CELEX: 31971R1269
Language: de
Date: 1971-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1269/71 der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 132/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1269/71 DER KOMMISSTON
                                                     vom 17. Juni 1971
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                        Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                  erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
  gestützt auf die Verordnung Nr.          359/67/EWG des          Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über              die gemeinsame        Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 Marktorganisation für Reis (1),           zuletzt geändert       Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG)                Nr. 2434/70 (2),       Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­               Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
 absatz,                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                  Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
 Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                  Angebote für Verladungen während des Monats der
 absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
 Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
 Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 18 . Juni
 Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und               1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                   er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­            aufgeführt ist.
 geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­
 dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
 In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                  HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :
die Durchführungsbestimmungen für die Voraus­                                            Artikel 1
festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis
und Bruchreis festgelegt worden.                                 Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                 67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                      Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                       Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs -              Diese Verordnung tritt am 18 . Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
(»)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                        (5) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(4)  ABl. Nr. L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.                       («) ABl. Nr. L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 132/ 19
                                                                     ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        ( RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                                  laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Term . 4. Term .    5 . Term .
 Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltarifs                                                 6              7          8           9         10            11
10.06          Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                 0              0          0           0         0             0
                  (II) Reis als nur enthülste Kör­
                         ner :
                         ( a) wenn bei mindestens
                              90 v.H.     der  Körner
                              die Länge 5,2 mm
                              oder weniger und das
                              Verhältnis der Länge
                              zur Breite weniger als
                              2 betragen                       0              0          0           0         0             0
                         ( b) anderer                          0              0          0           0         0             0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                  glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                         v.H. der Körner die Län­
                         ge 5,2 mm oder wenigei
                         und    das   Verhältnis   der
                         Länge zur Breite wenigei
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen            0              0          0           0         0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0              0          0           0         0             0
                   (II ) anderer :
                         ( a) Reis, halb geschliffen           0              0          0           0         0             0
                         (b) Reis, ganz geschliffen            0              0          0           0         0             0
               C. Bruchreis                                    0              0          0