CELEX: 31969R2270
Language: de
Date: 1969-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2270/69 der Kommission vom 14. November 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Nr L 287/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 11 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2270/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. November 1969
                                        zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 jährlich durch den Rat festgesetzt ; für das Wirt­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    schaftsjahr 1969/ 1970 wurden sie durch die Verord­
  Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                    nungen (EWG) Nr. 2120/69 des Rates vom 28. Okto­
  tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                ber 1969 zur Festsetzung des Schwellenpreises für
  te (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )             Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 ( 7) und
  Nr. 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                 (EWG ) Nr. 2119/69 des Rates vom 28 . Oktober 1969
 satz 4,                                                           über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl ,
                                                                   das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
                                                                   aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    befördert wird (8), festgesetzt.
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                 Die Kommission bestimmt den              cif-Preis  und den
 Artikel 9,                                                        Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
                                                                   Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
 gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                    EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
 Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                   Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
 gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­             Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
 tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,
                                                                   Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des                 tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
 Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von              bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
 Olivenöl aus Marokko (5), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
                                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69 des                an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw. auf dem grie­
Rates vom 23 . Juli 1969 betreffend die Einfuhr von               chischen Markt, die ihr bekannt werden, berück­
 Olivenöl aus Tunesien (6), insbesondere auf Artikel 6,           sichtigen . Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                  oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Kommission alle Angebote in Betracht ziehen, die
                                                                  auf der Großhandelsstufe des ölmarktes               der Ge­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    meinschaft für diese öle erfolgen, welche vom Welt­
und Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG muß                   markt oder vom griechischen Markt eingeführt wer­
die Kommission für Einfuhren von nicht raffiniertem               den .
Olivenöl in die Gemeinschaft eine Abschöpfung fest­
 setzen .
                                                                  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
                                                                  Nr. 1775/69 der Kommission vom 8 . September 1969
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
                                                                  zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraf­
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/
                                                                  finierte Olivenöle ( 10) muß die Kommission Ange­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis                bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, lang­
und dem cif-Preis . Für die in Artikel 3 der Verord­              fristige Angebote, Angebote unbedeutender Partien
nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die                   oder in kleinen Verpackungen ausschließen . Außer­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                   dem müssen solche Angebote ausgeschlossen wer­
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis , wobei                  den , die für die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                  nicht als repräsentativ gelten können, sowie die in
(J ) ABI . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
(s) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .                   (7 ) ABl.   Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1969, S. 11 .
(4) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                    (8) ABl.    Nr. L 271 vom 29 . 10. 1969, S. 10 .
(8) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                      (° ) ABl.   Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3399/66.
(•) ABl . Nr. L 198 vom 8. 8. 1969, S. 93 .                       ( 10) ABl . Nr. L 228 vom 9. 9. 1 969, S. 7.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 287/ 13
                                                           EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG          Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
genannten Angebote.                                        schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
                                                           raffinierten Olivenölen (1 ), zuletzt geändert durch die
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 (2 ), ergeben, von
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
werden können, müssen zur Bestimmung des cif-              ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
Preises die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten            ständen können während eines begrenzten Zeitab­
öl erzeugenden und exportierenden Drittländer an­          schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
gewandten Preise zugrunde gelegt werden. In diesem         ten angewandt werden.
Fall werden diese Preise um die Vermarktungs-,
Verlade-, Transport- und Versicherungskosten er­
höht.
                                                           Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
                                                           ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­           auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Ver­          zu ermitteln.
ordnung (EWG) Nr. 1 775169 um 1 v. H. zu erhöhen.
Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
genannten Grenzübergangsort erfolgen, müssen unter
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­         Kommt kein Angebot in Betracht, so muß der zuvor
                                                           bestimmte cif-Preis beibehalten werden . In diesem
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"
und andere Angebote müssen um die Versand- und             Fall muß der Frei-Grenze-Preis auf der Grundlage
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder            des um die Vermarktungs-, Verlade-, Versand- und
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­            Versicherungskosten erhöhten garantierten Erzeuger­
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die            preises in Griechenland bestimmt werden.
Verladekosten erhöht werden .
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten         der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der           gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­             1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­          EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder          dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für       Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert           keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
werden .
                                                           Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
                                                           dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
                                                           dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf        die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­
                                                           ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
rigsten Kosten in Betracht ziehen.                         Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
                                                           EWG genannt sind.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden .
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            Für das in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnungen
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der            (EWG) Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471/69 ge­
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 nannte Erzeugnis ist die Abschöpfung gleich der
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­            errechneten Abschöpfung, verringert um 5 Rechnungs­
kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­         einheiten je 100 kg, wenn die Bedingungen des
fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­         Artikels 1 Absätze 2 und 3 dieser Verordnungen hin­
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,               sichtlich der Angebotspreise für diese öle erfüllt
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.              sind. Außerdem wird diese Abschöpfung gemäß
                                                           Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnungen um 0,5
                                                            Rechnungseinheiten je 100 kg verringert.
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das
der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­
forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die             (!) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66
Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/              ( 2 ) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 11 . 69
 Die Angebotspreise müssen für den in der Ver­              der Kommission vom 7. November 1966 über die
ordnung Nr. 165/66/EWG festgesetzten Grenzüber­             Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­
gangsort der Gemeinschaft an Hand der Angebote              stimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt worden .
bestimmt werden, für die tatsächlich Einkaufsmög­
lichkeiten für Mengen bestehen, die für den Markt           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
repräsentativ sind. Diese Angebote müssen ent­              11 . August 1969 (2) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 sprechend den etwaigen Unterschieden gegenüber der         tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
für den cif-Preis maßgeblichen Bezeichnung oder             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Qualität berichtigt werden. Durch die Verordnung            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
(EWG) Nr. 1775/69 sind die Kriterien und Anwen­             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
dungsbedingungen zur Bestimmung der Angebots­               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
preise festgelegt worden.                                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
Liegt der günstigste Angebotspreis unter dem in             Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/
Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnungen (EWG)            EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Nr. 1466/69 und (EWG) Nr. 1471/69 festgelegten              Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
Mindestpreis, so wird während eines Zeitraums von
                                                            nommen .
zwei Monaten die nach Artikel 13 der Verordnung
Nr. 136/66/EWG errechnete Abschöpfung, verringert
um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt.             Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
Liegt die nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/           den, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
66/EWG berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr               es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
jedoch unter 5 Rechnungseinheiten je 100 kg, so             destens einmal in der Woche in Kraft treten können .
werden diese Bestimmungen nur angewandt, wenn
unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3 dieser Ver­             Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
ordnungen der günstigste Angebotspreis niedriger ist        Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
als der um die vorstehend genannte Abschöpfung             erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
erhöhte cif-Preis .                                         gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­
ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­
meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel                              Einziger Artikel
14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste
Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.                   ( 1)   Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
                                                            EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/           in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG,
66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­              in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1466/69
rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­          und in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1471/69
che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung            genannten Abschöpfungen werden im Anhang die­
bestimmt sind — um den Betrag verringert werden,            ser Verordnung festgesetzt.
der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den
Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser          (2)     Diese Verordnung tritt am 17. November 1969
Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG             in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. November 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
                                                            (*) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66.
                                                           H ABl . Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 287/ 15
                                                                ANHANG
                 Auf vom 17. November 1969 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                        Erzeugnisse, die nicht vollständig in einem dieser
                         Vollständig in einem dieser Länder gewonnene   Länder gewonnen oder nicht unmittelbar aus
       Nummer des        und aus einem dieser Länder unmittelbar in die einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert
      Gemeinsamen                Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                       worden sind                       Drittländer
         Zolltarifs
                          Griechenland        Marokko          Tunesien  Griechenland        Marokko           Tunesien
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15.07 AI b)                     0                 0                0         6,000            6,000             6,000          6,000
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