CELEX: 31996R2140
Language: de
Date: 1996-11-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/96 DER KOMMISSION vom 7. November 1996 zur Ausset@ung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in Israel @u erhebenden Präferen@@olls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 286/4         [ DEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 11 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2140/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . November 1996
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in
                   Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                     Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
                                                                        vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 Gemeinschaft,                                                           Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                         betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr               wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Marokko,
                                                                     schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 Jordanien, Israel und Zypern ('), zuletzt geändert durch            setzt .
 die Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2917/93 0, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                    rungsbestimmungen erlassen .
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­               Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                   Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und                Nr. 150/95Q, festgelegten repräsentativen Marktkurse
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                          werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                     rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                     werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt             Mitgliedstaaten       entsprechenden          landwirtschaftlichen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/96 (4),                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­                 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,                mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
geschnitten, frisch , mit Ursprung in Zypern, Jordanien,             der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 Israel bzw. Marokko .
                                                                     nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                    Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,                (EWG) Nr. 4088 /87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens              Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,           gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­             nung (EWG) Nr. 4088 /87 für die Aussetzung des Präfe­
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des           renzzolls für großblütige Rosen mit Ursprung in Israel
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis                 erfüllt sind, und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                        wiedereinzuführen .
a) wenn      die  Preise   des    eingeführten    Erzeugnisses
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei               Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­               raum vom 1 . November 1996 bis zum 31 . Oktober 1997
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                   anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen          Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
    Erzeugerpreises betragen oder                                   gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­             (5) ABl . Nr.  L  264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.
                                                                    (Ä) ABl . Nr.  L  72 vom 18 . 3 . 1988 , S. 16.
                                                                    O ABl .   Nr.  L  264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33 .
(') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                        (8) ABl . Nr.  L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 79 vom 29 . 3 . 1996, S. 6.                          O ABl .   Nr.  L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                          H ABl .    Nr.  L  108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
(4) ABl . Nr. L 249 vom 1 . 10 . 1996, S. 1 .                        11 ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 96     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 286/ 5
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     Artikel 1
            Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte, bei der Einfuhr von großblütigen
            Rosen (KN-Codes ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel zu erhebende
            Präferenzzoll wird ausgesetzt, und der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
                                                     Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 8 . November 1996 in Kraft.
            Sie gilt spätestens bis zum 31 . Oktober 1997.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7. November 1996
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission