CELEX: 31973R1506
Language: de
Date: 1973-06-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1506/73 der Kommission vom 5. Juni 1973 zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

6 . 6 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 150/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1506/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Juni 1973
                     zur Änderung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         raums für die Währungen der Gemeinschaft ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        sprechend vorgehendem Absatz festgestellt wird.
                                                                        Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       beten worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        1436/73 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
Marktorganisation für Getreide (*) zuletzt geändert                Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1346/73 (2), ins­                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                   daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
absatz zweiter Satz,                                               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                                   zu ändern sind —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Getreide­
mischfuttermitteln anzuwenden sind, wurden durch                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Verordnung ( EWG ) Nr. 1436/73 (3) festgesetzt.
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
                                                                                           Artikel 1
 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Erstattungen zugrunde zu legen :
                                                                    Die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1436/73
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   festgesetzten Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung               futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG
      in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                   aufgeführt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 968/
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche               68 (4) unterliegen, werden gemäß den Beträgen im
      Parität dieser Währungen stützt,                             Anhang zu dieser Verordnung abgeändert.
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­                                      Artikel 2
      selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
      und der während eines fortgesetzten Zeit­                     Diese Verordnung tritt am 6. Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . Juni 1973
                                                                              Für aie Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  (*) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
 (■) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5 . 1973, S. 31 .                     (*) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak---   Nr. L 150/6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               6. 6. 73
                                                                     ANHANG
      Nummer           Sonder­                                                                                                       Betrag der
        des          untertcilung                                                                                                    Erstattung
    Gemeinsamen        für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                             RE/100 kg
      Zolltarifs      Erstattung                                                                                                   ( Drittländer)
 2.3.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                            oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen (') von weniger als 50 Ge­
                                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                            sen (2) von :
                         3010              — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                  0,060
                        4010               — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                 0,150
                        5010               — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                 0,270
                        6010               — mehr als 50 bis 65 Gewichthundertteilen                                                  0,360
                        7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        0,450
 (') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
     Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben.
(•) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) de«
     Gemeinsamen Zolltarifs .