CELEX: 31996R1458
Language: de
Date: 1996-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1458/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1996 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

Nr. L 187/ 14     iDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 7. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1458 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 25. Juli 1996
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1996 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                 Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden
                                                          können
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
                                                                 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Veterinärvorschriften übereinstimmen —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
 Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­
 bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                                       Artikel 1
 Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und
 Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn                    (1 )    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
 geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert            Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für den Zeitraum vom
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1223/96 (2), insbesondere          1 . Juli bis 30 . September 1996 gestellt wurden, wird
 auf Artikel 4 Absatz 5,                                         entsprechend dem Anhang I stattgegeben.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
 Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1996         1 . Oktober bis 31 . Dezember 1996 dürfen Anträge auf
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei              Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG)
 mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren               Nr. 2698/93 für insgesamt die Mengen gestellt werden,
 Mengen . Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben         die im Anhang II ausgewiesen sind.
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen                  (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden                werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,          gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen .
 Es sollte die Uberschußmenge bestimmt werden, die der                                    Artikel 2
 für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzu­
 zufügen ist.                                                    Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1996 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juli 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
 2 ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 63 .
 ---pagebreak--- 26. 7. 96 DE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 187/ 15
                             ANHANG I
                                Prozentsatz der Genehmigung
              Nummer
                                 der gestellten Lizenzanträge
                                      für den Zeitraum
             der Gruppe
                                       vom 1 . Juli bis
                                  zum 30. September 1996
                   1                        100,00
                   2                        100,00
                   3                        100,00
                   4                          78,4
                 Hl                         100,00
                 H2                         100,00
                   5                        100,00
                   6                        100,00
                   7                        100,00
                   8                        100,00
                   9                        100,00
                 10                         100,00
                 11                         100,00
                 12                         100,00
                 13                         100,00
                             ANHANG II
                                                            (in Tonnen)
                                      Für den Zeitraum
              Nummer                 vom 1 . Oktober bis
             der Gruppe            zum 31 . Dezember 1996
                                 insgesamt verfügbare Menge
                   1                        2 384,5
                   2                           230,5
                   3                        1 430,8
                   4                        7 542,5
                 Hl                         2 400
                 H2                           492,5
                   5                        3 000
                   6                        1 767,5
                   7                        8 613
                   8                        1 400
                   9                        9 800
                 10                         3 850
                 11                            710
                 12                         2 130
                  13                           210