CELEX: 62016TN0088
Language: de
Date: 2016-02-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-88/16: Klage, eingereicht am26. Februar 2016 — Opko Ireland Global Holdings/EUIPO — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)

18.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/41
            
         Klage, eingereicht am26. Februar 2016 — Opko Ireland Global Holdings/EUIPO — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
   (Rechtssache T-88/16)
   (2016/C 136/57)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Opko Ireland Global Holdings Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, A. Smith und D. Meale, Solicitors)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke ALPHAREN — Anmeldung Nr. 4 320 297.
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Dezember 2015 in der Sache R 2387/2014-5.
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 1d Abs. 2 der Verordnung Nr. 216/96, weil zwei Mitglieder der Kammer, die die ursprüngliche Beschwerdekammerentscheidung von 2014 (und die Widerrufsentscheidung der Beschwerdekammer von Juni 2015) erlassen habe, auch der Kammer angehört hätten, die die angefochtene Entscheidung erlassen habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 50 der Durchführungsverordnung durch Stützung auf neue Beweise, die dem EUIPO in der ersten Verhandlung über den Widerspruch nicht vorgelegen hätten;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil das EUIPO die Beweislast für den Beweis der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren im Widerspruch nicht der Widersprechenden auferlegt habe;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, weil die Beschwerdekammer in Bezug auf die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und in der Beurteilung der Verwechslungsgefahr insgesamt einen Fehler begangen habe.