CELEX: 31971R2020
Language: de
Date: 1971-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2020/71 der Kommission vom 20. September 1971 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 213 /8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         21 . 9 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2020/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. September 1971
                    zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ändern sind —
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Marktorganisation- für Milch und Milcherzeugnis­
 se (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Ab­                                   Artikel 1
 satz 4,
                                                                Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
                                                                zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
 Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Milch               Anhang der Verordnung (EWG) Nr. '1970/71 , wer­
 und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                  den gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1970/71 (3 ) fest­
 gesetzt .                                                                           Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                   Diese Verordnung tritt am 21 . September 1971 in
 1 970/71    enthaltenen    Vorschriften, Kriterien und         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. September 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(•) ABI. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3.
(8) ABl. Nr. L 207 vom 11 . 9. 1971, S. 10.
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 71                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                   Nr. L 213 / 9
                                                                       ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 20. September 1971 zur Änderung der für bestimmte
                                                     Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die folgenden Tarifstellen des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1970/71 und die entsprechenden Beträge
lauten wie folgt :
                                                                                                                                     Höhe
    Nummer                                                                                                                      der Erstattung
       des                                                                                                                         RE/100 kg
    Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                        Kode         Eigengewicht
     samen                                                                                                                       {wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                       anders
                                                                                                                                  angegeben )
04.02            A II a) 2, (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen               0720 20               0
                               ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen           0720 30               0
                               ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen                  0720 40               0
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                           0820 00               0
                          4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger              0920 10               0
                              ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen                   0920 20               0
                 A II b ) 2, ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen            1120 20               0
                              ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen            1120 30               0
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen                    1120 40               0
                          3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                            1220 00              0
                          4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger               1320 10               0
                              (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen                   1320 20               0
                 B I ex b) 1 bb) (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                                       2320 20            0 (1)
                                                                                                                                     je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                                          2320 30            OH
                                                                                                                                     je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen            2320 40            o H
                                                                                                                                     je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41      Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                             2420 10            0 (1)
                                                                                                                                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            2420 20            OH
                                                                                                                                     je kg
                 B I ex b ) 2 bb ) ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                                       2620 20            0 (1)
                                                                                                                                     je kg
                                      (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 117 bis 25 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                                          2620 30            OH
                                                                                                                                     je kg
                                      (44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           2620 40            0 (1)
                                                                                                                                     je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41      Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                                             2720 10            OH
                                                                                                                                     je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen            2720 20            0 (1)
                                                                                                                                     je kg
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarif stelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses
        enthalten sind ,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1098/68 berechnet wird .