CELEX: 52021PC0825
Language: de
Date: 2021-12-21
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 21.12.2021
            COM(2021) 825 final
            2021/0435(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
                  
            
            
               In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen für finanziellen Beistand der Union zugunsten von Mitgliedstaaten festgelegt, die durch den COVID-19-Ausbruch von einer gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder ernstlich bedroht sind. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.
            
            
               Am 23. Oktober 2020 hat der Rat Ungarn finanziellen Beistand gewährt, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen des Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen.
            
            
               Am 1. Dezember 2021 hat Ungarn die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. 
            
            
               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die ungarischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf Ungarns Arbeitsmarktmaßnahmen zurückzuführen ist, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere eine Kombination aus einer neuen Maßnahme und bestehenden Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 des Rates:
            
            
               a)Eine bestehende Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbildungsabgaben für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 sowie eine Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber für den Zeitraum von März bis Juni 2020 für die am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 abdecken.
            
            
               b)Der bestehende Abzug von Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen („KIVA“) für den Zeitraum von März bis Juni 2020 in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 abdecken. Lediglich für den Teil der Gesamtausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt sind, wurden Daten angefordert.
            
            
               c)Eine bestehende Befreiung von der Pauschalbesteuerung („KATA“) für den Zeitraum von März bis Juni 2020 für gering besteuerte Unternehmen in bestimmten Sektoren wurde bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert, wobei die Ausgaben die Monate März und April 2021 abdecken. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. 
            
            
                d)Neu eingeführt wurde eine Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Sektoren unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten. Die Einmalzahlung entspricht dem garantierten monatlichen Mindestlohn (219 000 HUF). Der Förderzeitraum endet mit dem Ende der Gefahrenlage. Die Regelung zielt auf Einzelunternehmer ab, die keine Beschäftigten haben und die nicht für eine Förderung im Rahmen der branchenspezifischen Lohnregelung in Betracht kommen. 
            
            
               Ungarn hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt. 
            
            
               Unter Berücksichtigung der ihr vorliegenden Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zu erlassen, mit dem Ungarn im Rahmen der SURE-Verordnung finanzieller Beistand gewährt wird. 
            
            
               •Kohärenz mit den geltenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Der vorliegende Vorschlag steht gänzlich mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates in Einklang, auf deren Grundlage er ergeht.
            
            
               Der vorliegende Vorschlag ergänzt ein anderes Rechtsinstrument der Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in Notfällen, nämlich die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 2012/2002“). Die Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates, durch die dieses Instrument geändert wird, um dessen Anwendungsbereich auf Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit auszuweiten und spezifische Maßnahmen festzulegen, die für eine Finanzierung infrage kommen, wurde am 30. März angenommen. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen wie der „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“, die in Reaktion auf die derzeitige COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, und ergänzt andere beschäftigungsfördernde Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)/InvestEU. Im Rahmen dieses Vorschlags werden Anleihe- und Darlehenstransaktionen genutzt, um die Mitgliedstaaten in dem besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen; damit fungiert der Vorschlag als zweite Verteidigungslinie, um Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zu finanzieren und so dazu beizutragen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. 
            
         
         
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates.  
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag folgt dem Antrag eines Mitgliedstaates und stellt durch einen finanziellen Beistand der Union in Form befristeter Darlehen für einen von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaat die Solidarität Europas unter Beweis. Ein solcher finanzieller Beistand dient als zweite Verteidigungslinie zur befristeten Unterstützung der gestiegenen öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen, um der Regierung zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und somit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen.
            
            
               Eine solche Unterstützung wird der betroffenen Bevölkerung helfen und dazu beitragen, die direkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Krise abzumildern. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der mit dem Instrument verfolgten Ziele erforderliche Maß hinaus. 
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags, der rechtzeitig vom Rat angenommen werden muss, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Aufgrund der Dringlichkeit des Vorschlags wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, auf den Finanzmärkten Anleihen mit dem Ziel der Weitergabe an den Mitgliedstaat, der finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments beantragt, auszugeben. 
            
            
               Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:
            
            
               ·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,
            
            
               ·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und gleichzeitig sicherstellt, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können, und
            
            
               ·Möglichkeiten für einen Roll-over.
            
