CELEX: 31990R3180
Language: de
Date: 1990-11-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3180/90 der Kommission vom 30. Oktober 1990 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern

1 . 11 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 304/65
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3180/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Oktober 1990
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung der Abschöpfung bei der
                                           Einfuhr von Mais aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                       (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung der bei der Einfuhr
                                                               von Mais in Spanien zu erhebenden Abschöpfung wird
                                                               eine Ausschreibung durchgeführt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 des Rates
vom 25. Juni 1987 über die Sonderregelung zur Einfuhr          (2) Diese Ausschreibung ist bis zum 20. Dezember
von Mais und Sorghum nach Spanien für den Zeitraum              1990 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
1987 bis 1990 (l), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und     wöchentliche Ausschreibungen, für welche die Mengen
Artikel 8,                                                     und Angebotsfristen in der Ausschreibungsbekanntma­
                                                               chung bekanntgegeben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen eines mit den              (1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschrei­
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkom­           bung, indem sie entweder bei der zuständigen Stelle ein
mens verpflichtet, in den Jahren 1987 bis 1990 eine            schriftliches Angebot gegen Empfangsbestätigung hinter­
bestimmte Menge Mais nach Spanien einzuführen. Um              legen oder es ihr fernschriftlich zustellen .
diese Verpflichtung einzuhalten, sollte von der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 eröffneten Möglichkeit,           (2) In dem Angebot ist folgendes anzugeben :
die Kürzung der Abschöpfung bei der Einfuhr des betref­        — Bezeichnung der Ausschreibung,
fenden Erzeugnisses durch Ausschreibung festzusetzen,
                                                               — Name und Anschrift sowie Fernschreib- und Telefax­
Gebrauch gemacht werden.
                                                                    nummer des Bieters,
Die Abschöpfungskürzung wird gemäß Artikel 3 Absatz 3          — Art und Menge des einzuführenden Erzeugnisses,
der Verordnung (EWG) Nr. 1799/87 auf die Maisein­              — Betrag je Tonne der gebotenen Kürzung der Einfuhr­
fuhren angewandt, die nach Spanien aufgrund einer nur               abschöpfung in Ecu,
in diesem Mitgliedstaat gültigen Bescheinigung erfolgen.       — Ursprung des einzuführenden Getreides.
                                                               (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
Es sind die ergänzenden besonderen Modalitäten festzu­
legen, die zur Durchführung der Ausschreibung erfor­           a) es nicht die für jeden Ablauf der Angebotsfrist zur
derlich sind, insbesondere hinsichtlich der Gestellung             Verfügung stehende Menge übersteigt ;
und der Freigabe der Sicherheit, welche die Marktbetei­        b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wurde, daß
ligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer Verpflich­          der Bieter eine Ausschreibungssicherheit geleistet hat.
tungen vor allem in bezug auf die Verarbeitung oder                Diese Sicherheit je Tonne ist gleich der gebotenen
Verwendung des eingeführten Getreides auf dem spani­               Kürzung ;
schen Markt zu leisten haben .
                                                               c) eine schriftliche Erklärung mit der Verpflichtung
                                                                   beigefügt ist, bei der zuständigen Stelle für die zuge­
Um den Absatz der Gemeinschaftserzeugung zu fördern,               schlagene Menge zwei Tage nach Erhalt der in Artikel
ist mit den Vertretern der Vereinigten Staaten vereinbart          4 Absatz 3 genannten Zuschlagsmitteilung einen
worden , die Einfuhren der für        1990 verbleibenden           Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz mit Voraus­
Mengen in dem Zeitraum zwischen dem 1 . Januar und                 festsetzung der Einfuhrabschöpfung entsprechend der
dem 30. April 1991 durchzuführen. Die Verteilung der               gebotenen Kürzung und mit Vorausfestsetzung des in
Einfuhren bis zum Monat April soll erleichtert werden,             Spanien geltenden Währungsausgleichsbetrags zu
um Störungen auf dem spanischen Markt zu vermeiden.                stellen ;
Es ist daher angebracht, die Kürzung der Abschöpfungen         d) es sich auf mindestens 25 000 Tonnen bezieht.
jeweils um die monatlichen Reports zu erhöhen.
                                                               (4) Ein Angebot, das den Absätzen 1 bis 3 nicht
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                entspricht oder andere als die in der Ausschreibungsbe­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
schusses für Getreide —                                        nicht berücksichtigt.
                                                               (5) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
(') ABl. Nr. L 170 vom 30. 6. 1987, S. 1 .                     zogen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/66                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 90
                          Artikel 3                               (2) Wird die Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3
(1)    Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­             Buchstabe c) nicht eingehalten, so verfällt die Ausschrei­
nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') gelten die              bungssicherheit.
erteilten Einfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer
Gültigkeitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist                                     Artikel 6
erteilt.
                                                                  (1)    Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben,
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschreibungen
erteilten Einfuhrlizenzen gelten vom 1 . Januar bis zum           a) wenn der Ausschreibung keine Folge gegeben wird ;
30 . April 1991 .                                                 b) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                      eingeführte Erzeugnis in Spanien verarbeitet oder
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG)                     verwendet worden ist ; dieser Nachweis kann mit einer
Nr. 3719/88 sind die sich aus der Einfuhrlizenz erge­                 Rechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter oder
benden Rechte nicht übertragbar.                                      Verbraucher geführt werden ;
                          Artikel 4                               c) wenn der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
                                                                      eingeführte Erzeugnis für jedwede Verwendung unge­
(1 ) Aufgrund der eingereichten und übermittelten                     eignet geworden ist, und wenn die Einfuhr aus
Angebote beschließt die Kommission nach dem                           Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                    konnte.
2727/75 des Rates (2),
— entweder eine Mindesteinfuhrabschöpfung festzu­                 (2) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
     setzen                                                       findet auf die Ausschreibungssicherheit Anwendung.
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                          Artikel 7
Wird die Mindesteinfuhrabschöpfung festgesetzt, so wird
der Zuschlag dem Bieter bzw. den Bietern erteilt, deren           Die eingereichten Angebote müssen der Kommission
Angebote der Mindesteinfuhrabschöpfung entsprechen                über die zuständige spanische Stelle spätestens zwei
oder darüber liegen.                                              Stunden nach Ablauf der wöchentlichen Angebotsfrist,
(2) Der gemäß Absatz 1 zugeschlagene Betrag der                   wie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge­
Kürzung der Einfuhrabschöpfung wird erhöht um :                   schrieben, zugehen. Sie müssen nach dem im Anhang
— 3 ECU pro Tonne für den im Monat Januar 1991                    dargestellten Schema übermittelt werden.
     eingeführten Mais,                                           Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet Spanien die
— 4,5 ECU pro Tonne für den im Monat Februar 1991                 Kommission darüber innerhalb der im ersten Unterabsatz
     eingeführten Mais,                                           genannten Frist.
— 6 ECU pro Tonne für den im Monat März 1991
     eingeführten Mais,                                                                   Artikel 8
— 7,5 ECU pro Tonne für den im Monat April 1991
     eingeführten Mais.                                            Die in dieser Verordnung angegebenen Fristen und
                                                                  Termine sind solche Brüsseler Zeit.
(3) Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats teilt
 allen Bietern das Ergebnis ihrer Beteiligung an der                                      Artikel 9
Ausschreibung schriftlich mit, sobald die in Absatz I
vorgesehene Entscheidung der Kommission ergangen ist.              Die Verordnung (EWG) Nr. 3932/89 der Kommission (3)
                          Artikel 5                               wird aufgehoben.
( 1 ) Hat der Bieter die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 2                                    Artikel 10
Absatz 3 Buchstabe c) fristgerecht beantragt, so wird die
 Lizenz für die Menge ausgestellt, für welche der Bieter           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 den Zuschlag erhalten hat.                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Oktober 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
  J) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 87.
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 304/67
                                                       ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung über die Kürzung der bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern zu
                                               erhebenden Abschöpfung
                                            (Verordnung (EWG) Nr. 3180/90)
                                         Abiaul der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                     1                 2                     3                   4             5
               Fortlaufende                             Betrag der          Im voraus
                                     Menge                                                  Ursprung
               Numerierung         in Tonnen           Kürzung der         festgesetzter
                der Bieter                                                                des Getreides
                                                    Einfuhrabschöpfung   Ausgleichsbetrag
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.