CELEX: C2001/200/14
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 3. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98 P: Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union ("Rechtsmittel — Dumping — Normalwert — Bestehen eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers — Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls")

C 200/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 3. Mai 2001                                                        (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-204/97: Portugiesische Republik                                             vom 3. Mai 2001
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98
(„Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Erzeuger von                 P: Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company
Likörweinen und Branntweinen — Beihilfen der Französi-                              gegen Rat der Europäischen Union (1)
schen Republik im Zusammenhang mit einer Erhöhung
                        nationaler Steuern“)                            („Rechtsmittel — Dumping — Normalwert — Bestehen
                                                                        eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers —
                          (2001/C 200/13)                               Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Ver-
                                                                        ordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
                                                                        auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                 eines endgültigen Antidumpingzolls“)
                                                                                                 (2001/C 200/14)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-204/97, Portugiesische Republik (Be-
vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Seiça Neves und C. Botelho
Moniz), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ter: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der Europäischen                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und
D. Triantafyllou), unterstützt durch Französische Republik              In den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98 P,
(Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und G. Mignot), wegen             Ajinomoto Co., Inc. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbe-
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom                    vollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, Rechtsanwalt T. Müller-
6. November 1996 über die von der Französischen Republik                Ibold und V. Donaldson, solicitor, Zustellungsanschrift in
vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in             Luxemburg, und The NutraSweet Company mit Sitz in Deer-
Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und                    field (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis,
technische Hilfen in Form von Beihilfen zu Forschung, techni-           avocat, und F. Di Gianni, avvocato, Zustellungsanschrift in
scher Unterstützung und Investition, die in einer Zusammen-             Luxemburg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
6. März 1997 veröffentlicht wurde (ABl. C 70, S. 14), hat der           (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und            verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajino-
der Sechsten Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der                       moto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461) wegen Aufhe-
Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La                   bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter                   päischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin und S. Mar-
D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann,          quardt im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Ber-
L. Sevón und R. Schintgen — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:          risch) und Kammission der Europäischen Gemeinschaften
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit           (Bevollmächtigter: N. Khan), hat der Gerichtshof (Sechste
folgendem Tenor erlassen:                                               Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
                                                                        mann, der Richter V. Skouris (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996              und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-
      über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen    walt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
      für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für       am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      Absatzförderungsmaßnahmen und technische Hilfen in Form
      von Beihilfen zu Forschung, technischer Unterstützung und         1.    Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
      Investition wird für nichtig erklärt.
                                                                        2.    Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company tragen ihre
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die                eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union im
      Kosten des Verfahrens.                                                  Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
3.    Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen       3.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
      ihre eigenen Kosten.                                                    eigenen Kosten.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.                                           (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.