CELEX: 31971D0289
Language: de
Date: 1971-07-16 00:00:00
Title: 71/289/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Albanien und Bulgarien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Harnstoffe der Tarifnummern 29.25 A I und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 179 / 28                     Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                               9 . 8 . 71
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Juli 1971 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Albanien und Bulgarien
                 stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Harn­
                 stoffe der Tarifnummern 29.25 A I und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (71 /289/EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Unter diesen Umständen muß die Anwendung der
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 115 Absatz
                                                                1 , genehmigt durch die Entscheidung der Kommis­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             sion vom 17. Juni 1971 , auf das aus Albanien und
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Bulgarien stammende Erzeugnis unter den Bedingun­
  Artikel 115 Absatz 1 ,                                        gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
  gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom              12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
  17. Juni 1971 , die die Französische Republik                 hat (*), ausgedehnt werden .
  ermächtigt, aus bestimmten Ostländern stammende
  und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
 befindliche Harnstoffe der Tarifnummern 29.25 A I              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
 Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                                              Artikel 1
 gestützt auf das Fernschreiben vom 13 . Juli 1971 der          Die Entscheidung der Kommission vom 17. Juni
 Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Europä­               1971 , mit der die Französische Republik ermächtigt
 ischen Gemeinschaften mit dem Antrag der Ausdeh­               wird, im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 des
 nung der Entscheidung vom 17. Juni 1971 auf aus                Vertrages die aus bestimmten Ostländern stammen­
 Albanien und Bulgarien stammende Harnstoffe der               den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
 Tarifnummern 29.25 A I und 31.02 B des Gemein­                 Verkehr befindlichen Harnstoffe der Positionen 29.25
 samen Zolltarifs,                                             AI und 31.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                               Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, ist auf die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            gleichen Erzeugnisse anwendbar, wenn sie aus Alba­
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              nien und Bulgarien stammen und soweit der Zeit­
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen          punkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
Mitgliedstaaten andererseits für dieses Erzeugnis              fuhrdokumente nach dem 1 . Juli 1971 liegt.
angewandt werden und auch für die aus Albanien
und Bulgarien stammenden Erzeugnisse bestehen,                                         Artikel 2
lösen Verkehrsverlagerungen aus.
                                                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­              gerichtet.
führung der von Frankreich gegenüber Albanien und
Bulgarien getroffenen handelspolitischen Maßnah­               Brüssel, den 16. Juli 1971
men .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                                       Für die Kommission
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                            Der Präsident
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten könnten .                                                                       Franco M. MALFATTI
                                                               0 Entscheidung 71/202/EWG (ABl. Nr. L 121 vom
                                                                   3 . 6. 1971 ).