CELEX: C2004/085/52
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Dezember 2003 in der Rechtssache T-334/02: Viomichania Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton AE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) (EAGFL — Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Antrag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung — Untätigkeit der Kommission — Untätigkeitsklage)

C 85/26                   DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              3.4.2004
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               GmbH & Co. KG mit Sitz in Bremen (Deutschland), Hauptver-
                                                                         band der Deutschen Bauindustrie eV mit Sitz in Berlin
                     vom 18. Dezember 2003                               (Deutschland), vertreten durch Professor H.-P. Schneider, gegen
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
in der Rechtssache T-215/02: Santiago Gómez-Reino                        tigte: K. Wiedner und A. Böhlke), wegen — im Wege einstweili-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                    ger Anordnung gemäß Artikel 243 EG — Verlängerung der in
                                                                         der Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2003 im Rahmen
(Beamte — Untersuchungen des Europäischen Amtes für                      der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl.
Betrugsbekämpfung (OLAF) — Beistandspflicht — Anfech-                    C 120, S. 17) vorgesehenen Koexistenzperiode für nationale
tungs- und Schadensersatzklage, die offensichtlich unzuläs-              und europäische Normen gemäß EN 13162:2001 bis
sig ist und der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)          13171:2001, hat der Präsident des Gerichts am 28. November
                                                                         2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                            (2004/C 85/50)
                                                                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-215/02, Santiago Gómez-Reino, Beamter
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-
A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: H. P. Hartvig und J. Currall), wegen                    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Aufhebung einer Reihe von Maßnahmen betreffend Untersu-
chungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
(OLAF) und Anträge auf Beistandsleistung nach Artikel 24 des                                 vom 2. Dezember 2003
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie
wegen Ersatz des angeblichen Schadens, hat das Gericht                   in der Rechtssache T-334/02: Viomichania Syskevasias
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung              Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton AE gegen
sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler:                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
H. Jung — am 18. Dezember 2003 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                                (EAGFL — Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark-
                                                                         tungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse — An-
1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und als offensicht-   trag auf Streichung einer Gemeinschaftsbeteiligung — Un-
      lich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.                    tätigkeit der Kommission — Untätigkeitsklage)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten,
                                                                                                   (2004/C 85/52)
      die im Verfahren der einstweiligen Anordnung T-215/02 R
      und C-471/02 P(R) entstanden sind.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
(1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                                                                         In der Rechtssache T-334/02, Viomichania Syskevasias Typo-
                                                                         poiisis kai Syntirisis Agrotikon Proïonton AE mit Sitz in
                                                                         Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                         I. Stamoulis mit Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                         ERSTER INSTANZ                                  tigte: M. Condou-Durande), wegen Feststellung der Untätigkeit
                                                                         der Kommission, weil sie es einerseits unterlassen hat, ein
                                                                         Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 232 EG gegen die
                     vom 28. November 2003
                                                                         Hellenische Republik wegen einer Verletzung des Gemein-
                                                                         schaftsrechts, die den wirtschaftlichen Interessen der Klägerin
in der Rechtssache T-264/03 R: Jürgen Schmoldt u. a.                     Schaden zugefügt hat, einzuleiten, und sie andererseits die mit
   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      dem Ziel der Mitfinanzierung des Investitionsvorhabens der
                                                                         durch die griechische Entscheidung Nr. 324986/505 vom
(Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlichkeit)                17. Februar 1994 der Klägerin gewährte finanzielle Beteiligung
                                                                         des Europäischen Ausrichtungs und Garantiefonds für die
                            (2004/C 85/51)                               Landwirtschaft (EAGFL) nicht rückwirkend gestrichen hat, hat
                                                                         das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse Kanzler:
                                                                         H. Jung am 2. Dezember 2003 einen Beschluss mit folgendem
                                                                         Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-264/03 R, Jürgen Schmoldt, wohnhaft in
Dallgow-Döberitz (Deutschland), Kaefer Isoliertechnik                    1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 ---pagebreak--- 3.4.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 85/27
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
      Beklagten.                                                      derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung der Be-           Teilweise Zurückweisung der An-
(1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.                                           schwerdekammer:                meldung für Waren und Dienst-
                                                                                                     leistungen der Klassen 9 und 35.
                                                                                                     Im Übrigen Zurückweisung der
                                                                                                     Beschwerde der Klägerin
                                                                      Klagegründe:                   —     Die Widerspruchsmarke sei
                                                                                                           eine bekannte Marke;
Klage der Les Editions Albert René S.a.r.l. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                                                  —     Die Widerspruchsmarke sei
    ster und Modelle), eingereicht am 1. Oktober 2003                                                      auch außerhalb des Warens-
                                                                                                           bzw.           Dienstleistungs-
                   (Rechtssache T-336/03)                                                                  ähnlichkeitsbereichs gegen
                                                                                                           eine Ausnutzung geschützt;
                         (2004/C 85/53)                                                              —     Es bestehe eine erhebliche
                                                                                                           Ähnlichkeit zwischen den
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                  Marken.
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                             Deutsch)
Die Les Editions Albert René S.a.r.l., Paris, hat am 1. Oktober
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                  Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Januar
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                          2004
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Pagen-
berg. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Orange
                                                                                            (Rechtssache T-9/04)
A/S, Kopenhagen.
                                                                                               (2004/C 85/54)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 14. Juli 2003 (Sache R 559/
      2002-4) aufzuheben,                                             Luigi Marcuccio hat am 13. Januar 2004 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ales-
                                                                      sandro Distante.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Anmelderin der Ge-             Orange A/S
meinschaftsmarke:                                                     —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die
                                                                            Zurückweisung seines Antrags aufzuheben;
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „MOBILIX“ für
schaftsmarke:                  Waren und Dienstleistungen der         —     festzustellen, dass er am 29. Oktober 2001 während
                               Klassen 9, 16, 35, 37, 38 und 42             seines Dienstes bei der Delegation innerhalb derselben
                               — Anmeldung Nr. 671 396                      einen Arbeitsunfall erlitten hat;
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin                           —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
derspruchsverfahren                                                         aufzuerlegen.
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-
rechts:                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Entgegengehaltenes             Die nationale Wortmarke und Ge-
Marken- oder Zeichen-          meinschaftsmarke „OBELIX“ für          Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,
recht:                         Waren und Dienstleistungen u. a.       den Unfall, den er am 29. Oktober 2001 erlitten habe, als er
                               der Klassen 9, 16, 28, 35, 41          seinen Dienst bei der Delegation in Angola verrichtet habe, als
                               und 42                                 Arbeitsunfall mit den daraus folgenden Leistungsansprüchen