CELEX: 31997R2264
Language: de
Date: 1997-11-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/97 DER KOMMISSION vom 13. November 1997 zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97

14. 11 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 311 /21
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2264/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . November 1997
                  zur Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                         Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1883/97
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 eine Höchstausfuhrerstat­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  tung festzusetzen. In einem solchen Fall wird der
                                                                   Zuschlag jedem Bieter erteilt dessen Angebot der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Höchstausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt
 Gemeinschaft,
                                                                   bzw. sich auf eine Ausfuhrabgabe bezieht.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
 nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2),                          führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung in Höhe des
                                                                   in Artikel 1 genannten Betrags.
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 der
 Kommission vom 29 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstat­               schusses für Getreide —
 tungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getrei­
 desektor zu treffenden Maßnahmen (3), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2052/97 (4), insbesondere           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Artikel 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 1
 Eine Ausschreibung der Erstattung und/oder der Abgabe             Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen
 bei der Ausfuhr von Weichweizen nach Ceuta, Melilla               wird für die vom 7. November bis zum 13 . November
 und bestimmten AKP-Staaten wurde durch die Verord­                1997 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verord­
 nung (EG) Nr. 1883/97 der Kommission ^ eröffnet.                  nung (EG) Nr. 1883/97 eingereichten Angebote auf 14,00
 Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1501 /95 kann              ECU je Tonne festgesetzt.
 die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
 Angebote nach dem Verfahren des Artikels 23 der                                           Artikel 2
 Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschließen, unter
 Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 1 der                 Diese Verordnung tritt am 14. November 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . November 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 147 vom 30 . 6. 1995, S. 7.
(4) ABl.  L 287 vom 21 . 10 . 1997, S. 14.
(5) ABl.  L 265 vom 27. 9. 1997, S. 69 .