CELEX: 51986PC0169
Language: de
Date: 1986-09-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE EIGENMITTEL VON KREDITINSTITUTEN

Nr. C 243/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9. 86
5. Der Beihilfebetrag wird in ECU je % vol potentieller                   sowie die sonstigen Durchführungsbestimmungen
    Alkohol und je Hektoliter des konzentrierten Trau-                    zu diesem Artikel festgelegt;
    benmostes festgesetzt, wobei der Auswirkung des Er-               — wird gegebenenfalls die Gesamtmenge des in der
    satzes eines herkömmlichen Futterbestandteils durch                   Tierfütterung verwendbaren konzentrierten Trau-
    konzentrierten Traubenmost auf den Preis des Futters                  benmostes beschränkt.
    Rechnung zu tragen ist. Außerdem wird der Beihilfe-
    betrag so festgesetzt, daß eine Steigerung der Erzeu-         8. Die Kommission legt dem Rat einen Bericht vor, da-
    gung von Traubenmost vermieden wird, die sich in                  mit er das Funktionieren der in Absatz 4 genannten
    einer Erzeugung von konzentriertem Traubenmost al-                Regelung vor dem 1. September 1990 prüfen kann."
    lein zur Verfütterung niederschlagen würde.
6. Die in Absatz 4 genannte Beihilfe darf nicht höher                                       Artikel 2
    sein als die, welche im Rahmen der vorbeugenden
    Destillation gewährt wird.                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
7. Gemäß dem Verfahren nach Artikel 83                            in Kraft.
    — wird die Höhe der in den Absätzen 1 und 4 ge-
        nannten Beihilfen jährlich vor dem 31. August             Sie gilt ab 1. September 1987.
        festgesetzt;
    — werden die Voraussetzungen für die Gewährung                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
        der in den Absätzen 1 und 4 genannten Beihilfen           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Eigenmittel von Kreditinstituten
                                                    KOM(86) 169 endg./2
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. September 1986)
                                                        (86/C 243/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         besonderen Bedürfnissen angepaßt werden. Diese Rege-
                                                                  lungen sind zu überprüfen, sobald auf Gemeinschafts-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   ebene Maßnahmen verabschiedet werden, die es Hypo-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,        insbesondere auf         thekarkreditinstituten ermöglichen, im Ausland Ge-
Artikel 57 Absatz 2,                                              schäfte zu tätigen.
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                        Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu die-
                                                                  nen, Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   hohe Gewinne ausgeglichen werden; sie spielen daher
                                                                  eine wesentliche Rolle für das Fortbestehen eines Insti-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                tuts. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen Behör-
schusses,                                                         den als wichtiger Maßstab für die Beurteilung beispiels-
                                                                  weise der Solvenz eines Kreditinstituts und für andere
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 bankenaufsichtige Zwecke.
Gemeinsame Standards für die Eigenmittel der Kreditin-            Da die Kreditinstitute in einem gemeinsamen Banken-
stitute sind für die Errichtung des Binnenmarktes im              markt in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müs-
Bankensektor von großer Bedeutung, da sie zur Siche-              sen die Definitionen und Standards für die Eigenmittel
rung der Kontinuität der Kreditinstitute, dem Sparer-             gleichwertig sein. Deshalb sollten die Kriterien für die
schutz, der Verbesserung der Bankenaufsicht und der               Bestimmung der Zusammensetzung der Eigenmittel nicht
Förderung der zukünftigen Koordinierung im Bankwe-                allein den nationalen Behörden überlassen werden. Die
sen dienen.                                                       Annahme solcher gemeinsamer Kriterien liegt im wohl-
                                                                  verstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sie
Die gemeinsamen Standards sollten grundsätzlich für alle          Wettbewerbsverzerrungen vermieden und das Bankge-
in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitute gelten.          werbe in der Gemeinschaft gestärkt würden.
In einigen Mitgliedstaaten existieren Bestimmungen, die           Die hier vorgesehene Definition enthält eine Höchstzahl
für spezialisierte Kreditinstitute, die das Hypothekarkre-        von Bestandteilen und in Frage kommenden Beträgen,
ditgeschäft betreiben, besondere Eigenmittelstandards             wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, alle oder
fordern. Da diese Bestimmungen meist strenger sind als            nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder niedri-
die, die für nicht spezialisierte Kreditinstitute gelten,         gere Obergrenzen für die Beträge als zulässig angese-
können die oben erwähnten allgemeinen Standards ihren             hene festzulegen.
 ---pagebreak--- 27.9.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 243/5
Die Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Ele-            Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft
mente der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten             diese Richtlinie regelmäßig mit dem Ziel, ihre Bestim-
freisteht, strengere Bestimmungen anzuwenden.                      mungen zu straffen, um eine verstärkte Konvergenz im
                                                                   Hinblick auf eine Gemeinschaftsdefinition der Eigenmit-
Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität zum               tel zu erreichen. Diese Konvergenz wird zur Verbesse-
einen interne Eigenmittelelemente, die in der Lage sind,           rung der Kapitaldeckung der Kreditinstitute in der Ge-
Verluste eines tätigen Kreditinstituts aufzufangen, und            meinschaft führen.
zum anderen externe Eigenmittelelemente, die dem Kre-
ditinstitut zur Verfügung gestellt werden, aber nicht un-          Aufgrund der erwähnten periodischen Überprüfung be-
ter seine volle Kontrolle gestellt sind.                           schließt die Kommission nach Anhörung des Beratenden
                                                                   Bankenausschusses die notwendigen Verbesserungen —
Anfänglich werden diese gemeinsamen Standards nur in
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestand-
teile zu umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Eigenmittel enthalten. Diese Richtlinie ist als erste Stufe
in einem Prozeß zur Stärkung der Kapitaldecke der in
der Gemeinschaft tätigen Kreditinstitute und zur Erar-                                         Artikel 1
beitung strengerer Kriterien für die als Eigenmittel in
                                                                                          Anwendungsbereich
Frage kommenden Bestandteile und insbesondere des
Begriffs der internen Bestandteile gedacht. Der Prozeß             (1)      Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Ver-
zur Stärkung der Kapitaldecke sollte auch die Beteili-             waltungsvorschriften oder hoheitliche Maßnahmen Be-
gung externer Elemente an den etwaigen Verlusten des               stimmungen trifft, in denen er einen Eigenmittelbegriff
Kreditinstituts einbeziehen.                                       verwendet oder sich auf einen solchen Begriff bezieht,
                                                                   um ein bereits tätiges Kreditinstitut zu überwachen, so
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß externe eine               bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug genom-
andere Qualität haben als interne Elemente, dürfen jene            menen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der
höchstens bis zu einem Betrag von 50 °/o der gesamten              Eigenmittel in Übereinstimmung, der in den nachstehen-
internen Elemente in die Eigenmittel eingerechnet wer-             den Artikeln definiert ist.
den; eventuell darüber hinausgehende Beträge dürfen
nicht als Eigenmittel angerechnet werden.                          (2)       Kreditinstitute im Sinne dieser Richtlinie sind die-
                                                                   jenigen Institute, auf welche die Erste Richtlinie
Öffentliche Kreditinstitute sollten Garantien des jeweili-         77/780/EWG des Rates (3) Anwendung findet. Bis zu
gen Mitgliedstaats oder von Gebietskörperschaften bei              einer weiteren Koordinierung können die Mitgliedstaa-
der Berechnung der Eigenmittel nicht berücksichtigen.              ten die Anwendung der vorliegenden Richtlinie für Hy-
Die besondere Bestimmung, die zur Zeit in einem Mit-               pothekarkreditinstitute aufschieben.
gliedstaat besteht, kann jedoch bis zur weiteren Koordi-
nierung dieser Praxis fortbestehen.
                                                                                               Artikel 2
Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Um-
                                                                                        Allgemeine Grundsätze
fang der Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu er-
mitteln, ist die Berechnung gemäß den Bestimmungen                  (1)      Die Eigenmittel der Kreditinstitute setzen sich aus
der Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni                   den nachstehend aufgeführten Bestandteilen zusammen:
1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf
konsolidierter Basis (*) durchzuführen. Die genannte               a) Interne Bestandteile:
Richtlinie läßt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspiel-
raum bei der Auslegung der technischen Einzelheiten ih-                   i) eingezahltes Kapital zuzüglich des Emissionsagio-
rer Anwendung, der im Sinne dieser Richtlinie genutzt                        kontos und abzüglich des Bestandes des Kreditin-
werden sollte.                                                               stituts an eigenen Aktien;
                                                                         ii) Rücklagen einschließlich der gesetzlichen, sat-
Bis zur Verabschiedung des Richtlinienvorschlags über                        zungsmäßigen und sonstigen Rücklagen, zuzüg-
die Jahresabschlüsse von Banken und anderen Finanzin-                        lich des Ergebnisvortrags nach Zuweisung des Er-
stituten, die eine Reihe von Anpassungen der Bestim-                         gebnisses des laufenden Geschäftsjahres und nach
mungen der siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates                         Abzug der Beträge, die zur Abdeckung allgemei-
vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3                           ner Bankrisiken zugewiesen wurden;
Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Ab-                  iii) Neubewertungsrücklagen (die als Teil des Eigen-
schluß (2) enthält, ist die genaue Bilanzierungstechnik in
                                                                             kapitals anerkannt sind);
bezug auf die Eigenmittel dem Ermessen der Mitglied-
staaten überlassen. Nach Anwendung der genannten                        iv) „Sonstige interne Bestandteile", wie sie in Artikel
Richtlinie ist jedoch dem im Text vorgesehenen Bilanz-                       3 definiert sind;
schema Rechnung zu tragen.
                                                                    b) Externe Bestandteile nach Maßgabe von Artikel 4.
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 18.
 (2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                          O ABl. Nr. L 322 vom 12. 12. 1977, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. C 243/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9. 86
(2)     Der Eigenmittelbegriff nach dieser Richtlinie um-         (3)     Die Haftsummen bei genossenschaftlichen Kredit-
faßt eine Höchstzahl von Elementen und Beträgen und               instituten dürfen in die Eigenmittel nur in dem Umfang
stellt den Mitgliedstaaten anheim, ob sie all diese Ele-          einbezogen werden, in dem sie in die Eigenmittel der In-
mente verwenden oder niedrigere Obergrenzen für die               stitute dieser Gruppe am 31. Dezember 1984 einbezogen
angegebenen Beträge festlegen wollen.                             werden durften.
(3)     Die in Absatz 1 a) aufgeführten Bestandteile müs-         (4)     Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche
sen zur freien Verfügung des betreffenden Kreditinstituts         sie oder ihre Gebietskörperschaften den öffentlich-recht-
stehen, und ihr Betrag muß im Zeitpunkt seiner Berech-            lichen Kreditinstituten gewähren, nicht in die Eigenmittel
nung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuld oder              dieser Institute ein.
angepaßt sein.
                                                                  (5)     Die Mitgliedstaaten oder die Aufsichtsbehörden
                                                                  können sonstige externe Bestandteile außer den Haft-
                           Artikel 3                              summen der Genossenschaften in die Eigenmittel einbe-
                                                                  ziehen; jedoch nur dann, wenn bindende Vereinbarun-
„Sonstige interne Bestandteile" nach Artikel 2 (1) (a) (iv)       gen bestehen, nach welchen diese Bestandteile bei einem
Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbe-              Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im
griff darf „sonstige interne Bestandteile" dann einschlie-        Verhältnis zu den Forderungen aller anderen Gläubiger
ßen, wenn sie, unabhängig von ihrer rechtlichen oder bu-          einen Nachrang einnehmen und erst zurückgezahlt wer-
chungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmale                  den, wenn alle anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden
aufweisen:                                                        Verbindlichkeiten erfüllt sind.
                                                                  Derartige sonstige externe Bestandteile müssen folgende
a) das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um
                                                                  Voraussetzungen erfüllen:
    normale geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die
    Verluste und Wertminderungen noch nicht festgestellt          a) Die betreffenden Mittel sind voll einbezahlt worden;
    wurden;
                                                                  b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf
b) sie sind zumindest aus den internen Unterlagen er-                 Jahren, während derer sie schrittweise zurückgeführt
    sichtlich, die das Kreditinstitut seinen Aufsichtsbehör-          werden können; ist eine Laufzeit nicht festgelegt, so
    den vorlegt;                                                      sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei
                                                                      denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung festgestellt,               Eigenmittelbestandteile angesehen oder für die vor-
    von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zustän-                 zeitige Rückzahlung wird die vorherige Zustimmung
    digen Aufsichtsbehörden offengelegt und ihrer Über-               der zuständigen Behörden ausdrücklich verlangt. Die
    wachung unterworfen worden. Betreffend die Prü-                   zuständigen Behörden können diese Zustimmung er-
    fung erfüllt das interne Rechnungswesen vorläufig das             teilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht
    genannte Erfordernis, bis die Gemeinschaftsbestim-                und die Solvenz des Kreditinstituts hierdurch nicht
    mungen, die eine externe Rechnungsprüfung zwin-                   beeinträchtigt wird;
    gend vorschreiben, durchgeführt sind.
                                                                  c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird in den fünf
                                                                      Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zu-
                           Artikel 4                                  rückgeführt;
        Externe Bestandteile gemäß Artikel 2 (1) (b)              d) die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt
                                                                      werden, die Erfüllung dieser Voraussetzungen im ein-
(1)     Externe Bestandteile sind solche Mittel, die dem              zelnen zu prüfen; insbesondere müssen die Abma-
Kreditinstitut zur Verfügung gestellt, aber entweder                  chungen über die Risikobeteiligung dieser Mittel bei
nicht im vollen Eigentum oder unter der vollen Kontrolle
                                                                      den Kreditinstituten den Aufsichtsbehörden vorliegen
des Kreditinstitutes stehen, oder die dem Kreditinstitut
                                                                      und von ihnen gebilligt werden, oder die einzelstaatli-
nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt wer-
                                                                      chen Rechtsvorschriften müssen die Klauseln derarti-
den. Nach Maßgabe des Absatzes 3 können die externen
                                                                      ger Verträge vorgeben.
Bestandteile auch die Haftung der Mitglieder genossen-
schaftlicher Kreditinstitute umfassen, auf die keine Ein-
zahlungen erfolgt sind.                                                                    Artikel 5
                                                                  Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
(2)     Externe Bestandteile dürfen höchstens bis zu              erstellt die Kommission einen Bericht über deren Anwen-
einem Betrag von 50 °/o der gesamten internen Bestand-            dung. Falls erforderlich, prüft sie die Richtlinienvor-
teile in die Eigenmittel eingerechnet werden; diese Ziel-         schriften anhand der Ergebnisse des Berichts und be-
vorgabe sollte zum 1. Januar 1995 verwirklicht werden;            schließt nach Konsultation des gemäß Artikel 11 der
die Aufsichtsbehörden stellen sicher, daß sich diejenigen         Richtlinie 77/780/EWG eingesetzten Beratenden Ban-
Kreditinstitute, die gegenwärtig oberhalb dieser Grenze           kenausschusses die notwendigen Änderungsvorschläge.
arbeiten, schrittweise diesem Niveau annähern. Sie kön-           Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme auf
nen jedoch den Kreditinstituten gestatten, diese Grenze           der nächsten regelmäßigen Sitzung, spätestens jedoch
in außergewöhnlichen Umständen und vorübergehend zu               sechs Monate nach der Konsultation durch die Kommis-
überschreiten.                                                    sion ab.
 ---pagebreak--- 27.9.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 243/7
                          Artikel 6                             (3)   Die Mitteilung nach Absatz 2 enthält auch eine
                                                                Erklärung mit erläuternden Bemerkungen, die der Kom-
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen         mission die besonderen Vorschriften und die von den je-
Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. De-          weils zuständigen Behörden des Mitgliedstaates ausge-
zember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission             wählten Bestandteile der Eigenmittel bekanntgibt.
unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)     Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvor-                                      Artikel 7
schriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaß-
ten Gebiet erlassen.                                            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.