CELEX: 31976D0213
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: 76/213/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975

Nr. L 46/ 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2. 76
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17. Dezember 1975
                zur Genehmigung von Beihilfen des Königreichs Belgien zugunsten der Unternehmen
                                             des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975
                               (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (76/213/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die belgische Regierung sieht außerdem Beihilfezah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    lungen zur Abdeckung von Grubenbetriebsverlusten
                                                                    in Höhe von 4 054 400 000 bfrs vor ; hiervon entfallen
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                    1 183 200 000 bfrs auf das Revier Campine und
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                     2 871 200 000 bfrs auf das Revier Süd. Gegenüber
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,                 1974 haben sich demnach die Beihilfen zur Abdek­
                                                                     kung von Grubenbetriebsverlusten um 9 % verrin­
                                                                     gert.
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.
3 /71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über das ge­
meinschaftliche System von Maßnahmen der Mit­                        Eine Verbesserung der Ertragslage und demnach eine
gliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (1 ),                 Verringerung der Beihilfen ist 1975 gegenüber 1974
                                                                     insbesondere im Revier Campine eingetreten. In die­
                                                                     sem Revier muß die Kokskohlenförderung zur Ver­
auf Grund der Entscheidung Nr. 73/287/EGKS vom                       sorgung der Stahlindustrie aufrechterhalten werden,
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks (2), insbeson­                so daß die Beihilfe mit den Bestimmungen des Arti­
dere von Artikel 9 Absatz 1 ,                                        kels 9 § 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS
                                                                     vereinbar ist.
nach Anhörung des Rates,
                                                                     Im Revier Süd haben sich demgegenüber die wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schaftlichen und sozialen Bedingungen 1974/ 1975 nur
                                                                     geringfügig verbessert und erfordern weiterhin, daß
Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß                     sich der Prozeß der Schließungen von Schachtanlagen
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS finanzielle               unter dem Gesichtspunkt der Wiederbeschäftigung
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres                    freigesetzter Bergarbeiter langsam vollzieht. Die Bei­
 1975 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Stein­                hilfe kann als vereinbar mit den Bestimmungen von
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von die­                  Artikel 9 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr.
sen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführten                      3/71 /EGKS angesehen werden.
Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung ge­
 nehmigungsfähig.                                                    Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfe
                                                                     zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht
 Die belgische Regierung beabsichtigt, im Jahre 1975                 höher ist als die voraussichtlichen Betriebsverluste
 Beihilfen zur Investitionsfinanzierung in Höhe von                  selbst; sie entspricht damit auch den Bestimmungen
 260 800 000 bfrs zu gewähren. Dieser Betrag dient der               von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS .
Finanzierung einzelner Objekte im Bereich der Kohle­
 förderung und der Kohleveredelung. Diese Maß­                       Es kann davon ausgegangen werden, daß die von der
 nahme entspricht Artikel 7 § 2 der Entscheidung Nr.                 belgischen Regierung für das Jahr 1975 vorgesehenen
 3/71 / EGKS .                                                       Beihilfen das gute Funktionieren des Gemeinsam
                                                                     Marktes nicht beeinträchtigen werden .
 Den Angaben, die der Kommission gemacht worden
 sind, ist ferner zu entnehmen, daß die begünstigten                 Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­
 Unternehmen für diese Investitionsprojekte keine                    chungsergebnissen :
 zinsverbilligten Kredite im Rahmen von Artikel 54
 des EGKS-Vertrags in Anspruch nehmen werden.                        — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
                                                                         schen Belgien und den übrigen Gemeinschaftslän­
                                                                          dern ist für 1975 nicht zu erwarten ;
 (») ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 7.                          — bei der Preisgestaltung für belgische Kohle wer­
 (2) ABl. Nr. L 259 vom 15 . 9. 1973, S. 36.                              den voraussichtlich 1975 keine Preisangleichungen
 ---pagebreak--- 21 . 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 46/17
     auf niedrigere Gemeinschaftskohlenangebote vor­        insgesamt 4 315 200 000 bfrs an den belgischen Stein­
     genommen ;                                             kohlenbergbau zu zahlen.
— die belgischen Kokskohlen- und Kesselkohlen­
     preise führen 1975 nicht zu indirekten Beihilfen       Von diesem vorgesehenen Betrag sind 260 800 000
     der industriellen Kohlenverbraucher;                   bfrs für die Finanzierung von Investitionsprojekten
                                                            und 4 054 400 000 bfrs zur Abdeckung der Grubenbe­
— die Schließung von zwei ertragsschwachen Anla­            triebsverluste bestimmt.
     gen führt zu einer Rationalisierung und Konzen­
     tration der Förderung auf die Anlagen mit der
     höchsten Produktivität.                                                       Artikel 2
Angesichts dieser Feststellungen kann davon ausge­          Die Regierung des Königreichs Belgien teilt der
gangen werden, daß die von der belgischen Regierung         Kommmission bis zum 30. April 1976 Einzelheiten
für das Jahr 1975 beabsichtigten Beihilfen das ord­         über die auf Grund dieser Entscheidung gewährten
nungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Mark­             Beihilfen, insbesondere über die Höhe und die Vertei­
tes nicht beeinträchtigen werden.                           lung der geleisteten Zahlungen mit.
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Entschei­
dung Nr. 73/287/EGKS gezahlt werden.                                               Artikel 3
Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr.                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
3/71 /EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern,         richtet.
daß die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln
7 und 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken ver­
wendet werden. Hierzu ist sie insbesondere über
Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrich­
ten —
                                                            Brüssel, den 17. Dezember 1975
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                              Der Vizepräsident
Die Regierung des Königreichs Belgien wird ermäch­
tigt, für das Kalenderjahr 1975 Beihilfen in Höhe von                                          Henri SIMONET