CELEX: 52013DC0351
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016

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		52013DC0351
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0351 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2012 bis 2016

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer
Ungleichgewichte[2],
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[3],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[4],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten[5],
die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden
aufgefordert, die integrierten Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik zu berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die
länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Belgiens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[6]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[7]
an, worin Belgien als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die eine
eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2013
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 10. April 2013
veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der für Belgien durchgeführten
eingehenden Überprüfung[8]
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte. Die Analyse führt die
Kommission zu dem Schluss, dass in Belgien makroökonomische Ungleichgewichte
bestehen, die einer Überwachung und politischer Maßnahmen bedürfen. Insbesondere
die makroökonomischen Entwicklungen im Bereich der externen
Wettbewerbsfähigkeit von Waren und die Verschuldung, insbesondere hinsichtlich
der Auswirkungen der hohen öffentlichen Verschuldung auf die Realwirtschaft,
verdienen weiterhin Aufmerksamkeit.
(8)       Am 29. April 2013
übermittelte Belgien sein Stabilitätsprogramm 2013 für den Zeitraum 2012 bis
2016 und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(9)       Ausgehend von der Bewertung
des Stabilitätsprogramms 2013 gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der
Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel ist. Es geht von einem BIP-Wachstum von
0,2 % im Jahr 2013 und 1,5 % im Jahr 2014 aus und ist damit ein wenig
optimistischer als die Frühjahrsprognose der Kommission (0 %
bzw. 1,2 %). Belgien hat seit 2010 und insbesondere im Jahr 2012
Konsolidierungsmaßnahmen getroffen und im Jahr 2012 auch Strukturreformen im
Rentensystem, im System der Arbeitslosenunterstützung und in den Produktmärkten
durchgeführt. Die haushaltspolitische Anstrengung ist jedoch hinter der
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 zur Beendigung des übermäßigen
Defizits zurückgeblieben. Auch angesichts der Rekapitalisierung der
Bankengruppe Dexia, die eine negative Auswirkung von 0,8 % des BIP auf das
Defizit hatte, und der unerwartet ungünstigen Wirtschaftsentwicklung in der
zweiten Jahreshälfte 2012 ist die Frist für die Korrektur des übermäßigen
Defizits nicht eingehalten worden. Nachdem das übermäßige Defizit bis 2012
nicht korrigiert wurde, wird jetzt davon ausgegangen, dass es ab 2013 auf unter
3 % des BIP zurückgeführt wird. Mit der im Programm skizzierten
Haushaltsstrategie soll bis 2015 ein strukturell ausgeglichener Haushalt und im
Jahr danach das mittelfristige Haushaltsziel erreicht werden. Im Programm wurde
das mittelfristige Haushaltsziel von einem Überschuss von 0,5 % auf
0,75 % des BIP angehoben. Das neue mittelfristige Haushaltsziel entspricht
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Programm ist mit der
neuen Frist im Defizitverfahren (2013) vereinbar, doch der Frühjahrsprognose zufolge
ist der Sicherheitsabstand zu dem im AEUV verankerten Referenzwert bei einem
für 2013 erwarteten Defizit von 2,9 % des BIP gering. Der geplante
jährliche Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, das der
Projektion zufolge bis 2016 erreicht wird, liegt strukturell gesehen über
0,5 % des BIP. Konsolidierungsmaßnahmen, die über 2013 hinausweisen,
werden nicht genannt. Laut den Angaben im Programm wird davon ausgegangen, dass
das Wachstum der Staatsausgaben ohne Anrechnung diskretionärer
einnahmenseitiger Maßnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 zu einer jährlichen
strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im
Umfang von 0,5 % des BIP beiträgt. Dem Programm zufolge wird der
Schuldenstand im Jahr 2013 einen Spitzenwert von 100,0 % des BIP erreichen
und bis 2016 allmählich auf 93,0 % des BIP sinken. Von 2014 bis 2016
befindet sich Belgien im Hinblick auf die Einhaltung des
Schuldenstandskriteriums voraussichtlich in einer Übergangszeit. Den Plänen zufolge
wird der Richtwert für den Schuldenstand am Ende der Übergangszeit erreicht.
Die Frühjahrsprognose 2013 der Kommission geht davon aus, dass der
Schuldenstand bei unveränderter Politik 101,4 % des BIP im Jahr 2013
erreicht und weiter auf 102,1 % des BIP im Jahr 2014 steigt und dass
demnach der Übergang zum Schuldenabbau 2014 nicht gelingt, woraus sich ergibt,
dass der Fortschritt in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
unzureichend ist. Im Programm wird nicht erläutert, wie die Lasten der
geplanten Anpassung auf die verschiedenen Regierungsebenen verteilt werden
sollen – ein Problem, das auch in der letztjährigen länderspezifischen
Empfehlung angesprochen wurde. Über einen regelbasierten mehrjährigen Rahmen
für den öffentlichen Gesamthaushalt hinaus müssen explizite
Koordinierungsregelungen ausgearbeitet und vereinbart werden, um
sicherzustellen, dass die Regionen, Gemeinschaften und Kommunen im Hinblick auf
die Einhaltung der Haushaltsziele automatisch stärker in die Pflicht genommen
werden. 
(10)     Belgien sieht sich
Projektionen zufolge bereits im Zeitraum 2010 bis 2020 einem sehr signifikanten
Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben (2,0 % des BIP) gegenüber,
insbesondere in den Bereichen Rente und Langzeitpflege. Die eingeleitete Reform
des Alterssicherungssystems dürfte sich positiv auf die Beschäftigung älterer
Menschen auswirken. Dennoch wird Belgien Prognosen zufolge in diesem Bereich
hinter dem selbstgesetzten 2020-Ziel zurückbleiben. Angesichts der Dimension
der Herausforderung wird es zusätzlicher Anstrengungen bedürfen, um die Lücke
zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Renteneintrittsalter zu schließen. Mit
Maßnahmen zur Koppelung des gesetzlichen Rentenalters an die Entwicklung der
Lebenserwartung könnte die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems
gesichert werden. Das Gebot der finanziellen Tragfähigkeit wird gegen das
Erfordernis der Bewahrung einer angemessenen Alterssicherung abgewogen werden
müssen. Im Bereich der Langzeitpflege sollte untersucht werden, wie öffentliche
Mittel für Langzeitpflegedienste kosteneffizienter eingesetzt, bei
Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation Einsparungen erreicht und angesichts der
in Belgien verhältnismäßig hohen Kosten der stationären Pflege die
Voraussetzungen für die eigenständige Lebensführung verbessert werden können.
(11)     Belgiens langfristiger Verlust
an Wettbewerbsfähigkeit ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter das
Lohnfindungssystem, Fehlfunktionen der Märkte für Vorleistungen sowie
Nichtkostenfaktoren im Zusammenhang mit der Innovationsfähigkeit der
Wirtschaft. Die Lohnnorm von 1996, mit der die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber
den wichtigsten Handelspartnern gesichert werden sollte, hat die ihr zugedachte
Rolle nicht immer erfüllt. Die Sofortmaßnahmen, die bisher ergriffen wurden, um
die Lohnentwicklung stärker an die Produktivität anzugleichen, sind Schritte in
die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um die langfristige
Kompatibilität von Lohn- und Produktivitätsentwicklung sicherzustellen. Es
bedarf nach wie vor struktureller Verbesserungen im System der
Tarifverhandlungen, darunter automatische Korrekturen bei Nichteinhaltung der
Lohnnorm oder bei einem Anstieg des Gesundheitsindex, der die Lohnsteigerungen
in den wichtigsten Handelspartnerländern übertrifft. Das Tarifverhandlungssystem
sollte gewährleisten, dass sich die Lohnentwicklung an der lokalen
Produktivitätsentwicklung orientiert. Belgien ist auf Zwischenerzeugnisse
spezialisiert, bei denen ein scharfer internationaler Wettbewerb herrscht,
weswegen es schwierig ist, Schwankungen bei den Kosten der Vorleistungen im
Endpreis zu berücksichtigen. Zwar haben sich die Stärken des belgischen
Forschungs- und Innovationssystems mildernd auf das Problem des
Kostenwettbewerbs ausgewirkt, doch in der Privatwirtschaft sind Forschung und
Entwicklung weiter stark konzentriert, und die breitere Nutzung durch die
Unternehmen hinkt hinterher. Die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des
Übergangs zu einer stärker wissensbasierten Wirtschaft sollten verbessert
werden, wobei der Schwerpunkt auf unternehmerischer Initiative, Begünstigung
der Unternehmensdynamik und Bildung von Humankapital liegen sollte.
