CELEX: 51988PC0047
Language: de
Date: 1988-02-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER GESUNDHEITSSCHUTZBESTIMMUNGEN HINSICHTLICH NEMATODEN BEI DER VERMARKTUNG VON FISCH UND FISCHERZEUGNISSEN

Nr. C 66/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11. 3. 88
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Gesundheitsschutzbestimmungen hinsichtlich
                            Nematoden bei der Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen
                                                     KOM(88) 47 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Februar 1988)
                                                        (88/C 66/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Zur Einschränkung dieser Gesundheitsrisiken sind Be-
                                                                 dingungen festzulegen, die sowohl für die Erzeuger-
                                                                 betriebe als auch für die Behörden der Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  gelten.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,
                                                                 Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels sind
                                                                 Regeln über die Kontrolle im Bestimmungsland sowie
auf Vorschlag der Kommission,                                    die Folgen dieser Kontrollen festzulegen. Diese Regeln
                                                                 müssen der im Rahmen der Verwirklichung des Binnen-
                                                                 marktes zu erlassenden allgemeinen Regelung entspre-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  chen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               In einigen Punkten sind technische Durchführungsmaß-
schusses,                                                        nahmen zu treffen. Zum Erlaß solcher Maßnahmen ist
                                                                 eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                                 der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß vorzu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                sehen —
Zur Gewährleistung des harmonischen Funktionierens               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
des Gemeinsamen Marktes, insbesondere der mit der
Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3655/84 Q ,                                        Artikel 1
eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Fi-               Im Sinne dieser Verordnung gelten als
schereierzeugnisse, darf die Vermarktung von Fisch und
Fischerzeugnissen durch unterschiedliche Gesundheits-              1. Fisch: Seefischarten, die möglicherweise gesundheits-
vorschriften der Mitgliedstaaten nicht mehr beeinträch-               schädliche lebende Larven von Nematoden enthal-
tigt werden. Durch deren Harmonisierung lassen sich                   ten;
einheitlichere Vermarktungs- und Wettbewerbsbedin-
gungen erreichen.                                                 2. Frischfisch: Fisch oder Fischteile, die keine Behand-
                                                                      lung zur Haltbarmachung erfahren, wobei jedoch
                                                                      die Kühlung auf eine Temperatur von 0° C bis 2° C
Fischereierzeugnisse fallen unter Anhang II des Vertrags.
                                                                      nicht als Behandlung gilt;
In bestimmten Fischteilen können Nematodenlarven vor-             3. Fischerzeugnisse: Fisch, der eine Behandlung erfuhr;
handen sein.
                                                                  4. Behandlung: Erhitzung, Salzung, Pökelung, Räuche-
                                                                      rung, Gefrierung oder deren Kombinationen;
Etwaige Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit dem
Vorkommen von Nematoden in Fisch müssen verhütet                  5. vollständige Behandlung: Behandlung, die etwa im
werden.                                                               Fisch vorhandene Nematodenlarven unschädlich
                                                                      machen;
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.                        6. unvollständige Behandlung: Behandlung, die nicht
O ABl. Nr. L 340 vom 28. 12. 1984, S. 1.                              den Kriterien nach Nummer 2 des Anhangs genügt;
 ---pagebreak--- 11. 3. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 6 6 / 3
  7. Vermarktung: Nach Verbringung in die Gemein-                    Angaben über den Ablauf des Behandlungsverfahrens,
     schaft erfolgender Vertrieb von Fisch und Fisch-                insbesondere die Datenkarten der Hitze- bzw. Kältebe-
     erzeugnissen als Nahrungsmittel;                                handlung sowie die Ergebnisse der Analysen der Salz-
                                                                     laken bzw. Pökellösungen.
  8. Lieferland: Mitgliedstaat, aus dem Fisch oder Fisch-
     erzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat geliefert
     werden;                                                         4.    Jeder Betrieb ist von den zuständigen Behörden
                                                                     regelmäßig zu kontrollieren. Diese Kontrolle betrifft ins-
  9. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Fisch oder               besondere die Buchführung nach Absatz 3 und umfaßt
     Fischerzeugnisse aus einem anderen Mitgliedstaat                erforderlichenfalls eine Probenahme zur Überprüfung
     geliefert werden;                                               der Einhaltung der Bedingungen nach N u m m e r 2 des
                                                                     Anhangs.
10. Trinkwasser: Wasser, das den Vorschriften               der
     Richtlinie 8 0 / 7 7 8 / E W G des Rates (') genügt;            5.    Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen
                                                                     3 und 4 und eventuelle Ausnahmen werden nach dem
11. sauberes Salzwasser: Seewasser, das die mikrobiologi-            Verfahren von Artikel 7 erlassen.
     schen Eigenschaften von Trinkwasser besitzt und
     keine unerwünschten Stoffe enthält, die den Zustand
     von Frischfisch beeinträchtigen oder diesem anor-                                         Artikel 4
     male Eigenschaften verleihen können.
                                                                     1.    Das Bestimmungsland kann im Fall des Verdachts
                                                                     schwerer Unregelmäßigkeiten Fisch und Fischerzeugnisse
                                Artikel 2                            im innergemeinschaftlichen Handel nicht diskriminatori-
                                                                     schen Kontrollen unterwerfen, um die Erfüllung der Be-
1.     Frischfisch und Fischerzeugnisse, die zur Vermark-
                                                                     dingungen dieser Verordnung bei der betreffenden Wa-
tung bestimmt sind, müssen den Bedingungen im Anhang
                                                                     renpartie zu überprüfen.
genügen.
2.     Zum Rohverzehr bestimmter frischer Fisch und                  2.    Die Kontrollen nach Absatz 1 werden am Bestim-
Fischerzeugnisse, die eine unvollständige Behandlung er-             mungsort der Ware vorgenommen.
fahren haben und ohne weitere Verarbeitung zum Ver-
zehr gelangen können, dürfen nur nach der im Anhang                  Diese Kontrollen dürfen die Vermarktung von Frisch-
Nummer 2 Buchstabe d) genannten Behandlung ver-                      fisch und Fischerzeugnissen nicht unangemessen verzö-
marktet werden; diese Behandlung ist nicht mehr erfor-               gern oder zu Verzögerungen führen, die deren Qualität
derlich, wenn ihr bereits das betreffende Ausgangs-                  beeinträchtigen können.
erzeugnis unterzogen wurde.
3.     Die Kommission legt nach dem Verfahren von                    3.    Wird bei der Durchführung einer Kontrolle nach
Artikel 6 den Geltungsbereich von Absatz 2 und die dies-             den Absätzen 1 und 2 festgestellt, daß der Fisch oder die
bezüglichen Durchführungsbestimmungen fest.                          Fischerzeugnisse den Bestimmungen dieser Verordnung
                                                                     nicht entsprechen, so gibt die zuständige Behörde dem
                                                                     Lieferbetrieb, dem Bestimmungsbetrieb oder deren Be-
Sie bestimmt insbesondere die Fischarten und Fisch-
erzeugnisse, die der Verpflichtung nach Absatz 2 unter-              auftragtem die Möglichkeit, entweder die betreffende
                                                                     Warenpartie zur erneuten Behandlung aus dem Handel
liegen.
                                                                      zu ziehen oder zu anderen Zwecken zu verwenden,
                                                                     wenn dies aufgrund gesundheitlicher Erwägungen mög-
                                Artikel 3                            lich ist; andernfalls muß die Möglichkeit der Vernich-
                                                                     tung des Fischs bzw. der Fischerzeugnisse eingeräumt
 1.    Jeder Betrieb, der eine vollständige Behandlung von           werden. In jedem Fall trifft die zuständige Behörde vor-
Fisch vornimmt, muß die Zulassung der zuständigen Be-                 beugende Maßnahmen, um eine ungeeignete Verwen-
hörde des Mitgliedstaats seines Standorts erhalten.                   dung der betreffenden Ware zu vermeiden.
 2.    Diese Zulassung einschließlich der Zulassungsnum-
mer werden von der zuständigen Behörde nur unter der                  4. a) Die Entscheidungen sind mit entsprechender Be-
Voraussetzung erteilt, daß der betreffende Betrieb in der                   gründung dem Lieferbetrieb, dem Bestimmungsbe-
 Lage ist, die Bedingungen für die Behandlung nach                          trieb oder deren Beauftragtem mitzuteilen. Auf
 N u m m e r 2 des Anhangs einzuhalten.                                     Antrag des Betroffenen werden ihm diese begrün-
                                                                            deten Entscheidungen unter Hinweis auf die gel-
                                                                            tenden Rechtsmittel einschließlich Form und Fri-
 3.    Zum Nachweis der vollständigen Behandlung müs-                       sten für ihre Geltendmachung unverzüglich schrift-
 sen die Verantwortlichen des Betriebs über jede Produk-                    lich mitgeteilt. Die dem Lieferbetrieb, dem Bestim-
 tionscharge Buch führen. Diese Buchführung enthält alle                    mungsbetrieb oder deren Beauftragtem eingeräum-
                                                                            ten Rechtsmittel bleiben von dieser Verordnung
 O ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.                                   unberührt.
 ---pagebreak--- Nr. C 66/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11. 3. 88
    b) Beruhen diese Entscheidungen auf der Feststellung         Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befas-
       besonders schwerer Risiken für die öffentliche Ge-        sung keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kommis-
       sundheit, so werden sie unverzüglich der Kommis-          sion die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie um-
       sion oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde          gehend in Kraft.
       des Lieferlandes mitgeteilt.
                                                                                           Artikel 6
    c) Aufgrund dieser Mitteilung können geeignete
       Maßnahmen nach dem Verfahren von Artikel 5                1.    Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel vor-
       getroffen werden, insbesondere zur Koordinierung          gesehenen Verfahrens wird der Ausschuß unverzüglich
       der in anderen Mitgliedstaaten zu treffenden              von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung oder
       Schritte betreffend Fisch und Fischerzeugnisse.           auf Antrag eines Mitgliedstaates befaßt.
                                                                 2.    Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer-
5.    Jeder Mitgliedstaat räumt den Lieferbetrieben, de-         den nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewichtet.
ren Fisch oder Fischerzeugnisse aufgrund einer Kontrolle         Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
nach Absatz 1 nicht vermarktet werden dürfen, das
Recht ein, das Gutachten eines Sachverständigen einzu-           3.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
holen.                                                           Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                                                                 gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner-
                                                                 halb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der
Der Sachverständige muß Staatsangehöriger eines Mit-
                                                                 Dringlichkeit der Frage festsetzt. Der Ausschuß entschei-
gliedstaates außer dem Lieferland und dem Bestim-
                                                                 det mit einer Mehrheit von 54 Stimmen.
mungsland sein.
                                                                 4.    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt
Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten stellt die Kommission          sie umgehend in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des
das Verzeichnis der Sachverständigen auf, die mit der            Ausschusses entsprechen. Wenn sie der Stellungnahme
Erstellung der Gutachten beauftragt werden können. Sie           des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellung-
erläßt nach dem Verfahren von Artikel 7 die Durchfüh-            nahme abgegeben wurde, unterbreitet die Kommission
rungsbestimmungen zu diesem Absatz.                              dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu erlas-
                                                                 senden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
                                                                 ter Mehrheit.
                          Artikel 5
                                                                 Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Be-
1.    Im Falle der Anwendung des in diesem Artikel fest-         fassung keine Maßnahmen erlassen, so erläßt die Kom-
gelegten Verfahrens wird der mit dem Beschluß                    mission die vorgeschlagenen Maßnahmen und setzt sie
68/361/EWG des Rates (') eingesetzte Ständige Veteri-            umgehend in Kraft.
närausschuß (nachstehend „Ausschuß" genannt) unver-
züglich von seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlas-                                       Artikel 7
sung oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befaßt.
                                                                 Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß
2.    Die Stimmen der Mitgliedstaaten im Ausschuß wer-           aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter Vorsitz des
den nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags gewichtet.            Vertreters der Kommission unterstützt.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.              Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
3.     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen           Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf in-
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß                nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend
gibt seine Stellungnahme zu diesen Maßnahmen inner-              der Dringlichkeit der Frage gegebenenfalls im Wege der
halb von zwei Tagen ab. Er entscheidet mit einer Mehr-           Abstimmung festsetzen kann.
heit von 54 Stimmen.
                                                                 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
                                                                 Ferner kann jeder Mitgliedstaat beantragen, daß sein
4.    Die Kommission erläßt die Maßnahmen und setzt              Standpunkt im Protokoll erscheint.
sie umgehend in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Wenn sie der Stellungnahme              Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des
des Ausschusses nicht entsprechen oder keine Stellung-           Ausschusses weitestgehend. Sie unterrichtet hiervon den
nahme abgegeben wurde, unterbreitet die Kommission               Ausschuß.
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu erlas-
senden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-                                      Artikel 8
ter Mehrheit.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1. April 1988 in Kraft.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(') ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 11. 3. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 66/5
                                                              ANHANG
          1. a) Frische Fische sind sofort nach Einholen des Fangs auszunehmen und zu reinigen.
                 Ausnahmen von dieser Verpflichtung und Durchführungsbestimmungen zu diesen Bedingungen wer-
                 den nach dem Verfahren des Artikels 6 erlassen, wobei den technischen Einschränkungen durch die
                 Natur des Fanges und der Aufbereitung bestimmter Arten oder Artengruppen an Bord besondere
                 Rechnung getragen wird.
                 Auf jeden Fall ist Frischfisch, der unter eine derartige Ausnahmeregelung fällt, unmittelbar nach
                 Einholen des Fangs auf eine Temperatur von wenigstens 2° C abzukühlen.
             b) Frischfischfilets sind, bei der Filetierung einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Etwa vorhandene Larven
                 müssen beseitigt werden.
          2. Eine vollständige Behandlung muß folgenden Bedingungen genügen:
             a) Erhitzung des Fisches auf mindestens 65 °C Innentemperatur;
             b) Salzung mittels NaCl, damit sich folgendes Verhältnis zwischen der Mindestkonzentration des Salzes
                 (SMK) in der Gewebeflüssigkeit des Fisches und der Mindestwirkungsdauer des Salzes (MWD) er-
                 gibt:
                 SMK                        MWD
                 20 %                       10 Tage
                 15%                        14 Tage
                 12 %                       28 Tage
                 10 %                       35 Tage
                 unter Zusatz von Zucker (Sardellen)
                  15%                       28 Tage.
                 Die zuständigen Behörden können andere Verfahren ähnlicher Wirkung genehmigen.
             c) Pökelung durch Eintauchen des Fisches in eine Lösung mit geeignetem pH-Wert und entsprechender
                 Salzkonzentration während einer bestimmten Dauer, gegebenenfalls mit anderen Zusätzen. Die zu-
                 ständige Behörde genehmigt die Zusammenstellung der verschiedenen Zusätze.
              d) Abkühlung des Fisches auf mindestens —20 °C Inntentemperatur während einer Mindestdauer von
                 24 Stunden.
          Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genehmigten Be-
          handlungsverfahren nach Buchstaben b) und c) mit.
           Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (EWG) über ein Forschungs- und
           Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der ange-
                              wandten Metrologie und der chemischen Analysen 1988—1992
                                          (Referenzbüro der Gemeinschaft — BCR) (')
                                                          KOM(88)     79 endg.
           (Änderung     der Vorlage der Kommission gemäß Artikel                   149 Absatz    3 EWG-Vertrag      am
                                                           26. Februar 1988)
                                                             (88/C 66/03)
           Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:
                                                          Titel des Vorschlags
                          „Verordnung . . ." ist durch „Entscheidung des Rates . •." zu ersetzen
           O ABl. Nr. C 304 vom 14. 11. 1987, S. 4.