CELEX: E2022P0003
Language: de
Date: 2022-01-28 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 28. Januar 2022 (Rechtssache E-3/22) 2022/C 114/05

10.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 114/6
            
         
      Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 28. Januar 2022
      (Rechtssache E-3/22)
      (2022/C 114/05)
      Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Ingibjörg-Ólöf Vilhjálmsdóttir, Ewa Gromnicka und Catherine Howdle als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Avenue des Arts 19H, 1000 Brüssel, Belgien, hat am 28. Januar 2022 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
      Indem Island es versäumt hat zu verhüten,
      
                  a)
               
               
                  dass unter Verstoß gegen Artikel 12 Buchstabe c, Artikel 13 Buchstabe c und Artikel 14 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung Falltiere, Schlachthofabfälle der Kategorie 3 und Hausschlachtabfälle in genehmigten Deponien in Island unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung beseitigt werden
                  und
               
            
                  b)
               
               
                  dass unter Verstoß gegen die Artikel 12, 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Falltiere und Hausschlachtabfälle (einschließlich spezifizierten Risikomaterials der Kategorie 1) an Ort und Stelle vergraben werden, obwohl die Voraussetzungen des Artikels 19 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht erfüllt sind,
               
            hat Island seine Pflicht verletzt,
      
                  a)
               
               
                  nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 ein System der amtlichen Kontrollen aufrechtzuerhalten, um zu überprüfen, dass die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in Bezug auf die Beseitigung tierischer Nebenprodukte von den betreffenden Unternehmern erfüllt werden,
               
            
                  b)
               
               
                  nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 in seinem Hoheitsgebiet über ein angemessenes System zu verfügen, mit dessen Hilfe sichergestellt wird, dass tierische Nebenprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beseitigt werden, und
               
            
                  c)
               
               
                  nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren in der durch die spezifischen und sektorbezogenen Anpassungen gemäß Anhang I des EWR-Abkommens geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um kontrollieren zu können, ob die betreffenden Unternehmer ihre Pflichten in Bezug auf die Beseitigung tierischer Nebenprodukte erfüllen.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
                  —
               
               
                  Im Rahmen dieser Klage beantragt die EFTA-Überwachungsbehörde die Feststellung, dass Island seinen EWR-rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten, insbesondere Falltieren, Schlachthofabfällen und Hausschlachtabfällen, nicht nachgekommen ist.
               
            
                  —
               
               
                  Die Verstöße, die Gegenstand der Klage sind, wurden bei einem Sondierungsbesuch der EFTA-Überwachungsbehörde im September 2013 entdeckt. Trotz der Anerkennung der Mängel durch die isländischen Behörden, eines weiteren Besuchs der EFTA-Überwachungsbehörde im Juni 2018 und eines sich über mehr als neun Jahre erstreckenden Schriftwechsels über die Absicht Islands, seinen Verpflichtungen nachzukommen, sind diese Verstöße noch nicht abgestellt.
               
            
                  —
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde beantragt die Feststellung, dass Island seine Pflichten aus der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission verletzt hat, indem Island es versäumt hat zu verhüten, dass Falltiere, Schlachthofabfälle der Kategorie 3 und Hausschlachtabfälle in genehmigten Deponien unmittelbar ohne vorherige Verarbeitung beseitigt werden und dass Falltiere und Hausschlachtabfälle (einschließlich spezifizierten Risikomaterials der Kategorie 1) an Ort und Stelle vergraben werden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Beseitigung nicht erfüllt sind.