CELEX: 51980PC0607
Language: de
Date: 1980-10-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE SPINNFASERN DER TARIFNUMMER 56.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1981)#VORSCHLAG EINER VERORDENUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR OBERKLEIDUNG FÜR MANNER UND KNABEN, DER TARIFNUMMER 61.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 607
Vol. 1980/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(80 ) 607 endg .
                / r?'       v       v 1      -Brussel , den 27 . Oktober 1980
                 –•            - ,   >
                 ^      /\              '■ ■ CO I
                           ■κΎ;ΎΓΤΪ<λΛ\
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            ZUR ERÖFFNUNG ,. AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
       GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE SPINNFASERN
         DER TARIFNUMMER 56.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS
                      MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1981 )
              VORSCHLAG EINER VERORDENUNG ( EWG ) DES RATES
            ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
           GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR OBERKLEIDUNG FÜR
      MANNER UND KNABEN, DER TARIFNUMMER 61.01 DES GEMEINSAMEN
              ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1981 )
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 607 endg .
 ---pagebreak---    .        '                          BEGRÜNDUNG *                      ' ; <•'
   •      Das Abkommen zur Gründung;einer Assoziation zwischen der
        ■ Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern
          sieht in Verbindung mit dem . übergangsprotokol l und dem Zusatz-
          protokoll zu diesem Abkommen , ergänzt durch das Anpassungs-.
          Protokoll i'm Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur
          Gemeinschaft ;        : die Eröffnung von
         jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten für die nach- ;
                                             s,                        *     ■      '
         stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern vor :
                                                                 ■ • •           t
    Nr « des Gemein­
        samen Zoll-                Warenbezeichnung     ;            Jahresmengen.
           tarifs       •  ■                                   ■
     \ • 56.04 . .        Synthetische und künstliche Spinnfasern 100 Tonnen :
                , . "     und . Abfälle von synthetischen oder­
                 /        künstlichen Spinnstoffen / gekrempelt /
                    .     gekämmt oder anders für die Spinnerei
                          vorbereitet
              61.01   .   Oberkleidung für Männer und Knaben             5?5 Tonnen
2 . Das Zusatzprotokoll und das Übergangsprotokoll zum Abkommen zur
     Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
     gemeinschaft und der Republik Zypern laufen am 31 . Dezember 1980 aus .
                                                                           χ
     Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich , die
     Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit der Republik
     Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet , zu verlängern .
3 . Damit die Gemeinschaft ihren Absichten gegenüber Zypern 1 981- nachkommen
     kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung -
     dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege von Verordnungen zu erlassen .
4 . Die Bestimmungen der Verordnungen sehen - wie üblich - die Aufteilung
     der einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wovon die erste in
     Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die
     Reserve bi Idet .
 ---pagebreak---          Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der statistischen
        Unterlagen der drei letzten Jahre sowie aufgrund der Vorausschätzungen
    ■    für den betreffenden Kontingentszei träum vorgenommen . Dieser Grundsatz
         lässt sich jedoch'nicht für die hier betroffenen Waren anwenden .
         Denn in den letzten drei Jahren haben keine Einfuhren von Spinnfasern
        der Tarifnummer 56.04 stattgefunden / und die Einfuhren von Oberkleidung
        der Tarifnummer 61.01 sind unbedeutend gewesen . In dieser Sachlage sind
         auch Vorausschätzungen für 1981 sehr schwierig . Um dennoch die der
         Gemeinschaft zugedachten Mengen in gerechter Weise auf die Mitglied­
         staaten aufzuteilen / erscheint est angezeigt / eine sinnvolle
         Beteiligung der Hitgliedstaaten an der Köntingentsmenge vorzusehen .
         Selbstverständlich wird diese Lösung zu einem späteren Zeitpunkt auf
         der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung des Handels geändert
                                   .
