CELEX: 51987PC0432
Language: de
Date: 1987-09-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ENTWICKLUNG DER NUTZUNG ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN IN DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 279/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17.10. 87
              Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten über die Entwicklung der
                                  Nutzung erneuerbarer Energiequellen in der Gemeinschaft
                                                    KOM(87) 432 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. September 1987)
                                                       (87/C 279/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Beim gegenwärtigen Stand der Technologie bieten Son-
                                                                nenenergie, Erdwärme, Windenergie, energetische Nut-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 zung von Biomasse und Abfällen und Wasserkraft, insbe-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-        sondere mit geringer Leistung kurz- und mittelfristig die
kel 235,                                                        konkretesten Entwicklungsaussichten.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Kommission plant die Ausarbeitung von sektoralen
                                                                Vorschlägen für einzelne Energiequellen, die auch
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Grundsätze enthalten werden für die Vertragsbedingun-
                                                                 gen zwischen Erzeugern von Strom aus erneuerbaren
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Energiequellen und öffentlichen Stromerzeugern —
In seiner Entschließung vom 16. September 1986 über
neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995           EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
und die Konvergenz der Politik der Mitgliedstaaten ( l )
hat der Rat das Festhalten an der Entwicklung neuer und            1. Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schaffen
erneuerbarer Energiequellen und die Erhöhung ihres Bei-               oder schon bestehende anzupassen mit dem Ziel, die
trags zur Gesamtenergiebilanz als Ziele genannt.                      der Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energie-
                                                                      quellen im Wege stehenden Hindernisse zu beseiti-
In seiner Entschließung vom 26. November 1986 über                    gen;
eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterent-
wicklung der neuen und erneuerbaren Energiequellen (2)             2. die bisherigen Bemühungen durch die Weiterführung
                                                                      der Forschungs- und Demonstrationsprogramme
hat der Rat die Kommission dazu aufgefordert, Vor-
                                                                      fortzusetzen und regelmäßig, gemäß dem jeweiligen
schläge für die Entwicklung im Bereich der Nutzung der
                                                                      Stand der Technologie, Bewertungen und Anpassun-
neuen und erneuerbaren Energiequellen in der Gemein-
                                                                      gen vorzunehmen;
schaft vorzulegen.
                                                                   3. die nationalen Erfassungen erneuerbarer Energie-
Es handelt sich um einheimische Energiequellen und ihre               quellen zu vervollständigen und sie auf regionaler
Nutzung übt einen günstigen Einfluß auf die Diversifi-                und lokaler Ebene so weit wie möglich zu verbrei-
zierung und die Sicherheit der Energieversorgung der                  ten;
Gemeinschaft sowie auf die Entwicklung benachteiligter
Gebiete aus.                                                       4. die Zusammenarbeit zwischen den Industrien, die
                                                                      Ausrüstungen zur Nutzung der erneuerbaren Ener-
Die Entwicklung der erneuerbaren Energie erfordert an-                gien herstellen, zu fördern;
gemessene gesetzgeberische, verwaltungstechnische und
finanzielle Aktionen.                                              5. die in Richtlinie 83/189/EWG (3) vorgeschriebenen
                                                                      Informationsverfahren für Entwürfe von Normen
Die optimale Nutzung dieser Energien in der Gemein-                   und technischen Vorschriften im Hinblick auf die
schaft muß weiterhin unter Berücksichtigung der wirt-                 Vollendung des Binnenmarktes auf die Ausrüstungen
schaftlichen Perspektiven und der Vorkommen in den                    zur Nutzung erneuerbarer Energien anzuwenden.
Mitgliedstaaten angestrebt werden.                                    Im Rahmen dieser Vorschriften und sofern Handels-
                                                                      hemmnisse für Ausrüstungen zur Nutzung erneuer-
Auf Gemeinschaftsebene müssen die Bemühungen um                       barer Energien in der Gemeinschaft bestehen, wird
die Entwicklung dieser Energiequellen wirtschaftlich ge-              die Kommission die Zweckmäßigkeit eines Vor-
staltet werden, unter gleichzeitiger Gewährleistung der               schlags für gemeinsame Vorschriften zur Erteilung
Kohärenz der unternommenen Aktionen und einer allge-                  von Zertifikaten prüfen;
meinen Verbreitung der Ergebnisse und Erfahrungen.
                                                                   6. zur Förderung der Nutzung dieser Energien für an-
Die Zusammenarbeit der Industrien, die Ausrüstungen                   gemessene vertragliche Bedingungen, hinsichtlich der
zur Nutzung der erneuerbaren Energien herstellen, und                 Lieferung von auf privater Basis erzeugter Energie
die Erweiterung der Märkte müssen im Hinblick auf die                 aus erneuerbaren Energiequellen an Stromversor-
Vollendung des Binnenmarktes erleichtert werden.                      gungsgesellschaften zu sorgen;
                                                                 (3) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
(') ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986.                                  ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
O ABl. Nr. C 316 vom 1. 12. 1986.                                    technischen Vorschriften.
 ---pagebreak--- 17.10. 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 279/7
 7. Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, insbe-               sondere durch Abkommen über den Zugang zu
    sondere von Gebietskörperschaften und kleinen oder             nationalen Datenbanken; die Kommission bei der
    mittleren Unternehmen, von Durchführbarkeitsstu-               Einrichtung der gemeinschaftlichen         Datenbank
    dien für Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Ener-               SESAME für Vorhaben zu unterstützen, die im
    gien zu treffen;                                               Rahmen nationaler und gemeinschaftlicher Pro-
                                                                   gramme durchgeführt werden;
 8. in Übereinstimmung mit der Entschließung vom
    26. November 1986, in solchen Mitgliedstaaten öf-          10. in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der
    fentliche Beratungsstellen zur Erarbeitung von                 Europäischen Gemeinschaften ein angemessenes sta-
    Durchführbarkeitsstudien und zur technischen und               tistisches Erfassungssystem für die erneuerbaren
    finanziellen Verwirklichung der Vorhaben zur Nut-              Energien auszuarbeiten und einzuführen;
    zung erneuerbarer Energiequellen zu schaffen, in
    denen solche nicht vorhanden sind; diese Stellen          11. der Kömmission regelmäßig über getroffene oder
    müßten besonderes Augenmerk auf die Unterrich-                 geplante Maßnahmen auf dem von dieser Empfeh-
    tung der Öffentlichkeit hinsichtlich der konkreten             lung angesprochenen Gebiet und über erreichte oder
                                                                   zu erwartende Ergebnisse zu berichten; in diesem
    Möglichkeiten einer Nutzung dieser Energiequellen
                                                                   Zusammenhang wird die Kommission regelmäßig,
    und der Auswirkungen auf die Umwelt richten;
                                                                   auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitglied-
 9. den Informationsaustausch über die Entwicklung der             staates, Sitzungen zum Informationsaustausch auf
    erneuerbaren Energien zwischen den Mitgliedstaaten             Gemeinschaftsebene veranstalten, um die Kohärenz
    und auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern, insbe-              dieser Maßnahmen zu gewährleisten.