CELEX: C1996/388/11
Language: de
Date: 1996-12-21 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. Oktober 1996 (Rechtssache C-353/96)

21 . 12. 96             I DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 388/5
 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­                 Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Euro­
       gen .                                                                    päischen Union, eingereicht am 25 . Oktober 1996
                                                                                              ( Rechtssache C-352/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          >   ( 96/C 388/10 )
 Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 5                 Die Italienische Republik hat am 25 . Oktober 1996 eine
 Absatz 1 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichtet die                     Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Mitgliedstaaten, eine an sie gerichtete Richtlinie so in das              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie mit Ablauf der                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza ,
 Umsetzungsfrist ihre volle Wirkung entfaltet. Diese Frist                 Beistand : Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustel­
 ist hinsichtlich der Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994,                  lungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie-Adelaide 5 ,
 hinsichtlich der übrigen in den Anträgen genannten Richt­                 Luxemburg.
 linien am 30 . Juni 1994 abgelaufen, ohne daß die Bundes­
 republik Deutschland die erforderlichen Maßnahmen                         Die Klägerin beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96
 ergriffen hat.                                                            des Rates vom 24 . Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung
                                                                           von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis ( J ),
 O     ABl . Nr.  L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 29 .                         insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9, für nichtig zu
 (2 )  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 31 .                         erklären .
 (3)   ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 33 .
 (4 )  ABl . Nr . L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 19 .
 (s )  ABl . Nr.  L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 25 .                       Klagegründe und wesentliche Argumente
,( 6 ) ABl . Nr.  L 32 vom 5 . 2 . 1994, S. 37 .
                                                                           Die Italienische Republik ist der Ansicht, daß der Rat
                                                                           dadurch, daß er die Verordnung ( EG ) Nr. 1522/96 und
                                                                           insbesondere deren Artikel 3 , 4 und 9 erlassen habe, gegen
                                                                           Artikel XXIV Asatz 6 des GATT, gegen Artikel 43
                                                                           EG-Vertrag und gegen den allgemeinen Grundsatz der
                                                                           Verhältnismäßigkeit verstoßen habe . Außerdem führt sie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     aus, es liege eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8 . Oktober                  vor, und beruft sich dabei insbesondere auf eine unzurei­
  1996 in der Beschwerdesache Clean Car Autoservice                        chende Begründung und einen Ermessensmißbrauch .
          Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien
                        ( Rechtssache C-350/96 )                           (M ABl . Nr. L 190 vom 31 . 7 . 1996 , S. 1
                              ( 96/C 388/09 )
  Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der
  Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Ok­
  tober 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  am 24 . Oktober 1996 , in der Beschwerdesache Clean Car                         gegen Irland, eingereicht am 29. Oktober 1996
  Autoservice Ges.m.b.H. gegen Landeshauptmann von Wien                                        (Rechtssache C-353/96 )
  um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                                        ( 96/C 388/11 )
  1 . Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        Verordnung ( EWG ) Nr. 161 2/6 8 ( 1 ) dahin gehend aus­           29 . Oktober 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
        zulegen, daß daraus auch inländischen Arbeitgebern das             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
        Recht erfließt, Arbeitnehmer, die Angehörige eines                 tigter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
        anderen Mitgliedstaats sind, ohne Bindung an Bedin­                Wainwright, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez
        gungen zu beschäftigen, die — auch wenn sie auf die                de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
        Staatsangehörigkeit nicht abstellen — typisch mit der              Kirchberg,
        Staatsbürgerschaft verbunden sind ?
                                                                           Die Klägerin beantragt,
  2 . Wenn das im Punkt 1 genannte Recht inländischen
        Arbeitgebern zusteht: Sind Artikel 48 EG-Vertrag und               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
        Artikel 1 bis 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68                      tungen aus dem Vertrag verstoßen hat, daß es die
        dahin auszulegen, daß eine Regelung wie § 39 Abs. 2                     Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom
        GewO 1994, wonach der Gewerbeinhaber nur eine                           21 . Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfah­
        Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestel­                   ren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ( l ) in der
        len darf, die ihren Wohnsitz im ( österreichischen ) Inland             durch die Richtlinie 88/295/EWG ( 2 ) geänderten Fas­
        hat, damit im Einklang steht ?                                          sung nicht eingehalten und insbesondere seine Aus­
                                                                                schreibung der Lieferung von Düngemitteln für das Irish
                                                                                Forestry Board ( Coillte Teoranta ) nicht im Amtsblatt
   (') ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
                                                                                der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat;
                                                                            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Nr. C 388/6                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 12 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. Oktober
                                                                                                           1996
Es geht um zwei Hauptstreitpunkte, von denen der eine
verfahrensrechtlicher und der andere materiell-rechtlicher                                     ( Rechtssache C-354/96 )
Art ist. Die Verfahrensfrage betrifft das Verhältnis zwischen                                        ( 96/C 388/ 12 )
dem in Artikel 169 EG-Vertrag und dem in der Richtlinie
89/665/EWG ( 3 ) ( der Verfahrensrichtlinie ) vorgesehenen
Verfahren. Die materiell-rechtliche Frage betrifft die Ausle­              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gung des Begriffs „ öffentliche Auftraggeber " in der geän­                29 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik
derten Fassung von Artikel 9 der Richtlinie 77/62/EWG ( der                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Lieferrichtlinie ).                                                        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
                                                                           Dimitrios Gouloussis und Laura Pignataro, Juristischer
                                                                           Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
— Die Verfahrensrichtlinie und Artikel 169 EG-Vertrag                      Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      Die Kommission räumt ein, daß ein Verfahren gemäß                    Die Klägerin beantragt,
      Artikel 3 der Verfahrensrichtlinie nicht betrieben wer­
      den könne, da der Auftrag ohne ihr Wissen bereits am                 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
      30 . Mai, vor ihrer Mitteilung nach diesem Artikel,                       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/
      vergeben worden sei . Die Frage der Auswirkung des                        674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über den
      nationalen Gerichtsverfahrens sei daher gegenstandslos                    Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
      geworden. Dies hindere sie jedoch nicht daran, ein                        Versicherungsunternehmen ( ! ) und aus dem EG-Vertrag
      Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag fortzusetzen;                      verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts­
      ein solches Verfahren sei auch in keiner Weise „ unan­
                                                                                und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der
      gemessen ".                                                               genannten Richtlinie erlassen und/oder sie jedenfalls
                                                                                nicht mitgeteilt hat;
— Der öffentliche Auftraggeber
                                                                           2 . der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
      Artikel 9 Absätze 2 und 4 bis 9 der geänderten Richtlinie
      77/62/EWG (der zum Zeitpunkt der Vergabe des Auf­                    Klagegründe und wesentliche Argumente
      trags maßgeblichen Richtlinie) sehe vor, daß „ öffentli­
      che Auftraggeber ", die einen öffentlichen Lieferauftrag             Aus Artikel 189 EG-Vertrag, wonach Richtlinien für jeden
      vergeben wollten, ihre Absicht mittels einer im Amts­                Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
      blatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentli­                erreichenden Ziels verbindlich seien, ergebe sich für die
      chenden Bekanntmachung erklärten .                                   Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den Richtlinien
                                                                           festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Die Umset­
      Aus dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und                   zungsfrist sei am 1 . Januar 1994 abgelaufen, ohne daß die
      Irland gehe hervor, daß die irische Regierung einräume,              Italienische Republik die Vorschriften erlassen habe , deren
      daß der fragliche Auftrag ein öffentlicher Lieferauftrag             es zur Durchführung der im Klageantrag genannten Richt­
      im Sinne der Richtlinie sei, aber bestreite, daß Coillte             linie bedurft habe .
      Teoranta ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der
      Richtlinie sei .                                                     C ) ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7 .
      Die Prüfung des Forestry Act ( Forstwirtschaftsgesetz )
       1988 sowie der Satzung von Coillte Teoranta, die dessen
       Ziele und Geschäftsordnung enthalte, habe gezeigt, daß
       es eine Reihe von Vorschriften gebe, die bestätigten, daß
       Coillte Teoranta ein „ öffentlicher Auftraggeber " im               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       Sinne der Richtlinie sei .
                                                                           Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Öster­
                                                                           reich vom 15 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Silhouette
(') ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .                              International Schmied Gesellschaft mbH & Co. KG gegen
( 2 ) Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22 . März 1988 zur                              Hartlauer Handelsgesellschaft mbH
      Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung                                  ( Rechtssache C-355/96 )
      der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur
      Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG                                        ( 96/C 388/ 13 )
      ( ABl . Nr . L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 ).
( 3 ) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989 zur
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die        Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
      Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ver­               den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      gabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ( ABl . Nr . L 395 vom     Beschluß vom 15 . Oktober 1996 , in der Kanzlei des
      30 . 12 . 1989 , S. 33 ).                                            Gerichtshofes eingegangen am 30 . Oktober 1996 , in dem
                                                                           Rechtsstreit Silhouette International Schmied Gesellschaft
                                                                           mbH & Co . KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH,
                                                                           um Vorabentscheidung über folgende Fragen :