            
               2021/0435 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zu mindern
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
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               , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Auf Antrag Ungarns vom 6. August 2020 gewährte der Rat am 23. Oktober 2020 Ungarn finanziellen Beistand in Form eines Darlehens in Höhe von maximal 504 330 000 EUR mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren, um die nationalen Anstrengungen Ungarns zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen zu ergänzen. 
            
            
               (2)Mit dem von Ungarn zu verwendenden Darlehen sollten mit Kurzarbeitsregelungen vergleichbare Maßnahmen sowie gesundheitsbezogene Maßnahmen gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 des Rates
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                finanziert werden. 
            
            
               (3)Durch den Ausbruch von COVID-19 wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Ungarns dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Dies hat in Ungarn zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben für eine neue Maßnahme geführt, nämlich einer Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in Sektoren, die von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, h, i und j des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 betroffen sind. 
            
            
               (4)Der COVID-19-Ausbruch und die von Ungarn in den Jahren 2020 und 2021 getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, hatten und haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Ungarn verzeichnete Ende 2020 ein öffentliches Defizit und einen gesamtstaatlichen Schuldenstand von 8,0 % bzw. 80,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Herbstprognose 2021 der Kommission zufolge werden das öffentliche Defizit und der gesamtstaatliche Schuldenstand Ungarns 2021 auf 7,5 % bzw. 79,2 % des BIP zurückgehen, und das BIP Ungarns wird im Jahr 2021 um schätzungsweise 7,4 % ansteigen.
            
            
               (5)Am 1. Dezember 2021 hat Ungarn die Union um weiteren finanziellen Beistand von 147 140 000 EUR ersucht, um die 2020 und 2021 unternommenen nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und zur Reaktion auf die sozioökonomischen Folgen dieses Ausbruchs für die Beschäftigten und die Selbstständigen weiter zu ergänzen. Das betrifft insbesondere die in den Erwägungsgründen 6 bis 8 dargelegten Maßnahmen. 
            
            
               (6)Auf der Grundlage des „Regierungsdekrets Nr. 485/2020 (XI. 10.)“
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                haben die Behörden Maßnahmen bis zum Ende der Gefahrenlage verlängert und eine Reihe steuerlicher Maßnahmen gemäß Artikel 3 Buchstaben f, g, h und j des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 geändert. Das Darlehen wurde nur zur Deckung von Ausgaben für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 beantragt. Der Erlass enthält die ausdrückliche Bedingung für die begünstigten Arbeitgeber, die Arbeitsverträge aufrechtzuerhalten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Erlasses bestanden, und diese Verträge für die Dauer der Maßnahme nicht zu kündigen. Das Spektrum der förderfähigen Sektoren wurde gegenüber der ursprünglichen Ausgestaltung der Maßnahmen gemäß den geänderten Regierungsdekreten
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                geändert.
            
            
               In den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren haben die Behörden eine Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen und Ausbildungsabgaben ursprünglich für den Zeitraum von März bis Dezember 2020 sowie eine Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber ursprünglich für den Zeitraum von März bis Juni 2020 eingeführt. 
            
            
               Die Behörden haben zudem ursprünglich für den Zeitraum März bis Juni 2020 einen Abzug der Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen (KIVA) eingeführt. 
            
            
               Für all diese Maßnahmen wurde lediglich der Teil der Gesamtausgaben (oder der entgangenen Einnahmen) angefordert, der Unternehmen betrifft, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer bis zu den letzten verfügbaren Ist-Daten kontinuierlich beschäftigt sind. Da dem Staat durch diese Maßnahmen Einnahmen entgehen, können sie als gleichwertig mit öffentlichen Ausgaben betrachtet werden.
            
            
               (7)Ebenfalls im Zusammenhang mit steuerlichen Maßnahmen haben die Behörden auf der Grundlage von „Regierungsdekret Nr. 105/2021 (III. 3.)“, „Regierungsdekret Nr. 147/2021 (III. 27)“ und „Regierungsdekret Nr. 204/2021 (IV. 29)“
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                die Regelung für die Befreiung von der Pauschalbesteuerung für Kleinunternehmen („KATA“) gemäß Artikel 3 Buchstabe i des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561 geändert, die ursprünglich für den Zeitraum März bis Juni 2020 eingeführt worden war und auf den Zeitraum März bis April 2021 erweitert wurde. Nur der Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wurde in den Antrag aufgenommen. Diese Maßnahme kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen vergleichbare Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.
            
            
               (8)Mit dem „Regierungsdekret Nr. 310/2021 (VI. 7.)“ über Ausgleichsleistungen für Selbständige hat Ungarn auch eine neue Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Sektoren eingeführt unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten.
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                Die Einmalzahlung entspricht dem garantierten monatlichen Mindestlohn (219 000 HUF). Der Förderzeitraum endet mit dem Ende der Gefahrenlage. Die Regelung zielt auf Einzelunternehmer ab, die keine Beschäftigten haben und die nicht für eine Förderung im Rahmen der branchenspezifischen Lohnregelung in Betracht kommen. Diese Maßnahme kann als eine mit Kurzarbeitsregelungen vergleichbare Maßnahme im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 angesehen werden, da sie darauf abzielt, Selbstständige oder ähnliche Kategorien der Erwerbsbevölkerung vor teilweisen oder vollständigen Einkommensverlusten zu schützen.  
            
            
               (9)Ungarn erfüllt die Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand. Ungarn hat der Kommission angemessene Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben aufgrund der nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs seit dem 1. Februar 2020 um 897 720 542 EUR gestiegen sind. Hierbei handelt es sich um einen unvermittelten und heftigen Anstieg, da dieser sowohl auf eine neue Maßnahme als auch auf die Ausweitung bestehender Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang mit Kurzarbeitsregelungen ähnlichen Maßnahmen zurückzuführen ist, die einen beträchtlichen Anteil der Unternehmen und Erwerbsbevölkerung in Ungarn betreffen. Ungarn finanzierte 113 740 000 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Unionsmitteln. Ungarn finanzierte 132 510 542 EUR des erhöhten Betrags der öffentlichen Ausgaben aus Eigenmitteln.
            
         
         
            
               (10)Die Kommission hat Ungarn konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf mit Kurzarbeitsregelungen vergleichbaren Maßnahmen zurückzuführen ist, auf die im Antrag vom 1. Dezember 2021 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft. 
            
            
               (11)Daher sollte Ungarn finanzieller Beistand gewährt werden, um Ungarn bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen. Die Kommission sollte die Entscheidungen über Laufzeiten, Umfang und Freigabe der Tranchen und Teilbeträge in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden treffen. 
            
            
               (12)Ungarn und die Kommission sollten diesem Beschluss in der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 Rechnung tragen. 
            
            
               (13)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission zu melden.
            
            
               (14)Ungarn sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Ungarn diese Ausgaben getätigt hat.
            
            
               (15)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Ungarns sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 wird wie folgt geändert: 
            
            
            
               1. 
                     Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)
                     Absatz 1 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(1) Die Union stellt Ungarn ein Darlehen in Höhe von maximal 651 470 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens beträgt höchstens 15 Jahre.“;
            
            
               b)
                     Absatz 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(4) Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben. Die Freigabe weiterer Tranchen erfolgt gemäß den Bedingungen dieser Darlehensvereinbarung oder gegebenenfalls vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Addendums hierzu oder einer geänderten Darlehensvereinbarung.“;
            
            
            
               2.
                     Artikel 3 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Ungarn darf folgende Maßnahmen finanzieren:
            
            
               a)
                     vorübergehende Unterstützung für die Modernisierung von Touristenunterkünften, um Personal zu halten, gemäß dem „Regierungsbeschluss 2080/2020 über die nationale Entwicklung von Unterkünften“, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;
            
            
               b)
                     vorübergehende Unterstützung für lebensmittelverarbeitende Unternehmen gemäß dem „Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 25/2020“, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;
            
         
         
            
               c)
                     vorübergehende Unterstützung für Gartenbaubetriebe in den Sektoren Anbau einjähriger Pflanzen und Pflanzenvermehrung gemäß dem „Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 26/2020“, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;
            
            
               d)
                     vorübergehende Unterstützung für Fischzuchtbetriebe gemäß dem „Dekret des Landwirtschaftsministers Nr. 30/2020“, für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht;
            
            
               e)
                     die Verlängerung des Anspruchs auf Kindergeld bis zum 30. Juni 2020 gemäß dem „Regierungsdekret Nr. 59/2020 (III. 23.)“ und Artikel 71 des „Gesetzes LVIII von 2020“, wenn der Anspruch während des Zeitraums erloschen wäre, für den die Gefahrenlage ausgerufen worden war;
            
            
               f)
                     die Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des „Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)“ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;
            
            
               g)
                     Befreiungen von Ausbildungsabgaben der Arbeitgeber in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des „Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)“ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;
            
            
               h)
                     die Senkung der Rehabilitationsabgabe der Arbeitgeber in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 4 Buchstabe a des „Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)“ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;
            
            
               i)
                     eine Befreiung für gering besteuerte Unternehmen in bestimmten Bereichen von der Pauschalbesteuerung für Kleinunternehmen („KATA“) gemäß Artikel 5 des „Regierungsdekrets Nr. 47/2020 (III. 18.)“ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben, der sich auf die Unterstützung von Selbstständigen und Einpersonengesellschaften bezieht, wie verlängert und geändert;
            
            
               j)
                     den Abzug von Personalkosten von der Bemessungsgrundlage der Steuer für Kleinunternehmen („KIVA“) in bestimmten Sektoren gemäß dem „Regierungsdekret Nr. 47/2020. (III. 18.)“ (in der geänderten Fassung), für den Teil der Ausgaben für Unternehmen, die die Arbeitszeit verkürzen oder aussetzen oder deren Arbeitnehmer kontinuierlich beschäftigt waren, wie verlängert und geändert;
            
            
               k)
                     eine Pauschalleistung für Beschäftigte im Gesundheitswesen als Anerkennung für die während der Pandemie geleistete zusätzliche Arbeit gemäß dem „Regierungsdekret Nr. 275/2020 (VI. 12.)“;
            
            
               l)
                     Kosten im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen, die in staatseigenen Unternehmen eingeführt wurden, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen;
            
            
               m)
                     Kosten im Zusammenhang mit Sondermaßnahmen, die der Bewältigung der Pandemie und dem Schutz der Gesundheit von Staatsbediensteten dienen, gemäß dem „Regierungsdekret Nr. 250/2014 (X. 2.)“ über die Generaldirektion für öffentliche Beschaffung und Versorgung (KEF);
            
            
               n)
                     Kosten im Zusammenhang mit Infrastruktur und Investitionen in Krankenhäusern für ein hohes Schutzniveau für Beschäftigte im Gesundheitswesen und für Patienten gemäß dem „Regierungsbeschluss 1012/2020 (I. 31) über die Verwaltung von Betriebspersonal“;
            
            
               o)
                     direkte Kosten für Instrumente und Ausrüstung für den persönlichen Schutz in Krankhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen für ein hohes Schutzniveau für Beschäftigte im Gesundheitswesen gemäß dem „Regierungsbeschluss 1012/2020 (I 31.) über die Verwaltung von Betriebspersonal“;
            
            
               p)
                     eine Regelung zur einmaligen Einkommensstützung für Selbstständige in von Schutzmaßnahmen betroffenen Sektoren unter der Voraussetzung, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit mindestens zwei Monate nach dem voraussichtlichen Ende der Gefahrenlage aufrechterhalten, gemäß Regierungsdekret Nr. 310/2021.“
            
            
                
            
            
               3.Artikel 4 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „Artikel 4
            
            
               (1)Ungarn informiert die Kommission bis zum 28. April 2021 und anschließend alle sechs Monate über die Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden. 
            
            
               (2)Beruhen in Artikel 3 genannte Maßnahmen auf geplanten öffentlichen Ausgaben und waren sie Gegenstand eines Durchführungsbeschlusses zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1561, so unterrichtet Ungarn die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Erlass jenes Beschlusses und danach alle sechs Monate über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt worden sind.“ 
            
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1561 des Rates vom 23. Oktober 2020 zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 für Ungarn mit dem Ziel, Arbeitslosigkeitsrisiken in der Notlage infolge des COVID-19-Ausbruchs zu mindern (ABl. L 357 vom 27.10.2020, S. 24).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verkündet im ungarischen Amtsblatt (XI. 10.).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Siehe Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 571/2020 (XII. 9.), Artikel 1 des Regierungserlasses Nr. 638/2020 (XII. 22.), Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 105/2021 (III. 3.), Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 147/2021 (III. 27.) und Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 204/2021 (IV. 29.).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 147/2021(III.27), Artikel 1 des Regierungsdekrets Nr. 204/2021 (IV.29).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        „Regierungsdekret Nr. 310/2021 (VI. 7.)“ über Ausgleichsleistungen für Selbständige, wie im Antrag Ungarns vom 1. Dezember 2021 angegeben.