CELEX: 31973R3409
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3409/73 der Kommission vom 17. Dezember 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 349 /22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 12 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3409/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Dezember 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gültigkeits­
                dauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche
                Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                  Waren ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Da die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nigungen in den Sektoren Eier und Geflügelfleisch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2926/73 von sechs
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  auf drei Monate herabgesetzt worden ist, ergibt sich
                                                                 die Notwendigkeit, auch für die Eier der oben genann­
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/ EWG des Ra­              ten Art eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten vorzu­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              sehen .
ganisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Akte
                                                                 Aus Gründen der Klarheit muß Artikel 55 Absatz 2
über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen
der Verträge (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 ,          Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2637/70 neu gefaßt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (3), zu­             hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
letzt geändert durch die Akte, insbesondere auf Arti­            gesetzten Frist Stellung genommen . Die in dieser Ver­
 kel 17 Absatz 4, zweiter Unterabsatz,                           ordnung vorgesehene Fassung entspricht der Stellung­
                                                                 nahme des Verwaltungsausschusses für Milch und
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Milcherzeugnisse —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom
 12. Dezember 1 972 (4) hat die allgemeinen Regeln für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­
 terien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­                                    A rtikel 1
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a) dritter Gedanken­
Waren ausgeführt werden , festgelegt.                            strich der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird wie
                                                                 folgt gefaßt : „Milch, die in Form von Limonaden (ein­
Gemäß Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr.                        schließlich der aus Mineralwasser hergestellten) oder
2637/ 70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970
                                                                 anderen nicht alkoholischen Getränken, (ausgenom­
über besondere Durchführungsvorschriften für Ein­                men Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifstelle 20.07
fuhr* und Ausfuhrlizenzen sowie für Vorausfestset­
                                                                 des GZT), die Milch oder Milchfett enthalten (Tarif­
zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­             stelle 22.02 B des GZT) ausgeführt wird".
 nisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2752/73 (6) und Nr. 2926/73 ( 7), ist die Gül­         In Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
tigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbescheinigungen              (EWG) Nr. 2637/70 wird das Wort „sechsten" durch
                                                                 das Wort „dritten " ersetzt.
für Eier in der Schale, die zur Berechnung der Erstat­
 tung bei der Ausfuhr von Eieralbumin dienen, auf das                                     Artikel 2
 Ende des sechsten auf die Erteilung der Vorausfestset­
zung folgenden Monats festgelegt worden .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 17 . Dezember 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293/67.
i1) ABl .  Nr. L 73 vorn 27. 3 . 1972, S. 14.
P) ABl .   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(4) ABl .  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
(5) ABl .  Nr. L 28 .? vom 29. 12. 1970, S. 15.
(6) ABl .  Nr. L 284 vom 11 . 10 . 1973, S. 1 1 .
  7) ABl . Nr. L 299 vom 27. 10. 1973, S. 39.