CELEX: C1997/318/28
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Juli 1997 in der Rechtssache T-179/97 R: Regierung der niederländischen Antillen gegen Rat der Europäischen Union (Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete - Schutzmaßnahme - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen - Keine Dringlichkeit)

C 318/ 14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
 180 000 LUF zuzüglich der gegebenenfalls auf diesen                P. V. F. Bos und M. M. Slotboom, Rotterdam, Zustellungs­
Betrag geschuldeten Mehrwertsteuer festgesetzt.                     anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11 , rue
                                                                     Goethe, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 (') ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                                 ( Bevollmächtigte : R. Torrent, J. Huber und G. Houttuin ),
                                                                    Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                    ten ( Bevollmächtigter: T. van Rijn ), Königreich Spanien
                                                                     ( Bevollmächtigte: R. Silva De Lapuerta ), Französische
                                                                    Republik ( Bevollmächtigte : K. Rispal-Bellanger und — bei
                                                                    der Anhörung der Beteiligten — C. Chavance ) und Italieni­
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          sche Republik ( Bevollmächtigte : U. Leanza und F. Quadri )
                                                                    wegen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anord­
                        vom 11 . Juli 1997                          nung des Inhalts, daß der Präsident des Gerichts dem Klä­
      in der Rechtssache T-16/97: Bruno Chauvin gegen               ger und der Beklagten aufgibt, sich auf einen Mindestpreis
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den niederländi­
                                                                    schen Antillen in die Gemeinschaft als Ersatz für die durch
 (Beamte — Urteil des Gerichts — Antrag auf Neueinstu­              die Verordnung ( EG ) Nr. 1036/97 des Rates vom 2 . Juni
fung in die Besoldungsgruppe — Einrede der Unzulässig­              1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis
    keit — Neue und wesentliche Tatsache — Zulässigkeit)            mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten
                           ( 97/C 318/27)                           ( ABl . L 151 vom 10 . 6 . 1997, S. 8 ) eingeführten Zollkon­
                                                                    tingente zu einigen und ihm ihre Ergebnisse binnen sieben
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Tagen vorzulegen, hat der Präsident des Gerichts erster
                                                                    Instanz am 15 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem
                                                                    Tenor erlassen :
In der Rechtssache T-16/97, Bruno Chauvin, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas            1 . Das Königreich Spanien, die Französische Republik,
Lhoest, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson,                 die Italienische Republik und die Kommission werden
SARL, 30, ru de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission                    als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Flo­                 Beklagten im Verfahren der einstweiligen Anordnung
rence Clotuche und Christine Berardis-Kayser ) wegen Auf­                zugelassen.
hebung der Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni
 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf                2 . Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
Überprüfung seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe,                   wird zurückgewiesen.
hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten M. B. Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet
                                                                    3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 11 . Juli 1997
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen .
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 18. Juli 1997
O ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997.
                                                                    in der Rechtssache T- 180/95 : Nutria AE gegen Kommis­
                                                                              sion der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
                                                                    (Ausschreibung für die unentgeltliche Lieferung von
                                                                    Olivenöl an die Bevölkerung von Georgien und Armenien
                                                                    — Schaden, den der Zuschlagsempfänger angeblich
               BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            dadurch erlitten hat, daß der von der Kommission
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt hat
                        vom 15 . Juli 1997                          — Klage aus außervertraglicher Haftung — Vertraglicher
                                                                    Ursprung der Verpflichtung der Kommission, auf die die
in der Rechtssache T-l 79/97 R: Regierung der niederländi­          Klage gestützt wird — Fehlen einer Schiedsklausel im
      schen Antillen gegen Rat der Europäischen Union               Sinne von Artikel 181 EG-Vertrag — Offensichtliche
(Regelung über die Assoziation der überseeischen Länder                              Unzuständigkeit des Gerichts)
und Gebiete — Schutzmaßnahme — Vorläufiger Rechts­                                           ( 97/C 318/29 )
schutz — Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen —
                       Keine Dringlichkeit)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                           ( 97/C 318/28 )
                                                                    In der Rechtssache T-l 80/95 , Nutria AE mit Sitz in Athen,
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Konstantinos Ada­
                                                                    mantopoulos, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
In der Rechtssache T-l 79/97 R, Regierung der niederlän­            Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boulevard de la
dischen Antillen, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte             Foire, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen