CELEX: C2003/146/18
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 3. April 2003 in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament gegen Ignacio Samper (Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)

21.6.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 146/11
      Zeitpunkt geschlossenen Vertrages zu einem der alten Länder                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
      der Bundesrepublik Deutschland gehört.
                                                                                               (Fünfte Kammer)
( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                                                                                               vom 8. Mai 2003
                                                                       in der Rechtssache C-384/01: Kommission der Euro-
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                              päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                         (Fünfte Kammer)                               (Vertragsverletzung — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie —
                                                                       Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und b) — Lieferung
                        vom 3. April 2003                              von Gas und Elektrizität über die öffentlichen Netze —
                                                                       Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze
in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament                                 [Abonnement] — Ermäßigter Satz)
                     gegen Ignacio Samper ( 1)
                                                                                                (2003/C 146/19)
(Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der berufli-
          chen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2003/C 146/18)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       In der Rechtssache C-384/01, Kommission der Europäischen
In der Rechtssache C-277/01 P, Europäisches Parlament (Be-             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)
vollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) betreffend ein             gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der          und P. Boussaroque) wegen Feststellung, dass die Französische
Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai                 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12
2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament, Slg. ÖD,            Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie 77/388/
I-A-111 und II-507) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer            EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Verfahrensbeteiligter: Ignacio Samper, Beamter des Europäi-            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
sches Parlaments, wohnhaft in Madrid (Spanien), vertreten              — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
durch E. Boigelot, avocat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)         pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie               Fassung der Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember
der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und            1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388 hinsichtlich der
S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;        Höhe des Normalsteuersatzes (ABl. L 338, S. 89) verstoßen
Kanzler: R. Grass — am 3. April 2003 ein Urteil mit folgendem          hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den
Tenor erlassen:                                                        Festbetragsanteil der Preise für die Lieferungen von Gas und
                                                                       Elektrizität über die öffentlichen Netze angewendet hat, hat
1.    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen          der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/          merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward
      00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben.                           (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas —
                                                                       Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 8. Mai 2003
2.    Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn        ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Samper auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
      Parlaments vom 9. Juni 1999 über die Wiederherstellung
      seiner beruflichen Laufbahn, soweit darin der 1. Januar          1.    Die Klage wird abgewiesen.
      1998 als Datum des Inkrafttretens seiner Beförderung nach
      Besoldungsgruppe A 4 zugrunde gelegt wird, an das Gericht        2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
      erster Instanz zurückverwiesen.                                        Kosten des Verfahrens.
3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                       (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.