CELEX: 51969PC1298
Language: de
Date: 1969-12-18
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung des 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des von den Regierungen der Französischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausgehandelten langfristigen Handelsabkommens. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1298
Vol. 1969/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN G EMEINSCH AFTE N
                                             KOM(69)1298 endg.
                                             Briissel , den 18 . Dezember 1969
                     VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
              über eine Abweichung von der Entscheidung des 9 * Oktober 1961
              zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hin­
              sichtlich des von den Regierungen der Französischen Republik
              und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausge­
              handelten langfristigen Handelsabkommens .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(69 ) 1298 endg.
 ---pagebreak---           VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über eine Abweichung von der Entscheidung des $ . Oktober 1961
          zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hin­
          sichtlich des von den Regierungen der Französischen Republik
          und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ausge­
          handelten langfristigen Handelsabkommens .
DER RAT' DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission , ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 (l )
darf die Laufzeit der Abkommen' über die Handelsbeziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
überschreiten .
Die französische Regierung - hat mit der Regierung der Tschechoslowaki»
sehen Sozialistischen Republik ein langfristiges Abkommen über die
Handelsbeziehungen für den Zeitraum 1970/1974 ausgehandelt .
Das Hauptziel des Abkommens , ein möglichst weitgehender Ausbau der
Handelsbeziehungen zwecks Erlangung aller für beide Seiten möglichen
 Vorteile , ist mit der allgemeinen Ausriohtung der gemeinsamen Han­
delspolitik nicht unvereinbar .
Die Mittel und Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens , wie
 z.B. die jährliche Festsetzung von Kontingentslisten , dürfen die
Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten müssen gemäss der
"Ratsehtscheidung vom 9 « Oktober 1961 über ein Konsul tationsver-
 fahren ( . 2 ) gemeinsame Konsultationen vorausgehen .         /
                                                          • • •/ • • •
  l ) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , Seite 1274/61
  1 ) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , Seite 1273/61
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Derartige Konsultationen haben über die füi 1970 vorgesehenen Kon-
tingentslisten stattgefunden ; dabei hat sich keine Unvereinbarkeit
mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben .
Jede Massnahme zur Durchführung des Abkommens , die nach Ablauf der
Übergangszeit getroffen wird , insbesondere die Pestsetzung von Kon-
tingentslisten für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die
gemischte Kommission ^ muss den bereits geltenden Gemeinschaftsvor­
schriften sowie allen anderen Beschlüssen entsprechen , die der Rat
auf diesem Gebiet fassen wird .
Eine Klausel des Abkommens besagt , dass eine Bestimmung des Ab­
kommens folgendes festlegt ; "Die beiden Vertragsparteien behalten
sich das Recht vor , unter Berücksichtigung ihrer internationalen
Verpflichtungen Verhandlungen zur etwaigen Änderung dieses Abkommens
zu führen . Diese Verhandlungen dürfen jedoch die grundlegenden Zielo
des Abkommens , insbesondere den Grundsatz der Gleichheit und der
gegenseitigen Vorteile der beiden Vertragsparteien , nicht gefährden" .
Den Zusicherungen der französischen Regierung zufolge gibt ihr diese
Klausel die Möglichkeit , den Verpflichtungen des Vertrages insbe­
sondere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
nachzukommen ,
HAT FOLGEMDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN" :
                              Artikel 1
       Der Französischen Republik wird für das langfristige Abkommen
über die Handelsbeziehungen zwischen den Regierungen der Französi­
schen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu­
blik und für das beigefügte Protokoll eine Abweichung von Artikel 1
der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 19^1 zur Vereinheitlichung
der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern eingeräumt .
                                                         • • •J • •
 ---pagebreak---                              Artikel 2
        Nicht von dieser Abweichung "betroffen sind, die Durchfuhrungs-
vorschriften zu dem Abkommen für die Jahre 1971 » 1972 , 1973 und
1974 , insbesondere die im Rahmen der Artikel 1 und 5 geplanten
Massnahmen , die weiterhin den geltenden GemeinschaftsVorschriften
und -verfahren unterliegen , und zwar insbesondere denjenigen , die
in den beiden Entscheidungen des Rates vom 9 * Oktober 19^1 zur Ver­
einheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern
bzw . über ein Konsultationsverfahren vorgesehen sind, sowie denje­
nigen , die der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
erlassen wird .
                             Artikel 3
        Diese Entscheidung ist an die Franzosische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brus sel , am