CELEX: 51967PC0079
Language: de
Date: 1967-02-20
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Gemeinschaftszollkontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 79
Vol. 1967/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIR i SCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       KOMMISStON
                                        KOM(67)79 endg.
                                        Brüssel . den 20 . Februar 1967
                            Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              über ein Gemeinschaftszollkontingent ftir 20.000
              Stück Färsen und Kühe ■bestimmter Höhenrassen .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM167 ) 79 endg.
 ---pagebreak---                                  «
  Fährend der Zollverhandlungen in Genf in den Jahren 1960/1961 hat die Ge­
 meinschaft zugunsten Österreichs ein jährliches Zollkontingent für 20.000
  Stück Färsen und Kühe , nicht zum Schlachten , der nachstehenden Höhenrassen I
 Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh ( Simmentaler ) und Pinzgauer, zum
 Zollsatz von 6"fo konsolidiert .
 Im Dezember 1965 hat die Kommission dem Rat den Entwurf einer Verordnimg vorgelegt
 mit der ab-lt Januar 1966 für Vieh dieser Bassen der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs bis zur Höhe von 6$ ausgesetzt werden sollte . Dieser Vor­
 schlag fand seine Begründung mit der Tatsache , daß die jährlichen Ausfuhr­
 möglichkeiten Österreichs in die EWG sich für diese fünf _ Rinderrasseri als
 unzureichend erwiesen hatten , um die konsolidierte Menge von 20.000 Stück
 zu erreichen und die Kommission der Auffassung war ,, es
 könnte ohne emstliche Gefahr «.f eine kontingentsmäßige Begrenzung dieser
 Einfuhren verzichtet werden .
 Der Rat hatte die ursprünglichen Vorschläge der Kommission nicht angenommen ,
 und mit Hatsentscheidung vom 2 . Februar 1966 wurde somit das Zollkontingent
 von 20,000 Stück Vieh für das Jahr 1966 wie folgt aufgeschlüsselt !
          • Deutschland   14.000 Stück
            Italien        5 « 000 Stück
            Frankreich     1.000 Stück
 Mit Verbalnote vom 23 . November 1966 hat die Vertretung Österreichs bei den
 Europäischen . Gemeinschaften darauf hingewiesen , daß die für 1966 vorgenom­
 mene Aufteilung nicht mehr der Entwicklung der österreichischen Ausfuhren
  in die EWG entspricht .
   Während der ersten drei Quartale des Jahres 1966 hat nämlich Osterreich
 an Italien 7.109 weibliche Rinder der alpinen Rassen geliefert , während
 nach Deutschland nur 2.462 Stück ausgeführt wurden . Überdies wurden während
 des gleichen Zeitraums 6.489 Stück Zuchtrinder nach Italien und 1.227 nach
  Deutschland ausgeführt . In den beiden letztgenannten Ausfuhrzahlen ist eine
  Reihe von Tieren erfaßt , die der Begriffsbestimmung entsprechen , die für
  das Höhenvieh des gebundenen Zollkontingents festgesetzt wurde ) die genaue
 Angabe der Menge ist jedoch nicht möglich .
 ---pagebreak--- Angeischts dieser Entwicklung beantragt die Vertretung Österreichs , das
Zollkontingent für 19^7 wie folgt aufzuteilen »
                     Deutschland        7*500 Stück
                     Italien     '     12.000 Stück
                     Prankreich           500 Stück
Um die Nachteile einer Aufteilung zu vermeiden , die der Entwicklung des
Handels mit diesem Vieh nicht Rechnung tragen kann , wird vorgeschlagen ,
das "betreffende Zollkontingent vorläufig im Rahmen einer Menge von
11,000 Stück zwischen der BR Deutschland , Frankreich und Italien aufzu­
teilen , da es nur in diesen drei Mitgliedstaaten Gebirgsgegenden gibt ,
die für die Zucht und Haltung dieser Rassen geeignet sind . Die Eastmenge
des Zollkontingents stellt eine Verfügungsreserve von 9 » 000 Stück dar ,
von der jeder Mitgliedstaat automatisch eine zusätzliche Rate von 1.000
Stück eröffnet , sobald die im Rahmen der ersten Aufteilung durchgeführten
Einfuhren 80 v.H. erreichen .
