CELEX: 51979PC0043
Language: de
Date: 1979-02-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 43
Vol. 1979/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(79)43 endg.
                                                                    Brüssel , den 7 . Februar 1979
                                          Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG )     DES RATES
                   über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die
                   Bestimmung des Begriffs " Waren mit Ursprung in ..." oder
                 „ " Ursprungswaren " in dem Kooperationsabkommen zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                             Marokko
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                feT3           ii'so    '•    \
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K0M(79 ) 43 endg .
 ---pagebreak--- ■  '  . *              4                ·                              '                               '
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     , .                           (           BKCRUNDUNP -'                .                 ;
                             '     i
   I • Vorliro rlrn Antrnrn t '
            ft ) 'Rückblick « Seit 1 . Juli 1976 wird dem Königreich Marokko eine Abweichung
                   von der Bestimmung den Begriffe "Uriiprungnwaren " zugestanden für in
                   Marokko hcrgontclltc Textilwaren der* Tarifnummern '61.01 , -61.02 , 61.03
                   und 6l„.04 des Gemeinsamen Zolltarifs in einer - Höhe von 1 250 Tonnen
                 . pro Halbjahr .                             >                        •        •
           \>) Kit Schreiben vom 9 . Juni 1978 hat die Regierung dc3 Königreichs Ma­
                   rokko    durch ihren Botochafter in Brüssel bei der Kommission eiro Ver­
                   längerung der Abweichung von der Bestimmung dos Begriffs " Urr.prun-jr.-
                   waren " für die vorgenannten Textilwaren für einen Zeitraum von drei
                   Jahren beantragt .                     .        '      .                           .
  II .              i ur -nähme der Kommission                                ••           * ■ '
                I                                       ·   ■   '    ·
            Die Konmiseion hat Untersuchungen durchgeführt mit dem Ziel , Möglich­
            keiten für die Verwendung von Rohgewebfen mit Ursprung in der Gene'incchafi ,
          ■ Algerien oder Tunesien zu finden , die mit der Verwendung dieser Gewebe
            punanmnnhA'ngcnden Probleme zu erforBchbn ( Qualität , Preis unw . ) n.bwie
            die biuhor erzielten Fortochritte hinsichtlich der Errichtung einer lo­
            kalen Webinduotrie und die Erweiterung der bestehenden Induotrj.cn r,u
            beurteilen ;                                                           .     .  .     '
                                            '       ^                                               '
             Dabei wurde festgestellt , dasa .bei den Rohgewehen aus der Gemeinschaft ,
             ein Preis         bei den Rohgeweben aus den anderen Kaghreb-Länd ern ein Qun-
             litätnproblem beöteht . .                                  -        . ' '
             Was die Fortochritte in Bezug auf die Schaffung einer lokalen Webindu-strio
             betrifft , BO konnten trotz der Zustimmung der iriarokkani schon Regierung
             die Pläne zur Errichtung einer Weberei in Settat mit 600 Arbeitsplätzen
             nicht verwirklicht werden . Jedoch haben cich ander© Unternehmer an der
 ---pagebreak--- Schaffung von Betrieben zur Herntellunft von Hcmdcnutoffen intereruüert
^ezeiftt , und dan Amt für industrielle Entwicklung prüft Ee^enwärtir: ein
derartigen Projekt . Die bestehenden Webereien oind erweitert worden und
haben ihre Kapazität auf Grund von Investitionen in Hüho von 38,4 Mil­
lionen Dirhamn im Jahre 1977 /re;;enübor 8,8 Millionen Dirhaxr, ir.i Jahro
1976 au:'",gedehnt .
Daneben int eine Spinnerei errichtet worden , welche als Baris für die
V/ r-Viinduntrie dienen ooll . Die Produktion int von 21 ^ 272 Spindeln Zell­
wolle und 9 656 Spindeln " open end " im Jahro 1976 auf 277 824 Spindel.n
Zell . olle und 9 8^>6 Spindeln " open end " ilm oahre 1977 ßo:;ti<\rjcn . D uj
An.vachnen der Produktion bei Zellwolle betrifft nur fein ,^ ckäf;.r,-;to Zell –
   oll-' , die im Kahren der Projekte für Webereien , die derzeit in Marokko
                                                                        »
f pruft werden , verwendet werden sollen . .
