CELEX: 51993PC0067(02)
Language: de
Date: 1993-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhanden Finanzinstrumente andererseits

28 . 4 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 118 / 55
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                   Nr. 4253 / 88 zur Durchführung der Verordnung ( EWG) Nr. 2052 / 88 hinsichtlich der Koordinie­
                   rung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
                   Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru­
                                                               mente andererseits
                                                                 ( 93 / C 118 / 05
                                                       KOM(93) 67 endg. /2 — SYN 4SS
                                              ( Von der Kommission vorgelegt am 12 . März 1993)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                    (5)    Um die Verfahren der Programmplanung zu verein­
                                                                                     fachen , ist vorzusehen , daß die Kommission die
                                                                                     gemeinschaftlichen Förderkonzepte und die zusam­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                             men mit ihnen eingereichten Pläne gleichzeitig
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 130e                        genehmigen kann ; zu diesem Zweck ist vorzusehen ,
  und 153 ,                                                                          daß der Plan und der Antrag auf Beteiligung in
                                                                                     einem einzigen Dokument eingereicht werden kön­
  auf Vorschlag der Kommission ,                                                     nen und daß die Genehmigung des gemeinschaftli­
                                                                                     chen Förderkonzepts und die Gewährung der Beteili­
                                                                                     gung mit einer einzigen Entscheidung der Kommis­
  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                                 sion ergehen .
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­
  ses ,                                                                       (6)    Die Durchführung der in den gemeinschaftlichen
                                                                                     Förderkonzepten aufgeführten Interventionsformen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 fällt in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips haupt­
                                                                                     sächlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitglied­
                                                                                     staaten .
  (1)      Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . . . ./ 93 i 1 ) ist die
           Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates vom
           24 . Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der
           Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer                     (7)    Der Grundsatz der Zusätzlichkeit und die Kriterien
           Interventionen untereinander sowie mit denen der                          und Modalitäten zur Überprüfung der Einhaltung
           Europäischen Investitionsbank und der anderen vor­                        dieses Grundsatzes sind festzulegen .
           handenen Finanzinstrumente ( 2 ) geändert worden ;
           daher ist es angezeigt , die Verordnung ( EWG ) Nr.
           4253 / 88 ( 3 ) zu ändern .                                        (8)    Um die Flexibilität bei den Strukturinterventionen
                                                                                     der Gemeinschaft zu erhöhen , ist vorzusehen , daß
 (2)       In Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88                       die auf Initiative der Kommission im Rahmen der
           ist präzisiert worden , daß die Bestimmungen für die                      Ziele 1 , 2 und 5 b eingeleiteten Interventionen aus­
           Strukturfonds im Rahmen dieser Verordnung sowie                           nahmsweise andere Gebiete als die im Rahmen dieser
           die notwendigen Bestimmungen zur Gewährleistung                           Ziele förderungswürdigen Gebiete betreffen können ;
           der Koordinierung zwischen den Interventionen der                         die Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenar­
           verschiedenen Strukturfonds , der Europäischen Inve­                      beit , die förderungswürdige Gebiete der Gemein­
           stitionsbank ( EIB ) und den sonstigen vorhandenen                        schaft einschließen , können im Rahmen des PHA­
           Finanzinstrumenten auch für das Finanzinstrument                          RE-Programms unter Berücksichtigung der durch die
           zur Ausrichtung der Fischerei ( FIAF ) gelten .                          gemeinschaftlichen Strukturfonds genehmigten er­
                                                                                    gänzenden Beihilfen in Angriff genommen werden .
 (3)       Die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 4253 / 88 vorge­
           sehene Koordinierung ist daher auf das FIAF , das
           Kohäsions-Finanzinstrument und auf die transeuro­                 (9)    Um die Verzögerungen bei den Finanzierungsströ­
           päischen Netze auszudehnen .                                             men zu verringern , sind die Fristen für die Zahlung
                                                                                    der finanziellen Beteiligung durch die Kommission
                                                                                    an den Mitgliedstaat und durch den Mitgliedstaat an
 (4 )      Es ist angezeigt , daß die Mitgliedstaaten ihre Pläne                    die Endbegünstigten zu präzisieren .
           möglichst rasch vorlegen , damit die Durchführung
          der Strukturinterventionen ab 1 . Januar 1994 nicht
          verzögert wird .
                                                                             ( 10 ) Die Rolle und die Befugnisse der Begleitausschüsse
                                                                                    sind festzulegen ; um die Transparenz zu erhöhen ,
(M ABl . Nr . L . . .                                                               sind genaue Angaben über die Projekte , die von
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 9 .                                   einem Gemeinschaftsbeitrag betroffen sind , erforder­
( 3 ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 .                                  lich , sobald sie gemäß den Regeln über die öffentli­
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 4 . 93
          che Auftragsvergabe Gegenstand einer Mitteilung im        nierung und die Kohärenz zwischen der Beteiligung der
          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wer­            Fonds und des FIAF und den Interventionen
          den .
                                                                    — der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
( 11 )    Die Bewertung obliegt an erster Stelle den Mitglied­           (Wiederanpassungsbeihilfen, Darlehen , Zinsvergütun­
          staaten .                                                      gen oder Bürgschaften ),
                                                                    — der EIB , des Neuen Gemeinschaftsinstruments und von
( 12)     Es sind spezifische Übergangsbestimmungen festzu­              Euratom ( Darlehen und Bürgschaften ),
          legen , einschließlich Bestimmungen , die gewährlei­
          sten , daß die Unterstützung der Mitgliedstaaten bis      — aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts für
          zur Erstellung der Pläne und der operationeilen
          Programme nach der neuen Regelung nicht unter­                 — das Kohäsions-Finanzinstrument,
          brochen wird und daß die Beteiligungen an Vorha­               — die sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen,
          ben , die vor dem 1 . Januar 1989 beschlossen worden           — die flankierenden Maßnahmen zur Reform der
          sind , spätestens am 30 . Juni 1995 endgültig abge­               GAP ,
          schlossen werden können —
                                                                         — die Rahmenprogramme für die Forschung und tech­
                                                                            nologische Entwicklung ,
                                                                         — die transeuropäischen Netze ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                         — die wirtschaftliche Umstrukturierung der Länder
                                                                            Mittel- und Osteuropas .
                        I. KOORDINIERUNG
                                                                    Diese Koordinierung erfolgt unter Wahrung der eigenen
                               Artikel 1                            Befugnisse der EIB sowie unter Einhaltung der Ziele der
                                                                    sonstigen betreffenden Instrumente .
                      Allgemeine Vorschriften
 In Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG )               ( 2 ) Die Kommission zieht die EIB beim Einsatz der Fonds
 Nr . 2052 / 88 sorgt die Kommission unter Wahrung des              oder der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zur
 Partnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den          Kofinanzierung von Investitionen hinzu , die für eine Finan­
 Interventionen der einzelnen Fonds und des FIAF einerseits         zierung durch die EIB nach deren Satzung in Frage kom­
 sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und           men .
 der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer­
 seits .
                                                                                               Artikel 4
                               Artikel 2
                                                                    Auswahl der ländlichen Gebiete außerhalb der Regionen
       Koordinierung zwischen den Fonds und dem FIAF                                     des Ziels 1 ( Ziel 5b)
 Die Koordinierung der Interventionen der einzelnen Fonds
 und des FIAF erfolgt insbesondere bei
 — den gemeinschaftlichen Förderkonzepten ,
                                                                                              II . PLANE
 — den mehrjährigen Haushaltsvorausschätzungen ,
 — soweit dies angezeigt erscheint , der Durchführung der
       integrierten Interventionsformen ,                                                      Artikel 5
 — der Begleitung und Bewertung der Aktionen der Fonds                                Geltungsbereich und Inhalt
       im Rahmen eines bestimmten Ziels sowie der Aktionen
       im Rahmen mehrerer Ziele innerhalb des gleichen geo­
       graphischen Gebiets .                                        ( 1 ) Vorbehaltlich der in diesem Artikel aufgestellten Leitli­
                                                                    nien sind die im Rahmen der Ziele 1 bis 5 eingereichten
                                                                    Pläne auf der geographischen Ebene auszuarbeiten , die für
                               Artikel 3                            am geeignetsten gehalten wird . Sie werden von den zustän­
                                                                    digen Stellen , die der Mitgliedstaat auf nationaler , regiona­
 Koordinierung der Fonds mit der EIB und den sonstigen              ler oder sonstiger Ebene benennt , erstellt und von dem
                  vorhandenen Finanzinstrumenten                    Mitgliedstaat der Kommission vorgelegt .
 ( 1 ) Bei der Verwirklichung der in Artikel 1 der Verord­
 nung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Ziele gewährleistet          Im Rahmen des Ziels 1 eingereichte Pläne sollen im allge­
 die Kommission im Rahmen der Partnerschaft die Koordi­             meinen eine Region der Ebene NUTS II umfassen . Jedoch
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 118 / 57
können die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 4 Unter­                                    Artikel 6
absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 2052 / 88 einen Plan
für mehrere ihrer Regionen vorlegen , die in dem Verzeich­                           Geltungsdauer und Fristen
nis gemäß Absatz 2 des genannten Artikels aufgeführt sind ,
sofern dieser Plan die in Unterabsatz 1 des genannten            Die Pläne erstrecken sich ab 1 . Januar 1994 auf einen
Absatzes 4 aufgeführten Einzelheiten enthält.                    Zeitraum von drei oder sechs Jahren . Der erste Zeitraum
                                                                 der Programmplanung beginnt am 1 . Januar 1994 . Die
Im Rahmen der Ziele 2 und 5 b eingereichte Pläne sollen im       Pläne können in der Regel jedes Jahr sowie bei erheblichen
allgemeinen eines oder mehrere der Gebiete der Ebene             Veränderungen der sozioökonomischen Lage oder der
NUTS III umfassen .                                              Arbeitsmarktlage überarbeitet werden .
Die Mitgliedstaaten können Pläne vorlegen , die ein größe­       Die Pläne für die Ziele 1 , 3 , 4 und 5a sind spätestens drei
res geographisches Gebiet als das der förderungswürdigen         Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen .
Regionen oder Gebiete umfassen , sofern zwischen Maß­            Die Pläne für die Ziele 2 und 5b sind spätestens drei
nahmen in den förderungswürdigen Regionen oder Gebie­            Monate nach der Aufstellung des Verzeichnisses der Gebie­
ten und den übrigen Maßnahmen unterschieden wird .               te vorzulegen , die im Rahmen dieser Ziele förderungswür­
                                                                 dig sind .
( 2 ) Die Regionalentwicklungspläne für Regionen , die
unter das Ziel 1 fallen , umfassen Aktionen zur Umstellung
                                                                                             Artikel 7
der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung und zur
ländlichen Entwicklung sowie alle Beschäftigungs- und                                       Vorbereitung
 Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen des Ziels 1 und
gegebenenfalls diejenigen im Rahmen der Ziele 3 und 4 .
                                                                 ( 1 ) Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf Antrag
                                                                 die für die Vorbereitung der Pläne erforderliche technische
Die Pläne zur regionalen und sozialen Umstellung im              Hilfe zur Verfügung stellen .
Rahmen von Ziel 2 und die Pläne zur ländlichen Entwick­
lung im Rahmen von Ziel 5b umfassen auch Beschäfti­
gungs- und Berufsbildungsmaßnahmen mit Ausnahme der              ( 2 ) Die Pläne enthalten Angaben , die es ermöglichen , die
Maßnahmen , die von Plänen im Rahmen der Ziele 3 und 4           Verbindung zwischen den Strukturmaßnahmen und der
erfaßt sind .                                                    Wirtschafts- und Sozialpolitik des Mitgliedstaats zu beur­
                                                                 teilen .
In den Plänen für die Ziele 3 und 4 wird zwischen
Ausgaben für die Regionen , die unter die Ziele 1 , 2 und 5b
fallen , und Ausgaben für die übrigen Regionen unterschie­              III . GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE
den .
                                                                                             Artikel 8
                                                                              Ausarbeitung, Geltungsbereich und Inhalt
In den Plänen geben die Mitgliedstaaten die die verschiede­      ( 1 ) Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele 1
nen Fonds betreffenden Einzelheiten einschließlich des           bis 5 werden im Einvernehmen mit dem betreffenden
beantragten Umfangs der Beteiligung an . Sie können ihren        Mitgliedstaat im Rahmen der Partnerschaft durch Entschei­
Plänen gemäß den Artikeln 8 bis einschließlich IIa der           dung der Kommission nach den Verfahren des Titels VIII
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 Anträge auf Beteiligung        auf der betreffenden geographischen Ebene festgelegt. Die
an den operationeilen Programmen und den anderen Inter­          EIB wird ebenfalls bei der Aufstellung der gemeinschaftli­
ventionsformen gemäß den Modalitäten der vorgenannten            chen Förderkonzepte hinzugezogen .
Artikel beifügen , um die Bearbeitung der Anträge und die
Durchführung der Interventionen zu beschleunigen .
Der Plan und die Anträge auf Beteiligung können in einem
einzigen Dokument eingereicht werden .
                                                                 ( 2 ) Ein gemeinschaftliches Förderkonzept erstreckt sich
( 3 ) Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Aufstellung der         auf einen Zeitraum von drei oder sechs Jahren .
Pläne für eine Kohärenz zwischen Plänen , die sich inner­
halb eines Mitgliedstaats auf das gleiche Ziel beziehen ,
sowie zwischen Plänen , die sich im Rahmen verschiedener         ( 3 ) Jedes gemeinschaftliches Förderkonzept umfaßt
Ziele auf das gleiche geographische Gebiet beziehen .
                                                                 — die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame
                                                                       Aktion der Gemeinschaft und des betreffenden Mit­
( 4 ) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß in den Plänen            gliedstaats in Verbindung mit den in Artikel 1 der
den Gemeinschaftspolitiken Rechnung getragen wird .                   Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Zielen ,
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4 . 93
     ihre spezifischen Ziele , die , wenn ihrer Art nach mög­        ( 3 ) Def Mitgliedstaat stellt der Kommission bei der Vorla­
     lich , zu quantifizieren sind , die Ex-ante-Bewertung und       ge der Pläne und in regelmäßigen Zeitabständen bei der
      die erwarteten Auswirkungen sowie Angaben zur Kohä­            Durchführung der gemeisnchaftlichen Förderkonzepte die
      renz der Aktion mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik         geeigneten finanziellen Angaben zur Verfugung , damit das
     des Mitgliedstaats ;                                            Zusätzlichkeitsprinzip überprüft werden kann .
— für das Ziel 1 einen Überblick über die Interventions­
      formen , die nicht gleichzeitig mit dem gemeinschaftli­                                  Artikel 10
      chen Förderkonzept beschlossen werden , insbesondere
      über die operationeilen Programme , einschließlich ihrer                     Genehmigung und Durchführung
      spezifischen Ziele und der Hauptarten von vorgesehe­
      nen Maßnahmen ;                                                ( 1 ) Wenn zwischen der Kommission und dem betreffen­
                                                                     den Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird , entschei­
— einen indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der für             det die Kommission über die Genehmigung eines gemein­
      die verschiedenen Interventionsformen vorgesehenen             schaftlichen Förderkonzepts spätestens sechs Monate nach
      Höchstbeträge sowie ihrer Laufzeit einschließlich die          Eingang des entsprechenden Plans bzw . der entsprechenden
      der Fonds , der EIB und der sonstigen vorhandenen              Pläne .
      Finanzinstrumente nach Artikel 3 Absatz 1 , sofern sie
      direkt zu dem betreffenden Finanzierungsplan beitra­           Mit der Entscheidung über die Genehmigung des gemein­
      gen ;                                                          schaftlichen Förderkonzepts genehmigt die Kommission
                                                                     auch die Anträge auf Beteiligung , die gleichzeitig mit den
— die Modalitäten der Begleitung und Bewertung ;
                                                                     Plänen eingereicht worden sind , soweit sie alle Angaben
— die Modalitäten zur Überprüfung der Zusätzlichkeit                 gemäß Artikel 14 Absatz 2 enthalten . Die Genehmigung
      und eine erste Bewertung dieser Zusätzlichkeit , auch          des gemeinnschaftlichen Förderkonzepts und die Gewäh­
      unter dem Aspekt der Transparenz der betreffenden              rung der Beteiligung können in einer einzigen Kommis­
      Finanzierungsströme ;                                          sionsentscheidung ergehen .
— für die Ziele 1 , 2 und 5 die Vorkehrungen für die                 ( 2 ) Die Entscheidung der Kommission über ein gemein­
      Beteiligung der Umweltbehörden an der Durchführung             schaftliches Förderkonzept wird dem Mitgliedstaat als
      des gemeinschaftlichen Förderkonzepts ;                        Absichtserklärung übermittelt . Diese Erklärung wird im
— gegebenenfalls Angaben über die Bereitstellung von                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
                                                                     licht .
      Mitteln für Untersuchungen oder technische Hilfe zur
      Vorbereitung , Durchführung oder Anpassung der
     betreffenden Aktionen .                                         Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür
                                                                     Sorge , daß Aktionen , die mindestens zwei Dritteln der
                                                                     Beteiligung der Fonds für das erste Jahr des gemeinschaftli­
                             Artikel 9                               chen Förderkonzepts entsprechen , von der Kommission
                                                                     innerhalb von zwei Monaten nach der Entscheidung über
                           Zusätzlichkeit                            das gemeinschaftliche Förderkonzept genehmigt werden .
( 1 ) Zur Gewährleistung einer tatsächlichen wirtschaftli­
                                                                                               Artikel 11
chen Auswirkung dürfen die Mittel der Strukturfonds, die
in jedem Mitgliedstaat für die einzelnen in Artikel 1 der                              Gemeinschaftsinitiativen
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Ziele
bestimmt sind , nicht an die Stelle der öffentlichen Struktur­       ( 1 ) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr.
ausgaben oder gleichgestellten Ausgaben des Mitgliedstaats           2052 / 88 kann die Kommission aus eigener Initiative nach
in allen der im Rahmen eines Ziels förderungswürdigen                den Verfahren des Titels VIII beschließen , den Mitglied­
Gebiete treten .
                                                                     staaten vorzuschlagen , einen Antrag auf Beteiligung an
                                                                     Aktionen zu stellen , die für die Gemeinschaft von besonde­
( 2 ) Zu diesem Zweck tragen die Kommission und der                  rem Interesse sind . Wird infolge der vorliegenden Bestim­
betreffende Mitgliedstaat bei der Ausarbeitung und der               mung eine Intervention genehmigt , so wird diese bei der
Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte da­               Aufstellung oder Revision des entsprechenden gemein­
für Sorge , daß der Mitgliedstaat in allen betreffenden              schaftlichen Förderkonzepts berücksichtigt .
Gebieten seine Aufwendungen für öffentliche Strukturinter­
ventionen oder gleichgestellte Interventionen mindestens             Für Aktionen von grenzüberschreitendem Interesse kann
auf dem gleichen Niveau wie im vorangegangenen Zeit­                 die Kommission gemäß Unterabsatz 1 zwei oder mehrere
raum der Programmplanung aufrechterhält , wobei aller­               Mitgliedstaaten auffordern , ihr einen einzigen Antrag auf
dings die makroökonomischen Bedingungen , unter denen                Beteiligung vorzulegen . Daraufhin kann die Kommission
diese Finanzierungen erfolgen , einschließlich der Durchfüh­         eine einzige Beteiligung für alle betreffenden Mitgliedstaa­
rung der Konvergenzprogramme zu berücksichtigen sind .               ten genehmigen .
Die Kommission und der Mitgliedstaat vereinbaren bei der             ( 2 ) Für einen begrenzten Teil der verfügbaren Mittel kön­
Ausarbeitung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte auch              nen die im Rahmen von Absatz 1 für die vorrangigen Ziele
die Modalitäten der Überprüfung der Zusätzlichkeit .                 1 , 2 und 5b genehmigten Interventionsformen andere
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 118 / 59
Gebiete als die in den Artikeln 8 , 9 und IIa der Verord­          Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052 / 88 genannten
nung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Gebiete betreffen .          Interventionsformen .
                           Artikel 12
                                                                   Die Anträge auf Beteiligung an der in Artikel 5 Absatz 2
                                                                   Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genann­
                      Interventionsformen                          ten Interventionsform können auch von natürlichen oder
                                                                   juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts
                                                                   entsprechend den Regeln eingereicht werden , die in den
Die von einem gemeinschaftlichen Förderkonzept erfaßten            Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der genannten
Interventionen werden überwiegend in Form von operatio­            Verordnung festgelegt sind .
nellen Programmen durchgeführt , die in Form eines inte­
grierten Konzepts verwirklicht werden , wenn die Voraus­
setzungen des Artikels 13 erfüllt sind .                           ( 2 ) Soweit sie nicht schon in den Plänen vorhanden sind ,
                                                                   enthalten die Anträge die Angaben , die für die Kommission
                                                                   zur Beurteilung notwendig sind , insbesondere eine
                           Artikel 13                              Beschreibung der vorgeschlagenen Aktion , ihrer Reichweite
                                                                   — einschließlich ihres geographischen Anwendungsbereichs
                      Integrierte Konzepte                         — und ihrer spezifischen Ziele einschließlich einer Schät­
                                                                   zung des mittelfristigen wirtschaftlichen und sozialen Nut­
( 1 ) Auf Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommis­         zens im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln , die für die
sion gemäß Artikel 11 wird im Einvernehmen mit dem                 Durchführung der Aktion zuständigen Stellen und die Emp­
betreffenden Mitgliedstaat eine Intervention auf der Grund­        fänger sowie den vorgeschlagenen Zeitplan und Finanzie­
lage eines integrierten Konzepts durchgeführt , wenn               rungsplan sowie alle weiteren Angaben , anhand deren
                                                                   nachgeprüft werden kann , ob die betreffende Aktion mit
a ) das Programm von mehreren Fonds oder zumindest                 dem Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken
     einem Fonds und einem sonstigen Finanzinstrument mit          vereinbar ist .
     Ausnahme eines Darlehensinstruments finanziert wird ;
b ) die von verschiedenen Fonds oder Finanzinstrumenten            ( 3 ) Die Kommission überprüft die Anträge , um vor
     zu finanzierenden Maßnahmen sich gegenseitig verstär­         allem
      ken und eine enge Koordinierung zwischen allen Betei­
     ligten erhebliche Vorteile verspricht ;                       — die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Aktionen
                                                                        und Maßnahmen mit dem entsprechenden Gemein­
c) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene angemes­                 schaftsrecht und gegebenenfalls dem entsprechenden
      sene Verwaltungsstrukturen zur integrierten Durchfüh­             gemeinschaftlichen Förderkonzept zu beurteilen ;
      rung der Intervention vorgesehen sind .
                                                                   — den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur Verwirkli­
( 2 ) Die Zweckmäßigkeit von Aktionen auf der Grundlage                  chung der spezifischen Ziele zu beurteilen und bei
eines integrierten Konzepts wird insbesondere bei der Auf­              operationeilen Programmen die Kohärenz der einzelnen
                                                                         Maßnahmen zu bewerten ;
stellung oder Revision eines gemeinschaftlichen Förderkon­
zepts geprüft .                                                    — zu kontrollieren , ob die administrativen und finanziel­
                                                                        len Strukturen zur effizienten Durchführung der Aktion
( 3 ) Die Kommission trägt bei der Durchführung der inte­                angemessen sind ;
grierten Konzepte dafür Sorge , daß die Beteiligung der
Gemeinschaft so wirksam wie möglich gestaltet wird ,               — die Modalitäten für die Beteiligung des betreffenden
wobei den erforderlichen besonderen Koordinierungsan­                   oder der betreffenden Fonds gegebenenfalls anhand der
strengungen Rechnung zu tragen ist .                                     bereits bei den entsprechenden Förderkonzepten ge­
                                                                         machten Angaben im einzelnen festzulegen .
                IV . BETEILIGUNG DER FONDS
                                                                   Sind die Bedingungen des vorliegenden Artikels erfüllt , so
                                                                   entscheidet die Kommission in der Regel innerhalb einer
                                                                   Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Eingangs
                                                                   des Antrags über die Beteiligung der Fonds und des FIAF .
                           Artikel 14
                                                                   Über die Beteiligung sämtlicher Fonds und der sonstigen
                                                                   vorhandenen Finanzinstrumente, die zur Finanzierung einer
            Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
                                                                   Intervention , einschließlich der Interventionen in Form
                                                                   eines integrierten Konzepts , beitragen , ergeht eine einzige
( 1 ) Anträge auf Beteiligung der Strukturfonds und des            Kommissionsentscheidung.
FIAF sind von den zuständigen Behörden , die von den
Mitgliedstaaten auf nationaler , regionaler , lokaler oder
sonstiger Ebene benannt werden , auszuarbeiten und von             ( 4 ) Die jeweiligen Verpflichtungen der Partner, die mit
dem Mitgliedstaat oder einer Behörde , die er gegebenenfalls       einem Vertrag im Rahmen der Partnerschaft eingegangen
zu diesem Zweck benennt , bei der Kommission einzurei­             werden , finden in den Entscheidungen der Kommission
chen . Die einzelnen Anträge beziehen sich auf eine der in         über die Gewährung einer Beteiligung ihren Ausdruck .
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 4 . 93
                           Artikel 15                              — im Zusammenhang mit integrierten operationeilen Pro­
                                                                         grammen .
                     Förderungswürdigkeit
                                                                     4
( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 kommen Ausgaben für
Aktionen im Rahmen der Ziele 1 bis 5 für eine finanzielle
Beteiligung der Strukturfonds nur dann in Betracht , wenn
die betreffenden Aktionen in das gemeinschaftliche Förder­
konzept miteinbezogen sind .
                                                                           V. DIFFERENZIERUNG DER GEMEINSCHAFTS­
                                                                                            BETEILIGUNG
( 2 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 der vorliegenden Ver­
ordnung kann eine Beteiligung der Fonds an Ausgaben , die
vor dem Eingang des entsprechenden Antrags bei der                                            Artikel 17
Kommission getätigt wurden , nicht in Betracht kommen .
                                                                                  Finanzielle Beteiligung der Fonds
                                                                   ( 1 ) In Anwendung des Artikels 13 Absatz 5 der Verord­
                                                                   nung ( EWG ) Nr. 2052 / 88 wird die finanzielle Beteiligung
                                                                   der Fonds an Maßnahmen für die Ziele 1 bis 5 von der
                                                                   Kommission im Rahmen der Partnerschaft gemäß den
                                                                   Bestimmungen des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung
                           Artikel 16
                                                                   (EWG ) Nr . 2052 / 88 innerhalb der in Absatz 3 desselben
                   Spezifische Vorschriften                        Artikels genannten Grenzen und nach den dort genannten
                                                                   Modalitäten festgelegt .
( 1 ) Bei Globalzuschüssen müssen die zwischengeschalteten
Stellen , die von dem betreffenden Mitgliedstaat im Einver­
nehmen mit der Kommission bestimmt werden , angemesse­
ne Solvenzgarantien stellen und über die Verwaltungskapa­
zität verfügen , die für die Betreuung der von der Kommis­
sion vorgesehenen Interventionen erforderlich ist . Die zwi­       ( 2 ) Die finanzielle Beteiligung der Fonds wird im Verhält­
schengeschalteten Stellen werden auch unter Berücksichti­          nis zu den zuschußfähigen Gesamtkosten oder im Verhält­
gung der besonderen Lage in den betreffenden Mitglied­             nis zu den öffentlichen oder gleichgestellten zuschußfähigen
staaten oder Gebieten ausgewählt . Unbeschadet des Arti­           Ausgaben ( nationalen , regionalen oder lokalen und gemein­
kels 23 unterliegt die Verwaltung der Globalzuschüsse der          schaftlichen Ausgaben) für die einzelnen Aktionen ( opera­
Kontrolle der von dem Mitgliedstaat benannten zuständi­            tionelles Programm , Beihilferegelung , Globalzuschuß , Vor­
gen Behörden .                                                     haben , technische Hilfe oder Untersuchung ) berechnet .
( 2 ) Die Fonds können Ausgaben für Großprojekte finan­            ( 3 ) Umfaßt die betreffende Aktion die Finanzierung von
ziell unterstützen , das heißt diejenigen , bei denen die zur      Investitionen , die Einnahmen schaffen , so legt die Kommis­
Bestimmung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigten           sion im Rahmen der partnerschaftlichen Kooperation den
Gesamtkosten im allgemeinen mehr als 25 Millionen ECU              Interventionssatz der Fonds für diese Investitionen im Ein­
bei Infrastrukturinvestitionen oder mehr als 20 Millionen          klang mit Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr.
ECU bei produktiven Investitionen betragen .                       2052 / 88 und gemäß den Kriterien des Absatzes 1 desselben
                                                                   Artikels fest , wobei sie unter den Merkmalen den Umfang
                                                                   der Brutto-Eigenfinanzierungsmarge berücksichtigt , von
                                                                   der normalerweise bei der betreffenden Investition nach
                                                                   Maßgabe der gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse, in
                                                                   denen die Investitionen durchzuführen sind , auszugehen ist ;
                                                                   die Beteiligung des Fonds darf nicht zu einer Erhöhung des
                                                                   nationalen Haushalts führen .
( 3 ) Zusätzlich zu einer entsprechenden Unterstützung in
Verbindung mit den Interventionen der einzelnen Fonds
kann die Kommission Untersuchungen oder technische                 In keinem Fall darf die Beteiligung der Fonds im Rahmen
Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen oder koordi­               der Entwicklungsanstrengungen der betreffenden Regionen
nierten Einsatz der Strukturfonds , der EIB und der sonsti­        zugunsten von Unternehmensinvestitionen in den Regionen
gen Finanzinstrumente in Höhe von 0,3 % der Gesamtaus­             des Ziels 1 50 % der Gesamtkosten und in den übrigen
stattung der Fonds finanzieren :                                   Regionen 30 % der Gesamtkosten übersteigen .
— zur Vorbereitung der Aufstellung von Plänen ,
                                                                   (4 ) Die Beteiligung der Fonds an Einzelmaßnahmen inner­
— zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit               halb der operationellen Programme kann entsprechend den
     der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen           im Rahmen der partnerschaftlichen Kooperation zu schlie­
     Förderkonzepts gewährten Unterstützung ,                      ßenden Vereinbarungen differenziert werden .
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 118 / 61
                          Artikel 18                              der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeteiligungen gebun­
                                                                  den , wenn die Kommission die Entscheidung über die
         Kombination von Darlehen und Zuschüssen
                                                                  Genehmigung der Aktion erläßt .
Die Kombination von Darlehen und Zuschüssen gemäß                                            Artikel 21
Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
wird unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des                                        Zahlungen
gemeinschaftlichen Förderkonzepts bestimmt . Dabei wer­
den das Gleichgewicht des vorgeschlagenen Finanzierungs­          ( 1 ) Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in
plans , die gemäß Artikel 17 festgelegte Beteiligung der          Übereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen
Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele berücksich­          innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens zwei
tigt .                                                            Monaten nach Eingang des Antrags an die Behörde oder
                                                                  die Einrichtung geleistet , die in dem von dem betreffenden
                                                                  Mitgliedstaat eingereichten Antrag zu diesem Zweck
                                                                  benannt worden ist . Die Zahlungen können entweder in
                VI . FINANZVORSCHRIFTEN                           Form von Vorschüssen oder in Form von endgültigen
                                                                  Zahlungen , die sich auf die tatsächlich entstandenen Aus­
                                                                  gaben beziehen , geleistet werden . Bei Aktionen , die inner­
                           Artikel 19                             halb von zwei oder mehreren Jahren durchgeführt werden
                                                                  sollen , beziehen sich Zahlungen auf die Jahrestranchen der
                   Allgemeine Vorschriften                        in Artikel 20 Absatz 2 genannten Mittelbindungen .
( 1 ) Die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds unterliegt    ( 2) Der im Anschluß an jede Mittelbindung gezahlte Vor­
den einschlägigen Regeln , die in Anwendung der                   schuß kann bis zu 50 % des gebundenen Betrags unter
Haushaltsordnung für die Fonds gelten .                           Berücksichtigung der Art der betreffenden Aktion betra­
                                                                  gen .
( 2 ) Die finanzielle Beteiligung an spezifischen Aktionen in     ( 3 ) Ein zweiter Vorschuß, der so berechnet wird, daß der
Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts
                                                                  Gesamtbetrag der beiden Vorschüsse nicht mehr als 80 %
muß mit dem in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept
                                                                  der Mittelbindung ausmacht, wird gezahlt, nachdem die
festgelegten Finanzierungsplan übereinstimmen .
                                                                  zuständige Stelle bescheinigt hat , daß mindestens die Hälfte
                                                                  des ersten Vorschusses verbraucht worden ist und daß die
( 3 ) Um administrative Verzögerungen am Jahresende zu            Aktion zufriedenstellend entsprechend den gesteckten Zie­
vermeiden , tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die      len fortschreitet .
Auszahlungsanträge während des gesamten Jahres mög­
lichst gleichmäßig eingehen .                                     Die Zahlungen sind an die Endbegünstigten zu leisten ,
                                                                  ohne daß irgendein Abzug oder Einbehalt die Höhe der
                                                                  ihnen gewährten Finanzhilfe verringern darf.
                           Artikel 20
                                                                  ( 4 ) Die Zahlungen des Restbetrags im Rahmen der einzel­
                       Mittelbindungen                            nen Mittelbindungen sind an folgende Bedingungen
                                                                  geknüpft :
( 1 ) Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der            — Die benannte Behörde oder die Einrichtung gemäß
Kommissionsentscheidungen über die Genehmigung der                      Absatz 1 hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende
betreffenden Aktionen vorgenommen . Sie gelten für einen                des betreffenden Jahres oder nach dem tatsächlichen
Zeitraum , der sich nach der Art der betreffenden Aktionen
                                                                        Abschluß der Aktion bei der Kommission einen Antrag
und den besonderen Bedingungen ihrer Durchführung rich­                 auf Auszahlung einzureichen ;
tet .
                                                                  — der Kommission sind die in Artikel 25 Absatz 4 genann­
                                                                        ten Berichte vorzulegen ;
( 2 ) Mittelbindungen für Aktionen , die innerhalb von zwei
oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen , werden im           — der Mitgliedstaat hat der Kommission eine Bescheini­
allgemeinen und vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß                    gung vorzulegen , in der die in dem Auszahlungsantrag
Absatz 3 in Jahrestranchen vorgenommen . Die erste Jahres­              und in den Berichten enthaltenen Angaben bestätigt
tranche wird gebunden , wenn die Kommission die Ent­                    werden .
scheidung über die Genehmigung der Aktion erläßt .
                                                                  ( 5 ) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden , die zur
                                                                  Ausstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten
Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend
                                                                  Bescheinigungen befugt sind , und sorgen dafür, daß die
dem ursprünglichen oder geänderten Finanzierungsplan der
Aktion und ihrem Durchführungsstand gebunden .
                                                                  Begünstigten die Vorschüsse und Zahlungen so rasch wie
                                                                  möglich erhalten , in der Regel nicht später als drei Monate
                                                                  nach Empfang der Mittel durch den Mitgliedstaat .
( 3 ) Bei Aktionen , die innerhalb von weniger als zwei
Jahren durchgeführt werden sollen , oder wenn die gewähr­         (6
te Gemeinschaftsbeteiligung vorbehaltlich der verfügbaren
Haushaltsmittel 40 Millionen ECU nicht übersteigt, wird
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4 . 93
( 7 ) Bei Untersuchungen und innovativen Maßnahmen                   durchgeführten Kontrollen und unbeschadet des Artikels
bestimmt die Kommission die angemessenen Zahlungsver­                206 des Vertrages und sonstiger Kontrollmaßnahmen nach
fahren .                                                             Artikel 209 Buchstabe c ) des Vertrages können Beamte
                                                                     oder Bedienstete der Kommission vor Ort die Maßnahmen ,
                                                                     die aus den Strukturfonds finanziert werden , insbesondere
                            Artikel 22
                                                                     im Stichprobenverfahren kontrollieren .
                      Verwendung des Ecu
                                                                     Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt ,
Entscheidungen , Mittelbindungen und Zahlungen der                   setzt sie den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis ,
Kommission lauten gemäß den von der Kommission nach                  damit ihr die erforderliche Unterstützung zuteil wird .
den Verfahren des Titels VIII festzulegenden Modalitäten             Etwaige Kontrollen , die die Kommission vor Ort ohne
auf Ecu und werden in Ecu ausgeführt .                               Vorankündigung vornimmt , werden durch Vereinbarungen
                                                                     geregelt , die gemäß den Bestimmungen der Haushaltsord­
Der vorliegende Artikel gilt ab dem Zeitpunkt , zu dem die           nung im Rahmen der Partnerschaft getroffen werden .
Entscheidung der Kommission nach Absatz 1 ergangen                   Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats
ist .                                                                können an den Kontrollen teilnehmen .
                            Artikel 23                               Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat
                                                                     zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Auszahlungs­
                         Finanzkontrolle                             anträge eine Kontrolle vor Ort verlangen . An solchen
                                                                     Kontrollen könnten Beamte oder Bedienstete der Kommis­
( 1 ) Um den erforderlichen Abschluß der von öffentlichen            sion teilnehmen und müssen dies tun , falls der betreffende
oder privaten Trägern durchgeführten Maßnahmen zu                    Mitgliedstaat es verlangt.
gewährleisten , treffen die Mitgliedstaaten bei Durchfüh­
rung der Aktionen die erforderlichen Maßnahmen , um                  Die Kommission trägt dafür Sorge , daß die von ihr vorge­
— regelmäßig nachzuprüfen , daß die von der Kommission               nommenen Kontrollen koordiniert werden , damit es nicht
      finanzierten Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt wor­            zu wiederholten Kontrollen wegen ein und desselben
      den sind ;                                                     Grundes innerhalb des gleichen Zeitraums kommt . Der
                                                                     betroffene Mitgliedstaat und die Kommission übermitteln
— Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden ;                   einander unverzüglich alle sachdienlichen Informationen
— infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit ver­            über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen .
      lorengegangene Beträge zurückzufordern . Falls der Mit­
      gliedstaat und / oder der Träger nicht den Nachweis            ( 3 ) Die zuständige Stelle bzw . Behörde hat der Kommis­
      erbringt , daß die Unregelmäßigkeiten oder die Fahrläs­        sion nach der letzten Zahlung für eine Aktion drei Jahre
      sigkeit ihnen nicht anzulasten sind , ist der Mitgliedstaat    lang sämtliche Belege über die im Rahmen der Aktion
      subsidiär für die Zurückzahlung der unregelmäßig               getätigten Ausgaben zur Verfügung zu halten .
      gezahlten Beträge verantwortlich . Im Fall der Globalzu­
      schüsse und der gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz
      2 durchgeführten Aktionen kann die zwischengeschalte­                                    Artikel 24
      te Stelle oder die betreffende natürliche oder juristische
      Person mit dem Einverständnis der Kommission eine                   Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung
      Bankgarantie oder eine andere Sicherheit , die dieses
      Risiko abdeckt , in Anspruch nehmen .                          ( 1 ) Wird eine Aktion oder eine Maßnahme so ausgeführt,
                                                                     daß nur ein Teil der gewährten finanziellen Beteiligung
Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu                 gerechtfertigt erscheint , so nimmt die Kommission eine
diesem Zweck getroffenen Maßnahmen in Kenntnis und                   entsprechende Prüfung des Falls im Rahmen der Partner­
übermitteln der Kommission insbesondere eine Beschrei­               schaft vor und fordert insbesondere den Mitgliedstaat oder
bung der Kontroll- und Verwaltungssysteme , die für die              die von ihm für die Durchführung der Aktion benannten
wirksame Durchführung der Aktionen eingerichtet worden               Behörden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu
sind . Sie unterrichten die Kommission über den Verlauf              zu äußern .
administrativer und gerichtlicher Verfahren .
                                                                     ( 2 ) Nach dieser Prüfung kann die Kommission die finan­
Die Mitgliedstaaten halten der Kommission alle geeigneten            zielle Beteiligung an der betreffenden Aktion oder Maßnah­
nationalen Prüfberichte zu den in den betreffenden Pro­              me kürzen oder aussetzen , wenn durch die Prüfung bestä­
grammen oder Aktionen enthaltenen Maßnahmen zur Ver­                 tigt wird , daß eine Unregelmäßigkeit oder insbesondere
fügung .                                                             eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchfüh­
                                                                     rungsbestimmungen der Aktion oder Maßnahme vorliegt
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission              und diese Veränderung der Kommission nicht zur Zustim­
die ausführlichen Modalitäten der Anwendung dieses                   mung unterbreitet wurde .
Absatzes nach den Verfahren des Titels VIII fest .
                                                                     ( 3 ) Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommis­
( 2 ) Unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gemäß den              sion zurückzuzahlen . Auf nicht zurückgezahlte Beträge
innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 werden in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 118 / 63
und nach von der Kommission nach den Verfahren des                vereinbaren sind , die ursprünglich genehmigten Modalitä­
Titels VIII zu erlassenden Durchführungsbestimmungen              ten zur Gewährung der Finanzbeteiligung und den vorgese­
Verzugszinsen erhoben .                                           henen Finanzierungsplan an . Die sonstigen notwendigen
                                                                  Änderungen, die die obengenannten Grenzen übersteigen ,
                                                                  werden von der Kommission nach Stellungnahme des
            VII . BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
                                                                  Begleitausschusses beschlossen .
                                                                  ( 6 ) Zwecks größerer Effektivität der Fonds trägt die Kom­
                          Artikel 25
                                                                  mission dafür Sorge , daß der Transparenz der Bewirtschaf­
                                                                  tung der Fonds besondere Aufmerksamkeit gewidmet
                                                                  wird .
                          Begleitung
( 1 ) Im Rahmen der Partnerschaft sorgen die Kommission           Zu diesem Zweck und um die Gemeinschaftsregeln über
und die Mitgliedstaaten für eine effiziente Begleitung bei        die öffentliche Auftragsvergabe anzuwenden , müssen die
der Durchführung der Fondsbeteiligung auf der Ebene der           zur Veröffentlichung in dem Amtsblatt der Europäischen
gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auf der Ebene der           Gemeinschaften bestimmten Mitteilungen genaue Angaben
                                                                  über die Projekte machen , die von einem Gemeinschaftsbei­
spezifischen Aktionen ( Programme usw .). Diese Begleitung
erfolgt durch gemeinsam vereinbarte Meldeverfahren ,              trag betroffen sind .
Stichprobenkontrollen und die Einsetzung von Ausschüs­
sen .
                                                                  ( 7 ) Sofern in dieser Verordnung bzw . in den in Artikel 3
                                                                  Absatz 4 und in Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                  2052 / 88 genannten Verordnungen vorgesehen ist , daß die
                                                                  Kommission detaillierte Ausführungsbestimmungen fest­
                                                                  legt , werden die erlassenen konkreten Einzelheiten den
                                                                  Mitgliedstaaten mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften veröffentlicht .
( 2 ) Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller
und finanzieller Indikatoren ; diese Indikatoren sind in der                                Artikel 26
Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der
betreffenden Aktion festzulegen . Sie beziehen sich auf den                                 Bewertung
spezifischen Charakter der betreffenden Aktion , ihre Ziele
und die Interventionsform . Die Indikatoren sind so struktu­      ( 1 ) Die Bewertung obliegt in erster Linie den Mitgliedstaa­
riert , daß sie für die betreffenden Aktionen folgendes           ten und erfolgt im Rahmen der Partnerschaft . Die zuständi­
verdeutlichen :                                                   gen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten ihren Beitrag,
                                                                  damit diese Bewertung möglichst wirksam erfolgen kann .
— den Stand der Durchführung der Maßnahme ,                       Diese stützt sich auf die verschiedenen Elemente , die das
                                                                  Begleitsystem zur Messung der sozioökonomischen Auswir­
— den verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem             kungen der Aktionen bieten kann , gegebenenfalls in enger
     Zusammenhang auftretende Probleme .                          Verbindung mit den Begleitausschüssen .
( 3 ) Die Begleitausschüsse werden im Rahmen der Partner­         ( 2 ) Die laufende Bewertung der von der Gemeinschaft
schaft im Einvernehmen zwischen dem betreffenden Mit­             eingeleiteten Strukturaktionen mißt ihre Wirksamkeit auf
gliedstaat und der Kommission eingesetzt .                        drei Ebenen :
                                                                  — ihre Gesamtauswirkungen auf die in Artikel 130a des
Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in                     Vertrages genannten Ziele und insbesondere auf die
diesen Ausschüssen vertreten sein .                                     Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen­
                                                                        halts der Gemeinschaft ,
(4 ) Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von          — die Auswirkungen der im Rahmen der einzelnen
der zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat bestimmten                    gemeinschaftlichen Förderkonzepte eingeleiteten Aktio­
Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes                     nen ,
vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt .
Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Aktion              — die Auswirkungen der operationeilen Maßnahmen ( Pro­
wird der Kommission ein Schlußbericht vorgelegt .                       gramme usw .).
                                                                  Die Bewertung erfolgt je nach Fall im Vergleich zu den
Für jede Aktion , die innerhalb eines Zeitraums von weniger       makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage regio­
als zwei Jahren durchgeführt werden soll , wird der Kom­          naler und nationaler statistischer Angaben zu Daten , die
mission von der von dem Mitgliedstaat zu diesem Zweck             beschreibenden Untersuchungen entnommen werden , so­
bestimmten Behörde innerhalb von sechs Monaten nach
                                                                  wie zu qualitativen Analysen .
Beendigung der Aktion ein Bericht vorgelegt .
                                                                  ( 3 ) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon­
( 5 ) Der Begleitausschuß paßt erforderlichenfalls ohne           zepte und der Prüfung der Einzelanträge auf Beteiligung
Änderung des Gesamtbetrags der gewährten Gemein­                  berücksichtigt die Kommission als entscheidendes Element
schaftsbeteiligung und unter Beachtung von harmonisierten         die Ergebnisse der nach den Vorschriften dieses Artikels
Grenzen , die im Rahmen der Partnerschaft je Ziel zu              vorgenommenen Bewertungen .
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 64                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 4 . 93
(4 ) Grundsatz und Einzelheiten der Bewertung werden in                                    Artikel 28
den gemeinschaftlichen Förderkonzepten festgelegt .
                                                                         Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrages
( 5 ) Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden dem Euro­        In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
päischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                2052 / 88 besteht der Ausschuß gemäß Artikel 124 des
schuß im Rahmen der in Artikel 16 der Verordnung ( EWG )
                                                                Vertrages aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertre­
Nr. 2052 / 88 vorgesehenen Jahresberichte bzw . Dreijahres­     tern der Arbeitnehmerverbände und zwei Vertretern der
berichte vorgelegt .                                            Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat. Das Mitglied der
                                                                Kommission , das den Vorsitz führt , kann diese Aufgabe
                                                                einem hohen Beamten der Kommission übertragen .
                     VIII . AUSSCHUSSE
                                                                Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der vorstehend
                                                                genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt . Bei Abwe­
                           Artikel 27                           senheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der
                                                                Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil .
       Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung
                        der Regionen                            Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                Vorschlag der Kommission für die Dauer von drei Jahren
                                                                ernannt . Ihr Mandat kann erneuert werden . Der Rat
2052 / 88 wird bei der Kommission ein Beratender Aus­
schuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen           bemüht sich bei der Zusammensetzung des Ausschusses um
                                                                eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten
eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht
und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird . Die
                                                                Gruppen . Die EIB bestimmt für die Punkte der Tagesord­
                                                                nung, die sie betreffen , einen Vertreter , der nicht stimmbe­
EIB bestimmt einen Vertreter , der nicht stimmberechtigt
                                                                rechtigt ist .
ist . Das Europäische Parlament muß regelmäßig über die
Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses unterrichtet wer­
den .                                                           Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen
                                                                von Entscheidungen der Kommission über die Leitlinien für
Der Vertreter der Kommission unterbreiter dem Ausschuß
                                                                die Aktionen im Rahmen der Ziele 3 und 4, zu den
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Aus­            gemeinschaftlichen Förderkonzepten für die gleichen Ziele
schuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
                                                                sowie zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten im Rah­
                                                                men der Ziele 1 , 2 und 5b ab , wenn es sich um Fragen
Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
                                                                handelt , die die Beteiligung des ESF betreffen .
Frage, gegebenenfalls durch Abstimmung , festsetzen
kann .
                                                                Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter
                                                                Mehrheit der gültigen Stimmen abgegeben. Die Kommis­
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen . Außer­           sion setzt den Ausschuß davon in Kenntnis , wie sie diesen
dem kann jeder Mitgliedstaat verlangen , daß sein Stand­        Stellungnahmen Rechnung getragen hat .
punkt im Protokoll vermerkt wird .
                                                                Die Stellungnahmen des Ausschusses werden den in den
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses          Artikeln 27 und 29 vorgesehenen Ausschüssen zur Kenntnis
weitestgehend Rechnung . Sie setzt den Ausschuß davon in        gebracht .
Kenntnis , wie sie dieser Stellungnahme Rechnung getragen
hat .
                                                                Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen
von Entscheidungen der Kommission über die gemein­
                                                                                           Artikel 29
schaftlichen Förderkonzepte gemäß Artikel 8 Absatz 5 und
Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 ,      Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
den periodischen Berichten gemäß Artikel 8 der Verord­             und Ständiger Strukturausschuß für die Fischwirtschaft
nung ( EWG ) Nr . 4254 / 88 sowie zu der Festlegung und
Überprüfung der Liste der im Rahmen des Ziels 2 förde­
rungswürdigen Gebiete ab . Er kann außerdem von der             ( 1 ) In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung (EWG )
                                                                Nr . 2052 / 88 wird bei der Kommission ein Ausschuß für
Kommission mit Fragen im Sinne des Artikels 10 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 4254 / 88 befaßt werden .               Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung eingesetzt , der
                                                                aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von dem
                                                                Vertreter der Kommission geleitet wird . Die EIB bestimmt
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden den in den            einen Vertreter , der nicht stimmberechtigt ist .
Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Ausschüssen zur Kenntnis
gebracht .
                                                                Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Aus­
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .                  schuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
 ---pagebreak---  28 . 4 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 118 / 65
  Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich­                                    Artikel 30
  keit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellung­
  nahme wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages                               Sonstige Vorschriften
  für Beschlüsse des Rates auf Vorschlag der Kommission
  vorgesehenen Mehrheit abgegeben ; bei Abstimmungen im            ( 1 ) Die Kommission befaßt die in den Artikeln 27 , 28 und
  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied­          29 vorgesehenen Ausschüsse regelmäßig mit den Berichten
  staaten nach den Bestimmungen des genannten Artikels            gemäß Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 .
  gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung                Sie holt die Stellungnahme der einschlägigen Ausschüsse zu
  nicht teil .                                                     ihren Vorschlägen an die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11
                                                                   Absatz 1 ein und kann die Ausschüsse um Stellungnahme
                                                                  zu allen Fragen bitten , die die Interventionen der Fonds
  Die Kommission trifft Maßnahmen , die sofort anwendbar          betreffen und die nicht in diesem Titel vorgesehen sind .
  sind . Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des
 Ausschusses , so teilt die Kommission sie unverzüglich dem
 Rat mit . In diesem Fall kann die Kommission die Anwen­          Die Ausschüsse werden außerdem in allen spezifischen
 dung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens           Fällen befaßt , die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052 / 88
 einen Monat nach der Mitteilung aussetzen .                       sowie in allen Durchführungsverordnungen im Sinne von
                                                                  Artikel 130e des Vertrages vorgesehen sind.
