CELEX: 
Language: de
Date: 1977-11-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 62. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 288 /24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            12. 11 . 77
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Oktober 1977
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 62. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 232/75
                                                               (77/704/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              eher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                             schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
                                                                             Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                            dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              tungskaution zu bestimmen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                             Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           vom 5. April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                         reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                             In Anbetracht der zu der 62. Einzelausschreibung ab­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                            gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                         die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                         entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen.
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­
kel 7a,                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2379/77 (6), führen                                                         Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             Für die 62. auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
bungsverfahren durch.                                                         232175 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
                                                                              Frist für die Einreichung der Angebote am 25. Ok­
 Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                              tober 1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufs­
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                               preis und, unbeschadet der Vorschriften des Artikels
 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                              12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung,
 und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                         die Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                           Verwendungszweck der Butter        Mindestverkaufs­     Verarbeitungs­
                          Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)        preis in RE       kaution in RE
                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)      je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile        oder
                 mehr                                               Formel A                          88                162
                 weniger als 82 Gewichtshundert­
                 teile                                              Formel A                          85,85             158
(»)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
0    ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3)  ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(<)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5)  ABl.  Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(*>) ABl.  Nr. L  277 vom 29 . 10 . 1977, S. 37 .                             (7) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13 .
 ---pagebreak--- 12. 11 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 288/25
                                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH