CELEX: 31999R1165
Language: de
Date: 1999-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1165/1999 der Kommission vom 2. Juni 1999 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung

L 140/24            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3. 6. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/1999 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Juni 1999
                 zu den Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Reis und
                                     Bruchreis mit Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Da die am 31. Mai 1999 eingereichten Lizenzanträge
GEMEINSCHAFTEN                                                  mehr als 3 400 Tonnen betreffen, ist für die am 31. Mai
                                                                 1999 beantragten Ausfuhrlizenzen der entsprechende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                 Verringerungsprozentsatz festzusetzen.
Gemeinschaft,
                                                                 Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer
gestüzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
                                                                 Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amts-
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-
                                                                 blatt der Europäischen Gemeinschaften anwendbar 
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durch-
führungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrli-                                         Artikel 1
zenzen für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 444/98 (4), insbesondere auf             Die am 31. Mai 1999 im Rahmen der Verordnung (EG)
Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,                                Nr. 1105/1999 für die Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                 mit Vorausfestsetzung der Erstattung beantragten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Lizenzen werden für die mit dem Verringerungssatz
                                                                 33,55 % für Reis der Bestimmungen 02 und 03 des
Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95               Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1105/1999 multipli-
bestimmt für den Fall, daß bei der Festsetzung der Erstat-       zierten Antragsmengen erteilt.
tung für die Ausfuhr auf diesen Absatz ausdrücklich
Bezug genommen wird, eine Frist von drei Arbeitstagen
nach der Beantragung der Ausfuhrlizenzen mit Voraus-                                      Artikel 2
festsetzung der Erstattung. Dieser Artikel sieht außerdem        Auf die ab 1. Juni 1999 für die Ausfuhr von Reis und
vor, daß die Kommission einen einheitlichen Verringe-            Bruchreis gestellten Lizenanträge werden im Rahmen der
rungsprozentsatz anwendet, falls die Ausfuhrlizenzanträge        Verordnung (EG) Nr. 1105/1999 keine Ausfuhrlizenzen
die Mengen überschreiten, die ausgeführt werden dürfen.          erteilt.
Die Erstattungen, die im Rahmen dieser Regelung
gewährt werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr.                                        Artikel 3
1105/1999 der Kommission (5), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1132/1999 (6), festgelegt.                   Diese Verordnung tritt am 3. Juni 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Juni 1999
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 56 vom 26.2.1998, S. 12.
(5) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 34.
(6) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 62.