CELEX: 31977D0167
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1976, mit der Irland ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befindliche Schuhe (andere als mit Oberteil aus Leder) der Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 52/ 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 2. 77
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 21 . Dezember 1976 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und im Vereinigten
               Königreich im freien Verkehr befindliche Schuhe (andere als mit Oberteil aus
               Leder) der Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (77/ 167/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 satz 1 nach den in der Entscheidung der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                vom 12. Mai 1971 , insbesondere in Artikel 1 (2), festge­
                                                                legten Bedingungen zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Da sich der Einfuhrlizenzantrag, der dem genannten
kel 115 Absatz 1 ,                                              Antrag auf Anwendung von Artikel 1 1 5 zugrunde
                                                                liegt, nur auf eine geringe Menge bezieht, ist es nicht
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               nötig, diesen Einfuhrlizenzantrag in die Ermächtigung
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung Irlands        miteinzubeziehen —
bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer Ständi­
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften
am 7. Dezember 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
werden , aus Taiwan stammende und im Vereinigten
Königreich im freien Verkehr befindliche Schuhe (an­                                    Artikel 1
dere als mit Oberteil aus Leder) der Tarifstelle 64.02 B
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­             Irland wird ermächtigt, aus Taiwan stammende und
handlung auszuschließen,
                                                                im Vereinigten Königreich im freien Verkehr befind­
                                                                liche Schuhe (andere als mit Oberteil aus Leder) der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Tarifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                                                der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wenn
Seit dem 12. November 1976 hat Irland gemäß dem                 die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach
Verfahren , das in der Entscheidung des Rates vom 19 .          dem 6. Dezember 1976 gestellt wurden .
Dezember 1 972 (') über bestimmte Ubergangsmaßnah­
men zur schrittweisen Vereinheitlichung der Einfuhr­                                    Artikel 2
regelungen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittlän­
dern festgelegt ist, für die Einfuhr von Waren der Ta­          Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
rifstelle 64.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­            dem Irland Taiwan für die betreffenden Waren neue
sprung in Taiwan mengenmäßige Beschränkungen                    Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens jedoch bis
festgesetzt.                                                    zum 31 . Dezember 1976 .
Die irische Schuhindustrie hat mit schweren wirt­
                                                                                        Artikel 3
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen , die in
einem Produktionsrückgang und einer wachsenden                  Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
Es ist nicht möglich , kurzfristig die Methoden festzule­       Brüssel , den 21 . Dezember 1976
gen , nach denen das Vereinigte Königreich und die
anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zusammenar­                                          Für die Kommission
beit leisten könnten .
                                                                                              Guido BRUNNER
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 299 vom M. 12. 1972, S. 46 .                    (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.