CELEX: 
Language: de
Date: 1989-06-15 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 12. Juni 1989 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren aus Spanien

Nr. L 164/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 6. 89
                                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 12. Juni 1989
                zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwend­
                barer Zollsätze auf Einfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren aus
                                                       Spanien
                                                    (89/372/EGKS)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europä­                               Artikel 1
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und          Die Erhebung der Zölle, die in der Zehnergemeinschaft
Portugals, insbesondere auf Artikel 33,                       aufgrund der Akte über die Bedinungen des Beitritts
                                                              Spaniens und Portugals anwendbar sind, für die unter den
auf Vorschlag der Kommission,                                 EGKS-Vertrag fallenden Waren bei der Einfuhr aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Spanien sind vollständig ausgesetzt.
Durch den schrittweisen Zollabbau in Spanien ist der
Zugang zu dem zuvor stark geschützten spanischen Markt                               Artikel 2
erheblich verbessert worden. Die wirtschaftlichen Auswir­
kungen der schrittweisen Zollsenkungen bei der Einfuhr        Diese Entscheidung gilt ab 1 . Juli 1989.
gewerblicher Waren aus Spanien in die Zehnergemein­
schaft angesichts der niedrigen Ausgangszollsätze sind
verhältnismäßig gering.                                                              Artikel 3
Es ist zweckmäßig, die passive Handelsbilanz Spaniens zu
verbessern.                                                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren aus
Portugal wird bei der Einfuhr in die Zehnergemeinschaft
bereits Zollbefreiung gewährt.
                                                              Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1989.
Der Einfachheit und Einheitlichkeit halber empfiehlt es
sich, im Hinblick auf die Anwendung der Restzollsätze
bei der Einfuhr aus Spanien für die unter den EGKS­                                    Im Namen des Rates
Vertrag fallenden Waren die gleichen Bestimmungen                                          Der Präsident
einzuführen wie für die unter den EWG-Vertrag fallenden
Waren —                                                                             F. FERNANDEZ ORDOÑEZ