CELEX: 31978D0221
Language: de
Date: 1978-02-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen, der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 67/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 3 . 78
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Februar 1978 ,
                mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
                reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Polen stammende und in den üb­
                rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung für Frauen ,
                der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs , von der Gemeinschafts­
                                               behandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                       (78 /221 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                                   jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  zubeziehen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                                        Artikel 1
tretung des Königreichs Belgien bei den Europä­
ischen Gemeinschaften am 1 . Februar 1978 bei der
                                                                   Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Kommission eingereicht haben , um die Ermächtigung                 burg und das Königreich der Niederlande werden er­
zu erhalten , aus Polen stammende und in den übrigen               mächtigt, aus Polen stammende und in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ober­                Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ober­
kleidung für Frauen , der Tarifnummer ex 61.02 des                 kleidung für Frauen , der Tarifnummer ex 61.02 des
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen,                                           handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten
                                                                   der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden .
Für die Einfuhr der aus Polen stammenden vorgenann­
ten Waren haben die Benelux-Länder gemäß Entschei­
dung des Rates vom 20 . Dezember 1977 (') bis zum                                           Artikel 2
Inkrafttreten einer endgültigen Regelung ein vorläufi­
ges Kontingent eröffnet, das bereits ausgeschöpft ist.             Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
                                                                   dem die Benelux-Länder neue Einfuhrmöglichkeiten
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                gegenüber Polen für die betreffenden Waren eröffnen ,
dustriesektor in den Benelux-Ländern mit schweren                  längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1978 .
wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die
sich in einem Produktionsrückgang und einem ständi­
                                                                                            Artikel 3
gen Rückgang der in dem Industriezweig beschäftig­
ten Arbeitskräfte äußert .
                                                                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
Weitere     indirekte  Einfuhren     könnten   insbesondere        der Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
wegen ihrer Preise diese Schwierigkeiten verschärfen .             der Niederlande gerichtet .
 Es ist derzeit nicht möglich, kurzfristig die Methoden
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 die notwendige Zusammenarbeit leisten können .                     Brüssel , den 8 . Februar 1978
 Es empfiehlt sich daher, die befristete Anwendung
von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 un­                                             Fi/ r die Kommission
 ter den in der Entscheidung der Kommission vom 12.                                            Der Vizepräsident
 Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgesetzten
Voraussetzungen zu genehmigen .                                                               Wilhelm HAFERKAMP
(■) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977 .
(2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .