CELEX: 51965PC0355
Language: de
Date: 1965-10-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen (gestützt auf die Artikel 7, 75 und 79 Abs. 2 des Vertrages EWG) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 355
Vol. 1965/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(65)355 endg.
                                          Brussel , den 6 . Oktober 19°5
                                   VORSCHLAG
                                      EINER
                                   VERORDNUNG
                 über die Beseitigung von Diskriminierungen
                 auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungs­
                 bedingungen ( gestützt auf die Artikel 7 t 75
                          und 79 Abs . 2 des Vertrages EWG )
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(b5 ) 355 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG
I. Allgemeines
        Eines der Ziele des Vertrages von Rom ist die fortschreitende Beseitigung
der Beschränkung im internationalen Warenverkehr . Um dieses Ziel zu erreichen, sind
die Hindernisse , die der Errichtung und dem guten Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes entgegenstehen, zu beseitigen , und zwar insbesondere auf dem Verkehrsgebiet
 die Diskriminierungen jeder Art aus Gründen der Staatsangehörigkeit.-oder «ufgrund^
der Herkunft oder Bestimmung der Güter ,
        Der Vertrag bildet hierfür die Rechtsgrundlage in den Artikeln 7 » 75 und 79 «
        Artikel 7 , der allgemein anwendbar ist , bestimmt , daß "unbeschadet besonderer
Bestimmungen dieses Vertrages in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus
Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist".
        Nach Artikel 79 Absatz 1 sind " im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft die Dis­
kriminierungen zu beseitigen , die darin bestehen, daß ein Verkehrsunternehmer auf
denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder
Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet".
Um die Durchführung dieser Vertragsbestimmung zu gewährleisten, hat der Rat die
Verordnung Nr . 11/60 ( 1 ) erlassen . Nach dieser Verordnung konnte ab 1 .Juli 1961
eine bedeutende Anzahl von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Preise und Beför-
derungsbedingungen aufgehoben oder geändert werden.                      ..
        Wegen des restriktiven Charakters des Artikels 79 Absatz 1 sowie folglich auch
der Verordnung Nr . 11/60 und wegen verschiedener unterschiedlicher Auslegungen, die
sich beim Vollzug dieser Bestimmungen ergeben haben, konnte eine bedeutende Gruppe
von diskriminierenden Tarifen nicht beseitigt werden. Es handelte sich insbesonde­
re um Ausnahmetarife , die entweder nur auf den Binnenverkehr eines Mitgl:'.üdstaates
beschränkt waren oder die für die Ausfuhr , Einfuhr oder die Duchfuhr eines Mitglied-
staates , jedoch nicht im Binnenverkehr angewendet wurden . Diese Tarife würden den
innergemeinschaftlichen Warenaustausch beträchtlich hemmen und ein Hindernis für
die Verwirklichung und das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes darstellen .
( 1 ) Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 52
      vom 16 . August 1960 .
 ---pagebreak---        Alle Mitgliedstaaten stimmten darin überein , daß diese Tarife unverzüglich
zu beseitigen seien . So wurden durch eine konkrete Aktion , genannt " gemeinsames
Vorgehen", insgesamt 251 solche Tarife innerhalb der Gemeinschaft aufgehoben oder
geändert .
        Um die Einführung weiterer solcher Tarife zu verhüten , muß diesem Vorgehen
eine unangreifbare juristische Grundlage gegeben werden .
        Da Artikel 79 Absatz 2 des Vertrages vorsieht , daß "Absatz 1 sonstige Maß­
nahmen nicht ausschließt , die der Rat gemäß Artikel 75 Absatz 1 treffen kann",
läßt sich eine Verordnung, die diese Gruppe von diskriminierenden Beförderungsent-
gelten und -bedingungen auf diese Bestimmung stützen .
        Es erschien außerdem notwendig, sich nicht nur auf die Beseitigung von
durch das "Gemeinsame Vorgehen" erfaßten Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frach
ten und Beförderungsbedingungen zu beschränken sondern in dieser Verordnung auch .
die Aufhebung anderer Diskriminierungen vorzusehen , z.B. bei den Preisen und Bedin­
gungen der Spediteure , Vermittler von Beförderungsleistungen oder der Unternehmen ,
die unmittelbar Hilfsverrichtungen leisten . Die von diesen erbrachten Leistungen
bilden einen wesentlichen Teil der Beförderung oder stehen in unmittelbarem Zu­
sammenhang mit ihr . Es muß daher vermieden werden , daß durch die Preise und Bedin­
gungen für diese Leistungen das Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet der Frachten
und Beförderungsbedingungen nicht umgangen werden kann . In bestimmten Mitgliedstaa­
ten werden einige dieser Unternehmen wie Verkehrsunternehmen behandelt , in anderen
wiederum nicht ; diese Unternehmen müssen also in allen Mitgliedstaaten gleich' be­
handelt werden und dürfen sich nicht in bestimmten Mitgliedstaaten dem Diskriminie-
rungsverbot entziehen .
        Es könnte wünschenswert erscheinen , ein allgemeines Diskriminierungsverbot
auf dem Verkehrssektor vorzusehen . Bei der gegenwärtigen Lage ist jedoch ein solche
Verbot nicht möglich , da bestimmte Probleme nur im Rahmen der gemeinsamen Verkehrs­
 politik geregelt werden können . So kann die Frage der Differenzierungen zwischen
bestimmten Binnen- und internationalen Frachten allein durch eine gemeinsame Tarif-
 regelung gelöst werden . Diese Differenzierungen beruhen nicht auf einer unterschied
 liehen Behandlung aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der beförderten
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Güter oder aus Gründen der Staatsangehörigkeit der Verkehrsnutzer , sondern - ergeben -
sich aus den verschiedenen Preisbildungs Systemen im gesetzlich geregelten Binnen­
verkehr und in freien internationalen Verkehr in der Binnenschiffahrt und im Gü-
terkraftverkehr . Obwohl diese Verordnung viel weiter geht als die Verordnimg Nr . 11
löst sie nicht vollständig das Problem der Differenzierungen auf dem Verkehrssek-
tor . Dieses kann eine vollständige Lösung nur im Rahmen einer Regelung des Preis­
systems im Verkehr finden .
        Diese Verordnung greift nicht der Entwicklung voraus , die sich aus dem spä­
teren Erlaß von Verordnungen auf dem Tarifgebiet ergeben könnte . Wird durch diese
Bestimmungen und die nach Artikel 10 der Verordnung Nr..1l/60 zu treffenden Ent­
scheidungen eine ausreichende Veröffentlichung erreicht , so erleichtert das die
Durchführung dieser Verordnung und schränkt die Kontrolle bei den Unternehmen und
Verkehrsnutzern ein .
II . Besonderer Teil
Artikel 1
        Absatz 1 dieses Artikels sieht in einer allgemeinen Bestimmung das Verbot
von Differenzierungen vor , die aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der
beförderten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers von den Ver-
kehrsunternehmern oder den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Unternehmen des
Verkehrshilfsgewerbes angewandt werden.
        Unter diese Bestimmungen fallen :
a) Differenzierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen oder unterschied­
    liche Behandlung für die gleichen Güter aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungs
    landes oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers .
    Beispiel : An einem Ort E wird für Beförderungen von A , aber nicht für die von B
    eine Vorzugsbehandlung gewährt , obwohl A und B nur durch eine Staatsgrenze ge­
    trennte Nachbarorte sind ;
                                                                •• •/• • »
 ---pagebreak--- b) Differenzierungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der "beförder­
   ten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers bei den Preisen und
   Bedingungen , die die Spediteure und Vermittler von Beförderungsleistungen oder
   die Unternehmen anwenden , die unmittelbar Hilfsverrichtungen leisten ( die Tä­
   tigkeiten sind im Anhang aufgeführt ).
   Beispiel : Bestimmte unentgeltliche Leistungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
   des Verkehrsnutzers .
c) Differenzierungen bei den Preisen und Bedingungen oder unterschiedliche Behand­
   lung infolge einer Sonderklausel mit gleicher Wirkung wie eine Staat sängehörig-
   keitsklausel .
   Beispiel : Frachten für Beförderungen von oder nach einem Bahnhof , der unmittel­
   bar eine nationale Produktionsstätte bedient , die aber nicht auf entsprechende ,
   durchgehend abgefertigte Beförderungen von oder nach anderen Mitgliedstaaten
   angewandt werden.
       Absatz 2 führt darüber hinaus - jedoch nicht erschöpfend - einige Fälle auf ,
zu denen folgendes zu sagen ist :
1 - Differenzierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen zwi­
    schen dem Binnenverkehr eines Mitgliedstaates und dem Verkehr zwischen den
    Mitgliedstaaten . Diese Differenzierungen wurden bereits praktisch durch das
    "Gemeinsame Vorgehen" beseitigt , das die Aufhebung von Differenzierungen vor­
    sieht bei
    a-f - Frachten und Beförderungsbedingungen , deren Anwendungsbereich sich auf
          alle Verbindungen im Binnenverkehr eines Mitgliedstaates , aber nicht auf
          den Verkehr von oder nach anderen Mitgliedstaaten erstreckt .
          Beispiel : Ein allgemeiner Tarif von allen Bahnhöfen nach, allen Bahnhöfen
          eines Mitgliedstaates .
    &2 - Frachten und Beförderungsbedingungen , deren Anwendungsbereich beschränkt
          ist auf den Ausfuhrverkehr
          - nach einem oder mehreren Mitgliedstaaten
          - oder nach Mitgliedstaaten und dritten Ländern .
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           Beispiel : Ein allgemeiner Tarif , der nur auf den Ausfuhrverkehr nach piipm
           oder mehreren Mitgliedstaaten angewandt wird .
     aj - Frachten und Beförderungsbedingungen, deren Anwemiungaber^i ch b^sohränkt
           ist auf den Einfuhrverkehr
           - aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten
           - aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern.
           Beispiel : Ein allgemeiner Tarif , der nur auf den Einfuhrverkehr aus Mit­
           gliedstaaten und bestimmten dritten Ländern angewandt wird .
     a^ - Frachten und Beförderungsbedingungen, deren Anwendungsbereich auf den Ver­
           kehr in bestimmten Verbindungen von oder nach anderen Mitgliedstaaten be­
           schränkt ist .
           Beispiel : Ein Tarif, der für die Ausfuhr nach einem oder mehreren Ländern,
           jedoch nur über bestimmte Grenzübergangspunkte , angewandt wird ,
     atj - Frachten und Beförderungsbedingungen, deren Anwendungsbereich auf den
           Durchfuhrverkehr durch das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates
           von oder nach einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten beschränkt ist .
           Beispiel t Ein Tarif , der für Beförderungen von und naoh Mitgliedstaaten in
           der Durchfuhr durch einen anderen Mitgliedstaat gilt .
     Neue Tarife dieser Art dürfen nicht eingeführt werden.
b) - Differenzierungen bei den Frachten und Beförderungsbedingungen für Transporte
     von und nach Seehäfen oder ihnen in tariflicher Hinsicht gleichgestellten Häfen
     der Gemeinschaft , die sich aus folgenden Sachverhalten ergeben s
     b-j - Beschränkung der derzeitigen allgemeinen Ausnahmetarife auf Beförderungen
           von und nach Häfen des betreffenden Landes .
           Beispiel s Ein allgemeiner Tarif für Beförderungen von allen Inlandsbahn-
           höfen in der Ausfuhr über alle oder bestimmte Seehäfen .
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     b2 - Die für eine bestimmte Zahl von Häfen des betreffenden Landes geltenden
           Frachten und Beförderungsbedingungen, die aufgrund einer Nullregulierung , .
           einer Port Equalization oder eines ähnlichen Systems gebildet sind , werden
           nicht für Häfen mit gleichwertigen Voraussetzungen in. -einem. andereruMit- .
           gliedstaat gewährt .
           Beispiel j Ein Tarif wird auf" Beförderungen von einigen bestimmten inlän­
            dischen Orten , z.B. von dem Punkt A , nach den Häfen P, P-| und P2 im glei­
            chen Land angewandt . Die Binnenfrachten AP-j und AP2 werden auf der Grund­
            lage der Pracht AP nach der Port Equalization festgesetzt . Für Beförderun­
            gen nach einem Hafen P3 , der in einem anderen Mitgliedstaat liegt und gleich­
            wertige Voraussetzungen aufweist , müßte für die Strecke AF (F ist der
            Grenzübergangspunkt zwischen A und P5 eine nach dem gleichen System der
            Port Equalization errechnete Fracht AF angewandt werden.
      bj - Einige Sonderfrachten und -beförderungsbedingungen werden nur für einen
            oder mehrere Hafen des betreffenden Landes , nicht aber für die Häfen in
            einem anderen Mitgliedstaat , angewandt , während es im eigenwirtschaftli-
            chen Interesse des Verkehrsunternehmers läge , sie auch auf diese ausländi­
            schen Häfen -anzuwenden .
            Beispiel : Ein Tarif für Beförderungen von A nach dem Hafen P des gleichen
            Landes ist aus eigenwirtschaftlichen Gründen ( insbesondere aus Wettbewerbs-
            gründen) gerechtfertigt . Er gilt aber nicht für die Strecke AF (F = Grenz-
            übergangspunkt zwischen A und dem in dem anderen Mitgliedstaat gelegenen
            Hafen P-j ), obwohl der Verkehrsunternehmer an einer Beförderung über die
            Strecke AF das gleiche oder ein größeres Interesse hätte als über die
            Strecke AP .
      Diese Bestimmung regelt einen großen Teil der Tarife für Beförderungen von oder
      nach Seehäfen oder diesen in tariflicher Hinsicht gleichgestellten Häfen , ohne
      jedoch die Freiheit der Festsetzung von Tarifen zu beeinträchtigen , für die
      Wettbewerbsgründe geltend gemacht und begründet nachgewiesen werden .
c ) - Differenzierungen, die aufgrund des Herkunfts- oder des Bestimmungslandes der
      beförderten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers auf dem
       Gebiet der Schiffahrtsabgaben, Hafengebühren , oder der Entgelte für bestimmte
                                                                         • • •/# • •
 ---pagebreak---       Dienstleistungen bestehen, vor allem Differenzierungen bei der Gewährung von
      vorteilhaften Sonderbedingungen, Benutzungsgebühren für Umschlagsanlagen,
      Schleppgebühren usw.
      Beispiel : Den Verkehrsnutzern wird besonderes Privatmaterial (Spezialwaggons ,
      Behälter , Paletten usw.) ja- nach ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Herkunft»-
      oder Bestimmungsland der beförderten Güter zu Teroohiedftnen              mxr
      Verfügung gestellt .
d) - Differenzierungen aufgrund des Herkunfts- oder des Bestimmungslandes der be­
      förderten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers , die sich
      aus Wegevorschriften oder andenen Maßnahmen ergeben, die die Beförderung auf
      einer oder mehreren Strecken von oder naoh einem oder mehreren Mitgliedstaaten
      behindern. Diese Bestimmung steht einer durch Artikel 7 gerechtfertigten ra­
      tionellen Konzentration des Verkehrs nicht entgegen .
      Beispiel Bestimmte Grenzübergangsstellen werden für den Verkehr von oder
      nach einem Mitgliedstaat ungerechtfertigt geschlossen , während sie für den Ver­
      kehr von oder nach anderen Mitgliedstaaten geöffnet sind .
Zur Vermeidung von Zweifeln hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieses Artikels
auf die "Spediteure -und Vermittler von Beförderungsleistungen oder die Unternehmen,
die unmittelbar Hilfsverrichtungen leisten" und im Hinblick darauf , daß gleiche
Begriffe in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Tätigkeiten umfassen kön­
nen , wurden im Anhang der Verordnimg für jeden einzelnen Mitgliedstaat die ent­
sprechenden Tätigkeiten aufgeführt . Das Verbot hinsichtlich der o.gj Tätigkeiten er­
streckt sich auch auf Leistungen, die ein Unternehmen bei Beförderungen für eigene
Zwecke ausführt , soweit die Voraussetzungen von Artikel 9 der Verordnung Nr . 11 /60
erfüllt sind .      ■ - ,   .
         Handelt es sich um eine in Absatz 2 a genannte Maßnahme , die unter das "Ge­
meinsame Vorgehen" fällt , kann der Verkehrsunternehmer die Diskriminierung besei­
tigen durch s
- die Aufhebung dieser Maßnahme
- oder :
   a) Ausdehnung der nur für den Binnenverkehr eines Mitgliedstaates geltenden Frach­
       ten und Beförderungsbedingungen auf den Verkehr mit den Mitgliedstaaten und
       gegebenenfalls auf den Durchgangsverkehr durch Österreich und die Schweiz ;
 ---pagebreak---      b) Beschränkung der Frachten und Beförderungsbedingungen für die Ausfuhr auf
          den Verkehr nach dritten Ländern sowie gleichzeitige Ausdehnung auf den
          Dur chfuhrverkehr aus den anderen Mitgliedstaaten ;
     c ) Beschränkung der Frachten und Beförderungsbedingungen für die Einfuhr auf
          den Verkehr aus dritten Ländern sowie gleichzeitige Ausdehnung auf den
          Durchfuhrverkehr nach den anderen Mi tglieds taaten ;
     d) Beschränkung der in bestimmten Verkehrsverbindungen anwendbaren Frachten und
          Beförderungsbedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr auf den Verkehr mit
          dritten Ländern ;
     e ) Beschränkung der Frachten und Beförderungsbedingungen für die Durchfuhr auf
          den Durchgangsverkehr von und nach dritten Ländern .
Artikel 2
        In diesem Artikel wird der Anwendungsbereich des Verbots nach Artikel 1 be­
stimmt , das für den Verkehr der drei Binnenverkehrs träger sowohl innerhalb eines
Mitgliedstaates als auch zwischen den Mitgliedstaaten gilt . Eine Sonderbestimmung
(Artikel 4) befaßt sich mit den je nach dem Herkunfts- oder Bestimmungsland der be­
förderten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers unterschiedlichen
Preisen und Bedingungen für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Ländern .
        Diese Verordnung ist nicht auf Frachten und Beförderungsbedingungen
gemäss Artikel TO        des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl anwendbar .
Artikel 3
        Wird eine Beförderung aufgrund eines einzigen Beforderungsvertrages von mehre­
ren Verkehrsunternehmen ausgeführt , so gilt diese Verordnung für jeden dieser Ver­
kehrsteilnehmer .
Artikel 4
        Bestimmte Preise und Bedingungen, deren Anwendungsbereich auf den Ausfuhr-,
Einfuhr- oder Durchgangsverkehr von oder nach dritten Ländern beschränkt ist , und
die nicht nach Artikel 1 dieser Verordnung verboten sind , können demnach einen Nach­
teil für die Gemeinschaft darstellen . In diesem Fall muß die Kommission ermächtigt
 ---pagebreak---                                       - 9 -
werden, nach Anhörung der beteild-gten. Mi/tgl±«dstaA±/an «in» .Krvfc»<s\iei/tung zu ihrer
Beseitigung zu erlassen . Sie soll hierbei bestimmte Kriterien berücksichtigen , z .
B. die Notwendigkeit , den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu verfäl­
schen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern.
Ârtikel 5
       Das Verbot in Artikel 1 wird am                       wirksam (6 Monate nach In­
krafttreten dieser Verordnung). Da jedoch die in Absatz 2 a) des Artikels 1 genann­
ten nicht gerechtfertigten Differenzierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beför-
derungsbedingungen zwischen dem Binnenverkehr eines Mitgliedstaates und dem Verkehr
zwischen den Mitgliedstaaten praktisch bereits im Rahmen des " Gemeinsamen Vorgehens"
beseitigt worden sind , ist die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vorzusehen , keine
im Widerspruch mit diesem "Gemeinsamen Vorgehen" stehende Maßnahmen zu ergreifen .
Artikel 6
       Absatz 1 enthält die nicht verbotenen Differenzierungen nach dem Herkunfts-
oder Bestimmungsland der beförderten Güter oder aufgrund der Staatsangehörigkeit
des Verkehrsnutzers .
       Er lehnt sich an Artikel 12 der Verordnung Nr . 11/60 an, gilt jedoch auch
für die Unternehmen , die Differenzierungen im Sinne dieser Verordnung vornehmen
können, insbesondere für das Verkehrshilfsgewerbe , und berücksichtigt außerdem die
bisherigen Erfahrungen, Da es ferner bei der Auslegung des Begriffs "wirtschaftli­
che Betriebsbedingungen" in der Verordnung Nr . 11/60 zu Meinungsverschiedenheiten
kam , wird vorgezogen , in dieser Verordnung von Differenzierungen im " eigenwirtschaft-
lichen Interesse des Unternehmers" zu sprechen , da dies ein genauerer und im Verkehr
gebräuchlicher Begriff ist .
       Bei den Preisen und Bedingungen aus Wettbewerbsgründen , die im eigenwirtschaft-
lichen Interesse des Unternehmens angewandt werden , ist es wichtig, zwischen Diffe­
renzierungen aufgrund nachgewiesenen tatsächlichen Y/ettbewerbs und solchen , für die
potentieller Wettbewerb behauptet wird , zu unterscheiden. In letzterem Falle handelt
es sich um Maßnahnen, die bedeutende wirtschaftliche Folgen haben, die nur mit großen
Schwierigkeiten gerechtfertigt überprüft werden können. Um jeden Mißbrauch zu ver­
meiden , Rüssen diese Differenzierungen zuvor von der Kommission genehmigt werden .
Deshalb ist in Absatz 2 hierfür ein besonderes Verfahren vorgesehen . Ein solches
                                                                       • • •/ • • •
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Verfahren kann die Unternehmen nicht behindern , da nur wenige Differerzierungen
dieser Art bestehen und sie außerdem von den beteiligten Unternehmen oier Staaten
immer besonders eingehend und lange geprüft werden .
Artikel 7
       Die in diesem Artikel enthaltenen Auflagen sind erforderlich , damx die Kom­
mission über die beibehaltenen oder neu eizigeführteruDi££exenrierungen_userrich-^
tet wird und diese nach dem in Artikel 8 vorgesehenen Verfahren prüfen k«ui»
Artikel 8
       Dieser Artikel enthält das Verfahren für die Prüfung der in Artikel 1,4
und 6 genannten Differenzierungen durch die Kommission.
       Den Absätzen 1 und 4 liegt Artikel 79 Absatz 4 des Vertrages zugrunde .
       Absatz 2 gibt der Kommission die Möglichkeit , zusätzliche Angaben zu verlangen .
       Das in Artikel 6 der Verordnung Nr . 11 vorgesehene Beförderungspapier enthält
Angaben , die die Kommission zur Durchführung dieser Verordnung nötig haben könnte .
Wach Artikel 8 Absatz 3 können diese Angaben auch zum Vollzug dieser Verordnung ver­
wertet werden .
Artikel 9 und 10
       Diese Artikel entsprechen , abgesehen vom Datum, dem Artikel 14 der Verordnung
Nr . 11 . Es erschien jedoch zweckmäßig, besondere Artikel für die Kontrollverpflich-
tungen der Mitgliedstaaten und die Zuständigkeit der Kommission auf diesem Gebiet
vorzusehen .
Artikel 11 und foldende
        Diese Artikel entsprechen, abgesehen von. einigen notwendigen Änderungen, den
Artikeln 15 ff . der Verordnung Nr . 11 .
 ---pagebreak---                                 Voreohlag
                                  einer
                          Verordnung des fiâtes
über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten
                     und Beförderungsbedingungen      ■
                    (Von der Kommission deffi Sat YorSeleSt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGELIEINS CHAFT .
                              4                               <     ;
                            . '                                     J
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 7 » 75 und 79. Absatz 2 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Anhörung des Europäischen .Parlaments ,       ...
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Verkehrswesen stellen die Differenzierungen von Frachten und Beförderungs-
bedingungen sowie andere Praktiken , die den freien Waren- und Dienstleistungs-
verkehr beeinträchtigen könnten und aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungs­
landes der beförderten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers
angewandt v/erden , Diskriminierungen dar , die die Verwirklichung und das gute
Funktionieren des gemeinsamen Marktes hemmen .
                                               /kels erlassenen Vero^xftung Nr . 11
Nach Artikel 79 Absatz 1 des Vertrages und der gemäss Absatz 3 dieses Arti-/
sind " alle Diskriminierungen verboten , die darin bestehen, daß ein Verkehr sun-
ternehmör in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ih­
rem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungs-
bedingungen anwendet"; die Verordnung Nr . 11 bleibt weiter anwendbar .
Aufgrund von Artikel 79. Absatz 2 kann der Rat gemäß Artikel 75 Absatz 1 sonstige
Maßnahmen für das Verbot von Diskriminierungen treffen .
 ---pagebreak--- Nach Artikel 7 des Vertrages sind alle Diskriminierungen aus Gründen der
Staatsangehörigkeit verboten . Der Rat kann Regelungen für das Verbot sol­
cher Diskriminierungen treffen .
Es ist daher notwendig , diese Diskriminierungen und die Einführung von
Tarifen oder die Festsetzung von Preisen und Bedingungen gleich welcher
Art , deren Anwendung eine solche Diskriminierung darstellt , zu verbieten ,
soweit sie nicht bereits nach Artikel 79 Absatz 1 des Vertrages und der
Verordnung Nr . 11/60 untersagt sind ; zu diesem Zweck müßte auch die Be­
seitigung von Diskriminierungen wie etwa die von Spediteuren , Vermittlern
von Beförderungsleistungen und von Unternehmen , die unmittelbar Hilfsver-
richtungen leisten , angewandten Preise und Bedingungen vorgesehen werden ;
hiermit soll nämlich verhindert werden , daß durch die für ihre Leistungen
praktizierten Preise und Bedingungen das für die Verkehrsunternehmer in
Aussicht genommene Diskriminierungsverbot umgangen wird .
