CELEX: 51990PC0396
Language: de
Date: 1990-09-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 81/602/EWG UND 88/146/EWG HINSICHTLICH DES VERBOTS VON BESTIMMTEN STOFFEN MIT HORMONALER WIRKUNG UND VON STOFFEN MIT THYREOSTATISCHER WIRKUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOMC90) 396 endg.
                                        Brüssel, den 6 . September 1990
                      Geänderter Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
         zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG
           hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit
                  hormonaler Wirkung und von Stoffen mit
                         thyreostatlscher Wirkung
             (gemäS Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                      von der Kommission vorgelegt)
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Die Kommission hat dem Rat am 4. April 1989 einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG hinsichtlich des
Verbots von oestlmmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreo-
statlscher Wirkung*1> vorgelegt.
Die Kommission hat nach Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags beschlossen, einen ge-
änderten Vorschlag mit präziseren Vorschriften für den prophylaktischen Einsatz
von Testosteron gegen die Balanoposthitis des Schafes vorzulegen.
Der vorgesehene Einsatz von Testosteron zur BalanoposthitIs-Prophylaxe    Ist als
einmalige Ausnahmerege lung ohne Präzedenzfallwirkung zu betrachten.
Ferner sei hervorgehoben, daß geeignete Regelungen zu treffen sind, damit gewähr-
leistet  ist, daß die für eine Überprüfung    des Erzeugnisses und der Verabrei-
chungsmethoden erforderlichen Angaben zur Verfügungen stehen.
(1) ABI. Nr. C 99 vom 20.04.1989, S. 13
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                            GEÄNDETER VORSCHLAG FÜR EINE
                                RICHTLINIE DES RATES
              zur Änderung der Richtlinien 81/602/EWG und 88/146/EWG
                hinsichtlich des Verbots von bestimmten Stoffen mit
                       hormonaler Wirkung und von Stoffen mit
                              thyreostatischer Wirkung
                         (Vorlage der Kommission an den Rat
                     gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages)
                                      Artikel 1
In Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG werden die nachstehenden Absätze 3 und 4
angefügt:
"3. Abweichend von Artikel 2 dürfen die Mitgliedstaaten zulassen, daß an Schafe,
    mit Ausnahme von Masttieren, zur Behandlung und Prophylaxe der Balanoposthl-
    tls des Schafes, Tierarzneimittel     verabreicht werden, die Testosteron oder
    Folgeerzeugnisse enthalten, aus denen sich ohne weiteres durch Hygrolyse die
    Ausgangsverbindung gewinnen läßt.     In diesem Fall gilt Artikel 3 Buchstabe a)
    der Richtlinie 88/146/EWG.    Die behandelten Tiere dürfen nicht vor Abiauf der
    Wartezeit geschlachtet werden.
 4. Zur Verabreichung nach Absatz 3 müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
    a) Die zur Behandlung und Prophylaxe verwendeten Tierarzneimittel müssen von
       einem Tierarzt an eindeutig identifizierte Schafe verabreicht werden.
    b) Die Krankheit muß bei einer Untersuchung durch den Tierarzt diagnostiziert
       und die prophylaktische Behandlung von den zuständigen Behörden genehmigt
       worden sein.    Dazu müssen die zuständigen Veterinärbehörden feststellen,
       ob die vorliegenden Klima- und Umweltbedingungen eine prophylaktische Be-
       handlung gegen die BalanoposthltIs des Schafes erfordern.     Die zuständigen
       Behörden müssen ferner die Besonderheiten der Betriebe und deren Standorte
       angeben.
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    c) Der Tierarzt muß ein Verzeichnis über folgende Einzelheiten führen:
       - Art der Behandlung,
       - Art des zugelassenen Arzneimittels,
       - Behandlungstag,
       - Identität der behandelten Tiere.
       Diese Aufzeichnungen müssen den zuständen Behörden auf Verlangen vorgelegt
       werden können."
                                      Artikel 2
in der Richtlinie 88/146/EWG wird der nachtstehende Artikel 7a eingefügt:
                                    "Artikel 7a
1. Abweichend von Artikel 5 wird der Handel mit gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4
   der Richtlinie 81/602/EWG behandelten Schafen und dem von      ihnen gewonnenen
   Fleisch  unter  der  Voraussetzung   zugelassen, daß die Wartezeit  eingehalten
   wurde.
2. Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 für
   die Zwecke des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/469/EWG Garantien für die
   Einfuhr der  in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Schafe
   und des von   ihnen gewonnenen Fleisches aus Drittländern festgelegt, die den
   Garantien nach Absatz 1 mindestens gleichwertig sind."
                                      Artikel 3
Die Kommission erstellt vor dem 1. Januar 1993 einen Erfahrungsbericht mit Vor-
schlägen für etwaige Änderungen der vorgenannten Artikel.
                                                                                   4
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                                     Artikel 4
1. Die Mitgliedstaaten  erlassen  die erforderlichen   Rechts- und Verwaltungsvor-
   schriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie
   setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntniss.
2. Nach Absatz 1 erlassene Vorschriften müssen ausdrücklich auf diese Richtlinie
   Bezug nehmen.
                                     Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
                                                                                   5"
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                                                       KOM(90) 396 endg
                                                   DOKUMENTE
                                                                                   03 15
DE                                                 _ _                   —
                                   Katalognummer : CB-CO-90-430-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63848-6
                           bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seilen: J ,25 ECU
 VERKAUFSPREIS
                  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 Amt für amtliche
 L-2985 Luxemburg