CELEX: 31965R0031
Language: de
Date: 1965-03-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 31/65/EWG, 5/65/Euratom der Räte vom 16. März 1965 zur Festlegung der Höhe und des Zeitraums der Gewährung der in Anhang VII Artikel 4 a des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage

708/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                24 . 3. 65
                       VERORDNUNG Nr. 31/65/EWG, 5/65/EURATOM DER RATE
                                               vom 16. März 1965
                     zur Festlegung der Höhe und des Zeitraums der Gewährung der in
                     Anhang VII Artikel 4 a des Statuts der Beamten vorgesehenen vorüber­
                                             gehenden Pauschalzulage
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                      HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT,
                                                                                 Artikel 1
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOM­                                 Die in Artikel 4 a des Anhangs VII des Statuts
GEMEINSCHAFT —                                             vorgesehene vorübergehende Pauschalzulage wird
                                                           für zwei Jahre gewährt.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),
Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über                                Artikel 2
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Diese vorübergehende Pauschalzulage beträgt :
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (x),              — 500 bfrs monatlich für Beamte, die einen
insbesondere auf Anhang VII Artikel 4 a dieses             der in Anhang VII Artikel 4 a des Statuts genannten
Statuts und die Artikel 21 und 65 dieser Beschäfti­        Dienstposten bekleiden und in die Besoldungsgruppe
gungsbedingungen,                                          C 4 oder G 5 eingestuft sind ;
      auf Vorschlag der Kommission der Europäischen            — 750 bfrs monatlich für Beamte, die einen
Wirtschaftsgemeinschaft und auf Vorschlag der              der vorgenannten Dienstposten bekleiden und in
Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft,              die Besoldungsgruppe C 1 , C 2 oder C 3 eingestuft
                                                           sind.
      in der Erwägung, daß die Räte die Höhe und
den Zeitraum der Gewährung der in Anhang VII                                     Artikel 3
Artikel 4 a des Statuts vorgesehenen vorübergehen­
den Pauschalzulage auf Vorschlag der Kommissionen              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in
festzulegen haben —                                         Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1965 .
                                                                    Im Namen der Räte
                                                                       Der Präsident
                                                                 M. COUVE DE MURVILLE
Í 1 ) AB Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1385/62.