CELEX: 31972R2551
Language: de
Date: 1972-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2551/72 der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr . L 273 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 12 . 72
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2551/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Dezember 1972
                    zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
GEMEINSCHAFTEN —                                               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                               zu ändern sind —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ), ins­                                      Artikel 1
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­
                                                               Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2508/72
absatz zweiter Satz,                                           festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                               aufgeführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968 /
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­            68 (4) unterliegen, werden gemäß den Beträgen im
mischfuttermitteln anzuwenden sind, wurden durch               Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
die Verordnung (EWG) Nr. 2508/72 (3) festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                          Artikel 2
2508/72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über               Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 1972 in
die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu ,           Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . Dezember 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                   Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (M ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. L 270 vom 1 . 12. 1972, S. 34.                   (4) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2.
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 273 / 15
                                                                     ANHANG
      Nummer           Sonder­                                                                                                       Betrag der
        des          Unterteilung                                                                                                    Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                     RE/ 100 kg
     Zolltarifs   j   Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                            erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (*) von weniger als 50 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                            sen (2 ) von :
                         3010               —- mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                 0,300
                         4010               — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                 0,750
                         5010               — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                 1,350
                         6010               — mehr als 50 bis 65 Gewichthundertteilen                                                  1,800
                         7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        2,250
 (') "Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
     Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben .
 (') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
     Gemeinsamen Zolltarifs .