CELEX: C1997/074/43
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. Dezember 1996 in der Rechtssache T-128/96: Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Weigerung der Kommission, die Mitteilungen einer autonomen Gewerkschaft an das Personal durch ihre internen Botendienste verbreiten zu lassen - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Antrag auf Schadensersatz - Streitgegenstand - Kurze Darstellung der Klagegründe - Zulässigkeit)

Nr. C 74/20            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     8 . 3 . 97
wohnhaft in Arlon ( Belgien ) ( Prozeß- und Zustellungsbe­        gerichtet waren, durch die internen Botendienste der Kom­
vollmächtigter: Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert        mission verbreiten zu lassen, und wegen Ersatz des erlitte­
1 er, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Ge­          nen Schadens, hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mit­
meinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Joseph Griesmar,        wirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter P. Lindh
sodann Ana Maria Alves Vieira und Julian Currall ) wegen          und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 13 . Dezember
Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kom­             1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
mission über die Zurückweisung der von der Klägerin ein­
gereichten Beschwerde gegen ihre Gehaltsabrechnung für            1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Januar 1994 , soweit sich daraus ergibt, daß die Verwal­
tung auf sie für Leistungen der Kinderkrippe, die sie als         2 . Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
Beamtin in Anspruch nimmt, die dafür in Luxemburg gel­
tenden Elternbeitragssätze angewendet hat, und Feststel­          3 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Ko­
lung der Rechtswidrigkeit der vom Ausschuß für soziale                 sten der Kommission . Die Union syndicale — Luxem­
Tätigkeiten festgesetzten Sätze, hat das Gericht ( Erste               bourg trägt ihre eigenen Kosten.
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos
                                                                  (') ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
— Kanzler: H. Jung — am 29 . Januar 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
1 . Die Gehaltsabrechnung der Klägerin für Januar 1994
      wird aufgehoben, soweit sich daraus ergibt, daß als El­
      ternbeitrag zur Kinderkrippe des Centre polyvalent de       Klage der Andrea Von Löwis gegen die Kommission der
      l'enfance in Luxemburg ein Abzug vorgenommen wur­           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember
      de, der auf der Grundlage der von der Kommission für                                        1996
      Luxemburg angewandten Sätze berechnet wurde.                                     ( Rechtssache T-202/96 )
                                                                                             ( 97/C 74/44 )
2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                  Andrea Von Löwis hat am 9 . Dezember 1996 eine Klage
                                                                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
                                                                  schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
                                                                  ist Rechtsanwalt Jean Gerald van der Wal, zugelassen
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       beim Höge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:
                    vom 13 . Dezember 1996                        Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31 , Grand-Rue , Lu­
                                                                  xemburg.
in der Rechtssache T-128/96 : Giorgio Lebedef gegen
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')             Die Klägerin beantragt,
 (Beamte — Weigerung der Kommission, die Mitteilungen
einer autonomen Gewerkschaft an das Personal durch ihre           — die Klage für zulässig zu erklären ;
internen Botendienste verbreiten zu lassen — Rechts­
schutzinteresse — Zulässigkeit — Antrag auf Schadenser­           — die Entscheidung vom 21 . Oktober 1996 aufzuheben;
satz — Streitgegenstand — Kurze Darstellung der Klage­
                     gründe — Zulässigkeit)                       — festzustellen, daß die Anwendung der Gemeinschafts­
                                                                       steuer auf die Klägerin , die als freiberufliche Dolmet­
                          ( 97/C 74/43 )                               scherin bei der Kommission tätig ist, rechtswidrig ist
                                                                       und/oder Artikel 8 der Vereinbarung mit dem A.I.I.C.
                (Verfahrenssprache: Französisch)                       für nichtig zu erklären;
In der Rechtssache T-128/96 , Giorgio Lebedef, Beamter            — die Erstattung der Gemeinschaftssteuer anzuordnen,
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­                 die von der Kommission einbehalten und/oder von der
 haft in Senningerberg ( Luxemburg), Prozeß- und Zustel­               Klägerin vom 1 . Januar 1989 bis zum Erlaß des Urteils
 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles Bouneou , 15 ,             in der vorliegenden Rechtssache gezahlt wurde bzw.
 avenue du Bois, Luxemburg, gegen Kommission der Euro­                 wird , zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % oder in Höhe
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Val­            des gesetzlichen Zinssatzes ;
 sesia und Julia^i Currall ) wegen Aufhebung der Entschei­
 dung des Leiters der Verwaltungseinheit „ Beziehungen zu         — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen .
 der im Statut vorgesehenen Personalvertretung sowie den
 Gewerkschaften und Berufsverbänden " der Generaldirekti­         Klagegründe und wesentliche Argumente
 on Personal und Verwaltung ( DG IX ) der Kommission ,
 durch die dieser es ablehnte , Mitteilungen der autonomen        Die Klägerin macht geltend, sie sei seit 1973 als freiberuf­
 Gewerkschaft Aktion & Defense — Luxembourg (A & D                 liche Dolmetscherin für die Kommission tätig. Seit 1989
— L ), die an das Personal der Kommission in Luxemburg             habe die Kommission gemäß den jeweils auf fünf Jahre