CELEX: C2004/217/01
Language: de
Date: 2004-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 29. Juni 2004 in der Rechtssache C-486/01 P: Front national gegen Europäisches Parlament (Rechtsmittel — Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Fehlende politische Zusammengehörigkeit — Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion — Anschlussrechtsmittel — Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG — Begriff einer Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person unmittelbar und individuell betrifft — Unzulässigkeit einer von einer nationalen politischen Partei erhobenen Klage)

28.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Große Kammer)
   vom 29. Juni 2004
   in der Rechtssache C-486/01 P: Front national gegen Europäisches Parlament (1)
   
   (Rechtsmittel - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Fehlende politische Zusammengehörigkeit - Rückwirkende Auflösung der TDI-Fraktion - Anschlussrechtsmittel - Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG - Begriff einer Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person unmittelbar und individuell betrifft - Unzulässigkeit einer von einer nationalen politischen Partei erhobenen Klage)
   (2004/C 217/01)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-486/01 P, Front national mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: F. Wagner und V. de Poulpiquet de Brescanvel, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-222/99, T-327/99 und T-329/99 (Martinez u. a./Parlament, Slg. 2001, II-2823) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: G. Garzón Clariana, J. Schoo und H. Krück), Beklagter im ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), A. Rosas, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues, des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, des Richters S. von Bahr und der Richterin R. Silva de Lapuerta — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 29. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen T 222/99, T 327/99 und T 329/99 (Martinez u. a./Parlament) wird aufgehoben, soweit die Klage des Front national (Rechtssache T 327/99) damit für zulässig erklärt wird.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage des Front national auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 14. September 1999 über die Auslegung des Artikels 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments und über die rückwirkende Auflösung der „Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) — gemischte Fraktion“ wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Über das vom Front national gegen das in Nummer 1 dieses Tenors genannte Urteil eingelegte Rechtsmittel ist nicht mehr zu entscheiden.
            
         
               4.
            
            
               Der Front national trägt die Kosten des Europäischen Parlaments sowohl in der vorliegenden Rechtssache als auch im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
            
         
      (1)  ABl. C 84 vom 6.4.2002.