CELEX: 31973R1244
Language: de
Date: 1973-05-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1244/73 der Kommission vom 14. Mai 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

15 . 5 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 128/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1244/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Mai 1973
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der­
                                                                     Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist
                                                                     oder deren Leitkurs von der amtlichen Parität ab­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     weicht, und im Falle des US-Dollars ein Umrech­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        nungssatz zugrunde zu legen, der sich auf die am
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                13 . Februar 1973 angekündigte Änderung der Pari­
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  tät dieser Währung stützt.
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grund­
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­               erzeugnisse weicht von den mittleren Abschöpfungen
 den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel            um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
 14 Absatz 4,                                                      Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
                                                                    Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1080/68 (7 ),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                        1047/73 (8), die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
 Marktorganisation für Reis (4), zuletzt geändert durch            entsprechend der dieser Verordnung beigefügten Ta­
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­                   belle geändert werden —
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, der
 am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ist, beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 12
 Absatz 4,
                                                                                             Artikel 1
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
 schusses,
                                                                   tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1052/68 (9 ) unterliegen und im Anhang der geänder­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten Verordnung ( EWG ) Nr . 1124/73 festgesetzt sind,
                                                                    zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
 Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert .
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1124/73 ( 5 ), zuletzt                                      Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1236/
 73 (6), festgesetzt worden .                                      Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Mai 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(«) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(»)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(«)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                         ( 7) ABI . Nr. L 181 vom 27.7. 1968, S. 6.
(«)  ABl.  Nr. L 155 vom 1 . 5 . 1973 , S. 14.                     (8) ABl . Nr. L 104 vom 19. 4 . 1973, S. 30.
(•)  ABl . Nr. L 126 vom 12 . 5 . 1973, S. 37.                     (8) ABl . Nr. I. 179 vom 25 . 7. 1968. S. 8
 ---pagebreak--- Nr. L 128/ 16                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 5 . 73
                                                                    ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 14. Mai 1973 zur Änderung der bei der Einfuhr
                           von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                  Abschöpfungen in RE/100 kg
                                   Nummer                               Drittländer
                       des Gemeinsamen Zolltarifs           ( ausgenommen      AASM ,     ÜLG ,  AASM , ÜLG , Vereinigte      Rep .
                                                            Vereinigte Rep . Tansania , Rep .    Tansania , Rep . Uganda ,    Rep .
                                                                                                                Kenia
                                                                   Uganda , Rep . Kenia )
                        07.06 A
                                                                          0,675                                0,555 ( x )
                        11.01 C ( 2 )
                                                                          7,252                                6,752
                        11.02 A III ( 2 )
                                                                          7,252                                6,752
                        11.02 Bla ) 1 ( 2 )
                                                                          6,252                                6,002
                        11.02 BIb ) 1 ( 2 )
                                                                          6,252                                6,002
                        11.02 C III ( 2 )                                 9,878                                9,378
                        11.02 D III ( 2 )                                 4,076                                3,826
                        11.02 E I a ) 1 ( 2 )
                                                                          4,076                                3,826
                        11.02 E I b ) 1 ( 2 )
                                                                          8,002                                7,502
                        11.02 F III ( 2 )                                 7,252                                6,752
                        11.06 A
                                                                          0,925                                0,495
                        11.07 A II a )                                    7,577                                6,677
                        11.07 A II b )                                    5,889                                4,989
                        1 1 . 07 B
                                                                          6,714                                5,814
              (') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt .
              (-) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A
                  gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen
                     Ewers-Verfahren ) von mehr als 45 Gewichtshundertteilen .
                  — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei
                     Reis 1,6 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichtshundertteile oder weniger,
                     bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger , bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei
                     Hafer 5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder
                     weniger beträgt.
                  Getreidekeime , auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .