CELEX: 32019D0014
Language: de
Date: 2019-01-03 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/14 der Kommission vom 3. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8847) (Text von Bedeutung für den EWR.)

7.1.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 3/3
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/14 DER KOMMISSION
         vom 3. Januar 2019
         zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 8847)
            
         
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
         gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
         gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass die bestehende Grenzkontrollstelle am Hamburger Flughafen durch eine neu eingerichtete Grenzkontrollstelle an einem anderen Ort ersetzt werden soll. Infolge der Informationen aus Deutschland und der zufriedenstellenden Kontrolle durch die Kommission sollte die neue Grenzkontrollstelle am Hamburger Flughafen für umhüllte Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, für umhüllte gefrorene Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für umhüllte Erzeugnisse ohne Temperaturanforderungen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zugelassen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Infolge der Informationen aus Griechenland sollte in Bezug auf die Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos eine zusätzliche Genehmigungskategorie für umhüllte gefrorene und gekühlte Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgenommen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Infolge der Informationen aus Spanien sollte das Kontrollzentrum Dársena für die Kategorie der umhüllten Erzeugnisse ohne Temperaturanforderungen, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zugelassen werden, und die Zulassung des Kontrollzentrums Dique an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santa Cruz de Tenerife für Erzeugnisse, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sollte gestrichen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Infolge des Vorschlags Portugals sollte die Zulassung für das Kontrollzentrum Liscont an der Grenzkontrollstelle am Lissaboner Hafen auf umhüllte Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, beschränkt werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Infolge der Informationen aus Schweden sollte der Eintrag für das für die Kategorie „Equiden“ zugelassene Kontrollzentrum „IC2“ an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Göteborg-Landvetter aus den Einträgen für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Infolge des Vorschlags des Vereinigten Königreichs sollte ein neues Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle am Flughafen Heathrow für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, aufgenommen werden. Die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass im Verzeichnis der örtlichen Einheiten in Traces bestimmte Änderungen in Bezug auf den genannten Mitgliedstaat vorgenommen werden sollten. Es ist daher angebracht, Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 3. Januar 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
         
            (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
         
            (4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in Traces (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Anhang I wird wie folgt geändert:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    in dem Deutschland betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hamburger Flughafen folgende Fassung:
                                    
                                                „Hamburg Flughafen
                                             
                                             
                                                DE HAM 4
                                             
                                             
                                                A
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)
                                             
                                             
                                                O“
                                             
                                          
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    in dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Straßengrenzübergang von Neos Kafkassos folgende Fassung:
                                    
                                                „Neos Kafkassos
                                             
                                             
                                                GR NKF 3
                                             
                                             
                                                R
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                HC, NHC-T(2), NHC-NT“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    in dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Santa Cruz de Tenerife folgende Fassung:
                                    
                                                „Santa Cruz de Tenerife
                                             
                                             
                                                ES SCT 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                Dársena
                                             
                                             
                                                HC, NHC-NT(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Dique
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                U, E, O“
                                             
                                          
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    in dem Portugal betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Lissabon folgende Fassung:
                                    
                                                „Lisboa
                                             
                                             
                                                PT LIS 1
                                             
                                             
                                                P
                                             
                                             
                                                Liscont
                                             
                                             
                                                HC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Xabregas
                                             
                                             
                                                HC, NHC-T(FR), NHC-NT“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    in dem Schweden betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Göteborg-Landvetter folgende Fassung:
                                    
                                                „Göteborg-Landvetter
                                             
                                             
                                                SE GOT 4
                                             
                                             
                                                A
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                HC(2), NHC(2)
                                             
                                             
                                                O“
                                             
                                          
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    in dem das Vereinigte Königreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Heathrow folgende Fassung:
                                    
                                                „Heathrow
                                             
                                             
                                                GB LHR 4
                                             
                                             
                                                A
                                             
                                             
                                                Eurobip
                                             
                                             
                                                HC(1)(2), NHC(2)
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                                                Animal Reception Centre
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                             
                                                U, E, O
                                             
                                          
                                                APH Ltd.
                                             
                                             
                                                HC(1)(2)“
                                             
                                             
                                                 
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Anhang II wird wie folgt geändert:
                        In dem Deutschland betreffenden Teil erhält der Eintrag für die Einheit „DE29510 REGIONALSTELLE OST“ im Abschnitt „DE00010 SAARLAND“ folgende Fassung: „DE29510 LANDESAMT FÜR VERBRAUCHERSCHUTZ“.