CELEX: 31979D0287
Language: de
Date: 1979-02-28 00:00:00
Title: 79/287/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Ergänzung der Entscheidung vom 3. Januar 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Diffraktometer P 2* Syntex mit Kleincomputer' '

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31979D0287

79/287/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1979 zur Ergänzung der Entscheidung vom 3. Januar 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Diffraktometer P 2* Syntex mit Kleincomputer' '  

Amtsblatt Nr. L 069 vom 20/03/1979 S. 0021 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0078 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 43 VOM 14 . 2 . 1978 , S . 11 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 28 . FEBRUAR 1979   ZUR ERGÄNZUNG DER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JANUAR 1978 ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " DIFFRAKTOMETER P21 SYNTEX MIT KLEINCOMPUTER "  ( 79/287/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT IHRER ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JANUAR 1978 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " DIFFRAKTOMETER P21 SYNTEX MIT KLEINCOMPUTER "  VON DER GEWÄHRUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSGESCHLOSSEN , DA ZU GLEICHEN ZWECKEN VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   DIE BELGISCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 24 . AUGUST 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 3 BIS 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB NACH MASSGABE DER OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VOM 3 . JANUAR 1978 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDE IN DEN ZENTRIERUNGSMÖGLICHKEITEN ZWISCHEN DEM GENANNTEN GERÄT UND DEN IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTEN ZUR ZEIT IN DER GEMEINSCHAFT GERÄTE MIT GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT WIE DAS GERÄT  " DIFFRAKTOMETER P21 SYNTEX MIT KLEINCOMPUTER " HERGESTELLT WERDEN .   AM 11 . JANUAR 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES NEUEN FALLS ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEN GERÄTE VERGLEICHBARE LEISTUNGEN , AUCH WAS DIE ZENTRIERUNGSMÖGLICHKEITEN ANBELANGT , WIE DAS GERÄT  " DIFFRAKTOMETER P21 SYNTEX MIT KLEINCOMPUTER "  AUFWEISEN . DABEI HANDELT ES SICH INSBESONDERE UM DIE GERÄTE  " CAD "  UND  " 4 SDP "  DER FIRMA ENRAF-NONIUS N.V ., RÖNTGENWEG 1 , DELFT , NIEDERLANDE , UND DAS GERÄT  " PW 1100 "  DER FIRMA PHILIPS NEDERLAND B.V ., BOSCHDIJK 525 , EINDHOVEN , NIEDERLANDE  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTS  " DIFFRAKTOMETER P21 SYNTEX MIT KLEINCOMPUTER "  SIND , AUCH IM HINBLICK AUF SEINE ZENTRIERUNGSMÖGLICHKEITEN , NICHT ERFÜLLT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 28 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION