CELEX: 51991PC0094
Language: de
Date: 1991-05-30
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES BILATERALEN KOOPERATIONSABKOMMENS UEBER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FUER DEN UMWELTSCHUTZ ( STEP ) ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DEM KOENIGREICH NORWEGEN

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(91) 94   endg.- SYN 334
                                                Brüssel, den    30  Mai 1991
                                  Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens über Wissenschaft und
Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem
Königreich Norwegen
                             (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRUNDUNG
Betrifft:   Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß von
            drei bilateralen Kooperationsabkommen über Wissenschaft und
            Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen.
1.     Mit Entscheidung vom 20. November 1989 hat der Rat zwei spezifische
       Programme für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich
       der Umwelt (1989-1993) angenommen, eines mit dem Titel: Wissenschaft
       und Technologie für den Umweltschutz (STEP).
2.     In Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit
       europäischen Drittstaaten, die an der europäischen Zusammenarbeit
       auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit
       (COST) teilnehmen, und mit den Ländern, die mit der Gemeinschaft
       Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit
       geschlossen haben, Abkommen mit dem Ziel auszuhandeln, sie ganz oder
       teilweise an den Programmen zu beteiligen.
3.      Im Zusammenhang mit der Durchführung der drei Rahmenabkommen über
       wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den
       Europäischen Gemeinschaften und Österreich, Finnland und Norwegen,
       deren Abschluß der Rat mit Beschluß vom 9. Februar 1987 Im Namen der
       EWG genehmigt hat, haben diese Länder um eine Beteiligung an
       Gemeinschaftsprogrammen auf dem Gebiet des Umweltschutzes gebeten.
4.     Die europäische Zusammenarbeit In der Umweltforschung gewinnt
       aufgrund der grenzüberschreitenden Probleme, der erforderlichen
       fachübergreifenden Arbeiten und der Notwendigkeit, die Fähigkeiten
       von Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten (Ingenieure,
       Wirtschaftler und Soziologen) zusammenzubringen, Immer mehr an
       Bedeutung. Eine solche Zusammenarbeit Ist sowohl für die
       Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als auch der EFTA-
       Länderreelle gleichen Umweltprobleme haben, besonders nützlich.
5.     Da die Beteiligung aller EFTA-Länder an der Durchführung des
       Gemeinschaftsprogramms für beide Selten von Vorteil sein kann, hat
       die Kommission damit begonnen, mit diesen Ländern einen Identischen
       Text auszuhandeln, der für die Entwürfe bilateraler Abkommen
       verwendet werden kann.
6.      Zwei formelle Sitzungen mit den sechs EFTA-Ländern wurden am
        13. März und 17. Juli 1990 abgehalten. Auf diesen Sitzungen hat die
       Kommission ein neues Muster für bilaterale Abkommen vorgeschlagen,
       mit dem ein neues Element - der "Kooperationsausschuß" - eingeführt
       wird, der in den früher zwischen der EG und diesen Ländern
       abgeschlossenen Abkommen über wissenschaftliche und technische
       Zusammenarbeit nicht bestand.
                                                                            ü
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7.      Aufgrund des neuen Musters können die EFTA-Länder sich an den FuE-
        Programmen der Gemeinschaft beteiligen, die von den im Beschluß des
        Rates 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 eingesetzten Ausschüssen
        verwaltet werden. Es berücksichtigt das dreistufige Verfahren, das
        in den Erklärungen im Protokoll der Tagung des Rates Forschung vom
        20./21. November 1989, auf der die Programme STEP und EPOCH
        verabschiedet wurden, beschrieben und in Absatz 7 der Mitteilung der
        Kommission an den Rat vom 19. Juni 1990^1^ näher erläutert ist.
8.      Die Kommission wird versuchen, eine Übereinstimmung zwischen den
        Funktionen der einzelnen EFTA-Ländern angebotenen
        Kooperationsausschüsse und der in Artikel 3.4 der einzelnen
        vorgeschlagenen Abkommensentwurfe geforderten Koordinierung zu
        erreichen.
9.      Nachdem die EFTA-Länder den Grundsatz, daß STEP ein
        Gemeinschaftsprogramm ist und bleiben muß, in dem die
        Gemeinschaftsinteressen sichergestellt werden müssen, als
        grundlegendes Referenzkriterium akzeptiert hatten, wurde eine
        Einigung über drei bilaterale gleichlautende Abkommensentwürfe
        erzielt.
10.     Die im Anhang zu dem beigefügten Vorschlag für einen Ratsbeschluß
        enthaltenen Entwürfe von Abkommen sehen folgendes vor:
                                             an der
            die Beteiligung von            *          Durchführung des
            Gemeinschaftsprogramms;
                                                              zur
            einen finanziellen Beitrag von                        Finanzierung
            der Arbeiten, die im Rahmen von Forschungsverträgen
            durchzuführen sind sowie der Management- und Verwaltungsausgaben
            für das Gemeinschaftsprogramm; dieser finanzielle Beitrag steht
             im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von                     • Die
            gezahlten Mittel werden gemäß den finanziellen Anhängen C und D
             im Gemeinschaftshaushalt verbucht (einschlägige
            Haushaltslinie 602);
            die Möglichkeit^für Einzelpersonen und Forschungseinrichtungen
            aus            ( ', Forschungsvorschläge einzureichen und die
            entsprechenden Forschungsverträge mit der Kommission
            abzuschließen;
            die Bildung eines Kooperationsaugschusses mit Vertretern der
            Gemeinschaft und von                » u m e i n e entsprechende
            Durchführung des Abkommens und gegenseitige Koordinierung und
             Information über den Fortgang des Programms STEP
            sicherzustellen. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1)     Mitteilung der Kommission an den Rat über "Zusammenarbeit mit
        Drittländern auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie"
*       (K0M(90) 256 endg.).
    Jeweils: Österreich, Finnland, Norwegen.
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11. Angesichts der Art der Zusammenarbeit werden alle zusätzlichen
    Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaitslinie B6-8004), die
    sich aus der Durchführung dieses Abkommensentwurfs
                                           l
                                                       ergeben, durch
    den finanziellen Beitrag von             ' abgedeckt.
12. Die Kommission schlägt dem Rat vor, den beiliegenden Vorschlag für
    einen Beschluß anzunehmen.
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                                     Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines bilateralen Kooperationsabkommens über Wissenschaft und
Technologie für den Umweltschutz (STEP) zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem
Königreich Norwegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 130 q Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission^ 1 ),
In Zusammenarbeit mit dem europäischen Par lament< 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozlalausschusses (3) ,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Mit seiner Entscheidung 89/625/EWG^ 4 ^ hat der Rat zwei spezifische Programme für
Forschung und technologische Entwicklung Im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen,
eines mit dem Titel: Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP). In
Artikel 8 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, mit Drittstaaten,
insbesondere mit den europäischen Ländern, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen haben, mit dem Ziel
auszuhandeln, sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.
Mit dem Beschluß 87/l77/EWG ( 5 ) hat der Rat den Abschluß der Rahmenabkommen über
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und unter anderem der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem
Königreich Norwegen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.
Die Regierungen Österreichs, Finnlands und Norwegens haben darum gebeten, sich an dem
Programm der Gemeinschaft über Umweltforschung zu beteiligen.
(1)         AB I. Nr . C
(2)        ABI. Nr. C
(3)        ABI. Nr. C
(4)        ABI. Nr. L 359 vom 8.12.1989, S. 9
(5)        ABI. Nr. L 71 vom 14.3.1987, S. 29,
                                                                                        o
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Die Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Norwegen haben gemeinsame Umweltprobleme und
erwarten aus dieser Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen.
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Norwegen über Forschung
und Entwicklung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz
(STEP) werden hiermit Im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der Abkommen Ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die In Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung
vor.
Geschehen zu
                       Im Namen des Rates
                      Der Präsident
                                                                                        ^
 ---pagebreak---                                  A-
                          KOOPERATIONSABKOMMEN
          ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                     UND DER (DEM)                <1>
                    ÜBER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG
                         IM BEREICH DER UMWELT:
                   WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR
                        DEN UMWELTSCHUTZ (STEP)
(1) Jeweils: Republik Osterreich, Republik Finnland, Königreich Norwegen
                                                                         fr
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DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft-
genannt und
die (das)                 C D , nachstehend "           (II)- genannt,
nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und           (II) haben a In Rahmanabkommen über
wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am
      C I N ) in Kraft getreten Ist.
Mit seiner Entscheidung vom 20. November 1989 hat dar Rat dar Europäischen
Gemeinschaften, nachstehend "dar Rat" genannt, mehrjährige FTE-Programme
im Bereich dar Umwelt (1989-1993) angenommen, zu denen ein spezifisches
Forschungs- und Entwicklungsprogramm über Wissenschaft und Technologie für
den Umweltschutz (STEP) gehört, nachstehend "das Gemeinschaftsprogramm"
genannt.
Die Beteiligung von           (II) an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu
beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten dar Vertragspartelen auf
dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu
vermeiden.
Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und dan EFTA-
Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum durften zu einem Ergebnis
auf dem Gebiet der FuE führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich
darum bemühen, Lösungen für a Ina weitere Zusammenarbeit auf dam Gablet der
FuE Im Umweltberelch zu finden, bei denen diese Entwicklung zu
berücksichtigen Ist.
Die Gemeinschaft und             (II) erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus
der Beteiligung von              (II) an dem Gemeinschaftsprogramm -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 (I)     Jeweils: Republik Osterreich, Republik Finnland, Königreich Norwegen
 (II) Jeweils: Österreich, Finnland, Norwegen
 (III) Jewells;30. Juli 1987, 17. Juli 1987, 17. Juli 1987.
                                                                              H
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                                    ARTIKEL   1
          (il) nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung
des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil. Die Durchführung
des Programms und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind In
Anhang B enthalten.
                                    ARTIKEL 2
Der finanzielle Beitrag von              (il), der sich aus seiner Teilnahme an
der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird Im Verhältnis zu
dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen In
dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und
zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "die Kommission" genannt, bestimmt
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des
Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den
Management-und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben.
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags von            (II)
ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von
            (II) zu Marktpreisen einerseits und der Summe der
Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mltglledstaaten der Gemeinschaft
und von           (li) andererseits. Dieses Verhältnis wird unter
Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet.
Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms als notwendig
veranschlagten Mittel, die Höhe des Beitrags von            (II) und der
Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind In Anhang C
angegeben.
Die für den finanziellen Beitrag von               (II) geltenden Vorschriften
sind In Anhang D dargelegt.
                                    ARTIKEL 3
1. Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der
    Kommission bei der Durchführung des mit der Entscheidung des Rates der
    Europäischen Gemeinschaften vom 20. November 1989* 1 * angenommenen
    spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt
    (STEP) eingesetzt, der nachstehend "der Ausschuß" genannt wird.
2. Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und von
            (II).
(1)     Entscheidung des Rates 89/625/EWG
                                                                                3J
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3. Der Ausschuß Ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung
    dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab.
4. Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die
    Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den
    Entscheidungen der Gemeinschaft für die Durchführung des
    Gemeinschaftsprogramms slcherzustellen.
5. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die
    Vertragspartelen Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der
    Partelen Beratungen Im Ausschuß ab.
6. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen
    einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung
    festgelegten Bedingungen zusammen.
                                   ARTIKEL 4
Für            ( ,v ) Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten
für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den
Abschluß von Verträgen Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms nur die
Bedingungen, die sich aus Verträgen Im Rahmen des gleichen Programms
ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für
Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels
mutatis mutandis für Forschungsverträge mit           (Iv) Forschungs- und
Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und
Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht.
(iv)    Jeweils: österreichische, finnische, norwegische
                                                                              •>V
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                                  ARTIKEL S
Die Kommission übersendet          C•I> ein Exemplar der gemäß Artikel 4
der obengenannten Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften
erstelIten Berichte.
                                  ARTIKEL 6
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, In Übereinstimmung mit ihren
Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit und den Aufenthalt der
Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten In
         (II) und In der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.
                                  ARTIKEL 7
Die Kommission und das           (v) gewährleisten die Durchführung dieses
Abkommens.
                                  ARTIKEL 8
Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses
Abkommens.
                                  ARTIKEL 9
1. Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms.
   Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das
   Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.
           (li)  wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms
   binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft
   unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich die
   Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach einer Annahme des
   Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.
2. Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm im Bereich der
   Umwelt, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen
   neu ausgehandelt oder verlängert werden.
(v )   JewelIsrOsterrelchlsches Forschungszentrum Selbersdorf" in
                Österreich, Umweltministerium von Finnland,
                UmweltmlnIsterIum von Norwegen.
                                                                           if
 ---pagebreak---                                    -il-
3. Vorbehaltlich Absatz 1 kann Jede Vertragspartei Jederzeit unter
   Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die
   laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeltpunkt der Kündigung
   und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden
   entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis
   zu deren Abschluß fortgeführt.
                                 ARTIKEL 10
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren
genehmigt.
Es tritt In Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben,
daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist.
                                 ARTIKEL 11
Dieses Abkommen gilt zum einen für das Gebiet, auf dem der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und unter
den Bedingungen dieses Vertrags und zum anderen für das Hoheitsgebiet von
           (II).
                                 ARTIKEL 12
Dieses Abkommen ist In zwei Urschriften In dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, Italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und           < v | ) Sprache erstellt, wobei
Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Europäische                     Für die (das)              (I)
Wirtschaftsgemeinschaft
(vi)   Bei Abkommen mit Finnland und Norwegen wird zusätzlich Jeweils auf
       die finnische bzw. norwegische Sprache verwiesen.
                                                                            3«-
 ---pagebreak---                                      --Z3-
                                                       ANHANG A
                     GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET
                     VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR
                             DEN UMWELTSCHUTZ (STEP)
                                  (1989 - 1993)
Das Gemeinschaftsprogramm erstreckt sich über die nachstehenden
For schungsberelche.
Eine Bezugnahme auf die unter den folgenden neun Forschungsbereichen
aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt:
                                                       VORLÄUFIGE
                                                       AUFSCHLÜSSELUNG
                               FORSCHUNGSBEREICH 1
Umwe11 und mansch11che GasundhaIt                       5 X
1.1     Entwicklung biologischer Marklerer für Exposition und vorklinische
        Effekte
1.2     Entwicklung einer Umweltepidemiologie In der Gemeinschaft
1.3     Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den Menschen
                               FORSCHUNGSBEREICH 2
Bestimmung dar mit Chemikalien verbundenen Risiken      10 X
2.1     Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von
        GesundheItsrI s Iken
2.2     Alternativen für die Verwendung von Tieren Im Chemlkallentest
2.3     Verfahren zur Bestimmung der ablotischen Zersetzung von Chemikalien
2.4     Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von
        Chemlkalien
2.5     Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-
        /AktIvltätsbezlehungen (QSARs)
                               FORSCHUNGSBEREICH 3
Atmosphärische Vorgänge und LuftqualItät               20 X
3.1     Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport
        und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen In die Luft
3.2     Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen
3.3     Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatIsche
        Ökosysteme
                                                                            fr
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                             FORSCHUNGSBEREICH 4
Wasserqual Itat                                       5 X
4.1    Analyse und Umwandlung von Schadstoffen
4.2    Schadstoffwirkungen
                             FORSCHUNGSBEREICH 5
Boden- und Grundwasserschütz                          8 X
5.1    Schutz gegen anorganische Schadstoffe
5.2    Schutz gegen organische Schadstoffe
5.3    Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher Praktiken
                             FORSCHUNGSBEREICH 6
Ökosystemforschung                                   12 X
6.1    Terrestrische Ökosysteme
6.2    AquatIsche und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)
                             FORSCHUNGSBEREICH 7
Schutz und Erhaltung des europäischen kuiturallan Erbes     8 X
7.1    Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen
7.2     Kritische Umweltfaktoren
7.2    SchadensbestImmung
7.3    Materialkennzeichnung
7.4     Schutztechniken
                                                                      it
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                             FORSCHUNGSBEREICH 8
Technologien für dan Umweltschutz                      12 X
8.1    AbfalIforschung
8.2    Emissionsverringerung
8.3    Saubere Technologien
                             FORSCHUNGSBEREICH 9
Größere technologische Risiken und Brands Icharha It   20 X
9.1    Physikalische und chemische Phänomene
9.2    UnfalIverhütungstechnologien
9.3    Risikobewertung und -management
                                                    INSGESAMT 100 X
                                                                    33
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                                                       ANHANG B
                        DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UND
                   FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT
Das Programm wird durchgeführt In Form von:
(i)     Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis
(II)    koniert1er ten Aktionen
(III)   Koordinierungstätigkeiten
(Iv)    Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen und
(v)     Studien und Bewertungen.
Das Programm steht In der Gemeinschaft und In              (II)
niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und
 Industrieunternehmen, einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen,
sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an
den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß
seinen Sitz In der Geminschaft haben.
Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beteiligung der
Gemeinschaft Im allgemeinen bei 50 X der Gesamtausgaben, doch kann dieser
Anteil Je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im
Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an
Vorhaben im Rahmen dieses Programms kann die Gemeinschaft bis zu 100 X der
zusätzlichen Ausgaben übernehmen.
                                                                            Vo
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                                                          ANHANG C
                                 FINANZVORSCHRIFTEN
    1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme des Programms STEP wird der
       zur Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms erforderliche Betrag auf
       75 Mio. ECU veranschlagt.
    2. Der finanzielle Beitrag Österreichs für seine Beteiligung am
       Gemeinschaftsprogramm wird auf 1.799.520 ECU veranschlagt und wird
       zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2
       dieses Abkommens dem obigen Betrag zugeschlagen.
    3. Der FälIIgkeitsptan für die Verpflichtungsermächtigungen des Programms
       STEP und Österreichs Beitrag sieht wie folgt aus:
                                                                      (ECU)
Mittelbindungen der       1989       1990       1991       1992       TOTAL
Gemeinschaft
Management- und
VerwaItungstätIgkeI ten   365.000   1.060.000  2.547.000  2.649.000  6.621.000
Verträge                5.635.000 38.940.000   9.453.000 14.351.000 68.379.000
INSGESAMT               6.000.000 40.000.000 12.000.000 17.000.000 75.000.000
Österreichs Beitrag
Management- und
VerwaItungstätIgkeI ten          0     27.645     66.426     69.086    163.156
Verträge                         0  1.015.555    246.534    374.274  1.636.364
INSGESAMT                        0 1.043.200     312.960    443.360  1.799.520
                                                                                <r*
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                                                        ANHANG D
                 VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für              (il) den
   finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt.
2. Zu Beginn Jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine
   Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung
   veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bel             (II) die
   Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
   Dieser Beitrag wird sowohl In ECU als auch in             (iv) Währung
   ausgedrückt; die Zusammensetzung des ECU Ist In der Verordnung des Rates
    (EWG) Nr. 3180/78<1> In der Fassung der Verordnung EWG Nr. 1971/89<2>
   definiert. Der Wert des Beitrags In            (Iv) Währung wird am Tag des
   Abrufs festgelegt.
            (II) überweist seinen Beitrag zu den Jährlichen Kosten Im Rahmen
   des Abkommens Jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens Jedoch drei
   Monate, nachdem der Abruf ergangen Ist. Bei verspäteter Überweisung hat
           (II) Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am
    Fälligkeitstag In den Mltglledstaaten der Gemeinschaft geltenden
    Diskontsatz Ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 X für Jeden
    Verzugsmonat.
    Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.
    Dieser Zinssatz Ist Jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als
    drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.
    Die Reisekosten, die den          (Iv) Vertretern und Sachverständigen aus
     Ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des
    Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit
    den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der
    Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Insbesondere In Übereinstimmung mit
    dem Beschluß Nr. 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates* 3 ) erstattet.
 (1)     ABI. Nr. L 379 vom 30.12.1978, S. 1
 (2)     ABI. Nr. L 189 vom 4.7.1989, S. 1
 (3)     ABI. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 25
                                                                               (ft,
 ---pagebreak---                                    -4f-
3. Die Mittel aus den Beiträgen von         (II) kommen dem
   Gemeinschaftsprogramm zugute und werden In den Einnahmeansätzen des
   Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im
   Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.
4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung
   für den Gesamthaushaltspian der Europäischen Gemeinschaften.
5. Nach Ablauf Jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für
   das Gemeinschaftsprogramm erstellt und         (II) zur Unterrichtung
   übermittelt.
                                                                           tj r
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                                                                            ISSN 0254-1467
                                                             KOM(91)94endg.
                                                     DOKUMENTE
DE .                                                                                   15
                                  Katalognummer : CB-CO-91-149-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71045-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg