CELEX: 32006R1015
Language: de
Date: 2006-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1015/2006 der Kommission vom  4. Juli 2006  zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

5.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 183/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1015/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 4. Juli 2006
   zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.
            
         
               (3)
            
            
               Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 6/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.
   Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.
   (2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 700 000 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:
   
               a)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 54/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               b)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 55/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               c)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 56/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               d)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 57/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               e)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 58/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               f)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 59/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               g)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 60/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               h)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 61/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               i)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 62/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
            
         
               j)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 63/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               k)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 64/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               l)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 65/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               m)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 66/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol,
            
         
               n)
            
            
               eine Partie mit der Nummer 67/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.
            
         (3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   (4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.
   Artikel 2
   Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.
   Artikel 3
   (1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.
   (2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 6/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.
   (3)   Die Angebote müssen spätestens am 26. Juli 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.
   Artikel 4
   (1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.
   (2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:
   
               a)
            
            
               der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat,
            
         
               b)
            
            
               Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
            
         
               c)
            
            
               die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten,
            
         
               d)
            
            
               eine Erklärung des Bieters, wonach er
               
                           i)
                        
                        
                           auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.
                        
                     
         Artikel 5
   Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.
   Artikel 6
   Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.
   Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.
   Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.
   Artikel 7
   (1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie
   
               a)
            
            
               sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen,
            
         
               b)
            
            
               zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.
            
         (2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.
   Artikel 8
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 4. Juli 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1820/2005 (ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 8).
   
      (3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.
   
      (4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.
   
      ANHANG I
      
                  Mitgliedstaat und Nr. der Partie
               
               
                  Lagerort
               
               
                  Nr. der Behältnisse
               
               
                  Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol
               
               
                  Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
                  (Artikel)
               
               
                  Alkoholart
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 54/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-1
               
               
                  24 503
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  A-2
               
               
                  2 770
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  B-4
               
               
                  22 727
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 55/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-3
               
               
                  24 659
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  B-3
               
               
                  24 742
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  B-4
               
               
                  599
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 56/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-2
               
               
                  21 440
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  B-1
               
               
                  24 551
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  C-1
               
               
                  4 009
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 57/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  B-4
               
               
                  977
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  B-5
               
               
                  24 736
               
               
                  27 + 28
               
               
                  roh
               
            
                  B-6
               
               
                  24 151
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  C-1
               
               
                  136
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 58/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-6
               
               
                  1 036
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  A-7
               
               
                  24 830
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  A-8
               
               
                  24 134
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Spanien
                  Partie Nr. 59/2006 EG
               
               
                  Tarancón
               
               
                  A-4
               
               
                  24 505
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  A-8
               
               
                  467
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  B-2
               
               
                  12 354
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  B-7
               
               
                  12 674
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 60/2006 EG
               
               
                  
                              Deulep
                           
                        
                              Bld Chanzy
                           
                        
                              F-30800 Saint-Gilles
                           
                        
               
                  503B
               
               
                  1 525
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  119
               
               
                  22 605
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  503
               
               
                  7 910
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  504
               
               
                  810
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  501
               
               
                  3 550
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  504
               
               
                  540
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  501B
               
               
                  5 075
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  501B
               
               
                  150
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  508
               
               
                  7 835
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 61/2006 EG
               
               
                  
                              Viniflhor — Port-la-Nouvelle
                           
                        
                              Entrepôt d'alcool
                           
                        
                              Av. Adolphe-Turrel, BP 62
                           
                        
                              F-11210 Port-la-Nouvelle
                           
                        
               
                  2
               
               
                  48 215
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  18
               
               
                  305
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  18
               
               
                  150
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  18
               
               
                  1 330
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 62/2006 EG
               
               
                  
                              Viniflhor — Port-la-Nouvelle
                           
                        
                              Entrepôt d'alcool
                           
                        
                              Av. Adolphe-Turrel, BP 62
                           
                        
                              F-11210 Port-la-Nouvelle
                           
                        
               
                  3
               
               
                  47 880
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  18
               
               
                  2 120
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Frankreich
                  Partie Nr. 63/2006 EG
               
               
                  
                              Viniflhor — Port-la-Nouvelle
                           
                        
                              Entrepôt d'alcool
                           
                        
                              Av. Adolphe-Turrel, BP 62
                           
                        
                              F-11210 Port-la-Nouvelle
                           
                        
               
                  6
               
               
                  22 025
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  18
               
               
                  7 230
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  38
               
               
                  5 325
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  38
               
               
                  3 195
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  13
               
               
                  9 910
               
               
                  28
               
               
                  roh
               
            
                  13
               
               
                  2 315
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 64/2006 EG
               
               
                  Bertolino — Partinico (PA)
               
               
                  22A-5A
               
               
                  24 766,65
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  Trapas — Petrosino (TP)
               
               
                  20A-24A-3A-11A
               
               
                  6 750
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  Enodistil — Alcamo (TP)
               
               
                  22A
               
               
                  3 933,35
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  S.V.M. — Sciacca (AG)
               
               
                  30A-32A-35A-36A
               
               
                  3 400
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Ge.Dis. — Marsala (TP)
               
               
                  12A-19A-12B-13B
               
               
                  11 150
               
               
                  27/30
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 65/2006 EG
               
               
                  Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR)
               
               
                  6A-33A-36A
               
               
                  5 300
               
               
                  27/30
               
               
                  roh
               
            
                  Dister — Faenza (RA)
               
               
                  122A-123A
               
               
                  7 560
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  I.C.V. — Borgoricco (PD)
               
               
                  5A
               
               
                  315
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)
               
               
                  1A-2A
               
               
                  25 800
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Tampieri — Faenza (RA)
               
               
                  11A-19A
               
               
                  850
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Villapana — Faenza (RA)
               
               
                  7A
               
               
                  10 175
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 66/2006 EG
               
               
                  Bonollo — Loc. Paduni-Anagni (FR)
               
               
                  6A-33A-36A
               
               
                  26 700
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  Caviro — Faenza (RA)
               
               
                  15A
               
               
                  17 500
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Cipriani — Chizzola d'Ala (TN)
               
               
                  28A
               
               
                  5 800
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Italien
                  Partie Nr. 67/2006 EG
               
               
                  Balice Distill. — San Basilio Mottola (TA)
               
               
                  2A-3A
               
               
                  2 750
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Balice S.n.c. — Valenzano (BA)
               
               
                  41A-42A-59A
               
               
                  12 800
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  Caviro — Carapelle (FG)
               
               
                  2C-6C
               
               
                  5 500
               
               
                  30
               
               
                  roh
               
            
                  D'Auria — Ortona (CH)
               
               
                  41A-43A-48A
               
               
                  7 600
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  De Luca — Novoli (LE)
               
               
                  15A-1A-5A
               
               
                  5 100
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  Deta — Barberino Val d'Elsa (FI)
               
               
                  4A-8A
               
               
                  1 450
               
               
                  27/30
               
               
                  roh
               
            
                  Di Lorenzo — Ponte Valleceppi (PG)
               
               
                  3A-10A-22A-21A
               
               
                  11 900
               
               
                  27
               
               
                  roh
               
            
                  S.V.A. — Ortona (CH)
               
               
                  14A-15A-16A-12A
               
               
                  2 900
               
               
                  27/30
               
               
                  roh
               
            
                   
               
               
                  Insgesamt
               
               
                   
               
               
                  50 000
               
               
                   
               
               
                   
               
            
   
      ANHANG II
      Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)
      
                  Viniflhoor — Libourne
               
               
                  Délégation nationale, 17, avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex (Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59)
               
            
                  FEGA
               
               
                  Beneficencia, 8, E-28004 Madrid (Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65)
               
            
                  AGEA
               
               
                  Via Torino 45, I-00184 Rom (Tel. (39-06) 49 49 97 14; Fax (39-06) 49 49 97 61)
               
            
   
      ANHANG III
      Anschrift gemäß Artikel 5
      
                  Europäische Kommission
               
            
                  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2
               
            
                  B-1049 Brüssel
               
            
                  Fax: (32-2) 292 17 75
               
            
                  E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int