CELEX: 31992R3119
Language: de
Date: 1992-10-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3119/92 der Kommission vom 28. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 312/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 10 . 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3119/92 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Oktober 1992
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
                                                                 chungen beschränkt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Nach Artikel 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                 schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
                                                                 marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),
                                                                 Märkte dies notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­              Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf        Nr. 1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im
Artikel 3 Absatz \ erster Satz,                                  Monat festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
                                                                 Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt-,            Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen            preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG            Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach          aufgeführten Höhe festzusetzen.
dritten Ländern gedeckt werden.
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei             zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                zugrunde zu legen :
(EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Nr. 2962/77 (*), geregelt worden.                                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Nr. 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
schaft gleich sein.                                                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
                                                                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                   Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                (EWG) Nr. 2205/90 0,
Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­
preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für
Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch die auf dem Welt­               Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­
rungen für Olivenöl zu bestimmen, so können der auf                   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­              Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
lichen öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen
Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl              Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (8), geän­
festgestellte Unterschied berücksichtigt werden. Die             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (9), unter­
Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem         sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf             schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
dem Weltmarkt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die           Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem               Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann
beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­           Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
bung festgesetzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich          der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                 genommen —
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
C) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       (») ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                        M ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 29 . 10. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 312/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                          Artikel 1
                                                                                                        Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1992 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Oktober 1992
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                       erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                     Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                                    1509 1090 100                                              36,00
                                    1509 10 90 900                                             62,00
                                    1509 90 00 100                                             46,00
                                    1509 90 00 900                                             74,00
                                    1510 0090 100                                                5,50
                                    1510 00 90 900                                             32,00
               (•) Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                   sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
               f) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                   Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                   Artikel 2, Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
                NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                       geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.