CELEX: 32004R0849
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 849/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Text von Bedeutung für den EWR)

30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 158/ 1
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                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
         VERORDNUNG (EG) NR. 849/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                         vom 29. April 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
                                für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80
Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      Stellungnahme vom 28. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht), Beschluss des Rates vom 29. April 2004.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 1 legt harmonisierte gemeinsame Vorschriften für die
      Sicherheit in der Zivilluftfahrt fest.
(2)   Bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 hat sich gezeigt, dass technische
      Änderungen erforderlich sind. Diese Änderungen bezwecken weder eine Veränderung des
      Geltungsbereichs der Verordnung, noch beeinträchtigen sie in irgendeiner Weise die
      Sicherheit der Fluggäste in der Zivilluftfahrt.
(3)   Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 erlaubt es, unterschiedliche, aber angemessene
      Sicherheitsniveaus für die kleinsten Flughäfen festzulegen. Im Interesse einer in sich
      stimmigen Lösung sind dieselben angemessenen Sicherheitsniveaus an beiden Endpunkten
      eines Flugs zu erlauben.
(4)   Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ist entsprechend zu ändern -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 wird wie folgt geändert:
1.    In Artikel 2 wird die folgende Begriffsbestimmung angefügt:
      "4.   'abgegrenzter Bereich' einen Bereich, der von anderen Sicherheitsbereichen eines
            Flughafens durch Zugangskontrollen getrennt ist."
1
      ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.
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2.    Artikel 4 wird wie folgt geändert:
      -     Absatz 3 erhält folgende Fassung:
            "(3)        Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann in Fällen, in denen die im
            Anhang vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen unverhältnismäßig aufwendig sind oder
            aus objektiven praktischen Gründen nicht durchgeführt werden können, auf der
            Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung innerstaatliche Sicherheitsmaßnahmen
            ergreifen, um einen angemessenen Schutz der folgenden Flughäfen zu erreichen:
            a)    Flughäfen mit einem Flugaufkommen von nicht mehr als zwei gewerblichen
                  Flügen täglich im Jahresdurchschnitt oder
            b)    Flughäfen, auf denen lediglich Flüge der allgemeinen Luftfahrt abgewickelt
                  werden, oder
            c)    Flughäfen, auf denen sich die gewerblichen Flugverkehrsleistungen auf
                  Luftfahrzeuge mit einem Starthöchstgewicht (MTOW) von weniger als 10 t oder
                  mit weniger als 20 Sitzen beschränken,
            wobei sie den Besonderheiten derartiger kleiner Flughäfen Rechnung trägt.
            Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über derartige
            Maßnahmen.";
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      -     Der folgende Absatz wird eingefügt:
            "(3a)       Absatz 3 kann auch auf abgegrenzte Bereiche von Flughäfen angewendet
            werden,
            a)    auf denen lediglich Flüge der allgemeinen Luftfahrt abgewickelt werden oder
            b)    auf denen sich die gewerblichen Flugverkehrsleistungen auf Luftfahrzeuge mit
                  einem Starthöchstgewicht (MTOW) von weniger als 10 t oder mit weniger als
                  20 Sitzen beschränken.
            Ein abgegrenzter Bereich ist im Flughafensicherheitsprogramm auszuweisen.
            Für jeden Flug, der von einem abgegrenzten Bereich eines Flughafens ausgeht, ist diese
            Tatsache dem Zielflughafen vor Ankunft des Flugs bekannt zu geben."
3.    In Artikel 7 werden die Wörter "überprüft", "Überprüfungen", "Prüfer" und
      "Überprüfungsberichte" durch die Wörter "überwacht", "Überwachungsaktivitäten",
      "Personen" und "Überwachungsberichte" ersetzt.
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4.    Der Anhang wird wie folgt geändert:
      -    In Abschnitt 5.2 wird die folgende Nummer eingefügt:
           "3.   Ausnahmen
                 Aufgegebenes Gepäck der in Abschnitt 4.1 Nummer 3 genannten Kategorien von
                 Personen kann besonderen Kontrollverfahren unterzogen bzw. von der Kontrolle
                 ausgenommen werden."
      -    Der letzte Satzteil von Abschnitt 7.3 Nummer 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
           "um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass das Postgut keine verbotenen
           Gegenstände nach der Anlage Ziffern iv und v enthält, soweit es nicht angemeldet und
           ordnungsgemäß den geltenden Sicherheitsmaßnahmen unterzogen wurde."
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                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Strasbourgam 29. April 2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                                 Im Namen des Rates
            Der Präsident                                                Der Präsident
                P. COX                                                 M. McDOWELL