CELEX: 51993PC0280
Language: de
Date: 1993-06-10
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(93) 280 endg. - SYN 444
                                               B r ü s s e l , den 10. Juni 1993
                    Geänderter Vorschlag f ü r          eine
                           RICHTLINIE DES RATES
                 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                          der Mitgliedstaaten über
                   Satellitenfunkanlagen in Erweiterung
           des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                    von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
 1. Diese Mitteilung betrifft einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie
    des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    Satellitenfunkanlagen in Erweiterung des Geltungsbereichs der
    Ratsrichtlinie 91/263/EWG.
 2. Ihren ursprünglichen Vorschlag legte die Kommission dem Rat am 10.
    Dezember 1992 vor (KOM(92) 451 endg. - SYN 444).
     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 31. März 1993 eine
     befürwortende Stellungnahme ab.
     Das Europäische Parlament nahm am 26. Mai 1993 eine befürwortende
     Stellungnahme mit sieben (7) Änderungsanträgen an.
 3. Von diesen akzeptierte die Kommission einen (Änderungsantrag 1)
     vollständig. Dieser betrifft eine Präzisierung der Erwägung 23, die in
     der jetzigen Fassung voll mit dem Verhandlungsmandat des Rates bezüglich
     der Regelung der gegenseitigen Anerkennung übereinstimmt.
     Die Kommission akzeptierte grundsätzlich Änderungsantrag 4. Obwohl der
     derzeitige Wortlaut nicht mehr vollständig dem der Richtlinie 91/263/EWG
     entspricht, kann dem Änderungsantrag zugestimmt werden.
 4. Die Kommission konnte fünf weiteren Änderungsanträgen des Europäischen
     Parlamentes (2, 3, 5, 6, 7) nicht zustimmen.
     Die Anträge 2 und 7 betreffen im wesentlichen Konsumgüter. Nach Ansicht
     der Kommission würden Herstellern und Benutzern durch die vorgeschlagenen
     Änderungen übertriebene und nicht gerechtfertigte Verpflichtungen
     auferlegt.
    Die in den Anträgen 3 und 6 genannten Änderungen bedeuten nach Ansicht
    der Kommission keine Verbesserung des ursprünglichen Textes.
    Antrag 5 fordert die Ergänzung des CE-Allgemeinzulassungszeichens durch
    die zwölf Sterne der Europafahne. Die Kommission hat Verständnis für
    diesen Vorschlag; es handelt sich jedoch bei der CE-Kennzeichnung um ein
    harmonisiertes Zeichen für sämtliche Produkte, die eine Bauartgenehmigung
    bzw. Allgemeinzulassung gemäß den harmonisierten
   Gemeinschaftsvorschriften erhalten haben. Der Rat wird die Verwendung
   dieses Zeichens in allernächster Zeit genehmigen.
5. Die Kommission ändert gemäß Artikel 149(3) des Vertrags ihren
   ursprünglichen Vorschlag dementsprechend.
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           Geänderter Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES RATES
      zur Angleichung der Rechtsvorschriften
               der Mitgliedstaaten über
        Satellitenfunkanlagen in Erweiterung
des Geltungsbereichs der Ratsrichtlinie 91/263/EWG
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ÄNDERUNG Nr. 1        (Auf der Grundlage des Änderungsantrags Nr. 1 des EP)
URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER KOMMISSION
                                     Erwägung 23
Ein echter, vergleichbarer Zugang             Ein echter, vergleichbarer Zugang
europäischer Hersteller zu den Märkten in     europäischer Hersteller zu den Märkten in
Drittländern sollte vorzugsweise durch        Drittländern sollte vorzugsweise durch
multilaterale Verhandlungen im Rahmen         multilaterale Verhandlungen im Rahmen
des GATT erreicht werde, wenngleich bi-       des GATT erreicht werde, wenngleich bi-
laterale Gespräche zwischen der Gemein-       laterale Gespräche zwischen der Gemein-
schaft und Drittländern ebenfalls dazu        schaft und Drittländern, insbesondere den
beitragen können.                             Vereinigten Staaten und Japan, ebenfalls
                                              dazu beitragen können;
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ÄNDERUNG Nr.2        (Auf der Grundlage des Änderungsantrags Nr.4 des EP)
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER KOMMISSION
                           Article 3, Absatz 5, Unterabsatz 1
5. Satellitenfunkanlagen müssen in             5. Satellitenfunkanlagen müssen in
bezug auf die Kommunikationsfähigkeit          bezug auf die Kommunikationsfähigkeit
mit            dem           öffentlichen      über das öffentliche Telekommunikations-
Telekommunikationsnetz in gerechtfer-          netz in gerechtfertigten Fällen die grundle-
tigten Fällen die grundlegende An-             gende Anforderung in Article 4 Buchstabe
forderung in Article 4 Buchstabe g der         g der Richtlinie 91/263/EWG erfüllen.
Richtlinie 91/263/EWG erfüllen.
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                                                                    KSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 280 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            15
                                 Katalognummer : CB-CO-93-311-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56781-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1X2985 Luxemburg
                                         c M- Pt&tim