CELEX: 22001D0215(04)
Language: de
Date: 2000-11-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

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22001D0215(04)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2000 vom 30. November 2000 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 045 vom 15/02/2001 S. 0007 - 0044

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 106/2000vom 30. November 2000zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 78/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur dreiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 94/69/EG, 96/54/EG und 97/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. November 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 18.(2) ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1.(4) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.ANHANGzum Beschluss Nr. 106/2000 des Gemeinsamen EWR-AusschussesIn Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgendes angefügt: "- 394 L 0069: Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 381 vom 31.12.1994, S. 1),- 396 L 0054: Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 (ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1),- 397 L 0069: Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 19).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Anhang I Tabelle B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates wird wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"