CELEX: C2003/184/39
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-236/03 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00, CMA CGM und dreizehn andere Seeschifffahrtsunternehmen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. Juni 2003

C 184/22                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           2.8.2003
Verstößt es gegen die Artikel 12 EG, 43 ff. EG und 49 ff. EG           Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie gegen Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der                 Die Kommission macht geltend, dass das Urteil des Gerichts
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, dass       erster Instanz zahlreiche Widersprüche und Unstimmigkeiten,
in öffentliche Ausschreibungen für häusliche Atemtherapien und         um nicht zu sagen, Verzerrungen, enthalte und dass es damit
andere Techniken der Ventilationsunterstützung folgende Ver-           die Einteilung der Urheber der Verstöße in Gruppen, die ein
gabebedingungen, besondere verwaltungstechnische Klauseln              wesentliches Element der Leitlinien darstelle, undurchführbar
und technische Anforderungen aufgenommen wurden:                       mache. Die Kommission vertrete eine Ansicht, die in jeder
                                                                       Hinsicht angemessen und vollständig mit dem Diskriminie-
1.    Anforderungen, die die Zulassung von Unternehmen                 rungsverbot vereinbar sei.
      davon abhängig machen, dass sie bereits über öffentlich
      zugängliche Geschäftsräume in der Provinz oder der
      Hauptstadt der Provinz verfügen, in der die Dienstleistung       Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht festgestellt, dass die
      erbracht werden soll;                                            Entscheidung unzureichend begründet gewesen sei, und auf
                                                                       jeden Fall die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten.
2.    Vergabekriterien, die
                                                                       Das angefochtene Urteil würde das Ermessen der Kommission
      a)    Angebote aus einem Umkreis von 1 000 km um die             bei der Verhängung von Geldbußen wesentlich einschränken
            Hauptstadt, in der die Dienstleistung erbracht werden      und wäre praktisch gleichbedeutend damit, ihr eine Verpflich-
            soll, bevorzugen,                                          tung zur Anwendung einer mathematisch oder „wissenschaft-
                                                                       lich“ überprüfbaren Formel aufzuerlegen. Dies würde das
      b)    das Vorhandensein öffentlich zugänglicher Geschäfts-
                                                                       Ermessen der Kommission und damit ihr Recht und ihre
            räume in bestimmten Orten derselben Provinz ver-
                                                                       Pflicht, Verstöße gegen Artikel 81 und 82 des Vertrages zu
            langen oder
                                                                       verfolgen, ernsthaft untergraben.
      c)    auf die vorherige Erbringung der Dienstleistung
            abstellen?                                                 Schließlich beanstandet die Kommission die Feststellung des
                                                                       Gerichts, dass die Verhängung von Geldbußen verjährt gewesen
                                                                       sei, und macht geltend, im Urteil werde keine Begründung für
(1) ABl. L 209 vom 18.6.1992, S. 1.                                    diese Feststellung angegeben.
                                                                       (1) ABl. C 124, 24.5.2003, S. 18.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil der Dritten Kammer des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00 (1), CMA
CGM und dreizehn andere Seeschifffahrtsunternehmen
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                       gelegt am 2. Juni 2003                          Tribunal d'instance Roubaix vom 15. Mai 2003 in dem
                                                                       Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco gegen
                     (Rechtssache C-236/03 P)                                            Daniel und Carole Djemoui
                           (2003/C 184/39)                                                  (Rechtssache C-237/03)
                                                                                                (2003/C 184/40)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
durch P. Oliver als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in
Luxemburg, hat am 2. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der              Das Tribunal d'instance Roubaix ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2003 in der                   Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 15. Mai 2003,
Rechtssache T-213/00, CMA CGM und dreizehn andere See-                 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juni
schifffahrtsunternehmen gegen Kommission der Europäischen              2003, in dem Rechtsstreit Société Anonyme Banque Sofinco
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-              gegen Daniel und Carole Djemoui um Vorabentscheidung über
schaften eingelegt.                                                    folgende Fragen:
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    1.    Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                             (87/102/EWG) (1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/
—     Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster                    EWG) (2) so auszulegen, dass das nationale Gericht einer
      Instanz vom 19. März 2003 in der Rechtssache T-213/00                  Auslegung seines Rechts den Vorzug geben muss, nach
      (CMA CGM/Kommission) aufzuheben;                                       der die Einrichtungen, die Verbraucherkredite gewähren,
—     die Klage von CMA CGM u. a. in vollem Umfang abzu-                     dazu verpflichtet sind, vor jeder Verlängerung eines in
      weisen;                                                                Teilbeträgen erneuerbaren Kreditvertrags mit variabel ver-
                                                                             einbartem Zinssatz dem Darlehensnehmer/Verbraucher
—     CMA CGM u. a. zur Zahlung der Kosten der Kommission                    den geltenden effektiven Jahreszinssatz schriftlich mitzu-
      zu verurteilen.                                                        teilen?