CELEX: 31969R2653
Language: de
Date: 1969-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2653/69 der Kommission vom 30. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 329 /20                             Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2653 /69 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Dezember 1969
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   eines Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul­
                                                                  ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 auf­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                   der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
se ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug­
Nr. 2463/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,          nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                                  den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
                                                                  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                     nis enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                  dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) dieser                    druck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­
fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                 Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen so­                   jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un­
wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­                   terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)                    Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Ab­
Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur                       schöpfung entsprechen .
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                    Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt                die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/                     mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
69 (4), bestimmt.                                                 dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
                                                                  Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                  angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinheiten
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­                 je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
 ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen.                    100 kg des Erzeugnisses :
Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt­
schaftsjahr 1968/ 1969 auf Grund der Verordnung                   — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
 (EWG) Nr. 824/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (5),                   ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
verlängert für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 durch                   Tarifstelle 04.04 E I b) 2 aa) fällt ;
die Verordnung (EWG) Nr. 2434/69 (6), festgesetzt.
                                                                  — gleich der Summe aus
 In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                        a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                           nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                              ist,
 vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse
 sowie die Methode zur Berechnung der auf sie
                                                                       b) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungs­
                                                                           einheiten ist,
 anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II
 und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange­                      falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
 geben. Diese Methode besteht darin, die Summen                        b) 2 bb) fällt.
 der verschiedenen in den genannten Artikeln fest­
 gelegten Teilbeträge zu ermitteln.                                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
                                                                   der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                    für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit­
 Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch­                      erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
 führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                    Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
 frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun­                 Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
 gen für Milch und Milcherzeugnisse (7) wird der                   Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
 Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                   Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen ent­
                                                                   sprechen, nämlich :
  (1 ) ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2)  ABl.  Nr.  L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                   — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht,
  (3)  ABl.  Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .                       der sich aus den auf das betreffende gleichartige
  H    ABl.  Nr.  L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3                         Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar­
  (5)  ABl.  Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 13 ,
  (6)  ABl.  Nr.  L 307 vom 7. 12 . 1969, S. 2.                        tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
  (7)  ABl.  Nr.  L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                        ergibt ;
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 329 /21
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­         nis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hin­
    veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung       sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
    der Zusammensetzung und Qualität der gleich­           errechnet werden, daß der Unterschied zwischen
    artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des          dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses
    normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er­
    der Gemeinschaft ermöglicht.                           zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
                                                           betreffenden    Milchbestandteils   im internationalen
                                                           Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT          gen müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf           zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung               Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli­            und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
dierung begrenzt werden.                                   betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
                                                           Markt errechnet werden.
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein           Falls keine Informationen über die Preise zur Ver­
Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise          fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus­
                                                           nahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.        betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                           mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                           derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der                Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internatio­           Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
                                                           stehen.
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar­
tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g)
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen           Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der             eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei          Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten      eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
muß die Kommission allen Informationen über die
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er­            sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
                                                           Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
zeugnisse aus dritten Ländern und über die Preise          Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                           erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
tragen, von denen sie direkt oder über die Mit­            wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.
                                                           Kommission nicht repräsentativ genug für die tat­
                                                           sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf            erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                           führen würden .
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis­            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen             11 . August 1 969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­
annehmen kann, daß der betreffende Preis nicht             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,       schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
nicht berücksichtigt werden.                               französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                           preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­        Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung           Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp­            Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor­
fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise        gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
                                                           tarif übernommen.
vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug­          (!) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /22                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 69
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
                                                                                Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Ab­
schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt         Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
wird.                                                      Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
                                                           im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus   der Anwendung aller dieser Bestimmungen
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und                                Artikel 2
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver­
ordnung angegeben festgesetzt werden müssen —              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     S.L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 31 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr . L 329/23
                                                           ANHANG
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
                                                                                    Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
     Nummer                                                                               (ausgenommen andere
des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                     0200          41,93
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300          88,69
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400         137,06
34:02           Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                       0500          10,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                           des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0600          46,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0700          64,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0800          66,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0900         110,25
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1000          40,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1100          58,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1200          60,25
                           4 , mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1300         104,25
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger                                         1400          16,17
                           2, andere                                                1500          21,83
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1600          88,69
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1700         137,06
                B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (1), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt (2) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen             1800          29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen          1900          33,00
                                                                                  1
 ---pagebreak--- Nr. L 329/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31 . 12. 6 '.
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
     Nummer                                                                          Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                            (ausgenommen andere
     Zolltarifs                                                                                  Angaben)
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen              2000          36,00
(Forts.)                   4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               2100          38,00
                       b ) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2200   per kg 0,4020 (9)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2300  per kg 0,5825 (»)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2400  per kg 1,0425 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2500  per kg 0,4020 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2600  per kg 0,5825 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2700  per kg 1,0425 (10)
                   II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger     2800          28,88
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)             2900  per kg 0,8869 (10)
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                  3000  per kg 1,3706 (»•)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger    3100         161,25
                B. andere                                                            3200         196,73
34.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit: einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE        3300          15,00
                           2. 141,75 RE oder mehr                                    3400          56,50   (»)
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                   170 RE                                            3500          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 170 RE
                                   oder mehr                                         3600          56,50   (n)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 329 /25
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
     Nummer                                                                          Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
des Gemeinsamen                                                                            (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                      2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
(Forts.)                       und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 190 RE oder mehr                         3700           56,50   (")
                   II . andere                                                      3800           56,50
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)   3900           90,00   (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                       4000           34,67
                D. Schmelzkäse :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                        taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                        Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                        wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                        Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze­
                        Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                        und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                        a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4100           30,00
                        b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/« der Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                           mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                           Sechstel                                                 4200           31,00
                        c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                           samtheit der Einzelportionen oder Scheiben               4300           35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                           1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                4400           59,08
                           2 , mehr als 46 Gewichtshundertteilen                    4500           79,46
                        b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                        4600          159,46
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                        von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                        a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                    4700           90,00
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                     4800           84,67
                           2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4900           51,27   ( 13)
                               bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen               5000           51,27   ( 14 )
                           3 . andere                                               5100           51,27
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                           Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von
                           500 g oder weniger                                       5200           38,45
                   II . andere :
                        a) gerieben oder in Pulverform                              5300           90,00
                        b) andere                                                   5400          131,27
 ---pagebreak--- Nr. L 329/26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 69
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
       Nummer                                                                                                  Kode
                                                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                          (ausgenommen andere
des Gemeinsame!                                        Warenbezeichnung                                                         Angaben)
      Zolltarifs
17.02                 Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                      vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                      A. Laktose und Laktosesirup :
                          II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                              hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                      5500               16,34
17.05                  Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                      lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                      beliebigem Zusatz von Zucker :
                      A. Laktose und Laktosesirup                                                              5600               16,34
23.07                 Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                          17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                          gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1
                                 2
                                 3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                         5700              32,15
                                 4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                5800               41,40
                              b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                5900               38,80
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                     mehr Gewichtshundertteilen                                                6000               32,08
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                           6100               41,40
Für die Fußnoten (M bis (8) siehe die Fußnoten (J) bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 6,00 RE ;
      c) 9,38 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
      b) 9,38 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschrankt.
(") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13.) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen, Rumänien
      und der Schweiz.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich , Polen, Rumänien
      und der Schweiz .
(15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I       unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .