CELEX: 51977PC0672
Language: de
Date: 1977-12-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für die ersten vier Monate des Jahres 1978 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 672
Vol. 1977/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)672 endg.
                                                      Brüssel - den 12 . Dezember 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
              zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente
              der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände
              von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle
              und bestimmten Schrott aus Kupfer , Aluminium und Blei
              für die ersten vier Monate des Jahres 1978
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 > 672 endg .
                                                                              ι
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
1.     Im Interesse einer stabilen Versorgung mit Kupfer , Blei und Alu­
minium in der Gemeinschaft werden seit mehreren Jahren mengenmäßige
Ausfuhrkontingente für folgende Kategorien von Erzeugnissen aufrecht
erhalten :
       ex 26.03    Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen
       ex 7^*01    Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer und Kupfer­
                   legierungen :
                   - von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
                     Schiffen oder von der Denaturierung von Munition ,
                     die von den Streitkräften dritter Länder verkauft wird
                   - andere
           76.01 B Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Aluminium
           78.01 B Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Blei
       Die Verordnung zur Festsetzung der genannten mengenmäßigen Ausfuhr-
kontingente für das Jahr 1977 läuft am 31 » Dezember dieses Jahres ab .
2.      Am 3 . November 1977 hat im Rahmen des durch Ratsverordnung 2603/69
eingesetzten Ausschusses eine Konsultation mit den Mitgliedstaaten statt­
gefunden , um die Ausfuhrregelung für die betreffenden Erzeugnisse für
1978 festzulegen .
        Bei dieser Konsultation hat sich gezeigt , daß die im Hinblick auf
diese Regelung eingeleitete Prüfung fortgesetzt werden muß , damit sämt­
liche Aspekte des Problems , das die Anwendung einer solchen Regelung mit
sich bringt , vollständig berücksichtigt werden können .
        Da die derzeit geltenden mengenmäßigen Ausfuhrkontingente am
31 . Dezember 1977 ablaufen , hielt man es gleichzeitig für zweckmäßig ,
die gegenwärtige Regelung bis zum Abschluß der laufenden Prüfung kurze
Zeit unverändert beizubehalten".
 ---pagebreak---         Unter diesem Gesichtspunkt wurde einstimmig die Auffassung
vertreten , daß für die ersten vier Monate des Jahres 1978 eine Über-
gangsregelung vorgesehen werden sollte , die die Festsetzung von Kon­
tingenten umfaßt , die den 1977 geltenden Kontingenten - pro rata tem-
poris ( d.h . 1/3 ) - entsprechen .
        Diese Übergangslösung greift selbstverständlich in keiner Weise
der nach Abschluß der Sachpriifung des Problems einzuführenden end­
gültigen Regelung vor .
3.      Die Kommission schlägt somit dem Rat vor , den beigefügten Ver­
ordnungsentwurf in Anbetracht des Zeitpunktes ( 1 . Januar 1978 ) für sein
Inkrafttreten' möglichst rasch zu verabschieden .
                                o     o
                                    o
 ---pagebreak---                  VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte
Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer , Aluminium und
Blei für die ersten vier Monate des Jahres 1978
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2603/69 des Rates vom 20 . Dez . 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf
Artikel 7 »
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/70 des Rates vom 25 » Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um Versorgungsschwierigkeiten bei bestimmten Aschen und Rückständen von
Kupfer sowie bei bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimmtem Schrott
aus Kupfer , Aluminium und Blei zu vermeiden , sind durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 3165/76 des Rates vom 21 . Dezember 1976 ( 3 ) mengenmäßige Ausfuhr
kontingente festgelegt worden , die bis zum 31 « Dezember 1977 gelten .
( 1 ) ABl . L 32^ vom 27.12.1969 , S. 25
( 2 ) ABl . L 12k vom 8 . 6.1970 , S. 1
( 3 ) ABl . L 357 vom 29.12.1976 , S. 11
 ---pagebreak--- Die Ausfuhrregelung für die betreffenden Erzeugnisse für das Jahr 1978
wird noch geprüft . Es empfiehlt sich , die vorgenannten mengenmäßigen
Ausfuhrkontingente für kurze Zeit , bis die Ergebnisse dieser
Prüfung vorliegen , in Kraft zu lassen . Bis dahin sind für diese
Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festzusetzen
und die Kriterien für ihre Aufteilung festzulegen .
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs betreffenden
Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/71 der Kommission vom
17 . Juni 1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere
zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( 1 )
finden nur Anwendung , soweit die Maßnahmen , mit denen die Ausfuhrbeschrän-
kungen eingeführt werden , dies vorsehen .
                                                                       • •/ • •
( 1 ) ABl . L 133 vom 19.6.1971 , S. 32
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
          Für die Zeit vom 1 . Januar bis 30 . April 1978 werden die nach­
stehend aufgeführten mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft
eröffnet ;
  Nr . des
                                  Warenbezeichnung                           Menge
     GZT                                                               ( in Tonnen )
  ex 26.03          Aschen und Rückstände von Kupfer und                     5.501
                 I
                    Kupferlegierungen
  ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                    aus Kupfer und Kupferlegierungen
                    - von der Abwrackung von aus dritten
                      Ländern stammenden Schiffen oder von
                      der Denaturierung von Munition , die
                      von den Streitkräften dritter Länder
                      verkauft wird                                          3-741
                    - andere                                                 6.036
      76.01 Β       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                    aus Aluminium                                            1.164
                                                                     I
      78.01 Β       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                    aus Blei                                                   494
                  I
                                Artikel 2
          Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach dem ge­
schätzten Bedarf aufgeteilt .                                              '
                                Artikel 3
          Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten und
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie
69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( l ) herge­
stellten Erzeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung , Bearbeitung
( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak--- oder Instandsetzung m einem dritten Land erfolgenden vorübergehenden
Ausfuhren von Erzeugnissen , die für den Verbrauch im Zollgebiet der
Gemeinschaft wiedersingeführt werden sollen (passiver Veredelungsverkehr ),
werden auf den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaates angerechnet .              !
                                Artikel H
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 223 / 77 der Kommission findet auf den
innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten Er­
zeugnissen Anwendung .
                                Artikel 5
       Der Rat legt rechtzeitig , in jedem Fall vor dem 30. April 1978 ,
die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maß­
nahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest .
                                Artikel 6
       Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Sie ist bis zum 30 . April 1978 anwendbar .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                            Im Namen des Rates
                                                Der Präsident