CELEX: 51982PC0756
Language: de
Date: 1982-11-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Beschlüsse 75/459/EWG, 76/206/EWG, 77/803/EWG und 77/804/EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten bestimmter Personengruppen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 756
Vol. 1982/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               ?X         KOM(82)756 endg.
                               A             ^      \     Brüssel , den 23 . November 1982
                             V\                •? JÊ
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES  RATES
       zur Änderung der Beschlüsse 75 / 459 / EWG , 76 / 206 / EWG , 77 / 803 / EWG
      und 77 / 804 / EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds
                          zugunsten bestimmter Personengruppen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 756 endg .
 ---pagebreak---                                              Mémorandum
1.      In Anwendung von Artikel 11 des Beschlusses 71 / 66 / EWG ) ( 1 ) des Rates hat die
        Kommission am 8 . Oktober 1982 dem Rat ihre Stellungnahme zur Überprüfung der
        Aufgaben der Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds ( 2 ) vorgelegt .       Die
        Kommission schlägt vor , Beschluß 71 / 66 / EWG durch einen neuen Beschluß zu ersetzen .
2.      Die Beteiligungen des Fonds sind zur Zeit nach Artikel 4 bzw . 5 des Beschlusses
        71 / 66 / EWG in zwei Gruppen gegliedert ; diese wiederum sind in neun Teilbereiche
        unterteilt .     Dieses System soll durch die in der Stellungnahme der Kommission dai–
        gelegten      neuen Maßnahmen abgelöst werden .
3.      Vier der fünf nach Artikel 4 des Beschlusses 71 / 66 / EWG gefaßten Beschlüsse
        betreffen im einzelnen Beteiligungen zugunsten von Jugendlichen unter 25 Jahren ( 3 ),
        von Beschäftigten in der Textil - und Bekleidungsindustrie ( 4 ), von Wanderarbeit-
        nehmern ( 5 ) und von Frauen ( 6 ).     Diese vier Beschlüsse laufen am 31 . Dezember 1982
        aus , sofern der Rat sie nicht verlängert .
        Artikel 9 Absatz 2 des Beschlußentwurfs im Anhang zur obenerwähnten Stellungnahme
        der Kommission besagt hierzu folgendes : " Der Beschluß 71 / 66 / EWG in der Fassung
        des Beschlusses 77 / 801 / EWG ist aufgehoben .    Dieser Beschluß und die nach
        Artikel 4 ergangenen Beschlüsse bleiben für Maßnahmen anwendbar , für die vor
      , dem 1 . April 1983 ein Antrag gestellt worden ist .       " Unabhängig vom Ergebnis der
        derzeitigen Überprüfung des Sozialfonds muß die Geltungsdauer dieser vier Beschlüsse
        über den 31 . Dezember 1982 hinaus verlängert werden , da die Gründe , die den Rat
        dazu veranlaßt hatten , diese Bereiche für eine Beteiligung des Fonds während der
        augenblicklichen schwerwiegenden Rezession auszuwählen , fortbestehen .        Außerdem
        haben die Antragsteller ihren - bereits eingereichten - Anträgen für die erste Hälfte
        i 983 die       derzeitigen Regeln zugrunde gelegt .    Es wird deshalb vorgeschlagen ,
        die Geltungsdauer der vier Beschlüsse nach Artikel 4 des Beschlusses 71 / 66 / EWG ,
        die die Beteiligung zugunsten von Jugendlichen unter 25 Jahren , von Beschäftigten
        im Textil - und Bekleidungssektor , von Wanderarbeitnehmern und von Frauen betreffen ,
        zu verlängern .
4.      Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds wurde von der Kommission vor der Vorlage
        ihrer Stellungnahme zur Überprüfung des Fonds in deren Rahmen auch dieser Vorschlag
        gehört , konsultiert .
5.      Das Europäische Parlament und der Wirtschafts - und Sozi a lausschuß wurden zur
        Überprüfung des Fonds ebenfalls gehört ; ihre Anhörung über die vorliegende
        Regelung ist jedoch nicht zwingend .
( 1 ) ABl . Nr . L      28 vom 4 . 2.1981 , S. 15 .
( 2 ) K0MC82 ) 485 endg .
( 3 ) Beschluß 75 / 459 / EWG , ABl . Nr . L 199 vom 30.7.1975 , S. 36 .
        ABl . Nr . L 332 vom 10.12.1980 .
( 4 ) Beschluß 76 / 206 / EWG , Abi . Nr . L 39 vom 14.2.1976 , S. 39,
        ABl . Nr . L 332 vom 10.12.1980 .
 ( 5 ) Beschluß 77 / 803 / EWG , Abi . Nr . L 337 vom 27.12.1977, S. 12 ,
        ABl . Nr . L 332 vom 10.12.1980 .
 ( 6 ) Beschluß 77 / 804 / EWG , ABl . Nr.L337 vom 27.12.1977, S. 14 ,
        ABl . Nr . L 332 vom 10.12.1980 .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Beschlüsse 75 /459 / EWG , 76 / 206 / EWG , 77 /803 /EWG und
         77/804 / EWG über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten
                                  bestimmter Personengruppen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss 71 /66 / EWG des Rates vom 1 . Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds ( 1 ) geändert durch den Beschluss 77 /801 / EWG ( 2 ), und
insbesondere auf Artikel 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Beschlüsse
- 75 / 459 / EWG des Rates vom 22 . Juli 1973 über die Beteiligung des Europäischen
   Sozialfonds an Massnahmen zugunsten von Personen , die von der schwierigen
   Arbeitsmarktlage betroffen sind ( 3 ),
- 76 / 206 / EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 über die Beteiligung des Europäischen
   Sozialfonds an Massnahmen zugunsten von auf dem Textil - und dem Bekleidungs-
   sektor beschäftigten Personen ( 4 ),
- 77 /803 / EWG des Rates vom 20 . Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen
   Sozialfonds an Massnahmen zugunsten von Erwerbstätigen aus anderen Staaten ( 5 )
   und
- 77 / 804 / EWG des Rates vom 20 . Dezember 1977 über die Beteiligung des Europäischen
   Sozialfonds an Massnahmen zugunsten von Frauen ( 6 ),
zuletzt geändert durch Beschluss 80 / 1117 / EWG ( 7 ) sind nur auf Massnahmen anwendbar ,
für die ein Zuschussantrag gestellt worden ist , den die Kommission vor dem 1 . Januar
1983 genehmigt hat . Da das Ungleichgewicht der Beschäftigungslage in den in den ge­
nannten Beschlüssen geregelten Beteiligungsbereichen fortdauert , sollte die Befristing
der Beteiligung aufgehoben werden .
(1 ) ABl .  L 28 vom 4 . 2.1971 ,   S. 15      ( 5 ) ABl . L 337 vom 27.12.1977 , S. 12
(2 ) ABl .  L 337 vom 27.12.1977,   S. 8       ( 6 ) ABl . L 337 vom 27.12.1977, S. 14
(3 ) ABl .  L 199 vom 30 . 7.1975 , S. 36      ( 7 ) ABl . L 332 vom 10.12.1980, S. 17
(4 ) ABl .  L 39 vom 14 . 2.1976 ,  S. 39
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BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
1 . Der zweite Absatz von Artikel 5 des Beschlusses 75 / 459 / EWG wird gestrichen .
2 . Der zweite Absatz von Artikel 3 des Beschlusses 76 / 206 / EWG wird gestrichen .
3 . Der zweite Unterabsatz von Artikel 4 des Beschlusses 77 / 803 / EWG wird gestrichen .
4 . Der zweite Unterabsatz von Artikel 3 des Beschlusses 77 / 804 / EWG wird gestrichen .
                                     Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Veröffentlicht .
Er wird am 1 . Januar 1983 wirksam .
Geschehen zu Brüssel                     am                    Im Namen des Rates