CELEX: 51994FC0055
Language: de
Date: 2007-04-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…( über den Gefahrguttransport auf der Straße (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        KOM

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                                    über den Gefahrguttransport auf der Straße

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                                                    BEGRÜNDUNG

1.    Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen  der  Kommission,  das  Gemeinschaftsrecht  zu  vereinfachen  und
       klarer zu gestalten, damit es für den Bürger besser verständlich und zugänglich wird und er die spezifischen Rechte, die es ihm zuerkennt,
       besser in Anspruch nehmen kann.

       Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen, wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in  wesentlichen  Punkten  geändert
       wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und  es  einer
       aufwendigen Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden Vorschriften zu ermitteln.

       Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.

2.    Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987[1] ihre Dienststellen angewiesen, alle  Rechtsakte  spätestens  nach  der  zehnten
       Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und
       des guten Verständnisses der Gemeinschaftsvorschriften sollten  die  Dienststellen  bemüht  sein,  die  in  ihre  Zuständigkeit  fallenden
       Rechtsakte in kürzeren Abständen zu kodifizieren.

3.    Der Europäische Rat von Edinburgh hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in  diesem  Sinne  geäußert[2]  und  die
       Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie  hinsichtlich  der  Frage,  welches  Recht  zu  einem  bestimmten  Zeitpunkt  auf  einen
       spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.

       Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten.

       Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen,  haben  sich  das  Europäische
       Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für
       die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

4.    Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der
       Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße[3] kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
       die Gegenstand der Kodifizierung sind[4]. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten  Rechtsakte  vollständig  bei  und
       beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als  diese  aufgrund
       der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

5.    Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 94/55/EG und der sie  ändernden
       Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffentlichungen  der  Europäischen  Gemeinschaften
       mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Wenn die Artikel neu nummeriert wurden, werden  die  alte
       und die neue Nummerierung einander in der Entsprechungstabelle in Anhang V der kodifizierten Richtlinie gegenübergestellt.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

                                                                Vorschlag für eine

                                           RICHTLINIE …/…/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                                                                     vom (…(

                                                  Ö über Õ den Gefahrguttransport auf der Straße

                                                         (Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel Ö 71 Õ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[6],

gemäß dem Verfahren des Artikels Ö 251 EG-Vertrag Õ [7],

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1)  Die  Richtlinie  94/55/EG  des  Rates  vom  21.  November  1994  zur  Angleichung  der  Rechtsvorschriften  der  Mitgliedstaaten  für  den
      Gefahrguttransport auf der Straße[8] ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[9]. Aus  Gründen  der  Übersichtlichkeit  und
      Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (1)

   2) In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der  grenzüberschreitende  Gefahrgutverkehr  auf  der  Straße  erheblich  zugenommen,
      wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden ist.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (2) (angepasst)

   3) Alle Mitgliedstaaten außer Irland sind Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die  internationale  Beförderung  gefährlicher
      Güter auf der Straße (ADR), dessen geographischer Geltungsbereich über die Gemeinschaft hinausreicht und in dem einheitliche Regeln für die
      sichere grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße festgeschrieben sind. Diese Regeln Ö sollten sich Õ auch auf den
      innerstaatlichen Verkehr Ö erstrecken Õ, um so gemeinschaftsweit die Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der  Straße  zu
      harmonisieren.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (3) (angepasst)

   4)  Unterschiede  Ö zwischen  den  verschiedenen  einzelstaatlichen  Vorschriften  über  sicheren  Gefahrguttransport Õ  beeinträchtigen   die
      ungehinderte Erbringung von Verkehrsdienstleistungen sowie den freien Verkehr von Fahrzeugen  und  Transportausrüstungen.  Zur  Beseitigung
      dieser Hindernisse müssen einheitliche Bedingungen für den gesamten innergemeinschaftlichen Verkehr geschaffen werden.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (4) (angepasst)

   5) Eine derartige Maßnahme Ö sollte Õ auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden,  damit  die  Kohärenz  mit  anderen  Rechtsvorschriften  der
      Gemeinschaft und eine ausreichende Harmonisierung sichergestellt und somit der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr erleichtert und  für
      ein hohes Maß an Sicherheit im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr gesorgt wird.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (5) (angepasst)

   6) Die Verpflichtung, sich um eine Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen, welche die  Gemeinschaft  und
      ihre Mitgliedstaaten entsprechend den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio de Janeiro im Juni  1992
      festgelegten Zielen eingegangen sind, Ö sollte Õ von dieser Richtlinie unberührt Ö bleiben Õ .

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (6) (angepasst)

   7) Es bestehen bisher keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Sicherheitsbedingungen  regeln,  unter  denen  biologische
      Wirkstoffe und genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 90/219/EWG Ö des  Rates  vom  23.  April  1990  über  die  Anwendung
      genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen Õ[10], Ö Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments  und  des  Rates
      vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen  in  die  Umwelt  und  zur  Aufhebung  der  Richtlinie
      90/220/EWG des Rates[11] Õ und Ö Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der
      Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1  der
      Richtlinie 89/391/EWG)[12] Õ zu transportieren sind.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (7)

   8) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigen andere Gemeinschaftspolitiken im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, des Fahrzeugbaus oder
      des Umweltschutzes.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (8) (angepasst)

   9) Den Mitgliedstaaten Ö sollte Õ es weiterhin Ö freistehen Õ ,  Vorschriften  für  die  Beförderung  von  Gefahrgut  mit  nicht  unter  diese
      Richtlinie fallenden Fahrzeugen in ihrem Gebiet unabhängig von deren Zulassungsort zu erlassen.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (9)

  10) Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsgebiet spezielle Straßenverkehrsregeln für den Gefahrguttransport anzuwenden.

                                            ê 94/55/EG Erwägungsgrund (10)

  11) Den Mitgliedstaaten sollte es ferner gestattet  sein,  ihre  Anforderungen  für  die  Qualitätssicherung  bei  bestimmten  innerstaatlichen
      Transportvorgängen so lange beizubehalten, bis die Kommission dem Rat einen diesbezüglichen Bericht vorgelegt hat.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

  12) Die ADR-Vorschriften, zu denen auch Konstruktionsvorschriften für Gefahrgut-Transportfahrzeuge gehören, Ö sollten Õ  in  Gemeinschaftsrecht
      umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollten Übergangsfristen vorgesehen werden, um es den Mitgliedstaaten  zu  gestatten,  spezifische
      nationale Konstruktionsvorschriften für Fahrzeuge mit nationaler Zulassung beizubehalten.

                                            ê 94/55/EG

  13)  Informationsverfahren,  die  bereits  für  ähnliche  nationale  Gesetzesvorschläge  existieren,  sollen  dazu  benutzt  werden,  für  alle
      Wirtschaftsbeteiligten die Transparenz zu erhöhen.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

  14) Die Mitgliedstaaten sollten auch künftig das Recht haben, im innerstaatlichen Verkehr Regeln  anzuwenden,  die  auf  den  Empfehlungen  der
      Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweit das ADR diesen  Regeln,  die  den  intermodalen  Gefahrgutverkehr
      vereinfachen sollen, noch nicht angeglichen worden ist.

  15) Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter auf ihrem Gebiet zu regeln  oder  zu  verbieten,
      jedoch nur aus anderen Gründen als dem der Transportsicherheit. In diesem Zusammenhang Ö sollten Õ die Mitgliedstaaten Ö auch künftig Õ das
      Recht Ö haben Õ, für bestimmte Transporte sehr gefährlicher Güter die Benutzung des Schienen- oder des Wasserweges vorzuschreiben, oder sie
      können für bestimmte sehr gefährliche Güter ganz besondere Verpackungen beibehalten.

                                            ê 94/55/EG

  16) Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bei  bestimmten  Transporten,  die  in  ihrem  Gebiet  mit  dort  zugelassenen
      Fahrzeugen durchgeführt werden, strengere oder weniger strenge Vorschriften anwenden dürfen.

  17) Da vor allem bei der Vereinheitlichung der Bedingungen die Besonderheiten der einzelnen Staaten berücksichtigt werden müssen, sollte  diese
      Richtlinie so flexibel sein, daß sie  den  Mitgliedstaaten  bestimmte  Ausnahmen  gestattet.  Um  den  Einsatz  neuer  technologischer  und
      industrieller Entwicklungen nicht zu behindern, sollten entsprechende befristete Ausnahmen vorgesehen werden.

  18) Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind, sollen im Gebiet eines Mitgliedstaats  für  grenzüberschreitende  Beförderungen  eingesetzt
      werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen des ADR entsprechen.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

  19) Die Richtlinie Ö sollte Õ zügig an den technischen Fortschritt angepaßt werden können, damit neue ADR-Bestimmungen berücksichtigt und  über
      die Anwendung und Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen im Fall von Unfällen oder Zwischenfällen entschieden werden kann.

                                            ê 2000/61/EG Erwägungsgrund (9)

  20) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom  28.  Juni  1999  zur
      Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[13] erlassen werden.

                                            ê .

  21) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht  der  in
      Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

                                            ê 94/55/EG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                            Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bestimmungen

                                                                    Artikel 1

(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats oder von  einem  Mitgliedstaat  in
einen anderen.

Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines  Mitgliedstaats  gehören  oder  für  die  diese
Streitkräfte verantwortlich sind.

(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Vorschriften zu  erlassen,  die
folgendes betreffen:

a)    die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher  Güter  in  ihrem  Gebiet  mit  Fahrzeugen,  die  nicht  unter  diese
       Richtlinie fallen;

b)    besondere Verkehrsregeln für die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter;

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 1

c)    die Qualitätssicherung der Unternehmen bei innerstaatlichen Beförderungen gemäß Anhang III Nummer 1.

      Eine Ausweitung des Geltungsbereichs der einzelstaatlichen Bestimmungen betreffend die in diesem  Buchstaben  genannten  Anforderungen  ist
       nicht zulässig.

      Die Anwendbarkeit der genannten Bestimmungen endet, wenn  in  gemeinschaftlichen  Rechtsvorschriften  entsprechende  Maßnahmen  verbindlich
       vorgeschrieben werden.

      Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten einer europäischen Norm über die Qualitätssicherung beim Gefahrguttransport legt die  Kommission  dem
       Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit einer Bewertung der von diesem Buchstaben erfassten  Sicherheitsaspekte  sowie  einen
       entsprechenden Vorschlag zur Verlängerung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor.

                                            ê 94/55/EG

                                                                    Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)    „ADR“ das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, das am  30.  September  1957  in
       Genf geschlossen wurde, in der jeweils geltenden Fassung;

b)    „Fahrzeug“, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen  sowie  allen  Arbeitsmaschinen,
       alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens  vier  Rädern  und  einer
       bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre Anhänger;

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

c)    „gefährliche Güter“ die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den è1 Anhängen I und II ç verboten  oder  nur  unter
       bestimmten Bedingungen gestattet ist;

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

d)    „Beförderung“ jede Beförderung, die ganz oder teilweise auf den öffentlichen Straßen im Gebiet  eines  Mitgliedstaats  mit  einem  Fahrzeug
       erfolgt, einschließlich der von den è1 Anhängen I und II ç erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar unbeschadet der
       in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  hinsichtlich  dieser  Tätigkeiten  vorgesehenen  Verantwortlichkeiten;  Beförderungen,  die
       ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

                                                                    Artikel 3

(1) Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß den è1 Anhängen I und II ç verboten ist, dürfen nicht auf  der  Straße  befördert  werden,  soweit
Artikel 6 nichts anderes bestimmt.

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

(2) Die Beförderung anderer in è1 Anhang I ç aufgeführter gefährlicher  Güter  ist  vorbehaltlich  der  übrigen  Bestimmungen  dieser  Richtlinie
gestattet, wenn die in den è1 Anhängen I und II ç genannten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Vorschriften für

a)    die Verpackung und Kennzeichnung der betreffenden Güter,

b)    den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb des Fahrzeugs, das die betreffenden Güter befördert.

                                                                    KAPITEL II

                                                   Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen

                                                                    Artikel 4

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die nur mit in seinem Gebiet  zugelassenen  Fahrzeugen  durchgeführt  werden,  alle  innerstaatlichen
Rechtsvorschriften für den Gefahrgutverkehr auf der Straße, die den Empfehlungen der Vereinten Nationen für die  Beförderung  gefährlicher  Güter
entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in die geänderten è1 Anhängen I und II ç dieser Richtlinie Eingang gefunden haben.

Jeder Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit.

                                                                    Artikel 5

(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, namentlich bezüglich des Marktzugangs, behält jeder  Mitgliedstaat  das  Recht,  die
Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in  seinem  Gebiet  zu  regeln  oder  zu  verbieten,  jedoch  nur  aus  anderen  Gründen  als  dem  der
Transportsicherheit, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 2000/61/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. a)

(2) Vorschriften, die ein Mitgliedstaat für den Betrieb von Fahrzeugen  im  grenzüberschreitenden  Verkehr  durch  sein  Gebiet  erläßt  und  die
è1 gemäß der in Ö Anhang I Kapitel 1.9 Õ genannten Sonderbestimmung ç gestattet sind, sind in ihrem Anwendungsbereich örtlich beschränkt,  gelten
für den innerstaatlichen wie auch für den grenzüberschreitenden Verkehr und dürfen keine Diskriminierung zur Folge haben.

                                            ê 94/55/EG

(3) Jeder Mitgliedstaat kann für  den  Transport  mit  in  seinem  Gebiet  registrierten  oder  zum  Verkehr  zugelassenen  Fahrzeugen  strengere
Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht um Konstruktionsvorschriften handelt.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 2 Buchst. b) (angepasst)

Die  Mitgliedstaaten,  in  denen  regelmäßig  Umgebungstemperaturen  von  weniger  als   – 20o C   auftreten,   können   jedoch   bezüglich   der
Einsatztemperaturen von Materialien für Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die für den  innerstaatlichen  Gefahrguttransport  auf
der Straße bestimmt sind, strengere Vorschriften  festlegen,  bis  Bestimmungen  über  die  angemessenen  Referenztemperaturen  für  verschiedene
Klimazonen in die Anhänge I und II aufgenommen worden sind.

                                            ê 94/55/EG

(4) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall  oder  Zwischenfall  als  für  die
Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren unzureichend herausgestellt haben, und besteht dringender  Handlungsbedarf,  so  teilt
er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen mit, solange sich diese noch im Entwurfsstadium befinden.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

Die Kommission beschließt nach dem Ö in Õ Artikel 9 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren , ob  die  Genehmigung  der  Durchführung  dieser  Maßnahmen
zweckdienlich ist, und legt ihre Dauer fest.

                                            ê 94/55/EG

(5) Die Mitgliedstaaten können diejenigen nationalen Vorschriften beibehalten, die am 31. Dezember 1996 gelten und folgende Bereiche betreffen:

     – die Beförderung von Gütern der Klasse 1.1,

     – die Beförderung von giftigen instabilen und/oder brennbaren Gasen der Klasse 2,

     – die Beförderung von Gütern, die Dioxine oder Furane enthalten

oder

     – die Beförderung von flüssigen Stoffen der Klassen 3, 4.2, 4.3, 5.1, 6.1 oder 8, die nicht unter  die  Gruppen  b  oder  c  dieser  Klassen
       fallen, in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 l.

Diese Vorschriften können sich nur auf folgende Maßnahmen beziehen:

     – das Verbot, diese Beförderungen auf der Straße durchzuführen, wenn ein Eisenbahn- oder Schiffstransport möglich ist.

     – die Verpflichtung, bestimmte geeignete Fahrwege zu benutzen,

oder

     – jede andere Vorschrift über Verpackungen von Gütern, die Dioxine oder Furane enthalten.

Eine Ausweitung oder Verschärfung dieser Vorschriften ist nicht zulässig. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche nationalen  Regelungen
mit; die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.

                                                                    Artikel 6

(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den internationalen Vorschriften für den See- oder  Lufttransport  eingestuft,  verpackt
und gekennzeichnet sind, für den Straßentransport in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See- oder Luftweg erfolgt.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 045 vom 19.2.1999, S. 55)

(2) Die Bestimmungen der è1 Anhänge I und II ç über die bei der Kennzeichnung und in  den  erforderlichen  Unterlagen  zu  verwendenden  Sprachen
gelten nicht im Fall von Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränken.  Die  Mitgliedstaaten  können
bei den in ihrem Gebiet durchgeführten Beförderungen die Verwendung anderer Sprachen, als in den è1 Anhängen Ö I  und  II Õ   ç  vorgesehen  ist,
gestatten.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. a) (angepasst)

(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Ö eigenen Õ Gebiet die Verwendung von vor dem 1. Januar 1997  gebauten  Fahrzeugen  gestatten,  die  nicht
Ö der Õ Richtlinie Ö 94/55/EG entsprachen Õ , aber nach den am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut  wurden,  sofern
diese Fahrzeuge auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.

Tanks und Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden und den Bestimmungen  der  Anlage II  nicht  entsprechen,  die  aber  nach  den  zum
Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften Ö der Õ Richtlinie Ö 94/55/EG Õ gebaut  wurden,  können  bis  zu  einem  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9
Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderung verwendet werden.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. b) (angepasst)
                                            è1 2002/886/EG Art. 1

(4) è1  Vor dem 1. Juli 2003 gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli 2001  Ö in  über  Einstimmung  mit  den  am  31.
Dezember 1996 für die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung neuer Druckfässer und Flaschenbündel im Sinne  der  in
Anhang III Nummer 4 und für neue Tanks bestehenden, von den Anhängen I und  II  abweichenden  nationalen  Rechtsvorschriften Õ  gebaute  sonstige
Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen weiterverwendet werden. ç

Ö Mit Bezug auf Õ Behälter und Tanks, für die es keine ausführlichen technischen Vorschriften gibt oder für die in den Anhängen I  und  II  keine
ausreichenden Verweise auf die einschlägigen europäischen Normen aufgenommen wurden, Ö kann jeder Mitgliedstaat seine am 31.  Dezember  1996  für
die Konstruktion, die Verwendung und die Bedingungen für die Beförderung  neuer  Druckfässer  und  Flaschenbündel  im  Sinne  der  in  Anhang III
Nummer 4 und für neue Tanks bestehenden, von den Anhängen I und II abweichenden nationalen Rechtsvorschriften Õ .

Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte Termin für den Beginn  der  Anwendung  dieser  Richtlinie  in  Bezug  auf  diese
Behälter und Tanks werden nach dem Ö in Õ Artikel 9 Absatz 2 Ö genannten Õ Verfahren festgelegt.

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 045 vom 19.2.1999, S. 55)

(5) Jeder Mitgliedstaat kann von den è1 Anhängen I und II ç abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften hinsichtlich  der  Referenztemperatur
für den Transport von Flüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibehalten, bis im Rahmen europäischer  Normen  Vorschriften
bezüglich der Referenztemperaturen für die verschiedenen Klimazonen festgelegt und in die  è1 Anhängen I  und  II ç  Verweise  auf  diese  Normen
aufgenommen worden sind.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. c)

(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Ö Großpackmitteln aus Metall und Fässern aus Metall  mit  einem  Fassungsvermögen  von  mehr  als
50 l Õ, die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht entsprechend dem  ADR  zugelassen  worden  sind,  Ö während  höchstens  15  Jahren  ab
Herstellungsdatum Õ für den Transport in seinem Gebiet unter  der  Voraussetzung  gestatten,  daß  das  Herstellungsdatum  auf  den  Verpackungen
angegeben ist, die Verpackungen die Prüfungen nach den am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichen Vorschriften bestehen könnten und auf  dem
erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls Prüfungen und Kontrollen einschließen)è1  ç.

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG (ABl. L 045 vom 19.2.1999, S. 55)

(7) Gelten in einem Mitgliedstaat am 31. Dezember 1996 Rechtsvorschriften, denen zufolge nicht  die  in  è1 Anhang II ç  vorgesehene  Nummer  zur
Kennzeichnung der Gefahr, sondern ein Sofortmaßnahmencode anzugeben ist, so  kann  der  betreffende  Mitgliedstaat  diese  Vorschriften  für  den
innerstaatlichen Verkehr, soweit dabei in seinem Gebiet zugelassene Fahrzeuge eingesetzt werden, weiterhin anwenden.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. d) (angepasst)

(8) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor — spätestens bis zum 31. Dezember 2002 oder  bis  zwei
Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen  der  Anhänge I  und  II  —  Ö mitgeteilt  haben Õ  ,  weniger  strenge
Vorschriften als die der Anlagen für Beförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur geringe  Mengen  bestimmter  gefährlicher
Güter, mit Ausnahme von Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.

Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvor — spätestens bis zum  31.  Dezember  2002  oder  bis  zwei
Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung der geänderten Fassungen der  Anhänge I  und  II  —  Ö mitgeteilt  haben Õ  ,  für  die  örtlich
begrenzte Beförderung in ihrem Gebiet Bestimmungen erlassen, die von den Bestimmungen der Anlagen abweichen.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. d)

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. d) (angepasst)

Ungeachtet der Bestimmungen Ö der Unterabsätze 1, 2 und 3 Õ können die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung,  dass  sie  dies  der  Kommission
zuvor mitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, die von anderen  Mitgliedstaaten  auf  der  Grundlage  dieses  Absatzes
angenommen wurden.

Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes  erfüllt  sind,  und  entscheidet  nach  dem  Ö in Õ  Artikel 9  Absatz 2  Ö genannten Õ
Verfahren , ob die betreffenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können.

                                            ê 94/55/EG
                                            è1 Berichtigung 94/55/EG, (ABl. L 45 vom 19.2.1999, S. 55)

(9) Die Mitgliedstaaten können unter  der  Voraussetzung,  daß  die  Sicherheit  nicht  beeinträchtigt  wird,  befristete  Abweichungen  von  den
è1 Anhängen I und II ç genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt  werden  können,  die  zur  Änderung  è1 dieser  Anhänge ç  im
Hinblick auf ihre Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis  zu  setzen.
Sie unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. e)

Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden der  Mitgliedstaaten  auf  der  Grundlage  è1 der  in  Ö Anhang I  Kapitel 1.5 Õ
genannten Sonderbestimmungen ç in Form einer multilateralen Übereinkunft vereinbart werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu  ergreift,
muß den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten den Beitritt vorschlagen. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.

                                            ê 94/55/EG

Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen angewandt werden, ohne daß es zu einer Diskriminierung  aufgrund  der  Staatsangehörigkeit
oder des Ortes der Niederlassung des Versenders, des  Straßengüterverkehrsunternehmers  oder  des  Empfängers  kommt;  die  Regelungen  über  die
Abweichung haben eine Laufzeit von höchstens fünf Jahren, die nicht verlängert werden darf.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 3 Buchst. f)

(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet geltende Genehmigungen für ausnahmsweise  Beförderungen  von  Gefahrgut  erteilen,
die entweder nach den Anhängen I und II verboten sind oder die unter anderen Bedingungen als denen der Anlagen  durchgeführt  werden,  sofern  es
sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind.

                                            ê 94/55/EG

                                                                    Artikel 7

Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang ist die Benutzung von in Drittländern  registrierten
oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft zulässig,  sofern  diese
Beförderung im Einklang mit den Bestimmungen des ADR erfolgt.

                                                                   KAPITEL III

                                                                Schlußbestimmungen

                                                                    Artikel 8

                                            ê 94/55/EG (angepasst)
                                            è1 2000/61/EG Art. 1 Nr. 4

Änderungen, die zur Anpassung der è1 Anhänge I, II und  III ç  an  den  wissenschaftlichen  und  technischen  Fortschritt  auf  den  unter  diese
Richtlinie fallenden Gebieten zur Berücksichtigung von Änderungen der Anlagen zum ADR notwendig sind, werden nach dem Ö in Õ  Artikel 9  Absatz 2
Ö genannten Õ Verfahren beschlossen.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 5 (angepasst)

                                                                    Artikel 9

(1) Die Kommission wird Ö vom Õ „Ausschuss für den Gefahrguttransport“ unterstützt.

(2) Wird auf diesen Ö Absatz Õ Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 5

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 10

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,  die  sie  auf  dem  unter  diese  Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.

                                            ê 94/55/EG (angepasst)

                                                                    Artikel 11

Ö Die  Richtlinie  94/55/EG,  in  der  Fassung  der  in  Anhang IV  Teil A  aufgeführten  Rechtsakte,  wird  unbeschadet  der  Verpflichtung  der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben. Õ

                                            ê .

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang V zu lesen.

                                                                    Artikel 12

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

                                            ê 94/55/EG

                                                                    Artikel 13

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

In Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates
Der Präsident    Der Präsident
[…]   […]

                                            ê 2004/111/EG Art. 1 Nr. 1

                                                                     ANHANG I

Bestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in  der  ab
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wobei das Wort „Vertragspartei“ durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.

Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von  2005  wird  veröffentlicht,  sobald  der  Text  in  allen  Amtssprachen  der
Gemeinschaft vorliegt.

                                                                  _____________

                                            ê 2004/111/EG Art. 1 Nr. 2

                                                                    ANHANG II

Bestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in  der  ab
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung, wobei das Wort „Vertragspartei“ durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt wird.

Der Wortlaut der Änderungen der Anlage B des ADR in der Fassung von  2005  wird  veröffentlicht,  sobald  der  Text  in  allen  Amtssprachen  der
Gemeinschaft vorliegt.

                                                                  _____________

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 6 und Anhang

                                                                    ANHANG III

                                           Sonderbestimmungen zu bestimmten Artikeln dieser Richtlinie

1.    Bei den unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) fallenden innerstaatlichen Beförderungen handelt es sich um Beförderungen

       i)   von explosiven Stoffen und Gegenständen der Klasse 1, wenn die Menge  an  explosivem  Stoff  je  Beförderungseinheit  folgende  Werte
           überschreitet:

              – 1 000 kg für Abschnitt 1.1 oder

              – 3 000 kg für Abschnitt 1.2 oder

              – 5 000 kg für die Abschnitte 1.3 und 1.5,

       ii)  der nachstehenden Güter in Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsraum von insgesamt mehr als 3 000 l:

              – Klasse 2: in folgende Gefahrengruppen eingestufte Gase: F, T, TF, TC, TO, TFC, TOC;

              – Klassen 3, 4.1, 4.2, 4.3, 5.1, 5.2, 6.1 und 8: Güter, die nicht unter die Gruppen b) oder c) dieser  Klassen  fallen  oder  unter
                eine dieser Gruppen fallen, aber einen Gefahrencode mit drei oder mehr Stellen (ohne Null) aufweisen;

       iii) von Versandstücken der Klasse 7 (radioaktive Stoffe):  Versandstücke  mit  spaltbaren  Stoffen,  Typ  B(U)-Versandstücke,  Typ  B(M)-
           Versandstücke.

                                            ê 2000/61/EG Art. 1 Nr. 6 und Anhang
                                            è1 2003/28/EG Art. 1 Nr. 3 und Anhang Nr. 2

2.    Die Sonderbestimmung zu Artikel 6 Absatz 4 è1 entspricht den Bestimmungen der Begriffe  „Flasche“,  „Großflaschen“,  „Druckfässer“,  „Kryo-
       Behälter“ und „Flaschenbündel“ der Nummer 1.2.1 des Anhangs I ç.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG IV

                                                                      Teil A

                                            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
                                                                (gemäß Artikel 11)

|Richtlinie 94/55/EG des Rates                                           |(ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7)                         |
|Anlagen A und B zur Richtlinie 94/55/EG des Rates                         |(ABl. L 275 vom 28.10.1996, S. 1)                          |
|Richtlinie 96/86/EG der Kommission                                        |(ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43)                         |
|Abänderungen zu den Anlagen A und B zur Richtlinie 94/55/EG des Rates     |(ABl. L 251 vom 15.9.1997, S. 1)                           |
|gemäß Ankündigung in der Richtlinie 96/86/EG der Kommission               |                                                           |
|Richtlinie 1999/47/EG der Kommission                                      |(ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1)                            |
|Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates           |(ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40)                          |
|Richtlinie 2001/7/EG der Kommission                                       |(ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43)                            |
|Entscheidung 2002/886/EG der Kommission                                   |(ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 45)                          |
|Richtlinie 2003/28/EG der Kommission                                      |(ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 45)                            |
|Anhänge A und B zur Richtlinie 94/55/EG des Rates gemäß Ankündigung in der|(ABl. L 18 vom 26.1.2004, S. 1)                            |
|Richtlinie 2001/7/EG der Kommission                                       |                                                           |
|Richtlinie 2004/111/EG der Kommission                                     |(ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 25)                         |

                                                                      Teil B

                                               Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                                (gemäß Artikel 11)

|Richtlinie                                                         |Umsetzungsfrist                                                    |
|94/55/EG                                                           |31. Dezember 1996                                                  |
|96/86/EG                                                           |31. Dezember 1996                                                  |
|1999/47/EG                                                         |30. Juni 1999                                                      |
|2000/61/EG                                                         |30. April 2001                                                     |
|2001/7/EG                                                          |31. Dezember 2001[14]                                              |
|                                                                   |31. Dezember 2002[15]                                              |
|2003/28/EG                                                         |1. Juli 2003                                                       |
|2004/111/EG                                                        |1. Juli 2005                                                       |

                                                                  _____________

                                                                     ANHANG V

                                                               Entsprechungstabelle

|Richtlinie 94/55/EG                                                |Vorliegende Richtlinie                                             |
|Artikel 1 Absatz 1 Satz 1                                          |Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 1 Absatz 1 Satz 2                                          |Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                 |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte                 |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                      |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a)                      |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                      |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b)                      |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) erster Unterabsatz   |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c)                      |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) zweiter und dritter  |—                                                                  |
|Unterabsatz                                                        |                                                                   |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c) dritter Unterabsatz  |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 5                                   |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4                         |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4                         |
|Artikel 2 einleitende Worte                                        |Artikel 2 einleitende Worte                                        |
|Artikel 2 erster Gedankenstrich                                    |Artikel 2 Buchstabe a)                                             |
|Artikel 2 zweiter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe b)                                             |
|Artikel 2 dritter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe c)                                             |
|Artikel 2 vierter Gedankenstrich                                   |Artikel 2 Buchstabe d)                                             |
|Artikel 3                                                          |Artikel 3                                                          |
|Artikel 4 Satz 1                                                   |Artikel 4 erster Absatz                                            |
|Artikel 4 Satz 2                                                   |Artikel 4 zweiter Absatz                                           |
|Artikel 5 Absatz 1                                                 |Artikel 5 Absatz 1                                                 |
|Artikel 5 Absatz 2                                                 |Artikel 5 Absatz 2                                                 |
|Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a)                                    |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b)                                    |—                                                                  |
|Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c)                                    |Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 5 Absatz 4 Satz 1                                          |Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1                                   |
|Artikel 5 Absatz 4 Satz 2                                          |Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2                                   |
|Artikel 5 Absatz 5                                                 |Artikel 5 Absatz 5                                                 |
|Artikel 6 Absätze 1 bis 6                                          |Artikel 6 Absätze 1 bis 6                                          |
|Artikel 6 Absatz 7                                                 |—                                                                  |
|Artikel 6 Absatz 8                                                 |Artikel 6 Absatz 7                                                 |
|Artikel 6 Absatz 9                                                 |Artikel 6 Absatz 8                                                 |
|Artikel 6 Absatz 10                                                |Artikel 6 Absatz 9                                                 |
|Artikel 6 Absatz 11                                                |Artikel 6 Absatz 10                                                |
|Artikel 6 Absatz 12                                                |—                                                                  |
|Artikel 7, 8 und 9                                                 |Artikel 7, 8 und 9                                                 |
|Artikel 10 Absatz 1                                                |—                                                                  |
|Artikel 10 Absatz 2                                                |Artikel 10                                                         |
|—                                                                  |Artikel 11                                                         |
|Artikel 11 Absatz 1                                                |Artikel 11 erster Absatz                                           |
|Artikel 11 Absatz 2                                                |—                                                                  |
|—                                                                  |Artikel 11 zweiter Absatz                                          |
|—                                                                  |Artikel 12                                                         |
|Artikel 12                                                         |Artikel 13                                                         |
|Anhang A                                                           |Anhang I                                                           |
|Anhang B                                                           |Anhang II                                                          |
|Anhang C                                                           |Anhang III                                                         |
|—                                                                  |Anhang IV                                                          |
|—                                                                  |Anhang V                                                           |

                                                           _____________[pic][pic][pic]

                                                             -----------------------
[1]   KOM(87) 868 PV.
[2]   Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser Schlussfolgerungen.
[3]   Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung  der  Kommission  an  das  Europäische  Parlament  und  den  Rat  —  Kodifizierung  des  Acquis
      communautaire, KOM(2001) 645 endgültig.
[4]   Anhang IV Teil A dieses Vorschlags.
[5]   ABl. C
[6]   ABl. C
[7]   ABl. C
[8]   ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/111/EG der Kommission (ABl. L  365  vom  10.12.2004,
      S. 25).
[9]   Siehe Anhang IV Teil A.
[10]  ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 1. Ö Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/174/EG der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005,  S.
      20). Õ
[11]  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).
[12]  ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.
[13]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[14]  In Bezug auf gefährliche Güter der Klasse 7 — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/7/EG.
[15]  In Bezug auf gefährliche Güter anderer Klassen als der Klasse 7 — gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/7/EG.