CELEX: 31971R1558
Language: de
Date: 1971-07-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1558/71 der Kommission vom 20. Juli 1971 über die bei der Einfuhr von Tomatenkonzentraten anzuwendenden Schutzmaßnahmen

Nr . L 164/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 7 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1558/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Juli 1971
                über die bei der Einfuhr von Tomatenkonzentraten anzuwendenden Schutzmaßnahmen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Der Produktionsstillstand in den genannten Betrie­
 GEMEINSCHAFTEN —                                            ben und die Steigerung der Einfuhren hat geringere
                                                             Absatzmöglichkeiten für Frischtomaten zur Folge,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            so daß im Wirtschaftsjahr 1971 ein Überschuß von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              mindestens     200 000 Tonnen     Frischtomaten   nicht
                                                             ausgeschlossen werden kann.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus           Da mit den Einfuhrpreisen und -mengen der vergan­
Obst und Gemüse (1 ), zuletzt geändert durch die             genen Wirtschaftsjahre auch in Zukunft gerechnet
Verordnung (EWG) Nr. 1425/71 (2 ),                           werden muß, wird die verbleibenden Verarbeitungs­
                                                             betriebe der Gemeinschaft voraussichtlich ein ähn­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1427/71               liches Schicksal erwarten .
des Rates vom 2. Juli 1971 über die Einführung
von Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse (3), insbesondere auf Artikel            Die vorstehende Marktbeurteilung führt also im we­
 1 Absatz 2,                                                 sentlichen zu der Schlußfolgerung, daß dem Markt
                                                             der Gemeinschaft durch die Einfuhren ernste Stö­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           rungen drohen, die geeignet sind, die Ziele von Ar­
                                                             tikel 39 des Vertrages zu gefährden. Unter diesen
Im Wirtschaftsjahr 1970 haben die Einfuhren von              Umständen ist es erforderlich , Schutzmaßnahmen
Tomatenkonzentraten        in  die Gemeinschaft   einen      zu treffen . Die Schutzmaßnahmen müssen sich so
Umfang von rund 74 000 Tonnen erreicht. Somit                auswirken, daß die Einfuhren auf eine Menge be­
wurden also die Einfuhren von 1969 um 10 000 und             schränkt werden , die der Markt der Gemeinschaft
die von 1968 um 20 000 Tonnen überschritten .                ohne Verschlechterung der Marktlage aufnehmen
                                                            kann .
Die Angebotspreise der Drittländer liegen um 30
bis 40 v.H. unter dem Selbstkostenpreis der Ge­
meinschaftsindustrie für Tomatenkonzentrate.        Die
                                                             Zu diesem Zweck ist es angebracht, ein System zur
Entwicklung der Einfuhren mit Herkunft aus Dritt­           Beschränkung der Einfuhren zu schaffen , in dessen
ländern dürften also die Erzeugungs- und Absatz­             Rahmen Einfuhrlizenzen vorgesehen sind, die erteilt
schwierigkeiten der Gemeinschaftserzeuger weiter             werden , wenn die Lage auf dem Gemeinschafts­
vergrößern .                                                 markt dies gestattet. Die Gültigkeitsdauer dieser Ein­
                                                             fuhrlizenzen sollte beschränkt werden, damit jeweils
Großeinfuhren mit Herkunft aus Drittländern zu
                                                             bei jeder schwierigen Lage auf den Märkten der
sehr niedrigen Preisen führen dazu, daß die Erzeug­          Gemeinschaft eingegriffen werden kann .
nisse aus der Gemeinschaft auf ihren Märkten nicht
mehr abgesetzt werden können .
So mußten in den Haupterzeugungsgebieten der Ge­             Von der Anwendung des Einfuhrlizenzsystems sollten
meinschaft Dutzende von Tomatenverarbeitungsbe­              Einfuhren aus Drittländern ausgenommen werden,
trieben im vergangenen Wirtschaftsjahr ihre Tätig­           welche die Beibehaltung eines bestimmten Preisni­
keit einstellen, und ein wichtiger Sektor der Verede­        veaus zu garantieren bereit sind . Ferner ist im Hin­
lungswirtschaft der Gemeinschaft wurde damit un­            blick auf die besonderen Handelsbeziehungen zwi­
widerruflich geschädigt. Dieser Tatbestand ist im           schen der Gemeinschaft und Griechenland für Ein­
wesentlichen auf die Differenz zwischen Angebots­            fuhren mit Herkunft aus diesem Land eine andere
preis des in die Gemeinschaft eingeführten Erzeug­           Regelung zu treffen.
nisses und Selbstkostenpreis der Gemeinschaftsindu­
strie zurückzuführen, welche den achtzehnprozen­
tigen Zollsatz weit überschreitet.                           Eine Einfuhrregelung setzt voraus, daß die Mit­
                                                             gliedstaaten vorher Maßnahmen für deren Einfüh­
(') ABl . Nr. L 153 vom 1.7.1968 , S. 8 .                    rung treffen . Daraus ergibt sich, daß diese Regelung
( 2 ) ABI . Nr. L 151 vom 7.7.1971 , S. 1 .                  nicht mit sofortiger Wirkung, sondern erst ab 9.
( 3) ABl . Nr. L 151 vom 7.7.1971 , S. 5 .                  August 1971 angewandt werden kann .
 ---pagebreak--- 22 . 7 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 164/ 15
Als Grundlage für die bei der Erteilung der Ein­           Nettogewicht zu stellen, die die Gewähr bietet, daß
fuhrlizenzen an die einzelnen Antragsteller einzu­         die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer der Li­
führende Beschränkung sollen mit Rücksicht auf die         zenz erfolgt ; außer im Falle höherer Gewalt ver­
bestehenden Handelsbeziehungen, und um eine ge­            fällt diese Kaution ganz oder teilweise, wenn die
rechte Behandlung der betreffenden Importeure der          Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teil­
Gemeinschaft zu gewährleisten, Elemente herange­           weise getätigt worden ist.
zogen werden, welche sich auf einen Referenzzeit­
raum beziehen . Deshalb sollte entweder der Monat          (4 )     Bei Einfuhren aus noch zu bestimmenden
des Jahres 1970, welcher dem im Antrag genannten           Drittländern, welche zu garantieren bereit und in
Monat^ entspricht, oder aber der Mittelwert aus den        der Lage sind, daß der bei der Einfuhr der Erzeug­
Monaten der Jahre 1968-1970, welche den im An­             nisse auf ihrem Hoheitsgebiet in die Gemeinschaft
trag genannten Monaten entsprechen, zugrunde ge­           geltende Preis eine bestimmte Mindesthöhe nicht
legt werden, falls dieser Durchschnitt mengenmä­           unterschreiten und jede Verkehrsverlagerung ver­
ßig über der 1970 eingeführten Menge liegt.                mieden wird, ist eine Einfuhrlizenz nicht erforder­
                                                           licht.
Ein Teil der von den Händlern der Gemeinschaft
üblicherweise abgeschlossenen Handelsgeschäfte be­
zieht sich auf Transitverkehr mit Bestimmung nach                                   Artikel 2
Mitgliedstaaten oder nach europäischen Drittlän­
dern . Zur Vereinfachung des Verfahrens für die             (1)     Am Ende jeder Woche — erstmals am 30 .
Aufstellung der Bezugsmengen und mit Rücksicht             Juli 1971 — teilen der oder die Mitgliedstaaten der
auf diese Art Handelsverkehr sollte vorgesehen wer­        Kommission durch Fernschreiben für jeden einzel­
den, daß bei dieser Aufstellung die in die Gemein­         nen Monat die Mengen mit, für die während dieser
schaft verbrachten Erzeugnismengen zugrunde ge­            Woche Einfuhrlizenzen beantragt worden sind .
legt werden.
Das Einfuhrlizenzsystem darf nicht zur Folge haben,         (2)     Insbesondere an Hand der in Absatz 1 ge­
daß Personen, welche in den Jahren 1968, 1969 und          nannten Mitteilungen prüft die Kommission die La­
1970 keine Handelsgeschäfte mit Tomatenkonzen­             ge und entscheidet gemäß Artikel 3 für welche Er­
traten durchgeführt haben, vom Handel ausgeschlos­         zeugnismengen Lizenzen erteilt werden .
sen werden . Deshalb ist also die Möglichkeit vor­
zusehen , diesen Personen in bestimmten Grenzen             (3 )    Die Kommission entscheidet in der Woche
Einfuhrlizenzen zur Verfügung zu stellen .                 nach der Woche, in der ihr die beantragten Mengen
                                                           mitgeteilt werden . Trifft jedoch die Kommission in
                                                           dieser Woche keine Entscheidung, bleiben die vor­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           herigen Bedingungen für die Einfuhrlizenzerteilung
                                                           unverändert gültig.
                       Artikel 1
                                                            (4)     In den Grenzen der im Antrag angegebenen
 ( 1 ) Ab 9. August 1971 ist für jede Einfuhr von           Menge werden die Einfuhrlizenzen für die von der
Tomatenkonzentraten (Tarifnummer ex 20.02 C des            Kommission festgesetzten Mengen erteilt, und zwar
 Gemeinsamen Zolltarifs) mit Herkunft aus dritten           in der zweiten Woche nach der Woche, in welcher
 Ländern, ausgenommen Griechenland, die Vorlage             der Kommission die beantragten Mengen mitge­
einer Einfuhrlizenz erforderlich .                          teilt worden sind .
 (2)     Die Mitgliedstaaten erteilen diese Einfuhr­        Anträge auf Mengen, die über die von der Kommis­
lizenz unter den in Artikel 2 festgelegten Bedingun­        sion festgelegten Mengen hinausgehen, werden dem­
 gen jedem Antragsteller unabhängig vom Ort sei­            zufolge abgelehnt.
 ner Niederlassung in der Gemeinschaft.
                                                                                     Artikel 3
 Die Lizenz gilt für Einfuhren während des in ihr
genannten Monats ; sie kann auch, für die in ihr            Die Erzeugnismengen , für welche Lizenzen erteilt
 genannte Menge, die fünfzehn Tage vor und nach             werden, ermittelt die Kommission , indem sie fest­
 diesem Zeitraum decken. Die Lizenz gilt für Ein­           legt, welcher Prozentsatz auf die für jeden einzel­
 fuhren in dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt           nen Monat und jeden Antragsteller ermittelte Be­
 hat.
                                                            zugsmenge anzuwenden ist.
 (3 )    In den Lizenzanträgen sind für jeden einzel­       Diese Bezugsmenge entspricht :
 nen Monat die Erzeugnismengen anzugeben, die
 beantragt werden .                                         — der Menge Tomatenkonzentrat, die der Antrag­
                                                                 steller in den einzelnen Monaten des Jahres 1970,
 Gleichzeitig mit dem Lizenzantrag ist eine Kau­                 die dem im Antrag genannten Monat entspre­
 tion in Höhe von 3 Rechnungseinheiten je 100 kg                 chen , in die Gemeinschaft verbracht, oder
 ---pagebreak--- Nr. L 164/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 7 . 71
— der Durchschnittsmenge desselben Erzeugnisses,                     geliefert werden, kein Antrag gestellt wor­
     die in den einzelnen Monaten der Jahre 1968 ,                   den ist oder wird und
      1969 und 1970, die dem im Antrag genannten                bb ) an Hand der Bescheinigungen über diese Ge­
     Monat entsprechen, in die Gemeinschaft ver­
     bracht worden ist, sofern diese Menge die unter
                                                                     schäfte, die auf Antrag des Betreffenden un­
                                                                     verzüglich von den Behörden des Mitglied­
     dem ersten Gedankenstrich genannte Menge über­
     schreitet.
                                                                     staats zu erteilen sind, in den diese Mengen
                                                                     verbracht worden sind .
                                                            (2)     Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 Buch­
                         Artikel 4
                                                            stabe b ) bb ) genannten Dokumente erteilen, verge­
                                                            wissern sich, daß bei ihren eigenen Behörden für
Werden Lizenzanträge von Personen eingebracht, die          die während des Bezugszeitraums in ihr Gebiet ver­
                                                            brachten Erzeugnismengen, für die die Dokumente
von 1968 bis 1970 diese Erzeugnisse nicht in die
Gemeinschaft verbracht haben, so darf diesen An­            beantragt werden, vorher kein Lizenzantrag gestellt
                                                            worden ist.
trägen in Abweichung von den vorstehenden Be­
stimmungen nur bis zu 5 % der durchschnittlichen
Erzeugnismengen stattgegeben werden, die in den             Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
einzelnen Monaten der Jahre 1968, 1969 und 1970,            kehrungen, damit die Erzeugnismengen, die Gegen­
welche dem im Antrag genannten Monat entsprechen,           stand dieser Dokumente sind, nicht für die Ermitt­
in den Mitgliedstaat eingeführt worden sind , bei           lung der Bezugsmenge berücksichtigt werden, an
dessen Behörden die Anträge gestellt wurden .               Hand deren die Mengen errechnet werden, für die
                                                            ihre eigenen Behörden Einfuhrlizenzen erteilen.
Die beantragten Einfuhrlizenzen werden binnen zehn
Arbeitstagen nach der Antragstellung in zeitlicher                                   Artikel 6
Reihenfolge der Eingänge erteilt. Ein und demselben
Antragsteller dürfen nur bis zu 1 v.H. entsprechend
dem vorstehenden Absatz in den betreffenden Mit­            Die Erteilung der Einfuhrlizenzen begründet :
gliedstaat verbrachten durchschnittlichen Erzeug­           — das Recht, höchstens 105 v.H. ,
nismengen zugeteilt werden .
                                                            — die Pflicht, mindestens 95 v.H.
                                                            der angegebenen Menge des bezeichneten Erzeug­
                         Artikel 5                          nisses während der Gültigkeitsdauer der Lizenz ein­
                                                            zuführen .
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat ermittelt die Bezugsmengen
an Hand folgender Papiere :                                                          Artikel 7
a) für die Erzeugnismengen, die während der Be­             Die Einfuhrlizenz muß folgende Angaben enthalten :
     zugszeit, die dem im Antrag genannten Monat
     entspricht, in den betreffenden Mitgliedstaat ver­     a ) den Namen und die Anschrift des Antragstellers,
     bracht worden sind :
                                                            b ) die Bezeichnung des Erzeugnisses, die entspre­
                                                                chende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs
     aa ) an Hand der vom Antragsteller beigebrachten
                                                                und die Nummer der Außenhandelsstatistik des
          Bescheinigungen über diese Geschäfte und
                                                                betreffenden Mitgliedstaats,
     bb ) an Hand der dem Mitgliedstaat vorliegenden        c) das mutmaßliche Herkunftsland des Erzeugnisses,
          Dokumente über diese Geschäfte ;
                                                            d ) die Menge des Erzeugnisses, ausgedrückt in Kilo­
                                                                gramm Nettogewicht,
b ) für die Erzeugnismengen, die während der Be­
     zugszeit, die dem im Antrag genannten Monat            e) den Monat, für den sie erteilt ist.
     entspricht, in einen anderen Mitgliedstaat ver­
     bracht worden sind :
     aa) an Hand der vom Antragsteller beigebrachten                                 Artikel 8
          Bescheinigungen über diese Geschäfte, wobei
          der Antragsteller zu versichern hat, da? für      Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertrag­
          diese Mengen in einem anderen Mitglied­           bar. Die Rechte aus den Lizenzen können während
          staat als demjenigen, dem die Dokumente           der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzin
 ---pagebreak--- 22. 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 164/ 17
 haber übertragen werden. Die Übertragung kann                                       Artikel 11
 nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Li­
 zenz erfolgen .                                             (1)       Der Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenz er­
                                                             teilt hat, beschließt auf Antrag des Lizenzinhabers,
 Die Übertragung wird von dem Zeitpunkt ab wirk­             daß
 sam, in dem die Stelle, die die Lizenz ausgestellt
 hat, den Namen und die Anschrift des Übernehmers            a ) die Einfuhrverpflichtung erloschen und die Kau­
 unter Angabe des Eintragungsdatums in die Lizenz                 tion nicht verfallen ist, wenn die Einfuhr infolge
 eingetragen und die Eintragung mit dem Dienst­                    eines als höhere Gewalt anzusehenden Umstands
 stempel versehen hat.                                             nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz
                                                                   durchgeführt werden kann, oder daß
 Die Eintragung erfolgt auf Antrag des Lizenzinha­
 bers. Der Übernehmer kann sein Recht weder wei­             b ) für die Erzeugnismengen, die der Lizenzinhaber
 ter- noch auf den Lizenzinhaber zurückübertragen .                unter Aussetzung der anwendbaren Zölle oder
                                                                   Abgaben gleicher Wirkung in das Hoheitsgebiet
                                                                   der Gemeinschaft verbracht hat oder hat ver­
                         Artikel 9
                                                                   bringen lassen und die das Hoheitsgebiet der Ge­
 Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte Kaution kann in                meinschaft wieder verlassen haben und in einem
 bar oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditin­                 dritten Land zum Verbrauch bestimmt worden
 stituts gestellt werden, das den Vorschriften des                 sind, die Einfuhrverpflichtung erloschen und die
 Mitgliedstaats entspricht, bei dem die Erteilung der              Kaution nicht verfallen ist.
^Lizenz beantragt wird.                                       (2)      Der Importeur erbringt an Hand geeigneter
                                                             Dokumente den Nachweis
                         Artikel 10
                                                              a) des Umstands, der als Fall höherer Gewalt ange­
 (1)      Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11            sehen wird,
 a) verfällt die Kaution ganz, wenn die Einfuhrver­           b ) dafür, daß die Erzeugnisse unter Aussetzung der
      pflichtung während der Gültigkeitsdauer der Li­              anwendbaren Zölle oder Abgaben gleicher Wir­
      zenz nicht erfüllt wurde,                                    kung in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht
                                                                   worden sind, das Gebiet der Gemeinschaft wie­
 b ) verfällt die Kaution teilweise, wenn die Einfuhr              der verlassen haben und in einem Drittland zum
      um mehr als 5 . v.H. unter der in der Lizenz an­             Verbrauch bestimmt worden sind .
      gegebenen Menge liegt. Der einbehaltene Teil
      der Kaution wird nach dem Unterschied zwischen
      der um 5 v.H. verminderten, in der Lizenz an­           (3 )     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
      gegebenen Menge und der tatsächlich aufgegebe­          mit, welche Umstände als höhere Gewalt anerkannt
                                                              werden .
      nen Menge berechnet.
  (2)     Die Kaution wird unverzüglich zurücker­                                     Artikel 12
 stattet
                                                              Als Nettogewicht im Sinne dieser Verordnung wird
  a ) für Anträge, die spätestens in der auf die Woche        das Gewicht des Erzeugnisses einschließlich der un­
      der Antragstellung folgenden Woche zurückge­            mittelbaren Umschließung angesehen.
      zogen worden sind,
 b ) bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 ent­                                        Artikel 13
      sprechend der Menge, für die der Antrag abge­
      lehnt worden ist.                                       Diese Verordnung tritt am 22. Juli 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. Juli 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI