CELEX: 52013PC0235
Language: de
Date: 2013-04-23
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates

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		52013PC0235
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates /* COM/2013/0235 final - 2013/0123 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den
Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Rahmen der Überprüfung wegen des
bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) des geltenden
Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit
Ursprung in Indien.
Allgemeiner Hintergrund
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000[1] führte der Rat einen
endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein.
Mit der Verordnung
(EG) Nr. 1645/2005[2]
änderte der Rat die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegen PET-Einfuhren aus
Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung gemäß
Artikel 20 der Grundverordnung.
Nach einer
Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007 für
einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll auf
PET-Importe mit Ursprung in Indien ein.
Die
Ausgleichsmaßnahmen wurden daraufhin nach Interimsüberprüfungen mit der
Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates und der Verordnung (EU)
Nr. 906/2011 des Rates geändert. 
Eine spätere
Interimsüberprüfung wurde eingestellt, ohne die durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012 geltenden Maßnahmen zu ändern.
Mit dem Beschluss
2000/745/EG[3]
nahm die Kommission Verpflichtungsangebote an, in denen die Einhaltung eines
Mindesteinfuhrpreises von drei ausführenden Herstellern in Indien zugesagt
wurde. 
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Am 24. Februar
2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der
Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien.
Die Überprüfung wurde
auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des
Herstellerverbands in Europa (Committee of Polyethylene Terephthalate
Manufacturers in Europe – CPME) im Namen von Unionsherstellern eingereicht
worden war, auf die nahezu 95 % der PET-Produktion in der Union entfällt.
Die Auslaufüberprüfung ergab, dass die betroffene Ware
weiterhin subventioniert wurde, so dass es bei Aufhebung der
Ausgleichsmaßnahmen zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union kommen würde. Zudem zeigte sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen
dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten
Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, um die geltenden Maßnahmen
aufrechtzuerhalten.
Rechtsgrundlage
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den
Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus
folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur
Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht
angemessen:
Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0123 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET)
mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden
Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des
Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern[4]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 18,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 2603/2000[5]
führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von
Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein. Mit
der Verordnung (EG) Nr. 1645/2005[6]
änderte der Rat die Höhe der Ausgleichsmaßnahmen gegen PET-Einfuhren aus
Indien. Die Änderungen ergaben sich aus einer beschleunigten Überprüfung nach
Artikel 20 der Grundverordnung. Nach einer Auslaufüberprüfung führte der
Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 193/2007[7]
für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Die
Ausgleichsmaßnahmen wurden daraufhin nach teilweisen Interimsüberprüfungen mit
der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates[8]
und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 906/2011 des Rates[9] geändert. Eine spätere teilweise
Interimsüberprüfung wurde eingestellt, ohne die durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 559/2012[10]
geltenden Maßnahmen zu ändern. Mit dem Beschluss 2000/745/EG[11] nahm die Kommission
Verpflichtungsangebote an, in denen die Einhaltung eines Mindesteinfuhrpreises
von drei ausführenden Herstellern in Indien zugesagt wurde.
(2)       Bei den Ausgleichsmaßnahmen
handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zollsatz beträgt zwischen 0 und
106,5 EUR/t für namentlich genannte indische Hersteller, während für die
Einfuhren aller anderen Hersteller ein residualer Zollsatz von 69,4 EUR/t
gilt.
2.           Derzeit geltende
Antidumpingmaßnahmen
(3)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 2604/2000[12]
führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von PET mit
Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007[13] einen endgültigen
Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre ein. 
3.           Antrag auf Auslaufüberprüfung
(4)       Nach der Veröffentlichung
einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der endgültigen
Ausgleichsmaßnahmen[14]
erhielt die Kommission am 25. November 2011 einen Antrag auf Einleitung
der Überprüfung („Auslaufüberprüfung“) nach Artikel 18 der
Grundverordnung. Der Antrag wurde vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des
Herstellerverbands in Europa („Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern
eingereicht, auf die nahezu 95 % der Produktion von bestimmtem
Polyethylenterephthalat in der Union entfällt.
(5)       Der Antrag wurde damit begründet,
dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten
Auftreten der Subventionierung wie auch der Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Union zu rechnen sei.
(6)       Vor der Einleitung der
Auslaufüberprüfung unterrichtete die Kommission nach Artikel 10
Absatz 7 und Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung die
indische Regierung darüber, dass sie einen ordnungsgemäß belegten
Überprüfungsantrag erhalten hatte, und gab der indischen Regierung Gelegenheit
zu Konsultationen, um die Lage hinsichtlich des Inhalts des Überprüfungsantrags
zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission
erhielt jedoch von der indischen Regierung keine Antwort auf ihr
Konsultationsangebot. 
4.           Einleitung einer
Auslaufüberprüfung
(7)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für
die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am
24. Februar 2012 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Bekanntmachung[15]
(„Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der
Grundverordnung ein.
5.           Parallele Untersuchung
(8)       Am 24. Februar 2012
eröffnete die Kommission ebenfalls eine Überprüfung nach Artikel 11
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der geltenden
Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien,
Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand[16].

6.           Untersuchung
6.1.        Untersuchungszeitraum der
Überprüfung und Bezugszeitraum
(9)       Die Untersuchung der
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der
Subventionierung betraf den Zeitraum von 1. Januar 2011 bis zum
31. Dezember 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf
den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“). 
6.2.        Von der Untersuchung
betroffene Parteien
(10)     Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller, die ausführenden Hersteller im betroffenen Land, die
Einführer, die bekanntermaßen betroffenen Verwender und die Vertreter des
betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.
(11)     Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten
Frist zur Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(12)     Angesichts der
offensichtlichen Vielzahl von ausführenden Herstellern in Indien sowie
Unionsherstellern und Einführern erschien es angezeigt, nach Artikel 27
der Grundverordnung zu prüfen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden
sollte. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens
entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die
ausführenden Hersteller und die unabhängigen Einführer aufgefordert, binnen 15 Tagen
nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr
die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Informationen zu übermitteln.
(13)     Sieben ausführende Hersteller
meldeten sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens und bekundeten ihre
Bereitschaft, bei der Überprüfung mitzuarbeiten. Auf dieser Grundlage wurde
eine Stichprobe mit drei ausführenden Herstellern auf der Basis der
Ausfuhrmengen in die Union gebildet. Gegen diese Stichprobe wurden weder von
den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern selbst, noch von den nicht in
die Stichprobe einbezogenen Herstellern oder den zuständigen indischen Behörden
Einwände erhoben.
(14)     Den
drei in die Stichprobe einbezogenen Herstellern wurden ordnungsgemäß Fragebogen
zugesandt, die von allen beantwortet wurden. Allerdings ging aus den Antworten
eines in die Stichprobe einbezogenen indischen Herstellers hervor, dass er im
UZÜ nur geringfügige Mengen der betroffenen Ware ausgeführt hatte und die
Berechnung von Subventionsspannen für dieses Unternehmen somit nicht sinnvoll
war. Kontrollbesuche wurden schließlich bei den beiden verbleibenden
ausführenden Herstellern durchgeführt, auf die im UZÜ 99 % der Gesamtmenge
der Einfuhren aus Indien in die Union entfielen.
(15)     Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen („Unterrichtung“) beantragte ein
mitarbeitender indischer Hersteller die Berechnung einer Subventionsspanne. Im
Zusammenhang damit wurde erneut bekräftigt, dass die Ausfuhren dieses
Unternehmens geringfügig waren und somit keinen Einfluss auf die Bestimmung der
Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretens der Subventionierung in
der vorliegenden Auslaufuntersuchung hatten. Der Antrag wurde daher abgelehnt.
(16)     In der
Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige
Stichprobe mit Unionsherstellern gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier
Unternehmen von dreizehn vor der Einleitung der Untersuchung bekannten
Unionsherstellern und wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen
Produktions- und Verkaufsvolumens gebildet, das in angemessener Weise in der
zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. In der Stichprobe waren
mehr als 50 % der geschätzten Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der
Union im UZÜ vertreten. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, das
Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen.
Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(17)     Einige interessierte Parteien
brachten gegen die Auswahl der Stichprobe unter den Unionsherstellern Einwände
vor. Sie behaupteten: i) die Kommission sollte nicht mit einer Stichprobe
arbeiten, insbesondere weil in der vorausgegangenen Untersuchung keine
Stichprobe verwendet wurde; ii) die für die Auswahl der Stichprobe verwendete
Methode wurde mit der Begründung in Frage gestellt, dass dabei drei
unterschiedliche Schritte vermischt würden, nämlich Repräsentativitätsprüfung,
Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Stichprobenverfahren; iii) die
vorläufige Stichprobe sei auf der Grundlage falscher und unvollständiger
Informationen gebildet worden; iv) die ausgewählte vorläufige Stichprobe sei
nicht repräsentativ, da sie Einheiten und keine Gruppen umfasse; ferner wurde
vorgebracht, dass die Aufnahme von Unternehmen, die in einem Fall kürzlich
veräußert wurden und in einem anderen Fall über ein verbundenes Unternehmen
Verkäufe abwickelten, die Repräsentativität der Stichprobe verringere. 
(18)     Den Argumenten der Parteien
wurde wie folgt begegnet: 
–              
Die Entscheidung, eine Stichprobe aus
Unionsherstellern heranzuziehen, wird für jede Untersuchung unabhängig
getroffen, abhängig von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls, und in
Artikel 22 Absatz 6 der Grundverordnung fnden sich keine Bestimmungen
zur Verwendung einer solchen Stichprobe für die Feststellung der Schädigung im
Rahmen einer Auslaufüberprüfung. Abweichend von den vorherigen Untersuchungen,
in denen die Untersuchung aller Unternehmen, die sich meldeten und
mitarbeiteten, machbar war, war die Kommission bei der derzeitigen Überprüfung
der Auffassung, dass angesichts der großen Zahl nicht alle Unionshersteller in
angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden
konnten und dass den Bedingungen des Artikels 27 daher entsprochen wurde.
–              
Die Kommission hat die Repräsentativitätsprüfung,
Definition des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen
Stichprobe nicht „vermischt“, da diese Schritte unabhängig voneinander
vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht
belegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von
den Unionsherstellern im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung vorgelegt wurden,
die Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt hatte.
–              
Die Stichprobe wurde auf der Grundlage der zum
Zeitpunkt der Auswahl vorliegenden Informationen im Sinne von Artikel 27
der Grundverordnung gebildet. Die Repräsentativität der Stichprobe wurde nach
den Stellungnahmen der Parteien zu den jeweiligen Unternehmensdaten geprüft.
Keine der Stellungnahmen wurde als begründet angesehen.
–              
Wie in Artikel 27 der Grundverordnung
vorgeschrieben, wurde die Stichprobe so gebildet, dass sie das größte
repräsentative Produktions- und Verkaufsvolumen umfasst, das in angemessener
Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Die
Einheiten, die größeren Gruppen angehören, die unabhängig von anderen
Tochtergesellschaften derselben Gruppe operieren, galten als repräsentativ für
den Wirtschaftszweig der Union, weswegen es nicht erforderlich war, die gesamte
Gruppe auf konsolidierter Basis zu untersuchen. Gleichzeitig wurden die
Unternehmen als wirtschaftliche Einheit in die Stichprobe einbezogen, wodurch
sichergestellt wurde, dass alle relevanten Daten überprüft werden konnten.
Außerdem waren Veräußerungen und die Existenz von über ein verbundenes
Unternehmen abgewickelten Verkäufen Merkmale des Wirtschaftszweigs im
Bezugszeitraum, weshalb keines dieser Element zur Verringerung der
Repräsentativität der Stichprobe beitragen konnte. 
(19)     Im Anschluss an die
Unterrichtung brachten die Parteien die erwähnten Argumente, auf die bereits
eingegangen wurde, erneut vor. 
(20)     In der
Einleitungsbekanntmachung war die Einbeziehung unabhängiger Einführer in die
Stichprobe vorgesehen. Keiner der vierundzwanzig kontaktierten unabhängigen
Einführer arbeitete bei dieser Untersuchung mit.
(21)     Alle fünf bekannten
Rohstofflieferanten wurden bei der Einleitung des Verfahrens kontaktiert und
erhielten entsprechende Fragebogen. Zwei Lieferanten meldeten sich und
beantworteten den Fragebogen. 
(22)     Alle bekannten Verwender und
Verwenderverbände wurden bei der Einleitung kontaktiert. Siebzehn Verwender
beantworteten den Fragebogen. Zwanzig Verwenderverbände aus
16 Mitgliedstaaten meldeten sich und gaben Stellungnahmen ab.
7.           Überprüfung der vorgelegten
Informationen
(23)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des
Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und daraus
resultierender Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses
benötigte, und überprüfte sie. Bei der indischen Regierung in Delhi und den
folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt: 
(a)         
Ausführende Hersteller
–              
Dhunseri Petrochem and Tea Limited, Kolkata,
Indien; 
–              
Reliance Industries Limited, Navi Mumbai, Indien; 
(b)         
Unionshersteller 
–              
Indorama Polymers Europe, UAB, Niederlande;
–              
Equipolymers, Italien, Deutschland;
–              
Neo Group, UAB, Litauen;
–              
Novapet SA, Spanien;
(c)         
Verwender in der Union 
–              
Coca-Cola Europe, Belgien;
–              
Nestle Waters France, Frankreich.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
1.           Betroffene Ware
(24)     Bei der in dieser Überprüfung
betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der
Ausgangsuntersuchung, nämlich um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78
ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien. Die Ware wird
derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht.
2.           Gleichartige
Ware
(25)     Wie die Ausgangsuntersuchung
und die frühere Überprüfung ergab die Untersuchung, dass die betroffene Ware,
d. h. das im betroffenen Land hergestellte und auf dem dortigen
Inlandsmarkt verkaufte PET sowie das von den Unionsherstellern produzierte und
verkaufte PET, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften
und Verwendungszwecke aufwies. Es wurde daher als gleichartige Ware im Sinne
des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS
ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
1.           Einleitung
(26)     Anhand der im
Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den
Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in
deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden: 
Landesweite Regelungen
(a)         
„Duty Entitlement Passbook Scheme“ (DEPB-Regelung)
– Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren
(b)         
„Duty Drawback Scheme“ (DD-Regelung) –
Zollrückerstattung
(c)         
„Focus Market Scheme“ (FM-Regelung) –
Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(d)         
„Focus Product Scheme“ (FP-Regelung) –
Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren
(e)         
„Status Holder Incentive Scrip“ (SHIS) –
Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber
(f)           
„Advance Authorisation Scheme“ (AA-Regelung) –
Vorabgenehmigung
(g)         
„Export Promotion Capital Goods Scheme“
(EPCG-Regelung) – Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf
Investitionsgüter
(h)         
„Export Oriented Units/Export Processing
Zones/Special Economic Zones“ – Exportorientierte Betriebe/ Freie
Exportzonen/Sonderwirtschaftszonen
(i)           
„Export Credit Scheme“ (EC-Regelung) –
Ausfuhrkreditregelung
(j)           
„Income Tax Exemption Scheme“ (ITE-Regelung) – Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung)

Regionale Regelungen
(k)         
„West Bengal Incentive Scheme“ (WBI-Regelung) –
Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen)
(l)           
„Capital Investment Incentive Scheme“
(Anreizregelung der Regierung von Gujarat)
(m)       
„Gujarat Sales Tax Incentive Scheme“
(GSTI-Regelung) – Regelung zur Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat
Gujarat)
(n)         
„Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme“
(GEDE-Regelung) – Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im
Bundesstaat Gujarat
(o)         
„Package Scheme of Incentives“ (PSI) – Anreizpaket
der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
(27)     Rechtsgrundlage für die unter
den Buchstaben a und c bis h genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz
Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade Development and Regulation Act 1992“), das
am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Das
Außenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus-
und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese werden in „Foreign Trade
Policy“-Dokumenten (FTP – außenhandelspolitische Dokumente) zusammengefasst,
die alle fünf Jahre vom Handelsministerium herausgegeben und regelmäßig
aktualisiert werden. Bei dem für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung
relevanten FTP-Dokument handelt es sich um „Foreign Trade Policy 2009-2014“ (FTP
09-14). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für FTP 09-14 in
einem Verfahrenshandbuch festgelegt, dem „Handbook of Procedures, Volume I“
(HOP I 09-14). Das Verfahrenshandbuch wird regelmäßig aktualisiert.
(28)     Die unter Buchstabe b
aufgeführte Regelung basiert auf Abschnitt 75 des Zollgesetzes von 1962,
auf Abschnitt 37 des „Central Excise Act“ (Zentrales
Verbrauchsteuergesetz) von 1944, auf den Abschnitten 93A und 94 des „Financial
Act“ (Haushaltsgesetz) von 1994 und auf den „Customs, Central Excise Duties“
(Zoll- und zentrale Verbrauchsabgaben) und den „Service Tax Drawback Rules“
(Dienstleistungssteuer-Erstattungsregeln) von 1995. Die Erstattungssätze werden
regelmäßig veröffentlicht; bei den für den UZÜ geltenden Sätzen handelte es sich
um die „All Industry Rates“ (AIR – Abgabenrückerstattung für alle Unternehmen)
der Zollrückerstattung 2011-12, die in der Mitteilung Nr. 68 / 2011-
Customs (N.T.) vom 22.9.2011 veröffentlicht wurde. Das
Zollrückerstattungssystem wird in Kapitel 4 des FTP 2009-2014 auch
als „duty remission scheme“ bezeichnet. 
(29)     Die unter Buchstabe i
aufgeführte Regelung stützt sich auf die Abschnitte 21 und 35A des
„Banking Regulation Act“ (Gesetz zur Regulierung des Bankwesens) von 1949,
wonach die „Reserve Bank of India“ (RBI – indische Zentralbank) befugt ist,
Geschäftsbanken Weisungen im Ausfuhrkreditbereich zu erteilen.
(30)     Die unter Buchstabe j
aufgeführte Regelung basiert auf dem „Income Tax Act“
(Körperschaftsteuergesetz) von 1961, das jährlich durch das „Finance Act“
(Finanzgesetz) aktualisiert wird.
(31)     Die unter Buchstabe k
aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Westbengalen
verwaltet und ist in der Mitteilung Nr. 580-CI/H vom 22. Juni 1999
des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die
durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004
ersetzt wurde.
(32)     Die unter Buchstabe l
aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet
und basiert auf der Industrieentwicklungspolitik von Gujarat.
(33)     Die unter Buchstabe m
aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Gujarat verwaltet
und basiert auf ihrer Industrieentwicklungspolitik.
(34)     Die unter Buchstabe n
aufgeführte Regelung basiert auf dem „Bombay Electricity Duty Act“
(Elektrizitätsabgabegesetz) von 1958.
(35)     Die unter Buchstabe o
aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats Maharashtra
verwaltet und basiert auf Resolutionen des Ministeriums für Industrie, Energie
und Arbeit des Bundesstaats Maharashtra.
(36)     Die Untersuchung ergab, dass
den ausführenden Herstellern in der Stichprobe im UZÜ in Bezug auf die
betroffene Ware im Rahmen der folgenden Regelungen Vorteile gewährt wurden:
Landesweite Regelungen 
(a)         
„Duty Entitlement Passbook Scheme“ (DEPB-Regelung)
(b)         
„Duty Drawback Scheme“ (DD-Regelung) –
Zollrückerstattungsregelung
(c)         
„Focus Market Scheme“ (FMS – Zollgutschrift für
Ausfuhren in bestimmte Länder)
(d)         
„Status Holder Incentive Scrip“ (SHIS –
Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
(e)         
„Advance Authorisation Scheme“ (AAS –
Vorabgenehmigungsregelung)
Regionale Regelungen
·              
„West Bengal Incentive Scheme“ (WBIS – Regelung für
Investitionsanreize im Bundesstaat Westbengalen)
2.           „Duty Entitlement Passbook
Scheme“ (DEPB-Regelung)
(f)           
Rechtsgrundlage 
(37)     Die DEPB-Regelung wird in
Kapitel 4.3 FTP 09-14 sowie in Kapitel 4 HOP I 09-14 ausführlich
erläutert.
(g)         
Begünstigte 
(38)     Alle ausführenden Hersteller
und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. 
(h)         
Praktische Durchführung
(39)     Ein Ausführer kann
DEPB-Gutschriften beantragen, in deren Berechnung ein Prozentsatz des Werts der
im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren einfließt. Die indischen Behörden
haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, entsprechende DEPB-Prozentsätze
festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der „Standard Input/Output Norms“
(SION) unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Anteils eingeführter
Vorleistungen an der Ausfuhrware und anhand der Zollbelastung der Einfuhren
bestimmt, und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden
oder nicht. Während des UZÜ dieser Untersuchung betrug der DEPB-Prozentsatz für
die betroffene Ware 8 %, mit einem Höchstwert von 58 INR/kg.
(40)     Damit ein Unternehmen diese
Regelung in Anspruch nehmen kann, muss es Waren ausführen. Zum Zeitpunkt der
Ausfuhr muss der Ausführer den indischen Behörden melden, dass die Ausfuhr im
Rahmen der DEPB-Regelung erfolgt. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen
Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier aus. Dieses Papier weist unter anderem
die für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DEPB-Gutschrift aus. Zu diesem
Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Betrag er rechnen kann. Wenn die
Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, ist die indische Regierung verpflichtet,
die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist
jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. 
(41)     Wie die Untersuchung ergab,
können DEPB-Gutschriften nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen
periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung
erfüllt wurde. Solche Gutschriften können für die Zahlung von Zöllen auf
spätere Einfuhren von Waren, ausgenommen Investitionsgüter und
einfuhrbeschränkte Waren, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher
Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie
der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.
DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum
24 Monate gültig.
(42)     Anträge auf DEPB-Gutschriften
werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Zahl
von Ausfuhrgeschäften gestellt werden. Die Frist für die Einreichung von
Anträgen beträgt zwar 3 Monate nach der Ausfuhr, die Bestimmungen des
Kapitels 9.3 HOP I 09-14 räumen jedoch ausdrücklich die
Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen
Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.
(43)     Es wurde festgestellt, dass
beide in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung in den ersten
drei Quartalen des UZÜ in Anspruch nahmen.
(i)           
Schlussfolgerungen zur DEPB-Regelung
(44)     Im Rahmen der DEPB-Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe
der indischen Regierung, da die Gutschrift letztlich zur Verrechnung mit
Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben
verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus erwächst dem
Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil, da sie die Liquidität des
Unternehmens verbessert.
(45)     Außerdem ist die DEPB-Regelung
rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als
spezifisch und anfechtbar. 
(46)     Diese Regelung kann nicht als
zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in
Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für
Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für
Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht
verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich
zu verbrauchen; ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der
tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder
Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der
Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige
Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und
der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich
kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er
überhaupt Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber
nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die
Vorteile der DEPB-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden,
die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die
als Vorleistungen verwendet werden können.
(j)           
Abschaffung der DEPB-Regelung und Übergang zur
DD-Regelung
(47)     Mit
der öffentlichen Bekanntmachung Nr. 54 (RE-2010)/2009-2014 vom
17. Juni 2011 wurde die DEPB-Regelung ein letztes Mal um drei Monate
verlängert, wodurch sie bis zum 30. September 2011 galt. Danach wurde
keine weitere Verlängerung bekanntgegeben; somit wurde die DEPB-Regelung zum
Stichtag 30. September 2011 tatsächlich abgeschafft. Deshalb musste
geprüft werden, ob nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung
Maßnahmen eingeführt werden konnten.
(48)     Die
indische Regierung erklärte der Kommission, dass sich Unternehmen nach
Rücknahme der DEPB-Regelung für andere Regelungen zur
Abgabenbefreiung/-erstattung entscheiden konnten, die in Kapitel 4
FTP 09-14 festgelegt sind, d. h. „Advance Authorisation Scheme“
(AA-Regelung) oder „Duty Drawback Scheme“ (DD-Regelung). 
(49)     Die
Untersuchung zeigte, dass beide Unternehmen in der Stichprobe sofort nach
Rücknahme der DEPB-Regelung die DD-Regelung in Anspruch nahmen. Es ist
anzumerken, dass die DD-Regelung 1995 eingeführt wurde und während der ersten
drei Quartale des UZÜ und mehrere Jahre vor dem UZÜ parallel zur DEPB-Regelung
Bestand hatte. Die DD-Regelung konnte jedoch nicht gleichzeitig mit der
DEPB-Regelung für dieselben Ausfuhren in Anspruch genommen werden. In den
ersten drei Quartalen des UZÜ betrug der DD-Prozentsatz 2,2 % mit einem
Höchstwert von 1,5 INR/kg; die DD-Regelung war somit weniger großzügig und
daher auch weniger attraktiv als die DEPB-Regelung. Die indische Regierung ergriff
Maßnahmen für einen reibungslosen Übergang von der DEPB-Regelung zur
DD-Regelung, wie aus dem Runderlass Nr. – 42 /2011-Customs vom 22.9.2011
hervorgeht. In diesem Runderlass wird dargelegt, dass die Planung für die
Rückerstattung Waren beinhaltet, die bis dato unter die DEPB-Regelung fielen.
Im selben Runderlass wird ebenfalls festgehalten, dass für Wirtschaftszweige,
die unter der DEPB-Regelung operieren, entschieden wurde, für Waren in diesen
Bereichen für einen reibungslosen Übergang zu sorgen, wobei diese in die
Planung für die Rückerstattung aufgenommen werden. Ferner heißt es dort, dass
es als Übergangsregelung bei diesen Waren im Vergleich zu ihren DEPB-Sätzen zu
einer geringfügigen Senkung kommen wird, die für die meisten Waren zwischen
1 % und 3 % liegt. Mit anderen Worten wird in diesem Runderlass
gesagt, dass die mit Wirkung vom 1.10.2011 geltenden Rückerstattungssätze so
festgelegt wurden, dass ein ähnlicher Vorteil gewährt wird wie im Rahmen der
zurückgenommenen DEPB-Regelung.
(50)     Mit Wirkung vom 1. Oktober
wurde der DDS-Prozentsatz für die betroffene Ware von 2,2 % auf 5,5 %
des FOB-Wertes und der entsprechende Höchstwert von 1,5 INR/kg auf
5,5 INR/kg erhöht. Durch diesen neuen Prozentsatz kam es zu ähnlich hohen
Subventionierungen wie durch die bis zum 30. September 2011 geltende
DEPB-Regelung mit ihrem Prozentsatz von 8 % und ihrem Höchstwert von
58 INR/kg. In Bezug auf die im UZÜ vorherrschenden PET-Preise galt
allgemein der DEPBS-Höchstwert, was zu einem theoretischen Vorteil von
4,64 INR/kg oder 5,8 % führte. Im Falle der DD-Regelung galt der
Höchstwert nicht, so dass der theoretische Vorteil bei 5,5 % lag. 
(51)     Die
Untersuchung bestätigte die Begründung des vorherigen Erwägungsgrunds. Die auf
Jahresbasis gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der Unternehmen in
der Stichprobe lagen bei 5,5 % bzw. 6 % für die DEPB- und die
DD-Regelung.
(52)     Ein Vergleich der beiden
Regelungen macht auch deutlich, dass sie zahlreiche gemeinsame
Durchführungsmerkmale aufweisen. 
(53)     Die Erwägungsgründe 47
und 48 bis 51 zeigen, dass, obwohl die DEPB-Regelung zurückgezogen wurde, die
damit einhergehenden Vorteile nach wie vor ohne Unterbrechung in nahezu
gleicher Höhe gewährt wurden, indem ein nahtloser Übergang zur DD-Regelung
vollzogen wurde. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen nicht im
Sinne von Artikel 15 Absatz 1 zurückgezogen wurden und dass die
DEPB-Regelung anfechtbar ist.
(54)     Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen machte ein ausführender Hersteller geltend,
die DEPB-Regelung sei zurückgenommen worden und sollte daher nicht angefochten
werden. Hierzu wird angemerkt, dass die DEPB-Regelung, wie auch im
Erwägungsgrund 47 erläutert wird, am 30. September 2012 ausgelaufen
ist. Die Subventionierung wurde jedoch fortgesetzt, und Ausführer haben die
Möglichkeit, alternativ zu DEPB-Gutschriften Zuwendungen nach der DD- oder der
AA-Regelung zu beantragen und zu erhalten. Das Argument wurde daher
zurückgewiesen.
(k)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(55)     Im Einklang mit Artikel 3
Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der
anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils
berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In
diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem
Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts
erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die
Zölle zu verzichten, was nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht.
Sobald die Zollbehörden ein Ausfuhrbegleitpapier ausstellen, in dem unter
anderem die Höhe der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift
ausgewiesen ist, hat die indische Regierung keinen Ermessensspielraum mehr, was
die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird es als angemessen erachtet,
bei der Berechnung des DEPB-bedingten Vorteils die Summe aller
DEPB-Gutschriften zugrunde zu legen, die im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach
dieser Regelung ausgestellt wurden.
(56)     Auf begründeten Antrag wurden
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die
zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften
abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die
Subventionsbeträge wurden nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung
den gesamten im UZÜ mit der betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsätzen in
angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung
abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten
oder beförderten Mengen gewährt wurde. 
(57)     Auf dieser
Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten
Subventionsspannen im UZÜ für die Unternehmen in der Stichprobe 3,78 %
bzw. 4,42 %.
3.           „Duty Drawback Scheme“
(DD-Regelung)
(a)         
Rechtsgrundlage
(58)     Eine ausführliche Beschreibung
der DD-Regelung ist in den „Custom & Central Excise Duties Drawback Rules“
von 1995 enthalten, die durch nachfolgende Notifikationen geändert wurden. 
(b)         
Begünstigte
(59)     Alle ausführenden Hersteller
und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen. 
(c)         
Praktische Durchführung
(60)     Ein Ausführer, der die
entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann eine Erstattung beantragen, die als
Prozentsatz des FOB-Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren
berechnet wird. Die indische Regierung hat für mehrere Waren, so auch für die
betroffene Ware, die Erstattungssätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage
der durchschnittlichen Menge oder des Werts der zur Herstellung der betroffenen
Ware verwendeten Vorleistungen und der durchschnittlich für Vorleistungen
gezahlten Abgaben ermittelt. Sie gelten unabhängig davon, ob tatsächlich
Einfuhrabgaben entrichtet wurden oder nicht. Während des UZÜ betrug der
Prozentsatz der DD-Regelung für die betroffene Ware 5,5 % des FOB-Wertes,
mit einem Höchstwert von 5,5 INR/kg.
(61)     Bedingung für die
Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Bei der Eingabe der
Versanddetails in den Zollserver (ICEGATE) wird angegeben, dass die Ausfuhren
im Rahmen der DD-Regelung erfolgen, wonach der DDS-Betrag unwiderruflich
festgelegt wird. Wenn das Transportunternehmen das „Export General Manifest“
(EGM – allgemeine Ausfuhrerklärung) eingereicht und die Zollbehörde das
Dokument zu ihrer Zufriedenheit mit den Ausfuhrbegleitdaten verglichen hat,
sind alle Bedingungen für die Genehmigung der Auszahlung des Erstattungsbetrags
durch Direktüberweisung auf das Konto des Ausführers oder mittels Bankscheck
erfüllt. 
(62)     Der Ausführer muss auch anhand
eines „Bank Realisation Certificate“ (BRC – Bankbescheinigung) nachweisen, dass
er die Ausfuhren tatsächlich getätigt hat. Dieses Dokument kann nach der
Auszahlung des Erstattungsbetrags vorgelegt werden, doch wird die indische
Regierung den gezahlten Betrag zurückfordern, falls der Ausführer die BRC nicht
innerhalb einer bestimmten Frist vorlegt. 
(63)     Der Erstattungsbetrag kann
beliebig verwendet werden. 
(64)     Wie die Untersuchung ergab,
kann der Erstattungsbetrag nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen
periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung
erfüllt wurde.
(65)     Wie sich gezeigt hat, nutzten
die Unternehmen in der Stichprobe die DD-Regelung im letzten Quartal des UZÜ.
(d)         
Schlussfolgerungen zur DD-Regelung
(66)     Im Rahmen der DD-Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Bei der Erstattung handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der
indischen Regierung. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die Erstattung
ein Vorteil, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.
(67)     Außerdem ist die DD-Regelung
rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als
spezifisch und anfechtbar. 
(68)     Diese Regelung kann nicht als
zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung
angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I
Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und
Anhang III (Definition und Regeln für Ersatzrückerstattung) der
Grundverordnung.
(69)     Es gibt kein System oder Verfahren,
mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der
Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von
Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der
Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann
ein Ausführer die DD-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen
einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber
nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die
Vorteile der DD-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die
sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als
Vorleistungen verwendet werden können.
(70)     Dies wird im Runderlass
Nr. 24/2001 der indischen Regierung bestätigt, in dem es eindeutig heißt,
dass Erstattungssätze keinen Bezug zum tatsächlichen
Vorleistungsverbrauchsmuster und zu den tatsächlichen Belastungen durch
Vorleistungen eines bestimmten Ausführers oder einzelner Sendungen haben, und
in dem die regionalen Behörden angewiesen werden, mit den von den Ausführern
eingereichten Erstattungsanträgen seitens der zuständigen Stellen keine Belege
für tatsächlich gezahlte Abgaben auf eingeführte Vorleistungen oder
Vorleistungen inländischer Herkunft zu fordern.
(71)     Aus den vorstehenden Gründen
wird der Schluss gezogen, dass die DD-Regelung anfechtbar ist.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(72)     Im Einklang mit Artikel 3
Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der
anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils
berechnet, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellt wurde. In
diesem Zusammenhang wurde berücksichtigt, dass nach dieser Regelung dem
Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung eines Ausfuhrgeschäfts
erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, den
Erstattungsbetrag zu zahlen, was nach Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe
entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der
Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der für
das Ausfuhrgeschäft zu gewährende Erstattungsbetrag ausgewiesen ist, keinen
Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Daher wird
es als angemessen erachtet, bei der Berechnung des durch die DD-Regelung
bedingten Vorteils die Summe aller Erstattungsbeiträge zugrunde zu legen, die
im UZÜ für Ausfuhrgeschäfte nach dieser Regelung ausgestellt wurden.
(73)     Auf begründeten Antrag wurden
nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung die
zwecks Erhalt der Subvention aufgewendeten Kosten von den Gutschriften
abgezogen, um die Gesamthöhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe
dieser Subvention wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung
dem gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung mit der
betroffenen Ware erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener Weise
zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach
Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen
gewährt wurde. 
(74)     Auf dieser
Berechnungsgrundlage betrugen die für diese Regelung ermittelten
Subventionsspannen im UZÜ für die betroffenen Unternehmen in der Stichprobe
1,65 % bzw. 1,32 %.
4.           Focus Market Scheme
(„FM-Regelung“) – Zollgutschrift für Ausfuhren in bestimmte Länder
(a)         
Rechtsgrundlage
(75)     Die FM-Regelung wird in
Abschnitt 3.14 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.8 HOP I 09-14 ausführlich
erläutert.
(b)         
Begünstigte
(76)     Alle ausführenden Hersteller
und ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.
(c)         
 Praktische Durchführung
(77)     Im
Rahmen dieser Regelung besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in die Länder,
die in den Tabellen 1 und 2 von Anhang 37(C) HOP I 09-14 notifiziert
werden, ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 3 % des
FOB-Werts. Ab dem 1. April 2011 besteht für Ausfuhren sämtlicher Waren in
die in Tabelle 3 von Anhang 37(C) notifizierten Länder („Special Focus
Markets“) ein Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 4 % des
FOB-Wertes. Von dieser Regelung sind bestimmte Ausfuhrgeschäfte ausgeschlossen,
z. B. Ausfuhren von eingeführten oder umgeladenen Waren, vorgesehene
Ausfuhren („Deemed Exports“), Ausfuhren von Dienstleistungen und Ausfuhrumsätze
von Betrieben in Sonderwirtschaftszonen oder von exportorientierten Betrieben.
Ebenfalls ausgeschlossen von dieser Regelung sind bestimmte Warentypen wie
Diamanten, Edelmetalle, Erze, Getreide, Zucker und Erdölerzeugnisse. 
(78)     Die FM-Zollgutschriften sind
frei übertragbar und ab dem Datum der Ausstellung der entsprechenden
Berechtigungsbescheinigung 24 Monate gültig. Sie können für die Zahlung
von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Vorleistungen oder Waren, einschließlich
Investitionsgütern, verwendet werden.
(79)     Die Berechtigungsbescheinigung
wird nach Abschluss des Ausfuhrgeschäftes beziehungsweise nach dem Versand der
Waren vom Hafen ausgestellt, über den die Ausfuhr abgewickelt wurde. Solange
der Antragsteller den Behörden Kopien der erforderlichen Ausfuhrunterlagen
vorlegen kann (z. B. der Exportaufträge, Rechnungen, Frachtbriefe,
Bankbescheinigungen), hat die indische Regierung keinen Einfluss auf die
Gewährung der Zollgutschriften.
(80)     Es wurde festgestellt, dass
die Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch nahmen.
(d)         
Schlussfolgerungen zur FM-Regelung
(81)     Im Rahmen der FM-Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Bei der FM-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe
der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von
Einfuhrzöllen verwendet wird und die indische Regierung somit auf Abgaben
verzichtet, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird dem
Ausführer durch die FM-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die
Liquidität des Unternehmens verbessert. 
(82)     Außerdem ist die FM-Regelung
rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als
spezifisch und anfechtbar.
(83)     Diese Regelung kann nicht als
zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in
Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für
Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für
Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet,
die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen;
ferner wird die Gutschrift nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten
Vorleistungen berechnet. Es gibt kein System oder Verfahren, mit dem
nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der
Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von
Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der
Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Ein Ausführer
kann die FM-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt
Vorleistungen einführt. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber
nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die
Vorteile der FM-Regelung selbst von Ausführern in Anspruch genommen werden, die
sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keinerlei Waren einführen, die als
Vorleistungen verwendet werden können. Außerdem kann ein Ausführer die
FM-Zollgutschriften für die Einfuhr von Investitionsgütern verwenden, obwohl
diese nicht unter die zulässigen Zollrückerstattungssysteme wie in
Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung dargelegt fallen, weil sie
bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(84)     Die Höhe der anfechtbaren
Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der
für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum
Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die
Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der
Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener
Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht
nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten
Mengen gewährt wurde.
(85)     Die in Bezug auf diese
Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den
Stichprobenunternehmen 0,19 % beziehungsweise 0,87 %.
5.           Status Holder Incentive Scrip
(SHIS – Anreizberechtigungsschein für Statusinhaber)
(a)         
Rechtsgrundlage
(86)     Die SHIS-Regelung wird in
Kapitel 3.16 FTP 09-14 und in Abschnitt 3.10 HOP I 09-14 ausführlich
erläutert. Die Statuskategorien werden in den Abschnitten 3.10.1 bis 3.10.4 FTP
09-14 und in den Abschnitten 3.1 bis 3.5 HOP I 09-14 ausführlich
erläutert.
(b)         
Begünstigte
(87)     Als sogenannte Statusinhaber
anerkannte ausführende Hersteller oder ausführende Händler können diese
Regelung in Anspruch nehmen. 
(c)         
Praktische Durchführung
(88)     Sowohl
ausführenden Händlern als auch ausführenden Herstellern kann ein Status
zugesprochen werden. Je nach ihrer Ausfuhrleistung während des laufendes Jahres
und einer Reihe von vorangegangenen Jahren wird Antragstellern eine der
folgenden Statuskategorien zuerkannt: „Export House“, „Star Export House“, „Trading
House“, „Star Trading House“, „Premier Trading House“.
(89)     Im Rahmen der SHIS-Regelung
haben Statusinhaber Anspruch auf eine Zollgutschrift in Höhe von 1 % des
FOB-Werts der Ausfuhren, die in den in Abschnitt 3.16.4 FTP 09-14 genannten
Wirtschaftszweigen (Erzeugung von Lederwaren (außer von Fertigwaren aus Leder),
Textil- und Juteerzeugung, Kunsthandwerk, Maschinenbau (mit Ausnahme einiger
Teilbranchen), Erzeugung von Kunststoffen und chemischen Grundstoffen (außer
von Arzneimitteln)) getätigt werden. Die Regelung gilt für die betroffene Ware,
da es sich dabei um eine Art von Kunststoff handelt.
(90)     Die SHIS-Zollgutschriften sind
nicht übertragbar und müssen zur Zahlung der Einfuhrzölle auf jene
Investitionsgüter verwendet werden, mit denen Waren in einer der genannten
Branchen hergestellt werden.
(91)     Falls ein Antragsteller in
einem Jahr den EPCG-Zollsatz von Null in Anspruch genommen hat, kommt er für
die im selben Jahr getätigten Ausfuhren nicht in den Genuss der SHIS-Regelung.
(92)     Diese Regelung gilt seit 2009
für Ausfuhren, die im Zeitraum 2009–2010 beziehungsweise 2010–2011 getätigt
wurden, und wurde seitdem jeweils um ein Jahr verlängert. Aufgrund der letzten
Verlängerung (siehe „Notification No. 07/2012 – Customs“ vom 9. März
2012) ist die Regelung bis 31. März 2013 in Kraft.
(93)     Wie die Untersuchung ergab,
kann eine SHIS-Zollgutschrift nach den indischen Rechnungslegungsgrundsätzen
periodengerecht als Ertrag verbucht werden, sobald die Ausfuhrverpflichtung
erfüllt wurde.
(94)     Der Untersuchung zufolge wurde
diese Regelung von einem der beiden Stichprobenunternehmen im UZÜ in Anspruch
genommen, was bei dem anderen Unternehmen infolge der in Erwägungsgrund 90
beschriebenen Bestimmung nicht möglich war.
(d)         
Schlussfolgerungen zur SHIS-Regelung
(95)     Im Rahmen der SHIS-Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Bei der SHIS-Zollgutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe
der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von
Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen
Zolleinnahmen der indischen Regierung verringert. Darüber hinaus wird dem
Ausführer durch die SHIS-Zollgutschrift ein Vorteil gewährt, da sie seine
Liquidität verbessert. 
(96)     Ferner ist die SHIS-Regelung
rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 4
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als
spezifisch und anfechtbar.
(97)     Diese Regelung kann nicht als
zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in
Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für
Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für
Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die Zollgutschrift wird letztendlich
für die Zahlung der Zölle auf die Einfuhren von Investitionsgütern verwendet,
die nicht unter die zulässige Zollrückerstattung gemäß Anhang I
Buchstabe i der Grundverordnung fallen, weil sie bei der Herstellung der
Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(98)     Die Höhe der anfechtbaren
Subventionen wurde anhand des dem Empfänger gewährten Vorteils berechnet, der
für den UZÜ festgestellt und vom mitarbeitenden ausführenden Hersteller zum
Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag verbucht wurde. Die
Höhe der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 der
Grundverordnung dem im UZÜ erzielten Ausfuhrumsatz (Nenner) in angemessener
Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht
nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten
Mengen gewährt wurde.
(99)     Die in Bezug auf diese
Regelung ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei dem einzigen
Stichprobenunternehmen 1 %.
6.           Export Promotion Capital
Goods Scheme („EPCG-Regelung“ – Exportförderprogramm mit präferenziellen
Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter)
(a)         
Rechtsgrundlage
(100)   Die EPCG-Regelung wird in
Kapitel 5 FTP 09-14 sowie in Kapitel 5 HOP I 09-14 ausführlich erläutert. 
(b)         
Begünstigte
(101)   Die Begünstigten dieser
Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an
zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind. 
(c)         
Praktische Durchführung
(102)   Besteht für ein Unternehmen
eine Ausfuhrverpflichtung, so ist es befugt, neue und auch gebrauchte, bis zu
zehn Jahre alte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen.
Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer
Gebühr eine EPCG-Genehmigung. Für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten
Investitionsgüter gilt ein ermäßigter Zollsatz von 3 %. Damit die
Ausfuhrverpflichtung erfüllt wird, müssen die eingeführten Investitionsgüter
für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von
Ausfuhrwaren verwendet werden. Gemäß FTP 09-14 können Investitionsgüter im
Rahmen der EPCG-Regelung zu einem Zollsatz von 0 % eingeführt werden,
wobei dann aber die Frist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kürzer
ist.
(103)   Der Inhaber der
EPCG-Genehmigung kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem
Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die
Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Ersatzweise
kann der inländische Hersteller den Vorteil der „Deemed Exports“-Regelung
(vorgesehene Ausfuhren) für die Lieferung von Investitionsgütern an einen
EPCG-Genehmigungsinhaber in Anspruch nehmen.
(d)         
Schlussfolgerungen zur EPCG-Regelung
(104)   Im Rahmen der EPCG-Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen
Regierung, da die Regierung mit diesem Zugeständnis auf ansonsten zu
entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der
Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Einfuhrabgaben
die Liquidität des Unternehmens verbessert wird.
(105)   Des Weiteren ist die
EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden
Genehmigungen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt werden. Es handelt sich
somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 4
Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung. 
(106)   Die EPCG-Regelung kann nicht
als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne
des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen
werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der
Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme,
da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention 
(107)   Die Höhe der Subvention wurde
auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten
Zölle berechnet, wobei dieser Betrag nach Artikel 7 Absatz 3 der
Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen
Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in dem betreffenden
Wirtschaftszweig entspricht. Dem auf diese Weise für den UZÜ berechneten Betrag
wurden Zinsen für den betreffenden Zeitraum aufgeschlagen, um der vollen
Wertentwicklung des Vorteils über die Zeit Rechnung zu tragen. Hierfür wurde
der im Untersuchungszeitraum in Indien marktübliche Zinssatz als angemessen
betrachtet. Auf begründeten Antrag wurden nach Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a der Grundverordnung die zwecks Erhalt der Subvention
zwangsläufig aufgewendeten Kosten abgezogen.
(108)   Nach Artikel 7
Absätze 2 und 3 der Grundverordnung wurde der Wert dieser Subvention ins
Verhältnis zum Ausfuhrumsatz im UZÜ (Nenner) gesetzt, weil die Subvention von
der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten,
produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
(109)   Die in Bezug auf diese Regelung
ermittelte Subventionsspanne betrug im UZÜ bei den betreffenden
Stichprobenunternehmen 0,55 % beziehungsweise 0,56 %.
7.           Advance Authorisation Scheme
(„AA-Regelung“ – Vorabgenehmigungsregelung)
(110)   Wie die Untersuchung ergab,
nahm nur ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch. Bei der
Untersuchung wurde aber auch festgestellt, dass der dem Unternehmen erwachsene
Vorteil geringfügig war, weshalb die AA-Regelung nicht weiter geprüft wurde.
8.           West Bengal Incentive Scheme
1999 („WBI-Regelung 1999“ – Anreizregelung des Bundesstaats Westbengalen aus
dem Jahr 1999
(a)         
Rechtsgrundlage
(111)   Diese Regelung und ihre
Anwendung durch die Regierung des Bundesstaats Westbengalen wird in der
„Notification No 580-CI/H“ vom 22. Juni 1999 des westbengalischen Handels-
und Industrieministeriums ausführlich beschrieben.
(b)         
Begünstigte
(112)   Unternehmen, die sich in
wirtschaftlich rückständigen Gebieten neu ansiedeln oder ihre dort bestehenden
Anlagen in großem Umfang ausbauen, können die Vorteile aus dieser Regelung in
Anspruch nehmen. Gleichwohl besteht eine abschließende Liste nicht
anspruchsberechtigter Unternehmen (Negativliste), die bewirkt, dass Unternehmen
bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.
(c)         
Praktische Durchführung
(113)   Der Bundesstaat Westbengalen
bietet anspruchsberechtigten Industrieunternehmen zahlreiche Anreize,
z. B. in Form einer Befreiung von der zentralstaatlichen Verkaufssteuer
(CST) sowie eines Erlasses der zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf
Fertigerzeugnisse, um die industrielle Entwicklung wirtschaftlich rückständiger
Gebiete in diesem Bundesstaat zu fördern.
(114)   Unternehmen, die diese Regelung
in Anspruch nehmen wollen, müssen in wirtschaftlich rückständigen Gebieten
investieren. Die betreffenden westbengalischen Gebietseinheiten sind
entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand in bestimmte Kategorien
eingeteilt; gleichzeitig gibt es wirtschaftlich entwickelte Gebiete, die von
den Anreizregelungen ausgenommen sind. Die Höhe der Anreize richtet sich in
erster Linie nach dem Umfang der Investitionen und nach dem Gebiet, in dem das
Unternehmen angesiedelt ist beziehungsweise sein wird.
(115)   Wie die Untersuchung ergab,
nahm ein Stichprobenunternehmen diese Regelung im UZÜ in Anspruch.
(d)         
Schlussfolgerung
(116)   Im Rahmen dieser Regelung
werden Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
gewährt. Es handelt sich um finanzielle Beihilfen der Regierung des
Bundesstaats Westbengalen, da die gebotenen Anreize – in diesem Fall eine
Befreiung von der zentralen Verkaufssteuer (CST) und ein Erlass der
zentralstaatlichen Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse – die
Steuereinnahmen des betreffenden Bundesstaates verringern. Darüber hinaus
entsteht einem begünstigten Unternehmen durch diese Anreize ein Vorteil, da die
Steuereinsparungen seine finanzielle Lage verbessern.
(117)   Außerdem handelt es sich bei
dieser Regelung um eine regional spezifische Subvention im Sinne des
Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a und des Artikels 4
Absatz 3 der Grundverordnung, weil sie nur bestimmten Unternehmen
offensteht, die in bestimmten geografischen Gebieten im Zuständigkeitsbereich
der Behörden des betreffenden Bundesstaates investieren. Die Regelung bleibt
Unternehmen, die nicht in diesen Gebieten ansässig sind, verschlossen; außerdem
richtet sich der Umfang der Vorteile nach dem jeweils betroffenen Gebiet.
(118)   Die WBI-Regelung 1999 ist somit
anfechtbar.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(119)   Die Höhe der Subvention wurde
auf der Grundlage der Verkaufssteuer (sales tax) und der zentralstaatlichen
Mehrwertsteuer (CENVAT) auf Fertigerzeugnisse berechnet, die normalerweise im
Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu entrichten gewesen wäre, aber aufgrund
dieser Regelungen nicht entrichtet wurde. Die Höhe der Subvention (Zähler)
wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung in angemessener
Weise den gesamten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten
Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung
abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten
oder beförderten Mengen gewährt wurde. Die Subventionspanne betrug 1,36 %.

9.           Höhe der anfechtbaren
Subventionen
(120)   Gemäß der Grundverordnung
ergaben sich für die in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller
anfechtbare Subventionen in Höhe von 7,53 % beziehungsweise 8,17 %
(ad valorem).
 REGELUNG || DEPB || DDS || FMS || SHIS || EPCGS || WBIS || Insgesamt 
 UNTERNEHMEN || % || % || % || % || % || % || % 
 Dhunseri Petrochem & Tea Limited || 3,78 || 1,65 || 0,19 || Null || 0,55 || 1,36 || 7,53 
 Reliance Industries Limited || 4,42 || 1,32 || 0,87 || 1,0 || 0,56 || Null || 8,17 
10.         Schlussfolgerungen zur
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens beziehungsweise erneuten Auftretens der
Subventionierung
(121)   Nach Artikel 18
Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des
Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten
der Subventionierung wahrscheinlich wäre.
(122)   Wie in den
Erwägungsgründen 26 bis 118 erläutert, wurde festgestellt, dass indische
Ausführer der betroffenen Ware im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer
Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. 
(123)   Mit den Subventionsregelungen werden wiederholt Vorteile
gewährt, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass diese Zuwendungen in nächster
Zukunft eingestellt würden. Außerdem kommt jeder Ausführer für mehrere
Subventionsregelungen in Betracht. 
(124)   Ferner wurde geprüft, ob bei
einer Aufhebung der Maßnahmen in erheblichem Umfang Ausfuhren in die Union
getätigt würden. 
(125)   Indien ist ein großer
Hersteller der betroffenen Ware. Legt man die im Zuge der Untersuchung
eingeholten Daten zugrunde, wies Indien im UZÜ eine Produktionskapazität von
etwa 700 000 bis 900 000 t auf und verfolgte Pläne zur
Erweiterung seiner Gesamtkapazität auf 1 600 000 bis 1 800 000 t
bis zum Jahr 2014. Infolgedessen würde 2014 die über der Binnennachfrage
liegende Überkapazität geschätzte 600 000 bis 700 000 t
erreichen, was 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion im UZÜ
entspräche.
(126)   Unter diesen Umständen sind
indische Hersteller der betroffenen Ware stark von den Ausfuhrverkäufen
abhängig, und wahrscheinlich würden die bereits im UZÜ mengenmäßig erheblichen
Ausfuhren in die Union bei einer Aufhebung der Maßnahmen noch weiter ansteigen.
(127)   Ein ausführender Hersteller
brachte vor, die Überkapazitäten würden nach 2014 abnehmen und bestünden somit
nur vorübergehend. Hierzu wird angemerkt, dass die angebliche Abnahme der
Überkapazitäten nach 2014 den Voraussagen des Marktinformationsberichts
entsprach. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass dieses Vorbringen keinen
Anlass bot, die Analyse im Hinblick auf die Entwicklung von Überkapazitäten zu
ändern.
(128)   Nach der Unterrichtung machte
ein ausführender Hersteller geltend, vorübergehende Überkapazitäten in
erheblichem Ausmaß seien unvermeidbar, da eine Erhöhung der
Produktionskapazität aufgrund der Mindestgröße moderner PET-Fabriken generell
nur in großen Schritten erfolgen könne. Hierzu sei angemerkt, dass im UZÜ und
im folgenden Jahr die Produktionskapazität um mindestens 150 000 bis 200 000 Tonnen
erhöht wurde. Die angeführte Begründung kann daher die im
Erwägungsgrund 125 genannten für Ausfuhren zur Verfügung stehenden
Überkapazitäten allein nicht erklären. In diesem Zusammenhang ist jedoch der
Grund für die für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten ohnehin
unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(129)   Einige Parteien machten
geltend, die Produktion der sich entwickelnden, für Ausfuhren zur Verfügung
stehenden Überkapazitäten in Indien könnte auch von anderen Drittländern
aufgenommen werden, diese für Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten
würden daher in der Berechnung der Kommission nicht angemessen bewertet. Es
wurde keineswegs davon ausgegangen, dass die gesamte Produktion aus für
Ausfuhren zur Verfügung stehenden Überkapazitäten in die Union gelenkt würde.
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(130)   Aus den vorstehenden Gründen
ist von einem Anhalten der Subventionierung auszugehen.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS
DER UNION
1.           Unionsproduktion und
Wirtschaftszweig der Union
(131)   Die
gleichartige Ware wird von 13 bekannten Herstellern in der Union gefertigt.
Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9
Absatz 1 der Grundverordnung und werden nachstehend als „Wirtschaftszweig
der Union“ bezeichnet.
(132)   Die zwölf bekannten
Unionshersteller, die vom Antragsteller im vorliegenden Fall vertreten werden,
arbeiteten bei der Untersuchung mit und unterstützten diese. Ein weiterer
bekannter Unionshersteller arbeitete bei dieser Untersuchung nicht mit. 
(133)   Zur Ermittlung der
Gesamtproduktion der Union im UZÜ wurden alle verfügbaren Informationen über
Unionshersteller, etwa Fragebogenantworten sowie von Eurostat und aus dem
Überprüfungsantrag stammende Daten, herangezogen.
(134)   Der Unionsmarkt für PET
zeichnet sich durch eine verhältnismäßig große Zahl von Herstellern aus, die in
der Regel größeren Unternehmensgruppen mit Sitz außerhalb der Union angehören.
Im Zeitraum 2000–2012 erlebte der PET-Wirtschaftszweig der Union mehrere
Umbrüche. Der Markt durchläuft zurzeit eine Konsolidierung, die in jüngster
Zeit mit einigen Übernahmen und Stilllegungen einherging. Einhergehend mit dem
vor relativ kurzer Zeit erfolgten Entstehen einer Recyclingwirtschaft wird
weiterhin an der Entwicklung neuer Produkte wie Recycling-PET und Bio-PET
gearbeitet.
(135)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Parteien geltend, die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union werde nicht korrekt beschrieben, da fünf Hersteller in Wahrheit zu
einer großen transnationalen Gruppe gehörten und drei weitere mit
PET-Verpackungsunternehmen verbunden seien. Keine dieser Tatsachen widerspricht
der Darstellung im Erwägungsgrund 134, in der ausdrücklich festgehalten
wird, dass die Unionshersteller, wie offengelegt wurde, in der Regel größeren
Gruppen angehören. Auf die Auswirkungen dieser Konzentration wird im
Erwägungsgrund 207 eingegangen. Die Bewertung der Auswirkungen des
Eigenbedarfsmarktes wird in den Erwägungsgründen 202 bis 204 analysiert.
(136)   Wie bereits dargelegt, wurde
aufgrund der relativ hohen Zahl mitarbeitender Unionshersteller eine aus vier
von ihnen bestehende Stichprobe ausgewählt, auf die über 50 % der
Produktion und der Verkäufe der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen
Ware im UZÜ entfallen. 
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
1.           Unionsverbrauch
(137)   Der Unionsverbrauch wurde
anhand der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem
Unionsmarkt, anhand der von Eurostat übermittelten Daten zu den Einfuhrmengen
und im Fall des nicht mitarbeitenden Unionsherstellers anhand von Schätzungen,
die auf den Daten aus dem Überprüfungsantrag basierten, ermittelt.
(138)   Nachdem der Verbrauch in den
Jahren 2009 und 2010 zunächst anstieg, kam es im UZÜ gegenüber 2008 zu
einem leichten Rückgang (um 2 %) auf 2,802 Mio. t.
 Tabelle 1 
 Verbrauch   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Menge (in Tonnen) ||   ||   ||   ||   
 Verbrauch || 2 868 775 || 2 934 283 || 2 919 404 || 2 802 066 
 Index || 100 || 102 || 102 || 98 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten von Eurostat und aus dem Überprüfungsantrag ||   
2.           Menge, Marktanteil und Preise
der Einfuhren aus Indien 
(139)   Trotz der geltenden Maßnahmen
nahmen die Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum auf mehr als das Doppelte von
46 313 t im Jahr 2008 auf 96 678 t im UZÜ zu. 
(140)   Der Marktanteil Indiens stieg
somit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 3,5 % im UZÜ und liegt damit
deutlich über dem bei der letzten Auslaufüberprüfung festgestellten Wert von
0,3 %. 
(141)   Der Durchschnittspreis betrug
1285 EUR/t im UZÜ. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein Preisanstieg
um 22 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 21 % im
Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug. 
 Tabelle 2 
 Einfuhren aus Indien   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Einfuhren (in Tonnen) || 46 313 || 44 482 || 83 691 || 96 678 
 Index (2008 = 100) || 100 || 96 || 181 || 209 
 Durchschnittspreis || 1 054 || 834 || 1 031 || 1 285 
 Index (2008 = 100) || 100 || 79 || 98 || 122 
 Marktanteil der Einfuhren || 1,6 % || 1,5 % || 2,9 % || 3,5 % 
 Quelle: Eurostat 
3.           Einfuhren aus anderen
Drittländern
(a)         
Einfuhren aus Thailand, Taiwan, Malaysia und
Indonesien
(142)   Parallel zu dieser Untersuchung
wurde, wie bereits erwähnt, eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren aus Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand
durchgeführt. 
(143)   Die Einfuhren aus Indonesien,
Malaysia, Taiwan und Thailand stiegen im Bezugszeitraum um 56 % an, obwohl
bis 2010 ein Rückgang von 59 % verzeichnet wurde. Dennoch lag die
Gesamteinfuhrmenge unter der Geringfügigkeitsschwelle.
(144)   Der Marktanteil dieser
Einfuhren stieg somit von 0,7 % im Jahr 2008 auf 1,1 % im UZÜ. 
(145)   Der Durchschnittspreis lag mit
1310 EUR/t im UZÜ um 1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis
des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den Bezugszeitraum ein
Preisanstieg um 27 %, der sich nach einem Rückgang von zunächst 18 %
im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
 Tabelle 3 
 Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand (in Tonnen) || 19 078 || 12 127 || 7762 || 29836 
 Index (2008 = 100) || 100 || 64 || 41 || 156 
 Marktanteil der Einfuhren aus Indonesien, Taiwan, Malaysia und Thailand || 0,7 % || 0,4 % || 0,3 % || 1,1 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 62 || 40 || 160 
 Einfuhrpreis (EUR/t) || 1030 || 843 || 1055 || 1310 
 Index (2008 = 100) || 100 || 82 || 102 || 127 
 Quelle: Eurostat 
(b)         
Einfuhren aus China, den Vereinigten
Arabischen Emiraten (VAE), Iran und Pakistan 
(146)   Die Einfuhren aus anderen
Drittländern, für die Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, gingen im
Bezugszeitraum um 69 % zurück, nachdem 2009 ein Anstieg von 49 %
verzeichnet wurde. Nur die Einfuhren aus China blieben stabil. 
(147)   Der Marktanteil der
betreffenden Länder sank von 8,2 % im Jahr 2008 auf 2,6 % im
UZÜ, wobei hauptsächlich die Anteile der VAE (1,7 % im UZÜ) und Chinas
(0,6 % im UZÜ) zu Buche schlugen.
(148)   Der Durchschnittspreis war mit
1258 EUR/t im UZÜ um 5,5 % niedriger als der durchschnittliche
Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den
Bezugszeitraum ein Anstieg um 24 %, der sich nach einem Rückgang von
zunächst 22 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug.
 Tabelle 4 
 Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan (in Tonnen)   || 235 913 || 351 798 || 188 776 || 72 054 
 Index (2008 = 100) || 100 || 149 || 80 || 31 
 Marktanteil der Einfuhren aus China, den VAE, Iran und Pakistan || 8,2 % || 12,0 % || 6,5 % || 2,6 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 146 || 79 || 31 
 Einfuhrpreis (EUR/t) || 1 016 || 789 || 949 || 1 258 
 Index (2008 = 100) || 100 || 78 || 93 || 124 
 Quelle: Eurostat ||   ||   ||   ||   
(c)         
 Einfuhren aus anderen Drittländern, in
denen keine Maßnahmen in Kraft sind 
(149)   Die Einfuhren aus anderen
Drittländern, für die keine Maßnahmen in Kraft sind, d. h. aus Oman,
Südkorea, Russland, Mexiko und Saudi-Arabien, stiegen im Bezugszeitraum um
59 %, nachdem 2009 ein Zuwachs von 71 % verzeichnet worden war. Von
2009 bis zum UZÜ entwickelte sich der Oman zum größten Ausführer der
betroffenen Ware in die Union. 
(150)   Der Marktanteil der
betreffenden Länder stieg von 9,7 % im Jahr 2008) auf 15,8 % im
UZÜ, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Einfuhren aus Oman um
4,3 % zunahmen. Der Marktanteil Südkoreas von 4 % im UZÜ lag um
5 % unter seinem Höchststand im Jahr 2009. 
(151)   Der Durchschnittspreis war mit
1273 EUR/t im UZÜ um 4,3 % niedriger als der durchschnittliche
Stückpreis des Wirtschaftszweigs der Union. Daraus ergibt sich für den
Bezugszeitraum ein Anstieg um 10 %, der sich 2010 nach einem Rückgang von
zunächst 24 % im Jahr 2009 im Wert für den UZÜ niederschlug. Der
Durchschnittspreis lag bei den Einfuhren aus Oman mit 1310 EUR/t im UZÜ um
1,5 % unter dem durchschnittlichen Stückpreis des Wirtschaftszweigs der
Union. Bei den Einfuhren aus Südkorea betrug der Durchschnittspreis mit
1294 EUR/t um 2,7 % weniger als der durchschnittliche Stückpreis des
Wirtschaftszweigs der Union. 
 Tabelle 5 
 Einfuhren aus anderen Drittländern   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Einfuhren aus anderen Drittländern (in Tonnen) || 279 188 || 478 570 || 469 753 || 442 692 
 Index (2008 = 100) || 100 || 171 || 168 || 159 
 Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern || 9,7 % || 16,3 % || 16,1 % || 15,8 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 168 || 165 || 162 
 Einfuhrpreis (EUR/t) || 1 156 || 879 || 997 || 1 273 
 Index (2008 = 100) || 100 || 76 || 86 || 110 
 Haupteinführer (Tonnen) 
 Oman || 0 || 52 632 || 95 646 || 120 286 
 Südkorea || 177 341 || 254 451 || 183 801 || 114 346 
 Russland || 546 || 546 || 3 || 50 427 
 Mexiko || 2 650 || 1 879 || 29 039 || 29 409 
 Saudi-Arabien || 230 || 20 454 || 50 108 || 24 756 
 Andere || 98 422 || 148 609 || 111 156 || 103 468 
 Quelle: Eurostat 
4.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union 
(152)   Nach Artikel 8
Absatz 4 der Grundverordnung wurden alle wirtschaftlichen Faktoren und
Indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum
beeinflussten, untersucht.
(153)   Für die Zwecke der
Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen wie folgt
betrachtet:
–              
die makroökonomischen Indikatoren (Produktion,
Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil,
Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspannen sowie
Erholung von den Auswirkungen früherer Subventionen) wurden auf der Ebene der
gesamten Unionsproduktion für alle Unionshersteller beurteilt; Grundlage
hierfür waren die Angaben des Wirtschaftszweigs der Union sowie Daten aus dem
Überprüfungsantrag und öffentlich zugängliche Statistiken;
–              
die mikroökonomischen Indikatoren (Lagerbestände,
durchschnittliche Stückpreise, Löhne, Rentabilität, Kapitalrendite, Cashflow,
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen) wurden anhand von
Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert. 
(154)   Ein in die Stichprobe
aufgenommener Unionshersteller veräußerte im Juni 2010 eine seiner
Produktionsanlagen. Diese wurde von einem anderen Unionshersteller erworben. Da
die Analyse der makroökonomischen Indikatoren auf bei allen Unionsherstellern
eingeholten Daten beruht, hatte die Veräußerung keinen Einfluss auf den Umfang
der Schadensanalyse oder die jeweils dafür herangezogenen Indikatoren. 
(155)   Bezüglich der Analyse sei
vorausgeschickt, dass bestimmte weltwirtschaftliche Vorgänge Ende 2010 und
Anfang 2011 Auswirkungen auf die Situation auf dem Unionsmarkt und
insbesondere auf die Preise und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware nach sich
gezogen hatten. In diesem Zeitraum ging aufgrund der erhöhten Nachfrage nach
Polyesterfasern auf dem asiatischen Markt das Angebot an Baumwolle zurück. Bei
PET und Polyesterfasern ist man weitgehend auf den denselben als Vorprodukt
dienenden Rohstoff, nämlich auf reine Terephthalsäure (PTA), angewiesen. Die
gestiegene Nachfrage nach Polyesterfasern führte zu einer Verknappung von PTA
und trieb die PET-Preise in die Höhe. Da die PET-Hersteller im Nahen Osten auch
von PTA-Lieferungen aus Asien abhängen, kam es zu einem plötzlichen Einbruch
bei den PET-Einfuhren in die Union. Zur gleichen Zeit meldeten die größten
PTA-Lieferanten in der Union, dass die PET-Produktion in der EU aufgrund von
höherer Gewalt zusätzlich eingeschränkt worden sei.
4.1.        Stellungnahmen der Parteien
(156)   Einige Parteien zogen die
Gültigkeit der Schadensanalyse in Zweifel und begründeten dies damit, dass sie
auf mangelhaften Informationen beruhe, wodurch wiederum die Verteidigungsrechte
der interessierten Parteien beeinträchtigt würden. Insbesondere wurden die
nachstehenden Argumente vorgebracht.
(157)   Einigen
Parteien zufolge waren bei den von Unionsherstellern stammenden Angaben die
Anweisungen für das Ausfüllen des Fragebogens nicht eingehalten worden, wonach
die Daten unterschiedlicher Unternehmen nicht aggregiert werden dürften.
Demnach seien diese Angaben inkorrekt und unvollständig, weil die gemeldeten
Zahlen pro Stichprobenunternehmen aggregiert worden seien. Hierzu ist
anzumerken, dass die Angaben ordnungsgemäß erhoben und vor Ort überprüft
wurden. Da diese Angaben ein hinreichend korrektes Bild des Wirtschaftszweigs
der Union vermitteln, musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. Nach der
Unterrichtung wiederholten die Parteien ihr Vorbringen. Es wurde keine neuen
Argumente oder Beweise vorgelegt. Einige Parteien brachten erneut vor, die
Daten, die ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen geliefert hätte,
seien unvollständig, da sie sich nicht auf die gesamte Gruppe, sondern auf ein
ausgewähltes Unternehmen innerhalb der Gruppe bezögen. Auf diese Anmerkung war,
wie in Erwägungsgrund 18 ausgeführt, in der Phase der Stichprobenbildung
eingegangen worden.
(158)               Denselben Parteien
zufolge hatte die Kommission versucht, die angeblichen Mängel bei diesen
Angaben durch den Versand zusätzlicher Fragebogen zu beseitigen. Diesbezüglich
sei klargestellt, dass die Kommission zwar tatsächlich zusätzliche Fragebogen
versandte, allerdings nur an die nicht in die Stichprobe einbezogenen
Unionshersteller, um für die Schadensuntersuchung relevante Daten zu
makroökonomischen Indikatoren zu erheben und somit die Angaben der in die
Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller zu ergänzen. Nach der Unterrichtung
wiederholten einige Parteien dasselbe Vorbringen, ohne irgendwelche neuen
Argumente oder Beweise vorzulegen. Das Vorbringen der Parteien musste aus
diesem Grund zurückgewiesen werden. 
(159)   Darüber hinaus brachten
dieselben Parteien noch vor, dass die Angaben, die von den in die Stichprobe
aufgenommenen Herstellern stammten, den in Artikel 29 der Grundverordnung
festgelegten Verpflichtungen zuwiderliefen, da ihrer Natur nach nicht
vertrauliche Informationen als solche übermittelt worden seien und daher keinen
Eingang in die einsehbare Akte gefunden hätten. Dazu ist anzumerken, dass die
Informationen, wie von der Partei, die sie übermittelt hat, verlangt, als
Informationen zur eingeschränkten Verwendung eingestuft wurden. Auf Wunsch der
Parteien wurde die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben erneut geprüft,
und die Informationen wurden, falls dies angebracht war, nach Zustimmung der
betroffenen Unternehmen wieder zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien
freigegeben. Dieses Vorbringen wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.
4.2.        Makroökonomische Indikatoren
(a)         
Produktion
(160)   Parallel zu dem (in
Erwägungsgrund 164 erläuterten) Verlust an Marktanteilen des
Wirtschaftszweigs der Union ging die Produktion der Union von 2008 bis zum UZÜ
um 11 % zurück. Diese Entwicklung war nur 2010 unterbrochen, als die
Produktion der Union gegenüber 2009 zwar anstieg, aber 4 % unter dem
Niveau von 2008 blieb. Im Verlauf des UZÜ nahm die Produktion weiter ab.
 Tabelle 6 
 Gesamtproduktion der Union   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Produktion (in Tonnen) || 2 327 169 || 2 107 792 || 2 239 313 || 2 068 717 
 Index (2008=100) || 100 || 91 || 96 || 89 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag ||   ||   
(b)         
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(161)   Die Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Union nahm von 2008 bis zum UZÜ um 23 % ab. Dieser
Trend ist durch die Schließung mehrerer Produktionsanlagen bedingt und wurde
durch die Inbetriebnahme neuer Fabriken teilweise ausgeglichen. 
(162)   Die Kapazitätsauslastung stieg
von 75 % im Jahr 2008 auf 86 % im UZÜ an. Die höhere
Kapazitätsauslastung ist im Kontext der in Erwägungsgrund 134 erläuterten
Bemühungen zur Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union zu sehen. 
 Tabelle 7 
 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Produktionskapazität (in Tonnen) || 3 118 060 || 2 720 326 || 2 625 244 || 2 393 516 
 Index || 100 || 87 || 84 || 77 
 Kapazitätsauslastung || 75 % || 77 % || 85 % || 86 % 
 Index || 100 || 104 || 114 || 116 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(c)         
Verkaufsmenge
(163)   Die Verkaufsmenge des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt machte dieselbe Entwicklung wie
die Produktion durch; hier kam es im Bezugszeitraum zu einem Rückgang um
6 %. 
 Tabelle 8 
 Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union (insgesamt)   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Verkäufe (in Tonnen) || 2 288 283 || 2 047 305 || 2 169 423 || 2 160 807 
 Index || 100 || 89 || 95 || 94 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag 
(d)         
Marktanteil
(164)   Der Wirtschaftszweig der Union
konnte, nachdem sein Marktanteil 2009 zunächst um 13 % zurückgegangen war,
von den VAE, Südkorea, Iran und Pakistan verlorene Marktanteile teilweise
übernehmen, obwohl im selben Zeitraum die Einfuhren aus Indien, Oman und
anderen Drittländern (Russland, Mexiko und Saudi-Arabien) zunahmen. Insgesamt
ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um
3 % zurück. 
 Tabelle 9 
 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union || 80 % || 70 % || 74 % || 77 % 
 Index || 100 || 87 || 93 || 97 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag und Eurostat-Daten 
(e)         
Wachstum
(165)   Der Markt stagnierte im
Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union erlebte kein Wachstum, sondern
verlor vielmehr trotz der Umstrukturierungsbemühungen weitere Marktanteile
aufgrund der steigenden Einfuhren vor allem aus jenen Ländern, für die
keinerlei Maßnahmen gelten. Der leichte Rückgang des Verbrauchs im UZÜ ist vor
dem Hintergrund einer vorübergehenden Verknappung des Rohstoffs PTA zu sehen,
zu der es sowohl in der Union als auch auf dem Weltmarkt kam.
(f)           
Beschäftigung und Produktivität
(166)   Die
Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer sank von 2008
bis zum UZÜ um 41 %. Dieser Rückgang blieb den Bezugszeitraum hindurch
konstant, was selbst für das Jahr 2010 zutrifft, in dem die Produktion
zugenommen hat (siehe Erwägungsgrund 160). Angesichts steigender
Produktivität ist dieser Rückgang eine Konsequenz der
Umstrukturierungsbemühungen bei einer Reihe von Unionsherstellern.
(167)   Die Produktivität der
Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in
Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 50 % zu.
Hieraus ist ersichtlich, dass die Produktion langsamer als die Beschäftigung
zurückging, was auf eine gesteigerte Effizienz des Wirtschaftszweigs der Union
hinweist. Besonders deutlich tritt dies für das Jahr 2010 zutage, als die
Produktion bei sinkender Beschäftigtenzahl zunahm und die Produktivität um 37 %
höher als 2008 war.
 Tabelle 10 
 Beschäftigung und Produktivität   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Zahl der Beschäftigten || 2 060 || 1 629 || 1 449 || 1 218 
 Index || 100 || 79 || 70 || 59 
 Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten) || 1 130 || 1 294 || 1 545 || 1 698 
 Index || 100 || 115 || 137 || 150 
 Quelle: Fragebogenantworten, Daten aus dem Überprüfungsantrag ||   ||   
(g)         
Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
(168)   Die Auswirkungen der Höhe der
tatsächlichen Subventionsspanne für die indischen Einfuhren auf den
Wirtschaftszweig der Union können angesichts der Preisempfindlichkeit des
Marktes für diese Ware nicht als unerheblich angesehen werden. Es sei darauf
hingewiesen, dass dieser Indikator eher für die Analyse der Wahrscheinlichkeit
eines erneuten Auftretens der Schädigung ausschlaggebend ist. Sollten die
Maßnahmen außer Kraft treten, würden wahrscheinlich erneut subventionierte
Waren in solchen Mengen und zu solchen Preisen eingeführt, dass die
Subventionsspanne erhebliche Auswirkungen haben dürfte.
(h)         
Erholung von früherer Subventionierung
(169)   Die vorstehend geprüften
Indikatoren zeigen zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union nach Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen im
Jahr 2001 verbesserte, sie belegen jedoch auch, dass er weiterhin anfällig
und gefährdet ist.
4.3.        Mikroökonomische Indikatoren
(a)         
Lagerbestände
(170)   Die Lagerbestände lagen im UZÜ
um 24 % über dem Niveau des Jahres 2008. Sie bewegten sich aber
weiterhin innerhalb der zuvor im Verhältnis zur Produktion festgelegten Anteile
von 5 % bis 6 %.
 Tabelle 11 
 Lagerbestände   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Schlussbestände || 51 495 || 54 808 || 54 314 || 64 069 
 Index || 100 || 106 || 105 || 124 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(b)         
Preisentwicklung
(171)   Was die
Entwicklung der Preise betrifft, so kamen sie 2010 wieder an das Niveau von
2008 heran, nachdem sie 2009 – hauptsächlich aufgrund der Wirtschaftskrise –
zunächst (um 16 %) gesunken waren. Danach hat der durchschnittliche
Stückpreis im UZÜ so stark zugelegt, dass im Bezugszeitraum ein Anstieg von
25 % verzeichnet wurde. 
(172)   Der plötzliche Preisanstieg im
UZÜ sollte im Kontext der unerwarteten Entwicklungen betrachtet werden, zu
denen es Ende 2010 und im ersten Quartal 2011 auf dem Baumwollmarkt kam.
Wie bereits in Erwägungsgrund 155 erwähnt, führten die Rekordpreise für
Baumwolle zu einem Umstieg auf Polyesterfasern, zu deren Herstellung derselbe
Rohstoff wie für PET benötigt wird. Die gestiegene Nachfrage vor allem nach dem
Rohstoff PTA trieb die PET-Preise in Asien und im Nahen Osten in die Höhe und
blieb auch nicht ohne Auswirklungen auf die PET-Preise in der Union. Der
damalige Preisanstieg in der Union wurde noch durch die kurzzeitige Verknappung
von PTA in der Union verstärkt, nachdem einer der PTA-Hersteller in der Union
einen Fall höherer Gewalt gemeldet hatte. 
 Tabelle 12 
 Verkaufspreis je Einheit in der Union   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Verkaufspreis je Einheit in der Union (EUR/t) || 1 066 || 891 || 1 045 || 1 330 
 Index (2008 = 100) || 100 || 84 || 98 || 125 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   
(c)         
Die Verkaufspreise beeinflussende Faktoren
(173)   Die Verkaufspreise für PET
folgen in der Regel der Preisentwicklung bei den wichtigsten für seine
Herstellung verwendeten Rohstoffen (hauptsächlich PTA und Monoethylenglykol
(MEG)), da diese bis zu 90 % der Gestehungskosten von PET ausmachen. Bei
PTA handelt es sich um ein Mineralölerzeugnis, das die Schwankungen des
Rohölpreises mitmacht. Dies führt wiederum zur hohen Volatilität der
PET-Preise.
(174)   Darüber hinaus wird für PET
derselbe Rohstoff wie für Polyesterfasern benötigt, für deren Herstellung man
im selben Ausmaß wie bei PET auf die Verfügbarkeit von PTA angewiesen ist. Da
Polyesterfasern für die Textilindustrie eine Alternative zur Baumwolle
darstellen, wirken sich Entwicklungen auf dem Baumwollmarkt auch auf den
PET-Preis aus.
(d)         
Löhne
(175)   Die Durchschnittslöhne sanken
im Bezugszeitraum um 7 %. Durch diesen Rückgang, zu dem es im UZÜ kam,
verstärkten sich die zuvor erläuterten Produktivitätszuwächse (siehe
Erwägungsgrund 167). 
 Tabelle 13 
 Löhne   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Löhne (Durchschnitt pro Person) || 54 512 || 56 014 || 54 876 || 50 784 
 Index || 100 || 103 || 101 ||  93 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(e)         
Rentabilität und Kapitalrendite
(176)   Von 2008 bis zum UZÜ haben sich
Rentabilität und Kapitalrendite deutlich verbessert. Der Gewinn bei den
Verkäufen auf dem Unionsmarkt stieg von -7,9 % im Jahr 2008 auf
5,3 % im UZÜ, die Kapitalrendite von -9,6 % auf 10,6 %. Im
Jahr 2008 wirkte sich das ausgesprochen schlechte Ergebnis eines
Unionsherstellers negativ aus. Allerdings belegt die Verbesserung der
finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2009 und 2010,
in denen die Preise niedriger als 2008 waren, dass Preise und Rentabilität kaum
miteinander zusammenhängen. Vielmehr scheint die gestiegene Rentabilität mit
der besseren Kapazitätsauslastung und den oben erläuterten
Produktivitätszuwächsen in engem Zusammenhang zu stehen. 
(177)   Die globale Marktentwicklung
Ende 2010 und Anfang 2011 sorgte zusammen mit den oben beschriebenen
Umstrukturierungsbemühungen und Effizienzgewinnen dafür, dass der
Wirtschaftszweig der Union seine Rentabilität im Jahr 2010 verbessern konnte,
so dass sie im UZÜ bei 5,3 % lag. 
(178)   Eine
interessierte Partei machte geltend, es handele sich um eine unerwartete und
außergewöhnliche Entwicklung, die nicht als repräsentativ für die Gesamtlage
des Wirtschaftszweigs der Union gelten könne. 
(179)   Hierzu ist anzumerken, dass der
Wirtschaftszweig der Union vom Anstieg des PET-Preises Ende 2011, Anfang 2012
profitieren konnte, da er den PTA-Preis vor Eintreten der beschriebenen
Marktereignisse festgelegt hatte. Nach den von den Parteien vorgelegten
statistischen Quellen zur Entwicklung nach dem UZÜ nahmen die Gewinnspannen der
PET-Hersteller im Jahr 2012 erheblich ab. Dies bestätigt die Auffassung, dass
die Rentabilität im Jahr 2011 (UZÜ) in der Tat in hohem Maße durch unerwartete
und vorübergehende weltwirtschaftliche Vorgänge (siehe Erwägungsgrund 155)
beeinflusst wurde, welche kaum wiederkehren dürften und nicht als dauerhaft und
repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union gelten können. 
 Tabelle 14 
 Rentabilität und Kapitalrendite   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Rentabilität der Unionsverkäufe || - 7,9 % || 1,6 % || 4,8 % || 5,3 % 
 Index || 100 || 221 || 261 || 267 
 Kapitalrendite || - 9,6 % || 2,3 % || 8,9 % || 10,6 % 
 Index || 100 || 224 || 292 || 310 
 Quelle: Fragebogenantworten 
(f)           
Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(180)   Der Cashflow verbesserte sich
im Bezugszeitraum beträchtlich, was Ausdruck der in letzter Zeit verbesserten
Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ist. 
 Tabelle 15 
 Cashflow   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Cashflow (EUR) || - 59 419 394 || 40 940 883 || 96 614 649 || 103 761 169 
 Index (2008 = 100) || 100 || 269 || 363 || 375 
 in % v. Umsatz || - 5,9 % || 4,5 % || 8,3 % || 7,5 % 
 Index (2008 = 100) || 100 || 176 || 242 || 229 
 Quelle: Fragebogenantworten. 
(181)   Es gab keine besonderen
Hinweise auf Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der
Kapitalbeschaffung, was vor allem daran liegt, dass die Unionshersteller zu
größeren Unternehmensgruppen gehören.
(g)         
Investitionen
(182)   Die Investitionen sanken im
Bezugszeitraum insgesamt um 35 %. Die anfängliche Investitionstätigkeit im
Jahr 2008 brach 2009 abrupt ab und hat sich seither nicht erholt. 
 Tabelle 16 
 Investitionen   
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZÜ 
 Investitionen (in Tausend EUR) || 72 341 598 || 5 404 705 || 15 994 659 || 47 217 003 
 Index || 100 || 7 || 22 || 65 
 Quelle: Fragebogenantworten. 
5.           Schlussfolgerung zur Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(183)   Die Analyse der
makroökonomischen Daten zeigt, dass Produktion und Verkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum abnahmen. Der Marktanteil des
Wirtschaftszweigs der Union hat sich seit dem ersten Rückgang im Jahr 2009
nicht vollständig erholt und ging im Bezugszeitraum insgesamt um
3 Prozentpunkte (auf 77 % im UZÜ) zurück. Der Rückgang der
Beschäftigtenzahl und der Produktionskapazität ist Ergebnis der laufenden
Umstrukturierung und muss im Zusammenhang mit dem Anstieg der
Kapazitätsauslastung und der Produktivität gesehen werden.
(184)   Gleichzeitig waren bei den
meisten maßgeblichen mikroökonomischen Indikatoren Anzeichen für Verbesserungen
festzustellen. Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow stiegen beträchtlich,
insbesondere im Jahr 2010 und im UZÜ. Die Investitionen sanken dagegen im Jahr
2009 drastisch und erholten sich seitdem nicht.
(185)   Insgesamt hat sich die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs verbessert. Diese Verbesserungen
sind jedoch relativ neuen Datums und beruhen in gewissem Maße auf
unvorhergesehenen und vorübergehenden Marktentwicklungen Ende 2010 und Anfang
2011 (siehe Erwägungsgrund 155). Die vorliegenden Informationen zur
Entwicklung der Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2012
(siehe Erwägungsgrund 179) scheinen diese Auffassung zu stützen, da hier
im Vergleich zum UZÜ ein Rückgang festzustellen ist. 
(186)   Nach der vorstehenden Analyse hat
sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, und er wird
anscheinend nicht bedeutend geschädigt. Dennoch ist die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen und
trotz der beträchtlichen Umstrukturierungsbemühungen nach wie vor prekär. 
(187)   Nach der Unterrichtung erhoben
einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, der Wirtschaftszweig der
Union sei immer noch anfällig, und machten geltend, er sei gesund und habe sich
seit 1999 wesentlich gewandelt. Hierzu wird angemerkt, dass zwar insgesamt eine
Verbesserung und Konsolidierung stattgefunden hat, sich jedoch, wie weiter oben
(Erwägungsgrund 184) ausgeführt, nicht alle wirtschaftlichen Indikatoren
im Bezugszeitraum positiv entwickelt haben. Beispielsweise nahmen Produktions-
und Verkaufsmengen sowie der Marktanteil ab. Zudem traten die Verbesserungen
erst vor relativ kurzer Zeit ein und waren, angesichts eines Abfallens der
Rentabilität im Jahr 2012, wohl nur von kurzer Dauer. Auf dieser Grundlage
wurde die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union immer noch
anfällig war, obwohl sich im UZÜ keine bedeutende Schädigung nachweisen ließ.
Das Argument wurde daher zurückgewiesen.
(188)   Im Anschluss an die
Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Analyse der
wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union anhand von Daten, die
sich auf die Zeit nach dem UZÜ bezogen. Hierzu wird bestätigt, dass die
Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union für den Bezugszeitraum
erfolgte und dass auf dieser Grundlage keine bedeutende Schädigung festgestellt
wurde. Die Entwicklung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nach
dem UZÜ ist in diesem Fall jedoch relevant; dies gilt vor allem im Zusammenhang
mit der außergewöhnlichen Art der weltweiten Marktentwicklungen Ende 2010 und
Anfang 2011. Sie macht auch die typische Volatilität deutlich, die in diesem
Sektor herrscht. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG 
1.           Auswirkungen
der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der
Maßnahmen
(189)   Die Untersuchung ergab, dass
die Einfuhren aus Indien weiterhin subventioniert wurden und dass nichts auf
eine Verringerung oder Einstellung der Subventionierung in der Zukunft
hindeutet. 
(190)   Eine zukunftsorientierte
Analyse der wahrscheinlichen Menge der Einfuhren aus Indien in die Union ergab,
dass diese bei einer Aufhebung der Maßnahmen angesichts der für Ausfuhren zur
Verfügung stehenden Überkapazitäten (siehe Erwägungsgrund 125), des
Preisniveaus in der Union und der Attraktivität des Unionsmarktes größere
Volumina als im UZÜ erreichen dürften. Mit den geplanten
Kapazitätserweiterungen wird die für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität
in naher Zukunft geschätzte 600 000 t-700 000 t erreichen;
dies entspräche etwa 21 % bis 25 % der gesamten Unionsproduktion im
UZÜ.
(191)   Angesichts der fortgesetzten
Subventionierung wird ein weiterer Preisrückgang der Einfuhren aus Indien
erwartet, falls die Maßnahmen gegenüber Indien aufgehoben werden. Zudem werden
die Ausführer im Wettbewerb mit Einfuhren zu niedrigen Preisen aus anderen
Ländern stehen und dürften daher ihre Preise weiter senken, um ihren
Marktanteil auf dem Unionsmarkt zu vergrößern.
(192)   Der Wirtschaftszweig der Union
dürfte daher mit erheblichen Mengen von Einfuhren aus Indien konfrontiert sein,
die seine neuerdings verbesserte wirtschaftliche Lage untergraben würden, da
ihre subventionierten Preise unter den Durchschnittspreisen des
Wirtschaftszweigs der Union lägen. Ein Wiederauftreten der bedeutenden
Schädigung ist daher wahrscheinlich, sollten die Maßnahmen gegen Indien
aufgehoben werden.
2.           Produktionskapazität und für
Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazitäten 
(193)   Wie weiter oben
(Erwägungsgrund 125) angegeben, verfügen die ausführenden Hersteller in
Indien über das Potenzial für eine Erhöhung der Menge ihrer Ausfuhren auf den
Unionsmarkt. Indien verzeichnete im Bezugszeitraum einen beträchtlichen Anstieg
seiner Produktionskapazität (siehe Erwägungsgrund 125). Nach den
vorliegenden Informationen ist ein weiterer Ausbau seiner Produktionskapazität
zu erwarten, so dass die für Ausfuhren zur Verfügung stehende
Produktionskapazität den einheimischen Verbrauch in naher Zukunft um
600 000 t bis 700 000 t übertreffen dürften. Eine solche
für Ausfuhren zur Verfügung stehende Überkapazität ist als erheblich anzusehen,
da sie etwa 21 % bis 25 % des derzeitigen Unionsverbrauchs im UZÜ
entspricht. 
(194)   Obwohl die Einfuhrmengen in die
Union relativ niedrig waren, haben sie sich im Bezugszeitraum mehr als
verdoppelt, und es besteht das Risiko der Umlenkung beträchtlicher Mengen von
Ausfuhren aus Indien in die Union.
3.           Verlust von Ausfuhrmärkten
(195)   Derzeit unterliegen Einfuhren
aus Indien in der Türkei und in Südafrika handelspolitischen Schutzmaßnahmen.
Der infolgedessen mögliche Verlust dieser Ausfuhrmärkte spricht ebenfalls
dafür, dass der Unionsmarkt bei einem Auslaufen der Maßnahmen ins Visier
geraten dürfte. 
(196)   Nach der Unterrichtung erhoben
einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerungen zum Verlust von
Ausfuhrmärkten für Indien. Es wurde geltend gemacht, beide Märkte hätten als
Ausfuhrmärkte nur marginale Bedeutung, so dass bei einer Aufhebung der
Maßnahmen keine nennenswerten Ausfuhrmengen von diesen Märkten in die Union
umgelenkt werden könnten. Es wird angemerkt, dass allein durch die Existenz
handelspolitischer Schutzmaßnahmen auf einem Markt jeder sinnvolle Vergleich
der relativen Bedeutung der Märkte mit und ohne Maßnahmen für ein bestimmtes
Land ausgeschlossen ist. Zudem wurde, anders als behauptet, nicht die
Auffassung vertreten, dass die auf diesen Märkten in Verkehr gebrachten
Ausfuhrmengen aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden. Stattdessen wurde
die Auffassung vertreten, dass durch das Vorhandensein handelspolitischer
Schutzmaßnahmen auf anderen Drittmärkten die Aufnahmekapazität von Drittmärkten
im Hinblick auf den vorausgesehenen Anstieg der für Ausfuhren zur Verfügung
stehenden Überkapazitäten in Indien beschränkt wird. Das Argument wurde daher
zurückgewiesen.
(197)   Geltende handelspolitische
Schutzmaßnahmen in Drittländern deuten auch darauf hin, dass auf dem
Unionsmarkt mit einem ähnlichen Preisbildungsverhalten der indischen Ausführer
zu rechnen wäre.
4.           Attraktivität des
Unionsmarktes
(198)   Der PET-Markt der Union ist der
drittgrößte der Welt, es besteht ein struktureller Bedarf an Einfuhren, und die
Preise sind höher als auf anderen Märkten; er ist somit aufgrund seiner Größe
und seines Preisniveaus attraktiv. Im Fall Indiens sind die Einfuhrpreise in
der Union tendenziell höher als die Preise in anderen Drittländern, was ein
Hinweis auf die Attraktivität des Unionsmarktes für indische Ausfuhren ist.
Dies lässt sich gut daran ablesen, dass die Einfuhren aus Indien sich im
Bezugszeitraum trotz der geltenden Maßnahmen verdoppelt haben. 
(199)   Die Attraktivität des
Unionsmarktes für Ausführer wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass der
Wirtschaftszweig der Union weiterhin Marktanteile an die steigenden Einfuhren
aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, verloren hat. Insbesondere gilt
dies für Südkorea, das seine Ausfuhren auf den Unionsmarkt im Jahr 2012
erheblich steigerte, nachdem die Maßnahmen gegen das Land ausgelaufen waren. 
5.           Andere Faktoren
(200)   Die
Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Maßnahmen unterliegenden Drittländern
auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden als unbedeutend eingestuft,
da die entsprechenden Einfuhrmengen gering waren und ihr Marktanteil im UZÜ
erheblich gesunken war. 
(201)   Die Menge der Einfuhren aus
anderen Drittländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten, nahm im
Bezugszeitraum zu, allerdings lag der jeweilige durchschnittliche Einfuhrpreis
nah am Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Es wird daher die
Auffassung vertreten, dass die Einfuhren aus diesen Ländern nur begrenzte
Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten. 
6.           Eigenbedarfsmarkt
(202)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Parteien geltend, aufgrund der vertikalen
Integration von PET-Herstellern und Verarbeitungsunternehmen (sogenannten
Konvertern) werde ein beträchtlicher Teil des PET für den Eigenbedarf verkauft
und stehe nicht im Wettbewerb mit Einfuhren. Weiterhin wurde geltend gemacht,
der Anteil des Eigenbedarfsmarktes sei erheblich, er beeinflusse somit die
Analyseergebnisse.
(203)   Anhand
der Informationen, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern
eingeholt wurden, wurde festgestellt, dass der Anteil der Verkäufe auf dem
Eigenbedarfsmarkt (unter 10 %) nicht erheblich war. Hierzu sei besonders
darauf hingewiesen, dass die Beteiligung von PET-Herstellern am
Verpackungsgeschäft von den fraglichen Parteien in Bezug auf die installierte
PET-Produktionskapazität und nicht in Bezug auf den Marktanteil im
Verpackungsgeschäft angegeben wurde. Das Vorbringen, dass die Eigenverwendung
ein beträchtlichen Anteil ausmachte wurde daher für unbegründet befunden. Was
die Preisniveaus betrifft, so wurde festgestellt, dass die Verkäufe an
verbundene und unabhängige Abnehmer innerhalb derselben Preisspanne lagen. 
(204)   Auf dieser Grundlage wurde die
Schlussfolgerung gezogen, dass eine gesonderte Analyse der Auswirkungen der
Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt nicht erforderlich ist; die Vorbringen der
Parteien wurden somit zurückgewiesen. 
7.           Stellungnahmen der Parteien
(205)   Einigen Parteien zufolge
beweisen die relative wirtschaftliche Gesundheit und die Gewinne des
Wirtschaftszweigs der Union, dass die Einfuhren aus Indien im UZÜ keine
schädigende Wirkung gehabt hätten. Hierzu ist anzumerken, dass im vorliegenden
Fall tatsächlich kein Anhalten der Schädigung festgestellt wurde und das
Vorbringen der Parteien somit den Untersuchungsergebnissen entspricht. 
(206)   Einige Parteien machten
geltend, andere Faktoren wie strukturelle Effizienzmängel des Wirtschaftszweigs
der Union, fehlende Investitionen sowie jahreszeitliche und konjunkturelle
Einflüsse (z. B. schlechtes Wetter oder Wirtschaftskrisen) hätten die Lage
des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen können. Zu dem ersten
angesprochenen Punkt ist zu bemerken, dass die Umstrukturierung des
Wirtschaftszweigs der Union bereits im Gange ist und die Effizienzgewinne
nahelegen, dass die Vorbringen der Parteien unbegründet sind. Was die
konjunkturellen Faktoren betrifft, so hat sich die Wirtschaftskrise, wie weiter
oben (Erwägungsgrund 171) ausgeführt, im Jahr 2009 in der Tat auf den
Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt, doch scheinen sich die relevanten
Einflüsse inzwischen nicht mehr bemerkbar zu machen. Das schlechte Wetter
könnte den sinkenden Verbrauch im UZÜ teilweise erklären, doch wurden seine
angeblichen Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs einerseits nicht
belegt, und der leichte Rückgang 2011 scheint andererseits eher mit einer
vorübergehenden Rohstoffknappheit aufgrund der weltweiten Marktentwicklungen im
Jahr 2011 zusammenzuhängen. Im Hinblick auf die Feststellungen der Untersuchung
sind daher beide Vorbringen unbegründet.
(207)   Weiterhin machten einige
Parteien geltend, ein erneutes Auftreten der Schädigung bei Auslaufen der
Maßnahmen sei in diesem Fall unwahrscheinlich, da der Wirtschaftszweig durch
seine Struktur (Konzentration und vertikale Integration) vor den Auswirkungen
der Einfuhren geschützt sei. Außerdem wurde geltend gemacht, es bestehe in
naher Zukunft weder das Bestreben noch die Möglichkeit, zu eingeführtem PET
überzugehen, insbesondere weil ein Wechsel der PET-Lieferanten aufgrund der
Kaufverträge sowie aufgrund der Einkaufspolitik und des Zulassungsverfahrens
der großen Markeneigentümer (nachgelagerte Verwender) aufwändig sei. Hierzu ist
anzumerken, dass der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen
zufolge im Bezugszeitraum weiterhin Marktanteile zugunsten der Einfuhren
verloren hat; dies beweist einerseits, dass der Wirtschaftszweig der Union vor
den Auswirkungen der Einfuhren nicht geschützt ist und andererseits, dass der
Übergang zu Einfuhren keine hypothetische Annahme ist, sondern bereits
stattfindet. Diese Vorbringen mussten daher zurückgewiesen werden. 
(208)   Im Anschluss an die Unterrichtung machten einige Parteien
erneut geltend, der Wirtschaftszweig der Union sei aufgrund seiner Struktur vor
der möglichen Konkurrenz durch Einfuhren geschützt. Zunächst wird, im Hinblick
auf die behauptete marktbeherrschende Stellung einer der Herstellergruppen, die
fünf Hersteller kontrolliert, angemerkt, dass der Unionsmarkt – mit und ohne
geltende Maßnahmen – ein offener Markt ist, auf dem acht weitere, nicht dieser
Gruppe angehörende Hersteller tätig sind und auf dem ein sich verschärfender
Wettbewerb durch Einfuhren aus Drittländern herrscht. Zweitens ist
Konzentration typisch für diesen, durch die große Bedeutung von
Grunderzeugnissen geprägten Geschäftszweig, dessen Wettbewerbsfähigkeit auf
Größenvorteilen beruht. Drittens wurde auf dem Unionsmarkt kein Preisführer
festgestellt. Schließlich machten die Parteien erneut geltend, bei der Analyse
der Auswirkungen der Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern sei die
vertikale Integration einiger Unionshersteller mit der Verpackungsindustrie
oder mit PTA-Herstellern nicht berücksichtigt worden. Wie in
Erwägungsgrund 205 ausgeführt wird, wurden diese Aspekte sehr wohl
analysiert und für unbegründet befunden. Überdies ergab die Überprüfung von Unternehmen,
die mit Herstellern von Rohstoffen integriert waren, dass ihnen daraus keine
Wettbewerbsvorteile erwuchsen, da die Lieferungen zum Marktpreis erfolgten. Aus
diesen Gründen wurde das Vorbringen, der Wirtschaftszweig der Union sei vor
Konkurrenz geschützt, zurückgewiesen. 
(209)   Schließlich machten einige
Parteien geltend, nichts lasse den Schluss zu, Indien könnte mit seiner
Ausfuhrkapazität den Unionsmarkt zu „billigen Preisen“ ins Visier nehmen, da i)
die Inlandsnachfrage in Indien zunehme und mit einer weiteren Zunahme gerechnet
werde, ii) zwar PET über den Inlandsverbrauch hinaus produziert werde, der
Wettbewerb auf den Ausfuhrmärkten jedoch keine Ausfuhren zu abnorm niedrigen
Preisen zur Folge gehabt habe und iii) die steigenden Produktionskapazitäten in
Asien eine Antwort auf den erwarteten Anstieg der weltweiten Nachfrage seien.
Hierzu ist anzumerken, dass aus der vorliegenden Untersuchung im Hinblick auf
den voraussichtlichen Kapazitätsanstieg wachsende Überkapazitäten gegenüber der
Inlandsnachfrage hervorgehen. Überdies waren die Preise der indischen Ausführer
auf Drittmärkten niedriger als die Preise der indischen Einfuhren in die Union.
Aufgrund der in den Erwägungsgründen 189 bis 199 beschriebenen
Feststellungen ist es wahrscheinlich, dass der Unionsmarkt bei einem
Außerkrafttreten der Maßnahmen Ziel subventionierter indischer Einfuhren in
erheblichen Mengen und zu Preisen unterhalb des Durchschnittspreises des
Wirtschaftszweigs der Union wird. Die Vorbringen der Parteien werden daher zurückgewiesen.
8.           Schlussfolgerung zum
Wiederauftreten der Schädigung
(210)   In Anbetracht des vorstehend
beschriebenen Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass beträchtliche Mengen
subventionierter Einfuhren aus Indien auf den Unionsmarkt umgelenkt würden, sollten
die Ausgleichsmaßnahmen aufgehoben werden. Durch die fortgesetzte
Subventionierung würden die Preise dieser Einfuhren die des Wirtschaftszweigs
der Union höchstwahrscheinlich unterbieten. Sollten die indischen ausführenden
Hersteller versuchen, ihre Marktanteile auszubauen, dürften die Preise dieser
Einfuhren sogar noch weiter sinken. Dies würde den Preisdruck auf den
Wirtschaftszweig der Union aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verstärken und
sich nachteilig auf seine Lage auswirken.
(211)   Im Bezugszeitraum verbesserte
sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere im Hinblick auf die
Produktivität und die Kapazitätsauslastung sowie im Hinblick auf die
Gewinnspannen, welche im UZÜ eine Höhe nahe der in der Ausgangsuntersuchung
ermittelten Zielgewinnspanne erreichten. Es kann daher der Schluss gezogen
werden, dass der Wirtschaftszweig der Union sich zwar nach wie vor in einer
prekären Lage befand, im UZÜ jedoch nicht bedeutend geschädigt wurde. Dennoch
wird angesichts des wahrscheinlichen erheblichen Anstiegs der subventionierten
Einfuhren aus Indien, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union
unterbieten dürften, der Schluss gezogen, dass seine Lage sich bei einem
Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich verschlechtern und die
bedeutende Schädigung wieder auftreten würde.
F. UNIONSINTERESSE
(212)   Nach Artikel 31 der
Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden
Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der
Prüfung des Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung
getragen. Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 31
Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. 
(213)   Es sei daran erinnert, dass die
Einführung von Maßnahmen weder in der Ausgangsuntersuchung noch in der letzten
Auslaufüberprüfung als dem Unionsinteresse zuwiderlaufend erachtet wurde.
Überdies wurde die Untersuchung im Rahmen der letzten Auslaufüberprüfung
durchgeführt, als die Maßnahmen bereits in Kraft waren, so dass ungebührliche
negative Auswirkungen der Maßnahmen auf die betroffenen Parteien bei der
Bewertung berücksichtigt wurden. 
(214)   Auf dieser Grundlage wurde
geprüft, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur anhaltenden Subventionierung
und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende
Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem
besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.
1.           Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(215)   Die Fortschreibung der
Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus Indien würde den laufenden
Umstrukturierungsprozess des Wirtschaftszweigs der Union und die erst vor
kurzem eingetretene Besserung seiner wirtschaftlichen Lage unterstützen, indem
sie dazu beitrüge, subventionierte Einfuhren aus Indien in erheblichen Mengen,
denen der Wirtschaftszweig der Union nicht widerstehen könnte, zu verhindern.
Der Wirtschaftszweig der Union würde mithin auch künftig von der
Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen profitieren. 
(216)   Folglich wird der Schluss
gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Indien im
Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. 
2.           Interesse der unabhängigen
Einführer in der Union
(217)   Keiner der unabhängigen
Einführer arbeitete bei der vorliegenden Überprüfung mit. Trotz der geltenden
Maßnahmen gingen die Einfuhren aus Indien weiter und verdoppelten sich im
Bezugszeitraum nahezu. 
(218)   Einfuhren aus Drittländern, die
keinen Maßnahmen unterlagen, waren ebenfalls erhältlich und erreichten im UZÜ
einen erheblichen Marktanteil (siehe Erwägungsgrund 149). Die Einführer
hatten somit trotz der geltenden Maßnahmen Zugang zu alternativen
Bezugsquellen. 
(219)   Da kein Beweis dafür vorliegt,
dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf die Einführer hatten,
wird der Schluss gezogen, dass auch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem
Interesse der Einführer in der Union nicht zuwiderlaufen wird. 
3.           Interesse der
Rohstofflieferanten in der Union
(220)   Der Rohstoff für die
Herstellung der betroffenen Ware ist PTA/MEG. Zwei der fünf bekannten
Rohstofflieferanten (ein PTA- und ein MEG-Lieferant) arbeiteten bei der
Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. Beide
Rohmateriallieferanten bekundeten ihre Unterstützung für die Fortschreibung der
Maßnahmen. 
(221)   Die Untersuchung zeigte, dass
auf den mitarbeitenden PTA-Hersteller im UZÜ ein erheblicher Anteil der
PTA-Käufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfiel. Da PTA
in der Union keinen anderen Verwendungszweck als die PET-Herstellung hat, kann
vernünftigerweise angenommen werden, dass die PTA-Hersteller in hohem Maße von
der PET-Industrie abhängig sind. 
(222)   Was den mitarbeitenden
MEG-Lieferanten betrifft, so machte MEG einen relativ kleinen Teil seines
Gesamtumsatzes im UZÜ aus. Für MEG ist PET nicht die einzige oder die
Hauptanwendung, und MEG-Hersteller sind weniger abhängig von der Lage der
PET-Industrie. Es wird daher die Auffassung vertreten, dass eine Fortschreibung
der Maßnahmen gegen subventionierte PET-Einfuhren aus Indien positive
Auswirkungen auf die MEG-Lieferanten hätte, auch wenn diese sich in Grenzen
halten dürften. 
(223)   Es wurde geltend gemacht, die
Rohstofflieferanten seien nicht abhängig von den PET-Herstellern in der Union;
dies liege vor allem daran, dass zwei der vier in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller die Rohstoffe einführten.
(224)   Hierzu hat die Untersuchung
ergeben, dass es sich bei den eingeführten Rohstoffen vor allem um MEG
handelte, das außer zur PET-Herstellung auch zu anderen Verwendungszwecken
dienen kann. Es gab keine Hinweise auf nennenswerte PTA-Einfuhren in die Union.
Dieses Vorbringen ändert daher nichts an den Schlussfolgerungen zur
Abhängigkeit der PTA-Hersteller von der PET-Produktion in der Union. 
(225)   Es wird daher die Auffassung
vertreten, dass die Fortschreibung der Maßnahmen gegen subventionierte
PET-Einfuhren aus Indien positive Auswirkungen auf die PTA- und, wenngleich in
geringerem Ausmaß, auf die MEG-Lieferanten hätte. Die Fortschreibung der
Maßnahmen gegen Einfuhren aus Indien würde somit dem Interesse der
Rohstofflieferanten nicht zuwiderlaufen.
(226)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Parteien geltend, PTA werde ausgeführt, damit
seien die PTA-Hersteller nicht vom Wirtschaftszweig der Union abhängig. Es
wurden keine Beweise für dieses Vorbringen vorgelegt. Das Vorbringen der
Parteien wurde daher als unbegründet zurückgewiesen.
(227)   Dieselben Parteien machten
zudem geltend, die Aufhebung der Maßnahmen werde sich nicht auf die
PTA-Hersteller auswirken, da die mitarbeitenden Verwender nicht auf Einfuhren
umsteigen und PET weiterhin vom Wirtschaftszweig der Union beziehen würden. Der
PTA-Verbrauch in der Union werde daher gleichbleiben. Den Untersuchungsergebnissen
zufolge hat der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum weiterhin
Marktanteile an Einfuhren abgegeben. Dies zeigt, dass der Umstieg auf Einfuhren
keine hypothetische Annahme ist (siehe Erwägungsgrund 164). Das Vorbringen
der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
4.           Interesse der
PET-Recyclingindustrie
(228)   Der Wirtschaftszweig der Union
machte geltend, die Lage der Recyclingindustrie sei davon abhängig, dass der
Preis für PET-Neuware (d. h. für nicht recyceltes PET) auf einem rentablen
Niveau liege. Ihr Vorbringen wurde durch eine Pressemitteilung eines Verbandes
von Kunststoffrecyclern in Europa untermauert, der zufolge eine mögliche
Aufhebung der Maßnahmen gegenüber PET-Neuware die Lage der Recyclingindustrie
weiter verschlechtern könnte.
(229)   Einige interessierte Parteien
bestritten, dass die Lage der Recyclingindustrie von einem rentablen Preis für
PET-Neuware auf dem Unionsmarkt abhängig sei und machten geltend, die Preise
für PET-Neuware und für recyceltes PET seien nicht miteinander verknüpft. Es
wurde geltend gemacht, recyceltes PET werde hauptsächlich für die Herstellung
von Polyesterfasern verwendet, es könne daher kein Zusammenhang mit der
Entwicklung des Preises für PET-Neuware angenommen werden. Zudem wurde
angemerkt, recyceltes PET werde vollständig von Abfüllern abgenommen, so dass
die Recyclingindustrie nicht von den PET-Herstellern abhängig sei. Schließlich
wurde auch angemerkt, die Recyclingindustrie habe sich in der vorliegenden
Untersuchung nicht als interessierte Partei gemeldet.
(230)   Da die Recyclingindustrie sich
in dieser Untersuchung nicht gemeldet hatte, konnte keine der genannten
Behauptungen anhand echter Zahlen überprüft werden. Es wird daher die
Auffassung vertreten, dass die geltenden Maßnahmen insgesamt dem Interesse der
Recyclingindustrie in der Union nicht zuwiderlaufen würden.
5.           Interesse der Verwender
(231)   Die betroffene Ware wird
vorwiegend zur Herstellung von Flaschen für Wasser und andere
Erfrischungsgetränke verwendet. Für sonstige Verpackungen (Lebensmittel, Folien
usw.) wird es nur in relativ begrenztem Maße verwendet. PET-Flaschen werden in
zwei Stufen hergestellt: i) Zunächst wird eine Vorform durch Spitzgießen von
PET hergestellt, ii) anschließend wird die Vorform erhitzt und erhält im
Blasverfahren die Form einer Flasche. Die Flaschen werden entweder in einem
integrierten Verfahren hergestellt (d. h. ein und dasselbe Unternehmen
kauft PET, stellt den Vorformling her und bläst diesen zur fertigen Flasche
auf), oder das betreffende Unternehmen beschränkt sich auf die zweite Stufe
(Herstellung der Flaschen aus dem Vorformling). Da die Vorformen klein und
kompakt sind, lassen sie sich relativ problemlos transportieren; dagegen sind
die Transportkosten für leere Flaschen aufgrund ihrer Instabilität und Größe
sehr hoch.
(232)   Auf dieser Grundlage wurden
zwei Hauptgruppen nachgelagerter Verwender ermittelt, an denen die Auswirkungen
der geltenden Maßnahmen studiert wurden: i) Weiterverarbeitungsunternehmen
und/oder Flaschenhersteller, die PET-Chips zu Vorformen (oder Flaschen)
verarbeiten und für die nachgelagerte Verarbeitung verkaufen, und ii) Abfüller,
die Flaschen befüllen (und aus Vorformen blasen); hierzu zählen vor allem
Produzenten von Mineralwasser und Erfrischungsgetränken. Die Abfüller sind in
das PET-Geschäft häufig durch integrierte Flaschenherstellungsvorgänge oder
über Weiterverarbeitungsvereinbarungen (Tolling Agreements) mit als
Unterauftragnehmer agierenden Weiterverarbeitungsunternehmen und/oder
Flaschenherstellern einbezogen, für die sie den PET-Preis mit dem
PET-Hersteller aushandeln (Soft Tolling) oder sogar PET für die eigenen
Flaschen kaufen (Hard Tolling). 
(233)   Siebzehn Verwender (fünf
Konverter und zwölf Abfüller) arbeiteten bei der Untersuchung mit und lieferten
Informationen mithilfe des Fragebogens. Auf die mitarbeitenden Konverter
entfielen 22,7 %, auf die Abfüller 13 % des gesamten Unionsverbrauchs
an PET. Die Antworten der Abfüller stammten aus zahlreichen Zweigen der
multinationalen Unternehmen (bekannt als Markeneigentümer). 
(234)   Es wurde festgestellt, dass die
mitarbeitenden Verwender PET vorwiegend von den Unionsherstellern und nur zu
einem kleinen Teil aus Einfuhren bezogen. Etwa die Hälfte dieser Einfuhren und
damit ein äußerst geringer Teil des bezogenen PET kam aus Indien. Allerdings
waren auch Einfuhren aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterlagen,
erhältlich, welche im UZÜ einen erheblichen Marktanteil erreichten (siehe
Erwägungsgrund 149). Die Verwender hatten somit trotz der geltenden
Maßnahmen Zugang zu alternativen Bezugsquellen. 
6.           Argumentation der
Verwenderindustrie
(235)   Von Verwendern wurde geltend
gemacht, sie seien von dem erheblichen Preisanstieg für PET in den letzten
Jahren, der im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld nicht an Einzelhändler und
Verbraucher weitergegeben werden könne, beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen
worden. In dieser Preissteigerung schlage sich die angesammelte Wirkung einer
langjährigen Anwendung handelspolitischer Schutzmaßnahmen nieder; diese hätten
die Unionshersteller in der Zeit, in der die Konzentration und Integration der
PET-Industrie der Union stärker geworden seien, vor der Konkurrenz durch
Einfuhren geschützt. Damit sind, den
Verwendern zufolge, die geltenden Maßnahmen durch ihre angeblichen Auswirkungen
auf den PET-Preis verantwortlich für die Verschlechterung der Lage der
nachgelagerten Branchen in Bezug auf Beschäftigtenzahl, Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten und Wettbewerbsfähigkeit auf Ausfuhrmärkten, wobei sich
die Auswirkungen bei KMU am deutlichsten bemerkbar machen. Weiterhin wurde vorgebracht, infolge der geltenden
Maßnahmen seien mehr Arbeitsplätze verloren gegangen, als die PET-Industrie der
Union derzeit an Beschäftigten zähle.
6.1.        Preisempfindlichkeit und
Kostenstruktur der Verwender
(236)   Im Hinblick auf die
Empfindlichkeit der Konverter für den PET-Preis wurde festgestellt, dass PET
etwa 80 % ihrer Gesamtkosten ausmacht. PET wird daher als entscheidender
Kostenfaktor für diese Tätigkeit angesehen. Zusätzlich wurde festgestellt, dass
die Konverterindustrie recht zersplittert ist, woraus eine relativ schwache
Verhandlungsposition gegenüber den großen Abfüllern und inhärente strukturelle
Probleme resultieren, wie sie für die Wirtschaftszweige typisch sind, in denen
Rohstoffe eine große Rolle spielen. Der Sektor wies daher eine steigende
Tendenz zur vertikalen Integration mit Abfüllern auf, und es kommen in immer
stärkerem Maße Weiterverarbeitungsvereinbarungen zum Einsatz, die dafür sorgen,
dass die Weiterverarbeitungsgebühren garantiert sind und der PET-Preis
letztlich von den Abfüllern ausgehandelt und gezahlt wird. Schätzungen zufolge
erfolgt ein erheblicher Teil der PET-Käufe auf dem Unionsmarkt unter direkter
Kontrolle der großen Abfüller. Da die Verträge über Vorformen oft einen
Mechanismus enthalten, mit dem den Schwankungen des PET-Preises Rechnung
getragen werden soll, sind die Konverter von der Entwicklung des PET-Preises in
immer geringerem Maße betroffen. 
(237)   Im Anschluss an die
Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen die Schlussfolgerung über
den steigenden Einsatz von Weiterverarbeitungsvereinbarungen und Preisformeln.
Die Informationen im Dossier bestätigten, dass eine solche Tendenz besteht. Das
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(238)   Es wurde vorgebracht, die
geltenden Maßnahmen würden die Konverter nicht schädigen, wenn die Einfuhr von
Vorformen in die Union ähnlichen Maßnahmen unterläge. Dem Vorbringen zufolge
bestehen in Gebieten nahe der Grenze der Union zu Drittländern, in denen keine
Maßnahmen gegen PET-Einfuhren aus Indien gelten, Anreize, die Herstellung von
Vorformen zu delokalisieren und diese frei von den Ausgleichsmaßnahmen
gegenüber PET in die Union einzuführen. Es wird eingeräumt, dass ein solches
Verfahren wirtschaftlich in gewisser Hinsicht folgerichtig wäre. Angesichts der
Transportkosten dürften Delokalisierungen jedoch nur erfolgen, wenn die
Entfernung sich in Grenzen hält. Insgesamt werden die geltend gemachten
nachteiligen Auswirkungen der fraglichen Maßnahmen auf einige Konverter daher
als marginal angesehen.
(239)   Was die Auswirkungen des
PET-Preises auf Abfüller betrifft, so wird aufgrund der mitgeteilten Zahlen
geschätzt, dass PET im gewogenen Durchschnitt 9 % der Gesamtkosten von
Erfrischungsgetränken in Flaschen und 12 % der Gesamtkosten von Mineralwasser
in Flaschen ausmacht. PET ist somit nicht der Hauptkostenfaktor für die
Abfüllindustrie.
(240)   Die Untersuchung ergab zudem,
dass PET zwar der bevorzugte, aber nicht der einzige von den Abfüllern
verwendete Packstoff ist. PET-Produkte machten 75 % des Umsatzes von
Wasserabfüllern und 50 % des Umsatzes der Hersteller von
Erfrischungsgetränken aus. Die Untersuchung ergab überdies, dass die Verträge
zwischen verschiedenen großen Abfüllern (Markeneigentümern) und PET-Herstellern
auf einer Formel beruhten, mit der der Preis entsprechend den Schwankungen des
Rohstoffpreises für PET angepasst wurde. Dies bestätigt, dass die großen und
somit repräsentativsten Abfüller über ihre bestehende Verhandlungsmacht
Einfluss auf die Weiterverarbeitungsspanne der PET-Hersteller haben. 
(241)   Im Anschluss an die
Untersuchung brachten einige Verwender erneut vor, PET sei ein wesentlicher
Kostenbestandteil für die Konverter sowie für die Abfüller von
Erfrischungsgetränken und Wasser und die diesbezüglichen Feststellungen seien
inkorrekt und beruhten nicht auf den übermittelten Daten. Hierzu wird
angemerkt, dass die Lage der Konverter bereits separat analysiert wurde und die
Stellungnahme, soweit sie sich auf die Konverter bezieht, unbegründet ist
(siehe Erwägungsgrund 236). Was die Bewertung der Lage der Abfüller
betrifft, so wird bestätigt, dass die in der Untersuchung ermittelten
Kostenquoten auf den Zahlen beruhen, die von den mitarbeitenden Abfüllern
übermittelt wurden, wobei die verwendete Methode für alle Parteien einsehbar
ist. Die ermittelten Kostenquoten entsprachen den Ergebnissen der vorherigen
Untersuchungen zur selben betroffenen Ware[17].
Die Vorbringen der Parteien wurden daher für unbegründet befunden.
(242)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Verwender geltend, die wesentliche Aussage der von
ihnen gelieferten unternehmensspezifischen Daten und Informationen schlage sich
in der Analyse des Unionsinteresses nicht nieder. Es wird bestätigt, dass die
von den Verwendern in ihren Fragebogenantworten gemeldeten Daten verwendet
wurden. Die Berechnungsmethode wurde allen betroffenen Parteien zugänglich
gemacht. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
(243)   Die Untersuchung ergab
außerdem, dass nach der eigenen Schätzung der überprüften Abfüller der
erwartete und/oder erhoffte Rückgang der PET-Preise nur zu einer geringfügigen
Verringerung der Kosten für die Abfüller führen würde. Auf der Grundlage dieser
Schätzungen des PET-Preisrückgangs und der festgestellten Kostenquotienten
wurde für die jeweiligen Abfüller eine Senkung von 0,3 %-0,7 % der
Gesamtkosten ihrer Tätigkeiten im Zusammenhang mit PET errechnet.
(244)   Im Anschluss an die
Unterrichtung erhoben einige Verwender Einwände gegen diese Schlussfolgerung
und argumentierten, dass die gegebenenfalls eingesparten Kosten erheblich
wären. Einige Verwender legten in ihren Vorbringen neue Schätzungen jedoch
keine Beweise vor. Es wird betont, dass die prognostizierten Einsparungen
hypothetisch sind, wie auch einige Verwender zugaben. Für das Segment der
Konverter wurden die prognostizierten Einsparungen nicht beziffert. Was die
Abfüller betrifft, so wurde die Auffassung vertreten, dass Einsparungen von
0,3 % bis 0,7 %, falls der behauptete Rückgang des PET-Preises
tatsächlich erfolgen sollte, angesichts der Kostenstruktur der Abfüller nicht
als „erheblich“ angesehen werden können. Da keine neuen Beweise vorgelegt
wurden, wurde das Vorbringen als unbegründet zurückgewiesen.
(245)   Es wurde geltend gemacht,
einige Hersteller von in Flaschen abgefülltem Wasser wiesen eine ihrer
Tätigkeit inhärente Anfälligkeit auf, da Quellwasser aufgrund rechtlicher
Vorgaben nah an der Quelle abgefüllt werden müsse und nur in begrenzten Mengen
entnommen werden dürfe. In diesem Sektor sind hauptsächlich KMU tätig, was sich
in der Kostenstruktur der betreffenden Unternehmen niederschlägt. Außerdem
wurde beobachtet, dass der Preis für das Endprodukt von einem Mitgliedstaat zum
anderen je nach Kaufkraft der Bevölkerung unterschiedlich hoch ist. Es wird
daher die Ansicht vertreten, dass ein eventueller Rückgangs des PET-Preises im
Fall der Aufhebung der Maßnahmen sich in diesem Segment der Abfüllindustrie
stärker auswirken würde.
6.2.        Angebliche Hochpreispolitik
und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union
(246)   Einigen Parteien zufolge wird
von PET-Herstellern in der Union eine Hochpreispolitik mit hohen Gewinnspannen
praktiziert, auf die die Preissteigerungen im Jahr 2011 zurückgehen. Dieses
Vorbringen wurde auch durch den Vergleich zwischen den PET-Preisen und den
Rohstoffpreisen in der Union sowie auf dem asiatischen und dem
US-amerikanischen Markt untermauert. Angeblich ist für diese Lage die
Kumulierung handelspolitischer Schutzmaßnahmen verantwortlich. 
(247)   Hierzu ist anzumerken, dass der
Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011 ebenso wie der Preisverfall im Jahr 2009
ein weltweites Phänomen mit der Entwicklung der Rohstoffkosten als treibender
Kraft war (siehe Erwägungsgrund 155). Die von den Parteien übermittelten
Daten zeigten systematisch eine sehr enge Korrelation zwischen der Entwicklung
der PET-Preise in Europa, Asien und den Vereinigten Staaten. Dennoch bestehen
weltweit in der Tat Preisunterschiede bei PET, die mit verschiedenen Gründen
zusammenhängen, insbesondere mit der besonderen Kostenstruktur in jeder Region.
Zu dem Argument der hohen Gewinnspannen in der Union wird angemerkt, dass der
Wirtschaftszweig der Union selbst unter den außergewöhnlichen Umständen Ende
2010 und Anfang 2011 lediglich die Gewinnspanne erreicht hat, die für diesen
Wirtschaftszweig als angemessen gilt. Es wurden keine Belege für
außergewöhnlich hohe Gewinnspannen gefunden. Das Argument, nach dem mit PET in
der Union besonders hohe Preise und Gewinnspannen erzielt werden, welche auf
die fraglichen Maßnahmen zurückgehen, ist daher zurückzuweisen. 
(248)   Im Anschluss an die
Unterrichtung wiederholten einige Parteien ihren Einwand, die Preise in der
Union seien ungebührlich hoch, worin sich die kumulierten Auswirkungen von
Antidumpingmaßnahmen auf einem Markt niederschlügen, der sich durch eine Konzentration
unter den Unionsherstellern auszeichne, ferner durch eine vertikale Integration
und eine begrenzte Produktion, die den Verbrauch nicht decken könne. Weiterhin
wurde geltend gemacht, aus den Preisdaten ginge hervor, dass die höheren Preise
in der Union nicht Ausdruck der höheren Rohstoffkosten seien. Hierzu wird
angemerkt, dass auf die Argumente zur Konzentration, zur vertikalen Integration
und zur Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union bereits in den
Erwägungsgründen 207 und 259 eingegangen wurde. Was die behaupteten
Auswirkungen dieser Faktoren auf den PET-Preis in der Union betrifft, so wird
daran erinnert, dass die Entwicklung des PET-Preises vom Rohstoffpreis abhängt,
der bis zu 90 % der Kosten für PET ausmacht (siehe Erwägungsgrund 173).
Zudem war der Anstieg der PET-Preise 2010/2011 ein weltweites Phänomen (siehe
Erwägungsgrund 172). Die Vorbringen der Parteien waren somit unbegründet.
(249)   Was das Argument des
Unterschiedes zwischen den PET-Preisen in der Union einerseits und in Asien und
den Vereinigten Staaten anderseits betrifft, so wurde, zusätzlich zu den
bereits im Erwägungsgrund 244 dargelegten Ergebnissen, festgestellt, dass
die Preisdifferenz zwischen dem US-amerikanischen und dem Unionsmarkt zwar
Schwankungen unterworfen war aber mäßig ausfiel. Die Preise in der Union waren
nicht wie behauptet systematisch höher. Zwischen dem Unionsmarkt und dem
asiatischen Markt wurden starke Unterschiede bei den Kostenstrukturen
festgestellt, welche insbesondere mit der Marktgröße und den Größenvorteilen,
dem Zugang zu Rohstoffen und den Kapazitäten zusammenhingen. Ein Vergleich der
Durchschnittspreise auf diesen beiden Märkten war somit nicht sinnvoll. Das
Vorbringen der Parteien wurde daher für unbegründet befunden.