Um die vollständige Ausnutzung des Kontingents zu gewährleisten , was nicht
geschehen könnte , wenn ein Mitgliedstaat seine aufeinanderfolgenden An­
teile erschöpft hätte , und die gesamte Verfügungsreserve verteilt wäre ,
während ein anderer Mitgliedstaat entweder seine erste Rate oder die fol­
genden Raten noch nicht ausgenutzt hätte , ist vorzusehen , daß die Kom­
mission in diesem Ealle nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Verwal-
tungsausschuß eine erneute Verteilung der von den betreffenden Mitglied­
staaten noch nicht eingeführten Restmengen vornehmen muß . Um den Gemein­
schaft scharakter dieses Zollkontingents zu respektieren , wird ferner vor­
geschlagen , den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu gewähren , von
der Verfügungsreserve einen Anteil in Anspruch zu nehmen .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über ein Gemeinschaftszollkontingcait für 20.000 Stück Färsen
        und Kühe "bestimmter Höhenrassen .
              (Von der Kommission de® Rat vorgelegt )     ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEMEIN SCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 111 ,
 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif ,                                         -
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe «             '                ■                   •
Angesichts des im GATT zum Zollsatz von &/o gebundenen und - gemessen am ge- :
samten Gemeinschaftsbedarf dieser Viehrassen - verhältnismäßig hohen Ge-
meinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen und Kühe , nicht zum
Schlachten * können durch ein Verfahren zur vorläufigen und begrenzten .Auf­
teilung dieses Zollkontingents , bei dem kein Einführer der Gemeinschaft von •
einer eventuellen Beteiligung ausgeschlossen wird , sowie durch Festsetzung f
einer Verfügungsreserve , von der die Mitgliedstaaten , die ihre Raten bereits
erschöpfthaben , automatisch nach den in dieser Regelung festgesetzten An­
teilen Gebrauch machen können , die Gefahren begrenzt Wörden , die insbe­
sondere aus einer unterbrochenen Anwendung der ermäßigten Zollsätze in einem ;
oder mehreren Mitgliedstaaten entstehen können»
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »
                                Artikel 1
 Das Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von 6jo für Ifiärsen und Kühe,'
nicht zum Schlachten , der nachstehenden Höhenrassen I
      Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh ( Simmentaler ) und Pinzgauer ,
      der Tarifstelle ex 01,02 A II ,      .
wird vorläufig wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt «
      Deutschland »     7.000 Stück
      Frankreich s      1.000 Stück'
      Italien      t    3.000 Stück
Die R^stmenge des Zollkontingents stellt eine Verfügungsreserve von
9.000 Stück dar .
                                Artikel 2
Wenn in den anderen Mitgliedstaaten Bedarf für diese Rinderrassen entsteht ,
entnehmen diese der Verfügungsreserve einen entsprechenden Anteil .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , tun ihre Einführer
von dieser ICglichkeit zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                           Artikel 3
  Sobald in e?nem der in Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten die tatsächlich
 getätigten Einfuhren 80 v.H. des Anteils erreichen , der sich aus der An­
 wendung des genannten Artikels ergibt , eröffnet dieser aus der Verfügungs-
 reserve eine zusätzliche Rate von 1.000 Stück .
                           Artikel 4
 Sobald in einem der in Artikel ] genannten Mitgliedstaaten die tatsächlich
 durchgeführten Einfuhren 80 v.H. der Summe der Restmenge seines Anteils und
 der zusi* '»lieben Rate erreichen , eröffnet er eine neue zusätzliche Rate
 von 1.000 Stück . In der gleichen Weise wird bis zur vollständigen Ausnut­
 zung der Verfügungsreserve verfahren .
                           Artikel 5
 Wenn auf Grund der Anwendung des Artikesl 2 ein Mitgliedstaat keine zu­
 sätzliche Rate von 1.000 Stück mehr eröffnen kann , eröffnet dieser Mit-
 gliedstaat die noch vorhandene Restmenge .
                           Artikel 6
 Bevor ein Mitgliedstaat nach Artikel 2 , 3 und 4 verfährt , unterrichtet
 er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
                           Artikel 7
 Sobald die gesamte Vorfügungsreserve verteilt ist und ein Mitgliedstaat
oder mehrere Mitgliedstaaten noch über eine R^stmenge aus ihrem in Artikel 1
 vorgesehenen Anteil oder aus einer zusätzlichen Rate verfügen , nimmt die
 Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuß die
 Verteilung dieser Restmenge entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt in den
 Mitgliedstaaten noch vorliegenden zusätzlichen Bedarf vor .
                           Artikel 8
 Die einzelnen Mitgliedstaaten verfügen über die ihnen zugewiesenen Mengen
 nach ihren eigenen Verwaltungsvorschriften .
                           Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten teilen monatlich den anderen Mitgliedstaaten und der
 Kommission die im Rahmen des Zollkontingents tatsächlich eingeführten
 Mengen mit .
                           Artikel 10
 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                     Brüssel , den
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident