CELEX: C2006/048/42
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-237/00: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  8. Dezember 2005  — Reynolds/Parlament (Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Artikel 38 des Statuts — Fraktion — Vorzeitige Beendigung der Abordnung — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht — Schutzwürdiges Vertrauen — Fürsorgepflicht — Ermessensmissbrauch — Anfechtungsklage — Schadensersatzklage — Teilweise Aufhebung eines Urteils des Gerichts — Rechtskraft)

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/23
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 2005 — Reynolds/Parlament
   (Rechtssache T-237/00) (1)
   
   (Beamte - Abordnung im dienstlichen Interesse - Artikel 38 des Statuts - Fraktion - Vorzeitige Beendigung der Abordnung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Schutzwürdiges Vertrauen - Fürsorgepflicht - Ermessensmissbrauch - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage - Teilweise Aufhebung eines Urteils des Gerichts - Rechtskraft)
   (2006/C 48/42)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Patrick Reynolds (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Legros und S. Rodrigues)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: H. Von Hertzen und D. Moore)
   Gegenstand der Rechtssache
   Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Juli 2000, mit der die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur Fraktion „Europa der Demokratien und der Unterschiede“ (EDD) beendet und er wieder der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit zugewiesen wurde, und auf Ersatz des Schadens, den der Kläger durch den Erlass dieser Entscheidung sowie durch die Handlungen der Fraktion und einiger ihrer Mitglieder erlitten hat
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 18. Juli 2000, die im dienstlichen Interesse erfolgte Abordnung des Klägers zur EDD-Fraktion zu beenden und ihn wieder in der Generaldirektion Information und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments zu beschäftigen, wird aufgehoben, soweit sie für die Zeit vom 15. Juli 2000 bis 24. Juli 2000 gilt.
            
         
               2.
            
            
               Das Parlament wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 15. bis 24. Juli 2000 einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen den Dienstbezügen, die er als in die Besoldungsgruppe A 2, Dienstaltersstufe 1, eingestufter Beamter hätte erhalten müssen, und den Dienstbezügen, die er aufgrund seiner Wiederverwendung in der Besoldungsgruppe LA 5, Dienstaltersstufe 3, erhalten hat, zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Beträge, aus denen sich dieser Differenzbetrag zusammensetzt, fällig waren, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung. Der anzuwendende Zinssatz berechnet sich auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten, und während des betreffenden Zeitraums geltenden Zinssatzes, der um zwei Prozentpunkte erhöht wird.
            
         
               3.
            
            
               Die Schadensersatzklage ist unzulässig, soweit sie auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der durch das Verhalten der EDD-Fraktion und einiger ihrer Mitglieder entstanden ist, das keinen Entscheidungscharakter hat.
            
         
               4.
            
            
               Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
            
         
               5.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in Zusammenhang mit allen in Randnummer 213 dieses Urteils genannten Rechtszügen.
            
         
      (1)  ABl. C 302 vom 21.10.2000.