CELEX: C2007/082/44
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: 

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/24
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 15. Februar 2007 — Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones/Administración del Estado
   (Rechtssache C-82/07)
   (2007/C 82/44)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones
   
      Beklagte: Administración del Estado
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Verpflichten Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) in Verbindung mit deren Erwägungsgrund 11 die Mitgliedstaaten, die „hoheitlichen Funktionen “einerseits und die „betrieblichen Funktionen “andererseits bei der Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne unterschiedlichen Behörden zu übertragen?
            
         
               2.
            
            
               Kann ein Mitgliedstaat, wenn er bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/21/EG in sein nationales Recht die Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne einer bestimmten Behörde übertragen hat, gleichzeitig oder später die Zuständigkeiten dieser Behörde in diesem Bereich dadurch beschneiden, dass er sie anderen Behörden oder der staatlichen Verwaltung selbst überträgt, so dass in Wirklichkeit eine zwischen verschiedenen Behörden aufgeteilte Verwaltung dieser Ressourcen erfolgt?
            
         
      (1)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108, S. 33.