CELEX: 51989PC0121
Language: de
Date: 1989-03-22
Title: Europäische Technologien für den Umgang mit der Energie PROGRAMM THERMIE (Mitteilung der Kommission) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Förderung der Energietechnologien in Europa (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 121
Vol. 1989/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                         12  13
                                                 KOM ( 89 ) 121 endg .
         l'If                         m          Brüssel , den 22 . März 1989
                <&7&Ггттт<^<У
                        to  00
      Europäische Technologien für den Umgang mit der Energie
                               PROGRAMM THERMIE
                       (Mitteilung der Kommission )
                             Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur. Förderung der Energietechnologien in Europa
                    ( von der Kommission vorgelegt )
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Inhalt
Kapitel                                               Ziffern
I.      En le 1 tung . . . 1 -                             3
II .    Warum eine neue Initiative ? . 4 - 27
IN .    Ein neues Programm zur Förderung der Energie-
        technologlen . .... 28 - 47
Antage - Entwurf el ner Verordnung des Rates
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           EUROPÄISCHE TECHNOLOGIEN FÜR DEN UMGANG MIT DER ENERGIE
                                    Programm Thermie
I.    EINLEITUNG
1.    Die neuen wirtschaftlichen und Industriellen Gegebenheiten , die der
      Binnenmarkt für Europa mit sich bringt , erfordern eine                starke
      Energiebasis .        Die    Gemeinschaft     leidet    noch   Immer    unter
      Versorgungsunsicherhelten , regionalen Disparitäten und ungelösten
      Umwe 1 1 prob lernen . Um diese Probleme zu lösen , muß die Entwicklung
      und Nutzung neuer Energletechnologlen vorangetrieben werden .
2.    Die Verordnungen ^ 1 ) über die Energledemonstrat Ions- und Kohlen-
      wasserstofftechnologleprogramme der Gemeinschaft werden Ende 1989
      auslaufen . Die Kommission hat die Zukunft dieser Programme Im
      Lichte der neuen wirtschaftlichen Perspektiven ,           die sich mit der
      Vollendung des Binnenmarktes ergeben , überprüft und festgestellt ,
      daß tatkräftige Beg le I tpo I I t I ken erforderlich sind . Die Programme
      wurden         außerdem       von      unabhängigen      Sachverständ Igen ^ 2 )
      begutachtet , deren Schlußfolgerungen die Kommission In ihrer
      Ansicht bestärken , daß auf diesem Gebiet eine neue Initiative
      eingeleitet werden sollte . Die Gemeinschaft sollte Jetzt auf dem
      Erfolg      Ihrer      Energ leforschungs-    und    Demonstrationsprogramme
      auf bauen ,     indem sie sich die neuen Technologien              In einem
      gemeinschaftlichen Programm zur Förderung der Energletechnologlen
      dienstbar macht .
3.    In Teil II dieser Mitteilung werden die Argumente für eine neue
      Initiative skizziert , deren Gegenstand die Förderung der Energle¬
      technologlen ist , Teil III zeigt die großen Züge eines solchen
      Programms auf ; ihm folgt der Entwurf einer Verordnung des Rates .
( 1 ) Verordnungen ( EWG ) Nr . 3639 / 3640 / 85 des Rates vom 20.12.1985 .
(2) -      Bewertung des Energledemonstrat ionsprogramms :
           Vorhaben Steigerung der Energieeffizienz und erneuerbare
           Energien , November 1988 ; Hr . Caprlogllo und March Consulting
           Group
           Feste Brennstoffe , November 1988 ; Hr. Thurlow und Hr.
           Ka l lenbach
           Bewertung des EG-Programms zur Förderung der technologischen
           Entwicklung Im Bereich der Kohlenwasserstoffe , August 1988 ;
           Smith Rea Energy Associates Limited .
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II . WARUM EINE NEUE INITIATIVE 7
     Blnnenmarkt und Energlesicherhei t
4.   Die   Entwicklung      zur    Vollendung       des  Binnenmarktes       Ist   nicht
     rückgängig zu machen . Wenn die Industrie In der Gemeinschaft alle
     Vorteile des Binnenmarktes nutzen soll , muß sie Zugang zu
     gesicherten , wettbewerbsfähigen Energiequellen haben . Andernfalls
     wäre sie gegenüber ihren überseeischen Konkurrenten stark im
     Nachte 1 1 .
5.   Die gegenwärtige entspannte Lage an den Weltenergiemärkten darf uns
     nicht dazu verleiten , die Hände In den Schoß zu legen . Die
     Energiesituation der Gemeinschaft Ist und bleibt heikel .                  Fast die
     Hälfte unseres Energiebedarfs wird heute aus Importen gedeckt . Belm
     Öl Ist die Gemeinschaft zu mehr als 70 % ihres Bedarfs auf dritte
     Länder angewiesen .
6.   Ungewißheiten       verdüstern     noch     immer  den    Energiehorizont .     Die
     künftige Entwicklung der Ölmärkte Ist die große Unbekannte , die die
     Energierechnung verunsichern wird , solange der Großteil des
     Weltbedarfs aus einer Region kommt , die notorisch von politischen
     Spannungen       geprägt    Ist .    Die   Atomenenerg ie      stößt    In   vielen
     Mitgliedstaaten auf den Widerstand der Öffentlichkeit , und die
     Nutzung der Kohle , einer der anderen Alternativen zum Öl , wird
     zunehmend durch Umwe I tauf lagen eingeschränkt werden , wenn nicht die
     bestehenden Technologien verbessert werden können .
7.   In der Vergangenheit spielte die Technologie eine Hauptrolle bei
     der    Verbesserung       der     Energiesituation ,       der     Sicherung    der
     Energieversorgung und der Reduzierung der Energiekosten . Wenn wir
     uns gegen eine ungewisse Zukunft absichern und die Verwirklichung
     des Binnenmarktes unterstützen wollen ,            Ist es lebenswichtig , daß
     die   Energietechnologien          auch    weiterhin    eine      zentrale    Rolle
     behalten .
8.   Die     neuen       Technologien        werden     uns      helfen ,     heimische
     Energieresssourcen         zu      erschließen ,      sie       längerleblg     und
     wirtschaftlich werden zu lassen . Ihre Nutzung vergrößert                       die
     Versorgungssicherheit ,        senkt     die   Energiekosten      und   hilft   der
     Gemeinschaft bei der Verbesserung ihrer Zahlungsbilanz .
9.   Die Technologie Ist ferner der Schlüssel zur Verbesserung der
     Energ leef f I z lenz Diese bringt nicht nur wirtschaftliche Vorteile ,
     sie   Ist    auch wesentlich        für   den Umweltschutz und erhöht           die
     Versorgungssicherheit dadurch , daß wir weniger Energie benötigen .
     Es Ist heute , da die Energiepreise niedrig sind und vom Markt nur
     entsprechend schwache Signale ausgehen , besonders wichtig , die
     Anstrengungen in dieser Richtung zu Intensivieren .
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10 . Die    Technologie       kann      entscheidend       zur     Diversifikation     der
     Energiequellen       beitragen .      Sie  erleichtert      die    Erschließung   und
     Nutzung     anderer     Energiequellen        als    Öl ,    die    Nutzung   eigener
     Energiequellen einschließlich erneuerbarer                  Energien ,   die saubere
     Verwertung der Kohle und die Energiegewinnung aus Abfällen und aus
     Abwärme .     Im Ölsektor           selbst    kann mit         Hilfe    verbesserter
     Technologien die Versorgung diversifiziert werden .
Blnnenmarkt und Geme Inschaf ts Indust r l e
11 . In der Einheitlichen Europäischen Akte                 Ist ausdrücklich von der
     Notwendigkeit die Rede , die technischen Grundlagen der europäischen
      Industrie    zu    stärken .      In   Artikel    130    wird    die   Aufgabe   der
     Kommission      Umrissen       :      sie   ermutigt       die     Unternehmen    zur
     Zusammenarbeit , damit sie die Möglichkeiten des Binnenmarktes voll
     nutzen können . Dies Ist für die Energ letechnolog le genauso wichtig
     wie für andere Technologlebereiche .
12 . Mit   zunehmender      Verwirklichung        des   großen      Marktes    erhält  die
      Industrie      ein      Immer        Internationaleres         Wirkungsfeld ,    und
     dementsprechend wird auch die Energietechnologie Immer stärker
      International geprägt sein . Speziell wird dies im Zusammenhang mit
     einem einzigen Integrierten Gemeinschaftsmarkt der Fall sein . Die
     Zusammenarbeit auf europäischer Ebene kann helfen , die vorhandenen
     Finanzmittel effizienter zu verteilen , unerwünschte Doppelarbelt zu
     vermelden und den weniger begünstigten Ländern den Zugang zu neuen
     Technologien zu erleichtern . Die Entwicklung neuer Technologien bei
     gleichzeitiger wirksamer Verbreitung der Kenntnisse und Erfahrungen
     kann dem Technologietransfer In der Gemeinschaft förderlich sein ,
     die Industrielle Integration erleichtern und In den betreffenden
     Sektoren ein Gemeinschaftsbewußtsein entstehen lassen .
13 . Neue Technologien werden auch zur Etablierung einheitlicher Normen
     und leistungs- und Qua I l tätsstandards beitragen und damit den Abbau
     von Handelsschranken fördern und die europäische Integration
     er leichtern .
14 . Die     neue     energletechnologische           Gemeinschaftsinitiative         wird
     insbesondere Joint Ventures zwischen Unternehmen aus mehr als einem
     Mitgliedstaat      fördern .     Ein besonderer Akzent soll            auch auf die
     Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen                  und auf Mittel und
     Wege      zur     Förderung          der    gemeinschaftsweiten           Verbreitung
     technologischer Informationen gelegt werden .
15 . Die neue Initiative wird Energletechnologleprojekte auf nationaler
     und regionaler Ebene ebenso wie andere Gemeinschaftsprogramme
     ( siehe     Punkt     38 )    berücksichtigen         und      eine    wirkungsvolle
     Koordinierung sicherstellen .
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Techno log letransfer
16 . Was die Entwicklungsländer angeht , so geht es darum , Technologie an
      unsere Handelspartner In der dritten Welt zu trans- ferleren . Neue ,
      in der Gemeinschaft entwickelte Energietechnologien werden eine
      wichtige Rolle dabei zu spielen haben , die massiven Energie- und
      Umwe 1 1 prob lerne in der Dritten Welt lösen zu helfen . Eine stärkere
      Beteiligung der europäschen Industrie wird auch die Verflechtung
      zwischen Europa und den Entwicklungsländern stärken ; dies bringt
      allen Beteiligten wirtschaftliche Vorteile und erhöht               für  die
      Gemeinschaft die Sicherheit der Energieversorgung .
Forschung und Entwicklung
17 . Wie der von der Kommission am 15 . November 1988 angenommene erste
      Bericht über den Stand der Forschung und Entwicklung In Europa ( 3 )
      gezeigt hat , wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen , um die
      Lage Europas zu verbessern . Diese ist etwas ungünstiger als die
      seiner Hauptkonkurrenten USA und Japan , aber sie wird auch durch
      die Initiativen der neuen wissenschaftlichen und technologischen
      Mächte , wie sie die jungen          Industriestaaten sind ,   bedroht . Die
      Anstrengungen müssen also noch verstärkt werden .
      In dieser      Perspektive wird die vorliegende       neue   Initiative der
      Gemeinschaft       In einem über das Rahmenprogramm für F , E u D der
      Gemeinschaft         hinausgehenden    Bereich    der   Gemeinschaft     die
      Möglichkeit bieten , Ihre Handlungsfähigkeit bei der Wahl Ihrer
      technologischen Zielsetzungen mit der notwendigen Kontinuität zu
      verbessern .
( 3 ) KOM ( 88 ) 647 endg .
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Umwe 1 1
18 . Weltweit nehmen           die Sorgen um den Schutz der Umwelt zu .
      Umweltthemen wie         saurer Regen , Ozonschicht , Lagerung giftiger
      Abfälle und Erwärmung der Erdatmosphäre ( Treibhauseffekt ) stehen
      ganz oben auf der politischen Tagesordung . Die Einheitliche Akte
      erkennt die Bedeutung der Umweltthemen an und stellt fest , daß der
      Schutz    der    Umwelt   Bestandteil    der    Politik der      Gemeinschaft       sein
      muß .
19 . Die Produktion , die Beförderung und die Verwendung von Energie -
      sie     alle    belasten     die   Umwelt      schwer .     Die    Erkenntnis ,      daß
      Beschränkungen auferlegt werden müssen , wächst , und auf nationaler
      wie ges le Inschaf 1 1 I eher Ebene sind bereits Verordnungen erlassen
      worden - zum Beispiel über Emissionsgrenzen und über den Schwefel ¬
      und Bleigehalt bestimmter Mineralölerzeugnisse . Selbstverständlich
      muß    noch    viel   mehr   getan    werden      um   sicherzustellen ,       daß   die
      Energieproduktion und der Umgang mit der Energie mit                           strenger
      werdenden Umweltschutzforderungen vereinbar bleiben .
20 . Der       Energietechnologie        kommt      e I ne    Sch lüsse l rol le      In   der
      Umweltproblematik zu : Es geht darum , den Energ I verbrauch zu
      senken , neue und regenerative Energiequellen zu erschllessen und
      für saubere Kohleverwendung zu sorgen - dies alles angesichts der
      drohenden          Klimaveränderung .        Ferner        sollten         In      einem
      energietechnologischen Programm Verbesserungen bezüglich der
      Slcherheits-          und     Gesundheitsstandards ,            etwa        bei      der
      Koh lenwasserstof fprodukt Ion , nicht fehlen .
21 . In den energiepol It Ischen Zielsetzungen der Gemeinschaft für 1995
      ( 4 ) werden ausgewogene Lösungen für die Bereiche Energie und Umwelt
      gefordert .     Diese sollen angestrebt werden durch den Einsatz der
      besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologien und
      durch      die      Verbesserung       der      Energieeffizienz .          Die     neue
      energietechnologische          Initiative        wird     für   dieses       Ziel    von
      zentraler Bedeutung sein .
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
22 . Die Einheitliche Akte betont das Erfordernis , den wirtschaftlichen
      und sozialen Zusammenhalt bei            der Festlegung neuer Politiken zu
      berücksichtigen .       Diese    neue    Initiative       der   Gemeinschaft        wird
      bedeutende Vorteile für die ärmsten Regionen der Gemeinschaft mit
      sich bringen .
23 . Im allgemeinen sind die weniger wohlhabenden Gemeinschaftsregionen
      auch die energiemäßig am schlechtesten gestellten Regionen . Die
      großen wirtschaftlich abbaubaren Vorkommen an Kohle Öl und Gas
      finden       sich     durchweg      In     den       wohlhabenderen         nördlichen
      Mitgliedstaaten . Die benachteiligten Regionen Im Süden und an der
      Peripherie        der   Gemeinschaft       haben      zumeist     auch      schlechter
      ausgebaute       Infrastrukturverbindungen zum Rest               der Gemeinschaft
      beziehungsweise zu auswärtigen Energielieferanten . So sind diese
      benachteiligten        Regionen     Im   allgemeinen         In   hohem      Maße    vom
      eingeführten Öl abhängig und haben hohe Energiekosten zu tragen .
( 4 ) Entsch I lessung des Rates vom 16.9.1986 , ABL . Nr . C 241 / 1
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24 . Die      neue     Technologleinit iat Ive     wird     helfen ,    dieses
      Energleung leichgewicht innerhalb der Gemeinschaft abzubauen , indem
      sie Technologie nach den benachteiligten Regionen transferiert Dia
      ärmeren Regionen werden unmittelbar ln den Genuß der
      Gemeinschaftsunterstützung gelangen und sie werden an dem
      technologischen Kenntnisstand teilhaben , der anderwärts ln der
      Gemeinschaft erarbeitet wurde . Energ letechno log l sehe Projekte ln
      diesen Regionen werden wiederum als Wachstumskatalysator ln der
      örtlichen Wirtschaft wirken und in den betreffenden Gebieten zu
      einem Klima größerer Zuversicht führen .
25 . Die Anwendung dieser Technologien wird die Energiesituation ln den
     weniger entwickelten Regloenen verbessern , da so eine effizientere
      Energienutzung und die Enschlleßung örtlicher fossiler Energie­
      träger und regenerativer Energiequellen ermöglicht wird . Wind ,
      Sonne und kleine Wasserkraftvorkommen bieten auf regionaler oder
      lokaler Ebene oft ein erhebliches Potential , und ihre Nutzung
      verbessert zusätzlich die örtlichen Umfeldbedingungen .
26 . Auch    der    soziale Nutzen .     der    aus der Anwendung neuer
      Energietechnologien erwächst ,     dürfte erheblich sein . Mit der
      Ausweitung der betreffenden Sektoren entstehen Arbeitsplätze .        Es
      gibt eine Schätzung seitens eines unabhängigen Instituts , wonach
      vermehrte Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur Nutzung von
      Abwärme bzw . regenerativen Energiequellen bis zum Jahr 2000 zur
      Schaffung von 530.000 Arbeitsplätzen führen könnten ( 5 ). Die
      Energieeinsparung bringt auch gesellschaftlichen Nutzen mit sich
      Insofern , als die He 1 zungskosten für die Bedürftigsten - Gruppen
      mit niedrigen Einkommen , Arbeitslose , Ruheständler usw . - gesenkt
      werden können .
27 . Wir dürfen auch nicht vergessen , daß es noch Isolierte Orte In der
      Gemeinschaft gibt , die nicht dan Strom- und Gasnetze angebunden
      sind ,   wo    die   Bevölkerung     keinen    normalen    Zugang    zur
      Energieversorgung hat .     Innovative Technologien , besonders Im
      Bereich der      erneuerbaren Energieträger ,       können     In diesen
      Problemfällen signifikante Erleichterungen bringen .
III.EIN NEUES PROGRAMM ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIETECHNIKEN
28 . Die im ersten Teil dieser Aufzeichnung dargestellten Erfordernisse
      können nur erfüllt werden , wenn der verbreitete Einsatz neuer
      Technologien     zur   Verbesserung      der    Energieversorgung    und
      Energieverwendung in der Gemeinschaft gefördert wird .
( 5 ) Beschäftigungsaspekte von Energiespar Invest It Ionen In den EG-
Ländern , Fraunhofer-Institut ( ISI ), November 1984 .
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29 . Die    Jünsten    unabhängigen      Beurteilungen      bestätigen ,      daß    die
      bestehenden      Demonstrat lonsprogramme         und      Kohlenwasserstoff ¬
      technologieprogramme der Gemeinschaft          Insoweit erfolgreich waren ,
      als sie eine Reihe neuer Techniken zum Stadium der                kommerziellen
      Reife    gefördert       haben .   Fußend     auf     dem   Forschungs-        und
      Entwicklungsprogramm       der   Gemeinschaft     Im    Bereich     der     nicht ¬
      nuklearen Energie haben sie eine wichtige                     Lücke       In der
      Technologlekette ausgefüllt und bewiesen , daß               sich die neuen
      Technologien wirtschaftlich nutzen lassen . Bewertungen zeigen , daß
      der Bedarf an derartiger Innovationsförderung weiter besteht .
30 . Es bedarf       indessen einer neuen            Initiative ,    um über die
      Demonstration hinauszukommen und einen spürbaren Impuls für die
      Energiesituation       der    Gemeinschaft     auszulösen .      Die     In den
      bestehenden Programmen gewonnenen Erfahrungen , bestärkt durch die
      unabhängigen Bewertungsberichte , besagen , daß sich dies nur
      erreichen läßt , wenn neue Initiativen elngeleltet werden , um die
      gegenwärtige Hemmschwelle zwischen der erfolgreichen Demonstration
      und dem Einsatz der neuen Technologien am Markt zu überwinden .
