CELEX: 51976PC0061
Language: de
Date: 1976-02-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Maßnahmen, die infolge der Versorgungsschwierigkeiten bei Kartoffeln zu treffen sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 61
Vol. 1976/0027
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(76)61 endg.
                                                     Brüssel , den 17 . Februar 1976
                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  über Maßnahmen , die infolge der Versorgungsschwierig­
                  keiten bei Kartoffeln zu treffen sind
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 61 endg.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über Maßnahmen, die infolge der Versorgungsschwierigkeiten
                            hei Kartoffeln zu treffen sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge der 1975 sehr niedrig ausgefallenen Kartoffelernte in der Gemeinschaft
herrscht auf dem Kartoffelmarkt gegenwärtig eine Knappheit . Dies hat zu einem
beträchtlichen Anstieg der Kart off elpreise sowie zu Versorgungsschwierigkeiten
in verschiedenen Regionen der Gemeinschaft geführt »
                                                                             «
            «
Diese Lage wird durch die Ausfuhr von Kartoffeln nach dritten Ländern , die durch
die Gewährung von EinfuhrSubventionen in einigen Drittländern gefördert wird,
noch verschärft . Um die Versorgung der Gemeinschaft sicherzustellen , ist daher
bei der Ausfuhr von Kartoffeln nach dritten Ländern vorübergehend eine Ausfuhr-
abgabe zu erheben . Dabei ist die Möglichkeit vorzusehen , die Höhe dieser Abgabe
nach Maßgabe der Preisentwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Welt­
markt sowie nach Maßgabe der von den Drittländern gegebenenfalls gewährten Ein-
fuhrsubventionen zu ändern. Außerdem muß die Verordnung (EWG ) Nr. 645/75 der
Kommission vom 13 . März 1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvor-
schriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse ( l ) auf diese Abgabe anwendbar gemacht werden -
( 1 ) ABl . L 67 vom 14o3ol975t s » 16
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . Für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III des Gemeinsamen Zolltarifs wird
    "bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Abgabe erhoben . Diese Abgabe be­
    trägt 18 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm. Die Kommission kann die Höhe
     dieser Abgabe jedoch nach Maßgabe der Preisentwicklung auf dem Gemeinschafts-
    markt und dem Weltmarkt oder nach Maßgabe der von dritten Ländern bei der
    Einfuhr der vorgenannten Erzeugnisse gewährten Subventionen ändern . Die Kom­
    mission kann ferner alle Übergangsmaßnahmen ergreifen , die für die Anwendung
    der vorliegende Verordnung erforderlich sind.
2 . Die Verordnung (EWG) Kr. 645/75 ist auf die in Absatz 1 genannte Ausfuhr-
    abgabe anwendbar .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt für Handelsgeschäfte , für die die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr er­
füllt worden sind, vom ( darauffolgender Tag) an bis zum 30. Juni 1976 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                              Geschehen zu Brüssel , am
                                              Im Namen des Rates