CELEX: 51985PC0217
Language: de
Date: 1985-05-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 73/404/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DETERGENTIEN

Nr. C 139/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.6.85
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG zur Anglei-
                            chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien
                                                      KOM(85) 217 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Mai 1985)
                                                         (85/C 139/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Während für die maschinelle Geschirrspülung in gewis-
                                                                  sen Regionen der Gemeinschaft bereits Ersatzprodukte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                verwendet werden, sind dagegen für den Bereich der
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             metallverarbeitenden Industrie noch keine geeigneten Er-
kel 100,                                                          satzprodukte gefunden worden, trotz intensiver Bemü-
                                                                  hungen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Es handelt sich um relativ geringe Mengen von oberflä-
                                                                  chenaktiven Substanzen, die jedoch große volkswirt-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  schaftliche Bedeutung haben und daher ist es angezeigt,
                                                                  den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, bis späte-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                stens zum 31. Dezember 1990 Ausnahmen zu gestatten,
schusses,                                                         soweit es die Situation in ihrem Lande erfordert —
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Der Artikel 2a der Richtlinie 73/404/EWG des Rates ('),                                      Artikel 1
in der Fassung der Richtlinie 82/242/EWG (2), gestattet
bis zum 31. März 1986 gewisse Ausnahmen von den                   Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie 73/404/EWG erhält
Mindestanforderungen an die biologische Abbaubarkeit               folgende Fassung:
der in Detergentien enthaltenen grenzflächenaktiven                     „1.     Bis zum 31. Dezember 1990 können die Mit-
Substanzen.                                                             gliedstaaten von den Anforderungen des Artikels 2
                                                                        erster Absatz ausnehmen:
Es handelt sich hierbei um nichtionische grenzflächen-
                                                                        a) schwachschäumende         Additionsprodukte    von
aktive Substanzen, die nicht die von der Richtlinie
                                                                            Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Al-
73/404/EWG festgelegten Grenzen für die biologische
                                                                            kylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren,
Abbaubarkeit erfüllen und die für bestimmte Zwecke
                                                                            Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungs-
aufgrund technischer Probleme und zur Vermeidung
                                                                            mitteln für maschinelle Geschirrspülung verwen-
anderer, nicht wünschenswerter Auswirkungen auf
                                                                            det werden,
Hygiene und Umwelt verwendet werden.
                                                                        b) alkaliresistente entständig blockierte Alkyl- und
Seit Erlaß der Richtlinie 82/242/EWG sind Forschungs-                       Alkylarpolyglykolether sowie die unter Buch-
arbeiten auf dem Gebiet der biologischen Abbaubarkeit                       stabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit
dieser Substanzen vorangetrieben worden. Die Ergeb-                         sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittel-
nisse haben jedoch nicht dazu geführt, daß auf die Aus-                     industrie und für die metallverarbeitende Indu-
nahmeregelung ganz verzichtet werden kann. Das hängt                        strie verwendet werden."
damit zusammen, daß in den Mitgliedstaaten sehr unter-
schiedliche Voraussetzungen vorhanden sind, wie unter-                                       Artikel 2
schiedliche Eigenschaften des Wassers, andere Eßge-
wohnheiten, unterschiedliche Konstruktion der Maschi-              Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die Kom-
nen usw.                                                           mission von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung
                                                                   dieser Richtlinie getroffen haben.
                                                                                             Artikel 3
O ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(2) ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1.                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.