CELEX: 51993PC0439
Language: de
Date: 1993-09-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE SIEBTE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(93) 439    endg. - SYN469
                                        Brüssel, den 27 September 1993
          VORSCHLAG FÜR EINE SIEBTE RICHTLINIE DES RATES
                 ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---              VORSCHLAG FÜR EINE SIEBTE RICHTLINIE DES RATES
                        ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT
                                    BEGRÜNDUNG
1. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Sommerzeit in den 70er Jahren eingeführt; in
   manchen hatte sie bereits vorher gegolten.
   Eine gemeinschaftliche Regelung (Erste Richtlinie des Rates von 1980), mit der ausschließlich
   die Zeitpunkte für Beginn und Ende der Sommerzeit schrittweise harmonisiert werden sollen,
   ist seit 1981 in Kraft. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der
   Sommerzeitregelungen wurden erlassen, um die Hemmnisse für einen freien Verkehr von
   Gütern und Dienstleistungen, die sich aus den unterschiedlichen Sommerzeitregelungen der
   Mitgliedstaaten ergeben könnten, zu beseitigen.
2. Dieses Ziel wurde nur zum Teil erreicht, da zwar der Zeitpunkt für den Beginn der
   Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich geregelt ist, sie aber zu
   unterschiedlichen Zeitpunkten endet, weil Irland und das Vereinigte Königreich die in der
   Sechsten Richtlinie vorgesehene Möglichkeit in Anspruch genommen haben, die Sommerzeit
   Ende Oktober und nicht, wie in den anderen Mitgliedstaaten, Ende September enden zu
   lassen.
   Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß diese Situation Nachteile insbesondere für
   den Verkehr und das Kommunikationswesen in Europa mit sich bringt. Um möglichst
   vollständige Angaben zu dieser Frage zu erhalten, hat die Kommission die Vertreter der von
   der Sommerzeit betroffenen Berufsgruppen und Wirtschaftszweige konsultiert. Diese haben
   sich mit großer Mehrheit für eine vollständige Harmonisierung, d.h. einen in der gesamten
   Gemeinschaft einheitlich geltenden Zeitpunkt für Beginn und Ende der Sommerzeit
   ausgesprochen.
   Außerdem hat die Kommission eine Studie über Auswirkungen und etwaige Kosten eines
   uneinheitlichen Beginns der Winterzeit in Auftrag gegeben; demnach wären - abgesehen von
   zahlreichen Nachteilen für die Verbraucher und die betroffenen Berufsgruppen und
   Wirtschaftszweige - die entstehenden Kosten relativ gering, würden nach Eröffnung des
   Ärmelkanaltunnels jedoch möglicherweise spürbar steigen.
 ---pagebreak--- 3. Kontakte mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ergaben, daß diese die geltende
   Sommerzeitregelung beibehalten wollen, die im übrigen auch in zahlreichen europäischen
   Drittländern üblich ist.
   Daher schlägt die Kommission vor, die Harmonisierung fortzusetzen und Daten und Uhrzeiten
   für Beginn und Ende der Sommerzeit festzulegen, die nach 1994 in der gesamten
   Gemeinschaft gelten. Außerdem scheint es zweckmäßig, diese Daten für einen längeren
   Zeitraum als bisher festzulegen, d.h. für vier Jahre. Aus den Studien der Kommission über
   die Auswirkungen verschiedener Daten für die Umstellung auf die Winterzeit ergibt sich
   weiterhin, daß hierfür Ende Oktober offenbar der geeignetste Zeitpunkt wäre. Eine im
   Frühjahr 1993 in allen Mitgliedstaaten durchgeführte Eurobarometer-Umfrage macht deutlich,
   daß die Mehrheit der Europäer dem Plan, das Ende der Sommerzeit auf Ende Oktober zu
   legen, sehr positiv gegenübersteht.
   Aus zwingenden technischen Gründen, insbesondere wegen des erforderlichen Zeitaufwands
   für die Aufstellung von Reisefahrplänen und die Zuweisung von Start- und Landezeiten im
   Luftverkehr (Slots), wird vorgeschlagen, den mit der gegenwärtig geltenden Richtlinie
   erreichten Stand für die Jahre 1995 und 1996 beizubehalten und die Daten für das Ende der
   Sommerzeit ab 1997 vollständig anzugleichen.
4. Da es sich grundsätzlich um eine Maßnahme zur Erleichterung der Erbringung von
   Dienstleistungen im Verkehrs- und Kommunikationsbereich handelt, sind hier Gemeinschaft
   und Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig.
   Die hier vorgeschlagene Harmonisierung war bereits in der Richtlinie 92/20/EWG vom 26.
   März 1992 vorgesehen. Alle Mitgliedstaaten sind betroffen. Auf einer Sitzung mit den
   Vertretern der Mitgliedstaaten vom 27. Mai 1993 haben sich alle Mitgliedstaaten für die
   Weiterfuhrung dieser gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahme ausgesprochen.
   Nach Artikel 4 der geltenden Sechsten Richtlinie beschließt der Rat zum 1. Januar 1994 die
   ab 1995 anzuwendende Regelung. Die vorgeschlagene Richtlinie stützt sich auf Artikel 100 a,
   wie dies bereits bei der Vierten, Fünften und Sechsten Richtlinie der Fall war. Demzufolge
   ist das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament anzuwenden.
 ---pagebreak---                                    SIEBTE RICHTLINIE DES RATES
                                 ZUR REGELUNG DER SOMMERZEIT
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 100 A,
    auf Vorschlag der Kommission(1),
    in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament3*,
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*,
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Mit der Sechsten Richtlinie 92/20/EWG des Rates vom 26. März 1992 zur Regelung der
    Sommerzeit(4) sind für die Jahre 1993 und 1994 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in
    der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit der genannten
    Jahre wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für
    Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt.
    Es ist von Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarktes, daß ab 1995 in der gesamten
    Gemeinschaft Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich festgelegt
    werden.
(i)
(2)
(3)
(4)       ABl. Nr. L 89 vom 4.4.1992, S. 28
 ---pagebreak---    Mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um
   durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung Verkehr und Kommunikation zu
*. erleichtern und die diesbezüglichen Kosten zu senken.
   Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist Ende Oktober und nicht, wie nach der
   früheren Regelung, Ende September.
   Es ist daher angebracht, das Ende der Sommerzeit künftig auf Ende Oktober festzulegen. Aus
   technischen Gründen im Zusammenhang mit der Anpassungsphase für einige Verkehrssektoren sollte
   die Sommerzeit in den Jahren 1995 und 1996 jedoch Ende September enden.
   In diesen beiden Jahren ist in Irland und im Vereinigten Königreich ein anderes Datum für das Ende
   der Sommerzeit beizubehalten.
   Nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie beschließt der Rat am 1. Januar 1994 auf Vorschlag der
   Kommission die ab 1995 anzuwendende Regelung.
   Aus geographischen Gründen gilt die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die
   überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.
   Es erscheint zweckmäßig, die Dauer der Sommerzeit von Zeit zu Zeit zu überprüfen; daher sollte die
   Regelung für die Jahre 1995, 1996, 1997 und 1998 getroffen werden -
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                 T J V
 ---pagebreak---                                               Artikel 1
"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit
während der übrigen Zeit des Jahres um sechzig Minuten vorgestellt wird.
                                              Artikel 2
In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998 am
letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar
         1995    am 26. März,
         1996    am 31. März,
         1997    am 30. März,
         1998    am 29. März.
                                               Artikel 3
         In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1995, 1996, 1997 und 1998
         um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar
                  1995    am letzten Sonntag im September, d.h. am 24. September,
                  1996    am letzten Sonntag im September, d.h. am 29. September,
                  1997    am vierten Sonntag im Oktober, d.h. am 26. Oktober,
                  1998    am vierten Sonntag im Oktober, d.h. am 25. Oktober.
         In Irland und im Vereinigten Königreich endet die Sommerzeit jedoch in den Jahren 1995
         und 1996 am vierten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar
                  1995: am 22. Oktober,
                  1996: am 27. Oktober.
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
Der Rat beschließt zum 1. Januar 1998 auf Vorschlag der Kommission die ab 1999 anzuwendende
Regelung.
                                               Artikel 5
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.
                                               Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem      31/12/1994    die erforderlichen Rechtsund
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission
unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                               Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                             7
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 439 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             12
                                 Katalognummer : CB-CO-93-482-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59380-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg