CELEX: C2000/006/31
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-402/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Oktober 1999

8.1.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 6/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Oktober                  gegen Irland, eingereicht am 25. Oktober 1999
                             1999
                   (Rechtssache C-402/99)                                               (Rechtssache C-408/99)
                         (2000/C 6/31)                                                       (2000/C 6/32)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             25. Oktober 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
zur Hausen und Olivier Couvert-Castéra, dem Juristischen            der Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius; Zustellungs-
Dienst der Kommission zur Verfügung gestellter nationaler           bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la        der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    Die Klägerin beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen               gen aus der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. Novem-
    seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des             ber 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
    Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu                    Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der
    Informationen über die Umwelt (1) verstoßen hat, daß es             Straße (1) und aus der Richtlinie 96/86/EG der Kommission
    nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um                 vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie
    Artikel 3 Absätze 2 und 4 dieser Richtlinie vollständig und         94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
    ordnungsgemäß umzusetzen;                                           ten der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährli-
                                                                        cher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt (2)
— dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                       verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
                                                                        Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
                                                                        nien nachzukommen oder jedenfalls die entsprechenden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Maßnahmen nicht der Kommission mitgeteilt hat;
— Zur Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie               — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    90/313/EWG vertritt die Kommission die Ansicht, nach
    dem Stand des belgischen positiven Rechts sei nicht
    gewährleistet, daß sich die zuständigen Verwaltungsbehör-
    den zur Verweigerung des Zugangs zu einer Information
    über die Umwelt nie auf die in Artikel 6 § 1 Nummer 6           Klagegründe und wesentliche Argumente
    (Schutz eines wirtschaftlichen oder finanziellen Bundesin-
    teresses, des Geldwesens oder des Staatskreditwesens) und
    Artikel 6 § 2 Nummer 2 (gesetzliche Geheimhal-
    tungspflicht) der Loi fédérale relative à la publicité de       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
    l’administration (Bundesgesetz über die Publizität der          die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
    Verwaltung) vom 11. Juni 1994 vorgesehenen Ausnahmen            erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
    berufen könnten.                                                ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die
                                                                    Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1997
                                                                    abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
— Zur Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie
                                                                    erlassen habe, um den im Antrag der Kommission genannten
    90/313/EWGd führt die Kommission aus, daß die belgische
                                                                    Richtlinien nachzukommen.
    Rechtsordnung nicht eindeutig sicherstelle, daß das für die
    Entscheidung über die Anfechtung zuständige Organ die
    Rechtswidrigkeit einer stillschweigenden Ablehnungsent-
    scheidung automatisch wegen fehlender formaler Begrün-
    dung feststellen müsse.                                         (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.
                                                                    (2) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.