CELEX: 31971R1688
Language: de
Date: 1971-07-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1688/71 der Kommission vom 30. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

3 . 8 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 174/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1688/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juli 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchführungs­
               bestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futter­
                       zwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Magermilchpulver. Die Liste ist daher entsprechend
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu berichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
                                                                                         Artikel 1
Nr. 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 10 Ab­
satz 3 ,                                                         Im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 757/71 wer­
                                                                 den hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifnummer
in Erwägung nachstehender Gründe :                               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs in der Rubrik
Die Verordnung (EWG) Nr. 757/71 der Kommis­                      „Warenbezeichnung" die Worte :
sion vom 7. April 1971 über besondere Durchfüh­                  „ex 1 . kein Magermilchpulver der Tarifstelle
rungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewäh­                       ex 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zoll­
rung für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu                        tarifs enthaltend oder mit einem Gehalt die­
Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Aus­                         ses Erzeugnisses von weniger als 10 Ge­
fuhr (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                          wichtshundertteilen"
(EWG) Nr. 1549/71 (4), setzt die Beträge fest, die
gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                 an den drei in Frage kommenden Stellen jeweils
                                                                 ersetzt durch die Worte :
Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates vom
15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die                „ex 1 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver
Gewährung von Beihilfen für Magermilch und                                    der Tarifstelle ex 04.02 A II b) 1 des
Magermilchpulver für Futterzwecke (5 ), zuletzt ge­                           Gemeinsamen Zolltarifs von weniger als
ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 673/71 (6 ),                           10 Gewichtshundertteilen".
bei der Ausfuhr von Magermilch oder Magermilch­
pulver in Form von denaturiertem Magermilchpulver                                        Artikel 2
oder Mischfutter zu erheben sind .                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Infolge eines Versehens umfaßt die Liste der Erzeug­             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
nisse, für die der Betrag bei der Ausfuhr zu erheben             päischen Gemeinschaften in Kraft.
ist, bestimmte Futterzubereitungen ohne Gehalt an                Sie ist ab 1 . August 1971 wirksam.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und giilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedsitaat.
               Brüssel, den 30. Juli 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
 H   ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 ,
 (2) ABl.  Nr. L  148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl . Nr. L  83 vom 8 . 4. 1971 , S. 53 .
 (4) ABl . Nr. L  163 vom 21 . 7. 1971 , S. 62 .
 (5) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968, S. 4.
 (6) ABl.  Nr. L  77 vom 1 . 4. 1971 , S. 9 .