CELEX: 51999PC0573
Language: de
Date: 1999-11-24
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 24.11.1999
                                              KOM(1999) 573 endgültig
                                              1999/0230 (ACC)
                           Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten
anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur
 Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der
                Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, jährlich im Rahmen des GATT unter
bestimmten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen
oder mit Zollfreiheit für bestimmte Erzeugnisse zu eröffnen.
Diese Verpflichtungen sind mit Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates1             eingelöst
worden.
Da diese Verordnung mehreren tiefgreifenden Änderungen unterzogen worden ist,
muß sie neugefaßt und dabei vereinfacht werden.
Der beigefügte Vorschlag berücksichtigt sowohl diese Änderungen als auch die
Aktualisierungen der KN-Codes und der entsprechenden Warenbezeichnungen.
Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen
(UNCTAD)       vorgelegten    Angebot      und   im   Einklang   mit   ihrem   Schema    der
allgemeinen Zollpräferenzen (APS) gewährt die Europäische Gemeinschaft für Jute-
und    Kokoserzeugnisse      mit     Ursprung      in  bestimmten     Entwicklungsländern
Zollpräferenzen, die seit 1971 in einer schrittweisen Herabsetzung der einschlägigen
Zollsätze   des   Gemeinsamen       Zolltarifs und    im  Zeitraum    von   1978  bis  zum
31. Dezember 1994 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze bestanden.
Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft mit
                                               2
Verordnung (EG) Nr. 764/96 des Rates , am Rande des GATT, für bestimmte
Mengen        von      Jute-       und       Kokoserzeugnissen       autonom       zollfreie
Gemeinschaftskontingente        eröffnet,   um   den   Zugang    dieser   Erzeugnisse  zum
Gemeinschaftsmarkt zu begünstigen. Diese Maßnahme wurde zuletzt mit Verordnung
                              3
(EG) Nr. 1401/98 des Rates verlängert und läuft am 31. Dezember 1999 aus.
                                                                  4
Das APS ist mit Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates bis zum 31. Dezember
2001 verlängert worden. Die Zollkontingente für Jute- und Kokoserzeugnisse müssen
demnach ebenfalls bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.
Der    Zugang    zu  den   Zollkontingenten       für  handgearbeitete    Waren   und    auf
Handwebstühlen         hergestellte       Gewebe       kann      den      APS-begünstigten
Entwicklungsländern gewährt werden. Es ist zweckmäßig vorzusehen,                  daß   die
Kommission      auf offiziellen    Antrag   eines   möglichen   begünstigten   Landes,   das
hinsichtlich der Kontrolle der Echtheit dieser Erzeugnisse die notwendigen Garantien
bietet, weitere Länder auf die Liste der von diesen Zollkontingenten begünstigten
Staaten setzen kann.
Diese Punkte sind Gegenstand des Vorschlags im Anhang.
1
        ABL. L 176 vom 27.7.1995, S. 1.
2
        ABL. L 104 vom 27.4.1996, S. 1.
3
        ABL. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.
4
        ABL. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
                                                    2
 ---pagebreak---                                                            1999/0230 (ACC)
                                      Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten
   anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur
     Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der
                        Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 133,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) hat sich
        die Gemeinschaft verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen jährlich
        Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetzten Zollsätzen oder mit
        Zollfreiheit für bestimmte Erzeugnisse zu eröffnen.
(2)     Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli 1995 zur Eröffnung
        und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten
        und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten für einige
        landwirtschaftliche und gewerbliche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse
        und zur Einführung eines Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser
        Zollkontingente1, ist mehrmals tiefgreifenden Änderungen unterzogen worden.
        Im Rahmen weiterer Änderungen ist diese Verordnung daher zur Klarheit im
        Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 19962 neuzufassen und zu
        vereinfachen.
(3)     Diese Verordnung gilt nicht für die im GATT gebundenen Zollkontingente für
        landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des
        Rates3 fallen.
(4)     Verschiedene der unter die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 fallenden
        Erzeugnisse können infolge der im GATT vereinbarten Herabsetzungen der
1
        ABl. L 176 vom 27.7.1995, S.1, Verordnung zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr.
        1401/98 des Rates (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1).
2
        ABl. C 332 vom 7.11.1996, S. 1.
3
        ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105.
                                                    3
 ---pagebreak---      Zollsätze inzwischen unbegrenzt zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
     werden und sind daher nicht in diese Verordnung einzubeziehen.
(5)  Für Zeitungsdruckpapier (laufende Nummer 09.0015) hat die Gemeinschaft
     mit Kanada ein Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen, das die
     Eröffnung eines Zollkontingents von 650.000 Tonnen vorsieht, wovon
     600.000 Tonnen gemäß Artikel XIII des GATT bis zum 30. November jedes
     Jahres Erzeugnissen mit Herkunft aus Kanada vorbehalten sind. In diesem
     Abkommen ist ebenfalls vorgesehen, daß der den Einfuhren aus Kanada
     vorbehaltene Anteil um 5 % erhöht wird, wenn er vor Ablauf eines gegebenen
     Jahres ausgeschöpft ist.
(6)  Gemäß ihrem in der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten
     Nationen (UNCTAD) vorgelegten Angebot und im Einklang mit ihrem
     Schema der Allgemeinen Präferenzen (APS) hat die Europäische
     Gemeinschaft für Jute- und Kokoserzeugnisse mit Ursprung in bestimmten
     Entwicklungsländern Zollpräferenzen gewährt, die seit 1971 in einer
     schrittweisen Herabsetzung der Zollsätze und in der Zeit von 1978 bis zum 31.
     Dezember 1999 in einer völligen Aussetzung dieser Zollsätze bestanden.
(7)  Seit Inkrafttreten des neuen APS am 1. Januar 1995 hat die Gemeinschaft am
     Rande der GATT-Regelung für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31.
     Dezember 1999 mit den Verordnungen (EG) Nrn. 764/96 und 1401/98 des
     Rates4 autonom zollfreie Gemeinschaftskontingente für bestimmte Mengen
     von Jute- und Kokoserzeugnissen eröffnet. Da das APS mit der Verordnung
     (EG) Nr. 2820/98 des Rates5 nunmehr bis zum 31. Dezember 2001 verlängert
     worden ist, müssen diese Kontingente ebenfalls bis zum 31. Dezember 2001
     verlängert werden.
(8)  Im Rahmen ihrer Außenbeziehungen hat die Gemeinschaft sich gegenüber der
     Schweiz nach verschiedenen Anpassungen verpflichtet, jährlich, für den
     Zeitraum vom 1. September bis zum 31. August des folgenden Jahres,
     zollfreie Gemeinschaftskontingente für die Durchführung verschiedener
     Veredelungsvorgänge an bestimmten Textilerzeugnissen im Verfahren der
     passiven Veredelung zu eröffnen.
(9)  Die Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, für bestimmte handgearbeitete Waren
     und für auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe jährliche zollfreie
     Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen. Die Zulassung zu diesen
     Gemeinschaftszollkontingenten ist jedoch daran gebunden, daß den
     Zollbehörden der Gemeinschaft eine von der zuständigen Stelle des
     begünstigten Landes erteilte Bescheinigung vorgelegt wird, aus der
     hervorgeht, daß die betreffenden Waren handgearbeitet bzw. auf
     Handwebstühlen hergestellt worden sind.
(10) Für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung ist eine Definition
     des Begriffs "handgearbeitete Waren" erforderlich.
4
     ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 1 und ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 1.
5
     ABl. L 357 vom 30.12.98, S. 1.
                                                 4
 ---pagebreak--- (11) Es ist ein Aktualisierungssystem hinsichtlich der zur Ausstellung von
     Echtheitsbescheinigungen befugten Behörden vorzusehen.
(12) Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens für handgearbeitete Waren
     oder auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe sind bei Unregelmäßigkeiten
     oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen die vorübergehende
     vollständige oder teilweise Rücknahme der Kontingentsbegünstigung sowie
     Methoden der Zusammenarbeit bei der Überwachung der Ausstellung von
     Echtheitsbescheinigungen vorzusehen.
(13) Da die Kontingentsbegünstigung für handgearbeitete Erzeugnisse und auf
     Handwebstühlen hergestellte Gewebe den Entwicklungsländern im Rahmen
     des APS gewährt werden kann, ist vorzusehen, daß die Kommission auf
     offiziellen Antrag des möglichen begünstigen Landes und nach Stellungnahme
     des Ausschusses für den Zollkodex weitere APS-begünstigte Länder, die die
     erforderlichen Garantien in bezug auf die Kontrolle der Echtheit dieser
     Erzeugnisse bieten, auf die Liste der begünstigten Länder setzen kann.
(14) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft,
     die Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Dabei ist vor allem
     sicherzustellen, daß alle Einführer der Gemeinschaft gleichen und
     kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und die vorgesehenen
     Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
     Einfuhren der betreffenden Waren bis zur Ausschöpfung der Kontingente
     angewandt werden.
(15) Mit Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur
     Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
     Gemeinschaften6, sind die Regeln für die Verwaltung der Zollkontingente
     festgelegt worden; danach ist für die Verwaltung der Zollkontingente die
     Reihenfolge maßgeblich, in der die betreffenden Anmeldungen zur
     Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.
(16) Aus Gründen der Schnelligkeit und der Effizienz sind die Mitteilungen
     zwischen den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission
     möglichst auf elektronischem Wege vorzunehmen.
(17) Weder die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes
     noch die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze an Rats- oder
     Kommissionsbeschlüsse bringen substantielle Änderungen mit sich. Zur
     Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die technischen Änderungen und
     Anpassungen dieser Verordnung nach Stellungnahme des Ausschusses für den
     Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
(18) Diese Verordnung muß im Falle einer Änderung der bestehenden Abkommen
     im Rahmen des GATT wie z.B. einer Herabsetzung der Zollsätze und, für
     Jute- und Kokoserzeugnisse, im Falle einer Verlängerung des APS angepaßt
6
     ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, Verordnung zuletzt geändert mit Verordnung (EG)
     Nr. 1662/99 (ABL. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).
                                                5
 ---pagebreak---         werden. Deshalb ist vorzusehen, daß die Kommission nach Stellungnahme des
        Ausschusses für den Zollkodex die entsprechenden Änderungen dieser
        Verordnung und ihrer Anhänge vornehmen kann, sofern diese Änderungen die
        kontingentsbegünstigten Erzeugnisse, ihre Mengen, die Kontingentszollsätze
        und -zeiträume und gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Gewährung
        näher bestimmen.
(19) Im Hinblick auf eine mögliche Harmonisierung der Definitionen für
        handgearbeitete und auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der
        Echtheitsbescheinigungen ist vorzusehen, daß die Kommission nach
        Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex diese Definitionen und die
        Muster der Anhänge VI und VII ersetzen kann.
(20) Da die für die Durchführung der vorliegenden Verordnung erforderlichen
        Maßnahmen Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses
        1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für
        die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse7
        sind, sollten diese Maßnahmen nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4
        des Beschlusses erlassen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          TITEL I
                               ALLGEMEINE REGELUNG
                                          Artikel 1
1. Die Zollsätze für die Waren der Anhänge I bis V werden im Rahmen von
Gemeinschaftszollkontingenten während der Zeiträume und nach den Vorschriften
herabgesetzt, die in dieser Verordnung und den genannten Anhängen festgelegt sind.
2. Artikel 18 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
                                                      8
                                                        findet für die Mitgliedstaaten, die
nicht Mitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die
Einführung des Euro9 sind, bei der Berechnung des Gegenwerts der in Euro
ausgedrückten Beträge in der jeweiligen Landeswährung Anwendung.
                                          TITEL II
    BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BESTIMMTE ZOLLKONTINGENTE
                                        ABSCHNITT 1
7
        ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
8
        ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, Verordnung zuletzt geändert mit Verordnung (EG)
        Nr. 955/1999 (ABL. L 119 vom 7.5.1999, S. 1).
9
        ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
                                                   6
 ---pagebreak---                        Zollkontingent für Zeitungsdruckpapier
                                        Artikel 2
1. Ab dem 30. November jedes Jahres können Restbestände der in Anhang I für
Zeitungsdruckpapier genannten Mengen, die bis zum 29. November nicht ausgenutzt
sind und voraussichtlich auch nicht mehr bis zum 31. Dezember ausgenutzt werden,
für die Einfuhren der betreffenden Waren mit Herkunft aus Kanada oder einem
anderen Drittland verwendet werden.
2. Ist das konsolidierte Zollkontingent von 600 000 Tonnen mit Herkunft aus Kanada
ausgeschöpft, ohne daß ein autonomes Zollkontingent von mehr als 30 000 Tonnen
für den Rest des Kalenderjahres eröffnet wurde, so wird das konsolidierte
Zollkontingent von der Kommission um eine zusätzliche Menge von 5% erhöht. Die
Kommission gibt die Erhöhung des Kontingents im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, Reihe C, bekannt.
                                    ABSCHNITT 2
    Zollkontingente für handgearbeitete oder auf Handwebstühlen hergestellte
                                        Waren
                                        Artikel 3
Der Zugang zu den Zollkontingenten für handgearbeitete Waren ist den in Anhang IV
aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine von der zuständigen Behörde des
begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang
VI vorgelegt wird.
                                        Artikel 4
Der Zugang zu den Zollkontingenten für auf Handwebstühlen hergestellte Waren ist
den in Anhang V aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten, für die eine von der
zuständigen Behörde des begünstigten Landes ausgestellte Echtheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang VII vorgelegt wird und die zu Beginn und am Ende jedes
Webstücks einen von den genannten Behörden anerkannten Stempelabdruck tragen
oder ausnahmsweise auf jedem Stück mit einer von den Behörden des
Herstellungslandes anerkannten Plombe versehen sind.
                                        Artikel 5
Die Erzeugnisse der Artikel 3 und 4 müssen vom Herstellungsland in die
Gemeinschaft ohne Unterbrechung befördert werden.
Als "ohne Unterbrechung befördert" gelten Waren,
a) bei deren Beförderung kein Drittlandsgebiet berührt wird; Zwischenlandungen in
Drittlandshäfen gelten nicht als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung, sofern
die Waren bei diesen Zwischenlandungen nicht umgeladen werden;
                                                7
 ---pagebreak--- b) deren Beförderung zwar unter Berührung von Drittlandsgebiet oder mit Umladung
in einem Drittland erfolgt, aber aufgrund eines einzigen, durchgehenden, im
Herstellungsland ausgestellten Beförderungspapiers.
                                             8
 ---pagebreak---                                   ABSCHNITT 3
  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei handgearbeiteten oder
                      auf Handwebstühlen hergestellten Waren
                                      Artikel 6
1. Die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehene Kontingentsbegünstigung kann bei
Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der
Prüfung der Echtheitsbescheinigungen jederzeit vorübergehend vollständig oder
teilweise zurückgenommen werden.
2. Die in Absatz 1 vorgesehene vorübergehende vollständige oder teilweise
Rücknahme der Kontingentsbegünstigung wird nach dem in Artikel 10 Absatz 2
beschriebenen Verfahren beschlossen, und zwar nach angemessenen Konsultationen,
die die Kommission zuvor mit dem betreffenden begünstigten Land führt.
3.a) Wird das Verfahren zur vorübergehenden vollständigen oder teilweisen
Rücknahme der Kontingentsbegünstigung angewandt, so veröffentlicht die
Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, eine
Bekanntmachung, in der sie darauf hinweist, daß begründete Zweifel an dem
Anspruch auf Anwendung dieser Verordnung bestehen, und in der die betreffenden
Waren, Hersteller und Exporteure angegeben sind.
b) Eine Zollschuld wird bis zu dem Betrag, der den gemäß dieser Verordnung
gewährten Vergünstigungen entspricht, als nicht entstanden betrachtet, es sei denn, sie
ist nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Buchstabe a) entstanden
und betrifft in der Bekanntmachung ausdrücklich genannte Waren, Hersteller und
Exporteure, oder es sind die Bedingungen gegeben, die die Anwendung von Artikel
221 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 rechtfertigen.
                                      Artikel 7
1. Die begünstigten Länder teilen der Kommission die Bezeichnungen und
Anschriften der in ihrem Gebiet für die Erteilung von Echtheitsbescheinigungen
zuständigen staatlichen Behörden mit und übermitteln ihr Musterabdrücke der von
diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und
Anschriften der für die Prüfung der Bescheinigungen zuständigen staatlichen
Behörden mit. Diese Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der
Kommission an gültig. Die Kommission übermittelt diese Angaben möglichst auf
elektronischem Wege den Zollbehörden der Mitgliedstaaten. Erfolgen solche
Mitteilungen zur Aktualisierung früherer Mitteilungen, so gibt die Kommission
anhand der von den zuständigen Behörden der begünstigten Länder gemachten
Angaben an, ab welchem Datum die neuen Stempel gültig sind. Diese Angaben sind
vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr
können die betreffenden Zollbehörden jedoch den Einführern oder ihren Vertretern
die Einsichtnahme in die Musterabdrücke der in diesem Absatz genannten Stempel
gestatten.
                                              9
 ---pagebreak--- 2. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Reihe C, die Bezeichnungen der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen
befugten Behörden der Herstellerländer sowie gegebenenfalls das Datum, an dem
neue begünstigte Länder den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind.
3. Eine nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen erfolgt stichprobenweise
oder immer dann, wenn die Zollbehörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an
der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben zu den betreffenden
Erzeugnissen haben.
4. Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden in der Gemeinschaft eine
Abschrift der Echtheitsbescheinigung an die zuständige staatliche Behörde des
begünstigten Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie fügen dieser Abschrift der
Echtheitsbescheinigung die Rechnung oder eine Abschrift davon sowie alle sonstigen
gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel bei. Die Behörden teilen ferner alle
bekannten Umstände mit, die auf Unrichtigkeit der Angaben in der
Echtheitsbescheinigung schließen lassen.
Beschließen die genannten Behörden, die Kontingentsbegünstigung bis zum Eingang
des Ergebnisses der Nachprüfung auszusetzen, so können sie dem Einführer
vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse
überlassen.
5. Wird ein Antrag auf nachträgliche Prüfung gemäß Absatz 1 gestellt, so ist diese
Prüfung innerhalb von höchstens sechs Monaten durchzuführen und ihr Ergebnis den
zuständigen Zollbehörden in der Gemeinschaft mitzuteilen. Aufgrund dieses
Ergebnisses muß eine Entscheidung darüber möglich sein, ob die angefochtene
Echtheitsbescheinigung die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse betrifft und ob für
diese Erzeugnisse das Zollkontingent tatsächlich in Anspruch genommen werden
kann.
6. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums
noch keine Antwort erfolgt, oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben,
um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder die Richtigkeit der Angaben zu
den betreffenden Erzeugnissen entscheiden zu können, so ist ein zweites Schreiben an
die zuständigen Behörden zu richten. Wenn nach diesem zweiten Schreiben das
Ergebnis der Nachprüfungen den antragstellenden Behörden nicht innerhalb von vier
Monaten zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung
über die Echtheit der betreffenden Bescheinigung zuläßt, lehnen diese Zollbehörden
die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen
außergewöhnliche Umstände vor.
7. Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen,
daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht eingehalten worden sind, so führt das
begünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der Gemeinschaft die
erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforderlichen Vorkehrungen dafür,
daß diese Ermittlungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um
solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Gemeinschaft kann an
solchen Ermittlungen mitwirken.
                                              10
 ---pagebreak--- 8. Für die nachträgliche Prüfung der Echtheitsbescheinigungen müssen die
Abschriften dieser Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen
Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsbehörde des begünstigten
Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
                                     TITEL III
                    VERWALTUNG DER ZOLLKONTINGENTE
                                      Artikel 8
Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission gemäß den Artikeln
308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
Die diesbezüglichen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
werden möglichst auf elektronischem Wege vorgenommen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
dieser Verordnung eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen,
kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange es der Rest der jeweiligen
Kontingentsmenge ermöglicht.
                                     TITEL IV
                            SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 9
1. Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung, insbesondere
a) Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie infolge von Änderungen der
Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,
b) Anpassungen, die notwendig werden
- durch vom Rat im Rahmen des GATT geschlossene Abkommen oder Briefwechsel
oder aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT gegenüber
bestimmten Ländern eingegangenen Verpflichtungen oder
- in bezug auf Jute- und Kokoserzeugnisse durch eine Verlängerung des Allgemeinen
Präferenzsystems,
c) die Aufnahme von Entwicklungsländern in die Listen der Anhänge IV und V, die
dies förmlich beantragen und die erforderlichen Garantien für die Kontrolle der
Echtheit der betreffenden Erzeugnisse bieten, und
                                              11
 ---pagebreak--- d) Änderungen und Anpassungen der Definitionen für handgearbeitete und auf
Handwebstühlen hergestellte Gewebe und der Muster für die Echtheits-
bescheinigungen
werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 erlassen.
2. Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,
- Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;
- die in den Abkommen oder Briefwechseln vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;
- den Zugang zu diesen Kontingenten von der Vorlage von Einfuhrlizenzen abhängig
zu machen.
                                     Artikel 10
1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach
Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz
3 anzuwenden.
3. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum
wird auf 3 Monate festgesetzt.
                                     Artikel 11
Die Verordnung (EG) Nr. 1808/95 wird aufgehoben und durch die vorliegende
Verordnung ersetzt.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang
VIII zu lesen.
                                     Artikel 12
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                             12
 ---pagebreak--- Brüssel, den
             Im Namen des Rates
             Der Präsident
              13
 ---pagebreak---                                                         ANHANG I
         LISTE DER IM GATT GEBUNDENEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE
      Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als
      Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der
      Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code
      zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende         KN-Code     Taric-    Warenbezeichnung                                                    Kontingents-     Kontin-  Zollsatz
Nummer                       Unter-                                                                          zeitraum     gentsmenge (in %)
                             teilung
09.0006          0302 40               Heringe, vorausgesetzt, daß die Referenzpreise eingehalten        vom 1. Januar         1
                                                                                                                                     0
                 0303 50               werden.                                                           2000 bis zum
                 0304 10 91                                                                              14. Februar
           ex    0304 10 98  12                                                                          2000
                 0304 90 22
                                                                                                         und vom 16.      34 000 t
                                                                                                         Juni bis zum 14.
                                                                                                         Februar
09.0007    ex    0305 51 10  10        Kabeljau (Gadus morhua und Gadus ogac) und Fische der Art         vom 1. Januar    25 000 t   0
           ex    0305 51 10  20        Boreogadus saida::                                                bis zum 31.
           ex    0305 51 90  10        - getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert              Dezember
           ex    0305 51 90  20
                 0305 59 11
                 0305 59 19
           ex    0305 62 00  20        - gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in
           ex    0305 62 00  25        Salzlake
           ex    0305 62 00  50
           ex    0305 62 00  60
                 0305 69 10
09.0009    ex    0302 69 68  10        Nordamerikanische Seehechte (Merluccius      bilinearis), frisch, vom 1. Januar    2 000 t    8
           ex    0303 78 19  10        gekühlt oder gefroren                                             bis zum 31.
                                                                                                         Dezember
09.0013    ex    4412 19 00  10        Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen          vom 1. Januar    650 000    0
           ex    4412 92 99  10        Stoffen:                                                          bis zum 31.      Kubik-
           ex    4412 99 80  10        - mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer Dicke von           Dezember         meter
                                       mehr als 8,5 mm
                                       oder
                                       - geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm
                 4801 00 10            Zeitungsdruckpapier2 3:                                           vom 1. Januar
           ex    4801 00 90  10                                                                          bis zum 31.
                                                                                                         Dezember
09.0015                                - mit Herkunft aus Kanada                                                          600 000 t  0
09.0017                                - mit Herkunft aus anderen Drittländern                                            50 000 t   0
      1
              Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1808/95.
      2
              Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
              Gemeinschaftsbestimmungen.
      3
              Als "Zeitungsdruckpapier" gilt Papier, weiß oder in der Masse leicht gefärbt, mit einem Anteil an
              mechanisch gewonnenen Holzfasern (bezogen auf die Gesamtfasermenge) von 70 GHT oder mehr,
              mit einer Glättezahl nach Bekk von 130 sec oder weniger, nicht geleimt, mit einem
              Quadratmetergewicht von 40 g bis 57 g, in Rollen mit einer Breite von 31 cm oder mehr, mit einem
              Gehalt an Füllstoff von 8 GHT oder weniger, und zum Herstellen von Zeitungen, Wochenschriften
              und anderen periodischen Druckschriften der Position 4902, die mindestens zehnmal im Jahr
              erscheinen, bestimmt.
                                                                 14
 ---pagebreak--- Laufende       KN-Code      Taric-      Warenbezeichnung                                              Kontingents-     Kontin-  Zollsatz
Nummer                      Unter-                                                                      zeitraum     gentsmenge (in %)
                            teilung
09.0019        7202 21                  Ferrosilicium                                               vom 1. Januar    12 600 t   0
               7202 29                                                                              bis zum
                                                                                                    31.Dezember
09.0021        7202 30 00               Ferrosiliciummangan                                         vom 1. Januar    18 550 t   0
                                                                                                    bis zum 31.
                                                                                                    Dezember
09.0023  ex    7202 49 10   11          Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,1 GHT oder     vom 1. Januar    2 950 t    0
         ex    7202 49 50   11          weniger und einem Gehalt an Chrom von mehr als 30 GHT bis   bis zum 31.
                                        90 GHT (hochraffiniertes Ferrochrom)                        Dezember
09.0045  ex    0303 29 00   20          Fische der Gattung Coregonus, gefroren                      vom 1. Januar    1 000 t    5,5
                                                                                                    bis zum 31.
                                                                                                    Dezember
09.0046  ex    1605 40 00   30          Krebstiere, mit Dill gegart, gefroren                       vom 1. Januar    3 000 t    0
                                                                                                    bis zum 31.
                                                                                                    Dezember
09.0047  ex    1605 20 10   40          Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale, gegart,    vom 1. Januar    500 t      0
         ex    1605 20 91   40          gefroren, jedoch nicht weiter zubereitet                    bis zum 31.
         ex    1605 20 99   40                                                                      Dezember
09.0048  ex    0304 20 96   30          Fischfilets von Fischen der Art Allocyttus spp. und         vom 1. Januar    200 t      0
                                        Pseudocyttus maculatus, gefroren                            bis zum 31.
                                                                                                    Dezember
09.0050  ex    5306 10 10   10          Garne aus Flachs (Leinengarne), nicht in Aufmachungen für   vom 1. Januar    400 t      1,8
         ex    5306 10 30   10          den Einzelverkauf, mit einem Titer von 333,3 dtex oder mehr bis zum 31.
                                        (Nm 30 oder weniger), zum Herstellen von gezwirnten Garnen  Dezember
                                        für     die    Schuhindustrie       oder von     gezwirnten
                                        Kabelabbindegarnen, ausgenommen Garne aus Flachswerg4
09.0051        7018 10 90               Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glasperlen,             vom 1. Januar    52 t       0
                                        Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen    bis zum 31.
                                                                                                    Dezember
09.0091        1702 50 00               Chemisch reine Fruktose                                     vom 1. Januar          5
                                                                                                                                206
                                                                                                    2000 bis zum
                                                                                                    30. Juni 2000
                                                                                                    und vom 1. Juli  4 504 t
                                                                                                    bis zum 30. Juni
      4
            Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
            Gemeinschaftsbestimmungen.
      5
            Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1808/95.
      6
            Aussetzung des spezifischen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995; zu berücksichtigen ist der ad valorem
            Zollsatz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
            zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom
            7.9.1987), in seiner geänderten Fassung.
                                                                 15
 ---pagebreak--- Laufende   KN-Code     Taric-   Warenbezeichnung                                              Kontingents-   Kontin-    Zollsatz
Nummer                 Unter-                                                                   zeitraum   gentsmenge
                       teilung                                                                             (in l reinen
                                                                                                            Alkohols)7
                                - Rum und Taffia:
09.0065    2208 40 31           -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:
                                --- ausgenommen Rum mit einem Gehalt an anderen
                                flüchtigen Stoffen als Ethyl- oder Methylalkohol von 225 g
                                oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10 %):
                                ---- mit einem Wert von mehr als 7,9 € pro l reinen Alkohol vom 1.1.2000   2 359 500    0,4 €/
                                                                                            bis zum                     % vol/hl +
                                                                                            31.12. 2000                 1,8 €/hl
                                                                                            vom 1.1.2001   2 595 450    0,3 €/
                                                                                            bis zum                     % vol/hl +
                                                                                            31.12. 2001                 1,2 €/hl
                                                                                            vom 1.1.2002   2 854 995    0,2 €/
                                                                                            bis zum                     %vol/hl +
                                                                                            31.12. 2002                 0,6 €/hl
           2208 40 91           -- in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l:
                                --- ausgenommen Rum mit einem Gehalt an anderen
                                flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g
                                oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/- 10%):
                                ---- mit einem Wert von mehr als 2 € pro l reinen Alkohol   vom 1.1.2000                0,4 €/
                                                                                            bis zum                     % vol/hl
                                                                                            31.12.2000
                                                                                            vom 1.1.2001                0,3 €/
                                                                                            bis zum                     %vol/hl
                                                                                            31.12.2001
                                                                                            vom 1.1.2002                0,2 €/
                                                                                            bis zum                     %vol/hl
                                                                                            31.12.2002
      7
         Die Kontingentsmenge gilt für Waren der beiden hier aufgeführten KN-Codes.
                                                          16
 ---pagebreak---                                               ANHANG II
            GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR BESTIMMTE
         VEREDELUNGSARBEITEN AN BESTIMMTEN SPINNSTOFFEN IM
            PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DER SCHWEIZ1
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren
nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme
der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-
Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende         KN-Code                      Warenbezeichnung                     Kontingents-   Kontin-    Zoll-
Nummer                                                                               zeitraum   gentsmenge   satz
                                                                                                   (in €)  (in %)
09.2501                     Waren,       die      im      Rahmen       folgender vom 1. Januar        2
                                                                                                               0
                            Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz        2000 bis zum
                            getroffenen Vereinbarung über den Textil-            31. August
                            Veredelungsverkehr hergestellt wurden:               2000
                                                                                 und vom 1.     1 870 000
                                                                                 September bis  an Wert-
                                                                                 zum 31. August zuwachs
                            a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50
                            bis 55 und des KN-Codes 5809 00 00
                            b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung
                            mit anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der
                            Kapitel 50 bis 55 und des KN-Codes 5605 00 00
                            c) Veredelungsarbeiten        an      Waren      der
                            nachstehenden Positionen oder Unterpositionen der
                            Kombinierten Nomenklatur:
                            Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der
                            Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                            Position 5605 und umsponnene Garne aus Roßhaar);
                            Chenillegarne; "Maschengarne":
                            - andere:
                 5606 00 91 -- Gimpen
                 5606 00 99 -- andere
                            Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,
                            ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806:
                 5801 10 00 - aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                            - aus Baumwolle:
                 5801 22 00 -- Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch,
                            aufgeschnitten
                 5801 23 00 -- anderer Schußsamt und Schußplüsch
                 5801 24 00 -- Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten
                            (Epinglé)
                 5801 25 00 -- Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
                 5801 26 00 -- Chenillegewebe
                            - aus Chemiefasern:
                 5801 32 00 -- Rippenschußsamt und Rippenschußplüsch,
                            aufgeschnitten
                 5801 33 00 -- anderer Schußsamt und Schußplüsch
                 5801 34 00 -- Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten
                            (Epinglé)
                                                           17
 ---pagebreak--- Laufende         KN-Code                      Warenbezeichnung                    Kontingents-   Kontin-  Zoll-
Nummer                                                                             zeitraum    gentsmenge satz
                                                                                                          (in %)
09.2501          5801 35 00  -- Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten
(Forts.)         5801 36 00  -- Chenillegewebe
                 5801 90     - aus anderen Spinnstoffen
                 5802        Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe,
                             ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete
                             Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse
                             der Position 5703
                 5804        Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und
                             Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive,
                             ausgenommen Erzeugnisse der Position 6002
                 5806        Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807;
                             schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten
                             Garnen oder Fasern (Bolducs)
                 5808        Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und
                             ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei,
                             andere als solche aus Gewirken oder Gestricken;
                             Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und
                             ähnliche Waren
                 6001        Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"),
                             gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und
                             Schlingengestricke
                 6002        Andere Gewirke und Gestricke
1
    Zur Verwaltung dieses Zollkontingents gelten als
    a) "Veredelungsarbeiten"
    - im Sinne der Buchstabe a) und c) von Spalte 3: das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
    Imprägnieren, Apprettieren und andere Arbeiten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht aber die
    Natur der Ware verändern,
    - im Sinne des Buchstaben b) von Spalte 3: das Zwirnen und Texturieren, auch in Verbindung mit
    dem Spulen, dem Färben und anderen Arbeiten, die das Aussehen, die Qualität oder die
    Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware verändern;
    b) "Wertzuwachs":
    der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der einschlägigen
    Gemeinschaftsregelung definiert ist, und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
    ermittelt würde, wenn die Waren, so wie sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
    wären.
2
    Restmenge des Kontingentszeitraums 1999/2000 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1808/95.
                                                            18
 ---pagebreak---                                                 ANHANG III
          LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR JUTE- UND
                                       KOKOSERZEUGNISSE
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als
Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung
gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der
dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
Laufende        KN-Code    Taric-     Warenbezeichnung                                         Kontingents-   Kontin-  Zoll-
Nummer                     Unter-                                                                zeitraum   gentsmenge satz
                           teilung                                                                                     (in %)
09.0107         5310                  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der   vom 1.1.2000     68 000 t     0
                                      Position 5303                                          bis zum 31.12.
                                                                                             2000 und
                                      Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit   vom 1.1.2001
                                      Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen,        bis zum
                                      überzogen oder umhüllt:                                31.12.2001
                5607 10 00
                                      - aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
                                      Position 5303
                                      Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
                                      Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt,
                                      auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak,
                                      Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche:
           ex   5702 39 90 10         - Fußbodenbeläge, mit Flor, nicht konfektioniert, aus
                                      Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
                                      5303
           ex   5702 49 90 10         - Fußbodenbeläge, mit Flor, konfektioniert, aus Jute
                                      oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
           ex   5702 59 00 10         - Fußbodenbeläge, ohne Flor, nicht konfektioniert,
                                      aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
                                      5303
           ex   5702 99 00 10         - Fußbodenbeläge, ohne Flor, konfektioniert, aus Jute
                                      oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                                      Teppiche und andere            Fußbodenbeläge, aus
                                      Spinnstoffen,       getuftet     (Nadelflor),     auch
                                      konfektioniert:
           ex   5703 90 00 10         - aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
                                      Position 5303
                                      Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807;
                                      schußlose Bänder aus parallel gelegten oder
                                      geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs):
           ex   5806 39 00 10         - andere Bänder, aus Jute oder anderen textilen
                                      Bastfasern der Position 5303
           ex   5806 40 00 10         - schußlose Bänder aus parallel gelegten und
                                      geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), aus Jute
                                      oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                                      Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                                      - andere:
                5905 00 50            -- aus Jute
           ex   5905 00 90 10         -- aus anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                                                         19
 ---pagebreak--- Laufende KN-Code    Taric-  Warenbezeichnung                                      Kontingents-   Kontin-  Zoll-
Nummer              Unter-                                                          zeitraum   gentsmenge satz
                    teilung                                                                               (in %)
09.0109  5702 20 00         Fußbodenbeläge aus Kokosfasern                      vom 1.1.2000     9 000 t      0
                                                                                bis zum 31.12.
                                                                                2000 und vom
                                                                                1.1.2001 bis
                                                                                zum 31.12.2001
09.0111  6305 10 90         Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute    vom 1.1.2000     98 000 t     0
                            oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303, bis zum 31.12.
                            nicht gebraucht                                     2000 und vom
                                                                                1.1.2001 bis
                                                                                zum 31.12.2001
                                             20
 ---pagebreak---                                                           ANHANG IV
               LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE
                                             HANDGEARBEITETE WAREN1
          Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren
          nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme
          der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-
          Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
          Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:
          Argentinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Chile, El Salvador, Ecuador, Guatemala, Honduras, Indien,
          Indonesien, Iran, Laos, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Philippinen, Sri Lanka, Thailand,
          Uruguay2
 Laufende    KN-Code3                              Warenbezeichnung                         Kontingents-     Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                                       zeitraum          menge      (in %)
                                                                                                                 (in €)
09.0104   ex 4201 00 00      Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, vom 1. Januar bis 1 200 000         0
                             Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, zum 31.
                             Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art:         Dezember
             4201 00 00      - Reitsattel aus Leder
                             - Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer,
                             Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:
             4202 11         -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
                             Lackleder
                             -- mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen:
             4202 12 91      --- aus anderen Stoffen als Kunststoffolien und
             4202 12 99      formgepreßtem Kunststoff, einschließlich Vulkanfiber
             4202 19 90      -- aus anderen Stoffen als aus Aluminium
                             - Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich
                             solcher ohne Handgriff:
             4202 21 00      -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
                             Lackleder
             4202 22 90      -- mit Außenseite aus Spinnstoffen
                             - Taschen- oder Handtaschenartikel:
             4202 31 00      -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
                             Lackleder
             4202 32 90      -- mit Außenseite aus Spinnstoffen
             4202 39 00      -- andere
                                                                      21
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                         Warenbezeichnung                       Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                               zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                     (in €)
09.0104                 - andere:
(Forts.)     4202 91    -- mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder
                        Lackleder
             4202 92 91 -- mit Außenseite aus Spinnstoffen
             4202 92 98
          ex 4202 99 00 -- Behältnisse für Musikinstrumente
             4203 30 00 Gürtel, Koppel und Schulterriemen, aus Leder oder
                        rekonstituiertem Leder
             4203 40 00 Anderes Bekleidungszubehör,           aus      Leder    oder
                        rekonstituiertem Leder
                        Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie);
                        Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren aus
                        Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz;
                        Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen
                        Waren des Kapitels 94:
             4420 10 11 - Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz
             4420 90 91 - Andere, ausgenommen Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien
                        oder Marketerie), aus tropischem Holz
                        Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus
                        Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt;
                        Waren aus Luffa:
                        - aus pflanzlichen Stoffen:
                        -- ausgenommen Flaschenhülsen aus Stroh:
             4602 10 91 --- Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus
                        Flechtstoffen hergestellt
             4602 10 99 --- andere
                        Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder
                        Vlies aus Zellstoffasern, von der im Haushalt oder zu
                        sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer
                        Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf
                        Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher,
                        Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für
                        Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Bettücher
                        und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im
                        Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen
                        Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                        Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus
                        Zellstoffasern:
             4818 20    - Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher
             4818 30 00 - Tischtücher und Servietten
             4818 50 00 - Bekleidung und Bekleidungszubehör
                        - andere:
             4818 90 10 -- Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische
                        Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf
             4818 90 90 -- andere
                                                                 22
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                        Warenbezeichnung                        Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                               zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                     (in €)
09.0104      4819 30 00 Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr
(Forts.)
                        Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus
                        Zellstoffasern, zugeschnitten; andere Waren aus
                        Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen
                        aus Zellstoffasern:
             4823 60    - Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche
                        Waren, aus Papier oder Pappe
             4823 70    - formgepreßte oder gepreßte Waren aus Papierhalbstoff:
             4823 70 90 -- andere als Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier
             4823 90 90 -- andere
                        Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder
                        oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:
             6403 30 00 - Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit
                        Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                        Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen
                        befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen,
                        Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren;
                        Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon:
             6406 10    - Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen
                        Verstärkungen
             6406 20    - Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff
                        - andere:
             6406 91 00 -- aus Holz
                        -- aus anderen Stoffen als aus Holz:
             6406 99 30 --- Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer
                        Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen
                        Laufsohlen) verbunden sind
             6406 99 50 --- Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör
             6406 99 60 --- Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
             6406 99 80 --- andere
          ex 6505 90 10 Baskenmützen, aus Wolle
             6602 00 00 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche
                        Waren
          ex 6802 91 90 Marmor, Travertin und Alabaster, mit Bildhauerarbeit
          ex 6802 92 90 andere Kalksteine, mit Bildhauerarbeit
          ex 6802 93 90 Granit, mit Bildhauerarbeit
          ex 6802 99 90 andere Steine, mit Bildhauerarbeit
                                                                 23
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                         Warenbezeichnung                        Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                                zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                      (in €)
09.0104                 Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts-
(Forts.)                oder         Hauswirtschaftsartikel,      Hygiene-       oder
                        Toilettengegenstände, nicht aus Porzellan:
             6912 00 10 - aus gewöhnlichem Ton
             6913       Statuetten und andere keramische Ziergegenstände
             6914 90 10 Andere keramische Waren, aus gewöhnlichem Ton
                        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der
                        Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen
                        Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder
                        7018):
             7013 21 11 - Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik, aus
             7013 21 19 Bleikristall
             7013 29 51 - Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik,
             7013 29 59 ausgenommen Waren aus Bleikristall, ausgenommen aus
                        vorgespanntem Glas
                        - Andere Glaswaren zur Verwendung bei Tisch oder in der
                        Küche:
             7013 31 10 -- aus Bleikristall
             7013 39 91 -- Andere, ausgenommen aus vorgespanntem Glas
             7013 91 10 - andere Glaswaren, aus Bleikristall
          ex 7013 99 00 -- andere Glaswaren, ausgenommen Waren aus Bleikristall
             7018 10 19 Glasperlen, weder geschliffen noch mechanisch poliert
                        Phantasieschmuck, aus unedlen Metallen, auch versilbert,
                        vergoldet oder platiniert:
             7117 19 91 - andere als Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe, nicht
             7117 19 99 in Verbindung mit Glas
             7418       Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene-
                        oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer;
                        Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren,
                        zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer
             7419       Andere Waren aus Kupfer
                        Andere Waren aus Aluminium:
             7616 99 90 - andere
          ex 8308 90 00 Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen
                                                                  24
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                         Warenbezeichnung                      Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                              zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                    (in €)
09.0104      9113 90 10 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Leder oder
(Forts.)                rekonstituiertem Leder
          ex 9113 90 90 Uhrarmbänder und Teile davon, aus Spinnstoffen
             9403 40    Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
             9403 80 00 Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr,
                        Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffen
             9403 90    Teile von Möbeln
                        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile
                        davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                        Reklameleuchten,           Leuchtschilder,      beleuchtete
                        Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
                        Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch
                        inbegriffen:
                        - Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten,
                        ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder
                        Verkehrswege verwendeten Art:
             9405 10 91 -- aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, keramischen
             9405 10 99 Stoffen oder Glas
                        - elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder
                        Stehlampen:
                        -- aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen, keramischen
                        Stoffen oder Glas:
             9405 20 99 --- andere als Waren von der mit Glühlampen verwendeten
                        Art
                        - andere elektrische Beleuchtungskörper:
                        -- andere als Scheinwerfer:
                        --- aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen:
             9405 40 99 ---- ausgenommen Waren von der mit Glühlampen und mit
                        Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art
             9405 50 00 - nichtelektrische Beleuchtungskörper
                        -      Reklameleuchten,       Leuchtschilder,   beleuchtete
                        Namensschilder und dergleichen:
                        -- andere:
             9405 60 99 --- aus anderen Stoffen als aus Kunststoffen
             9405 99 90 -- andere Teile von Beleuchtungskörpern, aus anderen
                        Stoffen als aus Glas oder Kunststoffen
                                                                  25
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                           Warenbezeichnung                        Kontingents- Kontingents-  Zollsatz
 Nummer                                                                                   zeitraum     menge        (in %)
                                                                                                        (in €)
09.0104   ex 9502 10      Handgearbeitete dekorative Puppen in für das Ursprungsland
(Forts.)                  charakteristischer Volkstracht
              9503 30 10  Andere Bausätze und Baukastenspielzeug, aus Holz
              9503 49 10  Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend,
                          kein Füllmaterial enthaltend, aus Holz
          ex 9503 50 00   Musikspielzeuginstrumente und -geräte, aus Holz
              9503 60 10  Puzzles, aus Holz
          ex 9503 90 10   Spielzeugwaffen, aus Holz
          ex 9503 90 99   Anderes Spielzeug, aus Holz
              9601 10 00  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein
              9602 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und
                          Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren
                          aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen
                          Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere
                          geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt
                          noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet
                          (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus
                          nicht gehärteter Gelatine
09.0106                   Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle vom 1. Januar bis      11 067 000   0
                          von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von zum 31.
                          200 g oder weniger:                                          Dezember
          ex 5208 51 00 - - nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
          ex 5208 59 00
                          Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle
                          von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht
                          von mehr als 200 g:
          ex 5209 51 00 - - nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
          ex 5209 59 00
                          Andere Gewebe aus Baumwolle:
                          - mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:
          ex 5212 15 10   -- nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
          ex 5212 15 90
                          - mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
          ex 5212 25 10   -- nach dem Batik-Verfahren handbedruckt
          ex 5212 25 90
          ex 5608 90 00   Hängematten, aus Baumwolle
                          Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:
                          - aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
              5701 10 10  -- mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als
                          10 GHT
                                                                   26
 ---pagebreak---                      3
 Laufende    KN-Code                         Warenbezeichnung                      Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                             zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                   (in €)
09.0106      5701 90    - aus anderen Spinnstoffen
(Forts.)
                        Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder
                        getuftet noch beflockt, auch konfektioniert:
             5704 90 00 - ausgenommen Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m² oder
                        weniger
             5705 00    Andere Teppiche und Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen,
                        auch konfektioniert
             5810       Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
          ex 6101 10 10 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Männer oder Knaben
          ex 6102 10 10 Ponchos aus feinen Tierhaaren, für Frauen oder Mädchen
          ex 6110 10 35 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren von
                        Kaschmirziegen, für Männer oder Knaben
          ex 6110 10 38 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen feinen
                        Tierhaaren, für Männer oder Knaben
          ex 6110 10 95 Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus feinen Tierhaaren von
                        Kaschmirziegen, für Frauen oder Mädchen
          ex 6110 10 98 Andere Pullover (mit oder ohne Ärmel), aus anderen feinen
                        Tierhaaren, für Frauen oder Mädchen
                        Andere im Batik-Verfahren handbedruckte Waren:
                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks,
                        Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder
                        Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203:
             6201 92 00 - Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge
                        und ähnliche Waren, aus Baumwolle
             6201 99 00 - Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge
                        und ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen
                        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks,
                        Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder
                        Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204:
             6202 92 00 - Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge
                        und ähnliche Waren, aus Baumwolle
             6202 99 00 - Andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge
                        und ähnliche Waren, aus anderen Spinnstoffen
                                                                  27
 ---pagebreak---                   3
 Laufende KN-Code                          Warenbezeichnung                      Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                           zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                 (in €)
09.0106              Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke,
(Forts.)             Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
                     ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen
                     Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
          6204 12 00 - Kostüme, aus Baumwolle
          6204 22 80 - Kombinationen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits-
                     und Berufskleidung
          6204 29 90 - Kombinationen, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen
                     aus künstlichen Chemiefasern
          6204 32 90 - Jacken, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und
                     Berufskleidung
          6204 39 90 - Jacken, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus
                     künstlichen Chemiefasern
          6204 42 00 - Kleider, aus Baumwolle
          6204 44 00 - Kleider, aus künstlichen Chemiefasern
          6204 49 90 - Kleider, aus anderen Spinnstoffen, ausgenommen aus Seide,
                     Schappeseide oder Borretteseide
                     - Röcke und Hosenröcke, für Frauen oder Mädchen:
          6204 52 00 -- aus Baumwolle
          6204 53 00 -- aus synthetischen Chemiefasern
          6204 59    -- aus anderen Spinnstoffen
          6204 62 31 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
          6204 62 33 Hosen), aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und
          6204 62 39 Berufskleidung
          6204 62 59 - Latzhosen, aus Baumwolle, ausgenommen Arbeits- und
                     Berufskleidung
          6204 62 90 - kurze Hosen, aus Baumwolle
          6204 63 18 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
                     Hosen), aus synthetischen Chemiefasern, ausgenommen
                     Arbeits- und Berufskleidung
          6204 63 39 - Latzhosen, aus synthetischen Chemiefasern, ausgenommen
                     Arbeits- und Berufskleidung
          6204 63 90 - kurze Hosen, aus synthetischen Chemiefasern
          6204 69 18 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
                     Hosen), aus künstlichen Chemiefasern, ausgenommen
                     Arbeits- und Berufskleidung
          6204 69 39 - Latzhosen, aus künstlichen Chemiefasern, ausgenommen
                     Arbeits- und Berufskleidung
          6204 69 50 - kurze Hosen, aus künstlichen Chemiefasern
          6204 69 90 - lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
                     Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, aus anderen
                     Spinnstoffen, ausgenommen aus künstlichen Chemiefasern
                                                              28
 ---pagebreak---                   3
 Laufende KN-Code                         Warenbezeichnung                       Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                           zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                 (in €)
09.0106              Hemden, für Männer oder Knaben:
(Forts.)  6205 20 00 - aus Baumwolle
          6205 90 10 - aus Flachs oder Ramie
                     Blusen und Hemdblusen, für Frauen und Mädchen:
          6206 30 00 - aus Baumwolle
          6206 90 10 - aus Flachs oder Ramie
          6207 91 90 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
                     ähnliche Waren, ausgenommen Bademäntel und -jacken,
                     Hausmäntel und ähnliche Waren aus Schlingengewebe nach
                     Art der Frottiergewebe aus Baumwolle, für Männer oder
                     Knaben
          6207 99 00 Unterhemden, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
                     ähnliche Waren aus anderen Spinnstoffen als Chemiefasern
                     oder Baumwolle, für Männer oder Knaben
          6208 91 19 Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
                     Waren aus Baumwolle, ausgenommen Schlingengewebe nach
                     Art der Frottiergewebe, für Frauen und Mädchen
          6208 99 00 Unterhemden, Unterkleider, Slips, Negligés, Bademäntel und
                     -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus anderen
                     Spinnstoffen als Baumwolle oder Chemiefasern, für Frauen
                     und Mädchen
                     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und
                     Küchenwäsche:
          6302 21 00 - andere Bettwäsche als aus Gewirken oder Gestricken, aus
                     Baumwolle
          6302 51    - andere Tischwäsche als aus Gewirken oder Gestricken, aus
                     Baumwolle
          6302 91    - andere, aus Baumwolle
                     Gardinen, Vorhänge und          Innenrollos;   Fenster  und
                     Bettbehänge (Schabracken):
          6303 91 00 - andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle
                     Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren
                     der Position 9404:
          6304 19 10 - Bettüberwürfe, ausgenommen          aus    Gewirken  oder
                     Gestricken, aus Baumwolle
          6304 92 00 - andere als Bettüberwürfe, ausgenommen aus Gewirken oder
                     Gestricken, aus Baumwolle
                                                              29
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                        Warenbezeichnung                      Kontingents- Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                             zeitraum      menge       (in %)
                                                                                                   (in €)
                        andere Bekleidung:
09.0106   ex 6201 11 00 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, für Männer oder
(Forts.)                Knaben
          ex 6202 11 00 Ponchos aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Umhänge aus
                        Wolle, für Frauen oder Mädchen
          ex 6204 51 00 Röcke und Hosenröcke und deren Zuschnitte, aus Wolle, für
                        Frauen oder Mädchen
             6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Baumwolle
             6214       Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
                        Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
             6215       Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder) und Krawattenschals
             6217 10 00 Konfektioniertes Bekleidungszubehör
                        Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer
                        Heizvorrichtung), aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
                        - ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken:
             6301 20 91 -- ganz aus Wolle oder feinen Tierhaaren
             6301 20 99 -- andere
                        Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer
                        Heizvorrichtung) aus Baumwolle:
             6301 30 90 - ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
             6301 40 90 - Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer
                        Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern,
                        ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
             6301 90 90 - andere Decken, ausgenommen aus Gewirken oder
                        Gestricken
          ex 6303 99 90 Übergardinen, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken,
                        aus Wolle
                                                                 30
 ---pagebreak---  Laufende    KN-Code3                           Warenbezeichnung                       Kontingents-  Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                                 zeitraum       menge       (in %)
                                                                                                        (in €)
09.0106   ex 6306 91 00     Hängematten, aus Baumwolle
(Forts.)
                            Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster
                            zum Herstellen von Bekleidung:
                            - Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und
                            ähnliche Reinigungstücher:
             6307 10 90     -- ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus
                            Vliesstoffen
                            - andere als Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher,
                            Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher, Schwimmwesten
                            und Rettungsgürtel:
             6307 90 99     -- ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken oder aus Filz
          1
              Als "handgearbeitete Waren" gelten:
              a) in Handwerksbetrieben vollständig von Hand gearbeitete Waren;
              b) in Handwerksbetrieben gefertigte Waren, die die Merkmale von Hand gearbeiteter Waren
              aufweisen;
              c) Bekleidung oder andere handgearbeitete Textilwaren, die auf ausschließlich mit Hand- oder
              Fußbetrieb betätigten Webstühlen hergestellt werden und im wesentlichen von Hand genäht oder
              auf ausschließlich mit Hand- oder Fußbetrieb betätigten Nähmaschinen genäht sind.
          2
              Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4. Mai
              1999, S. 3, veröffentlicht worden.
          3
              Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.
                                                                   31
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC  Código Taric
  Løbenummer      KN-kode    Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code    Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
     Order No     CN code    Taric –code
 Numéro d’ordre   KN-Code    Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC  Codice Taric
  Volgnummer      GN-code    Taric-code
Número de ordem  Código NC  Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi   Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr      Taric-nr
     09.0104     4201 00 00       10
                 4202 11 10       10
                 4202 11 90       10
                 4202 12 91       10
                 4202 12 99       10
                 4202 19 90       10
                 4202 21 00       10
                 4202 22 90       10
                 4202 31 00       10
                 4202 32 90       10
                 4202 39 00       10
                 4202 91 10       10
                 4202 91 80       10
                 4202 92 91       10
                 4202 92 98       10
                 4202 99 00       10
                 4203 30 00       10
                 4203 40 00       10
                 4420 10 11       10
                 4420 90 91       10
                 4602 10 91       10
                 4602 10 99       10
                 4818 20 10       10
                 4818 20 91       10
                 4818 20 99       10
                 4818 30 00       10
                 4818 50 00       10
                 4818 90 10       10
                 4818 90 90       10
                 4819 30 00       10
                         32
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC  Código Taric
  Løbenummer      KN-kode    Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code    Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
     Order No     CN code    Taric –code
 Numéro d’ordre   KN-Code    Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC  Codice Taric
  Volgnummer      GN-code    Taric-code
Número de ordem  Código NC  Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi   Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr      Taric-nr
     09.0104     4823 60 10       10
                 4823 60 90       10
                 4823 70 90       10
                 4823 90 90       20
                 6403 30 00       20
                 6406 10 11       10
                 6406 10 19       10
                 6406 10 90       10
                 6406 20 10       10
                 6406 20 90       10
                 6406 91 00       10
                 6406 99 30       10
                 6406 99 50       10
                 6406 99 60       10
                 6406 99 80       10
                 6505 90 10       10
                 6602 00 00       10
                 6802 91 90       10
                 6802 92 90       10
                 6802 93 90       10
                 6802 99 90       10
                 6912 00 10       10
                 6913 10 00       10
                 6913 90 10       10
                 6913 90 91       10
                 6913 90 93       10
                 6913 90 99       10
                 6914 90 10       10
                 7013 99 00       10
                         33
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC  Código Taric
  Løbenummer      KN-kode    Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code    Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
     Order No     CN code    Taric –code
 Numéro d’ordre   KN-Code    Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC  Codice Taric
  Volgnummer      GN-code    Taric-code
Número de ordem  Código NC  Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi   Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr      Taric-nr
     09.0104     7018 10 19      10
                 7117 19 91      10
                 7117 19 99      10
                 7418 11 00      10
                 7418 19 00      10
                 7418 20 00      10
                 7419 10 00      10
                 7419 91 00      10
                 7419 99 00      10
                 7616 99 90      05
                 8308 90 00      10
                 9113 90 10      10
                 9113 90 90      11
                 9403 40 10      10
                 9403 40 90      10
                 9403 80 00      10
                 9403 90 10      10
                 9403 90 30      10
                 9403 90 90      10
                 9405 10 91      10
                 9405 10 99      10
                 9405 20 99      10
                 9405 40 99      10
                 9405 50 00      10
                 9405 60 99      10
                 9405 99 90      10
                 9502 10 10      10
                 9502 10 90      10
                 9503 30 10      10
                 9503 49 10      11
                                 19
                 9503 50 00      11
                 9503 60 10      10
                 9503 90 10      11
                                 19
                 9503 90 99      11
                                 19
                 9601 10 00      10
                 9602 00 00      10
                         34
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC  Códico Taric
  Løbenummer      KN-kode    Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code    Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
     Order No     CN code    Taric code
 Numéro d´ordre   KN-Code    Code Taric
 Numero d´ordine Codice NC  Codice Taric
  Volgnummer      GN-code    Taric-code
Número de ordem  Código NC  Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi   Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr      Taric-nr
     09.0106     5208 51 00      11
                                 91
                 5208 52 10      11
                                 91
                 5208 52 90      11
                                 91
                 5208 53 00      11
                                 91
                 5208 59 00      11
                                 91
                 5209 51 00      11
                                 91
                 5209 52 00      11
                                 91
                 5209 59 00      11
                                 91
                 5212 15 10      11
                                 91
                 5212 15 90      11
                                 91
                 5212 25 10      11
                                 91
                 5212 25 90      11
                                 91
                 5608 90 00      10
                 5701 10 10      10
                 5701 90 10      10
                 5701 90 90      10
                 5704 90 00      10
                 5705 00 10      10
                 5705 00 30      10
                 5705 00 90      11
                                 31
                                 91
                 5810 10 10      10
                 5810 10 90      10
                 5810 91 10      10
                 5810 91 90      10
                 5810 92 10      10
                 5810 92 90      10
                 5810 99 10      10
                 5810 99 90      10
                         35
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC  Códico Taric
  Løbenummer      KN-kode    Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code    Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
     Order No     CN code    Taric code
 Numéro d´ordre   KN-Code    Code Taric
 Numero d´ordine Codice NC  Codice Taric
  Volgnummer      GN-code    Taric-code
Número de ordem  Código NC  Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi   Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr      Taric-nr
     09.0106     6101 10 10      10
  (Fortsetzung)
                 6102 10 10      10
                 6110 10 35      10
                 6110 10 38      10
                 6110 10 95      10
                 6110 10 98      10
                 6201 11 00      10
                 6201 92 00      10
                 6201 99 00      10
                 6202 11 00      10
                                 20
                 6202 92 00      10
                 6202 99 00      10
                 6204 12 00      10
                 6204 22 80      10
                 6204 29 90      10
                 6204 32 90      10
                 6204 39 90      10
                 6204 42 00      10
                 6204 44 00      10
                 6204 49 90      10
                 6204 51 00      10
                 6204 52 00      10
                 6204 53 00      10
                 6204 59 10      10
                 6204 59 90      10
                 6204 62 31      10
                 6204 62 33      10
                 6204 62 39      10
                 6204 62 59      10
                 6204 62 90      10
                 6204 63 18      10
                 6204 63 39      10
                 6204 63 90      10
                 6204 69 18      10
                 6204 69 39      10
                 6204 69 50      10
                 6204 69 90      10
                 6205 20 00      10
                 6205 90 10      10
                         36
 ---pagebreak---   Número de orden     Código NC  Códico Taric
    Løbenummer         KN-kode    Taric-kode
 Laufende Nummer       KN-Code    Taric-Code
   Aύξων αριθµός      Kωδικός ΣO Kωδικός Taric
       Order No        CN code    Taric code
   Numéro d´ordre      KN-Code    Code Taric
  Numero d´ordine     Codice NC  Codice Taric
    Volgnummer         GN-code    Taric-code
  Número de ordem     Código NC  Código Taric
   Järjestysnumero     CN-koodi   Taric-koodi
     Löpnummer          KN-nr      Taric-nr
09.0106 (Fortsetzung) 6206 30 00      10
                      6206 90 10      10
                      6207 91 90      10
                      6207 99 00      91
                      6208 91 19      10
                      6208 99 00      91
                      6213 20 00      10
                      6214 10 00      10
                      6214 20 00      10
                      6214 30 00      10
                      6214 40 00      10
                      6214 90 10      10
                      6214 90 90      11
                                      19
                      6215 10 00      10
                      6215 20 00      10
                      6215 90 00      10
                      6217 10 00      10
                      6301 20 91      10
                      6301 20 99      10
                      6301 30 90      10
                      6301 40 90      91
                      6301 90 90      21
                                      29
                      6302 21 00      21
                                      81
                      6302 51 10      10
                      6302 51 90      10
                      6302 91 10      10
                      6302 91 90      10
                      6303 91 00      91
                      6303 99 90      31
                      6304 19 10      10
                      6304 92 00      10
                      6306 91 00      10
                      6307 10 90      10
                      6307 90 99      91
                              37
 ---pagebreak---                                                          ANHANG V
            LISTE DER GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE AUF
                             HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE GEWEBE1
          Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren
          nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme
          der Verordnung gültigen Codes der KN bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-
          Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.
          Der Zugang zu diesen Zollkontingenten ist folgenden Ländern vorbehalten:
          Argentinien, Bangladesch, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Honduras, Indien, Indonesien, Laos, Pakistan, Sri
          Lanka, Thailand2
 Laufende     KN-Code3                             Warenbezeichnung                         Kontingents-     Kontingents- Zollsatz
 Nummer                                                                                       zeitraum           menge     (in %)
                                                                                                                  (in €)
09.0101      5007              Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide         vom 1. Januar bis    2 432 000      0
                                                                                          zum           31.
                                                                                          Dezember
             5803 90 10        Drehergewebe       aus    Seide,   Schappeseide     oder
                               Bourretteseide
09.0103      5208 51 00 bis    Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Anteil an vom 1. Januar bis           2 172 000      0
             5208 59 00        Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem zum                             31.
                               Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger                 Dezember
             5209 51 00 bis    Gewebe aus Baumwolle, bedruckt, mit einem Anteil an
             5209 59 00        Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem
                               Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
             5210              Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle
                               von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder
                               ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem
                               Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
             5211              Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle
                               von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder
                               ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem
                               Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
             5212              Andere Gewebe aus Baumwolle
             5801 21 00 bis    Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe,
             5801 26 00        ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806, aus
                               Baumwolle
             5803 10 00        Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806,
                               aus Baumwolle
          1
             Als "Handwebstühle" gelten Webstühle, die zur Herstellung von Geweben ausschließlich durch
             Hand- und Fußbewegungen betrieben werden.
          2
             Die Liste der zuständigen Behörden der begünstigten Länder ist zuletzt im ABl. C 122 vom 4. Mai
             1999, S. 3, veröffentlicht worden.
          3
             Die Taric-Codes sind in der Liste im Anhang aufgeführt.
                                                                    38
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC   Código Taric
  Løbenummer      KN-kode     Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code     Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO  Kωδικός Taric
     Order No     CN code     Taric -code
 Numéro d’ordre   KN-Code     Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC   Codice Taric
  Volgnummer      GN-code     Taric-code
Número de ordem  Código NC   Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi    Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr       Taric-nr
      09.0101     5007 10 00
                                   10
                  5007 20 11       10
                  5007 20 19       10
                  5007 20 21       10
                  5007 20 31       10
                  5007 20 39       10
                  5007 20 41       10
                  5007 20 51       10
                  5007 20 59       10
                  5007 20 61       10
                  5007 20 69       10
                  5007 20 71       10
                  5007 90 10       10
                  5007 90 30       10
                  5007 90 50       10
                  5007 90 90       10
                  5803 90 10       10
      09.0103     5208 51 00       11
                                   19
                  5208 52 10       11
                                   19
                  5208 52 90       11
                                   19
                  5208 53 00       11
                                   19
                  5208 59 00       11
                                   19
                  5209 51 00       11
                                   19
                  5209 52 00       11
                                   19
                  5209 59 00       11
                                   19
                          39
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC   Código Taric
  Løbenummer      KN-kode     Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code     Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO  Kωδικός Taric
     Order No     CN code     Taric -code
 Numéro d’ordre   KN-Code     Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC   Codice Taric
  Volgnummer      GN-code     Taric-code
Número de ordem  Código NC   Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi    Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr       Taric-nr
      09.0103     5210 11 10       10
                  5210 11 90       10
                  5210 12 00       10
                  5210 19 00       10
                  5210 21 10       10
                  5210 21 90       10
                  5210 22 00       10
                  5210 29 00       10
                  5210 31 10       10
                  5210 31 90       10
                  5210 32 00       10
                  5210 39 00       10
                  5210 41 00       10
                  5210 42 00       10
                  5210 49 00       10
                  5210 51 00       10
                  5210 52 00       10
                  5210 59 00       10
                  5211 11 00       10
                  5211 12 00       10
                  5211 19 00       10
                  5211 21 00       10
                  5211 22 00       10
                  5211 29 00       10
                  5211 31 00       10
                  5211 32 00       10
                  5211 39 00       10
                  5211 41 00       10
                  5211 42 00       10
                  5211 43 00       10
                  5211 49 10       10
                  5211 49 90       10
                  5211 51 00       10
                  5211 52 00       10
                  5211 59 00       10
                          40
 ---pagebreak--- Número de orden  Código NC   Código Taric
  Løbenummer      KN-kode     Taric-kode
Laufende Nummer   KN-Code     Taric-Code
 Aύξων αριθµός   Kωδικός ΣO  Kωδικός Taric
     Order No     CN code     Taric -code
 Numéro d’ordre   KN-Code     Code Taric
 Numero d’ordine Codice NC   Codice Taric
  Volgnummer      GN-code     Taric-code
Número de ordem  Código NC   Código Taric
 Järjestysnumero  CN-koodi    Taric-koodi
   Löpnummer       KN-nr       Taric-nr
      09.0103     5212 11 10       10
   (Fortsetzung)
                  5212 11 90       10
                  5212 12 10       10
                  5212 12 90       10
                  5212 13 10       10
                  5212 13 90       10
                  5212 14 10       10
                  5212 14 90       10
                  5212 15 10       11
                                   19
                  5212 15 90       11
                                   19
                  5212 21 10       10
                  5212 21 90       10
                  5212 22 10       10
                  5212 22 90       10
                  5212 23 10       10
                  5212 23 90       10
                  5212 24 10       10
                  5212 24 90       10
                  5212 25 10       11
                                   19
                  5212 25 90       11
                                   19
                  5801 21 00       10
                  5801 22 00       10
                  5801 23 00       10
                  5801 24 00       10
                  5801 25 00       10
                  5801 26 00       10
                  5803 10 00       10
                          41
 ---pagebreak---                                              ANHANG VI
1 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)           2 Nummer                      00000
                                                                             BESCHEINIGUNG
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)            FÜR BESTIMMTE HANDGEARBEITETE WAREN
                                                                              (HANDICRAFTS)
                                                               ausgestellt für die Zulassung zur zolltariflichen
                                                                            Vorzugsregelung in der
                                                                         Europäischen Gemeinschaft
                                                           4 Herstellungsland            5 Bestimmungsland
6 Ort und Datum der Verschiffung - Beförderungsmittel      7 Zusätzliche Angaben
8 Zeichen und Nummern – Anzahl und Art der Packstücke –                                  9 Menge1       10 Wert
   GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE                                                                       fob2
11 SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
   Die/Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich in Handwerksbetrieben
   des in Feld Nummer 4 angegebenen Landes handgearbeitete Waren enthält.
12 Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Ort…………………….,                       Datum ………………….
Land)
                                                                 (Unterschrift)                  (Stempel)
1
         Angeben, ob es sich um Stück, Meter, Quadratmeter oder Kilogramm handelt.
2
         In der im Kaufvertrag angegebenen Währung.
                                                         42
 ---pagebreak---                                              ANHANG VII
1 Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)             2 Nummer                      00000
                                                                               BESCHEINIGUNG
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)              FÜR AUF HANDWEBSTÜHLEN HERGESTELLTE
                                                              ERZEUGNISSE AUS SEIDE ODER BAUMWOLLE
                                                                                  (HANDLOOM)
                                                                ausgestellt für die Zulassung zur zolltariflichen
                                                                             Vorzugsregelung in der
                                                                           Europäischen Gemeinschaft
                                                             4 Herstellungsland            5 Bestimmungsland
6 Ort und Datum der Verschiffung – Beförderungsmittel        7 Zusätzliche Angaben
8 Zeichen und Nummern – Anzahl und Art der Packstücke –                                    9 Menge1      10 Wert
   GENAUE BESCHREIBUNG DER ERZEUGNISSE                                                                        fob2
11 SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
   Die/Der Unterzeichnete bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich auf Handwebstühlen in
Betrieben des in Feld Nr. 4 angegebenen Landes hergestellte Gewebe enthält und daß jedes Stück
-  am Anfang und am Ende mit einem zugelassenen Stempel3
- mit einer Plombe Nr. ……..3 versehen ist.
12 Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Ort…………………….,                         Datum…………………….
Land)
                                                                   (Unterschrift)                 (Stempel)
1
         Angeben, ob es sich um Stück, Meter, Quadratmeter oder Kilogramm handelt.
2
         In der im Kaufvertrag angegebenen Währung.
3
         Unzutreffendes streichen.
                                                            43
 ---pagebreak---                                    ANHANG VIII
                                 Entsprechungstabelle
Aufgehobene Artikel der Verordnung (EG)        Entsprechende Artikel dieser Verordnung
         Nr. 1808/95 des Rates
         1                                                 1
         2                                                 2
         4                                                 3
         5                                                 4
         5                                                 5
         5a                                                6
         5b                                                7
         6, 7, 8                                           8
         9                                                 9
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         neu                                               11
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         Anhang I                                          Anhang I
         Anhang III                                        Anhang II
         Anhang V                                          Anhang III
         Anhang IV A + d                                   Anhang IV
         Anhang IV B + f                                   Anhang V
         Anhang IV c                                       Anhang VI
         Anhang IV e                                       Anhang VII
                                                           Anhang VIII neu
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 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung von
   im   GATT     gebundenen    und    bestimmten      anderen   Gemeinschaftszoll-
   kontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung
   dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95
   des Rates.
2. BETROFFENE HAUSHALTSLINIE/N
   Kapitel 12, Artikel 120
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel 133 EG-Vertrag
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   Klarheitshalber muß Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des Rates vom 24. Juli
   1995    zur  Eröffnung    und   Verwaltung      von   im    GATT     gebundenen
   Gemeinschaftszollkontingenten für einige landwirtschaftliche und gewerb-
   liche Erzeugnisse sowie Fischereierzeugnisse und zur Einführung eines
   Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente neugefaßt
   und   vereinfacht  werden;   zugleich    muß    die  Regelung    für  Jute-  und
   Kokoserzeugnisse verlängert werden.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   Die Maßnahme wurde        bereits  auf   ihre  finanziellen  Auswirkungen     hin
   geprüft,    denn    es   geht    lediglich     um    die    Verlängerung     von
   Gemeinschaftszollkontingenten, die mit Verordnung (EG) Nr. 1808/95 des
   Rates, zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1401/98 des Rates, eröffnet
   worden sind.
6. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGEN
   Maßnahmen       zur    Überwachung       der     Ausstellung    der    Echtheits-
   bescheinigungen    und  Möglichkeiten      zur  Rücknahme     der   Kontingents-
   begünstigung bei Unregelmäßigkeiten oder fehlender Zusammenarbeit.
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