CELEX: 31967D0287
Language: de
Date: 1967-04-19 00:00:00
Title: 67/287/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1967, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus den osteuropäischen Ländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ferrolegierungen der Tarifnummer 73.02 G und H des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

3 . 5 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1683/67
                                                             Artikel 2
                      Die Entscheidung der Kommission vom 18 . April 1966, mit der die Italienische
                Republik ermächtigt worden war, als vorläufige Schutzmaßnahme Teile und Zubehör
                für Kraftfahrzeuge der Tarifnummer ex 87.06 des Gemeinsamen Zolltarifs, die aus der
                UdSSR und der Tschechoslowakei stammen und sich in anderen Mitgliedstaaten im
                freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wird auf­
                gehoben .
                                                             Artikel 3
                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
                      Brüssel, den 19 . April 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 19. April 1967,
                       mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus den
                       osteuropäischen Ländern stammende und in den anderen Mitglied­
                       staaten im freien Verkehr befindliche Ferrolegierungen der Tarifnum­
                       mer 73.02 G und H des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                                  behandlung auszuschließen
                                          (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/287/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           gestützt auf die Entscheidungen vom 15 . Juni
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             1964 (2), 2. April 1965 (3) und 19. Juli 1965 (4), mit
                                                                     denen die Geltungsdauer der Entscheidung vom
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      5 . März 1962 verlängert worden ist,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 115 Absatz ( 1 ),
                                                                         gestützt auf den Antrag auf erneute Verlängerung
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 5. März                     der genannten Entscheidung, den die Italienische
1962 (*), mit der die Italienische Republik entspre­                 Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­
chend einem Antrag nach Artikel 115 Absatz ( 1 )                     tretung vom 12 . September 1966 bei der Kommis­
des Vertrages ermächtigt worden war, die nach­                       sion eingereicht hat, und
stehend aufgeführten und aus den genannten Dritt­
ländern stammenden Erzeugnisse, die in den übri­                         in Erwägung nachstehender Gründe :
gen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht
wurden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen :                                                              Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 19.
                                                                     Juli 1965 ist am 31 . Juli 1966 abgelaufen .
      Nr. des
  Gemeinsamen      Warenbezeichnung          Ursprungsland
     Zolltarifs                                                          Die Unterschiede zwischen den handelspoliti­
                                                                     schen Maßnahmen der Italienischen Republik und
ex 73.02 G       F errowolfram          Albanien, Bulgarien          der übrigen Mitgliedstaaten, welche die Anwen­
     73.02 H     Ferromolybdän,         Ungarn, Polen ,              dung von Schutzmaßnahmen gerechtfertigt hatten,
                 Ferrovanadin           Rumänien,                    bestehen nach wie vor. Die Einfuhr der genannten
                                        Tschechoslowakei,            Ferrolegierungen aus den osteuropäischen Ländern
                                        UdSSR
                                                                     unterliegt in Italien mengenmäßigen Beschränkun­
                                                                     (2) ABl. Nr. 107 vom 6. 7. 1964, S. 1647/64.
                                                                     (3) ABl. Nr. 70 vom 27. 4. 1965, S. 1062/65.
f1 ) ABl. Nr. 33 vom 4. 5 . 1962, S. 1099/62.                        (4) ABl. Nr. 139 vom 29. 7. 1965, S. 2388/65.
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gen oder ist verboten, während die Benelux-Staaten    dem stammenden und sich in den übrigen Mitglied­
derartige Beschränkungen nicht anwenden .             staaten im freien Verkehr befindlichen Waren von
    Diese Unterschiede können zu Verkehrs Verlage­    der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen :
rungen führen, welche die Durchführung der von
der Italienischen Republik gegenüber den dritten          Nr. des    j
Ursprungsländern getroffenen handelspolitischen        Gemeinsamen j     Warenbezeichnung        Ursprungsland
                                                         Zolltarifs  1
Maßnahmen verhindern könnten .
    Nachdem     die Einfuhren   der Benelux-Länder    ex 73.02 G    j Ferrowolfram         | Albanien, Bulgarien
aus den osteuropäischen Ländern im Jahre 1966
zurückgegangen sind, ist die Gefahr von Verkehrs­        73.02 H    1 Ferromolybdän,         Ungarn, Polen,
verlagerungen zur Zeit offensichtlich geringer,                        Ferrovanadin          Rumänien,
jedoch könnte sich diese Lage rasch ändern, weil                    J                        Tschechoslowakei,
                                                                                             UdSSR
es sich hierbei um empfindliche Waren handelt, bei
denen die        Handelsströme unvorhergesehenen
Schwankungen unterliegen und weil die Benelux­
Länder bei diesen Waren eine liberale Einfuhrrege­                             Artikel 2
lung anwenden.
    Daher muß versucht werden, mit den Benelux­           Diese Entscheidung gilt bis 31 . Dezember
 Staaten zu den Methoden für die erforderliche        1967. Falls jedoch mit Hilfe der Benelux-Staaten
Zusammenarbeit zu gelangen .                          Methoden der Zusammenarbeit zustande kommen,
                                                      kann diese Entscheidung vor Ablauf der Geltungs­
    Die Anwendung dieser Methoden für die Zu­         dauer aufgehoben werden.
 sammenarbeit erfordert jedoch nicht nur die Zu­
stimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sondern                              Artikel 3
auch eine gewisse Zeit.
    In der Zwischenzeit ist die Italienische Republik     Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
zu ermächtigen, die erforderlichen Schutzmaßnah­      blik gerichtet.
men zu treffen —
                                                          Brüssel, den 19 . April 1967
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                   Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                      Der Präsident
    Die Italienische Republik wird ermächtigt, die
nachstehenden aus den angegebenen dritten Län­                                     Walter HALLSTEIN