CELEX: 31970R0865
Language: de
Date: 1970-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 865/70 der Kommission vom 13. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 104/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 5 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 865/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . Mai 1970
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli und
                                                                   August 1970 nur vorläufig auf Grund des für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Monate Juli und August 1969 geltenden Richtpreises
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     nur vorläufig angewendet werden und wird zu be­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   stätigen oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),                für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 bekannt sein
                                                                   wird —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                   Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Anhang festgesetzt.
Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                        (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
                                                                   die Monate Juli und August 1970 anzuwendende
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/                     Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                     Wirkung ab 14. Mai 1970 bestätigt oder geändert
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                   werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung               festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse Rech­
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                   nung zu tragen .
dem Anhang zu dieser Verordnung.
                                                                                         Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                     Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Mai 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
'*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
11) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 13. Mai 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 14. Mai 1970
                                                                Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                               8,180            6,040
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Mai                                                8,180            6,040
              — für den Monat Juni                                               8,255            6,051
              — für den Monat Juli                                               7,020            6,051
              — für den Monat August                                             7,020            6,221