CELEX: 51977PC0323
Language: de
Date: 1977-07-13
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 564/77 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 323
Vol. 1977/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)323 endg.
                                                 Brüssel . 13 Juli 1977
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 564/ 77 über den Transfer von Weich­
  weizen aus Beständen der deutschen Intervent ionsstelle an die italienische
                           Intervent ions stelle
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77)  323 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Betr.» Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EfcfGr)
         Nr . 364/77 ioer den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen
         Interventionastelle ah die italienische Interventionsstelle
Mit Verordnung (EWG) Hr. 564/77 hat der Rftt beschlossen , der italienschen
Interventionsstelle bis 31 . Juli 1977 300 .000 t Weichweizen zur Verfügung qra
stellen .
Für die Beförderungskosten von Deutschland nach Italien mußte die italienische
                                /                                       -
Interventionsstelle eine Ausschreibung eröffnen . Da aber die für diese Ausschrei­
bung eingegangenen Angebote der italienischen Interventionsstelle unzureichend
erschienen , beschloß sie , diese abzulehnen und eine neue AusSchreibung durchzu­
führen .            '
Eine neue Ausschreibung ist freilich mit neuen Fristen , insbesondere in bezug auf
die Notifizierung , verbunden . Der 31 . Juli 1977 dürfte , nicht zuletzt mit Blick
auf die vielfältige*! technischen Fragen , als Termin für diesen Transfer zu früh
sein .
Bei der Festsetzung eines neuen Termins , bis zu dem die Weichweizenlieferungen
bei der italienischen Interventionsstelle eingegangen sein müssen, ist auch zu
Beginn des Wirtschaftsjahres -, auswirken könnte .
Als neuer Termin dürfte daher der 31 * Oktober -1977 angezeigt Bein.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                             -                                     4
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 564/ 77 über den Transfer von Weich–
weisen        Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienisch«
                              Interventionsstelle
DER RAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Kr. 2727/75 des Rates vom 29 » Oktober 1975
über die gemeinsam« Marktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert duroh
die Verordnung ( EWQ ) Nr.             /77 ( 2 )» insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 ,
auf Vorsohlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Gemäß Verordnung (]£WG ) Nr . 5^4/77 des Rates vom 15 . März 1977 über den Trajisfer
von Weichweizen auq Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische
Interventionsstellq ( 3 ) werden der italienischen Interventionsstelle bis zum 31 •
Juli 1977 300.000 Tonnen zur Brotherste).lung geeigneter Weichweizen zur Ver­
fügung gestellt .
Die italienische Intervent ionsstelle hat" beschlossen , für keines der Angebote , die
auf die Ausschreibung der Kosten für die Beförderung des Erzeugnisses von Deutsch­
land nach Italien eingegangen sind , den Zuschlag zu erteilen . Eine emeute Aus­
schreibung durch die italienische Interventionsstelle erfordert angesichts der mi *
diesem Transfer verbundenen Vorgänge zusätzliche Fristen für die Bekanntgabe . Die
Zeit bis zu dem mit Verordnung ( EWG) Nr. 5^4/77 festgesetzten Termin ist daher ZKI
kurz.' " *
Die Verlegung des Termins für die Bereitstellung des Weichweizens darf nicht dazu
führen , daß es auf dem Weiohweizenmarkt Joa Italien namentlich zu Beginn der Ver­
marktung zu Störungen kommt . Der genannte Termin ist daher auf den 31 Oktober
1977 zu verlegen –
( 1 ) AB1 . Nr . L 281 vom 1.11*1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr .       vom
( 3 ) ABl . Nr. L 72 vom 19 « 3.1977 , 3 . 1
 ---pagebreak--- HAT JOLuEHDS              EftlASSEETj
                                      Artikel X
In Artikel I der Verordnung^ EWG) ^r » 564/77 wird die Angabe " 31 . Juli 1977"
 durch die Angabe 31 . Oktober '977" ersetzt .                #
                                      Artikel 2     . .
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt    der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  4 •
                                 ê
Diese Verordnung ia% in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Hitgliedstaat .
Brüssel , den                                        Im Samen des Rates
                                                        Der Präsident