CELEX: 31987R4103
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4103/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Unterposition ex 4801 00 10 der Kombinierten Nomenklatur (1988) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere

Nr . L 383 / 26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 87
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4103 / 87 DES RATES
                                                   vom 22 . Dezember 1987
                 Zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungs­
                 druckpapier der Unterposition 4801 00 10 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988) und zur
                                 Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                                                                  vorgenommen werden , der anhand der statistischen Anga­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,          getätigten Einfuhren aus Drittländern , die nicht den Vorteil
                                                                  einer gleichen Begünstigung haben , sowie nach den Wirt­
auf Vorschlag der Kommission ,                                    schaftsaussichten für das betreffende Kontingents] ahr
                                                                  berechnet wird .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Während der letzten drei Jahre , für welche vollständige
Über Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des              statistische Angaben vorliegen , beliefen sich die jeweiligen
Gemeinsamen Zolltarifs hat die Gemeinschaft beschlossen           Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber den
ein Abkommen zu schließen , das insbesondere die Eröffnung        Gesamteinfuhren dieser Ware aus Ländern , für die keine
eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen             entsprechende Präferenz gilt , auf die nachstehend angegebe­
vorsieht , von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII            nen Prozentsätze :
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum
30 . November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus         — mit Herkunft aus Kanada :
Kanada vorbehalten sind . Nach diesem Abkommen können
ab dem 30 . November jeden Jahres bestimmte am 29 . No­                                            1984       1985       1986
vember nicht ausgeschöpfte Restmengen für Einfuhren von
Zeitungsdruckpapier jedweder Herkunft genutzt werden .            Benelux                           5,59       3,81     10,11
Für das Jahr 1988 ist daher für das betreffende Erzeugnis ein
                                                                  Dänemark                          0         0,01       0,04
gemeinschaftliches zollfreies Gesamtzollkontingent von
650 000 Tonnen nach vorstehender Aufteilung zu eröff­             Deutschland                     18,66      15,18      22,62
nen .                                                             Griechenland                      0          0,01      0
                                                                  Spanien                           1,17       1,05       0,88
Es ist zweckmäßig , das genannte Zollkontingent auf               Frankreich                        0,20      0,82       3,31
bestimmte Papiere auszudehnen , die sämtliche in der Zusätz­      Irland                            1,08       1,10       1,08
lichen Vorschrift zu Kapitel 48 genannten Voraussetzungen ,       Italien                           2,10       2,34       1,68
außer derjenigen betreffend Wasserlinien , erfüllen .
                                                                  Portugal                          0          0,09       0,22
                                                                  Vereinigtes Königreich          71,20      75,59      60,06
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 eine
Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die sowohl
den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie auch der
Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­          — mit Herkunft aus anderen Ländern :
dels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht. Um gleich­
                                                                                                   1984       1985       1986
zeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen , wur­
de diese Nomenklatur durch die Schaffung eines Integrierten
Tarifs der Europäischen Gemeinschaften ( Taric) erweitert .       Benelux                           5,83       1,75       2,01
Ab dem genannten Zeitpunkt ist für die von dieser Verord­         Dänemark                          0,04       0          0
nung betroffenen Waren daher die Kombinierte Nomenkla­            Deutschland                     40,75      39,39      27,80
tur und gegebenenfalls die entsprechende Taric-Codenum­           Griechenland                      5,55     10,11      15,12
mer zu verwenden .
                                                                  Spanien                         20,32      24,52        3,49
                                                                  Frankreich                        4,43       2,20       1,21
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den        Irland                                       0,01       0,01
                                                                                                    0,01
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingen­
                                                                  Italien                           0,81       0,53     21,97
ten haben und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware bis zur        Portugal                          6,13       7,79       6,12
Ausschöpfung der Kontingente angewendet wird . Der                Vereinigtes Königreich          16,13      13,70      22,27
Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann unter Beach­
tung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden ,
indem bei der Ausschöpfung der Gemeinschaftszollkontin­
gente von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten      Unter Berücksichtigung dieser Faktoren , der voraussichtli­
ausgegangen wird . Um die tatsächliche Marktentwicklung           chen Entwicklung der Marktlage für Zeitungsdruckpapier
dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen , muß diese          im allgemeinen und der Gemeinschaftserzeugung im beson­
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 383 / 27
deren im Jahr 1988 sowie der tatsächlichen Ausschöpfung                           Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Die Zie­
der für die Jahre 1 986 und 1987 eröffneten Kontingente kann                      hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine ein­
sich für die erste Beteiligung an der Kontingentsmenge                            zelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgeschöpft sind und
annähernd folgender Prozentsatz ergeben :                                         soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ersten
                                                                                  und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
                                        Menge von          Menge von              Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
                                    600 000 Tonnen       50 000 Tonnen            erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                                                                                  staaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
Benelux                                    6,60                1,57               haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
Dänemark                                   0,02                0,01               mengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
Deutschland                               19,03               27,27               unterrichten .
Griechenland                               0,01               15,07
Spanien                                    1,04               13,20
                                                                                  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
                                                                                  raums in einem der Mitgliedstaaten eine Restmenge einer
Frankreich                                 1,38                2,98               ersten Quote vorhanden , so muß dieser Staat einen erhebli­
Irland                                     1,08                0,01               chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu
Italien                                    2,02               20,13               verhindern , daß ein Teil der Gemeinschaftszollkontingente
Portugal                                   0,10                3,27               in einem Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird, während er
Vereinigtes Königreich                    68,72               16,49               in anderen verwendet werden könnte .
                                                                                  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                                  und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
Um die mögliche Entwicklung der Einfuhren dieser Ware zu                          union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
berücksichtigen , empfiehlt es sich , die Kontingentsmengen in                    vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste unter den Mitglied­                      mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur                            ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
                                                                                  werden —
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um
den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben und
gleichzeitig einen befriedigenden Absatz der Gemeinschafts­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
erzeugung sicherzustellen , ist es angezeigt , die erste Rate der
Gemeinschaftszollkontingente auf etwa 75 v . H. bzw.
67 v. H. der Kontingentsmengen festzusetzen .                                                                   Artikel 1
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­                           (1)     Vom 1 . Januar bis 3 1 . Dezember 1988 wird der für die
schöpft werden . Deshalb und um Unterbrechungen zu                                nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im Rahmen der
verhindern , muß jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote                      angegebenen Gemeinschaftszollkontingente auf folgende
fast ganz ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen                       Höhen ausgesetzt :
      Laufende                                                                                                  Kontingentsmenge     Kontingentszollsatz
      Nummer
                            KN-Code                                   Warenbezeichnung                                 ( in t)              ( in % )
                        4801 00 10               Zeitungsdruckpapier (*):
09.0015                                          — mit Herkunft aus Kanada                                           600 000                    0
09.0017                                          — mit Herkunft aus anderen Drittländern                              50 000                    0
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien                           Zollkontingent die anderen Papiere anrechnen , die — bis auf
und Portugal Zollsätze an , die nach den entsprechenden                           das Kriterium der Wasserlinien — der Definition für Zei­
Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet werden .                                 tungsdruckpapier in der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu
                                                                                  Kapitel 48 entsprechen und zum Code 4801 00 90 der
(3 )    Die Einfuhren von Zeitungsdruckpapier, die bereits                        Kombinierten Nomenklatur gehören .
im Rahmen einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent angerech­
net .                                                                                                           Artikel 2
(4)     Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der                       Ab dem 30 . November 1988 können Restbestände der in
Gemeinschaft können die Mitgliedstäaten auf das genannte                          Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen , die am 29 . Novem­
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
ber 1988 nicht tatsächlich verwendet waren oder die wahr­            Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
scheinlich nicht vor dem 31 . Dezember 1988 verwendet                angewandt .
werden, für die Einfuhren der betreffenden Waren mit
Herkunft aus Kanada oder aus einem anderen Drittland                 (4 )    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
benutzt werden .                                                     Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen
                                                                     vorgesehen ziehen , wenn Grund zu der Annahme besteht,
                                                                     daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie unter­
                           Artikel 3                                 richten die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt
                                                                     haben , diesen Absatz anzuwenden .
(1)     Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 aufgeführten
Mengen, die für das unter der laufenden Nummer 09.0015
genannte Kontingent 450 000 Tonnen und für das unter der                                        Artikel 5
laufenden Nummer 09.0017 genannte Kontingent 33 500
Tonnen beträgt, wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die         Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Januar bis         bis zum 31 . Dezember 1988 .
31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf folgende
Mengen :
                                                                                                Artikel 6
                               Menge unter der   Menge unter der
                                   laufenden        laufenden        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                    Nummer           Nummer
                                    09.0015          09.0017         1988 von ihren nicht ausgenutzten ursprünglichen Quoten
                                                                     den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1988
Benelux                              29 700             526          20 v . H. dieser ursprünglichen Quoten übersteigt. Sie kön­
Dänemark                                 90                3         nen eine größere Menge übertragen, wenn Grund zur
Deutschland                          85 635           9 135
                                                                     Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­
                                                                     nutzt werden kann .
Griechenland                             45           5 049
Spanien                               4 680           4 422
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
Frankreich                            6 210             999          1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der betref­
Irland                                4 860                3         fenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1988 ein­
Italien                               9 090           6 744          schließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontingen­
Portugal                                450           1 095          te angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
                                                                     ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechenden
Vereinigtes Königreich             309 240            5 524
                                                                     Reserven übertragen .
( 2)    Die zweiten Raten in Höhe von 150 000 Tonnen bzw.                                       Artikel 7
16 500 Tonnen bilden eine Reserve .
                                                                     Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 3 und 4 von den
                                                                     Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet die
                           Artikel 4                                 Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reser­
                                                                     ven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
(1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 3
Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten — oder bei              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
Anwendung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüglich der             ber 1988 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge — zu                dung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve­             Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der eine der Reserven
menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe            ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
von 10 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe­           beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
nenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet wird .             staat , der die letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
                                                                     an .
(2 )    Ist nach Ausschöpfung der einen oder der anderen
seiner ursprünglichen Quoten die zweite von einem dieser
Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr                                           Artikel 8
ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1
die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
ursprünglichen Quote vor.                                            nahmen , damit die Eröffnung der gemäß Artikel 4 gezogenen
                                                                     zusätzlichen Quoten eine fortlaufende Anrechnung auf ihren
(3)     Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die           kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent ermög­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.           licht .
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter
den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in          (2)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
Höhe der dritten Quote vor.                                          Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die in Artikel 1
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 383 / 29
genannten Papiere , bevor sie zu der Vergünstigung des                                       Artikel 9
vorliegenden Zollkontingents zugelassen werden , den vor­
stehenden Bedingungen genau entsprechen .                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Auf­
                                                                   forderung mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Die Überwachung der vorgeschriebenen besonderen Ver­               angerechnet wurden .
wendung erfolgt in diesem Fall in Anwendung der diesbe­
züglichen Gemeinschaftsbestimmungen .
                                                                                            Artikel 10
(3)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten          blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
Quoten .                                                           men .
(4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren                                    Artikel 11
festgestellt , die bei der Zollstelle zwecks Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden .                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                          N. WILHJELM