CELEX: 52011PC0758
Language: de
Date: 2011-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020

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		52011PC0758
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Auflegung des Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 /* KOM/2011/0758 endgültig - 2011/0344 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
Wie im Stockholmer
Programm bestätigt, gehört die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts weiterhin zu den Prioritäten der Europäischen Union.
Obwohl in diesem Bereich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon und
der daraus resultierenden Bindungswirkung der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, ist die
Union nach wie vor mit zahlreichen Problemen konfrontiert wie der
unzureichenden oder uneinheitlichen Umsetzung bestimmter Rechte in der Union
oder der mangelnden Kenntnis bestimmter Unionsvorschriften, und zwar sowohl
aufseiten der Bürger als auch der Behörden. Legislativen wie politischen
Maßnahmen und ihrer kohärenten Umsetzung kommt eine entscheidende Bedeutung zu.
Finanzhilfen können die Gestaltung und Implementierung von Gesetzgebung und
Politik in diesem Bereich unterstützen und so einen Beitrag zu seiner weiteren
Entwicklung leisten.
Im Einklang mit der Mitteilung über die
Überprüfung des EU-Haushalts[1]
wurden die vorhandenen Finanzierungsinstrumente und Durchführungsmechanismen
unter neuen Gesichtspunkten überprüft, um eine klare Ausrichtung auf einen
europäischen Mehrwert zu gewährleisten und die Finanzierungsmechanismen
einfacher und rationeller zu gestalten. In ihrer Arbeitsunterlage „Ein Haushalt
für Europa 2020“[2]
stellte die Kommission fest, dass der Haushalt einfacher und transparenter
strukturiert werden muss, um die Probleme zu überwinden, die sich aufgrund der
komplexen Programmstruktur und der Vielfalt der Programme ergeben. Der
Rechtsbereich wird darin als Beispiel für die bestehende Fragmentierung
genannt, wo Handlungsbedarf besteht. 
Das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“
soll daher im Interesse der Vereinfachung und Rationalisierung an die Stelle
der folgenden drei Programme treten: 
-           Grundrechte und Unionsbürgerschaft

-           Daphne III 
-           Beschäftigung und soziale
Solidarität – Progress (in Bezug auf die Abschnitte „Nichtdiskriminierung und
Vielfalt“ und „Gleichstellung der Geschlechter“). 
Die Fusion dieser Programme, die alle auf
Teil III Titel V AEUV gestützt sind, ermöglicht ein umfassendes
Finanzierungskonzept in diesem Bereich. 
Übergeordnetes Ziel dieses Vorschlags ist es,
einen Beitrag zur Schaffung eines Raums zu leisten, in dem die Rechte von
Personen, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und
in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, gefördert
und geschützt werden. Gefördert werden sollen mit diesem Programm insbesondere
die Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, sowie das
Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und
Frau, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, die Rechte des Kindes
sowie die Rechte, die aus dem EU-Verbraucherrecht und aus der unternehmerischen
Freiheit im Binnenmarkt erwachsen. 
Diese Rechte
können ihre Wirkung aber nur dann konkret entfalten und Bürgern wie Unternehmen
klare Vorteile bringen, wenn diejenigen, die sie anwenden, die andere über ihre
Rechte beraten und die von diesen Rechten profitieren, diese Rechte kennen und
wenn diese Rechte überall in der EU wirksam und einheitlich angewandt werden.
Erreichen lässt sich dies durch Unterstützung von Schulungs-,
Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen, durch Stärkung der Netzwerke und
Erleichterung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Europäische Union
muss darüber hinaus zur Unterstützung der Politik und Gesetzgebung im Bereich
Rechte und Unionsbürgerschaft für solide analytische Grundlagen sorgen. 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Konsultation der
Interessenträger
Am 20. April 2011 wurde eine
öffentliche Online-Konsultation der Interessenträger zu künftigen
Finanzierungsaktivitäten im Bereich Justiz, Grundrechte und Gleichstellung für
die Zeit nach 2013[3]
eingeleitet. Die Konsultation lief zwei Monate lang und stand allen
Interessierten offen. Es gingen Beiträge von 187 Teilnehmern – darunter
vielen NRO – aus fast allen Mitgliedstaaten ein. 
Die politischen Ziele der Programme wurden von
den Teilnehmern positiv bewertet. Sie bestätigten auch den Finanzierungsbedarf
in den betreffenden Bereichen. Der europäische Mehrwert wurde anerkannt. Es
wurde kein Bereich genannt, für den die Finanzierung eingestellt werden sollte.
Anerkannt wurde auch die Notwendigkeit einer Vereinfachung und Verbesserung der
Programme. Die meisten Vorschläge wurden positiv aufgenommen. Dies gilt auch
für die Reduzierung der Zahl der Programme und die Vereinfachung der Verfahren.
Befürwortet wurde die Finanzierung von
Maßnahmen wie Austausch bewährter Praktiken, Schulung von Fachkräften,
Information und Sensibilisierung, Förderung von Netzwerken, Studien usw. Alle
Maßnahmenkategorien, die bei den Teilnehmern auf Zustimmung stießen, sind in
Artikel 5 des Vorschlags explizit aufgeführt. Die Teilnehmer waren auch
mit der von der Kommission vorgeschlagenen Empfängerzielgruppe und den
Finanzierungsmechanismen einverstanden. 
2.2.        Folgenabschätzung
Die künftigen Finanzierungstätigkeiten für den
gesamten Bereich Justiz, Grundrechte und Gleichstellung, für den es derzeit
sechs Programme gibt,[4]
waren Gegenstand einer einzigen Folgenabschätzung. Diese Folgenabschätzung gilt
sowohl für den Vorschlag für das Programm „Justiz“ als auch für den Vorschlag
für das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“. Grundlage der
Folgenabschätzung sind die Zwischenbewertungen der laufenden Programme,[5] die zwar deren Wirksamkeit und
Effizienz insgesamt bestätigen, aber auch gewisse Unzulänglichkeiten und
Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen. In der Folgenabschätzung wurden drei
Optionen geprüft:
Option A – Beibehaltung
der sechs Programme und Problemlösung durch Änderungen an der internen
Programmverwaltung: Ein Teil der festgestellten Probleme ließe sich mit einer
besseren Programmverwaltung und einer besseren Nutzung der Synergien zwischen
den Programmen lösen. Die Hauptursache der Probleme, nämlich die Vielzahl der
Programme, würde damit jedoch nicht beseitigt, so dass die Verbesserungen, die
sich mit dieser Option erreichen lassen, beschränkt wären. 
Option B – Beibehaltung
aller Maßnahmen der Option A und zusätzlich Zusammenlegung der laufenden
sechs Programme in zwei Programmen: Diese Option würde eine flexiblere
Mittelverwendung und eine flexiblere Handhabung der jährlich festgesetzten
politischen Prioritäten erlauben. Da deutlich weniger Verfahren erforderlich
wären, wäre der Aufwand (sowohl für die Empfänger als auch für die Verwaltung)
geringer und die Programme könnten effizienter verwaltet werden. Auch die
Wirksamkeit der Programme würde verbessert, da es bei zwei Programmen leichter
wäre, eine zu breite Streuung der Mittel zu verhindern. Weniger Verfahren
bedeutet auch geringerer Verwaltungsaufwand, so dass Personal für Tätigkeiten
frei würde, mit denen sich die Wirksamkeit der Programme verbessern ließe
(Verbreitung der Ergebnisse, Programmüberwachung, Information usw.). 
Option C – Durchführung
nur eines Programms: Mit dieser Option lassen sich alle Probleme lösen, die
durch die Vielzahl der Rechtsinstrumente und den hierdurch bedingten erhöhten
Verwaltungsaufwand verursacht werden. Rechtlich wäre es jedoch nicht möglich,
mit einem einzigen Programm den Finanzierungsbedarf aller relevanten
politischen Bereiche zu decken. Es müsste eine Wahl getroffen werden zwischen
dem Bereich Justiz und dem Bereich Rechte und Unionsbürgerschaft. Diese Option
bietet zwar eine optimale Lösung für die Programmverwaltung, doch wäre es nicht
möglich, alle politischen Prioritäten und Finanzierungserfordernisse des
gesamten Politikbereichs ausreichend zu berücksichtigen. 
Nach Analyse und Vergleich der Optionen erhält
Option B den Vorzug, d. h. Zusammenlegung in zwei
Programmen, die den Finanzierungsbedarf sämtlicher Bereiche decken würden.
Option B hat gegenüber der Beibehaltung des Status quo eindeutige Vorteile
und keine Nachteile. Option A bietet weniger Vorteile als Option B,
und Option C erfasst nicht den gesamten Politikbereich, so dass diese
Option ungeeignet ist. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Rechtsgrundlage des Vorschlags sind Artikel 19
Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114,
Artikel 168, Artikel 169 und Artikel 197 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Kombination dieser Artikel ist
notwendig, um weiter Maßnahmen unterstützen zu können, die auf der Grundlage
der drei derzeitigen Programme entwickelt und umgesetzt werden. Neue
Tätigkeitsbereiche sollen nicht erschlossen werden. Die Bezugnahme auf mehrere
Vertragsartikel ist auch deshalb notwendig, um die allgemeine Zielsetzung des
Programms vollständig verwirklichen und die Finanzierung einfacher und
effizienter gestalten zu können. Ein Rückgriff auf Artikel 352 AEUV ist
dank dieser kombinierten Rechtsgrundlage, die für die vorgeschlagenen
Tätigkeiten ausreicht, nicht nötig.
Auf der Grundlage von Artikel 19
Absatz 2 können Fördermaßnahmen beschlossen werden, um die Mitgliedstaaten
bei der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse
oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie bei Maßnahmen zur
Förderung der Rechte des Kindes und der Gleichstellung von Frauen und Männern
zu unterstützen. 
Artikel 21 Absatz 2 sieht den Erlass
von Unionsvorschriften vor, mit denen die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit
und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erleichtert wird.
Auf diesen Artikel können auch Maßnahmen gestützt werden, die darauf gerichtet
sind, Bürger und Behörden über das Recht auf diplomatischen und konsularischen
Schutz sowie über das aktive und passive Wahlrecht zu informieren, da diese
Maßnahmen den Bürgern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit konkret
erleichtern.
Artikel 114 sieht die Angleichung der
Rechtsvorschriften vor, die die Errichtung und das Funktionieren des
Binnenmarkts zum Gegenstand haben. Darüber hinaus können auf der Grundlage von
Artikel 169 Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der
Politik der Mitgliedstaaten, zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts
auf Information, Erziehung sowie Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer
Interessen erlassen werden. Auf der Grundlage der beiden letzteren Artikel
können Maßnahmen im Bereich des Verbraucher- und Vertragsrechts finanziell
gefördert werden. Mit einem hohen Verbraucherschutzniveau und einem
Vertragsrecht, das den grenzübergreifenden Geschäftsverkehr erleichtert, werden
die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Unionsbürger ihre Rechte
auch in anderen Mitgliedstaaten wahrnehmen können. 
Artikel 168, der ein hohes
Gesundheitsschutzniveau vorgibt, sieht Maßnahmen der Union zur Ergänzung der
Politik der Mitgliedstaaten vor, die auf die Verhütung körperlicher und
geistiger Erkrankungen und die Beseitigung ihrer Ursachen gerichtet sind. Von
Gewalt gegen Kinder geht eine Gefahr für ihre physische und psychische
Gesundheit aus. Dabei ist häufig ein grenzübergreifender Bezug gegeben. Kinder
gehören zum Kreis der gefährdeten Personen in der Union und müssen vor diesen
Gefahren stärker geschützt werden. Auch die Gewalt gegen Frauen stellt eine
ernste Gefährdung der physischen und psychischen Gesundheit der Opfer dar, die
eines stärkeren Schutzes bedürfen.
Artikel 197 bietet die Möglichkeit, die
Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts durch Erleichterung des
Informationsaustauschs oder Förderung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen
unterstützen. Dieser Artikel ist besonders wichtig für Bereiche wie
Grundrechte, Unionsbürgerschaft und Datenschutz, wo den nationalen Behörden
eine besondere Rolle zukommt.
Die vorgeschlagenen Finanzierungsaktivitäten
entsprechen dem Erfordernis eines europäischen Mehrwerts sowie dem
Subsidiaritätsprinzip. Die Finanzierung aus dem Unionshaushalt konzentriert
sich auf jene Aktivitäten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht
zufriedenstellend durchgeführt werden können und bei denen ein Vorgehen auf
Unionsebene einen Mehrwert darstellt. Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung
tragen zur wirksamen Anwendung des Unionsrechts bei, da sie das Vertrauen der
Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzübergreifende Zusammenarbeit
und Vernetzung fördern und EU-weit eine korrekte, kohärente und konsistente
Anwendung des Unionsrechts bewirken. Die Europäische Union kann
grenzübergreifende Fragen besser angehen als die Mitgliedstaaten und eignet
sich deshalb besser als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen. Die
Unterstützung und Entwicklung der einzelnen Politiken soll auf eine solide,
analytische Grundlage gestellt werden; auch hierfür werden Finanzmittel
bereitgestellt. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese
Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und
Skaleneffekte genutzt werden. 
Der Vorschlag geht
nicht über das hinaus, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich
ist. Somit steht er im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Die Mittelausstattung für die Durchführung des
Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ beträgt für den Zeitraum
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 439 Mio. EUR
(jeweilige Preise).
5.           DER VORSCHLAG IM EINZELNEN
Mit diesem
Vorschlag soll die übereinstimmend geforderte Vereinfachung der
Finanzierungsverfahren mit einer stärker ergebnisorientierten Vorgehensweise
kombiniert werden. Diese Vorgehensweise stellt sich im Großen und Ganzen wie
folgt dar:
- Die allgemeinen
und spezifischen Ziele des Programms sind in Artikel 3 und 4 festgelegt,
während Artikel 5 die Tätigkeitsschwerpunkte enthält. Die allgemeinen und
spezifischen Ziele bestimmen den Anwendungsbereich des Programms
(Politikbereiche), während die Maßnahmenarten die finanzielle Förderung
betreffen; sie gelten für alle in Betracht kommenden Politikbereiche und
formulieren querschnittartig die Ergebnisse, die mit einer solchen Förderung
erreicht werden können. Gleichzeitig geben sie an, in welchen Fällen von einer
Finanzierung ein echter zusätzlicher Nutzen für die Erreichung der politischen
Ziele ausgehen kann. Zur Durchführung der Verordnung wird die Kommission jedes
Jahr die Finanzierungsprioritäten für die einzelnen Bereiche festlegen. Im
Rahmen des Programms können alle Finanzierungsinstrumente genutzt werden, die
in der Haushaltsordnung vorgesehen sind. Die Teilnahme am Programm steht allen
juristischen Personen offen, die ihren rechtlichen Sitz in einem Mitgliedstaat
oder in einem Drittstaat haben, das sich an dem Programm beteiligt. Weitere
Einschränkungen gibt es nicht. Diese Programmstruktur dient sowohl einer
einfacheren Verwaltung des Programms als auch einer gezielteren Ausrichtung auf
die Bedürfnisse und Entwicklungen in dem jeweiligen Politikbereich. Zudem
bietet sie eine stabile Bewertungsgrundlage, da die spezifischen Ziele, die
direkt mit Bewertungsindikatoren verknüpft sind, über die ganze Laufzeit des
Programms gleich bleiben und regelmäßig überprüft und bewertet werden. Es wird
vorgeschlagen, im Interesse einer größeren Flexibilität und besseren
Programmdurchführung keine bestimmten Beträge für die einzelnen Politikbereiche
innerhalb des Programms vorzusehen.
- Die Teilnahme
von Drittstaaten ist auf die EWR-Länder, Beitrittsländer, Kandidatenländer und
potenzielle Kandidatenländer beschränkt. In die Maßnahmen des Programms können
andere Drittstaaten, insbesondere Länder, die unter die Europäische
Nachbarschaftspolitik fallen, einbezogen werden, wenn dies dem Zweck dieser
Maßnahmen dienlich ist.
- Die Prioritäten
des Programms werden jährlich in einem Arbeitsprogramm festgelegt. Da diese
Prioritäten politisch motiviert sind, wird das Jahresarbeitsprogramm im
Beratungsverfahren angenommen, so dass die Vertreter der Mitgliedstaaten in dem
betreffenden Ausschuss dazu Stellung nehmen können.
- Die Kommission
kann nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom
19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die
mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen
beauftragt werden, auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eine
bestehende Exekutivagentur mit der Durchführung des Programms betrauen.
2011/0344 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Auflegung des Programms „Rechte und
Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020

(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
Artikel 21 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 168,
Artikel 169 und Artikel 197,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen
der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen
Mitgliedstaaten gemeinsam. Jedem Unionsbürger stehen die im Vertrag
garantierten Rechte zu. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die
mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überall in der Union
rechtsverbindlich geworden ist, spiegelt die Grundrechte und Grundfreiheiten
wider, auf die Personen in der Union Anspruch haben. Damit diese Rechte
Wirklichkeit werden, müssen sie gefördert und geachtet werden. Der volle Genuss
dieser Rechte sollte gewährleistet und jedwedes Hindernis sollte beseitigt
werden. 
(2)              
Dem Stockholmer Programm[6] zufolge hat die
Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zu
dessen politischen Prioritäten die Verwirklichung eines Europas der Rechte
gehört, nach wie vor Vorrang. Die Finanzierung ist ein wichtiges Instrument für
die erfolgreiche Umsetzung der politischen Prioritäten des Stockholmer
Programms. 
(3)              
Die Bürger sollten die sich aus der
Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte in vollem Umfang wahrnehmen können. Sie
sollten von ihrem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt in der Union,
ihrem aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
und den Kommunalwahlen sowie von ihrem Recht auf konsularischen Schutz und
ihrem Petitionsrecht beim Europäischen Parlament Gebrauch machen können. Sie sollten
unbeschwert in andere Mitgliedstaaten reisen, dort ihren Wohnsitz nehmen oder
einer Arbeit nachgehen können in dem Vertrauen darauf, dass ihre Rechte
geschützt sind, egal, wo sie sich gerade in der Union befinden. 
(4)              
Bürger und Unternehmen sollten sich den Binnenmarkt
voll zunutze machen können. Bürger sollten die sich aus dem Verbraucherrecht
ergebenden Rechte wahrnehmen können, und Unternehmen sollten bei der Ausübung
ihrer unternehmerischen Freiheit im Binnenmarkt unterstützt werden. Die
Entwicklung von Rechtsinstrumenten zum Vertrags- und Verbraucherrecht stellt
eine praktische Lösung für Unternehmen und Verbraucher zur Überwindung
grenzübergreifender Probleme dar mit dem Ziel, ihnen mehr Wahlmöglichkeiten zu
bieten, vertragliche Beziehungen mit Partnern in anderen Mitgliedstaaten
kostengünstiger zu gestalten und gleichzeitig ein hohes Verbraucherschutzniveau
zu garantieren. 
(5)              
Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung
sowie die Gleichheit von Frauen und Männern sind Werte, die allen
Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung
ist ein beständiges Anliegen, das ein koordiniertes Vorgehen auch bei der
Vergabe von Finanzmitteln erfordert.
(6)              
Das Programm sollte gemäß den Artikeln 8 und
10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in allen seinen
Maßnahmen die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern und
Diskriminierungen entgegenwirken. Es sollten regelmäßig Überprüfungen und
Bewertungen durchgeführt werden, um festzustellen, wie in den
Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der
Nichtdiskriminierung angegangen werden. 
(7)              
Gewalt gegen Frauen in jedweder Form stellt eine
Verletzung der Grundrechte und eine schwere Gesundheitsgefährdung dar. Diese
Gewalt ist überall in der Union gegenwärtig. Gegen sie muss auf koordinierte
Weise vorgegangen werden. Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
tragen zur Gleichstellung von Frauen und Männern bei. 
(8)              
Die Union ist nach Artikel 3 Absatz 3 des
Vertrags über die Europäische Union verpflichtet, den Schutz der Rechte des
Kindes zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen. Kinder sind schutzbedürftig,
vor allem wenn sie unter Armut, sozialer Ausgrenzung oder einer Behinderung
leiden oder einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt sind. Es sollten
Maßnahmen ergriffen werden, um Kinderrechte zu fördern und Kinder vor Schaden
und Gewalt zu bewahren, von denen eine Gefährdung ihrer körperlichen und
geistigen Gesundheit ausgeht. 
(9)              
Personenbezogene Daten sollten angesichts der
Globalisierung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Technik auch
weiterhin wirksam geschützt werden. Das EU-Datenschutzrecht sollte in der
Europäischen Union wirksam und einheitlich angewandt werden. Hierzu sollte die
Union die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Datenschutzrechts
unterstützen.
(10)          
In der Mitteilung der Kommission zu
Europa 2020[7]
wird eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
entwickelt. Mit der Unterstützung und Förderung der Rechte von Personen
innerhalb der Union, der Beseitigung von Diskriminierung und Ungleichheit sowie
der Förderung der Unionsbürgerschaft soll ein Beitrag zur Förderung der
spezifischen Ziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 geleistet
werden.
(11)          
Um diese Ziele in der Praxis zu erreichen, bedarf
es, wie die Erfahrung mit Maßnahmen auf Unionsebene gezeigt hat, einer
Kombination aus verschiedenen Instrumenten wie Gesetzgebung, politischen
Initiativen und finanzieller Förderung. Die finanzielle Förderung ist ein
wichtiges Instrument zur Ergänzung legislativer Maßnahmen. Deshalb sollte ein
Finanzierungsprogramm aufgelegt werden. In der Mitteilung der Kommission „Ein
Haushalt für Europa 2020“[8]
wird die Notwendigkeit unterstrichen, die EU-Finanzierung einfacher und
rationeller zu gestalten. Mit einer Straffung, Vereinfachung und
Vereinheitlichung der Finanzierungsvorschriften und -verfahren sowie einer
Reduzierung der Zahl der Programme ließe sich eine spürbare Vereinfachung und
größere Effizienz der Mittelverwaltung erreichen. 
(12)          
Um dem Bedarf nach einer einfacheren und
effizienteren Mittelverwaltung zu entsprechen, wird mit dieser Verordnung das
Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ zur Fortführung und Weiterentwicklung
der Tätigkeiten aufgelegt, die bislang auf der Grundlage von drei Programmen
durchgeführt wurden, die auf folgenden Beschlüssen basieren: Beschluss
2007/252/EG des Rates vom 19. April 2007 zur Auflegung des spezifischen
Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ als Teil des Generellen
Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007 bis 2013[9], Beschluss Nr. 779/2007/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Auflegung
eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von
Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und
gefährdeten Gruppen (Programm Daphne III) als Teil des Generellen Programms
„Grundrechte und Justiz“[10]
und Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung
und soziale Solidarität – Progress (Abschnitte „Gleichstellung der
Geschlechter“ und „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“)[11].
(13)          
Die Kommissionsmitteilungen „Überprüfung des
EU-Haushalts“[12]
und „Ein Haushalt für Europa 2020“ machen deutlich, wie wichtig es ist, die
Finanzierung auf Maßnahmen auszurichten, mit denen ein eindeutiger europäischer
Mehrwert verbunden ist, d. h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr
bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Maßnahmen im Rahmen
dieser Verordnung sollen die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung
fördern und eine korrekte, kohärente und konsistente Anwendung des Unionsrechts
bewirken und so dazu beitragen, das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander
zu stärken. Gefördert werden sollen darüber hinaus Maßnahmen, die dazu
beitragen, dass allen Beteiligten fundiertere Kenntnisse des Unionsrechts und
der Unionspolitiken vermittelt werden, und die eine solide analytische
Grundlage für deren Unterstützung und Weiterentwicklung liefern. Das Vorgehen
auf Unionsebene macht es möglich, dass diese Maßnahmen überall in der Union
gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte genutzt werden. Zudem kann
die Europäische Union grenzübergreifende Fragen besser angehen als die
Mitgliedstaaten und als europäische Plattform für gegenseitiges Lernen
fungieren. 
(14)          
Um dem Grundsatz der wirtschaftlichen
Haushaltsführung zu entsprechen, sollten in dieser Verordnung geeignete
Instrumente zur Abschätzung ihrer Wirksamkeit vorgesehen werden. Zu diesem
Zweck sollten allgemeine und spezifische Ziele vorgegeben werden. Um beurteilen
zu können, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht wurden, sollten
Indikatoren festgelegt werden, die für die gesamte Laufzeit des Programms
gelten sollten.
(15)          
In dieser Verordnung wird die Mittelausstattung für
das Mehrjahresprogramm festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der
Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom XX zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung abgeben soll. 
(16)          
Diese Verordnung sollte im Einklang mit der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung für
den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union durchgeführt werden. Dabei
sollten vor allem die Vereinfachungsinstrumente der Haushaltsordnung genutzt
werden. Die Kriterien für die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen sollten so
beschaffen sein, dass die verfügbaren Fördermittel für jene Maßnahmen
eingesetzt werden, die im Verhältnis zum verfolgten Ziel die höchste Wirkung
erzeugen.
(17)          
Für die Annahme der Jahresarbeitsprogramme sollten
der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze,
nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren,[13]
ausgeübt werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt können angesichts der Höhe
der jeweiligen jährlichen Beträge als unerheblich angesehen werden. Deshalb
sollte auf das Beratungsverfahren zurückgegriffen werden.
(18)          
Um eine effiziente Allokation der Mittel aus dem
Unionshaushalt zu gewährleisten, sollten Synergieeffekte, Kohärenz und
Komplementarität mit Finanzierungsprogrammen angestrebt werden, die
Politikbereiche fördern, zu denen ein enger Bezug besteht, insbesondere mit dem
Programm „Justiz“ (Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX)[14], dem Programm „Europa für Bürgerinnen
und Bürger“(Verordnung (EU) Nr. XX/XX vom XX)[15] sowie mit Programmen in den
Bereichen Inneres, Beschäftigung und Soziales, Gesundheit und
Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für
die Heranführungshilfe[16]
und den Fonds auf der Grundlage des gemeinsamen strategischen Rahmens
(GSR-Fonds).
(19)          
Die finanziellen Interessen der Union sollten
während des ganzen Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden,
darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
die Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht
widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen. Das Europäische
Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sollte befugt sein, gemäß der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[17] bei Wirtschaftsteilnehmern
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob im
Zusammenhang mit einer finanziellen Förderung der Union aus dem Programm ein
Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum
Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
(20)          
Da das Ziel dieser Verordnung, einen Beitrag zur
Schaffung eines Raums zu leisten, in dem die Rechte von Personen, wie sie im
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, gefördert und geschützt
werden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, sondern
besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union gemäß dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über
das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus – 
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1
Auflegung des Programms und Laufzeit
1.           Mit dieser Verordnung wird
das Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ („Programm“) der Europäischen
Union aufgelegt. 
2.           Das Programm läuft vom
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
Artikel 2
Europäischer Mehrwert
Aus dem Programm werden Maßnahmen mit
europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür
Sorge, dass die geförderten Maßnahmen auf die Erzielung eines europäischen
Mehrwerts gerichtet sind, und überprüft anhand der Endergebnisse der aus dem
Programm finanzierten Maßnahmen, ob tatsächlich ein europäischer Mehrwert
erzielt wurde.
Artikel 3
Allgemeines Ziel 
Allgemeines Ziel des Programms ist es, einen
Beitrag zur Schaffung eines Raums zu leisten, in dem die Rechte von Personen,
wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, gefördert und
geschützt werden. 
Artikel 4
Spezifische Ziele 
1.           Um das in Artikel 3
genannte allgemeine Ziel zu erreichen, werden dem Programm die nachstehenden
spezifischen Ziele vorgegeben:
a)      Beitrag zur besseren Wahrnehmung der sich
aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte;
b)      Förderung der effektiven Anwendung des
Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse
oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer
Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung einschließlich der
Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Rechte von Menschen
mit Behinderungen und der Rechte älterer Menschen;
c)      Beitrag zur Sicherstellung eines hohen
Schutzniveaus für personenbezogene Daten;
d)      stärkere Achtung der Rechte des Kindes;
e)      Durchsetzung der aus dem
EU-Verbraucherrecht erwachsenden Rechte und Förderung der unternehmerischen
Freiheit im Binnenmarkt durch Unterstützung des grenzübergreifenden
Geschäftsverkehrs, damit Verbraucher und Unternehmen im Vertrauen auf ihre
Rechte am Geschäftsverkehr im Binnenmarkt teilnehmen können.
2.           Um beurteilen zu können,
inwieweit die in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele erreicht wurden,
werden als Indikatoren unter anderem die Wahrnehmung der europäischen
Öffentlichkeit von der Achtung, der Ausübung und Durchsetzung dieser Rechte und
die Anzahl der Beschwerden herangezogen.
Artikel 5
Maßnahmen
1.           Zur Verfolgung der Ziele
gemäß den Artikeln 3 und 4 konzentrieren sich die Maßnahmen des Programms
auf folgende Schwerpunkte: 
a)      bessere Aufklärung und Erweiterung der
Kenntnisse über das Unionsrecht und die Unionspolitiken;
b)      Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der
Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und der Unionspolitiken;
c)      Förderung der grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, Vermittlung gegenseitigen Wissens und Vertiefung des
gegenseitigen Vertrauens aller Beteiligten;
d)      besseres Erkennen und Verständnis
potenzieller Probleme, die die Wahrnehmung der durch den Unionsvertrag, die
Grundrechtecharta und das sekundäre Unionsrecht garantierten Rechte und
Grundsätze beeinträchtigen können, um sicherzustellen, dass politische
Entscheidungen und die Rechtsetzung auf Fakten gestützt sind.
2.           Aus dem Programm werden unter
anderem folgende Arten von Maßnahmen finanziert:
a)      analytische Arbeiten wie Sammlung von
Daten und Statistiken; Entwicklung gemeinsamer Methoden und gegebenenfalls
Indikatoren oder Referenzwerte; Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und
Erhebungen; Bewertungen und Folgenabschätzungen; Ausarbeitung und
Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial; Überprüfung
und Bewertung der Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts und der Durchführung
der Unionspolitiken; Workshops, Seminare, Expertentreffen, Konferenzen;
b)      Schulungsmaßnahmen, unter anderem
Personalaustausch, Workshops, Seminare, Ausbilder-Schulungen und Entwicklung
von Online- und sonstigen Schulungsmodulen;
c)       wechselseitiges
Lernen, Zusammenarbeit sowie Aufklärung und Wissensverbreitung, darunter
Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und
Erfahrungen sowie Organisation von Peer-Reviews; Veranstaltung von Konferenzen
und Seminaren; Organisation von Sensibilisierungs- und Informationskampagnen,
Medienkampagnen und –veranstaltungen einschließlich der Vermittlung der
politischen Prioritäten der Europäischen Union nach außen; Zusammenstellung und
Veröffentlichung von Material zur Verbreitung sowohl von Informationen als auch
von Ergebnissen des Programms; Entwicklung, Einsatz und Pflege von
Informations- und Kommunikationssystemen und -Instrumenten; 
d)      Unterstützung der Hauptakteure, unter
anderem Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung des
Unionsrechts und der Unionspolitiken; Unterstützung der wichtigsten Netzwerke
auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele
dieses Programms zusammenhängen; Förderung der Netzarbeit von Facheinrichtungen
und Fachorganisationen oder nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf europäischer
Ebene; Finanzierung von Expertennetzen; Finanzierung von Beobachtungsstellen,
die auf europäischer Ebene tätig sind.
Artikel 6
Beteiligung
1.           An dem Programm teilnehmen
können alle öffentlichen und/oder privaten Einrichtungen und juristischen Personen
mit rechtlichem Sitz in:
a)      den Mitgliedstaaten,
b)      den EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des
EWR-Abkommens sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens,
c)      Beitrittsländern, Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den
allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen, die in den mit ihnen geschlossenen
Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Unionsprogrammen festgelegt sind.
2.           In die Maßnahmen des
Programms können öffentliche und/oder private Einrichtungen und juristische
Personen mit rechtlichem Sitz in anderen Drittstaaten, insbesondere in Ländern,
die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, einbezogen werden, wenn
dies dem Zweck dieser Maßnahmen dienlich ist.
3:            Auf der Grundlage des Programms
kann die Kommission mit im Anwendungsbereich des Programms tätigen
internationalen Organisationen wie dem Europarat, der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten
Nationen zusammenarbeiten. Das Programm steht diesen internationalen
Organisationen offen.
Artikel 7
Haushaltsmittel
1.           Die Finanzausstattung für die
Durchführung des Programms beträgt 439 Mio. EUR.
2.           Aus dem Programm können auch
Ausgaben für Maßnahmen wie Vorarbeiten, Monitoring, Kontrolle, Prüfung und
Bewertung finanziert werden, die für die Verwaltung des Programms und die
Verwirklichung seiner Ziele erforderlich sind; hierzu zählen insbesondere
Studien, Expertentreffen, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit
einschließlich Vermittlung der politischen Prioritäten der Union nach außen,
soweit sie mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung in Verbindung stehen,
Ausgaben für IT-Netze mit Schwerpunkt auf Informationsverarbeitung und
-austausch sowie alle sonstigen Ausgaben für technische und administrative
Unterstützung, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.
3.           Die verfügbaren jährlichen
Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Verordnung (EU,
Euratom) des Rates Nr. XX/XX vom XX zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bewilligt.
Artikel 8
Durchführungsmaßnahmen
1.           Die Kommission gewährt die
Finanzhilfe der Union im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union.
2.           Zur Durchführung des
Programms nimmt die Kommission Jahresarbeitsprogramme in Form von
Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in
Artikel 9 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
3.           Die Jahresarbeitsprogramme
enthalten Maßnahmen zu ihrer Durchführung, die Prioritäten für die
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und alle sonstigen nach Maßgabe
der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/XX vom XX über die Haushaltsordnung
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erforderlichen Elemente. 
Artikel 9
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, findet Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
Anwendung. 
Artikel 10
Komplementarität
1.           Die Kommission gewährleistet
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Kohärenz, Komplementarität und
Synergien mit anderen Unionsinstrumenten, unter anderem mit dem Programm
„Justiz“, dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ sowie mit Programmen
in den Bereichen Inneres, Beschäftigung und Soziales, Gesundheit und
Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem Instrument für
die Heranführungshilfe und den Fonds auf der Grundlage des gemeinsamen
strategischen Rahmens (GSR-Fonds).
2.           Das Programm kann sich
Ressourcen mit anderen Unionsinstrumenten, insbesondere mit dem Programm
„Justiz“ teilen, um Maßnahmen durchzuführen, die den Zielen beider Programme
entsprechen. Für eine aus dem Programm finanzierte Maßnahme können auch Mittel
aus dem Programm „Justiz“ vergeben werden, sofern die Mittel nicht dieselben
Kostenelemente betreffen.
Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union 
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung
grundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und
abschreckende Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm
erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort
durchzuführen. 
              Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 des Rates bei allen direkt oder indirekt betroffenen
Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem EU-Finanzierungsvertrag ein Betrugs- oder
Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Union vorliegt.
              Unbeschadet der
Unterabsätze 1 und 2 ist der Kommission, dem Rechnungshof und dem
OLAF in Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen
Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen und
Verträgen, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung ergeben,
ausdrücklich die Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen sowie
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.
Artikel 12
Monitoring und Bewertung
1.           Das Programm wird von der
Kommission regelmäßig daraufhin überprüft, inwieweit die auf seiner Grundlage
in den Schwerpunktbereichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 durchgeführten
Maßnahmen umgesetzt und die in Artikel 4 genannten spezifischen Ziele
verwirklicht worden sind. Gleichzeitig lässt sich so feststellen, wie in den
Programmtätigkeiten Fragen der Geschlechtergleichstellung und der
Nichtdiskriminierung angegangen worden sind. Die Indikatoren sind
gegebenenfalls nach Geschlecht, Alter und Behinderung aufzuschlüsseln. 
2.           Die Kommission unterbreitet
dem Europäischen Parlament und dem Rat
a)      bis spätestens Mitte 2018 eine
Zwischenbewertung, 
b)      b) eine Ex-post-Bewertung.
3.           Gegenstand der
Zwischenbewertung sind die in Bezug auf die Programmziele erreichten
Fortschritte, die Effizienz des Mitteleinsatzes und der europäische Mehrwert
des Programms, um feststellen zu können, ob die Finanzierung in den
Programmbereichen nach 2020 zu verlängern, zu ändern oder auszusetzen ist.
Geprüft wird dabei auch, inwieweit das Programm weiter vereinfacht werden
könnte, ob es sowohl in sich schlüssig als auch nach außen kohärent ist und ob
seine Zielvorgaben nach wie vor relevant sind. Bei der Bewertung sind die
Ergebnisse der Ex-post-Bewertungen der in Artikel 13 genannten Programme
zu berücksichtigen.
4.           Gegenstand der
Ex-post-Bewertung, die bei der Entscheidung über ein Nachfolgeprogramm
herangezogen wird, sind die längerfristigen Auswirkungen des Programms und die
Nachhaltigkeit der Programmwirkungen. 
Artikel 13
Übergangsbestimmungen
Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2014
auf der Grundlage des Beschlusses 2007/252/EG, des Beschlusses
Nr. 779/2007/EG oder des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG
Abschnitt 4 „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ oder Abschnitt 5
„Gleichstellung der Geschlechter“ eingeleitet werden, unterliegen bis zu ihrem
Abschluss den Bestimmungen dieser Beschlüsse. In Bezug auf diese Maßnahmen
gelten Bezugnahmen auf die Ausschüsse, die in Artikel 10 des Beschlusses
2007/252/EG, in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 779/2007/EG und in
Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1672/2006/EG vorgesehen sind, als
Bezugnahmen auf den in Artikel 9 dieser Verordnung vorgesehenen Ausschuss.
Artikel 14
Inkrafttreten
Diese
Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE 
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
              1.2.    Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative
              1.4.    Ziele
              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung 
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
              3.2.1. Übersicht 
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN

1.                      
RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.                
Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des
Programms „Rechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 

1.2.                
Politikbereiche in der ABM/ABB-Struktur[18]

Titel 33 – Justiz

1.3.                
Art des Vorschlags/der Initiative 

þ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme.[19]

¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 

1.4.                
Ziele
1.4.1.          
Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte
mehrjährige strategische Ziele der Kommission 

Ziel
des Programms ist es, durch Förderung und Unterstützung der wirksamen
Durchsetzung der Rechte, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
verankert sind, einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts zu leisten. Hierzu zählen insbesondere die
Rechte, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, sowie der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen
Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung, der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann
und Frau, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Rechte älterer
Menschen, das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, die Rechte des
Kindes, die Rechte der Verbraucher sowie die unternehmerische Freiheit im
Binnenmarkt.

1.4.2.          
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten 

Spezifische Ziele
Zur
Verwirklichung des vorstehenden allgemeinen Ziels werden dem Programm die
folgenden spezifischen Ziele vorgegeben:
a)
Beitrag zur besseren Wahrnehmung der sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden
Rechte;
b)
Förderung der effektiven Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung aus
Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion
oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung einschließlich der Förderung der Gleichstellung von Frauen und
Männern, der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Rechte älterer
Menschen;
c)
Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für personenbezogene
Daten;
d)
stärkere Achtung der Rechte des Kindes;
e)
Durchsetzung der aus dem EU-Verbraucherrecht erwachsenden Rechte und Förderung
der unternehmerischen Freiheit im Binnenmarkt durch Unterstützung des
grenzübergreifenden Geschäftsverkehrs, damit Verbraucher und Unternehmen im
Vertrauen auf ihre Rechte am Geschäftsverkehr im Binnenmarkt teilnehmen können.
ABM/ABB-Tätigkeiten
ABB 33 02 und 33 06.

1.4.3.          
Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Empfänger/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Der
Vorschlag wird zur Durchsetzung des Unionsrechts beitragen und es Bürgern und
Unternehmen in der Union ermöglichen, vollen Nutzen aus den bestehenden
Vorschriften zu ziehen. Sie werden ihre Rechte besser kennen, und
Mitgliedstaaten und Interessenträger werden über bessere Instrumente für die
Zusammenarbeit untereinander und den Austausch von Informationen über bewährte
Praktiken verfügen. Die Auswirkungen des Vorschlags auf die
Empfänger/Zielgruppe werden unter 4.1.2 der Folgenabschätzung ausführlicher
beschrieben.
Darüber
hinaus werden sich die vorgeschlagenen Änderungen an den
Finanzierungsprogrammen eindeutig positiv auf die Verfahren zur Verwaltung der
Finanzhilfen auswirken. In Bezug auf Antragsverfahren, erforderliche Unterlagen
und zu verwendende IT-Systeme wird programmübergreifend eine einheitliche
Vorgehensweise verfolgt. Dies allein wird eine konkrete Zeitersparnis bringen,
da viele Bewerber, die in Bereichen tätig sind, für die es derzeit mehr als ein
Programm gibt, nicht mehr unterschiedliche Anforderungen beachten müssten,
sondern sich stärker auf Inhalt und Qualität ihrer Vorschläge konzentrieren
könnten. 
Ein
einziges harmonisiertes, straffes Auswahlverfahren würde zudem die Frist
zwischen Antragstellung und Benachrichtigung über den Ausgang des Verfahrens
deutlich reduzieren, so dass die Antragsteller in kürzerer Zeit Gewissheit
erhielten. Damit würde sich der Zeitraum zwischen Projektkonzeption und
Projektrealisierung erheblich verkürzen, so dass das betreffende Projekt sehr
viel wirksamer auf die konkreten Bedürfnisse ausgerichtet werden könnte, die es
im Einklang mit den politischen Prioritäten der Union befriedigen soll.

1.4.4.          
Leistungs- und Erfolgsindikatoren 

Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Um
beurteilen zu können, inwieweit die obengenannten spezifischen Ziele erreicht
wurden, werden als Indikatoren unter anderem die Wahrnehmung der europäischen
Öffentlichkeit von der Achtung, der Ausübung und Durchsetzung der betreffenden
Rechte und die Anzahl der Beschwerden herangezogen.
Der
GD Justiz liegen keine ausreichenden, aktuellen Informationen vor, um konkrete
lang- oder mittelfristige Ziele vorzugeben. Bevor mit der Programmdurchführung
begonnen wird, wird sie jedoch versuchen, mehr Informationen über die aktuelle
Lage einzuholen, damit Etappen- und Endziele festgelegt werden können.

1.5.                
Begründung des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.          
Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 

Die
Gesetzgebung ist ein entscheidendes Instrument für die Umsetzung der Ziele, die
die Europäische Union im Bereich Rechte und Unionsbürgerschaft verfolgt, doch
muss dieses Instrument durch andere Hilfsmittel ergänzt werden. Die
Finanzierung von Maßnahmen spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle,
insbesondere die Finanzierung von Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die
Wirksamkeit der Gesetzgebung und der sich direkt aus dem Vertrag ergebenden
Rechte durch Verbesserung der diesbezüglichen Kenntnisse und der Kompetenz der
Bürger, Fachleute und sonstigen Beteiligten zu steigern. Förderungsfähig sind
unter anderem folgende Aktivitäten:
-            Informations- und
Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Unterstützung für nationale und
europäische Kampagnen, mit denen die Bürger über die ihnen nach Unionsrecht
zustehenden Rechte und deren Durchsetzung informiert werden;
-         Schulung und Kapazitätsaufbau für die Angehörigen der Rechtsberufe (wie
Richter und Staatsanwälte) und der Rechtspflege, um sie dazu zu befähigen,
EU-Rechte und Unionspolitik in der Praxis wirksam anzuwenden.
Finanzielle
Unterstützung spielt auch eine wichtige Rolle bei der Förderung der
Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg und der Schaffung von Vertrauen
untereinander, insbesondere wenn sie auf Folgendes abzielt:
-         Stärkung von Netzwerken mit dem Ziel, EU-weite Organisationen bei der
Vorbereitung künftiger Initiativen zu unterstützen und die kohärente Umsetzung
dieser Initiativen in Europa zu fördern;
-         grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, z. B.
durch die Einrichtung von Meldesystemen für vermisste Kinder und die
Koordinierung der operativen, grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der
Drogenbekämpfung.
Finanziell unterstützt
werden sollten darüber hinaus auch folgende Tätigkeiten:
-        Forschung,
Analyse und andere unterstützende Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind,
dem Gesetzgeber klare, detaillierte Informationen über die Probleme und die
aktuelle Lage an die Hand zu geben. Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten fließen
in die Ausarbeitung und Umsetzung der Unionspolitiken ein und stellen sicher,
dass diese auf Fakten gestützt, richtig ausgerichtet und gut strukturiert sind.

1.5.2.          
Mehrwert durch die Intervention der EU

Die
Finanzierung aus dem Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ konzentriert sich
auf jene Aktivitäten, bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene einen Mehrwert
gegenüber einem rein nationalen Vorgehen darstellt. Maßnahmen im Rahmen dieser
Verordnung tragen zur wirksamen Anwendung des Unionsrechts bei, da sie das
Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken, die grenzübergreifende
Zusammenarbeit und Vernetzung fördern und EU-weit eine korrekte, kohärente und
konsistente Anwendung des Unionsrechts bewirken. Nur ein Vorgehen auf
Unionsebene kann koordinierte Maßnahmen hervorbringen, die alle Mitgliedstaaten
erreichen. Die Europäische Union kann grenzübergreifende Fragen besser angehen
als die Mitgliedstaaten und so als europäische Plattform für gegenseitiges
Lernen fungieren. Ohne Unterstützung durch die EU würden vergleichbare Probleme
isoliert voneinander und bruchstückhaft angegangen. Die Zusammenarbeit und die
Mitwirkung in Netzwerken fördert die Verbreitung bewährter Praktiken in den
Mitgliedstaaten, insbesondere die Verbreitung innovativer, integrierter
Konzepte. Die Personen, die an solchen Maßnahmen teilnehmen, treten
anschließend in ihrem Berufsumfeld als Multiplikatoren auf und verbreiten auf
diese Weise bewährte Vorgehensweisen in ihrem Mitgliedstaat.
Die
Unterstützung und Entwicklung der einzelnen Politiken soll auf eine solide,
analytische Grundlage gestellt werden; auch hierfür werden Finanzmittel
bereitgestellt. Das Vorgehen auf Unionsebene macht es möglich, dass diese
Maßnahmen überall in der Union gleichermaßen zum Tragen kommen und Skaleneffekte
genutzt werden. Eine Förderung auf nationaler Ebene würde nicht dasselbe
Ergebnis bringen, sondern bliebe unvollständig und beschränkt, ohne die
Bedürfnisse der Europäischen Union insgesamt zu befriedigen.

1.5.3.          
Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche
Erkenntnisse

Die
Halbzeitbewertungen, die für die laufenden Programme im Bereich Rechte und
Unionsbürgerschaft durchgeführt wurden, haben die Wirksamkeit dieser Programme
insgesamt bestätigt, gleichzeitig aber auch eine Reihe von Problemen zutage
gefördert, darunter eine zu breite Streuung der Mittel durch die Finanzierung
zahlreicher kleiner Projekte mit begrenzter Außenwirkung. Obwohl für eine
Vielzahl von Projekten Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden, ist die
Förderung geografisch nicht ausgewogen. Den Halbzeitbewertungen zufolge muss
mehr getan werden, um die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse und des
Outputs der finanzierten Tätigkeiten zu verbessern. Eine bessere Verbreitung
geht Hand in Hand mit einer besseren Bewertung und einem besseren Monitoring.
Was die Effizienz angeht, so wird in den Halbzeitbewertungen ebenso wie in der
öffentlichen Konsultation auf die komplexen, bürokratischen Verfahren
hingewiesen, mit denen die Antragsteller konfrontiert sind. Die Vielzahl der
Verfahren, die mit den verschiedenen Programmen verbunden sind, bedeuten für
die Kommission einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Vielzahl der Verfahren und
der hohe Verwaltungsaufwand tragen zur Länge der Verfahren bei. Eine Fusion der
Programme würde dem abhelfen und Synergien zwischen den Programmen schaffen. 

1.5.4.          
Kohärenz mit anderen Finanzierungsinstrumenten
sowie mögliche Synergieeffekte

Das
Programm strebt Synergieeffekte, Kohärenz und Komplementarität mit anderen
Unionsinstrumenten an, unter anderem mit dem Programm „Justiz“ sowie mit
Programmen in den Bereichen Inneres, Beschäftigung, Gesundheit und
Verbraucherschutz, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,
Kommunikation, Informationsgesellschaft und Erweiterung, insbesondere mit dem
Instrument für die Heranführungshilfe und den Fonds auf der Grundlage des
gemeinsamen strategischen Rahmens (GSR-Fonds). Überschneidungen mit Tätigkeiten
auf der Grundlage dieser anderen Programme werden vermieden. Zur Verfolgung
gemeinsamer Ziele können Mittel zwischen dem Programm „Justiz“ und dem Programm
„Rechte und Unionsbürgerschaft“ geteilt werden.

1.6.                
Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen
Auswirkungen 

þ Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
·      þ  Geltungsdauer:
1.1.2014 bis 31.12.2020 
·      þ  Finanzielle Auswirkungen:
2014 bis 2020 und darüber hinaus 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
·      Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis [Jahr],
·      Vollbetrieb wird angeschlossen.

1.7.                
Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung[20] 

þ Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
þ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
·      þ  Exekutivagenturen

·      þ  von den
Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[21] 
·      ¨  nationale
öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche Einrichtungen, die im
öffentlichen Auftrag tätig werden 
·      ¨Personen, die mit
der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des Titels V des Vertrags
über die Europäische Union betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach
Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
þ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (siehe unten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen 
Die
Möglichkeit, die Durchführung des Programms ganz oder teilweise einer
bestehenden Exekutivagentur zu übertragen, ist in der Begründung vorgesehen.
Ein entsprechender Beschluss ist noch nicht ergangen. Auch wurde noch keine
Kosten-/Nutzen-Analyse durchgeführt, aber die Möglichkeit sollte nicht
ausgeschlossen werden. 
Eine andere
Option, die für die Zukunft ins Auge gefasst werden könnte, ist die gemeinsame
Verwaltung. Dies betrifft insbesondere die in Artikel 6 Absatz 2
genannten internationalen Organisationen: Europarat, Vereinte Nationen und
OECD.

2.                      
VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.                
Monitoring und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Der
Vorschlag enthält Monitoring- und Bewertungspflichten. Die Fortschritte im
Hinblick auf die Realisierung der spezifischen Ziele werden regelmäßig anhand
der im Vorschlag aufgeführten Indikatoren überprüft.
Zudem
wird die Kommission spätestens Mitte 2018 einen Zwischenbericht über die
in Bezug auf die Programmziele erreichten Fortschritte, die Effizienz des
Mitteleinsatzes und seines europäischen Mehrwerts vorlegen. Nach Ablauf des
Programms wird eine Ex-post-Bewertung der längerfristigen Auswirkungen und der
Nachhaltigkeit der Programmwirkungen folgen.

2.2.                
Verwaltungs- und Kontrollsystem 
2.2.1.          
Ermittelte Risiken 

Die
GD Justiz hat bei ihren Finanzierungsprogrammen keine größeren
Fehlerrisiken zu gewärtigen. Dies ergibt sich sowohl aus den Jahresberichten
des Rechnungshofs, der keine nennenswerten Fehler feststellen konnte, als auch
aus der Restfehlerquote, die laut den jährlichen Tätigkeitsberichten der
GD Justiz (und früheren GD JLS) in den vergangenen Jahren unter
2 % lag (mit einer einzigen Ausnahme für das Programm Daphne im
Jahr 2009).
Es
bestehen im Wesentlichen folgende Fehlerrisiken:
-
schlechte Qualität der ausgewählten Projekte und schlechte Projektdurchführung,
die die Wirkung des Programms schmälert, bedingt durch ungeeignete
Auswahlverfahren, fehlende Expertise oder unzureichendes Monitoring;
-
ineffiziente oder unwirtschaftliche Verwendung der vergebenen Mittel sowohl bei
Finanzhilfen (Problem der Erstattung der tatsächlichen förderfähigen Kosten und
der begrenzten Möglichkeiten, diese Kosten nach Aktenlage zu überprüfen) als
auch bei öffentlichen Aufträgen (mitunter begrenzte Zahl von Bietern mit dem
erforderlichen Fachwissen, wodurch ein Preisvergleich kaum möglich ist);
-
Kapazität (besonders) kleinerer Organisationen, Ausgaben wirksam zu
kontrollieren und die Transparenz der Vorgänge zu gewährleisten;
-
Schädigung des Rufs der Kommission, wenn Betrug oder kriminelle Machenschaften
aufgedeckt werden. Aufgrund der recht hohen Zahl unterschiedlicher
Auftragnehmer und Finanzhilfe-Empfänger, die häufig eine eher kleinere
Organisationsstruktur aufweisen und von denen jeder sein eigenes internes
Kontrollsystem hat, kann das interne Kontrollsystem dieser Dritten nur
teilweise ein Garant für einen ordnungsgemäßen Ablauf sein.
Die
meisten dieser Risiken dürften sich mit einer gezielteren Ausrichtung der
Vorschläge und den Vereinfachungen, die bei der letzten Änderung der
Haushaltsordnung eingeführt wurden, begrenzen lassen.

2.2.2.          
Vorgesehene Kontrollen 

Beschreibung des internen Kontrollsystems
Für
das künftige Programm ist die Beibehaltung des derzeitigen Kontrollsystems
vorgesehen. Es besteht aus verschiedenen Elementen: Überwachung durch die
Programmverwaltungsstelle, Ex-ante-Kontrolle (finanzielle Überprüfung) durch
die für Haushalt und Kontrolle zuständige zentrale Stelle, den internen
Vergabeausschuss (JPC), Ex-post-Kontrollen bei Finanzhilfen sowie Prüfungen
durch die interne Auditstelle und/oder den Internen Auditdienst.
Alle
Vorgänge unterliegen einer Ex-ante-Prüfung durch die Programmverwaltungsstelle
und einer finanziellen Überprüfung durch die für Haushalt und Kontrolle
zuständige Stelle (außer bei Vorfinanzierungen mit geringem Risiko).
Zahlungsanträge werden bei Finanzhilfen sorgfältig geprüft, und
erforderlichenfalls werden auf der Grundlage einer Risikobewertung Belege
angefordert. Alle offenen und nichtoffenen Vergabeverfahren sowie alle
Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR werden dem internen
Vergabeausschuss zur Prüfung vorgelegt, bevor der Zuschlag erteilt wird.
Bei
der Ex-post-Kontrolle wird eine Strategie verfolgt, die darauf abzielt,
möglichst viele Anomalien aufzudecken, um zu Unrecht ausgezahlte Beträge
wiedereinziehen zu können. Es werden stichprobenartig Projekte geprüft, die
fast ausnahmslos auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. 
Kosten und Nutzen der Kontrollen
Schätzungsweise
50 bis 70 % des Personals, das an der Verwaltung der derzeitigen
Finanzprogramme beteiligt ist, ist mit Kontrollaufgaben im weiteren Sinne
betraut (von der Auswahl der Finanzhilfe-Empfänger/Auftragnehmer bis zur
Umsetzung des Prüfungsergebnisses). Dies entspricht einer Ausgabenspanne
zwischen 2,1 Mio. EUR (50 % der Personalkosten für 2014 – vgl.
Abschnitt 3.2.3) und 3,2 Mio. EUR (70 % der Personalkosten für
2020 – vgl. Abschnitt 3.2.3). Aufgrund der Externalisierung der
Ex-post-Kontrollen ergeben sich überdies Kosten zwischen 75 000 und
100 000 EUR jährlich, die aus Mitteln zur Verwaltungsunterstützung
finanziert werden. Diese Kosten machen zwischen 6 und 4% der gesamten
Mittelausstattung des Programms aus. Ihr Anteil ist während der siebenjährigen
Programmlaufzeit rückläufig, da die jährlichen Mittel zwischen 2014 und 2020
beträchtlich steigen werden, während die Kontrollkosten im Großen und Ganzen
gleich bleiben.
Dank
dieser Kombination aus Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie den Prüfungen nach
Aktenlage und den Prüfungen vor Ort lag die quantifizierbare durchschnittliche
Restfehlerquote unter 2 % mit einer Ausnahme beim Programm Daphne im Jahr
2009, wo die Fehlerquote etwas mehr als 2 % betrug. Dem wurde im Jahr
darauf durch vermehrte Ex-post-Kontrollen vor Ort abgeholfen. Bei diesen
Kontrollen wurden die noch vorhandenen Fehler in dieser Population aufgedeckt
und berichtigt. Das interne Kontrollsystem und die damit verbundenen Kosten
erscheinen daher angemessen, um die Fehlerquote in der GD Justiz niedrig
zu halten.
Die
GD Justiz wird in diesem
Rahmen allerdings weiter Möglichkeiten nachgehen, wie die Verwaltung optimiert
und stärker vereinfacht werden kann. Die Reduzierung der Zahl der Programme hat
zur Folge, dass einheitliche Vorschriften und Verfahren Anwendung finden
werden, die das Fehlerrisiko verringern. Auch wird so weit wie möglich von den
Vereinfachungsinstrumenten Gebrauch gemacht, die bei der letzten Änderung der
Haushaltsordnung eingeführt wurden, und es steht zu erwarten, dass sie dazu
beitragen werden, den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren. Damit
würde gleichzeitig das Fehlerrisiko für die Kommission und deren
Verwaltungsaufwand gesenkt.
Überblick über Art und Intensität der (derzeitigen)
Kontrollen
 Kontrollen || Betrag in Mio. EUR   || Anzahl der Empfänger/ Vorgänge (in % der Gesamtzahl) || Kontrolltiefe *(Stufen  1-4) || Umfang (in % des Werts) 
 Ex-ante-Kontrollen aller Finanzvorgänge || k. A. || 100 % || 1-4, je nach Risiko und Art des Vorgangs || 100 % 
 Kontrolle der Vergabebeschlüsse durch den Vergabeausschuss Justiz || k. A. || 100 % der Vergabeverfahren über 125 000 EUR und der Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR || 4 || 100 % der Vergabeverfahren über 125 000 EUR und der Verhandlungsverfahren über 60 000 EUR 
 Ex-post-Kontrollen der Finanzhilfe-Abschlusszahlungen || k. A. || Mindestens 10 % || 4 || Zwischen 5 und 10 % 
*Kontrolltiefe 
1. Minimale administrative/ arithmetische Kontrolle
ohne Bezugnahme auf Belege 
2. Kontrolle mit Bezugnahme auf Nachweise, die ein
Element einer unabhängigen Aufsicht aufweisen (z. B. Prüfbescheinigung
oder sonstiger Prüfungsnachweis), aber ohne Bezugnahme auf Belege
3. Kontrolle mit Bezugnahme auf Nachweise aus völlig
unabhängiger Quelle (z. B. Datenbankeinträge, die den Zahlungsantrag in bestimmten
Punkten rechtfertigen, Bewertung der erreichten Etappenziele durch Dritte oder
durch die Kommission) 
4. Kontrolle unter Bezugnahme auf zum
Kontrollzeitpunkt vorliegende Belege für alle Inputs und Outputs (z. B.
Arbeitszeitnachweise, Rechnungen, materielle Überprüfung), d. h. Kontrolle
der gleichen Intensität wie die Prüfung, die der Rechnungshof für die
Zuverlässigkeitserklärung vornimmt.

2.3.                
Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Für
das künftige Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“ sind verschiedene
Maßnahmen vorhanden oder vorgesehen, um Betrug und Unregelmäßigkeiten zu
verhindern. Der Vorschlag enthält in Artikel 11 eine Bestimmung zum Schutz
der finanziellen Interessen der Europäischen Union. In Übereinstimmung mit der
Betrugsbekämpfungsstrategie, die die Kommission im Juni 2011 angenommen
hat, arbeitet die GD Justiz eine Betrugsbekämpfungsstrategie für den
gesamten Ausgabenzyklus aus unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Kosten-Nutzen-Faktors der durchzuführenden
Maßnahmen. Diese Strategie ruht auf zwei Säulen: Prävention – auf der Grundlage
konkreter Überprüfungen – und angemessene Reaktion, wenn Betrug oder Unregelmäßigkeiten
festgestellt werden, in Form der Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter
Zahlungen und gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und abschreckende
Sanktionen. Die Betrugsbekämpfungsstrategie umfasst das System der Ex-ante- und
der Ex-post-Kontrollen mithilfe „roter Fähnchen“ und beschreibt die Verfahren,
die das Personal einzuhalten hat, wenn Betrug oder Unregelmäßigkeiten
festgestellt werden. Sie enthält auch Näheres zu den Arbeitsvereinbarungen mit
dem OLAF.

3.                      
GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.                
Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen
Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 

·      Neu zu schaffende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer Bezeichnung…………………] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Kandidatenländern || von Drittländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 [3…] || [33 01 04.YY] [Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“] || [NGM] || JA || JA || NEIN || NEIN 
 [3…] || [33 YY YY YY] [Programm „Rechte und Unionsbürgerschaft“] || [GM] || JA || JA || NEIN || NEIN 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.          
Übersicht 

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Nummer || [Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft] 
 GD: Justiz || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen ||   || Jahr 2014[22] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Nach 2020 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie- 33 xx xx || Verpflichtungen || (1) || 42,400 || 47,900 || 53,900 || 60,900 || 67,900 || 74,900 || 83,400 ||   || 431,300 
 Zahlungen || (2) || 17,100 || 27,700 || 39,800 || 49,000 || 59,100 || 65,900 || 73,300 || 99,400 || 431,300 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[23]* ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 33 01 04 yy ||   || (3) || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 ||   || 7,700 
 Mittel INSGESAMT für GD JUSTIZ || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 43,500 || 49,000 || 55,000 || 62,000 || 69,000 || 76,000 || 84,500 ||   || 439,000 
 Zahlungen || =2+2a+3 +3 || 18,200 || 28,800 || 40,900 || 50,100 || 60,200 || 67,000 || 74,400 || 99,400 || 439,000 
* Die Kommission kann die Durchführung des
Programms (teilweise) bestehenden Exekutivagenturen übertragen. Die Beträge und
die Art ihrer Verbuchung werden je nach Ergebnis der Externalisierung
erforderlichenfalls angepasst.
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 42,400 || 47,900 || 53,900 || 60,900 || 67,900 || 74,900 || 83,400 ||   || 431,300 
 Zahlungen || (5) || 17,100 || 27,700 || 39,800 || 49,000 || 59,100 || 65,900 || 73,300 || 99,400 || 431,300 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 ||   || 7,700 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 3 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 43,500 || 49,000 || 55,000 || 62,000 || 69,000 || 76,000 || 84,500 ||   || 439,000 
 Zahlungen || =5+ 6 || 18,200 || 28,800 || 40,900 || 50,100 || 60,200 || 67,000 || 74,400 || 99,400 || 439,000 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Nach 2020 || INSGESAMT 
 GD JUSTIZ ||   || 
  Personalausgaben || 4,185 || 4,247 || 4,165 || 4,254 || 4,344 || 4,433 || 4,522 ||   || 30,150 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,054 || 0,055 || 0,056 || 0,057 || 0,059 || 0,060 || 0,061 ||   || 0,402 
 GD JUSTIZ INSGESAMT || Mittel || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 ||   || 30,552 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 ||   || 30,552 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 ||   || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 47,739 || 53,302 || 59,221 || 66,311 || 73,403 || 80,493 || 89,083 ||   || 469,552 
 Zahlungen || 22,439 || 33,102 || 45,121 || 54,411 || 64,603 || 71,493 || 78,983 || 99,400 || 469,552 

3.2.2.          
Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 

·      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
·      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: Es
ist der GD Justiz nicht möglich, wie in diesem Abschnitt gefordert, alle
Ergebnisse, die mittels der Programmfinanzierung erzielt werden sollen, ihre
durchschnittlichen Kosten und Anzahl erschöpfend aufzulisten. Es gibt derzeit
keine Statistikinstrumente, mit denen sich die Durchschnittskosten auf der
Grundlage der laufenden Programme ermitteln ließen. Eine solche präzise
Bestimmung stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass das neue
Programm ausreichend flexibel sein sollte, um die politischen Prioritäten für
die Jahre 2014 bis 2020 abdecken zu können. Unter anderem werden folgende
Ergebnisse erwartet (nicht erschöpfende Aufzählung):
- Anzahl der
Personen in der Zielgruppe, die als Adressaten von Sensibilisierungs-/Aufklärungsmaßnahmen
erreicht wurden;
- Anzahl der
Personen in der Zielgruppe, die an Schulungen teilgenommen haben;
- Anteil der
Beteiligten, die in Netzwerken mitarbeiten oder an Austauschmaßnahmen oder
Studienbesuchen usw. teilgenommen haben;
- Anzahl der
Fälle grenzübergreifender Zusammenarbeit, auch mithilfe von IT-Instrumenten und
europäischen Verfahren.
- Politische Initiativen, die auf der Grundlage
von Bewertungen, Folgenabschätzungen und umfassenden Konsultationen von
Interessenträgern und Sachverständigen konzipiert wurden;
- Anzahl der Bewertungen und Folgenabschätzungen,
die infolge der Programmdurchführung erstellt wurden.
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE || 
 Art der Ergebnisse[24] || Durch­schnitts­kosten der Ergeb­nisse || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten || 
 EINZELZIEL Nr. 1[25] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.2.3.          
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.    
Übersicht 

·      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
·      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014[26] || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 4,185 || 4,247 || 4,165 || 4,254 || 4,344 || 4,433 || 4,522 || 30,150 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,054 || 0,055 || 0,056 || 0,057 || 0,059 || 0,060 || 0,061 || 0,402 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 4,239 || 4,302 || 4,221 || 4,311 || 4,403 || 4,493 || 4,583 || 30,552 
 Außerhalb der RUBRIK 5[27] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Ausgaben administrativer Art || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 7,700 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 1,100 || 7,700 
 INSGESAMT || 5,339 || 5,402 || 5,321 || 5,411 || 5,503 || 5,593 || 5,683 || 38,252 
Die Kommission kann die Durchführung des
Programms (teilweise) bestehenden Exekutivagenturen übertragen. Die Beträge und
die Art ihrer Verbuchung werden je nach Ergebnis der Externalisierung
erforderlichenfalls angepasst.

3.2.3.2.    
Geschätzter Personalbedarf 

·      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
·      þ  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
 ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit – in Vollzeitäquivalent=FTE) FTE) || 
 || 33 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 30,75 || 30,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE) FTE)[28] || 
 || 33 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 0,5 || 0,5 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || XX 01 04 yy[29] || am Sitz[30] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   || 
 || INSGESAMT || 31,25 || 31,25 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 29,75 || 
33 steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden. Die Beträge und die Art ihrer Verbuchung werden je nach Ergebnis der
beabsichtigten Externalisierung erforderlichenfalls angepasst.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Die auszuführenden Aufgaben umfassen alle Aufgaben, die zur Verwaltung eines Finanzierungsprogramms erforderlich sind, darunter: - Lieferung von Input für das Haushaltsverfahren; - Vorbereitung der Jahresarbeitsprogramme/Finanzierungsbeschlüsse, Festlegung der jährlichen Prioritäten; - Verwaltung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Ausschreibungen und der anschließenden Auswahlverfahren; - Kommunikation mit den Beteiligten (potenzielle/tatsächliche Empfänger, Mitgliedstaaten usw.); - finanzielles und operatives Projektmanagement; - Durchführung von Kontrollen, wie oben beschrieben (Ex-ante-Überprüfung, Vergabeausschuss, Ex-post-Kontrollen, internes Audit); - Rechnungsführung; - Entwicklung und Verwendung von IT-Instrumenten für die Verwaltung von Finanzhilfen; - Monitoring und Berichterstattung über die Realisierung der Ziele, u. a. in den jährlichen Tätigkeitsberichten und den Berichten der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten 
 Externes Personal || Die Aufgaben ähneln den Aufgaben der Beamten und Zeitbediensteten mit Ausnahme der Aufgaben, die nicht von externem Personal übernommen werden können 

3.2.4.          
Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 

·      þ  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
·      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
·      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder
eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.[31]
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der
einschlägigen Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.          
Finanzierungsbeteiligung Dritter 

·      þ  Der Vorschlag/die
Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
·      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   

3.3.                
Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

·      ¨  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
·      þ  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
¨         auf die Eigenmittel 
þ         auf die sonstigen Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[32] 
 Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
 Artikel 6xxxx…………. ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
[33
yyyyyy…] Einnahmenlinie
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Die
Einnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt und hängen davon ab, ob
Kandidatenländer an dem Programm teilnehmen werden.
[1]               Mitteilung
über die Überprüfung des EU-Haushalts, KOM(2010) 700 endg. vom
19.10.2010.
[2]               Diese Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
liegt nicht auf Deutsch vor: Commission Staff Working Paper, A Budget for
Europe 2020: the current system of funding, the challenges ahead, the results
of stakeholders consultation and different option on the main horizontal and
sectoral issues, SEC(2011) 868 final, Begleitpapier zu der Mitteilung „Ein
Haushalt für Europa 2020“, KOM(2011) 500 endg. vom 29.6.2011.
[3]               http://ec.europa.eu/justice/news/consulting_public/news_consulting_0010_en.htm

[4]               Programm „Ziviljustiz“, Programm „Strafjustiz“, Programm
„Grundrechte und Unionsbürgerschaft“, Programm Daphne III, Programm
„Drogenprävention und -aufklärung“ sowie die Abschnitte „Nichtdiskriminierung
und Vielfalt“ und „Gleichstellung der Geschlechter“ im Programm „Beschäftigung
und soziale Solidarität – Progress“. 
[5]               Zwischenbewertungsbericht über die erzielten Ergebnisse
sowie die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des
Finanzierungsprogramms „Ziviljustiz“, KOM(2011) 351 endg. vom 15.6.2011;
Bericht über die Zwischenbewertung des Programms „Strafjustiz“, KOM(2011) 255
endg. vom 11.5.2011; Bericht über die Zwischenbewertung des Programms
„Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ 2007-2013, KOM(2011) 249 endg. vom
5.5.2011; Bericht über die Zwischenbewertung des Programms „Daphne III
2007-2013“, KOM(2011) 254 endg. vom  11.5.2011; Bericht über die
Zwischenbewertung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“
2007-2013, KOM(2011) 246 endg. vom 5.5.2011.
[6]               ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[7]               KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.
[8]               KOM(2011) 500 vom 29.6.2011.
[9]               ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 33 und
Berichtigung, ABl. L 141 vom 2.6.2007. 
[10]             ABl. L 173 vom 3.7.2007, S. 19.
[11]             ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1. 
[12]             KOM(2010) 700
vom 19.10.2010.
[13]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[14]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[15]             ABl. L XX vom XX, S. XX. 
[16]             ABl. L XX vom XX, S. XX.
[17]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[18]             ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes
Management – ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[19]             Im Sinne von Artikel 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[20]             Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und
Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in
französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html.
[21]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[22]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[23]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[24]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…).
[25]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[26]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[27]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[28]             AC= Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft („Intérimaire“),
JED= Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter, ANS=
Abgeordneter Nationaler Sachverständiger. 
[29]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[30]             Insbesondere für Strukturfonds, Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und
Europäischer Fischereifonds (EFF).
[31]             Siehe Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[32]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.