CELEX: 51973PC0384
Language: de
Date: 1973-03-12
Title: ÄNDERUNGEN ZUM VORSCHLAG EINER DRITTEL RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 384
Vol. 1973/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(73)384 endg.
                                                 Brüssel , den 12 . Härz 1973
                                 ÄNDERUNGEN ZUM
                  VORSCHLAG EINER DRITTEL RICHTLINIE DES RATES
            zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            über" die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reise­
                                     verkehr
                   (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149
                    Absatz 2 des EWG-Vertrags vorgelegt )
  KOM(73 ) 384 end g.
 ---pagebreak---                                Begründung
       ; Am 22 . September 1972 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag einer
dritten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über die Umsatzsteuern und ßonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr
( l ) zugeleitet .
         Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben
am 19-1.1975 bzw . am 30.11.1972 zu diesem Vorschlag eine befürwortende Stellunf -
nah&s abgegeben , worin sie jedoch empfehlen , eine Übergangszeit vorzusehen , die
ein schrittweises Inkraftsetzen der vorgesehenen Vorschriften ermöglicht , damit
gewissen hiervon betroffenen Belangen Rechnung getragen wird .
         Die Kommission schließt sich in dem Bestreben , Schwierigkeiten zu vermei­
den , diesen Anregungen an usd schlägt vor , in die erste Richtlinie " Steuerbe­
freiungen im Reiseverkehr " einen neuen Artikel 7b aufzunehmen ; demzufolge ist
für die Waren , für die mengenmäßige Begrenzungen gelten , wie Tabakwaren , alko­
holische Getränke und Parfüms , 'eine schrittweise Verminderung der nichtbesteuer-
ten Verkäufe und für die übrigen Waren, eine schrittweise Erhöhung des Einzel-
werts je Gegenstand vorgesehen , von dem ab der nichtbesteuerte Verkauf nach dem
für den Einzelhandel geltenden Verfahren zulässig ist . Die Übergangsmaßnahmen
sollen am 1 . Januar 1976 auslaufen .
         Dieses Vorgehen hat den Vorteil , daß der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte
Grundsatz des Verbots der steuerlichen Entlastung der Lieferungen von Ware*}, die unter
Steuerbefreiung eingeführt werden können , beibehalten wird . Die Kommission hält
es nämlich für sehr wichtig , die Kontrollen nicht bei den Reisenden , sondern bei
den Verkaufsstellen vorzunehmen , damit die Kontrollen weitestgehend erleichtert
werden , was eines der Zdele der Richtlinien "Steuerbefreiungen im Reiseverkehr ".,
ist . Di e Kommission möchte , daß die Reisenden , die für eine Reise im Innern der
Gemeinschaft den Luft - oder Seeweg benutzen , wegen der bei diesen Reisen für sie
während der Übergangszeit noch gegebenen Möglichkeiten des steuerfreien Waren­
einkaufs nicht für alle nach den Modalitäten der Artikel 1 und 2 von ihnen mit­
geführten Waren nachweisen müssen , daß es Waren mit Herkunft aus der Gemeinschaft;
sind . Sonst hätten nämlich Reisende insbesondere auf einer Reise zwischen Groß­
( 1 ) ABL Nr . C. 113 vom 28.10.1972
 ---pagebreak--- britannien oder Irland und dem. Kontinent keineswegs das Gefühl , im Innern der
Gemeinschaft zu reisen . Die Kommission ist auch gegen eine Regelung mit redu­
zierten Steuerbefreiungen für Reisende , die den Luft - oder Seeweg benutzen
und noch die Möglichkeit des verbrauchsteuerfreien Warenbezugs haben , denn         !
dies würde praktisch darauf hinauslaufen , zwei Steuerbefreiungssysteme in
der . Gemeinschaft einzuführen , nämlich eines für Reisen auf dem Schienen- oder
Straßenweg und eines für Flug- oder Schiffsreisen .
                                                                                         i.
        ' Die nur schrittweise erfolgende Beseitigung des nicht steuerbelasteten
Verkaufs an Reisende- in inner gemeinschaftlichen Verkehr wird       übrigens den
                                                                                        4i
betroffenen Unternehmern eine Umstellung auf die neuen Verhältnisse ermögli-          *
chen,'?aa vin: uo leichter sein dürfte , als ja aller Voraussicht nach die Umsätze    i *-
aus dem steuerfreien Verkauf an Reisende mit Bestimmung nach Drittländern in den '
nächsten Jahren weiterhin ansteigen werden .                           1(              ■
          Außerdem schlägt die Kommission eine Reihe von geringfügigen Änderungen
ihres ursprünglichen Vorschlags vor , mit denen in technischer Hinsicht vorge­
brachte Einwände und bestimmte Wünsche berücksichtigt werden sollen ,
                                                                             ! '
          Durch diese Änderungen werden vor allem die Modalitäten für den bei            I
                                                                                         ü
Durchfuhr durch ein Drittland zu erbringenden Nachweis über den Ursprung der              j
Wa^en aus der Gemeinschaft präzisiert und ^ähnliche Fälle geregelt ; die Änderun-         r
gen betreffen ferner die Anwendung der für aus Drittländern kommende Reisen-               j
de    geltenden Steuerbefreiungsregelung . auf diejenigen Reisenden , die aus dem
Teil des Gebiets eines Mitgliedstaates , in den die Umsatzsteuern und/odeJ» Sonder-
verbrauchsteuer nicht cur Anwendung gelangen , in ein Gebiet ausreisen , in dem die
Umsatzsteuern und/oder Sonder Verbrauchsteuern normale Anwendung f inden .                  |
 ---pagebreak---                   Änderungen des letzten Erwägungsgrunds und der Artikel 1 ,
                  2 und k des Vorschlags einer dritten Richtlinie des Rates
                  zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reise­
               • -verkehr sowie Hinzufügung eines Artikels *fa und eines Arti­
                  kels ^b
                                     Punkt 1
Der letzte Erwägungsgrund der genannten Richtlinie wird wie folgt geändert :
 Bs ist angebracht , die Anwenduhgsbedingungen der Regelung über die Steuerbe­
freiung von Waren , die im, Gepäck der Reisenden mitgeführt werden , näher zu be-
ibiaimen für die Fälle der Durchreise durch ein Drittland anläßlich einer Reise
zwischen Mitgliedstaaten sowie für die Fälle der Ausreise aus dem Teil des Ge­
biets eines Mitgliedstaates , wo die Umsfczsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern
iiicht zur Anwendung gelangen , " '
                                     Punkt 2
tie Artikel 1 , 2 und k der genannten Richtlinie werden wie folgt geändert :
                                     Artikel 1                        '
Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 19^9 wird wie folgt geändert :
:) Absatz 1 des genannten Artikels erhält' folgenden Wortlaut :
    " 1 . Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Waren , die die . Vor­
          aussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen , cu üon
                                                                        -     ; ■
          allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der
          Mitgliedstaaten erworben wurden , für die eine Erstattung von Uraoatss-
          steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht in Anspruch genommen wird
          und die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden » von clen
          Umsatzsteuern UBd den Sonderverbraucheteuern bei der Einfuhr befreit ,
       ■. sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert
          dieser Waren je Person hundertfünfundzwantig Re-hnv.rigeeißheiten nicht
          übersteigt ."
 ---pagebreak---                                          - 2 -
b ) Folgender Absatz wird hinzugefügt : ? •                                            '
      " k . In den Fällen , in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise
            - durch das Gebiet eines Drittlands führt , wobei das Überfliegen ein}
                Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Siime der Richtli
            ■ • nie' ist , oder
            - an Bord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt , das da­
                bei nicht laiL'.'lleh direkt arischer, zwei ocler aehroren in      . v
                verschiedenen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehrt ,
                muß .der Reisende nachweisen, cL-vß dia in seinen Gopäck
                mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung
            " auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben wurden undft
                sie' eine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonder verbrauchtsten
                        '   * '•                    \          '                         '.
                em nicht in Anspruch genommen wird ; wird dieser Nachweis nicht er­
    •           bracht , finden die Bestimmungen des Artikels 1 Anwendung .              |'
                Der Gesamtwert der Waren , für die die Steuerbefreiung gewählt wird ,
                darf jedoch den in Absatz 1 bzw . Absatz 2 genannten Betrag nicht
                übersteigen .
              . Der Nachweis kann anhand jedes' - Dokuments geführt v/erden , in dem Nam .
                                                                                          i
                und Anschrift des Verkäufers , Art und Menge der Waren , der Preis um
                der Tag des Verkaufs ausgewiesen sind ."                                   j
                                        ■ Artikel 2                    '-•                 '
Artikel         der- Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 19^9 wird wie folgt geändert :
a ) Am Ende "von Absatz 1 wird folgender 'Unterab3atz angofü-^fc :
                                 ,                      '                        '          I
     "Die in Spalte II aufgeführten Befreiungen werden jedoch nur' gewährt , wenn
       die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen,
       zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerungen, auf dem Binnenmarkt • eine;
       der Mitgliedstaaten erworben wurden und dafür eine Erstattung von Umsatz­
       steuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht in Anspruch genommen wird .
b ) Folgender Absatz? wird . hinzugefügt : . :;; -
     " k . In den Fällen , in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Reise :
            - durch das Gebiet eines Drittlands führt , wobei das Überfliegen eines
                Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne dieser Rieht
                                                                                              1
                linie ist , oder
            - an Bord eines Seeschiffes oder Luftkissenfahrzeugs erfolgt , das dabei
                nicht Itidiilicli direkt zwischen zvei oder nelirtren in verschie–            i
 ---pagebreak---                                              - 3 -
            denen Mitgliedstaaten belegenen Häfen verkehrt , muß der Reisende
            Eaolisfeiuen* daß - di*. in seinea Gepik>k cit::«dPiikrfcen ifar-en zu der.
            allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der
            Mitgliedstaaten erworben wurden und für sie eine Erstattung von Umsatz-
            pt opfern und/oder Sonderverb.raushsteuern nicht in Anspruch genommen wird ;
            pird dieser Nachweis nicht einbracht , finden die Bestimmungen des Ab­
            satzes 1     Spalte I     Anwendung .
            Die Freimengen dürfen jedoch insgesamt die in Absatz 1 "- Spalte II                 ge­
            nannten Freimengen nicht übersteigen .                                           '>
            Der Nachweis kann anhand jedes Dokuments geführt werden , in dem Name und
            Anschrift des Verkäufers , Art und Menge der Waren , der Preis und der Tag
            des Verkaufs ausgewiesen sind ."
                                            Art ikel h
tikel 6 der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 wird wie folgt geändert :.
  Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut :                                                  • ••
  " 1 . Die Mitglied Staaten dürfen im Rahmen des Reiseverkehrs nur die nachste­
            henden Regelungen über die Nichtbesteuerung bzw . steuerliche Entlastung
            anwenden , damit eine Nichtbesteuerung der Warenlieferungen an Reisende ,
            die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen beanspruchen
            können , vermieden wird ."
  Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut :                                                    ,
    2 . In bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstuf e und unbeschadet der
        . Regelungen gemäß Absätzen 6 bis 9 können die Mit gliedstaaten in den
         : Fällen und unter den in . den Absätzen 3 » 4 und 5 näher bezeichneten
          . Vc-^aussetsungen' die ;steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern
       , für Waren gestatten , die -im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt
            werden , die aus einem Mitgliedstaat ausreisen ; eine steuerliche Ent - - ;
            lastung von den Sonderverbrauchsteuern ist nicht zulässig ."
1 folgende Absätze werden hinzugefügt :                          ..                             r   •
  " 6 . In bezug auf die Verkäufe in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufs-
            einrichtungen der Flughäfen können die Mitgliedstaateh , gegebenenfalls
            unter Ausschluß ihrer eigenen Staatsangehörigen , die Lieferung von Waren ,
            welche von den Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern entlastet
            oder mit diesen Steuern nicht belastet sind , zugunsten von Reisenden zu­
            lassen , die im Begriff sind abzufliegen und
 ---pagebreak---                                          -   ,
    a ) die im Besitz eines Flugscheines über einen reservierten Flug sind , in dem al(
        unmittelbares oder letztes Flugziel ein Flughafen in einem Drittland genannt
        ist. Die , Mitgliedstaaten können Beschränkungen und die Anwendungsbedingungen
        für diese steuerliche Entlastung oder Nichtbesteuerung festlegen ;              t
                                          .,     ' .     .               "              I
    b ) die im Besitz eines nicht unter Buchstabe a fallenden Flugscheines sind , in !
        dem als unmittelbares Flugziel eiri Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat '
        genannt ist ; Voraussetzung hierfür ist , daß der "Wert je Gegenstand , Steuern J
        nicht inbegriffen , den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrag übersteigt und '
        daß die Bestimmungen über den Nachweis der Einfuhr in einen Mitgliedstaat         i
        gemäß Absatz 4 Buchstabe b angewandt werden . Die Mit gl iedstaaten können diese:
        Betrag höher festsetzen » Eine steuerliche Entlastung von den Sondorverbraucih-
        steuern oder Nichtbesteuerung mit diesen Steuern ist nicht zulässig .              j
                                                            '                              I
/. In bezug auf Flugzeuge , die direkt zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten be-
    legenen Flughäfen verkehren , können die Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Ver­
    teilung von Waren des Bordproviants , welche von den Umsatzsteuern und/oder Sonde,
                                                                                            I
    verbrauchsteuern entlastet oder mit diesen Steuern nicht belastet sind , für den !
                                                                                 , ....
    sofortigen Verzehr während dieses Flugs bewilligen .
    Als Bordproviant gelten die den Fluggästen und der Besatzung unentgeltlich oder
    gegen Entgelt verabreichten Nahrungsmittel , Getränke und Tabakwaren . Der Verkauf
    ohne Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuer an die Fluggäste ist je Person
    auf die Freimenge von 50 Gramm Tabakwaren und eine Flasche alkoholisches Getränk
    mit 0,30 Liter Inhalt begrenzt .
    In bezug auf Flugzeuge , die auf anderen als den im ersten Unterabsatz genannten
    internationalen Strecken verkehren , können die Mitgliedstaaten die Begrenzungen
    und Anwendungsbedingungen für die Nichtbesteuerung mit .Umsatzsteuern und/oder
    Sonderverbrauchsteuern bzw . für die steuerliche Entlastung für Waren , die zum           j
    Verkauf oder Verzehr an Bord während dieses Flugs bestimmt sind , festsetzen .            j
8 . In bezug auf Seeschiffe und Luftkissenfahrzeuge , die lediglich direkt
    zwischen zwei oder mehreren in verschiedenen Mitgliedstaaten oder in ein und
    demselben Mitgliedstaat belegenen Häfen verkehren , treffen die Mitgliedstaatan
    die erforderlichen Maßnahmen , um zu untersagen , daß von den Umsatzsteuern und/ode
    Sonderverbrauchsteuern entlastete oder mit diesen Steuern nicht belastete Waren
    zum Verkauf oder Verzehr an Bord gebracht werden .
                                                                           . . . •            )
                                                                                              1
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten können jedoch bewilligen , daß für die Fahrgäste und Be­
satzung zum sofortigen Verzehr an Bord bestimmte Nahrungsmittel , Getränke und
Tabakwaren , welche von den Umsatzsteuern "und/oder Sonder verbrauchsteuern ent­
lastet oder mit diesen Steuern nicht belastet sind , in den für die Hin- und
Rückreise für notwendig erachteten Mengen an Bord gebracht werden . Voraus­
setzung für diese Bewilligung ist , daß keine Lieferungen in größeren Mengen
an die Fahrgäste oder die Besatzung erfolgen , als für den persönlichen Verzehr
an Ort und Stelle und den Verkauf in den Freimengen je Person von 50 Gramm
Tabakwaren und einer Flasche alkoholisches Getränk mit 0,30 Eiter Inhalt not­
wendig sind .
                                           \
In bezug auf die Lieferungen an Seeschiffe .und Luftkissenfahrzeuge , die auf
anderen als den in Unterabsatz 1 genannten Strecken verkehren , können die Mit­
gliedstaaten die Begrenzungen und Anwendungsbedingungen für die Nichtbesteuerung
mit Umsatzsteuern und/oder Sonder verbrauchsteuern bzw . für die steuerliche
Entlastung für Waren , die zum Verkauf oder Verzehr an Bord bestimmt sind , fest­
setzen .
In bezug auf Vergnügungsschiffe und -boote , gleich welcher Tonnage und Flagge ,
die nicht im entgeltlichen Passagierverkehr und nicht für gewerbliche Zwecke
oder in der Fischerei eingesetzt sind , stellen die Mitgliedstaaten die Be­
steuerung zu . den Bedingungen des Binnenmarktes von Waren des Bordverbrauchs ein-
cchlxeßlich Treib - und Schmierstoffe ünä Ersatzteile sowie der normalen Aus­
rüstung für , den; Betrieb dieser Schiffe sicher .
In bezug auf Privatflugzeuge , gleich welcher Flagge , die nicht im entgeltlichen
Passagier verkehr und nicht für gewerbliche oder ländwirt schaftli che Zwecke ein­
gesetzt sind ,, stellen die Mitgliedstaaten die Besteuerung zu den Bedingungen des
Binnenmarktda von Waren des - Bordproviants einschließlich Treib– und Schmierstoffe
und. Ersatst e il e aotsie der nortatlan Ausrüetiing für den Betrieb dieser Flugzeuge
s-icher .                                                  •
 Jie Mitgliedstaaten können vorsehen , daß die Un+erabsätae 1
                                                                    V            1
 und 2 nicht angewandt werden bei Fahrten von Vergnügungsschiffen und -booten
 und Flügen , von Privatflugzeugen in ein Drittland sowie in bezug auf Schiffe ,
 iie militärischen oder öffentlichen Zwecken , ausgenommen die entgeltliche Per­
 sonenbeförderung , dienen , wie ozeanographische Forschungsschiffe ," Feuerschiffe
Uid dergleichen .
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Der genannten Richtlinie wird ein Artikel 4a folgenden Wortlauts hinzugefügt:
                                                                                        1
                                       Artikel 4a
 Uacb.    Artikel 6 der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 wird folgender Arl)
kel eingefügt :                   .                                                       ;5
                                     " Artikel 6a
Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Teil des Gebiets eines Mitglied-
staates , in dem dleUmsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwej
dung gelangen , als Drittland betrachtet ."                                                j
                                       Punkt 4                                              j
Der genannten Richtlinie wird ein Artikel 4b folgenden Wortlauts hinzugefügt :
                                       Artikel 4b
 Ifecli   Artikel 7 der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai . 1969 wird folgender Art
kel eingefügt :                                                         '
      ι
              ;                      " Artikel 7b                                   . .
1 . In Abweichung von Artikel 6 Absätze 6 bis 8 können die Mitgliedstaaten den
     mit Umsatzsteuern und/oder Sonder verbrauchsteuern nicht belasteten od«r vöi
     diesen Steuern entlasteten Verkauf an . mindestens fünfzehn Jahre- alte Reisei
     de , die in Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b genannt sind oder die -sich an Boi
     der i» Artikel 6 Absatz 7 erster Unteres atz und Absatz 8 erster Unterabsat-z
                Verkehrsmittel befinden, bewillit;eH , und zwar ?   ...        ; ..         ■
     a ) bis zum 1 . Januar 1975 - .     .                                * -                 j
         - den Verkauf von in Artikel -.4 Absatz 1 genannten Waren bis zur Höhe de!
           Freimengen , die in Spelte I. auf peführi , sind« -• • •
         - den Verkauf von sonstigen Waren , . . soweit der Einzelwert Je Gegenstand
           25 Rechnungseinheiten übersteigt ;
     b ) bis zum 1 . Januar 1976
         - den Verkauf von in Artikel 4 Absatz 1 genannten Wareft bis zur Höhe der h
           ben Freimengen , die in Spalte I aufgeführt sind ,
         - den Verkauf von sonstigen Waren ,.,     soweit der Einzelwert je Gegenstand
           75 Rechnungseinheiten übersteigt .
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l. Die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel h Absatz 1 letzter Unterabsatz ge­
   nannte Voraussetzung , daß die Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Be­
   steuerung auf dem Binnenmarkt erworben sein müssen , wird für die Steuer­
   befreiungen der Einfuhr von Waren aufgrund der vorgenannten Übergangsmaß-
   nahmen nicht gefordert »
i. Die Hitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen , um bis spätestens
   zum 31 . Dezember 1975 Unvereinbarkeiten zwischen den Verträgen mit Drittlän­
   der und den Bestimmungen dieser Richtlinie zu beseitigen .
                                 χ    χ
                                    X