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der in        ( 2 ) Der Beschluß 75 / 185 / EWG und der Beschluß 83 /
 Unterabsatz 3 genannten Frist anders entscheiden .               517 / EWG werden aufgehoben , und hinsichtlich der
                                                                  EAGFL-Ausrichtung sind die Artikel 11 bis 15 der Verord­
                                                                  nung ( EWG ) Nr . 729 / 70 nicht mehr anwendbar .
 Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von
 folgenden Entscheidungen der Kommission ab :
 — über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte zur be­                             IX . BERICHTE UND PUBLIZITÄT
       schleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Rah­
       men des Ziels 5a ,
                                                                                              Artikel 31
 — über die Aufstellung des Verzeichnisses der gemäß Ziel
       5b förderwürdigen Gebiete sowie über die gemein­                                        Berichte
       schaftlichen Förderkonzepte im Rahmen dieses Ziels .
                                                                  ( 1 ) Die Jahresberichte gemäß Artikel 16 Unterabsatz 1 der
 Der Ausschuß wird außerdem zu den Aktionen betreffend            Verordnung ( EWG ) Nr. 2052 / 88 umfassen unter ande­
                                                                  rem
 die Agrarstrukturen und die ländliche Entwicklung ange­
 hört , die in den Entwürfen von Entscheidungen der Kom­          — eine Bilanz der Leistungen sämtlicher Fonds , der EIB
 mission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die             und der sonstigen bestehenden Finanzinstrumente für
 unter Ziel 1 fallenden Regionen enthalten sind .                       die vorrangigen Ziele des Artikels 1 der genannten
                                                                        Verordnung ;
 Der in diesem Absatz vorgesehene Ausschuß ersetzt den in         — eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds sowie
 Artikel 1 des Beschlusses des Rates vom 4 . Dezember 1962              der Verwendung ihrer Haushaltsmittel und der Konzen­
 eingesetzten Ständigen Agrarstrukturausschuß in sämtli­                tration der Interventionen im Sinne von Artikel 12 der
 chen Funktionen , die ihm aufgrund dieses Beschlusses oder             Verordnung (EWG ) Nr . 2052 / 88 sowie eine Bilanz der
 aufgrund von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729 /                Verordnung der sonstigen Finanzinstrumente , für die
 90 , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                 die Kommission zuständig ist , und der Konzentration
 2048 / 88 , übertragen wurden .                                        der Mittel dieser Instrumente ;
                                                                 — eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der
 Die Stellungnahmen des Ausschusses werden den in den                   Fonds untereinander sowie mit jenen der EIB und der
Artikeln 27 und 28 und in Absatz 2 dieses Artikels vorgese­             übrigen vorhandenen Finanzinstrumente ;
henen Ausschüssen zur Kenntnis gebracht .
                                                                 — die Ergebnisse der Bewertungen nach Artikel 26 ;
                                                                 — die Ergebnisse der Untersuchung der Auswirkungen der
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.                           Interventionen und der Gemeinschaftspolitiken auf die
                                                                        Ziele des Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 2052 /
                                                                        88 , insbesondere ihrer Auswsirkungen auf die sozio­
( 2 ) Die Durchführungsbestimmungen zu der Arbeitsweise                 ökonomische Entwicklung der Regionen .
des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft
und die Maßnahmen betreffend die Aufgaben dieses Aus­
schusses werden entsprechend den Bestimmungen nach               ( 2 ) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europäi­
Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 festge­         scher Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik
legt .                                                           der Gemeinschaft .
 ---pagebreak--- Nr . C 118 / 66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 4 . 93
( 3 ) Der Dreijahresbericht gemäß Artikel 16 Unterabsatz 3       ( 2 ) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkon­
der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052 / 88 umfaßt insbesonde­          zepte berücksichtigt die Kommission alle Aktionen, die
re                                                               vom Rat oder von der Kommission vor Inkrafttreten dieser
                                                                 Verordnung bereits genehmigt wurden und sich in dem von
— eine Bilanz der bei der Verwirklichung des wirtschaftli­       den Förderkonzepten erfaßten Zeitraum finanziell auswir­
      chen und sozialen Zusammenhalts erzielten Fortschrit­
                                                                 ken . Diese Aktionen unterliegen nicht den Bestimmungen
      te ,                                                       von Artikel 15 Absatz 2 .
— eine Bilanz der Rolle der Strukturfonds , des FIAF , der
      Finanzinstrumente für die Kohäsion , der EIB und der
      sonstigen Finanzinstrumente sowie der Auswirkungen         ( 3 ) In Abweichung der Bestimmungen von Artikel 15
      der anderen Gemeinschaftspolitiken bei der Volllen­        Absatz 2 und bis zur Genehmigung der gemeinschaftlichen
      dung des Prozesses ,                                       Förderkonzepte für den Zeitraum ab 1 . Januar 1994 kön­
— die etwaigen Vorschläge, die zur Stärkung des wirt­            nen Ausgaben , für die die Kommission vor dem 31 . März
      schaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu genehmi­        1994 einen Antrag erhalten hat, der alle Bedingungen in
                                                                 Artikel 14 Absatz 2 erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds
      gen sind .
                                                                 ab 1 . Januar 1994 in Betracht kommen .
                           Artikel 32
                   Information und Publizität
                                                                 (4 ) Für die Ausgaben der Aktionen nach Ziel 5a , die vor
                                                                 Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen worden sind ,
                                                                 ohne daß Mittelbindungen vorgenommen wurden , gelten
( 1 ) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene
                                                                 die Programmplanung und die in den Artikeln 20 und 21
Publizität der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Pläne , bevor
sie der Kommission unterbreitet werden .
                                                                 vorgesehenen Finanzvorschriften ab 1 . Januar 1994 .
( 2 ) Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller
Beteiligung der Gemeinschaft verantwortliche Einrichtung         ( 5 ) Die Teile der gebundenen Beträge für Beteiligungen an
hat für eine angemessene Publizität der Aktion zu sorgen ,       Vorhaben , die die Kommission vor dem 1 . Januar 1989 im
um
                                                                 Rahmen der Strukturfonds und der Verordnung ( EWG )
                                                                 Nr . 4028 / 86 des Rates beschlossen hat und die vor dem
— die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände             31 . Dezember 1994 nicht Gegenstand von endgültigen
      auf die durch die Aktion gebotenen Möglichkeiten           Zahlungen waren , werden annulliert ; sie werden von der
      hinzuweisen ,                                              Kommission spätestens am 30 . Juni 1995 von Amts wegen
— die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft       freigegeben .
      im Zusammenhang mit der Aktion aufmerksam zu
      machen .
Die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten die                                     Artikel 34
Kommission über ihre diesbezüglichen Initiativen .
                                                                                         Inkrafttreten
                  X. SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                           Artikel 33                            ten in Kraft .
                     Übergangsvorschriften
  1
                                                                 Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und
                                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .