CELEX: 51973PC1262
Language: de
Date: 1973-07-25 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1262
Vol. 1973/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73) 1262 endg.
                                             Brüssel , den 25 . Juli 1973
                          Empfehlung einer
                     VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7
       des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung
       einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                        schaft und der Türkei
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73) 1262 endg.
 ---pagebreak---   In seiner Sitzung am 30 . und. 31 « Oktober 1972 hat der Rat die
  Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit der Türkei
  über eine Änderung der Regelung über die Einfuhr von nichtraffi-
  niertem Olivenöl mit Ursprung in und Herkunft aus diesem Land
  in der Gemeinschaft aufzunehmen .
  Diese Verhandlungen haben am : 22. Mai 1973                  \  .
                                        stattgefunden ! die Parteien
  sind dabei übereingekommen , im Wege eines Briefwechsels ein Abkommen
  abzuschließen , dessen Text beiliegt und den Richtlinien des Rates
  entspricht .
  Domsufol^Q empfiehlt die Kommission dem Rat , die Verfahren für dio Unterzeic
  und den Abschluß des Abkommens einzuleiten und den Text     dem Parlament
                                                    .
' zur Stellungnahmeeine
                     vorzulegen . Hierzu überreicht die Kommission dem
  Rat in der Anlage /Bupfehlung ] für den Erlaß einer Verordnung über
  den Abschluß des Abkommens . ~ "
 ---pagebreak---                                              EMPFEHLUNG EINER
                                       VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
                                  über den    Abschluß    eines Abkommens
                               zur Änderung von Artikel ,7 , des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls
                             zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                       und der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                     , - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der KonniBsion.
  .. · < ·'· ν ■' · ·' , I         :       ·      '■  ■     '               ' ■
nach Stellungnahme de? , Europäischen Parlaaents ,
in der, Erwägung, daß ein.- Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Minderung
                                         . Zusatzprotokolls zum
von Artikel 7 des Anhangs 6 des/Abkommen zur Gründung einer Assoziation ■
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ( l )
am                                   1973 in Brüssel unterzeichnet worden ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER'LASSEN :
(l ) Abl. Nr;L'i93 vom 29.12 . 1972
 ---pagebreak---                                          η 2 ^
                                       Artikel 1
           Das abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                     zur Änderung von Artikel 7
                 Zusat zDrotokolls zum
des Anhangs 6 des / Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei                      wird im Namen
der Gemeinschaft geschlossen .
     Der V,'ortlaut  des Briefwechsels ist dieser Verordnung als Anhang beige­
fügt .
                                       .krtikel 2
           Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen
Gemeinschaften gemäß dem Briefwechsel den Abschluß der für das Inkrafttreten
des Abkommens erforderlichen Verfahren mit .
                                       Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Geschehen . zu Brüssel am
                                                        im Kamen des Rates
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                    BRIEFWECHSEL         - .
              betreffend die Änderung des Artikels^ 7( des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls
             zum Abkommen 'zur Gründung einer Assoziation zwischen
                    der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft
                            und der Türkei
            Die Vertragsparteien des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ; der Türkei
 sind "bei den Verhandlungen am 22 . Mai 1973 .
 übereingekommen , den Wortlaut des . Artikels 7 des Anhangs 6 des genannten
Protokolls durch den in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Text zu
 ersetzen .
                                                                        i !
            Es wurde vereinbart , daß die neue Bestimmung des Artikels 7 , des
          v Zusatzprotokolls
 Anhangs -o des'            am ersten Tag des Monats in Kraft tritt , der auf
 den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben ,
 daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
            Wir bitten Sie , den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung
 Ihrer Regierung zu dessen Inhalt zu bestätigen.
            (Hoflichkeitsformel )
                                                 Im Namen des Rates
                                         der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                            ANLAGE
                                                  1
                                      NEUER ARTIKEL 7 IN ANHANG 6 '■
                             zum                                        ,
     des Zusats Protokolls /Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 '                     und .- der Türkei    ^
                    : die Türkei.                                                          ...
"1 .          Erhebt          ' "eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl
 als raffiniertem Olivenöl dor Tarifstelle 15 » 07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
 und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus , trifft die Gemein­
 schaft die erforderlichen Maßnahmen , damit
   »        •                                            der Türkei
 a ; der auf dieses Olivenöl , das vollständig in                 gewonnen und unmittelbar von
      diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EUG
      über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete Und
      bei der Einfuhr anwendbare um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte
      Abschöpfungsbetrag ist |
 b ) der wie unter a) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der
      gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4»5 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird.
                     die Türkei
 2.          Erhebt             nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die
 Gemeinschaft die erforderlichen Ilaßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als
 raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG 1
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette berechnete und bei
der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringort m o,5o RcchnuzigsGinhoit/Loo kß\
angewendet wird .
                                  \
3.          Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemäße Anwendung von
Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten und
auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das gute ordnungsgemäße Funktio­
 nieren der Regelung erforderlichen Auskünfte «
4.          Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden
Artikel vorgesehenen Regelung im Assoziationsrat stattfinden .