CELEX: 31974R3197
Language: de
Date: 1974-12-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3197/74 der Kommission vom 19. Dezember 1974 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

20 . 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 341 / 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3197/74 DER KOMMISSION
                                                         vom 19. Dezember 1974
                  zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                           oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                      berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                                      nung Nr. 162/67/ EWG (5), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                      nung (EWG) Nr. 1607/71 (6), festgesetzt worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                      fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2), insbesondere auf                    rer Bestimmung notwendig machen .
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich fest­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
schusses,                                                             abgeändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                      lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG be­                        gen zugrunde zu legen :
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                     — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
chen werden kann .                                                         Parität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/ 67/ EWG                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz ,
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Erstattungsbetrags (3 ), geändert durch die Verord­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
nung (EWG) Nr. 1 997/74 (4), müssen die Erstattungen                       hendem Absatz festgestellt wird .
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                    Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                  gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Getreide und Ge­
                                                                      dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                                      nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
treideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits .                    führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf                 im Anhang genannten Beträge .
den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und
eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­                 schusses für Getreide —
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­
dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung zu tragen .
 Die Verordnung Nr. 139/67/ EWG hat in Artikel 3 die                                             Artikel 1
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
 nung der Erstattungen für Getreide zu berücksichti­                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 gen sind .                                                            Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
                                                                       120/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüngli­
 Für Mehle , Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                    chen Zustand werden auf die im Anhang genannten
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                   Beträge festgesetzt.
 der Verordnung Nr. 139 /67/ EWG definiert . Außer­
 dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                            Artikel 2
 tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                       Diese Verordnung tritt am 20 . Dezember 1974 in
                                                                       Kraft .
 (')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269/67.
 (-') ABl . Nr.  L 209 vom 31 .   7 . 1974 , S. 1 .
 (3 ) ABl , Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S.  2453 / 67 .              (5 ) ABl . Nr . 128 vom 27 . 6 . 1967 , S. 2574/ 67 .
 (4   ABl . Nr.  L 209 vom 31 .   7 . 1974,  S. 3 .                     6 ABl . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 341 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 12 . 74
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 19 . Dezember 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 341 / 21
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 19. Dezember 1974 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                      ( RE / Tonn*)
                                                                                                                         Betrag
          Turi /numnier                                     Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                    Erstattungen
            10.01 A               Weichweizen und Mengkorn
            10.01 B               Hartweizen                                                                              —
            10.02                 Roggen (')                                                                              —
            10.03                Gerste                                                                                   —
            10.04                 Hafer                                                                                   —
           10.05 B                Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                —
           10.07 C                Sorghum                                                                                 —
      ex 1 1.01 A                Mehl von Weichweizen :
                                 —   mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                —    mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                                —
                                —    mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                                —
                                —    mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                                              —
                                -—   mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                            —
                                —    mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                            —
      ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                                     —
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                 —
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                               —
                                — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                               —
           11.02 A 1 ¿.         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950                                                      —
                               — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300                                                  —
                               — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500                                                —
           11.02 A 1 b         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                               — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
      (l) Die Erstattung wird nur für Roggen gewährt, der keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsteht, unterzogen worden sind .
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
      EWG ru erhöhen lind , ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
      NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
               festgesetzt wird .