CELEX: 51980PC0857
Language: de
Date: 1980-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der vorläufig anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)#ENTWÜRFE DER BESCHLÜSSE DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUR FESTSETZUNG DER VORLÄUFIG ANWENDBAREN REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 857
Vol. 1980/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)857 endg.
                                                        Brüssel , den 15 . Dezember 1980
                                 Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG DES RATES
           zur Festsetzung der vorläufig anwendbaren Regelung für
           den Handel Griechenlands mit den AKP-Staaten
                 • ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           ENTWÜRFE DER BESCHLÜSSE DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER
           DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GE­
           MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZUR FESTSETZUNG DER VOR­
           LÄUFIG ANWENDBAREN REGELUNG FÜR DEN HANDEL GRIECHENLANDS
           MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER
           GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN
                          Itp H
                           V°A      Soi'.
                             \   Χ.       ^ '
  K0M(80 ) 857 endg .
 ---pagebreak---                                                                             Λ
                                        Ca3"V\
                              Begründung
1.    pie Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften sieht vor , dass
Griechenland die von der Gemeinschaft mit bestimmten Drittländern ,
insbesondere mit den AKP-Staaten , geschlossenen Abkommen gemäss
bestimmten Anwendungsmodalitäten anwendet und dass die erforderlichen
Übergangsmassnahmen und Anpassungen in Protokollen niedergelegt
werden , die zwischen den an diesen Abkommen als Vertragsparteien
beteiligten Ländern und der Gemeinschaft ausgehandelt werden .
      Die Beitrittsakte ( Artikel 119 ) sieht ferner vor , dass , falls die
Protokolle nicht bis zum 1 . Januar 1981    geschlossen sind , die Gemeinschaft
die entsprechenden Massnahmen trifft , um nach dem Beitritt Abhilfe zu -
schaffen .
                                          )                   -,
      Da die Verhandlungen mit den AKP-Staaten , auf der Grundlage der
vom Rat am 24 . Juli 1980 erlassenen Verhandlungsrichtlinien , offizielle
erst am 28 . November 1980 aufgenommen werden , werden sie nicht vor dem
1 . Januar abgeschlossen sein können .
                                    *
      Die für die AKJ^Staaten vorgeschlagene vorläufige Drei-Monate-
Regelung entspricht der Regelung die für andere begünstigte Länder
Anwendung findet , die bereits mit der Gemeinschaft Protokolle geschlossen
           t •                        •                           ,
haben .
      Der Zeitraum von drei Monaten dürfte ausreichen um die laufenden
Verhandlungen mit den AKP-Staaten zu Ende zu führen .
2.    Um die Parallelität der jeweiligen Regelungen für die AKP-Staaten,
                                                      L                      *
und den Überseeischen Ländern und Gebieten'zu wahren , sollen für letztere
die für die AKP-Staaten vorgeschlagenen Bestimmungen Anwendung finden .
                                        t
3.    Entsprechende Vorschläge werden für die erforderlichen Anpassungen
im Bereich der CECA-Er Zeugnisse gemacht .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
     zur Festlegung der vorläufigen Regelung für den Handel der
     Republik Griechenland mit den AKP-Staaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , autonom besondere Bedingungen festzusetzen , unter denen
Griechenland die in dem am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten zweiten
AKP- EWG-Abkommen niedergelegte Handelsregelung vom Zeitpunkt seines Beitritts
ab anwendet , bis die mit den AKP-Staaten geführten Verhandlungen über den Ab­
schluss eines Protokolls über die im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands
        \
zur Gemeinschaft erforderlichen Anpassungen und Übergangsmassnahmen zu dem
AKP- EWG-Abkommen abgeschlossen sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1   ,
Ab 1 . Januar 1981 und bis zum 31 . März 1981 gilt für den Handel der Republik
Griechenland mit den AKP-Staaten die den Bestimmungen des zweiten Abkommens
von Lome und den Änderungen im Anhang zu dieser Verordnung entsprechende vor­
läufige Regelung .
Der Rat wird die . ab 1 . April 1981 anwendbare Regelung auf Vorschlag der Kom­
mission festlegen .
                                     Artikel 2
                                               a
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                                            ANHANG
                                          BESONDERE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DER
                                          BESTIMMUNGEN DES ZWEITEN AKP-EWG ABKOMMENS
                                          BEZÜGLICH DES HANDELSVERKEHRS ZWISCHEN
                                          DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND D€N AKP-STAATEN
                               M          . / '-.y' - Artikel                                              ■ ;
  FOr d1t In Anhtng I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland' /-
- dl * Z6lte fOr Waren »1t Ursprung In den AKP-Staaten schrittweise wie folgt t
       ; - M 1 . Januar 1981 wird jeder Zöllsat * auf 90 v.M. des Ausgangs*oll-
              •attes gesenkt ^
       ; --«« 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszoll-                                                                   ,
             ^aties gesenkt ;                                .                                            _ ■ • -.
          • die. vier weiteren Senkungen UM je 20 v.H. erfolgen a« s                                                 ,';V                           -
           V. /.         - 1 .- Januar 1983                     ,
      . v           ... «•' 1 . Januar 1984                         'U'"-' ■
               •. '» .•••■- 1 . Januar '1985                        ... |                                          ' *
                      ;. - 1 » Januar 1986. .■                         / /> ■
                       V · ·* * '■· V" '               ,       .'·■«·:· '·* ··.·,··'                                    .·   " . φ / ··«·
        • · > Λ'          % ι.       \ ·->? ;:* ϊ· . ^ - ν .· ν ·.·· :. γ' " *        \ -·: ·.·'·· . ■ τ.                  - ν· !.". · · ·· '·'.·*'··
 :'·.ν                                                                            ...                        · ...
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
                                       Artikel 2    ;
t . Für die In Anhang I aufgeführten Maren gilt eis Ausgangssollsat 2 für
      die in Artikel 3 vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen der «« 1 .             ^
      Juli 1980 von der Republik 'Griechenland gegenüber , den AKP-Staaten ■
      tatsächlich angewandte Zollsatz .                             '
2 . Für Zündhölzer der Tarlfnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der
      Europäischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 X
      ad valorem .                      <          ■.                        1   ' \
               ■ f               V Artikel ?                          - "* -
1 . Für die in Anhang t aufgeführten Maren beseitigt die Republik Griechen- '
      land Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit yrsprung in 4en
      AKP-Staaten schrittweise wie folgt : .
     - an 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangssatzes
                      •  '      • »  •                 --         ,
           gesenkt ;
     - am 1 . Januar 1982 wird Jede Abgabe -auf 80 v.H. des Ausgangssat jee* .
          gesenkt
     - die Vier weiteren Senkungen u» je 20 v.H. erfolgen am s
                     - 1 . Januar 1983 •                                  '
                     - 1 , Januar . 1984 •'
                     - 1 . Januar 1985
                     - 1 . Januar 1986 .
2* Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in Absatz 1 vorgesehenen
     schrittweisen Senkungen der am 31 . Dezember 1980 von der Republik
 . Griechen land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen­
     setzung tatsächlich angewandte Satz .                - ' · χ
    .  ' •                                 '                                   t
3. Im Marjnverkehr 'zwischen der Republik Griechenland und den AKP-Staaten
     werden alle nach dem 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher
     Mirkung wie Einfuhrzölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
                                                                       •'            i
 ---pagebreak---                                       Artikel 4 .
   Wenn dl « Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung
' för aus der Gemeinschaft in Ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführte
   Waren schneller als In dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt , so
   senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher
   Wirkung für Waren mit Ursprung in den AKP-Staeten um denselben Vonhundersat
 7 beziehungsweise setzt deren Anwendung *us .
                                   ' Artikel 5
   1 . Oer bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland auf die unter
        Verordnung Nr . 1059/69 fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-staaten
        anwendet , wird um den Im Handel zwischen der Gemeinschaft . in ihrer '
        derzeitigen Zusammensetzung und der Republik Griechenland angewandten '
        Ausgleichsbetrag berichtigte
   2 . För Warervdie unter Verordnung Mr. 1059/69 fallen und auch in Anhang
        zu diesem Protokoll aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland
        nach dem Zeitplan In Artikel 3 'den Unterschied zwischen
        - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
       . angewandten Zollsatzes und            * .
        - dem sich aus den Best Immungen des Abkomens ergebenden Zollsatz (mit
          Ausnahme des beweglichen Teilbetrags ).
                   - -               Artikel^'                                '
                           * ' * VW'
       Bei  Waren, die in Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, werden
        die vorgesehenen oder berechneten Priferenzsltze auf die Zölle angewandt,
        die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäss Artikel 64
        der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen
        Gemeinschaften tatsächlich erhoben werden.
        In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren aus den AKP-Staaten Zoll­
        sätze gelten, die günstiger sind als die auf die Waren aus der Gemein*
        Schaft in Ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandten Zollsätze.
 ---pagebreak---                                                                                                             ζ
                                                                                                          ,
                                                     .. 4
                                               «irrmnTnefca
 1.           Bis 31 . Dezember 193$ ka«n dl » Republik -Griechenland mengenmlsslge
      Besehrlnkungen für die In - Anhang II zu diesen Protokoll aufgeführten Wa­
      ren mit Ursprung 1 **.       den AKP-Staaten auf rechterhanlten .
                                    ••                      '
 2«-          Die 1n Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Kontingente. 01 «                          (
      Kontingente für das Jfchr 1981 sind In Anhang' II aufgeführt .
3.           Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muss bei den 1n Rech-
      nungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres
     Mindestens 25 v.H. und bei d*n in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu
                                 -                        '   '               •\                          ^
     Beginn « Ines Jed?n Jahres 'mindestens 20 v.H. betragen. Die Erhöhung auf­
     grund der sieh daraus ergsbendm.                           berechnet . 1
             Bezieht » ich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den
     Wert , so wird das Mengenkont 1n?»ent jährlich um mindestens 20 v.H. und
     das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 V ; H. erhöht , wobei die nach*
     folgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents
     zuzüglich der Erhöhung berechnet werden .
         '   Bei Omnibussen, Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarif-
     steile ex 87.02 A I des Geti»einsai»i«n Zolltarifs wird jedoch das Rengen-
                                         ' ''               ' >     .            ■ '               ' '  .
     kontingent um jährlich 15 v.H. i«id das Wertkontingent jährlich um -
     20 v.H. erhöht.
                             ' :       '   • ■         •        4 .
4«           Stellt sieh heraus/ dass dt « Einfuhren einer in Anhang II genann­
     ten Ware nach Griechenland wahrend zweier aufeinanderfolgender Jahre
     weniger als 90 v.H. des Kontingents betrugen, so liberalisiert die Re- ' ;
    publik Griechenland die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung 1n den AKP-Staaten wenn
    die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Ge­
    meinschaft 1n Ihrer derzeitigen Zusammensetzung liberalisiert Ist ,                          ,
                                                                                     i • • / •••
 ---pagebreak--- 5.         Liberalls ,iert die Republik Griechen Und die Einfuhr einer 1n
' Anhang IX aufgeführten Ware aus der Gemeinschaft in Ihrer derzeitigen
    Zusammensetzung oder, erhöht sie eir» für die Gemeinschaft In Ihrer der-
h .Zeitigen Zusammensetzung geltendes Kontingent um mehr als den Mindest»
    satz nach Absatz 3, so Uberalisiert die Republik Griechenland auch
    die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung 1h den AKP- staaten oder erhöht das Kontin-
                                                                                        *
   gent anteilig .
                                                                                I   ■ -  %
6.         In bezug auf Einfuhrlizenzen für 1n Anhang II aufgeführte Waren «it Ursprung
   in den AKP-Staaten       wendet die Republik Griechenland die gleichen Ver- v
   waltungsregeln und «praktiken an wie f&r die entsprechenden Einfuhren
   mit Ursprung 1n der Gemeinschaft In Ihrer derzeitigen Zusammensetzung;         •
   eine Ausnahme bildet das Kontingent für Düngemittel der Tarifnrn. 31.02/
   31.03 und 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der EuropV
   1 sehen Gemeinschaften/ bei dem die Republik Griechenland die für aus-
   schliessllche Ver «arktu>gsrechte geltenden Regeln wd Praktiken anwen**
   den kann.
 ---pagebreak---                                            - 6 -
                                          Artikel 8
                                                  ;           \    . .          I        • • •    *
  1.           . Die am 31v Dezember 1980 1n Griechenland für Waren mit Ursprung 1n den AKP-
       Staaten 9*lt«nden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab
       1 » Januar 1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise
 •. beseitigt .-
                                            i               v                          •
                                                                v.     è
                 Diese Sicherheitsleistungen und Barbetrige werden wie folgt  ,               ' * ' . '
   ' abgebaut : '                                         1
             . - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.      ,       .
                - 1 . Januar 1982 : 25 v.M. >                                                           ..
                • 1 . Januar 1983 : 25 v.M.
                - 1 . Januar .1984 : 25 v.H.
2*              für waren, die in Anhang ZZ zum EWG-Vertrag aufgeführt sind, be­
      seitigt Griechenland 1m Zeitpunkt des Beitritts Abgaben , mit gleicher Wir­
      kung wie Z&lle und Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässlge
      Beschränkungen Sicherheitsleistungen, Barbeträge, Bestätigung von
      Rechnungen usw.) füff Waren mit Ursprung In den AKP-Staaten vorbehaltlich Artikel
  • 65 der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den .Europä­
      ischen Gemeinschaften.        .
3.              Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft In               .
      ihrer derzeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge
      schneller als 1n dem Absatz 1                 vorgesehen, so nimmt' die Republik
      Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren mit Ursprung 1n' den AKP-Staaten
    ■ vor .                                                                                         '
 ---pagebreak---     ,    '•                                                                                                                          3
. - V.'f    ■.        •'                                     ,            s
                                                                           >                        1      ■■    .
                                                                                                                            - :' -
                                                                                                                                   ■
                                                                      ANHANG           I
                                                         Liste zu Artikel "1
                     KkniMf dn
                       KhMvirt
                       /««Iturri . ,                                              Wmiibmfctawn
                       «ι ΙΜΜΜ
                                         ' -   '                    :                           -
                   . Kapitel 13
                   ca 13.02                  Weihrauch
                 . CK 13.03                  Pektate
                    Kapitel 14
                  «χ 14.05                  Valonea, GaÍtlpfd
                                                                *       '   ·..,··   >                Ν·-     ».     -    '
                    Kapitel 15                         ·  Γ           "                       "λ .  ''· ■■■■■
                  ex 15.05                  Wollfemrearin
                 e * 15.1*                  Andere tierische Fette «KM! öle (*, 8, Knochenfett, AbfalHett), auv.t nomateti
                                     .      KlauriMil
                       13.011               Tierische und pfhnrJirhe öle. Rekocht, oxidien, jeliydninirn, re­
                                          . whwiM, ciMiscn, di>~ch Itine im Vakuum oder in imrrmr i.j«
                                            pulymcrisic'l oder anders iwnlifiziert
                       15.10.               Technische Femj uren ; udre Ole au» der Raffination'; itchii;<JK Pcii-
                                       , alkohol«                                  .·   ·>-■-
                       15.11                Glyzerin, einschließlich Glyzerinwatacr und -untcrlaugen
                 es 15.15                   Bienenwach* und andere« Imekteñwaclu, auch gefärbt
                       15.16                Pflaruenwachs, auch gefärbt                       »
                 « 15.17                    Degraa                                  ^
                                                     ■            \ · '                                  ;
                   Kapitel 17
                         '        ·
                       17.0«               Zuckerwaren ohne Kakaogehak
                   Kapitells               Kakao und Zubereitungen aus Kakao, auagenommen Tarifnrn. 1H.01 end
                                            18.02
                   Kapitel 19
                 cx 19.02                   Malzextrakt
                      19.03             . Teigwaren
                      19.05                Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rferett »on Getreide hergestellt (PuH-
                                           rci«, Oirn Flakes und dr'ulcichen)                  ,'
                 c« 19.07                  Brut, VhiifsrwieKack und andere gewöhnliche Backwaren,, ohm· Zina»
               I                           von /.ui l;er, 1 loni|«, Eier«, Icrt, KJse oder Früchten
                      19.08                feint' .Backwaren, auch mit lnlicbigem Gehalt an Kakao
                                                                                /
 ---pagebreak---                                                                                                                I
                                                                                                               I -..■»·
     Nemmer te
        truz****
        Ζοίΐΐιπί·
        •ebraica
     •Capisci 2!           . Verschiedene l^bernsmittebuberekettsea, ausgpsaoaiinen Tarifam. 21.05 tand
                             21.0?          , y .....          ·        ··,·■'
   c              ,                *                                                     *
     Kapitel 22
         2101                WMMR, tteiiwiuer, EH «wi Schnee
        22.02                Limonaden (einschließlich der 4ui MinersSwcsrer herge*teIStea) utidandere
                             nichtalkoholisthe tietränke, ausgenommen Frucht- und Gotiikultt der
                             Tarifitr. 20.07        .
                                                               !             ■' t
. ....              ·
                                \
                                                 . · ■■..         f                                       .
   α,ίΧΧΆ                    Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von KP
                 *    *
                             oder' mcr.i·, unvcrgaüt ; Äthylalkohol und Sprit mit Heliebigem Gehalt an
                             Äthylalkohol, verjulit, autgenommen Äthylalkohol und Sprit, hergestellt au·
                             den in Anhang !i des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt·
                             Schaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  ex 22.09                  Sprit mit einem C.th.ilî an Äthylalkohol von weniger iK 80e, inttrgallt,
                            ausgenommen Aihvl.ilkohol , hergestellt aus den in Afth.mg II des Vrrtr-ip.rt
 ι               ;          cur Gründling d> r iurnpjischin Wirìtschif»sgemein«.lì .tft jiilgefuh . ten land·
                            wirtschaftlichen KiYcugnissen ; '                                   ; ,
                                               .       ' .· ■"      '                                       '■
    Kapitel 24
       24.02            - Tabak, «erarbeitet; Tabikssaizöge m& Tabeksofeft           ' *■ ' ,
    Kapitel 25
       25JO                 Gipsstein; Anhydrit; Gips, euch (çefïrfeî oder mit geringen ¿Easãnen ««a
                            Anregern oder Abhmdeverzögerem, ausgenommen tu zahaãeatlidk-n ΖWik- .
                            ken besonders zubereiteter Gips
       ÍS·"                 Luirtufk, ata -Ή gelöscht; Wasserball» «osgenommen reinei Kai'himond .
                            und Kalziumhydroxid
       Z5.23                Zement (einschließlich Zecflemklinker), auch gefärbt
 ex 25.30                   Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nichf mthr als 15 Ge-
                            wichtshundert!«.; Irη Η,SO, in der Trockensubstanz
« 25.32                     Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemssiht; Santortnerd«,
                            PuKzolancrde« Trass und dergleichen. wie sie zur Hrrsrelluag von Zement
                            verwendet werden, auch Gemahlen oder sonst zerkleinert           ί
                                                                                                 '  V        t
   Kapitel 27
                         ■
       27.05»               Stadtgas, Ferngas'Wastages, Generatorgas and ähnliche Gees .
       27.Μ                Teer siw Steinkohle, Braunkohle oder Torf und ander· MiiKrilteere*
                           emsdtlteßiich der .destillierten und präparierten Teere ,
       tìM                 Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Minerafceeten '
ex 27.10                    Mincial-Schmiermittel        ...
«x39.il                    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht tot
                           Verwendung eis Kraft- oder Keizstoö bestimmtes Propan mk créera Rein-
                           heitsgrad von 99 Gewichtsistindçmaien oder mehr
 ---pagebreak---                                                            y «
      KktMM»
      27.12            V .7 * .t
      27.13            ftr          Zrå*1                       a;u MtoK<infc«n Mir.wfej, O^erh, Mon>
                       WP.«TC»w,                      i                Riickütiixfe (Cau.it. a!ack «ras), rach
      27.14                                  -V!:* 'jrA addere kOc^atitadc atts EratøS oder 01 aus bitu-
                     ! Slilt'-.'rM M*wc
      27.15'           N^'ruc^Q^halr ;                    Schkietr uhd Sande ; Aspbaicgsstdn
      27.16                            CfifstwMfo? auf - - der Crundläße van Nafuravphjlf, Rtrumen,
                       Mfraralircr            jvJJncfilimj'Kch (x. B. A%phjfrm*Mii, Vrruhnmlmiimcn)
   Kapft«i28
  es 29.01             Oilof      •
  ex 28.04         • w&*c2sr*iwdf Scvm'-ncii (orcifkl&ilicn Oimi) and Sfkkatotf '
  es 26.06         ' Safes jUwre !"i3J«w#3s«tti!oft$auie)
      28.08           Scfcweftfâur?; Oleaa                 "      •'    '                                   "
      28.09         . Salperen&wet HitamSuren
     Ï8.10        . PhowWtfureorhydirMil und ftsviflfoonlustn (Mais . Oftho-.imd 9yio»
                      phcspoiorsaurc)
     28.12           SorsäUrc und fturtäurcasihydrid
     28.13     ,      Andere anor^anHctte Säurm-und Saueratoffvefbindungei» der Nichtmetalle 1
     28.13            Sulfide <Scr NirirraeiaHe, ein>chlie0kli Phosphonritulfid                    ^
     28.16            Ammoniak . verfifrsigt oder geto* (Salmiakgciat)
     28.17           W#tri«mHyd?o*id {Atisisuon) J Kaiiumhydroxid (AtzkoSa); Natrium- mod 1
                      K^liuraptrocjd                                                                 .
 es 28.19            Ziokoiài                     ' *••.•
  « 28.20        ' Kiiiutlkher Kwtvaâd '
s    23.22            Mangonoxide                             •      •
 es 28.23            Eiscnoxide, einsdhttegBct» Farfearcfon «of der {GrondWie w» naeürfkfeem
            /•       Fiwnoi^d wie emen» Gch.iit an RctHindenem Ewen, ©emhrset ab FeA
                     von 70 CtwicSsi-hundfrtteilefi oder mehr
  es 28.27           Bicimenmgç und LitÊraurgyitim                                *
     28.29           Floefwfe ; Fl-iorosiliUtej Flu^fobofat« und ander« FIugtomIzc
 ex 28.30                                       fc.ikiumchlorid
 es 28.31            Hrooci«Iorite ; handelsübliche« KifaümhypocWor«; CWnme
     28.35           Sulfide, «r>c}i!ittilich PolyMilfidt
     28.36                            (Hydrosulfiie), audi durch ciganiicbe Stoffe ' Mahtlideit;
                     Suiioxvure                         '
     28.37           Sulfite actd Thurtiélfetc-'
 es 28.38            NauiiMnsutfaf,                          Eii-^uüïfat, ZinkiuHat, Magnctiunmilfat, Alu-
                     miniumsiiiUi ; A'auae .                                                                   *
  es 28.40           Phosphite, Hyii»?iK»phite u»d Pfewphate, autgeaommeii Bleipyropho«j>hat
 ---pagebreak---  Nu*Hiw?4ei
   fkWMfVf
   Khemft» •
o 28.42        'i                 støsctøtétød* det H*n&ftåb3kh«?n AffiR^ittftUAwuii, røg*
                    nosiïîfcesi d^^ydroxirRAroosut
«x 28,44         I Quecfcaïlbcffolifl^iat
cx 24.45         I  Nawiwm' iwjd K4-føa%£&BH£te«                  ål bfi4c!ittMtdMi Nitriui^
                    und ^ithum&iiiiiau             ,
ex 28.46            Borax, rattisiiert
ex 28.48            Arsame u«<3 Arsetisîe                     •'
    28.54        I  Waascrkto%ni){i(S, «weh fest
tt 28.56         I  SiliziumbfNd. Dtirk«irbid» Xilziunkir)^
«* 28.58        JI. Destilliertes
                    heil
                                   Wasser, Leirt2higkdr»wam«r pj&k Wasser »oa gleicher lUia-
 Kapitel 29f
ex 29.01            KohSemrassefstoHe auf Verwendung ale Kitsft- oder HeÄüeäe; Napthtlin,
                    Amhmztn                                                                      ,
«X 2^.04        I   Amylalkohok
   29.06        I   phenele ura& FheftoUuiaoie
ex 29.08        I Amy)£t!M3ihcr, Athither, Antral
ex 29.14        I Palmitinsäure, Sic.urin*ä&rc, Ölsäure, ihre wes§eri<»!khen Saltti Anhydride
ex 29.K         i Weinaure, Zitronensäure, Gaituisire; Ktluumiartr«
e* 2" 21     ' !    Glymmtrintoat (Njtroglyierin)
ex 29.42        f   Nikotînsuifat
   29.43        I   Chemisch reime - Zocker, aus&enomniee Ssechsroie-, GJufco» «md f.jfctwe;
                1   Äther and Ester von Zuckern und ihre Satze, ausgenommen Erzeug
                I   nisse der Tarifnro. 29.33, 29.41 und 29.42 .