(12)     Die Preise für Strom, Gas und
viele weitere Waren und Dienstleistungen sind in Belgien höher als in anderen
Mitgliedstaaten, was durch einen Mangel an Wettbewerb und strukturelle
Hemmnisse bedingt ist. Die Preise im Einzelhandel liegen nach wie vor über dem
Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets, während Beschränkungen für
freiberufliche Dienstleistungen die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle
erschweren und Investitionen im Wege stehen. Belgien hat bei der Stärkung des
Wettbewerbs in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen nur begrenzte Fortschritte
gemacht, und die Errichtung starker und unabhängiger Regulierungsbehörden ist nach
wie vor nicht abgeschlossen. Der Verbreitungsgrad mobiler Breitbanddienste in
Belgien ist der zweitniedrigste in der EU, was vor allem auf Regulierungs- und
Koordinierungsprobleme im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Frequenzen
zurückzuführen ist. Während die Vorherrschaft des traditionellen
Energieversorgers im Bereich der Erzeugung infolge eines verstärkten
Anbieterwechsels seitens der Kunden geschwächt wurde, stellt der Wettbewerb im
Strom- und Gaseinzelhandel und im Stromgroßhandel weiter eine Herausforderung
dar, da aufgrund der hohen Verteilungskosten die Nettopreise für
Industriekunden im Vergleich zu den Nachbarländern unverhältnismäßig hoch sind.
Belgiens Entscheidung, die vom Endabnehmer zu entrichtenden Einzelhandelspreise
für Strom und Gas zu kontrollieren, könnte Investitionen in Kapazitäten
erschweren und neue Anbieter vom Markteintritt abhalten. Auch im Postsektor
geben die Bedingungen für die Lizenzerteilung weiter Anlass zu Bedenken. Der
inländische Schienenpersonenverkehr ist nicht für den Wettbewerb geöffnet, und
das Hafenarbeitsrecht wurde nicht modernisiert. Angesichts der Bedeutung der
vorgenannten Sektoren für die Wettbewerbsfähigkeit sind diese Maßnahmen
dringend erforderlich.
(13)     Das belgische Steuersystem ist
unverhältnismäßig stark auf direkte Steuern gestützt und weist Schlupflöcher
auf, die die Steuergerechtigkeit beeinträchtigen. Zwar hat Belgien einige
Anstrengungen unternommen, um die steuerliche Gesamtbelastung des Faktors
Arbeit zu verringern, doch die implizite Steuerquote ist für die meisten
Kategorien von Arbeitskräften weiter eine der höchsten in der EU. Belgien
gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen der Anteil der Umweltsteuern am
Gesamtsteueraufkommen am niedrigsten ist. Es bestehen Spielräume für die
Vereinfachung und effizientere Gestaltung des Steuersystems, u. a. durch
Abbau und gezieltere Ausrichtung von Steuervergünstigungen sowie Aufhebung
ungerechtfertigter und ineffektiver ermäßigter Mehrwertsteuersätze.
(14)     Belgien hat eine
unterdurchschnittliche und stagnierende Erwerbsbeteiligung und weist bei
Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erhebliche regionale und soziale
Unterschiede auf. Zu den Bevölkerungsgruppen mit der niedrigsten Beteiligung am
Arbeitsmarkt gehören Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen und
geringqualifizierte junge Menschen in allen Landesteilen. Diese Gruppen sind
zugleich stärker von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Reform der
Arbeitslosenunterstützung ist ein Schritt in die richtige Richtung, bietet
jedoch für sich allein keine Gewähr für einen effektiveren Ausgleich von
Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie nicht mit einer wirksamen
Unterstützung bei der Arbeitssuche und Fortbildungsangeboten gekoppelt ist. Aus
den Wechselwirkungen zwischen den gezielten Kürzungen auf föderaler Ebene und
den Beschäftigungsförderungsprogrammen der Regionen erwächst ein erhebliches
Maß an Komplexität. Obwohl die Fördermaßnahmen für geringqualifizierte junge
Menschen auch Zuwanderern zugutekommen dürften, bedarf es speziell für letztere
einer umfassenden Strategie. Zudem werden bestimmte Diskrepanzen zwischen
Arbeitskräfteangebot und ‑nachfrage kaum zu beheben sein, wenn die
überregionale Mobilität der Arbeitskräfte nicht erheblich gesteigert wird.
