CELEX: 31970R2698
Language: de
Date: 1970-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2698/70 der Kommission vom 30. Dezember 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr. L 285 / 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2698/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Dezember 1970
                 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                            zugunsten des Welternährungsprogramms
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  drücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
                                                                   Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   gewährt werden kann.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                    (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
 16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln                (EWG) Nr. 1852/69 stellt die französische Inter­
 für die Lieferung von Magermilchpulver an das                     ventionsstelle dem WEP 1 000 Tonnen Magermilch-
Welternährungsprogramm und an das Internationale                   pulver zur Verfügung, das Gegenstand von Inter­
 Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem                    ventionsmaßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­                       (EWG) Nr. 804/68 gewesen und für Pakistan be­
 nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                       stimmt ist.
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung
 gestellt werden.                                                  (2)    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
                                                                   der Qualität und Verpackung den Anforderungen
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung                  des Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
von 1 000 Tonnen Magermilchpulver an Pakistan                      des Rates vom 6. März 1970 über den Abschluß
gestellt. Unter Berücksichtigung der Vorräte bei den               des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
 Interventionsstellen und der Lage auf dem Markt                   schaftsgemeinschaft und dem Welternährungspro­
für Magermilchpulver kann die beantragte Menge                    gramm über die Lieferung von Magermilchpulver an
aus Beständen der französischen Interventionsstelle               Entwicklungsländer (4) beigefügt ist.
bereitgestellt werden .
                                                                  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
Es ist außerdem notwendig, die Lagerhäuser anzu­                  Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
geben, von denen die betreffende Menge abzunehmen                 folgende Angaben enthält :
ist.
                                                                  — den Bestimmungshafen und
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird
                                                                  — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten
                                                                       ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                         päischen Gemeinschaften".
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung
wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch                 Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese Anga­
Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint                    ben auf den Verpackungen stehen.
zweckmäßig, vorzusehen, daß die betreffende Inter­
ventionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.                                     Artikel 2
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                      (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter                zu einem zwischen dem 1 , und 15 . Februar 1971
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den                 liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das genaue
Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen               Datum .
ist.
                                                                  (2)     Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
                                                                  aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 237 vom 20 . 9. 1969, S. 1 .                      (4) ABl . Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 34 .
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(3 ) Die Interventionsstelle stellt den Transport fob       b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungshafen               nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
Le Havre sicher.                                                pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
                                                                lungskosten.
                       Artikel 3
                                                                                   Artikel 5
(1)    Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­
bung durch, um den Betrag der Vergütung für die             Die Interventionsstelle stellt eine wirksame Kontrolle
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen.                sicher, damit das zur Verfügung gestellte Mager­
                                                            milchpulver ausschließlich für den vorgesehenen
(2)    Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten          Zweck verwendet wird.
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der                                    Artikel 6
Angebote in einem geeigneten offiziellen Bekannt­
machungsorgan veröffentlicht.                               Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
                                                            Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der
                       Artikel 4                            Ausfuhr gewährt.
Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist                            Artikel 7
a) an die Beförderer, die den Zuschlag erhalten             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    haben, die Vergütung für die Lieferkosten vom           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
    Lagerhaus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;   päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Dezember 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
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                                                     ANLAGE
                             Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
             — C.E.G.F.
               187, boulevard Jules-Durand
               76 Le Havre
             — Maison Perrigault
               32 , rue de Colmar
               76 Le Havre
             — S.A. Clamageran et C'e
               29, rue de Buffon
               76 Rouen
             — Cie des docks et entrepôts de Rouen
               boulevard Ferdinand-de-Lesseps
               76 Rouen
             — Maison Jules Roy
               24, rue Gaston-Boulet
               76 Rouen