CELEX: 31971R2797
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

Nr. L 287/ 140                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2797/71 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1971
             zur Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in
                                               Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    zwar für die Dauer des Abkommens . Daraus ergibt
GEMEINSCHAFTEN —                                            sich, daß für die Berechnung der genannten Plafonds
                                                           nur die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtigt
                                                           werden. Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Baumwollabkommens festgelegten Verbindung zwi­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          schen Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeug­
                                                           nissen erscheint es im vorliegenden Fall, da es sich
auf Vorschlag der Kommission,                              um eine vollständige Zollaussetzung handelt, gerecht­
                                                            fertigt, für die Substitutionserzeugnisse, die auf der
in Erwägung nachstehender Gründe :                          von der Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlun­
                                                            gen beim GATT hinterlegten Liste der bedingten teil­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im             weisen und begrenzten Zollsenkungen stehen, die
Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewäh­                 gleiche vorstehend beschriebene Regelung anzuwen­
rung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und           den. In Anbetracht der besonderen Art, die der Han­
Fertigwaren aus Entwicklungsländern hinterlegt.            del bei diesen Waren annehmen kann, scheint es
Die in diesem Angebot vorgesehene Präferenz­               zweckdienlich, für sie die Plafonds der begünstigten
behandlung erstreckt sich in der Regel auf alle unter      Einfuhren in Tonnen festzusetzen .
Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit
Ursprung in Entwicklungsländern. Die Präferenz             Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,
besteht in der Zollfreiheit. Die präferentiellen Ein­      wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­
fuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig aus­           nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Indu­
gedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zu­           strieländer der OECD an der Gewährung der Prä­
grundelegung einheitlicher für alle Waren geltender        ferenzen beteiligen und vergleichbare Anstrengungen
Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbe­           machen . Ferner ergibt sich aus den , innerhalb der
handlung des oder der wettbewerbsfähigsten Ent­            WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
wicklungsländer zu begrenzen und den weniger               Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwin­
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen            gende Verpflichtung beinhaltet und insbesondere
Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­      später ganz oder teilweise zurückgezogen werden
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen            kann. Von dieser Möglichkeit kann unter anderem
Entwicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese        Gebrauch gemacht werden, um ungünstige Situa­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .          tionen zu beheben, die möglicherweise als Folge der
                                                           Gewährung der allgemeinen Präferenzen in den
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­             assoziierten Staaten auftreten .
plafonds normalerweise auf Grund der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den
durch dieses System begünstigten Ländern — mit             Die Zollpräferenzen sind ab zweitem Halbjahr 1971
Ausnahme jener Länder, die bereits im Genuß von            unter den vorstehend festgelegten Bedingungen an­
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­          gewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin für
lungen sind —, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-        das Jahr 1972 anzuwenden.
Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den Län­
dern, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                           Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­          Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen           hang B aufgeführten Ländern für 1972 die zollfreie
erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,          Einfuhr in Höhe der für jede dieser Waren­
daß die Präferenzen — in Form von zollfreien Pla­          gruppen nach der vorgenannten Formel berech­
fonds, die normalerweise nach der im vorstehenden          neten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewährung
Erwägungsgrund angeführten Formel berechnet sind           der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ursprung
— den Ländern gewährt werden sollen, die zu den            in den betreffenden Ländern vorzubehalten, wobei
von den allgemeinen Präferenzen begünstigten Län­          der Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren
dern gehören und gleichzeitig Unterzeichnerstaaten         des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
des langfristigen Baumwollabkommens sind, und              des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
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Begriffsbestimmung für den Warenursprung (*) fest­                 eines Gemeinschaftsplafonds gewählt, der gleich der
gelegt wird. Die Anrechnungen auf die einzelnen                    Summe ist, die sich ergibt aus der Addition einer­
Plafonds müssen für die Waren mit Ursprung in                      seits der in Tonnen ausgedrückten Mengen der
einem der erwähnten Länder in der Regel in den                     im Jahre 1968 getätigten Einfuhren dieser Waren
Grenzen eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von                 in die Gemeinschaft aus den in Anhang B genannten
50 v.H. liegen.                                                    Ländern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits
                                                                   im Genuß von von der Gemeinschaft gewährten
Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe                  Zollpräferenzregelungen sind —, und andererseits
eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach                  von 5 v.H. der       betreffenden Einfuhren   aus den
dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Ge­                   übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits im
meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder                   Genuß dieser Regelungen sind .
Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden.                 (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­
Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit                    sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel
vorsehen, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                 berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren
wiederherzustellen, sobald diese Plafonds oder                     mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten
Höchstbeträge auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.                Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­
                                                                   betrags von 50 v.H. des Plafonds liegen,
Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit                    (5 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission                    durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den              günstigter Länder, kann zu einer entsprechenden An­
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und                        passung der Gemeinschaftsplafonds und der in den
Höchstbeträge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                 Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge führen.
davon zu unterrichten. Diese sehr enge Zusammen­
arbeit ist um so erforderlicher, als die Kommission
die Möglichkeit haben muß, die geeigneten Maß­                                              Artikel 2
nahmen zu treffen, um die Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs allgemein oder in einzelnen Fällen wieder­               ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne­
herzustellen, sobald einer der Plafonds oder Höchst­                ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
beträge erreicht ist —                                              mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
                                                                    genannten Ländern auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                                    sind, können jederzeit die Zollsätze des Gemein­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  samen Zolltarifs für die Einfuhr der betreffenden
                                                                    Waren aus allen diesen Ländern bis zum Ende des
                                                                    in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums er­
                          Artikel 1                                 hoben werden .
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                     (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechneten
 für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich der Ar­                  Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
 tikel 2 und 4 Absatz 2 vollständig ausgesetzt.                     Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
                                                                    Absatz 2 genannten Ländern auf Gemeinschafts­
                                                                    ebene für eines dieser Länder erreicht sind, können
 (2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung                  jederzeit die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
 in den in Anhang B aufgeführten Ländern vorbe­                      für die Einfuhr der betreffenden Waren aus dem je­
 halten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer                 weiligen Land bis zum Ende des in Artikel 1 Ab­
 anderen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­                   satz 1 vorgesehenen Zeitraums erhoben werden .
 renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
 die Plafonds im Sinne von Absatz 3 angerechnet.
 Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck der                                               Artikel 3
 Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem Ver­
 fahren      des Artikels 14       der Verordnung (EWG )             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 Nr. 802/ 68 festzusetzen .                                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                                     dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                                     zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf die für
 (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird                die Gemeinschaft festgesetzten Plafonds und Höchst­
 die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb
                                                                     beträge an .
                                                                      (2) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
  (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .                     Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 142                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 71
der nach Absatz 1 angerechneten Einfuhren festge­                                   Artikel 5
stellt.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                                                             ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
                       Artikel 4
                                                             für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
                                                             Höchstbeträge angerechnet wurden.
( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammen­
arbeit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß­                                 Artikel 6
nahmen, um die Durchführung der vorstehenden                 Jeder Mitgliedstaat gibt der Kommission die von
Bestimmungen zu gewährleisten .                              ihm für die Anwendung dieser Verordnung erlas­
                                                             senen Vorschriften bekannt.
(2) Die Kommission führt die Erhebung der Zoll­              Die Kommission teilt sie den anderen Mitglied­
                                                             staaten mit.
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber allen
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ländern oder ge­                                    Artikel 7
genüber einem dieser Länder gemäß Artikel 2 Ab­
sätze 1 und 2 auf dem Verordnungsweg wieder ein .            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
             gliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/ 143
                                                    ANHANG A
           Liste der Waren mit Ursprung in den Entwicklungsländern, denen allgemeine Zollpräferenzen
                                      für bestimmte Textilwaren gewährt werden
           KAPITEL 54
               54.05     Gewebe aus Flachs oder Ramie
           KAPITEL 55
               55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                         A. gezwirnt und appretiert, auf Karten, Rollen, Spulen oder ähnlichen Unterlagen,
                             in Kugeln oder Knäueln aufgemacht, mit einem Höchstgewicht (einschließlich
                             Unterlage) von 900 g je Stück
                         B. andere :
                             I. mit einer Lauflänge der Einfachfäden von 120 000 m oder mehr je kg
               55 06     Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
               55.07     Drehergewebe aus Baumwolle
               55.08     Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
               55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle :
                         B. andere
           KAPITEL 58
               58.04     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der
                         Tarifnummern 55.08 und 58.05
               58.10     Stickereien als Meterware oder als Motiv
           KAPITEL 60
               60.01     Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                         B. aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                         C. aus anderen Spinnstoffen
           ex 60.02      Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baum­
                         wolle
               60.05     Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                         elastisch noch kautschutiert
                         A. Oberbekleidung und Bekleidungszubehör :
                             ex II . andere, aus Baumwolle
                         ex B. andere, aus Baumwolle
               60.06     Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware, sowie
                         Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe) :
                         A. Meterware
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 144                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 12 . 71
             KAPITEL 61
                61.01   Oberbekleidung für Männer und Knaben
                61.02   Oberbekleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder
                61.03   Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                        und Manschetten
             ex 61.04   Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baum­
                        wolle
                61.05   Taschentücher und Ziertaschentücher
             KAPITEL 62
                62.01   Decken :
                        B. andere :
                           I.  aus Baumwolle
                62.03   Säcke und Beutel zu Verwendungszwecken :
                        B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                           I. gebraucht :
                               ex b) andere , aus Baumwolle
                62.04   Planen, Segel , Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/ 145
                                                    ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                                   gewährt werden
                                             Arabische Republik Ägypten
                                             Indien
                                             Jamaika
                                             Kolumbien
                                             Korea (Süd-)
                                             Mexiko
                                             Pakistan