5 . Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
Anlagen : zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates .,
 ---pagebreak---                                                                                     ANLAGE A
                                                Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.           .'80 DES RATES
                                                    vom
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gcmcinschaftszollkontingcnts für
               •bettimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                          Zypern ( 1931 )
 DER RAT DKR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                                      .
                             *      _    . V
 gestürzt auf (Jen Vertrag zur Gründung der Eüropä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Zusatzprotokol l ( 1 ) und das übergangsprotokol l ( 2 ) zum Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Zypern ( 3 ) taufen am 31 . Dezember 1980 aus .
Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich , die
Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit der Republik
Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet , zu verlängern .
Das obengenannte Zusatzprotokoll , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll
im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 4 )
sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
 von 100 Tonnen für synthetische oder künstliche Spinn­
 fasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die'
 Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Ge­
 meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern, vor.
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kon­
tingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents-
zollsätzc fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser Wa­
ren in allen Mitglicdstaaten bis zur völligen Ausschöp- '
fung des Kontingents angewandt werden. Der Gemein-
schäftscharakter dieses Kontingents kann unter Beach­
tung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch ge­
wahrt werden, dafc bei der Ausnutzung des Gemein-
schaftszollkontingcnts von einer Aufteilung der Menge
auf die Mitglicdstaaten ausgegangen wird. Damit die
tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden
Waren möglichst weitgehend wiedergegeben wird, ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
schen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus         ( 1 ) ABL , Nr . L 339 vom 28.12.1977 , S.2
Zypern und andererseits nach den wirtschaftlichen Aus­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be- j     ( 2 ) ABL Nr . L 84 vom 28.3.1980 , S. 2
rechnen ist.                                               (  ( 3 ) ABL Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S. 2
                                                              ( 4 ) ABL Nr . L
 ---pagebreak---                             - 2 -                              ANLAGE A
  Während der letzten drei Jahre sind jedoch in der Ge­
  meinschaft keine Einfuhren dieser Waren mit Ursprung
  in Zypern getätigt worden. Für das Jahr 198 können
  keine diesbezüglichen Vorausschätzungen aufgestellt
  werden . Um eine gerechte Aufteilung der Kontingents-
  mengen auf die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist
  eine nennenswerte Beteiligung eines jeden Mitgliedstaats
  an der betreffenden Kontingentsmenge vorzusehen. Es
  läßt sich annähernd folgende prozentuale Beteiligung
  ermitteln :                    '
        Bénélux                                    12
        Dänemark      '                              9
        Deutschland                                *9
        Gri echenlând                                7
        Frankreich                                 19
        Irland                                       7
        Italien                                 ■ .16
        Vereinigtes Königreich                     ^^
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  len, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufge­
 teilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
 Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
 stimmt ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
 haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
 eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die er­
 ste Rate des Gemeinschaftskontingents auf eine Menge
  festzusetzen, die im vorliegenden Fall etwa 60 v. H. der ■
 Kontingentsmenge betragen könnte.
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­
 ser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
 chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der
 seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
 nehmen. Diese Ziehung .muß jeder Mitgliedstaat vor­
 nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
 ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
 menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätzli­
 chen Quoten müssen bis zum Ende des KontingentSzeit-
  raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
 und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit ha-       /
 ben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
 gentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon
 zu unterrichten.
• Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
   raums-in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
   menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
   chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
   zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkontingents in einem
   dieser Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird, während -
   er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­
   te.
 ---pagebreak---                                - 3 -                            ANLAGE A
     Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
     lande «und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
     Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
     im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
     schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
     glieder vorgenommen werden –
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
                Januar
     Vom 1 . .       . bis '    31 . Dezember 1981 werden die
     Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für synthetische
     und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti-           ,
     sehen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
    kämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der
    Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
    Ursprung in Zypern, im Rahmen eines Gemeinschafts-                ,
    Zollkontingents vorf] 00Tonnen vollständig ausgesetzt.
Im Rahmen dieses Zol Ikontingents wendet Griechenland
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitritts­
akte und des AnpassungsprotokoL Ls berechneten Zollsätze
an .
                                Artikel 2 '
      ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
     zwei Raten geteilt.
      (2) Die erste Rate von 60| Tonnen ^ird auf die Mitglied­
     staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Ar­
     tikels 5 bis zum 31 . Dezember 198^ gelten, belaufen
     sich auf folgende Mengen:
                                                  ( in Tonnen )
            Bénélux                         7,2
            Danemark                       '5,4
            Deutschland      ,
            jLJeuiscniana
            Fr,„l£&cW'       ,
                               3nd, ,    11*4
                                         Mi j ,<*
                                              P
            Irland                          4,2 .
            Italien                         9,6
            Vereinigtes Königreich         6,6
     (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet die
     Reserve.
                               Artikel 3
     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
     festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen-
 ---pagebreak---        /
                        -   L  -
                                                         ANLAGE A
   dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
  auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
   mehr ausgehutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
  teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
  nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15
  v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-
  servemenge ausreicht«.
   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
   falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
  seiner ursprünglichen Quote vor.
   (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
  unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
   ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
  Reserve angewandt.
  (4 ) "Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
  die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in diesen
  Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zur
  Annahme -besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
  können. Sie unterrichten die Kommission über die
  Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
  wenden.
                           Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
  ten bis zum 31 . Dezember 1981 .
                          Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
  ber 198 1 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
  1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
, Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am 1 . Oktober 198^ die Gesamtmenge der Einfuhren
  der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
  tember 198 1 einschließlich durchgeführt und auf das
  Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
  gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
  sie auf die Reserve übertragen.
                           Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
  gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
 ---pagebreak---                                                       - 5 -                          ANLAGE A
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den    (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die         treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der be­
 Mitteilungen zugehen.                                      treffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                            dung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
                                                            an .  '
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                                «
5. Oktober 1981 über die Mengen der Reserve, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                                                            gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
                                                            rechneten Einfuhren festgesellt.
Sie. sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve-
menge ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 8
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
betrag an.                                                  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                            lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                                           1
                         Artikel 7
                                                                                   Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
ten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlau­
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
                                                            sammen .
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem Gebiet                            Artikel 10
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien                                      Januar 1981 ,
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                     Diese Verordnung tritt am 1 .           in Kraft.
                                                                                                              /
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat. 4         .
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                              ANLAGE B
                                                Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.             /80 DES RATES
                      ^                       '       vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ober-
                jdeidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
                                                    . Ursprung in Zypern ( 198.1 ) .. . .
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                   -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europär
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- .
   kell 13 ,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das Zusatzprotokoll ( 1 ) und das Übergangsprotokol l ( 2 ) zum Abkommen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts - .
 gemeinschaft und der Republik Zypern ( 3 ) laufen am 31 . Dezember 1980 aus .
                                                                                                       t
 Bis zum Inkrafttreten eines neuen Protokolls empfiehlt es sich , die
 Regelung , die die Gemeinschaft auf den Warenverkehr mit der Republik
 Zypern im Rahmen der Assoziation mit diesem Land anwendet , zu verlängern .
 Das obengenannte Zusatzprotokoll , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll .
 im Anschluss an den Beitritt 'der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 4 )
 sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
  Von 5JL JTonnen Oberkleidung für Männer und Kna­
  ben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zollta­
  rifs, mit Ursprung in Zypern vor.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kon-                           -
   tingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents- ,
  Zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser
   Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen- Aus­
   schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der
   Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
   Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
   gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein-                                      ,     1
   schaftszpllkontingents von einer Aufteilung der Menge                                       x
   auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
   tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden
   Waren möglichst weitgehend wiedergegeben wird, ist
■ diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
   Staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­
   schen Angaben über die während feines repräsentativen                      /
   Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus
   Zypern und andererseits nach den wirtschaftlichen Aus-                  ^             \
   sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
   rechnen ist.                                 ,
    ( 1 ) ABL Nr . 339 vom 28.12.1977 , S. 2
    ( 2 ) ABL Nr . L 84 vom 28.3.1980 , S. 2
    ( 3 ) ABL Nr . L 133 vom 21.5.1973 , S.2
    ( 4 ) ABL Nr . L
 ---pagebreak---                            - 2 -                           ANLAGE B
   Während der drei letzten Jahre waren die Einfuhren jedoch sehr
    unregelmassig und unbedeutend . Für das Jahr 1981
  können keine diesbezüglichen Vorausschätzungen auf­
  gestellt werden. Um eine gerechte Aufteilung der Kon­
  tingentsmenge auf die betreffenden Mitgliedstaaten zu
  gewährleisten, ist eine nennenswerte Beteiligung eines '
  jeden Mitgliedstaats an der Kontingentsmenge vorzuse­
  hen. Es läßt sich annähernd folgende prozentuale Betei-         .
  ligung ermitteln:
       Bénélux                                      7
       Dänemark                                     7
       Deutschland                                15
       Griechenland                                2
      Frankreich     , '                      .   10
      Irland                 ' -                   2
      Italien                                      9
      Vereinigtes Königreich                     48
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt wird und die' zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
stimmt ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf eine
Menge festzusetzen, die im vorliegenden' Fall etwa
50 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um die­
ser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reser-
vemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert ,
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmtem Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
 ---pagebreak---                                 - 3 -                         ANLAGE B
   tu vermeiden, daß ein Teil des Zollkonringents in einem
   dieser Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird, während
   er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlossen haben
  und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
  schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
  glieder vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
             Januar                            *
  Vom 1 .          Dis        31 . Dezember 198 1   wird der
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung
  für Männer und Knaben , der Tarifnummer 61.01 des
  Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern, im
  Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 525
  Tonnen vollständig ausgesetzt.
 Im Rahmen dieses ZoL Lkontingents wendet Griechenland
die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitritts­
akte und des Anpassungsprotokolls berechneten Zollsätze
an .
                           Artikel 2
  ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
  zwei Raten geteilt.
  (2) Die erste Rate von 2 60 Tonnen wird auf die Mit­
- gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
  Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1981 gelten, belaufen
  sich auf folgende Mengen:
                         i                        (in Tonnen)
        Bénélux                             18
        Dänemark                            18
        Deutschland                         40
         Griechenland                        5
        Frankreich                          26
        Irland                               5
        Italien                             23
        Vereinigtes Königreich            125
  (3 ) Die zweite Rate in Höhe von265 Tonnen bildet die
  Reserve.
                           Artikel 3
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
  festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
  dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der
  auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
  mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
  teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe-
 ---pagebreak---                        - 4 -                             ANLAGE B
 nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15
 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re­
 serve ausreicht.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
 falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
 seiner ursprünglichen Quote vor.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfüng >
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in diesen
Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zur An­
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können. Sie unterrichten die Kommission über die
Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
wenden.
                        Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gel­
ten bis zum 31 . Dezember 1981..
                        Artikel 5                              i
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
ber 198^ von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Septem­
ber 1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote über­
steigt. Sie können eine größere Menge' übertragen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt, wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 198 1 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1981 einschließlich durchgeführt ., und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen. •
                        Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit;
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak---                                                     -5 -                                   ANLAGE B
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten - spätestens am       treffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
 5 . Oktober 1981 über die Mengen der Reserve, die nach     dung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.      an .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve-      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 menge ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge      gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-       rechneten Einfuhren festgestellt.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 Restbetrag an.
                                                                                   Artikel 8      ,
                          Artikel 7                         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­  lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
nahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo-'
ten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fortlau­
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an                                Artikel 9
dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(2) Die Mitglicdstaaten garantieren den in ihrem Gebiet     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu­
ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien        sammen .
Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                                  Artikel 10
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der be­        Diese Verordnung tritt am 1^ anuar 1
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel ■
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident