CELEX: 31973R1060
Language: de
Date: 1973-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1060/73 der Kommission vom 18. April 1973 betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren von Tonbandgeräten nach Italien und für die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Tonbandgeräten mit Herkunft aus Drittländern

8 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1060/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . April 1973
              betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren
              von Tonbandgeräten nach Italien und für die gemeinschaftliche Überwachung
                     der Einfuhren von Tonbandgeräten mit Herkunft aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 einer jährlichen durchschnittlichen Steigerung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                69 % entspricht. Im gleichen Zeitraum ist die italieni­
                                                                sche Jahresproduktion von 380 000 auf ungefähr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               136 000 Stück zurückgegangen . Der Anteil der Einfuh­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ren aus Drittländern an der inländischen Marktversor­
                                                                gung ist ständig gestiegen ; er betrug 1 969 1 8 % und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1025/70 des               belief sich 1972 auf 54 % .
Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung einer gemein­
samen Regelung für die Einfuhr aus dritten Län­                 Die vorerwähnten Einfuhren erfolgten, insbesondere
dern (J), insbesondere auf Artikel 10,                          was die Herkunft aus einigen Drittländern betrifft, zu
                                                                relativ sehr niedrigen Preisen ; weitere Preissenkungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 109/70 des                tendenzen sind im letzten Jahr sogar verstärkt aufge­
Rates vom 19 . Dezember 1969 zur Festlegung einer               treten .
gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshan­
delsländern (2), insbesondere auf Artikel 7,                    Aus der vorerwähnten Entwicklung folgt, daß die Ein­
                                                                fuhren von Tonbandgeräten nach Italien in so erhöh­
nach Anhörung der in Artikel 5 der Verordnungen                 ten Mengen und zu solchen Bedingungen erfolgt sind,
(EWG) Nr. 1025/70 und Nr. 109/70 vorgesehenen                   daß den italienischen Erzeugern dieser Produkte ein
Konsultationsausschüsse,                                        schwerer Schaden entstanden ist und daß ohne un­
                                                                verzügliche Wahrnehmung der Interessen der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft dieser schwere Schaden , der sich noch zu ver­
                                                                stärken droht, schwer behebbar würde .
Mit Telex vom 9 . März 1973 hat die italienische Regie­
rung die Kommission von den zunehmenden Schwie­
rigkeiten unterrichtet, die auf dem italienischen Ton­          Gegenwärtig wird vor allem Italien von den in Frage
                                                                stehenden Einfuhren betroffen , während Schaden in
bandgerätesektor bestehen im Hinblick auf die rasch
zunehmenden Einfuhren ; die italienische Regierung              diesem Ausmaß in anderen Regionen der Gemein­
hat in diesem Zusammenhang die umgehende Ein­                   schaft nicht festgestellt wurde. Es erscheint daher ge­
berufung der in den Verordnungen (EWG) Nr.                      rechtfertigt, die einzuführenden Schutzmaßnahmen
                                                                auf die Einfuhren nach Italien zu beschränken .
 1025/70 und Nr. 109/70 vorgesehenen Konsultations­
ausschüsse beantragt.
                                                                Nichtsdestoweniger droht den Erzeugern der Gemein­
Nach den von der italienischen Regierung, insbeson­             schaft gleicher oder gleichwertiger Produkte durch die
dere anläßlich der Konsultationssitzungen mitgeteil­            Entwicklung der Einfuhren von Tonbandgeräten in
ten Daten sowie auf Grund weiterer bei der Kommis­              die ganze Gemeinschaft Schaden. Eine Überwachung
                                                                dieser Einfuhren ist daher erforderlich .
sion vorliegender Angaben sind die Einfuhren von
Tonbandgeräten mit Herkunft aus Drittländern in Ita­
lien in den letzten drei Jahren erheblich angestiegen ;         Durch Kontaktaufnahme mit dem Hauptlieferland
im einzelnen ist folgendes festzustellen :                      zum Zweck der Verhinderung einer Verschlechterung
                                                                der Lage auf dem italienischen Markt ist keine Verän­
Diese Einfuhren betrafen 1969 99 000 Stück und er­              derung eingetreten.
reichten 1972 den Umfang von 478 000 Stück, was
                                                                Es erscheint schon jetzt notwendig, unverzüglich im
(!) ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 61 .                     Hinblick auf die Einfuhr der in Frage stehenden Er­
(2) ABl. Nr. L 19 vom 26. 1 . 1970, S. 1 .                      zeugnisse nach Italien vorläufige Schutzmaßnahmen
 ---pagebreak--- Nr. L 121 / 2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 5 . 73
in Ubereinstimmung mit den einschlägigen internatio­         tember 1973 von der Vorlage einer Einfuhrgenehmi­
nalen Bestimmungen und im Vorgriff auf die An­               gung innerhalb folgender Grenzen abhängig ge­
nahme von Maßnahmen gemäß Artikel 1 1 der Verord­            macht :
nung (EWG) Nr. 1025/70 und Artikel 8 der Verord­
                                                                Nr . des
nung (EWG) Nr. 109/70 zu treffen . Diese Maßnah­                Gemein­
                                                                                   Warenbezeichnung
men stellen eine Einfuhrbeschränkung dar und sind,               samen
                                                               Zolltarifs
da sie vorübergehenden und vorläufigen Charakter
haben , auf einen Zeitraum beschränkt, der für die
Prüfung der eventuell später zu treffenden Maßnah­           92.11 A III    Tonaufnahme - und - wieder­
men erforderlich ist.                                                       gabegeräte                  150 000 Einheiten
Der festgestellte schwere Schaden ist im wesentlichen        (2)        Absatz 1 erstreckt sich nicht auf Erzeugnisse,
die Folge einerseits des bedeutsamen Einfuhranstiegs,        für deren Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestim­
andererseits der Preise , zu denen diese Einfuhren er­
                                                             mungen eines Abkommens anwendbar sind, das die
 folgt sind. Es erscheint schon jetzt notwendig, vorläu­     Schaffung einer Zollunion oder einer Freihandelszone
 fige Plafonds festzulegen, durch die der Schaden be­        zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren
grenzt und die Drohung einer weiteren Verschlechte­           Drittländern bewirkt oder vorsieht.
 rung vermieden werden kann .
                                                             (3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmi­
 Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der         gungen werden von der Italienischen Republik erteilt.
 Lage für Tonbandgeräte auf dem Markt der Geinein­
 schaft (einschließlich des italienischen Marktes) behält                                Artikel 2
 sich die Kommission die Aufhebung oder Änderung
 der im Eilverfahren eingeführten vorläufigen Schutz­         Die Einfuhren in die Gemeinschaft der in Artikel 1
 maßnahmen vor, soweit der drohende schwere Scha­             aufgeführten Erzeugnisse aus Drittländern werden
 den, gegebenenfalls infolge eines mit den in Frage ste­      gemäß den in den Verordnungen (EWG) Nr. 1025/70
 henden Drittländern geschlossenen Abkommens, be­             und Nr. 109/70 vorgesehenen Modalitäten einer ge­
 seitigt worden wäre. Die Kommission behält sich im           meinsamen Überwachung unterstellt.
 übrigen eine Ausdehnung der in Frage stehenden               Die Einfuhrgenehmigungen können innerhalb eines
 Maßnahmen auf andere Teile der Gemeinschaft oder
                                                              Zeitraums von drei Monaten benutzt werden .
 auf die gesamte Gemeinschaft vor, wenn die weitere
 Entwicklung der in Frage stehenden Einfuhren auch                                        Artikel 3
 für die anderen als die italienischen Erzeuger der
 Gemeinschaft       schweren      Schaden    verursachen      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 würde —                                                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                              ten in Kraft.
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Die Bestimmungen des Artikels 1 sind bis zur Inkraft­
                                                              setzung geeigneter Maßnahmen durch den Rat gemäß
                         Artikel 1                            Artikel 10 Absatz 6 Verordnung (EWG) Nr. 1025/70
                                                              und Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
  (1)   Die Einfuhr nach Italien der nachstehend auf­          109/70, spätestens jedoch für eine Zeit von sechs Wo­
  geführten Erzeugnisse mit Herkunft aus Drittländern         chen vom Wirksamwerden dieser Verordnung an,
  wird für die Zeit vom 1 . April 1973 bis zum 30 . Sep       gültig.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . April 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI