CELEX: 31971R2473
Language: de
Date: 1971-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2473/71 der Kommission vom 18. November 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

19 . 11 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/9
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2473 /71 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . November 1971
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Preis,, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             Verladungen während des Monats der Ausfuhr
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2 ),                     berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­
                                                                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
 absatz dritter Satz,
                                                                  ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Monat der Ausfuhrlizenz folgenden Monats getätigt
                                                                  wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  zu einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
Nr . 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                  keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird .
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                  muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während               wird geändert werden, wenn sich bei Anwendung des
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                oben beschriebenen Berechnungsverfahrens eine
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­               Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125
tungsbetrag berichtigt.                                           Rechnungseinheiten ergeben sollte .
In der Verordnung ( EWG) Nr . 633 /67/EWG (3),                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
737/69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                    ausschusses für Getreide —
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                             Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                   Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem               67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                  Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die              Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt .
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                                          Artikel 2
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­                 Diese Verordnung tritt am 19 . November 1971 in
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . November 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
(1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .
/ 3ì ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967. S. 9 .                     (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S, 2456/67.
(4) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1 969, S. lo .                     (6) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 11 . 71
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 18. November 1971 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 ( RE / Tonne)
          Nummer
                                                               laufender
             des                                                           1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
        Gemeinsamen          Warenbezeichnung                    Monat
          Zolltarifs                                               11           12         1          2
          10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                      0           0          0          0
          10.01 B     Hartweizen                                    0            0         0          0
          10.02       Roggen                                        0            0         0          0
          10.03       Gerste                                        0            0         0          0
          10.04       Hafer                                         0            0         0          0
          10.05 B     Anderer Mais                                  0            0         0          0
          10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                   0            0         0          0
           10.07 C    Sorghum                                       0            0         0          0