CELEX: 51974PC0953
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 953
Vol. 1974/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)953 endg.
                                                    Brüssel , den 2". Juni 1974
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  Republik Zypern über die Lieferung von Getreide
                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCSVl( 74 ) 953 endg
 ---pagebreak---  E3R KÄ.T 3132 EUROPÄISCHE GCISIirSCiiAI^lI -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung clor Europäischen TJ irt schaffe s-
 gerne inschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                        »
 in Erweisung1 nachstehender Grande :
Die Europäische Uirtschaftsgci.r>ir£! chaft hat eine Erklärung über die
vorläufige Anvzendung des Übereinkommens über die ITaJirit'igsmittelhilfe
von 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 cngevaidt wird .
Die Republik Zypern hat mit Schreiben vom 5*6.1973 einen Antrag auf
Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreidevcrsorgungslage Zyperns erscheint
es angezeigt , diesem Land iia Rahden des Iiehrungsnittclhilfeprograrvr.3
der Gemeinschaft für 1973/74 5 » 000 Tonnen Getreide unentgeltlich zu
liefern .
 ---pagebreak---  BISSŒÏÏJIESST :
                            A rvj.k el  1                                 ■
                                                                >
Im leimen der Huropdischen V.7 irt s ch aft s gerce ins chaft wird zwischen der
Europäischen W irt s chaftsgene ins chaft und der PÜJ publik Zypern
 ein Abkommen über die Lieferung' von Getreide im Rahmen der
Nahriuigsnittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage ent­
halten ist .             '
                                                                      )
                           Artikel      2
Der Präsident des Rates wird e mächt igt , die zur Unterzeichnung des
Abkor.irnens befugten Personen zu bestellen und .ibien die Vollmachten
zu übertreten , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel cn
                                             Im Namen des Hates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABK0I3KEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM W IRT SCHAFT SOEKEIN SCHAFT
UND DER REPUBLIK ZYPERN ÜBER DIE LIEFERUNG VON
GETREIDE 'IM RAHMEN DER NAIIRUN G SMITTELHILF'E .
 ---pagebreak--- D3R RAT BjJIt EUliOPAISCHSIT u3i EHIG CILVPTZ1T
                                                               emorsoi-ts ,
                                                                         *
UHD DB IKGURUilG D3R REPUBLIK ZYPERN
                                                               anuercrsei't
1IAB3II EUSCÜioOSEEaT , diese 3 Aokomrüsn zu schließen , und haban dafür
                                                  «
als Bavo! lrnuchii^te ernarurt; : .
                          • «
323 R RAT DHR EUR0PAISCIED17 (ESEDTSCIIAFEHf :
DIB R3GI3RU27G DER REPUBLIK ZYPERN :
                                                *
DISSS SIIID tJE FOLGT UESP^IITCrjKOII.SlT :
 ---pagebreak---                             A 17x1!': .L           I    "
                     >           ■ i J » m Jl s I ■ i *              0
Im Rahmen ihres Programms für Nuhrungsmittelhilfe in Forin von Getreide
für das Jahr 1973/74 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Republik Zypern , nachstehend "ßmpfängerland" genannt , unentgeltlich
5.000 Tonnen VJeichweizen .
                           ΛΓϊτΙΚΠΙ;               II
 Die Lieferungen erfolgen I'OB nr.ch den iin Anhang* vorgesehenen Ilodalitäten
 in loser Schüttung . Der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                           AWII.^T ,              m
Das 3rnpfangerlc:ad verpflichtet sich , alle erforciorlicnen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
den Lieferorten zu den Eostirinungsorien zu troffen , 3s verpflichtet
sich , nit größter Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe
der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
nicht beeinträchtigt wird , über Probiene , die sich in dieser Hinsicht
ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel .VIII statt .
                         . AÏÏTIIKL               IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , die als. Eahrungsr.ittclhilfe
gelieferten Erzeivgnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim
Verkauf auf seinem I'arkt die in dem Empfinge rlcnd üblichen Preise für
Erzeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden . .          I
Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonderkonto bei' der Zentralbank
gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben gemäß
den Ilodalitäten finanziert worden , die zuvor zwischen dem Empfänge r1 and
und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sind .
 ---pagebreak---                                             V
  Die Vertragsparteien verpflichten eich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der cinheic.i–
  Dchon Produktion und den int e m at i o n al en Handels au vermeiden . Zu diesen
  Zweck trafen sie dafür Sorge ^ daß die - im lialirasn der Hilfe getätigten
 Lieferungen nicht an die Stelle der normaXerwciscs oimo diese Lieferungen
 zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukönnen .
 Das Emp flinke rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen dem
 1 . Juli 1974 und dera 30 . Juni 1975 eine I linde str.onge von 33 * 400 Tonnen
 Ifeichueizen "bzw . eine entsprechende I'enge i/eichueizennehl jeder Herkunft
 haadelsmäßig einzuführen .                                           ,
                         *    A nyjî^j,   vi
                                               *
 Das Ercpfungerland trifft alle zweckdienlichen Ilaßn ahsen , xa
 zu verhindern :                              •
 - die Wiederausfuhr des im liahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
    sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung } '
– die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeug­
   nisse inländische^ Erzeugung sowie daraus hergestellter Erzeugnisse
   während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung.
                                      > M VIT
                                                 •   »
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkonnons zu unter­
richten . Zu diesem Zueck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                *
echaften folgende Angaben mit :           "                      .*
~ sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
   Schiffes , Art , Ilenge lind eventuelle Herne rkungen über die Qualität
   der gelöschten Erzeugnisse } Tag der Beendigung des Löschens ; Kosten
   des Seetransports und der damit zusammenhängenden Versicherungskosten }
 ---pagebreak---                                    5
 - allo circi lionato bis cur vollotandisen Axwnutsunrj dor in Eahraon cor
                                           «
   Hilfe Gelieferten' !%n,<?8n : vorkeufto .Uenzen , VeraarJctur.^sforn , • Ver­
   kaufspreise , übliche Vernarbtun^sko st cn auf dorn Harkt dos !3npfänVor-
   landes ; Versicherungskosten ( und gegebenenfalls Tranrjport!co ?jtcn ) vor:i
   Ausladehafen bis zu den 33estir.y7iun;;sorton :              Φ
                                     -Ν
~ am 15 » Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
 • Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (Singängs und Ausgänge ) aua 31 . Deaeniber
      dos jev/oiligen Vorjahres ;
   - Stand der Durchführung dos oder der Vorhaben rait Angabe, der bei
      diesem Stand durchgeführten G Ü S ant f in an z ie rung .
                           AHTD ^L      vrn
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich die es r.it einender
ins - Benehmen , uu über alle Fragen der Durchführung des Abkorrn-sens au
beraten »
                           ARTIIC-JL    IX
Dieses Abkor.raen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in d&ii scher ,
deutscher, französischer , englischer , italienischer und niederländischer
Sprache , v?obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                        Ail     i.Yio Pool/ ■'
                              Artircl      1
                                                           4
 Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
 Uirtschaftsgcm'; inschaft , im folgenden "jJVJG" genannt , auf das Snpfcngor-
 lajid zu dem Zeitpunkt über , in dem die Ware an von der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort cn der vorn D.ipfUnter­
 land oder dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten "bezeichneten
 Ladestelle verbracht worden ist , und zwar unter den in den nachstehenden
 Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel ^ und 8 werden die
Kosten von der EUG bis zur Lieferung und vom Empfängerland vom Zeitpunkt
 dieser Lieferving an getragen .
                              Artikel     2
 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 /' zulässig .
                                                               *
                              Artikel    3
Die - EUG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
gegebenenfalls für jedes einzelne los - einen Bevollmächtigter., dessen
Kamen und Anschrift sie den Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
Bevollmächtigten , dessen Hauen und Anschrift es der EUG baldmöglichst
und vjenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EUG mitteilt .
                             Artikel     A                   1
Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellving des in Artikel 3
genannten Bevollmächtigten der EUG netzen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und das Empfänge rl and gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
dessen die Lieferung beginnen soll ,                                      -
 ---pagebreak---  Kann die K'.JG die Lieferung' zu dem in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpunkt
 und gegobonenfal 1 s in den in die Gern Artikel vorgesehenen Zeitablauf
 nicht vomehnen , so gehen alle den Empfänge rl and dadurch entstehenden
 Kosten U.ie ZUM Beispiel die Überliegegelder , die Fautfracht und die
 Leerfracht zu Lasten der IT.'JG .
 Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in den' Vertrügen
 zwischen den Jänpfängerland und dem Ve rkchrsunt ersehnen festgelegt sind ,
 müssen zuvor zwischen dem Ilnpfänge r1 and und den Bevollmächtigten der
EWG vereinbart vorden nein »
 Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der S'.'G nur erstatte -!
wenn sie von Enpfiingerland in Einvernehmen rat dieser gezahlt v:orden sine
                .                                   *•
                              Artikel    6
                                                                à
Kann die EUG die Ware insgescat oder teilweise zu der. Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so v.'ird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bevollmächtigten der U.J'G und des
Empft'Jigerlandes eine neue Frist für die gesanto Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .                            ,    *•-
                                                *
Vcrnfll chi; v:^. r dec Slrrnfrln r1 cn de s
                                             •    *    f   ;•
                                                           *
                              Artikel    7
Nach Rücksprache mit der JT.JG stellt das ICropfängerlmid für die Beförderung
der gesojntcn in Artikel I des Abkommens vorgesehenen llen.^e ein oder
 ---pagebreak---   mehrere Schilfe zur Verfügung , öeron Größe der normalen Kapazität des
                                            «             »
  Verladehafens entsprich"!; und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
  genannton Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar rc j.n nüssen .
  Bar Bevollmächtigte den Enpfröge r1 ende s teilt diesen Zeitpunkt soväe
  denjenigen des Lioferbcginns , sobald er über die ent'sprc chondcn Infor­
 mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
 vor dem Zeitpunkt des Lie 1'o rboginnn , der EV.'G mit .
 Er vereinbart nit dem Bovollhiüc.ht igten der S'.JG , in v;clchcra Zcitablauf
 die Lieferung erfolgen soll .
                            ■Art ir.p l  8     .
 Kann das Empfänge i\L and mit der Verladung eu dem in Artikel 7 Absatz 1
 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat dor Bsvollrr.ilchtigte des
 Empfängerlandcs den Bevollmächtigten der IJ.j G darübsr unverzüglich zu
 unterrichten .
 In diesen Fall kann zv/ischc-n dein Eevollr.ächt igten der UV.'G und den des
                                                   t
Empfangerlandes ein neuer Zeitpunkt . für den Lieferbe^inn und gege­
 benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart -werden . Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zw Lasten des IDnpfi'^gcrlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue . Zeitpunkt wehr als 2<0 volle Tag
nach dem in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladiuig , s
kann die Gemeinschaft unbeschadet der 'in Artikel 1 de3 Abkorxiens vorge
sehencii Verpflichtung über die wäre verfügen .       .
                                                               *
                           Artikel      9 •
                              o-
Kann dio Ilcnge , die auf ein Schiff verladen v:e rd.cn soll , nur zum Teil
an Bord vorbracht werden , so unterrichtet das Empfängerland die EV.'G
 ---pagebreak---  darüber baldmöglichst und. spätestens 15 volle Tage nach Abscnluß clor
 Verludung, ob es die Restnengo übernehmen oder DARAUF vernichten VJÜ I »
 Im ernten Fall findet Artikel 0 Absätze 2 und 3 c-uf diese Re einenge
 Anwendung , wenn die Lieferant der Restmenge noch nicht stattgefunden
 hat , .
 Im zv;oitcn Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
 vorgesehene Verpflichtung gegenüber den Einpfiingerlond als erfüllt
 betrachten ; sie kommt für die sich aus dienern Verzicht ergebenden
Kosten auf .
                                                                1
Aui jeden Poll gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
Tagen und in Eri.imgolung einer Benachrichtigung seitens dos Uupfänger- .
1 andes als erfolgt"; '                      .
                          Artikel  10
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Srr.pfängerland den Bevollmäch­
tigten der IT;-IG eine Ccemajmeboccheiniguiig mit Angabe des Verladehafens ,
des Verladcsoitpunkts , der Art , der I-'engc der uoemoniienen VJaro ein­
schließlich aller eventxiellen Bemerkungen über deren - Qualität .