CELEX: 31973D0019
Language: de
Date: 1973-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Marokko stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche konzentrierte Orangensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 62/ 19
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 12. Februar 1973,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Marokko stammende und in
                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche konzentrierte Orangensäfte
                der Tarifnummer ex 20.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                   lung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (73 / 19/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 regime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 aus Obst und Gemüse befaßt —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Artikel 115 Absatz 1 ,
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                         Artikel 1
 115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 Europäischen Gemeinschaften am 3 . Februar 1973                 fuhren von folgenden aus Marokko stammenden
 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
 aus Marokko stammende und in den übrigen Mit­                   kehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
 gliedstaaten im freien Verkehr befindliche konzen­              schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
 trierte Orangensäfte der Tarifnummer ex 20.07 des               punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
 Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                                 dokumente nach dem 25 . Januar 1973 liegt :
 handlung auszuschließen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Nr. des
                                                                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­          ex 20.07            Konzentrierte Orangensäfte
 gliedstaaten andererseits gegenüber Marokko für
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­
 kehrsverlagerungen auslösen.
                                                                                           Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Marokko getroffe­                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern.                     Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
                                                                 heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
Zum gegenwärigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 spätestens bis zum 31 . Dezember 1973 befristet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                                                          Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                 gerichtet.
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
scheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere Arti­             Brüssel, den 12. Februar 1973
kel 1 , festgelegt hat.
                                                                                             Für die Kommission
Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                                                                  Der Präsident
zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr­                                             François-Xavier ORTOLI
(M ABl. Nr. 1 . 121 vom 3 . 6 . 1971 .