CELEX: 31977R0934
Language: de
Date: 1977-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 934/77 der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 109/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 934/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1977
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und
                                  Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 d) 0% , wenn der Marktpreis mehr als 106% des
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Orientierungspreises beträgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­              abschöpfung, gleich :
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
auf Artikel 12 Absatz 8 ,                                            Orientierungspreises beträgt ;
                                                                b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser              Orientierungspreises beträgt.
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­
fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der               Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf               805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen                  Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
wird .                                                          Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauscha­
                                                                len Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeug­
Für Rinder wird die Grundabschöpfung an Hand des                nisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und                in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgesetzt ^).
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­
                                                                Die ab 2. Mai 1977 geltenden Orientierungspreise für
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der
                                                                ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                 (EWG) Nr. 869/77 des Rates vom 26. April 1977 (4)
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                festgesetzt.
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie               Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten Ver­             vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestimmun­
ordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3            gen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt wur­        fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
den, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und                950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif schreibt vor,
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch           daß die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­            gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu be­             der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise
rücksichtigen sind.                                             frei Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für
                                                                die Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­         Kategorien und Angebotsformen ermittelt wurden
der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft            und die sich insbesondere auf den Preisen in Zollbe­
über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwend­           gleitpapieren der aus Drittländern eingeführten Er­
bare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­                 zeugnisse oder den sonstigen Auskünften über die von
fung, gleich :                                                  den Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben.
a) 75% , wenn der Marktpreis höchstens 102% des
    Orientierungspreises beträgt ;                              Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
                                                                die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten ent­
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102% und                 sprechen oder nichtrepräsentative Mengen betreffen.
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;           Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt zu las­
c) 25% , wenn der Marktpreis mehr als 104% und                  sen, von denen auf Grund der allgemeinen Preisent­
    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;           wicklung und der vorliegenden Angaben anzunehmen
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                  (3) ABl . Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                      4) ABl . Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 12.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 109/21
ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz der             sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien
Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.                  und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mit­
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                gliedstaaten ermittelt wird.
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­               Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so            tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
wird der letzte verfügbare Preis für die Berechnung             Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
herangezogen .                                                  gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als             betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht                 und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung                staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
herangezogenen Preis ab, so wird der letztere Preis bei­        der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
behalten .                                                      Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
805/ 68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere           sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                   der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
                                                                der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­             festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
                                                                Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt er­
höht sich um die Inzidenz der Zollsätze .                       Gemeinschaft (3) festgelegt.
                                                                Die auf diese Weise auf dem Markt bzw. den Märkten
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission
                                                                Irlands und des Vereinigten Königreichs festgestellten
vom 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung
                                                                Preise für ausgewachsene Rinder sind um den Aus­
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­           gleichsbetrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung              ordnung (EWG) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Fe­
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der
                                                                bruar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Sy­
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                  stems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch (4) zu erhö­
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene             hen .
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­            Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den              Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­               rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
legt.                                                           auf diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
                                                                rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­             genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals ab­
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,                 gehalten werden, entspricht der Preis für die einzel­
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens                   nen Kategorien und Qualitäten dem arithmetischen
eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10                 Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festgestellten
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgeleg­             Preisnotierungen . Für Italien entspricht der Preis für
ten Angebotspreis frei Grenze der "Gemeinschaft liegt.          die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem mit
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,50                den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                  II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung her­                Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uberschußge­
angezogenen Durchschnitt ab, so kann der letztere               bieten festgestellten Preisnotierungen.
 Durchschnitt beibehalten werden .
                                                                 Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis ent­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittlän­              spricht dem arithmetischen Mittel der auf den einzel­
dern insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Grün­            nen Märkten innerhalb dieses Gebietes festgestellten
den Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten               Preisnotierungen. Für das Vereinigte Königreich wird
 festgestellten Preise auswirken, so kann die Kommis­           auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritan­
sion die letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen                 niens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
 festgestellten Preise heranziehen .                             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der im
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.              gleichen Anhang II festgesetzte Koffizient angewandt.
 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der             Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichts­
 Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der an        preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
 Hand der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf                 der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
 dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen             Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
 Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­         Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht an­
 denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.               gewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
 Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­        außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang fest­
(») ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 14.                    (J) ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3. 1977, S. 1 .
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                           (4) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 20.
 ---pagebreak---  Nr. L 109 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 4. 77
 gesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder er­              sehen zwei Festsetzungen können diese Abschöpfun­
 höht.                                                           gen im Falle einer Änderung der Grundabschöpfung,
                                                                 der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maß­
 Treffen ein oder     mehrere Mitgliedstaaten insbeson­          gabe der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
 dere aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Grün­          schaft festgestellten Preisschwankungen geändert wer­
 den Maßnahmen ,      die die normale Preisentwicklung           den .
 auf ihren Märkten    beeinträchtigen, so kann die Kom­
 mission entweder die auf dem betreffenden Markt                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 bzw. den betreffenden Märkten festgestellten Preisno­           gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Preisnotierungen berücksichtigen.                                   chung in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten               rität dieser Währungen stützt ;
 Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                     kurse jeder dieser Währungen stützt und der wäh­
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­                 rend eines bestimmten Zeitraums gegenüber den
 meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­               im vorstehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100                    rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
 kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen
 Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .        Auf Grund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­
                                                                 ordnungen und insbesondere auf Grund der der Kom­
 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­              mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
 pflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft             tierungen sind die Abschöpfungen für ausgewachsene
eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­           Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrore­
gesetzt werden . Außerdem ist der Verordnung (EWG)               nem Rindfleisch, entsprechend dem Anhang zu dieser
 Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß                Verordnung festzusetzen —
des Handelsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­
rativen Republik Jugoslawien (') Rechnung zu tragen .            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch
                                                                                         Artikel 1
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt
worden .
                                                                 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von ausgewachse­
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   nen Rindern und Rindfleisch, mit Ausnahme von ge­
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­               frorenem Rindfleisch, werden im Anhang zu dieser
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                  Verordnung festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen                                           Artikel 2
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gel­
ten vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwi­             Diese Verordnung tritt am 2. Mai 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. L 224 vom 13 . 8 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 4. 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 109/23
                                                                    ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
          bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rind­
                                                                     fleisch (')
                                                                                                                              (RE/100 kg)
                     Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Österreich/Schweden/Schweiz              Andere Drittländer
                                                                                            — Lebendgewicht —
          01.02 A II a) (a)                                                                                        57,456
          01.02 A II b) (b)                                                    50,524                              57,456
                                                                                             — Nettogewicht —
          02.01 A II a) 1 aa) (a)                                                                                 109,166
          02.01 Alla) 1 bb)                                                    95,995                             109,166
          02.01 A II a) 2 aa) (a)                                                  —
                                                                                                                   87,333
          02.01 All a) 2 bb)                                                   76,796                              87,333
          02.01 A IIa) 3 aa) (a)                                                   —
                                                                                                                  131,000
          02.01 A IIa) 3 bb)                                                  115,194                             131,000
          02.01 A II a) 4 aa)                                                 143,992                             163,750
          02.01 A IIa) 4 bb)                                                  164,707                             187,307
          02.06 C I a) 1                                                      143,992                             163,750
          02.06 C I a) 2                                                      164,707                             187,307
           16.02 B III b) 1 aa)                                               164,707                             187,307
          (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
              Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
              sischen überseeischen Departements erhoben .
          (a) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Anhangs I des Handelsabkommens zwischen der EWG und der Sozialisti­
              schen Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt.
          (b) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg anwendbar
              ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und
              gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
              ausgesetzt.