CELEX: 31981R3720
Language: de
Date: 1981-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3720/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 über die Verlängerung der Anpassungsfristen der gemeinsamen Einfuhrregelung

Avis juridique important

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31981R3720

Verordnung (EWG) Nr. 3720/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 über die Verlängerung der Anpassungsfristen der gemeinsamen Einfuhrregelung  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 29/12/1981 S. 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 131 VOM 29 . 5 . 1979 , S . 15 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3720/81 DES RATES   VOM 21 . DEZEMBER 1981   ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER ANPASSUNGSFRISTEN DER GEMEINSAMEN EINFUHRREGELUNG   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   GESTÜTZT AUF DIE REGELUNGEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATION SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DIE VORSCHRIFTEN DIESER REGELUNGEN , INSBESONDERE DIEJENIGEN , DIE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG LEDIGLICH DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79  ( 1 ) EINE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG FESTGELEGT , DIE INSBESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE LIBERALISIERUNG DER EINFUHR SOWIE ÜBER ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN ENTHÄLT .   NACH ARTIKEL 14 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER GENANNTEN VERORDNUNG MUSS DER RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1981 ÜBER DIE DARAN VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN BESCHLIESSEN .   DIE KOMMISSION HAT AM 23 . DEZEMBER 1980 EINEN DIESBEZUEGLICHEN VORSCHLAG VORGELEGT .   DIE AUFGRUND DESSEN GEÄNDERTE VERORDNUNG KONNTE JEDOCH VOM RAT NICHT ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT VERÖFFENTLICHT WERDEN .   UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST ES ANGEZEIGT , DIE ANPASSUNGSFRISTEN UM EINEN MONAT ZU VERLÄNGERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 14 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 16 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 926/79 WIRD DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1981 DURCH DAS DATUM DES 31 . JANUAR 1982 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   N . RIDLEY