CELEX: C2004/035/22
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-388/03: Klage der Deutschen Post AG und DHL International N.V./S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November 2003

C 35/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         7.2.2004
Klage der Deutschen Post AG und DHL International                  Die Kommission habe in ihrer Entscheidung nicht berücksich-
N.V./S.A. gegen die Kommission der Europäischen Ge-                tigt, dass La Poste trotz der Auflösung einer Rückstellung
    meinschaften, eingereicht am 27. November 2003                 zur Deckung der ihr obliegenden Pensionslasten für die
                                                                   Postbediensteten aus den Jahren 1972 bis 1992 weiterhin die
                    (Rechtssache T-388/03)                         ihr zunächst als Ausgleich für die Bildung der Rückstellung
                                                                   übertragenen Betriebsgrundstücke ohne Gegenleistung behal-
                                                                   ten dürfe.
                         (2004/C 35/22)
                                                                   Die Kommission habe zu Unrecht in der gesetzlich eingeräum-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                    ten Möglichkeit, für bestimmte Kredite staatliche Garantien in
                                                                   Anspruch zu nehmen, keine Beihilfen zugunsten von La Poste
                                                                   gesehen, solange diese von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch
                                                                   gemacht habe.
Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland) und DHL Interna-
tional N.V./S.A., Diegem (Belgien), haben am 27. November
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen              Die angefochtene Entscheidung sei deshalb rechtswidrig, weil
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen        die Kommission bei der Saldierung der La Poste zugewandten
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-       finanziellen Vorteile mit den Nettozusatzkosten des Universal-
rinnen sind Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig.               dienstes die genannten Maßnahmen nicht mit berücksichtigt
                                                                   habe.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                   Die Kommission habe die Nettozusatzkosten für die Erbrin-
—     die Entscheidung der Europäischen Kommission vom             gung von Dienstleistungen im allgemeinen Interesse und die
      23. Juli 2003 (Beihilfe Nr. N 763/02) für nichtig zu         entsprechenden Kompensationen pauschal verrechnet, ohne
      erklären und                                                 zu prüfen, ob der Ausgleich auch gerade für den Zeitraum
                                                                   erfolgt sei, in welchem die fraglichen Nettomehrkosten entstan-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.        den seien.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage ist gerichtet gegen die Entscheidung der Euro-           Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
päischen Kommission im Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3         Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Dezem-
EG, keine Einwendungen zu erheben gegen die Vereinbarkeit                                       ber 2003
einer Kapitalzuführung zugunsten des belgischen Postbetrei-
bers La Poste in Höhe von 297,5 Mio. EUR sowie gegen die
Befreiung von La Poste von der Körperschaftssteuer und der                              (Rechtssache T-392/03)
Grundsteuer für ihre mit dem Versorgungsauftrag verbunde-
nen Grundstücksgeschäfte, gegen die Möglichkeit von La Poste,                               (2004/C 35/23)
staatliche Garantien für von ihr aufgenommene Kredite in
Anspruch zu nehmen, gegen die Streichung einer Pen-                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
sionsrückstellung, gegen einen zugunsten von La Poste geleiste-
ten Überausgleich für die Daseinsvorsorge und gegen zwei bei
der Kommission nicht angemeldete Kapitalzuführungen in
Höhe von insgesamt 62 Mio. EUR.                                    Die Regione Siciliana hat am 4. Dezember 2003 eine Klage
                                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Die Klägerinnen tragen vor, die angefochtene Entscheidung sei      eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato
mit Artikel 87 Abs. 1 und Artikel 253 EG unvereinbar.              dello Stato Giacomo Aiello.
Die Kommission habe die Befreiung von La Poste von der             Die Klägerin beantragt,
Körperschaftssteuer ausschließlich deshalb nicht als Beihilfe
qualifiziert, weil La Poste in den Jahren von 1992 bis 2002        —     die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der
Nettoverluste erwirtschaftet habe und somit auch ohne die                Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
Steuerbefreiung keine Körperschaftssteuern hätte zahlen müs-             6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung
sen. Damit habe es die Kommission unterlassen, den Umstand               des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
zu würdigen, dass die Steuerbefreiung als abstrakte Regelung             (EFRE) für das Projekt „Diga Gibbesi“ gezahlten und
automatisch zumindest dann einen finanziellen Vorteil gegen-             mit Entscheidung C(2002) 4905 der Kommission vom
über anderen Unternehmen gewähren würde, wenn La Poste                   11. Dezember 2002 gestrichenen Zuschusses für nichtig
steuerpflichtige Gewinne erzielt und so das Anmeldeerforder-             zu erklären und der Kommission der Europäischen
nis umgangen werden könnte.                                              Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.