      Dies   muß   das     Ziel   des   neuen   Programms      zur    Förderung      der
      gemelnschaft I Ichen Energietechnologie sein .
      Die Kommission pflichtet den Ansichten bei , die In dem unabhängigen
      Beurteilungsbericht über das Demonstrationsprogramm ( 6 ) geäußert
      werden , wo es heißt : " Die Demonstration allein . dürfte
      daher wohl nicht ausreichen , um eine angemessene und effektive
      Verbindung zum Marktgeschehen herzustellen ", und
      " Der Energiemarkt Ist so geartet , daß ein sehr bewußter Akzent auf
      Konsolidierung und Förderungstätigkelten gelegt werden muß , wenn
      das umfangreiche Volumen an Erkenntnissen aus den laufenden
      Forschungs-,     Entwlck lungs -     und    Demonstrationsprogrammen           den
      gewünschten Impuls auslösen soll . "
31 . Die neue Gerne Inschafts ! nl t lat iva muß deshalb sowohl       der   ! nnovat I on
      als auch der Verb r e I tung der effektiven Technologien dienen . Damit
      wird das energiepolitische Ziel           für   das Jahr      1995 zusätzlich
      unterfüttert , das eine fortlaufende und diversifizierte Förderung
      energ letechno log ! scher Innovationen durch Forschung , Entwicklung
      und Demonstration und eine rasche gemeinschaftsweite Verbreitung
      der Ergebnisse verlangt . Diese neue Initiative vervollständigt und
      verstärkt die Aktivitäten Im Rahmen des strategischen Programms für
      Innovation und Technologietransfer ( SPRINT ).
( 6 ) Siehe Fussnote ( 2 ) auf Seite 2
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32 . In dem neuen Programm wird daher verstärkt Wert gelegt auf die
     Verbre I tung .    und zwar sowohl    durch Anreize zu     Investitionen     In
     erfolgreich demonstrierte Technologien In anderen Regionen der
     Gemeinschaft als auch durch die Veröffentlichung der Ergebnisse
     erfolgreich verlaufener Projekte . Auf diese Welse wird sich durch
     die Gemeinschaftsdimension großer Nutzen erzielen lassen ; es muß
     gewährleistet sein , daß die Gemeinschaftsfinanzierung zur maximalen
     Wertsteigerung beiträgt .         Dies    ist besonders hilfreich für
     Innovationswillige         Klein-    und     Mittelbetriebe ,      die    ohne
     Gemeinschaftsbeistand        finanzieller    oder   anderer    Art   oft   mit
     Schwierigkeiten konfrontiert sind , wenn sie erfolgreiche neue
     Technologien über die nationalen Grenzen hinweg lancieren wollen .
     Andererseits wird diese Initiative auch dazu beitragen , die
     Ergebnisse der gemeinschaftlichen und nationalen FuE-Programme zu
     nutzen und wird die Aktivitäten verstärken , die Im Programm für die
     Verbreitung und Nutzung der Forschungsergebnisse             In Wissenschaft
     und Technologie ( VALUE ) unternommen werden .
33 . Das neue Programm soll folgende Bereiche umfassen :
         sparsame Energienutzung ;
         erneuerbare Energiequellen ;
         saubere Koh leverwertung ;
         Exploration und Erschließung von Öl - und Gasvorkommen .
34 . Der sparsame Umgang mit der Energie muß hohe Priorität erhalten , um
     unnötigen Verbrauch von vornehereln auszusch I leßen und die Umwelt ¬
     belastung zu reduzieren .
     Unter dieses Kapitel des Programms fällt folgendes :
     Gebäude : Technologien zur Nachrüstuung , neue Bauverfahren und Bau¬
     materialien , Heizungssysteme ;
     Industrie       •.  Verbesserung   bestehender    bzw .  Entwicklung     neuer
     Produktionsverfahren ;      Rückführung    von Abwärme ,    rechnergestützte
     Energiesteuerungssysteme usw .;
     Verkehr und städtische Infrastruktur : Fahrzeuge , Verkehrssysteme ;
     besonderer Schwerpunkt auf dem städtischen Verkehrwesen und auf
     alternativen Treibstoffen ;
     Elektrizität und Wärme : z.B. Einsatz von Strom , Stromgewinnung ,
     Nutzung von Restwärme aus Kraftwerken für Fernwärmenetze usw .
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35 . Das Gebiet der erneuerbaren Energien umfaßt Vorhaben zur Nutzung
     unerschöpflicher Energien Insbesondere In folgenden Bereichen :
     Sonnenergie - Wärme aus aktiver und passiver Nutzung , oder
     Umwandlung In elektr Ischen Strom über photovolta Ische Verfahren ;
     Energie     aus    Biomasse ,    landwirtschaftlichen     Erzeugnissen     und
     Abfällen sowie aus Pflanzen , die zur Energiegewinnung angebaut
     werden ;
     Erdwärme      zu    Heizzwecken ,     Verwendung    ln   Industriellen     und
     landwirtschaftlichen Prozessen und zur Stromerzeugung ;
     Wasserkraft      -    Erzeugung    von   elektrischem    Strom    In   kleinen
     Kraftwerken ;
     Windenergie zur Stromerzeugung .
36 . Was Steinkohle und andere feste Brennstoffe angeht , so wird es
     darauf ankommen , die Anwendung sauberer Verbrennungstechnologien zu
     fördern , die künftigen Umwelterfordernissen gerecht werden . Ferner
     wird das Problem der flüssigen Abfallstoffe angepackt werden
     müssen . Besonderer Wert muß zweifellos auch auf die Stromerzeugung
     durch Kohlevergasung Im sogenannten integrierten kombinierten
     Zyklus ( I GCC ) gelegt werden , eine Technologie , die sowohl
     kostenmäßig als auch vom Gesichtspunkt der Umweltverträglichkeit
     höchst vielversprechend erscheint .
37 . Die Kapitel Öl und Gas des Programms werden die Exploration ,
     Förderung ,     Lagerung     und    Beförderung    von   Kohlenwasserstoffen
     betreffen .     Effizientere     und    Innovative   Techniken    werden   die
     Auffindung und Nutzung neuer Vorkommen zu Lande und vor den Küsten
     erleichtern und so die Versorgungssicherheit            In der Gemeinschaft
     erhöhen .     Weitere     technologische      Verbesserungen     gelten    der
     Betriebssicherheit . Auch ln diesem Teilprogramm wird kooperativen
     Projekten und Vorhaben , an denen kleine und mittlere Unternehmen
     beteiligt sind , der Vorzug gegeben .
38 . Das neue Programm wird zwei Hauptschwerpunkte haben : erstens
     Förderung von drei Typen von Vorhaben ( Innovation , Verbreitung und
     gezielte Projekte ) durch finanzielle Beteiligung , und zweitens
     konsolidierende Tätigkeiten zur Verbreitung der Ergebnisse und
     Erleichterung        des    Nachvollzugs      erfolgreich    abgeschlossener
     Vorhaben .   Diese Aktivitäten werden        in Zusammenarbeit mit     anderen
     Gemeinschaftsprogrammen durchgeführt ,         Insbesondere FuE ( JOULE und
     ECLAIR ),      Innovation     und     Technologietransfer     ( SPRINT )   und
     Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und
     technischen Forschung ( VALUE ).
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39 . Innovationsprojekte werden erstmals zeigen , welche neuen
     Technologien großtechnisch erfolgreich eingesetzt werden können
     PrP,Jgk,.te–zur_Verbreitung andererseits werden den verbreiteten
     Einsatz neuer Verfahren nach erfolgreichem Abschluß des
     wegbereitenden Vorhabens fördern . Eine zentrale Rolle wird
     zusätzlich den gezielten Projekten zugewiesen werden - Vorhaben ,
     die auf Initiative der Kommission und nach entsprechenden
     Innerdienstlichen Konsultationen durchgeführt werden , um die
     Vorteile spezifischer Technologien nachzuweisen . Sie werden unter
     anderem Pilotprojekte umfassen , die so angelegt sind , daß sie zum
     weiteren Einsatz bereits Im FuE-Stadlum bewährter Technologien
     anregen . Sie werden z.B. zum Zuge kommen , um Lösungen für besondere
     Probleme ( z.B. Umwelt prob lerne ) zu finden , sowie um Vorhaben zu
     stützen , die besser auf kooperativer Basis von mehreren EG-Firmen
     In Angriff genommen werden . Der Beratende Ausschuß , der Im Rahmen
     des neuen Programms eingesetzt wird , wird zu bedenken haben ,
     welcher Teil des Gesamtbudgets solchen Projekten zufließen sollte
     und ob sie einen höheren Unterstützungssatz erhalten sollten .
40 . Die Konsol Idlerunastät iakel ten werden intensiviert . Sie umfassen
     die wirksame Prüfung und Überwachung von Vorhaben , Technologie- und
     Marktbeurtei lungesn ,    die    Verbreitung    der    Ergebnisse    und
     Förderungsanstrengungen und Kooperationsseminare oder -foren , auf
     denen die EG-FIrmen einander näher rücken können . Neben der
     Verbesserung der kommerziellen Erfolgsquote der ausgesuchten
     Vorhaben werden diese Tätigkeiten auch einen wichtigen Feedback vom
     Marktgeschehen   zur   strategischen Ausrichtung    des   Programms als
     Ganzes liefern . So werden sie zur Identifizierung künftiger
      Innovationsprioritäten und bei der Entscheidungsfindung über Ihre
     Finanzausstattung beltragen . Diese Tätigkeiten erfolgen nach
     Anhörung und In Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen
     der Kommission ( siehe Punkt 38 ).
41 . Joint Ventures . an denen mindestens zwei unabhängige Unternehmen
     aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind , sollten eindeutig
     Vorrang erhalten . Dadurch wird die Gemeinschaftsdimension In den
     betreffenden Sektoren gefestigt und der Technologietransfer über
     die nationalen Grenzen hinweg ermutigt .
42 . Vorrang sollte ferner den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU )
     eingeräumt werden , von denen innovatorisches Denken oftmals
     ausgeht . Dieser Gruppe von Betrieben fehlen oft die Geldmittel ,
     neue Technologien zu entwickeln und sie marktreif zu machen . Ganz
     zu schwelgen davon , daß die KMU Im allgemeinen nicht über die
     erforderlichen Mittel         verfügen ,   Informationen an andere
     Gemeinschaftsregionen weiterzugeben . Der Gemeinschaft kommt daher
     die besondere Aufgabe zu , den KMU Im Bereich der Energletechnologle
     Hilfestellung zu bieten .
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43 . Was die Vorhaben zur Verbreitung von Kenntnissen betrifft , so sind
     wiederum eindeutig          diejenigen vorzuziehen ,           die     In weniger
     wohlhabenden Regionen der Gemeinschaft beheimatet sind . Auf diese
     Welse würde das neue Programm eine wertvolle Ergänzung zu VALOREN
     darstellen , das      Innerhalb des EFRE dazu dient ,                 Investitionen
     Jenseits      der       Innovationsphase auf             Gebieten        wie     der
     Energieeinsparung und der Nutzung regenerativer Energiequellen zu
     finanzieren .   Der kombinierte Effekt dieser beiden Programme wird
     helfen ,  die   heutigen Schwächen          In der     Energiesituation       dieser
     Regionen wettzumachen .
44 . Um das Ziel - den beschleunigten Einsatz neuer Energietechnologien
     am Energiemarkt rascher zu erreichen , muß das neue Programm
     Entscheidungsverfahren        einführen ,     die    schneller ,    flexibler    und
     effizienter sind .     Im Rahmen der heute          laufenden Programme werden
     nur einmal     Jährlich Beschlüsse gefaßt . Die Kommission und der
     Beratende    Ausschuß     für das neue Programm sollten sich auf
     Verfahren einigen , die diese Fristen auf ein für die gewerbliche
     Wirtschaft akzeptableres Maß verkürzen .
45 . Es besteht auch die Notwendigkeit die Verfahren zur Durchführung
     der Technologievorhaben zu überprüfen . Die Kommission Ist der
     Ansicht   dass das Management         dadurch effektiver        gestaltet werden
     kann , dass man verstärkt von den Ressourcen In den Mitgliedstaaten
     Gebrauch macht     und zwar     sowohl    Innerhalb als auch ausserhalb          von
     staatlichen Dienststellen . Dieser Bedarf für eine grössere
     Subsidiarität bei der Durchführung der Programme wird von den
     Dienststellen der Kommission aktiv und in grösserem Rahmen
     untersucht . Als Ergebnis dieser Untersuchungen wird die Kommission
     vor Ablauf dieses Jahres spezifische Vorschläge dazu unterbreiten ,
     wie    eine    grössere       nationale       Beteiligung       am     technischen ,
     vertraglichen           und          finanziellen            Management          der
     Energietechnologleprojekte erreicht werden kann .
46 . Im Lichte der Ergebnisse und Erfahrungen aus den Demonstrations ¬
     projekten und den Kohlenwasserstoff-Technoiogleprojekten neigt die
     Kommission der Auffassung zu , daß das neue Programm , das die vier
     wichtigen      Technologiesektoren            zusammenf aßt ,       mit      höheren
     Finanzmitteln ausgestattet werden sollte als es die 125 Mio ECU
     sind , die für sie laufenden Programme Im Zeitraum 1986 bis 89 pro
     Jahr bewilligt sind .           Außerdem muß das           neue     Programm    eine
     angemessene      Laufzeit       erhalten ,      damit     die      Industrie     das
     erforderliche     Vertrauen       entwickelt      und    die   Ziele     konsistent
     verfolgt werden können . Der Vorschlag der Kommission geht somit
     dahin , das neue Programm auf einen Zeitraum von fünf Jahren
     anzulegen .
47. Der Entwurf einer Verordnung des Rates zur Verabschiedung des neuen
     Programms zur     Förderung der Technologien Im Energiebereich mit
     Anlauftermin        am       1.       Januar        1990       Ist       beigefügt .
 ---pagebreak---                                          13 -
                                 PROGRAMM THERMIE
                          V'
         ( Europäische Technologie für den Umgang mit der Energie )
Vorschlag     für    eine    Verordnung     des    Rates   zur    Förderung   der
Energietechnologien In Europa .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf    den     Vertrag     zur     Gründung     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In seiner Entschließung vom 16 . September 1986 hat der Rat erklärt , daß
trotz der kurzfristigen Fluktuationen , die am Energiemarkt auftreten
können , die Bemühungen um Minimierung der Risiken späterer Spannungen
an diesem Markt bis 1995 und darüber hinaus fortgesetzt und erforder ¬
lichenfalls Intensiviert werden müssen .
Nach der genannten Entschließung besteht eines der horizontalen Ziele
der Energiepolitik der Gemeinschaft in der kontinuierlichen und slnvoll
gestreuten      Förderung     technologischer      Innovationen und       In der
angemessenen Verbreitung der Ergebnisse In der gesamten Gemeinschaft .
Trotz der heutigen Energiesituation dürfen wir In unseren Bemühungen um
Diversifizierung der Energieversorgung und um eine Verbesserung der
Energieeffizienz In der Gemeinschaft nicht nachlassen . Die Förderung
neuer Technologien trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei .
Es ist wichtig , die Verwirklichung dieser Anstrengungen mit der
gemeinschaftlichen Strategie Im Bereich der Wissenschaft und der
Technologie      abzustimmen ,     so   wie     sie    Im   Rahmenprogramm    für
gemeinschaftliche      Aktionen    der   Forschung    und  der    technologischen
Entwicklung festgelegt ist .
Nach der erwähnten Ratesentsch l lessung muß sich die Gemeinschaft darum
bemühen , ausgewogene Lösungen für die Energie und für die Umwelt zu
finden , Indem sie auf die besten verfügbaren und wirtschaftlich
gerechtfertigten Technologien zurückgreift . Gemäß Artikel 130 R des
Vertrages sind die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der
anderen Politiken der Gemeinschaft und hat die Umweltpolitik der
Gemeinschaft zum Ziel , eine umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                        14 -
Die    Förderung    von    Vorhaben     zur    Erschließung   des     endogenen
Energiepotentials     der   Regionen ,    Insbesondere   der  benachteiligten
Regionen ,   trägt   zur   Stärkung    des   wirtschaftlichen   und    sozialen
Zusammenhalts der Gemeinschaft bei , einem Ziel , das nach Artikel 130 r
bei der Verfolgung der Gemeinschaftspolitik          und der Vollendung des
Binnenmarktes berücksichtigt werden muß .
Die Stimulierung und Förderung neuer Energietechnologien wird               den
wirtschaftlichen Zusammenhalt begünstigen .
Die Förderung Innov ierender Technologien auf Gemeinschaftsebene wirkt
einer Verzettelung der Mittel entgegen und gibt der Aktion eine größere
Schlagkraft .
Diese Aktion muß mit den Aktivitäten abgestimmt werden              ,  die die
Gemeinschaft     Im Rahmen anderer spezifischer Programme verfolgt ,
insbesondere Forschung und Entwicklung Im Energiebereich , Innovation
und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse
der wissenschaftlichen und technischen Forschung .
Über das Forschungsstadium hinaus sollten Vorhaben zur Förderung
fortgeschrittener Technologien im Energiebereich In geeigneten Fällen
finanziell unterstützt werden .
Aus Gründen der Kontinuität und der Effizienz Ist ein Programm von
einer Dauer von fünf Jahren erforderlich , das mit einem Gesamtbetrag
ausgestattet ist , der deutlich über dem liegt , der für die beiden
Programme " Energiedemonstration " und " Technologische Entwicklung Im
Kohlenwasserstoffberelch " bereitgestellt wurde .
Die  Zusammenarbeit    zwischen Unternehmen mehrerer Mitgliedstaaten          im
Bereich der Energietechnik Ist zu begrüssen .
Die Unterstützung durch die Gemeinschaft darf auf die Wettbewerbs¬
bedingungen keine Auswirkungen haben ^ die mit             den einschlägigen
Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind .
Da der Vertrag keine spezifischen Vollmachten für den Erlaß der
vorliegenden Verordnung vorsieht , muss Artikel 235 herangezogen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel    1
Die Gemeinschaft kann nach Maßgabe dieser Verordnung zugunsten von
Vorhaben zur Förderung von Energietechnologlen In den In Artikel 3
genannten Bereichen eine finanzielle Unterstützung gewähren und die In
Artikel 5 genannten Begleitmaßnahmen einleiten .
 ---pagebreak---                                           15 -
                                      Artikel 2
1.   Im Sinne dieser Verordnung sind "Vorhaben zur Förderung von
    Energletechnologlen "       ( nachstehend     " Vorhaben "    genannt )    solche
    Vorhaben , die darauf abzielen , ln der Gemeinschaft Technologien im
    Energiebereich einsatzreif zu machen , die hochgradig Innov lerenden
    Charakter aufweisen und deren Verwirklichung mit einem erheblichen
    Risiko verbunden ist .
2.  Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft kann bewilligt
    werden :
    a)  für Innovative Vorhaben ; diese Vorhaben haben den Einsatz von
        Technologien ,     Verfahren oder Erzeugnissen              Innovator Ischen
        Charakters zum Ziel , für welche das Stadium der Forschung und
        Entwicklung      abgschlossen      Ist ,  oder    sie    zielen   auf    eine
        neuartige Anwendung bereits bekannter Technologien , Verfahren
        oder   Erzeugnisse       ab .   Dieser   Typ    von    Vorhaben    soll   die
        Lebensfähigkeit       neuer       Technologien      durch      eine     erste
        Realisierung in        hinreichender Grössenordnung           unter    Beweis
        stel len ;
    b)  für Vorhaben der Verbreitung ; diese Vorhaben bezwecken die
        Verbreitung der unter Buchstabe a ) genannten Technologien ,
        Verfahren oder Erzeugnisse in der Gemeinschaft . Dieser Typ von
        Vorhaben soll die ersten Realisierungen fördern , die auf die
        Nutzung derjenigen innovatorischen Technologien abzielen , die
        bereits Gegenstand einer Anwendung waren , sei es unter anderen
        wirtschaftlichen oder geographischen Bedingungen , sei es mit
        technischen Varianten , so daß ein Teilrisiko weiterhin gegeben
        Ist .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung betrlfft folgende Berelche :
    den Bereich der rationellen Energienutzung , bezüglich Tätigkeiten ,
    die    zu      einer    erheblichen       Energieeinsparung        oder     einer
    Umstrukturierung der Energienachfrage führen dergestalt , daß die
    Qualität der Umwelt verbessert oder eine effizientere Nutzung von
    elektrischem Strom und Wärme herbeigeführt wird ,
    den Bereich der erneuerbaren Energien , bezüglich der Erschließung
    unerschöpflicher Energiequellen ,
    den Bereich Kohle und andere feste Brennstoffe ,                 bezüglich der
    sauberen Verwendung von Kohle und der Verwertung Ihrer Abfälle ,
    sowie der Integrierten Vergasung der Kohle in einem kombinierten
    Zyklus ,
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    den       Bereich      Kohlenwasserstoffe ,         bezüglich      Tätigkeiten       zur
    Erkundung ,         Förderung ,       Speicherung         und     Beförderung        von
    Kohlenwasserstoffen .
Das  Verzeichnis         der   Anwendungssektoren         für    Jeden    der   vorstehend
genannten Bereiche befindet sich                in den Anhängen         l bis    IV . Diese
Verzeichnisse        können   von   der    Kommission      nach   Konsultation       des  in
Artikel 8 Absatz 3 genannten beratenden Ausschusses im Lichte der
Entwicklung der Energiemarktlage und / oder der Technologieentwicklung
abgeändert werden .
                                         Artikel    4
Wenn es die Kommission für erforderlich halt - well ungedeckter Bedarf
besteht oder weil ein signifikanter technologischer Fortschritt durch
eine Zusammenarbeit von Personen oder Unternehmen aus mindestens zwei
Mitgliedstaaten        erzielt    werden     kann     -,   ergreift      sie   selbst    die
Initiative       und     veranlaßt      oder      koordiniert       die     Inangriffnahme
spezifischer Vorhaben , sogenannter " gezielter Vorhaben ".
                                         Artikel 5
Die Kommission kann Begleitmaßnahmen einleiten , wie sie beispielsweise
In   Anhang        V    genannt     werden ,       die    auf     die     Anwendung      von
Energietechnologien und Ihre Durchsetzung am Markt abzielen .
                                         Artikel 6
1.  Jedes Vorhaben Im Sinne von Artikel 2 muß folgende Voraussetzungen
    er fii I len :
    a)    Es müssen im Hinblick auf Ihre Verbreitung Innovatorische
          Technologien , Verfahren oder Erzeugnisse oder auch neuartige
          Anwendungen bereits bekannter Technologien , Verfahren oder
           Erzeugnisse zum Einsatz gelangen ;
    b)    es    müssen      Aussichten      auf    technische      und    wirtschaftliche
          Lebensfähigkeit bestehen -,
    c)    es müssen geeignete Lösungen hinsichtlich des Umweltschutzes
          und der Betriebssicherheit bestehen ;
    d)    es müssen aufgrund erheblicher technischer und wirtschaftlicher
          Risiken Finanzschwierigkeiten gegeben sein ;
    e)    das Vorhaben muß geeignet sein , die Technologie am Markt                       im
          Hinblick auf Ihre spätere Nutzung zu propagieren ;
 ---pagebreak---                                        17 -
    f ) es muß von Trägern vorgeschlagen werden , die In der Lage sind ,
        für die Verbreituung der genannten Techniken , Verfahren und
        Erzeugnisse zu sorgen .
    g ) Das Vorhaben muß grundsätzlich von mindestens zwei unabhängigen
        Trägern mit Sitz In verschiedenen Mitgliedstaaten vorgelegt
        werden .  Allerdings     kann    die   Kommission    bei   Vorhaben   mit
        Gesamtkosten unter 10 Mio ECU Ausnahmen zulassen . Diese
 Ausnahmen gel ten :
            entweder für Einzelvorhaben : wenn das Vorhaben von kleinen
            und mittleren Unternehmen oder einer von Ihnen gebildeten
            Vereinigung bzw . von öffentlichen Körperschaften vorgelegt
            wird oder der Träger nachweist , daß die Verwirklichung des
            betreffenden ,   von      einer     einzigen    Stelle   vorgelegten
            Vorhabens besondere Vorteile bietet ;
            oder für einen ganzen Sektor , entsprechend den besonderen
             Eigenheiten dieses Sektors .
    h)  Das Vorhaben muß grundsätzlich            Im Gebiet    der Gemeinschaft
        verwirklicht    werden .    Liegt    es    dagegen   Im   Interesse   der
        Gemeinschaft , daß die volle oder teilweise Durchführung eines
        Vorhabens in einem Drittland erfolgt - etwa Infolge seiner
        besonderen Eigenarten -, so kann es ebenfalls eine finanzielle
        Unterstützung erhalten .
2.  Vorbehaltlich der    ln Absatz 1       festgelegten Voraussetzungen wird
    Vorrang eingeräumt :
        den Vorhaben , die von kleinen und mittleren Unternehmen oder
        einer von Ihnen gebildeten Vereinigung vorgelegt werden ,
        den in Artikel 2 b ) genannten Vorhaben , deren Verwirklichung in
        den entwicklungsmäßig zurückgebliebenen Regionen durchgeführt
        wird , wie sie In Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/ 88 des
        Rates definiert sind .
3.  Zusätzliche bereichsspezifische          Voraussetzungen      sind   in   den
    Anhängen I bis IV aufgeführt .
                                   Artikel 7
1.  Die Unterstützung eines Vorhabens erfolgt                   In Form     eines
    finanziellen Beitrags der Gemeinschaft , der zu den In den
    nachstehenden Absätzen sowie        in Artikel 8 ,     10 und 13 genannten
    Bedingungen bewilligt wird .
2.  Die finanzielle Unterstützung kann für ein Vorhaben als Ganzes oder
    für einzelne Phasen eines Vorhabens gewährt werden . Im letzteren
    Fall und unbeschadet der der Haushaltsbehörde der Europäischen
    Gemeinschaften zugewiesenen Kompetenzen , wl rd die finanzielle
    Unterstützung ln den darauf folgenden Phasen aufrechterhalten ,
    sofern die Kriterien der Förderungsfähigkeit fortbestehen und die
    Kommission sich von dem zufriedenstellenden Fortgang des Vorhabens
    überzeugen konnte .
 ---pagebreak---                                                  18 -
 3 . Für   die     In Artikel      2    Buchstabe      a   ( Innovative Vorhaben )       und   ln
     Artikel 4 ( gezielte Vorhaben )                  bezeichneten Vorhaben darf             die
     finanzielle Unterstützung 40%                    der zuschußfähigen Kosten              des
     Vorhabens nicht übersteigen; für die in Artikel 2 Buchstabe b ( Vorhaben der
     Verbreitung ) genannten Vorhaben darf sie 30% der zuschussfähigen
     Kosten     nicht    überschreiten .         In   keinem     Falle     darf   der   Zuschuss
     geringer sein als 15% der zuschussfähigen Kosten .
 4 . Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird für jedes Vorhaben
     nach    dem     Verfahren      des      Artikels     8    einzeln      festgelegt .   Dabei
     berücksichtigt die Kommission den Rlslkoantel I , der von den für das
     Vorhaben Verantwortlichen selbst übernommen werden sollte , sowie
     andere bereits gewährte oder in Aussicht gestellte Zuschüsse , und
     setzt den Betrag so fest , dass die Summe aller Zuschüsse der
     öffentlichen Hände prinzipiell 49% der Gesamtkosten eines Vorhabens
     nicht überschreitet .
5.   Die Behörden der Mitgliedstaaten gewähren grundsätzlich keine
     Zuschüsse , die eine Bezuschussung eines Projektes von über 49% der
     Gesamtkosten zur Folge hätten . Jede öffentliche Beihilfe Ist der
     Komm I ss I on mit zute i I en .
6.   Die Kommission behält sich die Möglichkeit vor , falls erforderlich
     und nach Anhörung des ln Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten Beratenden
     Ausschusses , andere Finanzierungsmechanismen wie Zinsverbilligung ,
     Garantiefonds oder Kapitalbeteiligung einzuführen .
                                             Artikel 8
1.   Die Vorhaben werden von in der Gemeinschaft ansässigen Personen
     oder Unternehmen einschließlich kleinen und mittleren Unternehmen ,
     oder von Zusammenschlüssen solcher Personen oder Unternehmen
     aufgrund einer gemäß dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von
     Vorhaben In einem oder mehreren der in Artikel 3 genannten
     Anwendungsbere I che vorgesch I agen .
2.   Die   Kommission      gibt       in   den Aufforderungen           zur   Einreichung    von
     Vorhaben      die   Sektoren        an ,   denen    bei    der   Auswahl     der   Vorhaben
     Priortät eingeräumt wird . Das Verzeichnis dieser Prioritäten wird
     von der Kommission nach Anhörung des In Absatz 3 genannten
     Beratenden Ausschusses erstellt .                 Die Kommission gibt           ferner  an ,
     welche Informationen vom Antragsteller für die Auswahl der Vorhaben
     ml tzul iefern sind .
3.   Die     Kommissionen         entscheidet          über       die     Bewilligung      einer
     finanziellen Unterstützung anhand der vom Antragsteller gemachten
     Angaben und nach Anhörung eines Beratenden Ausschusses , der sich
     aus    zwei    Vertretern        je   Mitgliedstaat         zusammensetzt      und   dessen
     Vorsitz     ein Vertreter         der    Kommission      innehat .   Der   Ausschuß   tritt
     für    Jeden     der   in     Artikel       3   genannten       Anwendungsbereiche        In
     unterschiedlicher Zusammensetzung zusammen .
 ---pagebreak---                                               19 -
    Der    Vertreter        der     Kommission    unterbreitet       dem    Ausschuß    die
    vorgenannten Vorhaben . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
    diesen Vorhaben            ab ;    gegebenenfalls      schreitet       er   zu    einer
    Abst immung .
    Die Stellungnahme wird In den Sitzungsbericht aufgenommen . Ferner
    hat Jedes Mitglied das Recht zu verlangen , daß sein Standpunkt In
    diesen Bericht aufgenommen wird . Die Kommission trägt der vom
    Ausschuß abgegebenen Stellungnahme nach Möglichkeit Rechnung . Sie
     Informiert       den    Ausschuß      darüber ,   auf   welche      Weise    sie   der
    Stellungnahme Rechnung getragen hat .
4.  Die Anhörung des in Absatz 3 genannten Ausschusses Ist nicht
    erforderlich bei Vorhaben mit einem Gesamtkostenaufwand von weniger
    als 100.000 ECU .
5.  Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat ,                     dem Europäischen
    Parlament       und den Mitgliedstaaten unverzüglich                 zur   Information
    bekanntgegeben .
                                          Artikel 9
Bei der Anwendung dieser Verordnung gewährleistet die Kommission die
Abstimmung       mit     den      im    Rahmen      anderer     Gemeinschaftsprogramme
durchgeführten Maßnahmen Im Bereich Forschung und Entwicklung ,
Innovation und Technologietransfer sowie Verbreitung und Nutzung der
Forschungsergebn l sse .
                                         Artikel   10
1.  Der für die Durchführung eines von der Gemeinschaft mit einer
    finanziellen Unterstützung geförderten Vorhabens verantwortliche
    Vertragspartner verpflichtet sich , die Technik , das Verfahren oder
    das Erzeugnis , das erfolgreich realisiert wurde , zu verwerten oder
    seine Verwertung zu erleichtern und die Verbreitung der erzielten
    Ergebnisse zu ermöglichen . Bel Nichteinhaltung dieser Verpflichtung
    durch den Vertragspartner kann die Kommission die gewährte
    finanzielle Unterstützung ganz oder teilweise zurückfordern .
2.  Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den betreffenden Stellen
    In den Mitgliedstaaten dafür , daß die Verbreitung und die Anwendung
    der gemäß dieser Verordnung - und der Verordnungen ( EWG )
    Nr . 1302 / 78 , ( EWG ) Nr . 1303/ 78 , ( EWG ) Nr . 1971 / 83 , ( EWG ) Nr . 1972/83
    und ( EWG)Nr . 3640/85 - durchgeführten Vorhaben gewährleistet wird
    und die Verwertung veranlaßt wird . Sie trifft die geeigneten
    Maßnahmen , um dieses Ziel Im Rahmen der In Artikel 5 genannten
    Aktionen zu erreichen , wobei sie , falls erforderlich , dem
    Vertragspartner eine angemessene Hilfestellung gibt .
 ---pagebreak---                                        20
                                 Artikel   11
Die Verträge zwischen der Gemeinschaft und den In Artikel 13 genannten
Personen , die zur Durchführung der Vorhaben nach dieser Verordnung
erforderlich   sind , regeln   die   Rechte und Pflichten      aller  Parteien
einschließlich   der   Modalitäten der     Verbreitung ,  des   Schutzes , der
Verwertung   der    Ergebnisse    der    Vorhaben   sowie   der    eventuellen
Rückzahlung der finanziellen Unterstützung .
                                 Artikel   12
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 10 werden die von der
Kommission ln Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
vertraulich behandelt .
                                  Artikel 13
Die Verantwortung für Jedes Vorhaben liegt bei einer natürlichen Person
oder einer nach dem Recht der betreffende Mitgliedstaaten errichteten
Juristischen Person bzw . einer von Ihnen gebildeten gesamtschuldnerisch
haftenden Vereinigung .
                                  Artikel  14
Die von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Unterstützung darf auf
die Wettbewerbsbedingungen keine Auswirkungen haben , die mit den
einschlägigen Bestimmungen des Vertrages unvereinbar sind .
                                 Artikel   15
Um eine Beurteilung der Ergebnisse zu erlauben , berichtet die
Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament regelmäßig über die
Durchführung dieser Verordnung und über die Abstimmung mit den
nationalen und gemeinschaftlichen Aktionen .
                                  Artikel   16
Die nach dieser Verordnung zu gewährenden Beträge werden Jährlich Im
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt .
Diese Beträge umfassen die finanzielle Unterstützung für die Vorhaben
gemäß Artikel 2 Absatz 2 , für Maßnahmen gemäß Artikel 4 , sowie für die
Im   Artikel   5   genannten    Begleitmaßnahmen     und   die   Ausgaben    Im
Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                          21
                                     Artikel   17
Die    Verordnungen  ( EWG )    Nr . 3639 / 85 und    ( EWG )   Nr .  3640/ 85  gelten
weiterhin für Vorhaben , die aufgrund einer In Anwendung der
betreffenden Verordnungen veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung
von Vorhaben vorgelegt worden sind .
                                     Artikel   18
Nach Auslaufen    des Beschlusses 87 / 516 / Euratom / EWG        des  Rates vom 28 .
November 1987 über das Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Aktionen
auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung ( 1 )
trägt die Kommission für die Abstimmung des vorliegenden Programmes mit
dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung Sorge .
                                     Artikel   19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1994 .
Diese    Verordnung  ist     ln   allen   ihren   Tellen      verbindlich    und  gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             In Namen des Rates
                                                       Der Präsident
( 1 ) Amtsblatt L 302 vom 24.10.1987 S. 1
 ---pagebreak---                     ANHANG I    : RATIONELLE ENERGIENUTZUNG
Verzeichnis der Anwendungsbereiche          ( siehe Art .  3 ) und zusätzlichen
Voraussetzungen ( Art . 6.3 ).
1.  GEBÄUDE
    1.1 Einfache         und         wirtschaftliche       Technologien         zur
        energietechnischen Sanierung von Altbauten durch Demonstration
        wirksamerer Methoden und Technologien :
             zur Heizung und Klimatisierung von Räumen ;
             zur Warmwasserbereitung ;
             zur Regelung , Kontrolle und Kostenabrechnung von Wärme ;
             zur Verbesserung der Wärmedämmung der eigentlichen
             Gebäudehülle ( Isolierung , Luftundurchlässigkeit );
             zur Wärmerückgewinnung aus der Abluft .
    1.2 Anwendung neuer Verfahren oder Produkte für Neubauten mit einem
        zu    heizenden       Volumen     von    mindestens     2000    m3    unter
        Berücksichtigung der Probleme Im Zusammenhang mit Kondensation ,
        Be-     und     Entlüftung ,      Wärmeträgheit ,     Brandschutz-      und
        S Icherhe I tsvorschr I f ten .
    1.3 Vorhaben ,    die    auf    neue  Konzepte   von   Fern-   oder    Nahwärme
        abzielen .
2.  INDUSTRIE
    2.1 Vorhaben , die das Ziel verfolgen , das Fertigungsverfahren mit
        Hilfe fortgeschrittener Technologien erheblich zu veränderen ,
        um den Energieverbrauch Je Produkteinheit unter wirtschaftlich
        vertretbaren Bedingungen wesentlich zu verringern .
    2.2 Vorhaben , die Innovator I sehe Technologien einsetzen oder neue
        Einrichtungen verwenden , um
             den Energieverbrauch durch Rationalisierung eines bereits
             existierenden Fertigungsverfahrens zu verringern ,
             die Abwärme , besonders diejenige niedriger Temperatur , mit
             Hilfe Innovativer Wärmewandler zurückzugewinnen und Wärme
             mit Hilfe neuer Technologien zu speichern .
    2.3 Vorhaben ,    die   auf    erprobten Techniken    basieren ,   sofern   die
        Kombination     von    mehreren    dieser   Techniken    eine   Innovation
        darstellt und / oder die Verwendung einer oder mehrer bekannter
        Techniken bei einer neuen Anwendung mit besonderen Risiken
        verbunden Ist .
    2.4 Vorhaben , die über die Energieeinsparung hinaus weitere Ziele
        verfolgen , wie z.B. Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse oder
        Automatisierung , vorausgesetzt , das Energiesparziel überwiegt .
    2.5 Vorhaben zum Schutz der Umwelt durch :
             Reduzierung der die Atmosphäre oder               die   Oberflächen¬
             gewässer verunreinigenden Emissionen ,
             Abfal I bese I tung .
 ---pagebreak---                                    - 23 -
 -- 2.6 Vorhaben , die den Energieverbrauch mit Hilfe Innovatorischer
         und nachbaufähiger mikroelektronischer Anlagen steuern
    2.7 Vorhaben , die das Ziel verfolgen , die Energieeffizienz Im
         Bereich der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu
         steigern .
Zusätzliche Voraussetzungen betreffend die Punkte 2.5 und 2.7 .
Zu 2.5 .   .
Sofern diese Vorhaben ebenfalls folgendes bewirken :
         Steigerung der Energieeffizienz der Anlagen ;
         Vermeidung von Energlemehrverbräuchen Infolge der Anwendung von
         Umweltschutznormen .
Zu 2.7
Die Vorhaben müssen Im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinsamen
Agrarpolitik stehen .
3.  ENERGIEWIRTSCHAFT - ELEKTRISCHER STROM - WÄRME
    3.1 Wirksamere Methoden zur         Erzeugung von Wärme und/oder
         Elektrizität    zur öffentlichen Versorgung ;     Methoden zur
         Abwärmenutzung u.a . In der Energiewirtschaft Insbesondere durch
         Wärmeversorgungsnetze ;
         Demonstration neuer Systeme zur Erhöhung des thermischen
         Niveaus von Wärme niedriger Enthalpie zur Nutzung In
         Wärmenetzen .
    3.2 Effizientere Stromverteilung durch die großen Stromerzeuger
         Lastverteilung In den Netzen , Speicherung usw .
    3.3 Vorhaben , die zum Ziel haben , die Wärmenetze besser zu steuern
         ( Innovatorische Tagesspeicher und Saisonwärmespeicher ,     neue
         Steuerungsmethoden für Wärmenetze usw .)
4.  VERKEHRSWESEN UND STÄDTISCHE INFRASTRUKTUR
    4.1 Vorhaben , die auf signifikante Fortschritte In der Leistung von
         Fahrzeugen und/oder Verkehrssystemen gerichtet sind .
    4.2 Vorhaben , die auf eine effizientere Verkehrsführung , besonders
         In Städten , gerichtet und besonders umweltfreundlich sind .
    4.3 Vorhaben , die auf die Verwendung von Substitutionskraftstoffen
          Im Straßenverkehr abzielen .
    4.4 Vorhaben , die auf eine optimale Nutzung der städtischen
         Infrastruktur gerichtet sind , fortschrittlichere Lösungen
         bringen können und Gewinne bei der Gesamtbilanz Energie
         Umwelt - Beschäftigung erwarten lassen .
 ---pagebreak---                                      24
Zusätzliche    Voraussetzungen   für  die   unter   4.3  und 4.4  genannten
Vorhaben
Zu 4.3
Die vorgesch lagenen Vorhaben müssen sich vorteilhaft auf Energie und
Umwelt    auswirken   und   mindestens    für   einen   Teil  des  Verkehrs
( städtischer Autobusverkehr , fahr leitungsabhängige Verkehrsmittel usw .)
technische und wirtschaftliche Erfolgsaussichten bieten .
Zu 4.4
In hinreichend begründeten Fällen kann die Unterstützung auf die Phase
der Durchführbarkeltsstudie bzw . Zweckmäßigkeitsstudie beschränkt
werden .
 ---pagebreak---                                         25 -
              ANHANG I I : NUTZUNG ERNEUERBARER ENERG I EQUELLEN
Verzeichnis der Anwendungsbereiche ( siehe Artikel 3 ) und zusätzlichen
Voraussetzungen ( Artikel 6.3 ).
1 . SONNENENERGIE
1.1 THERMISCHE ANWENDUNGEN
    Anwendungsbereiche :
    Wärmegewinnung In aktiven und / oder passiven Verfahren :
         In Gebäuden ( ausgenommen Schwimmbäder ),
    -    in der Industr le ,
         in der Landwirtschaft und im Gartenbau .
Zusätzliche Bedingungen :
         Systeme , die ausschließlich der Warmwasserbere I tung im Haushalt
         dienen , sind ausgenomen ;
         bei Einfamilienhäusern muß sich die Demonstration auf Gruppen
         von mindestens fünf Häusern erstrecken ;
         besondere Aufmerksamkeit Ist den architektonischen Aspekten der
         Gebäude und der Solar Systeme zu schenken .
1.2 PHOTOVOLTA ISCHE ANWENDUNGEN
    Anwendungsbere I che
    Umwandlung       von    Sonnenenergie     In      elektrischen       Strom    über
    photovo l ta I sehe   Verfahren ,  vorzugsweise       zur    Stromversorgung    an
     isolierten Standorten für :
    -    Häuser ,        Gruppen      von      Häusern ,          kleine       Dörfer ,
         Fermeideeinrichtungen , Signalelnr Ichtungen , Alarmvorrichtungen ;
    -    Pumpstationen , Wasserklärwerke und Wasserentsalzungsanlagen ,
    -    weitere      geeignete     Industrielle        Anwendungen ,     ausgenommen
         öffentliche Beleuchtungssysteme .
Zusätzliche Voraussetzungen :
                                                  s I ch    m I ndestens    um    fünf
         Bel     Häusergruppen      muß    es
         Einfamilienhäuser handeln ;
                                          Ist    den     Umweltaspekten      und   den
         besondere Aufmerksamkeit
                                                 Anlage und der Anordung           der
         architektonischen Aspekten der
         Solarzellen zu schenken .
 ---pagebreak---                                            26 -
2.    BIOMASSE . LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND ABFÄLLE
      Anwendungsbere Iche :
          Direkte oder      Indirekte energetische Nutzung der Biomasse und
          aller    Formen    von    pflanzlichen ,  tierischen ,   Haushalts-    und
          Industr leabfä I len ^ 2 ) oder speziell für die Energieerzeugung
          angebauter Pflanzen .
          Nutzung von Technologien zur Erzeugung von Biomasse zur
          energetischen Verwendung und zur Umwandlung von Biomasse ,
          landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Abfällen zur Erzeugung
          abgeleiteter Brennstoffe ; Vorhaben , die eine Nutzung dieser
          abgeleiteten Erzeugnisse vorsehen , die eine direkte oder
          Indirekte energetische Verwendung einschließt .
Zusâtzllche Bedlngung :
Die Vorhaben müssen mit den Leitlinien der gemeinsamen Politik In den
Bereichen Umwelt und Landwirschaft vereinbar sein .
3.    ERDWÀRME
      Anwendungsbere I che :
          Beheizung        von       Wohngebäuden ,     öffentlichen     Gebäuden ,
          Gewächshäusern und Anlagen der Aquakultur und Fischzucht ;
          Verwendung      der    Wärme     für   Industrielle    Verfahren    ( z.B.
          Trocknung , Meerwasserentsa I zung ) ;
          Erzeugung von elektrischem Strom , auch mittels Organischem
          Rankine - Zyklus zur Nutzung von Vorkommen mittlerer Enthalpie ;
          Kombinationen             der         vorgenannten         Verwendungen ,
          hintereinandergeschaltet oder nebeneinander .
Zusätzliche Voraussetzungen :
Die Vorhaben In diesen Sektoren müssen auf folgendes abzielen :
          Nutzung     von     Erdwärmevorkommen      In    neuen   Regionen     bzw .
          Erschließung neuer Vorkommen in den bekannten Regionen ;
          Entwicklung neuer Techniken und Technologien zur Verringerung
          der für die Arbeiten unter oder über Tage anfallenden Kosten ,
          Optimierung der Ausbeutung des nutzbaren Erdwärmepotentials ,
          Lösung der Korroslons-, Ablagerungs -, Re I njekt Ions - oder
          Versch I ammungsprob I eme .
( 2'' Mit Ausnahme der Abfälle gemäß Anhang III - feste Brennstvf
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4. WASSERKRAFT
   Anwendungsbere Ich :
   Erzeugung elektrischen Stroms zur Einspeisung ln das öffentliche
   Netz oder zur privaten Nutzung .
   Zusätzliche Voraussetzungen :
         Die Nennleistung muß weniger als 3000 kW betragen ;
         das Vorhaben muß neue Konzepte bezüglich Anlage , Bauweise ,
         Werkstoffe , Betrieb oder Steuerung zur Anwendung bringen , um
         die Wirtschaftlichkeit oder andere wichtige Faktoren ( z.B. die
         Zuverlässigkeit ) zu verbessern ;
         bei der Anlage Ist        den   Erfordernissen    des    Umweltschutzes
         Rechnung zu tragen .
5. W I NDENENERG I E
   Anwendungsbere I ch :
   Errichtung von Windkraftanlagen zur Stromerzeugung .
   Zusätz I iche Voraussetzungen :
         Die     Windkraftkomplexe müssen mindestens            fünf Maschinen
         auf weisen , die zusammen eine Nennleistung von über 150 kW
         haben ;
         die gewählten technischen Lösungen müssen es gestatten , die
         Investitionskosten      zu    reduzieren     und      das    verfügbare
         Windkraftpotential optimal auszunutzen , um die wirtschaftliche
         Lebensfähigkeit der Vorhaben zu verbessern ;
         besondere      Aufmerksamkeit     Ist    den     Erfordernissen     des
         Umweltschutzes zu schenken ;
         für Windkraftprojekte wird die finanzielle Unterstützung der
         Gemeinschaft      auf   höchstens     30%    der     förderungsfähigen
         Gesamtkosten beschränkt ; die letzteren werden In diesem Fall
         definiert als die bei der Realisierung der Anlagen Im Vergleich
         zu den Baukosten einer konventionellen Stromerzeugungsanlage
         entstehenden Mehrkosten .
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                                  ANHANG I I I
                BEREICH KOHLE UND ANDERE FESTE BRENNSTOFFE
Verzeichnis der Anwendungsbereiche ( siehe Artikel 3 ) und zusätzlichen
Voraussetzungen ( Artikel 6.3 )
 Im Sinne   dieser   Verordnung    wird   unter  Kohle    und    anderen   festen
Brennstoffen verstanden     : Anthrazit ,   Steinkohle ,  Braunkohle und alle
davon abgeleiteten Brennstoffe . Dieser Begriff schließt auch Torf ein ,
sofern dieser verfeuert wird .
1 . Verbrennung
    Anwendungsbere I che
    Neue oder verbesserte Techniken der sauberen Verbrennung sowie der
    sauberen Verbrennung der Rückstände , die bei der Verarbeitung von
    Kohle und sonstigen festen Brennstoffe anfallen :
        Verbrennung In der zirkulierenden Wirbelschicht , besonders zur
        Nutzung energiearmer oder schwieriger Brennstoffe ;
        Wirbelschichtverbrennung unter Druck ;
        Verbrennungsan lagen mit niedrlger St Ickox Idprodukt ion ;
        Produktion    und Verteuerung     ultrarelner    Kohle ,   auch  In  Form
        eines Koh le-Wasser -Gemischs;
        Rauchgasreinigung bei hoher Temperatur .
Zusâtzllche Bedingungen :
Ausgeschlossen sind Vorhaben zur Verbrennung :
         in stationärer Wirbelschicht unter atmosphärischem Druck , es
        sei denn , es handele sich um Vorhaben zur Beseitigung der
        Abfälle , die aus der Nutzung der Kohle stammen ;
        von Gemischen aus Kohle und Flüssigkeiten unter Verwendung
        nicht gereinigter Kohlesorten ;
        von anderer Pulverkohle als oben genannt , es sei denn , es sind
        unerwartete      technol Ische    technologische      Fortschritte     zu
        erwarten .
Als besonders wichtig gelten die Anwendungen Im Hinblick auf die Strom-
Selbsterzeugung und auf die Gewinnung elektrischen Stroms ausgehend von
Wirbelschichtverfahren unter Druck .
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2.   Umwandlung
     Anwendungsberelche :
     Umwandlung von Kohle und anderen festen Brennstoffen In gasförmige
     oder      flüssige        Erzeugnisse ,     die     geeignet     sind ,   die
     Energieabhängigkeit           der      Gemeinschaft      von     eingeführten
     Kohlenwasserstoffen zu verringern :
          Produktion von Brenngas für Industrielle Zwecke ;
          Fortsetzung der Im Rahmen der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1302/78 ,
          Nr . 1971 / 83 , 2125/84 und Nr . 3540/ 85 begonnenen Aktivitäten .
Zusätzliche Bedingungen
     Als Vorhaben zweiter Priorität gelten Vorhaben zur Produktion von
     Synthesegas und Pyrolysegas ;
     ausgeschlossen sind Vorhaben zur Produktion von Erdgasersatz ;
     ausgeschlossen sind Vorhaben zur Verflüssigung mit Ausnahme der im
     Rahmen     der    obengenannten      Verordnung    bereits    laufenden  bzw .
     derjenigen Vorhaben , die außerhalb der Gemeinschaft ausgehend von
     Technologien realisiert werden , die von der Kommission auf der
     Grundlage der genannten Verordnungen finanziert worden sind .
3.   Abfälle
     Anwendungsberelche :
     Nutzung , Verarbeitung oder Anreicherung gasförmiger , flüssiger oder
     fester Abfälle , die bei der Verwertung von Kohle und anderen festen
     Brennstoffen anfallen :
         Verwertung        von   Aschen ,    die   durch    die   Verbrennung   in
         Wirbelschichtanlagen          entstehen ,    als    Rohstoff    für   die
         Bauwirschaft oder zur Herstellung von Baustoffen ;
         neue Verfahren der Rauchgasreinigung .
4 . Integrierte Vergasung Im kombinierten Gas-Dampfturbinen-Kraftwerk
     Hier kommen Vorhaben in Frage , die auf die Stromgewinnung gerichtet
     sind , und zwar in einer Anlage mit einem Gasgenerator , der ein Gas
     erzeugt , das direkt In einer Gasturbine mit nachgeschaltetem
     thermodynamischem Dampfkreislauf verbrannt wird . Die Vorhaben
     müssen sich auf völlig neue Konstruktionen beziehen .
 ---pagebreak--- Zusatzllche Bedlngungen
Dia Vorhaben dieses Sektors müssen
        lm Geblet der Gemelnschaft reallslert werden ;
        Im   Rahmen  einer  Zusammenarbeit   zwischen   mehreren    Unternehmen
        realisiert    werden , von  denen   mindestens    eines    elektrischen
        Strom produziert , und die in mehreren Mitgliedstaaten ansässig
        sind . Vorrang wird den Vorhaben e ingeräumt ,d le die breiteste
        Innergemeinschaftliche Zusammenarbeit e I nsch l lessen ;
        eine Mindestkapazität von 150 MW ( elektrisch ) haben ;
        einen     Gasgenerator   verwenden ,    zu    dem    Im    Rahmen   von
        Demonstrationsvorhaben       Im    Bereich      der      Energie    ein
        Gemeinschaftszuschuß gezahlt worden Ist ;
Im Rahmen der Vorhaben der Integrierten Vergasung             Im kombinierten
Zyklus   Ist    die   Kommission berechtigt ,      an   den     Sitzungen   der
Verwaltungsorgane der Vorhaben teilzunehmen .
 ---pagebreak---                                      - 31
                                   ANHANG IV
                                   KOHLENWASSERSTOFFE
Verzeichnis der Anwendungsbereiche ( siehe Artikel 3 ) und zusätzlichen
Bedingungen ( Artikel 6.3 ).
     Im Rahmen dieser Verordnung kommen Innovlerende Vorhaben ln Frage ,
    die der Definition von Artikel 2 Absatz 1 , Absatz 2 Unterabsatz (aj
    und Artikel 4    der Verordnung entsprechen .
    Diese Vorhaben beziehen sich auf Tätigkeiten zur Erkundung ,
    Produktion , Beförderung und Lagerung von flüssigen und gasförmigen
    Kohlenwasserstoffen     zu  Lande     und  vor   der  Küste .   Raffinerie-
    Vorhaben sind ausgeschlossen .
    Vorhaben entsprechend Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe ( b ) sind von
    diesem Anwendungsbereich ausgeschlossen .
                                    ANHANG V
Begleitende Maßnahmen ( Artikel 6 ) :
a)  Beurteilung und Analyse der Eigenheiten und des Potentials des
    Marktes ( einschließlich eventueller Durchführbarkeltsstudien );
b)  Verbreitung der Informationen und der Ergebnisse ,            um zu einer
    weiten Verbreitung In der Gemeinschaft beizutragen ;
c)  Messrelhen ,   Projektbeg le l tung ,  Uberpriifung  von   Projekten    und
    sektorale Energie-Audlts ;
d)  Foren zur technischen Zusammenarbeit ;
e ) Förderung der Industriellen Zusammenarbeit mit dritten Ländern ;
f)  Ausbildung von Personal ;
g ) Einbeziehung regionaler Einrichtungen , die bei den obengenannten
    Tätigkeiten mltwlrken .
 ---pagebreak---                       FICHE D' EVALUATION DE L' IMPACT SUR LES PME
 1 . Avantages pour les entreprises
      Le programme poursuivra en premier lieu l' objectif d' améliorer la
      sécurité de l' approvisionnement énergétique de la Communauté par une
      utilisation plus rationnelle de l' énergie et une exploitation accrue des
      ressources   communautaires .   Cette  nouvelle   Initiative  en    matière de
      technologies énergétiques encouragera les entreprises de plus d' un Etat
      membre à former des entreprises communes et favorisera la diffusion de
      l' Information technologique dans la Communauté .
      Dans ce contexte , une préférence est accordée aux projets promus par des
      PME , qui pourront bénéficier ainsi plus pleinement de la politique
      communautaire pour le développement des technologies énergétiques et du
      transfert de ces technologies .
2 . Inconvénients pour les entreprises
     Pratiquement II n' y a pas d' inconvénients pour les entreprises , mis à
     part certaines obligations contractuelles avec la Commission concernant
     notamment la transmission de rapports périodiques et la disponibilité
     pour la diffusion des résultats .
3 . Effets sur l' emploi
     La    promotion   de  technologies   énergétiques   à  caractère    innovant se
     situant au-delà de      la phase de recherche , vise à faire pénétrer ces
      technologies dans le marché de l' énergie , donc à créer ou consolider des
     entreprises nouvelles .
     Les PME sont particulièrement visées étant donné que dans plusieurs cas
     ces entreprises opèrent dans les domaines couverts par le programme ( par
     ex . les économies d' énergie et l' exploitation d' énergies renouvelables ).
     Même s' il   s' avère difficile d' estimer quantitativement      les effets du
     programme sur l' emploi , on peut affirmer que ces effets seront positifs ,
     aussi en considération du type et de la qualification des emplois qui
     seront créés .
4 . Concertation préalable avec les partenaires sociaux
     Le Comité économique et social est consulté sur la proposition de la
     Commission à l' occasion de la soumission du programme au Conseil pour
     adopt Ion .
 ---pagebreak---                                   ' * ';a ' * 33
     S.2 Vorgeschlagen« fMttel (unverbindliche Betraege)
          Oie KOOMI ss Ion hat noch nicht über die Ausstattung des
          Haushalts beraten , die sie dem Programm THERMIE zukommen lassen
          mochte . Oie auf diesem Blatt aufgeführten Beträge sind deshalb
          nur Indikativ und können den Schlussfolgerungen der Kommission
          nicht vorgreifen . Oie Ausgaben der Linien 700 und 701 gehören
          zu den " anderen Politiken ", die Gegenstand einer gemeinsamen
          Prüfung Im Rahmen der Vorbereitung des AP5 1930 sind .
          Die Kommission wird ein Arbeitsdokument mit genauen Zahlen
          übermitteln nachdem der APB 1990 aufgestellt Ist .
          700 Mio ECU für den Fünf Jahresze I träum 1990-94 .
         Die genaue Aufteilung dev Mittel auf die einzelnen
         Jahve         evfolgt          entsvvechend        dev         tatsächlichen
         Duvchfühvung des Pvogvamms
          Verpf I Ichtungsermächl Igungen           Zah lungsermächt Igungen
          ( unverb I nd.l.l che Angaben )           ( unverb I nd I I che Angaben )
1990             65-130                                    33
1991                 135                                   67
1992                 140                                  113
1993                 140                                ■ 140
1994                 155                                  155
                     700                                  508
          ( Folgejahre :)                                 192
                                                          700
6.   Finanzierung der Ausgaben
     Die erforderlichen Mittel           müssen  In die Haushalte der        Jahre  1990
     bis 1994 eingesetzt werden .
7.   Überwachung
7.1 F I nanzüberwachung
          durch die GD-F Inanzkontrol le , soweit die Durchführung des
          Haushalts und die ordnungsgemäße Abbuchung der Ausgaben
          betroffen Ist , durch die Abteilung M I tte I bewl r tschaf tung der GD
          XVII .                            /
                                              /
7.2 Technische Überwachung
          durch die zuständigen Beamten der GD XVII ,
          durch die von GD XVII vertraglich verpflichteten Berater