CELEX: 62021TB0022
Language: de
Date: 2021-10-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-22/21: Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2021 — Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior/Kommission (Nichtigkeitsklage – Instrument für Heranführungshilfe – Drittstaat – Nationaler öffentlicher Auftrag – Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber – Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Einlösung einer Bankgarantie – Gegenzeichnung durch den Leiter der Delegation der Union im Drittstaat oder durch seinen Stellvertreter – Unzuständigkeit)

20.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 513/28
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2021 — Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior/Kommission
      (Rechtssache T-22/21) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Instrument für Heranführungshilfe - Drittstaat - Nationaler öffentlicher Auftrag - Kündigung des Vertrags durch den öffentlichen Auftraggeber - Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Einlösung einer Bankgarantie - Gegenzeichnung durch den Leiter der Delegation der Union im Drittstaat oder durch seinen Stellvertreter - Unzuständigkeit)
      (2021/C 513/42)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Luff und R. Sciaudone)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und T. Van Noyen)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 5. November 2020 mit dem Aktenzeichen GK/Regio.ddg.d. 1(2020)6793282 betreffend die vom türkischen Ministerium für Wissenschaft, Industrie und Technologie beantragte Einlösung der Bankgarantie
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Equinoccio-Compañía de Comercio Exterior, SL, trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 128 vom 12.4.2021.