CELEX: 31986R0220
Language: de
Date: 1986-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 220/86 der Kommission vom 31. Januar 1986 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 27/41
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 220/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1986
                  zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der
                  Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                            Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          marktpreise ;
                                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf clen Vertrag zur Gründung der Europäischen                   Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                          Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                   gungen vergleichbar sind ;
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­               erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
nung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbesondere auf Artikel 16                   aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                          gungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
(EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz            satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
2 vierter Unterabsatz erster Satz,                                   sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                     bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
                                                                     nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen den Notie­
                                                                     staaten angewandt werden.
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse                   Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75 des
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen bei
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­            der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q, zuletzt
nung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1499/85 (8),
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                   wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstat­
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                  tung bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte                 Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht               der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­                 der Erzeugung zu berücksichtigen.
führt werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1982/85 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                 schusses für Getreide —
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufge­
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß .
                                                                                               Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Die ab 1 . Februar 1986 geltenden Erstattungssätze für die
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verord­
setzt werden .                                                       nung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung               Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­             Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im
tigt werden :                                                        Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76
                                                                     genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                   chend dem Anhang festgesetzt.
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                                               Artikel 2
(') ABl. Nr. L 281  vom   1 . 11 . 1975, S.  1.
(2) ABl. Nr. L  107 vom   19. 4.   1984, S.  1.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1986 in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  166 vom  25. 6.    1976, S.  1.
O   ABl. Nr. L  107 vom   18 . 4.  1984, S.  13.
j5) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                          O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
h ABl. Nr. L 186 vom 19 . 7. 1985, S. 8 .                              8) ABl . Nr. L 151 vom 10 . 6 . 1985, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/42                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 2. 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Januar 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                      COCKFIELD
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 2. 86                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/43
                                                      ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1986 zur Festsetzung der ab
          1 . Februar 1986 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
               Nummer des
                                                                                           Ersattungs­
               Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                  sätze
                  Zolltarifs
               10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn :
                                 — zur Stärkeherstellung                                      6,832
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                          9,611
               10.01 B II        Hartweizen                                                  16,012
               10.02             Roggen                                                       9,626
               10.03             Gerste                                                      10,946
               10.04             Hafer                                                        7,249
               10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — zur Stärkeherstellung                                      8,443
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                         10,384
               10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                                37,231
               10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                                36,618
               10.06 B IIb) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                48,040
               10.06 B II b) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                 53,070
               10.06 B III       Bruchreis :
                                 — zur Stärkeherstellung                                     12,444
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                         14,835
               10.07 C           Sorghum                                                     11,232
               11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                11,353
               11.01 B           Mehl von Roggen                                             16,335
               1 1.02 A I a)     Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                      24,819
               11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                     11,353