     \
Anf*erichto der vorntohenden Gründe glaubt          die Kommission ,
(vir ;-; 'ur.e j.'rneu^run /; der Abweichung für einen Zeitraun vo:n 1 . Juli 1 rJ 7fi
                     I
2Q . J^.i iy£0 und oine Menge von 2.500 Tonnen die marixkanische Indu^tr
l.n die Lago versetzen wurde , ihre Tätigkeit fortzusetzen , bis sie der. V
schritten cos Protokolls Nr . 2 dos Abkommens entsprechende Waren horste
 ---pagebreak---                                              : ί  I            · -·  1
                                   , ■ !            VORSCHLAG EINER
                                   4 VERORDNUNG ( F-WG) ..                                            DES RATliS
                      über eine '         .                ,            *■      Abwckhunj; von einigen Vor\chrifi<-u ol-rr
                      die». Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung, in .;." 01W „Ursjiriuii'.s**-
                      ren" in                                       • '            deirt Kooperationsabkommen zwischen
                          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
    UI-. K RAT mit nHI'.OI'AISCHI N                                                    6L .02, 6I.0J und 61.04 des Gemeinsamen /.'■ !! t..n !-« -
    GI.MVlNSCHArii.N~                                                                  die Bestimmungen in der'Tabellc jiu Anhang
                                                                                       hinzugefugt .                           ,                          ~
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung de? i-uropä - ?
    i-.chvn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- ; .                                              ' ■    Arti kit 2
    ket !!!,                   "■ _      - - ■
                                                                                       Die in Absatz I bezeichnete Abweichung plt I ur
    auf Vorschlag der Kommission,                                                      folgende             Menden : ,
    in P.iwagtmg 'nachstehender Grunde                                        |                 VOB 1 . 7.1978 bis 30.6.1979, 2'J OÜ Tor.nen .
    Am 27. April ) V76 ist in Rabat ein, Kooperationsab-
    kommen ,                                     % ( ' ) zwischen der                  – • -va» 1.7 . 1979 bis 3U.6.1&0, 2'JOQ . Tonnen-
    I uropais« hon Wirfst haftsgemeinschaft und dem Kö- /
    n ii.-rt.it f> Marokko unterzeichnet - worden .                          "V
                                                                                                                    Arlilil J
    lim      der besonderen Lage Marokkos Rechnung *u trav "'
   geil      und den betroffenen Industriezweigen (.»elcgcri - -\                      Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Warenver- •                      !.
   lieit     zu geben. ihre lir/eugung den nach dem l'roto- ■                          kehrsbcschcinigungen FÜR . I. müssen 'eine der nach 4 ,
 • koll      Uber di« Bestimmung des , Begriffs „Waten'mit .                           stehenden" Angaben enthalten :                    >
   I !rs{<nni/; tr>. . .* oder „Ursprimgswuren * im' Anhang zu =                       – . AUWP.IC.IUING riiK Tl- XTll -WARfiN"                .
   den ;■< ii . muten Abkommen erforderlichen Brdinj;un -,                             – " UNDTAGELSESBESTEMMELSER FOR TEKSTILSTOF
  gen an / up !•■ .en . ist es geboten, zugunsten dieses Staa-                         – " TEXTILE DEROGATION "                                                  -!
  !• s eine 'Abweichung Von einigen Vorschriften • über                                – " DEROGATION TEXTILES "                                  I. - J.      *
. die in dem genannten Protokoll {eMgy legte BegriffsbcH*                              "" DEROGA TESSILI                                            ■     ••   *
  s'iüTurung" vorzusehen – •                •                              , .    ,          " AFWIJKING V00P TEXTJELPRODUKTEN "                                 ,t
  KA ! JOU.rNOr vi.rokdnung L; KIASSI:N :
                                                                                       Diese Angabc isf in Pt-id Nr. 7 . Bemerkungen eitmi-
                                                                                     1 tragen .     :                                       ', "•
                                ArtUtl /
   in - Abweichung von dem Protokoll über die IVstim - . •                                            -             Artikel 4          ;                           -
   r.iung des Begriffs „Waren mit Ursprung in ..." oder ...                            Die Zollbehörden des Königreichs Marokko teilen der
  .1 'rspriing-.w. aren " und iiber die Methoden tief Zusarn - -'O ■ Kommission' vierteljährlich die * Wiuen mengen . mit,
   Mi' . li'fbeit der 'Verwaltungen in                  Anhang             zu          fur die rint;,.'in . Artikel 3 genannte W.irenverkehtsbc-
            . i                  .          dem Kooperationsab- ' - scheiniguiig ausgestellt wuide. Die Kommission übet-
   kommen zwischen der Europäischen Wirtsc haftsge-                                    miftelt cficse Angaben ,den Mitglieilst.uiten .,
   me'ir.c iiaft und dem Königreich Marokko - und nach
   'lern in . 'den folgenden Artikeln aufgeführten' Bcdin - '                                                       Artilcf }              ] '               ♦
                  werden den Bestimmungen der Liste A im
   Anh.iix zu dem genannten Protokoll ( ur rn Marokko                                  Diese Verordnung tritt 'am 1 # JuH                  Rrift »
   hergestellte Textilwaren der Tahfnunimcrn 61.01 ,                               :   Sic gilt bis zum ■ 30, Juni 1S30 #          . ,           '■
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich urftl gilt urtmittclbar in' jcdeir*4
                     Mit^lietistaat. :                   ,                                 (                                     v
                   , Geschehen zu ßrCüoL den                 -
                                                                                                  lut iWimtn Je * fujics
                                                                                                        Di r Pt i hiJi nf
     t I M'» N < L 2iA ¥C)4 27.9.1973 , «.2
 ---pagebreak---                                                                                       A ,\ 7M \(r
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