(250)   Einige Parteien machten
außerdem geltend, die Preise in der Union seien im Vergleich zu den
Rohstoffkosten höher als in den Vereinigten Staaten oder in Asien. Der
Vergleich dieses Preisunterschiedes folgt derselben Logik wie der Vergleich der
Preise auf verschiedenen regionalen Märkten mit dem Unterschied, dass die
Schwankungen des Rohstoffpreises zwischen verschiedenen regionalen Märkten
berücksichtigt werden. Dennoch können die bestehenden strukturellen
Unterschiede zwischen den Märkten den Unterschied bei den Weiterverarbeitungsgebühren
begründen. Die Gründe für die außergewöhnlichen Gewinne des Wirtschaftszweigs
der Union Ende 2010 und Anfang 2011 wurden im Erwägungsgrund 179
erläutert. In keinem der Fälle wurde ein Einfluss der Maßnahmen festgestellt.
Das Vorbringen der Parteien wurde daher zurückgewiesen.
(251)   Dieselben Parteien machten
weiterhin geltend, der größte Hersteller in der Union berechne in der Union
höhere Preise als auf anderen Märkten und hätte 2010 in der Union höhere
Einnahmen verzeichnet als anderswo. In diesem Zusammenhang wird die Auffassung
vertreten, dass unterschiedliche Preise infolge unterschiedlicher
Kostenstrukturen auf verschiedenen regionalen Märkten bei einem transnationalen
Unternehmen wirtschaftlich gerechtfertigt sind. Die außergewöhnlich hohe
Rentabilität Ende 2010 und Anfang 2011 wurde im Erwägungsgrund 179
erklärt. Angesichts dessen wurde das Vorbringen zurückgewiesen.
6.3.        Wirtschaftliche Lage der
Verwender und behauptete Auswirkungen der Maßnahmen
(252)   Weitere Vorbringen bezogen sich
auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Verwenderindustrie, etwa
auf Betriebsschließungen und eine abnehmende Beschäftigtenzahl. Dies sei
Ergebnis des gestiegenen Preises für PET. Weiterhin wurde geltend gemacht, die
Wettbewerbsfähigkeit der führenden europäischen Marken habe abgenommen, da sie
bei Ausfuhren in Drittländer im direkten Wettbewerb mit Abfüllern stünden, die
PET zu internationalen Preisen beziehen könnten. 
(253)   Hierzu sei darauf hingewiesen,
dass aus den von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Informationen nicht
hervorging, dass im Segment der Verwender Verluste erwirtschaftet würden, auch
wenn die Gesamtrentabilität im UZÜ gesunken ist. Es wurde festgestellt, dass
die auf der Grundlage der Fragebogenantworten nach der allen Parteien
zugänglich gemachten Methode ermittelte Gewinnspanne der Verwenderindustrie
ähnlich hoch war wie die im UZÜ für den Wirtschaftszweig der Union ermittelte
Rentabilität. Die beiden überprüften Unternehmen (Abfüller) berichteten von weiteren
Erhöhungen der Produktionsmenge und einer gestiegenen Rentabilität im
Bezugszeitraum. Einige Konverter arbeiten, wie festgestellt wurde, mit knappen
Margen und haben in einigen Fällen mit strukturellen und finanziellen
Schwierigkeiten zu kämpfen. Hierbei konnte jedoch kein direkter Zusammenhang
mit den geltenden Maßnahmen hergestellt werden. In ähnlicher Weise wurde eine
gewisse Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Abfüller mit der
Belastung durch den plötzlichen Anstieg des PET-Preises im Jahr 2011, der
angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs nicht an die Einzelhändler
weitergegeben werden konnte, in Verbindung gebracht. Obwohl bei der Lage der
Verwenderindustrie eine gewisse Verschlechterung im Jahr 2011 festgestellt
wurde, konnte jedoch kein Zusammenhang zwischen dieser Verschlechterung und dem
Bestehen der Maßnahmen nachgewiesen werden, zumal diese seit dem Jahr 2000
galten. 
(254)   Im Anschluss an die
Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen die Schlussfolgerung, die
Verwenderindustrie erwirtschafte keine Verluste. Die Parteien machten zudem
geltend, die Gewinnspannen der Verwender seien niedriger als die des
Wirtschaftszweigs der Union. Was die Bewertung der Rentabilität der
Verwenderindustrie betrifft, so widersprachen die bei den mitarbeitenden
Verwendern eingeholten Informationen diesem Vorbringen. Die Methodik wurde
allen Parteien zugänglich gemacht. Obwohl einige mitarbeitende Verwender
möglicherweise Verluste erwirtschafteten, wurde festgestellt, dass die
Verwenderindustrie insgesamt Gewinne erzielte. Auch wenn festgestellt wurde,
dass der Anstieg der PET-Preise als einer von mehreren Faktoren die
Rentabilität der Verwender beeinträchtigt hat, wurde in keinem Fall ein
Zusammenhang zwischen den Maßnahmen und der Rentabilität der fraglichen
Unternehmen nachgewiesen. Was den Vergleich zwischen den Gewinnspannen der
Verwender und denen des Wirtschaftszweigs der Union betrifft, so war das
Vorbringen unbegründet. Aufgrund der schwankenden Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Union (siehe die Erwägungsgründe 176 bis 179) wurde
die Auffassung vertreten, dass ein Vergleich zwischen den beiden Segmenten
nicht aussagekräftig wäre. Ohnehin war die Rentabilität in beiden Segmenten im
UZÜ ähnlich hoch (siehe Erwägungsgrund 253). Angesichts dessen wurden die
Stellungnahmen der Parteien als unbegründet zurückgewiesen. 
(255)   Was die angeblich geringere
Wettbewerbsfähigkeit der Unionshersteller bei Ausfuhren von Mineralwasser oder
Erfrischungsgetränken in Flaschen betrifft, so wurde dieses Vorbringen weder
begründet, noch wurde ein Zusammenhang mit den geltenden Maßnahmen
nachgewiesen.
(256)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten die Parteien erneut geltend, die Wettbewerbsfähigkeit der
Ausfuhren von Wasser in Flaschen werde durch die steigenden PET-Preise
beeinträchtigt. Es wird eingeräumt, dass der Anstieg des PET-Preises zusammen
mit anderen Faktoren die Wettbewerbsfähigkeit der Ausfuhren von Wasser in
Flaschen negativ beeinflussen kann. Da kein Zusammenhang zwischen dem Anstieg
des PET-Preises – welcher in erster Linie von den Rohstoffpreisen abhängt – und
den fraglichen Maßnahmen festgestellt wurde, wurde das Vorbringen zu den
angeblichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die geringere Wettbewerbsfähigkeit
jedoch zurückgewiesen. 
(257)   Zu der geltend gemachten
Beeinflussung der Beschäftigung durch die Maßnahmen ergab die Untersuchung
schließlich, dass der nachgewiesene Abbau von Arbeitsplätzen in der
Verwenderindustrie hauptsächlich mit Produktivitäts- und Effizienzgewinnen
zusammenhing und teilweise auf die Verringerung des Zeitpersonals zurückging. 
(258)   Im Anschluss an die
Unterrichtung erhoben einige Parteien Einwände gegen diese Feststellung, da sie
nicht die Lage der gesamten Branche widerspiegele. Zusätzlich zu den im
Erwägungsgrund 254 dargelegten Feststellungen wird angemerkt, dass die
Gesamtzahl der von den Konvertern angegebenen Arbeitsplätze erheblich gestiegen
ist und dass keiner von ihnen von einem Arbeitsplatzabbau berichtete. Von
Abfüllern wurden Arbeitsplatzverluste infolge gestiegener PET-Preise geltend
gemacht. Da der Anstieg des PET-Preises ein weltweites Phänomen war, konnte
jedoch kein Zusammenhang zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen und den
Maßnahmen nachgewiesen werden. Zudem entfielen 90 % der abgebauten Arbeitsplätze,
von denen die Verwender in ihren Fragebogenantworten berichteten, auf lediglich
drei Unternehmen. Eines von ihnen, ein überprüfter Verwender, auf den ein
erheblicher Teil des berichteten Arbeitsplatzabbaus entfiel, vergrößerte seine
Produktionsmenge im Bezugszeitraum erheblich; der Arbeitsplatzabbau hängt daher
mit einer gestiegenen Produktivität zusammen. Bei den beiden übrigen
Unternehmen wurde festgestellt, dass sie zu den mitarbeitenden Parteien mit der
höchsten Rentabilität ihres Segments zählen, welche in diesem Fall über der
Zielgewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Die Vorbringen wurde
daher zurückgewiesen.
6.4.        Sonstige Einwände
(259)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machte einige Parteien geltend, die Unionshersteller besäßen
nicht genügend Kapazitäten, um die bestehende Nachfrage zu befriedigen. Hierzu
wird angemerkt, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ 86 % seiner
Produktionskapazität nutzte und über genügend Kapazitätsreserven verfügt, um
den gesamten Inlandsverbrauch an PET zu decken. Außerdem wird weiterhin und in
steigendem Maße PET aus anderen Ländern mit und ohne Maßnahmen eingeführt.
Zudem sind die geltenden Maßnahmen im Fall Südkoreas ausgelaufen; ferner werden
sie für Einfuhren der betroffenen Ware aus Malaysia und Indonesien aufgehoben.
Auch könnte die PET-Recyclingindustrie eine weitere Quelle zur Deckung der
PET-Nachfrage in der Union darstellen. Aus diesen Gründen wurden die Vorbringen
zu den angeblichen Problemen der Verwender aufgrund der behaupteten ungenügenden
Produktion in der Union für unbegründet befunden. 
(260)   Im Anschluss an die
Unterrichtung machten einige Verwender geltend, in der Analyse werde auf die
mutmaßlichen nachteiligen Auswirkungen mehrfacher Maßnahmen auf die betroffene
Ware, die Gegenstand der vorliegenden Überprüfung ist, nicht eingegangen.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen lediglich Abhilfe
für die schädigende Wirkung der festgestellten Subventionierung schaffen. Das
Vorhandensein der angeblichen „Mehrfachauswirkungen“ wurde nicht bewiesen.
Vielmehr gehen trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren aus den ihnen
unterliegenden Ländern weiter, und ihre Menge hat im Bezugszeitraum sogar
zugenommen. Zudem sind auch Einfuhren aus Ländern, die keinen Maßnahmen unterliegen,
in wachsendem Maße und in beträchtlichen Mengen verfügbar. Das Vorbringen der
Parteien wurde daher zurückgewiesen.
7.           Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(261)   Abschließend wird davon
ausgegangen, dass die Verlängerung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren
aus Indien dem Wirtschaftszweig der Union die Chance bieten würde, seine
wirtschaftliche Lage im Anschluss an die Investitionen und Umstrukturierungen
der letzten Jahre zu verbessern und zu stabilisieren.
(262)   Es wird weiterhin die Auffassung
vertreten, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des
Wirtschaftszweigs der Union im Interesse der PTA-Hersteller und, in geringerem
Maße, der MEG-Hersteller in der Union liegen könnte. 
(263)   Die wirtschaftliche Lage
einiger Verwender hat sich seit der letzten Überprüfung verschlechtert, wobei
festgestellt wurde, dass insbesondere kleinere Produzenten von Wasser in
Flaschen in Mitleidenschaft gezogen wurden; dies liegt anscheinend vor allem am
Preisanstieg für PET in der letzten Zeit, da sie diesen in der derzeitigen
Wirtschaftslage nicht an die Einzelhändler weitergeben konnten. Es wurde jedoch
festgestellt, dass es sich bei der außergewöhnlichen Entwicklung der Preise und
Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2011 um ein weltweites
Phänomen handelte, das hauptsächlich auf die gestiegenen Rohstoffpreise
zurückzuführen war. Die Behauptungen, die fraglichen Maßnahmen hätten besonders
hohe Preise und Gewinnspannen zur Folge, wurden daher für unbegründet befunden.
Gleichzeitig bleibt der Unionsmarkt ein offener Markt, auf dem alternative
Bezugsquellen aus Drittländern, die keinen Maßnahmen unterliegen, zur Verfügung
stehen. 
(264)   Vor diesem Hintergrund konnte
kein Zusammenhang zwischen dem Preisanstieg für PET und den geltenden Maßnahmen
nachgewiesen werden. Es wurde festgestellt, dass die wirtschaftliche Lage der
Konverter trotz der geltenden Maßnahmen stabil war. Der PET-Anteil an den
Gesamtkosten der Abfüller ist den Untersuchungsergebnissen zufolge beschränkt.
Zudem wurde kein Zusammenhang zwischen den Preisschwankungen bei PET und den
Maßnahmen nachgewiesen. Es wurde daher keine unverhältnismäßige
Beeinträchtigung der Verwender durch die Maßnahmen festgestellt. 
(265)   Unter Berücksichtigung aller
oben genannten Faktoren kann nicht eindeutig geschlossen werden, dass eine
Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen nicht im Unionsinteresse
läge.
G. VERBINDUNG ZWISCHEN ANTIDUMPING-
UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(266)   Es wurde eine
Paralleluntersuchung zum Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen durchgeführt (siehe
Erwägungsgrund 8). Diese Untersuchung bestätigte die Notwendigkeit einer
Aufrechterhaltung der Maßnahmen in unveränderter Höhe. Auch die vorliegende
Untersuchung hat ergeben, dass die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus
Indien in unveränderter Höhe aufrechterhalten werden sollten. Diesbezüglich
wird auf Erwägungsgrund 125 der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000
verwiesen. Da die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen gegenüber Ausfuhren von PET
aus Indien keine Änderung vorsehen, werden die Anforderungen von
Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
und Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung erfüllt.
H. AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(267)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die
Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit begründet, gebührend
berücksichtigt. 
(268)   Auf der Grundlage der
vorstehenden Analysen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von
PET mit Ursprung in Indien nach Artikel 18 Absatz 1 der
Grundverordnung aufrechterhalten werden. Bei den Maßnahmen handelt es sich
bekanntlich um spezifische Zölle. 
(269)   Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle gelten ausschließlich für
die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten
juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte betroffene Waren, die von
anderen, nicht mit Name und Anschrift in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen
verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen
Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.
(270)   Anträge auf Anwendung dieser
unternehmensspezifischen Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Umfirmierung
oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend
unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten;
beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der
Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und
Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von
Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich, wird die
Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(271)   Im Interesse der
ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der residuale Zoll nicht
nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene Unternehmen
gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen
werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 20 der
Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle
Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.         Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll
eingeführt auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer
Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit
Ursprung in Indien, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20
eingereiht wird.
2.         Für die in Absatz 1
beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware
gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze:
 Land || Unternehmen || Ausgleichszoll (EUR/t) || TARIC-Zusatzcode 
 Indien || Reliance Industries Ltd || 90,4 || A181 
 Indien || Pearl Engineering Polymers Ltd || 74,6 || A182 
 Indien || Senpet Ltd || 22,0 || A183 
 Indien || Futura Polyesters Ltd || 0 || A184 
 Indien || Dhunseri Petrochem & Tea Limited || 106,5 || A585 
 Indien || Alle übrigen Unternehmen || 69,4 || A999 
3.         Werden die Waren vor ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so dass der
tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93[18]
der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt
wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um
einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des
tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
4.         Unbeschadet der Absätze 1 und
2 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für die Einfuhren, die gemäß
Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
5.         Sofern nichts anderes bestimmt ist,
finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2 
1.         Von dem mit Artikel 1
eingeführten Antidumpingzoll befreit sind Waren, die von den im
Beschluss 2000/745/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als Einführer tätiges
Unternehmen in der Union ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt) und unter
dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden, sofern die Voraussetzungen
des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
2.         Bei der Anmeldung zur Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr ist die Zollbefreiung davon abhängig, dass
den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine gültige
„Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wird, die von den Unternehmen, von denen
Verpflichtungen angenommen werden, ausgestellt wurde und die im Anhang
aufgeführten wesentlichen Angaben enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon
abhängig, dass die bei den Zollstellen angemeldeten und gestellten Waren der
Beschreibung auf der „Verpflichtungsrechnung“ genau entsprechen.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Angaben auf der in Artikel 2
Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung:
1. Nummer der Verpflichtungsrechnung.
2. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der
Rechnung angegebene Ware an den Grenzen der Union zollrechtlich abgefertigt
werden kann.
3. Exakte Beschreibung der Ware,
einschließlich:
— Waren-Kennnummer (product reporting code
number/PRC) (wie im Rahmen der Verpflichtung des betreffenden ausführenden
Herstellers festgelegt),
— KN-Code,
— Menge (in Einheiten).
4. Beschreibung der Verkaufsbedingungen,
einschließlich:
— Preis pro Einheit,
— Zahlungsbedingungen,
— Lieferbedingungen,
— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
5. Name des Unternehmens, das als Einführer
tätig ist und an das das Unternehmen, für die die Verpflichtung gilt, die
Rechnung direkt ausstellt.
6. Name der zuständigen Person des
Unternehmens, das die Verpflichtungsrechnung und die folgende unterzeichnete
Erklärung ausgestellt hat:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der
Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren zur Direktausfuhr in die
Europäische Union im Rahmen und im Einklang mit der von ... [Unternehmen]
angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem
Beschluss 2000/745/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre,
dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ 
[1]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[2]               ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1.
[3]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88, in der
jeweils geltenden Fassung.
[4]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S.93.
[5]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[6]               ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1.
[7]               ABl. L 59 vom 27.2.2007, S.34.
[8]               ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1.
[9]               ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 19.
[10]             ABl. L 168 vom 28.6.2012, S. 6.
[11]             ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.
[12]             ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
[13]             ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.
[14]             ABl. C 116 vom 14.4.2011, S.10.
[15]             ABl. C 55 vom 24.2.2012, S.14.
[16]             ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.
[17]             Z. B. Verordnung Nr. 473/2010 der Kommission und
Verordnung Nr. 192/2007 des Rates.
[18]             ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.