CELEX: 
Language: de
Date: 1976-10-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1976 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2186/76

12. 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 281 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1976
                zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung von Butteroil als Nahrungs­
                mittelhilfe im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung
                                                     (EWG) Nr. 2186/76
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (76/801 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Anbetracht der abgegebenen Angebote ist es ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   bracht, den Höchstbetrag für jede Partie auf die nach­
                                                                   stehend genannte Höhe festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( } ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2186/76 der Kom­                    Der Höchstbetrag, der bei der Zuschlagserteilung für
 mission vom 6. September 1976 über eine Ausschrei­                die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2186/76 durch­
bung zur Lieferung von Butteroil an den Hochkom­                   geführte Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird
 missar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zugun­              für jede Partie zu 325 Tonnen auf 952 286 Rechnungs­
sten der Bevölkerung von Zypern (3) hat die französi­              einheiten festgesetzt.
sche Interventionsstelle die Herstellung und Lieferung
von 650 Tonnen Butteroil ausgeschrieben, das in zwei                                       Artikel 2
Partien zu je 325 Tonnen aufgeteilt ist.
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der                     gerichtet.
Kommission vom 29 . August 1975 über die Ausschrei­
bungsbedingungen für die Kosten der Herstellung
und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­                     Brüssel , den 30 . September 1976
rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
und an das Welternährungsprogramm (4), zuletzt geän­
                                                                                            Für die Kommission
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2212/76 (5),
sieht vor, daß nach Maßgabe der eingegangenen Ange­                                            P.J. LARDINOIS
bote ein Höchstbetrag festgesetzt oder beschlossen
wird, die Ausschreibung aufzuheben .                                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L 245 vom 7. 9 . 1976, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60.
  5 ABl . Nr. L 249 vom 11.9 . 1976, S. 5 .