CELEX: 31967R0136
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 136/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG betreffend die Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quellmehl bestimmt ist

2394/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      22 . 6 . 67
     Die einzelnen Mitgliedstaaten treffen die erforder­                                 Artikel 5
lichen Kontrollmaßnahmen , um sich zu vergewis­
sern , daß der Antrag begründet ist , und um jeg­                   Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
lichen Betrug zu verhindern .                                  ordnung werden erforderlichenfalls nach dem Ver­
                                                               fahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/
                                                               EWG erlassen .
                           Artikel 4
     Die erzeugenden Mitgliedstaaten teilen der                                          Artikel 6
Kommission die in Anwendung dieser Verordnung
getroffenen Maßnahmen und am Ende jedes Halb­                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
jahres die Mengen von Hartweizen mit , für die die             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Beihilfe zuerkannt wurde .                                     meinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Briissel am 13 . Juni 1967.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                                  Ch . HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 136/67/EWG DES RÅTES
                                                 vom 13. Juni 1967
                zur Verlängerung der Verordnung Nr. 142/64/EWG betreffend die Erstattung
                bei der Erzeugung für Bruchreis, der zur Herstellung von Stärke und Quell­
                                                mehl bestimmt ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       der Grenzen der Erstattung bei der Erzeugung für
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Getreide- und Kartoffelstärke (2) sieht vor, daß die
                                                             ■ Mitgliedstaaten für bestimmte Erzeugnisse, insbe­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 sondere für Bruchreis, der zur Herstellung von
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Stärke und Quellmehl bestimmt ist , bis zum 30 . Juni
                                                               1967 eine Erstattung bei der Erzeugung gewähren
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG                 können .
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Reis (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 22 ,              Um zu verhindern, daß der Markt für Bruchreis
                                                               im Laufe des Wirtschaftsjahres gestört wird, ist es
     auf Vorschlag der Kommission ,                            angebracht , für dieses Erzeugnis die gegenwärtige
                                                               Regelung zu verlängern, und zwar bis zu dem für
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        das nächste Wirtschaftsjahr vorgesehenen Beginn
                                                               der Anwendung der Regelung der gemeinsamen
     Die Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates vom               Reispreise und eines Erstattungssystems bei der
21 . Oktober 1964 zur Verlängerung und Anpassung               gemeinschaftlichen Erzeugung von Bruchreis —
(!) AB1. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64.                    (2) AB1. Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2673/64.
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2395 /67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                verlängert , zu dem die Regelung der gemeinsamen
                                                                  Preise für Reis zur Anwendung kommt .
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
      Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 142/64/
EWG werden in bezug auf die Erstattung bei der
Erzeugung von Bruchreis bis zu dem Zeitpunkt                            Diese Verordnung tntt am 1 . Juli 1967 m Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Briissel am 13 . Juni 1967 .
                                                                                 Im hamen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     Ch . HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 137/67/EWG DES RÅTES
                                                       vom 13 . Juni 1967
                 über die Grundregeln für das sogenannte „ System von Leit - und Folge­
                 erzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweine­
                                                   fleischsektor ermöglicht
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          werden , und zur Festlegung der Regeln , nach denen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
                                                                   festgesetzt wird (2), aufgeführt .
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                        Artikel 13 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
        gestützt auf die Verordnung Nr . 121 /67 /EWG              sieht die Einführung eines sogenannten „ Systems
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  von Leit- und Folgeerzeugnissen " vor, das die Fest­
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*) , insbe­                setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse , für die
 sondere auf Artikel 13 Absatz (4),                                kein Einschleusungspreis festgesetzt wird, nach­
                                                                   stehend ,, Folgeerzeugnisse" genannt , ermöglicht .
        auf Vorschlag der Kommission ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Folgeerzeugnisse bestehen aus Schweine­
                                                                   fleisch oder enthalten in mehr oder weniger großem
        Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/               Ausmaß Fleisch von bestimmten Teilstücken von
 EWG werden Einschleusungspreise nur für be­                       Schweinen . Aus diesem Grunde besteht normaler­
 stimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors                    weise zwischen dem Preis für das Folgeerzeugnis
 festgesetzt . Diese Erzeugnisse sind in Artikel 1 der             und dem Preis für das Schweinefleisch oder für die
 Verordnung Nr . 134/67/EWG des Rates vom                          Teilstücke eine gewisse Beziehung, welche in dem
 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeug­               Verhältnis zwischen den für sie geltenden Ab­
 nisse , für welche Einschleusungspreise festgesetzt               schöpfungen zum Ausdruck kommt .
   1 ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2283 /67 .                  (2) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6 . 1967 , S. 2367 /67 .