CELEX: 51981PC0497
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 497
Vol. 1981/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)497 endg.
                                         Brüssel , den 14 . September 1981
                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        über die Mitteilung von Viehseuchen in der^ Gemeinschaft
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                         > 1 --'·■■■ ■-·
                          Sorti          -
  K0M(81 ) 497 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUMJ
Für den innergemeinschaftlichen Handel mit lotenden Rindern und Schweinen,
frischem Fleisch von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Einhufern ,
                                                   J
frischem Geflügelfleisch und Fleischerzeugnissen gelten verschiedene Einzel-
richtlinien. Aufgrund jeder . dieser Richtlinien sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet*, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission den Ausbruch
und das Erl'dschen von Viehseuchen in ihrem Hoheitsgebiet zu melden. Es
sind: jedoch nooh keine Einzelheiten betreffend die zu meldenden Seuchen
festgelegt worden ; auch die Häufigkeit und der Inhs.lt der Meldungen sowie
deren Form müssen präzisiert werden« Nach den verschiedenen Richtlinien
können die Mitgliedstaaten ausserdem geeignete Schutzmassnahmen ergreifen,
wenn im Zuge des Handelsverkehrs eine Verbreitung von Viehseuchen droht®
Folglich muss ein Vorschlag für eine Richtlinie ergehen , in der nicht nur
die zu meldenden Seuchen , sondern auch Häufigkeit und Inhalt der Meldungen
einschliesslich der Art und Weise der Meldung festgelegt werden.
                                                     1 1 ! , •
Die Durohfllhrung einer solchen Richtlinie w'ilrde die genauen und auf den
neuesten Stand gebrachten Informationen liefern , die notwendig sind ,- damit
die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Gefahr einer Verbreitung von
Viehseuchen im Zuge des innergemeinschaft liehen Handels sinnvolle Ent- •
soheidungen treffen und gleichzeitig eine nioht vertretbare Beeinträchtigung
dieses Handels vermeiden kennen und die Kommission ihre Aufgabe im Rahmen
des Gerne ins ohaftsreohts wahrnehmen kann.
           4
 ---pagebreak---                              ,     VOËiCHUG -
                                        sine
                             RICHTLIFIE DES RA.TES
        Uber die Mitteilung von Viehseuchen m der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43»
auf Vorschlag dar Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,           1 >'
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die Gemeinschaft hat Rechtsvorschriften Uber die gesundheitlichen Anforderungen
im innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen, mit frischem
Fleisch, frischem Geflügelfleisch und #leischerzeug?iissen erlassen.
Das Auftreten oder das Vorhandensein bestimmter Viehseuchen stellt "insbe­
sondere wegen der M"ögliohkeit ihrer Verbreitung im Zuge des Handelsverkehrs
eine Gefahr für den Viehbestand . dar Gemeinschaft dar» Eine rasche und genaue
Unterrichtung ist für die Anwendung der verschiedenen in den Gemeinschafts-
verordnungen vorgesehenen Schutzmassnahmen wesentlich.
Jeder Mitgliedstaat hat gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Ratsrichtlinie 64/432/EWG
( l ) vom "26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrecht Ii ohsr Prägen beim inner­
gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Sohweinen, zuletzt geändert
durch Ratsriohtlinie 80/1274/EWG ( 2 ), Artikel 7 der Ratsriohtlinie 72/461/EWG
( 3 ) vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuohenreohtlicher Fragen beim
innergemeinsohaftlichen Handelsverkehr mit frischen!' Fleisch , zuletzt geändert
durch Ratsrichtlinie 8o/lo99/EWG (4 ), Artikel 11 der Ratsrichtlinie 71/h3/hMJ
( 5 ) vom 15 . Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handels–
                                                            r\  ' '
verkehr mit frisohem Geflügelfleisch , zuletzt geändert durch Ratsrichtlinie
80 /216/EWG (6 ), und Artikel 7 der Ratsriohtlinie 80/2I5/EWG (7) vom 22. Ja­
nuar 1980^ zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinsohaft-
lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, zuletzt geändert duroh Rats-
richtlinie 80 /lloo/EWG ( 8), jedem anderen Mitgliedstaat und der Kommission
den Ausbruch und das Erl'dschen bestimmter Tierkrankheiten in seinem Hoheits­
gebiet mitzuteilen.
 (1 ) ABl.Nr. 121 vorn 29.7.1964, S. 1977/64      (5 ) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3.1971 , S. 23
 (2 ) ABl.Nr. L 325 vom 1.12.198o, S. 75          (6 ) AB1. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 8
 (3) ABl.Nr. L 3o2 vom 31.12.1972 , S. 24         (7 ) ABÏ . Nr. L 47 vom 21. 2.198o ,- S. 4 .
 (4 ) ABl.Nr. L 325 vom 1.12.19ÔO , S..14         ( 8 ) AB,1 . Nr. L 325 vom 1*12 . 1980 , S. 16
 ---pagebreak--- Die Art und Weise der Mitteilung und die zu meldenden Krankheiten sind
im einzelnen festzulegen ; insbesondere gilt dies auoh für die regelmässige
Fortschreibung der Seuchensituation in jedem Mitgliedstaat .
Aufgrund der Erfahrungen "bei der Anwendung des Not ifi zierungsverfahrens
notwendig werdende Anpassungen an technische Erfordernisse sind nach einem
Verfahren zu beschliessen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission gewährleistet –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN*
                                 Artikel 1
1.    Diese Richtlinie betrifft die Mitteilung
                                       i             M   ■
      – des Ausbruchs jeder der im Anhang A aufgeführt en Seuohen .
                                                    ι
      – des Ausbruchs jeder neuen auf naturliche Weise ubertragbaren ernsten
        Seuche ,
      – der Aufhebung von Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Erröschen
        jeder der im Anhang A aufgeführten Seuchen oder jeder neuen , auf
        natürliche Weise übertragbaren ernsten Seuohe .
2.    Sie ^il"t unbeschadet der besonderen Bestimmungen über Informationen im
      Hinblick auf die Harmonisierung der Ausmerzupg und/oder Vorbeugung von
      Tierseuchen .
           <                     Artikel 2
                                                       t
Im Sinne dieser Richtlinie sind »
(a ) "Anwesen"» jedes Gebäude oder jeder Ort im Hoheitsgebiet des Mitglied–
      Staats , wo Tiere zusammengetrieben , gezüohtet oder gehalten werden ^
(b ) "Fall "* jedes Tier oder jeder Sehlachtk'örper, bei denen eine der im
      Anhang A genannten Seuchen amtlich bestätigt worden ist ;
( o ) "Ausbruch"* Auftreten eines oder mehrerer Fälle in einem Anlesen ;
(d ) "erster Ausbruch": Ausbruch ohne epidemiologischen Zusammenhang mit
      einem früheren Ausbruch im gleichen Gebiet eines Mitgliedstaats gemäss
      der Definition in Artikel 2 der Ratsriohtlinie 64/432/EWG oder erstmali­
      ger Ausbruch in einem anderen' 'Gebiet desselben Mitgliedstaats .
 ---pagebreak---                                        - 3
                                   Artikel 3       .*
1.     Jeder Mitgliedstaat teilt unmittelbar der Kommission und unmittelbar
       jedem anderen Mitgliedst&at "binnen 24 Stunden folgendes mits
       - den ersten Ausbruch, jeder der im Anhang A genannten Seuchen in seinem
         Hoheitsgebiet ,             "                . -
       – den Ausbruch einer neuen auf natürliche Weise Ubertragbaren ernsten
         Seuche ,
       - die Aufhebung von Beschränkungen in seinem Hoheitsgebiet im Zusammen­
         hang mit dem Erlöschen jeder der im Anhang A ,genannten Seuchen oder
         jeder neuen , auf natürliche Weise Übertragbaren ernsten Seuche »
2.     Die Mitteilung erfolgt durch Fernschreiben und enthält die nach Anhang B
       vorgeschriebenen Angaben                                                              <
3.     Im Falle der klassischen Schweinepest gilt die Mitteilung gemäss Rats–
       richtlinie 80/217/EWG (9) vom 22* Januar 19801 Über Massnahmen der
       Gemeinschaft zur Bekämpfung der" klassisohen Söiiweinepest , zuletzt ge­
       ändert durch Ratsrichtlinie 8o/l274/EWG ( lo),' als ausreichend« „
                                   Artikel 4   -
1.     Jeder Mitgliedstaat teilt' unmittelbar der Kommission am ersten Werktag
       jeder Woche die weiteren Ausbruche der im Anhang A genannten Seuchen in
       seinem Hoheitsgebiet mit .   Diese Mitteilung bezieht sich auf die Woche ,
       die am Sonntag vor der Mitteilung tun Mitternacht endet .     Die Kommission
       bringt diese Informationen zueinander in Beziehung und leitet der obersten
       VeterinHrbeh'drde eines jeden Mitgliedstaats eine alle Informationen ver–
                                *          . 1
       wertende Mitteilung zu.
2.     Geht bei der Kommission keine Mitteilung ein, io bedeutet dies , dass in
       dem "Berichtszeitraum kein zweiter Ausbruch erfölgt ist .
3«     Alle diese Mitteilungen erfolgen durch Fernschreiben und enthalten die
       naoh Anhang B vorgeschriebenen Angaben.         '
                                   Artikel 5
1.     Nach dem Verfahren des Artikels. 6 wird vor Beginn der Durchführung dieser
       Richtlinie die Code-Form für die Übermittlung der in Anhang B vorgesehenen
       Angaben festgelegt .                                I
2.     Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden ,
       - Anhang A       oder Anhang B zu ergänzen oder zu ändern,
       - dass ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 4 unter Berücksichtigung
         der betreffenden Seuche und der besonderen Sauchenentwicklung HSufig-
                                                             1
         keit , Inhalt und Umfang der Mitteilung vorübergehend geändert werden
         können .                                        1
( 9 ) AB1 . Nr.. L 47 vom 21.2.198o, S. 11 . ..(lo ) AB1 . Nr. L 375 vom 31.12.198o , S. 75 .
 ---pagebreak---                                   A rtikel - 6
1.   Wird das Verfahren dieses Artikels angewendet , so werden die entsprechenden
     Sachfragen unverzüglich von dem Vorsitzenden entweder von sioh aus oder auf
     Antrag eines Mitgliedstaats dem mit Ratsbeschluss vom 15 « Oktober 1968
     eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss – im folgenden der "Ausschuss "
     genannt – zugeleitet .
2.   In dem Ausschuss werden die Stimmen dar Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen.       Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
3.   Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
     Massnahmen vor .  Der Ausscnuss nimmt binnen zweier Tage hierzu Stellung.
     Die Stellungnahmen kommt mit einer Mehrheit von: 45 Stimmen imstande .
4«   Die Kommission erlässt die Massnahmen und wendet sie unverzüglich an ,
     wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses lYbereinstimmen. Stimmen
     sie mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht IXberein oder ist keine
     Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
     die zu erlassenden Massnahmen vor .       Der Rat erlässt die Massnahmen mit
     qualifizierter Mehrheit .                                                     ,
                                                           ' I
     Erlässt der Rat binnen 15 Tagen nach Vorlage des Vorschlages keine
     Massnahmen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen
     und wendet sie unverz'üglich an, es sei denn , der Rat hat sich mit einfa­
     cher Mehrheit gegen die genannten Massnahmen ausgesprochen .
                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- u»d Verwaltungsvor–
Schriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum l„.Jami3-r 1982 nachzukommen
und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.' U
                               *
                               Artikel 8
Diese Richtlinie ist ein die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                               ASKMG A
MAUL- UKD KLAUMSEUCHE
ïffîTOERPES? ' -
L UNCMSEUGKE DSR RUffiER
KAT'ARKEALFIEBSR DER SCHAUE ,
BLÀSCHENAUSSCHuAG DES SCHWEUÏES
KLASSISCHE SCHKEDJEPEST
AFRIKANISCHE SCHWEEIEPEST
TESCHENER KBANKEEIT (MS.üSOm35B. SCTOEXMIÄHM^)''
BLÄSCHENBILDEHDE MümEKHEZÜläDUNa     '     ■
 GÉELUOELPEST    '. _            ...     .
 HEWCASTLEJCHAHKHEIT      1
 ---pagebreak---                                  ilyhANG B
1. Nach Artikel 3 vorgeschriebene Angaben im ^uBampenhang mit dem ersten
   Ausbruch von Seuchen nach Anhang A und mit dem Ausbruch neuer ernst­
   hafter Infektionskrankheiten oder Seuchens
   1.  Latum der Absendung
   2.  Uhrzeit der Absendung
   3„  Name des Mitgliedstaats
   4.   (a ) Bezeichnung der Krankheit
       (b ) gegebenenfalls Virusart
   5«  Datum der Bestätigung
   6.  Geographisches Gebiet
   7°  Anzahl dar verdächtigen Tiere in l&ndwirts cfca.fi; Ii chen Betrieben
       (a ) Rinder , (b ) Schweine , ( c ) Schafe » (d ) Ziegen, (a ) Geflügel «
   8. Ansah! der geschlachteten Tiers (a ) Rinder , (b ) Schweine , ( c ) Sohafe ,
       (d) Ziegen , (e ) GeflVigel
   9. Anzahl der vernichteten Schlachtk'örpar (a ) Rinderp (b ) Schweine ,
       ( o ) Schafe , (d ) Ziegen, (e ) Geflügel »
2. Nach Artikel 4 vorgeschriebene Angaben im Z^&iamenhang mit dem zweiten
   Ausbruch von Seuchen nach Anhang As
   1.  Latum" der Ab Sendung
   2«  ührzeit der Absendung
   3o  Name des Mitgliedstaats
   4•  ?ür jode mitgeteilte Krankheit t
       Ca )  Name der Krankheit
       (b )  Anzahl der Ausbrllohe
       (o j  Käme dar Krankheit
       (d )  Anzahl der Ausbrüche .
3» Nach Artikel 3 vorges chri ebene Angaben im Zrosammenl-an,^ mit dar Aufhebung
   von Be s chränkungen in einem Kitgliedsts-at im Z^asasie^ha».^ mit dem Aus­
   bruch von Seuchen nach Anhs-rg As
   1.  Datum der Absendung
   2.  Uhrzeit der Ab Sendung
    3. Name des Mitgliedstaats
   4.  Bezeichnung der Krankheit
   5.  Zeitpunkt der Aufhebung der BaEo'ai'Unkungen»