CELEX: 31989R2882
Language: de
Date: 1989-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2882/89 der Kommission vom 26. September 1989 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr 1989 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

27. 9 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 277/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1989
                  zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr
                             1989 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  werden, daß die Lizenzen, die einen Anspruch auf diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Regelung begründen, vorrangig landwirtschaftlichen
                                                                 Erzeugern oder ihren Berufsorganisationen erteilt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktor­             selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
ganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die       Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um
Verordnung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf               landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorganisa­
Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,         tionen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
                                                                 dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit^ nicht selbst
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu Mißbräuchen
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum                Anlaß geben kann, sollte diese Möglichkeit für das
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte            betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
Bilanz von 175 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar             Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
bis 31 . Dezember 1989 aufgestellt. Gemäß Artikel 13             lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                   die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsorga­
805/68 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge            nisationen als auch für den herkömmlichen Handel zu
und der Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der                  beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
Einfuhr dieser Tiere festgelegt werden.                          baren Mengen zu ermöglichen.
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für diese              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Sonderregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die            schusses für Rindfleisch —
Verordnung (EWG) Nr. 1 121 /87 O, und mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (5), zuletzt
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (Ä),
festgelegt.
                                                                                         Artikel 1
Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die sich            (1)    Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 .
durch     einen    hohen   Fehlbedarf      an   zum  Mästen      Dezember     1989  wird   die  in  Artikel 13  Absatz  4
bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für Italien            Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
und Griechenland, deren Bedarf im vierten Vierteljahr            genannte Höchstmenge auf 48 384 Stück zum Mästen
1989 auf 41 600 Stück bzw. 6 784 Stück veranschlagt              bestimmte männliche Jungrinder mit einem Lebèndge­
werden kann .                                                    wicht bis 300 kg festgesetzt, von denen 41 600 Stück
                                                                 nach Italien und 6 784 Stück nach Griechenland einzu­
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                  führen und dort zu mästen sind.
rechtfertigt im vierten Vierteljahr 1989 für Tiere mit           (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit              rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am
einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stärkere              Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten
Ermäßigung der Abschöpfung.                                      Abschöpfung erhoben.
Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­             Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italienischen        für eine Höchstmenge von 12 880 Jungrindern mit
und griechischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeu­             Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit
gung beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete                   einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70 v.H.
Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger best­                   ermäßigt.
möglich unmittelbar in den Genuß dieser Regelung
kommen können, ohne daß der herkömmliche Handel                  Von dieser Höchstmenge können höchstens
ausgeschlossen     wird.  Dies    kann      dadurch erreicht     — 10 880 Stück nach Italien und
                                                                 —     2 000 Stück nach Griechenland,
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      eingeführt werden.
O   ABl. Nr. L  61 vom 4. 3. 1989, S. 43 .
O   ABl. Nr. L  77 vom 25. 3. 1977, S. 18.                       (3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß
(4) ABl. Nr. L  109 vom 24. 4. 1987, S. 12.
O   ABl. Nr. L  241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                       Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
M ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                        Nr. 2377/80
 ---pagebreak--- Nr. L 277/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 9 . 89
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                        Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
     300 kg                                                             genannten Mitteilung gibt dieser Mitgliedstaat die
                                                                        Kategorien der Antragsteller an ;
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von                b) den anderen Antragstellern bis zu 2 484 Stück, von
     220 bis 300 kg.                                                    denen höchstens 845 Stück ihrem Ursprung und
                                                                        ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen ;
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die               c) was die unter Buchstabe b) genannten Mengen
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­                      betrifft, für 2 278 Stück, von denen höchstens 790
henden Vermerke :                                                       Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach aus
                                                                        Jugoslawien sein dürfen. Diese Lizenzen dürfen den
—    „Yugoslavia",                                                      Antragstellern, die den Nachweis erbringen, in den
—    »Jugoslavien",                                                     drei letzten Jahren Tiere im Rahmen der betref­
—    »Jugoslawien",                                                     fenden Regelung eingeführt zu haben, unmittelbar
—    „ Γιουγκοσλαβία",                                                  erteilt werden.
—    „Yugoslavia",
—    „Yougoslavie",                                                     Die genannte Menge wird im Verhältnis zu den in
—    „Iugoslavia",                                                      den drei berücksichtigten Jahren eingeführten
—    »Joegoslavie",                                                     Mengen aufgeteilt.
—    „Jugoslávia".                                                 (7)     Der Nachweis gemäß Buchstabe c) der Absätze 5
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­                und 6 wird mit einer Zollabfertigungsbescheinigung
                                                                   erbracht.
benen Land.
                                                                   (8)     Die Einfuhrlizenzen werden nur für eine Menge
(4)     In der in Artikel ^5 Absatz 4 Buchstabe a) der             von 10 Tieren oder mehr erteilt.
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­
rien und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter                                       Artikel 2
Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des
Erzeugnisses an.                                                   (1 )    Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
                                                                   a) und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen Menge
(5)     Innerhalb     der   Italien   vorbehaltenen   Mengen       a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :                     abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­                Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig, wenn
    nisationen bis zu 27 750 Stück, von denen höchstens                 — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar oder
    7 250 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft                           über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
    nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck                       schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
    und    im    Rahmen      der   in  Artikel  15  Absatz  4               Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
    Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80                           Betrieben zu mästen ;
    genannten Mitteilung gibt dieser Mitgliedstaat die                  — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
    Kategorien der Antragsteller an ;                                       stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
b) den anderen Antragstellern bis zu 13 850 Stück, von                      nach dieser Verordnung eingeführten Jungrinder
    denen höchstens 3 630. Stück ihrem Ursprung und                         in den Betrieben von Mitgliedern, die zum Zeit­
    ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen ;                       punkt der Erklärung nach Artikel 1 Absatz 1
c) was die unter Buchstabe b) genannten Mengen                              Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 612/77
    betrifft, für 1 2 465 15tück, von denen höchstens 3 267                 nachweislich ihre Mitglieder waren, mästen zu
    Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach aus                        lassen ;
    Jugoslawien sein dürfen. Diese Lizenzen dürfen den             b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
    Antragstellern, die den Nachweis erbringen, in den                  nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
    drei letzten Jahren Tiere im Rahmen der betref­                     Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
    fenden Regelung eingeführt zu haben, unmittelbar                    Berufsorganisationen nicht höher als 100 Stück pro
    erteilt werden.
                                                                        Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
    Die genannte Menge wird im Verhältnis zu den in                     Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
    den drei berücksichtigten Jahren eingeführten                       nicht überschreiten darf.
    Mengen aufgeteilt.
                                                                   (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
(6) Innerhalb          der Griechenland vorbehaltenen              b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge darf
Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt                  die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
werden :                                                           angegebene        Menge   die    vorgesehene Menge     um
                                                                   höchstens 10 v. H. überschreiten.
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
    nisationen bis zu 4 300 Stück, von denen höchstens             (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
    1 155 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft                  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die in
    nach aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck              diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz oder
    und    im    Rahmen      der   in  Artikel  15  Absatz  4      teilweise freigestellt, wenn den zuständigen Behörden
 ---pagebreak--- 27. 9 . 89                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 277/21
des betreffenden Mitgliedstaats der Nachweis vorliegt,       lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
daß die in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verpflich­         Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
tung erfüllt wurde.                                          einziger Antrag.
                                                                                   Artikel 4
                        Artikel 3
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­       Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. September 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission