CELEX: 31978D0914
Language: de
Date: 1978-10-18 00:00:00
Title: 78/914/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermáchtigt wird, aus Brasilien stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen fúr den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.05-13; 19; 21; 25; 27; 29; 33; 35; 37; 41; 45; 46; 48; 52; 58; 61; 65; 67; 69; 72; 78; 92; 98) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 320/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 11 . 78
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Oktober 1978 ,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Brasilien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Baumwoll­
              garne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05
              des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ;
              33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98) von der Ge­
                                       meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (78 /914/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                                   droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                                   fen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                   festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                   die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­
einigten Königreichs am 6. Oktober 1978 bei der                    Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­                  maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Brasilien                 der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                    12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
freien Verkehr befindliche Baumwollgarne, nicht in                 ten Bedingungen zu genehmigen .
Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum­
mer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­                      Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
Kennziffern 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ;          der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ;        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                                   zubeziehen —
78 ; 92 ; 98) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Brasilien stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                                             Artikel 1
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­
handelt worden .
                                                                   Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­
                                                                   stehenden aus Brasilien stammenden und in den ande­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Brasilien ver­                 ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,               Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                 ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­                  piere nach dem 6. Oktober 1978 gestellt wurden :
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                             Nummer des
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                               Zolltarifs
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                 55.05                            Baumwollgarne, nicht in
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich                  (NIMEXE-Kennziffern          Aufmachungen für den Ein­
                                                                   55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ;   zelverkauf
nur allmählich erreichen .
                                                                   29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ;
                                                                   46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ;
Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­             67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98)
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der
Beschäftigtenzahl führen .                                         (>) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 14 . 11 . 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 320 /25
                     Artikel 2                           Brüssel , den 18 . Oktober 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in das Vereinigte Königreich ge­
genüber Brasilien für diese Waren, längstens jedoch
bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                   Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gerichtet.                                                                        Wilhelm HAFERKAMP