CELEX: 31990R1733
Language: de
Date: 1990-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1733/90 der Kommission vom 26. Juni 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

27. 6 . 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 161 /5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1733/90 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Juni 1990
                               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                     sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                     genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Portugals,                                                           betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                     vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                     hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                abweicht.
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1340/90 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,                                                            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
                                                                     fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
tion , für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                   Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird.
Absatz 4,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nung (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (9), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 (10), ist bei
                                                                     bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­               Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                    Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                 wird.
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden              Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                  Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­                Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und               beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
Reisverarbeitungserzeugnissen O, zuletzt geändert durch              (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­               Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                  stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                      Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                        (ÜLG) (") um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                      Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                  Die Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom 18 .
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht                Dezember 1989 betreffend die Senkung der Abschöp­
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­               fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
renz dient, als verwendet ansieht.                                    in Entwicklungsländern im Jahr 1990 (I2) sieht vor, daß
                                                                      die bei   der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                           Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                 *  1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
 der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                   um 50 % gekürzt wird.
(') ABl.  Nr. L 281   vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(2) ABl.  Nr. L  134  vom  28. 5. 1990, S. 1 .                        (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
(3) ABl.  Nr. L  166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl.  Nr. L  177  vom  24. 6. 1989, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(*) ABl.  Nr. L 281   vom  1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(6) ABl.  Nr. L  182  vom  3. 7. 1987, S. 49.                         H ABl. Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 125.
 ---pagebreak--- Nr. L 161 /6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 6. 90
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                       (EWG) Nr. 1636/87 f),
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3846/89 (2), wurde festgelegt,                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
des Zollwerts begrenzt ist.                                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                       während     eines  bestimmten    Zeitraums    für  die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­               vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                   Gemäß Artikel 1 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                 Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                       vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
1 702 30 99 und 1 702 40 90 erlassenen Vorschriften auf            klatur übernommen —
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                   HAT "FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden.                                                                                    Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Büchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                         1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                   genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 fungen sind im Anhang festgesetzt.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der = sich auf den Leitkurs dieser                                          Artikel 2
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Juni 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
0)  ABl.  Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
O   ABl.  Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 3.
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20 .                     (0 ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         ¥) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                            abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                               Abschöpfungen
               KN-Codes                                                                    Drittländer
                                          Portugal             AKP oder ÜLG              (ausgenommen
                                                                                        AKP oder ÜLG)
          0714 10 10 (')                   40,43                   108,22                    114,87
          0714 10 91                       37,41                   111,85 0 0                111,85
          071410 99                        40,43                   110,04                    114,87
          0714 90 11                       37,41                   111 ,85 (3) (7) '         111,85
          0714 90 19                       40,43                   110,04 ( 3)               114,87
          1102 20 10                       72,96                   230,22 -                  236,26
          1102 20 90                       40,94                   130,46                    133,48
          1102 30 00                         8,22 ...              182,90                    185,92
          1102 90 10                       73,38                   201,33                    207,37
          1102 90 30                       58,33                   187,88                    193,92
          1102 90 90                       58,19                   144,61                    147,63
          1103 12 00                       58,33                   187,88                    193,92
          1103 13 11                       72,96                   230,22 =                  236,26
          1103 13 19                       72,96                   230,22                    236,26
          1103 13 90                       40,94                   130,46                    133,48
          1103 14 00                         8,22                  182,90                    185,92
          1103 19 10                       89,13                   209,57                    215,61
          1103 19 30                       73,38                   201,33                    207,37
          1103 19 90                        58,19                  144,61                    147,63
          1103 21 00                       43,46                   236,27                    242,31
          1103 29 10                       89,13                   209,57                    215,61
          1103 29 20                       73,38                   201,33                    207,37
          1103 29 30                        58,33                  187,88                    193,92
          1103 29 40                       72,96                   230,22 ■                  236,26
          110329 50                          8,22                  182,90                    185,92
          1103 29 90                       58,19                   144,61                    147,63
          110411 10                        41,18                   114,09                    117,11
          1104 11 90                       80,86                   223,70                    229,74
          1104 12 10                       32,65                   106,47                    109,49
          1104 12 90                       64,14                   208,76                    214,80
          1104 19 10                       43,46                   236,27                    242,31
          1104 19 30                       89,13                   209,57                    215,61
          1104 19 50                       72,96 '                 230,22                    236,26
          110419 91                         14,88                  310,59                    316,63
          1104 19 99                      103,40                   255,19                    261,23
          1104 21 10                       62,88                   178,96                    181,98
          1104 21 30                       62,88                   178,96                    181,98
          1104 21 50                       99,57                   279,63                    285,67
          1 104 21 90                      41,18                   1 14,09                   117,11
          1104 22 10 10 (4)                32,65                   106,47                    109,49
          1104 22 10 90(0                  55,31                   187,88                    190,90
          1104 22 30                       55,31                   187,88                    190,90
          1104 22 50                       49,50                   167,01                    170,03
          1104 22 90                       32,65                   106,47                    109,49
          1104 23 10                       62,51                   204,64 :                  207,66
          1104 23 30                       62,51                   204,64                    207,66
 ---pagebreak--- Nr. L 161 /8               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 6. 90
                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                      Abschöpfungen
                  KN-Codes
                                                                        Drittländer
                                 Portugal             AKP oder ÜLG    (ausgenommen
                                                                     AKP oder ÜLG)
             1104 23 90           40,94                   130,46          133,48
             1104 29 11           30,67                   174,58          177,60
             1104 29 15           64,41                   154,85          157,87
             1104 29 19           89,56                  226,83           229,85
             1104 29 31           36,28                  210,02           213,04
             1104 29 35           76,88                   186,29          189,31
             1104 29 39           89,56                  226,83           229,85
             1104 29 91           24,23                   133,89          136,91
             1104 29 95           50,10                   118,76          121,78
             1104 29 99           58,19                   144,61          147,63
             1104 30 10           21,63                    98,45          104,49
             1 104 30 90          33,93                    95,93          101,97
             1106 20 10           40,43                  108,22 (3)       114,87
             1106 20 91           80,41                  202,29 (3)       226,47
             1106 20 99           80,41                  202,29 (3)       226,47
             1107 10 11           47,89                  233,64           244,52
             110710 19            38,53                  174,58           185,46
             1107 10 91           77,47                  199,09           209,97 (2)
             1107 10 99           60,64                  148,76           159,64
             1107 20 00           68,87                  173,37           184,25 (J)
             1108 11 00           66,29                  288,77           309,32
             1108 1200            80,41                  205,92           226,47
             1108 13 00           80,41                  205,92           226,47 (6)
             1108 14 00           80,41                  102,96           226,47
             1108 19 10           38,29                  262,28           293,11
             1108 19 90           80,41                  102,96 (3)       226,47
             1109 00 00          264,50                  525,04           706,38
             1702 30 51          174,80                  268,59           365,31
             1702 30 59          126,35                  205,92           272,41
             1702 30 91          174,80                  268,59           365,31
             1702 30 99          126,35                  205,92           272,41
             1702 40 90          126,35                  205,92           272,41
             1702 90 50          126,35                  205,92           272,41
             1702 90 75          178,52                  281,38           378,10
             1702 90 79          123,38                  195,69           262,18
             2106 90 55          126,35                  205,92           272,41
             2302 10 10           19,35                    51,94           57,94
             2302 10 90           34,61                  111,30           117,30
             2302 20 10           19,35                    51,94           57,94
             2302 20 9G           34,61                  111,30           117,30
             2302 30 10           19,35                    51,94           57,94
             2302 30 90           34,61                  111,30           117,30
             2302 40 10           19,35                    51,94           57,94
             2302 40 90           34,61                  111,30           117,30
             2303 10 11          255,70                  255,80           437,14
 ---pagebreak--- 27. 6. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 161 /9
          (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
          (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese Abschöpfung für die
              Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
          (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
              Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
              — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
              — Erzeugnisse des KN-Codes 071490 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 071490 19,
              — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
              — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
          (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
          (*) TARIC-Code : KN-Code 1104 22 10, anderer als gestutzter Hafer.
          (6) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemein­
              schaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um
              50 % gekürzt.
          O Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
              Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.