CELEX: 41988D0513
Language: de
Date: 1988-09-30 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 30. September 1988 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof (88/513/EGKS, EWG, Euratom) #

Avis juridique important

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41988D0513

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 30. September 1988 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof (88/513/EGKS, EWG, Euratom)  -   

Amtsblatt Nr. L 279 vom 12/10/1988 S. 0019 - 0019

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 30. September 1988  zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof  (88/513/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in der Erwägung, daß zur Vervollständigung der teilweisen Neubesetzung des Gerichtshofes der Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 1988 durch Ernennung eines Richters zu ergänzen ist -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für die Zeit vom 7. Oktober 1988 bis zum 6. Oktober 1994 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:  Herr Manuel Diez de Velasco Vallejo  Geschehen zu Brüssel am 30. September 1988.  Der Präsident  C. LYBEROPOULOS