CELEX: C1998/137/36
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. März 1998 in der Rechtssache T-610/97 R: Hanne Norup Carlsen u. a. gegen Rat der Europäischen Union (Entscheidung, mit der der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert wird - Stellungnahme des juristischen Dienstes - Schutz des öffentlichen Interesses - Antrag auf einstweilige Anordnung - Antrag auf Übermittlung von Dokumenten an ein nationales Gericht)

C 137/16               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2.5.98
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         Rijn und Xavier Lewis) und Italienische Republik (Bevoll-
                      vom 20. März 1998                           mächtigte: Umberto Leanza und Francesca Quadri), wegen
                                                                  einstweiliger Anordnung des Inhalts, daû der Präsident des
in der Rechtssache T-301/97: Pierre-Alexis Feral gegen            Gerichts unter bestimmten Voraussetzungen die Ausset-
                  Ausschuû der Regionen (1)                       zung des Teilvollzuges des Beschlusses 97/803/EG des
(Beamte Ð Beschwerdefrist Ð Offensichtliche Unzulässig-           Rates vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des
                         keit der Klage)                          Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der über-
                                                                  seeischen Länder und Gebiete mit der EWG (ABl. L 329
                         (98/C 137/34)                            vom 29.11.1997, S. 50) anordnet, hat der Präsident des
                                                                  Gerichts am 2. März 1998 einen Beschluû mit folgendem
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-301/97, Pierre-Alexis Feral, Beamter         1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
des Ausschusses der Regionen, wohnhaft in Brüssel (Pro-               gewiesen.
zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                                                                  2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
rue de Cessange, Luxemburg), gegen Ausschuû der Regio-
nen (Bevollmächtigte: Jordi Garcia-Petit und Denis Wael-
broeck), wegen Aufhebung einer Entscheidung des Aus-
schusses der Regionen vom 2. September 1997, mit der
dem Kläger die Zahlung von Tagegeld nach Artikel 10
Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b) von Anhang VII des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ver-                      BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
weigert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                         DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
                                                                                       vom 3. März 1998
Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am
20. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlas-           in der Rechtssache T-610/97 R: Hanne Norup Carlsen
sen:                                                                        u. a. gegen Rat der Europäischen Union
                                                                  (Entscheidung, mit der der Zugang zu bestimmten Doku-
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-          menten verweigert wird Ð Stellungnahme des juristischen
     sen.                                                         Dienstes Ð Schutz des öffentlichen Interesses Ð Antrag
                                                                  auf einstweilige Anordnung Ð Antrag auf Übermittlung
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                 von Dokumenten an ein nationales Gericht)
                                                                                         (98/C 137/36)
(1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
                                                                                  (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                  In der Rechtssache T-610/97 R, Hanne Norup Carlsen,
                                                                  wohnhaft in Kokkedal (Dänemark), Ingeborg Fangel,
             BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                            wohnhaft in Kopenhagen, Nicolas Fischer, wohnhaft in
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Kopenhagen, Jùrgen Erik Hansen, wohnhaft in Frederiks-
                                                                  berg (Dänemark), Marianne Henriksen, wohnhaft in Kar-
                       vom 2. März 1998                           rebñksminde (Dänemark), Ole Donbñk Jensen, wohnhaft
in der Rechtssache T-310/97 R: Regierung der Niederlän-           in Kopenhagen, Yvonne Petersen, wohnhaft in Kopen-
    dischen Antillen gegen Rat der Europäischen Union             hagen, Yver Reedtz-Thott, wohnhaft in Kopenhagen, Lars
                                                                  Ringholm, wohnhaft in Ringstedt (Dänemark), und Arne
(Assoziierungsregelung für die überseeischen Länder und           Würgler, wohnhaft in Hellerup (Dänemark) (Prozeûbevoll-
Gebiete [ÜLG] Ð Beschluû zur Halbzeitänderung des                 mächtigte: Rechtsanwältin Karen Dyekjñr-Hansen und Ð
ÜLG-Beschlusses Ð Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz             in der Sitzung Ð Rechtsanwältin Katja Hùegh, Kopen-
                    Ð Keine Dringlichkeit)                        hagen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                         (98/C 137/35)                            Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), gegen Rat der
                                                                  Europäischen Union (Bevollmächtigte: Jean-Claude Piris,
                                                                  Bjarne Hoff-Nielsen und Martin Bauer) wegen Antrag auf
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    einstweilige Anordnungen, zum einen dem Rat aufzuge-
                                                                  ben, dem Hùjesteret und den Parteien in der bei diesem
In der Rechtssache T-310/97 R, Regierung der Niederlän-           Gericht anhängigen Rechtssache die Dokumente DOK.R/
dischen Antillen (Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierre           2026/77 (ENV.118) (AGRI 563) und DOK.R/1867/77
Vincent FrancËois Bos und Marco Marinus Slotboom, Rot-            (JUR.95) (ENV.106) zu übermitteln, und zum anderen das
terdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Hùjesteret und die Parteien des Verfahrens zu verpflichten,
Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg), gegen Rat der            den Inhalt der übermittelten Dokumente nicht in einer
Europäischen Union (Bevollmächtigte: Jürgen Huber und             öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, hat der Präsident des
Guus Houttuin), unterstützt durch Kommission der Euro-            Gerichts am 3. März 1998 einen Beschluû mit folgendem
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Thomas van              Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 2.5.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 137/17
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-           vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Prof. Dr.
    gewiesen.                                                   Hubert Weber, Zülpicher Platz 14, Köln.
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                   Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften vom 25. November 1997 Ð K(97)
                                                                     3620 Ð für nichtig zu erklären,
            BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN                           Ð festzustellen, daû bei der Klägerin ein Härtefall nach
           DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorliegt.
                     vom 2. März 1998
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                Die Klägerin tätigte im Jahre 1991 Investitionen für eine
(Bediensteter auf Zeit Ð Vorläufige Dienstenthebung Ð           Bananenreiferei. Nach Ansicht der Klägerin hätte es zu
    Aussetzung des Vollzugs Ð Erledigung des Antrags)           diesem Zeitpunkt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür
                       (98/C 137/37)                            gegeben, daû der Bananenmarkt durch Eingriffe der Kom-
                                                                mission oder andere regulierende Maûnahmen beeinfluût
                                                                werden könnte. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Vor-
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                schlags für die Bananenmarktordnung seien bereits sämtli-
                                                                che Investitionen der Klägerin abgeschlossen gewesen. Die
In der Rechtssache T-24/98 R, Antonio Pernice, Bedienste-       zugrundegelegten Referenzjahre würden die Klägerin, der
ter auf Zeit bei der Kommission der Europäischen                dadurch hohe Verluste entstanden seien, unbillig benach-
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte            teiligen. Weiters sei durch die Marktorganisation in unzu-
Ariane Tornel und Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, Zustellungs-       lässiger Weise in den eingerichteten und ausgeübten
anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,          Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen worden, weil ihr
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                   nämlich im Gegensatz zu anderen Händlern ein Sonderop-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und         fer zugemutet werde. Auûerdem ergebe sich daraus gleich-
Julian Currall) wegen Aussetzung des Vollzugs der Ent-          zeitig, daû der Klägerin sowie ihren Gesellschaftern und
scheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-          Geschäftsführern das Recht auf eine freie Berufswahl ver-
ten vom 12. November 1997 über die Aufrechterhaltung            weigert werde, ohne daû dafür Gründe ersichtlich seien,
der gegenüber dem Antragsteller gemäû Artikel 88 des            die eine solche Differenzierung rechtfertigen würden.
Beamtenstatuts und Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
verhängten Maûnahme der vorläufigen Dienstenthebung,
hat der Präsident des Gerichts am 2. März 1998 einen
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                Klage von Aruba gegen den Rat der Europäischen Union,
1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist erledigt.                          eingereicht am 2. März 1998
                                                                                    (Rechtssache T-36/98)
2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                                        (98/C 137/39)
                                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Aruba hat am 2. März 1998 eine Klage gegen den Rat der
Klage der Hermanek & Rademacher GmbH gegen die                  Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht         päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                     am 3. Februar 1998                         tigte des Klägers sind P. V. F. Bos und M. Slotboom;
                                                                Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
                   (Rechtssache T-26/98)                        und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
                       (98/C 137/38)
                                                                Der Kläger beantragt,
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                Ð den Beschluû 97/803/EG des Rates vom 24. November
Die Hermanek & Rademacher GmbH, Köln, hat am                         1997 (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50) gemäû den
3. Februar 1998 eine Klage gegen die Kommission der                  Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag für nichtig zu erklä-
Europäischen Gemeinschaften bei der Kanzlei des                      ren;
Gerichtshofes eingereicht. Die Klage wurde gemäû
Artikel 47 Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes          Ð hilfsweise, Artikel 1 Nummern 31, 32, 53 (soweit sie
der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen             sich auf Artikel 232 Absatz 1 erster und zweiter
Gemeinschaften übermittelt. Prozeû- und Zustellungsbe-               Gedankenstrich beziehen), 54 und 55 des Beschlusses