CELEX: 31990R3782
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3782/90 DER KOMMISSION VOM 19. DEZEMBER 1990 MIT NACH DER VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS IM SEKTOR ROHTABAK ANWENDBAREN UEBERGANGSMASSNAHMEN

28 . 12. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 364/ 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3782/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Dezember 1990
                  mit nach der Vereinigung Deutschlands im Sektor Rohtabak anwendbaren
                                                   Übergangsmaßnahmen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über die vorläufigen Maßnahmen im Rohtabaksektor, die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nach der deutschen Einigung anwendbar sind (*), erlassen.
                                                                  Diese Verordnung sollte jedoch darüber hinaus gültig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           bleiben, da die oben angeführten Argumente weiterhin
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          zutreffen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates           Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Preise, Prämien und
vom 4. Dezember 1990 über die in der Landwirtschaft
erforderlichen Ubergangsmaßnahmen und Anpassungen                Ausfuhrerstattungen nicht sowohl gemäß dem vor dem 3.
                                                                  Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen
aufgrund der Eingliederung der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik in die Gemeinschaft ('), insbe­           Demokratischen Republik eingeführten Landesrecht als
sondere auf Artikel 3,                                            auch gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften
                                                                  kumulativ angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 können u. a.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zur Ergänzung der Maßnahmen, die Gegenstand der                   schusses für Rohtabak —
genannten Verordnung sind, Maßnahmen zur Eingliede­
rung der Landwirtschaft der ehemaligen Deutschen
 Demokratischen Republik in die gemeinsame Agrarpo­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 litik getroffen werden.
 Bei Rohtabak werden die gemeinschaftlichen Preise,                                        Artikel 1
 Prämien und Ausfuhrerstattungen für eine gegebene
 Ernte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des                  ( 1 ) Deutschland wird ermächtigt, für die in der ehema­
 Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer              ligen Deutschen Demokratischen Republik geernteten
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak (2), zuletzt           Tabaksorten die in der Verordnung (EWG) Nr. 727/70
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1329/90 (3),              festgesetzten Preise, Prämien und Ausfuhrerstattungen aus
 festgesetzt. Was die Ernte 1990 angeht, so beziehen sie          staatlichen Mitteln zu finanzieren.
 sich deshalb unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der
 Vereinigung Deutschlands nicht auf Tabak, der in der             (2) Die gemäß Absatz 1 aus staatlichen Mitteln finan­
 ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ange­               zierten Preise und Prämien dürfen für eine entsprechende
 baut worden ist.                                                 Sorte nicht höher sein als die gemäß der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1331 /90 festgesetzten Preise und Prämien.
 Für den 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokrati­
 schen Republik angebauten Tabak gilt zur Zeit eine den           (3) Die gemäß Absatz 1 aus staatlichen Mitteln finan­
 gemeinschaftlichen      Rechtsvorschriften     für Tabak         zierten Ausfuhrerstattungen dürfen nicht höher sein als
 vergleichbare Regelung. Deutschland sollte ermächtigt            die von der Kommission für eine entsprechende Sorte
 werden, ab seiner Vereinigung in bestimmten Fällen die           festgesetzten Erstattungen.
 Preise, Prämien und Ausfuhrerstattungen für den in der
 ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur                                          Artikel 2
 Ernte 1990 angebauten Tabak mit staatlichen Mitteln zu
 finanzieren. Damit jedoch keine Wettbewerbsverzer­               (1 )   Deutschland sorgt dafür, daß die in der Verordnung
 rungen entstehen, dürfen die Preise und Prämien nicht            727/70 vorgesehenen Preise, Prämien und Ausfuhrerstat­
 höher sein als die in der Verordnung (EWG) Nr. 1331 /            tungen für die 1990 oder früher in der ehemaligen Deut­
 90 (4) vom Rat für 1990 festgesetzten Beträge für die            schen Demokratischen Republik geernteten Tabaksorten
 gemeinschaftlichen Sorten, die den in der ehemaligen             nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.
 Deutschen Demokratischen Republik erzeugten Sorten
 entsprechen. Die Ausfuhrerstattungen für diesen Tabak            (2) Deutschland teilt der Kommission schnellstmöglich
 dürfen nicht höher sein als die von der Kommission fest­         die zur Einhaltung des vorstehenden Absatzes getroffenen
 gesetzten Beträge.                                               Maßnahmen mit.
 Die Kommission hat in diesem Sinne für den Zeitraum
 nach der Vereinigung bis zum 31 . Dezember 1990 die                                       Artikel 3
 Verordnung (EWG) Nr. 2777/90 vom 27. September 1990
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
 (') ABl . Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                     Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1992.
 (2) ABl.  Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 25.
 (4) ABl.  Nr. L 132 vom 23. 5 . 1990, S. 28 .                    0 ABl. Nr. L 267 vom 29 . 9 . 1990 , S. 32.
 ---pagebreak--- Nr. L 364/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 90
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Dezember 1990
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                 Mitglied der Kommission