CELEX: 31990D0610
Language: de
Date: 1990-11-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 1990 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe (90/610/EWG) #

Avis juridique important

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31990D0610

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 1990 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe (90/610/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 324 vom 23/11/1990 S. 0035 - 0038

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 20 . November 1990  über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber Simbabwe  ( 90/610/EWG )    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern ( 1 ),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 15,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die viehseuchenrechtlichen Bedingungen und die Anforderungen an die Ausstellung von Tiergesundheitszeugnissen bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe sind mit der Entscheidung 85/472/EWG der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die  Entscheidung 88/559/EWG ( 4 ), festgelegt worden .  Infolge des Auftretens der Maul - und Klauenseuche der Art SAT in Simbabwe ist die Einfuhr von Fleisch aus Simbabwe mit der Entscheidung 89/405/EWG der Kommission ( 5 ) vorläufig ausgesetzt worden .  Die Behörden von Simbabwe haben zur Ausmerzung der Seuche und Verhütung ihrer Wiedereinschleppung strenge Maßnahmen erlassen .  Diese strengen Maßnahmen beinhalten insbesondere das Verbot von Viehtransporten; ausgenommen sind männliche Zuchtrinder unter strenger Überwachung ihres Transports aus den südlichen Gebieten von Simbabwe in das seuchenfreie Gebiet Mittelmashonaland und  den nördlichen Teil Westmashonalands . Die südlichen Gebiete sind deutlich abgegrenzt und von dem seuchenfreien Gebiet getrennt . Im ganzen Land werden Maßnahmen zur Überwachung von Viehtransporten und zur Aufdeckung jeglichen Seuchenausbruchs angewendet .   Die zentrale Veterinärbehörde von Simbabwe hat bestätigt, daß Simbabwe seit 9 . November 1989 frei ist von Maul - und Klauenseuche, und sie hat zugesagt, den Mitgliedstaaten und der Kommission jeden neuen Ausbruch von Maul - und Klauenseuche innerhalb von  24 Stunden durch Fernschreiben oder Telegramm zu melden und sie über eine etwaige Änderung ihrer Impfpolitik gegen diese Seuche zu unterrichten . Die zuständigen Behörden von Simbabwe haben zugesichert, daß das für die Gemeinschaft bestimmte Fleisch  getrennt von demjenigen Fleisch erzeugt, bearbeitet und gelagert wird, das die Bedingungen dieser Entscheidung nicht erfuellt .  Die zuständigen Veterinärbehörden Simbabwes haben bestätigt, daß Simbabwe seit mindestens zwölf Monaten frei von Rinderpest ist und während dieses Zeitraums keine Impfungen gegen Rinderpest vorgenommen worden sind .  Aufgrund der von der Kommission durchgeführten Dienstreise nach Simbabwe erscheint es nunmehr angebracht, die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten Teilen Simbabwes ab 25 . Oktober 1990 wieder zuzulassen .  Diese Entscheidung wird unter Berücksichtigung der sich ändernden tiergesundheitlichen Lage in Simbabwe, insbesondere des Auftretens von Maul - und Klauenseuche, der angewandten Impfmaßnahmen sowie der Abgrenzung von Pufferzonen bzw . von Gebieten  überprüft, aus denen Tiere akzeptiert werden können, deren Fleisch zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmt ist .  Die besonderen viehseuchenrechtlichen Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 72/462/EWG für die Einfuhr von Fleisch aus Drittländern gefordert werden müssen, sind auf Gemeinschaftsebene noch nicht für Simbabwe  festgelegt worden. Solange diese Bedingungen nicht festgesetzt sind, steht es den Mitgliedstaaten frei, die einzelstaatlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften auf die Einfuhr von frischem Fleisch aus Simbabwe weiter anzuwenden .  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Die Entscheidungen 85/472/EWG und 89/405/EWG werden aufgehoben .  Artikel 2   Das Verbot des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG gilt in bezug auf entbeintes Fleisch von Rindern nicht für folgende Gebiete Simbabwes :  - das Veterinärgebiet  "Mittelmashonaland",  - den nördlichen Teil des Veterinärgebiets  "Westmashonaland ".  Artikel 3   Gestattet ein Mitgliedstaat die Einfuhr von frischem Fleisch ohne Knochen von ausschließlich aus Simbabwe stammenden Rindern, gelten folgende Bedingungen :  - Das Fleisch muß den Bedingungen des als Muster im Anhang beigefügten Tiergesundheitszeugnisses entsprechen; dieses Zeugnis ist während des Fleischtransports in den Mitgliedstaat mitzuführen;  - das Fleisch darf nicht vor Ablauf von 21 Tagen nach dem Schlachtdatum in das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats verbracht werden;  - das Fleisch stammt von Rindern aus den in Artikel 2 genannten Gebieten .  Artikel 4   Diese Entscheidung gilt ab 25 . Oktober 1990 .  Artikel 5   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .   Brüssel, den 20 . November 1990  Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 28 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 18 . 8 . 1990, S . 29 .  ( 3) ABl . Nr . L 278 vom 18 . 10 . 1985, S . 31 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 307 vom 12 . 11 . 1988, S . 50 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 4 . 7 . 1989, S. 45 .    ANHANG   TIERGESUNDHEITSZEUGNIS  für entbeintes frisches Fleisch ( 1 ), ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, das zum Versand nach der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft bestimmt ist  Bestimmungsland :  Referenznummer der Genusstauglichkeitsbescheinigung :  Ausfuhrland : Simbabwe  Zuständiges Ministerium :  Ausstellende Behörde :  Bezug :  ( fakultativ )  I . Angaben zur Identifizierung des Fleisches :  Fleisch von Rindern  Art der Teilstücke ( 2 ):  Art der Verpackung :  Zahl der Teile oder Packstücke :  Eigengewicht :  II . Herkunft des Fleisches :  Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Schlachthofes/Schlachthöfe :   Anschrift(en ) und Veterinärkontrollnummer(n ) des/der zugelassenen Zerlegungsbetriebe(s ):   III . Bestimmung des Fleisches :  Das Fleisch wird versandt von :  ( Versandort )  nach :  ( Bestimmungsort und -land)  mit folgendem Beförderungsmittel ( 3 ):  Name und Anschrift des Versenders :   Name und Anschrift des Empfängers :   IV . Gesundheitsbescheinigung :  Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt folgendes :  1 . Das vorstehend beschriebene entbeinte frische Fleisch  a ) stammt von Rindern,  - die in der Republik Simbabwe geboren und aufgezogen worden sind und in den letzten zwölf Monaten bzw . seit ihrer Geburt in einem oder mehreren der folgenden Gebiete gehalten worden sind :  - dem Veterinärgebiet  "Mittelmashonaland",  - dem nördlichen Teil des Veterinärgebiets  "Westmashonaland";  - die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend eine Markierung trugen, aus der ihr Ursprungsgebiet hervorging, und zwar  "C" für das Veterinärgebiet  "Mittelmashonaland" und  "L" für den nördlichen Teil des Veterinärgebiets  "Westmashonaland";  - die seit mindestens 12 Monaten nicht gegen Maul - und Klauenseuche geimpft worden sind;  - die bei ihrer Verbringung zum Schlachthof und bis zu ihrer Schlachtung nicht mit Tieren in Berührung gekommen sind, die die Bedingungen der Entscheidung 90/610/EWG für eine Ausfuhr ihres Fleisches nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellen . Sofern sie  mit einem Transportmittel befördert worden sind, ist dieses vor dem Beladen gereinigt und desinfiziert worden;  - denen bei der Schlachttieruntersuchung im Schlachthof in den letzten 24 Stunden vor der Schlachtung insbesondere Mundhöhle und Klauen untersucht worden sind, ohne daß dabei Symptome von Maul - und Klauenseuche festgestellt wurden;  - die nach Inkrafttreten der Entscheidung 90/610/EWG geschlachtet worden sind ( Schlacht -  datum : );  b ) wurde in einem Schlachthof gewonnen, in dem Maul - und Klauenseuche seit mindestens drei Monaten nicht mehr festgestellt worden ist;  c ) wurde streng getrennt von Fleisch gelagert, das den Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat nicht genügt;  d ) ist Fleisch, aus dem die wichtigsten zugänglichen Lymphknoten entfernt worden sind;  e ) stammt von Tierkörpern, die nach dem Schlachten und vor dem Entbeinen mindestens 24 Stunden lang einer Reifung bei über + 2 °C Raumtemperatur unterzogen worden sind .  2 . In der Zeit zwischen der Ankunft der Rinder im Schlachthof und der Beendigung der Verpackung des Fleisches dieser Tiere in Kisten oder Kartons zur Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat befand sich im Schlachthof oder im Zerlegungsbetrieb kein Tier bzw .  Fleisch, das die Bedingungen der geltenden Entscheidungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ausfuhr von Fleisch nach einem Mitgliedstaat nicht erfuellte .     Ausgefertigt in : ,  ( Ort )   am :  ( Datum )  Siegel   ( Unterschrift des amtlichen Tierarztes )  ( Name in Großbuchstaben sowie Amtsbezeichnung )     ( 1 ) Frisches Fleisch: alle für den Menschen genusstauglichen Teile von Rindern, die als Haustiere gehalten werden, die keiner auf ihre Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden sind . Als frisch gilt jedoch auch Fleisch, das einer  Kältebehandlung unterzogen worden ist .  ( 2 ) Zur Einfuhr zugelassen ist nur entbeintes frisches Fleisch von Rindern, die als Haustiere gehalten werden, nach Entfernung der wichtigsten zugänglichen Lymphdrüsen .  ( 3 ) Bei Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind jeweils die Registriernummer, bei Flugzeugen die Flugnummer und bei Schiffen der Schiffsname anzugeben .