CELEX: C1999/174/19
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-70/99: Klage der Alpharma Inc. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. März 1999

19.6.1999            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 174/9
Die klagende Vereinigung trägt abschließend vor, die Verpflich-      Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
tung zur Rückforderung der streitigen Beihilfen sei nicht
hinreichend begründet und verstoße gegen die Grundsätze der          — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift, da in der
Verhältnismäßigkeit, des berechtigten Vertrauens und der                  angefochtenen Verordnung keine oder zumindest keine
Gleichbehandlung sowie gegen das Willkürverbot.                           eindeutige Rechtsgrundlage angegeben worden sei und/
                                                                          oder da die Verbindung von zwei Rechtsgrundlagen zur
                                                                          Verletzung wesentlicher in der Richtlinie 70/524/EWG (2)
                                                                          niedergelegter Formvorschriften führe;
                                                                     — offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates bei der An-
                                                                          wendung des Artikels 3 a Buchstabe e der Richtlinie
Klage der Alpharma Inc. gegen den Rat der Europäischen                    70/524/EWG;
            Union, eingereicht am 11. März 1999
                                                                     — Verstoß des Rates gegen fundamentale Rechtsgrundsätze,
                    (Rechtssache T-70/99)                                 die Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung seien, wie
                                                                          den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den Grundsatz des
                       (1999/C 174/19)                                    Vertrauensschutzes und den Anspruch auf rechtliches
                                                                          Gehör, und schließlich
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                      — mangelhafte Begründung der angefochtenen Verordnung
                                                                          und demzufolge Verstoß des Rates gegen Artikel 190
Die Alpharma Inc., Fort Lee (Vereinigte Staaten von Amerika),             EG-Vertrag.
hat am 11. März 1999 eine Klage gegen den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-          (1) Siehe auch die beim Gericht anhängige Rechtssache T-13/99,
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kläge-             Pfizer Animal Health/Rat, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
rin sind Gavin Robert, London, und Bernard Van de Walle de           (2) Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe
Ghelcke, Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der           in der Tierernährung, ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.
Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17. De-              Klage der Eli Lilly and Company Ltd gegen die Kommis-
    zember 1998 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    der Zulassung bestimmter Antibiotika — der Richtlinie                                       15. März 1999
    70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Ernährung für
    nichtig zu erklären oder                                                               (Rechtssache T-75/99)
— die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates für nichtig zu                                     (1999/C 174/20)
    erklären, soweit sie sich auf den Widerruf der Zulassung
    von „Zink-Bacitracin“ bezieht, und
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Eli Lilly and Company Ltd hat am 15. März 1999 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine nach dem Recht des Staates Delaware               Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman; Zustel-
errichtete und in den Vereinigten Staaten von Amerika nieder-        lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder-
gelassene Gesellschaft, stellt einen Zink-Bacitracin genannten       nach, B.P. 39, L-2010 Luxemburg.
antibiotischen Futterzusatzstoff in Rezepturen her, die zur
Verwendung als antimikrobieller Wachstumsförderer für Tiere          Die Klägerin beantragt,
geeignet sind. Die Klägerin ist die einzige Herstellerin und
die wichtigste Lieferantin von Zink-Bacitracin im EWR und            — gemäß Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daß es die
vertreibt ihren Zusatzstoff, der in Norwegen hergestellt wird,            Kommission unter Verletzung von Artikel 176 EG-Vertrag
unter dem Handelsnamen „Albac“.                                           unterlassen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts erster
                                                                          Instanz vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache T-120/96
Durch die angefochtene Verordnung (1) wird die Zulassung für              (Lilly Industries/Kommission) ergebenden Maßnahmen zu
die Verwendung und den Vertrieb von Zink-Bacitracin als                   ergreifen;
Zusatzstoff in der Tierernährung mit Wirkung vom 30. Juni            — die Kommission nach Artikel 178 und 215 Absatz 2
1999 widerrufen. Das Verbot von Zink-Bacitracin wurde als                 EG-Vertrag zum Ersatz des materiellen und immateriellen
eine notwendige Schutzmaßnahme angesehen, bis weitere                     Schadens, den die Klägerin infolge der Unterlassung der
umfassende Erkenntnisse in bezug auf die Möglichkeit einer                Kommission erlitten hat, in Höhe von 2,6 Mio. ECU zu
Resistenz gegen Antibiotika und die Beurteilung der Gefahr                verurteilen;
einer Übertragung von Tieren auf Menschen vorliegt. Eine
solche Übertragung einer Resistenz würde die Wirksamkeit            — die Kommission zur Zahlung eines Betrages von 1 000
von Zink-Bacitracin bei seiner Verwendung als Humanarznei-                ECU pro Tag als Schadenersatz vom Zeitpunkt des Urteils
mittel mindern. Drei andere Erzeugnisse, Spiramycin, Virgini-             im vorliegenden Rechtsstreit bis zu dem Zeitpunkt, an
amycin und Tylosinphosphat, wurden zur gleichen Zeit verbo-               dem die Kommission die sich aus dem Urteil des Gerichts
ten. Das Verbot soll bis zum 31. Dezember 2000 überprüft                  erster Instanz in der Rechtssache T-120/96 ergebenden
werden.                                                                   Maßnahmen ergriffen hat, zu verurteilen;