 Kcpfed »
es 30.02            Sera von unfnunisieittii Ti«w ode? MtaKka                             . ,
ex 30.03            ArzneiwiKn, auch fftr die Veterinäfraedkifi, autgenoHötsi Mchrehwd»
                    Waren :
                    – A«hma-Zi*.irrtten
                    – Chinin* OnchoniR'« Chinidin und ihr® Sake, euch In form von
                        Spezialitäten
                    – Morphium, Kokain fflßd »ndere Raiäsehßtfw, auch in fem «w» Spc*i*B-
                        täten
                        Antibiotika und Zubereimnp.en auf der GrundSage von Amibictikj
                    ~ Vitamine und Zubereitungen auf dar Grundlage von Vitaaaineii
                    – Suir.tmide, 1 lormone und Zubereitungen auf der Grundlage von H«»
                        morsen
   30.04            Warte, Gaze, landen und dergleichen (i. 8 Verbandzeug, Witwer tum
                    Heiigtbrauch, V »(pflnstet), mit medikamentösen St-.ften ictraokt jJcr üher-
                    sopen oder Cur den Einzelverkauf EU mediiimvchc» Klef chir;in;i«*»rn
                    Zwecken arfu.-macht, ausgenommen die in der Voruhnft 3 I» Kapitel Jw
                    genannten Frwnignis»«
 ---pagebreak---  Nnmata
   BrUtxkr
   Zolltarif*                                       WumbmkfcMma
   Kbtmn
 Kapitel 31                                              ·'.·' ■
ex 31.03           MamM« oder dtttaisdie ftotiiluidiiiiftniitti, «Mgenemmc· :
                  – Thomatpisosphiinchlackcn
                   – Kalziumiohosp'tote, durch Glühen aufgeschloMen (Thennophoephate end
                       geschmolzene pnaiphaieS, und durch Glühen behandelte natürliche
                       Kalziumaiuminsumphosphate
                   – Oikilziumphosphat mit einten Gehalt an Fluor voa mindcuen· 0,2
                       Cewichtshundc'ftcüen
   31.05           Andere Di'ngemittel ¡ Erzeugnisse de« Kapitel* 31 in Tabletten, Paatillen
                   oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                  oder weniger
 Kapitel 32
ex 32.01          Pflanzliche Gerbscoffau»zii8te;.Taanine (Gerbsäuren), ctnachlieØich de mit
                  Vesser ausgezogenen Gaiiiig?feltannina
ex 32.04          Pflintlicht Farbstoffe (einsuhlieeiich Auszüge aus Ferbhölzern und anderen
                  färbenden- pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und CÜiloro-
                  phyli) und tierische Farfostolre, ausgenommen Karmin und Kermes
cx32Λ5            Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo; synthe-
                  tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
                  die Faser aufziehende optische Aufheller
   SIM            Farblacke                                          .
ex 32.07          Andere Farbmittel, ausgenommen
                  a) anorganiche oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                      miumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und
                  b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor-
                      ganische Erzeugnisse, die ab Luminophore verwendet werden
   32.08          Zubereitete Pigmen'e, zubereitete Trübungsmittd und zubereitete Partien.
                  Sthmcl/nl.iMircn und andere verglasbare Massen, filióme Glanzmittel und
                  ähnliche /.<ihcrri!un¡4C" fur die keramische, lim^ilücr- oder < .IjMmJuiirie ;
                  Encoben ; (.laminile und anderes Glas in Form von Pulver, l.ranalien,
                  Schuppen oder Hocken
   32.09        . Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Alt der
                  für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein-
                  öl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum
                  Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                  Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf;
                  Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
   32.11      _   Zubereitete Sikkative
   3112           Kitte (einschließlich Hankitt und Harzzement); Spachtelmassen fOe An­
                  »treichersrbeiten ; nichtfeuerfe«· Spachtel- und Verputzmassenfür Mauerwerk
                  und dergleichen
   32.13          Druckfarben, Tinte- und Tusche sum Schreiben oder Zeichnen und
                  andere 'l inten und Tuschen
 Kapitel33
ex 13.01          Ätherische öle (auch terpenlrd gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                  ausgenommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzol und Ze»
                  dernholzöl ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer Ole « Fetten, mchtflüch-
                  tigen Olen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleursge oder
                  Mazeration gewonnen
 ---pagebreak---    Bfiiswlw                                  V«m>taddMsuaa
   ZoUtMtf*
   ttlmui
e* 33-06      Eau* de Cologne und andere Toilettewlsaer ; Schönheit»-, Hau*-, Haer-
              und Nagelpflegemictel ; Zahnpasten und Zahnpulver, MatndpflrRemiltei;
              Raumdesodoricrungsmittel (Raumiuftverbesserer), zubereitet, auch Dich«
              parfümiert
 Kcpctel 34   Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
              Waschhilfsmittcl, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, juherotete ,
              Wachse, Schuhcreme, Schetierpulver und dergleichen, Kam and ähnbebe
              Erzeugnisse, Modeüiermassen und „Dentalwachs"
 XipidJ5      Eiwei&toffe; "«usgemjBmen Eieralburnin und Milchabualn
              Klebstoffe ; Enzyme
iKapi:e!36    Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; ' ZtiR&dlter, Zttod-
              metillegierungin ; leicht entzündliche Stoffe
 Kap&cI37
    37.04     LkhtempftadMche Papiere, Karten wid Gewebe," auch bHkSst», nicht eis»»
              wickelt
 KapfeclJS
    38.03     Aktivkohlet aktivierte natürliche ctoiliK&t Stoffe; Tieteshes Schwall,
              auch ausgebcaucht
    3S.W       Holzteere; Holrtceräl* (ausgenommen zusammengesetzt* lAuiigs-imd
               Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kmwut ; Moizggfttr; Aceton«;
               pflanzliche Peche aSief Art ; Brauerpreh und ahnliche Zubereitung«» •»»
               der Grundlage wit Kolophonium oder pflan/.lkhi-n Pechen; KcrabiMM*
               mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
 « 38.11       Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegem Nagetiere, SchJillingsveflil»
               gunesmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren' mit Trägerstoffen (z.B.
               Schwdelbändcr, Schwefelfiden, Schwefelfeerzen, Fliegenfänger, mit Hena-
               chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren)} Znbeteitvnaai
               aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
               in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
     38.18     Zusammengesetzte LSsungs- und Verdünnonpmittel für Lacke und ihidirha
               Erzeugnisse
 ex 38.19      Sogenannte hydraulische Flüssigkelten (insbesondere ffc hydraufitA»
               Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl Öfter öl am bituminösen
               Mineralien von weniger als 70 Cewiehtshundertteilen
            «
   XMfbd »
  « 39.02       Poirvtnykhforid
 « 39.01 1      Polystyrol in sBmdkhea Ferment andern KunswtoÄ» (cimcUkHca
 « 39J02
                Kunstharze), ZelluioseiriKf und -ester, Kunstharze, eutgeaoMnen
  ex 39.03      a) solche In Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Faha# AWilten oder
  « 39.04          Bruch, die als Rohstoff für die Hetstettung der in dteaea Kapltd ®e-
                   nannten Waren verwendet werden, und
  eâ 39.05
  « 39.06       b) looeniostauscher
 ---pagebreak---                                                                                                                                          AS
                                                                                                              •   »
    ftrilwcfet
   ZulU »ni·   s                                    VaMabanclumai
    tthtma»
 α 39.07              W*fen »-'» Stötten der Taii'nm. 39.01 bi* 39.06, auagenommen Klapp-                                      1 ·
                                                                                                                                 t '·
                      fâcher und stane ï-ichei·, Fichergrstdie rad Fåcbergrifie, Teile ron
                     Ficncrgcstdíen und Facherpriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen (ur                        . . i".
                      phottpgraphische und kir-crtratugrapSmthe Fiime oder für Bamler, frlnc und                                    : t
                     dergleichen der Tarilnr. 92. i 2                                                                                Λ
                                                                                                                                   •t
 Kapitel 40       . Kautschuk (Naturkautschuk, ästhetischer Kautscttuk und Fakti») und
                      Kautschukwiren, ausgenommen Tarifnm. 40.01, 40.C2, 40.03 und 40.04,
                     Latex (ex 40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkauuchuk·
                                                                                                                 "            ÁS
                     waren zum Schutze für Chirurgen uod Röntgenologen und Schutzbeklei-
                     dung für Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Masten oder Platten und
                                                                                                           •                           1
                     Abfälle, Staub und Bruch, au* Hartkautschuk (ex 40.15)                                  :               ··· 1      t
 Kaprtd 41           Häute, Fellé, Leder, angenommen Pergament und Rohhautleder und die
                     Tarifnrn. 41.0Í und 41 .(W
                                                                                                                                        i
                                                                                                                              ,!
                                                                                                                              -         t
 Kapitel 42          Lederwaren ; Sattlerweren ; Rei«eartikel, Handtaschen und ähnliche Behält-
                     niste : Waren aus Därmen
 Kapitel 43          Pelzfetle und künstliches Pelswerk ; Waren daran·
                                                                                                 ; ·                      . ·/«- J
                                                                                                                • \                     ï
 Kapitel 44          Holz, Holrkohlc und 1 1«>Ι/. waren, angenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                     aus Faserpl.mcn (ex 44.21 , ex 44.11, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ·
                     ähnliche Unterlagen für photographische und kinemarographivihe Filmr, ·
                                                                                                                            ' i
                     oder für Binder , Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.2É) und
                     Pflasterklotze (ex 44.28)                         '                                                       :;.,ì
                                                                                                                                 ■
                                                                                                                                  ■' I
                                                                                                                                <· »
 Kapttd4S
                                                                                                  ... : - J !
   45Λ3              Weten au* Naturkoek                                                                                        i'
                                                                                                  •               ,              i
                                                                                                         «                        ( ·
   45.04            Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) nnd Waren au* PrcSkork
 Kapitel 46         Flechtwaren und Korbmacherwareft, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                     Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                                                                                                          ■■■'ν " ii                '£
                    SU Bändern verbunden (ex 4&.C2)
 Kephef 4t                                            '                                        S
                                                                                                                     : !      ■ή
es 48.01            Papier und P«ppe, einvMidslieh Ze'Istoffwette, in Roden oder Bosen,                                               )
                 . ausgenommen folgernde Waren :           .    ·
                    – gewöhnliches Papier, zur Verwendung alt Zeitungsdnickpapier, bette-
                         hend aus chemisch (Ñler mechanisch aufbereitetem Halbstuff, mit einem
                         Quadratmetergcwicht von nicht mehr als 60 Gramm
                    – Papier für periodische Druckschriften
                                                                                                      ' n
                    – Zigarettenpapicr v                                                                              1          ·'· *
                    – Seidenpapier ·                                          '                                               "i V
                    – Filterpapier                           .    ' 1    [      '                                                > ti
                                                                                                      ·,           *          · ♦■     ·
                    – Zellstoffwatte
                    – Büttenpapier und Biiuenpappc (handgeachApft)                    ' "         •
                                                                                                                                      i
   48.03            Pergamentpapier, Pcrgamentpäppe und Nachahmungra davon, einsehlidl-                                 ■       . í'
                    lich sogenannte» Perjiminpapkt, in Rollen oder Bogen
                                                                                                                                      j
   48.04            Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt                                           τ
                                                                                                                                   V Î»
                    noch überzogen, auch mit Inncnvcrttärkung, in Rollen oder Bogen                                         .· ■ ' * ·
                                                                                                                                    :r
ex 4Í.03            Papier und Pappe, gewi llt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Plcatcn                                      'd
                    oder Prägen gcmusnert, in Rollen oder Bogen
   \                                                                                                ■                         11;
                                                                                                                                . T
                                                                                                                                ?
 ---pagebreak--- KSMWfll
 Bftfctefer                                Verenbmkawaag
 Zothsril*
 tcbemm
             Papier und Pa^jse, gestrichen, übmogen, getränkt oder auf der Okw
             fläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
             (andere als »olc.bc tfc* Kapitels 49), in Rollen oder lU^.en, » U*K.' n»mmm
             karierte« Zekheiipapier, vcrj?i>ld«e» oder Versilbertes J'apier und Null"
             ahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
             lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
             Kohlepapier
             Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einssiickbriefe, Postkarte« (ohne
             Bilder) und Briefkarten ; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse,
             aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
             Andere Papiere und ?SDJ>WI, zu einem bestimmten Zweck xugeschnitten,
             ausgenommen Zigatcttenpapier, Streifen für Fermchreibjserste, gelochte
             Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier uhd
             Filterpappe {einschließlich Papier und Pappe für Zigaretren/iiter), gummiert*
             Streifen
            Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
            Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten An
             Register, Hefte, Quiitungsbflchcr und dergleichen, Merkbücher, Nntitblfoke,
            Notir- und T.-iRcbüeher, auch mit Kaiendarium (i. B. Terminkalender),
            Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose-Blat»-Systeme öder andere) •
            und andere Waren des Papirrhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben
            für Muster oder für Sammlungen tome Buchhüllen, au# Papier oder
            Pappe
            Etiketten aller Art au* Papier oder Pappe, mit oder ohne Aafdruck oder
            Bilder, auch gummiert      ,
            Lampenschirme; Ttsshtßdwr, Deckte und Mimtekf, Taschentücher
            und Handtücher ; Schüsseln, Tefisr, Becher, Untersets« für Schüsseln,
            Flaschen, Ciirer,
            IMdser, BroediSr®! and S&a&he Drodtc, msxh in baas 8e«e» ode Blincnv
            in griediiscfter Sprache
            BUderalben, Bilderbücher aod Zddsa* oder Malbflcber. fcwehim, kam»,
            nkrt oder gebunden, fite Kinder, gas» wäer teilweise in sneduseter
            Sprache gedruckt
            Masken, nicht für des JKfendichen Dteaat
            Postkanen, CSskkwwwshkarten, Weihnachtakarten und derskkhe®, mit
            Bildern, in beliebigem Dtwds hergestellt, auch mir Veraereng« aller An
            Kalender alter Art, am Papier ©der Pappe, dascHSeglkfc Btocke *cm
            Abreißkalendern, ausgenommen Kalender w Werbezwecke», in anderen
            Sprachen   als Griechisch
            Snrachen als   Griechisch
            Bilder, Bilddnicke, Photographien «cd andere Drucke, in beliebigen V«»»
            fahren hergestellt, ausgenommen «sie csadmehenden Waren :
            – Theaterdekorationen and Dekorsoonen ffir Photosrudtos
            – Drucke ÜIKJ Veröffentlichungen w VeAowccken (einÄefflkh sokat
                für Rciscwcrhung), in anderen Sprachen ab Griechisch gedruckt
            Seide, Schappeseide und Bourrctteacide
            Synthetische uivi künstliche Spinnfäden
            MctaBgarne
 ---pagebreak---                                                                                              M,
%
    Kiinmir 4c» ,                     • «
      flrimckr
     Znlltenf·                                   Wftrentozeichnuftf
      •chr.-tu·
    Kapitel 53      Wolle, feine und grob« Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte»
                    nicht gefärbte Waren der Tarifant. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04
    Kapitel 54      Flachs und Remi«, aufgenommen Tarifar. 54.01
   Kapitel 55       Baumwolle
              ι
                                                       *        ·
   Kapitel 56       Synthetische und künstliche Spinnfasern
;  Kapitel 57       Andere piljnilichc Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarn«
                    und Gewebe aus Papiergarnen
   Kapitel 58      Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenille·
                   gewebe ; B.indcr ; Posamentierwaren ; Tülle und geknüpfte Nemtoffe ;
                   Smitten, Stickereien
   Kapitel 59      Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scüerwaren ; Spezialgewebe, ge-
                   tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände de* technischen Bedarf*,
                   aus Spinnstoffen
   Kapitel 60     Gewirke
   Kapitel 61     Bekleidung und Reklcidungszubehür, aus Geweben
   Kapitel 62     Andere konfektionierte Waren au· Geweben, ausgenommen Klappladser
                  und «arre Fächer
   Kapitel 63     Altwaren. Lumpen
   Kapitel 64     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon
   Kapitel 65     Kopfbedeckungen und Teile davon
                                                                    •
   Kapitel 66
     66.01        Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stoduchirme, Schirmicb·
                  und dergleichen
                                                              *   '   . »
   Kapitel 67
  et 67.01        Staubwedel
     67.02        Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren au·
                  künstlichen Blumen, Blattern oder Früchten
   Kapitel 61                                                                        ■ · .
     64.04        Wen- oder Poliertttine zum .Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen,
                  wm M.ihlcnJ Zcrbscrn. Schleifen, Polieren, Richten Schneiden oder
                  Trennen, aus Natursteinen, auch sKc'onicricrt, aus agglomerierten natur-
                  lichen oder künstlichen SchleifstoiUn oder keramisch hergestellt (ein-
                  »cMiebl.ch Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen
                  Stoffen*, auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aitt
                  anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen
     614«         Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Fuhrt·_ ode* Kötnerfore.
                  auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoff« aufgebracht, auch eug·-
                  •chnitren, genaht oder andera luaawmengciügl
 ---pagebreak---                                                                                                                     /'!
                                        - 10 -
   Nummer dei
      Brawler
      2ollur»í·
                            ! V                       Warenbciciihntiiic                                  *
      khcmii
                                                                       Ι                                · »·
      «8.0» .          Platten, Dielen, Fliesen , Blikke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holz-
                       fasern, Stroh , Holzspänen oder Hol/abfallen, mit Zement, Cip· oder
                       anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt                             ,               ,
    ' 68.10             Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips              {
      68.11            Waren aus Ameni «der Urion , ßrionwcrkstf ine und dergleichen (ein·
                       schlieli'lich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waten au* Kalk·
                       sandmischung, auch bewehrt
      «8.12            Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen                              '
      «8.14            Rcibungsbeläge (ζ. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten,
                       Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,             - ·
                       anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                      Spinnstoffen oder anderen Stoffen
                \
  Kapitel «9          Keramische Waren, ausgenommen die T.irifmn. 69.01 , 69.02, ander® als
                      Steine auf der Grundlage von Magnesit und von
                      Magnesitochromit , 69 . 03 , 69".04
                      und 69.05, Geräte und Waren fur Laboratorien und zu technischen /wek-
                      ken, Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen
                      Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarif nr. 69.09 und
                      Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14                  -<
  Kapitel 70
     70.04            Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereit«
                      überfangen oder mit Drahteinl.igcn oder dergleichen verstärkt), nicht bear-
                      beitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
     70.05            Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei
                     der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                     rechteckigen Platten oder Scheiben
 α 70.0«             Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                     stellung bereits überfangen oder mir Drahuinlagcn oder dergleichen ver-                  ' \
                     stärkt), auf einer oder beulen Seiten geschliffen «nier poliert, in quadra-
                     tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über-
                     fangcncs Spiegelglas
CK 70.07          . Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                     stellung bereits überfangen oder init Dralitciiilagen oder dergleichen ver-
                     stärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnirten oder gebogen
                     oder anders bearbeitet (z . B. mit abgeschrägten Randern, graviert), auch
                     auf einer oder beiden Sciteli geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungen        '
   70.08            Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas unJ Mehrschichten -Sicherheit·»
                    glas ( Ve'rbundglas), auch fassoniert                      >
   70.09            Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
   70.10            Flaschen. Glasballons, Korbflaschen. Flakons, Indttstrickonservengláser,'
                    Topfe. Tablettenglaser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver-
                    packungszwcckcn, aus Cilas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                    Glas
α 70. IJ            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, in
                    Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                    ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glos-               «
                    waren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus-              .ς ·
                    dehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Dure* usw.
   70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder tu optischen
                    Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
ex 70.15            Glaser für einfache Brillen und ähnliche Glaser, gewölbt, gebogen und
                    dergleichen
«s 70.16            Sogenannte* viel/eilige* GIJ* »der Schaumglas in Form we Blocken»
                    Tafeln, Platten und Isolierschalen
 ---pagebreak---                                                 - 11 -
«ItattMd·
   Bruttdcr
   Zolharif»                                      VuMbacfchuui
   tchcmt·
e* 70.17           Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                   aua Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Ciaswaren
                   für chemische Laboratorien ; Glasampullen
α 70.21            Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren flir die Industrie
                                                                                            > -
 Kapitel 71
ex 71.12           Schmuckwaren au« Silber (tinschltctflich solcher aua vergoldetem Silber)
                   oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
   71.13           Gold· und Stlberschmicdewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
             '     Eilclmetaliplatttcrungcn
α 71.14            Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmctallplatticrungen, ausge-
                   nommen; Waren iiir Werksiitten und Laboratorien
   71.1«       . Phaiuasicschmudc                                                   .
 Kapitel 73        Eisen und Stahl, ausgenommen :
                   a) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.«. 73.07, 73.08,
                       73.09, 73.10, 7 . 11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.1 «, die unter die Zu-
                       ständigkeit der iUirop.iivchcn Gemeinschaft für Kohle und Suhl (allen
                   b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die riiht unter die
                      Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl fallen
                   C) die Tarifnrn. 7)04, 71.17, 73.19. 73.10. 73.31 und 73. U i;.«| Fede.n
                       und Fedrrlil.itter, ans Eisen oder Stahl, fur Eisenbahnwagen, der
                       Tarifnr . 7 ».«
 Kapitel 74        Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel <">n
                   mehr -als 10 Gewichtshundcrtteilen und die Tarifnrn. 74.01 , .74.02, 74.1)6
                   und 74.11
 Kapitel 76     , Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                 - ähnliche Unterlagen für nhotographische und kinematographische Filme otier
                   für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
 Kapitel 7β        Blei                       '              '
 Kapitel 79        Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und Zink 79.03
 Kapitel 12
es «2.01           Spaten, schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schabers As··.
                   Häpen und ähnliche Werkieuge tum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                   Strohmesser. Heckenscheren, Keile und anderes Handwerl· /vug für die
                   Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
                                       1
  82.02            Hands»gen aller Art, Sägeblätter aller Alt (einschließlich Frisiigrblirter
                   und nicht gezahnte Sägeblätter)
α 82.04            Feldschmieden ; Schleifapparate tum Hand- oder FuÄbetrieb ; Haushalt«·
                   artikel
    82.09          Messer, andere als Messet der Tarifnr. $2.06, mit schadender oder
                   gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser fur den Gartenbau), und
                   Klingen dafür
 ---pagebreak---      Brfiawkr                               ■ VWCABAÀCTUMBC
     Zotkinf-
  .  KIWIUI
  ex 82.11       Klingen flir sogenannte Sidierheitsrasierapparate und Küngenrohlinge
  es 82.13       Andere Messerschmiedewaren (einschlieelich Baumscheren, Schersppirite,
                 Hackmesser für Meneer und tum Küchensebrauch sowie Papiermesser),
                 ausgenommen Handscnerapparate und Teile davon
      •2.14      Löffel, Sthöpfltellui, Gíbele, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesset,
                 Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
      82.15      Griffe aus unedlen Metallen für Wares der Tarifnrn. 82.09, 82.1) und
                 82.14
    Kapwel83     Verschiedene Waren aus unedlen MetaSien, ausgenommen Tarifnr. 83.08,
                 Statuetten und andere Ziergegenständc MIT Innenausstattung (ex 83.06)
                 und Perlen und Flitter (ex 83.09)
                                            1
    Kapitel 84                                                           ~    ■       c·
  » 94.06        Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum voe 220 cc·
                 oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit oner Leistung ton
                 37 xW oder weniger; Motoren für Krafträder
  ex S4.Í0       Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechaniachc Pumpen und Aus^abe-
                 pumpen mit Hüssigkeitsmesser
  ex 84.11       Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dtt*lrxhee,
                 mit etneebiuiem Molur, mit einem Gewicht wo weniRer als HO lg und
                 Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht won 100 kg oder weniger
                                                                                r
  «χ 84.12       Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem mowAetricbeae*
                 Ventilator und Vorrichtungen xum Andern der. Lufttemperatur «and
                 Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden .
  ex 84.14       Backöfen und Teile davon
  ex 84.15       Kühlschränke und andere Kiihlraübd, nit KlhcMB ausgestatte
  ex 84.17       W vrmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
      <4.23      Waagen, auch »u Prüf« und Kontrolbwecken, ausgenommen Wairg«
                 mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte nir Waagen
                 aller Art
. ex 84.21     - Mechanische Apparate tum Vertrilen.Verspriree« oder
                 Flüssigkeiten oder Pulvern» für den Haushalt ; ähnlich« handbetriebene
                 Apparate für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche ΛPfar
                 schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, m« einem Gewicht von «1 KG
                 oder weniger
  ex 84.24 .     Pflüge »um Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kz oder "BJPi *8®?*
                 «um Anbau an Zugmaschinen, mit zwü oder dra
                 Scheiben; Eggen tum Ziehen, mit festem Rahmen und taten Zahnen ,
                 Scheibeneggen »um Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
  ex 8445        Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mats-Drwchmasch.nen ;
                 nen, für Tierzu«; Stroh- und Futterpressen; Maschinen tum Sichten von
                 S«men oder Getreide
 ---pagebreak---                                                                                                   îi
                                                 13
   NWIMM»4M
    Brunei«*
    Zoltoni*                                     Vtnebeuiduiaae
    •cfctm«·
     84 .27       Prenen, Mühlen, Querochen und andere Machinen, Apparate und Çerâte
                  com bereiten von 'Wein, Most, Fruchtsa/t oder dergleichen
                                                                                                  t .
 ex 84 .2Í        Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende-
                                                                                                  t
                  ten Art
     •4 .29       Mmhinc», Appifite und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                  von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen. Apparate
                  und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Att
 a 64.¡4       ' Lettern und andere bewegliche Drucktypen
                                                                            " ^
 ex 84.39         Webschützen ; Webkämnte
             \                                       ^                             "
 ex 84.40         Waschmaschinen, auch elektrisch, (tir den Hauthalt
 oc 84.47         Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hart-
                 kautschuk, Kunststoff oder ähnlichen hanen Stoffen, ausgenommen Ma-
                 Khmen der Tarifnr . 84.49
 « 84.56 <-       Maschinen und Apparate tum Pressen oder Formen von kttamiachcR
                  Massen, Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen
 ex 84J·          Ölpressen und Cimühlen ; Maschinen für die Stearin· und ScikiihcrMcIlun*
    84.«         Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druck minJcrventile míj
                 thermostatisih gesteuerte Ventile) fur Rohr- oder Schlauchleitung« n,
                 Dampfkessel , Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
ex 84.63          Reduktionsgetriebe
  Kâ'pttcl85             ■          ■       ■                                                   .
 «χ 85.01        Elektrische. Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                 Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotieren le
                 Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; "T^mifcirmatot -n
                 und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundiunk, Furk-
                 sprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
    85.03»       Primärelemente und Primirbatterien
    85.04        Elektrische Akkumulatoren
 ex 85.06        Zimmerventilatoren
    85.10      "Tragha*e elektrische Leuchten tum Betrieb mit eigener Stromquelle (t. B.
                 mit Primirbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Gerate
                 der Tatifnr. 85.09
    85.12        Elek trische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder ; clekmn he
                 Gerite zum Raumbchcuen und zu ähnlichen Zwecken ; H'.-ktrowarr.e-
                ■gcrãte zur H.iarpllcRc (/. B. Haartrockner, Dauerwcllcn.in>SMte, Brc'i·
                 scheren unii ('rennst h<r<n wärmer! ; elektrische Bügeleisen ; l-k'kirowarrcr-
                 geräte fur din Haush.ilt ; elektrische HeizwiderstänJc,. ausgenommen fr· »1-
                 chc der Tarifnr. 85.24        (
 ex 85.17        Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen ^
 ex 85.19        Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von
                 elektrischen Stromkreisen (z.B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uber-
                 spannungsahleiter, Wandcrwellenausgleichef, Steckvorrichtungen, Lempcn-
                 fassungen und Verbindungskästen)
                 Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektische Beleuchtung
.Τ ϊ&τ           Kathoderstrahl röhren fur Fernsehempfänger-
    85.2)        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidiertc) Drillte, Schnüre,
                 Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für Jie
                 Elektt<#chnik„auch mit Anschlutfstücken
                           /                                                    .
 ---pagebreak---                                                                                                       a
                                                  - 14 -
                                        •                                                          1
     Nummer del
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                                                      'Werenbczfkhnuiif                            j
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        85.25
                 •
                                  t
                       ' Isolatoren aus Stoffen aller Art
                                                             "     '
                                                                          \!                       ii
        85.26            Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge-
                         preßten, einfachen Meulltcilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten
         1 ·
                         Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen , Apparate, Cerate
                         oder Instillationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
       85.27             Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, au» unedlen Metallen, nüt
                         Innenisolierung               '                                            I
     Kapitel 87                     «                                                               *
   ex 87.02              Kraftomnibusse zum Befordern von Personen und Kraftwagen zum Be-
                        fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im, Sinne der
                   %     Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
       87.05         ; Karosserien Tür Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein·
                        sthlieKlith l uhrcrhiuscr                          ¡ .
   ex 87.06             Kraftwagcnfahrgcstc'lle ohne Motor und Teile davon
   ex 87.11             Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen
                        Fortbewegung
   ex 87.12             Teile und Zubehör für F.ihrzeufce für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                        tung ¿ur mechanischen Fortbewegung
      87.13             Kinderwagen und Teile davon
                                                                               ■
    Kapitel 89
   ex 89.01             Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, cum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe
    Kapitel 90
  ex 90.01             Brillenglaser .                                                .          .
      90.03             Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                       Teile davon
      90.04            Brillen (Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen); Klemmer,
                       Stielbrillen und ähnliche Waren
  ex 90.26             Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler fVolumenzähle^,
                       GcschwinJigkcitwählcr) -                                                  j
                                                                                                 f
,· Kapitel 92
      92.12            Tonträger und anJcrc Auff.cichnungsrräger (z. B. Platten, Zylinder, Wachir
                       formen. Rander. Filme, Drahte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                       ähnliche Aufn.ihmeverfjhrenv zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                     . Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen voa
                       Schallplattcn                                                             1
    Kapitel 93
                                                                        1
  ex 93.04             Jagdgewehre -
  ex 93.07             Pfronfeti für Gewehre ; Jagdpatronen, Patrpnen für Revolver, Pistolen,
                       Stockflintcn, Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem
                       Kalibef jbis m 9' mm ; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe;
                       Kugeini nú Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten         .
                                                                        l           -
   Kapitel 94          Möbel ; medizinisch-chirurgische Möbel ; Benausstattungea und ähnliche
                       Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02
 ---pagebreak---                                      - 15 -
 Nnmt te
   Bnmckr
   Zulhinf*                                 Vimbotickm··
   •riiemM
 Κ «pítcl 96 Beten, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ««»genommen Naad·
             köpfe der Tarifnr. 96.01 unti die Waren der Tarifnrn. 96.05 und W.tti
 Kapitd 97                /
   »7.01     Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autoa mir Tretwerk,
             Puppenwagen und dergleichen
   »7.02 .   Puppen
   >7.03     Anderes Spielzeug ; Modelle cum Spielen
es 97.05     Luftschlangen und Konfetti
 Kapitel M " Verschiedene Waren, angenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
             Tarifnrn. 98.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.15
 ---pagebreak---                                               ANHANG U              !
                                                                                                       f
                                                                                                       (
  Nummerde*
                                                                                  Vom t. Jjnur J9tí
                                                                                   bit it . Dcrcfflbcr
 Gemeirwj mm                             Warenbezeichnung     Í                    |9ftl vorpeichcne ¡
  " Zolltarif·
                 :                     '                      !                       Kftmintfcnfe
     31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
     31.03        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
   • 31.05 ,     Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                 Tabletten, Pasrillen oder ähnlichen Formen oder in                    800 Tonnen
                 Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni-                                  •
                 ger :
                 A. Andere Düngemittel :
                        1. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                           und Kalium enthaltend
                       II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                           Phosphor enthaltend
                     IV. andere                                               .
ex 73.37        Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
                und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch                  3200 ERE
          I     beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl ; Heiß-
                lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
                auch als. Verteiler von frischer oder klimatisierter Lufr
                dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motor-
                betriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon,
               aus Eisen oder Stahl :
               – Heizkessel für Zentralheizung
ex 84.01       Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf                            6400 ERE
               (Dampfkessel); Kessel für üoerhitztes Wasser :
                                                                                                     k
               – mit einer Leistung von 32 MW oder weniget
    84.06      KolbenVerbrennungsmotoren :
               C. andere Motoren :
                                                                                      17 700 EOE
                    ex II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                             – mit einer Leistung von weniger als 37 kW
   «4.10       Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
               Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssipkcitsmesser ;
               Hebewerke für Flüssigkeiten             (ï. B.   Becherwerke,
               Schöpfwerke, Bandelevatorcn):
               ex A. Ausgabepumpen, die mit Fltissigkcitsmesser aus-
                         gestattet oder zur Aufnahme eines Kliis>igkeit*-       .     86 500 ERE­
                         messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                         säulen für Treibstoffe
                   B. andere Pumpen
                   C. Hebewerke für Flüssigkeiten (ζ. B.              Becher-
                         werke, Schopfwerke, Bandelevatorcn)
                                                                                                         •••/ t«P
 ---pagebreak---                                                                                                                                                             ■ v>
                                                                                                                                                      »
                                                                                      - 2 -
                                     ön                                                                            Vwm 1 . Jim»«# l v*f #
                         C «m<iAu<nr (|                                  Vimh«arh)MM|                               K» H Ih /!« 'c*
                             ¿»»Uunt·                                                                               1 «I » ■ · , «· ' #
                                                                                                                                ...
              ι               »4 14          Muurlt· und LahoriinriumMifcn, aufgenommen ctck·                                                       '   '
                                             m*h« Ofen det Tarifar. |«.||¡
                                             en B. andere :
                                                                                                                        700 ERE
                                                     – Teil« au« CuXiiihl lur Zementofen
                        «ι MJO               Vaigen, auch tu Prüf- oder Knntrnltiwecken, iuv
                                             genommen Wajfttn mit einer F.mpfmJlichkeit «<in
     '
                                             mmJMeni 50 mn¡ (itwkhie iur Wjjikd aller An ,
                                             angenommen :
                                             – Siuglinpiwaagcn ·                                                        20 200 ERE
                                             – Prj/iM.MiswjjRtn mit' OramnH'inlcilunl für Mau·-
                                                haliwwrikc .
                                            – <>ewkhic fur Waagen aller Art
                            •J.0I *        Fliiimclw Generatoren ; 1 Icktromntoren ; mtirrrnde
                                           Umformer sowie Ntromruhicr , («. R. Cleithrivhtrr);
                V .                        Tr.inWorni.itoren ; |)rm\<k|>ulcn und indire Sellai-
                                           imlukliiin^piiltn :
                                               Α. ( ¡(mrjliiKii , Motoren (luth mit («etrit-he, ein-
                                                    khlitlilicli K*il<r.ijpitriil«e, WcthM lgrirK-hc mkl                                  •
   '     m
                                                    atiiVrnii nnillurim («etruhe), rotierende Um·
                      I                             former :                                                                               •
                                                    «■ II. andere :
                                                                                                                       ' 2 800 ERE
                                                                       (                            ■'
                                                                                                                                            • · j
                                                             – Motoren mit einer Leistung wm min-
v.
                    »
                                                                 dcMt-n» .170 Watt und mihi mehr alt
        •   ·
                                                                 !f Ott) Watt
                         %  ,
                                          ca C. Teil«: -
                          '   %
                                                    – von Motoren mit einer Leittung von minde-                                                           0
                                                        rten« 1711 Wm und nicht nuhr aU Ml»»i
                                  •
                                                        Watt
                                          **                                            *
                          K5.1S           VnJc* limi li»ipf.»nK suerJie iur «Jen KtiM^prctk· iijrr                                                φ ·     '
         •
                •
                                          1 unkt*               t'erki lir ; Sende* und I ι·>ρΙ.··ΐ|·>ι;<ΤΜ€
                                          Iur    Rundfunk         « nlcr   lem*chen     (cirnJunMiili        Jir
                                          mit Tonjnfti.ihnK - und Tonwiederg.ilH^cr.iien kom-
                                          binierten Knipi.in^r ) sowie KrnMlik.imvr.iv ¿ (»cr.ife
                                          Iur funktuvigjiion , lunkmetMing ικΐι-r Funkfern-
                                          steuerung :
                                          A. Sende· und Fnipfjn^s|¡(r.ite für den Funk^pn-vK-
                                               otier FunkicU'j'r.iphicvirkthr, Sende- und Kmpf.ing\·
                                               per .He fu* Kiiniiíunk «»Jer fern^hen (unnhltt)»·
                                    .   ·      ΙκΗ der nur ToiMufnjhmc· und Tonwiedcr^abc-
       ι                                       grfiftn kortibinuiun Fmpfjnger) tuwic Krnwh·
          •       '
                                               kjmiNt :
                                                                                                                       400 Einheiten
                                                        «•« 1er 1 un «vieJvi|t.ilH|;er4ien kMiiiltntieri : .       100 000 ERE ( 1 )
                                                        – fcriiwhcmpfingcr
                                                                                                              »
                                                                    '
                                                                                                                 I
                                ( 1 ) zusätzliche Wertqrenze
                                                                                                                                           •••/ •••
 ---pagebreak---                                             - 3 -
  Nummer de«                                                                    • Vom I. Jnnujr 1^81
                                                                                      31 !>crmhcr '
  Gcmcinsamen                            W^renbetcichnurtt
                                                                                   IWr vorvt fJ)cne
    ZoJltarifs
                                                                                     K «» mrrvmc
     85.15        C. Teiïe :
(Forttetzuit'
                           I. MCbcl und Cchàusc :
                              ex a) aus Ho'z :                              «
                                      – für Fernsehempfänger
                              ex b) aus anderen Stoffen :                            190 000 ERE
                                     – fur FernsehçiFpfàngcr
                     ex III. andrre :
                              – Chassis für FemsehenW'irpcr und xu-
                                  s,immt'n,;evct / tc od<*r montierte Teile da­
                                  von
                                «
                             – Metallirnssis für gedruckte Schaltungen
                                  für Fernsehempfänger
                 Isolierte (auch lackisolierte ode - l< ktcolyticch oxi­
                dierte) Drr' te, Schnure,. Kahcl vins-MicL'lich Ko­
ex 85.23        axialkabel ), Lander, Stabe und dergleichen , für die                   4 200 ERE
                Elektrotechnik , auch mit Arschlußstückcn :
                – LeirkaM fur Fernsehantennen
                Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
   87.02        (einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberlei-
                tungsomnibusse) :
                A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom-
                    binationskraft wagen :
                    I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrkb :
                       ex a) Reisebusse lind andere .Omnibusse, mit                     6 Einheiten
                              Verbrennungsmotor mir Fitmdzündung
                              ur.d einem Hubraum von 2800 cm1 oder
                              mehr oder mit Verbrennung motor mit                   130 000 ERE ( 1 )
                              Selbstziirdung und einem Hubraum von
                              2500 cm 3 oder mehr :
                              – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                       ex b) andere :      *
                           . – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
               Karosserien für Kr.iftfahr7.cugc der Tarifnrn. 87.01 ,
  87.05        87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser :
               ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                       die industrielle Montage :
                       von    Einachs-Ackerschleppern der Tarifstelle
                       87.01 A,
                       von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                       (einschließlich Kombinationskraftwagrn) mit
                       mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
      ( 1 ) zusätzliche Wertgrenze
 ---pagebreak---     Nummer de»                                                                               Vom 1 . Januar 19111
   Gemeinsamen                              Wamihctcichnuni                                   hu .11 . l)c /.cmhcr
      Zolltarife                                                                              1981 vorgesehene
                                                                                                Kontingente
       87.0 *              von Kraftwagen zum Befordern von Gütern,
 (Forttttzung)             mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und
                       . einem Hubraum von weniger als 2 800 cm'
                         / oder mit Verbrennungsmotor mit Selbst/iindung
                           und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm',
                                                                                                  1000 ERE
                        . von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
                           Tarifnr. 87.03 (a)
                  ex B. andere :
                           – Karosserien und Führcrluuscr au« Metall,
                              ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per-
    i                         sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                              weniger
(a) Die Zuleitung M diesem Abteft unterließt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                           Lî
  ENTWURF EINES BESCHLUSSES OER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEREINSCHAFT
                         FÜR KOHLE UND STAHL ,
  zur Festlegung der    vorläufig          anwendbaren Regelung für
  den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit
  den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
  in Erwägung nachstehender Grund :
  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
              *
  Es empfahlt sich , autonom besondere Bedingungen feszusetzen , unter denen
  Griechenland die in dem am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichneten
  zweiten AKP- EWG- Abkommen niedergelegte Handelsregelung vom Zeitpunkt
- Sfelnes Beitritts ab anwendet , bis die mit den AKP-Staaten
  geführten Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls über die
  im Hinblick auf den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft erforderlichen
  Anpassungen und Übergangsmassnahmen zu dem AKP- EWG-Abkommen abgeschlossen
  sind -
  im Einvernehmen mit der Kommission ,
  BESCHLIESSEN  :
                                  Artikel    1
  Ab 1 . Januar 1981 und bis zum 3.1 . März 1981 gi It für den Handel der
  Republik Griechenland mit den AKP-Staaten die den Bestimmungen des
  Abkommens und den Änderungen im Anhang zu dieser Verordnung entsprechen­
  de vorläufige Regelung .
   Die ab 1 . April 1981 anwendbare Regelung wird später festgelegt werden .
                                  Artikel    2
  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses
  notwendigen Massnahmen .
                                                 Geschehen zu Brüssel am
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---     /
                                                                                   ANHANG
                            BESONDERE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN DES BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS
                            ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
                              GEMEINSCHAFT FOR KOHLE UND STAHL UND
                                             DEN AKP-Staaten
                              IN ANBETRACHT DES BEITRITTS DER REPUBLIK
                                    GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT
                                       Artikel 1-
           '■ 1       " . '                        ' '          - ' / '     .·■·'
  Für die unter das Abkommen falleriden Waren beseitigt die Republik
  Griechehland die Zölle schrittweise wie folgt :
  - am 1 . Januar 1*81 wird Jeder Zollsat * auf 90 v.H. des Ausgangszoll-
      satzes gesenkt ;
  - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangszoll-'
      satzes gesenkt ;
  - die vier weiteren Senkungen um j « 20 v.H. erfolgen am : .
                                .. Ϊ · '               .                  ··' ■ '4
              - 1 . Januar 1983
              - 1 . Januar 1984
              - 1 ., Januar 1985
                                         t '     >
              - 1 . Januar 1986. "
                                      Artikel " ?
                                    '          .          •i            '
' Für jede Ware gl lt als Ausgangszollsatz* von de« die In Artikel 4 vorgesehenen*
  aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1 . Juli 1980
  tatsächlich angewandte Zollsatz . .
 ---pagebreak---                                           • Arft kel 3, .
      1 . Die Republik Griechenland beseitigt fflr Waren 'im Ursprung In den AKP-staaten
          Abgaben alt gleicher Wirkung wie Zölle schrittweise wie folgt :
          - am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangssatzes
             gesenkt ;
          - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H, des Ausgangssatzes
             gesenkt ;
          • die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
                   . - 1 . Januar „1985
                    ; • i , Januar 1984                             7 ./*
                      - 1 . Januar 1985       .          '
                      - ; 1 . Januar 1986 . .    >
     2 . FÖr jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die In Absatz i vorgesehenen,
         aufeinanderfolgenden' Senkungen vorgenommen werden, der am 31 Dezember
         1980 von der , Republik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .
    3. Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und den AKP-Staaten
         werden alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie
         Einfuhrzölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
                       ; ;        -• -■ ' Artikel i           . ' \
                                                                               »
         Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung fOr
         Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ein­
         geführt werden, schneller aussetzt oder senkt , als es in dem in . Artikel« 1"'' -
         und 3' angegebenen Zeitplan festgelegt Ist , so senkt die Republik Griechen­
         land , auch die Zollsätze oder Abgäben gleic.her Wirkung für Waren mit Ursprung in
        den AKP-Staaten ®uf <ji e gleiche Höhe bzw . setzt deren Andwendung aus .
                            .;             Artikel '5 -
. _ 1 . Diein Griechenland am 31 . Dezember 1980 für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten
         geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar 1981
         im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .
     ,     .                                    ' / '.V.   ■-
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                                      - 3" -
    DI « Sicherheitsleistungen und BarbetrSge werden wie folgt abgebaut s
    - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
    - 1 « Januar 1982 : 2$ v.H ,
    - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
    - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft In ihrer .der­
    zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbetrftge schneller'
    als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland die gleiche -
    Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung in den AKP-Staaten vor .
                                        r–
                                      l