CELEX: 
Language: de
Date: 1975-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. November 1975, die zum 20. November 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

Nr. L 313/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 12. 75
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 20 . November 1975 ,
               die zum 20. November 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                    (EWG) Nr. 1841/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                      (75/732/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gesichts der derzeitigen Marktlage, für die betreffende
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Marktorganisation für Getreide (1),                             Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­             ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (2), insbesondere auf Artikel 4              zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                       gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 , Oktober 1975 über die Grundregeln für            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                                      Artikel 1
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                 Die zum 20 . November 1975 im Rahmen der Aus­
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den             schreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung
Ländern der Zone I und Portugal (4), insbesondere auf           bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung
Artikel 10 Absatz 1 ,                                           (EWG) Nr. 1841 /75 eingereichten Angebote werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nicht berücksichtigt.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wurde                                           Artikel 2
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1841 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                 Brüssel , den 20 . November 1975
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
                                                                                          Für die Kommission
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung                                             P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die
Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­                                      Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 82.
(J) ABl . Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 187 vom  18 . 7.  1975, S. 20.