CELEX: 31974R2398
Language: de
Date: 1974-09-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2398/74 der Kommission vom 20. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

21 . 9 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 256/ 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2398 /74 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. September 1974
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                                nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
                                                                       Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                    am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                    Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die                dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                      Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                       ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                     stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                   lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/ 68 (8), zuletzt
 nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (9),
 nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),                                          aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
 Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
 der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5), insbe­                 zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
 sondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                       Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                       setzt .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                             Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
 Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                       Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
 (EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                        Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
 auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09 ,                 des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                    anwendbaren Ausgleichsbetrag.
 Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­
 preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                     Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
 dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­                   chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
 hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                                        a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .                       hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
 Juli 1974 (6), geändert durch die Verordnung (EWG)                     ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Nr. 2267/74 (7), hat die Kommission die Durchfüh­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­
 fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 festgelegt . Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
 vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                  schöpfungen zugrunde zu legen :
 gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr
 von Mais, von Weizen bzw . Bruchreis um mindestens                     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                             chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
  im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
                                                                             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­
                                                                             rität dieser Währungen stützt,
 genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden
  Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   ') ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 / 67 .                      der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   *) ABl . Nr.  L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .                           Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
   3) ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 .  1967, S.  1.
   4) ABl . Nr.  L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .                          hendem Absatz festgestellt wird .
   5) ABl . Nr.  L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 24 .
   6) ABl . Nr . L 207 vom 29 .   7 . 1974, S, 9 .                      (s) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
   7 ABl . Nr. L 239 vom 31 . 8 . 1974, S. 53 .                         O ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 256/6                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          21 . 9 . 74
Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                                                        Artikel 2
die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und
Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —                                    Diese Verordnung tritt am 21 . September 1974 in
                                                                            Kraft.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
                                                                            Sie gilt vom 21 . September 1974 an für die stärkehalti­
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                          gen Erzeugnisse von Mais, vom 23 . September 1974
1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                             an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichwei­
werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort                         zen und vom 24. September 1974 an für die stärkehal­
aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.                             tigen Erzeugnisse von Bruchreis.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20 . September 1974
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 leg
    Nummer des
    Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                           Vereinigtes         Andere
                                                                                 Dänemark          Irland        Königreich    Mitgliedstaaten
11.08 AI             Stärke von Mais                                                3,961           3,961           3,961            3,961
 11.08 A II          Stärke von Reis                                               5,563           5,563           5,563             5,563
11.08 A III          Stärke von Weizen                                             8,382           8,382           8,382             8,382
11.08 AIV            Stärke von Kartoffeln                                          3,961           3,961           3,961            3,961
11.08 A V            Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                     oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                     3,961           3,961           3,961            3,961
11.09 A              Kleber von Weizen, getrocknet                                15,240          15,240          15,240           15,240
11.09 B              Kleber von Weizen, nicht getrocknet                          15,240          15,240          15,240           15,240
17.02 B II a)        Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                     ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                     wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                     den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                     ver, auch agglomeriert (*)                                     5,166           5,166           5,166            5,166
 17.02 B II b )      Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                     kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                     grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                     bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                     von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                     meriert (')                                                    3,961           3,961           3,961            3,961
 17.05 B I           Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt ,
                     als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert              5,166           5,166           5,166            5,166
 17.05 B II          Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                     gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                     nem Pulver, auch agglomeriert                                  3,961           3,961           3,961            3,961
23.03 A I            Rückstände von der Maisstärkegewinnung ( aus­
                     genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                     einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                     gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                   4,920           4,920           4,920            4,920
i l) Das zu Tarifstelle 17.02 B 1 gehörende Erzeugnis unterliegt auf C.rund der Verordnung Nr. 18966/ EWG der gleichen Abschöpfung wie <fie
     Waren der Tarifstelle 17.02 B II .