CELEX: 51986PC0432
Language: de
Date: 1986-07-11
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS ZUR ENTWICKLUNG BESTIMMTER BENACHTEILIGTER REGIONEN DER GEMEINSCHAFT DURCH EINEN BESSEREN ZUGANG ZU DEN FORTGESCHRITTENEN TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN ( PROGRAMM STAR )

Nr. C 194/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines Gemein-
            schaftsprogramms zur Entwicklung bestimmter benachteiligter Regionen der Gemeinschaft
            durch einen besseren Zugang zu den fortgeschrittenen Telekommunikationsdiensten (Programm
                                                         STAR) O
                                                    KOM(86) 432 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       11. Juli 1986)
                                                      (86/C 194/06)
            1. Der neunte Erwägungspunkt wird gestrichen.
            2. Der zehnte und letzte Erwägungspunkt wird durch folgenden Text ersetzt:
               „Die Maßnahme der Gemeinschaft ist in Form von mehrjährigen Programmen durchzufüh-
               ren, die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten aufzustellen sind;
               bei der Verabschiedung dieser Programme obliegt es der Kommission, sich zu vergewissern,
               daß die darin vorgesehenen Maßnahmen der vorliegenden Verordnung entsprechen —".
            3. Der zweite Absatz von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:
               „Der Zuschuß aus dem Fonds für die in Artikel 5 genannten Maßnahmen kann folgenden
               Kategorien von Empfängern gewährt werden: Behörden, Gebietskörperschaften, verschiede-
               nen Einrichtungen, Unternehmen, Genossenschaften oder Privatpersonen."
            4. Der dritte Absatz Buchstabe a) von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt:
               „Die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms gewährten Beihilfen dürfen nicht mit in
               anderen Bestimmungen der Fondsverordnung vorgesehenen Beihilfen kumuliert werden."
            5. Der fünfte Gedankenstrich von Artikel 7 wird wie folgt ergänzt:
               „Außerdem darf der Fonds-Beitrag zu den in Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehe-
               nen Studien 5 % des gesamten Beitrags zu dem Programm nicht überschreiten;".
            6. In Artikel 7 werden ein siebenter und ein achter Gedankenstrich mit folgendem Text hinzu-
               gefügt:
               „— wenn das Gemeinschaftsprogramm Regionen betrifft, die beiderseits einer gemeinsamen
                    Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten gelegen sind, so tragen diese dafür Sorge, daß
                    die Vereinbarkeit der durchzuführenden Interventionsprogramme gewährleistet ist.
                 — Das Programm wird in enger Abstimmung mit den einzelstaatlichen und gemeinschaft-
                    lichen Politiken und Finanzinstrumenten, insbesondere mit dem Europäischen Sozial-
                    fonds, der Europäischen Investitionsbank und dem Neuen Gemeinschaftsinstrument,
                    aufgestellt und durchgeführt."
            7. Im Anhang wird unter Nummer 4 Buchstabe d) folgender Text hinzugefügt:
               „diese Beschreibung muß durch Informationen über die Absichten der einzelstaatlichen Be-
               hörden hinsichtlich der Verwendung der aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumen-
               ten mit struktureller Zweckbestimmung stammenden Mittel ergänzt werden."
            O ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1986, S. 4.