CELEX: 31976D0660
Language: de
Date: 1976-07-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1976 über die Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahre 1974 gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung

Nr. L 229 /40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20. 8 . 76
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 12 . Juli 1976
                  über die Rückvergütung der den anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften im Jahre 1974
                  gewährten Beihilfen an die Bundesrepublik Deutschland durch den EAGFL, Abteilung Ausrich­
                                                                      tung
                                                     (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                                (76 /660/EWG )
 DIE KOMMISSION            DER       EUROPAISCHEN         GEMEIN­          Die Prüfung der übermittelten Angaben hat ergeben, daß
 SCHAFTEN -
                                                                           Beihilfen von insgesamt 3 469 985 DM (948 083,33 RE)
                                                                           nach den Bedingungen von Artikel 9 der Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     (EWG ) Nr. 1696 /71 und ihrer Durchführungsbestim­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                                  mungen gezahlt worden sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729 /70 des Rates                  Demnach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garan­
 vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­                   tiefonds, Abteilung Ausrichtung, 50 v. H. dieses Betrages,
 men Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verord­                  d. h. 1 734 992,50 DM (474 041,66 RE ) zu erstatten .
 nung (EWG ) Nr. 2788 /72 (2 ), insbesondere auf Artikel 7
 Absatz 1 ,                                                                Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten, ins­
                                                                           besondere zur Höhe der verfügbaren Finanzmittel , gehört
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1696 /71 des Ra­                   worden -
 tes vom 26 . Juli 1971 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Hopfen (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :'
 3,
                                                                                                    Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 879 /73 des Rates
 vom 26. März 1 973 über die Gewährung der Beihilfen der
 Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugerge­
                                                                           Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und Ga­
 meinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen (4 ), ins­
                                                                           rantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich­
 besondere auf Artikel 14,
                                                                           tung, an den durch die Bundesrepublik Deutschland im
                                                                           Jahre 1974 gezahlten Beihilfen für anerkannte Hopfener­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                        zeugergemeinschaften wird auf einen Betrag von
                                                                           1 734 992,50 DM (474 041,66 RE ) festgesetzt.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Antrag auf
 Rückvergütung der für die bewilligten Beihilfen im Jahr                                            Artikel 2
 1974 insgesamt getätigten Ausgaben gestellt .
                                                                           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
Dieser Antrag entspricht den Bestimmungen der Verord­                      land gerichtet .
nung (EWG ) Nr. 1460 /73 der Kommission vom 16 . Mai
 1973 über die Anträge auf Rückvergütung der den aner­                     Brüssel , den 12. Juli 1976
kannten Hopfenerzeugergemeinschaften von den Mit­
gliedstaaten gewährten Beihilfen (5 ) und der Verordnung                                              Für die Kommission
 (EWG ) Nr. 1010 /73 der Kommission vom 13 . April 1973
zur Festlegung der Verwaltungskosten der anerkannten                                                     P. J. LARDINOIS
Erzeugergemeinschaften im Hopfensektor (6 ).                                                        Mitglied der Kommission
(!)  ABl . Nr.  L  94 vom  28 . 4 . 1970 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr . L 295 vom  30. 12. 1972 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr.  L 175 vom   4 . 8 . 1971 , S. 1 .
(4 ) ABl.  Nr.  L  86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 26 .
(5 ) ABl . Nr.  L 145 vom   2 . 6 . 1973 , S. 1 .
(6 ) ABl . Nr.  L 100 vom  14 . 4 . 1973 , S. 32 .