CELEX: 31967R1084
Language: de
Date: 1967-12-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1084/67/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1967 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

30 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 320 /45
                             VERORDNUNG Nr. 1084 / 67 /EWG DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1967
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  führungsbestimmungen auf die Unterlagen, über ait
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
                                                                 Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
                                                                 entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­
te (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (4),                                          Artikel 1
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ve*
                                                                 Ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
     Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/                 Anhang festgesetzt.
EWG vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung
 Nr. 463/67/EWG (2) festgesetzt worden .                                                 Artikel 2
     Die Anwendung der in der Verordnung Nr.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1968
463/67/EWG genannten Vorschriften und Durch­                      in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . Dezember 1967
                                                                            Für die Kommission
                                                                                L.G. RABOT
                                                                               Generaldirektor
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1967 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                        für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 G) und Sonnen­
                    blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 G) (in RE/100 kg), anwendbar ab 1 . Januar 1968
                                                              Raps- und Rübsensamen       Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe :                                      10,680               9,630
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Januar 1968 :                               10,668              9,940
              — für den Monat Februar 1968 :                               10,848            10,150
               — für den Monat März 1968 :                                 11,028             10,360
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. 200 vom 19. 8. 1967, S. 6.