CELEX: 31971R2534
Language: de
Date: 1971-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2534/71 des Rates vom 22. November 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger

27 . 11 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr L 262/3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2534/71 DES RATES
                                                  vom 22. November 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in
                 unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        der Angaben für das Jahr 1970 festgesetzt werden. In
GEMEINSCHAFTEN —                                                diesen beiden Bezugsjahren haben die einzelnen
                                                                Mitgliedstaaten aus nicht assoziierten dritten Ländern
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               folgende Mengen eingeführt :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                                                  (in Tonnen)
                                                                                              1969          1970
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                         Deutschland         11 642       14 516
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Benelux              2 469        2 179
Der Rat hat mit Beschluß vom 16. November                                Frankreich           1 933        1 753
1971 0 ) die Geltungsdauer des am 14. Oktober                            Italien                480          462
1963 in Brüssel unterzeichneten und durch den
                                                                                             16 524       18 910
Briefwechsel vom 8 . November 1967 ( 2 ) geänderten
Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Iran vom 1 . Dezember               Daraus ergibt sich als Grundlage für die Berechnung
 1971 bis zum 30. November 1972 verlängert.                     des Kontingents eine Menge von 18 710 Tonnen, und
                                                                durch Anwendung des genannten Satzes von 15 v. H.
Nach Artikel II des durch den genannten Briefwech­              beträgt das am 1 . Dezember 1971 zu eröffnende
sel geänderten Handelsabkommens ist die Gemein­                 Kontingent dementsprechend 2 806 Tonnen, an dem
schaft verpflichtet, jährlich ein nicht diskriminieren­         die einzelnen Mitgliedstaaten mit folgenden Quoten
des Zollkontingent für getrocknete Weintrauben der              beteiligt sind :
Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in                                                   (in Tonnen)
 umittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                                         Deutschland                       2 141
Inhalts von 15 kg oder weniger, zum Zollsatz von
 1,2 °/o in Höhe von 15 v. H. der jährlichen Einfuhren                   Benelux                             330
von getrockneten Weintrauben aus mit der Gemein­                         Frankreich                          265
 schaft nicht assoziierten dritten Ländern, berechnet                    Italien                              70
 auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken
 der Gemeinschaft, zu eröffnen und nach den von der             Da es sich um ein verhältnismäßig kleines Kontingent
 Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen auf die                handelt, kann in diesem Fall ein Verfahren zur
 Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dieses Gemeinschafts­             Ausnutzung vorgesehen werden, das auf einer
 zollkontingent ist für die Zeit vom 1 . Dezember               einmaligen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten beruht,
 1971 bis zum 30 . November 1972 zu eröffnen .                   ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter des
                                                                 Zollkontingents berührt würde. Somit kann diese
 Ein Verfahren zur Ausnutzung des Gemein­                       Aufteilung nach den Zahlen in der oben aufgeführten
 schaftszollkontingents, das auf einer Aufteilung auf            Tabelle erfolgen .
 die Mitgliedstaaten beruht, scheint geeignet, den
 Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents zu wah­               In Anbetracht des Verhältnisses zwischen der Kontin­
 ren . Um der tatsächlichen Marktentwicklung des                 gentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen
 betreffenden Erzeugnisses so weit wie möglich zu                Mitgliedstaaten ermöglichen die Anteile der Mitglied­
 entsprechen, muß diese Aufteilung im Verhältnis zu              staaten am Gemeinschaftszollkontingent in diesem
 den Einfuhren aus nicht assoziierten dritten Ländern            Fall allen Importeuren der Gemeinschaft gleichen
 erfolgen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten in              Zugang zu dem genannten Kontingent. Daher scheint
 einem Zeitraum, für den lückenlose Statistiken der              es auch angezeigt, es den einzelnen Mitgliedstaaten
 Gemeinschaft vorliegen, getätigt worden sind. Da                zu überlassen, wie sie ihre Quoten verwalten, zumal
 dieses Gemeinschaftszollkontingent zum 1 . Dezember             die Kontingentsmenge wahrscheinlich schnell er­
  1971 eröffnet wird, muß die Kontingentsmenge zu                schöpft sein wird.
 einem Zwölftel auf Grund der statistischen Angaben
  für das Jahr 1969 und zu elf Zwölfteln auf Grund               Da das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
 (!) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts .                           sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
  (2) ABl . Nr. 309 vom 19 . 12 . 1967, S. 6 .                    schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
 ---pagebreak--- Nr. L 262/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Tl. 11 . 71
des betreffenden Zollkontingents vertreten werden ,                                Artikel 3
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten          (1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdien­
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen             lichen   Maßnahmen,     um    den   in  ihrem   Gebiet
werden —                                                    ansässigen Importeuren der betreffenden Ware freien
                                                            Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu
                                                            garantieren.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            (2)     Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
                       Artikel 1                            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
                                                            betreffenden Ware festgestellt, die zur Zollabferti­
Vom 1 . Dezember 1971 bis zum 30 . November 1972            gung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr
wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für            gestellt wird.
getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I, in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                                     Artikel 4
des Inhalts von 15 kg oder weniger, im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 2 806 Tonnen in            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission regelmäßig
Höhe von 1,2 % ausgesetzt.                                  mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich
                                                            auf seine Quote angerechnet wurden.
                       Artikel 2
                                                                                   Artikel 5
Das Gemeinschaftszollkontingent nach Artikel 1 wird
wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                                       (in Tonnen)
       Deutschland                         2 141                                   Artikel 6
       Benelux                               330
       Frankreich                            265            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in
       Italien                                 70           Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         P. SILVESTRI