arten ( in kg) unter
          Verwendung des unter Punkt 5 angegebenen Kodes ;
       - die seit der vorangehenden Meldung gefangene Menge nach Arten
          ( in kg);
       - das ICES- oder ICRAF-Plancruadrat - oder , falls die ICES- oder
          ICNAF-Bereiche nicht festgelegt sind , die Position – in dem bzw .
          bei der die Fänge getätigt wurden ;
       - die seit der vorangehenden       Meldung  auf andere Schiffe umgeladene
          Fangmenge nach Arten ( in kg );
       - Name , Rufzeichen und gegebenenfalls Lizenznummer des Schiffes , auf
          das umgeladen wurde ;
       - Name des Kapitäns .
6.5 . Kode der unter Punkt 4 genannten Mengenangaben :
              S Geisselgarnele ( Penaeidae )