CELEX: 51978PC0030
Language: de
Date: 1978-01-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 30
Vol. 1978/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)30 endg.
                                                     Brüssel , den 30i Januar 1978
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           betreffend die Genehmigungspflicht für die Einfuhr
           nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlußstücken
           und Rohrverbindungsstücken aus Tempergun mit Ursprung
           in Taiwan
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78) 30 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Durch Verordnung ( EWG ) Nr . 162 / 76 ( 1 ) hatte die Kommission die Einfuhr
von Rohrformstücken , Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus
Temperguß nach Italien mit Ursprung in Taiwan einer Genehmigungspflicht
unterworfen . Diese Regelung , die durch Verordnung ( EWG ) Nr . 476 / 76 ( 2 ),
Nr . 1552 / 76 ( 3 ) und Nr . 3207 /76 ( 4 ) bestätigt worden war , ist am
31.12.1977 ausgelaufen .
Anläßlich einer Sitzung des zuständigen beratenden Ausschusses am 5 . Januar 1978
hat die italienische Delegation um eine weitere Verlängerung dieser Maßnahme
gebeten . Zur Begründung ihres Antrags hat sie insbesondere darauf hingewiesen ,
daß die Krise auf diesem Sektor der italienischen Industrie andauert . Bei
der derzeitigen rückläufigen Konjunktur könnten die zu anormal niedrigen
Preisen getätigten Einfuhren aus Taiwan ( Durchschnittspreis der Einfuhren
in Italien im ersten Halbjahr 1977 : 1.190 Lire / kg ; Durchschnittspreis der
Lieferungen aus Taiwan : 810 Lire / kg ; Durchschnittspreis der italienischen
Ausfuhren 1.280 Lire / kg ) den italienischen Erzeugern einen bedeutenden Schaden
zufügen , wenn das Genehmigungsverfahren nicht beibehalten würde .
Unter diesen Umständen schlägt die Kommission mit der gemäß Verordnung
( EWG ) 1439 / 74 erforder liehen Zustimmung des beratenden Ausschusses dem
Rat vor :
- die Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrform-
    stücken , Rohrverschlußstücken und Rohverbindungsstücken aus Temperguß
    mit Ursprung in Taiwan erneut bis zum 31 . Dezember 1978 zu verlängern .
( 1 ) ABU Nr . L     18 vom 27 . 1.1976 , S.' 13
 ( 2 ) ABU Nr . L    56 vom   4 . 3.1976 , S.   1
 ( 3 ) ABU Nr . L 172 vom 1 . 7.1976 , S.       1
 ( 4 ) ABU Nr . L 362 vom 31.12.1976, S.        5
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG
                          VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
     betreffend die Gen clirai gang spf1 1 cht für die Einfuhr nach Italien von
     Rohrforin stücken , Rohverschlusstücken und Rohrverbindungsstücken aus
                       Temperguss mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GET.lEHiSCHAPTIiW       -
gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Europäischen Wirt schaftsgemein schaft f
gestützt auf die Verordnung ( BrfG ) Nr . 1439/74 des Rates vom 4 « Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( i ),
nach Konsultationen in dem in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung bezeichne­
ten Beratenden Ausechuss ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Mit         Verordnung ( EWG ) Nr . 162/ 76 ( 2 ) hat die Kommission eine Genehmigungs–
pflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrform stücken , Rohrverschlusstücken
und Rahrverbindungsstücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan eingeführt .
Durch die Verordnungen ( EWG ) Hr. 476/76 ( 3 ) * Nr. 1552/76 ( 4 ) und 3207/76 ( 5 )
hat der Rat ■ diese Regelung bis zum 31 . Dezember 1977 verlängert .
Seit Einfuhhrimg dieser Massnahmen ist die Nachfrage nach dieser Ware
in Italien weiter zurückgegangen .
Die Einfuhren aus Taiwan erfolgen nach wie vor zu Preisen , die erheblich unter
denen der italienischen Erzeuger liegen . Angesichts der starken Zunahme der
Gesamteinfuhren, würde den Erzeugern in Italien schwerer Schaden entstehen ,
 wenn die Gemeinschaft nicht unverzüglich Schutzmaßnahmen ergreift .
 ---pagebreak---    Die Grunde , die zur       Einführung der Genehmigungspflicht für die Einfohr
   naoh Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrverbindungs-
   stücken aus Temperguss mit Ursprung in Taiwan gewührt haben , bestehen somit
   fort . Eine solche Genehmigung ist daher erneut vorzuschreiben .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG- ERLASSEN J
                                   Artikel 1
   Die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken , Rohrverschlusstücken und Rohrver-
  bindungsstücken aus Temperguß - i\iIi"iEXE-Kenn ziffer 73.20.30 - mit Ursprung in
Taiwan unterliegt /
   einer Genehmigungspflicht durch die zuständigen italien sehen Behörden .
   Die Gesamtmenge der Waren , für die vom 1 . Januar
  "bis        31 . Dezember 1978 Einfuhrgenehmigungen erteilt werden , darf
  1640 Tonnen nicht übersteigen .
                                   Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel am
                                                       Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
   ( i ) AB1 . Nr. L. 159 vom 15.6.1974 * S. 1
  { 2) £31 m Nr, L 18 vom 27.1.1976 , S.13
  ( 3 ) ABl . Nr . L 56 vom 4.3.1976 , S. 1
  ( 4 ) ABl « Nr. L 172 vom 1.7.1976 , S. 1
  ( 5 ) AB1 , Nr. L 362 vom 31.12.1976 , S. 5