CELEX: 31971R2748
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2748/71 der Kommission vom 22. Dezember 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmtes Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 282/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 12. 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2748/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1971
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmtes
              Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder der Tarif­
              nummern 41.06 bis 41.08, der Tarifstelle 41.05 B II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
              die in der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21 . Juni 1971 vorgesehenen
                                              Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 mern 41.06 bis 41.08 , der Tarifstelle 41.05 B II, ist der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               1 647 500 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 beträgt der Höchstbetrag 823 750 Rechnungseinhei­
                                                                ten . Am 8 . Dezember 1971 haben die Einfuhren in
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1309/71 des              die Gemeinschaft von bestimmtem Leder aus Häuten
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der Zoll­                oder Fellen von anderen Tieren, ausgenommen Leder
präferenzen für gewisse Erzeugnisse mit Ursprung                der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 , der Tarifstelle
in Entwicklungsländern ^ 1 ), insbesondere auf Ar­              41.05 B II, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
tikel 4 Absatz 2,                                               Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede
in Erwägung nachstehender Gründe :                              stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
                                                                mit der genannten Verordnung (EWG) Nr. 1309/71
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                   verfolgten Zwecks, einen Höchstbetrag zu beachten,
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Wa­                 besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
renart innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­            Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
fonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,               gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
gewährt. Dieser entspricht der Hälfte der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen,
die   bereits   im   Genuß     von    verschiedenen     der                                   Artikel 1
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen                  Ab     26.      Dezember      1971   wird    der   Zollsatz   des
sind —, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-                   Gemeinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verord­
Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie aus den                 nung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21 . Juni
Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß dieser              1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Regelungen sind.                                                schaft von
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in                            Nr . des
                                                                  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                          Zolltarifs
Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­
lichen Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds liegen,                41.05            Leder aus Häuten oder Fellen von an­
mit Ausnahme der Waren der Tarifstellen 97.06 B                                       deren Tieren, ausgenommen Leder der
und C im Anhang dieser Verordnung, für die der                                        Tarifnummern 41.06 bis 41.08 :
Höchstbetrag auf 30 v. H. herabgesetzt ist. Gemäß                                     B. anderes Leder :
Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                              II . anderes
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen             mit Ursprung in Jugoslawien, wieder eingeführt.
Ländern und Gebieten jederzeit wieder erhoben
werden, sobald der fragliche Höchstbetrag auf                                                 Artikel 2
Gemeinschaftsebene erreicht ist .                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für bestimmtes Leder aus Häuten oder Fellen von                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnum-                meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt: unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22. Dezember 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Franco M. MALFATTI
 t1) ABl. Nr. L 142 vom 28 . 6. 1971, S. 13 .