Einer gründlicheren Prüfung ist die Frage zu unterziehen, wie die Aus- und
Weiterbildung transparenter und effizienter gestaltet werden kann und wie sich
die Synergien zwischen den verschiedenen Bildungsanbietern steigern lassen.
(15)     Projektionen für die Emission
von Treibhausgasen bis 2020 deuten darauf hin, dass Belgien sein Ziel einer
Verringerung um 15 % verfehlen wird. Unklar bleibt, wie die isolierten
Initiativen der verschiedenen Behörden gewährleisten sollen, dass das Ziel
erreicht wird, und wie die Lasten zwischen den Regionen verteilt werden sollen.
Welche Wirkung die kombinierten Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen,
insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, haben sollen, ist ebenfalls
unklar. Die Verkehrsdichte stellt eine schwere Belastung für die belgische
Wirtschaft dar – die auf ganze 2 % des BIP veranschlagt wird und damit zu
den höchsten in Europa zählt –, doch die Einführung des neuen
Verkehrssteuersystems in den drei Regionen wurde auf 2016 verschoben. 
(16)     Die mit einer stark
regionalisierten Struktur verbundenen Koordinierungsprobleme machen eine
effiziente Organisation der öffentlichen Verwaltung vordringlich, da die
Vielzahl von Netzwerken, Ebenen und Akteuren zu Parallelstrukturen führen kann,
die das Regierungshandeln erschweren, aber höhere Verwaltungskosten
verursachen. Von Bedeutung ist dies im Hinblick auf die Besteuerung und die
Verteilung der Lasten der haushaltspolitischen Anstrengungen, einschließlich
jener für Bildung und soziale Sicherheit, wofür allgemein ein höheres Maß an
Zusammenarbeit und Koordinierung erforderlich wäre. 
(17)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Belgiens umfassend
analysiert. Sie hat das Stabilitätsprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet und eine eingehende Überprüfung vorgelegt. Dabei hat sie nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Belgien berücksichtigt, sondern auch deren
Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der Notwendigkeit,
die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt durch auf
EU‑Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu
verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters spiegeln
sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 7 wider.
(18)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft; seine
Stellungnahme[9]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider.
(19)     Angesichts der eingehenden Überprüfung
durch die Kommission und dieser Bewertung hat der Rat das nationale
Reformprogramm und das Stabilitätsprogramm Belgiens geprüft. Seine Empfehlungen
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte spiegeln sich in den
nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 5 wider.
(20)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission auch die Wirtschaftspolitik des
Euro-Währungsgebiets insgesamt analysiert. Auf dieser Grundlage hat der Rat an
die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, besondere Empfehlungen
gerichtet. Belgien sollte eine vollständige und rechtzeitige Umsetzung dieser
Empfehlungen gewährleisten –
EMPFIEHLT, dass Belgien im Zeitraum
2013-2014
1.           zusätzliche Maßnahmen trifft,
um die dem Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung entsprechende strukturelle
Anpassungsanstrengung zu vollbringen, das übermäßige Defizit bis 2013 zu
korrigieren und die Tragfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Konsolidierung zu
stärken. Eine nachhaltige Korrektur der
haushaltspolitischen Ungleichgewichte erfordert die glaubwürdige Umsetzung
ehrgeiziger Strukturreformen, die die Anpassungskapazität und das
Potenzialwachstum steigern; nach der Korrektur
des übermäßigen Defizits die strukturelle Anpassung in geeignetem Tempo
fortsetzt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2016 zu erreichen, und
gewährleistet, dass die hohe Schuldenquote auf einen soliden Abwärtspfad
gebracht wird; hierzu bis zum 15. Oktober 2013 wachstumsfreundliche Maßnahmen
für 2014 vorstellt, die eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits und
ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel
gewährleisten; sicherstellt, dass die Anpassungsanstrengung ausgewogen über den
Programmzeitraum verteilt oder sogar auf den Beginn des Programmzeitraums
ausgerichtet ist; explizite Koordinierungsregelungen verabschiedet, um zu
gewährleisten, dass die Haushaltsziele auf föderaler und subföderaler Ebene in
einem mittelfristigen Planungshorizont verbindlich sind – auch durch zügige
Verabschiedung einer den Anforderungen des Vertrags über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
entsprechenden Vorschrift für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo bzw.
Haushaltsüberschuss –, und die Transparenz der Lastenverteilung und der
Rechenschaftspflicht auf allen Regierungsebenen zu erhöhen;
2.           verstärkte Anstrengungen
unternimmt, um die Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen
Renteneintrittsalter zu schließen, und dafür auch Vorruhestandsregelungen rasch
auslaufen lässt; die Reformen der Alterssicherungssysteme durch Maßnahmen zur
Beschäftigungsförderung und Arbeitsmarktreformen, die das aktive Altern
begünstigen, unterstützt; die Annahme eines Beschlusses beschleunigt, durch den
das gesetzliche Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird; beim Einsatz
öffentlicher Mittel für stationäre Langzeitpflege die Kosteneffizienz weiter
steigert;
3.           die Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellt, die laufenden Bemühungen um die Reform des Lohnfindungssystems
einschließlich der Lohnindexierung fortsetzt, insbesondere indem in Abstimmung
mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten
strukturelle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die
Lohnfindung auf die Produktivitätsentwicklung reagiert, örtliche
Produktivitätsunterschiede und Arbeitsmarktverhältnisse widerspiegelt und
automatische Korrekturen vorsieht, wenn die Lohnentwicklung die kostenseitige
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt; 
4.           konkrete strukturelle
Maßnahmen nebst Zeitplan vorstellt, um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor
zu stärken, indem Hemmnisse im Einzelhandel beseitigt und übermäßige
Beschränkungen in freien Berufen aufgehoben werden, und das Angebot an mobilen
Breitbanddiensten verbessert; das Funktionieren des Energiesektors weiter
verbessert, indem die Verteilungskosten gesenkt und die Einzelhandelskosten
überwacht werden, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Energie-, im
Telekommunikations- und im Verkehrssektor (Eisenbahn, Flughäfen, Häfen,
Straßenverkehr) stärkt; im Postsektor verbliebene regulatorische Beschränkungen
aufhebt;
5.           konkrete Vorschläge nebst
Zeitplan für eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit hin zu Steuern
unterbreitet, die sich weniger verzerrend auf das Wachstum auswirken,
insbesondere durch Prüfung des Potenzials von Umweltsteuern, z. B. auf
Dieselkraftstoff und Heizstoffe sowie die Besteuerung der Privatnutzung von
Dienstfahrzeugen; das Steuersystem vereinfacht, indem es Steuervergünstigungen
bei der Einkommensteuer abbaut, die Effizienz der Mehrwertsteuererhebung
steigert, die Steuerdisziplin fördert und bestehende Steuerschlupflöcher
schließt;
6.           negative Arbeitsanreize
weiter verringert, indem gewährleistet wird, dass die Auflagen für die
Arbeitssuche wirksam durchgesetzt und alle Arbeitslosen bei der Arbeitssuche
individuell unterstützt werden; Maßnahmen trifft, um die interregionale
Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern; Beschäftigungsanreize,
Aktivierungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Ausgleich von Arbeitskräfteangebot und
-nachfrage sowie Maßnahmen im Bereich Bildung, lebenslanges Lernen und
berufliche Bildung für ältere und junge Menschen vereinfacht und ihre Kohärenz
stärkt; eine umfassende Strategie zur sozialen Eingliederung von Menschen mit
Migrationshintergrund ausarbeitet;
7.           eine klare Aufgabenteilung
zwischen den föderalen und den Regionalbehörden vereinbart und konkrete
Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass im Hinblick auf die Ziele für
eine Verringerung der Treibhausgasemissionen durch nicht unter das
Emissionshandelssystem fallende Tätigkeiten – vor allem in den Bereichen
Verkehr und Gebäude – Fortschritte erzielt werden. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
[3]               COM(2013) 351 final.
[4]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[5]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2013.
[6]               COM(2012) 750 final.
[7]               COM(2012) 751 final.
[8]               SWD(2013) 113 final.
[9]               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1466/97 des Rates.