CELEX: 31978R0275
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 275/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Libanon

Nr. L 41 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 2 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 275/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Februar 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                         nem Langkornreis als Hilfeleistung für die Republik Libanon
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                 zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              gen .
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis (J ), geändert durch die Verord­          Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 nung (EWG) Nr. 1 1 58/77 (2),                                   über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                                vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
 Gemeinschaftsaktion 2 899 Tonnen geschälten Reis,              rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
 das sind 2 000 Tonnen langkörnig geschliffener Reis,           die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
 für die Republik            Libanon als Teil          des      auf Artikel 3 .
 Nahrungsmittelhilfe-Programms 1976/ 1977 bereitzu­
 stellen .                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im                                 Artikel 1
 Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
 nommen worden ist.                                             ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Libanon von
                                                                2 000 Tonnen geschliffenem langkörnigem Reis wird
 Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse            als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
 in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung             mittelhilfe ausgeschrieben .
 der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­
 nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
 währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
 die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende            einem Hafen der Gemeinschaft.
 Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
 stigste Angebot eingereicht hat.                               Laderaum des Schiffes im Ausladehafen Beirut in Be­
                                                                sitz genommen worden ist.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Lieferung entstehenden Kosten , einschließlich der
 ergebenden Kosten trägt.                                       Entladekosten (wie Umstauen , Hieven, Entgegen­
                                                                nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6. 1977, S. 13 .                     (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 2. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 41 /9
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                       Artikel ß
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.           ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                            zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :           genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
                                                             Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
»Riz blanchi long — Don de la Communauté écono­              Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
mique européenne au Liban — Distribution gratuite".          halb der vorgesehenen Frist.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am                 tenden Kriterien entspricht.
Schluß des Aufdrucks.
                          Artikel 2                                                  Artikel 6
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene lang­
am 27. Februar 1978 .                                        körnige Reis, der an die Republik Libanon geliefert
                                                             werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 27. Februar 1978, 12.00 Uhr,            — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H.,
festgesetzt.                                                 — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                             — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die         — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
 Einreichung von Angeboten .                                 — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
                                                             — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
                          Artikel 3
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          male auf, so wird die Annahme verweigert.
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
 führt wird.                                                  (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
 (2) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            schliffenen langkörnigen Reis, der an die Republik
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          Libanon geliefert werden soll, müssen unter Berück­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden Bei­         sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
 trittsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im An­        — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v.H.,
 gebot bezeichneten Mitgliedstaat berichtigt.                 — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v.H.,
 (3) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v.H.,
 bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v.H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
 nationale Währung wird                                       — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
                                                              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v.H.,
 — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v.H.
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                                    Artikel 7
      Werden, der Leitkurs verwendet,
 — in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
                                                              (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der        stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der          ventionsstelle beauftragt.
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      vorausgeht.                                             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                              ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                          Artikel 4                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
  Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
  neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven
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tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Bieters zu beauftragen .
                                                            (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des                                  Artikel 8
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­      Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
                                                            nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
empfänger folgende Auskünfte :                              ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­     dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                                                         Artikel 9
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    kommenen eventuellen Ereignisse .                       Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 10 . Februar 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH