CELEX: 31976Q0647
Language: de
Date: 1976-07-27 00:00:00
Title: 76/647/EWG: Finanzregelung vom 27. Juli 1976 für den 4. Europäischen Entwicklungsfond

20. 8 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 229 /9
                                                      FINANZREGELUNG
                                                        vom 27. Juli 1976
                                           für den 4. Europäischen Entwicklungsfonds
                                                          (76/647/EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                           Hilfe der Gemeinschaft (4) - nachstehend „Internes Ab­
                                                                     kommen" genannt -, insbesondere auf Artikel 30,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              nach Kenntnisnahme von dem von der Kommission vor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             gelegten Entwurf für eine Finanzregelung,
 gestützt auf das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete                nach Anhörung der Europäischen Investitionsbank, nach­
 AKP-EWG-Abkommen von Lome (1 ), nachstehend                         stehend „Bank" genannt,
 „Abkommen" genannt,
                                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Beschluß 76/568/EWG des Rates vom
 29. Juni 1976 über die Assoziation der überseeischen               Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 1 Absatz 1 des In­
 Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­               ternen Abkommens einen 4. Europäischen Entwicklungs­
 gemeinschaft (2),                                                  fonds - nachstehend „ EEF " genannt - errichtet.
 gestützt auf den Beschluß 75 /250/EWG des Rates vom                Nach Artikel 30 des Internen Abkommens werden die
 21 . April 1975 über die Definition und die Umrechnung             Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in
 der europäischen Rechnungseinheit, in der die in Artikel           einer Finanzregelung festgelegt, die der Rat bei Inkrafttre­
 42 des AKP-EWG-Abkommens von Lome genannten Be­                    ten des Abkommens mit der in Artikel 1 8 Absatz 4 des In­
 träge der Hilfe ausgedrückt sind (3 ),                             ternen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit
                                                                    erläßt -
 gestützt auf das am 11 . Juli 1975 unterzeichnete Interne
 Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der                  HAT FOLGENDE FINANZREGELUNG ERLASSEN :
                                                             TITEL I
                                                  FINANZBESTIMMUNGEN
                          Artikel 1                                 noch zu zahlende Teil der Beiträge von der Kommission je
                                                                    nach Bedarf nach Maßgabe dieser Finanzregelung ab­
 (1 )   Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten werden in            gerufen.
der in Artikel 3 des Internen Abkommens genannten Eu­
ropäischen Rechnungseinheit - nachstehend „ERE" ge­                                            Artikel 2
nannt — ausgedrückt, die durch den Beschluß
75 /250/EWG festgelegt wurde. Jeder Mitgliedstaat zahlt              (1 )    Der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Inter­
seine Beiträge in seiner eigenen Währung unter Zugrunde­            nen Abkommens vorgesehene Beschluß des Rates über
legung des von der Kommission gemäß Artikel 2 des ge­               den Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge wird der
nannten Beschlusses festgelegten Wechselkurses.                     Kommission bis zum 31 . Oktober jedes Jahres mitgeteilt.
 (2 )   Die Finanzbeiträge werden von den einzelnen Mit­            (2 )     Die Jahresbeiträge sind in der Regel wie folgt zu
gliedstaaten auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung                zahlen :
„Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Euro­
päischer Entwicklungsfonds" eingezahlt, das beim                   a ) vor dem 20. Januar der Teil, den der EEF zur Deckung
                                                                          seines für die ersten sieben Monate des betreffenden
Schatzamt jedes Mitgliedstaats oder der von diesem be­
zeichneten Stelle eröffnet wird.                                          Jahres vorgesehenen Bedarfs benötigt,
                                                                   b ) am 1 . Juli der restliche Jahresbeitrag.
 (3 ) Am Ende der Laufzeit des Abkommens und des Be­
schlusses 76 /568 /EWG wird der von den Mitgliedstaaten             (3 ) Jeder Mitgliedstaat leistet die in Absatz 2 vorgese­
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 1 .
                                                                   henen Zahlungen im Verhältnis zu seinem in Artikel 1 Ab­
                                                                   satz 2 des Internen Abkommens festgelegten Beitrag .
(2 ) ABl. Nr. L 176 vom 1 . 7. 1976, S. 8 .
(3 ) ABl. Nr. L 104 vom 24. 4. 1975 , S. 35 .                       (4 ) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1976, S. 168 .
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 8 . 76
(4 ) Die nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 des In­           lieh in der Weise ab, daß ein Verbleiben der Guthaben in
ternen Abkommens festgelegten weiteren Zahlungen                 den einzelnen Währungen in einem Verhältnis ermöglicht
werden, sofern der Rat nichts anderes beschließt, binnen         wird, welches der Beteiligung der Währungen der Mit­
einer möglichst kurzen Frist, die auf keinen Fall drei Mo­       gliedstaaten an der Zusammensetzung der ERE ent­
nate überschreiten darf, fällig und zahlbar.                     spricht.
                         Artikel 3                                                        Artikel S
 (1 )    Die Kommission unterhält in jedem Mitgliedstaat         Nach dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung
bei der Notenbank oder dem von dem betreffenden Staat            der Vorhaben und Aktionsprogramme läßt der Anwei­
bezeichneten Finanzinstitut Konten, die die gleiche Be­          sungsbefugte die Überweisungen vornehmen, die zur Auf­
zeichnung tragen wie das nach Artikel 1 Absatz 2 eröff­          füllung der gemäß Artikel 32 des Protokolls Nr. 2 im An­
nete Konto .                                                     hang zum Abkommen - nachstehend „Protokoll Nr. 2 "
                                                                 genannt - und Artikel 3 dieser Finanzregelung auf den
 (2 )    Die Kommission kann für Geschäfte, die von den          Namen der Kommission eröffneten Konten erforderlich
Notenbanken oder den Postscheckämtern nicht übli­                sind.
cherweise durchgeführt werden, oder zur Erleichterung
ihrer Zahlungen bei einer oder mehreren Banken Konten
eröffnen.                                                                                 Artikel 6
 (3 ) Die Unterschriften der Beamten der Kommission ,             (1 ) Die von der Kommission bei der Verwaltung des
 die ermächtigt sind, Geschäftsvorgänge auf den Konten           EEF beantragten Transferierungen von Guthaben in der
 des EEF auszuführen, werden bei Eröffnung der Konten            Währung eines Mitgliedstaats in die Währung eines ande­
 oder, wenn die Beamten erst später bestellt werden, bei         ren Mitgliedstaats werden durch die Notenbanken oder
 der Bestellung hinterlegt.                                      die von den Mitgliedstaaten genehmigten Finanzinstitute
                                                                 zum jeweiligen Tageskurs durchgeführt.
                         Artikel 4                                (2 )   Etwaige Wechselkursdifferenzen und Kosten gehen
                                                                 zu Lasten des EEF .
  (1 ) Die Kommission verfügt über die Beträge, die den
 in Artikel 3 genannten Konten gutgeschrieben sind, um
 die erforderlichen Zahlungen und Überweisungen vorzu­                                    Artikel 7
 nehmen.
                                                                 Die Kommission übermittelt dem Rat jährlich eine Auf­
  (2 ) Die Kommission ruft Beträge von den in Artikel 1          stellung über die Beitragseingänge sowie eine Übersicht
 Absatz 2 genannten Sonderkonten soweit wie irgend mög­          über den Stand der Geschäfte des EEF.
                                                           TITEL II
                                                VERWALTUNG DES EEF
                        ABSCHNITT I                                (3 ) Die Tätigkeit des Anweisungsbefugten ist mit der­
                                                                  jenigen des Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN                             unvereinbar.
                          Artikel 8                                                        Artikel 9
  (1 ) Der EEF wird finanziell nach dem Grundsatz der             Die Kommission verwaltet, unbeschadet des Artikels 1 1
 Trennung von Anweisungsbefugten und Rechnungsfüh­                Absatz 2 des Internen Abkommens, den EEF in eigener
  rern verwaltet. Die Bewirtschaftung der Mittel obliegt den      Verantwortung im Rahmen der in Artikel 1 des Internen
  Anweisungsbefugten, die für die Mittelbindungen, die            Abkommens vorgesehenen Mittel und nach Maßgabe des
 Feststellung der Forderungen und die Erteilung der An­           Abkommens, des Beschlusses 76 /56 8 /EWG, des Internen
 nahme* und Auszahlungsanordnungen allein zuständig               Abkommens und dieser Finanzregelung. Gemäß Artikel
  sind .                                                          29 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 bestellt die Kommission
                                                                   den Hauptanweisungsbefugten des EEF. Dieser kann wei­
  (2 )   Die Rechnungsführer führen die Annahme- und              teren Personen, die er vorbehaltlich der Genehmigung der
  Auszahlungsanordnungen aus.                                     Kommission bestellt, die Anweisungsbefugnis übertra­
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gen. In jedem Übertragungsbeschluß sind Dauer und Um­          Ordnung und der Zahlung nach Maßgabe dieser Finanz­
fang des Mandats zu nennen.                                    regelung überprüft haben.
Die beauftragten Anweisungsbefugten können nur im
 Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse
tätig werden.                                                                        ABSCHNITT II
                                                                                     EINNAHMEN
                        Artikel 10                                                     Artikel 13
 (1 )   Die Kommission ernennt den Finanzkontrolleur,          (1 ) Für alle Beträge, die dem EEF geschuldet werden,
der für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kon­         erteilt der Anweisungsbefugte eine Annahmeanordnung.
trolle der Anordnung der Ausgaben sowie für die Kon­
trolle der Einnahmen zuständig ist.                            (2 ) Der Anweisungsbefugte leitet die Annahmeanord­
                                                               nungen dem Finanzkontrolleur zur Erteilung des Sicht­
 (2 )   Die besonderen Vorschriften für den Finanzkon­         vermerks zu . Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrol­
trolleur müssen gewährleisten, daß dieser bei der Erfül­       leurs wird folgendes bestätigt :
lung seiner Aufgaben unabhängig ist. Maßnahmen, die
mit seiner Ernennung, seiner Beförderung, mit Diszipli­        a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle ,
narstrafen oder Versetzungen und mit den verschiedenen
Bestimmungen über die Unterbrechung des Dienstes oder          b ) die Ordnungsmäßigkeit und Ubereinstimmung der
dem Ausscheiden aus dem Amt im Zusammenhang ste­                    Annahmeanordnung im Hinblick auf die Vorschriften
hen, müssen Gegenstand von mit Gründen versehenen                   über die Verwaltung des EEF sowie alle zur Durchfüh­
Entscheidungen sein ; diese sind dem Rat zur Kenntnis­              rung dieser Vorschriften getroffenen Maßnahmen,
nahme zu übermitteln.
                                                               c) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen
 (3 )   Der Betroffene und die Kommission können den                Verwaltung.
Gerichtshof anrufen.
                                                                (3 ) , Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk
                                                               verweigern . Der Anweisungsbefugte kann sich durch ei­
                                                               nen hinreichend begründeten Beschluß auf seine alleinige
                                                               Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks
                        Artikel 11                             hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszuführen ; er wird
                                                               dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme mitgeteilt.
                                                               Die Kommission unterrichtet den in Artikel 206 des Ver­
Die Annahme von Einnahmen und die Zahlung von Aus­
gaben erfolgen durch einen von der Kommission ernann­          trages genannten Kontrollausschuß über jeden derartigen
                                                               Beschluß.
ten Rechnungsführer. Vorbehaltlich des Artikels 33 Ab­
satz 2 kann nur er die Zahlungsmittel und Wertgegen­
stände verwalten. Er ist für ihre Verwahrung verantwort­        (4 ) Verzichtet der Anweisungsbefugte darauf, eine
lich.                                                          Maßnahme zu treffen, die eine Forderung begründet, oder
                                                               eine Forderung einzuziehen, so muß er den Finanzkon­
                                                               trolleur und den Kontrollausschuß hiervon in Kenntnis
                                                               setzen .
                        Artikel 12 -
                                                               Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß eine Maßnahme, die
                                                               eine Forderung begründet, nicht getroffen wurde, oder
                                                               daß eine Forderung nicht eingezogen wurde, so unterrich­
Die Kommission kann Bevollmächtigten, die von ihr be­          tet er hiervon die Kommission.
stellt werden, bestimmte Aufgaben des Rechnungsführers
sowie bestimmte Kontrollaufgaben übertragen. Die Zu­
ständigkeitsvorschriften dieses Titels finden auf diese Be­
vollmächtigten im Rahmen der ihnen übertragenen Be­
fugnisse Anwendung.                                                                    Artikel 14
Die Vorschriften dieser Finanzregelung über die Kontrolle      ( 1 ) Der Rechnungsführer führt die Annahmeanord­
und die Zahlung der Ausgaben finden in ihren Grundsät­         nung aus, die ihm der Anweisungsbefugte zuleitet.
zen Anwendung auf die Ausgaben, die auf Grund übertra­
gener Befugnisse gezahlt werden. Diese Ausgaben dürfen         (2 ) Der Rechnungsführer hat dafür zu sorgen, daß die
in der Buchführung des EEF erst endgültig erfaßt werden,       Einnahmen des EEF zu dem jeweils vorgesehenen Zeit­
wenn die Dienststellen der Kommission die Richtigkeit          punkt eingehen und daß die Rechte der Gemeinschaft ge­
der Feststellung sowie die Ordnungsmäßigkeit der An­           wahrt werden .
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(3 ) Der Rechnungsprüfer unterrichtet den Anwei­              d ) die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen
sungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Ein­              Verwaltung.
nahmen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen einge­
hen .                                                          (2 ) Der Finanzkontrolleur berücksichtigt die in den
                                                               Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen.
                          Artikel 15
                                                                                        Artikel 19
Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers
ist eine Quittung auszustellen.                                (1 ) Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtver­
                                                               merk, so hat er dies schriftlich hinreichend zu begründen.
                                                               Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitge­
                                                               teilt.
                       ABSCHNITT III                           Wird der Sichtvermerk verweigert und erhalt der Anwei­
                                                               sungsbefugte seinen Antrag aufrecht, so ist eine Entschei­
MITTELBINDUNG,           FESTSTELLUNG,    ANORDNUNG            dung der Kommission herbeizuführen.
              UND ZAHLUNG DER AUSGABEN
                                                               (2 ) Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbar­
                     1 . Mittelbindung                         keit der Mittel in Frage steht,' kann sich die Kommission
                                                               durch einen hinreichend begründeten Beschluß auf ihre
                                                               alleinige Verantwortung über die Verweigerung des
                          Artikel 16
                                                               Sichtvermerks hinwegsetzen. Dieser Beschluß ist auszu­
                                                               führen ; er wird dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
(1 ) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu La­           nahme mitgeteilt. Die Kommission unterrichtet den Kon­
sten des EEF führen können, muß der Anweisungsbefugte          trollausschuß über jeden derartigen Beschluß.
vorher einen Mittelbindungsantrag stellen.
(2 ) Bei laufenden Ausgaben können Mittelbindungen                             2. Feststellung der Ausgaben
für einen längeren Zeitraum zusammengefaßt beantragt
werden.
                                                                                         Artikel 20
 (3 ) Die Mittel bindungen und die Auszahlungsanord­
nungen sind buchmäßig zu erfassen.                             Mit der Feststellung einer Ausgabe bestätigt der Anwei­
                                                               sungsbefugte,
                          Artikel 17                           a ) daß der Zahlungsempfänger einen Anspruch hat,
Die Mittelbindungsanträge werden dem Finanzkontrol­            b ) daß die Forderung besteht und ihre Höhe richtig ange­
leur zugeleitet. Auf den Anträgen sind insbesondere der             geben ist,
Gegenstand der Ausgabe, der voraussichtliche Ausgaben­
betrag, die Verbuchungsstelle sowie der Zahlungsemp­           c ) daß die Ausgabe fällig ist und die übrigen Vorausset­
fänger anzugeben. Die Anträge werden nach Erteilung des             zungen für die Auszahlung erfüllt sind.
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur in ein Ver­
zeichnis eingetragen.
                                                                                        Artikel 21
                          Artikel 18                           (1 ) Die Feststellung von Ausgaben bedarf der Vorlage
                                                               von Belegen, aus denen der Anspruch des Zahlungsemp­
 ( 1 ) Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs           fängers und gegebenenfalls die von ihm erbrachte Lei­
wird folgendes bestätigt :                                     stung hervorgehen.
a ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,                     (2 ) Für bestimmte Arten von Ausgaben können jedoch
                                                               unter Bedingungen, welche die Kommission festlegt, Vor­
b ) die Verfügbarkeit der Mittel,                              schüsse gewährt werden.
c ) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der              (3 )    Die Kommission bestimmt Art und Inhalt der Bele­
      Ausgabe im Hinblick auf die Vorschriften über die        ge, die der Auszahlungsanordnung beizufügen sind.
      Verwaltung des EEF und alle zur Durchführung dieser
      Vorschriften getroffenen Maßnahmen, insbesondere         (4 ) Der für die Feststellung der Ausgaben zuständige
      die allgemeinen und besonderen Vorschriften des für      Anweisungsbefugte nimmt die Belegprüfung selbst vor
      diesen Vorgang maßgebenden Finanzierungsabkom­           oder prüft unter eigener Verantwortung nach, ob diese
      mens ,                                                   vorgenommen worden ist.
 ---pagebreak---  20. 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 / 13
               3. Anordnung der Ausgaben                       a ) die Ordnungsmäßigkeit der Erteilung der Auszah­
                                                                   lungsanordnung,
                         Artikel 22                             b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit
                                                                   der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrages,
Durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung weist
der Anweisungsbefugte den Rechnungsführer an, eine             c ) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
festgestellte Ausgabe zu zahlen.
                                                               d ) die Verfügbarkeit der Mittel,
                         Artikel 23                            e ) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,
Die Auszahlungsanordnung muß enthalten :                       f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsemp­
                                                                   fängers.
a ) die Verbuchungsstelle,
                                                                                       Artikel 27
b ) den zu zahlenden Betrag,
                                                               Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 19
c ) Name und Anschrift des Zahlungsempfängers,                 Anwendung.
d ) die Zahlungsform,
                                                                                        Artikel 28
e ) den Gegenstand der Ausgabe.
                                                               Nach Erteilung des Sichtvermerks wird das Original der
Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten             Auszahlungsanordnung zusammen mit den Belegen dem
mit Datum zu versehen und zu unterzeichnen.                     Rechnungsführer zugeleitet.
                         Artikel 24
                                                                              4. Zahlung der Ausgaben
(1 ) Der Auszahlungsanordnung sind die Originalbe­                                     Artikel 29
lege beizufügen ; auf ihnen anzubringen oder in einer An­
lage beizufügen ist eine Bescheinigung des Anweisungsbe­       (1 ) Durch die Zahlung erfüllt der EEF seine Verbind­
fugten, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Beträge,     lichkeiten aus der Durchführung der finanzierten Maß­
der Eingang der Lieferungen oder die Ausführung der Lei­      nahmen.
stungen bestätigt wird. Außerdem sind auf der Auszah­
lungsanordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke              (2 ) Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rah­
für die entsprechenden Mittelbindungen anzugeben.             men der verfügbaren Mittel bewirkt.
(2 ) An Stelle der Originalbelege können gegebenenfalls
Abschriften verwendet werden, deren Übereinstimmung                                    Artikel 30
mit dem Original von dem Anweisungsbefugten zu be­
scheinigen ist.
                                                              Liegen sachliche Irrtümer vor oder wird bestritten, daß die
                                                              Zahlung schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in
                         Artikel 25                           dieser Finanzregelung vorgeschriebenen Formen nicht be­
                                                              achtet worden, so hat der Rechnungsführer die Zahlung
                                                              auszusetzen .
(1 ) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszah­
lungsanordnung Belege beizufügen, aus denen der An­
spruch des Zahlungsempfängers auf die Abschlagszah­                                    Artikel 3 1
lung hervorgeht.
                                                               (1 ) Der Rechnungsführer hat die Aussetzung der Zah­
(2 ) Die bereits vorgelegten Belege sowie die nähere Be­      lung in einer schriftlichen Erklärung zu begründen, die er
zeichnung der ersten Auszahlungsanordnung sind auf den        unverzüglich dem Anweisungsbefugten übermittelt und
folgenden Auszahlungsanordnungen zu vermerken.                dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme zuleitet.
                                                               (2 ) Außer wenn bestritten wird, daß die Zahlung
                         Artikel 26                           schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbe­
                                                              fugte die Kommission mit der Frage der Aussetzung der
Die Auszahlungsanordnungen sind dem Finanzkontrol­            Zahlung befassen. Die Kommission kann schriftlich in ei­
leur zur vorherigen Erteilung des Sichtvermerks zuzulei­      gener Verantwortung anordnen, daß die Zahlung geleistet
ten. Durch den vorherigen Sichtvermerk werden bestätigt:      wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 229 /14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20. 8 . 76
                        Artikel 32                            und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn
                                                              sie Forderungen feststellen oder Annahmeanordnungen
(1 )   Die Zahlungen sind grundsätzlich über Bank- oder       erteilen, Zahlungsverpflichtungen eingehen oder Auszah­
Postscheckkonten zu leisten. Die Kommission regelt im         lungsanordnungen unterzeichnen, ohne diese Finanzrege­
einzelnen, wie ihre Konten anzulegen und zu verwalten         lung zu beachten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen,
sind und wie über sie zu verfügen ist.                        ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begrün­
                                                              det, oder wenn sie die Erteilung von Annahmeanordnun­
(2 ) Die Regeln nach Absatz 1 sehen insbesondere vor,         gen ohne Grund unterlassen oder verzögern.
daß Schecks sowie Bank- oder Postüberweisungen mit
zwei Unterschriften zu versehen sind, darunter notwendi­                                  Artikel 36
gerweise derjenigen des Rechnungsführers oder eines
ordnungsgemäß ermächtigten Zahlstellenverwalters ; sie        Die Finanzkontrolleure sind disziplinarisch verantwort­
bestimmen ferner, welche Zahlungen ausschließlich             lich und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet,
durch Scheck, Bank- oder Postüberweisung zu bewirken          wenn sie eine Überschreitung der Mittel zulassen oder bei
sind.
                                                              der Erfüllung ihrer Aufgaben grob fahrlässig handeln.
                        Artikel 33                                                        Artikel 37
( 1 ) Für die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben           (1 ) Die Rechnungsführer sind für die von ihnen gelei­
können nach Maßgabe der von der Kommission erlasse­           steten Zahlungen disziplinarisch verantwortlich und ge­
nen Vorschriften Zahlstellen errichtet werden.                gebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie
                                                              dabei Artikel 3 1 nicht beachtet haben .
(2 ) Die Vorschriften über die Verwaltung der Zahlstel­
len regeln insbesondere :                                     Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver­
                                                              trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch
a ) die Bestellung der Zahlstellenverwalter,                  verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn
                                                              sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
b ) die Art und den Höchstbetrag jeder zu leistenden Aus­
     gabe,                                                    Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich
                                                              für die ordnungsmäßige Ausführung der Anordnungen,
c) den Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt wer­          die sie hinsichtlich der Verwendung nach Verwaltung der
     den können,                                              Bank- und Postscheckkonten erhalten, und zwar nament­
                                                              lich ,
d ) die Formen und Fristen für die Vorlage der Belege,        a ) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder
                                                                    Einziehungen nicht den auf den Auszahlungsanord­
e ) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter.                     nungen bzw. den Annahmeanordnungen angegebe­
                                                                    nen Beträgen entsprechen,
                        Artikel 34                            b ) wenn sie Zahlungen an andere Personen als die Emp­
                                                                    fangsberechtigten leisten.
Zur Umrechnung der Zahlungen für die in Titel IV des
Abkommens und in den entsprechenden Vorschriften des           (2 ) Die Zahlstellenverwalter sind disziplinarisch ver­
Beschlusses 76 /568 /EWG genannten Vorhaben und Ak­           antwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz ver­
tionsprogramme in ERE werden die Umrechnungskurse             pflichtet,
zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem diese Zah­      a ) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht
lungen tatsächlich geleistet werden. Dieser Tag entspricht          durch ordnungsmäßige Belege nachweisen können,
dem Tag, an dem die in Artikel 32 des Protokolls Nr. 2         b ) wenn sie die Zahlung an andere Personen als die Emp­
und in Artikel 3 dieser Finanzregelung genannten Konten             fangsberechtigten leisten.
der Kommission belastet worden sind .
                                                               Sie sind bei Verlust oder Beschädigung der ihnen anver­
                                                               trauten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch
                      ABSCHNITT IV
                                                               verantwortlich und zum Schadenersatz verpflichtet, wenn
VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN,
                                                               sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  DER FINANZKONTROLLEURE, DER RECHNUNGS­
     FÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER                        (3 ) Jeder Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter
                                                               versichert sich gegen die finanziellen Risiken, denen er auf
                                                               Grund dieses Artikels gegenüber der Kommission ausge­
                        Artikel 35                             setzt ist.
Unbeschadet Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 2 sind      Die Kommission trägt die einschlägigen Versicherungsko­
 die Anweisungsbefugten disziplinarisch verantwortlich          sten. Sie legt fest, welche Gruppen vonBeamten dieEigen­
 ---pagebreak--- 20. 8 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 / 15
schaft eines Rechnungsführers oder Zahlstellenverwalters                                 ABSCHNITT V
haben und unter welchen Bedingungen sie die Versiche­
rungskosten deckt, die dem Rechnungsführer oder Zahl­                              RECHNUNGSFÜHRUNG
stellenverwalter durch die Sicherung gegen die mit seiner
Tätigkeit zusammenhängenden Risiken entstehen .
                                                                                           Artikel 40
(4 )    Den Beamten, die die Eigenschaft eines Rechnungs­
führers oder Zahlstellenverwalters haben, wird eine Son­         (1 ) Die Rechnungsführung ist in ERE nach Kalender­
dervergütung gewährt.                                            jahren in Form einer Buchführung vorzunehmen, die es
                                                                 ermöglicht, eine Übersicht über das Vermögen und die
Die betreffenden Beträge werden monatlich einem von der          Schulden des EEF aufzustellen. Die Rechnungsführung
Kommission auf den Namen jedes einzelnen dieser Beam­            muß sämtliche Einnahmen und Ausgaben vom 1 . Januar
ten eröffneten Konto gutgeschrieben, so daß ein Garantie­        bis zum 31 . Dezember eines jeden Jahres in voller Höhe
fonds für die Deckung des etwaigen Kassen - oder Bankde­         erfassen ; sie stützt sich auf Belege.
fizits geschaffen wird , für das der Betreffende gegebenen­
falls verantwortlich ist, soweit es nicht aus den Leistungen     (2 )   Die Rechnung und die Übersicht über das Vermö­
der Versicherungsgesellschaften gedeckt worden ist.              gen und die Schulden werden in ERE aufgestellt .
Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betreffenden
bei Beendigung ihrer Tätigkeit als Rechnungsführer oder                                    Artikel 41
Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen Entla­
stung erteilt worden ist.                                        (1 ) Die Buchungen sind nach einem in Kontengruppen
                                                                 unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der
                                                                 Konten vorzunehmen, die für die Aufstellung der Über­
                                                                 sicht über das Vermögen und die Schulden einerseits und
                                                                 der Rechnung andererseits maßgebend sind. Die Buchun­
                                                                 gen sind in Büchern oder auf Karteikarten vorzunehmen,
                          Artikel 38                             die die Aufstellung einer monatlichen Gesamtübersicht
                                                                 über die Konten ermöglichen müssen.
Die Anweisungsbefugten, Finanzkontrolleure, Rech­
nungsführer und Zahlstellenverwalter sind nach Maß­              (2 ) Der Buchungsplan wird durch einen Beschluß der
gabe des Artikels 22 und der Artikel 86 bis 89 des Statuts       Kommission aufgestellt.
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gegebe­
nenfalls zum Schadenersatz verpflichtet und disziplina­
risch verantwortlich .                                                                   ABSCHNITT VI
                                                                               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                                           Artikel 42
                          Artikel 39
                                                                 Die Bestellung des Anweisungsbefugten, des Finanzkon­
Die Kommission verfügt vom Zeitpunkt der Vorlage der             trolleurs, des Rechnungsführers und des Zahlstellenver­
Rechnung an über eine Frist von zwei Jahren, um über die         walters sowie die Übertragung von Befugnissen auf Grund
Entlastung zu beschließen, die den Rechnungsführern für          der Artikel 9 und 12 und der in Artikel 41 genannte Bu­
die entsprechenden Rechnungsvorgänge zu erteilen ist.            chungsplan werden dem Kontrollausschuß mitgeteilt.
                                                          TITEL III
                                            DURCHFÜHRUNGS MASSNAHMEN
                        ABSCHNITT I                              gebnisse im vergangenen Jahr. Sie teilt ihm gegebenenfalls
                                                                  mit, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder treffen
 DURCHFÜHRUNG DER FINANZGESCHÄFTE DES EEF                        will, um die Wettbewerbsbedingungen für die Beteiligung
                                                                 an den Ausschreibungen des EEF zu verbessern .
                          Artikel 43
Für die von ihr verwalteten Mittel des EEF unterrichtet die      In ihrem Bericht übermittelt die Kommission dem Rat alle
Kommission den Rat jährlich über die Ausschreibungser­           erforderlichen Informationen, damit dieser beurteilen
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 8 . 76
kann, ob die von der Kommission getroffenen Maßnah­            Der Teil der Leistungen, der Ausgaben in der Währung
men zur Folge hatten , daß sämtlichen Unternehmen der          des begünstigten Staates, Landes oder Gebietes entspricht,
Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und der assoziierten          wird jedoch in der betreffenden Währung gezahlt. Sind die
Länder und Gebiete gleiche Möglichkeiten für den Zu­           in den einzelnen Währungen zu zahlenden Beträge im
gang zu den vom EEF finanzierten Arbeiten und Lieferun­        Verhältnis zu einer anderen Währung festgesetzt, so er­
gen geboten wurden.                                            folgt die Umrechnung zu dem im Vertrag genannten Kurs.
                                                                (4 ) Wurden die Angebote in ERE abgegeben, so erfol­
                                                               gen die die Schuldforderung betreffenden Zahlungen ge­
                                                               gebenenfalls in der in dem Vertrag angegebenen Währung
                                                               eines Mitgliedstaats oder eines begünstigten Staates, Lan­
                         Artikel 44                            des oder Gebietes unter Zugrundelegung des am Tage vor
                                                               der Zahlung geltenden ERE-Gegenwertes.
Den in Artikel 19 des Protokolls Nr. 2 und in den entspre­     (5 ) Erfolgt die Zahlung in einer anderen Währung als
chenden Vorschriften des Beschlusses 76 /568 /EWG ge­          der Währung des begünstigten Staates, Landes oder Ge­
nannten Auftragsvergaben nach beschränkter Ausschrei­          bietes oder als der Währung des Landes, in dem der Auf­
bung, Abschlüssen von Aufträgen in direkter Absprache          tragnehmer seinen Sitz hat, so ist sie zwingend bei einer
und Durchführungen in staatlicher Regie muß vorher vom         zugelassenen Bank oder einem zugelassenen Vermittler in
EEF-Ausschuß zugestimmt worden sein.                           dem Land zu bewirken, in dem der Auftragnehmer seinen
                                                               Sitz hat.
Falls jedoch die Dringlichkeit und unvorhergesehene Um­
stände es rechtfertigen, kann die Kommission die obenge­
nannten Ausnahmen von den Regeln des Wettbewerbs
ohne vorherige Stellungnahme des EEF-Ausschusses ge­
statten. In diesem Fall unterrichtet die Kommission hier­
von umgehend den EEF-Ausschuß .                                                       ABSCHNITT II
                                                                           FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN
                                                                                        Artikel 46
                         Artikel 45
                                                                Im Rahmen der von der Kommission verwalteten Mittel
 (1 ) Bei den vom EEF finanzierten Lieferaufträgen er­          des EEF wird für jedes Vorhaben oder Aktionsprogramm,
folgen die Angebote und die Zahlungen nach Wahl des             für das ein Finanzierungsbeschluß ergeht, ein Finanzie­
Bieters in ERE, in der Währung des begünstigten Staates,        rungsabkommen in ERE zwischen der Kommission im
Landes oder Gebietes, in der Währung des Landes, in dem        Namen der Gemeinschaft und der Regierung des begün­
der Auftragnehmer seinen Sitz hat oder in der Währung           stigten Staates oder den zuständigen Dienststellen des be­
des Herstellerlandes .                                          günstigten Landes oder Gebietes geschlossen.
 (2 )   Bei den Bauaufträgen sowie bei den Verträgen zur        In dem Finanzierungsabkommen werden die finanzielle
technischen Unterstützung und Überwachung der vom               Verpflichtung des EEF, die Finanzierungsmodalitäten und
EEF finanzierten Arbeiten erfolgen die Angebote und die         -bedingungen sowie die mit der Kontrolle, der Auszah­
Zahlungen in der Währung des begünstigten Staates,              lung und der Einbeziehung beauftragten Personen oder
Landes oder Gebietes. Der Bieter kann jedoch in seinem          Institutionen angegeben .
Angebot verlangen , daß ein begründeter Teil des Nennbe­
trags seines Angebots in der Währung des Landes gezahlt
wird, in dem er seinen Sitz hat, und zwar zu dem Umrech­
nungskurs, der am ersten Tag des Monats gilt, der dem
 Monat vorausgeht, in dem der Angebotseröffnungstermin
festgesetzt ist. Er kann diesen Teil auch in ERE angeben,                               Artikel 47
und zwar zu dem vorgenannten Umrechnungskurs.
                                                               Der EEF kann mit keiner Ausgabe belastet werden, die
 (3 ) Bei den vom EEF finanzierten Studienverträgen er­         über den im Finanzierungsabkommen festgesetzten Be­
folgen die Angebote und die Zahlungen nach Wahl des            trag hinausgeht, wenn nicht eine entsprechende zusätzli­
Bieters entweder in ERE oder in der Währung des Landes,         che Mittelbindung nach Maßgabe der Artikel 16 bis 19
in dem der Auftragnehmer seinen Sitz hat.                       und des Artikels 56 vorgenommen wurde.
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 / 17
Der Antrag auf eine zusätzliche Mittelbindung ist an die       gen in der oder den vom Darlehensnehmer gewählten
Kommission zu richten und wird nach Maßgabe von Ar­            Währungen der Mitgliedstaaten.
tikel 33 des Protokolls Nr. 2 geprüft.
                                                               (6 ) Für die Umrechnung der als Rückzahlungen, Zin­
                                                               sen und gegebenenfalls als Provisionen geschuldeten in
                                                               ERE ausgedrückten Beträge in die Währungen der Mit­
                         Artikel 48
                                                               gliedstaaten sind die Umrechnungskurse heranzuziehen ,
                                                               die am zehnten Tag vor dem Tag der Zahlung galten.
In dem in Artikel 22 des Abkommens und in den entspre­
chenden Bestimmungen des Beschlusses 76 /568 /EWG
genannten Transferabkommen werden die Grunddaten
für die Berechnung des in ERE ausgedrückten jährlichen
                                                                                     ABSCHNITT IV
Transfers, die Währungen, in denen der Transfer erfolgt,
sowie gegebenenfalls die Bedingungen für die Auffüllung                          HAFTENDES KAPITAL
der Mittel angegeben, die für das in Titel II des Abkom­
mens genannte Stabilisierungssystem bereitgestellt wer­                                 Artikel SO
den .
                                                               (1 ) In dem Beschluß über die Gewährung von haften­
                                                               dem Kapital wird festgelegt, bis zu welchem Höchstbetrag
                                                               in ERE die Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen
                                                               kann und wieweit sie eine finanzielle Verantwortung
                                                               übernimmt ; ferner wird der Umfang der mit diesem Ge­
                       ABSCHNITT III                           schäft verbundenen Gesellschafterrechte festgelegt.
                    SONDERDARLEHEN
                                                               Die das haftende Kapital betreffenden Rechtsgeschäfte
                                                               werden durch die Bank als Beauftragte der Gemeinschaft
                         Artikel 49                            geschlossen.
                                                               (2 ) Die Bank verwaltet als Beauftragte und für Rech­
(1 ) In dem Beschluß über die Gewährung von Sonder -
                                                               nung der Gemeinschaft die in Absatz 1 genannten Ge­
darlehen wird festgelegt, bis zu welchem Höchstbetrag die
                                                               schäfte, für die ein Finanzierungsbeschluß des Verwal­
Gemeinschaft Mittelbindungen vornehmen kann. Die
Verträge über diese Darlehen werden in Zusammenarbeit
                                                               tungsrats der Bank ergangen ist.
mit der Bank für die diese betreffenden Teile ausgearbeitet
                                                               (3 )    Die Bank teilt der Kommission sofort nach Unter­
und von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ge­
schlossen.
                                                               zeichnung jedes Vertrages die voraussichtlichen Daten und
                                                               Beträge der Mittelabrufe mit. Die Kommission überweist
(2 ) Die Beträge der eröffneten Kredite, die jedem ge­         der Bank jeweils auf Abruf die für die Durchführung der
                                                               das haftende Kapital betreffenden Geschäfte erforderli­
währten Darlehen entsprechen, lauten auf E1RE. Wird ein
eröffneter Kredit annulliert, ehe die entsprechenden Aus­      chen Beträge in der oder den von der Bank festgelegten
                                                               Währungen .
zahlungen ganz oder teilweise vorgenommen worden
sind, so gilt der nicht ausgezahlte Teil als nicht gewährt.
                                                               (4 ) Zahlungen, die sich auf Zugewinne, Einkünfte und
(3 )     Die Darlehen werden in der oder den von der           Rückzahlungen im Zusammenhang mit den das haftende
Kommission nach Konsultation des Darlehensnehmers              Kapital betreffenden Geschäften beziehen, werden für
festgelegten Währungen der Mitgliedstaaten ausgezahlt .        Rechnung der Gemeinschaft an die Bank geleistet .
Abweichend von Artikel 34 werden die ausgezahlten Be­
träge auf der Grundlage der am Tage vor der Auszahlung
gültigen Umrechnungskurse für die ERE gegenüber der                                     Artikel 51
oder den ausgezahlten Währungen auf die eröffneten
Kredite angerechnet.                                           Die in Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 und in den entspre­
                                                               chenden Vorschriften des Beschlusses 76 /568 /EWG ge­
(4 ) Rückzahlungen und Zinszahlungen werden für                nannten Hilfen in Form von Quasi-Kapital dienen
Rechnung der Gemeinschaft an die Bank geleistet. Die
Bank übernimmt ihren Einzug auf Grund besonderer Auf­          — hauptsächlich der Finanzierung von Anlageinvesti­
träge, die ihr von der Kommission im Namen der Gemein­              tionen in öffentlichen, privaten oder gemischtwirt­
schaft nach Stellungnahme des EEF -Ausschusses übertra­             schaftlichen Unternehmen,
gen werden.
                                                               — in zweiter Linie der Finanzierung spezifischer Unter­
(5 )     Die auf Grund der Sonderdarlehen rückzahlbaren             suchungen zur Vorbereitung der Vorhaben und der
Beträge und geschuldeten Zinsen werden in ERE ausge­                Unterstützung der Unternehmen während der An­
drückt. Die Rückzahlungen und die Zinszahlungen erfol               laufzeit.
 ---pagebreak--- Nr. L 229 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 20 . 8 . 76
Werden solche Hilfen einem Planungsbüro gewährt, so             (3 ) Der Barwert des aktualisierten Gesamtbetrags der
werden sie bei Ausführung des Vorhabens normalerweise           Zinsvergütung wird der Bank von der Kommission am
in die Hilfe in Form von Kapital oder Quasi -Kapital ein­      Tag der Unterzeichnung des Darlehensvertrags gezahlt.
bezogen, von dem die Trägergesellschaft bei Durchfüh­
rung des Vorhabens profitieren kann.                            (4 ) Wird ein bereits eröffneter Kredit ganz oder teil­
                                                               weise annulliert oder ein ausgezahltes Darlehen ganz oder
                                                               teilweise vorzeitig zurückgezahlt, so nimmt die Bank eine
                                                                Rücküberweisung zugunsten des bei der Bank auf den
                                                               Namen der Gemeinschaft nach Artikel 68 eröffneten Son­
                                                               derkontos vor. Die Rücküberweisung entspricht dem an­
                                                                nullierten Teil des eröffneten Kredits oder dem zurückge­
                                                                zahlten Teil des ausgezahlten Darlehens zuzüglich oder zu
                                                                dem in Absatz 1 festgesetzten Zinssatz berechneten Zin­
                       ABSCHNITT V
                                                               sen und Zinseszinsen für den Zeitraum zwischen dem Tag
      BANKDARLEHEN MIT ZINSVERGÜTUNGEN
                                                                der Zahlung des neuberechneten Gesamtbetrags und dem
                                                               Tag der Rücküberweisung. Zwischen dem letztgenannten
                                                               Tag und der vollständigen oder teilweisen Annullierung
                                                                oder vorzeitigen Rückzahlung dürfen nicht mehr als drei­
                        Artikel 52                              ßig Tage liegen.
                                                                (5 ) Alle in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen
(1 ) In Anwendung des Artikels 5 des Protokolls Nr. 2           werden in ERE ausgedrückt, und die entsprechenden
und der entsprechenden Vorschriften des Beschlusses             Überweisungen werden in den Währungen der Mitglied­
76 /568 /EWG wird der Gesamtbetrag der Zinsvergütun­            staaten gemäß ihrer Beteiligung an der Zusammensetzung
gen für ein Darlehen der Bank in ERE berechnet, und zwar        der ERE durchgeführt.
als Barwert, bezogen auf den Tag der tatsächlichen Unter­
zeichnung des Darlehensvertrags, unter Anwendung eines
vom Rat und der Bank im Einvernehmen mit der Kommis­
sion festgesetzten Zinseszinssatzes.
Für Zeiträume unter einem Monat erfolgt die Berechnung                                 ABSCHNITT VI
unter Zugrundelegung des einfachen Zinssatzes.
                                                                 VERWALTUNG DES SYSTEMS ZUR STABILISIERUNG
(2 ) Die Bank nimmt die in Artikel 1 genannte Berech­                             DER AUSFUHRERLÖSE
nung des Barwerts unter Berücksichtigung nachstehender
Fälligkeitspläne vor :
                                                                                         Artikel 53
a ) Fälligkeitsplan über Darlehensauszahlungen und Dar­
    lehenstilgung,                                               ( 1 ) Bei der in ERE erfolgenden Berechnung des Be­
                                                                zugsniveaus und der tatsächlichen Erlöse, die in Artikel 19
b ) Fälligkeitsplan der Beträge, die bei Fälligkeit die Zins­   Absatz 1 bzw. Absatz 2 des Abkommens und in den ent­
    vergütungen decken sollen.                                  sprechenden        Bestimmungen        des     Beschlusses
                                                                76/568 /EWG genannt sind, wird der betreffende Mittel­
                                                                kurs der Zeiträume angewandt, auf die die betreffenden
Die Bank teilt der Kommission so schnell wie möglich die        Beträge sich beziehen.
Fälligkeitspläne und den Barwert des Gesamtbetrags der
Zinsvergütung, bezogen auf den für die Unterzeichnung            (2 ) Für Zahlungen im Zusammenhang mit den Trans­
des Darlehensvertrags vorgesehenen Tag, mit.                    fers gemäß Artikel 19 Absätze 3 und 6 des Abkommens
                                                                und den entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses
Weicht der tatsächliche Fälligkeitsplan für die Darlehens­      76 /568 /EWG werden für die Umrechnung zwischen der
auszahlungen erheblich von dem vorläufigen Fälligkeits­         ERE und der oder den gezahlten Währungen die Umrech­
plan ab, so wird der der Bank gezahlte Zinsvergütungs be­       nungskurse angewandt, die am Vortag der Zahlung gültig
                                                                waren .
trag neu berechnet.
                                                                 (3 ) Für Zahlungen im Zusammenhang mit den Beiträ­
Ändert sich der für die Unterzeichnung vorgesehene Zeit­        gen zur Auffüllung der Mittel gemäß Artikel 21 Absatz 2
punkt, so nimmt die Bank eine neue Berechnung des Bar­          des Abkommens und den entsprechenden Vorschriften
werts vor und teilt den Barwert des Gesamtbetrags der           des Beschlusses 76 /568 /EWG werden für die Umrech­
Zinsvergütung, bezogen auf den nunmehr für die Unter­           nung zwischen der ERE und der oder den gezahlten Wäh­
zeichnung vorgesehenen Tag, unter Beifügung der erfor­          rungen die Umrechnungskurse angewandt, die am zehn­
derlichen Belege unverzüglich der Kommission mit.               ten Tag vor dem Tag der Zahlung gültig waren.
 ---pagebreak---  20. 8 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 229 /19
                         Artikel 54                                                     Artikel 56
Im Falle einer vorgreifenden Verwendung der Tranche des         Im Rahmen des Artikels 33 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2
folgenden Jahres werden die Vorauszahlungen gemäß Ar­           und der entsprechenden Vorschriften des Beschlusses
tikel 19 Absatz 6 des Abkommens und den entsprechen­            76/568 /EWG werden die Beschlüsse über zusätzliche
den Vorschriften des Beschlusses 76 /568 /EWG anteilig          Mittelbindungen, die zur etwaigen Deckung der bei einem
 gekürzt.                                                      Vorhaben festgestellten Mittelüberschreitungen erforder­
                                                                lich sind, getroffen
                                                                — gemäß den in den Artikeln 19 und 20 des Internen
                                                                    Abkommens vorgesehenen Verfahren, wenn die Mit­
                                                                    telüberschreitungen über eine Höchstgrenze von
                                                                     15 % der ursprünglichen, in dem Finanzierungsbe­
                      ABSCHNITT VII                                 schluß festgelegten Verpflichtung hinausgeht ;
                                                                — vom Hauptanweisungsbefugten des EEF, wenn die
                 AUSFÜHRENDE ORGANE
                                                                    Mittelüberschreitung unter dieser Höchstgrenze von
                                                                     15 % liegt oder ihr entspricht.
                          Kapitel I
               Der Hauptanweisungsbefugte
                                                                                        Kapitel II
                         Artikel 55                                         Der nationale Anweisungsbefugte
 (1 )    Der in Artikel 29 des Protokolls Nr. 2 genannte                                Artikel 57
Hauptanweisungsbefugte des EEF trifft alle erforderli­
 chen Maßnahmen zur Anwendung von Kapitel 8 des ge­            Der nationale Anweisungsbefugte ist verpflichtet, bei Er­
nannten Protokolls sowie der entsprechenden Vorschrif­         füllung seiner Aufgaben die Bestimmungen dieser Finanz­
ten des Beschlusses 76 /568 /EWG.
                                                               regelung über die Mittelbindung, Feststellung und An­
                                                               ordnung der Ausgaben zu beachten.
 (2 ) Der Hauptanweisungsbefugte vergewissert sich vor
Veröffentlichung der Ausschreibung, daß die Ausschrei­
bungsunterlagen keine unmittelbar oder mittelbar dis­                                   Artikel 58
kriminierenden Bestimmungen enthalten. Er achtet dar­
auf, daß beim Vergleich der Angebote gleiche Maßstäbe
angelegt werden, und vor allem, daß die Auswirkungen
                                                                Erhält der Hauptanweisungsbefugte des EEF Kenntnis
                                                               von Verzögerungen bei der Abwicklung der Verfahren für
der Einfuhrabgaben oder der Steuern des begünstigten           vom EEF finanzierte Vorhaben, so unternimmt er zu­
Staates, Landes oder Gebietes kein Hindernis für die Be­
teiligung an den Ausschreibungen darstellt.                    sammen mit den nationalen An weisungsbefugten alle ge­
                                                               eigneten Schritte, um diese Situation zu beheben.
 (3 ) Der Hauptanweisungsbefugte kann die Veröffent­           Ergeben sich nach Erbringung der Leistungen aus irgend­
lichung einer Ausschreibung aussetzen, wenn sich Berich­       einem Grund Schwierigkeiten auf Grund einer anhalten­
tigungen im Lastenheft oder in den ihm entsprechenden          den Verzögerung bei der Feststellung, der Anordnung
Unterlagen als erforderlich erweisen. Zu diesem Zweck          oder der Zahlung der Ausgaben, die die vollständige Aus­
teilt er den zuständigen Behörden des begünstigten Staa­       führung des Auftrages oder Vertrages in Frage stellen
tes, Landes oder Gebietes seine Bemerkungen mit.               könnten, so kann der Hauptanweisungsbefugte alle geeig­
                                                               neten Maßnahmen treffen, um diese Schwierigkeiten zu
 (4 ) Der Hauptanweisungsbefugte sorgt dafür, daß bei          beseitigen, gegebenenfalls die finanziellen Folgen der da­
 der Auswahl eines Auftragnehmers und der Vergabe eines        durch entstandenen Lage zu verhüten und ganz allgemein
                                                               den Abschluß des oder der Vorhaben unter den wirtschaft­
 Auftrags die Artikel 18 und 20 des Protokolls Nr. 2 beach­
 tet werden.                                                   lich günstigsten Bedingungen zu ermöglichen . Er teilt diese
                                                               Maßnahmen dem nationalen Anweisungsbefugten unver­
                                                               züglich mit. Werden auf diese Weise von der Kommission
Der Hauptanweisungsbefugte zieht, wenn er es für               Zahlungen unmittelbar an den Auftragnehmer oder Ver­
zweckmäßig hält, Sachverständige zu Rate, die auf Grund        tragspartner geleistet, so tritt die Gemeinschaft automa­
ihrer Sachkenntnis und ihrer Unabhängigkeit gegenüber          tisch in die entsprechenden Forderungen des Auftrag­
den Unternehmen ausgewählt werden, die für die Vergabe         nehmers oder Vertragspartners gegenüber den nationalen
des Auftrags in Betracht kommen.                               Behörden ein .
 ---pagebreak---  Nr. L 229 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20 . 8 . 76
                          Kapitel III                             lauf jedes Rechnungsjahres in ERE abgeschlossen. Sie
                                                                  werden unbeschadet Artikel 3 1 Absatz 4 des Internen Ab­
              Der Beauftragte der Kommission                      kommens bis zum 3 1 . März des folgenden Rechnungsjah­
                                                                  res zusammen mit den Belegen dem Kontrollausschuß zur
                                                                  Prüfung vorgelegt.
                          Artikel 59
                                                                  (2 ) Die dem Kontrollausschuß zugewiesenen Befug­
  Im Laufe der Ausführung der Vorhaben prüft der Beauf­           nisse werden von seinen Mitgliedern ausgeübt, die in kol­
  tragte an Hand von Unterlagen an Ort und Stelle nach, ob        legialer Verantwortung handeln und entscheiden.
  die erbrachten Leistungen mit ihrer Beschreibung in den
  Finanzierungsabkommen, Aufträgen, Verträgen und Ko­             Der Kontrollausschuß kann eines oder mehrere seiner
  stenanschlägen übereinstimmen.                                  Mitglieder mit bestimmten Nachprüfungsaufgaben oder
                                                                  -arbeiten beauftragen. Im Rahmen dieses Auftrags kön­
                                                                  nen sich diese Mitglieder aus eigener Initiative von Be­
                         Artikel 60                               diensteten des Kontrollausschusses unterstützen lassen .
  Der Beauftragte ist verpflichtet, bei der Erfüllung seiner      Die Aufgaben, die den Bediensteten übertragen werden,
  Aufgaben diese Finanzregelung zu beachten .                     müssen spezifisch bestimmt und auf die für ihre Durch­
                                                                  führung erforderliche Zeit begrenzt werden. Sie müssen
                                                                 den Behörden, bei denen die Bediensteten tätig sind, vom
                         Artikel 61                               Kontrollausschuß selbst oder von einem seiner Mitglieder
                                                                  mitgeteilt werden.
  Der Beauftragte ist der Kommission gegenüber verant­
  wortlich, wenn er bei der Erfüllung seiner Aufgaben diese
 Finanzregelung nicht beachtet, sich einen Fehler zuschul­
  den kommen läßt oder grob fahrlässig handelt.
                         Kapitel IV
                                                                                          Artikel 65
                 Die beauftragte Zahlstelle
                                                                  (1 ) Die Prüfung durch den Kontrollausschuß erfolgt an
                         Artikel 62                              Hand der Rechnungsunterlagen erforderlichenfalls an
                                                                 Ort und Stelle. Sie betrifft die aus den Mitteln des EEF fi­
                                                                 nanzierten und von der Kommission verwalteten Vor­
 Die in Artikel 32 des Protokolls Nr. 2 genannte beauf­
 tragte Zahlstelle ist verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer     gänge und Vorhaben . Der Kontrollausschuß stellt auf
 Aufgaben diese Finanzregelung zu beachten .                     diese Weise die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit
                                                                 der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die gelten­
                                                                 den Bestimmungen fest und überzeugt sich von der Wirt­
                         Artikel 63                              schaftlichkeit der Verwaltung.
 Die beauftragte Zahlstelle ist zum Schadenersatz nach           (2 ) Bei der Durchführung seiner Aufgaben kann der
 Maßgabe ihres Vertrages mit der Kommission verpflich­           Kontrollausschuß nach Maßgabe von Absatz 4 von allen
                                                                 Dokumenten und Informationen betreffend die Rech­
 tet, wenn sie die geltenden Vorschriften nicht beachtet,
 sich einen Fehler zuschulden kommen läßt oder grob fahr­        nungsführung der seiner Kontrolle unterliegenden Dienst­
 lässig handelt und der Gemeinschaft daraus ein finanziel­       stellen Kenntnis nehmen ; er ist befugt, alle Bediensteten zu
 ler Schaden erwächst .                                          hören, die für Ausgaben- oder Einnahmevorgänge ver­
                                                                 antwortlich sind, und von allen Prüfungsmöglichkeiten
                                                                Gebrauch zu machen, die diesen Stellen eingeräumt sind.
                                                                 (3 )    Der Kontrollausschuß achtet darauf, daß alle De­
                                                                pot* und Kassenbestände in Wertpapieren und Mitteln an
                       ABSCHNITT VIII
                                                                Hand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden
                                                                Stellen unterzeichnet sind , oder an Hand von amtlichen
                                                                Feststellungsvermerken des Kassen- und Wertpapierbe­
     ÜBERPRÜFUNG UND RECHENSCHAFTSBERICHT                       stands geprüft werden. Er kann derartige Prüfungen selbst
                                                                vornehmen .
                         Artikel 64                             (4 ) Die Kommission gewährt dem Kontrollausschuß
                                                                jede Unterstützung und erteilt alle Auskünfte, die der
(1 ) Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden           Kontrollausschuß zur Erfüllung seiner Aufgaben für er­
sowie die Rechnung werden von der Kommission bei Ab­            forderlich hält.
 ---pagebreak---   20 . 8 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 229 /21
  Sie hält insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe                                   Artikel 67
  von Aufträgen, alle Bücher über Kassen- und Sachbe­
  stand, Buchungsunterlagen, Belege, sich hierauf bezie­          ( 1 ) Vor dem 30 . April des folgenden Jahres wird der
  hende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Ein­            Kommission die Entlastung im Hinblick auf die Finanz­
  nahmen und Ausgaben zur Verfügung des Kontrollaus­              verwaltung des EEF im vorhergegangenen Jahr gemäß Ar­
  schusses .                                                      tikel 31 Absatz 3 des Internen Abkommens erteilt.
  Zu diesem Zweck sind die den Prüfungen des Kontroll­             (2 ) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maß­
  ausschusses unterliegenden Bediensteten insbesondere            nahmen, um den Bemerkungen in dem Entlastungsbe­
  verpflichtet,                                                   schluß Folge zu leisten. Sie erstattet auf Wunsch des Euro­
  a ) ihre Kasse zu öffnen sowie die Kassen-, Wert- und           päischen Parlaments oder des Rates Bericht über die im
       Sachbestände jeglicher Art und die von ihnen ver­          Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen
       wahrten Belege für die Rechnungsführung sowie              und insbesondere über die Weisungen, die sie an die mit
       sämtliche Bücher und Register und sämtliche anderen        der Verwaltung des EEF beauftragten Dienststellen ge­
                                                                  richtet hat. Dieser Bericht wird auch dem Kontrollaus­
       damit zusammenhängenden Dokumente vorzulegen,              schuß übermittelt.
  b ) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente
       vorzulegen, die für die vollständige Durchführung der      Vorbehaltlich des Unterabsatzes 1 Satz 2 hat die Kommis­
      Prüfungen notwendig sind.                                   sion in einer Anlage zur Rechnung des folgenden Rech­
                                                                  nungsjahres Rechenschaft über die Maßnahmen abzule­
 Die Erteilung von Informationen nach Buchstabe b ) darf          gen, die auf die im Entlastungsbeschluß enthaltenen Be­
 nur vom Kontrollausschuß oder von einem seiner Mit­              merkungen hin getroffen wurden.
 glieder gefordert werden ; sie ist schriftlich anzufordern.
                                                                   (3 ) Die Übersicht über das Vermögen und die Schulden
 Der Kontrollausschuß ist befugt, die Dokumente über die          sowie die Rechnung jedes Rechnungsjahres und der Entla­
 Einnahmen und Ausgaben des EEF zu prüfen, die in den             stungsbeschluß werden im Amtsblatt der Europäischen
 Dienststellen der Kommission, insbesondere in den für die        Gemeinschaften veröffentlicht.
 Beschlüsse über diese Einnahmen und Ausgaben verant­
 wortlichen Dienststellen, verwahrt werden.
                                                                                        ABSCHNITT IX
                           Artikel 66
                                                                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Die Bemerkungen, die dem Kontrollausschuß zur
Aufnahme in den in Artikel 206 des Vertrages vorgesehe­
nen Jahresbericht geeignet erscheinen, werden der Kom­                                     Artikel 68
mission zur Kenntnis gebracht.
                                                                  Die Einnahmen der Bank aus Rückzahlungen, Zinszah­
Die Kommission übermittelt ihre Stellungnahme dem                 lungen und sonstigen Zahlungen für Sonderdarlehen oder
Kontrollausschuß. Dieser fügt seinem Jahresbericht eine           aus Zugewinnen, Einkünften oder Rückzahlungen aus
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung bei .           Geschäften von haftendem Kapital werden auf einem auf
                                                                  den Namen der Gemeinschaft bei der Bank eröffneten
 (2 )     Der Kontrollausschuß erstellt seinen Bericht über      Sonderkonto zentral verbucht.
die Rechnungen des abgelaufenen Rechnungsjahres spä­
testens am 15 . Juli.                                            Auf diesem Konto werden ebenfalls die Rückzahlungen
                                                                 für geleistete Zinsvergütungen zentral verbucht.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat spätestens am 31 . Oktober die Rechnung, die
Ubersicht über das Vermögen und die Schulden und - zu­                                    Artikel 69
sammen mit den Stellungnahmen zu den Bemerkungen -
den Bericht des Kontrollausschusses vor.
                                                                 Diese Finanzregelung gilt für denselben Zeitraum wie das
                                                                 Interne Abkommen.
(3 )      Das Europäische Parlament und der Rat können
den Kontrollausschuß zusätzlich zu dem Jahresbericht um          Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
Berichte oder Analysen zu spezifischen Fragen, die abge­
schlossene Vorgänge betreffen, ersuchen.                                                     Im Namen des Rates
Der Kontrollausschuß kann dem Rat oder dem Europä­                                               Der Präsident
ischen Parlament von sich aus ähnliche Berichte oder Ana­
lysen vorlegen.                                                                                M. van der STOEL