CELEX: 62006CA0506
Language: de
Date: 2008-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-506/06: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Sabine Mayr/Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin — Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs — Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung in vitro befruchtet, aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingepflanzt worden waren — Richtlinie 76/207/EWG — Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer — Arbeitnehmerin, die sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht — Verbot der Kündigung — Umfang)

12.4.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 92/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Sabine Mayr/Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG
   (Rechtssache C-506/06) (1)
   
   (Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin - Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen während der Zeit vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Gekündigte Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung in vitro befruchtet, aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingepflanzt worden waren - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Arbeitnehmerin, die sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht - Verbot der Kündigung - Umfang)
   (2008/C 92/11)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Oberster Gerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Sabine Mayr
   
      Beklagte: Bäckerei und Konditorei Gerhard Flöckner OHG
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1) — Entlassene Arbeitnehmerin, deren Eizellen zum Zeitpunkt der Kündigung „in vitro“ befruchtet, aber noch nicht eingepflanzt waren — Frage nach der Einstufung dieser Arbeitnehmerin als „schwangere Arbeitnehmerin“
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und insbesondere das in Art. 10 Nr. 1 dieser Richtlinie enthaltene Verbot der Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen sind dahin auszulegen, dass sie nicht eine Arbeitnehmerin erfassen, die sich einer Befruchtung in vitro unterzieht, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Befruchtung ihrer Eizellen mit den Samenzellen ihres Partners bereits stattgefunden hat, so dass in vitro befruchtete Eizellen existieren, diese aber noch nicht in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind.
            
         
               2.
            
            
               Jedoch stehen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Kündigung einer Arbeitnehmerin entgegen, die sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens in einem vorgerückten Behandlungsstadium einer In-vitro-Fertilisation befindet, nämlich zwischen der Follikelpunktion und der sofortigen Einsetzung der in vitro befruchteten Eizellen in ihre Gebärmutter, sofern nachgewiesen ist, dass die Tatsache, dass sich die Betreffende einer solchen Behandlung unterzogen hat, der hauptsächliche Grund für die Kündigung ist.
            
         
      (1)  ABl. C 56 vom 10.3.2007.