CELEX: C1995/248/14
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. Juli 1995 (Rechtssache C-253/95)

23 . 9 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 248/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klagepartei beantragt:
gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
                                 1995                                   1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
                     ( Rechtssache C-252/95 )                                 gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                              EG-Vertrag i.V.m . Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie
                           ( 95/C 248/ 13 )                                   92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
                                                                              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Dienstleistungsaufträge ( l ) verstoßen hat, indem sie
20 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                     nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat,
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin                   um dieser Richtlinie nachzukommen ;
ist Gerard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gomez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
berg.                                                                         Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
                                                                              Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
Die Klägerin beantragt,                                                      Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich­
                                                                              ten;
1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der Richtli­            3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts­
     nie 92/ 119/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 mit                     streits aufzuerlegen.
     allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
     fung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maß­                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     nahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrank­                    denen der Rechtssache C-252/95 ( 2 ), die Umsetzungsfrist ist
     heit ( ] ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem             am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
     sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor­
     derlich sind, um dieser Richtlinie im Hinblick auf die             (•) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 .
     epizootische Hämorrhagie der Hirsche nachzukommen,                 (2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
     nicht in Kraft gesetzt und/oder der Kommission nicht
     mitgeteilt hat;
2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   des Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung) vom
                                                                        21 . März 1995 in dem Rechtsstreit 1 . S. Agri s.n.c.,
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189                                  2 . Agricola Veneta s.a.s. gegen Regione Veneto
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die                                          ( Rechtssache C-255/95 )
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich                                        ( 95 /C 248 / 15
seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
erlassen . Die Frist nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie            Der Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung ) ersucht
92/ 119/EWG sei am 30 . September 1993 abgelaufen, ohne                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
daß Frankreich die für die Bekämpfung der epizootischen                 Beschluß vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Hämorrhagie der Hirsche erforderlichen Maßnahmen erlas­                 hofes eingegangen am 24 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit
sen habe .                                                              1 . S. Agri s.n.c ., 2 . Agricola Veneta s.a.s . gegen Regione
                                                                        Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .
                                                                        1 . Ist eine nationale Vorschrift mit dem Gemeinschafts­
                                                                             recht — insbesondere mit dem durch Artikel 1 der
                                                                             Verordnung ( EWG ) Nr. 1094/88 des Rates vom
                                                                             25 . April 1988 ( J ) eingeführten Artikel lb Absatz 3
                                                                              Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ) sowie mit den Artikeln 4
                            20. Juli 1995                                    Absätze 1 und 2 , 7 und 10 Absatz 1 der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21 . Dezem­
                     ( Rechtssache C-253/95 )
                                                                              ber 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihil­
                             95/C 248/ 14 )                                   feregelung für die Extensivierung der Erzeugung ( 3 ) —
                                                                             vereinbar, die im Fall eines Zeitabstands zwischen dem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­
20. Juli 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­                    pflichtungszeitraums nicht nur die Erzeugung ( Viehbe­
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         stand ) im Bezugszeitraum im Verhältnis zu der ange­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr. Claudia                       strebten Erzeugung im Verpflichtungszeitraum berück­
Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis­                       sichtigt, sondern auch Produktionsschwankungen, die
sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                      in dem genannten dazwischenliegenden Zeitraum einge­
Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                              treten sind ?