CELEX: 31969R1826
Language: de
Date: 1969-09-15 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates vom 15. September 1969 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe

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31969R1826

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1826/69 des Rates vom 15. September 1969 zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe  

Amtsblatt Nr. L 235 vom 18/09/1969 S. 0001 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0053  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0382  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0053  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0390  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 000P  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0005  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0005 

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1826/69 DES RATES  vom 15. September 1969  zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  in Erwägung folgender Gründe:  Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sieht vor, daß der Rat die Form der Ausweise bestimmt, die die Präsidenten der Organe den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe ausstellen können.  Es ist angezeigt, eine einzige Ausweisform für alle Organe vorzusehen und daher die Verordnungen Nr. 2 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft zur Festlegung der Form der Ausweise für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (1) aufzuheben -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Die Ausweise für die Mitglieder und Bediensteten der Organe werden entsprechend dem dieser Verordnung beigefügten Muster ausgestellt.   Artikel 2 Die Verordnungen Nr. 2 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Rates der Europäischen Atomgemeinschaft vom 1. Juli 1958 werden aufgehoben.  Die gemäß den genannten Verordnungen ausgestellten Ausweise gelten jedoch noch bis zur Ausstellung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausweise.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 15. September 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.J. DE KOSTER  (1)ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 387/58 und S. 403/58.     ANHANG - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE >PIC FILE= "T9000350">    >PIC FILE= "T0001972">    >PIC FILE= "T0001973">    >PIC FILE= "T0001974">