CELEX: 51989PC0503
Language: de
Date: 1989-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden#(Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 503
Vol. 1989/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(89 ) 503 endg .
                                                 Brdssel , den 18 . Oktober 1989
                                                       U
                                                                 *
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG          DES <R
                                                                     ro
         zur Festlegung der viehseuchenrechtlienenuVorschriften für      den
innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den
                    innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             dber den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden
                          (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         - Z -
                                         - 3 -
                                      BEGRÜNDUNG
Die Zucht von Eguiden dient einem Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung
als Einkommensquelle . Um eine sinnvolle Entwicklung der Erzeugung zu gewähr¬
leisten , die Produktivität dieses Sektors zu erhöhen und die Verwirklichung
des Binnenmarktes zu ermöglichen , müssen auf Gemeinschaftsebene viehseuchen¬
rechtliche , tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den innerge¬
meinschaftlichen Handel mit Equiden festgelegt werden .
1 . Der erste Vorschlag sieht eine Harmonisierung der viehseuchenrecntlichen
    Vorschriften vor , die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind . Die Be ¬
    seitigung der bestehenden Ungleichheiten wird dem innergemeinschaftlichen
    Handel mit Equiden förderlich sein , gleichzeitig aber werden bestimmte
    viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllt , durch die die Ausbreitung von
    Krankheiten vermieden werden kann . Der Vorschlag enthält außerdem eine Re ¬
    gelung für die Einfuhren aus Drittländern . Er legt die allgemeinen viehseu ¬
    chenrechtlichen Kriterien für die Drittländer fest , aus denen Equiden ein¬
    geführt werden können , um die Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemein¬
    schaft zu schützen .
2 . Befriedigende Ergebnisse im Bereich der Zucht hängen weitgehend von der
    Verwendung eingetragener Zuchttiere ab .
    Die derzeit bestehenden Unterschiede sind auf das unterschiedliche Vorgehen
    der Mitgliedstaaten im Bereich der Zucht zurückzuführen . Der Handel mit
    eingetragenen Equiden stößt daher auf Behinderungen , die beseitigt werden
    müssen .
    Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Steigerung der
    Produktivität in diesem Sektor muß der innergemeinschaftliche Handel mit
    Equiden liberalisiert werden . Um unlauteren Wettbewerbspraktiken zuvorzu¬
    kommen , erschien es angezeigt , die Namensänderung von Equiden durch Vor¬
    schriften zu regeln .
 ---pagebreak---                                          4
    Der zweite Vorschlag enthält grundsätzliche Bestimmungen , mit denen diese
    Ziele erreicht werden können .
3 . Der innergemeinschaftliche Handel mit Equiden kann auch durch die für pfer ¬
    desportliche Veranstaltungen geltenden Bestimmungen behindert werden . Die
    in diesem Bereich bestehenden Unterschiede sind daher ebenfalls zu beseiti ¬
    gen .
Die drei genannten Vorschläge , die alle viehseuchenrechtlichen und tierzüchte ¬
rischen Fragen im Zusammenhang mit der Gattung Equiden abdecken , gewährleisten
eine sinnvolle Entwicklung dieses Teilbereichs der landwirtschaftlichen Tätig ¬
keit im Gebiet der Gemeinschaft und dienen der Verwirklichung des Binnenmark¬
tes .
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das Regelungsausschußverfah¬
ren entschieden . Diese Entscheidung ist im vorliegenden Fall durch den Wunsch
gerechtfertigt , die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stö ¬
ren . Weiterhin gibt die Kommission jedoch allgemein der Formel Beratender Aus ¬
schuß den Vorzug .
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                              Vorschlag för eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festlegung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaft ¬
      lichen Kandel mit Equiden und för ihre Einfuhr aus Drittländern
DES SAT DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des     Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse enthalten .
Um eine sinnvolle Entwicklung der      Zucht   von Equiden zu gewährleisten und
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen , sind auf Ge¬
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equi¬
den zu erlassen .
Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land¬
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle .
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern , müssen die zwischen
 den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede im Bereich der Tiergesundheitsvor¬
 schriften beseitigt werden .
 Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln
 kann , muss eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern
festgelegt werden .
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Der ortsgebundene Handel sollte grundsStzlich vom Anwendungsbereich dieser Verord ¬
nung ausgenommen werden .
Om zum innergemeinschaftlichen Handel zugel assen zu werden , müssen die Equiden
bestimmte viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen , die gewährleisten ,
dass die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird .
Zu diesem Zweck sind Bedingungen für den Transport dieser Tiere festzulegen .
U.a die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten , ist die Ausstellung
einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen , die
die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsort begleitet .
In bezug auf die Organisation der Kontrollen durch den Bestimmungsmitglied¬
staat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie die zu treffenden Schutz¬
massnahmen gelten die allgemeinen Regeln in dar Verordnung ( EWG ) Nr .            des
Rates vom . .             Ober tierärztliche Kontrollen beim inrergemeinschaft Lichen Handel im
Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes J < 1 )«
Ausserdem ist vorzusehen , dass die Kommission eigene Kontrollen durchführen
kann .
Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt die
Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern voraus ,
aus denen Equiden eingeführt werden können .
Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine
Kriterien zugrunde zu legen , etwa der Gesundheitszustand des Viehs , die Orga¬
nisation und die Befugnisse der Veterinärbehgrden und die viehseuchenrecht ¬
lichen Vorschriften in dem betreffenden Drittland .
Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten , die nicht
oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten , die eine ernste Gefahr
für den Viehbestand in der Gemeinschaft darsteller.r das gleiche gilt für Ein¬
fuhr    aus Drittländern , in denen Impfungen gegen solche Krankheiten vorge¬
nommen werden .
dl Abi . Nr .
 ---pagebreak---                                          7
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr     aus Drittländern sind durch be ¬
sondere Bedingungen zu ergänzen , die entsprechend der gesundheitlichen Lage in
                                                    «
dem jeweiligen Land festzulegen sind» Da diese besonderen Bedingungen unter
Zugrundelegung technischer und unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden
müssen , ist hierzu ein flexibles und schnelles Gemainschaftsverfahren vorzuse¬
hen , in dessen Rahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng Zusammenar¬
beiten .
Die Vorlage einer nach einem einheitlichen Muster erstellten Bescheinigung bei
der Einfuhr ist ein wirksames Mittel , um die Anwendung der Gemeinschaftsrege¬
lung zu gewährleisten . Da diese Regelung besondere und für die einzeln Dritt¬
ländern unterschiedlicheßestimmungen vorsehen kann , sind die Muster der Be¬
scheinigung dementsprechend zu erstellen .
Die Veterinärsachverständigen der Kotmnission haben zu überprüfen , ob die Rege ¬
lung insbesondere in den Drittländern eingehalten wird .
Bei der Einfuhr müssen    Herkunft    und    Gesundheitszustand der Equiden
kontrolliert werden .
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben , beim Eintreffen der Tiere im
Gebiet der Gemeinschaft und während ihrer Beförderung zum Bestimmungsort alle
zweckdienlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier , ein¬
schliesslich der Tötung und Vernichtung der Equiden, zu ergreifen .
Die Kontrollen der Equiden werden im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft
durchgeführt . Daher ist vorzuschreiben , dass sie in Untersuchungsstellen
durchgeführt werden , die nach gemeinschaftlichen Kriterien und einem gemein¬
schaftlichen Verfahren zugelassen worden sind .
Jeder Mitgliedstaat muss die Möglichkeit haben , Einfuhren aus einem Dritt¬
land unverzüglich zu verbieten , wenn diese eine Gefahr für die Gesundheit der
Tiere darstellen können ; in diesem Fall muss unbeschadet der etwaigen Änderun¬
gen der Liste der Länder , die in die Gemeinschaft ausführen dürfen , unverzüg¬
lich die Haltung aller Mitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland
koordiniert werden .
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Dia Bestimmungen dieser Verordnung müssen im Zusammenhang der Vollendung des
Binnenmarktes überprüft werden .
Es ist ein Verfahren vorzusehen , durch das eine enge ind wirksame Zusammenarbeit zwischen
den Hitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuss gewähr¬
leistet wird -
KAT FOLGENDE       VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         KAPITEL I
                                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  '
                                         Artikel 1
1 . Diese Verordnung legt die viehseuchenrecntlichen Vorschriften für den inner -
     gemeinschaftlichen Handel mit Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
      fest .
2 . a ) Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Equiden , die
        - zu sportlichen oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der
          Gemeinschaft geritten oder geführt werden ,
        - an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten teil ¬
          nehmen , die von örtlichen Reitklubs in der Nähe der Binnengrenzen der
          Gemeinschaft organisiert werden ,
        - sich ausschliesslich zu Weidezwecken     vorübergehend in der Nahe */on
             Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden .
    b ) Erforderlichenfalls legt die Kommission jedoch nach dem Verfahren des
        Artikels 24 besondere Vorschriften für diesen Handel fest .
                                         Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
p.) Betrieb : landwirtschaftlicher Betrieb , Schulungsbetri eb , Stall oder ganz
     allgemein jede Räumlichkeit oder Anlage auf dem Gebiet eines Mitglied -
      Staates , in der üblicherweise Equiden gehalten oder aufgezop^n werden ;
 ---pagebreak---                                          - 9 -
b ) Equiden : Pferde , Esel und ihre Kreuzungen ;
c ) Schlachttiere : Equiden , die dazu bestimmt sind , direkt in einen Schlacht¬
    hof verbracht und dort geschlachtet zu werden ;
d ) Zucht- oder Nutztiere : andere als die unter Buchstabe c ) genannten
    Equiden , insbesondere solche , die zur Zucht , zur Fleischerzeugung , zur Verwending
    als Arbeits- oder Reittiere , zur Ausstellung zum Zwecke des Verkaufs,
    für einen Zirkus oder für eine Pferdeschau bestimmt sind ;
e ) Sporttiere : Zucht- oder Nutztiere , die bei einem amtlich anerkannten
    Züchterverband registriert und insbesondere für Reitsportveranstaltungen
    bestimmt sind ;
f ) anzeigepflichtige Krankheiten : die in Anhang A aufgeführten Krankheiten ,
    die im Verdachtsfall oder im Falle eines Auftretens der zuständigen Behörde
    des Mitgliedstaates gemeldet werden müssen ;
g ) amtlicher Tierarzt : der von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitglied¬
    staates    oder eines Drittlandes bezeichnete Tierarzt ;
 h) zeitweilige Zulassung : Status eines aus einem Drittland stammenden Sport¬
    tiers , das für    höchstens 90 Tage in dem Gebiet der Gemeinschaft zugelas ¬
    sen wird .
                                      KAPITEL II
                  VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL
                                       Artikel 3
Ein Mitgliedstaat versendet in einen anderen Mitgliedstaat nur Equiden , die
die Voraussetzungen des Artikels 4 erfüllen .
 ---pagebreak---                                         Artikel 4
1 . Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen Anzeichen einer
    Krankheit sein .    Die Inspektion muss in den 48 Stunden vor der Verladung
    erfolgen .
2 . Die Tiere dürfen nicht in Kontakt mit Equiden gekommen sein , die in den
    letzten 15 Tagen vor der Verladung an einer Infektion oder einer
    ansteckenden Krankheit gelitten haben .
3 . Es darf sich nicht um Tiere handeln , die im Rahmen eines von einem Mit¬
    gliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zur Ausmerzung bestimmt
    sind .
4 . Die Tiere müssen     nach einer amtlich zugelassenen Methode ge¬
    kennzeichnet werden . Die Kennzeichnungsmethoden werden gegebenenfalls nach
    dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt .
5 . Die Tiere dürfen nicht in einem Betrieb erworben worden sein oder mit Equiden in
    Kontakt gekommen sein , der oder die aus veterinärpolizeilichen Gründen
    einer Sperre unterliegt ( unterliegen ).
    a ) Diese Gründe hängen mit dem Auftreten einer anzeigepflichtigen Krank¬
        heit zusammen ;
    b ) Sind nicht alle Tiere der für die betreffende Krankheit empf Snglichen Art ge ¬
        schlachtet oder getötet worden , so muß die Dauer der Sperre mindestens betragen :
        - sechs Monate bei allen Tieren,bei denen Verdacht auf Beschälseuche
           besteht , gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten Kontakts oder der
           letzten Kontaktmöglichkeit mit kranken Equiden ; bei Hengsten muß die Sperre
           bis zur Kastration fortdauern ;
        - sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis , gerechnet ab dem
           Zeitpunkt , an dem die befallenen Tiere   ausgemerzt worden sind ;
        - drei Monate bei infektiöser Anämie , gerechnet ab dem Zeitpunkt , an dem
           die befallenen Tiere   ausgemerzt   worden sind ;
        - einen Monat bei Tollwut , gerechnet ab dem letzten festgestellten
           Krankheitsfall ;
        - 15 Tage bei Milzbrand , gerechnet ab dem letzten festgestellten Krank­
           heitsfall ;
 ---pagebreak---                                           11 -
   c ) Sind alle Tiere der für die betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder
       getötet und die Räumlichkeiten desinfiziert worden , so beträgt die Dauer der
       Sperre 30 Tage , gerechnet ab dem Zeitpunkt , an dem die Tiere aus dem
       Betrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden , bei Milz¬
       brand beträgt die Sperrdauer jedoch nur 15 Tage .
                                      Artikel 5
Die Eguiden müssen direkt und unverzüglich aus dem Herkunftsbetrieb in Trans ¬
portmitteln oder - behältnissen zum Bestimmungsort befördert werden , die zuvor
gereinigt und mit einem im Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Mittel desin¬
fiziert worden sind . Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein , dass
tierische Abgänge , Einstreu oder Futter während des Transport nich heraus¬
sickern oder - fallen können . Der Transport ist so auszuführen , dass ein wirk¬
samer Schutz des Gesundheitszustandes der Tiere      gewährleistet ist .
                                      Artikel 6
Die Eguiden müssen während des Transports von einer Gesundheitsbescheinigung
nach Anhang B begleitet werden .   Diese Bescheinigung ist in den 48 Stunden vor
der Verladung mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsnritgliedstaates
auszustellen . Sie ist 10 Tage lang gültig . Die Bescheinigung muß
aus einem einzigen Blatt bestehen .
                                      Artikel 7
Die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr .                     f~ über die tier­
ärztlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf die Voll ¬
endung des Binnenmarktes_J gelten insbesondere für die Organisation von
Kontrollen durch den Bestimmungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden
Folgerungen sowie die zu treffenden Schutzmassnahmen .
 ---pagebreak---                                                     12
                                                 Artikel 8
Vet e r i nS r sa c h ve r s 1 3 nd i g e der Kommission können , soweit dies für die einheit ¬
liche Anwendung der Verordnung erforderlich ist , Kontrollen vor Ort
durchführen . Die Kommission unterrichtet die Nitgliedstaaten über die Ergebnisse
dieser Kontrollen .
Der Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird , ge ¬
währt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufgaben .
Die allgemeienen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Ver¬
fahren des Artikels 24            erlassen .    Nach diesem Verfahren wird ausserdem ein Ko¬
dex mit Vorschriften erstellt , die bei diesen Kontrollen zu beachten sind .
                                                 KAPITEL III
                       VORSCHRIFTEN FÜR DIE EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
                                                 Artikel 9
Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in Artikel 10 bis 14
genannten Voraussetzungen erfüllen .
                                                Artikel 10
1 . Die Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von Drittländern stammen , die
    in einer von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten Li ¬
    ste aufgeführt sind .           Diese Liste kann nach diesem Verfahren auch geändert
    oder ergänzt werden .
2 . Bei der Beurteilung , ob ein Drittland oder ein Teil eines Drittlandes in die
    in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann , ist insbesondere folgen¬
    des zu berücksichtigen :
    a ) Der Gesundheitszustand des Vieh- und Haustierbestandes und des Wildtierbestandes
          in     dem       Drittland , wobei vor allem das Auftreten exotischer Krankhei ¬
         ten zu beachten ist , die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier
         in den Mitgliedstaaten darstellen könnten ;
 ---pagebreak---                                          - 13 -
    b ) der Zustand der Umwelt in dem Drittland ;
    c ) die Regelmässigkeit und Schnelligkeit , mit der das Drittland Auskünfte
        über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten , insbesondere der in den
        Listen A und B des Internationalen Tierseuchenamts genannten Krank¬
        heiten , erteilt ;
    d ) die Vorschriften des Drittlandes über die Vorbeugung und Bekämpfung von
        Tierkrankheiten ;
    e ) die Struktur und die Befugnisse der VeterinärbehSrdendes Dritt ¬
        landes ;
    f ) die Organisation und Durchführung von Massnahmen zur Vorbeugung und
        Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten ;
    g ) die Garantien , die das Drittland in Bezug auf die Einhaltung der Vor¬
        schriften dieser Verordnung bieten kann .
                                      Artikel 11
1 . Die Equiden müssen aus Drittländern stammen , die frei sind :
    a ) seit zwei Jahren von afrikanischer Pferdepest und Pferdeenzephalo-
        myelitis ;
    b ) seit sechs Monaten vor Beschälseuche und Rotz ;
    c ) indenen seit zwei Jahren keine Imfpungen gegen die unter Buchstabe a ) genannten
        Krankheiten durchgeführt worden sind .
2 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen , dass
    die Bestimmungen von Absatz 1 nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines
    Drittlandes gelten .
 ---pagebreak---                                             14
                                        Artikel 12
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand in den Bestimmungsmitgliedstaat müssen die
Equiden im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes un¬
unterbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein , der bei der Genefrniging der
in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entscheidungen festgesetzt wird .
                                      Artikel 13
Die Equiden müssen den nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassenen Gesundheits ¬
vorschriften entsprechen . Diese Vorschriften können je nach Art und Be¬
stimmung der Tiere unterschiedlich sein .
                                      Artikel 14
1 . Die Equiden müssen von einer Bescheinigung begleitet sein , die von einem
    amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt worden ist .
    Diese Bescheinigung muss :
    a ) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungsmitglied¬
        staat ausgestellt worden sein ;
    b ) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaates und
        in einer der Amtssprachen des Hitgliedstaates ausgestellt worden sein, in dem die
        in Artikel 17 vorgesehene Einfuhrkontrolle vorgenommen wird ;
    c ) die Tiere in der Urschrift begleiten ;
    d ) bestätigen , dass die Tiere die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und
         den Vorschriften entsprechen , die in Anwendung dieser Verordnung für die Ein ¬
         fuhren aus Drittländern festgelegt werden ;
    e ) aus einem einzigen Blatt bestehen ;
    f ) für einen einzigen Empfänger bestimmt sind .
2 . Die Bescheinigung muss einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten
    Muster entsprechen .
 ---pagebreak---                                        - 15
                                     Artikel 15
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
überprüfen vor Ort, ob die Bestimmungen dieser Verordnung , insbesondere
Artikel 10 , Absatz 2 , tatsächlich eingehalten werden .
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die diese Kontrollen durchführen
sollen , werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt .
Die Kontrollen werden auf Rechnung der Gemeinschaft durchgeführt , die die
Kosten dafür trägt .
Die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung     der   Kontrollen werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt .
                                     Artikel 16
1 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 die Einfuhr aus
    einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten ,
    auf Schlacht-, Zucht- oder Nutztiere , auf Sporttiere , auf zeitweilig
    zugelassene Tiere oder auf für besondere Zwecke bestimmte Tiere beschränken .
2 . Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschliessen , nach
    der Einfuhr alle erforderlichen viehseuchenrechtlichen Massnahmen durchzu¬
    führen .
                                     Artikel 17
1 . Die Equiden werden beim Eingang in das   Zollgebiet der Gemeinschaft einer vieh¬
    seuchenrechtlichen Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen ,
    bevor sie zum freien Verkehr abgefertigt oder einer Zollregelung unter¬
    stellt werden .
2 . Die Einfuhr von Equiden ist verboten , wenn die Kontrolle gemäss Absatz 1
    ergibt , dass
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    -   die Tiere nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge¬
        bietes eines in der Liste nach Artikel 10 Absatz 1 aufgeführten Dritt¬
        landes stammen ;
    -   die   Tiere von einer ansteckenden Krankheit tatsächlich oder vermut¬
        lich befallen sind oder sich mit einer solchen Krankheit angesteckt haben ;
        die in dieser Verordnung enthaltenen      Voraussetzungen von dem ausfflhrenden
        Drittland nicht eingehalten worden sind ;
    -   die Bescheinigung die Bedingungen des Artikels 14 nicht erfüllt .
3 . Bei der Kontrolle gemäss Absatz 1 werden alle erforderlichen Massnahmen
    getroffen , insbesondere :
    a ) - das Verbringen in Quarantäne , wenn der Verdacht besteht , daß die Tiere von
          einer ansteckenden Krankheit befallen sind , oder sich mit einer solchen
          Krankheit angesteckt haben ;
        - in dem in Absatz 2 vierter Gedankenstrich genannten Fall auf Antrag
          des Ausführers , des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten , die Sichel–
          Stellung unter amtlicher Überwachung bis zur Beibringung einer ord¬
          nungsgemäss ausgestellten Bescheinigung ;
    b ) die Rückbeförderung der Tiere, sofern dem keine viehseuchenrechtliche Beden¬
        ken entgegenstehen .
        Ist es nicht möglich , die Tiere zurückzubefördern , so werden sie in
        einem hierzu von der zuständigen Behörde bestimmten Betrieb geschlachtet .
    c ) die Tötung und Vernichtung sämtlicher Tiere der betreffenden Sendung , wenn
        die genannte Kontrolle zu der Feststellung oder dem Verdacht führt , dass
        eine der Viehseuchen vorliegt , die in der nach dem Verfahren des Arti ¬
        kels 24 aufgestellten Liste aufgeführt sind .
4 . Die Bescheinigung , die die Tiere bei der Einfuhr begleitet , muss nach der
    viehseuchenrechtlichen Kontrolle mit einem Vermerk versehen werden , aus dem
    deutlich hervorgeht , dass das Inverkehrbringen der Tiere zugelassen bzw .
    abgelehnt worden ist .
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5 . Bei der Beförderung der Tiere durch das Gebiet der Gemeinschaft in den
    Bestimmungsmitgliedstaat können die Mitgliedstaaten die viehseuchenrecht¬
    lichen Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich und
    Buchstabe c ) anwenden , wenn die Tiere von einer ansteckenden Krankheit
    tatsächlich oder vermutlich befallen sind oder sich mit einer solchen
    Krankheit angesteckt haben .
6 . Tiere , deren Einfuhr genehmigt worden ist ind die nicht für den Mitgliedstaat
    bestimmt sind , der die Kontrolle nach Absatz 1 durchgeführt hat , sind unter
    zollamtlicher Überwachung ohne Umladung in den Bestimmungsmitgliedstaat zu
    verbringen .
7 . Tiere , die bei der Kontrolle nach Absatz 1 den Vorschriften entsprochen
    haben , sind im Bestimmungsmitgliedstaat den zusätzlichen Kontrollen zu
    unterwerfen , die notwendig sind , um festzustellen , ob die Vorschriften
    dieser Verordnung , einschliesslich der in Anwendung von Artikel 13 und 16
    festgelegten besonderen Vorschriften , eingehalten worden sind .
8 . Die Kosten für die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Mass ¬
    nahmen , einschliesslich der Schlachtung , Tötung oder Vernichtung der Tiere ,
    gehen zu Lasten des Absenders , des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten ,
    ohne dass der betreffende Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt .
                                      Artikel 18
Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestimmungsmitgliedstaat
unmittelbar in einen Schlachthof verbracht werden und entsprechend den vieh¬
seuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Frist geschlachtet werden ,
die beim Erlaß der in Anwendung von Artikel 13 zu treffenden Entschei ¬
dungen festgelegt wird .
Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen , die gegebenenfalls nach dem Verfahren
des Artikels 24 festgelegt werden , kann die zuständige Behörde des
Bestimmungsmitgliedstaates      aufgrund viehseuchenrechtlicher Erfordernisse den
Schlachthof bestimmen , in den die Tiere     verbracht werden müssen .
 ---pagebreak---                                         - 18
                                      Artikel 19
1 . Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 24 die allgemeinen
    Voraussetzungen fest , die die Grenzkontrollstellen für die Einfuhr von
    Equiden erfüllen      müssen .
2 . Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für
    die Einfuhr von Equiden , die die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen , und
    leiten es der Kommission zu .
3 . Tierärztliche Sachverständige überprüfen , ob die Einrichtungen der zugelassenen
     Grenzkontrollstellen den gemäß Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen entsprechen
     und ob die Kontrollen nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt werden .
    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz         werden nach dem Verfahren des
     Artikels 24 festgelegt .
4 . Alle durch die Anwendung von Absatz 3 anfallenden Kosten gehen zu Lasten
    der Gemeinschaft .
                                      Artikel 20
1 - Tritt in einem Drittland eine ansteckende Tierkrankheit , die die Gesundheit des
     Viehbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden kann , auf oder breitet sie
     sich in einem Drittland aus; oder ist es durch einen anderen viehseuchenrechtlichen Gand ge¬
      rechtfertigt, so verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die
    Kommission die direkte Einfuhr - oder die indirekte Einfuhr über einen anderen
    Mitgliedstaat - von Equiden entweder aus dem gesamten Hoheitsgebiet oder
    einem Teil des Hoheitsgebiets dieses Drittlandes .
2 . Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1 getroffenen Massnahmen sowie ihre
    Aufhebung sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
    unter Angabe der Gründe mitzuteilen .
3.   Nach dem Verfahren des Artikels 25 können die Maßnahmen nach Absatz 1
    geändert werden , um insbesondere ihre Koordinierung mit den von anderen
    Mitgliedstaaten getroffenen Massnahmen zu gewährleisten ,           oder
    aufgehoben werden .
 ---pagebreak---                                              19 -
 4 . Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein und erscheint es notwendig , dass
      auch andere Mitgliedstaaten die aufgrund des Absatzes 1 getroffen und
      gegebenenfalls nach Absatz 3 geänderten Massnahmen anwenden , so sind nach
      dem Verfahren des Artikels 25 geeignete Massnahmen . zu    erlassen .
 5 . Die Wiederaufnahme der Einfuhr aus dem betreffenden Drittland wird nach dem
      Verfahren des Artikels 25 zugelassen .
                                          KAPITEL IV
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                         Artikel 21
 Für die Anwendung dieser Verordnung gelten die Benelux-Länder      als ein
 Mitgliedstaat .
                                         Artikel 22
 Die Bestimmungen dieser Verordnung werden vor dem 31 . Dezember 1991 im Rahmen
 der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes überprüft .
                                         Artikel 23
 Die Anhänge zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 24
 geändert .
                                         Artikel 24
 1 . Die Kommission wird von dem mit Beschluß 68 / 361 / EWG des Rates vom 15 . Oktober
      1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß ( 1 ), im folgenden "Ausschuß "
      genannt , unterstützt .
 2 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      gelten folgende Bestimmungen .
( 1 ) ABI . Nr . L 255 vom 18.10.1968 , S. 23
 ---pagebreak---                                         - 20 -
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu tref ¬
    fenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner¬
    halb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
    der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit ab ¬
    gegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
    Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung
    im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge¬
    nannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
4 . Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellung¬
    nahme des Ausschusses übereinstimmen .
5 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
    überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem
    Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat be ¬
    schließt mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß ge¬
    faßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                      Artikel 25
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    gelten die folgenden Bestimmungen .
2 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Massnahmen . Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
    innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring ¬
    lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der
    Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
    vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei
    der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge¬
    mäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
    teil .
3 . Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen , wenn sie mit der Stellung ¬
     nahme des Ausschusses übereinstimmen .
 ---pagebreak---                                        - 21
4 . Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
    dberein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die Kommission dem Rat
    unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Oer Rat beschließt
    mit qualifizierter Mehrheit .
    Hat der Rat innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß ge¬
    faßt , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .
                                     Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                       000OOOO000
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           22
                                      ANHANG_A
Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig :
- Beschalseuche
- Rotz
- Pf erdenzephalomyelitis ( alle Formen )
- Infektiöse Anämie
- Tollwut
- Milzbrand
 ---pagebreak---                                              23
                                                                        ANHANG B
                                      MUSTER
                                GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
                  für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EWG
                                        - EQUIDEN -
                                                                        Nr .  :
Versandmitgliedstaat : . .
Zuständiges Ministerium :
Ausstellende Behörde :     . .
   I. ANZAHL TIERE :
  II .  KENNZEICHNUNG :
            :   Anzahl Tiere        Stute , Hengst      Kennzeichnungsmethode :
                                   Wallach , Fohlen     und Kennzeichnung ( 1 ) :
                                                        Pass-Nr . : . ( 1 ):
III . URSPRUNG UND BESTIMMUNG DER EQUIDEN
        Die Tiere werden versandt :
        von : .
                                               ( Versandort )
       nach
                                ( Bestimmungsmitgliedstaat und - ort )
( 1 ) Dieser Bescheinigung kann ein Pass mit der Identifizierung der Equiden bei ¬
       gefügt werden , vorausgesetzt , die Nummer wird hier eingetragen .
 ---pagebreak---                                          24
     Name und Anschrift des Versenders :
     Name und Anschrift des Empfängers :
IV . ANGABEN ZUM GESUNDHEITSZUSTAND
     Der Unterzeichnete bestätigt , dass die oben aufgeführten Equiden
     folgende Bedingungen erfüllen :
     a ) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen
         einer Krankheit auf ;
     b ) Sie sind nicht zur Beseitigung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat
         durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit
         bestimmt ;
     c ) Sie stammen nicht aus einem Betrieb , der einer veterinärpolizeilichen
         Sperre unterliegt und sind nicht in Kontakt mit Tieren auf einem
         Betrieb gekommen , der während der in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b
         der Verordnung ( EWG ) Nr .     genannten Zeiträume aus viehseuchen-
         rechtlichen Gründen gesperrt war ;
     d ) Sie sind meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen ,
         die in den letzten 15 Tagen vor der Verladung von einer ansteckenden
         Krankheit befallen waren oder sich mit einer ansteckenden Krankheit
         infiziert haben .
 ---pagebreak---                                       - 25
  V. Diese Bescheinigung ist 10 Tage lang gültig .
Ausgefertigt in                    am
             STEMPEL
                                                     ( Unterschrift )
                                                ( Name in Druckbuchstaben und
                                            Dienstbezeichnung des Tierarztes ) ( 2 )
(2)  In Deutschland : "Beamteter Tierarzt"; in Belgien : "Inspecteur vétéri¬
     naire " oder "Inspecteur Dierenarts” ; in Frankreich : "Directeur des ser¬
     vices vétérinaires du département” ; in Italien : "Veterinario
     provinciale” ; in Luxemburg : "Inspecteur vétérinaire"; in den Nieder-
     landen : " Inspecteur-Districtshoofd” ; in Danemark : "Autoriseret
     Dyrlaege"; in Irland : "Veter inary Inspector"; im Vereinigten König-
     reich : "Veter inary Inspector"; in Griechenland : "
     in Spanien : " Inspector Veterinario"; in Portugal : " Inspector
     Vetérinürio ".
 ---pagebreak---                                                                           Z5>U^
Fl NANZ BOG EN                     Betrifft : Enwurf eines Vorschlags für eine Verordnung
des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaft ¬
 lichen Handel mit Equiden sowie bei ihrer Einfuhr aus dritten Landern
1 . Haushaltsposten :                  Artikel :                   Bezelchnung :
     III   B                            382                       Kontrollen in der Landwirtschaft
2 . Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrags
3 . Klasslf l zi erung :                OtrikgatrafoediexfeKgatefl^icht obligatorische Ausgiben
 K* Ziel® des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahte ;
       Prüfung der Durchführung der Verordnung
 5«     Berechnungsuelse
 5.1 Ausgabenart : Ausgaben für Inspektionsreisen
  5.2 Anteil der Geaelnschaftsflnanzierung : 1Q0 %
  5.3 Berechnung : 200 Tage Inspektionsreisen pro Jahr
                        zu 170 ECU / Tag (derzeitige Kosten der Schlachthof Inspektionen )
                        = 34.000 ECU pro Jahr
                                                                                                   «
   6.    Finanzielle Auswirkungen auf die Haushai tsel 1 1 ei.
   6.1 FSlllgkeltsplan der Hlttel                               ( MIoECU )
                          Haushai tslahr
                           19 91                               0,034
                           19 92                               0,034
                           19 93                               0,034
                           19 94                               0,034
                           1995                                0,034
                           Spätere Haushaltsjahre
                            insgesaat                          0,170
    6.2 Finanzierung wahrend des laufenden Haushaltsjahres :
            Keine
    7 . Aneerkungen :
 ---pagebreak---                                           26
                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den
                  innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des Vertrages
 auf geführten Erzeugnisse enthalten .
 Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht        von Equiden zu gewährleisten und
 dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen , sind auf
 Gemeinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit
 Equiden zu erlassen .
 Die Zucht von Equiden und insbesondere von Pferden ist im allgemeinen ein Teil¬
 bereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der landwirt¬
 schaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle ; sie sollte daher gefördert werden .
 Befriedigende Ergebnisse auf diesem Gebiet hängen jedoch weitgehend von der
 Verwendung von Tieren ab , die in die Zuchtbücher amtlich anerkannter Zuchtor¬
 ganisationen oder Züchtervereinigungen eingetragen sind .
 Hinsichtlich der Eintragung in die Zuchtbücher gibt es von Mitgliedstaat zu
 Mitgliedstaat Unterschiede ; diese Unterschiede stellen eine Behinderung des
 innergemeinschaftlichen Handels dar ; die vollständige Liberalisierung des
 Handels setzt eine weitere Harmonisierung , insbesonder hinsichtlich der Ein¬
 tragung in die Zuchtbücher , voraus .
 ---pagebreak---                                          27
Der innergemeinschaf tliche Handel mit eingetragenen Equiden sollte schritt ¬
weise liberalisiert werden ; die vollständige Liberalisierung setzt jedoch eine
spätere zusätzliche Harmonisierung , insbesondere hinsichtlich der Ankörung für
den öffentlichen Deckdienst und der Verwendung von Samen und Eizellery voraus .
Deshalb ist es erforderlich , dass nach einem gemeinschaftlichen Verfahren
ein einheitliches Muster für einen Ursprungs - und Zuchtbuchnachweis ausgear ¬
beitet wird .
Der Name eines Tieres ist ein wesentliches Element für seine Identifizierung ;
die Änderung des Namens auf Antrag eines neuen Besitzers macht es häufig un¬
möglich , die Abstammung des Tieres festzustellen / und erschwert seine weitere
züchterische Verwendung ; um unlautere Praktiken zu verhindern , sollten daher
die Bestimmungen über den Namen der Tiere      harmonisiert werden .
Es ist dafür Sorge zu tragen , dass die Einfuhr von Equiden aus
Drittländern nicht unter Bedingungen erfolgen kann , die weniger streng als die
innerhalb der Gemeinschaft geltenden Bedingungen sind .
Zu bestimmten technischen Fragen sind       Durchführungsbestimmungen zu erlassen .
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen , das eine enge und
wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      KAPITEL I
                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                      Artikel 1
1 . Diese Verordnung legt die tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften
    für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden ,
    ihren Samen , Eizellen und Embryonen  fest .
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2 . Bis zum Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet gelten für
    den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden und ihren Samen , Eizellen und
     Embryonen die viehseuchenrechtlichen Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts ,
     wobei die allgemeinen Vorschriften des Vertrages zu beachten sind .
                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind :
a ) Eguide : Hauspferd , Hausesel und ihre Kreuzungen ;
b ) eingetragener Equide : jeder reinrassige oder nicht reinrassige Equide ,
    dessen Eltern im Zuchtbuch ihrer Rasse eingeschrieben sind und der entweder selbst
     in einem Zuchtbuch eingeschrieben ist oder dort eingetragen ist und dort einge¬
    schrieben werden kann ;
c ) eingetragener Zuchtequide : eingetragener weiblicher oder männlicher Equide, der zur
    Zucht bestimmt ist ;
d ) Zuchtbuch : jedes Buch , jedes Verzeichnis , jede Kartei oder jeder andere
    Informationsträger ,
    - das (die , der ) von einer mindestens von einem Mitgliedstaat amtlich anerkannten
       Züchtervereinigung oder Zuchtorganisation oder einer amtlichen Stelle
       eines Mitgliedstaates geführt wird , und
    - in dem ( der ) die Equiden unter Angabe aller bekannten Vorfahren eingeschrieben
       oder eingetragen sind ;
e ) Ursprungs - und Zuchtbuchnachweis : Der in Artikel 8 genannte        Nachweis ,
    der von der amtlich anerkannten Organisation oder Vereinigung oder von dem
    Amt ausgestellt wird , in dem je nach Fall insbesondere Identität ind Ursprung des einge¬
    tragenen Equiden sowie seine Einschreibung in einem Zuchtbuch festgestellt werden oder
    in dem vergleichbare Angaben Ober die eingetragenen Equiden , von denen die Samen, Ei¬
    zellen oder Embryonen stammen , festgestellt werden .
                                       Artikel 3
    Der innergemeinschaftliche Handel mit Iquiden sowie mit ihren
    Samen , Eizellen und Embryonen darf nicht aus tierzüchterischen oder genea¬
    logischen Gründen verboten oder beschränkt werden .
    Für den innergemeinschaftlichen Handel mit eingetragenen Equiden sowie ihren
    Samen, Eizellen und Embryonen können jedoch bis zum Inkrafttreten der entsprechender}
    in den Artikeln 4 , 7 und 8 genannten gemeinschaftlichen Entscheidungen die einzel ¬
    staatlichen Bestimmungen beibehalten werden , sofern sie den allgemeinen Regeln des
    Vertrages entsprechen .
 ---pagebreak---                                            29
                                        KAPITEL 11
                 G EMEALOGISCHE B ESTIMMUNGEN FÜR EINGETRAGENE EQUIPEN
                                        Artikel 4
Die Koramission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest :
a ) die Kriterien für die     Identifizierung der eingetragenen Equide ;
b ) die Kriterien für die Anerkennung von Vereinigungen und Organi ¬
    sationen , die Zuchtbücher führen oder anlegen ,
c ) die Kriterien für die Einschreibung und Eintragung in die Zuchtbücher .
                                        Artikel 5
Die Säitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied ¬
staaten über die erfolgte Anerkennung von Vereinigungen und
Organisationen , die Zuchtbücher führen oder anlegen und die den gemäß
Artikel 4 Buchstabe b ) festgelegten Kriterien entsprechen .
                                        Artikel 6
1 . Im innergemeinschaftlichen Handel müssen die in dem Versendemitglieds t a a t
    eingetragenen Equiden unter dem selben Namen im Bestimmungsmitglied-
    staat eingetragen oder eingeschrieben werden .
2 . Falls die Satzung der Züchtervereinigung        und Zuchtorganisation     dies
    zulässt , kann , gegebenenfalls auch       vorübergehend , der Name eines
    Sponsor verwendet werden , sofern der ursprüngliche Name während
    der gesamten Lebensdauer des Tieres stets dem neuen Namen in Klammern hinzu ¬
    gefugt     und das Ursprungsland angegeben wird .
 ---pagebreak---                                           30 -
                                       KAPITEL III
              TIERZÜCHTERISCHE BESTIMMUNGEN FUE EINGETRAGENE EQUIPEN
                                       Artikel 7
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 folgendes fest :
a ) die allgemeinen Kriterien für die Ankörung der eingetragenen Zuchtequiden für
    den öffentlichen Deckdienst ;
b ) die Methoden der Nachzuchtkontrolle der eingetragenen Zuchtequiden ;
c ) die Kriterien für die Zulassung der eingetragenen Zuchtequiden für die Ver¬
    wendung ihrer Samen , Eizellen und Embryonen .
                                       Artikel 8
Die eingetragenen Equiden sowie ihre Samen , Eizellen und Embryonen werden beim
Inverkehrbringen von einem Ursprungs- und Zuchtbuchnachweis entsprechend einem
Muster begleitet , das von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11
erstellt wird .
                                       KAPITEL IV
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 9
Bis zur Anwendung einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet dürfen die
Bedingungen für die Einfuhr von Equiden und ihren Samen , Eizellen und
Embryonen mit Herkunft aus Drittländern nicht günstiger sein als die im
innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen .
 ---pagebreak---                                     Artikel 10
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77 / 505 / EWG des Rates ( 1 ) Ständigen Tier¬
zuchtausschuß , nachstehend "Ausschuß " genannt , unterstützt .
                                    Artikel 11
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen , so gelten die nach¬
stehenden Bestimmungen .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
- erforderlichenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitglied ¬
staat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahmen des Ausschusses .
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berücksich¬
tigt hat .
                                    Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
                                 0000OOOO0000
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         - 32 -
                                 VORSCHLAG FÜR EINE
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über den innergemeinschaftlichen Handel mit  Sportpferden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,          *
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des    Vertrages
aufgeführten Erzeugnisse enthalten .
Um eine sinnvolle Entwicklung der      Zucht von Equiden zu gewährleisten und
dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu erhöhen , sind auf Ge¬
meinschaftsebene Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel auch mit
Sportpferden zu erlassen .
Die Zucht von Pferden und insbesondere von Sportpferden ist im allgemeinen ein
Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit und dient einem Teil der land¬
wirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle .
Die Vorschriften für pferdesportliche Veranstaltungen sind von Mitgliedstaat
zu Mitgliedstaat unterschiedlich ; diese Unterschiede stellen eine Behinderung
des innergemeinschaftlichen Handels dar .
Um diese Unterschiede zu beseitigen und so zu einer Steigerung der landwirtschaftli ¬
chen Produktivität in diesem Wirtschaftszweig beizutragen , muss der innergemein¬
schaftliche Handel liberalisiert werden .
 ---pagebreak---                                         - 33
Zu bestimmten technischen Fragen sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen .
Zur Ausführung dieser Bestimmungen ist ein Verfahren vorzusehen , das eine enge
und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitglie dstaaten und der Kommission im
Ständigen Tierzuchtausschuss gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
Diese Verordnung     betrifft den innergemeinschaftlichen Handel mit Sportpferden .
                                       Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten      die Definitionen in Artikel 2 der Verord ¬
nung Nr .           des Rates j_ zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogi-
schen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden _7 (1 );
außerdem ist im Sinne dieser Verordnung eine Veranstaltung jeder pferdesportliche
Wettstreit , insbesondere Pferderennen , Prüfungen , Springreiten , Dressurreiten und
Gespannfahren .
                                       Artikel 3
1 . Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskrimi ¬
      nierungen zwischen den im Veranstaltermitgliedstaat eingetragenen und den
      in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Equiden untersagt .
2 . Bei den Vorschriften für Veranstaltungen sind Diskriminierungen zwischen den
      Equiden mit Ursprung in dem Veranstaltermitglieistaat und den Equiden mit
      Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat untersagt .
 ( 1 ) S.
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                                                  Artikel 4
Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten insbesondere für :
a ) die Mindest- bzw . Höchstanforderungen für die Meldung zu                  einer
     Veranstaltung ;
b ) die schiedsrichterliche Tätigkeit auf der Veranstaltung ;
c ) die Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen .
2 . Diese Bestimmungen lassen jedoch - bei Wahrung der Grundregeln des Vertrages -
      die Möglichkeit unberührt ,
     - Veranstaltungen mit in Zuchtbüchern eingeschriebenen Equiden zwecks Verbesse¬
         rung der Rasse ,
     - regionaler Veranstaltungen zur Auswahl von Equiden
      vorzusehen .
     Ein Mitgliedstaat, der von dieser Möglichkeit                  Gebrauch machen will ,
      setzt die Kommission darüber vorher in Kenntnis .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die Bedingungen ,
     den die in Absatz 2 genannten Veranstaltungen entsprechen müssen ,
     werden nach dem Verfahren des Artikel 7 erlassen .
                                                  Artikel 5
1 . Wird die Meldung eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Equide zu einer
      Veranstaltung nicht angenommen , so sind bis zum Erlaß der Vorschriften
      gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr .                     des Rates dem Eigentümer
     oder seinem Bevollmächtigten die Gründe hierfür schriftlich mitzuteilen .
2 . In diesem Fall hat der Eigentümer oder sein Bevollmächtigter das Recht , die Stel¬
      lungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Der Sachverständige mü die Staatsangehörigkeit eines
      andere"i Mitgliedstaates als desjenigen besitzen, in dem die Veranstalting stattfindet, ind eines
      anderen Landes als demjenigen , aus dem der eingetragene Equide stammt .
3 . Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 7 das Verzeichnis der Sach¬
     verständigen sowie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest .
                                                  Artikel 6
Die Kommission wird von dem mit Beschluß 77 / 505 / EWG ( 1 ) eingesetzten Ständigen Tier¬
 zuchtausschuß , nachstehend "Ausschuß" genannt , unterstützt .
( 1 ) ABI . Nr . L 206 vom 12.8.1977 , S. 11
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                                     Artikel 7
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen , so gelten die
nachstehenden Bestimmungen : Der  Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls
durch eine Abstimmung - festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ; darüber hinaus hat jeder Mitglied¬
staat das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses .
Sie unterrichtet den Ausschuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück ¬
sichtigt hat .
                                     Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dreissigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
                                  000OOO000
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                         . 3€ -                       Task Force PME
                                    FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
           I.    • Quelle est la justification principale de la mesure ?
                     L' objectif de ces propositions de réglement du Consei l est de fixer au niveau
                     communautaire des règles sanitai.res zootechniques et généalogiques lors de la
                     commercialisation des équidés dans la Communauté .         Elles prévoient également
l'éljmination ■ des disparités relatives au.x règles des. concours .
           II . Caractéristiques des entreprises concernées .           En particulier :
                  ( a ).  Y a - t - il un grand nombre de PME ?
                                                 Activité agricole
                  Cb )    Note - t -on des concentrations dans des régions
                          i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
                                                 Néant
                         ii . éligibles au Feder ?
                                                 Néant
            III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
                                                 Néant
            IV . Quelles sont les obligations suceptibles d' être imposées indirectement
                  aux entreprises via les autorités locales ?
                                                 Réglementation sanitaire
            V.     Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?                  Lequelles ?
                                                  Néant
            VI . Quel est l' effet prévisible
                    a)    sur la compétitivité des entreprises ?
                                                  Néant
                    b)    sur l' emploi ?
                                                  Néant
             VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés .                     Quels sont leurs
                      avis ?
                                                  Néant
 ---pagebreak---                                               34-
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 503 endg .
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-475-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53904-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg