CELEX: 31970R2569
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2569/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

Nr. L 280/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 12 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2569/70 DES RATES
                                               vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1971 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
GEMEINSCHAFTEN —                                             statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
                                                             fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern in
                                                             die Gemeinschaft prozentual wie folgt auf die Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              gliedstaaten :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113 und 28,
                                                                                           1967     1968       1969
auf Vorschlag der Kommission,
                                                             Deutschland                  62,58    64,57      64,75
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             Frankreich                   14,14    11,44      11,46
Für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A hat          Italien                        1,60     1,22      0,75
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­            Niederlande                  13,53    15,93      16,71
pflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin­     Belgisch-Luxemburg.
gent in Höhe von 625 000 metrischen Tonnen zu                Wirtschaftsunion               8,15     6,84       6,33
eröffnen ; es ist daher das betreffende Gemeinschafts­
zollkontingent für 1971 zu eröffnen.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­          Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist
möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der vor­              zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemeinschafts­
aussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingent­           zollkontingents die traditionellen Handelsbeziehun­
menge nicht gedeckt werden ; deshalb ist eine                gen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich
zusätzliche autonome Menge vorzusehen, die auf               verändern kann ; aus diesen Gründen und unter Be­
Grund der Vorausschätzungen der einzelnen Mit­               rücksichtigung der von den Mitgliedstaaten voraus­
gliedstaaten zur Zeit auf 568 000 Tonnen festgesetzt         geschätzten Entwicklung der Marktlage für Zeitungs­
werden kann ; die Festsetzung der zusätzlichen auto­          druckpapier im allgemeinen und die Erzeugung in
nomen Menge in dieser Höhe schließt im übrigen               den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahre 1971 im be­
eine Anpassung während des Kontingentszeitraums               sonderen ergibt sich zu Beginn etwa folgende prozen­
 nicht aus .                                                  tuale Beteiligung an dem Kontingent :
 Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­               Deutschland                             58    %*
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
 lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu                  Frankreich                              13,5 °/o
 gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
 vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche                 Italien                                  0,5 %>
 Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitglied­               Niederlande                             21,7 °/o
 staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
 zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon­                Belgisch-Luxemburgische
 tingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten             Wirtschaftsunion                         6,3 °/o.
 Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
 zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
 lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde           Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
 gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung        Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
 dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt              Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen werden,
 wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf           das sich auf eine einzige Aufteilung unter den Mit­
 der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf errech­         gliedstaaten stützt; mit einem solchen System läßt sich
 net sich zum einen aus den statistischen Angaben             die Gefahr einer Überschreitung der Kontingents­
 über die während eines repräsentativen Bezugszeit­            menge vermeiden ; diese Aufteilung kann also nach
 raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern, zum          den im fünften Erwägungsgrund angegebenen Pro­
 anderen nach den Wirtschaftsaussichten für 1971 .             zentsätzen vorgenommen werden .
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 280/3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                                  Artikel 3
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten nach
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des be­         ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente.
treffenden Zollkontingents vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          ( 2) Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —            Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang
                                                             zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                             (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der betref­
                                                             fenden Waren, die bei der Zollverwaltung zur Ab­
                         Artikel 1
                                                             fertigung zum freien Verkehr angemeldet werden,
                                                             festgestellt.
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1971 wird der
                                                                                    Artikel 4
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Zeitungsdruck­
papier der Tarifstelle 48.01 A im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 1 193 000 Tonnen            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
 vollständig ausgesetzt.                                     mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
                                                             sächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
 Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird wie folgt
 unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt :                      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
     Deutschland                          690 000 t          eng zusammen .
     Benelux                              335 000 t
                                                                                     Artikel 6
     Frankreich                           160 000 t
      Italien                                8 000 t.         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 H. LEUSSINK *