CELEX: 31989R0566
Language: de
Date: 1989-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 566/89 der Kommission vom 3. März 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 61 /34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4. 3. 89
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 566/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . März 1989­
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                  tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                   Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             erklärt worden sind, in der am 6. Februar 1989 begin­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nenden Woche den in dem nachstehenden Anhang
                                                                   bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz
                                                                   3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
 Portugals,                                                        gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
                                                                   Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 837/80 des Rates           Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­               für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                   sind.
 tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 111 5/88
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8. Juni 1984 mit Durchführungsbe­                   (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                  Vorschriften beibehalten werden —
80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3939/87 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                   Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80                Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 6. Februar               Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                 (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schiachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden          berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 6. Februar
Erzeugnisse zu erheben ist.                                        1989 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                   183,767 ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festge­
                                                                   stelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen                1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 fest­
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                              gelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                           (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   6. Februar 1989 beginnenden Woche das Gebiet 5
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1310/88 der                     verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 1 . Mai 1988 zur Regelung der Begren­             Anhang angegeben festgesetzt.
zung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*) sind die
wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß Artikel 9a
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgesetzt.                                     Artikel 3
(') ABl. Nr. L  183 vom  16. 7. 1980, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr. L  110 vom  29. 4. 1988, S. 36.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom  9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L  373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  122 vom  12. 5. 1988, S. 69.                       Sie gilt mit Wirkung vom 6. Februar 1989.
 ---pagebreak--- 4. 3 . 89                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 61 /35
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 3. März 1989
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 61 /36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4. 3. 89
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. März 1989 zur Festsetzung der Höhe der variablen
              Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5
                                            verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                    Betrag
                        KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                   gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                       (EWG) Nr. 1837/80 in                    genannte Erzeugnisse (')
                                                          Betracht kommen
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                       0104 10 90                              86,370                                    0
                       0104 20 90                                                                        0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                       0204 10 00                            183,767                                     0
                       0204 21 00                             183,767                                    0
                       0204 50 1 1           ||                                                          0
                       0204 22 10                            128,637                   «
                       0204 22 30                            202,144                  ll
                       0204 22 50                            238,897                  ll
                       0204 22 90                            238,897                  ll
                       0204 23 00                            334,456                  ll
                       0204 30 00                            137,825                  l
                       0204 41 00                            137,825                  l
                       0204 42 10                              96,478                 l
                       0204 42 30                            151,608                  ll
                       0204 42 50                            179,173                  l
                       0204 42 90                            179,173                  l
                       0204 43 00                            250,842                  l
                       0204 50 13.           I                                                           0
                       0204 50 15                                                                        0
                       0204 50 19            I                                                           0
                       0204 50 31            I                                                           0
                       0204 50 39            I                                                          •0
                     . 0204 50 51            I                                                           0
                       0204 50 53                                                                        0
                       0204 50 55                                                                        0
                       0204 50 59            I                                                           0  .
                       0204 50 71                                                                        0
                       0204 50 79                                                                        0
                       0210 90 11                            238,897                  l
                       0210 90 19                            334,456                  l
             1602 90 71 :                    I
             — mit Knochen                                   238,897                  1
             — ohne Knochen                                  334,456
                                                                                      I
             (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn "die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.