CELEX: 32011D0302
Language: de
Date: 2011-05-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2011/302/GASP des Rates vom 23. Mai 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

24.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 136/91
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/302/GASP DES RATES
   vom 23. Mai 2011
   zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien ist es angebracht, weitere Personen in die im Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Angaben zu einigen Personen, die in der Liste im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP erhält die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            
               LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4
            
            
               Personen
            
            
                         
                     
                     
                        Name
                     
                     
                        Angaben zur Identität
                     
                     
                        Gründe
                     
                     
                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        Bashar Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 11.9.1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903
                     
                     
                        Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Mahir (alias Maher) Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138
                     
                     
                        Befehlshaber der 4. Panzerdivision des Heeres, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Ali Mamluk (alias Mamlouk)
                     
                     
                        geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983
                     
                     
                        Chef der syrischen Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        Muhammad Ibrahim Al-Sha’ar (alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)
                     
                     
                         
                     
                     
                        Innenminister; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        Atej (alias Atef, Atif) Najib
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ehemaliger Leiter der Direktion für politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)
                     
                     
                        geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246
                     
                     
                        Oberst und Leiter einer Abteilung in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung, (Außenstelle Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Mahir Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)
                     
                     
                        geboren am 20.5.1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D 000 00 13 00
                     
                     
                        Leiter der Direktion für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        Amjad Al-Abbas
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter der politischen Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        Rami Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 10.7.1969 in Damaskus, Reisepass Nr. 454224
                     
                     
                        Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Mahir Al-Assad; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        Abd Al-Fatah Qudsiyah
                     
                     
                        geboren 1953 in Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788
                     
                     
                        Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        Jamil Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        Rustum Ghazali
                     
                     
                        geboren am 3.5.1953 in Deraa; Diplomatenpass Nr. D 000 000 887
                     
                     
                        Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        Fawwaz Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 18.6.1962 in Kerdala; Reisepass Nr. 88238
                     
                     
                        Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        Munzir Al-Assad
                     
                     
                        geboren am 1.3.1961 in Lattakia; Reisepass Nr. 86449 und Nr. 842781
                     
                     
                        Als Mitglied der Shabiha-Miliz an der Repression gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        15.
                     
                     
                        Asif Shawkat
                     
                     
                        geboren am 15.1.1950 in Al-Madehleh, Tartus
                     
                     
                        Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerungt.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        16.
                     
                     
                        Hisham Ikhtiyar
                     
                     
                        geboren 1941
                     
                     
                        Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens, Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        17.
                     
                     
                        Faruq Al Shar
                     
                     
                        geboren am 10.12.1938
                     
                     
                        Vizepräsident Syriens.Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        18.
                     
                     
                        Muhammad Nasif Khayrbik
                     
                     
                        geboren am 10.4.1937 (alt. 20.5.1937) in Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250
                     
                     
                        Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        19.
                     
                     
                        Mohamed Hamcho
                     
                     
                        geboren am 20.5.1966; Reisepass Nr. 002954347
                     
                     
                        Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch die Repression gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        20.
                     
                     
                        Iyad (alias Eyad) Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N001820740
                     
                     
                        Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        21.
                     
                     
                        Bassam Al Hassan
                     
                     
                         
                     
                     
                        Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung an der Repression gegen die Zivilbevölkerung.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        22.
                     
                     
                        Dawud Rajiha
                     
                     
                         
                     
                     
                        Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung an der Repression gegen friedliche Demonstranten.
                     
                     
                        23.05.2011
                     
                  
                        23.
                     
                     
                        Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf
                     
                     
                        geboren am 21.1.1973 in Damaskus; Reisepass Nr. N002848852
                     
                     
                        Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhloufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.
                     
                     
                        23.05.2011“