CELEX: 51985PC0632
Language: de
Date: 1985-11-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VERHUETUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG DURCH ASBEST

31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 349/27
(3)    Der Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer          in einem anderen Mitgliedstaat, als dem, in dem sie nieder-
niedergelassen ist, kann ausnahmsweise nach Konsultierung        gelassen sind, ohne quantitative und qualitative Beschrän-
der Kommission Ausnahmen von der in Absatz 1 verlangten           kungen zur Durchführung von innerstaatlichen Beförderun-
Mehrheit gewähren, sofern daraus im Hinblick auf die              gen unter folgenden Bedingungen zugelassen:
Führung des Verkehrsunternehmens eine Störung der Ver-
kehrsmärkte nicht zu befürchten ist.                             — die Beförderungen müssen auf eine Güterbeförderung
                                                                      zwischen zwei Mitgliedstaaten folgen, die aufgrund einer
(4)    Als Nachweis der Erfüllung der Verfügung der oben-             Genehmigung oder — im Falle liberalisierter Leistungen
erwähnten Absätze 1 bis 3 muß der Verkehrsunternehmer                 — ohne Genehmigung durchgeführt wurde;
eine vom Mitgliedstaat seines Unternehmenssitzes ausgestell-
                                                                 — die Zahl der Beförderungen wird auf zwei beschränkt;
te Bescheinigung vorlegen. Diese Bescheinigung oder eine
Kopie derselben muß sich an Bord des Fahrzeugs befin-            — die Beförderungen müssen auf der Rückfahrt entweder in
den.                                                                  den Mitgliedstaat, in dem der Unternehmenssitz liegt,
                                                                      oder in den Mitgliedstaat, in dem der Abgangsort der
                                                                      vorausgegangenen grenzüberschreitenden Beförderung
                          Artikel 3                                   liegt, durchgeführt werden.
Die Durchführung innerstaatlicher Beförderungen im Ver-
kehr gemäß Artikel 1 durch einen gebietsfremden Verkehrs-         (2)     Unbeschadet des Absatzes 1 gelten Artikel 2 und 3
unternehmer unterliegt den geltenden Rechts- und Verwal-         auch für die innerstaatlichen Beförderungen gemäß Ab-
tungsvorschriften des Staates, in dem diese Beförderungen        satz 1.
durchgeführt werden; diese Bestimmungen sind auf gebiets-
fremde Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen,
wie sie dieser Staat von seinen eigenen Staatsangehörigen                                  Artikel 6
verlangt, und auf eine Weise anzuwenden, daß jede Diskri-
minierung von gebietsfremden Verkehrsunternehmern auf-           Die Mitgliedstaaten können die Vorlage eines Nachweises
grund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungs-       dafür verlangen, daß die innerstaatlichen Beförderungen
ortes ausgeschlossen ist.                                        gemäß Artikel 5 auf eine Beförderung zwischen zwei Mit-
                                                                 gliedstaaten folgen.
                          Artikel 4
Zur Durchführung der innerstaatlichen Beförderungen im                                     Artikel 7
Verkehr gemäß Artikel 1 kann kein Mitgliedstaat einem
gebietsfremden Verkehrsunternehmer die Wahl eines fikti-         Die Mitgliedstaaten treffen zu gegebener Zeit, nach Anhö-
ven Unternehmenssitzes verweigern, sofern die Rechts- und        rung der Kommission, die für die Durchführung dieser
Verwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats die Wahl           Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
eines Niederlassungsortes verlangen. Für alle Fahrzeuge des
gebietsfremden Verkehrsunternehmers muß derselbe fiktive
Unternehmenssitz gewählt werden.
                                                                                           Artikel 8
                          Artikel 5                              Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
(1)    Unbeschadet des Artikels 1 werden die Verkehrs-           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
unternehmer im Sinne des Artikels 1 ab dem 1. Januar 1987        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verhütung der Umweltverschmutzung durch Asbest
                                                     KOM(85) 632 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Dezember 1985)
                                                       (85/C 349/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
Wirtschaf
Wirtschaftsgemeinschaft,   insbesondere auf die Artikel 100
                                                                 ausschusses,
und 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- Nr. C 349/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 85
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften                 Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest
für den Umweltschutz von 1973 0 ) , 1977 (2) und 1983 (3)            stellt eine Aktion dar, mit der eines der Ziele der Gemein-
heben die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der               schaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der
Umweltverschmutzung hervor.                                          Umwelt verwirklicht werden soll, doch sind die dafür
                                                                     notwendigen spezifischen Befugnisse nicht ausdrücklich im
Im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für               Vertrag vorgesehen, so daß außerdem auf Artikel 235 des
den Umweltschutz von 1973 wird Asbest unter den Schad-               Vertrages zurückgegriffen werden muß —
stoffen der ersten Gruppe eingestuft, die sowohl wegen ihrer
Toxizität als auch wegen ihrer Bedeutung für das Gesund-
heitswesen geprüft werden müssen.                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
In der Richtlinie 84/360/EWG (4) sind Vorschriften zur                                          Artikel 1
Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
festgelegt.                                                          Diese Richtlinie soll der Verunreinigung der Umwelt außer-
                                                                     halb des Arbeitsplatzes durch Asbest vorbeugen.
Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates (5) in der Fassung der
Richtlinie 83/478/EWG (6) betrifft Vorschriften für
Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-                                            Artikel 2
dung von Krokydolith und die krokydolithfaserhaltigen
Erzeugnisse sowie besondere Vorschriften für die Kennzeich-          (1)     Diese Richtlinie legt fest:
nung asbesthaltiger Erzeugnisse.
                                                                     — Grenzwerte für den Umfang und die Konzentration
                                                                          asbesthaltiger Schwebstoffe von Abwässern aus be-
Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates (7) betrifft den Schutz               stimmten Tätigkeiten, bei denen Asbest verwendet
der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am                         wird;
Arbeitsplatz.
                                                                     — Grenzwerte für die Asbestfaseremission in die Luft;
Die wirksamste Art, um eine Verringerung der Umweltver-              — Vorschriften zur Verhütung der Umweltverschmutzung
schmutzung durch Asbest zu erreichen, ist die Begrenzung                  durch:
der Emissionen dieses Schadstoffs in den verschiedenen
                                                                          — die Verarbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse,
Umgebungen sowie andere Vorbeugungsmaßnahmen, ins-
besondere die Wiederverwertung der Ableitungen und Abfäl-                 — den Abbruch von Gebäuden, Bauten und anderen
le von Asbest, unter Anwendung der besten verfügbaren                         asbesthaltigen Gegenständen,
Technologie, die nicht mit zu hohen Kosten verbunden                      — die Behandlung, den Transport und die Beseitigung
ist.                                                                          von asbesthaltigem Schlamm und Abfällen,
                                                                          in denen auf die bereits erlassenen Vorschriften hinge-
Asbesthaltige oder verseuchte Abfälle in Form von Staub                   wiesen wird und diese ergänzt werden.
oder Fasern werden als giftige und gefährliche Abfälle
angesehen und fallen daher unter die Richtlinie 78/319/              (2)     Diese Richtlinie wird ungeachtet der in der Richtlinie
EWG des Rates vom 20. März 1978 (8) über giftige und                 83/477/EWG über Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz
gefährliche Abfälle, die Richtlinie 75/442/EWG vom                   festgelegten Bestimmungen angewandt.
15. Juli 1975 (9) über Abfälle und die Richtlinie 8 4 / 6 3 1 /
EWG vom 6. Dezember 1984 (10) über die Überwachung
und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzüber-
schreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle.                                                   Artikel 3
                                                                     Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:
Unterschiede in den Bestimmungen über die Bekämpfung der
Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, die in den ver-           1. „Asbest": folgende faserige Silikate:
schiedenen Mitgliedstaaten gelten oder sich im Änderungs-
prozeß befinden, können ungleiche Wettbewerbsbedingun-                    — Krokydolith, Nr. 12001-28-4 des CAS (Chemical
gen verursachen und somit unmittelbare Auswirkungen auf                       Abstract Service),
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Des-                     — Aktinolith, Nr. 77536-66-4 des CAS,
halb ist auf diesem Gebiet eine Angleichung der Rechtsvor-
                                                                          — Antophyllit, Nr. 77536-67-5 des CAS,
schriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
                                                                          — Chrysotil, Nr. 12001-29-5 des CAS,
 (») ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973.                                     — Grünerit-Asbest, (Amosit) Nr.        12172-73-5 des
 (2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977.                                          CAS,
 (3) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983.
 (4) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.                               — Tremolit, Nr. 77536-68-6 des CAS.
 (5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.
 (6) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33.                          2. „Verwendung von Asbest"
 (7) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25.
 (8) ABl. Nr. L 84 vom 3 1 . 3. 1978, S. 43.                         Tätigkeiten, die die jährliche Handhabung von Rohasbest-
 (») ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.                          mengen von 100 kg oder darüber nach sich ziehen, ob es sich
(10) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 3 1 .                       nun um den Abbau oder die Bearbeitung von Erzen, die
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 349/29
Verwendung von Rohasbest entweder zur Verarbeitung oder           nen in die Luft aus den Anlagen, in denen die mit der
zum Beimengen zu Erzeugnissen, um ihnen spezifische               Verwendung von Asbest zusammenhängenden Tätigkeiten
Eigenschaften zu übertragen, oder aber um es zur Behand-          durchgeführt werden, regelmäßig gemessen werden.
lung irgendwelcher Erzeugnisse zu verwenden, denen Asbest
nicht beigemischt wird, handelt.                                  (2)     Für die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 5 und 6
                                                                  vorgesehenen Grenzwerte haben die angewendeten Probe-
3. „Bearbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse"                       nahme- und Analyseverfahren und Methoden denjenigen zu
                                                                  entsprechen, die im Anhang beschrieben sind, oder jedem
Tätigkeiten, die außerhalb der Herstellungsorte der asbest-
                                                                  anderen Verfahren oder jeder anderen Methode, die gleich-
haltigen Erzeugnisse, die Staub oder Fasern an die Umwelt
                                                                  wertige Ergebnisse liefert.
abgeben könnten, abgewickelt werden.
4.    „Abfälle"
                                                                                             Artikel 8
Jeder Stoff oder Gegenstand, der in Artikel 1 der Richtlinie
75/442/EWG des Rates definiert ist.
                                                                  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah-
                                                                  men, damit:
                          Artikel 4                               — unbeschadet der in Anhang II Ziffer 5 der Richtlinie
                                                                      76/769/EWG enthaltenen Sicherheitsanweisungen die
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,             mit der Verarbeitung der asbesthaltigen Erzeugnisse
um sicherzustellen, daß die Abwässer, die Emissionen in die           verbundenen Tätigkeiten keine Umweltverschmutzung
Luft und die Erzeugung fester Abfälle aus der Verwendung              verursachen;
von Asbest durch Anwendung der nicht mit zu hohen Kosten
verbundenen besten verfügbaren Technologie soweit mög-            — die Tätigkeiten zum Abbruch von Gebäuden, Bauten und
lich am Erzeugungsort reduziert, verwertet oder behandelt             anderen asbesthaltigen Gegenständen keine Umweltver-
werden.                                                               schmutzung nach sich ziehen und sichergestellt ist, daß
                                                                      der in Artikel 12 der Richtlinie 83/477/EWG vorgese-
                                                                      hene Arbeitsplan auch den Einsatz aller zu diesem Zweck
                                                                      erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen beinhaltet.
                          Artikel S
Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 4 ergreifen die
Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit der                                      Artikel 9
Asbestgehalt in den Ableitungen in die Luft bei der Verwen-
dung von Asbest nicht den Grenzwert von 0,1 mg/m 3                Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
(Milligramm Asbest je m 3 Abluft) überschreitet.                  damit:
                                                                  — beim Transport die Freisetzung von Asbestfasern oder
                          Artikel 6                                   Asbeststaub in der Luft sowie Verluste an Flüssigkeit, die
                                                                      Asbestfasern enthalten können, vermieden werden;
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen,
damit:                                                            — die Abdeckung der Ablagerung von asbesthaltigen Abfäl-
                                                                      len auf einer genehmigten Deponie mit Hilfe einer
1. folgende Grenzwerte unbeschadet der Vorschriften von               Erdschicht von mindestens 20 cm spätestens zwei Tage
     Artikel 4 und sofern die vollständige Rezyklierung               nach dieser Ablagerung erfolgt.
     technisch und wirtschaftlich nicht durchführbar ist, die
     folgenden Grenzwerte für Abwässer aus der Herstellung
     von Asbestzement eingehalten werden:                                                   Artikel 10
     — 30 g Schwebstoffe je m 3 abgeleitete Abwässer,
                                                                  (1)     Bei der Anwendung der Artikel 8 und 9 gehen die
     — 0,7 m 3 Abflüsse je Tonne hergestellten Asbest-            Mitgliedstaaten soweit wie möglich von den bereits vorhan-
         zement.                                                  denen Verhaltensregeln aus, soweit diese dem Ziel dieser
                                                                  Richtlinie entsprechen.
     Die obigen Grenzwerte für Abwässer gelten an dem
     Punkt unmittelbar vor der Ableitung in Oberflächenge-
                                                                  (2)     Gemäß dem in Artikel 14 beschriebenen Verfahren
     wässer oder in ein öffentliches Klärnetz.
                                                                  setzt die Kommission gegebenenfalls gemeinschaftliche Ver-
                                                                  haltensregeln fest.
2. Bei der Produktion von Asbestpapier erfolgt die vollstän-
     dige Rezyklierung des Abwassers.
                                                                                            Artikel 11
                          Artikel 7
                                                                  Ein Mitgliedstaat kann im Hinblick auf den Schutz der
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-       Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften festle-
nahmen, damit die abgeleiteten Abwässer und die Emissio-          gen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 349/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 85
                         Artikel 12                               (3)     Die Kommission legt die geplanten Maßnahmen fest,
                                                                  wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
Die Anwendung dieser Richtlinie darf in keinem Fall zur           stimmen.
Überschreitung der gegenwärtig in den Mitgliedstaaten
                                                                  Sofern die geplanten Maßnahmen nicht mit der Stellungnah-
geltenden Emissionsnormen führen, wenn diese strenger
                                                                  me des Ausschusses übereinstimmen oder dieser eine Stel-
sind.
                                                                  lungnahme abgegeben hat, legt die Kommission dem Rat
                                                                  unverzüglich einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maß-
                                                                  nahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
                         Artikel 13                               heit.
                                                                  Wenn der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner
Das in den Artikeln 14 und 15 vorgeschlagene Verfahren zur
                                                                  Tagung keinen Beschluß gefaßt hat, werden die Maßnahmen
Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt
                                                                  von der Kommission festgelegt.
findet auch auf die Definition der im Anhang genannten
Probenahme- und Analysemethoden Anwendung.
                                                                                            Artikel 16
                         Artikel 14                               Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Antrag
                                                                  alle notwendigen Informationen, insbesondere die Ergebnis-
Zum Zwecke von Artikel 13 wird ein Ausschuß zur Anpas-            se der in Anwendung der Richtlinie durchgeführten Maßnah-
sung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und tech-        men.
nischen Fortschritt eingesetzt, nachstehend „Ausschuß"
genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission                                    Artikel 17
übernimmt.
                                                                  Aufgrund der nach Artikel 16 gelieferten Informationen legt
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.                     die Kommission regelmäßig eine vergleichende Bewertung
                                                                  der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten
                                                                  vor.
                         Artikel 15
                                                                                            Artikel 18
(1)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so wird der Ausschuß vom Vorsitzenden             (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
auf dessen Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines        und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie
Mitgliedstaats damit befaßt.                                      spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen, und setzen
                                                                  die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)    Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß
einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen vor. Der              (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
Ausschuß gibt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach     laut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen        unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
kann, seine Stellungnahme zu diesem Entwurf ab. Er
beschließt mit einer Mehrheit von 14 Stimmen, wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des                                   Artikel 19
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende beteiligt sich
nicht an der Abstimmung.                                          Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 349/31
                                                                 ANHANG
                                              PROBENAHME- UND ANALYSEMETHODEN
                A. Abwässer
                    Zur Messung der Schwebstoffe wird ein gravimetrisches Verfahren angewendet.
                B. Emissionen in die Luft
                    Das Referenzverfahren für die Probenahme und Analyse wird aufgrund der internationalen Norm festgelegt,
                    die in der Arbeitsgruppe von ISO definiert wird (ISO/TCI/46/SCI-WG 1) N 16.
                Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
                            (EWG) Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (*)
                                                           KOM(85) 754 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                            6. Dezember 1985)
                                                              (85/C 349/05)
Der Vorschlag der Kommission vom 7. August 1985 in                            wobei einerseits die Abgaben aller Zuckerrüben- und
Dokument KOM(85) 433 endg. wird in Anwendung von                              Zuckerrohrerzeuger sowie aller Zucker- und Isogluko-
Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags wie folgt geän-                         sehersteller in der Vergangenheit und andererseits die
dert:                                                                         voraussichtliche tatsächliche Erzeugung in diesen Gebie-
                                                                              ten zugrunde zu legen sind.
  I. Der fünfte    Erwägungsgrund        erhält folgenden    Wort-            Die Eigenart dieser Deckungsabgabe gebietet es, diese
     laut:                                                                    nicht auf die Erzeugungsgebiete Spaniens und Portugals
                                                                              anzuwenden."
      „Hauptziel von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.
      1785/81 ist die Deckung aller Verluste, die sich aus dem
                                                                          II. Artikel 1 Punkt 1 entfällt.
      Absatz der gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse
      ergeben, durch finanzielle Abgaben der Erzeuger. Nach
      der Beurteilung der Entwicklung der Weltmarktpreise in             III. Artikel1   Punkt 8 erhält folgende Fassung:
      den vergangenen zehn Jahren sowie der Entwicklungs-
                                                                              „8. Artikel 28 Absatz 2 erster Satz erhält folgende
      perspektiven für diesen Markt in den kommenden fünf
                                                                              Fassung:
      Jahren ist insbesondere aufgrund des zyklischen Verhal-
      tens dieser Entwicklung die Beibehaltung der seit dem                   (2)     Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres von
      Wirtschaftsjahr 1981/82 geltenden Höchstsätze für die                    1987/88 bis 1990/91 wird für die dem Jahr der Feststel-
      Abgaben gerechtfertigt. Um künftig eine bessere Ver-                    lung jeweils vorausgehenden Wirtschaftsjahre 1986/87
      wirklichung vorstehenden Ziels zu gewährleisten, sollte                 bis 1989/90 kumulativ folgendes festgestellt:".
      jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden, die Bestim-
      mungen des genannten Artikels 28 gegebenenfalls anzu-
                                                                         IV. Artikel 1 Punkt 9 entfällt.
      passen.
                                                                          V. Artikel 1 Punkt 10 erhält folgende Fassung:
      Ferner ist angezeigt, eine Deckungsabgabe einzuführen,
      um alle tatsächlichen Ausgaben für die Ausfuhr der auf                  „10. In Artikel 28 Absatz 5 werden folgende Unterab-
      die Wirtschaftsjahre 1981/82 bis 1985/86 angerechne-                           sätze 3 und 4 angefügt:
      ten gemeinschaftlichen Produktionsüberschüsse bestrei-
                                                                                     Der Rat kann nach dem Verfahren des zweiten
      ten zu können, ohne die Anwendung der Eigenfinanzie-
                                                                                     Unterabsatzes beschließen, daß die Gesamtheit
      rungsregelung in den Wirtschaftsjahren 1986/87 bis
                                                                                     oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung
      1990/91 zu beeinträchtigen. Um diese Abgabe mög-
                                                                                     der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel
      lichst ausgewogen zu gestalten, sollte sie während eines
                                                                                     9 Absatz 3 ergebenden Verluste bei der Ermittlung
      Zeitraums von fünf Wirtschaftsjahren differenziert nach
                                                                                     des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e)
      den Erzeugungsgebieten gemäß Artikel 24 Absatz 2 der
                                                                                     dieses Artikels berücksichtigt wird.
      Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 angewendet werden,
                                                                                     Zur Erreichung des Ziels dieses Artikels nimmt der
(») ABl. Nr. C 219 vom 29. 8. 1984, S. 4.                                            Rat gegebenenfalls vor dem Ende des Wirtschafts-