CELEX: 62002CJ0066
Language: de
Date: 2005-12-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2005. # Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen -Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse - Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige. # Rechtssache C-66/02.

Rechtssache C-66/02
      Italienische Republik
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Entscheidung 2002/581/EG – Steuervergünstigungen für Banken – Begründung der Entscheidung – Qualifizierung als staatliche Beihilfe – Voraussetzungen – Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Voraussetzungen – Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“
      Schlussanträge der Generalanwältin C. Stix-Hackl vom 8. September 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Dezember 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung –Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit
            betreffenden Klagegrund unterscheidet
      (Artikel 230 EG und 253 EG)
      2.     Staatliche Beihilfen – Begriff – Steuerliche Maßnahmen der Steuerbefreiung, der Steuersenkung oder des Zahlungsaufschubs für
            bestimmte Vorgänge der Bankenumstrukturierung – Einbeziehung 
      (Artikel 87 Absatz 1 EG)
      3.     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit –
            Folge
      (Artikel 87 Absatz 1 EG)
      4.     Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Steuerliche Maßnahme, die nur Unternehmen des Bankensektors
            zugute kommt, die bestimmte Transaktionen durchführen – Einbeziehung
      (Artikel 87 Absatz 1 EG)
      5.     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Beurteilungskriterien
      (Artikel 87 Absatz 1 EG)
      6.     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen zur Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem Interesse –
            Beihilfen zur Entwicklung eines Wirtschaftssektors – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen
      (Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG)
      1.     Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gehört die Frage der Stichhaltigkeit der Begründung eines Rechtsakts zu dessen materieller
         Rechtmäßigkeit. Die Verneinung der Stichhaltigkeit der Begründung kann daher nicht im Rahmen der Kontrolle der Beachtung der
         Verpflichtung aus Artikel 253 EG geprüft werden.
      
      (vgl. Randnrn. 26, 55)
      2.     Der Begriff der Beihilfe ist weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive Leistungen wie etwa die
         Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen regelmäßig
         zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkung
         gleichstehen. Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung
         gewähren, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt
         als die übrigen Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist. Genauso kann eine Maßnahme,
         mit der bestimmten Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird,
         eine staatliche Beihilfe sein.
      
      Das ist im Rahmen einer Steuerregelung, die Vorgänge der Bankenumstrukturierung betrifft, bei Maßnahmen der Fall, die entweder
         in einer Steuersenkung aufgrund der Anwendung eines niedrigeren Satzes oder der Erhebung einer festen Steuer anstatt der sonst
         geschuldeten Steuern bestehen oder in einer Steuerbefreiung im Fall eines tatsächlichen Wertzuwachses bei der Rückübertragung
         von für den Gesellschaftszweck einer Bank nicht unerlässlichen Vermögenswerten auf die Bankstiftung, die diese Vermögenswerte
         zuvor auf die Bank übertragen hatte, oder in dem Fall, in dem eine übernehmende Bank ihre Beteiligungen an der Zentralbank
         des Mitgliedstaats auf die Bankstiftung überträgt, die zuvor diese Beteiligungen auf die Bank übertragen hatte, insbesondere
         wenn die Beteiligungen ursprünglich unentgeltlich übernommen wurden und dann gegen Bezahlung übertragen oder neu bewertet
         werden.
      
      Diese Feststellung wird hinsichtlich der Maßnahmen, die die steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung
         vorsehen, nicht durch das Vorbringen entkräftet, dass die Zahlung der sonst geschuldeten Steuern nur auf den Zeitpunkt einer
         etwaigen späteren Realisierung des Vermögenswerts verschoben wird. Nicht nur kann nämlich der Aufschub für die Begleichung
         einer Steuerschuld eine staatliche Beihilfe darstellen, sondern vor allem bewirkt eine Rückübertragung wie die im vorliegenden
         Fall in Rede stehende eine Übertragung des Eigentums am Vermögenswert von einem Rechtssubjekt auf ein anderes, so dass die
         Steuerbefreiung der Bankgesellschaft, die die Rückübertragung zugunsten einer Bankstiftung, eines anderen Rechtssubjekts,
         vornimmt, endgültig ist.
      
      (vgl. Randnrn. 77-82)
      3.     Im Fall einer Beihilferegelung kann sich die Kommission, um festzustellen, ob diese Regelung Beihilfeelemente enthält, darauf
         beschränken, die allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen
         Anwendungsfall zu prüfen. Kommt eine Beihilferegelung unstreitig bestimmten Unternehmen zugute, so entkräftet daher der Umstand,
         dass sie gegebenenfalls auch Begünstigten zugute kommt, die keine Unternehmen sind, diese Feststellung nicht, die für die
         Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG genügt.
      
      (vgl. Randnrn. 91-92)
      4.     Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen zur „Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“, d. h. selektive
         Beihilfen. Eine Beihilfe kann selbst dann selektiv im Sinne dieser Bestimmung sein, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor
         betrifft.
      
      Das ist bei Steuermaßnahmen der Fall, die entweder in einer Steuersenkung oder in einer Steuerbefreiung oder in einem Zahlungsaufschub
         bestehen, nur für den Bankensektor gelten und im Bankensektor nur diejenigen Unternehmen begünstigen, die bestimmte Transaktionen
         durchführen. Da die Maßnahmen nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten und tatsächlich vom allgemeinen Steuerrecht abweichen,
         können sie nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahmen angesehen werden.
      
      Derartige Maßnahmen sind folglich nach Artikel 87 Absatz 1 EG zu verbieten, da sie keine Anpassung an besondere Merkmale der
         Bankunternehmen darstellen, sondern als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen zu einem bestimmten
         Zeitpunkt der Entwicklung des Sektors entworfen wurden.
      
      (vgl. Randnrn. 94-101)
      5.     Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb verfälschen
         oder zu verfälschen drohen. Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis
         einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung
         verpflichtet, sondern hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb
         zu verfälschen.
      
      Die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist somit dann festzustellen, wenn die Beihilfe eine Auswirkung
         auf den innergemeinschaftlichen Handel und eine verzerrende Wirkung auf den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel entfaltet
         oder entfalten kann. Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe
         beeinflusst, wenn diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt.
         Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche
         oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         zu begründen. Das begünstigte Unternehmen braucht zudem nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn
         nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder
         verstärkt werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats
         zu durchdringen, verringern. Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel
         teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen.
      
      Daher sind Steuererleichterungen zu verbieten, die die Stellung der begünstigten Unternehmen gegenüber den im innergemeinschaftlichen
         Handel tätigen Unternehmen stärken, insbesondere im Rahmen eines auf Gemeinschaftsebene im Finanzdienstleistungssektor stattfindenden
         wichtigen Liberalisierungsprozesses, der den bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ermöglichten
         Wettbewerb verschärft hat.
      
      (vgl. Randnrn. 110-111, 114-119)
      6.     Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche
         und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gemeinschaftsrichter darf bei der
         Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Stelle nicht durch
         seine eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig
         oder ermessensmissbräuchlich ist.
      
      Dadurch, dass die Kommission das Vorliegen eines „Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ im Sinne von Artikel 87
         Absatz 3 Buchstabe b EG bei bestimmten Steuermaßnahmen verneint, aus denen sich ergibt, dass sie im Wesentlichen der Verbesserung
         der Wettbewerbsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zur Stärkung allein ihrer Wettbewerbsposition
         im Binnenmarkt dienen sollen, begeht sie keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Ihr kann nicht entgegengehalten werden,
         dass die betreffenden Maßnahmen im Rahmen des Abschlusses eines Privatisierungsprozesses getroffen worden seien, da ein derartiger
         in einem Mitgliedstaat eingeleiteter Prozess nicht als solcher als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse angesehen
         werden kann.
      
      Die Kommission begeht auch nicht dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, dass sie die Auffassung vertritt, dass
         Maßnahmen, die hauptsächlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Empfänger in einem von einem intensiven internationalen
         Wettbewerb geprägten Sektor bewirken und in Wirklichkeit dazu bestimmt sind, die Position der Empfänger der Beihilfe gegenüber
         den Wettbewerbern, die keine Beihilfe erhalten, zu stärken, nicht die Voraussetzung erfüllen, dass sie die Handelsbedingungen
         nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern, eine Voraussetzung, der Beihilfen zur Förderung
         der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG genügen müssen.
      
      (vgl. Randnrn. 135, 138-140, 142, 144, 147-149)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
      15. Dezember 2005(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Entscheidung 2002/581/EG – Steuervergünstigungen für Banken – Begründung der Entscheidung – Qualifizierung als staatliche Beihilfe – Voraussetzungen – Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt – Voraussetzungen –Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse – Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige“
      In der Rechtssache C‑66/02 
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 21. Februar 2002,
      Italienische Republik, zunächst vertreten durch U. Leanza, dann durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von M. Fiorilli, avvocato
         dello Stato, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch V. Di Bucci und R. Lyal als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen,
         G. Arestis und J. Klučka,
      
      Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
      Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2005,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. September 2005
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Italienische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission
         vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (ABl. 2002,
         L 184, S.  27, im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
      
       Nationales Recht
      2       In Italien wurde durch das Gesetz Nr. 218 vom 30. Juli 1990 mit Bestimmungen auf dem Gebiet der Umstrukturierung und der Stärkung
         des Vermögens der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute (GURI Nr. 182 vom 6. August 1990, S. 8, im Folgenden: Gesetz Nr.
         218/90) eine Reform des Bankensystems eingeleitet.
      
      3       Dieses Gesetz ermöglichte die Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Aktiengesellschaften. Zu diesem Zweck
         wurden die öffentlichen Banken ermächtigt, den Bankbetrieb auf eine Aktiengesellschaft in der Weise zu übertragen, dass die
         übertragende juristische Person, die in der Praxis als „Bankstiftung“ (im Folgenden: Bankstiftung) bezeichnet wurde und die
         die Anteile hielt, von der übernehmenden Aktiengesellschaft (im Folgenden: Bankgesellschaft), die das Bankgeschäft führte,
         getrennt war. Die Bankstiftung verwaltete die Anteile an der Bankgesellschaft und verwendete die Erträge für soziale Zwecke.
         
      
      4       Bei der Übertragung von Bankbetrieben wurden auch nicht geschäftsrelevante Vermögenswerte, d. h. nicht unmittelbar im Produktionsprozess
         genutzte Vermögenswerte, auf die Bankgesellschaften übertragen, deren Vermögen sich dadurch vergrößerte. Bei gleichem Betriebsergebnis
         hatten die Bankgesellschaften daher schlechtere Rentabilitätsergebnisse als konkurrierende Banken.
      
      5       Auch die Beteiligungen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute am Kapital der Banca d’Italia wurden auf die Bankgesellschaften
         übertragen. Sie konnten nicht den Bankstiftungen zugewiesen werden, weil diese nicht zur Gruppe der Einrichtungen gehörten,
         die derartige Beteiligungen halten durften.
      
      6       Durch Artikel 2 des Gesetzes Nr. 489 vom 26. November 1993 betreffend u. a. die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 6 des
         Gesetzes Nr. 218/90 vorgesehenen Frist (GURI Nr. 284 vom 3. Dezember 1993, S. 4, im Folgenden: Gesetz Nr. 489/93) wurden die
         öffentlichen Bankinstitute verpflichtet, sich bis spätestens 30. Juni 1994 in Aktiengesellschaften umzuwandeln.
      
      7       Das Gesetz Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 zur Ermächtigung der Regierung zur Neuordnung der zivil- und steuerrechtlichen Regelung
         für die einbringenden Einrichtungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 356 vom 20. November 1990
         sowie der steuerrechtlichen Regelung bezüglich der Vorgänge der Bankenumstrukturierung (GURI Nr. 4 vom 7. Januar 1999, S. 4,
         im Folgenden: Gesetz Nr. 461/98) ermächtigte die italienische Regierung, die Regelung für den Bankensektor insbesondere im
         Bereich der Umstrukturierung erneut zu reformieren.
      
      8       Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m des Gesetzes Nr. 461/98 eröffnete den Bankstiftungen, die die durch diese Reform vorgeschriebenen
         Statusänderungen vorgenommen hatten, die Möglichkeit einer Beteiligung an der Banca d’Italia. 
      
      9       Mit dem Decreto legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 betreffend die zivil- und steuerrechtliche Regelung für die einbringenden
         Einrichtungen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 des Decreto legislativo Nr. 356 vom 20. November 1990 sowie die steuerrechtliche
         Regelung bezüglich der Vorgänge der Bankenumstrukturierung gemäß Artikel 1 des Gesetzes Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 (GURI
         Nr. 125 vom 31. Mai 1999, S. 4, im Folgenden: Dekret Nr. 153/99) wurde durch Einführung folgender Steuervergünstigungen von
         der durch das Gesetz Nr. 461/98 erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht:
      
      –       Senkung des Satzes der Körperschaftsteuer (IRPEG) auf 12,5 % für Banken, die Zusammenschlüsse oder ähnliche Umstrukturierungen
         vornehmen, und zwar in fünf aufeinander folgenden Steuerjahren, sofern die Gewinne in eine Sonderrücklage eingestellt werden,
         die drei Jahre lang nicht ausgeschüttet wird; die für die Sonderrücklage bestimmten Gewinne dürfen 1,2 % der Differenz zwischen
         der Gesamtheit der Forderungen und Verbindlichkeiten der an dem Zusammenschluss beteiligten Banken und dem entsprechenden
         Betrag der größten daran beteiligten Bank nicht überschreiten (Artikel 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1); 
      
      –       steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung auf den Einbringer von Anlagegütern und sonstigen Vermögenswerten,
         die für den Gesellschaftszweck nicht unerlässlich sind und die nach dem Gesetz Nr. 218/90 bereits auf die Bankgesellschaften
         übertragen worden waren (Artikel 16 Absatz 3); 
      
      –       Einführung einer festen Steuer anstatt der in Verbindung mit den Transaktionen nach den vorstehenden beiden Gedankenstrichen
         geschuldeten Steuern (Artikel 24 Absatz 1 und 16 Absatz 5); 
      
      –       steuerliche Neutralität hinsichtlich der Kommunalsteuer auf den Wertzuwachs der Immobilien in Verbindung mit denselben Transaktionen
         (Artikel 24 Absatz 1 und 16 Absatz 5); 
      
      –       Steuerbefreiung für die Übertragung der Beteiligungen am Kapital der Banca d'Italia von den Bankgesellschaften auf die Bankstiftungen
         (Artikel 27 Absatz 2).
      
       Die angefochtene Entscheidung
      10     Aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Italien mit einem im Rahmen ihrer
         Zuständigkeit auf dem Gebiet staatlicher Beihilfen verfassten Schreiben vom 24. März 1999, ihr Angaben zu übermitteln, damit
         sie die Tragweite und die Auswirkungen des Gesetzes Nr. 461/98 beurteilen könne.
      
      11     Mit Schreiben vom 24. Juni und 2. Juli 1999 ließ Italien der Kommission Auskünfte über dieses Gesetz und das Dekret Nr. 153/99
         zugehen.
      
      12     Mit Schreiben vom 23. März 2000 wies die Kommission Italien darauf hin, dass das Gesetz Nr. 461/98 und das Dekret Nr. 153/99
         Beihilfeelemente enthalten könnten, und forderte es auf, die fraglichen Maßnahmen nicht durchzuführen. Mit Schreiben vom 12.
         April 2000 teilte Italien der Kommission mit, dass es die Anwendung der Maßnahmen ausgesetzt habe; am 14. Juni 2000 übermittelte
         es weitere Auskünfte.
      
      13     Den theoretischen Höchstbetrag der Steuervergünstigungen, die in Form der gemäß den Artikeln 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1 des
         Dekrets Nr. 153/99 gewährten Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 % erlangt wurden, errechnete Italien auf 5 358
         Mrd. ITL (2 767 Mio. EUR) für die in den Jahren 1998, 1999 und 2000 vollzogenen 76 Transaktionen.
      
      14     Mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 unterrichtete die Kommission die italienische Regierung von ihrer Entscheidung, das Verfahren
         nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht (ABl. 2001, C 44, S. 2).
      
      15     Am Ende des Verfahrens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Italienische Republik unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz
         3 EG rechtswidrig das Gesetz Nr. 461/98 und das Dekret Nr. 153/99 angewandt habe. Mit Ausnahme der in Artikel 27 Absatz 2
         des Dekrets Nr. 153/99 vorgesehenen Steuerbefreiung für bestimmte Übertragungen von Beteiligungen am Kapital der Banca d'Italia
         seien die durchgeführten Steuermaßnahmen eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferegelung. Diese Maßnahmen
         verschafften den Banken einen Vorteil, weil sie es ihnen ermöglichten, sich zu vergrößern und Größenvorteile zu niedrigen
         Kosten zu erzielen.
      
      16     Die Kommission erließ daher die angefochtene Entscheidung, in der sie darauf hinwies, dass mit dem Gesetz Nr. 461/98 und dem
         Dekret Nr. 153/99 auch für die Bankstiftungen Steuervergünstigungen eingeführt worden seien, die jedoch in der Entscheidung
         nicht geprüft würden. 
      
      17     Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet wie folgt:
       „Artikel 1
      Vorbehaltlich von Artikel 2 ist die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken aufgrund des Gesetzes Nr.
         [461/98] und des [Dekrets Nr. 153/99], insbesondere aufgrund von Artikel 16 Absätze 3 und 5, Artikel 22 Absatz 1, Artikel
         23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 des [Dekrets Nr. 153/99] bewilligt hat, mit dem Gemeinsamen Markt
         unvereinbar. 
      
       Artikel 2
      Die Steuererleichterungen nach Artikel 27 Absatz 2 des [Dekrets Nr. 153/99] stellen insofern keine staatlichen Beihilfen dar,
         als die Doppeltransaktion der Zuweisung der Kapitalbeteiligungen an der Banca d'Italia auf die Empfängergesellschaft und die
         anschließende Übertragung auf die Stiftung keine Wirkung auf die Bilanz der Empfängergesellschaft zeitigen.
      
       Artikel 3
      Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf.
       Artikel 4
      (1)      Italien trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die auf der Grundlage der Regelung nach Artikel 1 den Empfängern gewährten
         Beihilfen, die ihnen bereits rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, von ihnen zurückzufordern.
      
      (2)      Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts, sofern diese die sofortige und effektive
         Anwendung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst die Zinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe
         den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückforderung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des Bezugssatzes
         ermittelt, der für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verwendet wird.
      
      …“
       Anträge der Parteien
      18     Die Klägerin beantragt,
      –       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, weil die Voraussetzungen dafür, dass die Steuermaßnahmen zur Begleitung
         der Reform des italienischen Bankensystems als „staatliche Beihilfen“ eingestuft werden können, nicht erfüllt sind;
      
      –      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      19     Die Kommission beantragt,
      –      die Klage abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Die übrigen bei den Gemeinschaftsgerichten anhängigen Verfahren 
      20     Die Associazione bancaria italiana (ABI) (T‑36/02), die Banca Sanpaolo IMI SpA (T‑37/02), die Banca Intesa Banca Commerciale
         Italiana SpA (T‑39/02), die Banca di Roma SpA (T‑40/02), die Mediocredito Centrale SpA (T‑41/02), die Banca Monte dei Paschi
         di Siena SpA (T‑42/02) und die Compagnia di San Paolo Srl (T‑121/02) haben mit am 21. Februar bzw. am 11. April 2002 bei der
         Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingegangenen Klageschriften ebenfalls eine Klage gegen die Kommission auf Nichtigerklärung
         der angefochtenen Entscheidung erhoben. Die Kommission hat vor dem Gericht die Einrede der Unzulässigkeit der Klagen erhoben;
         sie macht geltend, dass die Klägerinnen kein individuelles Interesse hätten, weil die fraglichen Beihilfen keine Einzelbeihilfen
         seien, sondern Teil einer Beihilferegelung. Mit Beschlüssen vom 9. Juli 2003 hat das Gericht die sieben Verfahren bis zur
         Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt. In den Rechtssachen T‑36/02, T‑37/02,
         T‑39/02, T‑40/02, T‑41/02 und T‑42/02 haben die Klägerinnen Rechtsmittel gegen die Aussetzungsbeschlüsse eingelegt. Mit Beschluss
         des Gerichtshofes vom 26. November 2003 in den Rechtssachen C‑366/03 P bis C‑368/03 P, C‑390/03 P, C‑391/03 P und C‑394/03
         P (ABI u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sind diese Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig
         zurückgewiesen worden.
      
      21     Mit Beschluss vom 11. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 23. März 2004 (Rechtssache C‑148/04), hat die Commissione
         tributaria provinciale Genua (Italien) dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der angefochtenen
         Entscheidung sowie die Auslegung der Artikel 87 ff. EG, des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.
         März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) und allgemeiner Grundsätze
         des Gemeinschaftsrechts vorgelegt, über das der Gerichtshof heute mit gesondertem Urteil entscheidet.
      
       Zur Klage
      22     Die Klägerin bringt fünf Klagegründe vor, mit denen sie Verstöße gegen Artikel 253 EG, den Grundsatz der Wahrung der Verfahrensrechte,
         Artikel 87 Absatz 1 EG, Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG beanstandet.
      
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 253 EG 
       Vorbringen der Parteien
      23     Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt habe.
      24     Der Klagegrund besteht aus drei Teilen: 
      –       Die angefochtene Entscheidung weise bezüglich der Beurteilung der Förderung des Wettbewerbs im Bankensektor einen Begründungsmangel
         auf;
      
      –       sie prüfe das Vorbringen der italienischen Regierung zur Frage der Qualifizierung der streitigen Steuermaßnahmen als staatliche
         Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG und ihr Vorbringen zu der davon unabhängigen Frage einer auf Artikel 87 Absatz
         3 EG gestützten Feststellung der Vereinbarkeit nicht getrennt;
      
      –       sie enthalte eine unzureichende, fehlerhafte und widersprüchliche Begründung dafür, dass die streitigen Steuermaßnahmen nicht
         gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG als mit dem EG-Vertrag vereinbar angesehen werden könnten.
      
      25     Die Kommission weist das Vorbringen der Klägerin zurück. Sie ist der Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung die in
         der Rechtsprechung zur Begründung aufgestellten Voraussetzungen erfülle.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      26     Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis, das von der
         Stichhaltigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit des streitigen Rechtsakts gehört.
         Die nach Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen
         des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen
         ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
         Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der
         angeführten Gründe und dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell
         betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen
         Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 253 EG
         genügt, nicht nur anhand von dessen Wortlaut zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften
         auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C 310/99, Italien/Kommission, Slg.
         2002, I‑2289, Randnr. 84).
      
      –       Zum ersten Teil des Klagegrundes
      27     Im Rahmen des ersten Teils ihres Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung bezüglich der
         Beurteilung der Förderung des Wettbewerbs im Bankensektor einen Begründungsmangel aufweise.
      
      28     Diesem allgemeinen Vorbringen folgen Ausführungen, die im Wesentlichen nur die Entwicklung der Regelung des italienischen
         Bankensektors beschreiben, ohne dass genaue Angaben zum Inhalt der erhobenen Rüge gemacht würden.
      
      29     In der detaillierten Beschreibung der Entwicklung des anwendbaren Rechts wird insbesondere auf das Gesetz Nr. 218/90 hingewiesen.
         
      
      30     Dieses Gesetz habe ursprünglich eine tief greifende Änderung des italienischen Bankensystems eingeleitet, das damals durch
         einen ausgedehnten öffentlichen Sektor gekennzeichnet gewesen sei, indem es die Rechtsinstrumente vorgesehen habe, die die
         Umwandlung der öffentlichen Banken in Aktiengesellschaften ermöglicht hätten.
      
      31     Das Gesetz Nr. 461/98 sei der letzte Abschnitt im Prozess der Reform des italienischen Kreditwesens gewesen. 
      32     Es sei vor allem notwendig geworden, um die Präsenz des öffentlichen Sektors im Bankwesen zu beseitigen oder jedenfalls endgültig
         zu verringern und um den Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung des italienischen Bankensystems, der mit dem Gesetz
         Nr. 218/90 begonnen worden sei, zu vollenden. 
      
      33     Es habe insbesondere dazu gedient, 
      –       Transaktionen zu begünstigen, die auf eine Vergrößerung der Banken oder Bankengruppen abgezielt hätten;
      –       die steuerlich neutrale Rückübertragung von nicht geschäftsrelevanten Vermögenswerten der Bankgesellschaften, die ihnen im
         Rahmen der Anwendung des Gesetzes Nr. 218/90 übertragen worden seien, auf die Bankstiftungen zu erlauben.
      
      34     Die Notwendigkeit, den Privatisierungsprozess abzuschließen, sei Hand in Hand mit einem Vorhaben gegangen, mit dem bezweckt
         worden sei, eine Steuerreform im allgemeineren Kontext einer Verringerung des auf den produktiven Tätigkeiten lastenden Steuerdrucks
         durchzuführen.
      
      35     Der erste Teil des geprüften Klagegrundes ist angesichts seiner Formulierung und unter Berücksichtigung aller Schriftsätze
         der Parteien dahin zu verstehen, dass gerügt wird, in der angefochtenen Entscheidung seien nicht die Gründe angegeben, aus
         denen die Kommission das Gesetz Nr. 461/98 und das Dekret Nr. 153/99 als staatliche Beihilfen eingestuft habe, obwohl sie
         nur die Weiterführung des Gesetzes Nr. 218/90 dargestellt hätten, das seinerseits von der Kommission nicht im Hinblick auf
         die Vorschriften über staatliche Beihilfen beanstandet worden sei.
      
      36     Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission in den Begründungserwägungen 16, 30 und 32 der angefochtenen Entscheidung
      –       die Beschreibung zusammengefasst hat, die die italienische Regierung im Verfahren von der Entwicklung der Regelung des italienischen
         Bankensektors gegeben hat;
      
      –       auf das Vorbringen der italienischen Regierung hingewiesen hat, dass das Gesetz Nr. 218/90 und das Dekret Nr. 153/99 als Teil
         desselben Prozesses mit dem Ziel der Modernisierung des Bankensektors zu sehen seien;
      
      –       an das Ziel der Klägerin erinnert hat, diesen Sektor zu konsolidieren und umzustrukturieren.
      37     In den Begründungserwägungen 51 bis 54 der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission dann dargelegt, aus welchen Gründen
         der Umstand, dass das Gesetz Nr. 218/90 nicht im Hinblick auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen beanstandet worden
         sei, keine Bedeutung für die Frage habe, wie sie das Gesetz Nr. 461/98 und das Dekret Nr. 153/99 im Hinblick auf dieselben
         Vorschriften beurteile.
      
      38     Was zunächst den Umstand angehe, dass sie das Gesetz Nr. 218/90 nicht beanstandet habe, so sei dieses Gesetz von der italienischen
         Regierung nicht angemeldet worden. Die Kommission habe nur einige Aspekte des Gesetzes in Verbindung mit Einzelfällen geprüft,
         und die Rechtfertigung dieser Aspekte, die sie akzeptiert habe, erfasse die Maßnahmen, um die es im vorliegenden Fall gehe,
         nicht.
      
      39     Im Übrigen seien die staatlichen Banken bis auf einige Ausnahmen in Aktiengesellschaften bereits Ende 1992 umgewandelt worden,
         und diese Umwandlung sei mit dem Gesetz Nr. 489/93 obligatorisch geworden.
      
      40     Außerdem bedeute die Tatsache, dass sie damals keine Einwände gegen die anderen Maßnahmen, die vielleicht denen des Dekrets
         Nr. 153/99 ähnlicher gewesen seien, erhoben habe, nicht, dass sie Letztere positiv beurteilen müsse. So sei eine Steuerbefreiung
         für die Übertragung von Vermögenswerten von der Bankstiftung auf die Bankgesellschaft nicht zwangsläufig in der gleichen Weise
         zu beurteilen wie die Befreiung für eine ähnliche Rückübertragung von der Bankgesellschaft auf die Stiftung. Faktisch hätte
         die Übertragung der Vermögenswerte auf die Bankgesellschaft die Umwandlung der staatlichen Banken in Aktiengesellschaften
         erleichtern können; die Abtretung dieser Vermögenswerte an die Stiftungen mit etwaiger Neubewertung unter Steuerfreiheit hingegen
         habe das Ziel und die Wirkung, die Rentabilitätsindizes der Bankgesellschaft zu verbessern.
      
      41     Schließlich bleibe das Gesetz Nr. 218/90 eine Ad-hoc-Maßnahme, die prinzipiell durch die spezifischen Umstände ihres Erlasses
         gerechtfertigt sein könne. Die Maßnahmen, um die es im vorliegenden Fall gehe, könnten jedoch zu keinem Zeitpunkt als mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
      
      42     Die Kommission hat demnach entgegen dem Klagevorbringen in der angefochtenen Entscheidung auf das seinerzeitige Vorbringen
         der Klägerin mit einer Begründung entgegnet.
      
      43     Diese Begründung reichte unabhängig von der Frage ihrer Stichhaltigkeit aus, damit die Betroffenen ihr die Gründe für die
         angefochtene Entscheidung über dieses Vorbringen entnehmen konnten und damit der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen
         kann.
      
      44     Der erste Teil des geprüften Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.
      –       Zum zweiten Teil des Klagegrundes
      45     Im Rahmen des zweiten Teils ihres Klagegrundes wirft die Klägerin der Kommission vor, sie habe nicht die Begründung hinsichtlich
         der Frage der Qualifizierung der streitigen Steuermaßnahmen im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 EG von der Begründung der
         davon unabhängigen Frage einer auf Artikel 87 Absatz 3 EG gestützten Feststellung getrennt.
      
      46     Hierzu ist zu bemerken, dass die Beachtung der Begründungspflicht in erster Linie anhand des Inhalts der Begründung und nicht
         ihrer Darstellung zu beurteilen ist.
      
      47     Zudem hat die Kommission im vorliegenden Fall in den Begründungserwägungen 32 und 43 der angefochtenen Entscheidung die Frage
         der Qualifizierung der streitigen Steuermaßnahmen im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 1 EG und getrennt davon in den Begründungserwägungen
         45 bis 48 der Entscheidung die Frage einer Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG geprüft.
      
      48     Der zweite Teil des geprüften Klagegrundes ist deshalb zurückzuweisen.
      –       Zum dritten Teil des Klagegrundes
      49     Im Rahmen des dritten Teils ihres Klagegrundes wirft die Klägerin der Kommission vor, dass die angefochtene Entscheidung bezüglich
         der Frage der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG unzureichend, fehlerhaft und widersprüchlich begründet
         sei.
      
      50     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission in den Begründungserwägungen 45 bis 48 der angefochtenen Entscheidung
         die Überlegungen darstellt, aus denen sie zu dem Schluss gelangt, dass die streitigen Steuermaßnahmen nicht gemäß diesen Bestimmungen
         für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt werden können.
      
      51     Sie führt insbesondere aus, dass die Stärkung des italienischen Bankensystems nicht als „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem
         europäischen Interesse“ im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG betrachtet werden könne, da die Wirtschaftsakteure
         hauptsächlich eines Mitgliedstaats und nicht der gesamten Gemeinschaft begünstigt würden und da nicht die Förderung eines
         konkreten, genauen und klar definierten Vorhabens sichergestellt werde.
      
      52     Was die Vereinbarkeit der streitigen Steuermaßnahmen im Hinblick auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG unter dem Gesichtspunkt
         der „Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“ angehe, so seien die Voraussetzungen für die Anwendung der in der Mitteilung
         1999/C 288/02 der Kommission enthaltenen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
         von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 1999, C 288, S. 2) nicht erfüllt. Die Regelung sei nicht auf kleine und mittlere
         Unternehmen begrenzt. Die Beihilfen seien der Kommission nicht einzeln mitgeteilt worden, und es sei auch kein Umstrukturierungsplan
         vorgelegt worden. Die Banken, denen die Beihilfe zugute komme, befänden sich in der Regel nicht in Schwierigkeiten, und die
         Beihilfe sei auch nicht dazu bestimmt, die langfristige wirtschaftlich-finanzielle Rentabilität zu verbessern. Die Leitlinien
         erforderten Maßnahmen mit dem Ziel, so weit wie möglich etwaige negative Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber auszugleichen.
         Im vorliegenden Fall sei die Beihilfe hingegen dazu bestimmt, die Position der Empfänger gegenüber den Wettbewerbern, die
         keine Beihilfe erhielten, zu stärken. Die Steuererleichterungen seien nicht als Investitionsbeihilfen oder als Beihilfen für
         andere Ausgabenarten zu bezeichnen, die sonst als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten. Kein weiteres
         Merkmal der Regelung erlaube es der Kommission, sie aus anderen Gründen als im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG
         mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Außerdem sei die in dieser Bestimmung aufgestellte Voraussetzung, dass die
         Beihilfen „die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, nicht erfüllt.
         Anders als die früheren Maßnahmen, insbesondere diejenigen des Gesetzes Nr. 218/90, die den staatlichen Banken die Umwandlung
         in Aktiengesellschaften erleichtert haben könnten und in wettbewerblicher Hinsicht die Ungleichgewichte gegenüber den anderen
         Bankinstituten verringert hätten, bewirkten die fraglichen Maßnahmen hauptsächlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
         der Empfänger in einem Sektor, der von einem intensiven internationalen Wettbewerb geprägt sei.
      
      53     Diese von der Kommission gegebene Begründung reichte unabhängig von der Frage ihrer Stichhaltigkeit aus, damit die Betroffenen
         ihr die Gründe für die angefochtene Entscheidung über die geprüfte Frage entnehmen konnten und damit der Gerichtshof seine
         Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.
      
      54     Abgesehen davon wird mit der von der Klägerin erhobenen Rüge der Fehlerhaftigkeit und Widersprüchlichkeit der Begründung in
         Wirklichkeit deren Stichhaltigkeit verneint und zudem geltend gemacht, dass die Änderung eines zuvor von der Kommission eingenommenen
         Standpunkts unzureichend begründet werde. Die Klägerin trägt nämlich insbesondere vor, dass die Feststellung der Kommission
         in der angefochtenen Entscheidung, die fragliche Regelung begünstige die Wirtschaftsakteure hauptsächlich eines Mitgliedstaats
         und nicht der Gemeinschaft, „völlig vereinfachend und willkürlich erscheint“. Auch die Bemerkung der Kommission, dass die
         fragliche Regelung nicht die Förderung eines konkreten, genauen und klar definierten Vorhabens sicherstelle, sei „nicht nur
         widersprüchlich, sondern auch völlig unbegründet“. Schließlich sei die Argumentation der Kommission zur Frage der Vereinbarkeit
         einer Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige „widersprüchlich“ und weise „keinen inneren Zusammenhang“
         mit den Ergebnissen auf, zu denen sie in anderen Fällen gelangt und von denen sie im vorliegenden Fall sehr deutlich abgewichen
         sei.
      
      55     Wie jedoch in Randnummer 26 des vorliegenden Urteils festgestellt, gehört die Frage der Stichhaltigkeit der Begründung eines
         Rechtsakts zu dessen materieller Rechtmäßigkeit. Das Vorbringen, die Begründung sei nicht stichhaltig, kann daher nicht im
         Rahmen der Kontrolle der Beachtung der Verpflichtung aus Artikel 253 EG geprüft werden.
      
      56     Was darüber hinaus die Begründung dafür angeht, dass die Kommission einen anderen Standpunkt als in früheren Fällen eingenommen
         hat, so werden in den Begründungserwägungen 51 bis 54 der angefochtenen Entscheidung die Gesichtspunkte genannt, die nach
         Auffassung dieses Organs die verglichenen Fälle unterscheiden und deshalb diesen Standpunkt rechtfertigen.
      
      57     Der dritte Teil des geprüften Klagegrundes ist daher ebenfalls zurückzuweisen.
      58     Demnach ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 253 EG in vollem Umfang zurückzuweisen.
       Zum Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes der Wahrung der Verfahrensrechte
       Vorbringen der Parteien
      59     Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission erstmals in der angefochtenen Entscheidung Vorwürfe in Bezug auf die streitigen
         Steuermaßnahmen im Bereich der indirekten Besteuerung erhoben habe, ohne zuvor der italienischen Regierung und den Begünstigten
         Gelegenheit zur Erläuterung gegeben zu haben. Die Kommission habe damit den Grundsatz der Wahrung der Verfahrensrechte verletzt.
      
      60     Nach Auffassung der Kommission ist dieses Vorbringen ein neues Angriffsmittel, das nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung
         unzulässig sei, weil es erstmals im Stadium der Erwiderung vorgebracht worden sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      61     Nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr
         vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens
         zutage getreten sind.
      
      62     In ihrer Klageschrift hat die Klägerin den Klagegrund einer Verletzung der Verfahrensrechte in dem Verfahren, das zum Erlass
         der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht vorgebracht. 
      
      63     Sie hat diesen Klagegrund erst im Stadium der Erwiderung geltend gemacht, ohne ihn auf rechtliche oder tatsächliche Gründe
         zu stützen, die erst während des Verfahrens zutage getreten wären.
      
      64     Der fragliche Klagegrund ist daher ein neues Angriffsmittel, das als solches für unzulässig zu erklären ist. 
       Zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 1 EG
       Vorbringen der Parteien
      65     Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen habe, indem sie die streitigen Steuermaßnahmen
         als staatliche Beihilfen eingestuft habe.
      
      66     Dieser Klagegrund besteht aus sechs Teilen.
      67     Im Rahmen des ersten Teils macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung bezüglich der Senkung des Körperschaftsteuersatzes
         auf 12,5 % für Banken, die Zusammenschlüsse oder ähnliche Umstrukturierungen vornähmen, auf einer unrichtigen Prämisse beruhe.
         Diese Senkung werde nicht für das Gesamteinkommen der Bank gewährt, die einen Zusammenschluss oder eine vergleichbare Umstrukturierung
         vornehme, sondern lediglich für den Teil des Einkommens, der in einer Sonderrücklage eingestellt werde. Zudem dürfe die niedrigere
         Besteuerung nicht die Gesamtgrenze von 1,2 % des in den Artikeln 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1 des Dekrets Nr. 153/99 genannten
         Betrages unterschreiten. Schließlich habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Sonderrücklage drei Jahre lang nicht
         an die Aktionäre ausgeschüttet werden dürfe.
      
      68     Im Rahmen der anderen fünf Teile ihres Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die streitigen Maßnahmen
      –       weder zu einer Übertragung staatlicher Mittel noch zu einem Verzicht des Staates auf bestimmte Steuereinnahmen geführt hätten;
      –       keine staatliche Beihilfen darstellten, weil sie auch Begünstigten wie Holdinggesellschaften zugute kämen, die keine Unternehmen
         im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG seien;
      
      –       entgegen der Auffassung der Kommission nicht selektiven, sondern im Gegenteil allgemeinen Charakter hätten, weil sie mit nicht
         diskriminierenden Erfordernissen verbunden seien, deren Anwendung keinem Ermessen unterliege;
      
      –       nicht den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigten oder ihn allenfalls teilweise beeinträchtigten, so dass nur eine
         Teilrückforderung der Beihilfen hätte angeordnet werden dürfen;
      
      –       nicht den Wettbewerb verfälschten.
      69     Insbesondere hätten die in Artikel 16 Absatz 3 des Dekrets Nr. 153/99 enthaltenen Maßnahmen, die die steuerliche Neutralität
         von Transaktionen der Rückübertragung von Anlagegütern und sonstigen Vermögenswerten vorsähen, die für den Gesellschaftszweck
         nicht unerlässlich seien, nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil geführt, der in einer Steuerbefreiung für die die Rückübertragung
         vornehmende Gesellschaft bestehe, sondern zu einer bloßen Verlagerung der Steuerlast von dieser Gesellschaft auf den Empfänger
         der rückübertragenen Vermögenswerte und zu einer Verschiebung des Termins für die Steuerzahlung von der Rückübertragung auf
         die spätere Realisierung der Vermögenswerte. 
      
      70     Die Kommission macht geltend, die Klägerin habe erst im Stadium der Erwiderung vorgebracht, dass Artikel 16 Absatz 3 des Dekrets
         Nr. 153/99, soweit er die steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung von Anlagegütern und sonstigen Vermögenswerten
         vorsehe, die nicht unerlässlich seien, auch Begünstigten zugute komme, die keine Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz
         1 EG seien. Dieses Vorbringen stelle ein nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung unzulässiges neues Angriffsmittel dar.
      
      71     Die Klägerin habe auch erst im Stadium der Erwiderung vorgebracht, dass eine Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         möglicherweise nur teilweise beeinträchtige und daher nur teilweise zurückzuzahlen sei. Das Begehren, den zurückzufordernden
         Betrag zu senken, sei ein neuer Antrag, der den Streitgegenstand unter Verstoß gegen Artikel 19 der EG-Satzung des Gerichtshofs
         (jetzt Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofs) und Artikel 38 der Verfahrensordnung ändere.
      
      72     Darüber hinaus sei der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 1 EG unbegründet.
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zum ersten Teil: Unrichtigkeit einer Prämisse bezüglich der Senkung des Körperschaftsteuersatzes
      73     Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist die Kommission nicht von einer Senkung des Steuersatzes für das Gesamteinkommen der
         Bank ausgegangen. In der Begründungserwägung 5 der angefochtenen Entscheidung hat sie auf die Senkung für die in eine Sonderrücklage
         eingestellten Gewinne hingewiesen, wobei diese Einstellung eine Voraussetzung für die Senkung bilde. Zudem hätte die Berücksichtigung
         einer auf das Gesamteinkommen der Bank anwendbaren Senkung die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Prüfung des Umfangs
         der Beihilfe berührt, nicht jedoch hinsichtlich des Vorliegens der Beihilfe.
      
      74     Abgesehen davon hat die Kommission in derselben Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich die Gesamtgrenze
         von 1,2 % und die Voraussetzung der Nichtausschüttung für die Dauer von drei Jahren erwähnt, auf die sich die Klägerin berufen
         hat und die im Dekret Nr. 153/99 vorgesehen sind.
      
      75     Der erste Teil des geprüften Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.
      –       Zum zweiten Teil: Voraussetzung einer Finanzierung der streitigen Maßnahmen durch den Staat oder mit staatlichen Mitteln
      76     Artikel 87 Absatz 1 EG betrifft „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art“.
      77     Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff der Beihilfe weiter als der Begriff der Subvention; er umfasst nicht nur positive
         Leistungen wie etwa die Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern,
         die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat, und die somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen,
         diesen nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. insbesondere Urteile vom 8. November 2001 in der Rechtssache C‑143/99, Adria-Wien
         Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Slg. 2001, I‑8365, Randnr. 38, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache
         C‑501/00, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I‑6717, Randnr. 90 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      78     Daraus folgt, dass eine Maßnahme, mit der die staatlichen Stellen bestimmten Unternehmen eine Abgabenbefreiung gewähren, die
         zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden ist, aber die Begünstigten finanziell besser stellt als die übrigen
         Abgabepflichtigen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG ist (vgl. Urteil vom 15. März 1994 in der
         Rechtssache C‑387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I‑877, Randnr. 14). Genauso kann eine Maßnahme, mit der bestimmten
         Unternehmen eine Steuersenkung oder ein Zahlungsaufschub für die sonst geschuldete Steuer gewährt wird, eine staatliche Beihilfe
         sein.
      
      79     Im vorliegenden Fall bestehen die streitigen Maßnahmen in 
      –       einer Senkung der Körperschaftsteuer;
      –       Steuerbefreiungen aufgrund von Bestimmungen, die die steuerliche Neutralität der erfassten Transaktionen gewährleisten, d. h.
         die steuerliche Nichtberücksichtigung der Erfüllung des Erhebungstatbestands einer Steuer, indem deren Zahlung auf den Zeitpunkt
         einer etwaigen späteren Transaktion derselben Art verschoben wird;
      
      –       der Einführung einer festen Steuer anstatt der Steuern, die sonst in Verbindung entweder mit Zusammenschlüssen und ähnlichen
         Umstrukturierungen oder mit einer Transaktion der Rückübertragung von Anlagegütern und sonstigen Vermögenswerten, die für
         den Gesellschaftszweck nicht unerlässlich sind, geschuldet werden;
      
      –       einer Steuerbefreiung für die Übertragung der Beteiligungen am Kapital der Banca d'Italia von den Bankgesellschaften auf die
         Bankstiftungen.
      
      80     Sie bestehen somit entweder in einer Steuersenkung aufgrund der Anwendung eines niedrigeren Satzes oder der Erhebung einer
         festen Steuer anstatt der sonst geschuldeten Steuern oder in einer Steuerbefreiung im Fall eines tatsächlichen Wertzuwachses
         bei der Rückübertragung von für den Gesellschaftszweck nicht unerlässlichen Vermögenswerten oder, wie in der Begründungserwägung
         39 der angefochtenen Entscheidung festgestellt wird, wenn die Bankgesellschaft, die ihre Beteiligungen an der Banca d'Italia
         auf eine Bankstiftung überträgt, einen Vorteil aus dieser Transaktion zieht, insbesondere wenn die Beteiligungen ursprünglich
         unentgeltlich übernommen wurden und gegen Bezahlung auf die Stiftung übertragen oder neu bewertet werden.
      
      81     Die betreffenden Steuererleichterungen werden daher im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG aus staatlichen Mitteln gewährt.
      82     Diese Feststellung wird hinsichtlich der Maßnahmen, die die steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung
         vorsehen, nicht durch das Vorbringen entkräftet, dass die Zahlung der sonst geschuldeten Steuern nur auf den Zeitpunkt einer
         etwaigen späteren Realisierung des Vermögenswerts verschoben wird. Nicht nur kann nämlich der Aufschub für die Begleichung
         einer Steuerschuld eine staatliche Beihilfe darstellen, sondern vor allem bewirkt eine Rückübertragung wie die im vorliegenden
         Fall in Rede stehende eine Übertragung des Eigentums am Vermögenswert von einem Rechtssubjekt auf ein anderes, so dass die
         Steuerbefreiung der Bankgesellschaft, die die Rückübertragung zu Gunsten einer Bankstiftung, eines anderen Rechtssubjekts,
         vornimmt, endgültig ist.
      
      83     Der zweite Teil des geprüften Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.
      –       Zum dritten Teil: Eigenschaft der Begünstigten der Maßnahmen, die die steuerliche Neutralität von Transaktionen der Rückübertragung
         der Anlagegüter und sonstigen Vermögenswerte vorsehen, die für den Gesellschaftszweck nicht unerlässlich sind
      
      84     Die Klägerin hat in der Erwiderung geltend gemacht, dass die Maßnahme, die die steuerliche Neutralität von Transaktionen der
         Rückübertragung der Anlagegüter und sonstigen Vermögenswerte vorsehe, die für den Gesellschaftszweck nicht unerlässlich seien,
         auch Begünstigten zugute komme, die keine Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG seien.
      
      85     Nach Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr
         vorgebracht werden, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens
         zutage getreten sind.
      
      86     Ein Vorbringen, das eine Erweiterung eines bereits unmittelbar oder mittelbar in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels
         darstellt, ist jedoch zulässig (Urteile vom 19. Mai 1983 in der Rechtssache 306/81, Verros/Parlament, Slg. 1983, 1755, Randnr.
         9, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C‑301/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I‑8853, Randnr. 169).
      
      87     In ihrer Klageschrift hat die Klägerin den geprüften Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 1 EG vorgebracht,
         indem sie geltend gemacht hat, dass mehrere der in dieser Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen von der Kommission nicht
         beachtet worden seien.
      
      88     Das Vorbringen in der Erwiderung, dass die Maßnahmen auch Begünstigten zugute kämen, die keine Unternehmen seien, stellt eine
         Erweiterung des ursprünglichen Angriffsmittels dar. Das Vorbringen betrifft eine der kumulativen Voraussetzungen, von denen
         die Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG abhängt. Das entsprechende Argument ist implizit im vorgebrachten Angriffsmittel
         enthalten.
      
      89     Die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist daher zurückzuweisen.
      90     In der Sache ist festzustellen, dass die streitigen Maßnahmen Teil einer Beihilferegelung sind.
      91     Die Kommission kann sich im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne
         dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Oktober 2000 in den
         Rechtssachen C‑15/98 und C‑105/99, Italien und Sardegna Lines/Kommission, Slg. 2000, I‑8855, Randnr. 51, und vom 29. April
         2004 in der Rechtssache C‑278/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I‑3997, Randnr. 24), um festzustellen, ob die Regelung
         Beihilfeelemente enthält.
      
      92     Im vorliegenden Fall kommt die geprüfte Steuerregelung unstreitig den Bankunternehmen zugute. Dass sie gegebenenfalls auch
         Begünstigten zugute kommt, die keine Unternehmen sind, entkräftet diese Feststellung nicht, die für die Anwendung des Artikels
         87 Absatz 1 EG auf eine Beihilferegelung genügt. 
      
      93     Der dritte Teil des geprüften Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.
      –       Zum vierten Teil: Selektivität der streitigen Maßnahmen
      94     Artikel 87 Absatz 1 EG verbietet Beihilfen zur „Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“, d. h. selektive
         Beihilfen.
      
      95     Eine Beihilfe kann selbst dann selektiv im Sinne dieser Bestimmung sein, wenn sie einen ganzen Wirtschaftssektor betrifft
         (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache Belgien/Kommission, C‑75/97, Slg. 1999, I‑3671, Randnr. 33).
      
      96     Im vorliegenden Fall gelten die streitigen Steuermaßnahmen für den Bankensektor. Unternehmen anderer Wirtschaftssektoren kommen
         sie nicht zugute. Die Klägerin betont in ihrer Klageschrift selbst, dass an den von den Maßnahmen erfassten Transaktionen
         auch andere Unternehmen, wie Finanzunternehmen, Dienstleistungsunternehmen und Versicherungsunternehmen, beteiligt sein könnten,
         dass aber „jedenfalls die vorgesehenen Vorteile ausschließlich den betreffenden Banken zugewiesen werden“.
      
      97     Zudem begünstigen die streitigen Maßnahmen im Bankensektor nur diejenigen Unternehmen, die die erfassten Transaktionen durchführen.
         
      
      98     Ohne dass geprüft werden müsste, ob die Steuersenkung für Zusammenschlüsse und ähnliche Umstrukturierungen darüber hinaus,
         wie die Kommission in der Begründungserwägung 33 der angefochtenen Entscheidung geltend macht, große Unternehmen stärker begünstigt,
         ist somit festzustellen, dass die streitigen Maßnahmen im Verhältnis zu anderen Wirtschaftssektoren und im Bankensektor selbst
         selektiv sind.
      
      99     Da die Maßnahmen nicht für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, können sie nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische
         Maßnahmen angesehen werden.
      
      100   Tatsächlich weichen sie vom allgemeinen Steuerrecht ab. Die begünstigten Unternehmen kommen in den Genuss von Steuererleichterungen,
         auf die sie im Rahmen dieses Rechts sonst keinen Anspruch hätten und die von Unternehmen anderer Sektoren, die entsprechende
         Transaktionen durchführen, sowie von Unternehmen des Bankensektors, die keine der erfassten Transaktionen durchführen, nicht
         beansprucht werden können.
      
      101   Die streitigen Maßnahmen sind nicht durch die Natur und den inneren Aufbau des fraglichen Steuersystems gerechtfertigt (vgl.
         analog Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33). Sie stellen keine
         Anpassung des allgemeinen Systems an besondere Merkmale der Bankunternehmen dar. Aus den Akten geht hervor, dass sie von den
         nationalen Behörden ausdrücklich als Mittel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen zu einem bestimmten
         Zeitpunkt der Entwicklung des Sektors bezeichnet wurden.
      
      102   Der vierte Teil des geprüften Klagegrundes ist somit zurückzuweisen.
      –       Zum fünften und zum sechsten Teil: Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung
      103   In ihrer Klageschrift hat die Klägerin eine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten verneint. In ihrer Erwiderung
         hat sie der Kommission vorgeworfen, sie habe nicht geprüft, ob die streitigen Maßnahmen, statt den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         uneingeschränkt zu beeinträchtigen, ihn lediglich teilweise beeinträchtigten, eine Bewertung, die beim Umfang der Rückforderung
         der Beihilfen im Rahmen der Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hätte Ausdruck finden müssen.
      
