CELEX: 51975PC0274
Language: de
Date: 1975-06-11
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1976) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 274
Vol. 1975/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(75)274 endg.
                                               Brûssel , den 11 . Juni 1975
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
     zollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnum­
     mern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58 « 01 A des Gemein­
     samen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei ( für das Jahr 1976 )
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    XÖM(75 ) 274 endg
 ---pagebreak---                                    BEGRUNDÏÏNG
     Im Anschluß an die Verhandlungen mit der Türkei , die darauf ab­
     zielten , das zwischen der Türkei und der Gemeinschaft bestehende
     Assöziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll in Anbetracht des
     Beitritts neuer Mitgliedstaaten der veränderten Lage zuzupassen
     hatte die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 in Ankara ein Ergänzungs-
     protokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung in Kraft
     treten soll .
     Als Überbrückungsmaßnahme hatte die Gemeinschaft ein Interims-
     abkommen geschlossen , dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
     Zeit bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , begrenzt war ,
     um vom 1 . Januar
     197^ an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über den
     Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
 2 . Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen
     bestimmen unter anderem , daß für die Textilien unter den
     für die einzelnen Erzeugnisse aufgeführten Bedingungen jährlich folgende
     Gemeinschaftszollkontingente eröffnet v/ erden :
Tarifnummer                                      Jährliche      Kontingents-
des GZT              ; .Warenbezeichnung                         zollsatz
                                               I
                                                 Kontingents­
                                                 menge
35-05            Baumwollgarne , nicht in
                 Aufmachungen für den Ein-'                     Ermassigung
                 zelverkauf                          39O Tonnen um 75 v.H.
55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle       1.390 Tonnen Ermassigung
                                                                um 75 v.H.
     Gleichzeitig werden darin für diese' Waren die jährlichen Kontingentsmengen •
     wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :•
 ---pagebreak---   Baumwollgarne (Tarifnummer 55»05 ) '
  Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung • 300:" Tonnen
  Danemark                                                  kO Tonnen
  Irland                                                    10 Tonnen
  Vereinigtes Konigreich                                    kO Tonnen
  Andere Gewebe aus Baumwolle (Tarifnummer 55<«09 ) :
• Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung 1.000 Tonnen
  Danemark                                                  20 Tonnen
  Irland                                                    10 Tonnen
  Vereinigtes Konigreich                                   360 Tonnen
  Es lässt sich zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten
  Abkommen für die Türkei in Aussicht genommenen Zollmaßnahmen
  für 1976 unter Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des
  Interimsabkommens , dessen Laufzeit verlängert werden müsste , ge­
  währt werden sollen .
 Der beigefügte . Verordnungsvorschlag stützt . sich auf das Er-
  gänzungsprotokoll und könnte folglich geändert werden wenn dieses
  am 1 . Januar 1976 nicht in Kraft tritt .
 Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni
  1973 gefassten Beschlusses , der Türkei ©ine Behandlung zuzusichern ,
  die nicht ungünstiger ist als die den durch die allgemeinen
 Zollpräferenzen begünstigten Ländern gewährte Behandlung , stellt
  sich weiterhin das Problem der für 1975 zu eröffnenden Kontin- ,
 gentsmengen .
 Da die Beschlüsse über die im Falle der Entwicklungsländer anzu­
 wendende Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt
 dieses Jahres gefasst werden , ist in__dem Vorschlag für das Jahr
 1976 in Anlehnung an das für 1975 gewählte Vorgehen eine früh­
 zeitige Anpassung und die Möglichkeit einzuplanen , die Lage möglichst
 anlässlich der Arbeiten auf Ratsebene , d.h . erforderlichenfalls
 im Laufe des Jahres 1976 , zu überprüfen .
 ---pagebreak---  Die Anpassung der unter Nr . 4 behandelten Vorteile würde sich
 mithin in folgenden Massnahmen niederschlagen :
 - Völlige Aussetzung der geltenden Zollsätze sowie zwei Auf­
   stockungen (von 50 v.H. und später von 5 v.H. ) der für diese ■
   zwei genannten Waren festgesetzten Kontingentsmengen ; ;
 - Gewährung eines Zollkontingents von 168 t zum Zollsatz Null " für .
   bestimmte Teppiche aus Wolle oder feinen Tierhaaren (Tarifnummer
   ex 58-01 A) ?
- Etwaige Überprüfung der vorgenannten Kontingentsmengen auf Grund
   des im Rahmen der Allgemeinen Zollpräferenzen gefassten Beschlusses
–  >  £–       . ■ '                    „    '               _
Zu den Wirtschaftsdaten , die zur Festlegung der für die Zoll­
kontingente vorzuschlagenden Verteiligungsschlüssel führen sollen ,
ist zu sagen , daß hier für die in ^ Betracht kommenden Warengruppen
vor allem die' früheren und künftig zu erwartenden Einfuhren der
Mitgliedstaaten von Erzeugnissen mit . Ursprung oder Herkunft aus
der Türkei zugrunde gelegt werden müssen .
Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre .
1972 bis 197^ ermittelt werden ; wegen der Schwankungen , die in
aen genannten Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren ,
lassen sich daraus jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungs-
element e ableiten . Dies ist der Grund dafür , daß - nebenbei ,
wie üblich - die für die ursprüngliche Gemeinschaft bestimmten
Kontingentmengen in zwei Raten aufgeteilt wurden , wotoei die erste
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate eine
Reserve bildet , aus der gegebenenfalls der in diesen Mitglied­
staaten auftretende weitere Bedarf gedeckt werden soll . Für die
neuen Mitgliedstaaten sind die Quoten gemäß den Bestimmungen der Zif'
 fer 2 , die um die in vorstehender Ziffer 5 genannten Mengen ver­
bessert wurden , festgesetzt .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
7 - Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse , enthalt als
    einheitlichen Verwaltungsverfahren der betroffenen Mitglied- .
    Staaten das "Windhundverfahren". •
8 . Es sei noch darauf hingewiesen , dass die vorgeschlagene Regelung
    betreffend die Aufgliederung der Kontingentsmengen auf die Mit­
    gliedstaaten und das Verfahren zur Verwaltung der Kontingente
    bereits auf einer am 14 . bis 18 . April 1975 abgehaltenen Tagung
    der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen eingehend beraten wurden
    und dass sich die Sachverständigen der Mitgliedstaaten hierzu
    günstig geäussert haben .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                  VERORÈNUNG (EWG ) > '    –" – r~
                                                   DES RATES
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Ge-    ' •*
           meinschaftszollkontinganten für bestimmten Textilerzeug- ;
           nisse der Tarifnummern 55*05 und 55*09 sowie der Tarif-
           stelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Her­
               . , kunft' aus der Türkei ( für das Jahr 1976 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                r
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 7 des am 30 « Juni 1973 in. Ankara unterzeichneten Er-
gänzungsprotokolls , in dem die' Anpassungen des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls (l ) niedergelegt sind,' ,
die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich
wurden , ist die Gemeinschaft gehalten falljährlich die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarif­
nummern 55»®5 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus .
der Türkei im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente in Höhe
von 390 Tonnen für Baumwollgarne und. von 1.390 Tonnen für Baumwoll­
gewebe um 75 v.H. senken ; Artikel l4 des genannten Protokolls setzt
die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkontingente wie folgt fest :
- Baumwollgarne :            '
  300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen- ,
       Setzung ,
    kO Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und *f0 Tonnen für
       das Vereinigte Königreich ; •                           - N :
(1 ) AB1 . Nr. L 293 vom 29.12.1972 , S , k . -
 ---pagebreak---   - Gewebe aus Baumwolle :
- l.OOO . Tonnen, für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
       mensetzung ,    .                        '         ■ •' '■     ' ' -f :
        20 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen für
      . das Vereinigte Königreich ;
  ferner dürfte es angezeigt sein , für diese Waren vorläufig nach­
  stehende Erstanpassung der Zollvorteile vorzusehen :
  - für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
    vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
    und Aufstockungen (von 50 v.H. und später 5 v.H. ) der diesen . Mitglied­
    staaten zugewiesenen Kontingentsmengen ;
 - für die neuen Mitgliedstaaten :
    vollständige Aussetzung der Zollsätze , die im Kähmen der vorstehend
    festgesetzten und im gleichen Verhältnis aufgestockten Quoten gelten .
Diese Anpassungen können im Kontingents jähr erforderlichenfalls
überprüft werden .
Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 zum 'Züsatzprotokoli" in Verbindung mit
Artikel 9 des ■ Ergänzungsprotokolls muß die Gemeinschaft , besonders .
 für das Jahr 1976 , die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
 für aus der Türkei eingeführte geknüpfte , auch konfektionierte
Teppiche aus Wolle' und feinen Tierhaaren (ausgenommen handgefertigte
Teppiche ) um 25 v.H. senken ; ferner erscheint es zweckmäßig , ■ diesem
Zollvorteil vorübergehend durch vollständige Aussetzung der Zölle
für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern , und zwar innerhalb
eines vxläufig auf 168 Tonnen festgesetzten Gemeinschaftszollkon-
tingents , das nach den' gleichen. Prozentsätzen aufgeteilt wird ,^ wie
sie für 1975"       " vorgesehen worden sind .,
                                       » •        '
H
Um den besanderen Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls Rechnung zu
%r£geny sind für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung einerseits und die neuen Mitgliedstaaten anderer­
 seits unterschiedliche Regelungen zu treffen .                   ,• . -. /
 ---pagebreak---                                        • 3 -
 Insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammen­
 setzung gilt folgendes :                                                               .
 - Es ist unter anderem sicherzustellen ,- daß alle Importeure gleichen
     und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten haben' und die vor­
 gesehenen Köntingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend
 auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren .bis zur Erschöpfung
 d<. s Kontingents angewendet v/erden ;                              . .
 - der Gerne:' nschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung                  >
     der »iben ausgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
     Ausnutzung dieser Gemeirss-haftszollkontingenfce von einer Aufteilung
    'der' Menge auf - die Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; 'uni die tat*-
     sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren weitestgehend zu be­
     rücksichtigen , ist - diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
                                                                   I
    Mitgliedstaaten vorzunehmen , der an Hand der statistischen Angaben
    über die während eines repräsentativen Bezügszeitraums getätigten
    Einfuhren aus der Türkei, sowie nach den Wi rtachaftsaussichten für
     den betreffenden Kontingentsz.ei träum . errechnet wird ; obgleich aus
den statistischen Angaben hervorgeht , daß der Bedarf der meisten-
    Kitgliedstaaten ah Einfuhren der betreffenden Waren aus der Türkei
    gering ist , muß dennoch zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters
. ; der betreffenden Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls
    in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden ;
- Cie Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitgliedstaaten-
    haben sich in den letzten drei Jahren , für die' vollständige- statis­
    tische Angaben vorliegen , wie folgt entwickelt :
                                  ' 1972               1973 •           \ 1974
                                in t     in %     in t     in %          in t       in %
    Baumwollflarne ,
    Deutschland               i 11.736   48 , 35  10 . 73^ ^2,56         6.333 29,01
    Bénélux                      6.144   25,31     6.795 26,95           7.000 32,07
    Frankreich                     412    1,70         162 , 0,64        1.806 8,27
    Italien               : i    5-982   24,64     7.527 29,85           6.690 30,65
                                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                        V 1972      .       , 1973    \. ..        1974
                    ' in t  ' in        in t      in       ■ . in t .  in % .
Andere Gewebe aus
Baunvclle .
Deutschland           570 .   21,17     877       30,62          456 24 , 52
Bénélux               995     36,96     953       33,2?        1.000 53,76
Frankreich            747     27,75     412       14,39          194 10,43
Italien               580     14,12     622       21,72          210 11,29
                                             'A v
unter Berücksichtigung dieser Daten und der für 1976 bei den be­
treffenden Waren vorauszusehenden Marktentwicklung läßt sich der
Anteil der ursprünglichen Beteiligung an den Kontingentsmengen
annähernd wie folgt festlegen :
                                   Baumwollgarne       Andere Gewebe aus
                                 ,                             Brumwolle
Beutschland                           43,8                      23,1
Bénélux                               19,7                      30,8
Frankreich                           - 5,2                      34,6 '
Italien                               31,3                      11,5 .
um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser Waren in den
Mitgliedstaaten Kechnung zu tragen ,- ist jede Kontingentsmehge in '
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird , während die zweite als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben ; um den Importeuren
aller Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
angezeigt , die erste Rate verhältnismäßig hoch , im vorliegenden .
Fall mit rund 80 v.H.- der Kontingentsmenge anzusetzen ;
 ---pagebreak---                                      - 5 -
   - da die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger
      rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu ver­
     meiden , sollte jeder Mitg^iedstaat , der - eine seiner ursprünglichen
,    Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
     Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß
     jeder Mitgliedstaat vornehmen , sobald jede seiner zusätzlichen
     Quoton fast völlig " ausgenutzt ist und soweit es die einzelnen
     Reservemengen noch gestatten ; die ursprünglichen und zusätzlichen
     Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese *
     Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
     den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
     keit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu
     verfolgen und die Miiigliedstaatcn davon zu unterrichten ;
  - ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
     einem Mitgliedstaat von einer der ursprünglichen Quoten eine größere
     Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die
     Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Gemeinschaftszoll-
    kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , während er
    in anderen verwendet werden könnte
  - da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
    Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
    sammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
    Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
    union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
    werden «                                           '
  Insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gilt folgendes :
  - Die diesen Mitgliedstaaten gemäß Artikel l*f des Ergänzungsproto-
    kolls zustehenden Anteile -an den Quoten sowie die In diesen Mit­
    gliedstaaten im Rahmen dieser Quoten anwendbaren' Zollsätze , 'die
    in Übereinstimmung mit Artikel' 9 des Ergänzungsprotokoll's festzu­
    legen sind , müssen -wie vorstehend dargelegt angepaßt weriüen ;
                                                                      /
 ---pagebreak--- - es ist siohorsustollen , daß alle -Importeure gleichen ur^d kcntrl.r.uier-
   lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die für diese
   Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechung auf alle
   Einfuhren der betreffenden Waren bis zur völligen Ausnutzung der
   Kontingente angewandt werden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    '                   -
                                   h                           •
                                     Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1976 werden in der Gemeinschaft
    für die nachstehenden Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemein-
    schaftszolllcontingente in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet :
    Nr . des GZT                 Warenbezeichnung          Kontmgentsraenge
      55-05
      55.05        Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen       930 Tonnen
                   für " den Einzelverkauf
      55 « 09
      55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle               2.190 Tonnen
      58.01
      52.01        Geknüpfte , auch konfektionierte
                   Teppiche : .
                      'I
                                          .     • '
                   ex A. " aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                            ( ausgenommen handgefertigte
                          " Teppiche )                         168 Tonnen
2 . Bie Kontingente v/erden entsprechend nachstehenden' Bestimmungen
    aufgeteilt und - verwaltet .                         ,
              •                      ABSCHNITT I
                 Bestimmungen' betreffend die Gemeinschaft
                 in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
                                     Artikel 2
Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Kontingente werden die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs für 788 Tonnen Baumwollgarne , nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf , für 1.575 Tonnen andere Gewebe
aus Baumwolle und für 117 Tonnen Teppiche aus Wolle oder 'feinen Tier­
haaren vollständig ausgesetzt .
 ---pagebreak---                               Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Kontingentsmengen werden in zwei Katen
aufgeteilt . ■ 1 •
Sie erste Rate der Kontingente wird jeweils auf die Mitglied-
Staaten aufgeteilt . Als Quoten , • die vorbehaltlich des Artikels 6
bis zum 31 . Dezember 1976 gelten , werden für die Mitgliedstaaten
folgende Mengen festgesetzt :
                                                      (Tonnen )
                              ,  55.05          55.09           ex 5Q . 01 A
      Eeutschland               252              240              3^» 7
      Bénélux    '              113              320              12,9
      Frankrdch             !     30             3&0               24 ,^
      Italien                   180              120              18 ,-
                                 375           1.0^0               90 ,-
 Me zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen , d.h . 213 Tonnen
 bzw . 535 und 27 Tonnen , bildet die entsprechende Reserve .
                              Artikel 4
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3 Absatz 2 fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten .- oder bei Anwendung des Artikels 6
die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
übertragenen Menge - zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
er unverzüglich unter Mitteilung en die Kommission - soweit die
Reservemenge ausreicht     die Ziehung einer zweiten Quote in Hohe
von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .
Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die
zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutst , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7i5 v.H. seiner ur­
sprünglichen Quote vor .
 ---pagebreak---                                   -8-
3 . Ist nach Ausschopfung einer der zweiten Quoten die dritte von '
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , eo nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen
     die Ziehung einer vierten Quote in Höhe dar dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren v/ird sinngemäß bis zur Erschöpfung der Reserve
    angewandt .                       ...                          •■ ■
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie
    veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .             t  -
                                                               ' '
                               Artikel 5
Die gemäß Artikel k gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1976 .
                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1976 von ihrer nicht aus­
genutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am
15 . September 1976 20 % dieser ursprünglichen Quote übersteigt .
Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme
besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der- Kommission spätestens, am 1 - Oktober
1976 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
bis zum' 1J?. September 197& einschließlich getätigt und auf die Ge-
meinschäftszollkontingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls
den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die
entsprechende Reserve übertragen .                     •   '
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                                   Artikel 7
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und k von den Mitglied­
 staaten eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über
 den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 3 . Oktober 1976
Uber die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 6
erfolgten Übertragungen verbleiben.
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausge­
schöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt
und giVt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung
vornimmt , den Restbetrag an .
                                   Artikel 8
Pie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit
nach der Eröffnung der zusätzlichen - Quoten , die sie in Anwendung
von Artikel 4. gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren
kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten' möglich ist .
                                 A2SCHNITT II
                Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
                                   Artikel 9
1 . Im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden den
     neuen Mitgliedstaaten folgende Quoten zugeteilt :
                                                        (Tonnen )
                              ■
                                                            C 7C 53.01 A
         Banemark                   63           32              12
         Irland                 ' , 16           16 :             2
         V<ï>einigtes Konigreich    63          567              37
                           •       1^2          615              51
2 .. Innerhalb dieser Quoten wenden die neuen Mitgliedstaäten die Zoll­
     freiheit für die betreffenden Textilerzeugnisse an .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                  ABSCHNITT III
                             Allgemeine Bestimmungen 1
                                   Artikel 10
1 . Ei ": Mitgxied.stn.aton treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
    freien Zugang zu den ihnen' zugeteilten Quoten zu garantieren .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
                                                t
3 . Der Stand der Ausschopfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festges bellt .
                                   Artikel 11 ,
rie Mitgliedstnaton teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet wurden .
                                   Artikel 12
Die Mitgliedstraten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
           lich und gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                       Der Président