CELEX: 31998R1871
Language: de
Date: 1998-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1871/98 der Kommission vom 31. August 1998 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

L 242/18             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1. 9. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1871/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 31. August 1998
                 zur    Festsetzung     der  Erzeugungserstattung für         zur   Konservenherstellung
                                                    bestimmtes Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   die in die Berechnung der in demselben Bezugszeitraum
GEMEINSCHAFTEN                                                   für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstattungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            einbezogen werden. Als Bezugszeitraum sollten die zwei
Gemeinschaft,                                                     Monate vor dem Anwendungszeitraum der Erzeugungser-
                                                                  stattung gelten. Die obengenannte Erstattung wird um
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                  einen Betrag erhöht, der der am Tag ihrer Anwendung
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                  gültigen Verbrauchsbeihilfe entspricht.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-         Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
dere auf Artikel 20a,                                             Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Folge 
Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung
gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung
gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten                                      Artikel 1
Monat festgesetzt.                                                Für September und Oktober 1998 wird die in Artikel 20a
Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet            Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte
sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den           Erzeugungserstattung auf 56,07 ECU/100 kg festgesetzt.
Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter
besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in                                    Artikel 2
einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des KN-
Codes 1509 90 00 zu erheben ist, und der Bestandteile,            Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31. August 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Karel VAN MIERT
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.