CELEX: 51971PC0616
Language: de
Date: 1971-06-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates Vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 616
Vol. 1971/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEMSCSIAFTEH
                                                       KOM(71)616 endg.
                                                       Brus sel . den o . Jur-i 1971
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG-  BPS   RATES
                  zur Änderung der Verordnung: ( EWG ) Nr, 543/ 69 des P.ates
                 ■Vom 25 » März 1969 über die Harmonisierung "bestimmter
                  SozialVorschriften im Straßenverkehr
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( VI ) 616 endg,
 ---pagebreak---                                 BECF.TOTDUMÎ
            Am 25 . März 1969 hat der Hat die Verordnung (EWG) Nr . 543/ 69
 über die Harmonisierung "bestimmter Sozial Vorschriften im Straßenverkehr
 erlassen .
            Die Verhandlungen der Mitgliedstaaten über das Europäische
Übereinkommen über die. Arbeit der im internationalen Straßenverkehr
"beschäftigten Fahr Zeugbesatzungen      im Rahmen der Europäischen Wirtschafts­
kommission haben zu einer Einigung über den Wortlaut eines A.E.T.B , ge­
führt , das am 1 . Juli 1970 zur Unterzeichnung ausgelegt wurde .
            Der Rat hat im Laufe seiner 107 « Tagung vom 20 . März 1970
 insbesondere festgestellt , daß , um den Mitgliedstaaten die Einhaltung
 der sich aus dem Text des A.E.T.R. ergebenden Verpflichtungen zu ermög­
lichen, die Gemeinschaftsverordnving Er . 543/ 69 derart abzuändern ist ,
daß die Koexistenz beider Regelungen möglich ist , Er hat die Kommission
 gebeten , ihm rechtzeitig Vorschläge zur Anpassung der Verordnung an
das A.E.T.Rv vorzulegen .
            Nachdem über die Klage der Kommission gegen den Rat wegen der
Verhandlung und den Abschluß dieses Abkommens durch Urteil des Gerichts­
hofes vom 31 . März 1971 entschieden wurde , bestehen keine grundsätzlichen
Bedenken mehr , daß die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr . 543/69 des Rates vom 25 . März 1969 vorlegt ,
um die Koexistenz dieser Verordnung mit den Vorschriften des A.E.T.R. ,
das die Gemeinschaft unterzeichnen könnte , zu ermöglichen . Der Entwurf
eines Verordnungsvorschlags in diesem Sinne wird in der Anlage vorge­
legt .
            Um schon jetzt , vor Inkraf ttreten des A.E.T.R. Schwierigkeiten
mit gewissen Drittländern zu vermeiden , scheint es wünschenswert , daß
 die Fahrer von Fahrzeugen , die in einem Drittland zugelässen sind , auf
 dem Gebiete der Gemeinschaft die in ihren Ländern üblichen Kontrollbü-
 cher benutzen können , vorausgesetzt , daß die Kontrollbücher die für eine
 wirkungsvolle Kontrolle wesentlichen Elemente enthalten . Die Benutzung
 eines solchen Kontrollbuches müßte allerdings die Anerkennung durch
 die Kommission nach Beratung mit den Mitgliedstaaten voraus.se tzen .
            Die Kommission legt mithin dem Rat folgenden Vorechlag vor t
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Torschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr . 543/69 des Rates vom 25 « März 1969 über die Harmonisierung bestimm­
                 ter  Sozial Vorschriften im Straßenverkehr
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft . insbesondere auf Artikel 75 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , . •
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr . 543/69 des Rates ist diese
Verordnung   mit     Wirkung vom 1 » Oktober 1970 auf alle Beförderungen
auf der Straße innerhalb der Gemeinschaft mit Fahrzeugen , die in einem
Mitgliedstaat oder einem Drittland zugelassen sind , anwendbar . Dieser Ar­
tikel ist mit der Anwendung des Europäischen Übe re inkomme ns über die
Arbeit der im internationalen Straßenverkehr "beschäftigten Fahrzeug-
besatzungen (A.E.T.R. ), das am 1 . Juli 1970 im Rahmen der Wirtschafts­
kommission für Europa getroffen wurde , innerhalb der Gemeinschaft nicht
vereinbar , soweit Beförderungen von und naoh Drittländern "betroffen
sind , die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sind . Um die Anwendung
des A.E.T.R. in der Gemeinschaft zu ermöglichen , ist folglich Artikel
2 der Verordnung zu ändern .
                                    im Verhältnis zu
Das Inkrafttreten des    A.E.T.R. würde       der durch die Verordnung
(EWG) Nr . 543/69 des Rates eingeführten Regelung gewisse Disparitäten
schaffen . Durch die Änderung einiger Vorschriften der Verordnung über
die wöchentliche Ruhezeit , die tägliche Lenkzeit und die Führung des
persönlichen Kontrollbuches würdei sich die aus diesen Disparitäten
ergebenden Nachteile vermeiden lassen .
                                                          • • ♦/ • « •
 ---pagebreak--- HAT - FOLGEÏTDE VERORDHJïTG ERLASSEX t
                                Art : 1;® ! 1
         Der Wortlaut des Artikel 2 der Verordnung (EWG) ITr . 543/ 69
des Rates wird durch folgenden Absatz ergänzt t
" Nach Inkrafttreten des Europäischen "Übereinkommens über die Arbeit
der im internationalen Straßenverkehr "beschäftigten PaJxra^ug'be sat Zun­
gen (A.E.T.R. ) finden jedoch die Vorschriften dieses Übereinkommens
auf grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße von und nach
Drittländern , die Vertrags Staaten dieses "Obere inkomme ns aind , dann
Anwendung , wenn sie von Fahrzeugen durchgeführt werden , die in einem
dieser Länder zugelassen sind u .
                                Artikel 2
         Der Wortlaut des Artikel 12 der Verordnung (E¥u ) Nr . 543/ 69
des Rates wird durch folgenden Absatz ergänzt i
" Während des Zeitraums vom 1 . April bis 30 . September einschließlich
kann die im vorstehenden Absatz genannte wöchentliche Ruhezeit jedoch
für die Mitglieder des Fahrpersonals der im internationalen Personen­
verkehr eingesetzten Fahrzeuge durch eine Ruhezeit von mindestens 60
zusammenhängenden Stunden ersetzt werden , die vollständig vor Ablauf
eines Zeitraums von 14 aufeinanderfolgenden Tagen zu verbringen ist .
Dieser Ruhezeit muß eine tägliche Ruhezeit nach den Vorschriften des J
+ ikel_.ll dieser Verordnung unmittelbar vorausgehen oder folgen ".
                                Artikel 3
            Artikel 14 , Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 543/ 69 des
Rates wird durch folgenden Absatz ergänzt s
 ---pagebreak--- " Pur den Zeitraum  bis zum 1 . Oktober 1972 kann die Kommission nach
Beratung mit den Mitgliedstaaten ein Kontrollbuch für Fahrer , deren
Fahrzeuge in einem Drittland zugelassen sind , amtlich anerkennen ,
das nicht dem in der Anlage vorgesehenen Muster entspriaht , sofern
es von diesem Muster nicht in den wesentlichen Punkten abweicht und
alle Angaben für eine wirkungsvolle Kontrolle der Anwendung der verf­
liegenden Verordnung erlaubt
                            Artikel A
        Der Wortlaut des Artikel 19 der Verordnung (EWG) Fr . 543/ 69
des Rates wird durch folgenden Absatz ergänzt s
"4 .    Abweichend von Artikel 7 Absatz 2 und mit Wirkung bis zum 1 . Ok­
tober 1972 darf die tägliche Lenkzeit , ungeachtet des Fahrzeugtyps ,
auf Fahrzeugen , die in einem Drittland zugelassen sind und Beförderung
gen von und/oder nach Drittländern durchführen, 9 Stunden nicht über­
schreiten
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                        Im Naine n des Rates
                                               Der Prâsident