CELEX: 62012CN0271
Language: de
Date: 2012-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-271/12: Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Mons (Belgien), eingereicht am 1. Juni 2012 — Petroma Transports SA, Martens Energie SA, Martens Immo SA, Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thibault Martens/Belgischer Staat

11.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 243/8
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Mons (Belgien), eingereicht am 1. Juni 2012 — Petroma Transports SA, Martens Energie SA, Martens Immo SA, Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thibault Martens/Belgischer Staat
   (Rechtssache C-271/12)
   2012/C 243/15
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Cour d'appel Mons
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Petroma Transports SA, Martens Energie SA, Martens Immo SA, Martens SA, Fabian Martens, Geoffroy Martens, Thibault Martens
   
      Beklagter: Belgischer Staat
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Hat ein Mitgliedstaat das Recht, den Vorsteuerabzug gegenüber steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern abzulehnen, die Rechnungen besitzen, die zwar lückenhaft sind, aber durch die Erbringung von Informationen zum Beweis des tatsächlichen Vorliegens, der Natur und des Betrags der verrechneten Umsätze (Verträge, Wiederherstellung von Zahlen aufgrund von Erklärungen an das nationale Amt für soziale Sicherheit, Informationen über die Funktionsweise der betroffenen Unternehmensgruppe, …) vervollständigt sind?
            
         
               2.
            
            
               Muss ein Mitgliedstaat, der den Vorsteuerabzug gegenüber steuerpflichtigen Dienstleistungsempfängern aufgrund der Ungenauigkeit der Rechnungen ablehnt, nicht feststellen, dass die Rechnungen dann ebenfalls zu ungenau sind, um die Mehrwertsteuer zahlen zu können? Ist folglich ein Mitgliedstaat, um den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zu gewährleisten, nicht gehalten, den Gesellschaften, die die so in Frage gestellten Dienstleistungen erbracht haben, die Erstattung der an ihn gezahlten Mehrwertsteuer zu bewilligen?