CELEX: 31966R0168
Language: de
Date: 1966-10-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 168/66/EWG DES RATES VOM 27. OKTOBER 1966 BETREFFEND DIE BEIHILFE FUER OLIVENOEL

3406/66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 10 . 66
                         Artikel 9                                                      Artikel 10
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
ordnung und insbesondere die obere Grenze des in                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Artikel 6 genannten Zusatzbetrags sowie die in                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
Artikel 8 Absatz (3) genannten Kriterien werden                   päischen Gemeinschaften in Kraft .
nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG festgelegt .                                      Sie gilt bis zum 30 . Juni 1967 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               L. DE BLOCK
                                   VERORDNUNG Nr. 168/66/EWG DES RATES
                                                    vom 27. Oktober 1966
                                             betreffend die Beihilfe für Olivenöl
DER RAT DER EUROPAISCHEN                 WIRTSCHAFTS­             schaft ; deshalb ist es erforderlich, eine Ko.ntrollrege­
GEMEINSCHAFT —                                                    lung vorzusehen . Mit Rücksicht auf die gegenwär­
                                                                  tig bestehenden verwaltungstechnischen Möglich­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    keiten in den Mitgliedstaaten ist die Gewährung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Beihilfe auf die ölmengen zu beschränken, für
                                                                  welche der Beihilfeantrag in den Olivenanbaugebie­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG                   ten gestellt wird .
des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Fette ( r), insbesondere auf                    Es ist angebracht, die Geltungsdauer dieser
Artikel 10 Absatz (2),                                            Verordnung auf den zur Beurteilung ihrer Wirk­
                                                                  samkeit erforderlichen Zeitraum zur beschränken —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates über den Handel mit Fetten zwischen der
Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere auf
Artikel 8,                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                          Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Der Rat muß die Grundsätze, nach denen die in                    Die in Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/
Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                          EWG genannte Beihilfe wird nach Maßgabe der
genannte Beihilfe den Olivenölerzeugern gewährt                   Artikel 2 und 3 für Olivenöl gewährt, das den
wird, festlegen und die Maßnahmen erlassen, mit                   Begriffsbestimmungen unter Ziffer 1 und 4 des
denen gewährleistet werden soll, daß diese Beihilfe               Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG ent­
nur für Erzeugnisse gewährt wird, für welche ein                  spricht.
Anspruch auf Beihilfe besteht.
     Die Beihilfe ist für die Ölhalter von erhebli­                                       Artikel 2
chem Interesse und geht zu Lasten der Gemein­
                                                                      Die Beihilfe wird auf Antrag gewährt, der in den
(*) AB Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                     Olivenanbaugebieten der Gemeinschaft von den
(2 ) Siehe Seite 3393/66 dieses Amtsblatts                        Beteiligten gestellt wird.
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3407/ 66
   Jeder Erzeugermitgliedstaat führt eine Verwal­               einer Regelung durchführen, die den Zusatz eines
tungskontrolle ein, mit der sichergestellt wird, daß            Indikators zum Olivenöl vorsieht ; diese Regelung
für das Erzeugnis Anspruch auf Beihilfe besteht.                wird durch geeignete Verwaltungsmaßnahmen
                                                                ergänzt .
     Diese   Kontrolle  kann    auf   die     in Artikel  1
Absatz (2) Buchstaben c), d) und e) der Verordnung
Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse, die ihren                                          Artikel 4
Ursprung nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat
haben, ausgedehnt werden.                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                        Artikel 3                               ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                                päischen Gemeinschaften in Kraft.
     Italien kann während des ersten Wirtschaftsjahres
die in Artikel 2 vorgesehene Kontrolle im Wege                        Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1967 .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1966.
                                                                           Im, Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               L. DE BLOCK
                                   VERORDNUNG Nr. 169/66/EWG DES RATES
                                                   vom 27 . Oktober 1966
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 121/64/EWG des Rates in bezug auf
                     die Regelung für Einfuhren von Reis mit Ursprung in Madagaskar und
                                                         m Surinam
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           gemeinschaft (2) soll diesen Ländern und Gebieten
 GEMEINSCHAFT —                                                  die gleiche Behandlung wie den genannten asso­
                                                                 ziierten Staaten gewährt werden .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                      Mit den assoziierten Staaten haben Konsulta­
 dere auf Artikel 43 ,                                           tionen stattgefunden .
      auf Vorschlag der Kommission,                                   In der Verordnung Nr. 121 /64/EWG des Rates
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                 über die Regelung für Reis und Bruchreis mit
 ments ,                                                         Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
                                                                 und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         und Gebieten (3) ist insbesondere eine Sonderrege­
      Durch das Abkommen über die Assoziation zwi­               lung für die Einfuhren von Reis mit Ursprung in
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                  Madagaskar nach Frankreich und für die Einfuhren
 und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­            von Reis mit Ursprung in Surinam nach den Mit­
 nischen Staaten und Madagaskar (J ), hat sich die               gliedstaaten ohne eigene Erzeugung vorgesehen .
 Gemeinschaft verpflichtet, bei der Gestaltung ihrer
 gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen dieser asso­                  Es hat sich erwiesen , daß diese Regelung nicht
 ziierten Staaten in bezug auf die den europäischen              ausreicht, um eine stufenweise Anpassung des her­
 Erzeugnissen gleichartigen und mit ihn,en konkur­               kömmlichen Handels an die durch die Verordnung
                                                                 Nr .   16/64/EWG des Rates über die schrittweise
 rierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
                                                                 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
      Nach dem Beschluß des Rates vom 25 . Februar               für Reis (4) geschaffenen Verhältnisse zu ermöglichen :
 1964 über die Assoziation der überseeischen Länder
 und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts­                    (2) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64 .
                                                                  (3) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2383/64 .
 (M AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64 .                     (4) AB Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 574/64.