CELEX: 51969PC0245
Language: de
Date: 1969-03-31
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlagerung des Handelsabkommens der Benelux-Länder mit der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien bis zum 30. Juni 1970 (von der Kommission dem Eat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 245
Vol. 1969/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(69)245 endg.
                                               Briissel , den 31 » Marz 1969
                         Vorschlag einer
                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
             zur Genehmigung der stillschweigenden
             Verlagerung des Handelsabkommens der
             Benelux-Länder mit der Föderativen
             Volksrepublik Jugoslawien bis zum
                         30 . Juni 1970
                 ( von der Kommission dem Eat vorgelegt )
    69 ) 245 endg .
 ---pagebreak---                                      1
                    :*• • :     Begründung
    ; 1/er Ministerrat verabschiedete auf seiner Tagung vom 27«/28 . Januar
       1969 ( l )^ abweichend von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
    •■ 9 » Oktober I96I (2 ) eine Entscheidung zur stillschweigenden Ver-
 ■ ■ ' längerurig bestimmter zwischen den Mitgliedsiaaten und dritten
       Lander« ^ schlosseren Handelsabkommen über die Übergangszeit
       hinaus .
- Diese 'Ausweichung war» görechtfertigt / da die Prüfung der in der
       Entscheidung aufgeführten Abkämmen zu dem' Ergebnis geführt hatte ,
       daß eine zeitlich begrenzte Verlängerung 'der Verwirklichung der
       gemeinsamen Handelspolitik nicht im Wege stehen würde .
       Eine zweite Entscheidung der gleichen Art für zehn weitere Handels­
       abkommen soll demnächst dem Ministerrat zur Genehmigung vorgelegt
      werden . Diese Verfahrensweise war erforderlich , da eine allge­
      meine Entscheidung über die schrittweise Vereinheitlichung der Ab­
      kommen über die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
       Ländern und die Aushandlung von Gemeinschaftsabkommen nsch aus­
       steht . Einen entsprechenden Vorschlag hat die Kommission dem Rat
      am 26 . Februar I969 zugeleitet ( 3 ).
      Die Kommission hielt es für zweckmäßig , dem Ministerrat eine in
      dem gleichen Sti^e gehaltene Entscheidung für das Handelsabkommen
      der Benelux-Länder mit Jugoslawien vorzuschlagen . Da gegenwärtig
      auf Gemeinschaftsebene über die Handelsbeziehungen mit der
      Föderativen Vslksrepublik Jugoslawien verhandelt wird , stellen
      sich bei der stillschweigenden Verlängerung dieses Abkommens
      besondere Probleme , die in gewissem Maße den Fortgang der Gemein­
       schafttsverhandlungen beeinträchtigen könnten .
                                                                   * * */ * * *
       ( 1 ) ABL der Europäischen Gemeinschaften Nr.L43 vem 20.2.1 969 , S.15
       ( 2 ) ABL der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom 4*H*196l » S.1274
       (3 ) Dok. R. 355/69 - K0M(69)126 endg.
 ---pagebreak--- Unüeerwindbare Schwierigkeiten dürften sich bei der Verlängerung
des Abkommens um ein Jahr für das Zustandekommen eines Gemein­
schafttsabkommens mit Jugoslawien nicht ergeben , da sich die
Bene lux-Länder dafür ausgesprochen haben , die in den bisherigen
bilateralen Abkommen enthaltenen Sachgebiete , soweit sie natürlich
unter Artikel 113 des Vertrags fallen , in das Handelsabkommen zu
übernehmen , über das zur Zeit verhandelt wird .
Unter diesen Umständen beehrt sich die Kommission , dem Minister­
rat den beiliegenden Ent sehe idungsvsr schlag zur Genehmigung der
stillschweigenden Verlängerung des Handelsabkommens zu unter­
breiten .
 ---pagebreak---                                     3
                  V-RSCIILAG EINEn EKTSGI^'I 3 .HO DES RATES
                       zur' Genehui^ung ■
                       der stillschweigenden Verlängerung
                       des Handelsabkommens der Benelux-
                       Länder mit der Föderativen Volks- .
                       republik Jugoslawien bis zum
                            30 . Juni 1970
                   ( von der Kommission de. . - t vorbei ejt )
   DER RAT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFÏEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft insbesondere auf die Artikel 111 und 113
   auf Vorschlag der Kommission
   In Erwägung nachstehender Gründe :
   Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 (l )
   darf die Laufzeit der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
   Ländern unterzeichneten Abksmmen über die Handelsbeziehungen die
  Übergangszeit nicht überschreiten .
  Das am 18 . Juni 1958 in Den Haag unterzeichnete Handelsabkommen
' der Benelux-Länder mit der Föderativen Velksrepüblik Jugoslawien
  läuft am 30 . Juni 19&9                stillschweigender Verlängerung
  würde sich die Geltungsdauer bis zum 30 . Juni 1970 verlängern .
  Eine Prüfung des Sachverhalts hat nicht ergeben , daß die still­
  schweigende Verlängerung des Abkommens um ein Jahr ein Hindernis '
  für die Anwendung von Artikel 113 desRates darstellt ; allerdings
  könnte der Fortgang der zur Zeit mit Jugoslawien geführten Ge­
  rne inschaft sverhandlungen beeinträchtigt werden .
   ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom
      .  4 - November 1961 . S. 1274
 ---pagebreak--- Die Bene lux-Lander haben sich dafür ausgesprochen , die in dem
obengenannten bilateralen Abkommen enthaltenen Sachgebiete , soweit
sie unter Artikel 113 des Vertrags fallen , in das Handelsatkommen
zu übernehmen , über das gegenwärtig mit Jugoslawien verhandelt
wird .
Die Gemeinschaft wird alles in ihren Kräften stehende tun , um
dieses Ziel zu erreichen .
Daher kann das Abkommen s+i Ii schweigend verlängert werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                        Artikel   1
    Das am 18 . Juni 1958 in Den Haag unterzeichnete Handelsab­
kommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Belgisch-
Luxemburgischen Wirt schaftsuni an einerseits und der Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien andererseits kann bis zum 30 . Juni 1970
stillschweigend verlängert werden .
                        Artikel   2
    Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande ,
das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet .
Im Namen des Rates                  Geschehen zu Brüssel am
Der Prasident