Differenzierungen nach dem Herkunfts- oder Bestimmungsland der beförderten
Güter , die durch das eigenwirtschaftliche Interesse der Unternehmen , ins­
besondere durch die tatsächliche Wettbewerbslage oder die technischen Ei­
genarten der betreffenden Verkehre gerechtfertigt sind , sind rechtmäßige
Handelspraktiken und daher nicht zu verbieten .
Um jeden Mißbrauch bei der Beurteilung von Differenzierungen aufgrund des
Herkunfts - oder Bestimmungslandes des beförderten Gutes zu vermeiden , die
mit potentiellem Wettbewerb begründet werden , muß die Kommission zuvor
deren Berechtigung prüfen . Dies kann ohne Nachteil für die betroffenen
Unternehmen durchgeführt werden .
Damit die Kommission die in dieser Verordnung verbotenen Diskriminierungen
feststellen kann , sind Verkehrsunternehmer , Spediteure , Vermittler von Be-
förderungsleistungen und Unternehmen , die Hilfsverrichtungen für Verkehrs­
unternehmen leisten , sowie die Verkehrsnutzer gehalten , die notwendigen
Auskünfte zu erteilen und sich Kontrollen zu unterwerfen , um die Über­
prüfung der angewandten Preise und Bedingungen zu gewährleisten . Die Kom­
mission muß die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch Sanktionen gewähr­
leisten können .
Die Kommission muß durch Auferlegen von Geldbußen die Beachtung der Dis-
kriminierungsverbote nach dieser Verordnung sicherstellen können «
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 172 des Vertrages soll dem Gerichtshof die Befugnis zu unbe­
schränkter Ermessensnachprüfung für die Sanktionsentscheidungen der Kommis­
sion übertragen werden .
Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung sind nur die Frachten und Beförderungs-
bedingungen für Güter der Anlagen I und III des Vertrages über die Gründling
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ausgenommen; es sollen je-
dooh andere , im EGKS-Vertrag nicht erfaßte diskriminierende Praktiken verbo­
ten werden ;
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 .)         Es ist verboten, daß Verkehrsunternehmer , Spediteure , Vermittler von
Beförderungsleistungen oder Unternehmen, die unmittelbar Hilfsverrichtungen
leisten , für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland
oder nach der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers unterschiedliche Preise
und Bedingungen gleich welcher Art anwenden oder festsetzen oder diese unter­
schiedlich behandeln .
2 .)         Dieses Verbot gilt insbesondere fur :
     a) Differenzierungen von Frachten und Beförderungsbedingungen auf einer na­
         tionalen Strecke zwischen dem Binnenverkehr eines Mitgliedstaates und
         dem Wechselverkehr zwischen Mitgliedstaaten ,
     b) Differenzierungen von Frachten und Beförderungsbedingungen für Transporte
       " von oder nach Seehäfen oder diesen in tariflicher Hinsicht gleichgestell­
         ten Häfen der Gemeinschaft , die sich ergeben aus :
      . - der Beschrànkn:;:;^ von
         1 . Ausnahme t'arifcn 'mit allgemeinem Geltungsbereich
         2 , Frachten und Beförderungsbedingungen aufgrund einer Nullregulierung,
             einer Port Equalization oder eines gleichartigen Systems , wenn ein
             oder mehrere Häfen in einem anderen Mitgliedstaat sich in gleicher
             Lage befinden,
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                        bestimmte  Sonderfxachten oder -beförde-
         rungsbedingungen nur für die nationalen Eäfen , während es im Eigeninter­
         esse des Verkehrsunternehmers läge , sie gleichfalls auf den Verkehr nach
         und von den Häfen eines anderen Mitgliedstaates anzuwenden .
   c ) Differenzierungen auf dem Gebiet der Schiffahrts- und Hafenabgaben sowie
       der Preise und Bedingungen für bestimmte Dienstleistungen , insbesondere
       bei der Gewährung von Sonderbedingungen , bei Benutzungsgebühren für Um­
       schlagsanlagen , bei Schleppgebühren und bei den Gebühren für Miete und
       Benutzung von Privatmaterial .
   d ) Differenzierungen , die sich aus Wegevorschriften, die nicht durch eine ge­
       sunde Verkehrslenkung gerechtfertigt sind , oder die sich aus anderen
       Massnahmen ergeben , die die Beförderung auf einer oder mehreren Strek-
       ken von oder nach anderen Mitgliedstaaten behindern könnten .
3.)Die vorstehend bezeichneten Tätigkeiten des Spediteurs , des Vermittlers von
   Beförderungsleistungen oder der Unternehmen , die unmittelbar Hilfsverrichtun-
   gen leisten , werden im Anhang dieser Verordnung aufgezählt .
                                  Artikel 2
1.       Diese Verordnung gilt mit Ausnahme des Ar tikels 4 für alle Güterbeför-
derungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr , deren Versand- und
Bestimmungsort innerhalb der Gemeinschaft liegen . Sie gilt außerdem für damit
zusammenhängende Hilfsverrichtungen .
2.       Diese Verordnung gilt auch für die auf den Eisenbahn-, Straßen- und Bin-
nenschiffsverkehr entfallenden Teilstrecken einer Beförderung , wenn das Gut auf
anderen Teilstrecken von anderen Verkehrsträgern befördert v/ird . Sie gilt nicht
für die Frachten und Beförderungsbedingungen gemäss Artikel 70 des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .
                                                                 • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 5 -
                               Artikel 3
      Wird eine Beförderung aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrages nach­
einander von mehreren Verkehrsunternehmern ausgeführt , so gilt diese Verordnung
für jeden dieser Verkehrsunternehmer für die von ihm befahrene Strecke ,
                               Artikel 4
      Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaates
nach Beratung mit allen beteiligten Mitgliedstaaten Entscheidungen erlassen , um
auf dem Gebiet der im Verkehr angewandten Preise und Bedingungen die Differenzie­
rungen aufgrund des Herkunfts- oder Bestimmungslandes der beförderten Güter oder
dor Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers zu beseitigen, wenn der Anwendungs­
bereich dieser Preise und Bedingungen auf den Verkehr mit dritten Ländern oder
zwischen dritten Ländern im Durchgang durch die Gemeinschaft beschränkt ist
und soweit diese den Interessen der Gemeinschaft entgegenstehen . Die Kommission
berücksichtigt beim Erlaß dieser Entscheidungen , daß der Handel zwischen der
Gemeinschaft und dritten Landern gefördert werden muß und der Wettbewerb zwi­
schen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt werden darf .
                               Artikel 5
      Die in Artikel 1 genannten Verbote treten am                   in Kraft
(6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung). Jedoch bereits nach Inkrafttre­
ten dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten keine. Maßnahnen mehr , die nach
Artikel 1 Absatz 2 a) verboten sind.
                               Artikel 6
1.    Differenzierungen nach dem Herkunfts- oder Bestimmungsland der beförder­
ten Güter oder der Staatsangehörigkeit des Verkehrsnutzers , die durch das eigen-
wirtschaftliche Interesse der Unternehmen, insbesondere durch die tatsächliche
Wettbewerbslage oder die technischen Eigenarten der betreffenden Verkehre ge­
rechtfertigt sind, verstoßen nicht gegen die Bestimmungen dieser Verordnung . ,
                                                          • • •/•
 ---pagebreak--- 2.       Im Verkehr angewandte Preise und Bedingungen mit Differenzierungen nach
Absatz 1 , die mit potentiellem Wettbewerb begründet werden, sind der Kommission
zur vorherigen Prüfung vorzulegen . Stellt die Kommission fest , daß diese Diffe­
renzierungen nioht gerechtfertigt sind , so verbietet sie diese durch eine Ent­
scheidung , die dem betroffenen Unternehmen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der
Kitteilung bekanntgegeben wird .
                                 Artikel 7
1.       Die Regierungen übermitteln der Kommission bis zum             (6 Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung) die in Artikel 6 genannten Differenzierun­
gen , die in ihrem Lande am            bestehen (1 Monat vor dem Datum der genann­
ten Mitteilung). Ferner sind ihr alle Maßnahmen dieser Art , die später getroffen
werden sollten , unverzüglich mitzuteilen .
2.       Verkehrsunternehmer , Spediteure oder Vwmittle-r' von Beförderungsleistungen
und andere Unternehmer , die unmittelbar Hilf sverrichtungan leisten , sind gehalten ,
ihren Regierungen bis zum              (4 Monate nach Inkrafttreten dieser Verord­
nung) alle zweckdienlichen Angaben über die in Absatz 1 genannten Differenzierun­
gen mitzuteilen und sie unverzüglich über alle Maßnahmen dieser Art , die später
getroffen werden sollen , zu unterrichten .
                                 Artikel 8
1.       Die Kommission prüft von Amts wegen oder auf den mit Gründen versehenen
Antrag eines Mitgliedstaates hin die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten
Diskr imimerungsfaile .
2.       Die Regierungen und die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen sowxe
die beteiligten Verkehrsnutzer übermitteln auf Ersuchen der Kommission innerhalb
der von ihr festgesetzten Frist alle Angaben, die sie zur tjberprüfung der in Ar­
tikel 1 , 4 und 6 dieser Verordnung genannten Differenzierungen für notwendig er­
achtet .
3.       Die Angaben in den Dokumenten nach Artikel 6 der Verordnung Kr . 11 können
gleichfalls 7Jir Durchführung dieser Verordnung verwertet werden .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
4.        Stellt die Kommission nach Anhören des betroffenen Unternehmens fest ,
daß eine Differenzierung nicht gerechtfertigt ist , erläßt sie die erforderlichen
Entscheidungen nach Beratung mit allen beteiligten Mitgliedstaate .
                                  Artikel 9
          Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der den Unternehmen nach
Artikel ^ Absatz 2 dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen.
          Sie treffen zu diesem Zweck bis zum ............. (6 Monate nach Inkraft­
treten dieser Verordnung) nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maß­
nahmen .
                                  Artikel 10
1.        Die Kommission kann , soweit sich dies zur Durchführung dieser Verordnung
als erforderlich erweist , ihre Bediensteten oder Sachverständigen beauftragen,
Kontrollen mit dem Ziel vorzunehmen, die Einhaltung der den Unternehmen und Ver-
kehrsnutzern nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 dieser Verordnung auferlegten
Pflichten zu überprüfen und zu überwachen . Die Beauftragten der Kommission ver­
fügen zu diesem Zweck über folgende Rechte und Befugnisse *
       a) Prüfung der Bücher und anderer Geschäftsunterlagen der Unternehmen
            und der Verkehrsnutzer j
       b) Anfertigung von Abschriften oder Auszügen aus den Büchern und Unter­
          ■ lagen an Ort und Stelle ;
       c ). Zutritt zu allen Räumlichkeiten, Grundstücken und Fahrzeugen der be­
            treffenden Unternehmen und Verkehrsnutzer ;
       d) Anforderung jeder Erklärung zu den Büchern und Geschäftsunterlagen.
          Die Beauftragten der Kommission üben diese Rechte unter Vorlage eines ,
schriftlichen Auftrags aus , aus dem Gegenstand und Zweck der Kontrolle hervorge­
hen . Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat rechtzeitig den Kontroll-
auftrag und die mit seiner Durchführung beauftragten Personen bekannt .
 ---pagebreak---                                      - 8 -
        Bedienstete des Staates , auf dessen Hoheitsgebiet die Kontrolle statt­
findet , unterstützen auf dessen Antrag oder auf Antrag der Kommission die Beauf­
tragten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe .                      /
                                                                              \
        Widersetzt sich ein Unternehmen oder ein Verkehrsnutzer einer m dieser
Verordnung vorgesehenen Kontrolle , so gewährt der betreffende Mitgliedstaat den
Beauftragten der Kommission die exforderliche Unterstützung, damit diese ihre
Kontrollaufgaben durchführen können . Die Mitgliedstaaten treffen zu diesem Zweck
bis zum                 (6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) nach Anhö­
rung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen .
2.      Alle an einer Kontrolle nach diesem Artikel beteiligten Personen sind zur
Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 214 des Vertrages verpflichtet .
                                   utikel 11
1.      Die nach Artikel 7 > 8 , 9 und 10 erhaltenen Auskünfte dürfen nur zur Durch­
führung dieser Verordnung verwertet werden .
2.      Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß alle ihnen auf­
grund der Artikel 7 > 8 , 9 und 10 bekannt gewordenen Tatsachen vertraulich behan­
delt werden .
                                  Artikel 12
        Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission und vor dem . . .
         (6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung) geeignete Sanktionsvor-
schriften für :
    a) Unternehmen , die auf ein Auskunftsverlangen ihrer Regierung nicht inner­
        halb der festgesetzten Frist die in Artikel 7 vorgesehenen Auskünfte
        erteilt haben ;
    b ) Unternehmen , die ihrer Regierung wissentlich falsche Auskünfte erteilt
        haben .
                                   /artikel 13
1.      Erteilt ein Unternehmen oder ein Verkehrsnutzer die gemäß Artikel 8
                                                                  • ♦ *J• • «
 ---pagebreak--- verlangten Auskünfte nicht irmerhalV der festgesertztenJErist^ oder- erteilt er
unvollständige oder falsche Auskünfte , verlangt die Kommission sie im Y/ege
einer Entscheidung . In dieser Entscheidung werden die geforderten Auskünfte ,
eine geeignete Frist , binnen der diese Angaben zu erteilen sind , und die in
Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen präzisiert sowie auf die Möglichkeit der Kla­
ge beim Gerichtshof hingewiesen .
2.     Wird die in Absatz 1 vorgesehene Entscheidung nicht beachtet , so kann die
Kommission gegen das Unternehmen eine Entscheidung erlassen, die eine Sanktion
von 10 bis 500 Rechnungseinheiten verhängt , und eine neue Frist zur Erteilung
der verlangten Auskünfte festsetzen. Hat das Unternehmen oder der Verkehrsnutzer
innerhalb dieser neuen Frist die verlangten Auskünfte nicht erteilt , so kann die
Konmission erneut eine Sanktion verhängen .
3.     Beachtet ein Unternehmen nicht die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 ,
so kann die Kommission durch eine Entscheidung gegen ihn eine Geldbuße bis zu
10.000 Rechnungseinheiten verhängen.
                                Artikel 14
       Für jeden Fall einer nach Artikel 1 dieser Verordnung verbotenen Diffe­
renzierung kann die Kommission im Rahmen der in Artikel 4 'und 8 vorgesehenen •
Entscheidungen gegen das betreffende Unternehmen eine Geldbuße bis zu einem
Höchstbetrag von 10.000 Rechnungseinheiten verhängen , nachdem sie ihm Gelegen­
heit gegeben hat , seine Einwendungen vorzubringen.
                                Artikel 15
       Die Kommission übermittelt den in Betracht kommenden Mitglieds taaten zur
Unterrichtung eine Abschrift der aufgrund der Artikel 13 und 14 getroffenen Ent­
scheidungen .             ..."
       Die Entscheidungen aufgrund der Artikel 13 und 14 sind nicht strafrecht­
licher Art .
                                Artikel ^6
       Für die Anwendung der Artikel 13 und 14 gilt die für die Aufstellung des
 ---pagebreak---                                  - 10 -
Haushaltsplans der Gemeinschaft gemäß den Artikeln 207 und 209 des Vertrages
maßgebende Rechnungseinheit .
                                Artikel 17
      Die Unternehmen sind ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen oder privat­
rechtlichen Rechtsform für ihre Bediensteten hinsichtlich der Beachtung dieser
Verordnung verantwortlich . Dies gilt auch für die in dieser Verordnung vorgese­
henen Sanktionen .
                                Artikel 18
      Die von der Kommission aufgrund der Artikel 13 und 14 verhängten Sanktio­
nen werden gemäß Artikel 192 des Vertrages vollstreckt . Die in Vollstreckung die­
ser Sanktionsentscheidungen erhobenen Beträge werden an die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft abgeführt und in deren Haushalt als Einnahmen ausgewiesen .
                                Artikel 19
      Nach Maßgabe des Artikels 172 des Vertrages wird dem Gerichtshof hinsicht­
lich der Sanktionen gemäß Artikel 13 und 14 die Befugnis zu unbeschränkter Er-
messensnachprüfung übertragen . Die Kommission kann die Vollstreckung der Sank­
tion erst nach Ablauf der Klagefrist betreiben .
                                Artikel 20
      Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die zur Durchfüh­
rung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften .
      Diese Verordnung tritt am            in Kraft . Sie ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem MiLgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Pràsident
 ---pagebreak---                                      Annexe à la proportion de règlement du Conseil , concernant la suppression. de
                                         discriminations en matière de prix et conditions drns le domaine de3
                                                                           transports
    Enumeration de3 activités de commissionnaires ou intermédiaires de transport eu des autres entraprisoj fournissant
         :                                  directement des prestations accessoires •
; RéuuDlique fédérale
       Ù'ALLELIACKJ            i BELGIQUE         BELGIE     ; FRANCE             ! ITALIE             LUXENtBOÏJRG        PAYS-BAS
      ~r ■                                                                                          -4-
    Spftditeur                 ! Commis sion- Expédi­        i Commission-           Spedizionie-      Commissionnaire     Expéditeur
                               •j naire de        teur           naire de            re                de transport
                                : transport                  i tranport
    Abfertigungsepediteur j Connaission- Expédi­                                  ! Spedizionie-       Commi ss ionnaire   Expéditeur'
                                i aaire de        teur                            i rie vettoïe        expéditeur
                                ! tr^-nsport
                                                                 Dépositaire-
                                                                 de colis
                                                                                                                         ι
    Y<vmittler von lade­         ■ Courtier de    Expédi­        Courtier de      | Procacciatore      Courtier          i Expéditeur
    st oder Laderaum             ; transi ort     teur           fret ( rou-      j- d 1 affari ■                        j Autobevrachtar
    ( Prachtagent )                                            ; tier )         • j" Mediatore (di                       !
                                                                                                                         t
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                                                                                  ! trasporti stra<                      f
                                                                                                                         i
                                                                                  : d.ali )                              i
                                                                                                                         i
                                                                                                                         I
                                                                                                                         i
 : Schiffabefraciiter               Affréteur     Scheeps-    j Courtier de       | Mediatore ( di                       ' Scneepsbevr&ch-
 ! Frachtenmakler                   fluvial       bevrach-    j fret ( fluvial ) ! trasporti                             j ter
                                    Courtier      ter - Ma-   j                   i fluviali )
                                    de fret       keiaar in   i
 j                                  fluvial
 j
                                                  scheepsbe- ;
 t                        «                      vrachtingen-                                                            i
 î                                                            /                                                          t
                                                                                                                         t
  i Laderaunrver teilungs -       'Bureau de      Bevrach-       Bureau de fret :                                        i Vrachtverde-
  | sjtelle (einschließ-          Ifret           tings-                                                                 | lingsbureau
  j ltich Tran^portzenti-o-i ­    î               kantoor
  . l;jn und Schiff sr3ldc - ' j
  \            - •                1
  'qt&ilen in d?r 3ir.nr?;i- j
 ---pagebreak--- République fédérale
      d' ALLEMAGNE      BELCXQIE          BELGIE             FRANCE                ITALIE              LUXEMBOURG              PAYS-BAS
Grenzspediteur          Comnission-       Douane -        ! Commission-       ¡ ingente doga-          Agent en douane       i Douane -
Zolldeklarant ,         nairo en          agent           : naire en          ;j naie
                                                                                   nale - sSpe-                              j expéditeur
Zollkoomissionnar ,     douane            Tolagent       ! douane              !: dizionie:
                                                                                   dizioniere                                  Expéditeur
Zollspediteur           Agent en                         : Agent en doua-       ; doganale
Zolla^ent               doaf ne                          ; ne                   •
Zollmakier              Transitaire       Expéditeur      i Transitaire -       i Transita
                                                                                   Transí tario
                                                          i mandataire          '! mandatario
                                                                                   mandatar
Vermieter von Kraft-       .Loueurs de' jverhuur-        i Loueurs de voi-          [Noleggiatore    • Loueurs de voi-     !   Verhuurders van i
fahr zeugön, Eisenbahn­    ;voiturfes,de iders van        i tures , de wagon^       idi carri e     j tures , de wagon3    !   wagens en voer- !
