CELEX: C2006/326/60
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-426/06: Klage, eingereicht am 17. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/29
            
         Klage, eingereicht am 17. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-426/06)
   (2006/C 326/60)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und M. Konstantinidis)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um Artikel 2 Absatz 1 (Nummern 27, 28, 31, 32, 34 und 36), Artikel 4 und 5, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 bis 6, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 sowie die Anhänge II bis VIII der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1), vollständig und korrekt umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften und aus Artikel 24 Absatz 1 dieser Richtlinie verstoßen hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die griechischen Behörden hätten die Richtlinie 2000/60 mit dem Gesetz Nr. 3199/2003, das im Veröffentlichungsblatt der griechischen Regierung veröffentlicht worden und der Kommission als nationale Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt worden sei, in griechisches Recht umgesetzt. Die Prüfung der Vereinbarkeit dieses griechischen Gesetzes mit der Richtlinie 2000/60 habe ergeben, dass dieses Gesetz durch den Erlass von Durchführungsvorschriften ergänzt werden müsse, um die Richtlinie vollständig umzusetzen.
   Nach Ansicht der Kommission kommt der genauen Umsetzung der Richtlinie in die griechische Rechtsordnung im vorliegenden Fall besondere Bedeutung zu, da die Richtlinie 2000/60 wegen ihres umfassenden Gegenstands und Geltungsbereichs ein Rechtstext von grundlegender Bedeutung für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern sei.
   Die griechischen Behörden räumten im Übrigen ein, dass die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt worden sei und dass ergänzende Maßnahmen getroffen werden müssten, deren Verabschiedung bereits in die Wege geleitet worden, jedoch noch nicht abgeschlossen sei.
   
      (1)  ABl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1.