CELEX: 51974PC0601
Language: de
Date: 1974-04-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei gewissen gezuckerten Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide, Reis und von Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 601
Vol. 1974/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAF
                                                   KOM(74)601 endg.
                                                   Brüssel . den 26 . April 1974
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
           über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei gewissen gezuckerten
           Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide , Reis und von Milch
           im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(74 ) 601 endg.
 ---pagebreak---                                   Begriindung
Artikel 1 6 der Grundverordnung Zucker sieht die Erhebung einer besonderen
Ausfuhrabschöpfung vor , wenn die Gefahr besteht , dass die Versorgung der
Gesamtheit oder einer der Regionen der Gemeinschaft mit Zucker nicht mehr
auf einen Preisniveau erfolgt , das durch die Höhe des Schwellenpreises
begrenzt wird « In Hovember 1973 machte es die Situation auf dem Weltmarkt
und auf dem inneren Markt der Gemeinschaft notwendig , diese besondere Aus-
fuhrabschöpfung bei Woißzucker und Rohzucker einzurichten . Seitdem sind die
Preisnotierungen von Zucker auf dem Weltmarkt so fühlbar angestiegen , dass
die Weltmarktpreise ungefähr da3 Doppelte de3 Gemeinschaftspreises erreicht
haben .
Der innergerne inschaft liehe Zuckermarlct , der sich unter Berücksichtigung der
eigenen Erzeugung, der Einfuhr mit Herkunft aus den Commonwealth-Ländern und
des voraussehbaron Verbrauchs vollkommen im Gleichgewicht befindetest kürz­
lich durch einen empfindlichen Preisanstieg betroffen worden .
Die Grundverordnung Zucker sieht nicht die Möglichkeit vor , die Anwendung einer
Ausfuhrabschöpfung bei Zucker auf gezuckerte Verarbeitungserzeugnisse auf der
Grundlage von Mich oder von anderen Agrarerzeugnissen auszudehnen . Bei den
gezuckerten Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide oder Reis handelt es
sich insbesondere um gewisse Mischungen aus Glukose und Saccharose , die sich
zu Betrugsfällen anbieten , um die besondere Ausfuhrabschöpfung bei Zucker zu
vermeiden .
Im Lichte der Gesamtheit der wirt schaftlichen Faktoren des Zuckermarktes inner­
halb und außerhalb der Gemeinschaft und insbesondere der günstigen Situation
der gezuckerten Gemeinschaftserzeugnisse erweist es sich als notwendig, die
Möglichkeit der Einrichtung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen ,: um -^ zu vermeiden ,
dass sich eine beschleunigte Ausfuhr von gezuckerten Erzeugnissen auf der
Grundlage von Getreide , Reis und von Milch entwickelt .
Die vorgeschlagene Maßnahme erlaubt es , eine Ausfuhrabgabe auf die verschiedenen
betreffenden Erzeugnisse gemäß dem Verfahren des Verwaltungsausschusses der
Sektoren "Getreide ", "Reis " und "Iiiich" anzuwenden .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                 VERORDUUNG (EWG) DES RATES
                über die Erhebung einer Ausfuhrabgäbe bei gewissen gezuckerten
                Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide , Reis und von Milch
                im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker
  DER HAT DER EUROPÄISCHER GEHEINS CHAFTEPT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr.l20/67/EWG des Rates vom 13.Juni 1967 über
 die geraeinsame MarktOrganisation für Getreide (l ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr...«.../74 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2 ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 »Juli 1967 über
 die gemeinsame Markt Organisation für Reis ( 3), zuletzt geändert durch die Ver­
  ordnung (EUG) Nr          /74 (4)i insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2 ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 804/68 des Rates vom 27«Juni 1963 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5 )» zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Hr . 662/74 ( 6), insbesondere auf Artikel 19
  Absatz 2 ,
  auf Vorschlag : der Kommission ,                  .
■ in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäß Artikel 16 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr.l009/67/EWG
  des Rates vom 18 .Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
  Zucker (7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .        /74 (8)1
  kann im Falle von Versorgungsschwierigkeiten der Gemeinschaft mit Zucker
   eine besondere Abschöpfung bei der Zuckerausfuhr erhoben werden .
  12 )) AB1 . Nr. 117 vomvom
        ABl . Nr . L
                           19.6.1967; S.2269- "
   3 ) .ABl . Nr . 174 vom 31.7.1967 , S. 1
  4) ABl . Nr.         vom
   5} ABl .. Nr. L 148 vom 28 .-6.1968 , S.13
   6 ) ABl . Nr . L 85 vom 29.3.1974 » S.51
   7 ) ABl . Nr . 308 vom 18.12.1967 , S.l
   8 ) ABl . Nr .      vom
 ---pagebreak---                                   - 2 -
             Die bei der Durchführung dieser Maßnahrae gewonnene   Erfahrung
hcvfe gezeigt , dass ihre Wirksamkeit dann gefährdet sein kann , wenn der
Zucker in Form bestimmter Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide ,
Reis oder Milch ausgeführt wird . Diese Gefahr besteht insbesondere für
gewisse Mischungen aus Zucker und diesen Erzeugnissen auf der Grundlage
von Getreide und Reis , ebenso für gewisse Milcher Zeugnisse und ins­
besondere Magermilchpulver und Kondensmilch , wenn diese Mischungen
oder Milcherzeugnisse einen relativ hohen Zuckergehalt aufweisen .
Es ist daher angebracht , die Möglichkeit vorzusehen , auf die be -
treffenden Erzeugnisse eine auf der Grundlage der besonderen Ausfuhr-
abschöpfung für Zucker zu bemessende Ausfuhrabgabe anzuwenden , wenn
die besondere Ausfuhrabschöpfung einen bestimmten Betrag überschreitet .
Für die Anwendung dieser Maßnahme ist es angezeigt , gegebenenfalls der
gemäß dem Verordnungen Nr . 120/67/EWG , Nr . 359/67/EWG und (EWG) Nr .804/68
erhobenen Ausfuhrabgabe Rechnung zu tragen .
Diese ergänzende Maßnahme ist als Abweichung von den in Absatz 2 der
Artikel 18 , 20 und 19 der jeweiligen Verordnungen Nr.120/67/EUG ,
Nr . 359/67/EWG und (EKG) Nr .804/68 vorgesehenen Regeln zu erlassen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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1 . Wird eine besondere Abschöpfung bei der Ausfuhr von Weißzucker erhoben ,
    die 5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm überschreitet , dann kann die
    Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr von in ^Artikel 1 der Verordnungen
    Nr .1 20/67 /SWG , Nr.359/67/EHG und (EWG ) Nr .804/68 genannten Brzcu^ninna ,
    dio Zuokcr enthalten ,     nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren be­
    schlossen werden .
2 . Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird unter Berücksichtigung des Zuckergehalts
    des betreffenden gezuckerten Erzeugnisses auf der Grundlage von Getreide ,
    Reis öder Milch , der auf Weißzucker anwendbaren besonderen Abschöpfung
    Und der gegebenenfalls auf die gleichen Erzeugnisse auf Grund der Ver­
    ordnungen •                  Nr.l20/67/EWG , Nr.359/67/EWG und (EWG) Nr .804/68
    anwendbaren Ausfuhrbelastung festgesetzt .
3 * Die Durchführungsbestimmungen zu diesen       Artikel werden nach dem in
    Artikel 26 der ' Verordnung !Tr.l20/67/EWG oder nr,c!i den
    in dem 'entsprechenden Artikel der Verordnungen Nr.359/67/EWG und (EWG)
    Nr .804/68 vorgesehenen Verfahren erlassen .
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                     Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident