CELEX: 51992PC0160
Language: de
Date: 1992-04-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung der Hygienevorschriften, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge anwendbar sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(92)160  endg.
                                        Brüssel, den 28. April 1992
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
        zur Festlegung der Hygienevorschriften, die gemäß Artikel 3
          Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG
            an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge anwendbar sind
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 - / -
                                  BEGRÜNDUNG
Am 22. Juni 1991 hat der Rat die Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier-
zeugnissen(*) erlassen.
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie müssen für die
Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge einschließlich be-
stimmter Arbeitsgänge wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Entfernen der
Flossen sowie Kühlen oder Gefrieren Hygienevorschriften festgelegt werden.
Nach demselben Artikel legt die Kommission vor dem 1. Oktober 1992 einen Vor-
schlag vor.
Die Hygienevorschriften im Vorschlagsentwurf umfassen allgemeine Vorschriften
für Fischereifahrzeuge und zusätzliche Vorschriften für diejenigen Fischerei-
fahrzeuge, an Bord derer die Erzeugnisse mehr als 24 stunden aufbewahrt wer-
den.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Inspektionen und das Kontrollsystem gemäß
der Richtlinie 91/493/91 auch auf die unter die vorliegende Richtlinie fal-
lenden Schiffe Anwendung finden werden.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
          zur Festlegung der Hygienevorschriften, die gemäß Artikel 3
            Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG
              an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge anwendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt  auf  den Vertrag    zur Gründung  der Europäischen    Wirtschaftsgemein-
schaft,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juni 1991 zur Fest-
legung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fi-
schereierzeugnissen(J-), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Zif-
fer i,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 91/493/EWG müssen
für  die  Behandlung   der  Fänge  an  Bord  bestimmter  Fischereifahrzeuge   ein-
schließlich bestimmter Arbeitsgänge wie Ausbluten, Köpfen, Ausnehmen und Ent-
fernen der Flossen sowie Kühlen oder Gefrieren Hygienevorschriften festgelegt
werden.
Es sind allgemeine Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge festzulegen.
Ferner sind zusätzliche Hygienevorschriften für diejenigen Fischereifahrzeuge
festzulegen, an Bord derer die Erzeugnisse mehr       als 24 stunden aufbewahrt
werden.
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, einigen besonderen        Merkmalen  bestimmter
Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen.
Es ist daran zu erinnern, daß sich die von den zuständigen Behörden der Mit-
gliedstaaten  und  den Sachverständigen    der Kommission   gemäß der   Richtlinie
91/493/EWG durchgeführten Inspektionen und Kontrollen auch auf die unter diese
Richtlinie fallenden Schiffe erstrecken.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                    Artikel 1
 1. Die in Anhang I festgelegten allgemeinen Hygienevorschriften       gelten für
    alle Fischereifahrzeuge.
2.  Die in Anhang II festgelegten zusätzlichen Hygienevorschriften gelten für
    diejenigen Fischereifahrzeuge, die dafür ausgelegt und ausgerüstet sind,
    die Aufbewahrung der Fischereierzeugnisse an Bord unter zufriedenstellen-
    den Bedingungen während mehr als 24 Stunden zu gewährleisten, ausgenommen
    diejenigen, die nur dafür ausgerüstet sind, Fische, Krebs- und Weichtiere
    am Leben zu erhalten, und über keine anderen Aufbewahrungsmittel an Bord
    verfügen.
3.  Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 2 zusätzlich zu
    Anhang I Abweichungen oder Bedingungen festgelegt werden, um den etwaigen
    Merkmalen bestimmter Fischereifahrzeugen Rechnung zu tragen.
                                    Artikel 2
Die  Kommission  wird  von  dem mit   der  Entscheidung  68/361/EWG  eingesetzten
Ständigen Veterinärausschuß unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme       zu dem Entwurf
innerhalb  einer  Frist  ab, die  der   Vorsitzende  unter  Berücksichtigung  der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Gegebenenfalls erfolgt
eine Abstimmung.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest-
gehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit       sie seine Stel-
lungnahme berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie
in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver-
öffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Ein-
zelheiten dieser Bezugnahme.
                                   Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                      _ 4 -
                                   ANHANG I
            Allgemeine Hygienevorschriften für Fischereifahrzeuge
1. Zur Lagerung der Fischereierzeugnisse bestimmte Schiffsbereiche oder Be-
   hältnisse dürfen keine Gegenstände oder Erzeugnisse enthalten, bei denen
   die Gefahr einer Verseuchung der Lebensmittel mit schädlichen oder abnor-
   men Stoffen besteht. Diese Schiffsbereiche bzw. Behältnisse müssen so be-
   schaffen sein, daß sie leicht gereinigt werden können und das Schmelzwas-
   ser nicht mit den Fischereierzeugnissen in Berührung bleiben kann.
2. Die zur Lagerung der Fischereierzeugnisse bestimmten Schiffsbereiche oder
   Behältnisse müssen sich zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs in völlig sauberem
   Zustand befinden, und insbesondere muß ausgeschlossen werden, daß sie
   durch den zum Antrieb des Schiffs verwendeten Kraftstoff oder durch
   Schmutzwasser aus dem Schiffsbauch verunreinigt werden.
3. Sobald die Fischereierzeugnisse an Bord gebracht worden sind, müssen sie
   vor Verunreinigung geschützt und der Einwirkung der Sonne oder jeder an-
   deren Wärmequelle so rasch wie möglich entzogen werden. Wenn sie gewaschen
   werden, darf das verwendete Wasser ihre Qualität und ihre Genuß-
   tauglichkeit nicht beeinträchtigen.
4. Bei der Behandlung der Fischereierzeugnisse muß vermieden werden, daß sie
   gequetscht werden. Zum Bewegen von großen Fischen oder von Fischen, bei
   denen eine Verletzungsgefahr für die behandelnde Person besteht, ist die
   Verwendung spitzer Arbeitsgeräte zulässig, sofern die Weichteile dieser
   Erzeugnisse dabei nicht beschädigt werden.
5. Alle Fischereierzeugnisse, die nicht am Leben gehalten werden, müssen so
   rasch wie möglich nach ihrer Verbringung an Bord der Kälteeinwirkung un-
   terzogen werden. Ist die Kälteanwendung an Bord eines Fischereifahrzeugs
   jedoch aus praktischen Gründen nicht möglich, so dürfen die Fischereier-
   zeugnisse nicht länger als 8 Stunden an Bord aufbewahrt werden.
6. Wird zur Kühlung der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß dieses aus Trink-
   wasser oder sauberem Meerwasser hergestellt werden. Vor seiner Verwendung
   muß es so gelagert werden, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist.
7. Die Reinigung der Behältnisse, Instrumente und Schiffsteile, die mit den
   Fischereierzeugnissen in unmittelbare Berührung kommen, muß nach der An-
   landung dieser Erzeugnisse mit Trinkwasser oder mit sauberem Meerwasser
   erfolgen.
8. Geschieht das Köpfen und/oder Ausnehmen der Fische an Bord, so muß es un-
   ter hygienischen Bedingungen erfolgen. Unmittelbar danach sind die Er-
   zeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser zu waschen.
   Eingeweide und solche Teile, die eine Gefahr für die öffentliche Gesund-
   heit darstellen können, sind von den zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen
   zu trennen und fernzuhalten. Zum Verzehr bestimmte Fischlebern, Fischro-
   gen und Fischmilch werden mit Eis gekühlt oder gefroren.
9. Die Ausrüstungen zum Ausnehmen, Köpfen oder Entfernen der Flossen sowie
   die Behältnisse, Geräte und Apparate, die mit den Fischereierzeugnissen in
   Berührung kommen, bestehen aus wasserundurchlässigem, unverrottbarem,
   glattem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material bzw. sind
   damit beschichtet. Zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs müssen sie sich in ein-
   wandfrei sauberem Zustand befinden.
 ---pagebreak---                                      - 5-
                                  ANHANG II
        Zusätzliche Hygienevorschriften für die in Artikel 1 Absatz 2
                         genannten Fischereifahrzeuge
1. Die Fischereifahrzeuge müssen mit Laderäumen, Tanks oder Containern zur
   Lagerung der gekühlten oder gefrorenen Fischereierzeugnisse bei den in der
   Richtlinie 91/493/EWG vorgeschriebenen Temperaturen ausgestattet sein.
   Diese Laderäume sind vom Maschinenraum und von den Mannschaftsräumen durch
   ausreichend dichte Schotten abgetrennt, um jegliche Verunreinigung der
   eingelagerten Fischereierzeugnisse zu verhindern.
2. Die innere Auskleidung der Laderäume, Tanks und Container ist isoliert,
   wasserdicht, leicht zu reinigen und zu desinfizieren. Sie besteht aus
   glattem Material oder einem einwandfreien glatten Anstrich, das bzw. der
   keine für die menschliche Gesundheit schädlichen Stoffe auf die Fische-
   reierzeugnisse übertragen kann.
3. Die Laderäume sind so ausgestattet, daß das Schmelzwasser nicht mit den
   Fischereierzeugnissen in Berührung bleibt.
4. Die zur Lagerung der Erzeugnisse verwendeten Behältnisse müssen die Halt-
   barkeit der Erzeugnisse unter einwandfreien Bedingungen gewährleisten und
   insbesondere den Abfluß des Schmelzwassers ermöglichen. Zum Zeitpunkt ih-
   res Gebrauchs müssen sie sich in einwandfrei sauberem Zustand befinden.
5. Die Arbeitsdecks, die Ausrüstung sowie die Laderäume, Tanks und Container
   werden nach jeder Verwendung gereinigt. Dazu wird Trinkwasser oder saube-
   res Meerwasser verwendet. Sooft es erforderlich ist, werden die Laderäume
   desinfiziert, von Insekten oder Ratten befreit.
6. Reinigungs-, Desinfektions- und Insektenvertilgungsmittel sowie sonstige
   giftige Stoffe werden in abgeschlossenen Räumen oder Schränken aufbewahrt
   und so verwendet, daß eine Kontamination der Fischereierzeugnisse ausge-
   schlossen ist.
7. Werden die Fischereierzeugnisse an Bord eingefroren, so sind dabei die
   Vorschriften des Kapitels IV Abschnitt II Nummern 1, 3 und 4 des Anhangs
   der Richtlinie 91/493/EWG einzuhalten. Beim Einfrieren in Salzlösung darf
   diese keine Verunreinigungsquelle für die Fische darstellen.
8. Fischereifahrzeuge, die zur Kühlung der Fischereierzeugnisse in Meerwas-
   ser ausgerüstet sind, das mit Eis (CSW) oder durch mechanische Mittel
   (RSW) gekühlt wird, müssen folgende Bedingungen erfüllen:
   a) Die Tanks müssen mit einer geeigneten Anlage zum Einfüllen und Ent-
       leeren des Meerwassers sowie einem System zur Gewährleistung einer
       einheitlichen Temperatur in den Tanks ausgerüstet sein.
   b) Die Tanks müssen mit einem Apparat zur automatischen Temperaturauf-
       zeichnung ausgestattet sein, dessen Sonde sich in dem Teil des Tanks
       befindet, in dem die Temperatur am höchsten ist.
   c) Das Tank- oder Containersystem muß so funktionieren, daß eine Kühlung
       gewährleistet ist, bei der die Mischung von Fischen und Meerwasser
       höchstens sechs Stunden nach dem Wechsel eine Temperatur von 3°C und
       16 Stunden nach dem Wechsel eine Temperatur von O'C erreicht.
 ---pagebreak---                                      - 6 -
    d)  Die Tanks, die Umlauf Systeme und die Container müssen nach jeder An-
        landung vollständig entleert und gründlich mit Trinkwasser oder sau-
        berem Meerwasser gereinigt werden. Sie müssen mit sauberem Meerwasser
        gefüllt werden.
    e)  Die Temperaturaufzeichnungen aus den Tanks müssen deutlich das Datum
        und die Tanknummer tragen. Sie müssen der mit der Kontrolle beauf-
        tragten Behörde zur Verfügung gehalten werden.
9.  Die zuständige Behörde führt zu Kontrollzwecken ein  auf dem neuesten stand
    befindliches Verzeichnis der gemäß Nummer 7 oder 8  ausgerüsteten Schiffe,
    jedoch mit Ausnahme derjenigen, die über tragbare   Container verfügen und
    nicht regelmäßig Maßnahmen zur Aufbewahrung von      Fischen in gekühltem
    Meerwasser durchführen.
10. Das zur Behandlung der Fischereierzeugnisse eingesetzte Personal ist ver-
    pflichtet, Kleidung und Körper einwandfrei sauberzuhalten.
11. Die Reeder oder ihre Vertreter haben dafür Sorge zu tragen, daß Personen,
    die Krankheitskeime übertragen können, so lange von der Bearbeitung oder
    sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen werden, bis
    nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr besteht. Die medi-
    zinische Überwachung dieser Personen fällt unter die in dem betreffenden
    Mitgliedstaast geltenden nationalen Rechtsvorschriften.
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0254-1467
                                                                    KOM(92) 160
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                               03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-177-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43554-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg