CELEX: 31989D0425
Language: de
Date: 1989-07-05 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1989 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/425/EWG) (89/425/EWG) #

Avis juridique important

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31989D0425

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1989 zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (89/425/EWG) (89/425/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 196 vom 12/07/1989 S. 0052 - 0052

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 5. Juli 1989  zur Festsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 im Zusammenhang mit den in der zwanzigsten Richtlinie genannten Umsätzen geschuldeten Betrags der MwSt-Eigenmittel (Zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden)  (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  (89/425/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die zwanzigste Richtlinie 85/361/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden (1), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dieser Richtlinie ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, die Mehrwertsteuer als Instrument zur Gewährung einer Sonderbeihilfe einzusetzen, vorausgesetzt, daß durch diese Maßnahme die MwSt-Eigenmittel nicht berührt werden.  Für das Haushaltsjahr 1987 müssen die Nettöinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Anwendung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3735/85 (3), festgelegt wurden, um 2 392 Millionen DM erhöht werden.  Der in diesem Artikel genannte gewogene mittlere Satz beläuft sich für das Haushaltsjahr 1987 auf 12,5804 %; er kann noch geändert werden.  Der Satz der von der Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 abzuführenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel beläuft sich auf 1,3459 %.  Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel wurde zu dieser Entscheidung gehört -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der Betrag der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, den die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 1987 nach Artikel 5 der Richtlinie 85/361/EWG abzuführen hat, beläuft sich auf 255,91 Millionen DM.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.  Brüssel, den 5. Juli 1989  Für die Kommission  Peter SCHMIDHUBER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 18.  (2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1985, S. 1.