CELEX: 51964PC0184
Language: de
Date: 1964-06-05
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATS über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 184
Vol. 1964/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                 VII/IV/KOM(64)184 endg.
                                                                  Brussel , don 5 « Juni 1964
                                                                  Orig . s F
                 VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATS
 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dorn Gebiet des
          Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsvorkehrs
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  VIl/lV /KOM ( 64) 184 ondg.
 ---pagebreak---                            BEGRUNDUNG
         Die entscheidende Aufgabe der in den Artikeln 3 und 74 des Vertrages
vorgeschriebenen gemeinsamen Verkehrspolitik besteht nach Auffassung der
Kommission neben der Integration des Verkehrswesens in einer Ordnung des
Verkehrsnarktes der Gemeinschaft , die den möglichst rationellen Einsatz
der Produktionsfaktoren zur Erbringung von Verkehrsleistungen und damit
einen optimalen Beitrag des Verkehrswesens zum Sozialprodukt der Gemein­
schaft ermöglicht .
         In ihren grundlegenden Vorschlägen an den Rat vom 10 . März 1963 be­
fürwortet die Kommission die Einführung eines Systems von Margentarifen
für den Güterverkehr mit Eisenbahnen , Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen ,
die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den Güterkraftverkehr sowie
die Harmonisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb der Binnen­
verkehrs träger beeinflussen . Ein weiterer Vorschlag , den die Kommission
dem Rat am 8 . April 1964 unterbreitet hat , sieht die Einführung gemeinsa­
mer Regeln für den grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr vor .
         Durch die Vorschläge der Kommission sollen wesentliche Vorausset­
zungen unternehmerischer Tätigkeit auf dem Verkehrsmarkt geregelt werden ,
nämlich die allgemeinen Bedingungen für den Wettbewerb und die Preisbildung
im Bereich der drei Binnenverkehrs träger sowie der Zugang zum Markt im
Güterkraftverkehr und im Strassenpersonenverkehr innerhalb der Gemeinschaft .
Es bleibt jedoch noch erforderlich , Regeln für den Wettbewerb zwischen Ver-
kehrsträgern und zwischen Verkehrs unternehmen in dem so gesetzten Rahmen
festzulegen.
         Insbesondere muss das Vorgehen gegen wettbewerbsbeschränkende Ver­
einbarungen , an denen Verkehrsunternehmen beteiligt sind , und gegen die
missbräuchliche Ausnutzung beherrschender Stellungen auf dem Verkehrsmarkt
geregelt werden . Nach Artikel 1 der Verordnung Nr . 141 des Rates vom 26 .
November 1962 ^ findet die Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln
85 und 86 des Vertrages (Verordnung Nr . 17 des Rates) (2^ ') auf Vereinbarungen ,
–               _                                                 * * #! • • •
 (l) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 124 vom 28 . November 1962 ,
      S. 2751
 (2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 21 . Februar 1962 ,
      s . 204 .
 ---pagebreak---                               - 3 -
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die unmittelbar die
Erbringung von Verkehrsleistungen betreffen , keine Anwendung . Für den Eisen­
bahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr gilt diese Ausnahmeregelung bis
zum 31 . Dezember 1965 «
       Artikel 2 der Verordnung Nr . 141 sieht vor , dass der Rat unter Be­
rücksichtigung der Erfordernisse der gemeinsamen Verkehrspolitik geeignete
Vorschriften zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiff sverkehrs erlässt , und dass die
Kommission dem Rat vor dem 30 . Juni 1964 geeignete Vorschläge hierzu unter­
breitet .
       Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , eine Verordnung zu erlassen ,
die drei hauptsächlichen Zielsetzungen Rechnung trägt :
1.     Mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 sind Vereinbarungen , Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beschränkung des Wettbewerbs
im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer
marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages auf dem
Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiff sverkehrs verboten , ohne
dass es einer vorherigen Entscheidung bedarf (Artikel l) .
       Die zur Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages erlassenen Vor­
schriften sind mit der Massgabe anzuwenden , dass für die Anmeldung bereits
bestehender Vereinbarungen nach den Vorschriften der Verordnung Kr . 17
ausreichende- Fristen vorgesehen werden . An der Beratung von Kartell- und
Monopolfragen auf dem Gebiet des Verkehrs durch den aufgrund der Verordnung
Nr . 17 gebildeten beratenden Ausschuss für Kartell - und Monopolfragen
nehmen Verkehrssachverständige teil (Artikel 2) .
2.     Die bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Anwendung der Artikel 85
und 86 einerseits , der gemeinsamen Verkehrspolitik nach Artikel 74 des Ver­
trages andererseits lassen es unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Verkehrs angebracht erscheinen , bestimmte Arten von Vereinbarungen , Beschlüssen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vom allgemeinen Verbot aus­
zunehmen . Es handelt sich hierbei um solche Wettbewerbsvereinbarungen ,
die einmal die gemeinsame Verkehrspolitik nicht wesentlich berühren ^ und
die zum anderen für die rationelle Zusammenarbeit der Verkehrs unternehmen
von Bedeutung sind . Diese Freistellung wird gleichzeitig eine wesentliche
Einschränkung des Verwaltungsaufwands ermöglichen .
                                                                 • • • I •• • •
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        Wenn es sich hierbei auch um Legal ausnahmen handelt , so muss die
Kommission doch in der Lage sein , im Einzelfall durch Entscheidung fest­
 zustellen , ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot tatsäch­
 lich gegeben sind .
       Unabhängig von dieser Ausnahme vom allgemeinen Verbot bleibt den
Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- und BinnenschiffsVerkehrs wie allen
sonstigen Wirtschaftsunternehmen die Möglichkeit , nach dem in der Verord­
nung Nr . 17 geregelten Verfahren Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages in An­
spruch zu nehmen .
        Beispiele für die einzelnen Arten von Verbotsausnahmen s
a) Standardisierung von Eisenbahnwaggons , von Binnenschiffen , von LKW-
    Anhängern , von Behältern , von Paletten .
Ii) Gemeinsame Verwendung durch eine Anzahl von Verkehrsunternehmen von
    Eisenbahnwaggons , von Schubleichtern , von Behältern , von Paletten .
c) Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn- und Binnenschiffsunternehmen im
    Anschlussverkehr , zwischen Eisenbahn- und Kraftverkehrsunternehmen
    im 'Huckepackverkehr ".
d) Verkehrs 1 ei tung im internationalen Eisenbahnverkehr nach betrieblichen
    Gesichtspunkten , ohne dass der Verkehrsnutzer hierdurch benachteiligt wird .
e) Pahrplanab Stimmung zwischen Eisenbahn- und Kraftverkehrs unternehmen
    zur Gewährleistung ausreichender ijischlüsse im Personenverkehr
                                                                       (Artikel 3) •
3*      Im Verlauf der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik könnte
es angebracht sein , weitere Ausnahmen von den allgemeinen Wettbewerbsvor-
 schriften des Vertrages oder neue Regelungen vorzusehen , die den Erforder­
nissen dieser gemeinsamen Politik und der besonderen Struktur der Verkehrs-
märkte Rechnung tragen . Dabei müssten insbesondere die Auswirkungen berück­
 sichtigt werden , welche die Einführung eines Margentarifsystems für die drei
Binnenverkehrs träger , die Bildung eines Gemeinschaftskontingents für den
 Güterkraftverkehr sowie die Harmonisierung bestimmter Wettbewerbsbedingungen
 im Verkehr entsprechend den Vorschlägen der Kommission haben würden .
                                                                   • • • 1 • • •
 ---pagebreak---         Hierzu ist vorgesehen , dass die Kommission dem Rat zun 1 . Januar 1966
einen Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse der drei Binnenverkehrs-
träger vorlegt und ihn erforderlichenfalls nach Artikel 75 <les Vertrages
weitere Vorschläge zur Anwendung von Wettbewerbsregeln auf diesem Gebiet
unterbreitet (Artikel 4) •
        In seiner EntSchliessung vom 23. November 1962 ^ hat das Europäische
Parlament die EYfG-Kommission aufgefordert , ihm die Ergebnisse einer Prüfung
der derzeitigen Gesamtlage auf diesem Sektor umgehend zu übermitteln . Das
Parlament erwartet , bald zu den unter Berücksichtigung der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik auf dem Sektor der Beförderungen im Eisenbahn-, Strassen- und
Binnenschiffsverkehr anzuwendenden besonderen Wettbewerbsregeln konsultiert
zu werden .
        Um der Kommission den für die Ausarbeitung dieses Berichts notwendigen
Überblick zu ermöglichen , sind ihr , mit Ausnahme der nach Artikel 3 vom
Verbot ausgenoiwnenen Gruppen , sämtliche auf dem Gebiet des Eisenbahn-,
Strassen- und Binnenschiff sverkehrs bestehenden Vereinbarungen zur Be­
schränkung des Wettbewerbs nach dem Stand vom. 1 . Januar 196.5 mitzuteilen ,
auch soweit sie den Kandel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen
 (Artikel 5 ) •
        Es geht hierbei uh>  die Erfassung ökonomischer Daten , die für die
Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik nach Artikel 74         Vertrages
von Bedeutung sind .. Das Verfahren nach ürtiKel 85 ff und den zu ihrer Durch­
führung erlassenen Vorschriften bleibt hiervon unberührt .
        In einer weiteren EntSchliessung hat das Europäische Parlament die
Auffassung vertreten , dass es zur genauen Beurteilung der Wettbewerbslage
auf dem Verkehrssektor zweckmässig wäre , für alle auf diesem Wirtschafts-
sektor bestehenden Vereinbarungen eine Meldepflicht einzuführen , und zwar
                                                                               (2
unabhängig von der Möglichkeit der Notifizierung nach der Verordnung Nr . 17      •
        Es ist vorgesehen , dass die Kommission durch Entscheidungen und erfor­
derlichenfalls durch Pestsetzung von Zwangsgeldern die oben genannten
 (l) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 134 vom 14 . Dezember 1962 ,
     S. 2849 .
 (2) Protokoll uber die 86 . Tagung des Rates am 26 . November 1^62
      (R/1030/62), S. 7-
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Mitteilungen erzwingen Kann . Diese Massnahmen unterliegen der unbeschränk­
 ten Ermessensnachprüfung durch den Gerichtshof . Vor der Pestsetzung von
Spangsgeldern muss die Kommission den Betroffenen Gelegenheit zur Äusserung
 geben (Artikel 6 "bis 9) •
       Schliesslich wird vorgeschlagen , die Kommission zum Erlass der
 erforderlichen Ausführungshestimmungen zu ermächtigen (Artikel 10) .
 ---pagebreak---        VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des
Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs
             ( 'Ion der Kommission dom -' la.-': vcr^olcgt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 75               87 >
       auf Vorschlag der Kommission ,
       nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
       nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
       in Erwägung nachstehender Gründe i
       Aufgrund der Verordnung Nr . 141 des Rates vom 26 . November 1962
findet die Verordnung Hr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962       auf Verein­
barungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen auf dem
Gebiet des Verkehrs , welche die Festsetzung von Beförderungsentgelten und
-bedingungen , die Beschränkung oder die Überwachung des Angebots an Verkehrs-
leistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte bezwecken oder bewirken ,
sowie auf beherrschende Stellungen auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Arti­
kels 86 des Vertrages keine - Anwendung .
       Für den Eisenbahn™, Strassen - und Binnenschiff s verkehr ist die Nicht-
anwendung der Verordnung Nr - 17 bis zum jl * Dezember 1965 befristet «
       Die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf die drei Binnenverkehrsträger
stellt eine grundlegende Massnahrae der gemeinsamen Verkehrspolitik sowie der
allgemeinen Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft dar . Dabei ist es angebracht ,
Änderungen gegenüber der allgemeinen Wetfi-e^erbnregelung nur soweit vorzu­
sehen , als dies aufgrund der Erfordernisse der gemeinsamen Verkehrspolitik
notwendig ist .
 ---pagebreak---        Um den an Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu Anpassungsmass-
nahmen zu geben , erscheint es zweckmässig , die Anwendung von Artikel 1 der
Verordnung Kr . 141 auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiff s-
verkehrs um ein Jahr bis zum 31 - Dezember 19 66 zu verlängern .
       Bestimmte .orten von Vereinbarungen , Beschlüssen und aufeinander abge­
stimmten Verhaltensweisen , an denen Verkehrsunternehmen beteiligt sind , und
 welche die gemeinsame Verkehrspolitik der Gemeinschaft xi " cht
 wesentlich berühren-, können vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 ausgenommen
werden , sofern sie die Entwicklung des Kandelsverkehrs nicht in GL nem foxs-
mass beeinträchtigen , das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft , und
sofern sie nicht zu einer Aufteilung der Verkehrsmärkte führen . Für die Pest-
stellung , ob die Bedingungen für eine entsprechende ausnähme gegeben sind ,
ist , vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof , ausschliesslich
die Kommission zuständig , damit eine Fehlentwicklung der gemeinsamen Ver­
kehrspolitik verhindert vvird und die Rechtssicherheit sowie eine Diskriminie­
rungen. ausschliessende Behandlung der beteiligten Unternehmen gewährleistet
werden-
       Die Besonderheiten der Verkehrsmärkte könnten v/eitere Abweichungen von ,
den allgemeinen Regeln in Ergänzung zu den in dieser Verordnung vorgesehenen
Änderungen rechtfertigen . Daher wird die Kommission dem Rat "bis zum 1 * Januar
1966 einen Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Gebiet des Eisen­
bahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs vorlegen und ihm gegebenenfalls
geeignete Vorschläge unterbreiten .        .
       Um die Ausarbeitung dieses Berichts zu ermöglichen , ist es erforderlich ,
die Verkehrs unternehmen zu verpflichten , der Kommission sämtliche Verein­
barungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitzu­
teilen , die unmittelbar die Erbringung von Verkehrsleistungen betreffen
und hierdurch eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wett­
bewerbs bezwecken oder bewirken , selbst wenn sie den Handel zwischen Mit­
gliedstaaten nicht beeinträchtigen . Hiervon ausgenommen sind diejenigen
Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ,
 woloho die gemeinsame Verkehrspolitik der Gemeinschaft       nicht
 weocntlich berühren-' un<^ au^ ^ie nach dieser Verordnung Artikel 85 Absatz 1
keine Anwendung findet ,
 ---pagebreak---       Die Komiiiis sion niuss die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Pest-
setzung von Zwangsgeldern sicherstellen können . Es ist angebracht , in Bezug
auf Entscheidungen , durch die die Kommission Zwangsgelder auferlegt , dem
Gerichtshof nach iirtikel 172 eine Zuständigkeit zu übertragen , welche die
Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung umfasst .
 ---pagebreak---                               - 10
HüT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLiiSSEN 5
                           Abschnitt I
                ünwendung von Wettbewerbsregeln
                            Artikel 1
1.     Mit Y/irkung vom 1 . Januar 1967 und unbeschadet der Vorschriften des
Artikels 3 dieser Verordnung sind Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen der in Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages be­
zeichneten Art , an denen ein oder mehrere Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen-
oder Binnenschiffsverkührs beteiligt sind , und >7elche die Pestsetzung von
Beförderungsentgelten und -bedingungen , die Beschränkung oder Überwachung
des Angebots von Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Verkehrsmärkte
bezwecken oder bewirken , sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
schenden Stellung auf dem Verkehrsmarkt im Sinne des Artikels 86 des Vertrages
verboten , ohne dass es einer vorherigen Entscheidung bedarf .
2.     In Artikel 3 der Verordnung Nr . 141 werd§n die -Worte "bis zum. 31 ». .
Dezember 196b."< 4urch.die Worte "bis zum 31 » Dezember 1966 " ersetzt «
                            jVrcikel 2
1.     Die zur Anwendung der .Artikel 85 und 86 des Vertrages erlassenen Vor­
schriften sind auf die in Artikel 1 dieser Verordnung bezeichneten Verein­
barungen , Beschlüsse , aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und markt­
beherrschenden Stellungen mit Vfirkung vom 1 . Januar 1967 anzuwenden-
2.     Für Vereinbarungen ,. Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen , die am 1 .- Januar 1967 bestehen und für welche die Beteiligten die
Vergünstigung des Artikels 85 Absatz 3 des Vertrages oder des Artikels 7
der Verordnung Nr . 17 in , Anspruch nehmen wollen , gelten die Artikel 5 und
7 der Verordnung Nr . 17 mit der Massgabe , dass die Vereinbarungen , Be­
schlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vor dem 1 . April
1967 bei der Kommission anzumelden sind .
3 » .. An der Beratung von Kartell - und Monopolfragen auf dem Gebiet des
Verkehrs durch den beratenden Ausschuss nach ijrtikel 10 der Verordnung Nr . 17
nehmen für Verkehrs fragen zuständige Beamte der Mitgliedstaaten teil »
 ---pagebreak---                              Artikel 3
1.     Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für Vereinbarungen ,
Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , an denen ein oder
mehrere Unternehmen des Eisenbahn-, Strassen- oder Binnenschiffsverkehrs
beteiligt sind , sofern sie weder die Entwicklung des Handelsverkehrs in
einem Ausmass beeinträchtigen , das dem Interesse der Gemeinschaft zuwider-
läuft , noch eine Aufteilung von Vorkehrsmärkten bewirken und soweit sie
folgondes zum Gegenstand habens'
a) dio Anwendung technischer Verbesserungen , insbesondere die einheitliche
   Anwondung von    Normen und Typen für Verkehrsmittel und sonstiges dem
   Verkehr dienendon Material |
b) die Rationalisierung des Verkehrsbetriebs durch den Austausch von Vor-
   kohrsmitteln und sonstigem dem Vorkehr dienenden Material 5
c) dio technische Zusammenarbeit von Unternehmen verschiedener Verkehrs­
    träger zur Durchführung von Beförderungen im kombinierten oder Ergän-
    zungsverkohr 5
d) die Leitung des Verkehrs innerhalb ein- und desselben Verkehrsträgers
    über den betrieblich zwockmässigsten Verkehrsweg ?
e) die Abstimmung von Fahrplänen , soweit sie eine Verbesserung der Ver-
   kehrsbedingungon bewirkt ,
2.     Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist dio Kommission
ausschliesslich dafür zuständig , nach Anhörung der Mitgliedstaaton und der
beteiligten Unternohmen oder Untornehmonsvoreinigungon sowie jeder anderen
natürlichen odor juristischen Person , deren Anhörung sie für erforderlich
hält , durch Entscheidung , die veröffentlicht wird , festzustellen , welche
Beschlüsse , Vereinbarungen und Verhaltensweisen die Voraussetzungen des
Absatzes l ) erfüllen .
3.     Dio Kommission trifft dioso Feststellung entweder vom Amts wegen odor
auf Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliodstaatos , einos beteilig­
ten Unternehmens    oder einer beteiligten Unternehmonsvereinigung ,
4.   Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabo der Beteiligten und des
wesentlichen Inhalts der Entscheidung . Sic muss den berechtigton Interessen
der Unternehmen an der Wahrung ihror Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen .
 ---pagebreak---                                  ±έ ■
                          j.b schnitt II
           Bericht über die V/ ettbewerbsverhältnisse
                            .Artikel 4
1.     Die Kommission wird, dem Rat vor dem 1 . Januar 1966 einen Bericht über
die Y/ettbewerbsverhältnisse im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiff sver-
kehr , und zwar mit Bezug auf die Vereinbarungen , Beschlüsse , aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen und marktbeherrschenden Stellungen vorlegen .
Soweit die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik dies erforderlich
macht , wird die Kommission dem Rat weitere Vorschläge zur Einwendung von
Wettbewerbsregeln für diese Verkehrsträger unterbreiten .
2.     Der in Absatz 1 vorgesehene Bericht darf weder Einzelangaben über
Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen noch .angaben enthalten , die
ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen »
                            Artikel r.
1.     Um die Ausarbeitung des m xirtikel 4 vorgesehenen Berichts zu ermög­
lichen , sind die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen des Eisenbahn-,
Strassen- und Binnenschiff sverkehrs verpflichtet , der Kommission vor dem
1 . April 1965 die am 1 » Januar 19<$5 bestehenden Vereinbarungen , Beschlüsse
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mitzuteilen , welche die Fest­
setzung von Beförderungsentgelten und -bedingungenj die Beschränkung oder
die Überwachung des üiigebots an Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der
Verkehrsmarkte und hierdurch eine Verminderung , Einschränkung oder Verfäl­
schung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken . Diese Mitteilung ist keine
iinmeldung im Sinne der Artikel 4 und 5 4er Verordnung Nr . 17 •
2.      Vereinbarungen , Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltens­
weisen der in .ortikel 3 Absatz 1 bezeichneten Art brauchen
nicht mitgeteilt zu werden «
 3.     Zur Abgabe der Hitteilung nach Absatz     ist jedes Unternehmen ver­
 pflichtet , das an Vereinbarungen , Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten
 Verhaltensweisen der in Absatz 1 bezeichneten *rt beteiligt ist . Es genügt ,
 dass eines der beteiligten Unternehmen die Iviittiäiung abgibt . Die Mi t-
 teilungen müssen den Inhalt der Vereinbarungen , Beschlüsse oder aufeinan­
 der abgestimmten Verhaltensweisen vollständig wieiergeben , brauchen jedoch
 die Kamen oder Firmen der übrigen beteiligten Unto^ehmea oder Untcrnehmens-
 veroinigungen nicht zu nennen .
 ---pagebreak---                              - 13 -
4.    Die der Kommission nach Absatz 1 zugegangenen Mitteilungen dürfen
nur zu dem in diesem Absatz vorgesehenen Zweck ausgewertet werden .
                            Artikel 6
1.    Unterlässt ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung die
nach Artikel 5 Absatz 1 und 3 vorgeschriebene Mitteilung , oder ist die Mit­
teilung unvollständig , so fordert die Kommission die Mitteilung durch Ent­
scheidung an . Die Entscheidung bezeichnet die geforderten Auskünfte , be­
stimmt eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskünfte und weist auf
die in Absatz 2 vorgesehenai Zwangsmassnahmen sowie auf das Recht hin ,
vor dem Gerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben .
2.    Kommt ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung einer Ent­
scheidung nach Absatz 1 nicht nach , so kann die Kommission durch Entschei­
dung Zwangsgelder in Höhe von zehn bis fünfhundert Rechnungseinheiten fest­
setzen und gleichzeitig eine neue Frist für die Mitteilung der verlangten
Auskünfte bestimmen . "Wenn das Unternehmen oder die Unternehmensvereinigung
die Auskünfte nicht innerhalb der . neu festgesetzten Frist erteilt , so kann
die Kommission eine neue Entscheidung erlassen .
                            Artikel 7
    Vor Erlas« einer Ehtscheidung aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gibt
di® KoEiräetion den beteiligten Unternehnen und. Unternehinbnevoroinigungen
Gelegenheit , sich zu äussern .
                            Artikel 8
      Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission , in denen ein Zwangs-
geld festgesetzt ist , hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter
Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 des Vertrages ; er
kann das festgesetzte Zwangsgeld aufheben , herabsetzen oder erhöhen .
                            Artikel 9
      Für die Anwendung des Artikels 6 dieser Verordnung gilt die für die
Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinschaft nach den Artikeln 207 und
209 äes Vertrages vorgesehene Eechnungseiniaeit .
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                            abschnitt III
                     ü.usf'ührungsbes tirnrnuiisen
                              Artikel 10
      Die Kommission ist ermächtigt , iiusführungsbestimmungen über die
hxt der Anhörung nach .ortikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 sowie über Form und
Inhalt und andere Einzelheiten der Mitteilung nach Artikel 5 zu erlassen .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , den
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Président