CELEX: 51988PC0825
Language: de
Date: 1989-01-09
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offnen Netzzugangs (ONP) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 825
Vol. 1988/0271
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(88 ) 825 endg . - SYN 187
                                           Brüssel , den 9 . Januar 1989
                        Vorschlag fur eine
                       RICHTLINIE DES RATES
            zur Verwirklichung des Binnenmarktes für
        Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
                     offnen Netzzugangs ( ONP )
                 ( von der Kommission vorgelegt )
                                     o      / ;o
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                          INHALTSVERZEICHNTS
A.    ZUSAMMENFASSUNG
B.    BEGRÜNDUNG
      I   Einleitung
      II  Der allgemeine Kontext: die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für
          Telekommunikationsdienste bis zum Jahre 1992
      III Das vorgeschlagene Vorgehen
      IV  Wesentliche Elemente der vorgeschlagenen Richtlinie
      V   SchluBfolgerungen
ANLAGE
VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR VERWIRKLICHUNG
DES BINNENMARKTES FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE DURCH
EINFÜHRUNG EINES OFFENEN NETZZUGANGS (O N P)
                                                                     V
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A         ZUSAMMENFASSUNG
Die Verwirklichung eines offenen gemeinschaftsweiten Marktes für
Telekommunikationsdienste bis zum Jahre 1992 wurde im Grünbuch über die Entwicklung
des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerate ( KOM(87) 290 ) als
eine wesentliche politische Zielsetzung festgelegt und weiter in dem Aktionsplan
ausgeführt, der in KOM(88) 48 auf der Grundlage des erreichten breiten Konsens
angekündigt wurde (KOM(88) 48, "Zur Verwirklichung des Grünbuchs über die
Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und
Telekommunikationsgeräte - Stand der Diskussion und Vorschläge der Kommission").
Die schrittweise Verwirklichung harmonisierter Bedingungen für den offenen Zugang zu
der öffentlichen Telekommunikations-Netzinfrastruktur und den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten und deren offene Nutzung ( Offener Netzzugang - "Open
Network Provision" - O N P) wurde allgemein als zentrale Notwendigkeit für die Schaffung
eines effizienten gemeinschaftsweiten Telekommunikationsmarktes angesehen, zusammen
mit der schnellen Anpassung des Sektors der Telekommunikationsdienste an die
Erfordernisse und Verpflichtungen des Vertrages. Der Rat stellte in seiner Entschließung
vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte bis 1992 * fest, daß
"die rasche Festlegung - aufgrund von Ratsrichtlinien - der technischen Bedingungen,
Nutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze für die Bereitstellung eines offenen
Netzes" von entscheidender Bedeutung ist für die "schrittweise Schaffung eines offenen
gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste, insbesondere für
Mehrwertdienste".
In der Zwischenzeit haben die Definitionsarbeiten wesentliche Fortschritte gemacht. Die
Kommission ist nun der Meinung, daß es angebracht ist, einen Rahmen für den
schrittweisen Prozeß der Harmonisierung zu schaffen. Dies ist die Zielsetzung des hiermit
vorgelegten Entwurfs einer Richtlinie.
Gemäß den Verfahren, die durch diese Rahmenrichtlinie festgelegt werden sollen, wird die
Kommission dann dem Rat schrittweise für jeden Einzelbereich spezifische Richtlinien
vorlegen.
1
      88/ C257/ 01 .
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Die Kommission ist der Ansicht, daß der so geschaffene stabile Rahmen wesentlich zu der
geordneten und schrittweisen Verwirklichung harmonisierter Bedingungen für die offene
Bereitstellung öffentlicher Netze und Dienste in der Gemeinschaft beitragen wird, wie dies
für die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten , gemeinschaftsweiten
Telekommunikationsmarktes bis 1992 unabdingbar ist .
Der Fortschritt bei der internen Harmonisierung wird auch zur Entwicklung der Position
der Gemeinschaft in den bilateralen und multilateralen Beziehungen beitragen .
 ---pagebreak---                                                                                             5
B        BEGRÜNDUNG
I        EINLEITUNG
Die Verwirklichung harmonisierter Bedingungen für den offenen Zugang zu der
öffentlichen Telekommunikations-Netzinfrastruktur und den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten und deren offene Nutzung (Offener Netzzugang - ONP) in
der Gemeinschaft wurde als eine wesentliche Zielsetzung für die Schaffung eines
gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste bis zum Jahre 1992, in dem das
freie Angebot von Diensten über Telekommunikationsnetze gesichert sein sollte,
anerkannt.
Das Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienste und -gerate (KOM(87) 290) sieht die Entwicklung von
Bedingungen für den Offenen Netzzugang (ONP) als einen schrittweisen und der
Beteiligung offenstehenden Prozeß :
"Klare Definition, mittels einer Gemeinschaftsrichtlinie, der allgemeinen Auflagen, die von
den Femmeldeverwaltungen für die Benutzung des Netzes durch die Anbieter von
Wettbewerbsdiensten festgelegt werden, einschließlich von Definitionen bezüglich der
Bereitstellung der Netzinfrastruktur.
Dazu gehören klare Verpflichtungen der Femmeldeverwaltungen bezüglich des
Anschlusses und des Netzzugangs für Anbieter grenzübergreifender Dienste, um
Verletzungen des Vertrages vorzubeugen .
Es muß Übereinstimmung über Normen, Frequenzen und Gebührengrundsätze erzielt
werden, um die allgemeinen Bedingungen zu definieren, die den im Wettbewerb stehenden
Anbietern von Diensten auferlegt werden dürfen . Einzelheiten dieser Richtlinie bezüglich
des Angebotes eines Offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) sollen in
Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, den Femmeldeverwaltungen und den anderen
Betroffenen im Rahmen der Gruppe Hoher Beamter "Telekommunikation" (SOGT)
vorbereitet werden ."
Der Rat legte in seiner Entschließung über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte bis 1992^ vom 30.
Juni 1988, mit der er die wesentlichen Ziele des Grünbuches annahm, als eine globale
politische Zielsetzung fest:
"Schrittweise Schaffung eines offenen gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienste, insbesondere für Mehrwertdienste. Die Wettbewerbsregeln
des Vertrags sind zu berücksichtigen . Die rasche Festlegung - aufgrund von Ratsrichtlinien
- der technischen Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze für die
Bereitstellung eines offenen Netzes, beginnend mit einheitlichen Bedingungen für die
Nutzung von Mietleitungen, ist von entscheidender Bedeutung und steht in engem
Zusammenhang mit der vorrangigen Schaffung eines offenen gemeinsamen Marktes für
frei zugängliche Telekommunikationsdienste."
2
      siehe Fußnote 1 .
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Das Europäische Parlament unterstrich in seiner Entschließung über Post und
Telekommunikation , mit dem es die wichtigsten Positionen des Grünbuchs unterstützte,
die Schlüsseirolle harmonisierter gemeinschaftsweiter Bedingungen für den Zugang zu
öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten, die durch die
Fernmeldeverwaltungen angeboten werden, sowie deren offene Nutzung und forderte die
Kommission auf, eine Richtlinie bezüglich des freien Zugangs von privaten Anbietern zu
den Telekommunikationsnetzen in der Gemeinschaft vorzulegen.
Die Bedeutung des Offenen Netzzugangs wurde ferner durch die Stellungnahme des
Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Grünbuch4 betont, sowie durch die große Zahl der
Stellungnahmen, die während des breit angelegten Konsultationsprozesses, der der
Veröffentlichung des Grünbuchs folgte, vorgelegt wurden und die eine Vielzahl von
Organisationen einschloß : Benutzerorganisationen ; Telekommunikations-,
Datenverarbeitungs- und Dienstleistungsindustrien ; Arbeitnehmervertretungen und
Verbraucherorganisationen .
Die Kommission spezifizierte ihre Vorschläge für die Ausarbeitung des Offenen
Netzzugangs weiter in ihrem Plan für prioritäre Aktionen zur Verwirklichung des
Grünbuches, der im Februar 1988 veröffentlicht wurde ("Zur Verwirklichung des
Grünbuchs über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte - Stand der
Diskussion und Vorschläge der Kommission" - KOM(88 ) 48).
Die Gruppe Ploher Beamter "Telekommunikation " (SOGT) übertrug die Ausarbeitung von
Vorschlägen zur Festlegung und Entwicklung der Grundsätze für ONP seiner Untergruppe
für Analysen und Prognosen ( GAP ), um rasche Fortschritte bei der Entwicklung von ONP
sicherzustellen .
Der daraus resultierende erste Bericht der Gruppe GAP wurde am 13 . April 1988 von der
SOGT angenommen . Er stellte einen Referenzrahmen für Offenen Netzzugang vom .
Gegenwärtig sind die Arbeiten bezüglich des ersten Einzelbereiches - dem Zugang zu
Mietleitungen - im Gange.
 Die Kommission berichtete über den gegenwärtigen Fortschritt der Arbeiten zur
Definition des Offenen Netzzugangs in ihrer Mitteilung vom 5. Dezember 1988 :
"Telekommunikation : Fortschritte bei der Definition des Offenen Netzzugangs (ONP) -
kurzer Bericht über den gegenwärtigen Stand" (KOM(88) 781 ).
Die Kommission stellte in diesem Bericht fest, daß wesentliche Fortschritte bei der
Definition des Offenen Netzzugangs festzustellen waren und vertrat die Ansicht, daß es
jetzt "notwendig scheint, eine sichere politische und gesetzmäßige Grundlage für einen
kontinuierlichen, schrittweisen Prozeß zur Implementierung harmonisierter Bedingungen
für een Offenen Netzzugang in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen, sowie die
erforderlichen Ressourcen für diesen Prozeß bereitzustellen, und eine entsprechende
Beteiligung der Benutzer und der Industrie sicherzustellen".
      Entschließung vom 14.12.1988 .
      Abt . C 336 , 31.12.1987 , S. 46 und Abl . C 175 , 04.07.1983 , S. 36 .
      Bericht clor Gruppe "Analysen und Prognosen" ( GAP ) über Offenen Netzzugang ( OMP ) in der
      Gemeinscl.af t , Brüssel , 20 . Januar 1988 .
 ---pagebreak---                                                                                   7
"Zu diesem Zwecke beabsichtigt die Kommission, eine Rahmenrichtlime (des Rates)
(Artikel 100a) zur Regelung des fortlaufenden Harmonnisierungsprozesses vorzuschl
das auf dem Referenzrahmen basieren wird, der in dem von der Gruppe Hoher Bear
Telekommunikation angenommenen GAP-Bericht vorgeschlagen wurde.
Der Entwurf dieser Richtlinie wird hiermit vorgelegt.
  6
       siehe Fußnote 5 .
 ---pagebreak---                                                                                            8
II      DER ALLGEMEINE KONTEXT: DIE VERWIRKLICHUNG DF,S
        GEMEINSAMEN MARKTES FÜR TF.I EKOMMUNIKATIONSDIENSTF. RTS
        ZUM JAHRE 1992
Wie die Diskussionen über das Grünbuch gezeigt haben, muß ein konsistentes Vorgehen
bezüglich der Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste
einerseits die Notwendigkeit, den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für alle
sicherzustellen, andererseits die Notwendigkeit, unnötige Restriktionen zu beseitigen .
Dokument KOM(88) 48 faßt die allgemeinen Reaktionen während der Konsultation über
das Grünbuch wie folgt zusammen :
"Breiter Konsens hinsichtlich der Liberalisierung des Angebots von Mehrwertdiensten,
dem oberen Ende des gesamten Spektrums von Telekommunikationsdienstleistungen."
"Akzeptierung der Aufrechterhaltung des Prinzips der Gewährung ausschließlicher Rechte
für das Angebot, die Bereitstellung und den Betrieb der Netzinfrastruktur."
"Öffnung für den Wettbewerb von Dienstleistungen, die nicht Mehrwertdienste sind. Hier
gibt es breite Zustimmung für die Akzeptierung der ausschließlichen Bereitstellung des
Telefon (Sprach) Dienste, solange dieser Dienst als vermittelter Telefon (Sprach) Dienst
definiert ist, der für allgemeine öffentliche Nutzung bestimmt und solange dies Gegenstand
einer Überprüfung zu einem gegebenen Zeitpunkt ist."
"Eine gewissen Anzahl von Stellungnahmen stellt fest, daß für andere Dienste entweder
besondere Konzessionen oder ausschließliche Bereitstellung notwendig sei, insbesondere
für den Telexdienst und die für allgemeine öffentliche Nutzung bestimmten vermittelten
Datendienste. Besondere Konzessionen wurden als eine mögliche Option vorgeschlagen,
um den Markt in diesem Bereich zu öffnen ."
"Allgemein findet die Sicherung eines breiten Angebotes effizienter europa- und weltweiter
Kommunskationsdienste für die allgemeine öffentliche Nutzung in den Kommentaren
breite Unterstützung."
Der Rat stellte in seiner Entschließung vom 30. Juli fest :
"Die Schaffung eines offenen gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -
ausrüstungen ist mit der grundsätzlichen Aufrechterhaltung ausschließlicher oder
besonderer Rechte zugunsten der Fernmeldeverwaltungen hinsichtlich des Angebots und
der Nutzung der Netzinfrastruktur und der Bereitstellung einer begrenzten Anzahl von
Grunddienstieistungen in allen Fällen vereinbar, in denen diese ausschließlichen Rechte zu
diesem Zeitpunkt als wesentlich für die weitere Ausführung gemeinwirtschaftlicher
Aufgaben gelten ."
"Die Argumente für die grundsätzliche Aufrechterhaltung ausschließlicher oder besonderer
Rechte in den Fällen , in denen solche Rechte bestehen, müssen sorgfältig gegen die
Verpnichtungen der Fernrneldeverwaltungen, die vorgesehen werden, aber auch gegen die
Beschränkungen abgewogen werden , die sich für diejenigen, die an das Netz angeschlossen
sind, hieraus ergeben können ; hierbei sind die heutigen und künftigen Anwendungen für
den eigenen Bedarf, für die gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern oder für
Dienstleistungen für Dritte zu berücksichtigen . Dies muß der Tatsache Rechnung tragen,
daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maß beeinträchtigt werden darf,
das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ."
 ---pagebreak---  Bei der Prüfung des Vorgehens bezüglich dieses Problemkreises hat die Kommission vor
 allem zwei grundlegende Überlegungen berücksichtigt :
        einerseits ihre Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen , und ihre
        Verpflichtung , Restriktionen , die Verletzungen des Vertrages darstellen , zu
        beenden .
        andererseits die Notwendigkeit, die Bedingungen für einen offenen
        gemeinschaftsweiten Markt durch fortschreitende Harmonisierung zu schaffen.
In diesem Zusammenhang scheint es angebracht , sowohl die Rolle des Artikels lOOa des
 Vertrages in Erinnerung zu rufen , als auch die Pflichten der Kommission gemäß Artikel
90(3 ) des Vertrages.
Artikel 100a zielt auf die "Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 Mitgliedsstaaten, die sich unnmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes auswirken ", ab. Letzteres beinhaltet, entsprechend Artikel 8a , auf
den in Artikel 100a bezug genommen wird , "einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den
Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist ."
Artikel 100a hat infolgedessen eine Funktion der Harmonisierung, um Barrieren , die aus
der Divergenz nationaler Gesetzgebung oder Verordnungen resultieren , zu beseitigen .
Andererseits überträgt der Vertrag - und insbesondere Artikel 90 - der Kommission eine
besondere Verpflichtung, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen , sowie die Aufgabe,
bezüglich der Mitgliedsstaaten aktiv zu werden , damit sie ihren Verpflichtungen gemäß
Artikel 90(1 ) gegenüber den "öffentlichen Unternehmen und den Unternehmen , denen sie
besondere oder ausschließliche Rechte gewähren ", gerecht werden .
Im Bereich der Telekommunikationsdienste betrifft dies insbesondere Restriktionen
bezüglich des freien Dienstleistungsverkehrs in der Gemeinschaft (Artikel 59 ), sowie die
Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrages, die Unternehmen betreffen (Artikel 85
und 86).
Die Kommission ist deshalb der Meinung, daß Artikel 100a und Artikel 90 komplementär,
jedoch nicht substituierbar sind . Entsprechend strebt die Kommission im Bereich der
Telekommunikationsdienste ein Vorgehen entsprechend beiden Linien an , das die
Komplementarität einer fortschreitenden Harmonisierung ( im Rahmen der ONP -
Offenen Netzzugang) mittels Richtlinien des Rates (Artikel 100a ) einerseits und aktives
Handeln der Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Überwachung der
Einhaltung des Vertrages (gemäß Artikel 90(3 )) mittels einer Richtlinie der Kommission
andererseits unterstreicht .
Der Offene Netzzugang zielt darauf ab, einen Rahmen für Harmonisierung einzuführen ,
der die schrittweise Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
Telekommunikationsdienste erleichtern und fördern wird. Entsprechend basiert der
vorliegende Entwurf einer Rahmenrichtlinie auf Artikel 100a des Vertrages. Die
vorliegende Richtlinie wird ergänzt werden durch eine Kommissionsrichtlinie über den
Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste, die die Kommission in Kürze
im Rahmen ihres Mandates unter Artikel 90(3 ) des Vertrages vorlegen wird, um die
Ausübung von ausschließlichen und speziellen Rechten in diesem Bereich den
Erfordernissen und Verpflichtungen des Vertrages anzupassen .
 ---pagebreak---                                                                                         10
Die vorgeschlagene Richtlinie berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im Bereich
internationaler Aspekte der Telekommunikationspolitik. Der Fortschritt bei der internen
Harmonisierung wird auch zur Entwicklung der Position der Gemeinschaft in bilateralen
und multilateralen Beziehungen beitragen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten
diskutieren gegenwärtig Fragen des gegenseitigen Zugangs zu
Telekommunikationsdiensten im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion, des GATT
und der OECD .
 ---pagebreak---                                                                                               11
III      DAS VORGESCHLAGENE VORGEHEN
Die prioritäre Zielsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie ist die Verwirklichung eines
strukturellen (d.h . eines prozeduralen und eines organisatorischen ) Rahmens für die
Entwicklung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netzzugang.
Das vorgeschlagene Vorgehen basiert auf dem Bericht und dem Referenzrahmen , der
durch SOGT’s Untergruppe GAP7 erarbeitet und im April 1988 von SOGT angenommen
wurde. Die Arbeiten schlossen eine Reihe von Hearings mit Beteiligung aller Betroffenen,
insbesondere von Benutzerorganisationen, Diensteanbietern und Industrie, ein .
KOM(88) 781 über den Fortschritt bei der Definition des Offenen Netzzugangs (ONP) faßt
die wesentlichen Resultate des Berichts wie folgt zusammen :
        harmonisierte Bedingungen für den Offenen Netzzugang sollten einer Reihe von
        grundlegenden Leitlinien genügen : die Bedingungen müssen auf objektiven
        Kriterien aufbauen, die Bedingungen müssen transparent sein und nach
        angemessenen Verfahren veröffentlicht werden ; die Bedingungen dürfen
        Angehörige der Mitgliedsstaaten nicht unterschiedlich behandeln ; die Bedingungen
        müssen gleiche Zugangsmöglichkeiten garantieren .
        die Entwicklung und Einführung der ONP-Bedingungen sollte Zug um Zug
        erfolgen . Besonderer Wert sollte auf die Entwicklung harmonisierter Angebote
        gelegt werden, die besonders für die Anbieter von Mehrwertdiensten geeignet sind,
        gleichzeitig aber allen Benutzern verfügbar sind.
         die Bedeutung der Entwicklung von Normen für offene Netze wird im Rahmen des
        Gesamtansatzes der Gemeinschaft für die europäische Standardisierung
         unterstrichen ."
Der Referenzrahmen definiert die folgenden drei Hauptbereiche für die Entwicklung von
harmonisierten ONP-Bedingungen :
        Definition harmonisierter technischer Schnittstellen und Dienstmerkmale .
        Es wird vorgeschlagen, daß bestehende technische Schnittstellen soweit wie möglich
        benutzt werden sollten . Soweit neue technische Normen für ONP-Angebote
        erforderlich sind , sollte das Europäische Institut für Fernmeldenormen ( ETSI )
        aufgefordert werden, diese in Übereinstimmung mit den entstehenden
        Europäischen Normen und unter Berücksichtigung der internationalen
        Normierung, wie angemessen , zu entwickeln .
        Definition harmoni erter Nutzungsbedingungen
        Gemeinsame Nutze .gsbedingungen , die für ONP-Angebote Anwendung finden
        sollten, sind in dem lericht aufgezeigt . Diese beziehen sich u.a . auf verschiedene
         Parameter : Zeit zu . Bereitstellung, Vertragsdauer, Dienstqualität, Beringungen für
        gemeinsame Nutzung, Nutzung durch Dritte . Wiederverkauf eie : Kapazität und
         Verbindung der Ne'ze untereinander, soweit dies mit den Regein des Vertrages
        vereinbar ist .
7
     sielie Fufinote 5 .
 ---pagebreak---                                                                                         12
        Definition harmonisierter Gebührengrundsätze
        Der Bericht zeigt eine Reihe von Leitlinien für Gebührengrundsätze auf.
        Insbesondere schlägt er vor, daß Gebühren für ONP-Angebote kostenorientiert
        sein sollten, angemessen veröffentlicht und für alle Benutzer in nicht¬
        diskriminierender Weise gelten sollten.
Aufbauend auf diesen Empfehlungen zielt der beiliegende Entwurf einer Richtlinie darauf
ab, Leitlinien und den strukturellen Rahmen festzulegen, innerhalb dessen ONP sich
schrittweise entwickeln wird. Entsprechend ist der "Offene Netzzugang" eher als das
Endprodukt des Verfahrens, das durch die vorgeschlagene Richtlinie festgelegt wird,
anzusehen, als sein sofortiges Resultat.
 ---pagebreak---                                                                                            13
 IV       WESENTLICHE ELEMENTE DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE
 Bei den ordnungspolitischen und gesetzlichen Mitteln , durch die nach Maßgabe der
vorgeschlagenen Richtlinie ein harmonisierter offener Zugang zur öffentlichen
Telekommunikations-Netzinfrastruktur und zu den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten sowie eine harmonisierte offene Benutzung derselben
erreicht werden soll, handelt es sich um substantielle Regeln bezüglich der "fundamentalen
Grundsätze" und "grundlegenden Anforderungen", denen die ONP-Bedingungen
entsprechen müssen; um Verfahrensregeln, nach denen die Richtlinien des Rates aufgrund
von Kommissionsvorschlägen ausgearbeitet werden sollen; sowie um organisatorische
 Regeln.
Artikel 1 und 2 regeln den Anwendungsbereich der ONP-Bedingungen .
Artikel 3 enthält die fundamentalen Grundsätze, denen die ONP-Bedingungen zu
entsprechen haben, sowie die grundlegenden Anforderungen, auf denen sie beruhen
müssen.
Artikel 4 bis 6 regeln die Festlegung der ONP-Bedingungen in verschiedenen Stufen .
Artikel 7 bestimmt, daß die gegenseitige Anerkennung der Anzeige- und/oder Zulassungs-
(Genehmigungs-) Verfahren in der Gemeinschaft schrittweise verwirklicht wird.
Artikel 8 schreibt für 1992 eine allgemeine Überprüfung der ONP-Einführung vor.
Artikel 9 setzt die Gruppe Hoher Beamter Telekommunikation (SOGT) als beratenden
Ausschuß ein, der die Verwirklichung der Richtlinie unterstützen soll.
Artikel 10 und 11 regeln die Inkraftsetzung der Richtlinie.
Es folgt eine kurze Erläuterung der Hauptelemente des Richtlinienentwurfs.
Anwendungsbereich
Die Mitgliedsstaaten haben "für den offenen Zugang zur öffentlichen
Telekommunikations-Netzinfrastruktur und zu den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten sowie für die offenen Benutzung derselben" harmonisierte
ONP-Bedingungen einzuführen (Art . 1 ).
Der Anwendungsbereich der ONP-Bedingungen ist in der vorgeschlagenen Richtlinie in
bezug auf "Fernmeldeorganisationen " und in bezug auf bestimmte
Telekommunikationsbereici e festgelegt . "Fernmeldeorganisationen" sind Verwaltungen
oder in der Gemeinschaft aberkannte private Betriebsgesellschaften, die öffentliche
Telekommunikationsnetze n ld / oder öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten
(Art . 2, Abs. 1 ).
Die Richtlinie bestimmt : "C IP-Bedingungen gelten für den Zugang und die Benutzung
jener öffentlichen Telekom .unikationsnetze und Telekommunika ' loasdienste . bei denen
Fernmeldeorganisationen ( ..) de jure oder de facto allein oder gemeinschaftlich die
alleinigen oder wesentliche) - Anbieter sind ."
Für spezielle Bereiche, in c :ien es auch andere Diensteanbieter von vergleichbarer
Bedeutung gibt, können di« ; auf Beschluß des Rates, der auf Vorschlag der Kommission
tätig wird, in den Begriff d . "Fernmeldeorganisationen " einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                                                                                        14
Durch diese Bestimmungen soll einerseits sichergesteilt werden, daß das Hauptziel des
ONP, nämlich der harmonisierte offene Zugang zu der von den Fernmeldeverwaltungen
bereitgestellten öffentlichen grundlegenden Netzinfrastruktur und zu den grundlegenden
öffentlichen Diensten erreicht wird, und andererseits auch in jenen Bereichen, in denen es
noch andere Anbieter vergleichbarer Bedeutung gibt, für einen harmonisierten offenen
Zugang zu den grundlegenden öffentlichen Diensten gesorgt wird.
Kriterien für den Offenen Netzzugang fO N PI
In dem Richtlinienentwurf sind die wesentlichen Kriterien für den Offenen Netzzugang
festgelegt, und zwar
          als fundamentale Grundsätze, denen die ONP-Bedingungen zu entsprechen haben
          (Art. 3 Abs. 1 ), und
          als bestimmte grundlegende Anforderungen, auf denen die ONP-Bedingungen zu
          beruhen haben (Art. 3 Abs. 2 ).
Gemäß Art. 3 Absatz 3 können sich ONP-Bedingungen außerdem aus der Ausübung
ausschließlicher oder besonderer Rechte, die von Mitgliedsstaaten gewährt werden,
ergeben, soweit sie "mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind".
Der wesentliche Unterschied zwischen den " fundamentalen Grundsätzen" und den
"grundlegenden Anforderungen" liegt in ihrer Regelungswirkung. Während die
"fundamentalen" Grundsätze" auf eine harmonisierte Liberalisierung der Bereitstellung von
Telekommunikationsdiensten abzielen, geben die "grundlegenden Anforderungen" an,
welche Bedingungen gestellt werden können.
Art. 3 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags besagt, daß ONP-Bedingungen "auf grundlegenden
Anforderungen beruhen" müssen, und zählt diese Anforderungen auf, die
nichtwirtschaftlicher Art sind und im allgemeinen öffentlichen Interesse
"als so wichtig betrachtet werden können, daß sie aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift
erfüllt werden müssen, um Zugang zu den öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -
diensten zu erhalten und diese zu benutzen ."
Die fundamentalen Grundsätze (Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung,
gleichberechtigter Zugang) wurden auch in dem vorgenannten GAP-Bericht3 unterstrichen.
Die Schlüsselrolle der in Art. 3 Abs. 2 aufgetührten grundlegenden Anforderungen
(Sicherheit des Netzbetriebs, Aufrechterhaitung der Netzintegrität, Interoperabilität der
Dienste in begründeten Fällen, Schutz von Daten in begründeten Fällen sowie die im
allgemeinen für den Netzanschluß von Endgeräten geltenden grundlegenden
Anforderungen9) ist im Grünbuch 10 dargelegt.
      siehe Fußnote 5 .
      sieht Richtlinie B6/361 /£WG des üates vom 24 . Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen
      Aiierk(?r«iung d_-r Al l.äsmei-'izuL^ssungen von Telokornmunikat:ionS“Enclsaräten .
      Grünbuch , KüM(37) 290 .
 ---pagebreak---                                                                                                   15
In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 11 hat der Rat die Netzintegrität als "wesentliches
Element für einen gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienste und -gerate,
gestützt auf den Grundsatz der vollständigen Kommunikationsfähigkeit sämtlicher
öffentlicher Netze in der Gemeinschaft" bezeichnet, die Notwendigkeit "geeigneter
Maßnahmen auf dem Gebiet der Normung" unterstrichen, um die Schaffung europaweiter
Dienste zu fördern, und die Notwendigkeit, "personenbezogene Daten zu schützen",
anerkannt .
Was die Interoperabilität "in begründeten Fällen" "im Rahmen des Gemeinschaftsrechts"
betrifft, so unterstreicht das Grünbuch die Notwendigkeit "strikter Auflagen bezüglich der
Normen für die Netzinfrastruktur und die Dienste, die von den Fernmeldeverwaltungen
oder Anbietern von Diensten vergleichbarer Bedeutung angeboten werden, um eine
gemeinschaftsweite Kommunikationsfähigkeit und Interoperabilität zu erhalten oder ; ■
schaffen . Diese Auflagen haben sich insbesondere auf die Richtlinien 83 / 189/EWG urd
86/361 /EWG, den Beschluß 87/95/EWG und die Empfehlung 86/659/EWG zu stützen ."
Des weiteren hat die Kommission mit der Empfehlung 81 /679/EWG zur Ratifizierung des
Übereinkommens des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen
Verarbeitung personenbezogener Daten deutlich gemacht, welches Gewicht sie diesem
Bereich beimißt .
Verfahrensregeln
In den Artikel 4, 5 und 6 wird im wesentlichen ein aus neun Stufen bestehendes Verfahren
festgelegt, an dem
         die Kommission,
         der Rat,
         die Gruppe Hoher Beamter "Telekommunikation" (SOGT) und ihre Untergruppe
         GAP (Gruppe Analyse und Prognosen) sowie
         verschiedene Normenorganisationen , insbesondere das Europäische Institut für
         Telekommunikationsnormen ( ETSI ) und CEN/CENELEC,
beteiligt sind.
1. Schritt:      Festlegung der Bereiche, für die ONP-Bedingungen gelten sollen
Der erste Schritt bei der Festlegung von ONP-Bedingungen ist die Auswahl der
Einzelbereiche, für die detaillierte ONP-Bedingungen festgelegt werden sollen. Die
Bereiche (d.h. Zugang zu Netzressourcen, Zugang zu grundlegenden vermittelten
Diensten) werden auf Vorschlag der Kommission in einem Anhang zu der vorgeschlagenen
Richtlinie vom Rat festgelegt.
2. Schritt :     Festlegung der vordringlichen Bereiche
Der zweite Schritt bei der Festlegung von ONP-Bedingungen ist die Auswahl der
vordringlichen Bereiche, für die ONP-Bedingungen festgelegt werden sollen. Die
vordringlichen Bereiche werden aufgrund der vom Rat bestimmten Bereiche festgelegt.
11
     Entschließung 88/ C257/ 01 des Rates vom 30 . Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen
     Marktes für Telekommunikationsdienste und - gerate bis 1992 .
 ---pagebreak---                                                                                              16
Die vordringlichen Bereiche werden am Anfang in einem Anhang der vorgeschlagenen
Richtlinie aufgeführt. Später bringt die Kommission nach Anhörung der Gruppe Hoher
Beamter 'Telekommunikation" (SOGT) diese Liste jeweils auf den neuesten Stand.
Das Verfahren zur Festlegung der "vordringlichen Bereiche" muß flexibel gestaltet werden
und die Hinzuziehung technischer Experten ermöglichen. Dieser Forderung wird das
vorgeschlagene zweistufige Verfahren besser gerecht als ein Verfahren, bei dem der Rat
sowohl die "Einzelbereiche" als auch die "vordringlichen Bereiche" festzulegen hätte.
3 Schritt:      Untersuchungen und Berichte bezüglich der vordringlichen Bereiche
Nachdem über die vordringlichen Bereiche entschieden worden ist, fordert die
Kommission die SOGT auf, innerhalb vorgegebener Zeitpläne eingehende
Untersuchungsberichte über die ausgewählten vordringlichen Bereiche anzufertigen.
Dies entspricht dem zur Zeit angewandten und erprobten Verfahren, bei dem der SOGT-
Untergruppe GAP die wichtigste Rolle zukommt. In der Mitteilung KOM(88) 718
(Fortschritte bei der Definition des Offenen Netzzugangs - Kurzer Bericht über den
gegenwärtigen Stand) hat die Kommission dieses Verfahren als zufriedenstellend
bezeichnet. Sie forderte allerdings eine stärkere Beteiligung der Benutzer und der Industrie
an den GAP-Delegationen der einzelnen Mitgliedsstaaten sowie eine häufigere Anhörung
von Benutzerorganisationen, Industrie und den anderen betroffenen Parteien.
4 . Schritt:    Die Kommission lädt zur öffentlichen Stellungnahme ein (siehe unten).
5. Schritt :    Die Kommission ersucht die Normenorganisationen, soweit erforderlich,
                europäische Normen als Grundlage harmonisierter technischer
                Schnittstellen und / oder Dienstmerkmale aufzustellen.
Aufgrund der jüngsten Entwicklung des europäischen Normensystems ist vorgesehen, daß
dabei das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), das aufgrund der
Vorschläge im Grünbuch gegründet worden ist, die Hauptrolle übernimmt in
Zusammenarbeit mit CEN/CENELEC, wie angemessen .
Dieses Verfahren entspricht der Politik der Kommission, die Ausarbeitung gemeinsamer
gemeinschaftsweiter Normen an die Normenorganisationen zu delegieren, anstatt
langwierige Gesetzgebungsverfahren einzuleiten .
6. Schritt:     Veröffentlichung eines Hinweises auf die Europäischen Normen, die - unter
                Berücksichtigung der internationalen Standardisierung, wie angemessen -
                als Grundlage harmonisierter technischer Schnittstellen und/oder
                Dienstmerkmale für den Offenen Netzzugang (QNP) entwickelt worden
                sind .
7. Schritt :    Die Kommission macht für jeden vordringlichen Bereich Vorschläge auf der
                Grundlage der im ONP-Referenzrahmen genannten, für die einzelnen
                Bereiche anwendbaren Punkte (Art. 6).
Damit endet die Vorbereitungsphase. An diesem prozeduralen Knotenpunkt beginnt die
Umsetzung von ONP-Bedingungen in Gemeinschaftsrecht.
 ---pagebreak---                                                                                          17
Die Kommission faßt in dieser Etappe die Informationen und Vorschläge , die sie von den
verschiedenen Beteiligten während der vorausgegangenen Phasen des
Entscheidungsprozesses erhalten hat , zusammen , und zwar
         die Ergebnisse der eingehenden Untersuchung der ONP-Bedingungen durch die
         SOGT/ GAP,
         die Stellungnahmen , die von den betroffenen Parteien während der öffentlichen
         Anhörungsphase eingegangen sind ,
         die von den einzelnen Normenorganisationen gegebenenfalls als Grundlage
         harmonisierter technischer Schnittstellen und / oder Dienstmerkmale
         ausgearbeiteten Eurppäischen Normen und
         das Ergebnis der Prüfung auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ,
8. Schritt :     Der Rat verabschiedet die Richtlinie über die ONP-Bedingungen für den
                 betreffenden Bereich .
9 , Schritt :    Die Mitgliedsstaaten setzen die Richtlinie über die ONP-Bedingungen für
                 den betreffenden Bereich um .
Öffentliche Stellungnahmen
Nach Auffassung der Kommission ist es von wesentlicher Bedeutung, daß alle Betroffenen ,
vor allem die Benutzerverbände, die Industrie, die Gewerkschaften und die
Verbraucherorganisationen , ihren Beitrag im Rahmen der Ausarbeitung von ONP-
Bedingungen leisten können .
Aus diesem Grund schreibt Artikel 5 vor, daß die Kommission "alle Betrcffenen" einlädt,
zu den in Konsultation mit der SOGT, vor allem durch die G AP, erstellten Berichten
Stellung zu nehmen .
Fortschreitende gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren
Ein Hauptziel des schrittweisen Harmonisierungsprozesses, der mit der fortschreitenden
Einführung des Offenen Netzzugangs verbunden ist , muß die gegenseitige Anerkennung
von Anzeige- ( Registrierungs-) und /oder Zulassungs- ( Genehmigungs-) Verfahren in
solchen Fällen sein, in denen Mitgliedsstaaten ein solches Verfahren für das Angebot von
Telekommunikationsdiensten über öffentliche Telekommunikationsnetze verlangen , soweit
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar .
Die gegenseitige Anerkennung muß für den Diensteanbieter bedeuten , daß ihm letzten
Endes eine einzige in irgendeinem Mitgliedsstaat erhaltene Registrierung/Zulassung das
Recht gibt, in der ganzen Gemeinschaft Dienstleistungen anzubieten, ohne sich weiteren
Verfahren unterwerfen zu müssen .
Nach Auffassung der Kommission wird es von den Fortschritten in der Harmonisierung
der Bedingungen bei der Einführung des Offenen Netzzugangs abhängen, wann dieses Ziel
erreicht wird .
 ---pagebreak---                                                                                             18
Artikel 7 sieht vor, daß der Rat , auf Vorschlag der Kommission, entsprechende
Maßnahmen beschließt . Bei diesen Vorschlägen sollte der unterschiedliche
Entwicklungsstand der Telekommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft, der
möglicherweise in dem betreffenden Bereich existiert, berücksichtigt werden.
Externe Aspekte
Der Rat hat in seiner Entschließung vom 30. Juni 198812 die Bedeutung unterstrichen, die
der "vollen Berücksichtigung der externen Aspekte der im Telekommunikationssektor
getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen" zukommt. Die schrittweise Verwirklichung des
Offenen Netzzugangs in der Gemeinschaft entspricht weltweiten Entwicklungen in den
Telekommunikationsmärkten wie der Entwicklung der Open Network Architecture (ONA)
in den Vereinigten Staaten.
Die Gemeinschaft mißt dem kontinuierlichen Wachstum grenzüberschreitender
Telekommunikationsdienste und dem Beitrag von Telekommunikationsdiensten, die durch
in einem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft ansässige Gesellschaften oder Personen
angeboten werden, zum Wachstum des Gemeinschaftsmarktes, sowie der verstärkten
Teilnahme von Diensteanbietern der Gemeinschaft an den Märkten von Drittländern
besondere Bedeutung bei. Es ist daher sicherzustellen, daß - bei der Ausarbeitung der
detaillierten Richtlinien - diese Zielsetzungen berücksichtigt werden, um zu erreichen, daß
mit der Verwirklichung eines offeneren europäischen Marktes für
Telekommunikationsdienste eine wechselseitige Marktöffnung außerhalb der
Gemeinschaft einhergeht. Dies kann entweder im Rahmen multilateraler Verhandlungen -
insbesondere im Rahmen des GATT - oder durch bilaterale Verhandlungen erreicht
werden .
Weitere Aspekte
Der Richtlinienentwurf betrifft weder die Satellitenkommunikation, die gesondert
behandelt werden muß, noch die Probleme der Massenmedien, d.h. Rundfunk und
Fernsehen, für welche die Kommission dem Rat bereits Vorschläge unterbreitet hat.
Schließlich verwendet der Richtlinienentwurf eine Reihe von Begriffsbestimmungen, die in
Art. 2 angegeben sind. Aus der fortschreitenden Ausarbeitung der ONP-Bedingungen als
solche werden sich detailliertere Definitionen ergeben. Vor allem die zunehmende
harmonisierte Festlegung und Spezifizierung von Netzabschlußpunkten und
Netzbenutzungsbedingungen wird schrittweise zu einer indirekten Abgrenzung des
zentralen Konzepts der öffentlichen Netzinfrastruktur führen.
12
      siehe Fußnote 11 .
 ---pagebreak---                                                                                         19
V       SCHLUSSFOLGERUNGEN
Die fortschreitende Einführung harmonisierter Bedingungen für den offenen Zugang zur
öffentlichen Telekommunikations-Netzinfrastruktur und zu den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten sowie für die offene Benutzung derselben ist, wie der Rat in
seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 unterstrichen hat, für die Schaffung eines
funktionierenden Gemeinschaftsmarktes für Telekommunikationsdienste von zentraler
Bedeutung.
Durch die als Entwurf beigefügte Richtlinie soll für diesen Prozeß ein fester Rahmen
geschaffen werden.
Aus diesem Grund wird der Rat gebeten , den beiliegenden Richtlinienvorschlag
anzunehmen .
 ---pagebreak---                VORSCHLAG
      FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES
    FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE
        DURCH EINFÜHRUNG EINES
      OFFENEN NETZZUGANGS (O N P)
 ---pagebreak---                                                                                      21
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf den Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament1 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1.       Artikel 8 a EWG-Vertrag bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum ohne
         Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen, in
         Übereinstimmung mit den sonstigen Vertragsbestimmungen, gewährleistet ist.
2.       Mit Datum vom 30 . Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über die
         Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen
         und Telekommunikationsgeräte ( KOM(87 ) 290 ) und mit Datum vom 9 . Februar
         1988 eine Mitteilung über die Umsetzung des Grünbuchs bis zum Jahre 1992
         (KOM(88) 48) vorgelegt .
3.       Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung des
         gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und
         Telekommunikationsgeräte bis 1992 angenommen3.
4.       Die Kommission hat eine Richtlinie über den Wettbewerb auf dem Markt für
         Telekommunikationsdienste erlassen4 .
     Abl . c ...
     Abl . c ...
     ( 88/ C/ 257/ 01 )
4
     Abl .  .
 ---pagebreak---                                                                                         3
5.   Angesichts der Hindernisse, die durch unterschiedliche Gesetze, Vorschriften oder
     Verwaltungsanordnungen in den Mitgliedstaaten bedingt sind, läßt sich ein
     gemeinschaftsweiter Markt für Telekommunikationsdienste in vollem Umfang nur
     durch die rasche Einführung harmonisierter Grundsätze und Bedingungen für den
     Offenen Netzzugang (Open Network Povision - O N P) erreichen, wenn eine Reihe
     von Streitfällen und langwierigen Auseinandersetzungen, vor allem bei
     grenzüberschreitenden Dienstleistungen, vermieden werden soll.
6.   Da die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist und technische wie
     verwaltungsmäßige Beschränkungen existieren, sollte dieses Ziel in Stufen
     verwirklicht werden .
7.   Die Bedingungen für den Offenen Netzzugang (ONP) müssen mit bestimmten
     Grundsätzen übereinstimmen und dürfen den Netz- und Dienstezugang nicht
     einschränken, es sei denn aus Gründen die im allgemeinen öffentlichen Interesse
     liegen und im folgenden als "grundlegende Anforderungen" bezeichnet werden.
8.   Bei der Festlegung und Interpretation dieser Grundsätze und grundlegenden
     Anforderungen ist zu bedenken, daß alle Einschränkungen des Rechts, innerhalb
     der Mitgliedstaaten und von einem zum anderen Dienstleistungen zu erbringen,
     objektiv gerechtfertigt sein müssen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
     beachten haben , d.h . dem verfolgten Ziel angemessen sein müssen .
9.   Die detaillierte Ausarbeitung harmonisierter Bedingungen für den Offenen
     Netzzugang (ONP) muß schrittweise erfolgen und sollte in Konsultation mit den
     Mitgliedstaaten, den Fernmeldeverwaltungen und den übrigen Betroffenen,
     insbesondere mit Unterstützung der Gruppe Hoher Beamter "Telekommunikation"
     (SOGT), vorbereitet werden .
10.  An der Festlegung harmonisierter Bedingungen für den Offenen Netzzugang
      (ONP) müssen sich alle Betroffenen beteiligen können ; daher ist ihnen
     angemessene Zeit zur Stellungnahme einzuräumen .
11 . Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnittstellen und
      Zugangsbedingungen hat sich auf gemeinsame technische Spezifikationen zu
      stützen, denen wiederum internationale Normen und Spezifikationen
     zugrundeliegen müssen .
 ---pagebreak---                                                                                              4
 12 .     Bei Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der Rahmen zu berücksichtigen ,
          der durch die Richtlinie des Rates 83 / 189 / EWG über ein Informationsverfahren
          auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften , die Richtlinie des Rates
          86/361 /EWG über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennnung der
         Allgemeinzulassungen von Telekommunikationsendgeräten und die Richtlinie des
          Rates 86/95/EWG über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und
          der Telekommunikation gegeben ist .
13 .      Mit der formellen Annahme der Statuten des Europäischen Instituts für
         Telekommunikationsnormen ( ETSI ) in Nizza ( Sophia-Antipolis) am 12. Februar
          1988 und der entsprechenden internen Regeln , wurde eine neue Einrichtung zur
          Entwicklung Europäischer Telekommunikationsnormen geschaffen .
14 .     Die allgemeinen Leitlinien , die Gegenstand einer Vereinbarung mit der
         gemeinsamen europäischen Normungsinstitution CEN /CENELEC sind, gestatten
          es in Zukunft, diesem Gremium spezielle technische Harmonisierungsaufgaben zu
          übertragen .
15.      Die gemeinschaftsweite Festlegung und Einführung voll harmonisierter
          Netzabschlußpunkte, die die konkrete Schnittstelle zwischen der Netzinfrastruktur
          und dem Geräte des Benutzers oder eines anderen Dienstanbieters darstellen, ist
         ein wesentlicher Bestandteil des ONP-Gesamtkonzepts.
16.      Gemäß der Richtlinie der Kommission 88/301 / EWG über den Wettbewerb auf
         dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte5 haben die Mitgliedsstaaten
         sicherzustellen, daß Benutzer auf Wunsch innerhalb einer angemessenen Zeit
         Zugangzu den Abschlußpunkten des öffentlichen Netzes erhalten .
17.      Zweck der Schaffung eines Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste muß in
         erster Linie das Recht sein , ungehindert in der gesamten Gemeinschaft
         Dienstleistungen zu erbringen, sobald diese in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind
         oder rechtsmäßig erbracht werden .
5
      Abt . L 131 / 73 .
 ---pagebreak---                                                                                       г у
                                                                                          5
18.      Hierzu bedarf es der gegenseitigen Anerkennung von Dienstezulassungen, soweit
         eine solche Zulassung erforderlich ist .
19.      Die gegenseitige Anerkennung von Dienstezulassungen muß, wo diese
         vorgeschrieben sind, davon abhängig gemacht werden, daß bei der Harmonisierung
         der Dienstleistungsbedingungen - durch die schrittweise Einführung eines Offenen
         Netzzugangs (ONP) - Fortschritte erzielt werden .
20.      ln seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen
         Marktes für Telekommunikationsdienstleistungen und Telekommunikationsgeräte
         bis 1992 hat der Rat die volle Berücksichtigung der außenwirksamen Aspekte der
         Gemeinschaftsmaßnahmen im Telekommunikationsbereich als ein wichtiges
         politisches Ziel eingestuft .
21 . In Übereinstimmung mit dem Beschluß des Rates vom 28. November 1988 haben die
         Mitgliedsstaaten bei der Unterzeichnung der Schlußakte zur Weltweiten
         Fernmeldeverwaltungskonferenz ( WATT-C 88) eine gemeinsame Erklärung
         abgegeben, in der sie feststellen , daß sie die Internationalen
         Pernmeldeverordnungen in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus dem
         EWG-Vertrag anwenden werden .
22 .     Die Gemeinschaft mißt dem kontinuierlichen Wachstum grenzüberschreitender
         Telekommunikationsdienste und dem Beitrag von Telekommunikationsdiensten,
         die durch in einem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft ansässige Gesellschaften oder
         natürliche Personen angeboten werden, zum Wachstum des Gemeinschaftsmarktes,
         sowie dct verstärkten Teilnahme von Diensteanbietern der Gemeinschaft an den
          Märkten von Drittländern besondere Bedeutung bei. Es ist daher sicherzuesteDen,
         daß - bei der Ausarbeitung der detaillierten Richtlinien - diese Zielsetzungen
         berücksichtigt werden, um zu erreichen, daß mit der Verwirklichung eines
         offeneren europäischen Marktes für Telekommunikationsdienste eine
         wechselseitige Marktöffnung außerhalb der Gemeinschaft einhergeht.
         Dies kann entweder im Rahmen multilateraler Verhandlungen - insbesondere im
          Rahmen des GATT - oder durch bilaterale Verhandlungen erreicht werden .
 ---pagebreak---                                                                                        6
23 . Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Massenmedien, d.h . der
     Übertragung und Verteilung von Fernsehprogrammen über
     Fernmeldeeinrichtungen , insbesondere Fernsehkabelnetze, die besonderer
     Erwägungen bedürfen .
24.  Diese Richtlinie betrifft ferner nicht die Satellitenkommunikation, für die gemäß
     Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet
     werden soll.
25 . Die Verwirklichung harmonisierter technischer Bedingungen,
     Benutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze im Rahmen des Offenen
     Netzzugangs (ONP) nach Maßgabe dieser Richtlinie betrifft mit Priorität die
     öffentlichen Telekommunikationsnetze und öffentlichen
     Telekommunikationsdienste, für die Fernmeldeverwaltungen de jure oder de facto
     die alleinigen oder wesentliche Anbieter sind .
26 . Im Laufe des Jahres 1992 sollten der Rat und die Kommission unter
     Berücksichtigung der technologischen Entwicklung prüfen, wie sich eventuell bis
     dahin noch nicht harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu
     Telekommunikationsdiensten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken .
 ---pagebreak---                                                                                          7
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Durch diese Richtlinie werden die Bedingungen für den offenen Zugang zur öffentlichen
Telekommunikations-Netzinfrastruktur und zu den öffentlichen
Telekommunikationsdiensten sowie für die offene Benutzung derselben harmonisiert.
Diese Bedingungen gelten für die Erbringung von Dienstleistungen über diese
Telekommunikationseinrichtungen innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten,
einschließlich insbesondere der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften
oder natürliche Personen, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft ansässig sind als
die Gesellschaften und natürlichen Personen, für die die Dienstleistungen bestimmt sind,
um einen gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienste zu verwirklichen.
                                           Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.      "Fernmeldeorganisationen": Verwaltungen oder in der Gemeinschaft anerkannte
        private Betriebsgesellschaften, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder
        öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten.
        Die in Anhang 1 angegebenen Organisationen erfüllen diese Kriterien.
2.      "Öffentliches Netz": öffentliche Telekommunikations-Netzinfrasturktur für die
        Übermittlung von Diensten zwischen spezifizierten öffentlichen
        Netzabschlußpunkten, einschließlich derselben, über Draht, Richtfunk oder jedes
        andere elektro-magnetische oder optische Mittel.
3.      "Öffentlicher Netzabschlußpunkt": physische Anschlußeinrichtung und die
        technischen Spezifikationen, die für den Zugang zu einem öffentlichen
        Telekommunikationsnetz und für die effiziente Kommunikation über dieses Netz
        erforderlich sind.
 ---pagebreak--- 4. "Bedingungen für den Offenen Netzzugang ( Open Network Provision - O N P )":
   sämtliche nach Maßgabe dieser Richtlinie harmonisierten Bedingungen , die den
   Benutzern und/oder Dienstanbietern für den Zugang zum öffentlichen Netz
   und/oder zu den öffentlichen Telekommunikationsdiensten sowie für deren
   Benutzung auferlegt werden ( im folgenden "ONP-Bedingungen" genannt).
   ONP-Bedingungen können insbesondere für folgende Bereiche harmonisierte
   Bedingungen einschließen :
           technische Schnittstellen , einschließlich der Festlegung und der
           Verwirklichung öffentlicher Netzabschlußpunkte, wo erforderlich,
           Benutzungsbedingungen , einschließlich des Zugangs zu Frequenzen, wo
           erforderlich,
           Gebührengrundsatze.
   ONP-Bedingungen gelten für die nach Artikel 4 festgelegten Einzelbereiche. ONP-
   Bedingungen gelten für den Zugang und die Benutzung jener öffentlichen
   Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste, bei denen
   Femmeldeorganisationen, festgelegt gemäß Absatz 1 dieses Artikels, de jure oder
   de facto allein oder gemeinschaftlich die alleinigen oder wesentlichen Anbieter
   sind.
   Für spezifische Bereiche, wo andere Diensteanbieter von vergleichbarer Bedeutung
   sind, ergänzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die unter Absatz 1 dieses Artikels
   festgelegten Organisationen , wie erforderlich .
5. "Grundlegende Anforderungen": Anforderungen nichtwirtschaftlicher Art, die im
   allgemeinen öffentlichen Interesse als so wichtig betrachtet werden können, daß sie
   aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift erfüllt werden müssen, um Zugang zu den
   öffentlichen Telekommunikationsnetzen und -diensten zu erhalten und diese zu
   benutzen, innerhalb des durch das Gemeinschaftsrecht gesetzten Rahmens.
6. Für technische Spezifikationen, Normen und Endgeräte gelten die
   Begriffsbestimmungen laut Artikel 2 der Richtlinie 86/361 /EWG über die erste
   Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von
   Telekommunikationsendgeräten .
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
Die ONP-Bedingungen müssen einer Reihe fundamentaler Grundsätze
entsprechen. Diese sind folgende:
        die Bedingungen müssen auf objektiven Kriterien beruhen,
        die Bedingungen müssen transparent sein und in geeigneter Form
        veröffentlicht werden,
-       die Bedingungen müssen gleichen Zugang gewährleisten und müssen
        Diskriminierung ausschließen, in Übereinstimmung mit dem
        Gemeinschaftsrecht .
ONP-Bedingungen müssen auf grundlegenden Anforderungen beruhen. Dies sind
folgende:
        Sicherheit des Netzbetriebs,
        Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
        Interoperabilität der Dienste, in begründeten Fällen,
        Schutz von Daten, in begründeten Fällen,
        die im allgemeinen für den Netzanschluß von Endgeräten geltenden
        grundlegenden Anforderungen.
Die ONP-Bedingungen dürfen keinerlei weitere Einschränkungen in der Benutzung
der öffentlichen Netzes und/oder der öffentlichen Dienste zulassen, soweit sie sich
nicht aus der Ausübung ausschließlicher oder besonderer Rechte ergeben, und mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind .
Der Rat ergänzt bei Bedarf mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Listen.
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
Die ONP-Bedingungen werden nach dem hier vorgesehenen Verfahren in Stufen
festgelegt.
Die ONP-Bedingungen betreffen die in Anhang 2 aufgeführten Einzelbereiche.
Auf Vorschlag der Kommission ergänzt der Rat bei Bedarf mit qualifizierter
Mehrheit die Liste der Einzelbereiche.
Die vordringlichen Einzelbereiche, für welche die Bedingungen als erstes festgelegt
werden, sind in Anhang 3 aufgeführt.
Die Kommission stellt jedes Jahr nach Anhörung des in Artikel 9 genannten
Ausschusses eine aktuelle Liste der vordringlichen Bereiche auf.
Für die ausgewählten vordringlichen Einzelbereiche trifft die Kommission folgende
Maßnahmen :
( 1)    in Absprache mit dem in Artikel 9 genannten Ausschuß führt sie nach
        einem festgelegten Zeitplan eingehende Untersuchungen durch und fertigt
        Berichte über die Ergebnisse dieser Untersuchungen an.
(2)     auf der Grundlage der Berichte über diese Untersuchungen, ersucht sie
        unter Beachtung der während der nach Artikel 5 Absatz 1 eingeräumten
        Frist eingegangenen Stellungnahmen und unter gebührender
        Berücksichtigung des allgemeinen Normungsprogramms für
        Informationstechnologie, das Europäische Institut für
        Telekommunikationsnormen ( ETSI ), unter angemessener Berücksichtigung
        der internationalen Standardisierung, innerhalb festgelegter Fristen
        europäische Normen als Grundlage harmonisierter technischer
        Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale zu erstellen, soweit erforderlich.
        Dabei wird dieses sich insbesondere mit der gemeinsamen europäischen
        Normungsinstitution CEN/CENELEC koordinieren .
(3 )    erstellt sie entsprechend den im ONP-Referenzrahmen in Anhang 4
        genannten Punkten und unter Berücksichtigung der in Artikel 3
        aufgeführten allgemeinen Grundsätze und Anforderungen die ONP-
        Bedingungen.
 ---pagebreak---                                                                                    JO
                                                                                             11
                                               Artikel 5
1.      Durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fordert
        die Kommission alle Betroffenen auf, zu den nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 1)
        angefertigten Berichten Stellung zu nehmen. Hierfür wird eine Frist von
        mindestens drei Monaten vom Tage der Veröffentlichung an eingeräumt.
2.      Ein Hinweis auf die nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 2) als Grundlage
        harmonisierter technischer Schnittstellen und/oder Dienstmerkmale für den
        Offenen Netzzugang (ONP) erstellten europäischen Normen wird im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                           Artikel 6
Nach Abschluß des in den Artikel 4 und 5 beschriebenen Verfahrens erläßt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission detaillierte Richtlinien für die
Verwirklichung von ONP-Bedingungen für jeden Einzelbereich, die folgendes umfassen :
        einen Zeitplan für die Einführung harmonisierter technischer Schnittstellen
        und/oder Dienstmerkmale, soweit erforderlich, einschließlich der Verwirklichung
        harmonisierter öffentlicher Netzabschlußpunkte, wie angemessen,
        die Einzelheiten der harmonisierten Benutzungsbedingungen,
        die Einzelheiten der harmonisierten Gebührengrundsätze,
sowie jeden anderen relevanten Aspekt .
                                           Artikel 7
1.      Abhängig von den Fortschritten bei der Harmonisierung der Bedingungen durch
        die Verwirklichung des Offenen Netzzugangs (ONP) gemäß den Verfahren in
        Artikel 4, 5 und 6, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
        Kommission Maßnahmen, durch die die Bedingungen festgelegt werden, unter
        denen die gegenseitige Anerkennung der Anzeige- und/oder Zulassungsverfahren
        für über öffentliche Netze erbrachte Dienstleistungen in den Fällen sichergestellt
        werden soll, in denen ein Mitgliedsstaat eine solche Anzeige oder Zulassung
        verlangt.
 ---pagebreak---                                                                                             12
        Durch diese Maßnahmen soll jedes Erfordernis für eine zusätzliche Anzeige oder
        Zulassung in anderen Mitgliedsstaaten beseitigt werden, wenn ein Dienst in einem
        Mitgliedsstaat bereits rechtmäßig erbracht wird.
2.      Mit dieser Zielsetzung beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
        der Kommission Maßnahmen für die Harmonisierung der Anzeige- und/oder
        Zulassungsverfahren, soweit erforderlich .
3.      Gemäß Artikel 8 c EWG-Vertrag können bei diesen Vorschlägen - in dem bis Ende
        1992 erforderlichen Umfang - die Anstrengungen berücksichtigt werden, die
        einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der
        Einführung der in Absatz 1 und 2 genannten harmonisierten Bedingungen und
        Anzeige- und /oder Zulassungsverfahren abverlangt werden .
                                          Artikel 8
Im Laufe des Jahres 1992 prüft der Rat anhand eines Berichtes der Kommission unter
Berücksichtigung der technologischen Entwicklung und in Übereinstimmung mit dem in
Artikel 100b EWG-Vertrag festgelegten allgemeinen Verfahren, wie sich eventuell noch
nicht harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu Telekommunikationsdiensten auf das
Funktionieren des Binnenmarktes auswirken .
                                          Artikel 9
1.      Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt,
        der sich aus Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und von dem Vertreter
        der Kommission geleitet wird . Bei dem Ausschuß handelt es sich um die Gruppe
        Hoher Beamter "Telekommunikation" (SOGT).
2.      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
        Maßnahmen, die getroffen werden sollen . Der Ausschuß nimmt dazu innerhalb
        einer bestimmten Frist, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der
        Angelegenheit, notfalls durch Abstimmung, festsetzen kann, Stellung.
3.      Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; außerdem hat jeder
        Mitgliedsstaat das Recht, die Aufnahme seines Standpunktes in das Protokoll zu
        verlangen.
 ---pagebreak--- 4.    Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie möglich
       Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß mit, in welcher Weise seine Stellungnahme
      berücksichtigt worden ist .
                                          Artikel 10
1.     Die Mitgliedsstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . -
       nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
2.     Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, daß der Wortlaut der innerstaatlichen
       Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
       erlassen, der Kommission mitgeteilt wird .
                                          Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedsstaaten gerichtet.
                                                                  Geschehen zu Brüssel,
 ---pagebreak---                                        ANHANG 1
  EINRICHTUNGEN, DIE DIE KRITERIEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERFÜLLEN
Belgien
Régie des Télégraphes et des Téléphones /
Regie van Telegrafie en Telefonie
Danemark
Kobenhavns Telefon Aktieselskab
Jydsk Telefon
Fyns Kommunale Telefonselskab
Post- og Telegrafvaesnet
Statens Teletjeneste
Deutschland
Deutsche Bundespost
Frankreich
Direction Générale des Télécommunications ( France Télécom ) und Transpac
Griechenland
OTE / Hellenic Télécommunications Organisation
Irland
Telecom Eireann
Italien
Amministrazione delle Poste e delle Telecommunicazioni
Azienda di Stato per i Servizi Telefonici
Società Italiana per l’Esercizio Telefonico SpA
Italcable
Telespazio SpA
Luxemburg
Administration des Postes et des Télécommunications
Niederlande
Post, Telegraaf en Telefoon
Portugal
Correios e Telecommunicacoes de Portugal
Telefones de Lisboa e Porto
Companhia Portuguesa Rádio Marconi
Spanien
Compañía Telefónica Nacional de España
 ---pagebreak--- Vereinigtes Konigreich
British Telecommunications pic
Mercury Communications Ltd
City of Kingston-upon-Hull
 ---pagebreak---                                       ANHANG 2
   EINZELBEREICHE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BEDINGUNGEN
            FÜR DEN OFFENEN NETZZUGANG FESTGELEGT WERDEN
ONP-Bedingungen sind für folgende Einzelbereiche schrittweise festzulegen:
Zugang zu Netzressourcen
      Mietleitungen,
      neue Arten von Zugängen zur lokalen Netzinfrastruktur, wie - unter bestimmten
      Bedingungen - der Zugang zu den Anschlußleitungen zwischen Teilnehmer und
      Vermittlungsstelle, ohne Störung des Basisdienstes, für den der Anschluß erstellt
      worden ist (z.B. Telefon -, Telexdienst ),
      ISDN-Netzressourcen ( diensteintegrierendes digitales Netz),
      Breitbandnetzressourcen entsprechend den Fortschritten bei der Festlegung und
      Spezifizierung sowie der technologischen Entwicklung.
Zugangzu grundlegenden vermittelten Diensten für die allgemeine öffentliche Nutzung
      Fernsprechdienst,
      Telexdienst,
      leitungsvermittelnde öffentliche Datendienste,
      paketvermittelnde öffentliche Datendienste,
      ISDN-Dienste (diei.steintegrierendes digitales Fernmeldenetz), wie anwendbar,
      Mobilfunkdienste, wie anwendbar,
 ---pagebreak---                                                                  36
                                                                           17
Breitbanddienste, wie anwendbar und entsprechend den Fortschritten bei der
Festlegung und Spezifizierung sowie der technologischen Entwicklung.
                                                                     I
 ---pagebreak---                                                           34
                                   ANHANG 3
  VORDRINGLICHE EINZELBEREICHE, FÜR DIE GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3
           ALS ERSTES DIE ONP-BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN
Zugang zu :
      Mietleitungen
      paketvermittelnden öffentlichen Datennetzen ,
      ISDN-Netzressourcen und - Diensten , wie anwendbar.
 ---pagebreak---                                                                               U
                                                                                          19
                                     ANHANG 4
     REFERENZRAHMEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON ONP-BEDINGUNGEN
                      GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 4 NUMMER 3
Die ONP-Bedingungen sind entsprechend dem folgenden Referenzrahmen festzulegen:
1.    Festlegung von harmonisierten technischen Schnittstellen und Dienstmerkmalen
      Im Rahmen der ONP-Bedingungen ist bei der Festlegung der technischen
      Schnittstellen an geeigneten Abschlußpunkten folgendes zu beachten:
              Für bereits existierende Dienste werden die bestehenden Schnittstellen
              übernommen, wobei eine Erweiterung der Schnittstellen für zusätzliche
              Leistungsmerkmale in Betracht gezogen werden kann.
              Für vollkommen neue Dienste werden die bestehenden Schnittstellen
              ebenfalls soweit wie möglich übernommen. Sollten diese nicht geeignet sein,
              so müssen Erweiterungen vorgenommen oder neue Schnittstellen festgelegt
              werden .
              Für Dienste und Netze, die noch eingeführt werden sollen, für die aber
              bereits ein Normungsprogramm läuft, werden bei der Spezifizierung neuer
              Schnittstellen die ONP-Anforderungen berücksichtigt.
      Die ONP-Anforderungen müssen, soweit wie möglich, mit den laufenden Arbeiten
      an den CCITT- und CEPT-Empfehlungen in Übereinstimmung sein.
       Bei den Arbeiten auf diesem Gebiet ist der Rahmen zu beachten, der durch die
       Ratsrichtlinie 83/ 189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
       Normen und technischen Vorschriften, die Ratsrichtlinie 86/361/EWG über die
       erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von
       Telekommunikationsendgeräten und den Ratsbeschluß 87/95/EWG über die
       Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation
       gegeben ist.
 ---pagebreak---                                                                         39
                                                                                        20
   Die Arbeiten schließen , soweit erforderlich und sofern nicht anderweitig geeignete
   Verfahren dafür vorgesehen sind , die vollständige Festlegung und Spezifizierung
   von Netzabschlußpunkten ein.
   In der Regel sollten die Angebote eines Offenen Netzzugangs im Vergleich zu
   bereits existierenden Angeboten eine größere Vielfalt bieten. Infolgedessen sollten,
   soweit erforderlich, zusätzliche Leistungsmerkmale festgelegt werden.
   Im Rahmen des Offenen Netzzugangs (ONP) können solche zusätzlichen
   Leistungsmerkmale wie folgt eingestuft werden :
           inklusiv, wenn sie in Verbindung mit einer speziellen Schnittstelle
           angeboten werden und in dem normalen ONP-Angebot enthalten sind,
           wahlweise, wenn sie bei einem bestimmten ONP-Angebot auf Wunsch zur
           Verfügung gestellt werden können und mit zusätzlichen Gebühren
           verbunden sind .
   Zu den Arbeiten gehört auch die Ausarbeitung von Vorschlägen für Zeitpläne für
   die Einführung von Schnittstellen und Dienstmerkmalen, bei denen das Umfeld der
   Telekommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft zu berücksichtigen
   sind.
2. Festlegung harmonisierter Benutzungshedingungen
   Durch die Benutzungsbedingungen werden, soweit erforderlich, die Zugangs- und
   Angebotsbedingungen festgelegt.
   Sie können insbesondere folgende Merkmale einschließen:
           maximale Zeit für die Bereitstellung (Lieferzeit),
           Mindestvertragsdauer
           Qualität des Dienstes einschließlich, wie einwendbar,
           o       Verfügbarkeit
           o       durchschnittliche Dauer für die Behebung von Störungen
           o       Ubertragungsqualitat
 ---pagebreak---                                                                          tf o       21
           Wartungs- und Fehlerberichte einschließlich, wie anwendbar:
           o       Zugang zu Netzwartungseinrichtungen
           o       Zugang zu Netzdiagnoseeinrichtungen
           o       Zugang zu Netzfehlermeldungseinrichtungen
           Bedingungen für den Weiterverkauf von Kapazität,
           Bedingungen für gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern,
           Bedingungen für die Benutzung durch Dritte,
           Bedingungen für die Verknüpfung mit öffentlichen und privaten Netzen.
   Die Benutzungsbedingungen können gegebenenfalls auch Bedingungen für den
   Zugangzu Frequenzen und, soweit erforderlich, Maßnahmen zum Schutz
   personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit bei der
   Übermittlung einschließen .
3. Festlegung harmonisierter Gebührengrundsätze
   Voraussetzung für einen gerechten und offenen Zugang der Benutzer und der im
   Wettbewerb stehenden Dienstanbieter zu den Netzressourcen und Diensten sind
   klare Gebührengrundsätze. Diese müssen sich an den allgemeinen Grundsätzen
   orientieren, die für den Offenen Netzzugang (ONP) gelten :
           Die Gebühren müssen sich auf objektive Kriterien stützen und dürfen
           weder unmittelbar noch mittelbar unangemessene Einkaufs- oder
           Verkaufspreise erzwingen . Sie müssen sich vor allem an den Kosten
           orientieren .
           Die Gebühren müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht
           werden . Die Gebühren für die verschiedenen Bestandteile der
           Dienstleistungen müssen genügend entflechtet werden, um zu vermeiden,
           daß den Benutzern Verpflichtungen und Belastungen auferlegt werden, die
           in keinerlei Beziehung zu dem gewünschten Benutzungszweck stehen. So
           sollten vor allem spezielle Netz- oder Dienstmerkmale unabhängig von den
 ---pagebreak---         Gebühren für die Netzübermittlung ( Übermittlungsleistung) berechnet
       werden .
       Die Gebühren dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen für alle
       die gleiche Behandlung gewährleisten .
Besondere Gebühren für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten müssen
aufgrund objektiver Kriterien gerechtfertigt sein und - unter anderem - auf einer
gerechten Beteiligung an den Gesamtkosten für die benutzten Ressourcen beruhen .
Gemeinsame Grundsätze
Die Festlegung harmonisierter Benutzungsbedingungen und Gebührengrundsätze
unter Punkt 2 und 3 wird die anzuwendenden Wettbewerbsregeln des Vertrages
entsprechend berücksichtigen .