CELEX: 31998R0221
Language: de
Date: 1998-01-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 221/98 DER KOMMISSION vom 29. Januar 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

30. 1. 98            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 23/3
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 221/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Januar 1998
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbeson-
GEMEINSCHAFTEN                                                dere unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                      Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates         b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim-
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-               mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert      c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                   werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
Erzeugnisse im internationalen Handel und den Preisen          die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne           derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
daß die Grenzen überschritten werden, die sich aus den         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter-
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen                   schiedlicher Höhe festzusetzen.
Abkommen ergeben.                                              Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                               sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die
                                                               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung
                                                               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu fest-
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand
                                                               gesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender
                                                               während eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums
Faktoren festgesetzt werden:
                                                               unverändert beibehalten werden.
 der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft         Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     sowie der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im        Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     internationalen Handel,                                   Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                               nung (EG) Nr. 2497/97 (4), entspricht die Erstattung, die
 der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu         gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der          denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Bestimmungsland,                                          Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge-
 der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine       Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten              der       KN-Codes        ex 0402 99 11,       ex 0402 99 19,
     sollen,                                                   ex 0404 90 51,     ex 0404 90 53,       ex 0404 90 91    und
 der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags              ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts-
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän-               hundertteilen oder weniger und einem Fettgehalt von 15
     kungen,                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr in fettfreiem Trocken-
 der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               stoff wird der genannte erste Teilbetrag für 100 kg
     Gemeinschaft zu verhindern,                               Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen zugesetzte
 des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten              Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402
     Ausfuhren.                                                und 0404 wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
                                                               Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt des betref-
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.             fenden Erzeugnisses multipliziert wird. Dieser Grundbe-
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter             trag entspricht der Erstattung, die für ein Kilogramm
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr               Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind,
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung     festgesetzt wird.
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         (3) ABl. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.                         (4) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 12.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund-         Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in       die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)           dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (2),            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
des Erzeugnisses multipliziert wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungs-                                         Artikel 1
schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für
Käse mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00         (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.                      genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte Erzeug-
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),            nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
                                                               (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt-
                                                               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401, 0402, 0403,
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                               0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.           (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäse-             022, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 und
sorten ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder               804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406 keine
Kaseinat zugefügt sind, die betreffende Menge unberück-        Erstattung festgesetzt.
sichtigt bleibt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                    Artikel 2
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der          Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Januar 1998
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
(3) ABl. L 91 vom 1. 4. 1984, S. 71.
(4) ABl. L 28 vom 1. 2. 1988, S. 1.
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                                                            ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat-
                                           tungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                               Betrag der                                                      Betrag der
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode       Bestimmung (*)
                                              Erstattungen                                                    Erstattungen
  0401 10 10 9000             970                 2,327                  0402 21 99 9400             +         112,58
                              ***                                       0402 21 99 9500             +         115,09
  0401 10 90 9000             970                 2,327                  0402 21 99 9600             +         124,73
                              ***                                       0402 21 99 9700             +         130,38
  0401 20 11 9100             970                 2,327                  0402 21 99 9900             +         136,76
                              ***                                       0402 29 15 9200             +            0,6800
  0401 20 11 9500             970                 3,597                  0402 29 15 9300             +            0,9054
                              ***                                       0402 29 15 9500             +            0,9538
  0401 20 19 9100              +                                        0402 29 15 9900             +            1,0262
  0401 20 19 9500             970                 3,597
                                                                         0402 29 19 9200             +            0,6800
                              ***                  
                                                                         0402 29 19 9300             +            0,9054
  0401 20 91 9100              +                  4,551
                                                                         0402 29 19 9500             +            0,9538
  0401 20 91 9500              +                  5,302
  0401 20 99 9100             970                 4,551                  0402 29 19 9900             +            1,0262
                              ***                                       0402 29 91 9100             +            1,0334
  0401 20 99 9500              +                                        0402 29 91 9500             +            1,1258
  0401 30 11 9100              +                  6,803                  0402 29 99 9100             +            1,0334
  0401 30 11 9400              +                10,50                    0402 29 99 9500             +            1,1258
  0401 30 11 9700              +                15,77                    0402 91 11 9110             +             
  0401 30 19 9100              +                  6,803                  0402 91 11 9120             +            4,551
  0401 30 19 9400              +                10,50                    0402 91 11 9310             +          13,30
  0401 30 19 9700              +                15,77                    0402 91 11 9350             +          16,29
  0401 30 31 9100              +                38,32                    0402 91 11 9370             +          19,81
  0401 30 31 9400              +                59,85                    0402 91 19 9110             +             
  0401 30 31 9700              +                66,00                    0402 91 19 9120             +             
  0401 30 39 9100              +                38,32                    0402 91 19 9310             +          13,30
  0401 30 39 9400              +                59,85                    0402 91 19 9350             +          16,29
  0401 30 39 9700              +                66,00
                                                                         0402 91 19 9370             +          19,81
  0401 30 91 9100              +                75,22
                                                                         0402 91 31 9100             +            8,991
  0401 30 91 9400              +               110,55
                                                                         0402 91 31 9300             +          23,42
  0401 30 91 9700              +               129,01
  0401 30 99 9100              +                75,22                    0402 91 39 9100             +            8,991
  0401 30 99 9400              +               110,55                    0402 91 39 9300             +          23,42
  0401 30 99 9700              +               129,01                    0402 91 51 9000             +          10,50
  0402 10 11 9000              +                68,00                    0402 91 59 9000             +          10,50
  0402 10 19 9000              +                68,00                    0402 91 91 9000             +          75,22
  0402 10 91 9000              +                  0,6800                 0402 91 99 9000             +          75,22
  0402 10 99 9000              +                  0,6800                 0402 99 11 9110             +             
  0402 21 11 9200              +                68,00                    0402 99 11 9130             +            0,0456
  0402 21 11 9300              +                90,54                    0402 99 11 9150             +            0,1269
  0402 21 11 9500              +                95,38                    0402 99 11 9310             +          15,33
  0402 21 11 9900              +               102,60                    0402 99 11 9330             +          18,40
  0402 21 17 9000              +                68,00                    0402 99 11 9350             +          24,46
  0402 21 19 9300              +                90,54                    0402 99 19 9110             +             
  0402 21 19 9500              +                95,38                    0402 99 19 9130             +             
  0402 21 19 9900              +               102,60                    0402 99 19 9150             +            0,1269
  0402 21 91 9100              +               103,34
                                                                         0402 99 19 9310             +          15,33
  0402 21 91 9200              +               104,05
                                                                         0402 99 19 9330             +          18,40
  0402 21 91 9300              +               105,34
  0402 21 91 9400              +               112,58                    0402 99 19 9350             +          24,46
  0402 21 91 9500              +               115,09                    0402 99 31 9110             +            0,0975
  0402 21 91 9600              +               124,73                    0402 99 31 9150             +          25,47
  0402 21 91 9700              +               130,38                    0402 99 31 9300             +            0,3832
  0402 21 91 9900              +               136,76                    0402 99 31 9500             +            0,6600
  0402 21 99 9100              +               103,34                    0402 99 39 9110             +            0,0975
  0402 21 99 9200              +               104,05                    0402 99 39 9150             +          25,47
  0402 21 99 9300              +               105,34                    0402 99 39 9300             +            0,3832
 ---pagebreak--- L 23/6            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 1. 98
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0402 99 39 9500          +               0,6600             0404 90 29 9160       +         129,22
  0402 99 91 9000          +               0,7522             0404 90 29 9180       +         135,53
  0402 99 99 9000          +               0,7522             0404 90 81 9100       +            0,6685
  0403 10 11 9400          +                                 0404 90 81 9910       +             
  0403 10 11 9800          +                
                                                              0404 90 81 9950       +          15,20
  0403 10 13 9800          +               4,551
  0403 10 19 9800          +               6,803              0404 90 83 9110       +            0,6685
  0403 10 31 9400          +                                 0404 90 83 9130       +            0,8973
  0403 10 31 9800          +                                 0404 90 83 9150       +            0,9453
  0403 10 33 9800          +               0,0456             0404 90 83 9170       +            1,0168
  0403 10 39 9800          +               0,0680             0404 90 83 9911       +             
  0403 90 11 9000          +             66,85                0404 90 83 9913       +            0,0456
  0403 90 13 9200          +             66,85                0404 90 83 9915       +            0,0680
  0403 90 13 9300          +             89,73
                                                              0404 90 83 9917       +            0,1050
  0403 90 13 9500          +             94,53
  0403 90 13 9900          +            101,68                0404 90 83 9919       +            0,1577
  0403 90 19 9000          +            102,44                0404 90 83 9931       +          15,20
  0403 90 31 9000          +               0,6685             0404 90 83 9933       +          18,24
  0403 90 33 9200          +               0,6685             0404 90 83 9935       +          24,24
  0403 90 33 9300          +               0,8973             0404 90 83 9937       +          25,22
  0403 90 33 9500          +               0,9453             0404 90 89 9130       +            1,0244
  0403 90 33 9900          +               1,0168
                                                              0404 90 89 9150       +            1,1159
  0403 90 39 9000          +               1,0244
                                                              0404 90 89 9930       +            0,4601
  0403 90 51 9100         970              2,327
                          ***                                0404 90 89 9950       +            0,6600
  0403 90 51 9300          +                                 0404 90 89 9990       +            0,7522
  0403 90 53 9000          +               4,551              0405 10 11 9500       +         165,85
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  0403 90 59 9170          +             15,77                0405 10 19 9700       +         170,00
  0403 90 59 9310          +             38,32
                                                              0405 10 30 9100       +         165,85
  0403 90 59 9340          +             59,85
                                                              0405 10 30 9300       +         170,00
  0403 90 59 9370          +             66,00
  0403 90 59 9510          +             75,22                0405 10 30 9500       +         165,85
  0403 90 59 9540          +            110,55                0405 10 30 9700       +         170,00
  0403 90 59 9570          +            129,01                0405 10 50 9100       +         165,85
  0403 90 61 9100          +                                 0405 10 50 9300       +         170,00
  0403 90 61 9300          +                                 0405 10 50 9500       +         165,85
  0403 90 63 9000          +               0,0456             0405 10 50 9700       +         170,00
  0403 90 69 9000          +               0,0680
                                                              0405 10 90 9000       +         176,22
  0404 90 21 9100          +             66,85
                                                              0405 20 90 9500       +         155,49
  0404 90 21 9910          +                
  0404 90 21 9950          +             13,18                0405 20 90 9700       +         161,71
  0404 90 23 9120          +             66,85                0405 90 10 9000       +         216,00
  0404 90 23 9130          +             89,73                0405 90 90 9000       +         170,00
  0404 90 23 9140          +             94,53                0406 10 20 9100       +             
  0404 90 23 9150          +            101,68                0406 10 20 9230      037            
  0404 90 23 9911          +                                                      039            
  0404 90 23 9913          +               4,551
                                                                                   099         22,83
  0404 90 23 9915          +               6,803
  0404 90 23 9917          +             10,50                                     400         22,83
  0404 90 23 9919          +             15,77                                     ***         37,68
  0404 90 23 9931          +             13,18                0406 10 20 9290      037            
  0404 90 23 9933          +             16,15                                     039            
  0404 90 23 9935          +             19,63                                     099         21,24
  0404 90 23 9937          +             23,21                                     400         15,29
  0404 90 23 9939          +             24,26                                     ***         35,05
  0404 90 29 9110          +            102,44
                                                              0406 10 20 9300      037            
  0404 90 29 9115          +            103,11
  0404 90 29 9120          +            104,40                                     039            
  0404 90 29 9130          +            111,59                                     099           9,329
  0404 90 29 9135          +            114,05                                     400           7,834
  0404 90 29 9150          +            123,60                                     ***         15,39
 ---pagebreak--- 30. 1. 98         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 23/7
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 10 20 9610         037                                0406 20 90 9990       +             
                          039                                0406 30 31 9710      037            
                          099            30,98                                     039            
                          400            30,98                                     099           9,54
                          ***            51,11                                     400           8,346
  0406 10 20 9620         037                                                     ***         17,88
                          039                                0406 30 31 9730      037            
                          099            31,42                                     039            
                          400            31,42
                                                                                   099         13,99
                          ***            51,83
                                                                                   400         12,25
  0406 10 20 9630         037               
                                                                                   ***         26,24
                          039               
                                                              0406 30 31 9910      037            
                          099            35,06
                          400            35,06                                     039            
                          ***            57,86                                     099           9,54
  0406 10 20 9640         037                                                     400           8,346
                          039                                                     ***         17,88
                          099            51,54                0406 30 31 9930      037            
                          400            48,35                                     039            
                          ***            85,03                                     099         13,99
  0406 10 20 9650         037                                                     400         12,25
                          039                                                     ***         26,24
                          099            42,95                0406 30 31 9950      037            
                          400            25,44                                     039            
                          ***            70,86                                     099         20,36
  0406 10 20 9660          +                                                      400         17,81
  0406 10 20 9830         037                                                     ***         38,17
                          039               
                                                              0406 30 39 9500      037            
                          099            15,93
                                                                                   039            
                          400            13,38
                                                                                   099         13,99
                          ***            26,28
                                                                                   400         12,25
  0406 10 20 9850         037               
                          039                                                     ***         26,24
                          099            19,31                0406 30 39 9700      037            
                          400            16,22                                     039            
                          ***            31,87                                     099         20,36
  0406 10 20 9870          +                                                      400         17,81
  0406 10 20 9900          +                                                      ***         38,17
  0406 20 90 9100          +                                 0406 30 39 9930      037            
  0406 20 90 9913         037                                                     039            
                          039                                                     099         20,36
                          099            35,62                                     400         17,81
                          400            31,59                                     ***         38,17
                          ***            58,77                0406 30 39 9950      037            
  0406 20 90 9915         037                                                     039            
                          039                                                     099         23,02
                          099            47,01
                                                                                   400         21,14
                          400            42,12
                                                                                   ***         43,16
                          ***            77,56
                                                              0406 30 90 9000      037            
  0406 20 90 9917         037               
                                                                                   039            
                          039               
                          099            49,94                                     099         24,15
                          400            44,75                                     400         21,14
                          ***            82,41                                     ***         45,28
  0406 20 90 9919         037                                0406 40 50 9000      037            
                          039                                                     039            
                          099            55,82                                     099         54,55
                          400            50,02                                     400         32,98
                          ***            92,10                                     ***         90,00
 ---pagebreak--- L 23/8            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 1. 98
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 40 90 9000         037                                0406 90 33 9951      037            
                          039                                                     039            
                          099            56,01                                     099         36,20
                          400            32,98                                     400         20,01
                          ***            92,42                                     ***         59,72
  0406 90 13 9000         037                                0406 90 35 9190      037         28,95
                          039                                                     039         28,95
                          099            60,16                                     099         61,40
                          400            60,16                                     400         61,40
                          ***            99,26                                     ***        101,30
  0406 90 15 9100         037                                0406 90 35 9990      037            
                          039                                                     039            
                          099            62,17                                     099         54,68
                          400            62,17                                     400         40,19
                          ***           102,58                                     ***         90,22
  0406 90 17 9100         037                                0406 90 37 9000      037            
                          039                                                     039            
                          099            62,17                                     099         60,16
                          400            62,17                                     400         60,16
                          ***           102,58                                     ***         99,26
                                                              0406 90 61 9000      037         40,61
  0406 90 21 9900         037               
                                                                                   039         40,61
                          039               
                                                                                   099         65,82
                          099            61,63
                                                                                   400         57,27
                          400            44,53
                                                                                   ***        108,59
                          ***           101,68
                                                              0406 90 63 9100      037         37,12
  0406 90 23 9900         037               
                                                                                   039         37,12
                          039               
                                                                                   099         63,89
                          099            36,51
                                                                                   400         63,89
                          400            18,57
                                                                                   ***        105,42
                          ***            75,31
                                                              0406 90 63 9900      037         29,52
  0406 90 25 9900         037               
                                                                                   039         29,52
                          039               
                                                                                   099         48,93
                          099            36,98
                                                                                   400         48,93
                          400            21,16
                                                                                   ***         80,75
                          ***            76,25
                                                              0406 90 69 9100       +             
  0406 90 27 9900         037                                0406 90 69 9910      037            
                          039                                                     039            
                          099            33,48                                     099         48,93
                          400            18,57                                     400         48,93
                          ***            69,06                                     ***         80,75
  0406 90 31 9119         037                                0406 90 73 9900      037            
                          039                                                     039            
                          099            38,17                                     099         52,63
                          400            25,56                                     400         52,63
                          ***            62,99                                     ***         86,83
  0406 90 33 9119         037                                0406 90 75 9900      037            
                          039                                                     039            
                          099            38,17                                     099         51,97
                          400            25,56                                     400         22,27
                          ***            62,99                                     ***         85,75
  0406 90 33 9919         037                                0406 90 76 9300      037            
                          039                                                     039            
                          099            34,36                                     099         34,88
                          400            20,33                                     400         20,12
                          ***            56,69                                     ***         71,94
 ---pagebreak--- 30. 1. 98         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 23/9
                                        Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen                                          Erstattungen
  0406 90 76 9400         037                                0406 90 85 9999       +             
                          039                                0406 90 86 9100       +             
                          099            40,07                0406 90 86 9200      037            
                          400            23,22                                     039            
                          ***            82,65                                     099         29,74
  0406 90 76 9500         037                                                     400         27,65
                          039                                                     ***         61,34
                          099            38,60                0406 90 86 9300      037            
                          400            23,22                                     039            
                          ***            79,62                                     099         30,78
  0406 90 78 9100         037                                                     400         30,30
                          039                                                     ***         63,48
                          099            32,73                0406 90 86 9400      037            
                          400            18,14                                     039            
                          ***            67,50                                     099         34,58
  0406 90 78 9300         037                                                     400         34,28
                          039                                                     ***         71,32
                                                              0406 90 86 9900      037            
                          099            40,07
                                                                                   039            
                          400            20,12
                                                                                   099         43,80
                          ***            82,65
                                                                                   400         40,24
  0406 90 78 9500         037               
                                                                                   ***         90,34
                          039               
                                                              0406 90 87 9100       +             
                          099            40,07
                                                              0406 90 87 9200      037            
                          400            23,22
                                                                                   039            
                          ***            82,65
                                                                                   099         24,78
  0406 90 79 9900         037               
                                                                                   400         24,78
                          039               
                                                                                   ***         51,11
                          099            30,31
                                                              0406 90 87 9300      037            
                          400            19,23
                                                                                   039            
                          ***            62,51
                                                                                   099         28,27
  0406 90 81 9900         037               
                                                                                   400         28,02
                          039               
                                                                                   ***         58,31
                          099            53,71
                                                              0406 90 87 9400      037            
                          400            47,61                                     039            
                          ***            88,63                                     099         30,66
  0406 90 85 9910         037            28,95                                     400         30,66
                          039            28,95                                     ***         63,25
                          099            59,27                0406 90 87 9951      037            
                          400            59,27                                     039            
                          ***            97,79                                     099         42,19
  0406 90 85 9991         037                                                     400         42,19
                          039                                                     ***         87,04
                          099            54,68                0406 90 87 9971      037            
                          400            40,19                                     039            
                          ***            90,22                                     099         42,07
  0406 90 85 9995         037                                                     400         34,41
                          039                                                     ***         86,78
                          099            51,97                0406 90 87 9972      099         16,03
                          400            21,16                                     400         13,67
                          ***            85,75                                     ***         33,07
 ---pagebreak--- L 23/10                   DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     30. 1. 98
                                                         Betrag der                                                                       Betrag der
       Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                       Erzeugniscode             Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen                                                                    Erstattungen
    0406 90 87 9973                  037                                         2309 10 19 9100                   +                        
                                     039                                         2309 10 19 9200                   +                        
                                                                                  2309 10 19 9300                   +                        
                                     099                   37,66
                                                                                  2309 10 19 9400                   +                        
                                     400                   24,08
                                                                                  2309 10 19 9500                   +                        
                                     ***                   77,68                  2309 10 19 9600                   +                        
    0406 90 87 9974                  037                                         2309 10 19 9700                   +                        
                                     039                                         2309 10 19 9800                   +                        
                                     099                   42,07                  2309 10 70 9010                   +                        
                                                                                  2309 10 70 9100                   +                      13,85
                                     400                   24,08
                                                                                  2309 10 70 9200                   +                      18,47
                                     ***                   86,78
                                                                                  2309 10 70 9300                   +                      23,09
    0406 90 87 9979                  037                                         2309 10 70 9500                   +                      27,70
                                     039                                         2309 10 70 9600                   +                      32,32
                                     099                   36,51                  2309 10 70 9700                   +                      36,94
                                                                                  2309 10 70 9800                   +                      40,63
                                     400                   24,08
                                                                                  2309 90 35 9010                   +                        
                                     ***                   75,31
                                                                                  2309 90 35 9100                   +                        
    0406 90 88 9100                   +                                          2309 90 35 9200                   +                        
    0406 90 88 9105                  037                                         2309 90 35 9300                   +                        
                                     039                                         2309 90 35 9400                   +                        
                                     099                   52,46                  2309 90 35 9500                   +                        
                                                                                  2309 90 35 9700                   +                        
                                     400                   30,30
                                                                                  2309 90 39 9010                   +                        
                                     ***                   86,56
                                                                                  2309 90 39 9100                   +                        
    0406 90 88 9300                  037                                         2309 90 39 9200                   +                        
                                     039                                         2309 90 39 9300                   +                        
                                     099                   31,84                  2309 90 39 9400                   +                        
                                                                                  2309 90 39 9500                   +                        
                                     400                   30,30
                                                                                  2309 90 39 9600                   +                        
                                     ***                   52,55
                                                                                  2309 90 39 9700                   +                        
    2309 10 15 9010                   +                                          2309 90 39 9800                   +                        
    2309 10 15 9100                   +                                          2309 90 70 9010                   +                        
    2309 10 15 9200                   +                                          2309 90 70 9100                   +                      13,85
    2309 10 15 9300                   +                                          2309 90 70 9200                   +                      18,47
                                                                                  2309 90 70 9300                   +                      23,09
    2309 10 15 9400                   +                      
                                                                                  2309 90 70 9500                   +                      27,70
    2309 10 15 9500                   +                      
                                                                                  2309 90 70 9600                   +                      32,32
    2309 10 15 9700                   +                                          2309 90 70 9700                   +                      36,94
    2309 10 19 9010                   +                                          2309 90 70 9800                   +                      40,63
(*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission (ABl. L 128 vom 21. 5. 1997, S. 1)
    angegeben wurden.
    Der Code „099“ umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Der Code „970“ umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. L 351 vom 14.
    12. 1987, S. 1).
    Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode“ entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***“ gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
    Ist keine Bestimmung („+“) angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt.