CELEX: C2001/079/40
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-370/00: Klage der N. V. Master Foods gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Dezember 2000

C 79/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.3.2001
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-                 —      Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers:
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     23. November 2000                                       —     Die Umstände hätten sich seit Dezember          1997
                                                                                   geändert. Unter anderem seien am 3. April       1998
                   (Rechtssache T-354/00)                                          neue Aufnahmebedingungen und eine neue          Rege-
                                                                                   lung über die Auslegungskriterien für Artikel   3§3
                        (2001/C 79/39)                                             der EBU-Satzung erlassen worden.
                                                                             —     Die Beschwerde vom 6. März 2000 wiederhole
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                  nicht den Wortlaut und die Argumente der ersten
                                                                                   Beschwerde vom 5. Dezember 1997, deren Zurück-
Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine                            weisung Gegenstand der Rechtssache T-206/99 (Mé-
(Frankreich) hat am 23. November 2000 eine Klage gegen die                         tropole Télévision SA/Kommission) (3) sei.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier          (1) Verbundene Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und
Théophile, Paris.                                                         T-546/93, Métropole Télévision u. a./Kommission (Slg. 1996,
                                                                          II-649).
Die Klägerin beantragt,                                               (2) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
                                                                      (3) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 33.
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. September
      2000 in der Sache COMP/C2/37.825 Métropole TV
      (M6)/Europäische Rundfunk- und Fernsehunion (EBU) in
      vollem Umfang für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der N. V. Master Foods gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Dezem-
Die Klägerin erinnert daran, am 13. Juli 2000 Klage gegen die
                                                                                                    ber 2000
Freistellungsentscheidung der Kommission vom 10. Mai 2000
erhoben zu haben, mit der Artikel 81 Absatz 1 EG vom
26. Februar 1993 bis zum 31. Dezember 2005 für nicht auf                                   (Rechtssache T-370/00)
bestimmte Vereinbarungen der EBU anwendbar erklärt worden
sei. Diese Entscheidung stehe in unmittelbarem Zusammen-
hang mit dem Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1996 (1)                                          (2001/C 79/40)
und der neuen Regelung, mit der die EBU daraufhin ihre
Aufnahmebedingungen ergänzt und geändert habe. Die Kläge-
rin befinde sich in einer Situation, in der die EBU bis zum                               (Verfahrenssprache: Englisch)
nächsten Urteil des Gerichts von einer Entscheidung der
Kommission profitiere, in der diese eine Wettbewerbsbeschrän-
kung durch die neuen Satzungsbedingungen ausdrücklich                 Die N. V. Master Foods, eine Gesellschaft belgischen Rechts,
verneint habe. Die Klägerin habe deshalb am 6. März 2000              hat am 6. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission
eine Beschwerde einreichen müssen, gegen deren Zurückwei-             der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
sung sich die vorliegende Klage richte, um eine Entscheidung          der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
der Kommission herbeizuführen, mit der diese die neuen                volmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Laurent
Aufnahmebedingungen der EBU sowie die ergänzende Rege-                Ruessmann und Ivo Onkelinx von der Kanzlei De Bandt, Van
lung untersage.                                                       Hecke, Lagae und Loesch, Brüssel (Belgien).
Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin geltend:            Die Klägerin beantragt,
—     Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die Kommis-
      sion habe die Verfahrensvorschriften der Verordnung             —      die im Schreiben der Generaldirektion Haushalt vom
      (EG) Nr. 2842/98 der Kommission vom 22. Dezember                       29. September 2000 dargelegte Entscheidung der Kom-
      1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach                    mission für nichtig zu erklären, soweit sie die Festsetzung
      Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (2) nicht beachtet, als sie               der Einfuhrpreise und des daraus resultierenden Betrags
      gegenüber der Klägerin auf deren Beschwerde vom                        der von der Klägerin nach dem kumulativen Rückforde-
      6. März 2000 eine endgültige ablehnende Entscheidung                   rungssystem geschuldeten endgültigen Zölle betrifft, und
      erlassen habe, ohne ihr zuvor die Möglichkeit zur Stel-
      lungnahme zu geben.                                             —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.3.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 79/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Philip Morris International Inc. gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts in Privatbe-                         reicht am 19. Dezember 2000
sitz, verarbeite parboiled Reis und non-parboiled Braunreis zu
verschiedenen Erzeugnissen aus geschliffenem Reis. Vom 1. Juli                             (Rechtssache T-377/00)
1997 bis zum 31. Dezember 1998 habe sie gemäß einer
Gemeinschaftszollregelung mit der Bezeichnung „kumulatives                                      (2001/C 79/41)
Rückforderungssystem (KRS)“ Braunreis nach Belgien einge-
führt, den sie von einem mit ihr verbundenen Unternehmen in
den USA, der Uncle Ben’s Inc., gekauft habe.                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
Mit der vorliegenden Klage erstrebe sie die Nichtigerklärung          Die Philip Morris International Inc., eine nach dem Recht
der Entscheidung der Kommission, die an den Generaldirektor           des Staates Delaware (USA) errichtete Gesellschaft, hat am
der belgischen Zollverwaltung (BZV) gerichtet und im Schrei-          19. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission der
ben der Generaldirektion Haushalt vom 29. September 2000              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
(Dokument Nr. BUDG/B/03/D[00]/38549) enthalten sei (ange-             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
fochtene Entscheidung).                                               vollmächtigte der Klägerin sind Eric Morgan de Rivery und
                                                                      Jacques Derenne, Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Hout-
Die angefochtene Entscheidung teile der BZV den abschließen-          hoff, Brüssel.
den Standpunkt der Kommission zur Festsetzung und Beglei-
chung des endgültigen Zollbetrags mit, den die Klägerin nach          Die Klägerin beantragt,
dem KRS schulde. Im Einzelnen würden mit der ausdrücklich
auf die Ergebnisse des Berichts Nr. 98.6.073 des Europäischen         —     die von dem Mitglied der Kommission Michaele Schreyer
Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestützten Entschei-                     in der Presseerklärung IP/00/1255 vom 6. November
dung                                                                        2000 öffentlich bekannt gegebene Entscheidung der
                                                                            Kommission, die am 3. November 2000 beim New York
—      die von der Klägerin nach dem KRS angegebenen und                    District Court gegen sie eingereichte Klage zu erheben,
       zuvor von der BZV gebilligten Einfuhrpreise nicht aner-              für nichtig zu erklären;
       kannt,
                                                                      —     der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
—      die BZV angewiesen, die KRS-Einfuhrpreise der Klägerin
       und den von ihr nach dem KRS geschuldeten endgültigen          Klagegründe und wesentliche Argumente
       Einfuhrzollbetrag in Übereinstimmung mit den detaillier-
       ten Berechnungen im OLAF-Bericht festzusetzen, und
                                                                      Die Klägerin verkauft über verschiedene Zweig- und Tochterge-
—      die BZV angewiesen, den Nettobetrag der KRS-Ein-               sellschaften Tabakwaren außerhalb der Vereinigten Staaten.
       fuhrzölle beizutreiben, die die Klägerin angeblich nach        Sie trägt vor, die Europäische Gemeinschaft habe bei einem
       den detaillierten Berechnungen im OLAF-Bericht schulde,        US-amerikanischen Gericht Klage gegen sie erhoben, um u. a.
       die ihr aber zuvor von der BZV erstattet worden seien.         im Wege des Schadensersatzes Zölle und Mehrwertsteuer im
                                                                      Zusammenhang mit angeblichem Schmuggel einzufordern.
                                                                      Die Klägerin ficht die von der Kommission in oben erwähnter
Die Klägerin bringt drei Gründe für die Nichtigerklärung der          Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung, Klage zu
angefochtenen Entscheidung vor. Sie macht geltend, dass die           erheben, an.
Kommission
—      einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwen-       Die Klägerin macht geltend, dass die Europäische Gemeinschaft
       dung der KRS-Verordnung (1) begangen habe,                     (vertreten durch die Kommission) nicht befugt sei, bei einem
                                                                      US-amerikanischen Gericht Klage zu erheben, und dass sie die
—      gegen tragende Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie          ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse überschrit-
       den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürver-         ten habe, da nur die Mitgliedstaaten befugt seien, angeblich
       bot verstoßen habe und                                         nicht bezahlte Zölle und Steuern einzufordern.
—      hinsichtlich des OLAF-Berichts, auf den die Entscheidung       Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Europäische Gemein-
       gestützt sei, ein wesentliches Verfahrenserfordernis so-       schaft, selbst wenn sie zur Klageerhebung befugt gewesen
       wohl nach der Verordnung Nr. 2185/96 als auch nach             sei, wesentliche Verfahrensvorschriften des Artikels 280 EG
       der Verordnung Nr. 1073/99 verletzt habe.                      verletzt habe; sie habe kein finanzielles oder rechtliches
                                                                      Interesse, eine Klage in eigenem Namen zu erheben, und sei
                                                                      nicht befugt, eine Klage im Namen der Mitgliedstaaten zu
(1) Verordnung (EG) Nr. 703/97 der Kommission vom 18. April
    1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems
                                                                      erheben.
    für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni
    1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und   Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen allgemei-
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 (ABl. L 104,        ne Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und sei ermes-
    S. 12).                                                           sensmissbräuchlich.