CELEX: 31969D0500
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 69/500/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung

30 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 328 / 11
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1969
                                         betreffend die Mindestpreisregelung
                                                    ( 69/500/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Es hat sich jedoch gezeigt, daß in bestimmten Fällen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              durch die Anwendung von Ausgleichsabgaben bei der
                                                              Einfuhr ein angemessener Schutz geschaffen werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               kann ; durch eine solche Regelung wird der Handels­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            verkehr nicht so stark behindert wie durch die An­
Artikel 44 Absatz 6,                                          wendung von Mindestpreisen ; es ist daher eine
                                                              Ermächtigung vorzusehen, die an die Stelle der Mög­
auf Vorschlag der Kommission,                                 lichkeit tritt, Mindestpreise anzuwenden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Die Anwendung dieser Ausgleichsabgaben darf die
                                                              bestehende Zollpräferenz nicht berühren. Außerdem
in Erwägung nachstehender Gründe :                            ist Artikel 44 Absatz 2 des Vertrages zu beachten —
Gemäß Artikel 44 Absatz 6 des Vertrages wird am
Ende der Übergangszeit ein Verzeichnis der noch be­
stehenden Mindestpreise aufgestellt; der Rat bestimmt         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission, welches System im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden
ist.                                                                                  Artikel 1
Der Rat hat mit der Entscheidung vom 4. April 1962            (1)    Artikel 44 des Vertrages und die Entscheidung
über Mindestpreise (1 ) die objektiven Kriterien für          des Rates vom 4. April 1962 über Mindestpreise gel­
die Aufstellung der Mindestpreissysteme und die Fest­         ten in den betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin für
setzung der Mindestpreise bestimmt.                           die am 31 . Dezember 1969 der Mindestpreisregelung
                                                              unterliegenden Erzeugnisse.
Die vom Rat 1962 gewählten objektiven Kriterien
haben sich als wirksam erwiesen, um den einzel­               (2)    Absatz 1 gilt nicht für Einfuhren, die Gegen­
staatlichen Erzeugern einen ausreichenden Schutz zu           stand der Ermächtigung des Artikels 2 sind.
gewährleisten und gleichzeitig die schrittweise Er­
weiterung des innergemeinschaftlichen Handels und
                                                                                      Artikel 2
die Entwicklung einer natürlichen Präferenz zwischen
den Mitgliedstaaten gegenüber den Einfuhren aus
dritten Ländern zu ermöglichen.                               (1)    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
                                                              tigt, bei der Einfuhr der in Anhang A aufgeführten
Nach dem Vertrag werden ab 1 . Januar 1970 alle               Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine
Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung sowie alle                Ausgleichsabgabe zu erheben.
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung unbeschadet gegenteiliger Bestim­            (2)    Die Französische Republik wird ermächtigt, bei
mungen aufgehoben ; es ist schon jetzt damit zu               der Einfuhr der in Anhang B aufgeführten Erzeug­
rechnen, daß vor dem Ende der Übergangszeit nicht             nisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine Aus­
für alle Erzeugnisse, die noch Gegenstand einer Min­          gleichsabgabe zu erheben.
destpreisregelung sind, die besonderen Maßnahmen
einer gemeinsamen Marktorganisation getroffen wer­            (3 )   Der Satz der Ausgleichsabgabe wird für jedes
den können .                                                  Erzeugnis so festgesetzt, daß die Zollpräferenz nicht
                                                              verringert wird, welche die Erzeugnisse aus den Mit­
                                                              gliedstaaten am 31 . Dezember 1969 gegenüber den
Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der der­           Erzeugnissen aus Drittländern genießen.
zeitigen Bestimmungen für die am Ende der Über­
gangszeit bestehenden Mindestpreise für den kurzen            (4) Die Kommission setzt den Satz der Ausgleichs­
Zeitraum bis zur Durchführung von Maßnahmen                   abgabe unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
einer gemeinsamen Marktorganisation, spätestens je­           fest, zu verhindern, daß diese Abgabe zu einer Ver­
doch bis zum 31 . Dezember 1970 zu verlängern.                ringerung des derzeitigen Handels zwischen den
                                                              Mitgliedstaaten führt oder die schrittweise Erwei­
(») ABl. Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 995/62.                  terung dieses Handels behindert.
 ---pagebreak--- Nr. L 328 / 12                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12. 69
                        Artikel 3                                                        Artikel 4
                                                                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet.
Diese Entscheidung gilt ab 1 . Januar 1970 bis zur
Anwendung von Maßnahmen der gemeinsamen                         Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse,                                           Im. Namen des Rates
längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1970.
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                  P. LARDINOIS
                                                      ANHANG A
                    Nr. des
                 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                  22.10            Speiseessig
                                                      ANHANG B
                    Nr. des
                 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                  03.01            Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren
                                   B. Seefische :
                                        I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
                                            c) Sardinen
                                      ex g) andere, ausgenommen Kabeljau, Seelachs, Merlan, Schollen,
                                                Seebarsch, Seezungen, Steinbutt, Glattbutt
                                       II . Filets :
                                            a) tiefgefroren
                  07.01            Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                   A. Kartoffeln :
                                        I. Saatkartoffeln
                  16.04            Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                                   Kaviarersatz :
                                   C. Heringe
                                   D. Sardinen