CELEX: C2000/006/30
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-401/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. September 1999 in der Verwaltungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henningsen, 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen

C 6/16                   DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                   (2) Wenn Frage 1 im Sinne der Alternative (i) zu beantworten
scheidung des VAT and Duties Tribunal, Manchester                          ist: Muß der Einzelhändler den Vorsteuerabzug in seinen
Tribunal Centre, vom 12. Oktober 1999 in dem Rechts-                       Mehrwertsteuererklärungen für die Warenlieferungen des
streit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners                     Herstellers (oder gegebenenfalls eines Großhändlers) be-
                       of Customs and Excise                               richtigen, soweit der Hersteller oder andere Lieferant dem
                                                                           Einzelhändler für die Erstattung des Preisnachlasses keine
                                                                           Gutschrift ausgestellt hat?
                      (Rechtssache C-398/99)
                                                                      (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
                                                                          nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                            (2000/C 6/29)                                 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
                                                                          che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                          13. Juni 1977, S. 1).
Das VAT und Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Entscheidung vom 12. Oktober 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 14. Oktober 1999, in dem
Rechtsstreit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners
of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                      Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-
                                                                      tungsgerichts vom 22. September 1999 in der Verwal-
(1) Was ist bei richtiger Auslegung des Artikels 11 Teil A            tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
     Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten            ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henning-
     Richtlinie (1) die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung              sen, 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen
     von Waren durch einen Einzelhändler wie die Klägerin an
     einen Kunden, wenn                                                                    (Rechtssache C-401/99)
     (a) der Hersteller die Waren an den Einzelhändler verkauft                                  (2000/C 6/30)
         hat (oder im hypothetischen Fall, an einen Großhänd-
         ler, der sie an den Einzelhändler verkauft hat),             Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ersucht
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                      Beschluß vom 22. September 1999, in der Kanzlei des Ge-
     (b) der Hersteller im Verlauf einer Werbeaktion Gutscheine       richtshofes eingegangen am 18. Oktober 1999, in der Verwal-
         ausgibt, gegen deren Vorlage                                 tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
                                                                      ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henningsen,
                                                                      2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen, um Vorabent-
         (i) der Kunde die Waren vom Einzelhändler zu einem
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
              Preis erwerben kann, der um einen auf dem
              Gutschein angegebenen oder danach zu ermitteln-         a) Ist Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom
              den Betrag (Preisnachlaß) niedriger ist als der              28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe
              normale Einzelhandelspreis, und                              im Milchsektor so zu verstehen, daß bei Beendigung
                                                                           landwirtschaftlicher Pachtverträge die verfügbaren Refe-
         (ii) der Hersteller dem Einzelhändler einen Betrag in             renzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den
              Höhe des Preisnachlasses zahlt, wenn der Ein-                Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestim-
              zelhändler die Waren entsprechend den Angaben                mungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interes-
              auf dem Gutschein verkauft hat,                              sen der Beteiligten nur dann ganz oder teilweise übertragen
                                                                           werden können, wenn die Verpächter zum Zeitpunkt
                                                                           der Rückgabe Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. C) VO (EWG)
     (c) der Einzelhändler die Waren an einen Kunden gegen                 Nr. 3950/92 sind?
         Vorlage des Gutscheins und Zahlung des ermäßigten
         Preises verkauft, und                                        b) Falls der Erzeugerbegriff in Art. 7 Abs. 2 in einem weiteren
                                                                           Sinne zu verstehen sein sollte: Ist in diesen Fällen eine
                                                                           Übertragung auch dann möglich, wenn die Verpächter
     (d) der Einzelhändler den Gutschein dem Hersteller vorlegt            die Aufnahme der Milchvermarktung nicht beabsichtigen,
         und einen Betrag in Höhe des Preisnachlasses erhält?              sondern die Referenzmengen mit den Flächen auf Dritte
                                                                           übertragen wollen?
Ist die Besteuerungsgrundlage
                                                                      c) Falls dies zu bejahen sein sollte: Müsse jedenfalls die
                                                                           Dritten, auf die die Referenzmengen übertragen werden
         (i) der vom Kunden gezahlten Barbetrag oder                       sollen, Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. c) sein?
         (ii) der vom Kunden bezahlten Barbetrag zuzüglich            (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
              des Betrags, der dem vom Hersteller gezahlten
              Preisnachlaß gleich ist?