wagen u4d Binnenschif­     iwa^ons , de [wagens en i de bateaux et                  ■ altre imprese i et autres entre-    i    tuigen en ande- ;
fen sowie andere Unter­ ;bateaux et :voertuigen | autres entrepris   entrep         ipor la rines-  1 prises de mise à     ■   ΓΘ ϋοάΐ'ίήνϋη        ί
nehmen , die Beförde-      ii-utres en­     jen andere : ses de mise à dis -jsa a disposi­          | disposition de           welke materieel ■
rungs-, Umschlags-, La­ treprises           ! onderne­    • position de ma- zione di mate­          • matériel de trans-       ter beschikking )
gerungs- -und Verpackungs -]lc mise à       mingen       j têriel de trans­ riali di tra-           j port , de manuten-  :    stellen van het :
mittel zur Verfügung      Misposition: : welke ma- ! port , de manuten­ isportò , di ma-            | tion , d' entrepo-  | vervocr , de be- ;
Stellen                    jc'.e matériel   iteneel       tion, d' entrepo-         inutenzione o   i sage ou d' em^aj.   r    handeling, het     j
                            .de  transport ,; ter be­     ; sage ou d 1 embal- ?d' imballagio       ! lage                !    opslaan of de     !i
                                                                                                                         (
                           'do mar.uten- • schikking      : lage                                                         ;•    verpakking van i
                            ;tion , d' en- 'stellen                                                                      j     goederen         !
                            jtreposage      ivan het vervoer , de be-                                                    »                      :
                            •ou d 1 em­                                                                                  ?     Stuwadoors      ;
                                            ihandeling , het opslaan
                            ballage         |of de verpakking van
                                            jgoederen
Rollfuhrunternehmon         Entreprises lOnderne-        »j Entrepris®
                                                             En          de           Impresa di    ■ Entreprises de     :     Besteldiensten  ;
                            ■dt» factage , jmingen        ii factage
                                                             fa      , de ca­         presa o con­     factage , de ca-
                             de canion-      iwellce de      mi
                                                             mionnage ou de                         i mionnage ou de
                                    eu de                                             segna a domi­
                                             jafhaling       pr
                                                             prise ou li­             cilio            prise ou livrai­
                             prise ou li­ iof de be-         vr
                                                             vraison à domi­                           son à domicile
                             vraison à       jstelling       ci
                                                             cile
                             domicile        |van goede- !
                                              ren verzekeren
                                              Besteldiensten
 ---pagebreak---                                                                - 3 -
Ré"cw ; .j ' "nie fédérale
    p f        £KAGNE             BELGIQUE          BELGI5           FRANCS            ITALIE            LU7T3 'BOURG         PAYS-BAS
                                  Entreprises • Ondernenin-          Entreprit as de   Iup-'esa gerertf                       Teergeld, brug-i
                                  de gestion igen die
                                  de voies       i verkeers-
                                                                  ; gestion de
                                                                  j voies de cir­
                                                                                       te vie di co-j "                     I gengeld, tun- t
                                                                                       municaziono a ;                      i nelgeld         j
                                  de circu­      i wegen be-      culation à           pedaggio        |
                                  lation à       j heren,         i péages                             (
                                                                                                       >
                                  péages         jwc^arop tol-
                                                  j gelden wor-
                                                  jden geheven
Lagerhalter                       Installa­       • Gewone op-       Installations     Magazzini di llnstallations de
                                  tions de                                                                                 j  vemen en op-
                                                  j slagplaat-       de magasinage     deposita di • magasinage ordi-      i  slagbadrijven
                                  na{ asinage     isen               ordinaire         ■proprietà
                                                                                       proprietd       ! naire
                                  ort inaire                                           privata
                                                                                       prxvata         j
Zollager / cTer Zollbehörde , Entrepots          !Douane-op-      iEntrepSts
                                                                  [Entrepôts de        Depositi do- ! Entrepôts de dou-       Douaneentre-
beim Yorkohrsunteruchaen,         en douane      j slagplaat-     -douane
                                                                  [douane (réels ,     ganali ( pub- lane (réels , spé-       pôts
beim Hilfsgewerbe ( Lfjer- ( publics ,           | sen(open-      ispéciaux, et        blici,epecia- j ciaux, et industri-
haj.ter , Spediteur) bein         particuliers)jbare , pri-       (lindustriels
                                                                     industriels )     li , industri-iels )
^erkehrsnutzer J                                 jvate )           j                   ali )           i
Schiffsmakler                     Apent mari- ( Scheepvaart- !Agent raaritine          Agento marit- j                     i  Cargadoor of
                                  time - Cour- .- agent Scheeps-jCourtier de ma­       timo            ;                   I  scheepsagent
                                  tier de na-    Imakelaar         jrine - Courtier                    ι
                                  vire Cour­                       imaritime
                                  tier mari­
                                  time
Treidelei                         Intreprises
                                      -reprises jDiensten          [Entreprises de j Impresa di k. {                       ί  δίοθροοοΐ-
                                       traction
                                  ce traction    jvoor het                         1 trazione
                                                                   i traction sur lesj                 i"                  ί  Ί>βάΓίήΓ
                                      'Entrepris ePen lanSs 'berges. Entre
                                  cur-Jos ber
                                  £ es/de trac- ;de oevers .
                                                                                   ­ sulle sponde
                                                                   : prises de trac- Inpresa di          Entreprises de
                                  tion,
                                  xion , de
                                          ae re-
                                             re- jOnderneain-
                                                  |unaerneain-    ition , de remor- trazione , di traction
                           morqu££e ou da          jgen, welke    iquage ou de         rimorchio o
                           poussa£ e      de tractie , het sle- 'poussage              di spinta
                                I         pen of het duwen ver-i   i
                                          zekeren
Loî^n                             Pilotes                          •P : 1              P-'lota