CELEX: 31978D0910
Language: de
Date: 1978-10-18 00:00:00
Title: 78/910/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1978, mit der das Vereinigte Königreich ermáchtigt wird, aus Súdkorea stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bánder, Samt, Plúsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.07-01; 04; 05; 07; 08; 11; 13; 14; 16; 17; 18; 21; 23; 24; 26; 27; 28; 32; 33; 34; 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 320/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 . 11 . 78
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Oktober 1978 ,
               mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus
               synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe
               (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe, der Tarifstelle 56.07 A des
               Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ;
               13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36) von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                       (78/91 0/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
                                                                  staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
kel 115 Absatz 1 ,                                                Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
                                                                  gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­           nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
                                                                  nur allmählich erreichen .
einigten Königreichs am 9 . Oktober 1978 bei der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften einge­                 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
reicht hat, um ermächtigt zu werden, aus Südkorea                 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                   keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlin­             führen .
gengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenil­
legewebe, der Tarifstelle 56.07 A des Gemeinsamen                 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.07-01 ; 04 ; 05 ;               sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
07 ; 08 ; 1 1 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ;      droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                                  fen .
27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36) von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen ,                                         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                  festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                  der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
handelt worden .                                                  12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
                                                                  ten Bedingungen zu genehmigen .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,              (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 14. 11 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 320/ 19
Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,                                        Artikel 2
der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
zubeziehen —                                                         Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                                     fuhrmöglichkeiten in das Vereinigte Königreich ge­
                                                                     genüber Südkorea für diese Waren, längstens jedoch
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 bis zum 31 . Dezember 1978 .
                               Artikel 1
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die nach­                                        Artikel 3
stehenden aus Südkorea stammenden und in den an­
deren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­                   Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
ßen, sofern die Anträge auf Aufstellung der Einfuhrpa­               gerichtet.
piere nach dem 8 . Oktober 1978 gestellt wurden :
       Nummer des
       Gemeinsamen                        Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                                     Brüssel , den 18 . Oktober 1978
56.07 A                        Gewebe aus synthetischen Spinnfa­
(NIMEXE-Kennziffern            sern   andere    als   Bänder, Samt,
56.07-01   ; 04 ;    05 ; 07 ; Plüsch,     Schlingengewebe     (ein­
08 ; 11 ;    13 ;    14 ; 16 ; schließlich    Frottiergewebe)   und                           Für die Kommission
17 ; 18 ;   21 ;    23 ;  24 ; Chenillegewebe
26 ; 27 ;   28 ;    32 ;  33 ;                                                                 Der Vizepräsident
34 ; 36)
                                                                                              Wilhelm HAFERKAMP