CELEX: 31973R0456
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 456/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 betreffend Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von unter der Bezeichnung "Cyprus sherry" exportiertem Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft

Nr . L 53 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 2 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 456/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1973
                betreffend Übergangsmaßnahmen für die Einfuhr von unter der Bezeichnung „ Cyprus
                sherry" exportiertem Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern in die Gemeinschaft
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Wein —
 gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
 zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ), insbe­
 sondere auf x\rtikel 63 der ihm beigefügten Akte ( 2 ),                                   Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in Artikel 9 Absatz 3 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                    ordnung (EWG) Nr. 816/70 vorgesehene Ausgleichs­
Die Anwendung der mit Verordnung (EWG ) Nr.                         abgabe wird auf die Einfuhr von unter der Bezeich­
 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung                nung „ Cyprus sherry" ausgeführtem Wein mit Ur­
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Markt­                  sprung in und Herkunft aus Zypern in das Vereinigte
organisation für Wein (3) festgelegten Einfuhrrege­                 Königreich und Irland nicht angewandt.
lung und insbesondere der Ausgleichsabgabe gemäß
Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung durch das Ver­
einigte Königreich und die Republik Irland könnte                                          Artikel 2
 für den unter der Bezeichnung „ Cyprus sherry" aus­
geführten Wein zu einer plötzlichen Unterbrechung
der traditionellen Ausfuhrströme von Zypern nach                    Die Bestimmungen von Artikel 1 gelten bis zu einer
 dem Markt des Vereinigten Königreichs und Irlands                  jährlichen Menge von 50 000 Hektolitern .
führen. Eine derartige Unterbrechung könnte sich so­
wohl für Zypern, mit dem die Gemeinschaft durch
ein Assoziierungsabkommen verbunden ist, als auch                                          Artikel 3
für die britischen und irischen Importeure dieses Er­
 zeugnisses sehr nachteilig auswirken.
                                                                   Die in das Vereinigte Königreich und nach Irland
                                                                    eingeführten und nach Artikel 1 von der Ausgleichs­
                                                                    abgabe befreiten Weine können nicht in andere Mit­
Die Gemeinschaft hat mit Zypern ein Protokoll ab­                   gliedstaaten versandt werden .
geschlossen, das einen Aufschub der Anwendung der
Einfuhrregelung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
816/70 auf das betreffende Erzeugnis vorsieht. Die
in dem genannten Protokoll vorgesehenen Bestim­                                            Artikel 4
mungen können jedoch nicht vor dem 1 . Februar
1973 wirksam werden . Daher müssen Maßnahmen                        Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen der Kommis­
getroffen werden, um zu vermeiden, daß auf die Ein­                 sion spätestens am 16. eines jeden Monats die in
fuhren des Vereinigten Königreichs und Irlands bis                  Anwendung dieser Verordnung im vorausgegangenen
zum Inkrafttreten der vorübergehenden Präferenzre­                  Monat eingeführten Weinmengen mit.
gelung entsprechend dem vorstehend genannten Pro­
tokoll die für Einfuhren der Weinbauerzeugnisse mit
Herkunft aus den Drittländern in die Gemeinschaft
                                                                                           Artikel 5
geltende Regelung angewandt wird.
                                                                   Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der Re­
                                                                   gelung für die Einfuhr des in Artikel 1 genannten
                                                                   Erzeugnisses in die Gemeinschaft, die in Anwendung
                                                                   des Abkommens zwischen der Republik Zypern und
(*) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
                                                                   der Gemeinschaft und insbesondere des am 19 . De­
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                        zember 1972 in Brüssel unterzeichneten Schriftwech­
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 7J                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr L 53 / 13
sels im Anhang zum Protokoll zur Festsetzung be­                                      Artikel 6
stimmter    Vorschriften über    das  Abkommen      zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Zypern infolge des Beitritts der neuen Mitglied­             ten in Kraft.
staaten zur Gemeinschaft festgelegt werden muß,
spätestens jedoch bis zum 30 . April 1973 .                  Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen yerbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                               Francois-Xavier ORTOLI