CELEX: C2004/314/20
Language: de
Date: 2004-12-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-474/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. November 2004

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. November 2004
   (Rechtssache C-474/04)
   (2004/C 314/20)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. November 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Kontou Durande und Carmel O'Reilly, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Kommission.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 2001/40/EG (1) des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen nicht erfüllt hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat,
            
         
               —
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 149 vom 02. 06.2001, S. 34.