      104   Die Kommission hält dieses Vorbringen für einen neuen Antrag, der den Streitgegenstand ändere. Es sei daher nach Artikel 21
         der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 38 der Verfahrensordnung unzulässig.
      
      105   Die letztgenannten Vorschriften stehen der Einreichung neuer Anträge, die nicht in der Klageschrift enthalten sind, entgegen.
      106   Das Vorbringen, dessen Zulässigkeit bestritten wird, soll den Antrag auf Nichtigerklärung des angefochtenen Rechtsakts stützen,
         der in der Klageschrift enthalten ist. Es ist weder mit einer Änderung noch mit einer Ergänzung dieses Antrags verbunden.
      
      107   Es kann deshalb nicht als neuer Antrag angesehen werden.
      108   Das Vorbringen stellt in Wirklichkeit die Erweiterung eines in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels dar, so dass
         es ebenfalls nicht als neues Angriffsmittel im Sinne von Artikel 42 der Verfahrensordnung angesehen werden kann (vgl. Urteile
         Verros/Parlament, Randnr. 9, und Niederlande/Rat, Randnr. 169).
      
      109   Ihm kann daher nicht die Einrede der Unzulässigkeit entgegengehalten werden.
      110   In der Sache verbietet Artikel 87 Absatz 1 EG Beihilfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und den Wettbewerb
         verfälschen oder zu verfälschen drohen.
      
      111   Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung
         der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern
         hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil
         vom 29. April 2004 in der Rechtssache C‑372/97, Italien/Kommission, Slg. 2004, I‑3679, Randnr. 44).
      
      112   Damit schließt der Begriff „Beeinträchtigung“ des Handels zwischen Mitgliedstaaten, der im Sinne einer Auswirkung auf diesen
         Handel oder auch nur der Möglichkeit einer solchen Auswirkung zu verstehen ist, eine Auslegung aus, die die Rückforderung
         des Gesamtbetrags einer Beihilfe von einer „uneingeschränkten“ Beeinträchtigung des Handels im Gegensatz zu einer „teilweisen“
         Beeinträchtigung abhängig macht, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit lediglich die Rückforderung eines Teils dieser
         Beihilfe erlaube.
      
      113   Was den letztgenannten Punkt angeht, so ist außerdem die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe durch Rückforderung die logische
         Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit; die Rückforderung zum Zweck der Wiederherstellung der früheren Lage kann grundsätzlich
         nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen
         stünde (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Italien/Kommission, Randnr. 103 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      114   Die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ist somit dann festzustellen, wenn die Beihilfe eine Auswirkung
         auf den innergemeinschaftlichen Handel und eine verzerrende Wirkung auf den Wettbewerb im innergemeinschaftlichen Handel entfaltet
         oder entfalten kann.
      
      115   Insbesondere wird der innergemeinschaftliche Handel von einer von einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfe beeinflusst, wenn
         diese Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern in diesem Handel stärkt (vgl. insbesondere
         Urteile vom 17. September 1980 in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11, vom 22. November
         2001 in der Rechtssache C‑53/00, Ferring, Slg. 2001, I‑9067, Randnr. 21, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission, Randnr.
         52).
      
      116   Hierbei ist der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor auf Gemeinschaftsebene liberalisiert wurde, geeignet, eine tatsächliche
         oder potenzielle Auswirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb sowie ihre Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
         zu begründen (vgl. Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C‑409/00, Spanien/Kommission, Slg. 2003, I‑1487, Randnr.
         75).
      
      117   Das begünstigte Unternehmen braucht zudem nicht selbst am innergemeinschaftlichen Handel teilzunehmen. Wenn nämlich ein Mitgliedstaat
         einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann die inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, so dass
         sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, den Markt dieses Mitgliedstaats zu durchdringen,
         verringern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 7. März 2002, Italien/Kommission, Randnr. 84). Zudem kann die Stärkung eines
         Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, den Markt
         eines anderen Mitgliedstaats zu durchdringen.
      
      118   Im vorliegenden Fall haben die durch die streitigen Maßnahmen vorgesehenen Steuererleichterungen im Fall des Zusammenschlusses,
         der Rückübertragung bestimmter Anlagegüter und sonstiger Vermögenswerte sowie in bestimmten Fällen der Übertragung von Beteiligungen
         am Kapital der Banca d'Italia (siehe Randnr. 80 des vorliegenden Urteils) die Stellung der begünstigten Unternehmen gegenüber
         den im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen gestärkt.
      
      119   Weiter hat im Finanzdienstleistungssektor ein wichtiger Liberalisierungsprozess auf Gemeinschaftsebene stattgefunden, der
         den bereits aufgrund des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Kapitalverkehrs ermöglichten Wettbewerb verschärft hat.
      
      120   Aus den Akten geht jedoch hervor, dass die streitigen Maßnahmen bezüglich des Zusammenschlusses und der Umstrukturierung der
         Banken bei ihrem Erlass in der Begründung des Entwurfs des Gesetzes Nr. 461/98 als Mittel bezeichnet wurden, zu verhindern,
         dass die Verwirklichung der Währungsunion aufgrund des erheblichen Rückstands des italienischen Bankensystems gegenüber seinen
         europäischen Konkurrenten in der Praxis zum Zerfall des italienischen Systems zugunsten der stabilsten europäischen Banken
         führt.
      
      121   Der Wettbewerbsvorteil, der den in Italien ansässigen Wirtschaftsteilnehmern durch die streitigen Maßnahmen gewährt wurde,
         ist geeignet, Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten die Durchdringung des italienischen Marktes zu erschweren und
         in Italien ansässigen Wirtschaftsteilnehmern die Durchdringung anderer Märkte zu erleichtern.
      
      122   Der von der Klägerin angeführte Umstand, dass die Beihilferegelung in Italien auch für die Zweigniederlassungen von Banken
         aus anderen Mitgliedstaaten gelte, steht diesen Wirkungen nicht entgegen.
      
      123   Die fraglichen Beihilfen sind folglich geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb
         zu verfälschen.
      
      124   Der fünfte und der sechste Teil des geprüften Klagegrundes sind somit zurückzuweisen.
      125   Demnach ist der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 1 EG in vollem Umfang zurückzuweisen.
       Zu den Klagegründen von Verstößen gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c EG
       Vorbringen der Parteien
      126   Die Klägerin macht in Bezug auf ihre beiden auf Artikel 87 Absatz 3 EG gestützten Klagegründe geltend, dass die Kommission
         aus der fehlenden vorherigen Notifizierung der Beihilferegelung nicht habe schließen dürfen, dass diese Regelung nicht gemäß
         der genannten Vertragsbestimmung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne.
      
      127   Erstens habe die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG verstoßen, indem sie die Beihilfen nicht als Beihilfen
         „zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ im Sinne dieser Bestimmung für mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar erklärt habe. Das Gesetz Nr. 461/98 und das Dekret Nr. 153/99 hätten zum Ziel gehabt, die Privatisierung der
         italienischen Bankinstitute dadurch abzuschließen, dass eine Trennung oder Verringerung von öffentlichem Kapital oder von
         Kapital gefördert worden sei, das nichtprivaten Investoren der italienischen Bankinstitute gehört habe. Diese Aktion habe
         nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung geführt, sondern vielmehr die Ungleichgewichte verringert, die vor Einführung der fraglichen
         Regelung zwischen tatsächlich privaten Banken und Banken bestanden hätten, die nur formal und nicht unter dem Gesichtspunkt
         der Kapitalkontrolle privat gewesen seien.
      
      128   Die umfassende und endgültige Privatisierung der italienischen Bankinstitute könne ein „Vorhaben von gemeinsamem europäischem
         Interesse“ darstellen, das seinerseits zum Gemeinschaftsvorhaben der Verwirklichung der Eurozone und des Binnenmarkts gehöre.
         Aufgrund von Artikel 295 EG könne das Privatisierungsvorhaben nur von den Mitgliedstaaten für den jeweiligen Staat durchgeführt
         werden. Die Privatisierung verstärke den Wettbewerb auf einem wichtigen Finanzmarkt wie dem italienischen Markt, was der gesamten
         Gemeinschaft zugute komme.
      
      129   Zweitens habe die Kommission gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG verstoßen, indem sie die streitigen Maßnahmen nicht
         als „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“, im vorliegenden Fall der Banktätigkeit, für mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt habe.
      
      130   Die Kommission habe die Frage der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG nur anhand ihrer Mitteilung 1999/C 288/02
         über Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
         sowie ihrer in der angefochtenen Entscheidung implizit in Bezug genommenen Mitteilung 96/C 213/04 über den Gemeinschaftsrahmen
         für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. 1996, C 213, S. 4) geprüft. Die Klägerin habe niemals behauptet,
         dass die Beihilferegelung so verstanden werden könne, dass sie Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten oder kleine und
         mittlere Unternehmen enthalte. Die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt müsse unmittelbar auf der Grundlage
         des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG erfolgen, da die geprüfte Regelung von keinem der in den beiden Mitteilungen der Kommission
         „kodifizierten“ Fälle erfasst werde.
      
      131   Die Klägerin wirft der Kommission vor, dass sie sehr deutlich von dem Standpunkt abgewichen sei, den sie in ihren Entscheidungen
         1999/288/EG vom 29. Juli 1998 über die bedingte Genehmigung der von Italien zugunsten der Banco di Napoli gewährten Beihilfe
         (ABl. 1999, L 116, S. 36) und 2000/600/EG vom 10. November 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien den sizilianischen
         öffentlichen Banken Banco di Sicilia und Sicilcassa gewährt hat (ABl. 2000, L 256, S. 21), eingenommen habe. 
      
      132   Diese Entscheidungen hätten Beihilfen betroffen, die in vielerlei Hinsicht den streitigen Maßnahmen ähnelten, insbesondere
         weil sie zum Teil auf das Gesetz Nr. 218/90 gestützt gewesen seien. Diese Beihilfen seien zu keinem Zeitpunkt notifiziert
         worden. Die Kommission habe sie schließlich unter bestimmten Voraussetzungen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe EG für mit
         dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
      
      133   Die in den Artikeln 22 und 23 des Dekrets Nr. 153/99 vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes gehe in dieselbe Richtung
         wie die vergleichbare und sogar günstigere Steuermaßnahme, die Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 218/90 vorgesehen habe.
         Durch die letztgenannte Bestimmung sei den Kreditinstituten, die aus Zusammenschlüssen hervorgegangen seien, sowie den Kreditinstituten,
         auf die Übertragungen erfolgt seien, sofern diese zu Konzentrationen geführt hätten, die Möglichkeit gewährt worden, fünf
         Jahre lang im Rahmen einer bestimmten Höchstgrenze die in eine Sonderrücklage erfolgten Einstellungen abzuziehen. Hinsichtlich
         dieser früheren Maßnahme habe die Kommission aber nicht denselben Standpunkt vertreten.
      
      134   Die Kommission hält die beiden Klagegründe für unbegründet.
       Würdigung durch den Gerichtshof
      135   Bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 EG verfügt die Kommission über ein weites Ermessen, dessen Ausübung wirtschaftliche
         und soziale Wertungen voraussetzt, die in einem Gemeinschaftskontext vorzunehmen sind. Der Gerichtshof darf bei der Kontrolle
         der Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Entscheidungsfreiheit die Beurteilung durch die zuständige Stelle nicht durch seine
         eigene Beurteilung ersetzen, sondern muss sich auf die Prüfung beschränken, ob diese Beurteilung offensichtlich irrig oder
         ermessensmissbräuchlich ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C‑456/00, Frankreich/Kommission, Slg. 2002,
         I‑11949, Randnr. 41 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      136   Außerdem hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung entgegen dem Vorbringen der Klägerin keineswegs aus der fehlenden
         vorherigen Notifizierung der Beihilferegelung geschlossen, dass diese nicht gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG für mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar erklärt werden könne.
      
      –       Zum Begriff „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“
      137   Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG erlaubt der Kommission, Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen
         Interesse für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
      
      138   In der Begründungserwägung 45 der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass die streitigen Maßnahmen auf eine
         Stärkung des italienischen Bankensystems gerichtet seien und die Wirtschaftsakteure hauptsächlich eines Mitgliedstaats und
         nicht der gesamten Gemeinschaft begünstigten. 
      
      139   In der Tat ergibt sich aus der Prüfung des auf Artikel 87 Absatz 1 EG gestützten Klagegrundes und insbesondere der Begründung
         des Entwurfs des Gesetzes Nr. 461/98, dass die streitigen Maßnahmen im Wesentlichen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
         der in Italien ansässigen Wirtschaftsteilnehmer zur Stärkung allein ihrer Wettbewerbsposition im Binnenmarkt dienen sollen.
         
      
      140   Die Kommission hat deshalb keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie das Vorliegen eines „Vorhabens von
         gemeinsamem europäischen Interesse“ verneinte. 
      
      141   Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die streitigen Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden und endgültigen Privatisierungsprozesses
         getroffen worden seien, der ein Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse darstellen könne.
      
      142   Einige der Steuererleichterungen weisen nämlich nicht den notwendigen Zusammenhang mit einem Privatisierungsprozess auf. Vor
         allem aber kann ein in einem Mitgliedstaat eingeleiteter Privatisierungsprozess nicht als solcher als Vorhaben von gemeinsamem
         europäischem Interesse angesehen werden.
      
      143   Der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG ist folglich zurückzuweisen.
      –       Zum Begriff „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige“
      144   Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG erlaubt der Kommission, Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige
         für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.
      
      145   Anders als die Klägerin geltend macht, hat die Kommission die Frage der Anwendbarkeit dieser Bestimmung nicht ausschließlich
         anhand ihrer Mitteilungen 1999/C 288/02 und 96/C 213/04 geprüft.
      
      146   In der Begründungserwägung 47 der angefochtenen Entscheidung prüft sie die streitigen Maßnahmen zwar tatsächlich anhand der
         Kriterien in diesen beiden Mitteilungen, erklärt aber dann, dass kein Merkmal der geprüften Beihilferegelung es erlaube, sie
         aus anderen Gründen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. 
      
      147   Auch das in dieser Bestimmung aufgestellte Kriterium, dass die betreffenden Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer
         dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern dürften, sei nicht erfüllt.
      
      148   Die Kommission stellt zum letztgenannten Punkt fest, dass die streitigen Maßnahmen hauptsächlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
         der Empfänger in einem Sektor bewirkten, der von einem intensiven internationalen Wettbewerb geprägt sei. Zuvor hatte sie
         unterstrichen, dass die Maßnahmen in Wirklichkeit dazu bestimmt seien, die Position der Empfänger der Beihilfen gegenüber
         den Wettbewerbern, die keine Beihilfe erhielten, zu stärken. Damit verneint sie stillschweigend, dass die geprüfte Beihilferegelung
         der „Entwicklung“ der Banktätigkeit im Allgemeinen diene. 
      
      149   Unter Berücksichtigung der Gründe, die im Rahmen der Prüfung der vorangehenden Klagegründe bezüglich der Merkmale der streitigen
         Maßnahmen dargelegt worden sind, beruht diese Ansicht der Kommission nicht auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
      
      150   Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass die Kommission von dem Standpunkt, den sie zu den im Gesetz Nr. 218/90 vorgesehenen
         Maßnahmen eingenommen habe, und insbesondere vom Standpunkt in ihren Entscheidungen 1999/288 und 2000/600 abgewichen sei.
      
      151   Die im Gesetz Nr. 218/90 vorgesehenen Maßnahmen wurden der Kommission nämlich unstreitig zu keinem Zeitpunkt notifiziert.
         Zum Vorbringen der Klägerin, dass eine Maßnahme nach Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 218/90 einen engen Zusammenhang mit
         der in den Artikeln 22 und 23 des Dekrets Nr. 153/99 vorgesehenen Senkung des Körperschaftsteuersatzes aufgewiesen habe, genügt
         deshalb die Feststellung, dass die angeführte Maßnahme von der Kommission nicht geprüft wurde. Außerdem ist, selbst wenn die
         zweite Maßnahme als Fortsetzung der ersten anzusehen sein sollte, der Umstand, dass die Kommission nicht gegen die erste Maßnahme
         vorgegangen ist, unerheblich, da die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende Regelung, unabhängig von der früheren
         Regelung geprüft, bestimmte Unternehmen begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 57/86,
         Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2855, Randnr. 10).
      
      152   Zu den Entscheidungen 1999/288 und 2000/600 ist zu bemerken, dass sie Beihilfen für namentlich genannte Banken betreffen und
         sich auf andere Maßnahme als diejenigen beziehen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, nämlich auf Kapitalerhöhungen,
         von der Banca d’Italia gewährte Kredite, die Einbringung einer Beteiligung des Schatzamts in eine Bank sowie Steuererleichterungen
         für Vorgänge, die hauptsächlich die Abtretung von Unternehmen, Unternehmensteilen und Vermögensgegenständen betreffen.
      
      153   Der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG ist folglich zurückzuweisen.
      154   Somit greift keiner der von der Klägerin vorgebrachten Nichtigkeitsgründe durch.
      155   Die Klage ist daher abzuweisen.
       Kosten
      156   Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem dahin gehenden Antrag der Kommission
         die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Italienisch.