CELEX: 62009CN0527
Language: de
Date: 2009-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-527/09: Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland

13.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/26
            
         Klage, eingereicht am 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Republik Estland
   (Rechtssache C-527/09)
   2010/C 63/43
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Randvere)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflicht, die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Kommission mitzuteilen, nicht nachgekommen ist;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 29. Juni 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 157, S. 87.