CELEX: C2001/095/29
Language: de
Date: 2001-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-389/00: Klage der Campina Melkunie B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 2000

24.3.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 95/15
Klage der Campina Melkunie B.V. gegen die Kommission                 Klage der Vereniging Nederlandse Cementindustrie (VNC)
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. De-              gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                         zember 2000                                                 eingereicht am 4. Januar 2001
                   (Rechtssache T-389/00)                                                 (Rechtssache T-2/01)
                        (2001/C 95/29)                                                        (2001/C 95/30)
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Campina Melkunie B.V. mit Sitz in Rosmalen (Niederlande)         Die Vereniging Nederlandse Cementindustrie (VNC) mit Sitz
hat am 27. Dezember 2000 eine Klage gegen die Kommission             in ’s-Hertogenbosch (Niederlande) hat am 4. Januar 2001 eine
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-              ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
volmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Y. Van Ger-         ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die
ven, F. P. Louis und R. Van der Vlies von der Kanzlei Stibbe         Rechtsanwälte M. B. W. Biesheuvel, T. M. Snoep und R. Wesse-
Simont Monahan Duhot, Brüssel, Zustellungsanschrift in               ling, Den Haag, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     die Entscheidung der Kommission vom 23. November
                                                                           2000, mit der diese es abgelehnt hat, ihr auf die zu
—    die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober                       Unrecht auferlegte Geldbuße Zinsen zu zahlen, für nichtig
     2000 für nichtig zu erklären, mit der ihr der Zugang zu               zu erklären;
     den Schreiben der Kommission an die belgischen Stellen
     sowie zu den ausgetauschten Dokumenten und den                  —     die Kommission zu verurteilen, ihr Zinsen in Höhe von
     Protokollen von Sitzungen mit den belgischen Stellen                  8,75 %, hilfsweise angemessene Zinsen, auf 100 000 Euro
     und jeder anderen beteiligten Partei, die sich auf die                für den Zeitraum vom 3. Mai 1995 bis 23. November
     Dioxinkrise im Zeitraum vom 3. Juni bis zum 9. Juli                   2000 sowie in Höhe von 6,32 % auf diesen Betrag vom
     1999 bezogen haben, verweigert wurde;                                 23. November 2000 bis zu dem Tag, an dem die
                                                                           Kommission die Zinsen an sie gezahlt hat, zu zahlen;
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Verstoß gegen den Beschluss 94/90 und Artikel 253 EG
                                                                     Mit Urteil vom 15. März 2000 erklärte das Gericht die
     Die Begründung der angefochtenen Entscheidung lasse             Entscheidung 94/815/EG der Kommission für nichtig, soweit
     nicht erkennen, dass die Kommission jedes der erbetenen         der Klägerin damit eine Geldbuße auferlegt worden war. Am
     Dokumente gesondert untersucht und sich vergewissert            23. November 2000 überwies die Kommission den Betrag der
     habe, ob es sich auf ihre Aufsichts- und Untersu-               von der Klägerin gezahlten Geldbuße auf ein Bankkonto der
     chungstätigkeiten bzw. ihr Vertragsverletzungsverfahren         Klägerin, jedoch ohne die von der Klägerin geforderten Zinsen.
     oder auf das Zustandekommen ihrer Entscheidungen
     1999/368 vom 4. Juni 1999 und 1999/449 vom 9. Juli              Die Klägerin stützt ihre Nichtigkeitsklage auf folgende Gründe:
     1999 bezogen habe.
                                                                     Verstoß gegen Artikel 233 EG: Da die Kommission der Klägerin
     Die Kommission habe es entgegen Artikel 253 EG
                                                                     keine Zinsen auf den Betrag der Geldbuße gezahlt habe, habe
     unterlassen, für jedes Dokument gesondert zu begründen,
                                                                     sie nicht die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen
     warum die Ablehnung der Einsichtnahme zum Schutz
                                                                     ergriffen.
     des öffentlichen Interesses erforderlich sei.
—    Verstoß gegen den Beschluss 94/90 und den Ver-                  Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen
     hältnismäßigkeitsgrundsatz dadurch, dass die Kommis-            Verwaltung: Soweit die Kommission zwischen Unternehmen,
     sion keinen teilweisen Zugang gewährt habe.                     die die Geldbuße bezahlten, und solchen, die stattdessen
                                                                     eine Bankbürgschaft stellten, unterscheide, verstoße sie gegen
                                                                     allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung,
                                                                     insbesondere den Gleichheitsgrundsatz, das Sorgfaltsprinzip
                                                                     und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.