CELEX: C1999/352/63
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete - Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG - Verordnung (EG) Nr. 2553/97 - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Verlängerung einstweiliger Anordnungen)

4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 352/35
Kommission der Europäischen gemeinschaften (Bevollmäch-                  Sugar/Kommission, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht)
tigte: Florence Duvieusart-Clotuche und Christine Berardis-              und gemäß Nummer 1 des Tenors dieses Beschlusses wird der
Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission                 Vollzug von Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG des
vom 17. Oktober 1997 über die Erstattung der dem Kläger                  Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen
aus Anlaß einer Dienstreise nach Ispra (Italien) vom 16. bis             Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein-
20. September 1997 entstandenen Kosten, hat das Gericht                  schaft, der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Mou-              17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von
ra Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters                   Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701,
P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Ok-               1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
tober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      und der Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1997
                                                                         (VI/51329) gegenüber der Emesa Sugar (Free Zone) NV
1. Die Klage wird abgewiesen.                                            ausgesetzt.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             2. Der Emesa Sugar (Free Zone) NV wird gestattet, gemahlenen
                                                                         Zucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                                         (ÜLG) im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses
(1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
                                                                         91/482 und gemäß den in diesem Beschluß in seiner am
                                                                         30. November 1997 geltenden Fassung aufgeführten Bedingun-
                                                                         gen unter den folgenden Voraussetzungen und mit den folgenden
                                                                         Beschränkungen in die Gemeinschaft einzuführen:
                                                                         — Die auf diese Weise gestatteten Einfuhren unterliegen den
                                                                             Bestimmungen des Beschlusses 91/428, die vor dem Inkraft-
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                      treten des Beschlusses 97/803/EG des Rates vom 24. No-
                       ERSTER INSTANZ                                        vember 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/428
                                                                             galten, insbesondere der Pflicht zur Einholung einer Einfuhr-
                                                                             lizenz gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                   vom 29. September 1999                                    Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988
                                                                             über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr-
in der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)                     und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                          gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, der Pflicht zur
                                                                             Erwirkung einer EUR-I-Bescheinigung und der Stellung
(Assoziationsregelung der überseeischen Länder und Gebiete                   einer Kaution von 3 Euro/t, die freigegeben wird, wenn
— Beschlüsse 91/482/EWG und 97/803/EG — Verordnung                           die Einfuhr in Übereinstimmung mit der Einfuhrlizenz
(EG) Nr. 2553/97 — Verfahren des vorläufigen Rechts-                         durchgeführt worden ist;
    schutzes — Verlängerung einstweiliger Anordnungen)
                                                                         — die genehmigte Höchsteinfuhrmenge beträgt 7 500 t für die
                         (1999/C 352/63)                                     Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000.
                                                                             Nach dem 29. Februar 2000 darf die Emesa Sugar (Free
                                                                             Zone) NV weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                          einführen, der ihr i) bis höchstens 7 500 t und ii) entspre-
                                                                             chend den in der vorliegenden Nummer dieses Tenors
                                                                             aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord (fob) vor diesem
In der Rechtssache T-44/98 R II, Emesa Sugar (Free Zone)                     Zeitpunkt geliefert wird;
NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba) (Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Gérard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad               — der in die Gemeinschaft eingeführte Zucker mit ÜLG-
der Nederlanden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-                 Ursprung ist zu einem Preis zu verkaufen, der mindestens
walts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg), unterstützt                     dem Interventionspreis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
durch Regierung von Aruba, Prozeßbevollmächtigte: Rechts-                    be a der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom
anwälte Pierre V. F. Bos und Marco M. Slotboom, Rotterdam,                   30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &                     Zucker entspricht;
Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Thomas van
Rijn), unterstützt durch den Rat der Europäischen Union                  — die Emesa Sugar (Free Zone) NV kann Zucker mit ÜLG-
(Bevollmächtigte: Jürgen Huber und Guus Houttuin), König-                    Ursprung unter der Voraussetzung einführen, daß sie eine
reich Spanien (Bevollmächtigte: Mónica López-Monis Gallego)                Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft in Höhe von
und Französische Republik (Bevollmächtigter: Claude Chavan-                  28 USD je Tonne Zucker, den sie gemäß dem vorliegenden
ce) wegen Verlängerung der einstweiligen Anordnungen, die                    Beschluß einführen möchte, leistet. Die Sicherheit ist
auf Antrag der Antragstellerin vom Präsidenten des Gerichts                  spätestens an dem Tag zu leisten, an dem der Zucker beim
in seinem Beschluß vom 30. April 1999 in der Rechtssache                     Zoll zur Anmeldung gestellt wird, und sie muß der auf diese
T-44/98 R II (Emesa Sugar/Kommission, noch nicht in der                      Weise gestellten Tonnenzahl entsprechen. Der Betrag der je
Sammlung veröffentlicht) erlassen worden sind, hat der Präsi-                Tonne Zucker zu leistenden Sicherheit wird erhöht oder
dent des Gerichts am 29. September 1999 einen Beschluß mit                   ermäßigt:
folgendem Tenor erlassen:
                                                                             — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des Interven-
1. Aus den Gründen des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts                   tionspreises im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
     vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 R II (Emesa                    be a der Verordnung Nr. 1785/81;
 ---pagebreak--- C 352/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.12.1999
         — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des garan-             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
              tierten Preises im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des        Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag; Zustel-
              Protokolls Nr. 8 zum Vierten AKP/EG-Abkommen,              lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
              unterzeichnet in Lomé am 15. Dezember 1989.
                                                                         Der Kläger beantragt,
         Der Referenzpreis für die Ermäßigung oder Erhöhung des
         Betrages der Sicherheit ist der Interventionspreis oder der     — die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
         garantierte Preis am 31. Oktober 1999.
                                                                         — die Entscheidung der Beklagten vom 15. Juli 1999 aufzu-
    — Der Gesamtbetrag der geleisteten Sicherheit wird auf Anord-            heben;
         nung des Richters der einstweiligen Anordnung zugunsten
         der Gemeinschaft freigegeben, wenn der Gerichtshof in der       — der vorstehend dargelegten Schadensersatzforderung statt-
         Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 in               zugeben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
         dem Urteil, das er in der Rechtssache C-17/98 erlassen wird,        7 323 594 BEF oder jedenfalls einen vom Gericht nach
         feststellt, daß Artikel 108b nicht ungültig ist;                    billigem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen;
    — während der Dauer der erlassenen einstweiligen Anordnung           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         kann die Emesa Sugar (Free Zone) NV keinen Antrag auf
         eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG)
         Nr. 2553/97 stellen.                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
3. Wenn das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98          Der Kläger, damals Bediensteter auf Ziet (Dolmetscher) der
    in der Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000            Kommission, sei im Auswahlverfahren KOM/LA/2/89 nicht
    erlassen wird,                                                       erfolgreich gewesen und entlassen worden.
    — wird das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung         Seiner Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
         (eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98 R II) wieder-       sei stattgegeben worden (Rechtssache T-43/91). Die Entlas-
         aufgenommen, falls der Gerichtshof Artikel 108b des ÜLG-       sungsentscheidung sei mit der Begründung aufgehoben wor-
         Beschlusses nicht für ungültig erklärt, und die Parteien        den, daß sie auf einer rechtswidrigen Entscheidung des
         werden aufgefordert, zum Urteil des Gerichtshofes Stellung      Prüfungsausschusses beruht habe (Rechtssache T-51/91).
         zu nehmen. Der Richter der einstweiligen Anordnung wird
         das vorliegende Verfahren mit einem neuen Beschluß dahin        Das Gericht habe nicht das Auswahlverfahren als solches
         gehend fortsetzen, daß die Emesa Sugar (Free Zone) NV           aufgehoben, sondern in Randnummer 65 seines Urteils in der
         weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft einführen darf, der    Rechtssache T-43/91 festgestellt, daß die Rechte des Klägers
         ihr vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtsho-  angemessen geschützt seien, „wenn die Anstellungsbehörde
         fes i) bis höchstens 7 500 t, ii) in der Zeit bis zum           für ihn eine gerechte Lösung sucht“.
         29. Februar 2000 und iii) entsprechend den in Nummer 2
         dieses Tenors aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord
                                                                         Durch die vom Gericht aufgehobene Entlassungsentscheidung
         (fob) geliefert wird;
                                                                         habe der Kläger sowohl materielle als auch immaterielle
    — der vorliegende Beschluß wird weiterhin bis zum 29. Februar        Schäden erlitten. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 habe der
         2000 Wirkungen entfalten, wenn der Gerichtshof feststellt,      Anwalt des Klägers die Beklagte darauf aufmerksam gemacht,
         daß Artikel 108b des Beschlusses 91/482 ungültig ist und        daß auch in dieser Frage noch kein Einverständnis zwischen
         wenn das Gericht nicht in der Hauptsache (in das Register       dem Kläger und der Beklagten erzielt worden sei, und sie
         eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98) entschieden         gebeten, insoweit eine Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 1
         hat.                                                            des Beamtenstatuts zu erlassen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                            Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 habe die Beklagte dazu
                                                                         Stellung genommen. Der Kläger habe daraufhin mit Schreiben
                                                                         vom 31. Dezember 1998 eine Beschwerde nach Artikel 90
                                                                         Abstaz 2 des Statuts eingelegt. Die Beklagte habe diese Be-
                                                                         schwerde mit Schreiben vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen.
                                                                         Auf die genannten Urteile des Gerichts vom 17. März 1994
Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Europäi-                  hin seien Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen
schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September                       worden, aus denen sich die Beklagte bezüglich einer Vielzaht
                                  1999                                   von Punkten einseitig zurückgezogen habe, wobei sie diesen
                                                                         einseitigen Rückzug nummehr als „beschwerende Verfügung“
                       (Rechtssache T-209/99)                            ansehen wolle, auf die sich für ihr Vorbringen berufe, daß der
                                                                         Antrag, der das vorliegende Verfahren eingeleitet habe, einen
                           (1999/C 352/64)                               „neuen Antrag“ darstelle, so daß der Kläger seine Schadenser-
                                                                         satzforderung zu spät erhoben habe. Nach Auffassung des
                                                                         Klägers versucht die Beklagte zu Unrecht, sich dem Ersatz des
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Schadens zu entziehen, der ihm durch die in den Rechtssachen
                                                                         T-43/91 und T-51/91 aufgehobenen Entscheidungen entstan-
P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 17. Sep-            den sei.
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-