CELEX: 31970R2338
Language: de
Date: 1970-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2338/70 der Kommission vom 19. November 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

20 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 252/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2338/70 DER KOMMISSION
                                               vom 19. November 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen, wie es in
 GEMEINSCHAFTEN —                                              dem Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                               wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                          Artikel 1
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2),             Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12           Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Absatz 6,                                                      sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                                                               festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachse­
nen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
gefrorenes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen             und 02.01 A II a) 1 bb ) sind die Erzeugnisse, die
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2067/70 (3)              den in den Artikeln la und 2 der Verordnung
 und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              (EWG) Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen
 ordnungen festgesetzt.                                       entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 3
 2067/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­                Diese Verordnung tritt am 23 . November 1970 in
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 19. November 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6 . 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 229 vom 16. 10. 1970, S. 19.                   (4) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9.
 ---pagebreak--- Nr . L 252/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 11 . 70
                                                               ANHANG
                   Abschöpfungen, die ab 23 . November 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                         zu erheben sind f1)
                 Tarif­                                                                                  Betrag
                nummer
                                                          Warenbezeichnung                            in RE/100 kg
                                                                                                     Lebendgewicht
              01.02      Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                         A. Hausrinder :
                             II. andere :
                                  a) Kälber                                                               0     (b )
                                  b ) andere :
                                      1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                          beitungsbetriebe (a)                                           10,285
                                      2, andere :
                                          aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                               von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                               mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                               weiblichen     Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                              320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                      14,693
                                          bb) andere                                                     14,693 (b )
                                                                                                      Nettogewicht
              02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                         mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                         froren :
                         A. Fleisch :
                             II . von Rindern :
                                  a) von Hausrindern :
                                      1 . frisch oder gekühlt :
                                          aa) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                             0
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                     0
                                               33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                     0
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                                    pensés" :
                                                    aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                          mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                          sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                          compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                          destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                          deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                          fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                          ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                          Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                          der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                          (c)                                             27,917
                                                    bbb ) andere                                          27,917
                                               22. Vorderviertel :
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                          rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                          und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                          pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                          Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)        27,917
                                                    bbb) andere                                           27,917
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 252/23
                 Tarif­                                                                                         Betrag
                nummer                                     Warenbezeichnung                                  in RE/100 kg
                                                                                                             Nettogewicht
             02.01                             33 . Hinterviertel :
             ( Forts.)
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                          und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                          ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                          wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                          stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                          deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                          bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                          besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                          säule) leicht verknöchert sind (c)                    33,500
                                                    bbb ) andere                                                33,500
                                           cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                      41,875
                                               22. Teilstücke ohne Knochen                                      47,899
             02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                          41,875
                                       2, ohne Knochen                                                          47,899
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                 eingeführte Kühe anzuwenden sind.
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben .
             (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                 des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                 Jugoslawien.