CELEX: 51991PC0054(01)
Language: de
Date: 1991-02-22
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINES GEMEINSCHAFTS-SCHIFFSREGISTERS UND UEBER DAS FUEHREN DER GEMEINSCHAFTSFLAGGE DURCH SEESCHIFFE

KCMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 54 endg.
                                            Brüssel, den 22 - Februar 1991
                      Geänderter Vorschlag fUr eine
                        VERORDUNG (EWG) DES RATES
        zur Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters und
        Über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe
                      Geänderter Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs "Gemeinschaftsreeder"
                      Geänderter Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverlcehrs
                auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
             (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3
                   des EWG-Vertrages dem Rat vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Am 3. August 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat Vorschläge für
-  eine Verordnung des Rates zur Einrichtung eines Gemeinschafts-
   Schiffsregisters und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch
   Seeschiffe,
-  eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs
   "Gemeinschaftsreeder" und
-  eine Verordnung des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien
   Dienst le Istungsverkehrs auf den Seeverkehr In den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom 26. Oktober 1990
die Kommissionsvorschläge mit einer Reihe von Abänderungen gebilligt.
Die Kommission hat einige Änderungsanträge übernommen, In denen es zum
Großteil um geänderte Begriffsbestimmungen oder um die genaue
Verfahrensfestlegung geht. Übernommen wurden auch die Änderungsanträge zur
Festlegung von Leitlinien für die Erteilung von Bescheinigungen über die
Mindestbemannung von im Gemeinschafts-Schiffsregister (EUROS) eingetragenen
Schiffen durch die Kommissionen «Jen Bestimmungen über die
Staatsangehörigkeit der Besatzungen von in EUROS registrierten Schiffen
(Insbesondere strengere Staatsangehörigkeitsbestimmungen auf
Fahrgastschiffen und Fähren) und    zur     Beobachtung des Angebots an
Seeleuten aus den Mitgliedstaaten.
Die Änderungsanträge zur Einführung einer einheitlichen Besteuerung von in
EUROS registrierten Schiffen auf der Grundlage der Tonnage und zur
Lohnsteuerbefreiung für Seeleute, die ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft
haben und auf in der Gemeinschaft registrierten Schiffen beschäftigt sind,
haben komplexe und möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die
Steuersystem der Mitgliedstaaten, so daß die Kommission sie vor der
Entscheidung über ihre endgültige Annahme erst prüfen muß. Weitere
Änderungen des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung
eines Gemeinschafts-Schiffsregisters werden ggf. zu einem späteren
Zeitpunkt unterbreitet.
Einige Änderungsanträge konnten nicht angenommen werden, da sie inhaltlich
über den Anwendungsbereich dieser Richtlinien hinausgehen, nicht unter die
normalen Haushaltsverfahren fallen (Änderungsantrag über eine
Gemeinschaftshilfe für In EUROS registrierte Schiffe) oder die Durchführung
der Richtlinie über den freien Dienst le Istungsverkehr auf Dauer
beeinträchtigen oder unvertretbar verzögern würden.
 ---pagebreak---                 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Ratss
               zur Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters
          und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe
                (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3
                                 des EWG-Vertrags)
         URSPRÜNGLI CHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN      DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                             GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung        (Bezugsvermerke unverändert)
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Par laments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Seeverkehr ist ein unverzichtbarer       (unverändert)
Teil des Handels zwischen den Mitglied-
staaten und Drittländern.
Voraussetzungen für eine qualitativ          Voraussetzung für eine qualitativ
hochwertige und wirklich wettbewerbs-        hochwertige, wettbewerbsfähige
fähige Flotte sind eine entsprechende        Flotte ist eine entsprechende Infra-
infrastruktur innerhalb der Gemeinschaft     struktur innerhalb der Gemeinschaft,
einschließlich einer Reserve an See-         damit auch künftig in ausreichender
leuten, die Angehörige der Mitglied-         Anzahl Angehörige der Mitglied-
staaten sind, und ein wettbewerbs-           staaten als Seeleute beschäftigt
fähiges Kostenniveau.                        werden und ein wettbewerbsfähiges
                                             Kostenniveau erzielt wird.
Die unter der Flagge von Mitgliedstaaten     Der komparative Vorteil des See-
fahrende Flotte ist im Laufe der Jahre       verkehrs der Gemeinschaft ist im
beträchtlich geschrumpft; durch die          Laufe der Zeit geschwunden, und
Übertragung von Schiffen in Drittland-       die unter der Flagge von Mitglied-
register sind Arbeitsplätze für Ange-        staaten fahrende Flotte ist be-
hörige der Mitgliedstaaten in großer         trächtlich geschrumpft; durch die
Zahl verlorengegangen.                       Umtragung von Schiffen in Dritt-
                                             landregister sind Arbeitsplätze für
 ---pagebreak---                                               Angehörige der Mitgliedstaaten in
                                              großer Zahl verlorengegangen.
                                              Dadurch sanken die Einnahmen der
                                              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                              aus unsichtbaren Transaktionen.
Die Bemühungen, das Problem durch natio-      Die Bemühungen, das Problem durch
nale Maßnahmen, unter anderem die Ein-        nationale Maßnahmen, etwa durch die
richtung nationaler Zweitregister, zu         Einrichtung nationaler Zweitregi-
lösen, die mit günstigeren Bedingungen        ster, die mit günstigeren Bedingung-
verbunden sind, schwächen die Wirkung         en verbunden sind, oder durch die
der getroffenen Maßnahmen und können zu       Gewährung von Betriebsbeihilfen oder
,Vettbewerbsverzerrungen führen.              Beihilfen für die Unterstützung
                                              benachbarter Branchen zu lösen,
                                              schwächen die Wirkung der getroffe-
                                              nen Maßnahmen und können zu Wettbe-
                                              werbsverzerrungen führen.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft,       Es liegt im Interesse der Gemein-
«in« Flotte aufzubauen, deren Schiffe in      schaft, eine Flotte aufzubauen,
Registern der Mitgliedstaaten eingetra-       deren Schiffe zwar in Registern der
gen sind, eindeutig den Gemeinschafts-        Mitgliedstaaten eingetragen, zu-
bedyrfniseen dienen, den Normen der See-      gleich jedoch als Gemeinschafts-
verkehr »übereinkommen entsprechen und zu     schiffe erkennbar sind und den Nor-
deren Besatzungen eine bestimmte Mindest-     men der internationalen Seeverkehrs-
zahl ausgebildeter Seeleute aus den           übereinkommen entsprechen, sowie
Mitgliedstaaten gehört.                       diese Schiffe soweit wie möglich mit
                                              Seeleuten aus der Gemeinschaft zu
                                              bemannen.
Dieses Ziel kann nicht ohne eine Sen-         (unverändert)
kung des Kostenniveaus erreicht werden
Die Kommission hat Leitlinien für Prüfung     (unverändert)
von Beihilfen der Mitgliedstaaten an
Reedereien der Gemeinschaft erarbeitet.
Mit der Einrichtung eines Gemeinschafts-      Mit der Einrichtung eines Gemein-
Schiffsregisters sollen ein Instrument        schafts-Schiffsregisters soll ein
zur Zusammenfassung einzelStaat I icher        Instrument zur Zusammenfassung ein-
Anstrengungen, ein Bestand an Seeleuten       zelstaatlicher Anstrengungen ein-
aus der Gerneinscahft und ein Marken-         geführt, die Beschäftigung von See-
zeichen, das den Verladern eine qualita-       leuten aus der Gemeinschaft geför-
tiv hochwertige Leistung verbürgt, ge-        dert und ein Markenzeichen, das den
schaffen werden.                              Verladern eine qualitativ hochwer-
                                              tige Leistung verbürgt, geschaffen
                                              werden.
Das Ginwlnecnafta-Schiffsreglster soll        Das Gameinscbafte-Schifftrag ister
das nationale Heg ister ergänzen.             soll das nationale Register ergin-
                                              zen und sollte unverzüglich einge-
                                              richtet «erden, um die Tendenz zur
                                              Einrichtung von Zwei tragi stern zu
                                              steppen.
Das «echt, schiffe in das Gerne irisch* ft »• Das Recht, Schiffe in das gernein-
Schiffsregister eintragen zu lassen,          schafts-Schiffsregister eintragen
sollte natürlichen und juristischen Per-      zu lassen, sollte natürlichen und
 ---pagebreak--- sonen vorbehalten sein, die eine gewisse  juristischen Personen vorb&ii&lten
Sindung zur Gemeinschaft haben; unter be- sein, die eine echte Bindung zur
stimmten Bedingungen sollte dieses Recht  Gemeinschaft haben; unter bestimmten
jedoch auch Personen gewährt werden, die  Bedingungen und Vorbehalten sollte
eine Bindung zu einem Drittland haben.    dieses Recht jedoch auch Personen
                                          gewährt werden, die eine echte
                                          Bindung zu Drittländern haben.
Das in das Gemeinschaftsregister einzu-   (unverändert)
tragende Schiff sollte bestimmte Vor-
aussetzungen erfüllen; insbesondere
sollte es weiterhin in ein nationales
Register eingetragen sein; die Entschei-
dungen über die Aufnahme in das nationale
Register müssen im Einklang mit den Be-
stimmungen des EWG-Vertrags getroffen
werden.
Die Eintragung in das Gemeinschafts-      Die Eintragung in das Gemeinschafts-
Schiffsregister sollte davon abhängig     Schiffsregister und der Verbleib
sein, ob das einzutragende Schiff den     darin sollten davon abhängig sein,
Sicherheitsnormen der einschlägigen in-   ob das betreffende Schiff den
ternationalen Übereinkommen entspricht.   Sicherheitsnormen der einschlägigen
                                          internationalen Übereinkommen und
                                          den auf Gemeinschaftsebenefestge-
                                          legten Vorschriften für Schiffe und
                                          für Seeleute mit oder ohne beruf-
                                          liche Qualifikation entspricht.
Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus den   Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus
Mitgliedstaaten an Bord von Schiffen, die den Mitgliedstaaten an Bord von
in dieses Register eingetragen sind,      Schiffen, die in dieses Register
sollte ausreichend hoch sein, damit sie   eingetragen sind, sollte ausreich-
auch den künftigen Erfordernissen der     end hoch sein, damit sie den heu-
Gemeinschaftsflotte entspricht.           tigen und künftigen Erfordernissen
                                          der Gemeinschaftsflotte entspricht;
                                          dabei ist jedoch zu berücksichtigen,
                                          daß es bei in europäischen Gewässern
                                          verkehrenden Fahrgastschiffen und
                                          Fähren aus Gründen der Fahrgast-
                                          sicherheit und der Notwendigkeit der
                                          Sicherung der Arbeitsplätze für See-
                                           leute aus den Mitgliedstaaten unbe-
                                          dingt erforderlich ist, daß deren
                                          Besatzungen ausschließlich aus See-
                                           leuten der Gemeinschaft bestehen.
Für die Beschäftigung von Seeleuten aus   Für die Beschäftigung von Seeleuten
Drittländern auf Schiffen, die in dieses  aus Drittländern auf Schiffen, die
Register eingetragen sind, sollten Be-     in dieses Register eingetragen sind,
dingungen gelten, die mit international   sollten Bedingungen gelten, die mit
vereinbarten Normen im Einklang stehen,   den Berufsorganisationen dieser See-
es sei denn, daß mit den Berufsverbänden   leute vereinbart werden; wenn keine
anderslautende Vereinbarungen getroffen   solchen Vereinbarungen vorliegen,
worden sind.                              so sollten für sie Bedingungen
                                          gelten, die den auf internatio-
                                          naler Ebene getroffen Vereinbarun-
                                          gen entsprechen.
 ---pagebreak---                                            Um angesichts der großen Unterschie-
                                           de, die zwischen den einschlägigen
                                           nationalen Gesetzgebungen bestehen,
                                           eine homogene Zusammensetzung der
                                           Besatzung nach Schiffskategorien und
                                           nach dem Grad der Automatisierung zu
                                           erzielen, muß die Kommission Leit-
                                            linien für die Zusammensetzung der
                                           Besatzung der in EUROS eingetragenen
                                           Schiffe unter Berücksichtigung der
                                           Grundsätze der Entschließung A 481
                                            (XII) der Internationalen Seeschiff-
                                            fahrtorganisation und des IAO-Über-
                                           einkommens Nr. 147 über Mindestnor-
                                           men in der Handelsschiffahrt, die
                                            international anerkannt sind, fest-
                                            legen.
Alle Seeleute auf Schiffen, die in          (unverändert)
dieses Register eingetragen sind, soll-
ten mindestens die Leistungen der
sozialen Sicherheit erhalten, auf die
sie in ihrem Wohnsitz land Anspruch haben
Es sollte die Möglichkeit geschaffen        (unverändert)
werden, die in dieses Register eingetra-
genen Schiffe ohne weiteres von dem Re-
gister eines anderen Mitgliedstaates umzu-
tragen, sofern sie den wichtigsten tech-
nischen Anforderungen, die vom Rat festzu-
legen sind, genügen.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68    (unverändert)
des Rates verwirklichte Freizügigkeit im
Sinne von Artikel 48 des Vertrags gilt
für die Beschäftigung von Angehörigen der
Mitgliedstaaten an Bord von Schiffen, die
in den Mitgliedstaaten eingetragen sind.
Folglich gilt die Freizügigkeit auch für
Schiffe, die in EUROS eingetragen sind.
Die tatsächliche Ausübung dieses Rechts
könnte jedoch durch Unterschiede zwischen
den Qualifikationen und Befähigungsnachwei-
sen, die in den Mitgliedstaaten erworben
worden sind, behindert werden. Diese
Qualifikationen und Befähigungsnachweise
sollten vorbehaltlich vom Rat festzulegen-
der Mindestanforderungen an die Beschäfti-
gung von Seeleuten an Bord von Schiffen,
die im Gemeinschafts-Schiffsregister ein-
getragen sind, anerkannt werden.
Die Eintragung in dieses Register sollten  Die Eintragung in dieses Register
in dem Recht und der Pflicht zum Führen    sollte in dem Recht und der Pflicht
der europäischen Flagge zum Ausdruck kom-   zum Führen der europäischen Flagge,
men .                                      die dem gleichen Schutz wie die
 ---pagebreak---                                               Flaggen von Mi tgliedstaatän und von
                                             Dr i 111ändern unter I legt, zum Aus-
                                             druck kommen.
 Die Kommission sollte ermächtigt werden,    Die Kommission sollte in Anwendung
 Durchführungsbestimmungen betreffend die    der Bestimmungön dieser Verordnung
 Einrichtung des Registers und betreffend    ermächtigt werden, Durchführungs-
Eintragungs- und Löschungsverfahren zu       vorschriften für die Einrichtung
er lassen.                                   des Registers und die Eintragungs-
                                             und Löschungsverfahren zu erlassen,
Zwischen dem Gemeinschafts-Schiffsre-        (unverändert)
gister und den nationalen Schiffsregi-
stern sollte eine Zusammenarbeit ein-
schließlich eines Informationsaustauschs
herbeigeführt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen    (unverändert)
treffen, die erforderlich sind, um die
Anwendung dieser Verordnung zu über-
wachen und durchzusetzen.
                                             Die Kommission soll dem Europäischen
                                             Parlament und dem Rat jährlich über
                                             die Zahl der im Gemeinschaftsregi-
                                             ster eingetragenen Schiffe sowie die
                                             Anzahl der darauf beschäftigten See-
                                             leute aus der Gemeinschaft
                                             berichten, damit die Wirksamkeit
                                             dieser Verordnung bewertet werden
                                             kann. Gegebenenfalls soll die
                                             Kommission die erforderlichen Ände-
                                             rungen und Verbesserungen
                                             vorschlagen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                          ABSCHNITT 1 : Anwendungsbereich
Art ikel 1 - Zweck                           (unverändert)
Diese Verordnung regelt                      Diese Verordnung regelt
- d i e Einrichtung eines Gemeinschafts-     - d i e Einrichtung eines Gemein-
   Schiffsregisters für seegehende Han-         schafts-Schiffsregisters für see-
   delsschiffe,                                 gehende Handelsschiffe;
- d i e Voraussetzungen der Eintragung in    - d i e Voraussetzungen für die Ein-
   das Register,                                tragung in das Register;
- die mit einer solchen Eintragung ver-      - die mit einer solchen Eintragung
   bundenen Erleichterungen,                    verbundenen Erleichterungen-,
- das Recht, auf diesen Schiffen neben       - das Führen der europäischen Flagge
   der nationalen Flagge die europäische        neben der nationalen Flagge;
   Flagge zu führen.
 ---pagebreak---                                              - flankierende Maßnahmen zur Wahrung
                                                der sozialen Standards und zur
                                                Verbesserung der Umwelt- und
                                                Sicherheitsnormen.
                 ABSCHNITT 2 : Register, Schiffseigner und Schiffe
Artikel 2: Einrichtung des Registers         (unverändert)
Mit dieser Verordnung wird ein Gemein-       (unverändert)
schafts-Schiffsregister (im folgendes
"EUROS" genannt) eingerichtet, in das
seegehende Handelsschiffe zusätzlich zu
ihrer Eintragung in einem Mitgliedstaat
eingetragen werden können.
Die Kommission trägt ein Schiff ein,         (unverändert)
wenn die Voraussetzungen der Artikel 3,
4 und 5 erfüllt sind. Sie löscht die Ein-
tragung eines Schiffes, wenn dieses nicht
mehr den Bestimmungen dieser Verordnung
entspr icht.
Artikel 3 - Personen, die die Eintragung     Artikel 3 - Schiffseigner der
              eines Schiffes in EUROS be-                  Gemeinschaft
              antragen können
1.       Die Eintragung eines Schiffes in     1.     Folgende Personen, die Eigner
EUROS können beantragen.                     eines im nationalen Schiffsregister
                                             eines Mitgliedstaates eingetragenen
                                             Schiffes sind, können die Eintra-
                                             gung dieses Schiffes in EUROS be-
                                             antragen:
(a)      in einem Mitgliedstaat ansässige     (a)  Angehörige der Mitgliedstaaten;
         und im Schiffverkehr tätige An-
         gehörige der Mitgliedstaaten;
(b)      nach dem Recht eines Mitglied-       (b)   nach dem Recht eines Mitglied-
         staats gegründete Schiffahrtsge-           Staats gegründete Gesellschaf-
         sellschaften, die in der Gemein-           ten, die ihren Hauptgeschäfts-
         schaft ihre Hauptniederlassung             sitz innerhalb der Gemeinschaft
         haben und dort der tatsächlichen           haben und dort der tatsächli-
         Aufsicht unterliegen, sofern ihre          chen Aufsicht unterliegen, so-
         Kapitalmehrheit Angehörigen der            fern die Vorstandsmitglieder
         Mitgliedstaaten gehört oder der            bzw. die Geschäftsführer dieser
         Vorstand sich mehrheitlich aus            Gesellschaften mehrheitlich An-
         Angehörigen von Mitgliedstaaten           gehörige der Mitgliedstaaten
         zusammensetzt, die ihren Wohnsitz          sind und ihren Wohnsitz oder
         oder ihren gewöhnlichen Aufent-            ihren gewöhnlichen Aufenthalt
         halt in der Gemeinschaft haben;            in der Gemeinschaft haben;
(c)      außerhalb der Gemeinschaft ansäs-    (c)  nach dem Recht eines Mitglied-
         s ige Angehörige der Mitglied-             staats oder eines Drittlandes
         staaten oder außerhalb der Ge-            gegründete Gesellschaften, an
 ---pagebreak---         meinschaft niedergelassene und           denen Angehörige der Mitglied-
        der Aufsicht von Angehörigen             staaten zu mehr als 5 0 % betei-
         eines Mitgliedstaats unterlie-          I igt sind oder im Besitz von
        gende Schiffahrtsgesellschaften,         mehr als 5 0 % des gesamten Ge-
        wenn die ihnen gehörenden oder           selIschaftskapitals in Form
         von ihnen betriebenen Schiffe in        von Aktien oder GeselIschafts-
         diesem Mitgliedstaat nach dessen        anteilen sind.
         Recht eingetragen sind.
2.       Im Sinne dieser Verordnung wird   Im Sinne dieser Verordnung wird
eine natürliche oder juristische Person    eine solche natürliche oder juris-
gemäß Absatz 1 im folgenden als "Schiffs-  tische Person im folgenden als
eigner der Gemeinschaft" bezeichnet.       "Schiffseigner der Gemeinschaft"
                                           bezeichnet.
3.       Ist zwischen einem Drittland und  2. Ist zwischen einem Drittland
der Gemeinschaft vereinbart worden, daß    und der Gemeinschaft vereinbart
Schiffe in das Register der jeweils an-    worden, daß Schiffe in das Register
deren Partei eingetragen werden können,    dieses Drittlandes und in EUROS
so umfaßt der Ausdruck "Angehörige der     eingetragen werden können, so umfaßt
Mitgliedstaaten" im Sinne von Absatz 1     der Ausdruck "Angehörige der Mit-
Buchstaben a) und b) ausnahmsweise auch    gliedstaaten" im Sinne von Absatz 1
die Angehörigen des betreffenden Dritt-    Buchstaben a) und b) auch die Ange-
landes.                                    hörigen des betreffenden Dritt-
                                           landes.
Art ike j4 - Für die Eintragung in         (unverändert)
              Betracht kommende Schiffe
Für eine Eintragung in EUROS kommt jedes   Für eine Eintragung im EUROS kommt
vorhandene oder im Bau befindliche see-    jedes vorhandene oder im Bau befind-
gehende Handelsschiff von mindestens        liche seegehende Handelsschiff von
500 BRT in Betracht, das bereits in einem  mindestens 500 BRT in Betracht, das
Mitgliedstaat eingetragen ist, die Flagge  bereits in einem Mitgliedstaat ein-
dieses Mitgliedstaates führen darf und im  getragen ist und für die Beförderung
 innerstaatlichen oder grenzüberschreiten- von Gütern oder Personen oder für
den Verkehr für die Beförderung von Gütern  jeden anderen gewerblichen Zweck
oder Personen oder für jeden anderen ge-   eingesetzt wird oder werden soll,
werblichen Zweck eingesetzt werden soll,   sofern es folgende Voraussetzungen
sofern es folgende Voraussetzungen er-     erfülIt:
 fülIt:
 (a)     das Schiff muß für die Dauer der   (a)   das Schiff muß für die Dauer
         Eintragung in EUROS in ein natio-        der Eintragung in EUROS in ein
         nales Schiffsregister eingetragen        nationales Schiffsregister ein-
         se i n ;                                 getragen sein;
 (b)     das Schiff muß einer Person ge-    (b)   das Schiff muß zum Zeitpunkt
         hören, die zur Eintragung eines          der Eintragung und für die
         Schiffes in EUROS berechtigt ist,        Dauer der Eintragung in EUROS
         und für die Dauer der Eintragung         einem Schiffseigner der Gemein-
          in EUROS dieser Person gehören          schaft gehören;
         oder von einem Schiffseigner der
         Gemeinschaft auf der Grundlage
         einer Bareboat Charter gemäß
         Artikel 5 betrieben werden;
 ---pagebreak--- (c) das Schiff darf nicht älter als (c)   das Schiff darf zum Zeitpunkt
    20 Jahre sein.                        seiner Eintragung in EUROS
                                          nicht älter als 20 Jahre sein,
                                          es sei denn, es wurde general-
                                          überholt, und ein Mitgliedstaat
                                          hat bescheinigt, daß es den
                                          Bestimmungen für neue Schiffe
                                          des SOLAS-Übereinkommens von
                                          1974 entspr icht.
                                    Artikel 5 - Eintragung
                                    1. Die Eintragung in EUROS wird vom
                                       Schiffseigner der Gemeinschaft
                                        bei der Kommission beantragt. Der
                                       Antrag wird entweder direkt bei
                                        der Kommission eingereicht oder
                                       über die zuständigen nationalen
                                       Behörden an die Kommission
                                       weitergeleitet.
                                        Zusammen mit dem Antrag werden
                                        eingereicht :
                                        (a) eine Eigentumsurkunde des
                                            Schiffes, ausgestellt von der
                                            das nationale Register
                                            führenden Behörde;
                                        (b) der Meßbrief des Schiffes;
                                        (c) eine beglaubigte Abschrift
                                            der Staatszugehörigkeitsur-
                                            kunde des Schiffes;
                                        (d) im Falle einer hypothekari-
                                            schen Belastung des Schiffes
                                            eine schriftliche Erklärung
                                            der Hypothekengläubiger, daß
                                            sie der Eintragung des
                                            Schiffes in EUROS zustimmen.
                                        Die Kommission kann weitere
                                        Dokumente oder Bescheinigungen
                                        für die Eintragung eines Schiffes
                                        in EUROS ver langen.
                                    2. Die Eintragung in EUROS ist voll-
                                        zogen, wenn folgende Angaben zum
                                        Schiff im entsprechenden Feld
                                        eingetragen sind:
                                        (a) Name oder Bezeichnung des
                                            Schiffseigners der Gemein-
                                            schaft und sonstige Angaben
                                            hierzu.
                                                                          <o
 ---pagebreak---    (b) Name, internationales
       Rufzeichen, Abmessungen,
       Brutto- und Nettoraumgehalt,
       Art und Stärke des Antriebs
       und Alter des Schiffes;
   (c) Kategorie des Schiffes sowie
       Nummer und Hafen seiner Ein-
       tragung ins nationale
       Register.
   Die Kommission kann auch weitere
   Angaben zum Schiff festlegen, die
   in EUROS eingetragen werden
   müssen.
3. In das Register wird ebenfalls
   eingetragen:
   (a) Wechsel des Eigentümers oder
       Flaggenstaates des Schiffes;
   (b) Löschung der Eintragung des
       Schiffes.
4. Gegen Entrichtung einer angemes-
   senen Gebühr haben Dritte das
   Recht, sich über die in EUROS
   eingetragenen Angaben zu Schiffen
   zu informieren.
Artikel 6 - Unterrichtung
1. Die Kommission unterrichtet die
   Behörde, die das nationale
   Register des Schiffes führt, über
   die Eintragung eines Schiffes in
   EUROS oder deren Löschung.
2. Die Behörde, die das nationale
   Register führt, unterrichtet die
   Kommission umgehend über die wie
   auch immer begründete Löschung
   der Eintragung des Schiffes im
   nationalen Register.
Artikel 7 - Schiffsbescheinigungen
             und -dokumente
Folgende Bescheinigungen oder
Dokumente müssen während der ge-
samten Dauer der Eintragung des
Schiffes in EUROS an Bord mitge-
führt werden:
                                     //
 ---pagebreak---                                         (a) die Bescheinigungen oder
                                            Dokumente, die nach dem Recht
                                             des Mitgliedstaates, in dessen
                                             nationalem Register das Schiff
                                             eingetragen ist, an Bord des
                                             Schiffes mitgeführt werden
                                            müssen;
                                        (b) die Bescheinigung über das Recht
                                             zum Führen der europäischen
                                             FIagge;
                                        (c) die Bescheinigung über die Min-
                                             destzusammensetzung der
                                             Besatzung;
                                        (d) eine von dem Mitgliedstaat, in
                                             dessen Register das Schiff ein-
                                             getragen ist, ausgestellte See-
                                             taug Ii chke i tsbesche i n igung.
                                        Artikel 8 - Löschung
                                        1. Die Eintragung eines in EUROS
                                           eingetragenen Schiffes wird ge-
                                            löscht :
                                           (a) von der Kommission von Amts
                                                wegen, wenn das Schiff nicht
                                                mehr den Bestimmungen dieser
                                                Verordnung entspricht, oder
                                           (b) auf Antrag des Schiffseig-
                                                ners der Gemeinschaft.
                                        2. Die Streichung eines Schiffes aus
                                           dem nationalen Register eines
                                           Mitgliedstaates und seine gleich-
                                           zeitige Eintragung in das natio-
                                           nale Register eines anderen Mit-
                                           gliedstaates wirkt sich in keiner
                                           Weise auf seine Eintragung in
                                           EUROS aus.
Artikel 5 - Bareboat Charter            Artikel 9 - Bareboat Charter
Schiffe, die von Schiffseignern der     Schiffe, die von Gemeinschafts-
Gemeinschaft auf der Grundlage einer    reedern auf der Grundlage einer
Bareboat Charter betrieben werden, kön- mindestens zwölfmonatigen Bareboat
nen unter folgenden Bedingungen für die Charter betrieben werden, können
Dauer dieser Charter in EUROS eingetra- unter folgenden Bedingungen für die
gen werden:                             Dauer dieser Charter in EUROS ein-
                                        getragen werden:
 ---pagebreak---          das Schiff muß in einem natio-           das Schiff muß in einem natio-
         nalen Schiffsregister eines Mit-         nalen Register eines Mitglied-
         gliedstaates als Bareboat-               staates als Bareboat-Charter-
         Charterschiff eingetragen sein;          schiff eingetragen sein;
         nach dem Recht des ursprünglichen        nach dem Recht des ursprüng-
         Flaggenstaates muß eine Bareboat-        lichen Flaggenstaates muß eine
         Eintragung in einem anderen Land         Bareboat-Eintragung in das na-
         zulässig sein;                           tionale Schiffsregiser eines
                                                  anderen Staates zulässig sein;
         die Einwilligung des Schiffseig-         die Einwilligung des Schiffs-
         ners und aller Hypothekengläubi-         eigners und aller Hypotheken-
         ger zur Bareboat-Eintragung muß          gläubiger zur Eintragung dieses
         vor Iiegen;                              Schiffes in EUROS muß vorliegen-,
         die Bareboat Charter muß im Re-          die Bareboat Charter muß im
         gister des ursprünglichen Flag-          Register des ursprünglichen
         genstaates des Schiffes ordnungs-        Flaggenstaates des Schiffes
         gemäß eingetragen sein.                  ordnungsgemäß eingetragen
                                                  worden sein.
                 ABSCHNITT 3 : Sicherheit, Bemannung und Besatzung
Art ikel 6 - Sicherheit                      Artikel 10 - Sicherheit
Während der gesamten Dauer der Eintra-       Während der gesamten Dauer der Ein-
gung müssen für das Schiff die von dem       tragung müssen für das Schiff die
betreffenden Mitgliedstaat vorgeschrie-      Bescheinigungen vorliegen, die von
benen Zertifikate vorliegen.                 dem Mitgliedstaat, in dessen natio-
                                             nalem Schiffsregister das Schiff
                                             eingetragen ist, vorgeschrieben
                                             sind.
                                             Artikel 11 - Bemannung
                                             1. Leitlinien über die Bemannung von
                                                 in EUROS eingetragenen Schiffen
                                                werden von der Kommission unter
                                                Berücksichtigung der in der
                                                Entschließung Nr. A 481 (XII) vom
                                                 19. November 1981 der Versammlung
                                                der Internationalen
                                                Seeschiffahrtsorganisation (IMO)
                                                aufgeführten Grundsätze nach
                                                Konsultierung des Paritätischen
                                                Ausschusses für den Seeverkehr
                                                und der Mitgliedstaaten fest-
                                                gelegt. Die Kommission nimmt die
                                                Leitlinien innerhalb der in
                                                Artikel 24 genannten Frist an.
                                             2. Die Kommission nimmt in diese
                                                Leitlinien Bestimmungen auf, die
                                                sicherstellen, daß, sofern eine
                                                                                    /i
 ---pagebreak---                                            sichere Bemannung dabei gewähr-
                                           leistet und die erforderliche
                                           Automation gegeben ist, Seeleute
                                           mit Mehrfachqualifikationen
                                           beschäftigt werden können, wenn
                                           dies in der Bescheinigung über
                                           die Mindestbemannung ausdrücklich
                                           vermerkt ist.
                                           Die Mitgliedstaaten stellen
                                           Bescheinigungen über die Mindest-
                                           bemannung gemäß Absatz 1 und 2
                                           aus und händigen sie dem die
                                           Eintragung eines Schiffes in
                                           EUROS Beantragenden aus. Der Mit-
                                           gl iedstaat legt in der
                                           Bescheinigung über die Mindest-
                                           bemannung eine oder mehrere
                                            Sprachen als Sprache bzw.
                                            Sprachen der Besatzung fest.
                                            Wenn der betreffende Schiffs-
                                            eigner der Gemeinschaft oder die
                                            auf dem Schiff beschäftigten See-
                                             leute der Ansicht sind, daß die
                                            von einem Mitgliedstaat ausge-
                                            stellte Bescheinigung über die
                                            Mindestbemannung nicht mit den
                                            Leitlinien der Kommission in
                                            Einklang steht, nimmt die
                                            Kommission auf deren Antrag hin
                                            eine Überprüfung vor und
                                            entscheidet hierüber nach Konsul-
                                             tierung des betreffenden Mit-
                                            gliedstaats. Die Kommission
                                             trifft ihre Entscheidung binnen
                                             zwei Monaten nach Antragsstel-
                                             lung.
                                          . Die Entscheidung der Kommission
                                             legt den Umfang der Mindestbe-
                                            mannung fest. Der betreffende
                                            Mitgliedstaat stellt unverzüglich
                                             eine neue Bescheinigung in Über-
                                             einstimmung mit der Entscheidung
                                             der Kommission aus.
                                        6. Die nationalen Behörden überwa-
                                             chen die Einhaltung der Bestim-
                                            mungen der Bescheinigung über die
                                            Mindestbemannung und verhängen
                                            gegebenenfalls Sanktionen.
Artikel 7 - Staatsangehörigkeit der     Artikel 12 - Staatsangehörigkeit der
            Besatzung                                  Besatzung
An Bord von Schiffen, die in EUROS ein- 1. An Bord von Schiffen, die in
getragen sind, müssen alle Offiziere        EUROS eingetragen sind, müssen
                                                                              Ä
 ---pagebreak--- und zumindest die Hälfte der übrigen     alle Offiziere und zumindest die
Besatzung Angehörige irgendeines Mit-    Hälfte der übrigen Besatzuno, die
gliedstaates sein.                       in der Bescheinigung über die
                                         Mindestbemannung dieser Schiffe
                                         genannt sind, Angehörige der
                                         Mitgliedstaaten sein.
Auszubildende zählen im Hinblick auf     Auszubildende zählen im Hinblick
die vorstehenden Anforderungen nicht     auf die vorstehenden Anforderun-
mit.                                     gen nicht mit.
                                      2. Insbesondere müssen auf in EUROS
                                         eingetragenen Fahrgastschiffen
                                         oder Fähren, die im Linienverkehr
                                         für die Beförderung von Personen
                                         oder Personen und Fahrzeugen
                                         zwischen Häfen ein und desselben
                                         Mitgliedstaates oder zwischen (1)
                                         Mittelmeerhäfen, (2) Nordsee- und
                                         Ostseehäfen bzw. (3) europäischen
                                         Atlantikhäfen oder für Kreuzfahr-
                                         ten eingesetzt werden bei denen
                                         die Ein- und die Ausschiffung in
                                         einem der obigen Häfen erfolgt,
                                         alle Offiziere und die gesamte
                                         übrige Besatzung , die in der
                                         Bescheinigung über die Mindest-
                                         bemannung dieser Schiffe genannt
                                         sind, Angehörige der Mitglied-
                                         staten sein.
                                      Artikel 13 - Angebot an Seeleuten
                                      1. Die Mitgliedstaaten führen per-
                                         manente Beobachtungen über das
                                         Angebot an Seeleuten, die Ange-
                                         hörige von Mitgliedstaaten sind,
                                          in ihren Häfen durch und stellen
                                         die Informationen hierüber
                                          Interessenten zur Verfügung.
                                      2. Wenn keine Seeleute, die Ange-
                                         hörige von Mitgliedstaaten sind,
                                         zur Verfügung stehen, die auf
                                         einem in EUROS eingetragenen und
                                          in einem Hafen der Mitgliedstaa-
                                         ten liegenden Schiff entsprechend
                                         den mit ihren berufsständischen
                                         Vertretungen abgeschlossenen Ta-
                                         ri fvertragen beschäftigt werden
                                         könnten, kann der Mitgliedstaat
                                         dem Kapitän des Schiffes erlau-
                                         ben die nächste Fahrt mit weniger
                                         Seeleuten, die Angehörige von
                                         Mitgliedstaaten sind, aufzuneh-
                                         men, als es Artikel 12 vorsieht.
                                                                           /;'
 ---pagebreak--- Artikel 8 - Heuern, Arbeitszeiten           Artikel 14 - Heuern, Arbeitszeiten
             und sonstige Arbeits-                         und sonstige Arbeits-
             bed i ngungen                                 bed i ngungen
                                             (1) Arbeitsbedingungen und Arbeits-
                                             zeiten von Seeleuten, die nicht
                                             Angehörige eines Mitgliedstaates
                                             sind, an Bord von Schiffen, die in
                                             EUROS eingetragen sind, müssen mit
                                             den Rechtsorschriften des
                                             Mitgliedstaates, in dessen
                                             nationalem Register das Schiff
                                             eingetragen ist, und mit etwaigen
                                             Gemeinschaftsvorschriften in
                                             Einklang stehen.
Heuern, Arbeitszelten und sonstige            (2) Heuern und alle übrigen
Arbeitsbedingungen von Seeleuten, die        Vergütungen von Seeleuten , die
 nicht Angehörige eines Mitgliedstaates      nicht Angehörige eines Mitglied-
 sind, an Bord von Schiffen, die in EUROS    staates sind, an Bord von Schiffen,
 eingetragen sind, müssen vorbehaltlich von  die in EUROS eingetragen sind,
 Tarifverträgen mit Organisationen gemäss    müssen vorbehaltlich von Tarifver-
 Artikel 9 mit der Empfehlung der Interna-    trägen mit Organisationen gemäss
 tionalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 109   Artikel 15 zumindest mit der IAO-
 von 1958 über die Heuern, die Arbeitszeit    Empfehlung Nr. 109 von 1958 über
 an Bord und die Besatzungsstärke in          die Heuern, die Arbeitszeit an
 Einklang stehen.                             Bord und die Besatzungsstärke in
                                              Einklang stehen.
 Artikel 9 - Tarifverträge                    Artikel 15 - Tarifverträgen
 1. Haben Schiffseigner der Gemeinschaft      (1) Seeleute, die nicht Angehörige
  ihnen gehörende oder von ihnen betriebene   eines Mitgliedstaates sind, dürfen
 Schiffe in EUROS eingetragen und beschäf-    auf der Grundlage von Tarif-
 tigen sie auf ihnen Seeleute, die nicht      Verträgen mit deren Gewerkschaften
 Angehörige eines Mitgliedstaates sind, so    beschäftigt werden.
 können diese nur aufgrund von Tarif-
 Verträgen mit Gewerkschaften oder ähn-
  lichen Organisationen ihres Wohnsitzlandes
 beschäftigt werden.
 2. Tarifverträge für Angehörige eines         (2) Tarifverträge für Angehörige
 Drittlandes dürfen nur mit ausländischen     eines Drittlandes dürfen nur mit
 Gewerkschaften oder ähnlichen Organisa-      Gewerkschaften geschlossen werden,
 tionen geschlossen werden, die den Bedin-    die den Bedingungen des IAO-Überein-
 gungen des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über    kommens Nr. 87 über die Vereini-
 die Vereinigungsfreiheit und den Schutz      gungsfreiheit und den Schutz des
 des Vereinigungsrechtes entsprechen.         Vereinigungsrechtes entsprechen.
                                                                                   &
 ---pagebreak--- 3. Solche Tarifverträge unterliegen dem     (3) Solche Tarifvertrags unter-
Recht des Eintragungsmitgliedstaates oder., i iegen dem Recht des Regi-
falls in dem Tarifvertrag ausdrücklich      stierungsmitgiiedstaates cder,
vereinbart, dem eines anderen Mitglied-     fails in dem Tarifvertrag aus-
staates. Für Streitfälle, die sich aus      drücklich vereinbart, dem eines
solchen Tarifverträgen ergeben, sind aus-   anderen Mitgliedstaates. Für
schliesslich die Gerichte des betreffenden  Streitfälle, die sich aus
Mitgliedstaates zuständig.                  solchen Tarifverträgen oder aus
                                            entsprechend solchen Tarif-
                                            Verträgen abgeschlossenen Einzel
                                            arbeitsverträgen ergeben, sind
                                            ausschließlich die Gerichte des
                                            betreffenden Mitgliedstaates
                                            zuständig.
                                            (4) Tarifverträge dürfen keine
                                            Diskriminierungen aufgrund des
                                            Geschlechts enthalten.
Artikel 10 - Soziale Sicherheit             Artikel 16 - Soziale Sicherheit
Für die soziale Sicherheit der Seeleute     Für die soziale Sicherheit der
an Bord von Schiffen, die in EUROS ein-     Seeleute an Bord von Schiffen,
getragen sind, ist unbeschadet des          die in EUROS eingetragen sind,ist
Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) der       unbeschadet des Artikels 13
Verordnung (EWG) Nr.1408/71 des Rates (1),  Absatz 2 Buchstabe c der Verord-
sofern nicht die Regierungen oder die       nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
Sozialpartner einvernehmlich etwas anderes  und sofern keine anderslautende
festgelegt haben, das Land zuständig, in    Vereinbarung zwischen den Regie-
dem der Seemann seinen Wohnsitz hat, es     rungen oder den Sozialpartnern
sei denn, dass die Rechtsvorschriften       besteht, der Staat zuständig, in
dieses Mitgliedstaates ausdrücklich eine    dem der Seemann seinen gewöhn-
andere Regelung vorsehen; in diesem Fall    lichen Wohnsitz hat, es sei denn,
ist der Eintragungsmitgliedstaat - im       dass die Rechtsvorschriften
Einklang mit den Vorschriften des Wohn-     dieses Staates ausdrücklich eine
sitzlandes - zuständig.                     andere Regelung vorsehen; in
                                            diesem Fall ist der Mitglied-
                                            staat, in dessen nationalem
                                            Register das Schiff eingetragen
                                            ist, im Einklang mit den Vor-
                                            schriften des Landes, in dem der
                                            Seemann seinen gewöhnlichen
                                               Wohnsitz hat, zuständig.
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als         (unverändert)
Wohnsitz der Wohnsitz an Land und wird die
Beschäftigung an Bord eines in einem
Mitgliedstaat eingetragenen Schiffes als
nicht allein massgeblich für den Wohnsitz
in diesem Staat angesehen.
                                                                              11
 ---pagebreak--- Artikel 11                                     Artikel 17
Die Artikel 8, 9 und 10 gelten vorbe-          Die Artikel 14, 15 und 16 gelten
haltlich anderer Rechte oder Pflichten aus     vorbehält ich der Rechte und
Rechtsakten der Gemeinschaft, sofern diese     Pflichten aus sonstigen Rechts-
Rechtsakte nicht ausdrücklich etwas            akten der Gemeinschaft sofern
anderes best immen.                            diese nicht ausdrücklich etwas
                                               anderes bestimmen.
        ABSCHNITT 4 : MIT DER EINTRAGUNG EUROS VERBUNDENE ERLEICHTERUNGEN
Artikel 12 - Umtragung von Schiffen            Artikel 18 - Umtragung von
                                                             Schiffen
 In EUROS eingetragene Schiffe mit gültigen     In EUROS eingetragene Schiffe mit
Zertifikaten und gültiger Klassifizierung      gültigen Zertifikaten und
können, soweit sie den vom Rat nach den        gültiger Klassifizierung können,
Bestimmungen des Vertrags vor dem 1 Juli 1991  soweit sie den vom Rat nach den
festzulegenden technischen Anforderungen       Bestimmungen des Vertags vor dem
genügen, in das Register eines anderen Mit-    31. Dezember 1991 festzulegenden
gliedstaates umgetragen werden, ohne dass      technischen Anforderungen
zusätzliche technische Anforderungen gestellt  genügen, in das Register eines
werden dürfen.                                 anderen Mitgliedstaates
                                               umgetragen werden, ohne dass
                                               zusätzliche technische Anforde-
                                               rungen gestellt werden dürfen.
Artikel 13 - Anerkennung der Qualifi-          Artikel 19 - Anerkennung der
              kationen von Seeleuten                         Qual if ikat ionen
                                                             von Seeleuten
Die Qualifikationen und Befähigungsnachweise   Die Qualifikationen und Befähi-
von Seeleuten, die Angehörige eines Mitglied-  gungsnachweise von Seeleuten, die
staates sind, werden vorbehaltlich der Min-    Angehörige eines Mitgliedstaates
destanforderungen an die Berufsausbildung und  sind, werden vorbehaltlich der
Berufserfahrung gemäß den Richtlinien, die     Mindestanforderungen an die
der Rat erlassen hat oder nach den Bestim-     Berufserfahrung gemäß den
mungen des Vertrags vor dem 1. Juli 1991 zu    Richtlinien, die der Rat erlassen
erlassen hat, von den zuständigen Behörden     hat oder nach den Bestimmungen
jedes Mitgliedstaates für die Beschäftigung    des Vertrags vor dem 31. Dezember
auf Schiffen, die in EUROS eingetragen sind,   1991 zu erlassen hat, von den
anerkannt.                                     zuständigen Behörden jedes
                                               Mitgliedstaates für die Beschäf-
                                               tigung auf Schiffen, die in EUROS
                                               eingetragen sind, anerkannt.
                                                                                  /*
 ---pagebreak---                   ABSCHNITT 5 - EUROPÄISCHE FLAGGE, HEIMATHAFEN
Artikel 14 - Europäische Flagge                Artikel 20 - Europäische Flagge
1. In EUROS eingetragene Schiffe sind          (1) (unverändert)
berechtigt und verpflichtet, zusätzlich zu
ihrer nationalen Flagge die europäische
Flagge zu führen.
2. Mit der Eintragung in EUROS erteilt die     (2) (unverändert)
Kommission dem Antragsteller eine Bescheini
gung über das Recht zum Führen der
europäischen Flagge.
Artikel 15 - Heimathafen                       Artikel 21 - Heimathafen
Ein in EUROS eingetragenes Schiff trägt am     (Änderung betrifft nicht den
Heck unter dem Namen des Heimathafens ent-     deutschen Wortlaut)
sprechend der Eintragung im nationalen
Register ei ne EUROS-Kennumme r.
                                               Artikel 22 - Sachenrecht Iiche
                                                            Ansprüche
                                               Das Führen der europäischen
                                               Flagge berührt nicht die sachen-
                                               rechtlichen und die seepfand-
                                               rechtliehen Ansprüche an diesem
                                                 Schiff bzw. Fragen des öffent-
                                               lichen, des verwaltungs-und
                                               Strafrechts, für die auch weiter
                                               hin das Recht des Mitgliedstaats
                                               gilt, dessen Flaggen das Schiff
                                               führt.
                                               Artikel 23   Bererechnung des
                                                            Alters eines
                                                            Schiffes
                                               Für die Berechnung des Alters
                                               eines Schiffes im Sinne dieser
                                               Verordnung wird der 1. Januar des
                                               Jahres herangezoger das dem Jahr
                                               folgt, in dem die Werft das
                                               Schiff in für die gewebliehe
                                               Nutzung einsatzbereitem Zustand
                                               augeliefert hat.
                                                                                 ß
 ---pagebreak---                        ABSCHNITT 6 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 16 - Durchführungsbestimmungen        Artikel 24 - Durchführungs-
                                                            vorschr iften
Die Kommission erlässt binnen sechs Monaten   Die Kommission erlässt binnen
nach dem Erlaß dieser Verordnung die notwen-  sechs Monaten nach dem Erlaß
digen Durchführungsbestimmungen für die Ein-  dieser Verordnung die erfor-
richtung von EUROS, die Eintragungs- und      derlichen Durchführungs-
Löschungsverfahren, Form und Inhalt der       vorschriften für die Einrichtung
betreffenden Urkunden einschließlich der      und Führung von EUROS, die Ein-
Bescheinigung über das Recht zum Führen der   tragungs-und Löschungsverfahren,
europäischen Flagge, die Form der Flagge, die das System zur Überwachung der
Vorschriften für das Führen der Flagge und    Einhaltung der Vorschriften
die Identifizierung der Schiffe im Register.  dieser Verordnung sowie für die
                                              bei deren Nichteinhaltung zu
                                              zu verhängenden Sanktionen und
                                               legt Form und Inhalt der ent-
                                              sprechenden Dokumente, ein-
                                              schließlich der Bescheinigung
                                              über das Recht zum Führen der
                                              europäischen Flagge, das Aussehen
                                              und die Vorschriften für das
                                              Führen dieser Flagge sowie die
                                              Bescheinigung über die Mindest-
                                              bemannung fest.
Artikel 17 - Zusammenarbeit                   Artikel 25 - Zusammenarbeit
1. Die Behörden der Mitgliedstaaten und die   (1) (unverändert)
Kommission unterstützen sich gegenseitig bei
der Durchführung dieser Verordnung und bei
der Kontrolle ihrer Durchführung.
2. Im Rahmen dieser gegenseitigen Unter-      (2) Im Rahmen dieser gegen-
stützung teilen sie sich gegenseitig die      seitigen Unterstützung tauschen
erforderlichen Informationen über die Ein-    sie die erforderlichen Informa-
tragung und Löschung mit.                     t ionen aus.
Artikel 18 - Übergangszeit                    Artikel 26 - Übergangszeit
1. Die Mitgliedstaaten treffen binnen         (1) Die Mitgliedstaaten treffen
sechs Monaten nach dem Erlaß dieser           binnen zwölf Monaten nach Erlaß
Verordnung und ach Konsultierung der          dieser Verordnung und nach Kon-
Kommission die erforderlichen                 sultier ing der Kommission
Massnahem
                                                                                •iO
 ---pagebreak--- - wirksame Kontrollen zur Sicherstel lung a) Maßnahmen zum Schutz der
der Einhaltung der Vorschriften der       europäischen Flagge sowie die 2, ;
Abschnitte und 5 einzuführen,             erforderlichen Maßnahmen, damit
                                          die in EUROS eingetragenen Schiffe
                                          ihr Recht zum Führen der
                                          europäischen Flagge tatsächlich
                                          ausüben können-,
- die Nichterfüllung dieser Anforderungen b) die erforderlichen Maßnahmen
ahnden,                                   für eine wirksame Überwachung
                                          der Einhaltung der Vorschriften
                                          er Abschnitte 2,3 und 5 dieser
                                          Verordnung und der von der
                                          Kommission erlassenen
                                          Durchführungsvorschriften sowie
                                          für das Verfahren zur Verhängung
                                          von Sankt ionen.
- sicherzustellen, dass in EUROS einge    (entfälIt)
tragene Schiffe ihr Recht auf Führen der
europäischen Flagge ausüben können.
2. In den in Absatz 1 genannten Maßnahmen (unverändert)
wird ausdrücklich auf diese Verordnung
Bezug genommen.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der         (unverändert)
Kommission unverzüglich die getroffenen
Maßnahmen mit.
                                          Artikel 27 - Berichterstattung
                                                        und Neufassung
                                          Die Kommission berichtet dem
                                          Europäischen Parlament und dem
                                          Rat am 1. Juli 1993 und danach
                                          jährlich über die Zahl der in
                                          EUROS eingetragenen Schiffe und
                                          die Zusammensetzung ihrer Besat-
                                          zungen. Sie schlägt dem Rat
                                          gegebenenfalls erforderliche
                                          Änderungen dieser Verordnung vor
                                             Artikel 28
                                             Der Rat entscheidet auf der
                                             Grundlage eines Vorschlags, den
                                             die Kommission bis zum 1. Juli
                                             1995 unterbreitet bis
                                             31. Dezember 1995 über eine
                                             Neufassung dieser Verordnung..
 ---pagebreak--- Artikel 19 - Inkrafttreten                 Artikel 29 - Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991   Diese Verordnung tritt aur 1
in Kraft.                                  Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen (unverändert)
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mi tgeliedstaat.
 ---pagebreak---               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates
         über eine gemeinsame Bestimmung des Begriffes "Gemeinschaftsreeder"
      (Vorlage der Kommission gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG - Vertrags)
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN-     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der    (Bezugsvermerke unverändert)
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entwicklung des Binnenmarktes lässt      (unverändert)
es wünschenswert erscheinen, die Identität
der Gemeinschaft auch im Bereich des
Seeverkehrs zu bekräftigen.
In zunehmende» Masse gelten Gemeinschafts-   (unverändert)
vorschriften für Gemeinschaftsreeder.
Deshalb sollte darüber, was ein Gemein-
schaftsreeder ist, eine einheitliche
Auffassung herrschen.
Es sollte unterschieden werden zwischen      (unverändert)
Gesellschaften, die Angehörigen eines
Drittlandes gehören oder deren Vorstand
sich mehrheitlich aus Angehörigen eines
Drittlandes zusammensetzt, und Gesell-
schaften, die Angehörigen der Gemein-
schaft gehören oder von ihnen geleitet
werden, wobei zu berücksichtigen ist,
dass die ersteren durch ihre Niederlassung
in einem Mitgliedstaat denselben Status
wie Gesellschaften der Mitgliedstaaten
erworben haben können.
Eine solche Unterscheidung kann dadurch      (unverändert)
erreicht werden, dass als Gemeinschafts-
reeder nur solche Angehörige eines Mit-
gliedstaats bezeichnet werden, die eine
gewichtige wirtschaftliche Bindung an
einen Mitgliedstaat haben-
                                                                               v>
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
Diese Verordnung legt die Kriterien für        (unverändert)
eine gemeinsame Bestimmung des Begriffs
"Gemeinschaftsreeder" fest.
      Artikel 2
Soweit nicht anders bestimmt, sind alle        (unverändert)
Bezugnahmen auf "Gemeinschaftsreeder" in
Verordnungen, Richtlinien und Entschei-
dungen (Beschlüssen) des Rates in Über-
einstimmung mit den Artikeln 3 und 4 aus-
zulegen.
      Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung ist "Reeder"        (unverändert)
eine natürliche oder juristische Person,
die mit einem oder mehreren Seeschiffen,
die ihr gehören oder die sie auf der Grund-
lage einer Bareboat Charter, einer Zeit-
charter oder einer Reisecharter gechartert
hat, Linien- oder Trampdienste zur Be-
förderung von Personen oder Gütern im
Seeverkehr ausführt.
      Artikel 4                                      Artikel 4
"Gemeinschaftsreeder" sind folgende           "Gemeinschaftsreeder" sind folgende
Schiffseigner:                                Schiffseigner:
1a Angehörige eines Mitgliedstaates, die      1a Angehörige eines Mitgliedstaates,
   ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-         die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
   enthalt in einem Mitgliedstaat haben;         Aufenthalt in einem Mitgliedstaat
                                                 haben;
1b Schiffahrtsgesellschaften oder -unter-     1b Gesellschaften oder Unternehmen,
   nehmen, die nach dem Recht eines Mit-         die nach dem Recht eines Mitglied-
   gliedstaates gegründet worden sind und        staates gegründet worden sind und
   folgende Voraussetzungen erfüllen:            folgende Voraussetzungen erfüllen:
   i) ihre Hauptniederlassung muss in einem      i) der Hauptgeschäftssitz liegt in
      Mitgliedstaat liegen, und die tatsäch-        einem Mitgliedstaat, und die
       liche Aufsicht muss in einem Mitglied-       tatsächliche Aufsicht wird in
      staat ausgeübt werden;                        einem Mitgliedstaat ausgeübt;
  ii) der Vorstand muss sich mehrheitlich       ii) die Vorstandsmitglieder bzw. die
      aus Angehörigen eines Mitgliedstaates         Geschäftsführer sind mehrheitlich
      zusammensetzen, oder die Kapitalan-           Angehörige eines Mitgliedstaates
      teile müssen mehrheitlich Angehörigen         und haben ihren Wohnsitz oder
      eines Mitgliedstaates gehören, die            ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
      ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen        der Gemeinschaft, oder Angehörige
      Aufenthalt in einem Mitgliedstaat             der Nitgliedstaaten sind zu mehr
      haben;                                        als 50% am Unternehmen beteiligt
                                                    oder besitzen mehr als 50% des
                                                    Gesamtkapitals der Gesellschaft
                                                    in Form von Aktien oder Gesell-
                                                    schaftsanteilen;
                                                                                  4
 ---pagebreak--- 2a Angehörige eines Mitgliedstaates,die     2a Angehörige eines Mitgliedstaates,
   ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf-       die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
   enthalt in einem Drittland haben,           Aufenthalt in einem Drittland haben,
   wenn ihre Schiffe in dem betreffenden       wenn sie Eigner von Schiffen sind,
   Mitgliedstaat nach dessen Recht ein-        die in einem Mitgliedstaat nach
   getragen sind;                              dessen Recht eingetragen sind;
2b In einem Drittland befindliche, von      2b Gesellschaften oder Unternehmen,
   Angehörigen eines Mitgliedstaates           die nach dem Recht eines Dritt-
   kontrollierte Schiffahrtsgesellschaf-       landes gegründet wurden und an denen
   ten oder -unternehmen, wenn ihre Schiffe    Angehörige von Mitgliedstaaten zu
   in dem betreffenden Mitgliedstaat nach      mehr als 50% beteiligt oder im
   dessen Recht eingetragen sind;              Besitz von über 50% des gesamten
                                               Gesellschaftskapitals in Form von
                                               Aktien oder Gesellschaftsanteilen
                                               sind, sofern die Gesellschaft
                                               oder das Unternehmen Eigner von
                                               Schiffen ist, die in einem Mitglied-
                                               staat nach dessen Recht eingetragen
                                               sind;
      Artikel 5                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1  Januar 1990    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991
in Kraft.                                   in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen  (unverändert)
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                                                               2S
 ---pagebreak---               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates
     zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs
              auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
             (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages)
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                                GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            (Bezugsvermerte unverändert)
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Grundsatz des freien Dienstleistungs-        (unverändert)
verkehrs wird noch nicht auf den Seeverkehr
in den Mitgliedstaaten angewandt.
Es müssen Maßnahmen zwecks schrittweiser         (unverändert)
Vollendung des Binnenmarktes bis zum
31. Dezember 1992 ergriffen werden. Der
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-
grenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und
Kapital gewährleistet ist.
                                                                                 H
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                          Die Schaffung eines Binnenmarktes, der
                                          einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt,
                                          muß den Grundsätzen des Vertrags Rechnung
                                          tragen, die die Hebung der Lebenshaltung
                                          und die Verbesserung der BeschSftigungs-
                                          möglichkeiten der Arbeitnehmer vorsehen.
Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des Ver-         (unverändert)
trages gelten für den freien Dienst-
leistungsverkehr auf dem Gebiet des
Seeverkehrs die Bestimmungen des
Titels über den Verkehr.
Für die Vollendung des Binnenmarktes       (unverändert)
ist die Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstleistungsverkehrs
im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten
notwendig.
Daher sollte der Grundsatz des freien      (unverändert)
Dienstleistungsverkehrs auf den See-
verkehr in den Mitgliedstaaten ange-
wandt werden.
Die Beseitigung der Beschränkungen         (unverändert)
sollte davon abhängig gemacht werden,
daß die zur Erbringung der Dienst-
 leistungen eingesetzten Schiffe be-
stimmte Voraussetzungen erfüllen, um
eine Annäherung der Arbeitsbedingungen
für Personen und Reedereien, die
diese Dienstleistungen erbringen, zu
gewährleisten.
                                           Die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher
                                           Leistungen mit bestimmten Rechten und
                                           Pflichten für die betreffenden Reeder
                                           kann vertretbar sein, um regelmäßige
                                           Verkehrsdienste auf bestimmten Verbin-
                                           dungen sicherzustellen, sofern es dabei
                                           nicht zu Diskriminierungen aufgrund der
                                           Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes
                                           kommt.
 Diese Bedingungen sind bei den             (unverändert)
 Schiffen erfüllt, die in dem durch
 die Verordnung (EWG) Nr. ... des
 Rates eingerichteten Gemeinschafts-
 Schiffsregister eingetragen sind und
 in der kleinen Fahrt eingesetzt werden
                                                                                   »
 ---pagebreak---                                      - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN:                                  ERLASSEN:
ARTIKEL 1                                  ARTIKEL 1
1. Die Beschränkungen des freien           1. Die Beschränkungen des freien Dienst-
Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr      leistungsverkehrs im Seeverkehr in den
in den Mitgliedstaaten werden für          Mitgliedstaaten werden für die in
Gemeinschaftsreeder mit dem Sitz in        Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. ...
einem anderen Mitgliedstaat der            über die gemeinsame Bestimmung des
Gemeinschaft als dem Mitgliedstaat         Begriffs "Gemeinschaftsreeder" genannten
des Beteiligten, für den die Dienst-       Gemeinschaftsreeder aufgehoben,
leistungen bestimmt sind, beim Einsatz     sofern sie für die Erbringung solcher
von Schiffen mit nicht mehr als            Dienstleistungen ausschließlich Schiffe
6 000 BRT, die im Gemeinschaftsre-         mit einem Raumgehalt von nicht mehr als
gister eingetragen sind, aufgehoben.       6.000 Registertonnen einsetzen, die im
                                           Gemeinschafts-Schi ffsregister eingetragen
                                           sind und mit denen gegebenenfalls Ver-
                                           kehrsdienstleistungen in ihrem Regi-
                                           strierungsstaat erbracht werden dürfen.
2. Die Bestimmungen dieser Verordnung      (entfällt)
gelten auch für Angehörige von Mitglied-
staaten, die in Drittländern ansässig
sind, und für Schiffahrtsgesellschaften,
die ihre Niederlassung in einem Dritt-
 land haben und von Angehörigen eines
Mitgliedstaates kontrolliert werden,
wenn ihre Schiffe in dem betreffenden
Mitgliedstaat nach dessen Recht und
im Gemeinschaftsschiffsregister einge-
tragen sind und nicht mehr als 6 000 BRT
haben.
3. Im Sinne dieser Verordnung sind          (unverändert)
"Seeverkehrsleistungen" solche Dienst-
 leistungen, die gewöhnlich gegen Ent-
gelt erbracht werden und sich insbe-
sondere erstrecken auf
a) die Beförderung von Personen oder
Gütern auf dem Seewege zwischen Häfen
 in einem Mitgliedsstaat einschließlich
der überseeischen Gebiete dieses
Staates (Kabotage);
b) Die Beförderung von Personen oder
Gütern auf dem Seewege zwischen einem
Hafen eines Mitgliedstaates und An-
 lagen oder Konstruktionen auf dem
 Festlandsockel dieses Mitgliedstaates
 (Off-shore-VersorgungsLeistungen).
                                                                                 H
 ---pagebreak---                                      - 4 -
4. Der Mitgliedstaat, zwischen dessen        4. Der Mitgliedstaat, zwischen des-
Häfen die Seeverkehrsleistungen erbracht     sen Häfen die Seeverkehrsleistungen
werden, kann verlangen, daß auf den hier-    erbracht werden, kann verlangen, daß
für eingesetzten Sbhiffen Angehörige         auf den hierfür eingesetzten Schiffen
der Mitgliedstaaten in demselben Verhält-    Angehörige der Mitgliedstaaten in
nis beschäftigt werden, wie dies für die     demselben Verhältnis beschäftigt
unter seiner Flagge fahrenden, für die       werden, wie dies für die unter sei-
gleichen Seeverkehrsleistungen eingesetzten  ner Flagge fahrenden, für die glei-
Schiffe verlangt wird.                       chen Seeverkehrsleistungen einge-
                                             setzten Schiffe verlangt wird, und
                                             daß diese über eine Ausbildung ver-
                                             fügen, die der Ausbildung seiner
                                             eigenen, auf diesen_ Schiffen arbei-
                                             tenden Staatsangehörigen entspricht.
 ARTIKEL 2                                   ARTIKEL 2
 1. Unbeschadet des Artikels 1 Absätze 1     (unverändert)
 und 2 kann ein Mitgliedstaat gemeinwirt-
 schaftliche Verpflichtungen als Voraus-
 setzung für das Recht zur Erbringung von
 Verkehrsleistungen auferlegen, wenn dies
 zur Erhaltung ausreichender Seeverkehrs-
 leistungen in der Kabotage zwischem dem
 Festland und seinen Inseln und zwischen
 seinen Inseln notwendig ist.
 2. Im Sinne di eser Verordnung gelten als   (unverändert)
 gemeinwirtscha ftliche Verpflichtungen
 rechtliche ode r verwaltungsmäßige Aufla-
 gen der Mitgli edstaaten, mit denen Kon-
 tinuität, Rege tmäßigkeit und Wirksamkeit
 der Verkehrsie istungen und die Versor-
 gung der betre ffenden Gebiete mit Gütern,
 die für das wi rtschaftliche Wohl solcher
 Gebiete Lebens wichtig sind, sichergestellt
 werden sollen.
                                             ARTIKEL 3
                                             1. Im Falle schwerwiegender Markt-
                                             störungen oaer eines ernstnaften
                                             Ungleichgewichts zwischen Angebot
                                             und Nachfrage in einem bestimmten
                                             geographischen Gebiet erläßt die
                                             Kommission entweder von sich aus
                                             oder auf Antrag^eines Mitglied-
                                              staates aeeiqnete Schutzvorschrif-
                                              ten, um dieser Situation abzuhelfen,
                                                                             n
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                        2. Stellt ein Mitgliedstaat einen entspre-
                                        chenden Antrag bei der Kommission, so ent-
                                        scheidet diese binnen 30 Tagen nach Eingang
                                        des Antrags, dem die hierfür als zweckdien-
                                        lich erachteten Angaben bei liegen müssen.
ARTIKEL 3                               ARTIKEL 4
Die Artikel 55 bis 58 und 62 des        (unverändert)
Vertrags finden auf die in dieser
Verordnung geregelten Bereiche An-
wendung.
ARTIKEL 4                               ARTIKEL 5
Unbeschadet der Bestimmungen des        (unverändert)
Vertrags über das Niederlassungs-
recht kann derjenige, der eine See-
verkehrsleistung erbringt, zu diesem
Zweck seine Geschäftstätigkeit in dem
Staat, in dem die Leistung erbracht
wird, vorübergehend unter denselben
Bedingungen ausüben, die dieser Staat
seinen eigenen Angehörigen auferlegt.
ARTIKEL 5                                 ARTIKEL 6
Vor dem Erlaß von Rechts- und Verwal-     (unverändert)
tungsvorschriften zur Durchführung
von Artikel 2 konsultieren die Mit-
gliedstaaten die Kommission. Sie
übermitteln der Kommission alle auf
diese Weise erlassenen Maßnahmen.
ARTIKEL 6                                 ARTIKEL 7
Diese Verordnung wird vor dem            (unverändert)
1. Januar 1993 überprüft werden,
ARTIKEL 7
                                          ARTIKEL 8
Diese Verordnung tritt am
                                          Diese Verordnung tritt am I.Juli 1991
1. Januar 1991 in Kraft.
                                          in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren       (unverändert)
Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                                -^
 ---pagebreak---                                                                            ISSN 0254-1467
                                                            KOM(91)54endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                    07
                                  Katalognummer : CB-CO-91-076-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69506-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: V25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L~2985 Luxemburg