CELEX: C1997/142/45
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der SIC - Sociedade Independente de Comunicação, S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März 1997 (Rechtssache T-46/97)

10. 5 . 97           [ DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 142/21
— soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung             Themen, die sich aus der Beziehung zwischen dem portu­
     der Kommission über die Ablehnung seines Antrags                giesischen Staat und der RTP ergeben: zum einen die Frage
     aufzuheben;                                                     der der RTP erteilten Konzession des öffentlichen Fernseh­
                                                                     dienstes, insbesondere die Frage der Ausgleichsentschädi­
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­              gungen, die der Staat aufgrund dieser Konzession jährlich
     zuerlegen .                                                     an die RTP zahlt. Dazu fragt die SIC erstens, ob bestimmte
                                                                     Beträge, die als Ausgleichsentschädigungen gezahlt worden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                seien, als Vergütung eines öffentlichen Dienstes angesehen
                                                                     werden könnten, zweitens, welche Kriterien der Berech­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               nung dieser Ausgleichsentschädigungen zugrunde lägen
denen in der Rechtssache T-16/97 (').                                und in welcher Höhe Ausgleichsentschädigungen gezahlt
                                                                     worden seien; drittens fragt sie aufgrund der vorhergehen­
(') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .                         den Überlegungen, in welcher Höhe der portugiesische
                                                                     Staat der RTP in den Jahren 1992 bis 1996 Ausgleichsent­
                                                                     schädigungen gewährt habe . Zum anderen betreffen die
                                                                     Anträge der SIC auf Verfahrenseinleitung verschiedene än­
                                                                     dere Formen der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzie­
                                                                     rung der RTP durch den portugiesischen Staat in den letz­
Klage der SIC — Sociedade Independente de Comuni­                    ten Jahren; insbesondere gehe es um den Gebührenerlaß,
cagäo, S.A. gegen die Kommission der Europäischen                    um die Vereinbarung mit der Portugal Telecom, um die
        Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März 1997                 Regelung der Zahlung bestimmter Beiträge an die Sozial­
                     ( Rechtssache T-46/97)                          versicherung, um die Kapitalerhöhung und um die Obliga­
                                                                     tionsanleihe .
                           ( 97/C 142/45 )
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                    Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihrer Klage auf
Die SIC — Sociedade Independente de Comunica^äo, S.A.                — die Verletzung des Grundsatzes der vorherigen Anhö­
mit Sitz in Estrada da Outurela Nr. 119, Carnaxide, Lin­                 rung der Betroffenen, soweit die Entscheidungen erlas­
da-a-Velha, hat am 3 . März 1997 eine Klage gegen die                    sen worden seien, ohne daß ihr Gelegenheit gegeben
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­                      worden sei , zu ihrem Inhalt und zu den wichtigsten
richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­                Verfahrensunterlagen Stellung zu nehmen, namentlich
gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                    zu der ausführlichen Untersuchung, die die Kommissi­
Rechtsanwälte Carlos Botelho Moniz und Ana Santos                        on zu diesem Thema veranlaßt habe, und zu den vom
Reis, Portugal; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­              portugiesischen Staat eingereichten Erklärungen und
walts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.                             Dokumenten ;
Die Klägerin beantragt,                                              — die Verletzung der in Artikel 190 EG-Vertrag veranker­
                                                                         ten Begründungspflicht und der Verfahrensregeln für
— die ihr mit Schreiben Nr. 54333 vom 20 . Dezember                      die Vorbereitungsphase der Prüfung der gemäß
     1996 zugestellte Entscheidung der Kommission der Eu­                Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag erstatteten Anzeigen;
     ropäischen Gemeinschaften SG(96)D/9555 vom 7. No­
     vember 1996 mit der Überschrift „ Staatliche Beihilfe           — die Verletzung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag,
     NN 141/95 — Finanzierung der öffentlichen Fernseh­                   soweit bestimmte vom portugiesischen Staat erlassene
     programme " aufzuheben;                                              Maßnahmen, die mit dieser Vorschrift unvereinbar
                                                                          seien, als mit ihr vereinbar angesehen würden;
— die ihr mit Schreiben der Kommission Nr. 54365 vom
     20. Dezember 1996 zugestellte Entscheidung der Kom­             — die mangelnde Begründung der angefochtenen Ent­
     mission der Europäischen Gemeinschaften mit der                      scheidungen aufgrund der Verletzung der Verpflich­
     Überschrift „ Antrag der SIC auf Einleitung eines Ver­               tung, eine gründliche und unparteiische Prüfung der
     fahrens gegen die RTP " aufzuheben;                                  Angelegenheit vorzunehmen .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Konkret zu den Ausgleichsentschädigungen macht die Klä­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gerin geltend, daß
Die Klägerin, die bereits in der Rechtssache T-231/95 ( SIC/         — die Kommission das von ihr angewandte Konzept eines
Kommission ) ( 1 ) Klage erhoben hat, ficht zwei Entschei­                öffentlichen Dienstes nicht erläutere;
dungen an, die eine Gesamtheit von Maßnahmen betref­
 fen, die die Regierung zugunsten der RTP erlassen hat, ei­          — die Kommission die Kriterien der Festsetzung der Aus­
 nem öffentlichen Betreiber, der Inhaber einer Konzession                 gleichsentschädigung, die der portugiesische Staat der
des öffentlichen Fernsehdienstes ist und in dieser Eigen­                 RTP als Gegenleistung für die Erbringung des öffentli­
 schaft das erste und das zweite Programm des portugiesi­                 chen Dienstes zahle, nicht analysiere;
 schen Fernsehens betreibt.
                                                                      — die Kommission namentlich nicht auf das ausdrückli­
 Die Anträge der SIC auf Verfahrenseinleitung betreffen im                che Vorbringen der Klägerin zur Mißachtung des Kri­
 wesentlichen zwei wichtige, voneinander unabhängige                      teriums der effektiven Kosten eingehe;
 ---pagebreak--- Nr. C 142/22           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 5 . 97
— die Kommission bei der konkreten Prüfung der Aus­                    Klage des Onno Plug gegen die Kommission der Euro­
     gleichsentschädigungen für jedes Jahr zwischen 1992                  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. März 1997
     und 1996 offensichtlich unzureichende Angaben mache                                   (Rechtssache T-47/97)
     und im Verfahren nicht die Beweise erhoben habe, die
     es ihr ermöglichten, zu dem von ihr vertretenen Ergeb­                                    ( 97/C 142/46 )
     nis zu gelangen;
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
— Artikel 92 des Vertrages verletzt werde, soweit die von
                                                                       Onno Plug, wohnhaft in Thonex ( Schweiz ), hat am
     der Klägerin beanstandeten Maßnahmen keine öffentli­
                                                                       4 . März 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
     chen Beihilfen darstellten. Bezüglich der Festsetzung
                                                                       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     der Ausgleichsentschädigung führten, selbst wenn man
     ( im Sinne einer bloßen Arbeitshypothese ) davon ausge­
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                       mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges
     he, daß die Verpflichtungen der RTP, die die Zahlung
                                                                       Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustellungsan­
     einer Ausgleichsentschädigung zur Folge hätten, als
                                                                       schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu­
     „ Verpflichtungen eines öffentlichen Dienstes " anzuse­
                                                                       xemburg.
     hen seien, die Kriterien für die Festsetzung der Vergü­
     tung für die Erbringung dieses „ öffentlichen Dienstes "
                                                                       Der Kläger beantragt,
     unmittelbar zu der Schlußfolgerung, daß öffentliche
     Beihilfen im Sinne des Artikels 92 des Vertrages vorlä­
                                                                       — die stillschweigende Entscheidung über die Ablehnung
     gen .
                                                                            seines Antrags vom 22 . Februar 1996 und, soweit er­
                                                                            forderlich, die am 27. November 1996 erlassene und
Die Klägerin führt aus, die vom portugiesischen Gesetzge­                   am 2 . Dezember 1996 mitgeteilte ausdrückliche Ent­
ber getroffene Wahl habe offensichtlich objektive Bedin­
                                                                            scheidung über die Zurückweisung seiner Beschwerde
gungen für die Verletzung der Wettbewerbsvorschriften ge­                   aufzuheben, da die Kommission sich geweigert hat, die
schaffen .
                                                                            in Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der Beamten
                                                                            der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Be­
— Die RTP stehe in direktem Wettbewerb mit der SIC
                                                                            rufskrankheiten vorgesehene Entscheidung zu treffen,
     und der TVI ( und stehe im Wettbewerb mit anderen                      ohne neue ärztliche Gutachten einzuholen;
     bedeutenden — namentlich europäischen — Program­
     men, die in Portugal über Satellit oder Kabelfernsehen            — die Kommission zur Zahlung eines Betrages in Höhe
     weithin empfangen werden könnten;                                      von dreizehn Jahresgehältern des Klägers zu verurtei­
                                                                            len, wobei das Gehalt zu berücksichtigen ist, das er am
— die Tätigkeit der RTP als Konzessionärin des öffent­                      Tag der Verkündung des Urteils hätte beanspruchen
     lichen Dienstes sei eine akzessorische, unbedeutende                   können, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % ab
     Tätigkeit, die ( insbesondere in Zeiten, in denen bedeu­               dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils;
     tende Werbeeinnahmen erzielt würden ) einen sehr ge­
     ringen Teil ihrer Programmierungstätigkeit ausmache;              — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen .
— fast die gesamte „Programmierung des öffentlichen                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     Dienstes " erfolge nur für das zweite Programm der
     RTP, da deren erstes Programm praktisch ausschließ­               Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Kommis­
     lich kommerziell betrieben werde ( und zwar, wie die              sion der Europäischen Gemeinschaften, wurde unter Ge­
     Kommission festgestellt habe, in stärkerem Maße als               währung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit mit
     die privaten Programme anderer europäischer Länder).              Wirkung vom 1 . Januar 1985 in den Ruhestand versetzt.
                                                                       1989 erhob er gegen die Kommission eine Klage, die das
Neben der Festsetzung der Ausgleichsentschädigung nennt                Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und das
die Klägerin andere Maßnahmen des Staates zugunsten der                Verhältnis zwischen den Verfahren nach den Artikeln 73
RTP: Erlaß von Gebühren und Steuern, Verzicht auf So­                  und 78 des Statuts betraf, sowie eine Klage auf Schadens­
zialversicherungsbeiträge in Höhe von 1 206 600 000 ESC,               ersatz. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
von der Portugal Telecom ( der Eigentümerin des Fernseh­               meinschaften erließ sein Urteil am 27 . Februar 1992
übertragungsnetzes ) geduldete Rückstände und die Bedin­               ( Rechtssache T-165/89 , Slg. 1992, 11-367).
gungen der Obligationsanleihe von 1994 .
                                                                       Am 22 . Februar 1996 beantragte der Kläger gemäß
Die der RTP vom Staat gewährten Beihilfen fielen offen­                Artikel 90 Absatz 1 des Statuts bei der Kommission insbe­
sichtlich unter keine der in Artikel 92 Absatz 2 des Vertra­           sondere, über den Antrag auf Anerkennung der beruflichen
ges vorgesehenen Ausnahmen. Auch sei es zwecklos, sich                 Ursache seiner Krankheit gemäß Artikel 73 des Statuts
auf Artikel 90 des Vertrages zu berufen, um zu versuchen,              und der Sicherungsregelung zu entscheiden, ohne neue
die Rechtmäßigkeit der der RTP gewährten Beihilfen unter               ärztliche Gutachten einzuholen .
dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts zu begründen.
Die Kommission berufe sich im übrigen in den angefochte­               Der Kläger trägt vor, die Kommission habe dem Antrag
nen Entscheidungen nicht auf diese Vertragsbestimmung.                 nicht stattgegeben, indem sie die Entscheidung nach
                                                                       Artikel 19 der Sicherungsregelung von einem neuen ärztli­
(') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 , S. 14 .                         chen Gutachten abhängig gemacht habe . Die ärztlichen
                                                                       Berichte in der Akte des Klägers enthielten jedoch alle er­
                                                                       forderlichen Angaben, um der Kommission diese Entschei­