CELEX: 
Language: de
Date: 1984-09-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. August 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 83. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

12. 9 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 242/ 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . August 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 83 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 262/79
                                                          (84/441 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Nach Artikel 16 der genannten Verordnung ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                        aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                        falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                       Ausschreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung
                                                                       des    Unterschieds     zwischen     den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt               der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/ 84 (2),                  In Anbetracht der zu der 83 . Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                       auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     bestimmen .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
Und Rahm (■'), zuletzt geändert durch die Verordnung                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf                                                  Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                       Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                      durchgeführte 83 . Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 2288/84 (6), führen die Interventionsstellen                  Frist für die Einreichung der Angebote am 14. August
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                         und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                  (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                          Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter
                                                           Fettgehalt der Butter
                                                                                         Mindest­        Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                          kaution
                 der Verordnung ( EWG ) Nr. 262/79)                                         preis
                Formel A und / oder C                 82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                           1 1 5,00          230,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­        \
                                                      hundertteile                        112,00            230,00
                Formel B                              82 Gewichtshundertteile
                                                      oder mehr                           200,00            137,00
                                                      weniger als 82 Gewichts­
                                                      hundertteile                           —                —
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  150 vom 6 . 6 . 1984, S. 6.
O   ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  352 vom 15. 12. 1983, S. 4.
O   ABl . Nr. L  41 vom 16 . 2 . 1979, S. 1 .
(6) ABl . Nr. L  210 vom 7 . 8 . 1984, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 242/20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              12 . 9 . 84
                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 21 . August 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission