CELEX: C2002/068/25
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-322/01: Klage der Roquettes Frères SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2001

16.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 68/13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
                                                                      des Klägers ist Rechtsanwältin Fiona Lindsley von der Kanzlei
                                                                      Birnberg Peirce & Partners, London (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin sei seit 1993 vollständige Eigentümerin der
Glucona B.V., einem Unternehmen, das Natriumgluconat
produziere. Früher sei Glucona eine Kooperationsverbindung            Der Kläger beantragt,
zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Partner gewesen.
Glucona sei an einem Kartell im Zusammenhang mit dem                  —    die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die
Verkauf von Natriumgluconat beteiligt gewesen. In der ange-                Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission für
fochtenen Entscheidung werde die Klägerin hierfür zur Zah-                 nichtig zu erklären;
lung einer Geldbuße verurteilt.
Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin zunächst              Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften geltend. Dabei
verweist sie auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und
eine unzureichende Begründung. So soll die Klägerin nicht in          Der Kläger, der jordanischer Staatsangehöriger ist und seinen
die Lage versetzt worden sein, sich zu den auf sie bezogenen          rechtmäßigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, ficht
Erklärungen einer anderen Partei in dieser Untersuchung zu            die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates und die Verord-
äußern.                                                               nung (EG) Nr. 2062/2001 vom 19. Oktober 2001 zur
                                                                      drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001
                                                                      des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und
Ferner beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen               Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des
Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 15 Absatz 2 der                    Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen
Verordnung Nr. 17/62 (1). Nach Auffassung der Klägerin                Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur
können die Verhaltensweisen von Glucona von 1987 bis 1993             Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (1) an. Der
ihr nicht zugerechnet werden. In diesem Zeitraum sei der              Kläger ist in der Verordnung (EG) 2062/2001 genannt.
Partner der Klägerin bei Glucona für die Verkaufspolitik
verantwortlich gewesen und habe die Klägerin selbst überhaupt
keine Informationen hierüber gehabt. Erst 1993, als die               Nach Auffassung des Klägers haben der Rat und die Kommis-
Klägerin die vollständige Kontrolle über Glucona erworben             sion durch den Erlass der genannten Verordnungen die ihnen
habe, habe sie von dem Kartell erfahren und könne dafür auch          in Artikel 60 EG und 301 EG verliehenen Befugnisse über-
verantwortlich gemacht werden.                                        schritten. Außerdem verstießen die Verordnungen gegen die
                                                                      ihm zustehenden Menschenrechte und namentlich gegen die
                                                                      Artikel 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen den                Schließlich seien die Maßnahmen unverhältnismäßig und
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, da die Kommission          verletzten den Subsidiaritätsgrundsatz.
die rein passive Rolle der Klägerin in dem Kartell bis 1993
nicht berücksichtigt habe.
                                                                      (1) ABl. L 277 vom 20.10.2001, S. 25.
(1) Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den
    Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962,
    S. 204).
                                                                      Klage der Roquettes Frères SA gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
                                                                                                  ber 2001
Klage des Omar Mohamed Othman gegen den Rat der
Europäischen Union und die Europäische Kommission,                                        (Rechtssache T-322/01)
              eingereicht am 17. Dezember 2001
                                                                                               (2002/C 68/25)
                    (Rechtssache T-318/01)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                         (2002/C 68/24)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Die Roquettes Frères SA mit Sitz in Lestrem (Frankreich) hat
                                                                      am 20. Dezember 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Omar Mohamed Othman hat am 17. Dezember 2001 eine                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Euro-              vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
päische Kommission beim Gericht erster Instanz der Euro-              Choffel und Olivier Prost.
 ---pagebreak--- C 68/14               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16.3.2002
Die Klägerin beantragt,                                                  —    die Rolle von Roquette bei der Absprache bewertet
                                                                              habe, ohne ihre hemmende Rolle bei deren Umset-
                                                                              zung zu berücksichtigen;
—     Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig
      zu erklären, soweit darin im Hinblick auf Roquette                 —    den durchaus entscheidenden Charakter der Infor-
      angenommen wird, dass der Verstoß von Februar 1987                      mationen von Roquette, um das Vorliegen einer
      bis Juni 1995 angedauert habe;                                          Absprache zu beweisen und deren Funktionsweise
                                                                              zu erklären, gering geschätzt habe;
—     Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu
      erklären, soweit darin Roquette eine Geldbuße in Höhe        —     den Grundsatz non bis in idem verletzt habe, da die
      von 10,8 Millionen Euro auferlegt wird;                            Kommission nicht den Umstand berücksichtigt habe, dass
                                                                         Roquette bereits eine Strafe in Höhe von 2 500 000 $
                                                                         durch die amerikanischen Behörden wegen eines Versto-
—     von der Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung Ge-                ßes auferlegt worden sei, dem derselbe Gegenstand
      brauch zu machen, um die Roquette auferlegten Geldbuße             zugrunde liege wie der angefochtenen Entscheidung.
      herabzusetzen;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Klage der Axions S.A. und des Herrn Christian Belce
                                                                   gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Klagegründe und wesentliche Argumente                              (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 11. Dezem-
                                                                                               ber 2001
Mit einer am 2. Oktober 2001 erlassenen Entscheidung hat die                           (Rechtssache T-324/01)
Europäische Kommission der Klägerin eine Geldbuße in Höhe
von 10,8 Millionen Euro dafür auferlegt, dass sie zusammen                                  (2002/C 68/26)
mit anderen Herstellern von Sodiumgluconat an einer Verein-
barung und/oder einer abgestimmten Verhaltensweise teil-                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
nahm, die den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum er-
fassten und in deren Rahmen sie sich Verkaufsquoten teilten,
den Preis des in Rede stehenden Erzeugnisses festsetzten
und sich über den Abschluss von Verträgen mit Kunden               Axions S.A., Genf (Schweiz), und Herr Christian Belce, Veyrier
absprachen.                                                        (Schweiz), haben am 11. Dezember 2001 eine Klage gegen das
                                                                   Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                   und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin ausschließ-    Kläger ist Rechtsanwalt C. Eckhartt.
lich gegen die Höhe der auferlegten Geldbuße. Zur Begründung
ihrer Anträge macht sie geltend:
                                                                   Die Kläger beantragen,
—     einen Verstoß gegen Artikel 15 der Verordnung Nr. 17         —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
      sowie gegen die Grundsätze der Gleichheit und der                  Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Verhältnismäßigkeit, da die Kommission weder die                   Muster und Modelle) vom 26.9.2001 in dem Beschwerde-
      Schwere noch die Dauer des Verstoßes angemessen                    verfahren R 599/2001-3 aufzuheben;
      beurteilt habe;
                                                                   —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                         gen.
—     die Tatsache, dass die Kommission ihre Leitlinien für die
      Berechnung der Geldbuße, soweit es um die mildernden
      Umstände gehe, sowie ihre Bekanntmachung über die
      Nichtauferlegung von Geldbußen oder die Herabsetzung         Klagegründe und wesentliche Argumente
      ihres Betrages in Verfahren über Absprachen falsch
      angewandt habe. Insoweit wird vorgetragen, dass die
      Beklagte
                                                                   Betroffene Marke:             Eine dreidimensionale Marke, de-
                                                                                                 ren Gegenstand die Darstellung
      —     die vermeintlichen Auswirkungen der Absprache                                        einer Zigarre ist, in der Farbe
            bewertet habe, ohne die Informationen und Beweise                                    braun
            zu berücksichtigen, die die Klägerin beigebracht
            habe und die die begrenzten Auswirkungen der           Waren oder        Dienst-     Waren in der Klasse 30 (Schokola-
            Absprache auf den Markt des in Rede stehenden          leistungen:                   de, Schokoladewaren, Backwaren
            Erzeugnisses zeigten;                                                                und Konditorwaren)