CELEX: 31976R1157
Language: de
Date: 1976-05-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1157/76 der Kommission vom 17. Mai 1976 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 130/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 5 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1157/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . Mai 1976
                 zur sechsten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere
                 Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
                                                              Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          men Zolltarifs vom Tage ihrer Ausstellung im
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        (EWG) Nr. 193/75 bis zum Ende des elften Mo­
                                                                         nats danach , wenn sie für eine Ausfuhr in ein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         genau bezeichnetes Bestimmungsland beantragt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                        wird . In diesem Fall ist in Feld 13 der Lizenz diese
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                          Bestimmung angegeben und besteht die Verpflich­
Marktorganisation für Getreide ( l ), geändert durch die                 tung zur Ausfuhr in dieses Land .
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 2,                                                     Entgegen Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          193/75 sind die Rechte aus der im vorstehenden
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Absatz genannten Lizenz nicht übertragbar."
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75- der Kommis­
sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh­
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen                                            Artikel 2
für Getreide und Reis (J), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 718/76 (4 ), wurde die Geltungs­              Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
dauer der Ausfuhrlizenzen für die Erzeugnisse der Ta­              (EWG) Nr. 2042/75 erhält folgende Fassung :
rifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum
Ende des elften Monats nach dem Monat der Ausstel­                       „d) acht Rechnungseinheiten je Tonne bei Aus­
lung der Lizenz befristet.                                                    fuhrlizenzen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine lange Geltungs­                           der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in
dauer zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden                               Artikel 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
kann . Es empfiehlt sich also, diese Geltungsdauer an                         genannten Erzeugnisse, in denen die Erstat­
diejenige der anderen Verarbeitungserzeugnisse aus                            tung oder Ausfuhrabschöpfung im voraus fest­
Getreide anzupassen . Nach den internationalen Ge­                            gesetzt wird.
pflogenheiten wird ein großer Teil der Lieferverträge                         Für die gemäß Artikel 9a ausgestellten Lizen­
jedoch für mindestens ein Jahr abgeschlossen . Um                             zen beträgt diese Kaution jedoch 50 % des
den Ausführern von Malz die Möglichkeit zu geben ,                            Betrages der am Tage der Einreichung des Li­
weiterhin solche Geschäfte abzuschließen , ist die Mög­                       zenzantrags gültigen Erstattung oder Ausfuhr­
lichkeit einer längeren Geltungsdauer vorzusehen, so­                         abschöpfung und mindestens 20 Rechnungs­
fern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind .                                 einheiten je Tonne. In diesem Fall wird entge­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               gen Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung
entsprechen nicht der Stellungnahme des Verwaltungs­                          (EWG) Nr. 193/75 die Kaution erst freige­
                                                                              stellt, wenn der Nachweis erbracht ist, daß das
ausschusses für Getreide ; sie sind daher auf Grund
von Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.                             Erzeugnis in das betreffende Drittland einge­
2727/75 dem Rat sogleich nach ihrer Annahme mitzu­                            führt worden ist. Dieser Nachweis ist gemäß
teilen —                                                                      Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                              Nr. 192/75 zu erbringen ."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                              Artikel 3
                          Artikel 1
In die Verordnung ( EWG) Nr. 2042/75 wird ein Arti­                Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird
kel 9a mit folgendem Wortlaut eingefügt :                          durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
      „Artikel 9a
      Entgegen Artikel 9 gilt die Ausfuhrlizenz für die                                       Artikel 4
      Erzeugnisse der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsa­
                                                                    Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Mittei­
(>)  ABl . Nr. L  281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .                      lung an den Rat in Kraft (5).
(2 ) ABl . Nr. L  306 vom 26 . 11 . 1975 , S. .3
(3)  ABl . Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975 , S. 5 .
(4 ) ABl . Nr. L  84 vom 31 . 3 . 1976 , S. 25 .                    (5 ) Diese Mitteilung an den Rat ist am 17. Mai 1976 erfolgt .
 ---pagebreak--- 19 . 5 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 130/33
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17 . Mai 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 130/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 5. 76
                                                           ANHANG
                                  GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN
                                                      A. Getreidesektor
               Nummer des
               Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                           Gültigkeitsdauer
                  Zolltarifs
           10.01 A           W.eichweizen und Mengkorn                         30 Tage
           10.02             Roggen                                            90 Tage
           10.03             Gerste                                            30 Tage
           10.04             Hafer                                             90 Tage
           10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat          30 Tage
           10.07             Buchweizen , Hirse aller Art und Kanarien­
                             saat ; anderes Getreide                           90 Tage
           10.01 B           Hartweizen                                        90 Tage
           11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                    J Bis zum Ende des vierten auf
            1 1.01 B         Mehl von Roggen                                f  die Erteilung der Lizenz folgen­
            1 1 .02 A I      Grobgrieß und Feingrieß von Weich - und i         den Kalendermonats
                             Hartweizen                                      J
            11.01 E          Mehl von Mais                                   \ Bis zum Ende des zweiten auf
            1 1 .02 A V
                                                                               die Erteilung der Lizenz folgen­
                             Grobgrieß und Feingrieß von Mais               i  den Kalendermonats
            11.07            Malz                                               Bis zum Ende des vierten auf
                                                                               die Erteilung der Lizenz folgen­
                                                                               den Kalendermonats
                             Andere in Artikel 1 der Verordnung ( EWG)         Bis zum Ende des dritten auf
                             Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse                  die Erteilung der Lizenz folgen­
                                                                               den Kalendermonats
                                                         B. Reissektor
           10.06 AI          Rohreis (Paddy-Reis)                           )
           10.06 All         Geschälter Reis                                >  90 Tage
           10.06 B           Halbgeschliffener oder vollständig geschliffe- )
                             ner Reis
           10.06 C           Bruchreis                                         30 Tage
            11.01 F          Mehl von Reis                                  \
            1 1.02 A VI      Grobgrieß und Feingrieß von Reis               I   Bis zum Ende des dritten auf
            11.02 E II e) 1  Flocken von Reis                               \  die Erteilung der Lizenz folgen­
            1 1.02 F VI
                                                                               den Kalendermonats
                             Pellets von Reis                               y
            11.08 All        Stärke von Reis                                j