CELEX: 51978PC0439
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel (Jahr 1979). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 439
Vol. 1978/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(78)439 endg.
                                                         Brüssel , den 12 . September 1978
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
     gents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Ge­
     meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ( Jahr 1979 )
                       ^ Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          W                     T r. ;
K0M(78 ) 439 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
  1.  Das zwischen der Europäischen ^ Wi rtschaftsgememschaft und dem Staat
      Israel geschlossene Abkommen sieht in Artikel 10 des Protokolls
     Nr . 1 im Anhang zu diesem Abkommen die Eröffnung eines jährlichen
     Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von 150 Tonnen
'    Apri kosenpülpe , der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des Gemein­
     samen Zolltarifs /, mit Ursprung in Israel vor .
     Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 70 v.H.
     des gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .-
     Es empfiehlt sich daher, das betreffende Zollkontingent für .1979- zu
     eröffnen .
 2.  In dem Vorschlag für eine Verordnung zur Eröffnung dieses Zollkontingents
     ist - wie üblich - vorgesehen , dass die Kontingentsmenge in zwei Raten
     geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
     aufgeteilt wird , nährend die zweite die Reserve bildet .
     Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents dürfte es im
     vorliegenden Falle nicht möglich sein , die normalerweise geltenden
     Regeln anzuwenden, das heisst , die Summe der in jedem Mitgliedstaat
     in den , drei letzten Jahren getätigten Einfjhren den Gemeinschafts-
     einfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf jeden
     Mitgliedstaat die errechneten Prozensätze auf das Volumen der          .
     ersten Rate anzuwenden . Da die Mitgliedstaaten im Laufe der letzten
     Jahre diese Ware gar nicht oder nur gelegentlich eingeführt haben ,
     wird ein Auftei lungsschlüssel in Betracht gezogen , der sich auf die
     von einigen Mitgliedstaaten vorgelegten Vorausschätzungen sowie auf
     die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Kontingentsmenge
     zwischen den Mitgliedstaaten stützt .
                                                                       /.
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 3 . Es wird vorgeschlagen , diesen Vorschlag für eine Verordnung
     des Rates zur Eröffnung des unter 1 beschriebenen Gemeinschafts-
     zollkontingents zu genehmigen .
ANLAGE ; J Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates .
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EWG).                         DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                              Ursprung in Israel ( 1979 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
  GEMEINSCHAFTEN –                                             gentszeitraum zu berechnen ist.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
      Artikel         113,                                     fuhren der betreffenden Waren aus Israel in die Ge­
                                                               meinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
 auf Vorschlag der Kommission,                                 folgt:
                                                                                                     197J      1976.   1977
 in Erwägung nachstehender Gründe:                            Bénélux                                            1,4   5,6
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Danemark
 schaft und dem Staat^ Israel am 11 . Mai 1975 unter­          Deutschland
                                                                               v
                                                                                                               57,1    3,5
 zeichnete Abkommen ft) sieht in Artikel 10 des Pro­
 tokolls Nr. 1 im Anhang zu «liesem Abkommen vor,             Frankreich                                       41,5
daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts-            Irland
zollkontingent in Höhe von 150 Tonn'en für Apriko-
                                                              Italien
senpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel eröffnet.         Vereinigtes Königreich
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz,                                                                    LsWt )
der 70 v. H. des gegenüber Drittländern tatsächlich
angewandten Zollsatzes entspricht. Demzufolge ist             Diese Angaben können nicht als repräsentativ angese­
für 197^ ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe              hen werden und damit nicht als Grundlage für eine
von 150 Tonnen zu eröffnen.
                                                              Aufteilung der Kontingentsmenge zwischert den Mit­
                                                              gliedstaaten dienen. Eine Vorausschätzung der Ein­
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure         fuhren der Mitgliedstaaten für das Jahr 1979 erweist
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            sich wegen der Unregelmäßigkeit der Einfuhren in
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                 den ^Vorjahren als schwierig. Um aber die Kontin­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf             gentsmenge gerecht aufzuteilen, könnte die ursprüng­
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
                                                              liche prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­              menge annähernd wie folgt festgelegt werden: ,
gents angewandt werden. Der Gemeinschaftscharak-
                                                                       Bénélux                           10
ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                     Dänemark                           5
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die                     Deutschland                      25
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tatsäch­
                                                                       Frankreich                         8
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese                    Irland                             6
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen , der einerseits an Hand der sta­                  Italien                            6
tistischen Angaben über die während eines repräsen­
                                                                       Vereinigtes Königreich           40
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­
nannten Waren aus Israel und andererseits nach den
                                                             Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                             Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                             tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
     ABl. Nr. L 136 vom 28. 5. 1975, S. 3.                   len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
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■ Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als             »                     Artikel 2                  ■
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
   Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche      ( 1)   Eine erste Rate des in Artikel 1 genannten Ge-
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren              meinschaftszollkontingents von 120 Tonnen wird auf
   jedes Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,    die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
   ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-   haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1979
   kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie­   gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
   genden Fall 80 v. H. der Kontingentsmenge betragen
   könnte.                                                           Benelui                     12 Tonnen,
                                                                               \
                                                                     Dänemark                     6 Tonnen,
   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.                  Deutschland                 30 Tonnen,
   Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
  terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-                 Frankreich                  10 Tonnen,
  staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­              Irland                       6 Tonnen,"
  nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                     Italien                      6 Tonnen,
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und                    Vereinigtes Königreich     50' Tonnen.
  soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die
  ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                 Die zweite Rate in "Höhe  von    Tonnen bildet
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese       die Reserve.
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
  beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
                                                                                    Artikel 3
  sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
  Stand der Ausnutzung der Konringentsmenge zu ver­
  folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.     ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
                                                            Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-        Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
  heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­      züglich durch Mitteilung an die Kommission –
  gen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon-      soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
 tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,          einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet           sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
 werden könnte.            .                                höhere Einheit aufgerundet wird.
 Da sich das .Königreich Belgien, das Königreich der        (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu            Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede         dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1, die Ziehung
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung               einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch      sprünglichen Quote vor.
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden – .
                                                           (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                         v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                           gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                           hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                           Artikel 1                       vor.
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 (1)      Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember        der Reserve angewandt.
 1973 wird ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 150 Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle          (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit     nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten
USprung in Israel eröffnet.                                als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                       \                  "■ ■
                                                           Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
 (2)     Im 'Rahmen dieses Zollkontingents wird der        geschöpft werden können. Sie unterrichten die Kom­
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware         mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben, die­
bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                    sen Absatz anzuwenden.
 ---pagebreak---                           Artikel 4
                                                                                   Artikel 7
   Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   gelten bis zum 31 . Dezember 1979.
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                                                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                          Artikel 5                         haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                                                            lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
                          I  ■               ,  .
                                                            ermöglichen.
   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1, Ok­
   tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­    Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
  tember 1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
  übersteigt. Sie könnet) eine größere Menge übertra­      Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten '
                                                            Quoten.
  gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
  betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.
                                                           (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens     betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  am 1 . Oktober 1979 die gesamte Menge der Einfuh­        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
  ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum          Anmeldung zur Abfertigung zym freien Verkehr auf .
                                                           ihre Quoten an.
  15. September 197.9 einschließlich durchgeführt und
  auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
  ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­     (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  chen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
                         Artikel 6        '
                                                                                  Artikel 8         '
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­      ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,          angerechnet wurden.
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                  Artikel 9
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1979 über den Stand der Reserve nach
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen;             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                          zusammen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                              Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.
                                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.
              Mitgliedstaat"1"16 * ^               TdIe» ^indliA und gilt unmittelbar in jedem
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen fies Rates
                                                                                Der Präsident