CELEX: 41978D0550
Language: de
Date: 1978-06-26 00:00:00
Title: 78/550/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Juni 1978 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/564/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien

29. 6 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 175 /23
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
               BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
               DER     MITGLIEDSTAATEN            DER      EUROPÄISCHEN        GEMEINSCHAFT          FÜR
                                                 KOHLE UND STAHL
                                                    vom 26. Juni 1978
               zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/564/EGKS zur Eröffnung von
               Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                                mit Ursprung in Tunesien
                                                      (78/550/EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                     DER       BESCHLIESSEN :
 REGIERUNGEN         DER     MITGLIEDSTAATEN          DER
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
 STAHL —                                                                               Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Das Datum des 30. Juni 1978, das in Artikel 4 des
 Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten              Beschlusses 76/564/EGKS genannt ist, wird durch das
                                                                Datum des 30. Juni 1979 ersetzt.
 haben bis zum Inkrafttreten des am 25. April 1976
 unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied­
 staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl und der Tunesischen Republik autonom                                        Artikel 2
 und gleichzeitig den Beschluß 76/564/EGKS zur Er­
 öffnung von Zollpräferenzen für die in die Zustän­
 digkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit          Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
 Ursprung in Tunesien ( x) angenommen, der durch
 den Beschluß 77/417/EGKS (2) verlängert wurde und
 längstens bis zum 30. Juni 1978 gilt.
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978.
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft
 treten, und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
 autonomen Maßnahmen um ein Jahr zu verlängern ;                                             Der Präsident
 im Einvernehmen mit der Kommission —                                                     K. B. ANDERSEN
(*) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1976, S. 7.
(2) ABl. Nr. L 169 vom 7. 7. 1977, S. 25.