CELEX: 31970R1168
Language: de
Date: 1970-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1168/70 der Kommission vom 22. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Liste der Drittländer, für die die Ausfuhrerstattung auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse nicht im voraus festgesetzt werden kann

23 . 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 136/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1168/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Juni 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68 hinsichtlich der Liste der Dritt­
               länder, für die die Ausfuhrerstattung auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse nicht
                                            im voraus festgesetzt werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  verpflichtet, für die Ausfuhr bestimmter Käse ein
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bestimmtes Preisniveau frei spanische Grenze einzu­
                                                                 halten. Um dieses Abkommen einhalten zu können,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                muß die Möglichkeit ausgeschlossen werden, die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Erstattungen im voraus festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( x), zu­
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG ) Nr. J 100/68 der Kommis­                                          Artikel 1
sion vom 26. Juli 1968 über Durchführungsvor­
schriften für die Festsetzung im voraus der Erstat­              Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1100/68
tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milch­                      werden in der Spalte „Bestimmungsdrittland"
erzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­             — die Worte „Zone D" in der Zeile der Tarifnum­
nung (EWG) Nr. 862/69 (4), bestimmt im Anhang                        mer „04.04" angefügt,
die Fälle, in denen die Ausfuhrerstattung nicht im
voraus festgesetzt werden kann. Eine solche Aus­                 — das Wort „Spanien" in der Zeile der Tarifstelle
nahme ist für Käse mit einem Fettgehalt von 40                       „ex 04.04 E I b) 3 — Käse mit einem Fettgehalt
oder mehr Gewichtshundertteilen in der Trocken­                      von 40 oder mehr Gewichtshundertteilen in der
masse der Tarifstelle ex 04.04 E I b) 3 des Gemein­                  Trockenmasse" gestrichen.
samen Zolltarifs bei der Ausfuhr nach Spanien ge­
macht worden .                                                                           Artikel 2
Im Rahmen des GATT ist ein Abkommen zwischen                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
der Gemeinschaft und Spanien getroffen worden.                   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemäß diesem Abkommen hat die Gemeinschaft sich                  Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Juni 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (*) ABI. Nr.   L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.  Nr.  L  328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
 (3) ABl.  Nr.  L  184 vom 29. 7. 1968, S. 14.
 (4) ABl. Nr.   L 111 vom 9. 5. 1969, S. 25.