CELEX: 62018CA0041
Language: de
Date: 2019-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-41/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania — Italien) — Meca Srl/Comune di Napoli (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2014/24/EU — Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g — Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge — Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren — Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt — Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung — Gerichtliche Anfechtung, die die Beurteilung der Vertragsverletzung durch den öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausschließt)

12.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 270/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Campania — Italien) — Meca Srl/Comune di Napoli
      (Rechtssache C-41/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g - Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Fakultative Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren - Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten, das die Integrität des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellt - Kündigung eines früheren Auftrags aufgrund von Mängeln bei seiner Ausführung - Gerichtliche Anfechtung, die die Beurteilung der Vertragsverletzung durch den öffentlichen Auftraggeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens ausschließt)
      (2019/C 270/10)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale Amministrativo Regionale della Campania
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Meca Srl
      
         Beklagte: Comune di Napoli
      
         Beteiligte: Sirio Srl
      
         Tenor
      
      Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die gerichtliche Anfechtung der von einem öffentlichen Auftraggeber wegen erheblicher Mängel bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags getroffenen Entscheidung, diesen zu kündigen, die Beurteilung der Zuverlässigkeit des von dieser Kündigung betroffenen Teilnehmers durch den öffentlichen Auftraggeber, der eine neue Ausschreibung durchführt, in der Phase der Auswahl der Bieter ausschließt.
      
         (1)  ABl. C 142 vom 23.4.2018.