CELEX: C1997/074/09
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-153/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State): Andre en Co. NV gegen Belgischer Staat (Währungsausgleichsbeträge - Befreiung)

3 . 97            | DE 1                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 74/5
der Flächen in einem anderen Mitgliedstaat liegt. Bei Ab­            Sicherheit zu hinterlegen haben, der höher ist als der bei
lauf eines Pachtvertrags fällt die Referenzmenge an den              sofortiger Bezahlwtg vorgesehene Betrag.
Verpächter zurück , wenn der ehemalige Pächter die Milch­
erzeugung nicht fortsetzen will.                                     (') ABl . Nr. C 87 vom 8 . 4 . 1995 .
(') ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                              ( Vierte Kammer )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                            vom 23 . Januar 1997
                                                                     in der Rechtssache C-l 53/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                          ( Sechste Kammer )
                                                                     des Raad van State ): Andre en Co. NV gegen Belgischer
                        vom 23 . Januar 1997                                                        Staat (')
in der Rechtssache C-29/95 (Vorabentscheidungsersuchen                           ( Währungsausgleichsbeträge — Befreiung)
der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ): Eckehard                                            ( 97/C 74/09 )
  Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat (')
(Straßenverkehr — Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85                                     (Verfahrenssprache: Niederländisch)
und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates — Nationale Durch­
                      führungsbestimm ungen)                               ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                              ( 97/C 74/08 )                                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                Gerichtshofes)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   In der Rechtssache C-153/95 , betreffend ein dem Gerichts­
                                                                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom belgischen Raad
                                                                     van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Andre
                                                                     en Co . NV gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung             um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord­
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              nung ( EWG ) Nr. 926/80 der Kommission vom 15 . April
                             Gerichtshofes)                           1980 über die Befreiung von der Erhebung der Währungs­
                                                                     ausgleichsbeträge in bestimmten Fällen ( ABl . Nr. L 99
                                                                     vom 15 . April 1980, S. 15 ), hat der Gerichtshof ( Vierte
 In der Rechtssache C-29/95 , betreffend ein dem Gerichts­           Kammer ) unter Mitwirkung des Richters C. N. Kakouris
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van                ( Berichterstatter ) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kam­
 eerste aanleg Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser an­            merpräsidenten, der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Rag­
 hängigen Rechtsstreit Eckehard Pastoors und Trans-Cap                nemalm — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: L.
 GmbH gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um                  Hewlett, Verwaltungsrätin — am 23 . Januar 1997 ein Ur­
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 6 EG­              teil mit folgendem Tenor erlassen :
 Vertrag und des im Gemeinschaftsrecht verankerten allge­
 meinen Gleichheitssatzes, hat der Gerichtshof ( Sechste              1 . Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                       (EWG) Nr. 926/80 der Kommission vom 15 . April
 Mancini, der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Be­                     1980 über die Befreiung von der Erhebung der Wäh­
 richterstatter ), P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch — General­                 rungsausgleichsbeträge in bestimmten Fällen ist so aus­
 anwalt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin                  zulegen, daß er auch den Fall betrifft, daß die ausge­
 — am 23 . Januar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor er­                   führte Ware innerhalb der letzten sechs Monate vor
 lassen :
                                                                             der Ausfuhr eingeführt wurde.
 Artikel 6 EG-Vertrag steht einer zur Durchführung der
                                                                      2 . Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
                                                                             (EWG) Nr. 926/80 ist so auszulegen, daß es für die
  Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. De­
                                                                             Versagung der Befreiung von der Erhebung der WAB
 zember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozial­
                                                                             ausreicht, daß ein und dieselbe Ware innerhalb von
 vorschriften im Straßenverkehr und der Verordnung
  (EWG) Nr. 3821 /85 des Rates vom 20. Dezember 1985
                                                                             sechs Monaten nach ihrer Einfuhr wieder ausgeführt
                                                                             wird, unabhängig davon, ob die Einfuhr von demsel­
 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr erlassenen natio­
                                                                             ben oder von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer
 nalen Regelung entgegen, nach der nur Gebietsfremde, die
                                                                             vorgenommen wurde.
 sich im Fall einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige
 Zahlung des als Buße vorgesehenen Geldbetrags, sondern
 für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen               (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 sie entscheiden, bei Meidung der Einbehaltung ihres Fahr­
 zeugs je Zuwiderhandlung einen bestimmten Betrag als