CELEX: 31968R1746
Language: de
Date: 1968-10-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1746/68 der Kommission vom 31. Oktober 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 830/67/EWG über Einzelheiten betreffend die Beihilfe für Olivenöl

1 . 11 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 268 /57
      „— Angebote an Waren, die nicht binnen 30                                            Artikel 4
           Tagen nach Festsetzung des Abschöpfungs­
           betrags verladen werden können".                      In der niederländischen Fassung des Artikels 1 Ab­
                                                                 satz 2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 173 /
                                                                 66/EWG wird die Abkürzung „Cif" durch die Ab­
(2) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 173 /                  kürzung „C. en F. " ersetzt.
66/EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
                                                                                           Artikel 5
      „— Angebote an Olivenölkuchen, deren Gehalt
           an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
           mehr als 30 g je 100 g beträgt."                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 31-. Oktober 1968
                zur Änderung der Verordnung Nr. 830/67/EWG über Einzelheiten betreffend die Bei­
                                                    hilfe für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Zahl der Anträge je Antragsteller im Wirt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftsjahr 1968 / 1969 begrenzt werden sollte.
                                                                  Nachdem die Geltungsdauer der Verordnung Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               754/67/EWG durch die Verordnung (EWG) Nr. 1717/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  68 (4 ) verlängert worden ist, ist nun auch die Gel­
                                                                  tungsdauer der so geänderten Verordnung Nr. 830/
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   67/EWG entsprechend zu verlängern .
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Fette —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 754/67/EWG des
 Rates vom 26 . Oktober 1967 über die Beihilfe für
 Olivenöl (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
 In ihrer Verordnung Nr. 830/67/EWG vom 9 . No­
 vember 1967 ( 3) hat die Kommission nähere Ein­                 An Artikel 1 der Verordnung Nr. 830/67/EWG
 zelheiten für die Gewährung von Beihilfen für                    wird folgender Absatz 4 angehängt :
Olivenöl festgelegt. Die im Wirtschaftsjahr 1967/
  1968 gewonnenen Erfahrungen zeigten, daß zum                         „(4) Jeder Erzeugermitgliedstaat setzt die
 Zwecke einer Vereinfachung dieser Beihilferegelung                    Höchstzahl der Anträge fest, die innerhalb eines
                                                                      Wirtschaftsjahres je Antragsteller eingereicht
                                                                       werden können ."
  (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 2 .
 (3) ABl. Nr. 272 vom 10. 11 . 1967, S. 18 .                      (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /58                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         1 . 11 . 68
                        Artikel 2                              „Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1969 ."
                                                                                  Artikel 3
In Artikel 8 der Verordnung Nr. 830/67/EWG wird
der zweite Absatz durch folgenden Wortlaut er­              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
setzt :                                                     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Oktober 1968
                                                                    Für aie Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                           Jean REY