CELEX: 62016CA0020
Language: de
Date: 2017-06-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/16: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Wolfram Bechtel, Marie-Laure Bechtel/Finanzamt Offenburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte — Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat — Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden — Abzug dieser Beiträge — Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen)

21.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 22. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Wolfram Bechtel, Marie-Laure Bechtel/Finanzamt Offenburg
   (Rechtssache C-20/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielte Einkünfte - Methode der Steuerbefreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat - Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die von den in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat erzielten Einkünften einbehalten werden - Abzug dieser Beiträge - Voraussetzung des Nichtvorliegens eines unmittelbaren Zusammenhangs mit steuerfreien Einnahmen))
   (2017/C 277/15)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Wolfram Bechtel, Marie-Laure Bechtel
   
      Beklagter: Finanzamt Offenburg
   
      Tenor
   
   Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, wonach ein in diesem Mitgliedstaat wohnender und für die öffentliche Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats tätiger Steuerpflichtiger Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die im Beschäftigungsmitgliedstaat von seinem Arbeitslohn einbehalten werden, — anders als vergleichbare Beiträge zur Sozialversicherung des Wohnsitzmitgliedstaats — nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer im Wohnsitzmitgliedstaat abziehen kann, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den beiden Mitgliedstaaten im Wohnsitzmitgliedstaat des Arbeitnehmers nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht.
   
      (1)  ABl. C 118 vom 4.4.2016.